BGBl. Teil II: Nr. 62 (1976)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-norwegischen Protokolls über eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrie und der Energie (Seite 1)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Gambia über Kapitalhilfe (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik (Seite 6)

Bekanntmachung der Protokolle zur dritten Verlängerung des Weizenhandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 (Seite 8)

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1905 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 27. November 1976 Nr. 62 Tag Inhalt Seite 7. 10. 76 Bekanntmachung des deutsch-norwegischen Protokolls über eine verstärkte Zusammen- arbeit auf dem Gebiet der Industrie und der Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1905 15. 10. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Gambia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1906 29. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Redltsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . 1908 29. 10. 76 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Obereinkommens über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1910 6. 11. 76 Bekanntmachung der Protokolle zur dritten Verlängerung des Weizenhandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Obereinkommens von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1912 9. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die Änderung ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1923 9. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1924 9. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be- freiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1924 9. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Einheits- Obereinkommens von 1961 über Sudltstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1925 9. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Leistung frei- williger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur . . . . . . . . 1925 9. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Flüchtlingsseeleute . . . . . . 1926 12. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 56 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . 1926 12. 11. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 63 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den haupt- sächlich.sten Zweigen des Bergbaus und der Industrie, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtsdlaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1927 22. 11. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vorn Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1927 Bekanntmachung des deutsch-norwegischen Protokolls über eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrie und der Energie Vom 7. Oktober 1976 In Oslo ist am 19. August 1976 ein Protokoll zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs Norwegen über eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Ge- biet der Industrie und der Energie unterzeichnet worden. Das Protokoll ist am 19. August 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 7. Oktober 1976 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Dr. E v e r 1 i n g

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1906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Protokoll Der königlich norwegische Industrieminister, Bjartmar menden Wirtschaftskreise teilnehmen. Der Ausschuß Gjerde, und der Bundesminister für Wirtschaft der Bun- wird Kontakte und Gespräche zwischen den in Betracht desrepublik Deutschland, Dr. Hans Friderichs, haben bei kommenden Wirtschaftszweigen und Unternehmen zur ihrem Zusammentreffen in Oslo am 19. August 1976 den Untersuchung der konkreten Möglichkeiten der Zusam- Wunsch ihrer Regierungen bekräftigt, die Zusammen- menarbeit in bestimmten Bereichen ermutigen und för- arbeit zwischen dem Königreich Norwegen und der dern und, soweit zweckmäßig, Arbeitsgruppen einsetzen .. Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Indu- Der Ausschuß koordiniert die Untersuchungen und wird strie und der Energie zu erweitern. Sie sind der Auffas- spätestens bis zum 31. März 1977 einen Bericht über das sung, daß die Wirtschaftsstruktur beider Länder und die Ergebnis der Untersuchungen vorlegen. speziellen Möglichkeiten, die sich aus den Energievor- kommen Norwegens ergeben, zahlreiche und gute An- Als Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit Interesse knüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit auf breiter finden könnte, sind u. a. genannt worden und langfristiger Basis zwischen Unternehmen beider - Exploration und Produktion von Kohlenwasserstoffen Länder bieten. - Verarbeitung und Vertrieb von Mineralölprodukten Die Minister sind übereingekommen, so schnell wie - Transport und Anlandung von Erdgas ß!Öglich zu klären, welche konkreten, schnell zu reali- sierenden Möglichkeiten für eine derartige Zusammen- - Petrochemie arbeit bestehen und auf welche Weise die Regierungen - Maschinenbau und Metallverarbeitung (u. a. Alumi- zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den nium, Eisen und Stahl) Unternehmen beider Länder beitragen können. - Elektroindustrie. Zu diesem Zwecke setzen sie einen gemeinsamen Aus- Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern schuß ein, der aus Vertretern der Behörden unter Vor- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- sitz der zuständigen Staatssekretäre des norwegischen genüber der Regierung des Königreichs Norwegen inner- Industrieministeriums und des BMWi besteht und an halb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieses dessen Sitzungen jeweils Vertreter der in Betracht kom- Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt. Oslo, den 19. August 1976 Hans F r i d e r i c h s Bjartmar G j erde Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Gambia über Kapitalhilfe Vom 15. Oktober 1976 In Banjul is t am 4. September 1976 ein Abkommen 1 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Gam- bia über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 4. September 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 15. Oktober 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1907 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Gambia über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 und Die Regierung der Republik Gambia überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- die Regierung der Republik Gambia ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche der Regierung der Republik Gambia, die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, derlichen Genehmigungen. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 5 in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem wicklung in Gambia beizutragen, Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich sind wie folgt übereingekommen: auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab- weichendes festgelegt wird. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 6 licht es der Regierung der Republik Gambia, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt das Vorhaben \Vasserversorgung Banjul ein Darlehen besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- bis zu DM 7,8 Mio (in Worten: sieben Millionen acht- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- hunderttausend Deutsche Mark) aufzunehmen. nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- sichtigt werden. Artikel 2 Artikel 7 Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung schriften unterliegen. der Republik Gambia innerhalb von drei Monaten nach Artikel 3 Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- rung abgibt. Die Regierung der Republik Gambia stellt die Kredit- anstalt für \\Tiederaufbau von sämtlichen Steuern und Artikel 8 sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in der Republik Gambia erhoben werden. in Kraft. GESCHEHEN zu Banjul am 4. September 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland A. Tö r ö k Für die Regierung der Republik Gambia A. B. N j i e

