1961
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1976 Nr. 66
Tag Inhalt Seite
17. 12. 76 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1 /77 - Änderungen zum
1. Januar 1977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1961
2. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1964
7. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche
und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1966
8. 12. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1969
9. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die politischen
Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1970
16. 12. 76 Bekanntmachung des deutsch-luxemburgischen Abkommens über Unterhaltung, Erneue-
rung und Betrieb der gemeinsamen Strecke des Mosellaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1971
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 1/77 -Änderungen zum 1. Januar 1977)
Vom 17. Dezember 1976
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 8 und 9 des 7. Der Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber
Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Osterreich, Portugal, Schweden und der Schweiz
vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt - EGKS" wird wie folgt geändert:
geändert durch das Sechzehnte Gesetz zur Ände- a) In Absatz 1 erhält bei den in der Anlage 3
rung des Zollgesetzes vom 18. März 1976 (Bundes- aufgeführten Tarifstellen die Spalte 2 (Zoll-
gesetzbl. I S. 701), wird verordnet: satz Osterreich/Schweden) die aus dieser An-
lage ersichtliche Fassung.
§ 1 b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Jahresangabe
Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. ,, 1976" jeweils geändert in „ 1977".
1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Jahresangabe
wird wie folgt geändert: ,, 1976" jeweils geändert in „ 1977".
1. Die Bestimmung zu Tarifnr. 07.01 A I erhält die
aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung. 8. Im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Nor-
wegen - EGKS" wird bei Tarifstelle 73.02 A I
2. Die Bestimmung zu Tarifnr. 12.01 A erhält die aus
die Angabe „3 0/o" in Spalte 2 (Zollsatz) geändert
der Anlage 2 ersichtliche Fassung.
in „2,4 0/o".
3. Die Angabe „ 15.07 D I a)" in Spalte 1 (Tarifnum-
mer) wird geändert in „ 15.07 D I". § 2
4. Die Bestimmung zu Tarifnr. 15.07 D I b) wird ge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
strichen. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
5. Die Angabe „ 17 .01 B II a)" in Spalte 1 (Tarifnum- auch im Land Berlin.
mer) wird geändert in „ 17.01 BI".
§ 3
6. Die Bestimmung zu Tarifnr. 59.17 B wird gestri-
chen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 1976
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hie hle
1962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Anlage l
(zu § 1 Nr. 1)
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung vertrags-
autonom mäßig
2
Zu 07.01 AI unter den Voraussetzungen, die im Gesetz über den Ver-
kehr mit Saatgut vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I
S. 444) in der jeweils geltenden Fassung und in den dazu
ergangenen Durchführungsbestimmungen festgesetzt sind
Anlage 2
(zu § 1 Nr. 2)
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung vertrags-
autonom 1
mäßig
2
Zu 12.01 A unter den Voraussetzungen, die im Gesetz über den Ver-
kehr mit Saatgut vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I
S. 444) in der jeweils geltenden Fassung und in den dazu
ergangenen Durchführungsbestimmungen festgesetzt sind
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 1963
Anlage 3
(zu § 1 Nr. 7 Buchstabe a)
Zollsatz
Tarifstelle Osterreich/Schweden
2
73.15 Alb) 1 1,8 °/o
AI b) 2 2,4 °/o
AIII 3 0/o
AIV 3,6 °/o
A Vb) 1 4,2 0/o
A V b} 2 3,60/o
A V d) 1 aa) 3 O/o
A VI a) 4,2 0/o
A VI c) 1 aa) 4,2 °/o
A VII a) 4,2 °/o
A VII b) 2 - 4,8 °/o
A VII c) 4,2 0/o
A VII d) 1 4,2 °/o
B I b) 1 bb) 1,8 °/o
BI b) 2 2,4 °/o
B III 3,60/o
BIV 3,6 °/o
B V b) 1 4,2 °/o
B V b) 2 3,6 0/o
B V d) 1 aa) 3 O/o
B VI a) 4,2 °/o
B VI c) 1 aa) 4,20/o
B VII a) 1 3,6 °/o
B VII a) 2 4,2 0/o
B VII b) 1 4,2 °/o
B VII b) 2 bb) 4,2 0/o
B VII b) 3 4,2 °/e
B VII b) 4 aa) 4,20/o
1964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über wirtsdlaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Vom 2. Dezember 1976
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1569) ist nach
seinem Artikel 27 Abs. 2 für
Kanada am 19. August 1976
Tansania am 11. September 1976
Vereinigtes Königreich am 20. August 1976
mit Erstreckung auf:
Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Britisc:he Salomonen,
Falklandinseln und Nebengebiete, Gibraltar, Gilbert-Inseln, Hong-
kong, Insel Man, Kaimaninseln, Kanalinsel Guernsey, Kanalinsel
Jersey, Montserrat, Pitcairninseln, St. Helena und Nebengebiete,
Turks- und Caicosinseln und Tuvalu
in Kraft getreten.
Der Pakt wird nach seinem Artikel 27 Abs. 2 ferner für
Zaire am 1. Februar 1977
in Kraft treten.
