1542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Gesetz
zu dem Ubereinkommen vom 23. Oktober 1969
zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks,
zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Ubereinkommens
vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee,
zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei
und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Bellen
sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971
- Seefischerei-Vertragsgesetz 1976 -
Vom 10. September 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 4. Empfehlungen der Internationalen Kom-
rates das folgende Gesetz beschlossen: mission für die Fischerei _in der Ostsee
und den Belten gemäß Artikel X der Kon-
vention vom 13. September 1973 über die
Artikel 1 Fischerei und den Schutz der lebenden
Den nachfolgenden völkerrechtlichen Vereinba- Ressourcen in der Ostsee und den Belten
rungen wird zugestimmt: (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 1542, 1564) in
der jeweils geltenden Fassung,
1. Dem in Rom am 23. Oktober 1969 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Uberein- 5. das Ubereinkommen vom 20. Dezember
kommen zur Erhaltung der lebenden Schätze des 1962 über den Schutz des Lachsbestandes
Südostatlantiks; in der Ostsee (Bundesgesetzbl. 1965 II
S. 1113) in der jeweils geltenden Fassung."
2. dem in Stockholm am 21. Januar 1972 von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Pro- b) Hinter den Worten „innerstaatlich durchzuset-
tokoll . zur Änderung des Obereinkommens vom zen" werden die Worte „ oder durchzuführen"
20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachs- eingefügt.
bestandes in der Ostsee (Bundesgesetzbl. 1965 II c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
s. 1113);
aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
3. der in Danzig am 13. September 1973 von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten „ 1. Regelung der Beschaffenheit von
Konvention über die Fischerei und den Schutz Fanggeräten und -vorrichtungen so-
der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den wie von Fangmethoden,".
Belten. bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
Die Vereinbarungen werden nachstehend veröffent- ,,2. Beschränkung oder Verbot des An-
licht. bordbehaltens, des Anlandens, des
Feilbietens, des Anbietens zum Ver-
Artikel 2 kauf und des Verkaufs von Fischen
einer bestimmten Art, Menge oder
Das Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 vom 25. Au-
Größe sowie von solchen Fischen, die
gust 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1057), geändert
mit bestimmten Fanggeräten, -vor-
durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
richtungen oder -methoden oder in-
vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird
nerhalb bestimmter Zeitabschnitte
wie folgt geändert:
oder Gebiete gefangen wurden,".
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: cc) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
a) In Absatz 1 werden nach Nummer 2 ein Kom- „3. Fangverbote für bestimmte Arten von
ma sowie folgende Nummern 3, 4 und 5 ange- Fischen in bestimmten Zeitabschnit-
fügt: ten oder Gebieten."
,,3. Empfehlungen der Internationalen Kom- dd) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
mission für die Fischerei im Südostatlan- ,,5. jede sonstige Regelung, die unmittel-
tik gemäß. Artikel VIII des Ubereinkom- bar mit der Erhaltung und bestmög-
mens vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung lichen Nutzung oder der Verbesse-
der lebenden Schätze des Südostatlantiks rung oder Vermehrung aller Fisch-
(Bundesgesetzbl. 1976 II S. 1542, 1545) in bestände oder der sonstigen lebenden
der jeweils geltenden Fassung, Schätze des Meeres im Geltungsbe-
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1543
reich der in Absatz 1 bezeichneten Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (Amtsblatt
völkerrechtlichen Vereinbarungen zu- der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20 vom
sammenhängt, 11
• 28. Januar 1976 S. 19) oder gemäß Artikel 102 der
ee) Nummer 7 erhält folgende Fassung: dem Vertrag vom 22. Januar 1972 über den Bei-
tritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Kö-
H 7. Duldung von Kontrollen und anderen
nigreichs Norwegen und des Vereinigten König-
Maßnahmen zur Einhaltung der unter
reichs Großbritannien und Nordirland zur Euro-
den Nummern 1 bis 6 genannten Re-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Euro-
gelungen. Diese können sich insbe-
päischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen
sondere auf das Anhalten von Fische-
Gemeinschaft für Kohle und Stahl beigefügten
reifahrzeugen, das Verbot, ein be-
Akte über die Beitrittsbedingungen und die An-
stimmtes Fanggebiet aufzusuchen
passungen der Verträge (Bundesgesetzbl. 1972 II
oder das Gebot, ein solches zu ver-
S. 1125) erläßt. 11
lassen oder einen bestimmten Hafen
aufzusuchen, erstrecken. Sie umfassen
ferner Zutritt und Einsicht in Räume 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
und Behältnisse, die der Aufbewah- „Artikel 4
rung von Fanggeräten und -vorrich-
tungen und Fischen sowie von Log- (1) Die Uberwachung der Einhaltung und die
büchern und sonstigen Schiffspapie- Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes er-
ren dienen, die Einsichtnahme in die- lassenen Vorschriften erfolgt außerhalb des
se Papiere sowie die Darlegung der zu Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland
kontrollierenden Gegenstände. Das durch die Kapitäne oder die Schiffsoffiziere des
Grundrecht der Unverletzlichkeit der nautischen Dienstes der im Fischereischutz ein-
Wohnung (Artikel 13 des Grundgeset- gesetzten Fahrzeuge der Bundesrepublik Deutsch-
zes) wird insoweit eingeschränkt. 11 land, durch sonstige vom Bundesminister bestellte
Bedienstete des Bundes oder durch Behörden
d) In Absatz 3 erhalten die Sätze 1 und 2 fol- eines Landes nach Maßgabe einer mit dem Land
gende Fassung: zu treffenden Vereinbarung. Die Uberwachung
„ Zur Durchführung von Regelungen gemäß kann auch durch Kontrollbeamte der Fischerei-
Absatz 2 Nr. 4 kann der Fang in bestimmten aufsichtsdienste anderer Staaten erfolgen.
Zeitabschnitten oder Gebieten verboten oder
(2) Die der Uberwachung dienenden Handlun-
von einer Erlaubnis des Bundesministers ab-
hängig gemacht werden. Dabei können Auf- gen der in Absatz 1 Satz 2 genannten Kontroll-
lagen hinsichtlich des Fanges bestimmter beamten stehen den Diensthandlungen von Amts-
Höchstmengen, der Verwendung des Fanges, trägern im Sinne des § 113 des Strafgesetzbuches
des Einsatzes einer bestimmten Anzahl oder gleich."
bestimmter Arten von Fischereifahrzeugen Artikel 3
oder Fanggeräten, -vorrichtungen und -metho-
den oder hinsichtlich der Zeitdauer des Fanges Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
oder des Aufenthaltes auf dem Fangplatz ge- und Forsten wird ermächtigt, den Wortlaut des See-
macht werden. 11
fischerei-Vertragsgesetzes 1971 (Artikel 2) in der
neuen Fassung bekanntzumachen und dabei Unstim-
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: migkeiten der Artikelfolge und des Wortlauts zu
beseitigen.
„Artikel 3
Der Bundesminister wird ermächtigt, über die Artikel 4
Durchsetzung und Durchführung der in Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Abs. 1 genannten Bestimmungen hinaus durch Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes- stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
rates Regelungen gemäß Artikel 2 Abs. 2 zu tref- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
fen, wenn dies nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
1. zur Erhaltung und bestmöglichen Nutzung von 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
Fischbeständen,
2. zur Erhaltung oder Gewährung von Fangmög-
Artikel 5
lichkeiten für Fischereifahrzeuge der Bundes-
republik Deutschland oder (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
3. zur Uberwachung der Einhaltung der auf kündung in Kraft.
Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften (2) Der Tag, an dem
erforderlich ist. Von dieser Ermächtigung kann 1. das Ubereinkommen zur Erhaltung der lebenden
auch zur Durchführung von Vorschriften Ge- Schätze des Südostatlantiks nach seinem Artikel
brauch gemacht werden, die der Rat der Euro- XVIII Abs. 2,
päischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 der 2. das Protokoll zur Änderung des Ubereinkommens
Verordnung (EWG) Nr. 101/76 vom 19. Januar über den Schutz des Lachsbestandes in der Ost-
1976 über die Einführung einer gemeinsamen see nach seinem Artikel V Abs. 2,
1544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
3. die Konvention über die Fischerei und den Schutz (3) Die Artikel 2 bis 4 des Gesetzes vom 13. Au-
der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den gust 1965 zu dem Ubereinkommen vom 20. Dezem-
Bellen nach ihrem Artikel XVIII Abs. 2 ber 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der
Ostsee (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1113) treten
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des in Absatz 2
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Nr. 2 bezeichneten Protokolls außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. September 1976
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1545
Ubereinkommen
zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks
Convention
on the Conservation of the Living Resources
of the Southeast Atlantic
Convention
sur la conservation des ressources biologiques de l'Atlantique Sud-Est
Convenio
sobre la conservaci6n de los recursos vivos
del Atlantico Sudoriental
1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Preamble Preambule
The Governments of the States parties to this Conven- Les Gouvernements des f:tats Parties a la presente
tion, considering their mutual interest in the living Convention, considerant l'interet que presentent pour
resources of the Southeast Atlantic and desiring to eux les ressources biologiques de l'Atlantique Sud-Est et
cooperate in the conservation and rational exploitation desireux de cooperer au maintien et a l'exploitation ra-
of these resources, have agreed as follows: tionnelle de ces ressources, sont convenus de ce qui suit:
Article I Article I
1. The area to which this Convention shall apply, here- 1. La zone a laquelle s'applique Ia presente Conven-
inafter referred to as the "Convention Area", shall be all tion, ci-apres denommee ((zone de la Convention», com-
waters bounded by a line drawn as follows: prend toutes les eaux dont le perimetre est delimite
comme suit:
Beginning at a point at 6°04'36" South latitude and Une ligne partant d'un point situe par 6c04'36" de lati-
12°19'48" East longitude, thence in a northwesterly di- tude Sud et 12°19'48" de longitude Est et suivant une
rection along a rhumb line to the point at the intersec- direction Nord-Quest le long d'une ligne de rhumb jus-
tion of the meridian 12° East with the parallel 6° South, qu'au point d'intersection du 12eme meridien Est et du
thence due west along this parallel to the meridian 6eme parallele Sud, puis se dirigeant plein Quest le long
20° West, thence due south along this meridian to the de ce parallele jusqu'au 2Qeme meridien Quest, puis plein
parallel 50° South, thence due east along this parallel to Sud le long de ce meridien jusqu'au 50eme parallele Sud,
the meridian 40° East, thence due north along this meri- puis plein Est le Iong de ce parallele jusqu'au 40eme
dian to the coast of the African continent, thence in a meridien Est, puis plein Nord le long de ce meridien
westerly direction along this coast to the original point jusqu'a la cöte du continent africain, puis a l'Quest le
of departure. long de cette cöte jusqu'au point de depart.
2. The eastern boundary at the meridian 40° East shall 2. La limite Est, situee sur le 40eme meridien Est, sera
be reviewed if a convention for the conservation of the revue si une convention pour la conservation des res-
living resources of the sea is established applying to an sources biologiques de la mer s'appliquant a une zone
area immediately adjacent to that boundary. immediatement adjacente a cette limite devait etre
etablie.
Article II Article II
Nothing in this Convention shall be considered as af- Aucune disposition de la presente Convention ne peut
fecting the rights, claims or views of any Contracting etre consideree comme portant atteinte aux droits, re-
Party in regard to the limits of the territorial sea or to vendications ou points de vue de toute Partie contrac-
the extent of jurisdiction over fisheries under inter- tante concernant Ia limite de Ia mer territoriale ou l' eten-
national law. due de la juridiction en matiere de peche, conformement
au droit international.
Article III Article III
This Convention shall apply to all fish and other living La presente Convention s'applique a toutes les res-
resources in the Convention Area, with the exception of sources ichtyologiques et autres ressources biologiques
any such resources as may be excluded pursuant to ar- de la zone de la Convention, a l'exception des ressources
rangements or agreements entered into by the Commis- qui peuvent etre exclues en vertu d'arrangements ou
sion in accordance with paragraph 1 of Article XI of d'accords conclus par la Commission, conformement aux
this Convention. dispositions du paragraphe 1 de l'article XI de la pre-
sente Convention.
Art i c I e IV Art i c I e IV
The Contracting Parties hereby agree to establish and Les Parties contractantes conviennent de creer une
to maintain a Commission to be known as the Interna- Commission et d'en assurer le maintien; cette Commis-
tional Commission for the Southeast Atlantic Fisheries, sion sera designee sous le nom de Commission inter-
hereinafter referred to as the "Commission", which shall nationale des peches pour l'Atlantique Sud-Est, ci-apres
carry out the functions set forth in this Convention. denommee «la Commission», et son röle sera de remplir
les fonctions enoncees dans la presente Convention.
Article V Article V
1. The Commission shall hold a regular session at least 1. La Commission se reunit en session ordinaire au
once every two years. A special session shall be called moins une fois tous Ies deux ans. Elle peut etre con-
at any time at the request of one Contracting Party pro- voquee en session extraordinaire a tout moment, a la
vided that such request is supported by at least three demande de l'une des Parties contractantes, sous reserve
other Contracting Parties. que cette demande soit appuyee par trois autres Parties
contractantes au moins.
2. Each of the Contracting Parties shall be represented 2. Chacune des Parties contractantes est representee
on the Commission by not more than three Commis- a la Commission par trois delegues au plus, qui peuvent
sioners who may be accompanied by experts and ad- etre accompagnes par des experts et des conseillers.
visers.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1547
(Ubersetzung)
Preambulo Präambel
Los Gobiernos de los Estados, parte? en este Convenio, Die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Uberein-
considerando su mutuo interes en los recursos vivos del kommens - in Anbetracht ihres gegenseitigen Inter-
Atlantico Sudoriental y deseando cooperar en la con- esses an den lebenden Schätzen des Südostatlantiks und
servaci6n y explotaci6n racional de tales recursos, acuer- in dem Wunsch, bei der Erhaltung und rationellen Aus-
dan lo siguiente: beutung dieser Schätze zusammenzuarbeiten - sind wie
folgt übereingekommen:
Articulo I Artikel
1. El area a que se aplicara el presente Convenio, en (1) Der Bereich, auf den dieses Ubereinkommen An-
lo sucesivo denominada "Area del Convenio", abarcara wendung findet - im folgenden als „ Ubereinkommens-
todas las aguas limitadas por la linea siguiente: bereich" bezeichnet -, umfaßt alle Gewässer, die von
folgender Linie begrenzt werden:
A partir de un punto situado en 6°04'36" de latitud Sur Von einem Punkt auf 6° 04' 36" südlicher Breite und
y 12 8 19'48" de longitud Este y de alli hacia el Noroeste 12° 19' 48" östlicher Länge verläuft sie in nordwestlicher
a lo largo de una linea loxodr6mica hasta un punto Richtung auf einer Loxodrome zu dem Schnittpunkt des
situado en la intersecci6n del meridiano 12° Este con el Längenkreises 12° Ost und des Breitenkreises 6° Süd,
paralelo 6° Sur; de alli hacia el Oeste a lo largo de von dort genau westlich entlang diesem Breitenkreis zum
este paralelo hasta el meridiano 20° Oeste; de alli hacia Längenkreis 20° West, von dort genau südlich entlang
el Sur a lo largo de este meridiano hasta el paralelo diesem Längenkreis zum Breitenkreis 50 Süd, von dort
50° Sur; de alli hacia el Este. a lo largo de este paralelo genau östlich entlang diesem Breitenkreis zum Längen-
hasta el meridiano 40° Este; de alli hacia el Norte a lo kreis 40° Ost, von dort genau nördlich entlang diesem
largo de este meridiano hasta la costa del Continente de Längenkreis zur Küste des afrikanischen Kontinents, von
Africa y de alli hacia el Oeste a lo largo de esta costa dort in westlicher Richtung entlang dieser Küste zum
hasta el punto original de partida. ursprünglichen Ausgangspunkt.
2. El limite oriental del meridiano 40° Este sera revi- (2) Die Ostgrenze am Längenkreis 40° Ost wird revi-
sado siempre que se establezca un Convenio para la diert, sobald ein Ubereinkommen zur Erhaltung der leben-
conservaci6n de los recursos vivos del mar, que se den Schätze des Meeres für einen unmittelbar an diese
aplique a una zona inmediatamente adyacente a este Grenze angrenzenden Bereich ausgearbeitet wird.
limite.
