BGBl. Teil II: Nr. 53 (1976)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/76 - Erhöhung des Zollkontingents 1976 für Bananen) (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren (Seite 4)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über Verbindungen zwischen dem linksemsischen deutschen Gebiet und dem angrenzenden niederländischen Gebiet (Seite 5)

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1677 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 28. September 1976 Nr. 5;3 Tag Inhalt Seite 22. 9. 76 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/76 - Erhöhung des Zoll- kontingents 1976 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1677 3. 9. 76 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1678 9. 9. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Ernährungs- und Landwirt- schaftsorganisation der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679 9. 9. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dbereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1680 9. 9. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs der Niederlande über Verbindungen zwischen dem linksemsischen deutschen Gebiet und dem angrenzenden niederländischen Gebiet . . 1681 21. 9. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Internationalen Energie-Agentur und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Teilnahme der Regierung des Königreichs Norwegen an der Arbeit der Agentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1683 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/76 - Erhöhung des Zollkontingents 1976 für Bananen) Vom 22. September 1976 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes 08.01 B (Bananen usw.) in der Spalte 2 (Warenbe- in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai zeichnung) die Mengenangabe „343 000 t" ersetzt 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch: ,,497 000 t". durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- §2 gesetzes vom 18. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 701), verordnet die Bundesregierung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- lei tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes §1 auch im Land Berlin. Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird §3 mit Wirkung vom 1. Januar 1976 im Anhang Zoll- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kontingente/2 in der Bestimmung zu Tarif stelle kündung in Kraft. Bonn, den 22. September 1976 Der Bundeskanzler Helmut Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereidt der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Vom 3. September 1976 Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 729) wird nac:h ihrem Artikel XIII Abs. 3 für Irland am 20. September 1976 in Kraft treten. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 21. No- vember 1975 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgendes erklärt: (Obersetzung) "The Government of the United „Die Regierung des Vereinigten Kingdom of Great Britain and North- Königreichs Großbritannien und Nord- ern Ireland have consistently stated irland hat stets erklärt, daß sie nicht that they are unable to accept reser- in der Lage sei, Vorbehalte zu Arti- vations in respect of Article IX of the kel IX der genannten Konventian an- said Convention; in their view this is zunehmen; nach ihrer Auffassung sind not the kind of reservation which dies keine Vorbehalte, wie sie künf- intending parties to the Convention tige Vertragsparteien der Konvention have the right to make. zu madlen bered1tigt sind. Accordingly, the Government of the Daher erklärt die Regierung des United Kingdom do not accept the Vereinigten Königreidls, daß sie den reservation entered by the Republic Vorbehalt der Republik Ruanda zu of Rwanda against Article IX of the Artikel IX der Konvention nicht an- Convention. They also wish to place nimmt. Sie gibt ferner zu Protokoll, on record that they take the same daß sie diese Auffassung auch zu dem view of the similar reservation made ähnlichen Vorbehalt der Deutschen by the German Democratic Republic Demokratischen Republik vertritt, as notified by circular letter C.N. 85. der mit Rundschreiben C.N.85.1973. 1973. TREATIES-2 of 25 April 1973." TREATIES-2 vom 25. April 1973 noti- fiziert wurde." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. November 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 2200). Bonn, den 3. September 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r