Das Vereinigte Königreich hatte bei Unterzeichnung des Pakts am
16. September 1968 eine Erklärung abgegeben, deren Wortlaut nach-
stehend auszugsweise wiedergegeben wird:
(Ubersetzung)
"First, the Government of the United „Erstens erklärt die Regierung des
Kingdom declare their understanding Vereinigten Königreichs, daß sie da-
that, by virtue of Article 103 of the von ausgeht, daß auf Grund des Ar-
Charter of the United Nations, in the tikels 103 der Charta der Vereinten
event of any conflict between their Nationen im Fall eines Widerspruchs
obligations under Article 1 of the zwischen ihren Verpflichtungen aus
Covenant and their obligations unde1 Artikel 1 des Paktes und ihren Ver-
the Charter (in particular, under Ar- pflichtungen aus der Charta (insbe-
ticles 1, 2 and 73 thereof) their obliga- sondere aus den Artikeln 1, 2 und 73)
tions under the Charter shall prevail. ihre Verpflichtungen aus der Charta
Vorrang haben.
Das Vereinigte Königreich hat bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde folgende Vorbehalte gemacht und folgende erläuternde Erklä-
rungen abgegeben:
(Ubersetzung)
"Firstly the Government of the „Erstens hält die Regierung des
United Kingdom maintain their dec- Vereinigten Königreichs an ihrer Er-
laration in respect of Article 1 made klärung zu Artikel 1 fest, die sie bei
at the time of signature of the Cov- der Unterzeichnung des Paktes ab-
enant. gegeben hat.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten
dom declare that for the purposes of Königreichs erklärt, daß für die
Article 2.3 the British Virgin Islands, Zwecke des Artikels 2 Absatz 3 die
the Cayman Islands, the Gilbert Is- Britischen Jungferninseln, die Kai-
lands, the Pitcairn Islands Group, maininseln, die Gilbert-Inseln, die
St. Helena and Dependencies, the Pitcairninseln, St. Helena und Neben-
Turks and Caicos Islands and Tuvalu gebiete, die Turks- und Caicosinseln
are developing countries. und Tuvalu Entwicklungsländer sind.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten
dom reserve the right to interpret Königreichs behält sich vor, Artikel 6
Article 6 as not precluding the impo- so auszulegen, daß er Beschränkun-
sition of restrictions, based on place gen der Wahl des Arbeitsplatzes in
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 1965
of birth or residence qualifications, on einem bestimmten Gebiet oder Ho-
the taking of employment in any heitsgebiet auf der Grundlage von
particular region or territory for the Kriterien des Geburts- oder Aufent-
purpose of safeguarding the employ- haltsorts zwecks Gewährleistung von
ment opportunities of workers in that Beschäftigungsmöglichkeiten für Ar-
region or territory. beitnehmer in diesem Gebiet oder
Hoheitsgebiet nicht ausschließt.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten
dom reserve the right to postpone the Königreichs behält sidl vor, die An-
application of sub-paragraph (i) of wendung des Artikels 7 Buchstabe a
paragraph (a) of Article 7, in so far Ziffer i zurückzustellen, soweit es sich
as it concerns the provisions of equal darum handelt, Männern und Frauen
pay to men and warnen for equal in der Privatwirtschaft auf Jersey,
work in the private sector in Jersey, Guernsey, der Insel Man, Bermuda, in
Guernsey, the Isle of Man, Bermuda, Hongkong und auf den Salomonen für
Hong Kong and the Solomon Islands. gleiche Arbeit gleiches Entgelt zu
sichern.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten
dom reserve the right not to apply Königreichs behält sich vor, Artikel 8
sub-paragraph 1 (b) of Article 8 in Absatz 1 Buchstabe b nicht in Hong-
Hong Kong. kong anzuwenden.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten
dom while recognising the right of Königreidls erkennt das Recht eines
everyone to social security in accord- jeden auf Soziale Sicherheit im Ein-
ance with Article 9 reserve the right klang mit Artikel 9 an, behält sich
to postpone implementation of the jedoch vor, die Anwendung dieses
right in the Cayman Islands and the Rechts auf den Kaimaninseln und den
Falkland Islands because of shortage Falklandinseln wegen der in diesen
of resources in these territories. Hoheitsgebieten herrschenden Mittel-
knappheit zurückzustellen.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten
dom reserve the right to postpone the Königreichs behält sich vor, die An-
application of paragraph 1 of Ar- wendung des Artikels 10 Absatz 1
ticle 10 in regard to a small number hinsichtlich einer kleinen Anzahl nach
of customary marriages in the Solo- dem Gewohnheitsredlt geschlossener
mon Islands and the application of Ehen auf den Salomonen sowie die
paragraph 2 of Article 10 in so far as Anwendung des Artikels 10 Absatz 2
it concerns paid maternity leave in insoweit zurückzustellen, wie dieser
Bermuda and the Falkland Islands. die Gewährung bezahlten Mutter-
schaftsurlaubs auf Bermuda und den
Falklandinseln betrifft.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten
dom maintain the right to postpone Königreichs behält sich vor, die An-
the application of sub-paragraph (a) wendung des Artikels 13 Absatz 2
of paragraph 2 of Article 13, and Ar- Buchstabe a und des Artikels 14, so-
ticle 14, in so far as they require weit sie die Grundschulpflicht vor-
compulsory primary education, in the schreiben, auf den Gilbert-Inseln, den
Gilbert Islands, the Solomon Islands Salomonen und Tuvalu zurückzustel-
and Tuvalu. len.
Lastly the Government of the United Abschließend erklärt die Regierung
Kingdom declare that the provisions des Vereinigten Königreidls, daß der
of the Covenant shall not apply to Pakt so lange nicht für Südrhodesien
Southern Rhodesia unless and until gilt, bis sie dem Generalsekretär der
they inform the Secretary-General of Vereinten Nationen mitgeteilt hat, daß
the United Nations that they are in a sie in der Lage ist, die volle Wahr-
position to ensure that the obligations nehmung der durch den Pakt auferleg-
imposed by the Covenant in respect ten Verpflichtungen hinsichtlich dieses
of that territory can be fully imple- Hoheitsgebiets zu gewährleisten."
mented."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 12. April 1976 (Bundesgesetzbl. II S. 584).