Articulo II Artikel II
Ninguna disposici6n de este Convenio podra conside- Dieses Ubereinkommen berührt nicht die Rechte, An-
rarse que afecta a los derechos, reclamaciones o puntos sprüche oder Ansichten einer Vertragspartei hinsichtlich
de vista de cualquiera de las Partes Contratantes, en der Grenzen des Küstenmeers oder der Ausdehnung der
relaci6n con los limites del mar territorial o la exten- Hoheitsgewalt über die Fischerei nach dem Völkerrecht.
si6n de la jurisdicci6n sobre las pesquerias, de acuerdo
con el Derecho Internacional.
Articulo III Artikel III
EI presente Convenio se aplicara a todos los peces y Dieses Ubereinkommen gilt für alle Fische und sonsti-
a los demas recursos vivos del Area del Convenio, con gen lebenden Schätze im Obereinkommensbereich mit
excepci6n de todos los recursos que puedan excluirse Ausnahme derjenigen Schätze, die auf Grund von Ver-
en virtud de disposiciones o acuerdos concertados por einbarungen oder Abkommen ausgeschlossen werden,
la Comisi6n, conforme al parrafo 1 del Articulo XI welche die Kommission nach Artikel XI Absatz 1
de este Convenio. schließt.
Articulo IV Art i k e 1 IV
Las Partes Contratantes acuerdan establecer y mante- Die Vertragsparteien kommen hiermit überein, eine
ner una Comisi6n, que se conocera. con el nombre de Kommission mit der Bezeichnung Internationale Kom-
Comisi6n Internacional de Pesquerias del Atlantico Sud- mission für die Fischerei im Südostatlantik - im folgen-
oriental, en lo sucesivo denominada "la Comisi6n", cuyo den als „Kommission" bezeichnet - einzusetzen und zu
cometido sera el de ejercer las funciones estipuladas en unterhalten, welche die in diesem Obereinkommen fest-
este Convenio. gesetzten Aufgaben wahrnimmt.
Articulo V Artikel V
1. La Comisi6n celebrara un periodo de sesiones ordi- (1) Die Kommission tritt mindestens alle zwei Jahre
nario por lo menos una vez cada dos afi.os. Se convocara zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Eine außer-
a un periodo de sesiones especial en cualquier momento ordentliche Tagung wird jederzeit einberufen, wenn eine
a solicitud de una Parte Contratante, siempre que dicha Vertragspartei dies beantragt und wenn der Antrag von
solicitud este apoyada por lo menos por otras tres Partes mindestens drei ander~n Vertragsparteien unterstützt
Contratantes. wird.
2. Cada una de las Partes Contratantes estara repre- (2) Jede Vertragspartei wird in der Kommission durch
sentada en la Comisi6n por no ma.s de tres delegados, höchstens drei Delegierte vertreten, denen Sachverstän-
quienes podran ser acompafiados de expertos y asesores. dige und Berater zur Seite stehen können.
1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
3. Each Contracting Party shall have one vote in the 3. Chacune des Parties contractantes dispose d'une
Commission. Except as may be otherwise provided in voix au sein de la Commission. Sauf dispositions con-
this Convention, decisions of the Commission shall be traires de la presente Convention, les decisions de la
taken by a majority of two thirds of the Contracting Commission sont prises a la majorite des deux tiers des
Parties present and voting. Two thirds of the Contracting Parties contractantes presentes et votantes. Le quorum
Parties shall constitute a quorum. · est constitue par les deux tiers des Parties contractantes.
4. At each regular session the Commission shall elect 4. A chacune de ses sessions ordinaires, la Commission
from among the Commissioners the following officers: a elit parmi les delegues un Bureau constitue par un Pre-
Chairman, a First Vice-Chairman and a Second Vice- sident, un premier Vice-President et un deuxieme Vice-
Chairman. These officers shall remain in office until the President, dont les mandats expirent avec l'election de
election of their successors at the next regular · session leurs successeurs a la session ordinaire suivante et qui
and shall not be eligible to serve for more than two ne peuvent etre elus plus de deux fois de suite aux
consecutive terms in the same office. A Commissioner, memes fonctions. Lorsqu'il exerce les fonctions de Presi-
when acting as Chairman, shall not vote. dent, un delegue n·a pas le droit de vote.
5. The working languages of the Commission shall be 5. Les langues de travail de la Commission sont l'an-
English, French and Spanish. glais, le fran<;ais et l'espagnol.
6. The Commission shall adopt such rules of procedure 6. La Commission adopte le reglement interieur et
and other internal administrative regulations as are ne- toutes autres dispositions internes d'ordre administratif
cessary to carry out its functions. The rules of procedure necessaires a l'exercice de ses fonctions. Les organes
of subsidiary bodies established by the Commission under subsidiaires crees par la Commission en vertu des dis-
Article VII may be adopted by such subsidiary bodies, positions de l'article VII peuvent adopter leur reglement
but shall only enter into force upon approval by the interieur, mais celui-ci n'entre en vigueur qu'apres avoir
Commission. ete approuve par la Commission.
Article VI Art i c 1 e VI
1. In order to adüeve the objectives set out in this 1. Afin d'atteindre les objectifs de la presente Conven-
Convention, the Commission shall be responsible for the tion, la Commission est chargee d'etudier toutes les res-
study of all fish and other living resources in the Con- sources ichtyologiques et autres ressources biologiques
vention Area. Such study shall include research on the de la zone de la Convention. Cette etude comprendra
abundance, life history, biometry and ecology of these des recherches concernant l'abondance, le cycle biolo-
resources and the study of their environment. In under- gique, la biometrie et l'ecologie de ces ressources, ainsi
taking the study of these matters, the Commission shall que l'etude de leur milieu. Pour effectuer ces recherches,
collect, analyse, publish and disseminate, by all appro- Ia Commission rassemblera, analysera, publiera et dif-
priate means, statistical, biological and other scientific fusera par tout moyen approprie les informations d'ordre
information on the said resources. statistique, biologique et autres renseignements scienti-
fiques sur ces ressources.
2. The Commission, in carrying out its responsibilities 2. En s'acquittant de ses fonctions, la Commission uti-
shall, insofar as feasible, utilize the technical and scien- lise, dans la mesure du possible, les services techniques
tific services of, and information from, official agencies et scientifiques des organismes officiels des Parties con-
of the Contracting Parties. The Commission may, when tractantes ainsi que les informations que lui fournissent
necessary, utilize other services and information, and ces organismes. Elle peut, si cela apparait necessaire,
may also undertake, within the limits of its supplemen- utiliser d'autres services et renseignements et peut egale-
tary budget, independent research to supplement the ment entreprendre, dans les limites de son budget sup-
research being done by governments, national institu- plementaire, des recherches independantes destinees a
tions or other international organizations. completer les recherches effectuees par les gouverne-
ments et les institutions nationales ou par d'autres orga-
nismes internationaux.
3. The Contracting Parties shall furnish, on the request 3. Les Parties contractantes s'engagent a fournir, a la
of the Commission, any available statistical and other demande de la Commission, tout renseignement disponi-
data and information the Commission may need for the ble, d'ordre statistique ou autre, dont la Commission
purposes of the Convention. pourrait avoir besoin aux fins de la presente Convention.
Art i c l e VII Art i c l e VII
1. The Commission may establish a Regional Commit- 1. La Commission peut etablir un Comite regional pour
tee for each of the regions into which the Convention chacune des regions qui pourront etre constituees sur
Area may be divided on an ecological basis, and a Stock une base ecologique dans la zone de la Convention et
Committee with respect to any stock to be found in the un Comite d'etude des stocks pour tout stock se trouvant
Convention Area. The Commission may also establish a dans cette zone. La Commission peut aussi creer un
Scientific Advisory Council, hereinafter referred to as Conseil consultatif scientifique, ci-apres denomme Ie
the "CouncW. The Commission may establish such other «Conseil». La Commission peut constituer tout autre or-
subsidiary bodies as are necessary for the performance gane subsidiaire necessaire a l'exercice de ses fonctions
of its functions, determining their composition and terms et en determiner dans chaque cas la composition et Ie
of reference in each case. mandat.
2. Regional Committees shall have the functions speci- 2. Les Comites regionaux ont les attributions specifiees
fied in this Article, except with respect to any stock for au present article, sauf a l'egard des stocks pour les-
which a Stock Committee is competent. quels un Comite d'etude a ete etabli.
Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1549
3. Cada Parte Contratante tendra un voto en la Comi- (3) Jede Vertragspartei hat in der Kommission eine
si6n. Excepto en los casos previstos en este Convenio, Stimme. Sofern nicht in diesem Ubereinkommen etwas
las decisiones de la Comisi6n se tomaran por mayoria anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse der Kom-
de los dos tercios de la Partes Contratantes presentes mission der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
y votantes. Los dos tercios de las partes Contratantes und abstimmenden Vertragsparteien. Die Kommission
constituiran qu6rum. ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Vertragsparteien
vertreten sind.
4. En cada periodo de sesiones ordinario, la Comision (4) Die Kommission wählt auf jeder ordentlichen Ta-
elegira de entre los delegados la Mesa siguiente: un gung aus den Reihen der Delegierten einen Vorstand,
Presidente, un Primer Vicepresidente y un Segundo der aus einem Vorsitzenden, einem ersten stellvertreten-
Vicepresidente, quienes desempeiiaran sus cargos hasta den Vorsitzenden lind einem zweiten stellvertretenden
la elecci6n de sus sucesores en el pr6ximo periodo de Vorsitzenden besteht. Die Vorstandsmitglieder nehmen
sesiones ordinario y solo podran ejercer su mandato en ihr Amt bis zur Wahl ihrer Nachfolger auf der nächsten
los mismos cargos durante dos periodos sucesivos. Un ordentlichen Tagung wahr; sie dürfen höchstens zweimal
delegado, cuando actue en calidad de Presidente, no nacheinander für dasselbe Amt gewählt werden. Ein Dele-
tendra derecho a voto. gierter hat kein Stimmrecht, solange er Vorsitzender ist.
5. Los idiomas de trabajo de la Comisi6n seran el (5) Die Arbeitssprachen der Kommission sind Englisch,
espaiiol, el frances y el ingles. Französisch und Spanisch.
6. La Comisi6n adoptara el reglamento interno y otras (6) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung
normas administrativas internas que sean necesarias und beschließt alle sonstigen internen Verwaltungsvor-
para el ejercicio de sus funciones. Los reglamentos de schriften, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben er-
los 6rganos auxiliares establecidos por la Comisi6n, forderlich sind. Die Geschäftsordnungen der von der
con arreglo al Articulo VII, podran ser adoptados por Kommission nach Artikel VII eingesetzten Nebenorgane
tales 6rganos auxiliares, pero solo entraran en vigor al können von diesen Organen beschlossen werden, bedür-
aprobarlos la Comisi6n. fen jedoch zu ihrem Inkrafttreten der Genehmigung der
Kommission.
Art i c u 1 o VI Artikel VI
1. Con el fin de conseguir los objetivos expuestos en (1) Zur Erreichung der in diesem Ubereinkommen nie-
este Convenio, la Comisi6n se encargara del estudio dergelegten Ziele ist die Kommission für die Unter-
de todos los peces y de los demas recursos vivos en suchung aller Fische und sonstigen lebenden Schätze des
el Area del Convenio. Este estudio incluira la investi- Ubereinkommensbereichs verantwortlich. Diese Unter-
gaci6n de la abundancia, ciclo vital, biometria y ecolo- suchung umfaßt die Erforschung der Häufigkeitsvertei-
gia de tales recursos, asi como el estudio de su medio lung, des Lebenszyklus, der Biometrie und der Okologie
ambiente. Para el estudio de estas cuestiones, la Comi- dieser Schätze sowie die Untersuchung ihrer Umwelt.
si6n reunirJ, analizara, publicara y divulgara, por cual- Bei diesen Untersuchungen sammelt, analysiert, veröf-
quier meclio apropiado informaci6n estadistica, biol6gica fentlicht und verbreitet die Kommission mit allen geeig-
y cientifica sobre los mencionados recursos. neten Mitteln statistische, biologische und sonstige wis-
senschaftliche Informationen über die genannten Schätze.
2. La Comisi6n, en el desempef10 de sus funciones, utili- (2) Bei der vVahrnehmung ihrer Aufgaben macht sich
zara, en la medida que sea f actible, los servicios tec- die Kommission nach Möglichkeit die technischen und
nicos y cientificos, asi como la informaci6n de los ser- wissenschaftlichen Dienste der amtlichen Stellen der Ver-
vicios oficiales de las Partes Contratantes. Podra igual- tragsparteien sowie die von diesen gelieferten Informa-
mente, cuando estime necesario, utilizar otros servicios tionen nutzbar. Die Kommission kann nötigenfalls andere
y la informaci6n disponible y, dentro de los limites de Dienste und Informationen benutzen und kann auch im
su presupuesto· complementario, podra emprender in- Rahmen ihres Zusatzhaushalts unabhängige Forschung
vestigaciones independientes para complementar las lle- betreiben, um die Forschungsvorhaben von Regierungen
vadas a cabo por los gobiernos, las instituciones nacio- und innerstaatlichen Einrichtungen oder von anderen
nales u otras organizaciones internacionales. internationalen Organisationen zu ergänzen.
3. Las Partes Contratantes proveeran a solicitud de Ja (3) Die Vertragsparteien stellen auf Ersuchen der Kom-
Comisi6n, cualquier informaci6n estadistica y datos y mission alle von dieser für die Zwecke des Ubereinkom-
otras informaciones que la Comisi6n pueda necesitar mens benötigten statistischen und sonstigen Unterlagen
para los prop6sitos de este Convenio. und Informationen zur Verfügung.
A r t i c u 1 o VII Art i k e 1 VII
1. La Comisi6n podra establecer un Comite Regional (1) Die Kommission kann für jedes der Gebiete, in die
para cada una de las regiones en que pueda dividirse der Ubereinkommensbereich auf ökologisrn.er Grundlage
el Area del Convenio sobre una base ecol6gica, y un eingestellt wird, einen Regionalausschuß und für jeden
Comite de estudio de poblaciones para cualquier pobla- im Ubereinkommensbereich vorkommenden Bestand
cion pesquera que se encuentre en el Area del Convenio. einen Bestandsausschuß einsetzen. Die Kommission kann
Tambien podra establecer un Consejo Cientifico Asesor, ferner einen wissenschaftlichen Beirat - im folgenden
en lo sucesivo denominado "el Consejo". Podra, igual- als „Rat" bezeichnet - einsetzen. Sie kann alle sonstigen
mente, establecer los demas organos auxiliares que sean für die Durchführung ihrer Auf gaben erforderlichen Ne-
necesarios para el cumplimiento de sus funciones, deter- benorgane einsetzen und deren Zusammensetzung und
minando, en cada caso, la composici6n y mandato de Aufgabenstellung in jedem Einzelfall bestimmen.
estos.
2. Los Comites Regionales tendran las funciones (2) Die Regionalausschüsse haben die in diesem Artikel
que se especifican en este Articulo, con excepcion de bezeichneten Aufgaben, sofern es sich nicht um Be-
las referentes a una poblaci6n pesquera para la cual se stände handelt, für die ein Bestandsausschuß zuständig
haya establecido un Comite de estudio. ist.
1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
3. A Regional or Stock Committee may initiale, on the 3. Un Comite regional ou un Comite d'etude des stocks
basis of the results of scientific investigations, proposals peut proposer, sur la base des resultats d'enquetes scien-
regarding measures that are applicable to the region or tifiques, des mesures applicables a la region ou au stock
stock for which it has been established and shall consider pour Iequel il a ete cree, et examine toutes Ies proposi-
any proposals that may be referred to it by the Com- tions qui lui sont soumises par la Commission.
mission.
4. A Regional or Stock Committee may prepare draft 4. Un Comite regional ou un Comite d'etude des stocks
recommendations for consideration by the Commission. peut elaborer des projets de recommandation en vue
The Commission may adopt such draft recommendations, de les soumettre a la Commission. La Commission peut
with any amendments it may consider desirable, in ac- les adopter apres y avoir apporte, le cas echeant, les
cordance with Article VIII of this Convention. modifications qui lui paraissent pertinentes, conforme-
ment aux dispositions de l'article VIII de la presente
Convention.
