1729
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 19,6 Nr. 56
Tag Inhalt Seite
16. 9. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vcrein-
fadrnng der Zollförmlichkeiten ...................................................... . 1729
30. 9. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über finanzielle
Zusan1menarbeit ................................................................... . 1730
4. 10. 76 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und
Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Gesundheit,
Erziehung und Sozialfürsorge der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der biomedizinischen Forschung und Technologie ............... . 1732
7. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internationa-
len Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen .................... . 1736
7. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwisdu,nstaat-
liche Beratende Seeschiffahrts-Organisation .......................................... . 1737
12. 10. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwisd1en der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Finnland über die gegenseitige Unterstützung in Zoll-
angelegenheiten ................................................................... . 1737
12. 10. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Sklaverei und
des Änderungsprotokolls ........................................................... . 1738
14. 10. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 138 der Internationalen
Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung ........ . 1739
14. 10. 76 Bekanntmachung der Vereinbarung über den Fischfang in den Gewässern um die Färöer 1740
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten
Vom 16. September 1976
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Note vom 31. Januar 1974 gegenüber dem General- erklärt, daß die Notifikation des Außenministeri-
sekretär der Vereinten Nationen erklärt, daß sie das ums der Deutschen Demokratischen Republik vom
Internationale Abkommen vom 3. November 1923 31. Januar 1974 über die Anwendung des Inter-
nationalen Abkommens vom 3. November 1923
zur Vereinfadlung der Zollförmlichkeiten (Reichs-
zur Vereinfadlung der Zollförmlichkeiten mit
gesetzbl. 1925 II S. 672) mit Wirkung vom 6. Juni Wirkung vom 6. Juni 1958 für sidl allein weder
1958 wiederanwende. für die Vergangenheit noch für die Zukunft im
Verhältnis zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdl-
Hierzu hat die Regierung der Bundesrepublik land und der Deutsdlen Demokratisdlen Republik
Deutschland dem Generalsekretär der Vereinten vertragliche Beziehungen bewirken kann."
Nationen als Verwahrer des Internationalen Ab- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
kommens zur Vereint achung der Zollförmlichkeiten Bekanntmachungen vom 10. August 1925 (Reichs-
mit Note vom 3. Juni 1976 die folgende Erklärung gesetzbl. II S. 812) und vom 22. März 1973 (Bundes-
abgegeben: gesetzbl. II S. 224).
Bonn, den 16. September 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehlhoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
1730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwisdten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitisdten Königreidts Jordanien
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. September 1976
In Amman ist am 14. Juli 1976 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Haschemiti-
schen Königreichs Jordanien über finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Ab-
kommen ist nach seinem Artikel 8
aqi 14. Juli 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 30. September 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
über finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland rungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer,
und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
Main, für das Programm zur Förderung des Wohnungs-
die Regierung baus im Jordantal, wenn nach Prüfung die Förderungs-
des Haschemitischen Königreichs Jordanien würdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen bis zu
10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Mark) aufzunehmen.
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Haschemitischen Königreich Jordanien, (2) Von dem in Absatz 1 genannten Betrag wird
zunächst ein Darlehen bis zu 1000000,- DM (in Worten:
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen eine Million Deutsche Mark) gewährt.
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
finanziellen Zusammenarbeit zu festigen und zu vertie- Nach Vorliegen positiver Ergebnisse über den aus die-
fen, sem Darlehen finanzierten Programmabschnitt werden
weitere Darlehen bis zu einer Höhe von insgesamt
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser 9 000 000,- DM (in Worten: neun Millionen Deutsche
Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Mark) im Einvernehmen zwischen beiden Regierungen
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- zur Finanzierung weiterer Teile des Wohnungsbaupro-
wicklung im Haschemitischen Königreich Jordanien bei- gramms im Jordantal gewährt.
zutragen,
sind unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlun- Artikel 2
gen vom 17. Juli 1974 in Bonn wie folgt übereingekom-
(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin-
men:
gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die
Artikel 1 zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der
ermöglicht es der Regierung des Haschemitischen König- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
reichs Jordanien oder einem anderen von beiden Regie- ten unterliegen.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 1731
(2) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Artikel 5
Jordanien wird, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
ist, gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle
Oarlehen finanziert werden, sind international öffentlich
Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von. Verbind-
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
lichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund der nach
chendes festgelegt wird.
