BGBl. Teil II: Nr. 67 (1976)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 18/76 - Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris (Seite 3)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Kapitalhilfe (Seite 4)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe (Seite 7)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe (Seite 10)

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1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 18/76 - Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland) Vom 21. Dezember 1976 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 9 des 7. Bei Tarifstelle 22.05 C III b) 1 wird in Spalte 3 Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung (Zollsatz) die Angabe „40,26 DM" geändert in vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt ,,38,29 DM". geändert durch das Sechzehnte Gesetz zur Ande- rung des Zollgesetzes vom 18. März 1976 {Bundes- 8. Bei Tarifstelle 22.05 C IV a) 1 wird in Spalte 3 gesetzbl. I S. 701), wird verordnet: (Zollsatz) die Angabe „53,07 DM" geändert in ,,50,47 DM". § 1 9. Bei den Tarifstellen 22.05 C IV a) 2 bb), C IV a) Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 2 cc) und C IV a) 2 dd) wird in Spalte 3 (Zollsatz) II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird die Angabe „68,- DM" jeweils geändert in der Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Grie- ,,66,14 DM". chenland" mit Wirkung vom 16. Dezember 1976 wie 10. Bei Tarifstelle 22.05 C IV b) 1 wird in Spalte 3 folgt geändert: (Zollsatz) die Angabe „41,80 DM" geändert in 1. Bei Tarifstelle 22.05 C I a) wird in Spalte 3 (Zoll- ,,41,77 DM". satz) die Angabe „42,94 DM" geändert in „41,77 11. Bei Tarifstelle 22.05 C V a) wird in Spalte 3 DM". (Zollsatz) die Angabe „5,73 DM" in „5,57 DM" 2. Bei Tarifstelle 22.05 C I b) wird in Spalte 3 (Zoll- und die Angabe „35,79 DM" in „34,81 DM" ge- satz) die Angabe „32,21 DM" geändert in „31,33 ändert. DM". 12. Bei Tarifstelle 22.05 C V b) wird in Spalte 3 3. Bei den Tarifstellen 22.05 C II a) 1 und C II a) 2 (Zollsatz) die Angabe „5,73 DM" geändert in wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „50,10 ,,5,57 DM". DM" jeweils geändert in „48,73 DM". 4. Bei Tarifstelle 22.05 C II b) 2 wird in Spalte 3 § 2 (Zollsatz) die Angabe „39,37 DM" geändert in ,,38,29 DM". Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 5. Bei Tarifstelle 22.05 C III a) 1 wird in Spalte 3 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes (Zollsatz) die Angabe „49,41 DM" geändert in auch im Land Berlin. ,,46,99 DM". 6. Bei den Tarifstellen 22.05 C III a) 2 bb), C III a) § 3 2 cc) und C III a) 2 dd) wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „60,84 DM" jeweils geändert in Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- ,,59,17 DM". kündung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1976 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1979 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens zur Errichtung eines Internationalen Tierseudtenamts in Paris Vom 3. Dezember 1976 Das Internationale Ubereinkommen vom 25. Ja- nuar 1924 zur Errichtung eines Internationalen Tier- seuchenamts in Paris (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 317; Bundesgesetzbl. 1974 II S. 676) ist nach seinem Ar- tikel 6 für die Vereinigten Staaten am 29. Juli 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Juni 1976 (Bundesgesetz- blatt II S. 1220). Bonn, den 3. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F l e i s c h h a u e r

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1980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Kapitalhilfe Vom 7. Dezember 1976 In Dacca ist am 2. November 1976 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Volksrepublik Bangla- desch über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 2. November 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 7. Dezember 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Klamser