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1908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Redltsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Vom 29. Oktober 1976 I. Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für Iran am 26. Oktober 1976 in Kraft getreten. Iran hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte gemacht: (Ubersetzung) « 1. Dans tous les cas ou conforme- „1. In allen Fällen, in denen die ment aux dispositions de la presente Flüchtlinge nach diesem Abkommen Convention les refugies beneficient du die günstigste Behandlung genießen, traitement le plus favorable accorde die den Angehörigen eines fremden aux ressortissants d'un Etat etranger, Staates gewährt wird, behält sich die le Gouvernement de l'lran se reserve Regierung von Iran das Redlt vor, den le droit de ne pas accorder aux refu• Flüchtlingen nicht die günstigste Be- gies le traitement le plus favorable handlung zu gewähren, die Angehöri- accorde aux nationaux des Etats avec gen von Staaten gewährt wird, mit lesquels l'lran a conclu des accords denen Iran regionale Niederlassungs- regionaux d'etablissement, ou de ca- abkommen, Zollabkommen oder Uber- ractere douanier, economique et poli- einkünfte wirtschaftlichen oder politi- tique. schen Charakters geschlossen hat. 2. Le Gouvernement de l'lran con- 2. Die Regierung von Iran betrachtet sidere uniquement comme recomman- die Bestimmungen der Artikel 17, 23, dations les stipulations figurant aux 24 und 26 lediglich als Empfehlungen." articles 17, 23, 24, et 26.» Iran hat ferner am 27. September 1976 dem Generalsekretär der Ver- einten Nationen nach Artikel Abschnitt B Abs. 1 des Abkommens notifiziert, daß die in Artikel 1 Abschnitt A Abs. 2 des Abkommens enthaltenen Worte (Ubersetzung} "events occuring before 1 January „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 1951N eingetreten sind" in bezug auf Iran in dem Sinne verstanden werden, daß es sich um (Ubersetzung) "events occurring in Europe or else- „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 where before 1 January 1951 u in Europa oder anderswo eingetreten sind" handelt. Portugal hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 13. Juli 1976 notifiziert, daß es die bei seinem - am 22. März 1961 wirk- sam gewordenen - Beitritt zu dem genannten Abkommen vom 28. Juli 1951 erklärten Bedingungen wie folgt neu und in allgemeinerer Form abzufassen wünscht: (Ubersetzung} 1. The Convention will be applied 1. Das Abkommen wird ohne jede without any geographical limitation. geographische Begrenzung angewen- det. 2. The reservations made at the 2. Die beim Beitritt Portugals zu time of the accession of Portugal to dem Abkommen gemachten Vorbehal- the Convention are hereby withdrawn te werden hiermit zurückgenommen and substituted by the following text: und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1909 "In all cases · in which the Conven- ,,In allen Fällen, in denen das Ab- tion confers upon the refugees the kommen den Flüchtlingen das günstig- most favoured person status granted ste Personalstatut einräumt, das den to nationals of a foreign country, this Staatsangehörigen eines fremden Lan- clause will not be interpreted in such des gewährt wird, wird diese Bestim- a way as to mean the status granted mung nicht so ausgelegt werden, als by Portugal to the nationals of Brazil." sei damit auch das Statut gemeint, das Portugal den Staatsangehörigen Brasi- liens gewährt." II. Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flücht- linge (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für Iran am 28. Juli 1976 Portugal am 13. Juli 1976 in Kraft getreten. Portugal hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben und folgenden Vorbehalt gemacht: (Ubersetzung) "1. The Protocol will be applied 11 1. Das Protokoll wird ohne jede without any geographical limitation. geographische Begrenzung angewen- det. 2. In all cases in which the Protocol 2. In allen Fällen, in denen das Pro- confers upon the refugees the most tokoll den Flüchtlingen das günstigste favoured person status granted to Personalstatut einräumt, das den nationals of a foreign country, this Staatsangehörigen eines fremden Lan- clause will not be interpreted in such des gewährt wird, wird diese Bestim- a way as to mean the status granted mung nicht so ausgelegt werden, als by Portugal to the nationals of Brazil sei damit auch das Statut gemeint, das or to the nationals of other countries Portugal den Staatsangehörigen Brasi- with whom Portugal may establish liens oder anderer Länder gewährt, common wealth type relations." mit denen Portugal in commonwealth- ähnliche Beziehungen eintritt." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 17. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 1115) und vom 8. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. II S. 1066). Bonn, den 29. Oktober 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fle is chha ue r

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1910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik Vom 29. Oktober 1976 Nach Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1975 zu dem Ubereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 1) wird bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 26. September 1976 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 28. Juni 1976 bei der Regierung des Vereinigten Königreichs Groß- britannien und Nordirland hinterlegt worden. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgenden Vorbehalt gemacht: ,, ... daß die Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 5 und 6 des Obereinkommens im Verhältnis zu Vertrags- parteien unanwendbar sind, welche die Anwendung die- ser Bestimmungen durch Vorbehalt gemäß Artikel 14 Abs. 3 des Obereinkommens gegenüber der Bundesrepu- blik Deutschland ausschließen." Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staaten am 26. September 1976 in Kraft getreten: Belgien Dänemark Frankreich Frankreich hat bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde folgenden Vorbehalt gemacht: (Ubersetzung) «Les paragraphes 5 et 6 de l'article 9 ,,Artikel 9 Absätze 5 und 6 ver- n'obligent le Gouvernement de la Re- pflichten die Regierung der französi- publique frarn;aise que vis-ä.-vis des schen Republik nur hinsichtlich der Parties contractantes qui n'auront pas Vertragsparteien, die in bezug auf sie fait ä. son egard la reserve prevue par nicht den in Artikel 14 Absatz 3 vor- l'article 14 paragraphe 3.» gesehenen Vorbehalt eingelegt haben." Island Niederlande Norwegen Portugal Portugal hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden Vorbehalt gemacht: (Ubersetzung) "Portugal, em conformidade com o ,,Portugal betrachtet sich nach Arti- paragrafo tres do artigo decimo quarto kel 14 Absatz 3 des Ubereinkommens da Convenc;äo, näo se considera vin- durch Artikel 9 Absätze 5 und 6 im culado pelas disposic;öes dos parä- Verhältnis zu den Staaten, mit denen grafos cinco e seis do artigo nono em es keine diplomatischen Beziehungen relac;äo aos Estados com os quais näo unterhält, nicht als gebunden." mantenha relac;öes diplomäticas. •

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1911 Schweden Sowjetunion Die Sowjetunion hat bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde folgenden Vorbehalt gemacht: (Translation) (Ubersetzung aus dem russischen Urtext) "The Government of the Union of ,,Die Regierung der Union der Sozia- Soviet Socialist Republics consider listischen Sowjetrepubliken ist der An- that any dispute between two or more sicht, daß eine Streitigkeit zwischen Contracting Parties regarding the in- zwei oder mehr Vertragsparteien über terpretation or implementation of the die Auslegung oder Anwendung des Convention may be submitted to the Ubereinkommens nur mit Zustimmung International Court only with the con- aller an der Streitigkeit beteiligten sent of all the Contracting Parties par- Vertragsparteien vor den Interna tio- ticipating in the dispute." nalen Gerichtshof gebracht werden kann." Spanien Spanien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgend~n Vorbehalt gemacht: (Ubersetzung) "Los parrafos 5 y 6 del articulo 9. 0 ,,Artikel 9 Absätze 5 und 6 verpflich- no obligan al Gobierno espaiiol mas ten die spanische Regierung nur in be- que con respecto a las Partes Con- zug auf die Vertragsparteien, die dies- tractantes que no hubieran hecho a tal bezüglich nicht den in Artikel 14 Ab- efecto la reserva prevista en el arti- satz 3 vorgesehenen Vorbehalt einge- culo 14, parrafo 3.::" legt haben." Vereinigtes Königreich mit Erstreckung auf: Kanalinsel Guernsey, Kanalinsel Jersey und Insel Man. Bonn, den 29. Oktober 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1 e i s c h h au e r