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
Artikel 3 Artikel 6
Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
nien stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämt- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle-
lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
genannten Verträge im Haschemitischen Königreich Jor- werden.
danien erhoben werden.
Artikel 7
Artikel 4
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
nien überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung
Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Liefe- des Haschemitischen Königreichs Jordanien innerhalb
ranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili- eine gegenteilige Erklärung abgibt.
gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Artikel 8
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung
Genehmigungen. in Kraft.
GESCHEHEN ZU AMMAN am 14. Juli 1976 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Dr. S c h m i d t - D o r n e d d e n
Für die Regierung
des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Hanna Odeh
1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Gesundheit, Erziehung und Sozialfürsorge
der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der biomedizinischen Forschung und Technologie
Vom 4. Oktober 1976
In Bonn ist am 22. September 1976 eine Verein-
barung zwischen dem Bundesminister für Forschung
und Technologie der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Gesundheit, Erziehung und
Sozialfürsorge der Vereinigten Staaten von Amerika
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der bio-
medizinischen Forschung und Technologie unter-
zeichnet worden. Die Vereinbarung ist nach ihrem
Artikel 10
am 22. September 1976
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 4. Oktober 1976
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Haunschild
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 1733
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Gesundheit, Erziehung und Sozialfürsorge
der Vereinigten Staaten von Amerika
über Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der biomedizinischen Forschung und Technologie
Agreement
between the Department of Health, Education, and Welf are
of the United States of America
and the Federal Minister for Research and Technology
of the Federal Republic of Germany
on Cooperation
in the Field of Biomedical Research and Technology
Der Bundesminister für Forschung und Technologie der The Department of Health, Education, and Welfare of
Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium für the United States of America and the Federal Minister for
Gesundheit, Erziehung und Sozialfürsorge der Vereinig- Research and Technology of the Federal Republic of
ten Staaten von Amerika Germany;
im Bewußtsein der Bedeutung, die die biomedizinische Realizing the importance which biomedical research
Forschung und Technologie für die menschliche Gesund- and technology can have for the health of mankind, not
heit nicht nur in ihren beiden Ländern, sondern in der only in their two countries, but throughout the world;
ganzen \Veit haben kann,
in der Erkenntnis, daß eine Zusammenarbeit zur Recognizing the desirability of working together to
Lösung gemeinsamer Gesundheitsprobleme durch resolve common health problems through joint research;
gemeinschaftliche Forschung wünschenswert ist,
in dem ·wunsch, die Bestrebungen zur Zusammenarbeit Desiring to encourage collaborative efforts between
zwischen Wissenschaftlern beider Länder zu fördern, scientists in both countries;
in dem \Vunsch, die bereits bestehenden Verbindungen Desiring to strengthen the already existing links be-
zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen beider tween the scientific communities in both countries;
Länder zu stärken,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article
Der Bundesminister für Forschung und Technologie der The Department of Health, Education, and Welfare of
Bundesrepublik Deutschland (BMFT) und das Ministe- the linited States of America (DHEW) and the Federal
rium für Gesundheit, Erziehung und Sozialfürsorge der Minister for Research and Technology of the Federal
Vereinigten Staaten von Amerika (DHEW) - im folgen- Republic of Germany (BMFT)-hereinafter referred to as
den als die Vertragsparteien bezeichnet - werden ihre the parties-shall enhance and extend co-operation in
Zusammenarbeit in der biomedizinischen Forschung und biomedical research and technology in such fields as, but
Technologie, insbesondere auf dem Gebiet der Krebsfor- not limited exclusively to, cancer and heart disease.
schung und der Erforschung der Herzkrankheiten, ver- Activities initiated under this agreement shall be con-
stärken und ausbauen. Die auf Grund dieser Vereinba- ducted on a basis of equality, reciprocity and mutual
rung eingeleiteten Aktivitäten werden nach dem Grund- benefit.
satz der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des
beiderseitigen Nutzens durchgeführt.
Artikel 2 Article 2
Die Zusammenarbeit kann im einzelnen in folgender Co-operation may be implemented specifically in any
Form verwirklicht werden: of the following ways:
aufeinander abgestimmte wissenschaftliche For- Co-ordinated scientific research programs and other
schungsprogramme und andere Aktivitäten auf Gebie- activities in fields of mutual interest.
ten von beiderseitigem Interesse,
Austausch von Experten und Delegationen, Exchange of specialists and delegations.