Bonn, den 2. Dezember 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über bürgerliche und politische Rechte
Vom 7. Dezember 1976
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und
politische Rechte (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1533) ist nach seinem
Artikel 49 Abs. 2 für
Kanada am 19. August 1976
Tansania am 11. September 1976
Vereinigtes Königreich am 20. August 1976
mit Erstreckung auf:
Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Britische Salomonen,
Falklandinseln und Nebengebiete, Gibraltar, Gilbert-Inseln, Hong-
kong, Insel Man, Kaimaninseln, Kanalinsel Guernsey, Kanalinsel
Jersey, Montserrat, Pitcairninseln, St. Helena und Nebengebiete,
Turks- und Caicosinseln und Tuvalu
in Kraft getreten.
Der Pakt wird nach seinem Artikel 49 Abs. 2 ferner für
Zaire am 1. Februar 1977
in Kraft treten.
Das Vereinigte Königreich hatte bei Unterzeichnung des Pakts am
16. September 1968 eine Erklärung abgegeben, deren Wortlaut nach-
stehend auszugsweise wiedergegeben wird:
(Ubersetzung)
"First, the Government of the United „Erstens erklärt die Regierung des
Kingdom declare their understanding Vereinigten Königreichs, daß sie davon
that, by virtue of Article 103 of the ausgeht, daß auf Grund des Artikels
Charter of the United Nations, in the 103 der Charta der Vereinten Natio-
event of any conflict between their nen im Fall eines Widerspruchs zwi-
obligations under Article 1 of the schen ihren Verpflichtungen aus Arti-
Covenant and their obligations under kel 1 des Paktes und ihren Verpflich-
the Charter (in particular, under Ar· tungen aus der Charta (insbesondere
ticles 1, 2 and 73 thereof) their obli· aus den Artikeln 1, 2 uod 73) ihre Ver-
gations under the Charter shall prevail. pflichtungen aus der Charta Vorrang
haben.
Das Vereinigte Königreich hat bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde folgende Vorbehalte gemacht und folgende erläuternde Erklä-
rungen abgegeben:
(Ubersetzung)
"Firstly the Government of the United ,,Erstens hält die Regierung des Ver-
Kingdom maintain their declaration in einigten Königreichs an ihrer Erklä-
respect of Article 1 made at the time rung zu Artikel 1 fest, die sie bei der
of signature of the Covenant. Unterzeichnung des Paktes abgegeben
hat.
The Government of the Unit~d King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dom reserve the right to apply to nigreichs behält sich vor, auf Ange-
members of and persons serving with hörige der Streitkräfte der Krone und
the armed forces of the Crown and Personen, die in ihnen Dienst leisten,
to persons lawfully detained in penal sowie auf Personen, die rechtmäßig in
establishments of whatever character einer Haftanstalt gleich welcher Art
such laws and procedures as they may festgehalten werden, diejenigen Ge-
from time to time deem to be necessary setze und Verfahren anzuwenden, die
for the preservation of service and sie gegebenenfalls von Zeit zu Zeit
custodial discipline and their accept- zur Aufrechterhaltung der Dienst- und
ance of the provisions of the Cove- Haftdisziplin für erforderlich hält; sie
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 1967
nant is subject to such restrictions as nimmt die Bestimmungen des Paktes
ma y for these purposes from time to vorbehaltlich der Einschränkungen an,
time be authorised by law. zu denen sie gegebenenfalls von Zeit
zu Zeit gesetzlich ermächtigt wird.
Where at any time there is a lack Sollten zu irgendeinem Zeitpunkt
of suitable prison facilities or where geeignete Gefängniseinrichtungen nicht
the mixing of adults and juveniles is in ausreichender Zahl vorhanden sein
deemed to be mutually beneficial, the oder sollte die gemischte Unterbrin-
Government of the United Kingdom gung von Erwachsenen und Jugendli-
reserve the right not to apply Article chen als für beide vorteilhaft ange-
10.2 {b) and 10.3, so far as those pro- sehen werden, so behält sich die Re-
visions require juveniles who are de- gierung des Vereinigten Königreichs
tained to be accommodated separately vor, Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b
from adults, and not to apply Article und Artikel 10 Absatz 3 nicht anzu-
10.2 (a) in Gibraltar, Montserrat and wenden, soweit diese bestimmen, daß
the Turks and Caicos Islands in so far jugendliche Häftlinge von Erwachse-
as it requires segregation of accused nen zu trennen sind, sowie Artikel 10
and convicted persons. Absatz 2 Buchstabe a nicht in Gibral-
tar, auf Montserrat und den Turks-
und Caicosinseln anzuwenden, soweit
dieser die Trennung von Beschuldig-
ten und Verurteilten vorschreibt.