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1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadlung der Protokolle zur dritten Verlängerung des Weizenhandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 Vom 6. November 1976 Die Protokolle vom 17. März 1976 zur dritten Ver- Syrien am 15. September 1976 längerung des Trinidad und Tobago am 8. Juli 1976 A. Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 Vatikanstadt am 19. Juni 1976 B. Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 Vereinigtes Königreich am 23. September 1976 sind für die Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Dominica, Gibraltar, Gilbert-Inseln, Bundesrepublik Deutschland am 7. Oktober 1976 Hongkong, Montserrat, St. Christoph- Nevis-Anguilla, St. Helena und in Kraft getreten; die Beitrittsurkunden sind am sel- Nebengebiete, St. Vincent, Tuvalu. ben Tage bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Das Protokoll ist nach seinem Artikel 8 vor- Die Protokolle sind ferner für folgende Staaten in läufig in Kraft getreten für: Kraft getreten: Ägypten am 19. Juni 1976 A. Das Protokoll zur dritten Verlängerung des Wei- Argentinien am 19. Juni 1976 zenhandels-Ubereinkommens von 1971 Belgien am 19. Juni 1976 Algerien am 28. Juli 1976 Costa Rica am 23. Juni 1976 Australien am 19. Juni 1976 Europäische Barbados am 26. Juni 1976 Wirtschafts- gemeinschaft am 19. Juni 1976 Dänemark am 19. Juni 1976 Finnland am 19. Juni 1976 Dominikanische Republik am 13. Juli 1976 Frankreich am 19. Juni 1976 Ecuador am 19. Juni 1976 Griechenland am 19. Juni 1976 Indien am 19. Juni 1976 Guatemala am 19. Juni 1976 Irland am 7. September 1976 Italien am 19. Juni 1976 Kanada am 19. Juni 19~6 Japan am 19. Juni 1976 Korea am 19. Juni 1976 Kenia am 19. Juni 1976 Libyen am 19. Juni 1976 Luxemburg am 19. Juni 1976 Malta am 19.Juni 1976 Niederlande am 19. Juni 1976 Mauritius am 19. Juni 1976 Portugal am 19.Juni 1976 Nigeria am 15. September 1976 Schweiz am 19. Juni 1976 Norwegen am 7. Juli 1976 Spanien am 19. Juni 1976 Pakistan am 19. Juni 1976 Tunesien am 19. Juni 1976 Panama am 18. August 1976 Venezuela am 1. Juli 1976 Peru am 27. Juli 1976 Vereinigte Staaten am 19. Juni 1976 Saudi-Arabien am 19. Juni 1976 Die Bestimmungen der Artikel 3 bis 9 und des Schweden am 19. Juni 1976 Artikels 21 des Ubereinkommens sind gemäß Ar- Sowjetunion am 19. Juni 1976 tikel 9 Buchstabe b des Protokolls am 1. Juli Südafrika am 19. Juni 1976 1976 in Kraft getreten.

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1913 B. Das Protokoll zur dritten Verlängerung des Nah- Argentinien Italien rungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 Belgien Japan Australien am 19. Juni 1976 Europäische Luxemburg Dänemark am 19. Juni 1976 Wirtschafts- Niederlande gemeinschaft Irland am 7. September 1976 Schweiz Kanada am 19. Juni 1976 Finnland Vereinigte Staaten Schweden am 19. Juni 1976 Frankreich Vereinigtes Die Bestimmungen des Artikels II des Uberein- Königreid1 am 23. September 1976 kommens und des Artikels III des Protokolls sind Das Protokoll ist nach seinem Artikel VIII gemäß Artikel IX des Protokolls am 1. Juli 1976 in am 19. Juni 1976 vorläufig in Kraft getreten Kraft getreten. für: Die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r

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1914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Protokolle zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Ubereinkommens und des N ahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens, welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden Protocols for the Third Extension of the Wheat Trade Convention and Food Aid Convention Constituting the International Wheat Agreement, 1971 (Ubersetzung) Preamble Präambel The Conference to establish the texts of the Protocols Die Konferenz zur Herstellung der Wortlaute der Pro- for the third extensions of the Conventions constituting tokolle zur dritten Verlängerung der die Internationale the International Wheat Agreement, 1971 Weizen-Ubereinkunft von 1971 bildenden Ubereinkom- men - CONSIDERING that the International Wheat Agree- IN DER ERWÄGUNG, daß das Internationale Weizen- ment of 1949 was revised, renewed or extended in 1953, Ubereinkommen von 1949 in den Jahren 1953, 1956, 1959, 1956, 1959, 1962, 1965, 1966, 1967, 1968, 1971, 1974 and 1962, 1965, 1966, 1967, 1968, 1971, 1974 und 1975 revidiert, 1975, erneuert oder verlängert wurde, CONSIDERING that the International Wheat Agree- IN DER ERWÄGUNG, daß die Internationale Weizen- ment, 1971, consisting of two separate legal instruments, Ubereinkunft von 1971, bestehend aus zwei getrennten the Wheat Trade Convention, 1971 and the Food Aid rechtsförmlichen Urkunden, nämlich dem Weizenhandels- Convention, 1971, both of which were further extended Ubereinkommen von 1971 und dem Nahrungsmittelhilfe- by Protocol in 1975, will expire on 30 June 1976, Ubereinkommen von 1971, die beide 1975 durch Protokoll verlängert wurden, am 30. Juni 1976 außer Kraft treten wird- HAS EST ABLISHED the texts of Protocols for the third HAT die Wortlaute der Protokolle zur dritten Verlän- extension of the Wheat Trade Convention, 1971 and for gerung des Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 the third extension of the Food Aid Convention, 1971. und zur dritten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe• Ubereinkommens von 1971 FESTGELEGT.