1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Veranstaltung wissenschaftlicher Tagungen und Vor- Organization of scientific conferences and lectures.
träge,
Austausch von Informationen. Exchange of information.
Weitere Formen der Zusammenarbeit können von den Other forms of co-operation may be agreed upon by the
Vertragsparteien vereinbart werden. parties.
Artikel 3 Article 3
Die Vertragsparteien übertragen die Zuständigkeit für The parties delegate the responsibility for the imple-
die Durchführung dieser Vereinbarung dem Staatssekre- mentation of this agreement to the Assistant Secretary
tär im BMFT auf der deutschen Seite und dem Assistant for Health in the DHEW on the United States side, and
Secretary for Health im DHEW auf der amerikanischen to the Secretary of State in the BMFT on the German
Seite. Diese sind dafür verantwortlich, daß eine umfas- side. These officials shall be responsible for promoting
sende - jedoch an keine besondere Form gebundene - an informal detailed analysis of those areas in which
Bestandsaufnahme derjenigen Gebiete durchgeführt wird, collaborative activities between the Federal Republic of
auf denen gemeinsame Aktivitäten der Bundesrepublik Germany and the United States of America can be devel-
Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika oped. They shall appoint a co-ordinator for each party.
entwickelt werden können. Sie ernennen für jede Ver-
tragspartei einen Koordinator.
Die Koordinatoren sorgen für die Durchführung und The co-ordinators shall ensure the implementation and
Koordinierung aller Aspekte dieser Vereinbarung. Sie coordination of all aspects of this agreement. They shall
geben Empfehlungen für die Fortentwicklung der Zusam- make recommendations for the further development of
menarbeit. Sie treffen sich während der Geltungsdauer co-operation and shall meet when necessary in general
der Vereinbarung nach Bedarf in der Regel einmal im once a year through the duration of the agreement.
Jahr.
Artikel 4 Article 4
Im Rahmen der verfügbaren Mittel und der rechtlichen Subject to the availability of funds and the laws and
Erfordernisse in beiden Ländern werden die Aktivitäten regulations in the two countries, activities under this
auf Grund dieser Vereinbarung nach gegenseitiger agreement shall be conducted and financed by mutually
Absprache für jedes Projekt durchgeführt und finanziert. agreed arrangements with respect to each project. Each
Sofern nichts anderes vereinbart wird, trägt jede Seite side shall bear the costs of its participation in the
die Kosten ihrer Beteiligung an den Vorhaben auf Grund projects under this agreement unless otherwise agreed
dieser Vereinbarung. upon.
Artikel 5 Article 5
Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen wis- The co-operation provided for in this agreement shall
senschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik not affect existing collaborative efforts presently under-
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika way between scientific bodies in the United States of
wird von der Zusammenarbeit auf Grund dieser Verein- America and the Federal Republic of Germany. Rather,
barung nicht beeinträchtigt. Vielmehr sollen im Rahmen the co-operation shall seek to identify new areas for
dieser Zusammenarbeit neue Bereiche für gemeinsame joint activities and to enhance the existing . efforts to
Aktivitäten gefunden und die laufenden Bemühungen avoid duplication and to make the results more widely
verstärkt werden, um dadurch Doppelarbeit zu vermei- beneficial-not only to the parties, but to other coun-
den und die Forschungsergebnisse einer größeren Zahl tries.
von Nutznießern - nicht nur zum Nutzen der Vertrags-
parteien selbst, sondern auch zum Nutzen anderer Län·
der - zukommen zu lassen.
Artikel 6 Article 6
Die Vertragsparteien werden die Herstellung direkter The parties shall encourage and facilitate the estab-
Kontakte zwischen den zahlreichen biomedizinischen lishment of direct contacts between the numerous
·Forschungseinrichtungen und -organisationen in der Bun- biomedical research institut:ions and organizations in the
desrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten United States of America and the Federal Republic of
von Amerika fördern und erleichtern, die den durchfüh- Germany which are not under the direct jurisdiction of
renden Stellen nicht unmittelbar unterstehen. the implementing bodies.
Artikel 7 Article 1
Die Vertragsparteien werden internationale medizi- The parties shall continue to give their support to
nische Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisa- international medical organizations, such as the World
tion weiterhin unterstützen und werden ihnen die in der Health Organization, and shall make available to these
Zusammenarbeit gewonnenen Erkenntnisse zugänglich organizations the knowledge acquired as a result of their
machen. co-operation.