The Govemment of the United King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dorn reserve the right not to apply nigreichs behält sich vor, Artikel 11
Article 11 in Jersey. nicht auf Jersey anzuwenden.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dom reserve the right to interpret the nigreichs behält sich vor, die Bestim-
provisions of Article 12.1 relating to mungen des Artikels 12 Absatz 1 be-
the territory of a State as applying züglich des Hoheitsgebiets eines Staa-
separately to each of the territories tes so auszulegen, daß sie für jedes
comprising the United Kingdom and der das Vereinigte Königreich und
its dependencies. seine abhängigen Gebiete umfassenden
Hoheitsgebiete getrennt gelten.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dom reserve the right to continue to . nigreichs behält sich vor, auch in Zu-
apply such immigration legislation kunft diejenigen Rechtsvorschriften
governing entry into, stay in and über Einreise, Aufenthalt und Ausreise
departure from the United Kingdom aus dem Vereinigten Königreich anzu-
as they may deem necessary from time wenden, die sie gegebenenfalls von
to time and, accordingly, their accept- Zeit zu Zeit für erforderlich hält; sie
ance of Article 12.4 and of the other nimmt daher Artikel 12 Absatz 4 sowie
provisions of the Covenant is subject die übrigen Bestimmungen des Paktes
to the provisions of any such legis- vorbehaltlich aller derartigen Rechts-
lation as regards persons not at the vorschriften im Hinblick auf Personen
time having the right under the law an, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt
of the United Kingdom to enter and nach dem Recht des Vereinigten Kö-
remain in the United Kingdom. The nigreichs nicht berechtigt sind, in das
United Kingdom also reserves a simi- Vereinigte Königreich einzureisen und
lar right in regard to each of its de- sich dort aufzuhalten. Das Vereinigte
pendent territories. Königreich behält sich auch in bezug
auf jedes seiner abhängigen Gebiete
ein entsprechendes Recht vor.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dom reserve the right not to apply nigreichs behält sich vor, Artikel 13,
Article 13 in Hang Kong in so far as insoweit er das Recht verleiht, eine
it confers a right of review of a deci- Entscheidung auf Ausweisung eines
sion to deport an alien and a right to Ausländers nachprüfen zu lassen, so-
be represented for this purpose before wie das Recht, sich dabei vor der zu-
the competent authority. ständigen Behörde vertreten zu las-
sen, nicht in Hongkong anzuwenden.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dom reserve the right not to apply or nigreichs behält sich vor, die in Arti-
not to apply in full the guarantee of kel 14 Absatz 3 Buchstabe d aufge-
free legal assistance in sub-paragraph führte Garantie auf unentgeltliche Be-
(d) of paragraph 3 of Article 14 in so stellung eines Verteidigers nicht oder
far as the shortage of legal practi- nicht in vollem Umfang anzuwenden,
tioners renders the application of this insoweit der Mangel an Rechtsanwäl-
guarantee impossible in the British ten die Anwendung dieser Garantie
Virgin Islands, the Cayman Islands, auf den Britischen Jungferninseln, den
1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
the Falkland Islands, the Gilbert Is- Kaimaninseln, den Falklandinseln, den
lands, the Pitcairn Islands Group, St. Gilbert-Inseln, den Pitcairninseln, St.
Helena and Dependencies and Tuvalu. Helena und Nebengebiete sowie Tu-
valu unmöglich macht.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dom interpret Article 20 consistently nigreichs legt Artikel 20 im Einklang
with the rights conferred by Articles mit den durch die Artikel 19 und 21
19 and 21 of the Covenant and having verliehenen Rechten aus und behält
legislated in matters of practical con- sich vor, keine weiteren gesetzlichen
cern in the interests of public order Maßnahmen zu treffen, da sie in prak-
(ordre public) reserve the right not to tisdlen Fällen bereits Gesetze im In-
introduce any further legislation. The teresse der öffentlichen Ordnung
United Kingdom also reserve a similar (ordre public) erlassen hat. Das Ver-
right in regard to each of its depend- einigte Königreich behält sich ein ent-
ent territories. sprechendes Recht in bezug auf jedes
seiner abhängigen Gebiete vor.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dom reserve the right to postpone the nigreidls behält sich vor, die Anwen-
application of paragraph 3 of Article dung des Artikels 23 Absatz 3 in be-
23 in regard to a small number of zug auf eine kleine Anzahl nadl dem
customary marriages in the Solomon Gewohnheitsrecht geschlossener Ehen
Islands. auf den Salomonen zurückzustellen.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dom reserve the right to enact such nigreichs behält sich vor, diejenigen
nationality legislation as they may Rechtsvorschriften über die Staatsan-
deem necessary from time to time to gehörigkeit zu erlassen, die sie gege-
reserve the acquisition and possession benenfalls von Zeit zu Zeit für erfor-
of citizenship under such legislation to derlidl hält, um nach diesen Rechts-
those having sufficient connection with vorschriften Erwerb und Besitz der
the United Kingdom or any of its Staatsbürgerschaft denjenigen vorzu-
dependent territories and accordingly behalten, die ausreichende Bindungen
their acceptance of Article 24.3 and of an das Vereinigte Königreich oder ei-
the other provisions of the Covenant nes seiner abhängigen Gebiete haben;
is subject to the provisions of any sie nimmt daher Artikel 24 Absatz 3
such legislation. und die übrigen Bestimmungen des
Paktes vorbehaltlich dieser Rec:htsvor-
sc:hriften an.
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten Kö-
dom reserve the right not to apply nigreic:hs behält sic:h vor, Artikel 25
sub-paragraph (b) of Article 25 in so Buchstabe b, soweit er gegebenenfalls
far as it may require the establishment die Sc:haffung eines gewählten Exe-
of an elected Executive or Legislative kutiv- oder Legislativrats in Hongkong
Council in Hong Kong and sub-para- erfordert, und Artikel 25 Buchstabe c,
graph (c) of Article 25 in so far as it soweit dieser sic:h auf die Gesc:hwore-
relates to jury service in the Isle of nentätigkeit auf der Insel Man bezieht,
Man. nicht anzuwenden.