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1915 Protokoll zur dritten Verlängerung des W eizenhandels-Ubereinkommens von 1971 Protocol for the Third Extension of the Wheat Trade Convention, 1971 (Ubersetzung) The Governments party to this Protocol Die Vertragsregierungen dieses Protokolls - CONSIDERING that the Wheat Trade Convention, IN DER ERWÄGUNG, daß das Weizenhandels-Uberein- 1971, (hereinafter referred to as "the Convention") of the kommen von 1971 (im folgenden als „Ubereinkommen" International Wheat Agreement, 1971, which was further bezeichnet) der Internationalen Weizen-Ubereinkunft von extended by Protocol in 1975, expires on 30 June 1976, 1971, das 1975 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1976 außer Kraft tritt - HA VE AGREED as follows: SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: Article 1 Artikel 1 Extension, expiry and termination of the Convention Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des Ubereinkommens Subject to the provisions of Article 2 of this Protocol, Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt the Convention shall continue in force between the par- das Ubereinkomrnen zwischen den Vertragsparteien des ties to this Protocol until 30 June 1978, provided that, if Protokolls bis zum 30. Juni 1978 in Kraft; tritt jedoch vor a new international agreement covering wheat enters dem 30. Juni 1978 ein neues internationales Ubereinkom- into force before 30 June 1978, this Protocol shall remain men über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses Protokoll in force only until the date of entry into force of the nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Uber- new agreement. einkomrnens in Kraft. Article 2 Artikel 2 lnoperative provisions of the Convention Außer Kraft tretende Bestimmungen des Ubereinkommens The following provisions of the Convention shall be Folgende Bestimmungen des Ubereinkommens gelten deemed to be inoperative with effect from 1 July 1976: mit Wirkung vom 1. Juli 1976 als außer Kraft getreten: (a) paragraph (4) of Article 19; a) Artikel 19 Absatz 4; (b) Articles 22 to 26 inclusive; b) Artikel 22 bis 26; (c) paragraph (1) of Article 27; c) Artikel 27 Absatz 1; (d) Articles 29 to 31 inclusive. d) Artikel 29 bis 31. Article 3 Artikel 3 Definition Begriffsbestimmung Any reference in this Protocol to a "Government" or Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine nRegie- "Governments" shall be construed as including a refer- rung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf ence to the European Economic Community (hereinafter die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden referred to as "the Community"). Accordingly, any refer- als „GemeinschaW bezeichnet). Entsprechend gilt jede ence in this Protocol to "signature" or to the "deposit of Bezugnahme in diesem Protokoll auf die n Unterzeich- instruments of ratification, acceptance, approval or con- nung", die „Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, clusion" or "an instrument of accession" or "a declaration Genehmigungs- oder Abschlußurkunden", eine „Beitritts- of provisional application" by a Government shall, in the urkunde" oder eine „Erklärung über die vorläufige case of the Community, be construed as including signa- Anwendung" durch eine Regierung im Fall der Gemein- ture or declaration of provisional application on behalf schaft auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder of the Community by its competent authority and the die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen deposit of the instrument required by the institutional der Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde sowie procedures of the Community to be deposited for the die Hinter.Jegung der nach den institutionellen Verfahren conclusion of an inter-national agreement. der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Ubereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.

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1916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Article 4 Artikel 4 Finance Finanzfragen The initial contribution of any exporting or importing Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhr- member acceding to this Protocol under paragraph {l)(b) mitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7 of Article 7 thereof, shall be assessed by the Council on Absatz 1 Buchstabe b beitritt, setzt der Rat auf der the basis of the votes to be distributed to it and the Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden · Stimmen- period remaining in the current crop year, but the as- zahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden sessments made upon other exporting and importing Zeitabschnitts fest, ohne jedoch: die für das laufende members for the current crop year shall not be altered. Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. Article 5 Artikel 5 Signature Unterzeichnung This Protocol shall be open for signature in Washing- Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten, ton from 17 March 1976 until and including 7 April 1976 die am 17. März 1976 Vertragsparteien des Ubereinkom- by Governments of countries party to the Convention as mens in der durch Protokoll weiter verlängerten Fassung further extended by Protocol, or which are provisionally sind oder als vorläufige Vertragsparteien des Uberein- regarded as party to the Convention as further extended kommens in der durch Protokoll weiter verlängerten by Protocol, on 17 March 1976, or which are members of Fassung gelten oder die Mitglieder der Vereinten Natio- the United Nations, of its specialized agencies or of the nen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen International Atomic Energy Agency, and are listed in Atomenergie-Organisation sind und die in Anlage A oder Annex A or Annex B to the Convention. Anlage B des Ubereinkornmens aufgeführt sind, vom 17. März 1976 bis zum 7. April 1976 in Washington zur Unterzeichnung auf. Article 6 Artikel 6 Ratification, acceptance, approval or conclusion Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß This Protocol shall be subject to ratification, accept- Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, ance, approval or conclusion by each signatory Govern- Genehmigung oder des Abschlusses durch jede Unter- ment in accordance with its respective constitutional or zeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmäßi- institutional procedures. Instruments of ratification, ac- gen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, ceptance, approval or conclusion shall be deposited with Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden sind the Government of the United States of America not bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika later than 18 June 1976, except that the Council may bis zum 18. Juni 1976 zu hinterlegen; jedoch kann der grant one or more extensions of time to any signatory Rat einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Government that has not deposited its instrument of Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunde nicht ratihcation, acceptance, approval or conclusion by that bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder meh- date. rere Fristverlängerungen gewähren. Article 1 Artikel 1 Accession Beitritt (1) This Protocol shall be open for accession (1) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf: (a) until 18 June 1976 by the Government of any member a) bis zum 18. Juni 1976 für die Regierung jedes Mit- listed in Annex A or B to the Convention as of that glieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B date, except that the Council may grant one or more des Ubereinkommens aufgeführt ist; jedoch kann der extensions of time to any Government that has not Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu deposited its instrument by that date and diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren; sowie (b) after 18 June 1976 by the Government of any mem- b) nach dem 18. Juni 1976 für die Regierung jedes Mit- ber of the United Nations, of its specialized agencies glieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisa- or of the International Atomic Energy Agency upon tionen oder der Internationalen Atomenergie-Organi- such conditions as the Council considers appropriate sation zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens by not less than two-thirds of the votes cast by zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgege- exporting members and two-thirds of the votes cast benen Stimmen und zwei Dritteln der von den Ein- by importing members. fuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemes- sen erklärt. (2) Accession shall be effected by the deposit of an (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei- instrument of accession with the Government of the trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten United States of America. von Amerika. (3) Where, for the purposes of the operation of the (3) Wird zwecks Durchführung des Obereinkommens Convention and this Protocol, reference is made to mem- und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, bers listed in Annex A or B to the Convention, any die in Anlage A oder B des Ubereinkommens aufgeführt member the Government of which has acceded to the sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Uber- Convention on conditions prescribed by the Council, or einkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedin- to this Protocol in accordance with paragraph (l)(b) of gungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buchstabe b this Article, shall be deemed to be listed in the appro- beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage auf ge- priate Annex. führt.