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1981 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepub1ik Bangladesch über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Bei den unter Absatz 2 Buchstabe a und b genann- und ten Verwendungszwecken muß es sich um Lieferungen und Leistungen handeln, für die die Liefer- und Leistungs- die Regierung der Volksrepublik Bangladesch verträge nadl dem Inkrafttreten der Darlehensverträge gemäß diesem Abkommen abgeschlossen worden sind. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Artikel 2 Volksrepublik Bangladesch, (1) Die Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 2 werden mit in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen jährlich 0,75 vom Hundert verzinst. Sie haben eine Lauf- durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zeit von fünfzig Jahren einschließlich zehn tilgungsfreier Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Jahre. (2) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die übrigen im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Bedingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, die zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangla- desch und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschlie- in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- ßenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- wicklung in der Volksrepublik Bangladesch beizutragen, land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Artikel 1 Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß möglicht es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch, oder Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 erwähnten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Verträge in der Volksrepublik Bangladesch erhoben wer- Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 100 Millionen DM den. (einhundert Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. Artikel 4 (2) Die Darlehen werden wie folgt verwendet: Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt bei den sich aus der Gewährung der Darlehen ergebenden a) Bis zu 50 Millionen DM (fünfzig Millionen Deutsche Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft- Mark) werden für die Finanzierung der Devisenkosten verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl aus dem Bezug von Waren und Leistungen zur Dek- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel- kung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs der che die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunter- Volksrepublik Bangladesch gemäß der diesem Abkom- nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses men als Anlage beigefügten Liste verwendet. Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt Bei der Verwendung der Darlehensmittel werden die gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrs- Anforderungen in der Volksrepublik Bangladesch er- unternehmen erforderlichen Genehmigungen. richteter Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteili- gung mit Wohlwollen berücksichtigt. Artikel 5 b) Bis zu 15 Millionen DM (fünfzehn Millionen Deutsche Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Mark) werden für die Finanzierung der Devisenkosten Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c finanziert aus dem Bezug von Waren und Leistungen in einem werden, sind international öffentlich auszuschreiben, so- oder mehreren Sektoren verwendet, wenn nach Prü- weit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt fung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden wird. ist. Artikel 6 c) Bis zu 35 Millionen DM (fünfunddreißig Millionen Deut- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt sche Mar~) werden für von den beiden Regierungen besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Ge- gemeinsam auszuwählende Vorhaben verwendet (Pro- währung der Darlehen ergebenden Lieferungen die Er- jekthilfe), wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- zeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt keit festgestellt worden ist. berücksichtigt werden.

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1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Artikel 7 nadl Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch Artikel 8 für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Dieses Abkommen tritt am-Tage seiner Unterzeidmun·g Volksrepublik Bangladesch innerhalb von drei Monaten in Kraft. GESCHEHEN zu Dacca am 2. November 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher, bangalischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung des deutschen und bangalischen vVortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Schilling Klamser Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Hossain Anlage zum Abkommen zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch vom 2. November 1976 über Kapitalhilfe 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel Absatz 2 Buchst~be a des Regierungsabkommens vom 2. November 1976 bis zu 50 Millionen DM (fünfzig Mil- lionen Deutsche Mark) aus dem Darlehen finanziert werden können: a) industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabri- kate b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe e) Transportmittel f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Ent- wicklung der Volksrepublik Bangladesch von Be- deutung sind g) im Zusammenhang mit der finanzierten Waren- einfuhr anfallende Kosten für Transport, Versiche- rung und Montage, auch wenn diese in Inlands- währung anfallen. 2. Einfuhren gemäß der obigen Listen sollen eine mög- lichst große Anzahl von Warenarten umfassen. Ein- fuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, kön- nen nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustim- mung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Die Einfuhr von, Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf, insbesondere von Luxusgütern, sowie von Gü- tern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausge- schlossen.

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1983 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe Vom 7. Dezember 1976 In Islamabad ist am 1. Oktober 1976 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Re- publik Pakistan über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 9 am 1. Oktober 1976 in Kraft getreten; es wird nadlstehend veröffent- licht. Bonn, den 7. Dezember 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Klamser