Lastly the Government of the United Absc:hließend erklärt die Regierung
Kingdom declare that the provisions des Vereinigten Königreichs, daß der
of the Covenant shall not apply to Pakt so lange nicht für Südrhodesien
Southern Rhodesia unless and until gilt, bis sie dem Generalsekretär der
they inform the Secretary-General of Vereinten Nationen mitgeteilt hat, daß
the United Nations that they are in a sie in der Lage ist, die volle Wahr-
position to ensure that the obligations nehmung der durc:h den Pakt aufer-
imposed by the Covenant in respect legten Verpflic:htungen hinsic:htlic:h die-
of that territory can be fully imple- ses Hoheitsgebietes zu gewährleisten. u
mented."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. II S. 1068).
Bonn, den 7. Dezember 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 1969
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Kapitalhilfe
Vom 8. Dezember 1976
In Kathmandu ist am 11. November 1976 ein Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und Seiner Majestät Regierung
von Nepal über Kapitalhilfe unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 11. November 1976
in Kraft getreten; es· wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 8. Dezember 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Klamser
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeidlnete Vorhaben kann im
Einvernehmen der Vertragsparteien durch andere Vor-
und
haben ersetzt werden.
Seiner Majestät Regierung von Nepal
Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin-
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi-
Königreich Nepal, schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der unterliegen.
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
(2) Soweit Seiner Majestät Regierung von Nepal nicht
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- selbst Darlehensnehmerin ist, werden sie und die Nepal
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Rastra-Bank gegenüber der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau alle Zahlungen in deutscher Mark in Erfüllung
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund
wicklung im Königreich Nepal beizutragen - der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3
Seiner Majestät Regierung von Nepal stellt die Kredit-
Artikel 1 anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
sonstigen öffentlidlen Abgaben frei, die bei Abschluß
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
möglicht es Seiner Majestät Regierung von Nepal oder
im Königreich Nepal erhoben werden.
einem anderen von beiden Regierungen gemeinsam aus-
zuwählenden Darlehensnehmer, bei der Kreditanstalt für
Artikel 4
Wiederaufbau, Frankfurt/Main für das Vorhaben „Kankai
Multi-Purpose Project", wenn nach Fertigstellung der in Seiner Majestät Regierung von Nepal überläßt bei den
Arbeit befindlichen Feasibility-Studie und nadl Prüfung sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
die Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt ten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
worden ist, ein weiteres Darlehen bis zu 25 Millionen DM verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
(in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel-
aufzunehmen. che die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
dem deutschen Geltungsbereid1 dieses Abkommens aus- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor- sichtigt werden.
derlichen Genehmigungen.
Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
Artikel 5
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich republik Deutschland gegenüber Seiner Majestät Regie-
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- rung von Nepal innerhalb von 3 Monaten nach Inkraft-
chendes festgelegt wird. treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
gibt.
Artikel 6 Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- in Kraft.
GESCHEHEN zu Kathmandu am 11. November 1976 in
zwei Urschriften, jede in deutscher, nepalesischer und
englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des
nepalesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß-
gebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutsd1land
Karl Maes
Dr. Franz K l a m s e r
Für Seiner Majestät Regierung von Nepal
Devendra R. Pan de y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die politisdten Rechte der Frau
Vom 9. Dezember 1976
Das Ubereinkommen vom 31. März 1953 über die
politischen Rechte der Frau (Bundesgesetzbl. 1969
II S. 1929; 1970 II S. 46) wird nach seinem Artikel
VI Abs. 2 für
Luxemburg am 30. Januar 1977
in Kraft treten.
Diese Bekannmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. September 1976 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1701).
Bonn, den 9. Dezember 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 1971
Bekanntmachung
des deutsch-luxemburgischen Abkommens
über Unterhaltung, Erneuerung und Betrieb
der gemeinsamen Strecke des Mosellaufs
Vom 16. Dezember 1976
In Bonn ist am 14. September 1976 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Großherzogtums
Luxemburg über Unterhaltung, Erneuerung und
Betrieb der gemeinsamen Strecke des Mosellaufs
unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach sei-
nem Artikel 12
am 14. September 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 16. Dezember 1976
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über Unterhaltung, Erneuerung und Betrieb
der gemeinsamen Strecke des Mosellaufs
Accord
entre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
et
le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg
sur l' entretien, le renouvellement et l' exploitation de la partie
de la Moselle commune aux deux Etats
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
die Regierung des Großherzogtums Luxemburg - le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg,
in Ausführung des Artikels 56 des Vertrages vom en execution de l'article 56 de la Convention au sujet
27. Oktober 1956 über die Schiffbarmachung der Mosel de la canalisation de la Moselle, du 27 octobre 1956, et
und des Artikels 27 des Grenzvertrages vom 26. Juni de l'article 27 du Traite de limites entre le roi de Prusse
1816 zwischen dem König von Preußen und dem König et le roi des Pays-Bas, du 26 juin 1816,
der Niederlande -
sind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article premier
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (1) Le Gouvernement de la Republique federale d'Alle-
Li.hernimmt die Unterhaltung und die Erneuerung der magne prend a sa charge l'entretien et le renouvellement
Wehr- und Schleusenanlagen der Staustufen Greven- des barrages et des ecluses des biefs de Grevenmacher
macher und Palzem. Sie wird die ober- und unterhalb et de Palzem. II assure l'entretien et le renouvellement
befindlichen Flußabschnitte der gemeinsamen Strecke des sections de riviere communes aux deux ftats, situees
unterhalten und erneuern sowie die darin gesetzten en amont et en aval des ouvrages, ainsi que l'entretien,
Schiffahrtszeichen unterhalten, erneuern und betreiben, le renouvellement et l'exploitation des signaux de navi-
soweit in den folgenden Artikeln keine anderslautende gation implantes dans ces sections de la riviere, pour
Regelung vorgesehen ist. Die Regierung des Großherzog- autant qu'une reglementation differente n'est pas prevue
tums Luxemburg übernimmt die Unterhaltung, Erneue- par les articles ci-apres. Le Gouvernement du Grand-
rung und den Betrieb der an den Brücken angebrachten Duche de Luxembourg prend a sa charge l'entretien, le
Schiffahrtszeichen. renouvellement et l'exploitation des signaux de naviga-
tion fixes aux ponts.