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1917 Article 8 Artikel 8 Provisional application Vorläufige Anwendung Any signatory Government may deposit with the Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung Government of the United States of America a declara- der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung tion of provisional application of this Protocol. Any über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinter- other Government eligible to sign this Protocol or whose legen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzun- application for accession is approved by the Council may gen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt oder also deposit with the Government of the United States of deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann America a declaration of provisional application. Any ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Government depositing such a declaration shall provision- Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung ally apply this Protocol and be provisionally regarded hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung as a party thereto. hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Article 9 Artikel 9 Entry into force Inkrafttreten (1) This Protocol shall enter into force among those (1) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, Governments which have deposited instruments of ratifi- die bis zum 18. Juni 1976 Ratifikations-, Annahme-, cation, acceptance, approval, conclusion or accession, or Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder declarations of provisional application, in accordance Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den with Articles 6, 7 and 8 of this Protocol by 18 June 1976, Artikeln 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: as follows: (a) on 19 June 1976, with respect to all provisions of the a) am 19. Juni 1976 hinsichtlich aller Bestimmungen des Convention other than Articles 3 to 9 inclusive and Ubereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 Article 21, and und des Artikels 21 und (b) on 1 July 1976, with respect to Articles 3 to 9 b) am 1. Juli 1976 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und inclusive, and Article 21 of the Convention, des Artikels 21 des Ubereinkommens, if such instruments of ratification, acceptance, approval, sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, conclusion or accession, or declarations of privisional Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen application have been deposited not later than 18 June über die vorläufige Anwendung bis zum 18. Juni 1976 für 1976 on behalf of Governments representing exporting Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhrmitglie- members which held at least 60 per cent of the votes set der vertreten, denen mindestens 60 v. H. der in Anlage A out in Annex A and representing importing members angegebenen Stimmen zustanden, und die Einfuhrmitglie- which held at least 50 per cent of the votes set out in der vertreten, denen mindestens 50 v. H. der in Anlage B Annex B, or would have held such votes respectively if angegebenen Stimmen zustanden oder denen diese Stim- they had been parties to the Convention on that date. men jeweils zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Ubereinkommens gewe- sen wären. (2) This Protocol shall enter into force for any Govern- (2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach ment that deposits an instrument of ratification, accept- dem 9. Juni 1976 gemäß den einschlägigen Bestimmungen ance, approval, conclusion or accession after 19 June des Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- 1976 in accordance with the relevant provisions of this gungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am Protocol, on the date of such deposit except that no part Tag dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt für diese of it shall enter into force for such a Government until Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft, ehe er nach that part enters into force for other Governments under Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in Kraft paragraph (1) or (3) of this Article. tritt. (3) lf this Protocol does not enter into force in accord- (3) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in ance with paragraph (1) of this Article, the Govern- Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations- ments which have deposited instruments of ratification, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsur- acceptance, approval, conclusion or accession, or dec- kunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung larations of provisional application, may decide by mu- hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen tual consent that it shall enter into force among those beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft Governments that have deposited instruments of ratifica- treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, tion, acceptance, approval, conclusion or accession, or Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über declarations of provisional application. die vorläufige Anwendung hinterlegt haben. Article 10 Artikel 10 Notification by deposltary Government Notifikation durch die Verwahrregierung The Government of the United States of America as Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika the depositary Government shall notify all signatory and als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerre- acceding Governments of each signature, ratification, gierungen und beitretenden Regierungen jede Unter- acceptance, approval, conclusion, provisional application zeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden of, and accession to, this Protocol, as well as of each Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Proto- notification and notice received under Article 27 of the kolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Convention and each declaration and notification received Artikel 27 des Ubereinkommens eingegangenen Notifika- under Article 28 of the Convention. tionen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des Uber- einkommens eingegangenen Erklärungen und Notifikatio- nen.

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1918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Artlcle l l Artikel 11 Certified copy of the Protocol Beglaubigte Abschrift des Protokolls As soon as possible after the definitive entry into Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls force of this Protocol, the depositary Government shall übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär send a certified copy of this Protocol in the English, der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglau- French, Russian and Spanish languages to the Secretary- bigte Abschrift des Protokolls in englischer,· französi- General of the United Nations for registration in accord- scher, russischer und spanischer Sprache zur Registrie- ance with Article 102 of the Charter of the United rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio- Nations. Any amendments to this Protocol shall likewise nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls be communicated. übermittelt. Article 12 Artikel 12 Relationship of Preamble to Protocol Verhältnis der ~räambel zum Protokoll This Protocol includes the Preamble to the Protocols Die Präambel der Protokolle zur dritten Verlängerung for the third extension of the International Wheat Agree- der Internationalen Weizen-Ubereinkunft von 1971 ist ment, 1971. Bestandteil dieses Protokolls. IN WITNESS WHEREOF the undersigned, having been ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierun- duly authorized to this effect by their respective Govern- gen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeich- ments or authorities, have signed this Protocol on the neten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unter- dates appearing opposite their signatures. schrift vermerkten Tag unterschrieben. The texts of this Protocol in the English, French, Der englische, französische, russische und spanische Russian and Spanish languages shall be equally authen- Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermaßen verbindlich. tic. The originals shall be deposited with the Govern- Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinig- ment of the United States of America, which shall trans- ten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt mit certif ied copies thereof to each signatory and acced- jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet ing party and to the Executive Secretary of the Council. oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften.