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Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1976 1679 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Vom 9. September 1976 Die Satzung der Ernährungs- und Landwirtschafts- organisation der Vereinten Nationen (FAO) vom 16. Oktober 1945 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1033) ist nach ihrem Artikel XXI Abs. 4 für folgende Staa- ten in Kraft getreten: Albanien am 12. November 1973 Bahrain am 8. November 1971 Bangladesch am 12. November 1973 Fidschi am 8. November 1971 Grenada am 8. November 1975 Guinea-Bissau am 26. November 1973 Katar am 8. November 1971 Malediven am 8. November 1971 Mongolei am 12. November 1973 Oman am 8. November 1971 Papua-Neuguinea am 8. November 1975 Surinam am 26. November 1975 Swasiland am 8. November 1971 Tansania am 8. Februar 1962 Vereinigte Arabische Emirate am 12. November 1973. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. Juli 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 1033) und berichtigt sie in bezug auf Tansania, sowie im Anschluß an die Bekannt- machung vom 3. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. II s. 1055). Bonn, den 9. September 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h a u e r

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1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durdt krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren Vom 9. September 1976 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Mai 1976 zu dem Ubereinkommen Nr. 139 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebser- zeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 577) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 23. August 1977 in Kraft treten wird. Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. August 1976 bei der Internationalen Arbeitsorganisation registriert. Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa- ten in Kraft getreten Ecuador am 10. Juni 1976 Ungarn am 10. Juni 1976 und wird in Kraft treten für Guinea am 20. April 1977 Schweden am 23. September 1976 Bonn, den 9. September 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1976 1681 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der iegierung des Königreichs der Niederlande über Verbindungen zwischen dem linksemsisdten deutschen Gebiet und dem angrenzenden niederländischen Gebiet Vom 9. September 1976 In Bonn ist am 4. Dezember 1975 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrep.ublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über Verbindungen zwischen dem links- emsischen deutschen Gebiet und dem angrenzen- den niederländischen Gebiet unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 9. September 1976 in Kraft getreten. Die Notifikation der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland über die Erfüllung der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen inner- staatlichen Voraussetzungen als letzte der in Arti- kel 8 des Abkommens für sein Inkrafttreten erfor- derlichen Notifikationen ist der Regierung des Königreichs der Niederlande am 9. August 1976 zugegangen. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 9. September 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über Verbindungen zwischen dem linksemsischen deutschen Gebiet und dem angrenzenden niederländischen Gebiet Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland d) die Durchführung von Bauvorhaben in, über oder unter dem Kanal und das Einbringen von Gegenstän- und den oder von festen Stoffen in den Kanal. die Regierung des Königreichs der Niederlande - (3) Wenn der Haren-Rütenbrock-Kanal keine oder In der Erwägung, daß, seitdem am 12. Oktober 1876 nahezu keine Bedeutung für den grenzüberschreitenden zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden Schiffsverkehr mehr hat, können die Vertragsparteien, ein Vertrag betreffend die Verbindung des niederländi- falls alsdann jede von ihnen mit diesem Verfahren ein- schen Kanalnetzes mit den Kanälen links der Ems auf verstanden ist, durch Notenwechsel vereinbaren, daß die- preyßischem Gebiete geschlossen wurde, der Schiffsver- ser Kanal nidlt mehr für den grenzüberschreitenden kehr auf den deutschen Kanälen links der Ems stark an Schiffsverkehr bestimmt ist. In den Noten können Bedeutung verloren hat, Bestimmungen der Art getroffen werden, wie sie in die- sem Abkommen festgelegt sind. In dem Wunsch, die Kanäle der Kultivierung des in der Bundesrepublik Deutschland westlich des Süd-Nord- Artikel 3 Kanals gelegenen Gebietes nutzbar zu machen, (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist In Anbetracht des am 8. April 1960 zwischen der berechtigt und verpflichtet, spätestens ein Jahr nach dem Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Inkrafttreten dieses