Artikel 8 Article 8
Die unmittelbaren Partner der Zusammenarbeit beraten The co-operating institutions and organizations shall
über alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung consult on all practical questions arising under this
auftretenden praktischen Fragen mit dem Ziel, Einver- agreement, in particular those relating to liability and to
nehmen untereinander zu erreichen. Dies gilt besonders the utilization of the results obtained during co-opera-
für Fragen der Haftung und der Verwertung von Ergeb- tion, seeking to reach mutual agreement.
nissen der Zusammenarbeit.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 1735
Artikel 9 Article 9
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, This agreement shall also apply to Land Berlin, pro-
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsc_h- vided that the Government of the Federal Republic of
land gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten Germany has not made a contrary declaration to the
von Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Government of the United States of America within
treten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung three months from the date of entry into force of this
abgibt. agreement.
Artikel 10 Article 10
Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in This agreement shall enter into force upon signature
Kraft und gilt für fünf Jahre; danach kann sie für jeweils and shall remain in force for five years, and may be
weitere fünf Jahre von den Vertragsparteien verlängert extended for successive five-year periods upon agree-
werden. ment to that effect between the parties.
Geschehen zu Bonn am 22. September 1976 in zwei Done in Bonn on this the 22nd day of September 1976,
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, in duplicate in the English and German languages, both
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texts being equally authentic.
Der Bundesminister For the Department
für Forschung und Technologie of Health, Education, and Welfare
der Bundesrepublik Deutschland of the United States of America
Hans M a t t h ö f e r Theodore C o o p e r
Für das Ministerium The Federal Minister
für Gesundheit, Erziehung und Sozialfürsorge for Research and Technology
der Vereinigten Staaten von Amerika of the Federal Republic of Germany
Theodore C o o p e r Hans M a t t h ö f e r
1736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens
tlber den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen
Vom 7. Oktober 1976
Das Ubereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Bundes-
gesetzbl. 1975 II S. 773) ist nach seinem Artikel XXII Abs. 2 für folgende
Staaten in Kraft getreten oder wird in Kraft treten:
Australien am 27. Oktober 1976
Costa Rica am 28. September 1975
Finnland am 8. August 1976
Indien am 18. Oktober 1976
Iran am 1. November 1976
Nepal am 16. September 1975
Norwegen am 25. Oktober 1976
Pakistan am 19. Juli 1976
Papua-Neuguinea am 11. März 1976
Peru am 25. September 1975
Sowjetunion am 8. Dezember 1976
Südafrika am 13. Oktober 1975
Vereinigtes Königreich
mit Guernsey, Jersey, Insel Man, Belize,
Bermuda, Britisches Territorium im Indi-
schen Ozean, Britische Jungferninseln,
Falklandinseln, Gibraltar, Gilbert-Inseln,
Hongkong, Montserrat, Pitcairn, St. Helena
und Nebengebiete, Tuvalu am 31. Oktober 1976
mit nachstehendem Vorbehalt:
(Ubersetzung)
"In accordance with the provisions ,,Nadl Artikel XXIII des Uberein-
of Article XXIII of the Convention the kommens macht die Regierung des
Government of the United Kingdom Vereinigten Königreichs einen Vorbe-
enters a reservation in respect of halt in bezug auf Hongkong hinsicht-
Hong Kong with regard to all species lich aller in den Anhängen I und II
of reptilia listed in Appendices I and aufgeführten Kriechtierarten und der
II and to the species elephas maximus in Anhang I aufgeführten Art Elephas
in Appendix I." maximus (Asiatischer [Indischer] Ele-
fant)."
Zaire am 18. Oktober 1976
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 3. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. II S. 1237).
Bonn, den 7. Oktober 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 1737
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation
Vom 7. Oktober 1976
Das Ubereinkommen vom 6. März 1948 über die
Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Orga-
. nisation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 313) mit sei-
nen Änderungen vom 15. September 1964 und
28. September 1965 (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 31
und S. 1033; 1969 II S. 108) ist nach seinem Arti-
kel 57 Buchstabe c für
Bahamas am 22.Juli 1976
Bangladesch am 27. Mai 1976
Jamaika am 11. Mai 1976
Kap Verde am 24. August 1976
Papua-Neuguinea am 6. Mai 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Mai 1976 (Bundesgesetz-
blatt II S. 647).