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1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Islamischen Republik Pakistan die durch den Verkauf der dargeliehenen Deutschen Mark anfallenden Rupien- und Gegenwerte für Entwicklungsvorhaben verwendet. die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Artikel 2 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der (1} Die Darlehen werden mit jährlich 0,75 vom Hun- Islamischen Republik Pakistan, dert verzinst. Sie haben eine Laufzeit von fünfzig Jahren einschließlich zehn tilgungsfreier Jahre. in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen (2) Die Verwendung im einzelnen und die übrigen Be- durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der dingungen, zu denen die Darlehen im Einzelfall gewährt Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, werden, bestimmen die zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gel- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, tenden Rechtsvorschriften unterliegen. in Ergänzung der Hilfen, welche von der Regierung der Artikel 3 Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Islami- Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, so- schen Republik Pakistan bisher schon gewährt wurden, fern sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegen- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten wicklung in der Islamischen Republik Pakistan beizutra- der Darlehensnehmer auf Grund der nach Artikel 2 Ab- gen, satz 2 abzuschließenden Verträge garantieren. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 4 Artikel 1 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen möglicht es der Regierung der Islamischen Republik Pa- Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei kistan oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 auszuwählenden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt erwähnten Verträge von der Islamischen Republik Pa- für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Darlehen bis zur Höhe kistan erhoben werden. von 90 Millionen DM (neunzig Millionen Deutsche Mark) Artikel 5 aufzunehmen. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan über- (2) Die Darlehen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden der Absätze 3 und 4 dieses Artikels verwendet. Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft- (3) Bis zu 35 Millionen DM (fünfunddreißig Millionen verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl Deutsche Mark) werden für von beiden Regierungen ge- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, meinsam auszuwählende Vorhaben verwendet, wenn nach welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs- Prüfung ihre Förderungswürdigkeit festgestellt worden unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich ist. dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- (4) Bis zu 55 Millionen DM (fünfundfünfzig Millionen kehrsun~ernehmen erforderlichen Genehmigungen. Deutsche Mark) werden für die Finanzierung der Devisen- kosten aus dem Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs Pa- Artikel 6 kistans verwendet (Warenhilfe). Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 3 finanziert werden, gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht Liste handeln, für die die Import- und Devisenlizenzen im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. nach dem Inkrafttreten des hierüber nach Artikel 2 abzu- schließenden Darlehensvertrages erteilt worden sind. Artikel 7 (5) Bei der Verwendung des in Absatz 4 genannten Be- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschlan(l legt be- trages werden die Anforderungen in Pakistan errichteter sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung mit Wohl- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse wollen berücksichtigt. Die Regierung der Bundesrepublik der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt Deutschland geht davon aus, daß die Regierung der werden.

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1985 Artikel 8 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin- klärung abgibt. sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- Artikel 9 republik Deutschland gegenüber der Regierung der Isla- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung mischen Republik Pakistan innerhalb von drei Monaten in Kraft. GESCHEHEN zu Islamabad am 1. Oktober 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ulrich Scheske Udo Kollatz Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Aftab Ahmad Khan Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan vom 1. Oktober 1976 über Kapitalhilfe 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel Absatz 4 des Regierungsabkommens vom 1. Oktober 1976 bis zu 55 Millionen DM (fünfundfünfzig Millionen Deutsche Mark) aus dem Darlehen finanziert werden können: a) industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabri- kate b) industrielle Ausrüstungen c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel e) landwirtschaftliche Maschinen und Geräte f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Ent- wicklung Pakistans von Bedeutung sind g) im Zusammenhang mit der finanzierten Warenein- fuhr anfallende Kosten für Transport, Versicherung und Montage, auch wenn diese in Inlandswährung anfallen h) Consultingleistungen und Lizenzgebühren. 2. Einfuhren gemäß der obigen Listen sollen eine mög- lichst große Anzahl von Warenarten umfassen. Ein- fuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, kön- nen nur finanziert werden, wenn die vorherige Zu-· stimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vorliegt. Die Einfuhr von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf, insbesondere von Luxusgütern, sowie von Gü- tern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausge- schlossen.

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1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe Vom 8. Dezember 1976 In Colombo ist am 29. Oktober 1976 ein Abkom- men zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 29. Oktober 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 8. Dezember 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Klamser

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1987 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehens- und nehmers auf Grund der nach Absatz 1 zu schließenden die Regierung der Republik Sri Lanka Verträge garantieren. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Artikel 3 gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Die Regierung der Republik Sri Lanka stellt die Kredit- Republik Sri Lanka, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der oder während der Durchführung der in Artikel 2 -genann- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, ten Verträge in der Republik Sri Lanka erhoben werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 Die Regierung der Republik Sri Lanka überläßt bei den in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung in der Republik Sri Lanka beizutragen sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luft- sind wie folgt übereingekommen: verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, Artikel 1 welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und licht es der Regierung der Republik Sri Lanka oder einem anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. lenden Darlehensnehmer, bei der Kreditanstalt für Wie- deraufbau, Frankfurt am Main, für die Finanzierung von Devisenkosten aus dem Bezug von Waren und Leistun- Artikel 5 gen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Be- darfs ein Darlehen bis zu 6,5 Millionen DM (in Worten: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be- sechsmillionenfünfhunderttausend Deutsche Mark) aufzu- sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- nehmen. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Lei- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnis- stungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage bei- se der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksich- gefügten Liste handeln, für die die Einfuhrlizenzen nach tigt werden. dem 31. Mai 1~76 erteilt worden sind. Artikel 6 Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die republik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu- zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für blik Sri Lanka innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften gibt. unterliegen. Artikel 7 (2) Die Regierung der Republik Sri Lanka, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmern ist, und die Zentralbank Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung der Republik Sri Lanka werden gegenüber der Kredit- in Kraft. GESCHEHEN zu Colombo am 29. Oktober 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher, singhalesischer und eng- lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland G. Feilne r Für die Regierung der Republik Sri Lanka H. a. de S. Gunasekera