Abkommens durch den Verbindungs- Niederlande geschlossenen Grenzvertrags, insbesondere kanal zwischen der Hoogeveenschen Vaart und dem des Artikels 66 Absatz 4 und des Artikels 83 dieses Süd-Nord-Kanal einen Damm zu errichten, dessen Achse Vertrages, auf der deutsch-niederländischen Grenze liegt. Nach Anhörung der Ständigen Deutsch-Niederländi- (2) Die Regierung des Königreichs der Niederlande schen Grenzgewässerkommission - sagt die notwendige Mitwirkung für den Bau zu. haben folgendes vereinbart: (3) Jede Vertragspartei hält den Teil des Damms in ihrem Hoheitsgebiet instand. Artikel (4) Jede Vertragspartei hält den auf ihrer Seite der Die Benutzung der nachstehend angegebenen Kanäle deutsch-niederländischen Grenze im Jahre 1968 durch wird wie folgt geregelt: den Nordhorn-Almelo-Kanal errichteten Damm instand. a) der Nordhorn-Almelo-Kanal, der Coevorden-Picardie- Kanal, sowie der Verbindungskanal zwischen der Artikel 4 Hoogeveenschen Vaart und dem Süd-Nord-Kanal sind (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht für den grenzüberschreitenden Schiffsverkehr wird die nadlstehend aufgeführten Straßen instand hal- bestimmt; ten, die für den grenzüberschreitenden Verkehr ausge- b) der Haren-Rütenbrock-Kanal ist für den grenzüber- baut wurden, weil er die in Artikel 1 Absatz a genannten schreitenden Schiffsverkehr bestimmt. Kanäle nicht mehr benutzen kann: die Landesstraße Nr. 46 Schöninghsdorf-Twist; Artikel 2 die Kreisstraße Meppen-Schöninghsdorf; die Kreisstraße Twist-Georgsdorf-Bathorn bis zur Ab- (1) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die zweigung nach Neugnadenfeld; innerhalb ihres Hoheitsgebietes liegenden Teile des Haren-Rütenbrock-Kanals ordnungsgemäß unterhalten die Kreisstraße Schöninghsdorf-deutsch-niederländi- werden und keine Maßnahmen daran getroffen werden, sche Grenze. die der Bestimmung dieses Kanals für die Schiffahrt, für (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die er im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkom- wird dafür Sorge tragen, daß die zwei Verbindungen für mens eingerichtet ist, abträglich sind. Lastkraftwagen und die Verbindung für eine Schmalspur- (2) Die Bestimmungen des ersten Absatzes beziehen bahn über den Süd-Nord-Kanal, die (von deutscher Seite) sich insbesondere auf: bereits 1965 für die Beförderung von östlich des Kanals gewonnenem Torf angelegt worden sind, bis zum Ablauf a) die Aufrechterhaltung des Kanalwasserstandes; des Jahres 1975 instand gehalten werden. Die Verpflid1- b) die Instandhaltung des Kanals und der dazugehören- tung zur Unterhaltung entfällt vor diesem Zeitpunkt, den Bauwerke; sofern und sobald die Bauwerke nicht mehr für die c) die Bedienung von Schleusen und Brücken; bezeichnete Torfbeförderung benötigt werden.

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1976 1683 Artikel 5 Artikel 7 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien wer- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern den sich auf Antrag einer von ihnen über die Durchfüh- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland rung dieses Abkommens beraten. gegenüber der Regierung des Königreichs der Nieder- lande innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 6 Artikel 8 Am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens tritt der in der Präambel angeführte Vertrag zwischen dem Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage in Deutschen Reich und den Niederlanden betreffend die Kraft, an dem die Vertragsparteien einander auf diploma- Verbindung des niederländischen Kanalnetzes mit den tischem Wege schriftlich mitgeteilt haben, daß die inner- Kanälen links der Ems auf preußischem Gebiet außer staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Kraft. Abkommens erfüllt sind. GESCHEHEN zu Bonn, am 4. Dezember 1975 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Spra- che, wobei jeder Wortlaut gleimermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Peter H e r m e s Für die Regierung des Königreichs der Niederlande van Lynden Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Internationalen Energie-Agentur und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Teilnahme der Regierung des Königreichs Norwegen an der Arbeit der Agentur Vom 21. September 1976 In Paris ist am 7. Februar 1975 ein Abkommen zwischen der Internationalen Energie-Agentur und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Teilnahme der Regierung des Königreichs Norwegen an der Arbeit der Agentur unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 19. Januar 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 21. September 