5. The Commission shall designate the Contracting 5. La Commission designe les Parties contractantes
Parties that may be represented on a Regional or Stock qui peuvent etre representees aux Comites regionaux
Committee. However, when a Regional or Stock Com- ou aux Comites d'etude des stocks. Toutefois, lorsqu'un
mittee is established a Contracting Party shall automa- Comite regional ou un Comite d'etude des stocks est
tically have the right to be represented thereon if it etabli, toute Partie contractante qui peche dans la region
fishes in the region; or if it exploits the stock concerned; ou qui exploite le stock vise peut etre representee de
or if it has a coastline adjacent to the region concerned plein droit a ces Comites. Il en est de meme si son
or the area where the stock is to be found. If a Contract- littoral est adjacent a ladite region ou a la zone oll se
,ing Party exploits a stock outside the region covered trouve le stock vise. Si une Partie contractante exploite
by a Regional or Stock Committee, it may be eligible to un stock en dehors de la zone de competence d'un Co-
be represented thereon if the Commission so decides. mi te regional ou d'un Comite d'etude des stocks, elle
peut etre representee si la Commission en decide ainsi.
6. The functions of the Council shall be to advise and 6. Le Conseil a pour mandat d'aider et de conseiller
assist the Commission and its Regional and Stock Com- la Commission, ses Comites regionaux et ses Comites
mittees wilh respect to the scientific aspects of their d'etude des stocks pour ce qui concerne les aspects
responsibili ties. scientifiques de leurs fonctions.
7. Each Contracting Party may send a delegation of 7. Chaque Partie contractante peut envoyer au Conseil
scientists to the Council composed of as many experts as une delegation scientifique composee d'autant d'experts
it whishes. The Council may establish subsidiary bodies qu'elle le desirera. Le Conseil peut creer des organes
and determine their composition. subsidiaires et en determiner la composition.
8. The Council may, with the concurrence of the Com- 8. Le Conseil peut, avec l'accord de la Commission,
mission, invite other scientists or experts to participate inviter d'autres specialistes ou experts a participer a
in its deliberations in an advisory capacity. titre consultatif a ses deliberations.
9. The Council shall hold regular sessions whose timing 9. Le Conseil tient des sessions ordinaires dont les
shall be determined by the Commission in relation to its dates sont determinees par la Commission compte tenu
regular sessions. The Council may hold special sessions de ses sessions ordinaires. II peut tenir des sessions
subject to the approval of the Commission. extraordinaires sous reserve de l'approbation de la Com-
mission.
A r t i c l e VIII A r t i c l e VIII
1. The Commission may make, on its own initiative or 1. La Commission peut formuler, de sa propre initiative
on the proposal of a Regional or Stock Committee and ou sur proposition d'un Comite regional ou d'un Comite
on the basis of the results of scientific investigations, re- d'etude des stocks et sur la base des resultats d'enquetes
commendations relating to the objectives of this Conven- scientifiques, des recommandations concernant les objec-
tion. These recommendations shall become binding on tifs de la presente Convention. Ces recommandations
the Contracting Parties under the conditions laid down prennent effet pour les Parties contractantes dans les
in Article IX. conditions stipulees a l'article IX.
2. The matters with respect to which the Commission 2. Les domaines dans lesquels la Commission peut for-
may make recommendations shall be: muler des recommandations sont les suivants:
(a) the regulation of the sizes of mesh of fishing nets; (a) reglementation du maillage des filets de peche;
(b) the regulation of the size limits of fish that may be (b) reglementation de la taille limite des poissons qui
retained on board any fishing craft or landed, or ex- peuvent etre gardes a bord d'un bateau de peche,
posed or offered for sale; debarques, exposes ou mis en vente;
(c) the establishment of open and closed seasons; (c) etablissement de periodes d'autorisation ou d'inter-
diction de la peche;
(d) the establishment of open and closed areas; (d) etablissement de zones Oll la peche est autorisee
ou interdite;
(e) the regulation of fishing gear and appliances, other (e) reglementation des engins et du materiel de peche,
than regulation of the size of mesh of fishing nets; en dehors de la reglementation du maillage des filets;
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1551
3. Un Comite Regional o un Comite de estudio de (3) Ein Regional- oder Bestandsausschuß kann auf
poblaciones podra formular, basandose en los resultatlos Grund der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen
de las investigaciones cientificas, propuestas respecto Maßnahmen für das Gebiet oder den Bestand vorschla-
a medidas aplicables a la regi6n o a la poblaci6n para la gen, für das bzw. den er eingesetzt wurde; er prüft alle
cual ha sido establecido y examinar cualquiera de las Vorschläge, welche die Kommission an ihn verweist.
propuestas que le remita la Comisi6n.
4. Un Comite Regional o un Comite de estudio de (4) Ein Regional- oder Bestandsausschuß kann Emp-
poblaciones podra preparar proyectos de recomendacio- fehlungsentwürfe vorbereiten, die von der Kommission
nes para que sean examinados por la Comisi6n. Esta zu prüfen sind. Die Kommission kann diese Empfehlungs-
podra aceptar tales proyectos, con las modificaciones entwürfe mit allen für wünschenswert erachteten Ände-
que estime convenientes, de conformidad con el Arti- rungen nach Artikel VIII annehmen.
culo VIII de este Convenio.
5. La Comisi6n designara las Partes Contratantes que (5) Die Kommission bezeichnet diejenigen Vertrags-
podran estar representadas en un Comite Regional o parteien, die in einem Regional- oder Bestandsausschuß
en un Comite de estudio de poblaciones. Sin embargo, vertreten sein können. Jedoch hat bei der Einsetzung
cuando se establezca un Comite Regional o un Comite eines Regional- oder Bestandsausschusses eine Vertrags-
de estudio de poblaciones, una Parte Contratante tendra partei ohne weiteres Anspruch auf eine Vertretung im
automaticamente el derecho a estar representada en el, Ausschuß, wenn sie das Gebiet befischt, wenn sie den
si pesca en la regi6n o explota la poblaci6n de que se betreffenden Bestand ausbeutet oder wenn ihre Küsten-
trata, o si posee costas adyacentes a dicha regi6n o a la linie an das betreffende Gebiet oder die Zone angrenzt,
zona en que se encuentre la poblaci6n pesquera. Si una wo der Bestand vorkommt. Beutet eine Vertragspartei
Parte Contratante explota una poblaci6n, pero fuera de einen Bestand außerhalb des Gebiets aus, für das ein
la regi6n abarcada por un Comite Regional o de estudio Regional- oder Bestandsausschuß zuständig ist, so kann
de poblaciones, puede estar representada en dicho Co- sie sich darin vertreten lassen, wenn die Kommission
mite si la Comisi6n asi lo decide. dies beschließt.
6. Las funciones del Consejo seran las de ayudar y (6) Der Rat hat die Aufgabe, die Kommission und ihre
asesorar a la Comisi6n, a sus Comites Regionales y a Regional- und Bestandsausschüsse in wissenschaftlicher
sus Comites de estudio de poblaciones respecto a los Hinsicht zu beraten und zu unterstützen.
aspectos cientificos de sus responsabilidades.
7. Cada Parte Contratante podra enviar al Consejo (7) Jede Vertragspartei kann eine Delegation von Wis-
una delegaci6n de cientificos integrada por el ntimero senschaftlern in den Rat entsenden, die aus der von der
de expertos que desee. EI Consejo podra establecer Vertragspartei gewünschten Anzahl von Sachverständi-
6rganos auxiliares y determinar su composici6n. gen besteht. Der Rat kann Nebenorgane einsetzen und
ihre Zusammensetzung bestimmen.
8. El Consejo podra, con el asentimiento de la Comi- (8) Der Rat kann mit Zustimmung der Kommission an-
si6n, invitar a otros cientificos o expertos a que partici- dere Wissenschaftler oder Sachverständige einladen, in
pen en sus deliberaciones a titulo de asesores. beratender Eigenschaft an seinen Arbeiten teilzunehmen.
9. El Consejo celebrara reuniones ordinarias, cuyo (9) Der Rat hält ordentliche Tagungen ab, deren Zeit-
calendario sera determinado por la Comisi6n en relaci6n punkt von der Kommission unter Berücksichtigung ihrer
con sus reuniones ordinarias. EI Consejo podra celebrar ordentlichen Tagungen festgesetzt wird. Er kann mit
reuniones extraordinarias previa aprobaci6n de la Co- Zustimmung der Kommission außerordentliche Tagungen
misi6n. abhalten.