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1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Anlage zum Abkommen zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Republik Sri Lanka vom 29. Oktober 1976 über Kapitalhilfe Liste der Waren und Leistungen, die die Republik Sri Lanka nach Artikel 1 des oben genannten Abkommens in Höhe von DM 6,5 Millionen (in Worten: sechsmillionen- fünfhunderttausend Deutsche Mark) beziehen kann: 1. Ausrüstungen und Fahrzeuge für das Geological Sur- vey-Department 2. Maschinen, Ausrüstungen und Ersatzteile für Tätig- keiten in Verbindung mit dem Hafenbetrieb 3. industrielle Ausrüstungen sowie Ersatz- und Zubehör- teile für die Erdöl-, Zement- und Papierindustrie in Sri Lanka, Induktionsofen für Gießerei Enderamulla Foundry 4. industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Zubehör und Ersatzteile 5. chemische Produkte für den industriellen und den land- wirtschaftlichen Sektor 6. industrielle Hilfsgüter und Rohstoffe zur industriellen Entwicklung in Sri Lanka. 7. andere Gegenstände nach gegenseitiger Absprache zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Sri Lanka 8. im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallende Kosten für Transport, Versicherung und Montage, auch wenn diese in Inlandswährung anfallen. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zu- stimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Die Einfuhr von Verbrauchsgütern für den privaten Be- darf, insbesondere von Luxusgütern, sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.