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1919 Protokoll zur dritten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 Protocol for the Third Extension of the Food Aid Convention, 1971 (Ubersetzung) The parties to this Protocol, Die Vertragsparteien dieses Protokolls - CONSIDERING that the Food Aid Convention, 1971 IN DER ERWÄGUNG, daß das Nahrungsmittelhilfe- (hereinafter referred to as "the Convention") of the In- Ubereinkommen von 1971 (im folgenden als „Ubereinkom- ternational Wheat Agreement, 1971, which was further men" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Uberein- extended by Protocol in 1975, expires on 30 June 1976, kunft von 1911, das 1975 durch Protokoll weiter verlän- gert wurde, am 30. Juni 1976 außer Kraft tritt - HA VE AGREED as follows: SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: Article I Artikel I Extension, expiry and termination of the Convention Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des Ubereinkommens Subject to the provisions of Article II of this Protocol, Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt the Convention shall continue in force between the par- das Ubereinkommen zwischen den Vertragsparteien des ties to this Protocol until 30 June 1978, provided that, if Protokolls bis zum 30. Juni 1978 in Kraft; tritt jedoch vor a new agreement covering food aid enters into force dem 30. Juni 1978 ein neues Ubereinkommen über die before 30 June 1978, this Protocol shall remain in force Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Protokoll only until the date of entry into force of the new nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Uber- agreement. einkommens in Kraft. Article II Artikel II Inoperative provisions of the Convention Außer Kraft tretende Bestimmungen des Ubereinkommens The provisions of paragraphs (1), (2) and (3) of Arti- Artikel II Absätze 1, 2 und 3, Artikel III Absatz 1 und cle II, of paragraph (1) of Article III, and of Articles VI to die Artikel VI bis XIV des Ubereinkommens gelten mit XIV, inclusive, of the Convention shall be deemed to be Wirkung vom 1. Juli 1976 als außer Kraft getreten. inoperative with effect from 1 July 1976. Article III Artikel III International food aid Internationale Nahrungsmittelhilfe (1) The parties to this Protocol agree to contribute as (1) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären food aid to the developing countries, wheat, coarse sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungslän- grains or products derived therefrom, suitable for human der Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene consumption and of an acceptable type and quality, or Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet the cash equivalent thereof, in the minimum annual und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder amounts specified in paragraph (2) below: deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichne- ten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. (2) The minimum annual contribution of each party to (2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei this Protocol is fixed as follows: dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt: Metric tons Metrische Tonnen Argentina 23,000 Argentinien 23 000 Australia 225,000 Australien 225 000 Canada 495,000 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1287000 European Economic Community 1,287,000 Finnland 14 000 Finland 14,000 Japan 225 000 Japan 225,000 Kanada 495 000 Sweden 35,000 Schweden 35 000 Switzerland 32,000 Schweiz 32 000 United States of America 1,890,000 Vereinigte Staaten von Amerika 1890000 (3) For the purpose of the operation of this Protocol, (3) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede any party which has signed this Protocol pursuant to Vertragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel V paragraph (2) of Article V thereof, or which has acceded Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach seinem Arti-