A r t i c u l o VIII A r t i k e l VIII
1. La Comisi6n, por su propia iniciativa o a propuesta (1) Die Kommission kann von sich aus oder auf Vor-
de un Comite Regional o de un Comite de estudio de schlag eines Regional- oder Bestandsausschusses auf
poblaciones podra, basandose en los resultatlos de in- Grund der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen
vestigaciones cientificas, formular recomendaciones re- Empfehlungen betreffend die Ziele dieses Ubereinkom-
lacionadas con los objetivos de este Convenio. Estas mens abgeben. Diese Empfehlungen werden für die Ver-
recomendaciones seran obligatorias para las Partes Con- tragsparteien nach Maßgabe des Artikels IX verbindlich.
tratantes, de conformidad con las condiciones estableci-
das en el Articulo IX.
2. Las materias respecto a las cuales la Comisi6n (2) Die Kommission kann Empfehlungen zu folgenden
podra formular recomendaciones seran: Fragen abgeben:
(a) la reglamentaci6n del tamafio de las mallas de las a) Regelung der Maschengrößen der Fischnetze;
redes de pesca;
(b) la reglamentaci6n de los limites de talla de los pesca- b) Regelung der Größenbegrenzungen der Fische, die an
dos que toda embarcaci6n pesquera pueda mantener Bord eines Fischereifahrzeugs behalten, angelandet,
a bordo, desembarcar, o exponer u ofrecer a la venta; feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden
dürfen;
(c) la implantaci6n de temporadas de libre captura y c) Festsetzung von Fang- und Schonzeiten;
de veda;
(d) el establecimiento de zonas abiertas y cerradas a la d) Festsetzung von Fang- und Schongebieten;
explotaci6n;
(e) Ja reglamentaci6n de los artes y aparejos de pesca, e) Regelung der Fanggeräte und -vorrichtungen mit Aus-
ademas de la del tamafio de las mallas de las redes nahme der Regelung der Maschengrößen der Fisch-
de pesca; netze;
1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(f) the improvement and the increase of living resources, (f) amelioration et accroissement des ressources biologi-
which may include artificial propagation, the trans- ques, notamment par culture marine, transplantation
plantation and acclimatization of organisms, the et acclimatation d'organismes, transplantation de jeu-
transplantation of young, and predator control; nes et lutte contre les predateurs;
(g) the regulation of the total catch by species, group of (g) reglementation du volume total des prises par espe-
species or, if appropriate, by regions; and ces, groupes d'especes ou eventuellement par regions;
(h) any other type of measure directly related to the (h) tout autre type de mesure directement liee a la con-
conservation of all fish and other living resources in servation de toutes les ressources ichtyologiques et
the Convention Area. autres ressources biologiques de la zone de la Con-
vention.
3. (a) If the Commission makes a recommendation un- 3. (a) Si la Commission formule une recommandation
der paragraph 2 (g) of this Article, it may invite the Con- en vertu des dispositions du paragraphe 2 (g) du present
tracting Parties concerned, as determined by the Com- article, eile peut inviter les Parties contractantes interes-
mission, to elaborate agreements on the allocation of a sees qu'elle designe a elaborer des accords sur la repar-
total catch quota taking into account the fishing interests tition d'un quota total des prises, en tenant compte des
of all the countries concerned and ensuring, as far as interets halieutiques de tous les pays interesses et en
possible, that all the' countries concerned abide by the s'assurant, dans la mesure du possible, que tous ces
Commission's recommendation for a total catch quota pays se conforment a la recommandation relative au
and by any agreed allocation. quota total des prises et a tout accord portant sur sa
repartition.
(b) The terms of any such agreement shall be re- ( b) Les Parties contractantes interessees communi-
ported by the Contracting Parties concerned to the Com- quent le plus rapidement possible a la Commission les
mission as soon as possible. Without prejudice to the termes de tout accord ainsi conclu. Sans- porter atteinte
binding force of such agreements on the parties thereto, a la valeur obligatoire de ces accords pour les parties,
the Commission may thereupon make recommendations, la Commission peut formuler des recommandations, en
pursuant to paragraph 1 oI this Article, on the subject vertu des dispositions du paragraphe 1 du present article,
matter of the said agreements. sur la teneur de ces accords.
4. The Commission shall notify all Contracting Parties 4. La Commission notifie a toutes les Parties contrac-
of recommendations adopted by the Commission. tantes les recommandations qu'elle adopte.
Art i c l e IX Art i c 1 e IX
1. Subject to the provisions öf this Article, the Con- 1. Sous reserve des dispositions du present article, les
tracting Parties undertake to give effect to any recom- Parties contractantes s'engagent a appliquer toute re-
mendation adopted by the Commission in accordance commandation adoptee par la Commission conformement
with Article VIII. a l'article VIII de la presente Convention.
2. Any Contracting Party may, within ninety days of 2. Toute Partie contractante peut presenter une objec-
notification of a recommendation, present an objection to tion a la Commission dans les quatre-vingt-dix jours qui
it to the Commission and in that event shall not be under suivent la date de notification d'une recommandation
an obligation to give effect to the recommendation. et, dans ce cas, elle ne sera pas tenue d'appliquer cette
recommandation.
3. If an objection is presented within the ninety-day 3. Si une objection est presentee dans le delai de
period referred to in the preceding paragraph any other quatre-vingt-dix jours vise au paragraphe ci-dessus, toute
Contracting Party may present an objection at any time autre Partie contractante peut presenter une objection
within a further period of sixty days or within thirty days a tout moment au cours d'une periode supplementaire
after notification of an objection presented by another de soixante jours, ou dans un delai de trente jours a
Contracting Party made within the further sixty-da:y compter de la reception de la notification d'une objec-
period. tion presentee par une autre Partie contractante dans la
periode supplementaire de soixante jours.
4. If objections to a recommendation are presented by 4. Si des objections a une recommandation sont pre-
at least three Contracting Parties, all the other Contract- sentees par trois au moins des Parties contractantes,
ing Parties shall be relieved forthwith of any obligation toutes les autres Parties contractantes sont, de ce fait,
to give effect to that recommendation; nevertheless, any dispensees de l'obligation d'appliquer cette recommanda-
or all of them may agree among themselves to give effect tion; cependant, certaines d'entre elles. ou toutes ces
to it. Parties contractantes peuvent convenir entre elles de
l'appliquer.
5. Any Contracting Party which has presented an ob- 5. Toute Partie contractante qui a presente une objec-
jection to a recommendation may at any time withdraw tion a une recommandation peut a tout moment la retirer;
that objection and shall then, subject to the provisions sous reserve des dispositions du paragraphe ci-dessus,
of the preceding paragraph, give _effect to the recommen- elle applique alors cette recommandation dans les quatre-
dation within ninety days. vingt-dix jours.
6. The Commission shall notify all Contracting Parties 6. La Commission notifie, des reception, a toutes les
of each objection or withdrawal immediately upon re- Parties contractantes, toute objection et tout retrait d'ob-
ceipt thereof. jection.
Article X Article X
1. Without prejudice to the rights of States in the t. Sans prejudice des droits des ttats sur les eaux dans
waters in which they are entitled under international lesquelles ils sont habilites a exercer leur juridiction
Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1553
(f) la mejora y aumento de los recursos vivos, com- f) Verbesserung und Vermehrung der lebenden Schätze;
prendidos la propagaci6n artificial, el trasplante y hierzu können auch die künstliche Fortpflanzung, diP
aclimataci6n de organismos, el trasplante de formas Verpflanzung und Akklimatisierung von Organismen,
juveniles, y la lucha contra los predadores; die Verpflanzung von jungen Fischen und die Be-
kämpfung von Raubfischen gehören;
(g) la reglamentaci6n de la captura total por especies, g) Regelung der Höhe des Gesamtfangs nach Arten,
grupos de especies o, en su caso, por regiones; y Artengruppen oder gegebenenfalls nach Gebieten und
(h) cualquier otro tipo de medida que se relacione direc- h) jede sonstige Maßnahme, die unmittelbar mit der Er-
tamente con la conservaci6n de todos los peces y haltung aller Fische und sonstigen lebenden Schätze
otros recursos vivos en el Area del Convenio. im Ubereinkommensbereich zusammenhängt.