Bonn, den 7. Oktober 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1 e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrags
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland
über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
Vom 12. Oktober 1976
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Mai
1976 zu dem Vertrag vom 16. Mai 1975 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Finnland über die gegenseitige Unterstützung in
Zollangelegenheiten (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 545)
wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach
seinem Artikel 21 Abs. 1
am 19. August 1976
in Kraft getreten ist.
Der Regierung der Republik Finnland ist am
19. Juli 1976 die Notifikation der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland über die Erfüllung der
verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das In-
krafttreten des Vertrags als letzte der in Artikel 21
Abs. 1 vorgesehenen Notifikationen zugegangen.
Bonn, den 12. Oktober 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fle i s chha ue r
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 1737
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation
Vom 7. Oktober 1976
Das Ubereinkommen vom 6. März 1948 über die
Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Orga-
. nisation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 313) mit sei-
nen Änderungen vom 15. September 1964 und
28. September 1965 (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 31
und S. 1033; 1969 II S. 108) ist nach seinem Arti-
kel 57 Buchstabe c für
Bahamas am 22.Juli 1976
Bangladesch am 27. Mai 1976
Jamaika am 11. Mai 1976
Kap Verde am 24. August 1976
Papua-Neuguinea am 6. Mai 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Mai 1976 (Bundesgesetz-
blatt II S. 647).
Bonn, den 7. Oktober 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1 e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrags
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland
über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
Vom 12. Oktober 1976
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Mai
1976 zu dem Vertrag vom 16. Mai 1975 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Finnland über die gegenseitige Unterstützung in
Zollangelegenheiten (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 545)
wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach
seinem Artikel 21 Abs. 1
am 19. August 1976
in Kraft getreten ist.
Der Regierung der Republik Finnland ist am
19. Juli 1976 die Notifikation der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland über die Erfüllung der
verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das In-
krafttreten des Vertrags als letzte der in Artikel 21
Abs. 1 vorgesehenen Notifikationen zugegangen.
Bonn, den 12. Oktober 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fle i s chha ue r
1738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens
über die Sklaverei und des Änderungsprotokolls
Vom 12. Oktober 1976
Barbados hat dem Generalsekretär der Verein-
ten Nationen am 22. Juli 1976 notifiziert, daß es sich
an
das Ubereinkommen vom 25. September 1926 über
die Sklaverei (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 63)
und an
das Protokoll vom 7. Dezember 1953 zur Ände-
rung des Ubereinkommens vom 25. September
1926 über die Sklaverei (Bundesgesetzbl. 1972 II
s. 1069),
deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig-
keit auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war,
gebunden betrachtet.
Dementsprechend ist Barbados Vertragspartei des
Ubereinkommens in der Fassung des Änderungs-
protokolls.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 23. Oktober 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1376) und vom 8. September 1976
(Bundesgesetzbl. II S. 1675).
Bonn, den 12. Oktober 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl ei sc hha ue r
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 1739
Bekanntmadmng
über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 138
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
Vom 14. Oktober 1976
I. Arbeit in der Landwirtschaft (Bundesgesetzbl.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Ja- 1956 II S. 927) in der Fassung des ILO-Uberein-
nuar 1976 zu dem Ubereinkommen Nr. 138 der kommens Nr. 116 vom 26. Juni 1961 (Bundes-
Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni gesetzbl. 1963 II S. 1135);
1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur c) Ubereinkommen Nr. 7 der Internationalen Ar-
Beschäftigung (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 201) wird beitsorganisation vom 9. Juli 1920 über das Min-
hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen destalter für die Zulassung von Kindern zur
nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für die Arbeit auf See (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383)
Bundesrepublik Deutschland am 8. April 1977 in der Fassung des ILO-Ubereinkommens Nr. 116
vom 26. Juni 1961;
in Kraft treten wird.
d) Ubereinkommen Nr. 15 der Internationalen Ar-
Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutsch- beitsorganisation vom 11. November 1921 über
land wurde am 8. April 1976 bei der Internationalen das Mindestalter für die Zulassung von Jugend-
Arbeitsorganisation registriert. lichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trim-
mer) oder Heizer (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383)
II. in der Fassung des ILO-Ubereinkommens Nr. 116
Durch die Ubernahme der Verpflichtungen aus vom 26. Juni 1961.
dem Ubereinkommen Nr. 138 der Internationalen
Arbeitsorganisation werden für die Bundesrepublik III.