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Abkommen zwischen der Internationalen Energie-Agentur und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Teilnahme der Regierung des Königreichs Norwegen an der Arbeit der Agentur Agreement between the International Energy Agency and the Government of the Kingdom of Norway concerning the Participation of the Government of the Kingdom of Norway in the Work of the Agency Accord entre l' Agence Internationale de l'Energie et le Gouvernement du Royaume de Norvege concernant la participation du Gouvernement du Royaume de Norvege aux travaux de l'Agence DIE INTERNATIONALE ENERGIE- THE INTERNATIONAL ENERGY L'AGENCE INTERNATIONALE DE AGENTUR UND DIE REGIERUNG AGENCY AND THE GOVERNMENT L'.ENERGIE ET LE GOUVERNEMENT DES KONIGREICHS NORWEGEN - OF THE KINGDOM OF NORWA Y, DU ROY AUME DE NORVEGE, IN DER ERWAGUNG, daß die In- CONSIDERING that the Internation- CONSIDtRANT que I' Agence In- ternationale Energie-Agentur (die al Energy Agency {the "Agency") ternationale de !'Energie (,,l'Agence») „Agentur") am 15. November 1974 im was established, on 15th November, a ete creee, Je 15 novembre 1974, dans Rahmen der Organisation für Wirt- 1974, within the framework of the Or- Je cadre de !'Organisation de Coope- schaftliche Zusammenarbeit und Ent- ganisation for Economic Co-operation ration et de Developpement 1:conomi- wicklung durch Beschluß des Rates and Development, by the Decision of ques, par la Decision du Conseil por- zur Errichtung einer Internationalen the Council Establishing an Inter- tant creation d'une Agence Internatio- Energie-Agentur der Organisation er- national Energy Agency of the Or- nale de I'tnergie de J'Organisation, richtet wurde; ganisation, IN DER ERWAGUNG, daß die Teil- CONSIDERING that the Agency CONSIDl:RANT que les Pays Par- nehmerstaaten der Agentur ein Uber- Participating Countries signed an ticipant a l'Agence ont signe un Ac- einkommen über ein Internationales Agreement on an International Energy cord relatif a un Programme Interna- Energieprogramm unterzeichnet haben Program and that the Governing tional de l'f:nergie et que le Conseil und daß der Verwaltungsrat der Agen- Board of the Agency adopted the In- de Direction de I' Agence a adopte le tur am 18. November 1974 das Inter- ternational Energy Program on 18th Programme International de I'f:nergie nationale Energieprogramm angenom- November, 1974, le 18 novembre 1974, men hat; EINIG über die Notwendigkeit, daß AGREEING on the need for the CONVENANT de la necessite pour die Teilnehmerstaaten der Agentur als Agency Participating Countries as a les Pays Participant a J'Agence de Gruppe eine größere Unabhängigkeit group to achieve greater independ- parvenir, en tant que groupe, a une in der Energieversorgung erreichen ence in energy supply, plus grande independance en matiere müssen; d'approvisionnements energetiques, IN DER ERWAGUNG, daß in dieser CONSIDERING that in this respect CONSIDf:RANT qu·a cet egard Ja Hinsicht die Teilnahme der Regierung the participation of the Government participation du Gouvernement du des Königreichs Norwegen (die „Re- of the Kingdom of Norway (the "Gov- Royaume de Norvege {le ,,Gouverne- gierung") für die Erreichung der Ziele ernment") is of particular interest to ment>) presente un interet particulier der Agentur yon besonderem Inter- the achievement of the objectives of pour atteindre les objectifs de l'Agen- esse ist, da das Königreich Norwegen the Agency since the Kingdom of ce, attendu que le Royaume de Nor- wahrscheinlich auf lange Sicht Aus- Norway is likely to have a long-term vege est susceptible d'avoir a long fuhrüberschüsse im Olbereich haben net export situation in the field of oil, terme une situation exportatrice nette wird; en matiere de petrole, UNTER BEKUNDUNG der weit- ST A TING the broad agreement of CONST AT ANT I' accord general des gehenden Ubereinstimmung beider the two parties to promote the ob- deux parties en vue de favoriser les Vertragsparteien, die Ziele des Inter- jectives and to achieve the goals of objectifs et d'atteindre les buts du nationalen Energieprogramms fördern the International Energy Program, Programme International de l'f:nergie, und seine Zwecke erreichen zu wol- lPn -