(2) Die Unterhaltung der Wehr- und Schleusenanlagen (2) L'entretien des barrages et ecluses comprend Ie
umfaßt die Erhaltung der Wehrpfeiler und -Verschlüsse, maintien en etat des piles et des bouchures des barrages,
der Schleusenkammern und -häupter mit ihren Toren, der des sas et des tetes d'ecluse avec leurs portes, des instal-
zugehörigen Antriebs- und Steuereinrichtungen, aller lations de manreuvre et de commande y relatives, de tous
Betriebsbauwerke, der auf dem Wehr- und Schleusen- les ouvrages d'exploitation, des signaux de navigation
gelände befindlichen Schiffahrtszeichen und ähnlicher se trouvant sur l'aire des barrages et des ecluses et des
Einrichtungen. Hierzu zählen auch die Vorhäfen mit den installations analogues. Font egalement partie de ces
Uferbefestigungen, die unmittelbar an den Einmündungen dernieres les avant-ports avec les protections des berges,
der in die Vorhäfen fließenden natürlichen Wasserläufe les ouvrages situes immediatement dans l'embouchure
gelegenen Bauwerke, die Molen und die Dalben bis zu des cours d'eau naturels s'ecoulant dans les avant-ports,
den Begrenzungen, die im Einvernehmen zwischen den les möles et les ducs d'albe jusqu'aux limites fixees d'un
zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgesetzt commun accord entre les autorites competentes des Par-
werden. Diese Begrenzungen müssen bis zu den äußer- ties contractantes. Ces limites doivent inclure les instal-
sten Festmachevorrichtungen gehen. lations d'amarrage les plus eloignees.
(3) Die Unterhaltung der Flußabschnitte ober- und (3) L'entretien des sections de riviere situees en aval
unterhalb der Wehr- und Schleusenanlagen umfaßt die et en amont des barrages et ecluses comprend le main-
Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den tien dans un etat convenable aux fins de l'ecoulement
Wasserabfluß auf den mit Wasser bedeckten Flächen bis des eaux des plans d'eau jusqu'au pied des rives ainsi
an den Fuß der Flußufer sowie die Erhaltung der Schiff- que le maintien de la navigabilite du chenal de naviga-
barkeit in der Fahrrinne und in den von den beiden Ver- tion et des aires de stationnement, y compris leurs acces,
waltungen im Interesse der Großschiffahrt eingerichteten amenagees par les deux administrations dans l'interet
Liegeplätzen einschließlich deren Zufahrten. de la grande navigation.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 1973
Artikel 2 Article 2
Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg über- Le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg
nimmt den Betrieb der Wehr- und Schleusenanlagen. prend a sa charge l'exploitation des barrages et ecluses.
Zum Betrieb gehören auch die laufende Wartung der Font egalement partie de l'exploitation, l'entretien cou-
Anlagen, wie der Schmierdienst und ähnliches, sowie rant des installations, comme le graissage et les travaux
die Beseitigung kleiner Betriebsstörungen und kleiner analogues, ainsi que la reparation des petites pannes de
Schäden. fonctionnement et des degats mineurs.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Vertragsparteien unterhalten, erneuern und be- (1) Les Parties contractantes assurent l'entretien, Je
treiben die an ihren Ufern gesetzten Schiffahrtszeichen, renouvellement et l'exploitation des signaux de naviga-
Kilometer- und Hektometertafeln sowie die Einrichtun- tion et des panneaux kilometriques et hectometriques
gen der öffentlichen Liegeplätze. implantes sur leur rive ainsi que des installations des
aires de stationnement publiques.
(2) Die Vertragsparteien unterhalten und erneuern die (2) Les Parties contractantes entretiennent et renou-
Flußufer entsprechend Artikel 27 des Grenzvertrages vellent les rives conformement a l'article 27 du Traite
vom 26. Juni 1816. de limites du 26 juin 1816.
Artikel 4 Article 4
(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg (1) Le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg
beseitigt Vorflut- und Schiffahrtshindernisse, die un- supprime les obstacles a l'ecoulement des eaux et a lct
mittelbar an ihrem Flußufer entstehen. navigation qui peuvent se creer directement le long de
sa rive.
(2) Zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr (2) Aux fins d'ecarter la menace d'un danger imminent
oder zur Beseitigung plötzlich auftretender Vorflut- oder ou de supprimer des obstacles a l'ecoulement des eaux
Schiffahrtshindernisse kann die Regierung des Groß- et a la navigation, surgis soudainement, le Gouverne-
herzogtums Luxemburg auch Betriebsmaßnahmen auf den ment du Grand-Duche de Luxembourg peut egalement
Flußabschnitten der gemeinsamen Strecke im Benehmen prendre des mesures d'exploitation sur les sections de
mit der zuständigen Behörde der Bundesrepublik riviere communes aux deux Etats, apres concertation
Deutschland treffen. avec l'autorite competente de la Republique federale
d'Allemagne.