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1920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II to this Protocol pursuant to paragraph (2) or (3) of kel VII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit Article VII thereof, shall be deemed to be listed in ihrem nach den einschlägigen Bestimmungen des Arti- paragraph (2) of Article III of this Protocol together with kels V oder VII festgesetzten Mindestbeitrag als in Arti- the minimum contribution of such party as determined in kel III Absatz 2 aufgeführt. accordance with the relevant provisions of Article V or Article VII of this Protocol. Article IV Artikel IV Food Aid Committee Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß There shall be established a Food Aid Committee Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, whose membership shall consist of the parties listed in dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertragspar- paragraph (2) of Article III of this Protocol and of those teien und diejenigen anderen Parteien angehören, die others that become parties to this Protocol. The Commit- Vert~agsparteien dieses Protokolls werden. Der Ausschuß tee shall appoint a Chairman and a Vice-Chairman. bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Article V Artikel V Signature Unterzeichnung (1) This Protocol shall be open for signature in (1) Dieses Protokoll liegt vom 17. März 1976 bis zum Washington from 17 March 1976 until and including 7. April 1976 in Washington für die Regierungen Argenti- 7 April 1976 by the Governments of Argentina, Australia, niens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, Schwe- Canada, Finland, Japan, Sweden, Switzerland and the dens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Ame- United States of America, and by the European Economic rika sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Community and its member States, provided that they und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf; Vor- sign both this Protocol and the Protocol for the third aussetzung hierfür ist, daß sie auch das Protokoll zur extension of the Wheat Trade Convention, 1971. dritten Verlängerung des Weizenhandels-Ubereinkom- mens von 1971 unterzeichnen. (2) This Protocol shall also be open for signature, on (2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen the same conditions, to any party to the Food Aid auch für jede Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe- Convention, 1967 which is not enumerated in paragraph Ubereinkommens von 1967, die nicht in Absatz 1 aufge- (1) of this Article, provided that its contribution is at führt ist, zur Unterzeichnung auf; Voraussetzung hierfür least equal to that which it agreed to make in the Food ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht, Aid Convention, 1967. den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1967 übernommen hatte. Article VI Artikel VI Ratification, acceptance, approval or conclusion Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß This Protocol shall be subject to ratification, accept- Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, ance, approval or conclusion by each signatory in ac- Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unter- cordance with its constitutional or institutional proce- zeichner nadl Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder dures, provided that it also ratifies, accepts, approves or institutionellen Verfahren; Voraussetzung hierfür ist, daß concludes the Protocol for the third extension of the er auch das Protokoll zur dritten Verlängerung des Wei- Wheat Trade Convention, 1971. Instruments of ratifica- zenhandels-Ubereinkommens von 1971 ratifiziert, tion, acceptance, approval or conclusion shall be deposit- annimmt, genehmigt oder schließt. Die Ratifikations-, ed with the Government of the United States of Ameri- Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden sind ca not later than 18 June 1976, except that the Food Aid bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Committee may grant one or more extensions of time to bis zum 18. Juni 1976 zu hinterlegen; jedoch kann der any signatory that has not deposited its instrument of Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, der ratification, acceptance, approval or conclusion by that seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder date. Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinter- legt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewäh- ren. Article VII Artikel VII Accession Beitritt (1) This Protocol shall be open for accession by any (1) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V bezeich- part'y ref erred to in Article V of this Protocol, provided nete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem it also accedes to the Protocol for the third extension of Protokoll zur dritten Verlängerung des Weizenhandels- the Wheat Trade Convention, 1971 and provided further Ubereinkommens von 1971 beitritt und sofern der Beitrag that in the case of any party referred to in paragraph (2) einer in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Vertragspartei of Article V its contribution is at least equal to that mindestens demjenigen Beitrag entspricht, den sie nach which it agreed to make in the Food Aid Convention, dem Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1967 über- 1967. Instruments of accession under this paragraph shall nommen hatte. Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz be deposited not later than 18 June 1976, except that the sind bis zum 18. Juni 1976 zu hinterlegen; jedoch kann Food Aid Committee may grant one or more extensions der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Vertragspartei, of time to any party that has not deposited its instru- die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt ment of accession by that date. hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1921 (2) The Food Aid Committee may approve accession to (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt this Protocol, as a donor, by the Government of any der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen member of the United Nations, of its specialized agencies oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen or of the International Atomic Energy Agency, on such Atomenergie-Organisation zu diesem Protokoll als Geber conditions as the Food Aid Committee considers appro- zu Bedingungen genehmigen, die er für angemessen hält; priate, provided that the Government also accedes at the Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung gleichzeitig same time to the Protocol for the third extension of the auch dem Protokoll zur dritten Verlängerung des Wei- Wheat Trade Convention, 1971, if not already a party to zenhandels-Ubereinkommens von 1971 beitritt, wenn sie i t. nicht bereits Vertragspartei jenes Protokolls ist. (3) Accession shall be effected by the deposit of an (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei- instrument of accession with the Government of the trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten United States of America. von Amerika. Article VIII Artikel VIII Provisional application Vorläufige Anwendung Any party referred to in Article V of this Protocol Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses may deposit with the Government of the United States of Protokolls kann bei der Regierung der Vereinigten Staa- America a declaration of provisional application of this ten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Protocol, provided it also deposits a declaration of provi- Anwendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie auch sional application of the Protocol for the third extension eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Pro- of the Wheat Trade Convention, 1971. Any other party tokolls zur dritten Verlängerung des Weizenhandels- whose application for accession is approved may also Ubereinkommens von 1971 hinterlegt. Jede andere Ver- deposit with the Government of the United States of tragspartei, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann America a declaration of provisional application, provid- ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von ed that the party also deposits a declaration of provi- Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung sional application of the Protocol for the third extension hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die of the Wheat Trade Convention, 1971, unless it is already vorläufige Anwendung des Protokolls zur dritten Verlän- a party to that Protocol or has already deposited a gerung des W eizenhandels-Ubereinkommens von 1971 declaration of provisional application of that Protocol. hinterlegt, es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei Any such party depositing such a declaration shall pro- jenes Protokolls oder hat bereits eine Erklärung über visionally apply this Protocol and be provisionally regard- seine vorläufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertrags- ed as a party thereto. partei, die ein solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertrags- partei desselben. Article IX Artikel IX Entry into force Inkrafttreten (1) This Protocol shall enter into force for those par- (1) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragspar- ties that have deposited instruments of ratification, ac- teien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, ceptance, approval, conclusion or accession Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: (a) on 19 June 1976 with respect to all provisions other a) am 19. Juni 1976 hinsichtlich aller Bestimmungen mit than Article II of the Convention and Article III of Ausnahme des Artikels II des Ubereinkommens und the Protocol, and des Artikels III des Protokolls und (b) on 1 July 1976 with respect to Article II of the b) am 1. Juli 1976 hinsichtlich des Artikels II des Uber- Convention and Article III of the Protocol einkommens und des Artikels III des Protokolls, provided that all parties listed in paragraph (1) of Article sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Vertrags- V of this Protocol have deposited such instruments or a parteien bis zum 18. Juni 1976 eine der genannten declaration of provisional application by 18 June 1976 Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige and that the Protocol for the third extension of the Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll Wheat Trade Convention, 1971 is in force. For any other zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Uberein- party that deposits an instrument of ratification, accept- kommens von 1971 in Kraft ist. Für jede andere Ver- ance, approval, conclusion or accession after the entry tragspartei, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- into force of the Protocol, this Protocol shall enter into gungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttre- force on the date of such deposit. ten dieses Protokolls hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft. (2) If this Protocol does not enter into force in accord- (2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, ance with the provisions of paragraph (1) of this Arti- so können die Vertragsparteien, die bis zum 19. Juni 1976 cle, the parties whic:h by 19 June 1976 have deposited Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder instruments of ratification, acceptance, approval, conclu- Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige sion or accession, or declarations of provisional applica- Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einver- tion may decide by mutual consent that it shalL en\er nehmen beschließen, daß es zwischen den Vertragspar- into force among those parties that have deposited in- teien in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, struments of ratification, acceptance, app.roval, -eonclu- Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder sion or accession, or declarations of provisional applica- Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt tion, provided that the Protocol for the third extension of haben, sofern das Protokoll zur dritten Verlängerung des the Wheat Trade Convention, 1971 is in force, or they Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 in Kraft ist, may take whatever other action they consider the situa- oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie auf tion requires. Grund der Lage für erforderlich halten.