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1976 1685 SIND wie folgt UBEREINGEKOM- HA VE AGREED as follows: SONT CONVENUS de ce qui suit: MEN: Artikel 1 Article 1 Article 1 Die Regierung wird im Fall eines The Government shall, in case of En cas d'urgence entrainant une Notstands, der eine ernsthafte Ver- emergency involving serious shortage penurie grave des approvisionnements knappung in der Olversorgung mit in oil supplies, contribute, by decision petroliers, Je Gouvernement contribue, sich bringt, auf Grund eines von ihr of the Government, to a sharing pro- par une deC"ision autonome, d un pro- gefaßten Beschlusses zu einem Ver- gram by adding to normal supplies to gramme de repartition en ajoutant aux teilungsprogramm beitragen, indem Participating Countries of the Agenc:. y approvisionnements normaux des Pays sie den Teilnehmerstaaten der Agen- such additional deliveries as may be Participant ct l'Agence les livraisons tur außer den üblichen Mengen die obtained from appropriate demand supplementaires qui pourraient etre zusätzlichen Mengen liefert, die sich restraint measures and from the ac- obtenues par des mesures appropriees durch angemessene Maßnahmen zur tivation of any stand-by production de restriction de la demande et par la Drosselung der Nachfrage und durch capacity that may exist. mise a. contribution de toute capacite die Aktivierung jeglicher etwa vor- de production de reserve qui pourrait handenen bereitgehaltenen zusätz- exister. lichen Förderkapazität gewinnen las- sen. Artikel 2 Article 2 Article 2 Die Regierung nimmt Konsultatio- The Government shall enter into Le Gouvernement entame des con- nen mit der Agentur auf, um ihren in consultation with the Agency with a sultations avec l' Agence en vue de Artikel l genannten Beitrag festzu- view to specifying its contribution re- preciser la contribution clont il est legen, sobald die Agentur die Inkraft- ferred to in Article l whenever the question ct J'article 1, chaque fois que setzung von Notstandsmaßnahmen Agency considers the activation of l'Agence envisage de mettre en vi- nach Kapitel IV des Ubereinkommens emergency measures in accordance gueur des mesures d'urgence confor- über ein Internationales Energiepro- with Chapter IV of the Agreement on mement au Chapitre IV de l'Accord gramm in Erwägung zieht. an International Energy Program. relatif ct un Programme International de renergie. Artikel 3 Article 3 Article 3 Die Regierung hat nach Maßgabe The Government shall, in accord- Conformement aux dispositions ins- der auf Grund des Artikels 5 festzu- ance with the institutional provisions titutionnelles ct determiner en applica- legenden institutionellen Bestimmun- to be determined pursuant to Article 5 tion de l'article 5 du present Accord, gen die Rechte und Pflichten eines of this Agreement, have the obliga- le Gouvernement a les obligations et Teilnehmerstaats für die Zwecke der tions and enjoy the rights of a Par- les droits d'un Pays Participant pour folgenden Kapitel des Obereinkom- ticipating Country for the purposes of ce qui est des chapitres ci-apres de mens über ein Internationales Ener- the following Chapters of the Agree- l'Accord relatif a un Programme Inter- gieprogramm: ment on an International Energy Pro- national de l'Bnergie: gram: Kapitel V: Informationssystem Chapter V: Information System Chapitre V: Systeme d'informa- betreffend den inter- on the International tions relatives au nationalen Olmarkt Oil Market marche petrolier in- ternational Kapitel VI: Rahmen für Konsulta- Chapter VI: Framework for Con- Chapitre VI: Cadre de consulta- tionen mit den 01- sultation with Oil tion avec les com- gesellschaften Companies pagnies petrolieres Kapitel VII: langfristige Zusam- Chapter VII: Long-Term Co- Chapitre VII: Cooperation a long menarbeit im Energie- operation on Energy terme dans le do- bereich maine de l'energie Kapitel VIII: Beziehungen zu För- Chapter VIII: Relations with Pro- Chapitre VIII: Relations avec les derländern und zu an- ducer Countries and pays producteurs et deren Verbraucher- with other Consumer !es autres pays con- ländern. Countries. sommateurs. Artikel 4 Article 4 Article 4 Die Agentur lädt die Regierung zur The Agency shall invite the Gov- L'Agence invite le Gouvernement a Teilnahme an der Arbeit des Verwal- ernment to participate in the work of participer aux travaux du Conseil de tungsrats der Agentur und seiner Un- the Governing Board of the Agency Direction de l'Agence et de ses orga- terorgane ein. and its subordinate organs. nes subordonnes. Artikel 5 Article 5 Article 5 Der Verwaltungsrat legt so bald wie Appropriate institutional prov1s10ns En accord avec le Gouvernement, möglich im Einvernehmen mit der Re- for the implementation of this Agree- le Conseil de Direction determine aussi gierung geeignete institutionelle Be- ment shall be determined, as soon as töt que possible les dispositions ins- stimmungen zur Durchführung dieses possible, by the Governing Board in titutionnelles propres a. mettre en ceu- Abkommens fest. agreement with the Government. vre le present Accord.