Deutschland am 8. April 1977 die folgenden Uber- Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa-
einkommen außer Kraft treten: ten in Kraft getreten:
a) Ubereinkommen Nr. 112 der Internationalen Kuba am 19. Juni 1976
Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1959 über das Libyen am 19. Juni 1976
Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der
Fischerei (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 1429); und wird in Kraft treten für
b) Ubereinkommen Nr. 10 der Internationalen Ar- Finnland am 13.Januar 1977
beitsorganisation vom 16. November 1921 über Rumänien am 19. November 1976
das Alter für die Zulassung von Kindern zur Sambia am 9. Februar 1977
Bonn, den 14. Oktober 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
1740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung über den Fischfang in den Gewässern um die Färöer
Vom 14. Oktober 1976
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Ko-
penhagen am 18. Dezember 1973 unterzeichnete
Vereinbarung über den Fischfang in den Gewässern
um die Färöer ist nach ihrem Artikel 6 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1974
in Kraft getreten.
Zu dem gleichen Zeitpunkt ist die Vereinbarung
für die übrigen Vertragsparteien
Belgien
Dänemark
Frankreich
Norwegen
Polen
Vereinigtes Königreich
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 14. Oktober 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 1741
Vereinbarung
über den Fischfang in den Gewässern um die Färöer
Arrangement
Relating to Fisheries in Waters Surrounding the Faroe Islands
(Ubersetzung)
The Parties to this Arrangement, Die Vertragsparteien dieser Vereinbarung -
Realizing that the scientific evidence · available calls von der Erkenntnis geleitet, daß das vorliegende wis-
for immediate measures for the purpose of conservation senschaftliche Beweismaterial sofortige Maßnahmen zur
of fish stocks in the Faroe Area (ICES Statistical Div- Erhaltung der Fischbestände im Gebiet der Färöer (Stati-
ision V b); stisches Gebiet V b des Internationalen Rates für Mee-
resforschung) erfordert;
Considering the exceptional dependence of the im Hinblick auf die außergewöhnliche Abhängigkeit
Faroese economy on fisheries, and der färöischen Wirtschaft vom Fischfang und
Recognizing that the Faroe Islands should enjoy pref- in Anerkennung dessen, daß die Färöer in den sie
erence in waters surrounding the Faroe Islands; umgebenden Gewässern eine Vorzugsbehandlung genie-
ßen sollten - ·
Have agreed as follows: haben folgendes vereinbart:
Article Artikel
The fishing for the demersal species cod and haddock Der Fang der Grundfischarten Kabeljau und Schellfisch
in the ICES Statistical Division V b shall be limited im Statistischen Gebiet V b des Internationalen Rates für
annually as prescribed in the catch limitation scheme Meeresforschung wird nach Maßgabe des beigefügten
annexed hereto (Annex 1), which shall be an integral Fangbegrenzungsplans (Anlage 1), der Bestandteil dieser
part of the present Arrangement. Vereinbarung ist, jährlich begrenzt.
Article 2 Artikel 2
1. Contracting Parties directing their fisheries in the (1) Vertragsparteien, die ihre Fischerei in dem Gebiet
area solely towards demersal species other than those ausschließlich auf andere als die in Artikel 1 bezeichne-
covered by Article 1 shall not conduct their demersal ten Grundfischarten ausrichten, betreiben den Grund-
fisheries in a way significantly different from those of fischfang nicht wesentlich anders als in den Jahren 1968
the years 1968 to 1972. TheiJ annual catches from trawl bis 1972. Ihre jährlichen Fänge aus der Schleppnetzfi-
fisheries shall not exceed by more than 10 °/o the highest scherei dürfen die höchsten Fänge, die sie nach den
figure they have respectively achieved in those years as Unterlagen des Internationalen Rates für Meeresfor-
recorded by the International Council for the Exploration schung jeweils in diesen Jahren erzielt haben, um nicht
of the Sea. mehr als 10 v. H. überschreiten.
2. The annual catches of Parties to whom paragraph 1 (2) Die jährlichen Fänge der Vertragsparteien, auf die
applies and whose fleets fish solely by line and gillnets Absatz 1 Anwendung findet und deren Fischereiflotten
in the area, shall not exceed by more than 25 0/o the den Fischfang in dem Gebiet ausschließlich mit Leine
highest figure achieved over the years 1968 to 1972 as und Kiemennetzen betreiben, dürfen die höchsten Fänge,
recorded by the International Council for the Exploration die sie nach den Unterlagen des Internationalen Rates
of the Sea. für Meeresforschung in den Jahren 1968 bis 1972 erzielt
haben, um nicht mehr als 25 v. H. überschreiten.