Artikel 5 Article 5
(1) Die zuständigen Behörden beider Staaten verständi- (1) Les autorites competentes des deux Etats s'enten-
gen sich rechtzeitig vor Beginn jedes Kalenderjahres dent en temps utile, avant le debut de chaque annee
über die im nächsten Jahr nach diesem Abkommen er- civile, au sujet des mesures d'entretien, de renouvelle-
forderlichen Unterhaltungs-, Erneuerungs- und Betriebs- ment et d'exploitation necessaires pendant l'annee a
maßnahmen sowie die voraussichtlichen Kosten. venir au titre du present Accord, ainsi qu'au sujet des
frais previsibles a cet egard.
(2) Die Verständigung ist jährlich nach Ablaufen des (2) Chaque annee apres l'ecoulement des hautes eaux
Frühjahrshochwassers, spätestens Anfang Mai, und sonst de printemps et au plus tard au debut du mois de mai,
bei besonders wichtigem Anlaß zu überprüfen und den et par ailleurs lorsqu'un motif particulierement impor-
geänderten Verhältnissen anzupassen. tant y incite, cette entente est revisee et adaptee aux
circonstances nouvelles.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 bedarf es (3) Sous reserve des dispositions de l'article 4, para-
nicht der vorherigen Verständigung, wenn Unter- graphe 2, une entente prealable n'est pas requise lorsque
haltungs-, Erneuerungs- und Betriebsmaßnahmen zur des mesures d'entretien, de renouvellement et d'exploi-
Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr oder zur tation doivent etre prises en vue d'ecarter la menace
Beseitigung eines plötzlich auftretenden Vorflut- oder d'un danger imminent ou de supprimer un obstacle a
Schiffahrtshindernisses getroffen werden müssen. Die zu- l'ecoulement des eaux ou a la navigation soudainement
ständigen Behörden beider Staaten unterrichten sich un- surgi. Les autorites competentes des deux Etats s'infor-
verzüglich gegenseitig von dem Veranlaßten. ment mutuellement et sans delai des mesures prises.
Artikel 6 Article 6
(1) Soweit nicht der Vertrag vom 27. Oktober 1956 (1) Pour autant que la Convention du 27 octobre 1956
über die Schiffbarmachung der Mosel eine andere Kosten- au sujet de la canalisation de la Moselle ne prescrit pas
verteilung vorschreibt, tragen die Vertragsparteien die un autre mode de repartition des frais, les Parties con-
Kosten für die in den Artikeln 1, 2, 3 Absatz 1 und in tractantes supportent chacune pour moitie les frais rela-
Artikel 4 genannten Maßnahmen je zur Hälfte. tifs aux mesures visees aux articles 1, 2, 3, paragraphe 1,
et a l' article 4.
(2) Zu diesen Kosten zählen die unmittelbar nachweis- (2) Font partie de ces frais, les frais directement jusli-
baren Kosten, insbesondere die Bruttobezüge des Perso- fiables, en particulier !es emoluments bruts du personnel,
nals einschließlich der tariflichen Zulagen, die Stoff- y compris les supplements tarifaires, les frais de mate-
kosten, wie Bau- und Betriebsstoffe, sowie sonstigen riaux tels que !es materiaux de construction et d'exploi-
Kosten, wie Unternehmerrechnungen und Frachten. tation, ainsi que les autres frais tels que factures d'entre-
preneurs et frets.
1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(3) Zu den in Absatz 1 bezeichneten Kosten gehören (3) Font en outre partie des frais vises au para-
ferner die nicht unmittelbar nachweisbaren Kosten. Diese graphe 1 ci-dessus, les frais ne pouvant etre justifies
werden durch Zuschläge auf die in Absatz 2 genannten directement. Ceux-ci sont regles forfaitairement par des
Kosten pauschal abgegolten; diese Zuschläge betragen supplements aux frais vises au paragraphe 2 ci-dessus;
ces supplements se dliffrent a
80 vom Hundert bei Löhnen und Dienstbezügen, 80 pour cent pour les salaires et emoluments,
10 vom Hundert bei Stoffkosten und sonstigen Kosten, 10 pour cent pour les frais de materiaux et les autres
frais,
0,66 vom Tausend bei Gerätekosten, bezogen auf den 0,66 pour mille et par jour ouvrable pour les frais
Wiederbeschaffungswert der eingesetzten Geräte, d'engins calcules d'apres la valeur de remplace-
je Arbeitstag. ment des engins mis en CEuvre.
Artikel 7 Article 7
Bei der Zusammenkunft, die jährlich nach Ablaufen des Lors de la reunion qui a lieu dlaque annee apres
Frühjahrshochwassers stattfindet, teilen sich die zuständi- l'ecoulement des hautes eaux de printemps, les autoriles
gen Behörden der Vertragsparteien die nach Artikel 6 im competentes des Parties contractantes se communiquent
vergangenen Kalenderjahr entstandenen Kosten mit. Die mutuellement les frais encourus au cours de l'annee
Kosten sind innerhalb von zwei Monaten nach der Zu- civile ecoulee, calcules suivant les dispositions de l'ar-
sammenkunft auszugleichen. Die Kostenaufstellungen und ticle 6. Les frais doivent etre regles dans un delai de
die Abrechnung werden auf der Grundlage eines Mittel- deux mois a compter de la reunion. Les releves des frais
kurses berechnet, der sich aus dem arithmetischen Mittel et le decompte sont etablis sur la base d'un cours moyen
der amtlichen Währungsparitäten am ersten Tage eines correspondant a la moyenne arithmetique des parites
jeden Monats des vorhergehenden Jahres ergibt. Die officielles noh~es le premier jour de chaque mois de
Uberweisung des Ausgleichsbetrages erfolgt in der Wäh- l'annee precedente. Le reglement du solde s'effectue dans
rung der Schuld zum am Tage der Uberweisung gültigen la monnaie du creancier au cours en vigueur le jour du
Wechselkurs. transfert.