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Nr. 67. - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 J989 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlidten Arbeiter Vom 9. Dezember 1976 S ur in am betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 12. November 1921 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 11 über das Ver- eins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 171), dessen An- wendung durch die Niederlande auf sein Hoheits- gebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1770). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 12 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen Vom 9. Dezember 1976 An g o 1a betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 12. November 1921 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 12 über die Ent- schädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 174), dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt wor- den war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Juni 1976 (Bundesgesetz- blatt II S. 1084). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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1990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen Vom 9. Dezember 1976 Angola betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 10. Juni 1925 in Genf an- genommene Ubereinkommen Nr. 17 über die Entschä- digung bei Betriebsunfällen (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 93), dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. S ur in am betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch die Nie- derlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1766). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr.18 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten Vom 9. Dezember 1976 Angola betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 10. Juni 1925 in Genf an- genommene Ubereinkommen Nr. 18 über die Ent- schädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 509), dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt wor- den war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Juli 1976 (Bundesgesetz- blatt II S. 1463). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1991 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr.19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen Vom 9. Dezember 1976 An g o 1a betrachtet sidi auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 5. Juni 1925 in Genf an- genommene Ubereinkommen Nr. 19 über die Gleidi- behandlung einheimisdier und ausländisdier Arbeit- nehmer bei Entsdiädigung aus Anlaß von Betriebs- unfällen (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 509), dessen An- wendung durdi Portugal auf sein Hoheitsgebiet er- streckt worden war, gebunden. S ur in am betraditet sidi auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch die Nie- derlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmadiung ergeht im Ansdiluß an die Bekanntmadiung vom 11. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1771). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 26 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen Vom 9. Dezember 1976 An g o 1a betr amtet sidi auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 16. Juni 1928 in Genf an- genommene Ubereinkommen Nr. 26 über die Ein- riditung von Verfahren zur Festsetzung von Min- destlöhnen (Reidisgesetzbl. 1929 II S. 375), dessen Anwendung durdi Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmadiung ergeht im Anschluß an die Bekanrttmac:hung vom 11. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1773). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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1992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken Vom 9. Dezember 1976 Angola betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 21. Juni 1929 in Genf an- genommene Ubereinkornmen Nr. 27 über die Ge- wichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beför- derten Frachtstücken (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 940), dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits- gebiet erstreckt worden war, gebunden. S ur in am betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch die Nie- derlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1769). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1993 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit Vom 9. Dezember 1976 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Angola betrachtet sich auf Grund einer vom nationalen Arbeitsorganisation am 29. Juni 1951 in Generaldir~ktor des Internationalen Arbeitsamtes Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 100 über am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Uber- die Gleichheit des Entgelts männlicher und weib- einkommen, dessen Anwendung durch Portugal auf licher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Bun- sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. desgesetzbl. 1956 II S. 23) ist nach seinem Artikel 6 Ferner hat Frankreich die Anwendung des Abs. 3 für Ubereinkommens auf Grund einer vom General- Australien am 10. Dezember 1975 direktor des Internationalen Arbeitsamtes am Barbados am 19. September 1975 27. November 1974 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Obersee-Gebiete Griechenland am 6. Juni 1976 Französisch-Polynesien, Französisches Afar- und Guyana am 13. Juni 1976 Issa-Territorium, Neukaledonien und St. Pierre Irland am 18. Dezember 1975 und Miquelon am erstreckt. Jamaika 14. Januar 1976 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten und wird in Kraft treten für Bekanntmachung vom 11. November 1974 (Bundes- Nepal -am 10. Juni 1977 gesetzbl. II S. 1379). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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1994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft Vom 9. Dezember 1976 Frankreich hat die Anwendung des von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeits- organisation am 26. Juni 1952 in Genf angenomme- nen Ubereinkommens Nr. 101 über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 1005} auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Obersee-Gebiete Französisdl-Polynesien, Französisches Afar- und Issa-Territorium, Neukaledonien und St. Pierre und Miquelon erstreckt. S ur in am betrachtet sidl auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch die Nie- derlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmadlung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadlung vom 25. Oktober 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1522}. Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1995 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit Vom 9. Dezember 1976 Frankreich hat die Anwendung des von der Allgemeinen Konfe- renz der Internationalen Arbeitsorganisation am 25. Juni 1957 in Genf angenommenen Obereinkommens Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 441) auf Grund einer vom Gene- raldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Obersee-Departements Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und Reunion sowie auf seine Obersee-Gebiete Französisch-Polynesien, Französisches Afar- und Issa-Territorium, Neukaledonien und St. Pierre und Miquelon erstreckt. Ferner hat Neusee 1an d die Anwendung des Obereinkommens auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 28. September 1973 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf die Cookinseln erstreckt. Die nachstehend genannten Staaten betrachten sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes registrierten Erklärung an das Obereinkommen, dessen Anwendung durch das frühere Mutterland auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden: Tag der Registrierung früheres Mutterland Staat der Erklärung Angola 4. Juni 1976 Portugal Bahamas 25. Mai 1976 Vereinigtes Königreich Fidschi 19. April 1974 Vereinigtes Königreich Papua-Neuguinea 1. Mai 1976 Australien Surinam 15. Juni 1976 Niederlande Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Oktober 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 1510). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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1996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 111 der Intemationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Vom 9. Dezember 1976 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 25. Juni 1958 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 97) ist nach seinem Arti- kel 8 Abs. 3 für Barbados am 14. Oktober 1975 Guyana am 13. Juni 1976 Jamaika am 10. Januar 1976 Nepal am 19. September 1975 in Kraft getreten. An g o 1a betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Uber- einkommen, dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. November 1974 (Bundes- gesetzbl. II S. 1379). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1997 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 114 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Fischer Vom 9. Dezember 1976 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 19. Juni 1959 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 114 über den Heuervertrag der Fischer (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 179) ist nadl seinem Artikel 14 Abs. 3 für das Vereinigte Königreich am 20. Dezember 1975 in Kraft getreten. Ferner hat Frankreich die Anwendung des Ubereinkommens auf Grund einer vorn General- direktor des Internationalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Ubersee-Departernents Französisdl-Guayana, Guadeloupe, Martinique und Reunion erstreckt. Diese Bekanntrnadlung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntrnadlung vom 11. November 1974 (Bundes- gesetzbl. II S. 1380). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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1998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen Vom 13. Dezember 1976 Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunterneh- men (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1243) wird nach sei- nem Artikel 25 Abs. 2 für Guatemala am 14. Januar 1977 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Oktober 1976 (Bundesge- setzbl. II S. 1754). Bonn, den 13. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h hau e r Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Ubereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger Vom 13. Dezember 1976 Das Ubereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die un- erlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Bundes- gesetzbl. 1973 II S. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Guatemala am 1. Februar 1977 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Juli 1976 (Bundesgesetz- blatt II S. 1461). Bonn, den 13. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h au e r