3. Contracting Parties which have not habitually exer- (3) Vertragsparteien, die gewohnheitsmäßig keinen
cised fishing in the area shall limit their annual catches Fischfang in dem Gebiet ausgeübt haben, begrenzen ihre
of demersal species mentioned in paragraph 1 to a maxi- jährlichen Fänge der in Absatz 1 genannten Grund-
mum of 2,000 tons each. fischarten auf eine Höchstmenge von jeweils 2 000 Ton-
nen.
Article 3 Artikel 3
1. The sub-areas identified on the chart and accompa- (1) Die auf der beigefügten Karte mit Beschreibung
nying description annexed hereto (Annexes II and III) (Anlagen II und III) bezeichneten Untergebiete werden
shall be closed for trawl fishing by vessels of all the für die Schleppnetzfischerei mit Fahrzeugen aller Ver-
Contracting Parties annually during the following tragsparteien jährlich in den folgenden Monaten
months: gesperrt:
sub-area 1: February 15 to May 15 Untergebiet 1: 15. Februar bis 15. Mai
sub-area 2: June 1 to November 30 Untergebiet 2: 1. Juni bis 30. November
sub-area 3: April 1 to June 30 and Untergebiet 3: 1. April bis 30. Juni und
October 1 to December 31 1. Oktober bis 31. Dezember
1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
sub-area 4: December 1 to March 31 Untergebiet 4: 1. Dezember bis 31. März und
and May 1 to May 31 1. Mai bis 31. Mai
sub-area 5: March 1 to March 31. Untergebiet 5: 1. März bis 31. März.
2. The maximum allowable size in terms of Gross (2) Der höchstzulässige RT-Bruttoraumgehalt der Fahr-
Register Tons of trawlers fishing within the sub-areas zeuge, die in den in Absatz 1 bezeichneten Untergebieten
mentioned in paragraph 1 shall not exceed the size Schleppnetzfischer,ei betreiben, darf den Raumgehalt der
habitually used before the end of the year 1973. vor Ende des Jahres 1973 gewohnheitsmäßig dort einge-
setzten Fahrzeuge nicht überschreiten.
Article 4 Artikel 4
Notwithstanding the provisions in Article 3 small Ungeachtet des Artikels 3 können kleine färöische
Faroese vessels may continue trawl fishing in the sub- Fahrzeuge in den in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten
areas mentioned in Article 3.1. for the following annual Untergebieten weiterhin deµ Fang von Grundfischarten
quantities of demersal stocks: mit Schleppnetzen in folgenden Jahresmengen betreiben:
In sub-area 2: 1,250 tons im Untergebiet 2: 1 250 Tonnen
In sub-area 3: 1,250 tons im Untergebiet 3: 1 250 Tonnen
In sub-area 4: 500 tons. im Untergebiet 4: 500 Tonnen.
These quotas form part of the total Faroese quota ac- Diese Quoten sind Teil der färöischen Gesamtquote nach
cording to the catch limitation scheme annexed hereto. dem beigefügten Fangbegrenzungsplan.
Article 5 Artikel 5
Nothing in the present Arrangement shall be deemed Diese Vereinbarung berührt nicht die Auffassung einer
to prejudice the views of any Contracting Party as to the Vertragspartei in bezug auf die völkerrechtlichen
delimitation and limits in international law of territorial Begrenzungen und Grenzen der Hoheitsgewässer und
waters, adjacent zones or of jurisdiction in fishery mat- Anschlußzonen oder in bezug auf die Fischereihoheit.
ters.
Article 6 Artikel 6
1. The present Arrangement shall enter into force on (1) Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
January 1, 1974.
2. Any Contracting Party may request a review of the (2) Jede Vertragspartei kann eine Oberprüfung der
Arrangement. Vereinbarung beantragen.
3. Any Contracting Party rnay withdraw frorn the (3) Jede Vertragspartei kann durch eine schriftliche, an
Arrangement by rneans of a notice in writing addressed die Verwahrregierung gerichtete Notifikation von der
to the depository Governrnent who will notify the other Vereinbarung zurücktreten; die Verwahrregierung notifi-
Contracting Parties. Any such denunciation shall take ziert dies den anderen Vertragsparteien. Eine solche
effect six rnonths after the date on which such notice is Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam,
given. an dem die I;Jotifikation erfolgt.