3. (a) Si la Comisi6n formulara una recomendaci6n (3) a) Gibt die Kommission eine Empfehlung nad1 Ab-
conforme a lo establecido en el parrafo 2 (g) de este satz 2 Buchstabe g ab, so kann sie die betreffenden von
Articulo, podra pedir a las Partes Contratantes afectadas, ihr selbst bestimmten Vertragsparteien auffordern, Uber-
segun ella misma lö determine, que concierten acuerdos einkünfte über die Zuteilung eines Anteils am Gesamt-
relativos a la distribuci6n del cupo de la captura total, fang auszuarbeiten, wobei die Fischereiinteressen aller
teniendo en cuenta los intereses pesqueros de todos los betroffenen Staaten zu berücksichtigen sind und nach
paises afectados y asegurando, en lo posible, que todos Möglichkeit sichergestellt wird, daß alle diese Staaten
los paises afectados apliquen la recomendaci6n de la sich an die Empfehlung der Kommission betreffend einen
Comisi6n respecto al cupo de la captura total y la Anteil am Gesamtfang und an jede Ubereinkunft über die
distribuci6n que hubiese sido acordada. Zuteilung desselben halten.
(b) Los terminos de cualquier acuerdo de ese tipo b) Die betreffenden Vertragsparteien teilen der
seran comunicados por las Partes Contratantes afectadas Kommission so bald wie möglich die Einzelheiten der-
a la Comisi6n lo antes posible. Sin perjuicio de la obli- artiger Ubereinkünfte mit. Unbeschadet der Verbindlich-
gatoriedad de tales acuerdos para con las partes corres- keit dieser Ubereinkünfte für deren Vertragsparteien
pondientes, la Comisi6n podra formular recomendaciones kann die Kommission nach Absatz 1 Empfehlungen über
en cumplimiento de lo establecido en el parrafo 1 de este den Gegenstand der Ubereinkünfte abgeben.
Articulo, sobre las materias tratadas en los referidos
acuerdos.
4. La Comisi6n notificara a todas las Partes Contra- (4) Die Kommission notifiziert allen Vertragsparteien
tantes las recomendaci6nes aprobadas por ella. die von ihr angenommenen Empfehlungen.
Art i c u 1 o IX Art i k e I IX
1. Conforme a las disposiciones de este Articulo, las (1) Vorbehaltlich dieses Artikels verpflichten sich die
Partes Contratantes se comprometen a dar cumplimiento Vertragsparteien, jede von der Kommission nach Arti-
a cualquier recomendaci6n aprobada por la Comisi6n de kel VIII angenommene Empfehlung in Kraft zu setzen.
acuerdo con el Articulo VIII.
2. Cualquier Parte Contratante, dentro de los noventa (2) Jede Vertragspartei kann binnen neunzig Tagen
dias de la fecha de notificaci6n de una recomendaci6n, nach der Notifizierung einer Empfehlung bei der Kom-
podra presentar una objeci6n sobre la misma a la mission dagegen Einspruch erheben; in diesem Falle ist
Comisi6n y, en tal caso no estara obligada a dar cumpli- die Vertragspartei nicht verpflichtet, die Empfehlung in
miento a esa recomendaci6n. Kraft zu setzen.
3. Si una objeci6n se presenta dentro del periodo de (3) Wird innerhalb des in Absatz 2 bezeichneten Zeit-
noventa dias a que se refiere el parrafo precedente, abschnittes von neunzig Tagen Einspruch erhoben, so
cualquier otra Parte Contratante puede presentar una kann jede andere Vertragspartei jederzeit binnen wei-
objeci6n en cualquier tiempo comprendido dentro de terer sechzig Tage oder binnen dreißig Tagen nach der
un nuevo periodo de sesenta dias o dentro de los treinta Notifizierung, daß eine andere Vertragspartei innerhalb
dias despues de la notificaci6n de una objeci6n presen- des Zeitabschnittes von sechzig Tagen Einspruch erho-
tada por otra Parte Contratante dentro del nuevo periodo ben hat, Einspruch erheben.
de sesenta dias.
4. Si, por lo menos, tres Partes Contratantes presentan (4) Erheben drei oder mehr Vertragsparteien gegen eine
objeciones a una recomendaci6n, todas las demas Partes Empfehlung Einspruch, so sind alle anderen Vertrags-
Contratantes quedaran liberadas de cualquier obligaci6n parteien damit von der Verpflichtung entbunden, die
que se derive de tal recomendaci6n, aunque cualquiera Empfehlung in Kraft zu setzen; einige oder alle Vertrags-
de ellas, o todas, puedan acordar entre si dar cumpli- parteien können jedoch unter sich vereinbaren, die Emp-
miento a dicha recomendaci6n. fehlung in Kraft zu setzen.
5. Cualquier Parte Contratante que haya presentado (5) Eine Vertragspartei, die gegen eine Empfehlung
una objeci6n a una recomendaci6n podra, en cualquier Einspruch erhoben hat, kann diesen Einspruch jederzeit
tiempo, retirar tal objeci6n y, con sujeci6n a las disposi- zurücknehmen; danach hat sie vorbehaltlich des Ab-
c1ones del parrafo precedente, debera entonces dar cum- satzes 4 die Empfehlung binnen neunzig Tagen in Kraft
plimiento a la recomendaci6n dentro de noventa dias. zu setzen.
6. La Comisi6n notificara a todas las Partes Contratan- (6) Die Kommission notifiziert allen Vertragsparteien
tes cada objeci6n o retirada, inmediatamente despues de jeden Einspruch und jede Zurücknahme eines Einspruchs
recibida. sofort nach deren Eingang.
Articulo X Artikel X
1. Sin perjuicio de los derechos de los Estados en las (1) Unbeschadet der Rechte der Staaten in den Ge-
aguas en las cuales estan facultados, segun el Derecho wässern, in denen sie nach dem Völkerrecht befugt sind,
1554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
law to exercise jurisdiction over fisheries, each Contract- en matiere de peche conformement au droit international,
ing Party shall take appropriate measures, in its terri- toute Partie contractante prend dans son territoire et
tories and in these waters with respect to all persons sur ces eaux a.· l'egard de toutes les personnes et de
and vessels, and beyond these waters with respect to its tous les navires et, au-dela. de ces eaux, a. l'egard de
nationals and vessels, to ensure the implementation of ses ressortissants et de ses navires, des mesures appro-
the provisions of the present Convention and the re- priees pour assurer l'application des dispositions de la
commendations of the Commission which have become presente Convention et des recommandations de la Com-
binding on that Contracting Party, and to apply sanctions mission qui lui sont applicables, ainsi que pour assurer
for the violation of such recommendations. la repression des infractions auxdites recommandations.
2. The Contracting Parties undertake to collaborate 2. Les Parties contractantes s'engagent a collaborer
with each other with a view to the adoption of effective en vue d'adopter des mesures efficaces visant a assurer
measures to ensure the implementation of this Conven- l'application de la presente Convention et la realisation
tion and the achievement of its objectives. de ses objectifs.
3. In addition, the Contracting Parties undertake to col- 3. En outre, les Parties contractantes s'engagent a col-
laborate with each other with a view to setting up, upon laborer en vue d'instituer, sur la base d'une recomman-
a recommendation by the Commission, a system of inter- dation de la Commission, un systeme de contröle inter-
national enforcement of such recommendations as the national de l'application de celles des recommandations
Commission may select for inclusion under the said adoptees par la Commission qui seront choisies a cet
system, except in the waters in which a State is entitled effet, sauf dans les eaux sur lesquelles un Etat est habi-
under international law to exercise jurisdiction over lite a exercer sa juridiction en matiere de peche confor-
fisheries. The adoption and implementation of such a mement au droit international. L'adoption et la mise en
recommendation shall be governed by Articles VIII and reuvre d'une telle recommandation seront regies par les
IX of this Convention. dispositions des articles VIII et IX de la presente Con-
vention.
4. The Contracting Parties shall transmit to the Com- 4. Les Parties contractantes s'engagent a communiquer
mission, biennially, or at such times as may be required a la Commission, tous les deux ans ou chaque fois que
by the Commission, a statement of the action that they la Commission le demandera, un campte rendu des me-
have taken pursuant to this Article. sures qu'elles ont prises en vertu du present article.