Artikel 8 Article 8
(1) Macht ein Dritter einen Schadensersatzanspruch (1) Lorsqu'un tiers fait valoir avec succes une de-
wegen der Ausführung oder der Unterlassung einer mande de dommages et interets a l'encontre des Parties
Unterhaltungs-, Erneuerungs- oder Betriebsmaßnahme contractantes ou de l'une d'entre elles en raison de
gegen die Vertragsparteien oder gegen eine von ihnen l'execution ou de fumission d'une mesure d'entretien,
mit Erfolg geltend, so findet ein Ausgleich derart statt, de renouvellement ou d'exploitation, une perequation a
daß jede Vertragspartei die Hälfte des geleisteten lieu en ce sens que chaque Partie contractante supporle
Schadensersatzes trägt. Den Vertragsparteien bleibt der la moitie des dommages et interets verses. Chaque Partie
Rückgriff gegen ihre Bediensteten vorbehalten. Erlöse contractante garde son droit de recours contre son per-
aus einem solchen Rückgriff stehen jeder Vertragspartei sonnel. Le produit d'un tel recours appartient pour
zur Hälfte zu. moitie a d1aque Partie contractante.
(2) Machen die Vertragsparteien oder eine von ihnen (2) Lorsque les Parties contractantes ou l'une d'entre
einen Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten gel- elles font valoir une demande en dommages et interets
tend, der die Wehr- und Schleusenanlagen, die ober- und contre un tiers qui a endommage un barrage ou une
unterhalb befindlichen Flußabschnitte oder die gesetzten ecluse, les sections de riviere situees en amont ou en
Schiffahrtszeichen beschädigt hat, so steht der geleistete aval de ceux-ci ou les signaux de navigation, le dedom-
Schadensersatz jeder Vertragspartei zur Hälfte zu. magement verse revient pour moitie a dlaque Partie
contractante.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sprechen sich -die (3) Oans les cas vises aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus
Vertragsparteien miteinander ab und gewähren sich les Parties contractantes se consultent et s'accordent
gegenseitig jede Unterstützung. Macht im Falle des Ab- mutuellement toute espece d'assistance. Lorsque dans
satzes 1 ein Dritter nur gegen eine der Vertragsparteien l'hypothese visee au paragraphe 1 ci-dessus, un tiers ne
einen Schadensersatzanspruch geltend, so unterrichtet fait valoir une demande de dommages et interets que
diese Vertragspartei die andere unverzüglich von Anlaß, contre l'une des Parties contractantes, celle-ci fait con-
Umfang und Rechtsgrund des erhobenen Anspruchs. naitre sans delai a l'autre Partie contractante le motif,
l'etendue et le fondement juridique de cette demande.
(4) Die Regelung der Absätze 1 und 3 gilt nicht für die (4) Les dispositions des paragraphes 1 et 3 ci-dessus
in Artikel 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen. ne sont pas applicables en ce qui concerne les mesures
visees a l'article 3, paragraphe 2.
Artikel 9 Article 9
Die Vertragsparteien teilen einander die nach diesem Les Parties contractantes se communiquent mutuelle-
Abkommen zuständigen Behörden mit. ment quelles sont les autorites competentes aux fins du
present Accord.
Artikel 10 Article 10
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Les differends entre les Parties contractantes relatifs
Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden a l'interpretation ou a l'application du present Accord
entspredlend den Artikeln 57 bis 59 und 61 des Vertrages seront regles conformement aux articles 57 a 59 et 61 de
vom 27. Oktober 1956 über die Schiffbarmachung der la Convention du 27 octobre 1956 au sujet de la canalisa-
Mosel behandelt. tion de la Moselle.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1976 1975
Artikel 11 Article 11
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- Le present Accord s'appliquera egalement au Land de
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne-
gegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxem- ment de la Republique federale d'Allemagne au Gouver-
burg innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung nement du Grand-Dudle de Luxembourg dans les trois
des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront l'entree en vigueur du present Accord.
Artikel 12 Article 12
Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeich- Le present Accord entrera en vigueur le jour de Sd
nung in Kraft. signature.
GESCHEHEN zu Bonn am 14. September 1976 in zwei FAIT a Bonn, le 14 septembre 1976, en deux exemplai-
lJrsduiften, jede in deutscher und französischer Sprache, res dont chacun est redige en langue allemande et en
wobei jeder ·wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. langue fran<;:aise, les deux textes faisant egalement foi.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Pour Ie Gouvernement
de la Republique federale d'Allemagne
Gehlhoff
Für die Regierung
des Großherzogtums Luxemburg
Pour le Gouvernement
du Grand-Dudle de Luxembourg
Paul Reuter
1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1916, Teil II
Ubersi<ht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 310. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. November 1976,
ist im Bundesanzeiger Nr. 236 vom 15. Dezember 1976 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 236 vom 15. Dezember 1976 kann zum Preis von 1,- DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkeirechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Tel. (02221) 238067 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Jariuar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe : 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/e.