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1999 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee Vom 22. Dezember 1976 Die Proklamation der Bundesrepublik Deutsdiland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundes- republik Deutsdiland in der Nordsee vom 21. De- zember 1976 wird hiermit bekanntgemacht. Bonn, den 22. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Gehlhoff Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fisdlereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee Im Seevölkerrecht bereiten sich tiefgreifende Ände- ländern im Wege der Vereinbarung zwischen der Euro- rungen vor. Dies wird vor allem auf der seit 1973 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den betreffenden tagenden 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen Drittländern geregelt wird. sichtbar, deren Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Unabhängig von der Konferenz sind jedoch zahlreiche In Ausführung der Entschließung des Rates der Euro- Staaten, auch im Bereich des Nordatlantik, dazu über- päischen Gemeinschaften vom 3. November 1976 und gegangen, schon jetzt und ohne die Konferenzergebnisse nach Konsultation mit den anderen Mitgliedstaaten er- abzuwarten, einseitig Fischerei- oder Wirtschaftszonen klärt die Bundesrepublik Deutschland folgendes: von bis zu 200 Seemeilen Ausdehnung vor ihren Küsten 1. Die Bundesrepublik Deutschland errichtet mit Wir- in Anspruch zu nehmen. Die Fischereiinteressen der kung vom 1. Januar 1977 in der Nordsee vor der see- Bundesrepublik Deutschland wie auch anderer Mitglied- wärtigen Grenze ihres Küstenmeers eine Fischerei- staaten der Europäischen Gemeinschaften sind dadurch zone von bis zu 200 Seemeilen, gemessen von der auf das schwerste bedroht. Basislinie, und übt in dieser Zone hoheitliche Rechte zum Zwecke der Erhaltung und Nutzung der Fisch- Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ist am bestände aus. Die Abgrenzung der Fischereizone der 3. November 1976 übereingekommen, zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Fischerei- legitimen Interessen der Gemeinschaftsstaaten und unter zonen anderer Staaten in der Nordsee bleibt Verein- Berücksichtigung der Leitlinien, die sich auf der See- barungen mit diesen Staaten vorbehalten. rechtskonferenz hinsichtlich der Fischereirechte abzeich- nen, dieser Gefahr gemeinsam entgegenzuwirken. Er hat 2. In Ubereinstimmung mit der Entschließung des Rates dementsprechend beschlossen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 3. November durch eine abgestimmte Maßnahme die Fischereigrenzen 1976 ist die Ausübung der Fischerei in der Fischerei- vor ihren Küsten in der Nordsee und im Nordatlantik ab zone der Bundesrepublik Deutschland Fischern aus 1. Januar 1977 auf 200 Seemeilen ausdehnen werden und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften daß von diesem Zeitpunkt an die Nutzung der Fisch- nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts, Fischern aus bestände in diesen Gewässern durch Fischer aus Dritt- Drittländern vom 1. Januar 1977 an nur auf Grund von

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2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II besonderen Genehmigungen oder Vereinbarungen mit Ergebnissen gelangt, denen die Bundesrepublik diesen Drittländern gestattet. Für den Fall von Zu- Deutschland zusammen mit den anderen Mitglied- widerhandlungen behält sich die Bundesrepublik staaten der Europäischen Gemeinschaften zustimmen Deutschland vor, erforderlichenfalls die geeigneten kann. Sie behält sirh daher ausdrücklich vor, in Ab- Maßnahmen zu treffen. stimmung mit ihren EG-Partnern die zu erlassenden 3. Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Rechte in Regelungen über die Rechte und Pflichten in ihrer Fischereizone den Ergebnissen der 3. Seerechtskon- ihrer Fischereizone in der Nordsee im Rahmen der ferenz anzupassen. gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Ge- meinschaften ausüben. Die Bundesrepublik Deutsch- 4. Die Bundesregierung beabsichtigt, baldmöglichst die land erwartet, daß die 3. Seerechtskonferenz der Ver- erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen einzu- einten Nationen zu sachgerechten und ausgewogenen leiten. Bonn, den 21. Dezember 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Hinweis Der Jahrgang 1976 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 67 und endet mit der Seite 2000. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfarn 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.