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1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Artikel 6 Article 6 Article 6 Die Regierung hat dieselbe Ver- The obligations of the Government Le Gouvernement a les rnemes obli- pflichtung, zu den Betriebskosten der to contribute to the cost of operating gations de contribuer au cout de fonc- Agentur beizutragen, wie ein Teilneh- the Agency shall be the same as those tionnement de l'Agence qu'un Pays merstaat der Agentur auf Grund des of a Participating Country of the Participant a l'Agence en vertu de Ubereinkornrnens über ein Internatio- Agency under the Agreement on an l'Accord relatif a un Programme Inter- nales Energieprogramm. International Energy Program. national de l'Energie. Artikel 7 Article 7 Article 7 Die Regierung trifft die erforder- The Government shall take the nec- Le Gouvernement prend taute rne- lichen Maßnahmen - einschließlich essary measures, including any nec- sure, y compris les mesures legislati- der erforderlichen gesetzgeberischen essary legislative measures, to im- ves qui pourraient etre necessaires, Maßnahmen - zur Durchführung die- plernent this Agreement and such en vue de rnettre en ceuvre le present ses Abkommens und derjenigen Be- Agency decisions as are binding on Accord ainsi que les decisions de schlüsse der Agentur, die nach diesem the Government pursuant to this l'Agence qui engagent Ie Gouverne- Abkommen für die Regierung verbind- Agreement. ment en vertu du present Accord. lich sind. Artikel 8 Article 8 Article 8 (1) Die Regierung notifiziert der 1. The Government shall not later 1. Au plus tard le 1er mai 1975, le Agentur bis zum 1. Mai 1975, daß sie, than 1st May, 1975, notify the Agency Gouvernement notifiera a l'Agence nachdem sie ihren verfassungsrecht- that, having complied with its consti- que, s·etant conforme a ses procedu- lichen Verfahren entsprochen hat, zu- tutional procedures, it consents to be res constitutionnelles, il consent a etre stimmt, durch dieses Abkommen ge- bound by this Agreement. lie par le present Accord. bunden zu sein. (2) Dieses Abkommen tritt am zehn- 2. This Agreement shall enter into 2. Le present Accord entrera en vi- ten Tag nach dem Tag, an dem die force on the tenth day following the gueur le dixieme jour suivant la date Regierung die in Absatz 1 · erwähnte day on which the Government has a laquelle le Gouvernement aura pro- Notifikation vorgenommen hat, oder given the notice mentioned in the cede a la notification mentionnee a am Tag des Inkrafttretens des Uber- preceding paragraph or on the date l'alinea precedent, ou ct la date d'en- einkommens über ein Internationales of entry into force of the Agreement tree en vigueur de l'Accord relatif a Energieprogramm in Kraft, je nach- on an International Energy Program, un Programme International de !'Ener- dem, welcher Zeitpunkt später liegt. whichever is later. gie si cette date est posterieure. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 3. Notwithstanding the provisions of 3. Nonohstant les dispositions des wird dieses Abkommen, soweit dies paragraphs 1 and 2 above, this Agree- paragraphes 1 et 2 ci-dessus, le pre- möglich und mit den norwegischen ment shall be applied provisionally to sent Accord sera applique a titre pro- Rechtsvorschriften nicht unvereinbar the extent possible not inconsistent visoire, dans taute la rnesure compa- ist, vorn Tag seiner Unterzeichnung with Norwegian legislation as from tible avec la legislation norvegienne, durch beide Vertragsparteien an vor- the date of signature of this Agree- a compter de la date de la signature läufig angewendet. ment by both of the parties thereto. du present Accord par les deux par- ties. (4) Die vorläufige Anwendung des 4. Provisional application of this 4. L'application provisoire du pre- Abkommens dauert an Agreement shall continue until: sent Accord se poursuivra: bis zum Inkrafttreten dieses Ab- this Agreement enters into force, - jusqu'a ce que le present Accord kommens, or entre en vigueur, ou bis zum 60. Tag nach Eingang einer 60 days after the Agency receives pendant 60 jours apres reception Notifikation bei der Agentur, daß notification that the Government par l'Agence de la notification par die Regierung nicht zustimmen will not consent to be bound by laquelle le Gouvernement fait sa- wird, durch das Abkommen gebun- this Agreement, or voir qu'il ne consent pas a. etre lie den zu sein, oder par le present Accord, ou bis zum Ablauf der in Absatz 1 ge- the time limit for notification of jusqu'a. l'expiration du delai dans nannten Frist für die Notifikation consent by the Government, re- lequel le Gouvernement peut noti- der Zustimmung durch die Regie- ferred to in paragraph 1 above, ex- fier le consentement