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1922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II l Article X Artikel X Notification by depositary Government Notifikation durch die Verwahrregierung The Government of the United States of America as Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika the depositary Government shall notify all signatory and als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, acceding parties of eadl signature, ratification, accept- die dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, ance, approval, conclusion, provisional application of, jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmi- and accession to this Protocol. gung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung des Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben. Article XI Artikel XI Certified copy oi the Protocol Beglaubigte Abschrift des Protokolls As soon as possible after the definitive entry into Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls force of this Protocol, the depositary Government shall übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär send a certified copy of this Protocol in the English, der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglau- French, Russian and Spanish languages to the Secretary- bigte Abschrift des Protokolls in englischer, französi- General of the United Nations for registration in accord- scher, russischer und spanischer Sprache zur Registrie- ance with Article 102 of the Charter of the United rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio- Nations. Any amendments to this Protocol shall likewise nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls be communicated. übermittelt. Article XII Artikel XII Relationship of Preamble to Protocol Verhältnis der Präambel zum Protokoll This Protocol includes the Preamble to the Protocols Die Präambel der Protokolle zur dritten Verlängerung for the third extension of the International Wheat Agree- der Internationalen Weizen-Ubereinkunft von 1971 ist ment, 1971. Bestandteil dieses Protokolls. IN WITNESS WHEREOF the undersigned, having been ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierun- duly authorized to this effect by their respective Govern- gen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeich- ments or authorities, have signed this Protocol on the neten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unter- dates appearing opposite their signatures. schrift vermerkten Tag unterschrieben. The texts of this Protocol in the English, French, Der englische, französische, russische und spanische Russian and Spanish languages shall all be equally au- Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermaßen verbindlich. thentic. The originals shall be deposited with the Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinig- Government of the United States of America, which shall ten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt transmit certified copies thereof to each signatory and jeder Vertragspartei, die dieses Ubereinkommen unter- acceding party. zeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1923 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die Änderung ihres Artikels 26 Vom 9. November 1976 Portugal ist der Satzung des Europarats vom 5. Mai 1949 (Bundes- gesetzbl. 1950 S. 263) beigetreten. Der Beitritt Portugals ist nach Artikel 4 der Satzung am 22. September 1976 wirksam geworden. Das Ministerkomitee und die Beratende Versammlung des Europardts haben einer weiteren Änderung des Artikels 26 der Satzung des Europa- rats zugestimmt; die bisher geltende Fassung des Artikels 26 war zu- letzt mit den Bekanntmachungen vom 28. April 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 243) und vom 23. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 163) veröffentlicht worden. Die Änderung ist nach Artikel 41 Abs. d der Satzung am 2. Oktober 1976 in Kraft getreten. Der Wortlaut des geänderten Arti- kels 26 wird nachstehend in englischer und französischer Sprache mit einer deutschen Ubersetzung veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 163). Bonn, den 9. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h au e r (Dbersetzung) The amended text of Article 26 is Le texte amende dudit article 26 Der geänderte Wortlaut des Arti- worded as follows: est libelle comme suit: kels 26 lautet wie folgt: "Members shall be entitled to the «Les Membres ont droit au nombre „Die Mitglieder haben Anspruch auf number of Representatives given be- de sieges suivants: die nachstehend angegebene Zahl von low: Sitzen: Austria 6 Autriche 6 Osterreich 6 Belgium 7 Belgique 7 Belgien 7 Cyprus 3 Chypre 3 Zypern 3 Denmark 5 Danemark 5 Dänemark 5 France 18 France 18 Frankreich 18 Federal Republic of Germany 18 Republique Federale d'Allemagne 18 Bundesrepublik Deutschland 18 Greece 7 Grece 7 Griechenland 7 lceland 3 Islande 3 Island 3 Ireland 4 Irlande 4 Irland 4 Italy 18 Italie 18 Italien 18 Luxembourg 3 Luxembourg 3 Luxemburg 3 Malta 3 Malte 3 Malta 3 Netherlands 7 Pays-Bas 7 Niederlande 7 Norway 5 Norvege 5 Norwegen 5 Portugal 7 Portugal 7 Portugal 7 Sweden 6 Suede 6 Schweden 6 Switzerland 6 Suisse 6 Schweiz 6 Turkey 10 Turquie 10 Türkei 10 United Kingdom Royaume-Uni Vereinigtes Königreich of Great Britain de Grande-Bretagne Großbritannien and Northern Ireland 18" et d'Irlande du Nord 18» und Nordirland 18"

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1924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs Vom 9. November 1976 Das Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mit- teln im Kriege (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 173) ist für Katar am 18. Oktober 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1719). Bonn, den 9. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten.Nationen Vom 9. November 1976 Ägypten hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es die Bestimmungen des am 21. November 1947 von der Generalversamm- lung der Vereinten Nationen angenommenen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639) nach dessen Artikel XI § 43 mit Wirkung vom 24. Mai 1976 auf die Internationale Finanz-Corporation - IFC - (Anhang XIII des Abkommens) anwendet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Juni 1976 (Bundesge- setzbl. II S. 1015). Bonn, den 9. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1925 Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Protokolls zur Änderung des Einheits-Ubereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 9. November 1976 Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Ubereinkommens von 1961 über Sucht- stoffe (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für Kanada am 4. September 1976 in Kraft getreten. Kanada hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vorbehalte zu Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe b Zif- fern i, ii und iii des Protokolls gemacht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. September 1976 (Bun- desgesetzbl. II S. 1651). Bonn, den 9. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h au e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Leistung freiwilliger Beiträge zur Durdtführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur Vom 9. November 1976 Das Ubereinkommen vom 29. Januar 1973 über die Leistung freiwilliger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur (Bun- desgesetzbl. 1974 II S. 80) ist nach seinem Artikel V für Irak am 24. Juni 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. September 1976 (Bun- desgesetzbl. II S. 1697). Bonn, den 9. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h a u e r

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1926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadlung über den Geltungsbereldl des Protokolls über Flüdltlingsseeleute Vom 9. November 1976 Das Protokoll vom 12. Juni 1973 über Flüchtlings- seeleute (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 421) ist nach seinem Artikel IV Abs. 2 für Jugoslawien am 23. September 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Oktober 1975 (Bundes- gesetzbl. II S. 1437). Bonn, den 9. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h hau e r Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute Vom 12. November 1976 Frankreich hat die Anwendung des von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Ar- beitsorganisation am 24. Oktober 1936 in Genf an- genommenen Ubereinkommens Nr. 56 über die Krankenversicherung der Schiffsleute (Bundesge- setzbl. 1956 II S. 891) auf Grund einer vom General- direktor des Internationalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 registrierten Erklärung ohne Anderungen auf seine Ubersee-Gebiete Französisch-Pol ynesien, Französisches Afar- und Issa-Territorium, Neukaledonien und St. Pierre und Miquelon erstreckt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Januar 1973 (Bundes- gesetzbl. II S. 56). Bonn, den 12. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h a u e r

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1976 1927 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und der Industrie, einsdtließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft Vom 12. November 1976 Frankreich hat die Anwendung des von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Ar- beitsorganisation am 20. Juni 1938 in Genf ange- nommenen Ubereinkommens Nr. 63 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsäch- lichsten Zweigen des ~ergbaus und der Industrie, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Land- wirtschaft (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 437) auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationa- len Arbeitsamtes am 27. November 1974 registrier- ten Erklärung ohne Änderungen auf seine Ubersee- Gebiete Französisch-Polynesien, Französisches Afar- und Issa-Territorium, Neukaledonien und St Pierre und Miquelon erstreckt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Oktober 1972 (Bundesge- setzbl. II S. 1519). Bonn, den 12. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr .. Fleischhauer Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 22. November 1976 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Sep- tember 1976 zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 1653) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 sowie das dazugehörende Schlußprotokoll vom selben Tag am 19. November 1976 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 4. November 1976 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 22. November 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F l e i s c h hau e r

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1928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 309. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Oktober 1976, ist im Bundesanzeiger Nr.217 vom 16. November 1976 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 217 vom 16. November 1976 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhanq stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtlidie Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachunqen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidit. Bezugs b e d in g u n ~Jen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Vcrlaq vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbesteilungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Tel. (02221) 238067 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlidl je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages ctul das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis d i c s er Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis i~t die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.