4. This Arrangement shall be deposited with the (4) Diese Vereinbarung wird bei der Regierung von
Government of Denmark by which certified copies shall Dänemark hinterlegt; diese übermittelt den Regierungen
be transmitted to the Governments of all Contracting aller Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.
Parties.
5. IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being (5) ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig
duly authorized thereto, have signed the present Ar- befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unter-
rangement. schrieben.
DONE at Copenhagen on the 18th December, 1973. GESCHEHEN zu Kopenhagen am 18. Dezember 1973.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 1743
Anlage I
Annex I
Catch Limitation Scheme Fangbegrenzungsplan für Kabeljau und Schellfisch
for Cod and Haddock in ICES Statistical Division V b im Statistischen Gebiet V b
des Internationalen Rates für Meeresforschung
(Metric Tons round fresh weight) (metrische Tonnen Lebendgewicht)
Vereinigtes
Faroes UK Others Total Färöer sonstige insgesamt
Königreich
Cod Kabeljau l
Haddock } 32,000 18,000 2,000 1) 52,000 !) Schellfisch J 32 OOO 18 000 2000 1) 52 0001)
l) The Contracting Pdrties not mentioned by name in the sdieme will 1) Die in diesem Plan nicht namentlich genannten Vertragsparteien
use their best endeavours to ensure that their catd1es including by- werden nach besten Kräften bestrebt sein, sicherzustellen, daß ihre
c<1tches do not exceed this amount. Fänge einschließlich der Nebenfänge diese Menge nicht über-
schreiten.
2) The Contracting Parties will use their best endeavours to ensure 2) Die Vertragsparteien werden nach besten Kräften bestrebt sein,
thut the catches constituting the total quota do not exceed 30,000 sicherzustellen, daß die die Gesamtquote bildenden Fänge 30 000
Ions for cod and 22,000 Ions for haddodc Tonnen bei Kabeljau und 22 000 Tonnen bei Schellfisch nicht über-
schreiten.
Anlage II
Annex II
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1744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Anlage III
Annex III
Identification of sub-areas 1 to 5 Kennzeichnung der Untergebiete 1 bis 5
Sub-area 1: 8 nautical miles from the limit of the Untergebiet 1: 8 Seemeilen von der Grenze der
fishing zone between a line 0() true Fangzone zwischen einer Linie, die O'=
from Eidiskoll and a line 90'J true rechtweisend von Eidiskoll, und einer
from Bispur. Linie, die 90 ~ rechtweisend von Bis-
pur verläuft.
Sub-area 2: 18 nautical miles from the limit of the Untergebiet 2: 18 Seemeilen von der Grenze der
fishing zone between a line 90::; true Fangzone zwischen einer Linie, die
from Bispur and a line 90-:c true from 90:; rechtweisend von Bispur, und
Akrabergi. einer Linie, die 90: rechtweisend von
Akrabergi verläuft.
Sub-area 3: (a) 12 nautical miles from the limit of Untergebiet 3: a) 12 Seemeilen von der Grenze der
the fishing zone between a line 150::; Fangzone zwischen einer Linie, die
true from Akrabergi and a line 190'J 150'.) rechtweisend von Akrabergi, und
true from Akrabergi, and einer Linie, die 190::; rechtweisend von
Akrabergi verläuft, und
(b) 6 naucital miles from the limit of b) 6 Seemeilen von der Grenze der
the fishing zone between a line 190° Fangzone zwischen einer Linie, die
true from Akrabergi and a lin·e 240° 190'J rechtweisend von Akrabergi, und
true from 0rnanipuni. einer Linie, die 240c rechtweisend von
0rnanipuni verläuft.
Sub-area 4: 12 nautical miles from the limit of the Untergebiet 4: 12 Seemeilen von der Grenze der
fishing zone between a line 240() true Fangzone zwischen einer Linie, die
from Trnllh0vda and a line 320° true 240'.) von Trnllh0vda, und einer Linie,
from Bardi. die 320: rechtweisend von Bardi ver-
läuft.
Sub-area 5: Faroe Bank (ICES Sub-Division V b2) Untergebiet 5: Färöerbank (Statistisches Gebiet V b2
within the 200 m. isobath. des Internationalen Rates für Meeres-
forsdrnng) innerhalb der 200-m-Tiefen-
linie.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht,
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifvero1dnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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