mentionne a rung. pires. l' alinea 1 ci-dessus. Artikel 9 Article 9 Article 9 (1) Dieses Abkommen endet mit der 1. This Agreement shall terminate 1. L'Accord prendra fin des que Beendigung des Ubereinkommens upon the terrnination of the Agree- l'Accord relatif a un Programme Inter- über ein Internationales Energiepro- ment on an International Energy Pro- national de !'Energie aura lui-rneme gramm. grarn. pris fin. (2) Jede Vertragspartei kann dieses 2. Either party to this Agreement 2. Chacune des parties au present Abkommen unter Einhaltung einer rnay terminale this Agreement upon Accord peut y rnettre fin rnoyennant Frist von zwölf Monaten durch eine twelve months' written notice to the un preavis ecrit de douze mois a. l'au- an die andere Vertragspartei zu rich- other party to that effect, given not tre partie, ce preavis ne pouvant etre tende schriftliche Kündigung beenden, less than three years after 18th No- donne au plus töt que trois ans apres frühestens jedoch drei Jahre nach vember, 1974, the first day of provi- le 18 novembre 1974, premier jour de dem 18. November 1974, dem ersten sional application of the Agreement l' application a titre provisoire de l' Ac- Tag der vorläufigen Anwendung des on an International Energy Program. cord relatif a un Programme Interna- Ubereinkomrnens über ein Internatio- tional de l'f:nergie. nales Energieprogramm.

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1976 1687 Artikel 10 Art i c l e 10 Article 10 Dieses Abkommen kann jederzeit This Agreement may at any time Le present Accord peut ct tout mo- im gegenseitigen Einvernehmen der be amended by the mutual agreement ment etre amende par dccord entre Vertragsparteien geändert werden. of the parties. Such amendment shall les parties. Ces amendements entre- Die Änderung tritt in einer Weise in come into force in a manner deter- mnt en vigueur dans les conditions Kraft, die von den Vertragsparteien mined by the parties, and making determinees par les parties, ces con- bestimmt wird, wobei sie dafür Sorge provision for the Government to com- ditions devant permettre au Gouver- tragen, daß die Regierung ihren ver- pl y with its constitutional procedures. nement de se conformer ct ses JHoc c~- fassungsrechtlichen Verfahren ent- ctures constitutionnelles. sprechen kann. Artikel 11 Article 11 Art i c l e 11 Änderungen des Ubereinkommens No amendment to the Agreement Aucun amendement ct l'Accord rela- über ein Internationales Energiepro- on an International Energy Program tif ä un Programme Internationc1I de gramm sind auf die Regierung nur mit shall be applicable to the Government !'Energie ne sera applicable au Cou- ihrer Zustimmung anwendbar. without its consent. vernement sans son consentement. Artikel 12 Article 12 Article 12 Dieses Abkommen unterliegt inner- This Agreement shall be subject to Le present Accord fera l'objct dun halb von zwei Jahren nach seinem In- a general review within two years examen general dans les deux ans krafttreten einer allgemeinen Uber- after its entry into force. suivant son entree en viguf'ur. prüfung. ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes Unterzeichneten das vorliegende signed have signed the present Agree- ont appose leur signature au bas du Ubereinkommen am 7. Februar 1975 ment this seventh day of February, present Accord le sept fevrier mil in Paris unterschrieben, und zwar in 1975, at Paris in two copies in the neuf cent soixante-quinze, a Paris, en je zwei Ausfertigungen in englischer, English, French and German lan- deux exemplaires, en fran<;:ais, en allc- französisc:her und deutscher Sprache. guages, eac:h text being equally mand et en anglais, chacun de ccs Jeder dieser Texte ist in gleicher authoritative. textes faisant egalement foi. Weise verbindlich. Für die Internationale Energie- Agentur For the International Energy Agency Pour l' Agence Internationale de l'Energie Davignon Lantzke Für die Regierung des Königreichs Norwegen For the Government of the Kingdom of Norway Pour le Gouvernement du Royaume de Norvege Boyesen

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1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 307. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. August 1976, ist im Bundesanzeiger Nr. 170 vom 9. September 1976 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 170 vom 9. September 1976 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.11. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhanq stehende Bekanntmachungen verciffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen verulfentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen berei h erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die !\1ehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.