Art i c l e XI Art i c I e XI
1. The Commission shall seek to conclude agreements 1. La Commission cherchera a conclure des accords et
and maintain working arrangements with other inter- a entretenir des rapports de travail avec d'autres insti-
national organizations which have related objectives, tutions internationales ayant des objectifs connexes, en
and in particular the Food and Agriculture Organization particulier avec !'Organisation des Nations Unies pour
of the United Nations, to ensure effective collaboration l'alimentation et l'agriculture, pour assurer une collabo-
and coordination and to avoid duplication with respect ration et une coordination efficaces et pour eviter les
to their work. doubles emplois.
2. The Commission may invite any appropriate inter- 2. La Commission peut inviter a se faire representer
national organization and the Government of any State par un observateur a ses sessions, ainsi qu'aux sessions
eligible to become a party to this Convention under de ses organes subsidiaires, toute organisation inter-
Article XVII, but which is not a member of the Com- nationale appropriee et le Gouvernement de tout Etat
mission, to be represented in an observer capacity at qui, aux termes de l'article XVII, peut devenir Partie
sessions of the Commission or its subsidiary bodies. a la Convention, mais qui n'est pas membre de la Com-
mission.
Art i c 1 e XII Article XII
1. The Commission shall appoint an Executive Secre- 1. La Commission nomme un Secretaire executif dont
tary on such conditions as it may determine. elle fixe les conditions d'emploi.
2. The staff of the Commission shall be appointed by 2. Le Secretaire executif nomme le personnel de la
the Executive Secretary in accordance with such rules Commission selon les regles et conformement aux condi-
and on such conditions as may be determined by the tions que peut fixer la Commission.
Commission.
3. The Executive Secretary shall perform such func- 3. Le Secretaire executif s'acquitte des taches que peut
tions as the Commission may prescribe, including the lui confier la Commission, en particulier les suivantes:
following:
(a) rece1vmg and transmitting the Commission's official (a) recevoir et transmettre toutes les communications
communications; officielles de la Commission;
(b) preparing budget estimates for review by the Com- (b) preparer les previsions budgetaires a soumettre a
mission at its regular sessions; l'examen de la Commission a ses sessions ordinaires;
(c) preparing for submission to the Commission at its (c) preparer et presenter a la Commission, a ses sessions
regular sessions a report on the Commission's activ- ordinaires, un rapport sur les activites de la Com-
ities and the programme of work, and arranging for mission et sur le programme de travail et prendre
the subsequent publication of this report and the les dispositions necessaires pour la publication ulte-
proceedings of the Commission; rieure dudit rapport ainsi que des actes de la Com-
mission;
Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1555
Internacional, a ejercer jurisdiccion sobre las pesque- Hoheitsgewalt über die Fischerei auszuüben, trifft jede
rias, toda Parte Contratante adoptara en sus territorios Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet und in diesen
y dichas aguas, las medidas adecuadas, con respecto a Gewässern hinsichtlich aller Personen und Schiffe und
todas las personas y barcos y, fuera de las mencionadas außerhalb dieser Gewässer hinsichtlich ihrer eigenf'n
aguas, con respecto a sus nacionales y sus barcos, para Staatsangehörigen und Schiffe geeignete Maßnahmen,
asegurar el cumplimiento de las disposiciones del pre- um die Anwendung dieses Ubereinkommens und der
sente Convenio y de las recomendaciones de la Comi- Empfehlungen der Kommission, die für sie gelten, sicher-
sion, que sean obligatorias para esa Parte Contratante y zustellen und eine Verletzung dieser Empfehlungen zu
para aplicar sanciones por la violacion de tales recomen- ahnden.
daciones.
2. Las Partes Contratantes acuerdan colaborar entre si (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammen-
con vistas a la adopcion de medidas efectivas para zuarbeiten, um wirksame Maßnahmen zur Anwendung
asegurar el cumplimiento del presente Convenio y el dieses Ubereinkommens und zur Erreichung seiner Ziele
logro de sus objetivos. zu ergreifen.
3. Ademas las Partes Contratantes acuerdan colaborar (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, zu-
entre si con vistas al establecimiento, previa recomenda- sammenzuarbeiten, um auf Empfehlung der Kommission
cion de la Comision, de un sistema de control interna- ein internationales Kontrollsystem für die Anwendung
cional para la aplicaci6n de aquellas recomendaciones derjenigen Empfehlungen einzuführen, welche die Kom-
que la Comision seleccione para su inclusion en dicho mission dafür auswählt; es erstreckt sich jedoch nicht auf
sistema, excepto en las aguas en las cuales un Estado Gewässer, in denen ein Staat nach dem Völkerrecht
este facultado, segun el Derecho Internacional, a ejercer befugt ist, Hoheitsgewalt über die Fischerei auszuüben.
jurisdicci6n sobre las pesquerias. La adopcion y la apli- Die Annahme und Durchführung einer derartigen Emp-
cacion de tal recomendacion se regiran por los Articu- fehlung richtet sich nach den Artikeln VIII und IX.
los VIII y IX de este Convenio.
4. Las Partes Contratantes deberan remitir a la Co- (4) Die Vertragsparteien übermitteln der Kommission
mision cada dos afios, o en cualquier epoca, segun pu- alle zwei Jahre oder zu den von der Kommission vor-
diera requerirlo esta, un informe sobre las medidas que geschriebenen Zeitpunkten einen Bericht über die von
aquellas hubieran adoptado en virtud de este Articulo. ihnen nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.
Art i c u l o XI Art i k e 1 XI
1. La Comision tratara de concertar acuerdos y man- (1) Die Kommission wird sich bemühen, mit anderen
tener relaciones de trabajo con otras organizaciones internationalen Organisationen, die verwandte Ziele
internacionales que tengan objetivos afines, especial- haben, insbesondere mit der Ernährungs- und Landwirt-
mente la Organizacion de las Naciones Unidas para la schaftsorganisation der Vereinten Nationen, Uberein-
Agricultura y la Alimentacion, con objeto de asegurar künfte zu schließen und Arbeitsabsprachen durchzufüh-
una colaboracion y coordinacion efectivas y evitar du- ren, um eine wirksame Zusammenarbeit und Koordinie-
plicacion en lo relacionado con sus respectivas tareas. rung zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden.
2. La Comision podra invitar a cualquier organizacion (2) Die Kommission kann jede geeignete internationale
internacional apropiada y al Gobierno de cualquier Esta- Organisation und die Regierung jedes Staates, der nach
do que tenga derecho a ser parte de este Convenio con Artikel XVII Vertragspartei dieses Ubereinkommens
arreglo al Articulo XVII, pero que no sea miembro de werden kann, jedoch nicht Mitglied der Kommission ist,
la Comision, a que envien observadores a las reuniones einladen, sich als Beobachter auf den Tagungen der
de la Comision, o de sus 6rganos auxiliares. Kommission oder ihrer Nebenorgane vertreten zu lassen.
A r t i c u l o XII Artikel XII
1. La Comision nombrara un Secretario Ejecutivo, con (1) Die Kommission ernennt unter den von ihr fest-
arreglo a las condiciones que la misma determine. zulegenden Bedingungen einen geschäftsführenden Se-
kretär. ·
2. EI personal de la Comision sera nombrado por el (2) Der geschäftsführende Sekretär stellt nach Maß-
Secretario Ejecutivo de acuerdo con las normas y condi- gabe der von der Kommission festzulegenden Vorschrif-
ciones que determine la Comisi6n. ten und Bedingungen das Personal der Kommission ein.
3. El Secretario Ejecutivo desempefiara las funciones (3) Der geschäftsführende Sekretär nimmt die ihm von
que le encomiende la Comision, entre ellas las siguientes: der Kommission zu übertragenden Aufgaben wahr, ins-
besondere
(a) recibir y tramitar las comunicaciones oficiales de la a) Empfang und Weitergabe der amtlichen Mitteilungen
Comision; der Kommission;
(b) preparar los proyectos de presupuesto para examen b) Vorbereitung der Haushaltsvoranschläge, die von der
por la Comision en sus periodos de sesiones ordina- Kommission auf ihren ordentlichen Tagungen geprüft
rias; werden;
(c) preparar, para presentarlo a la Comision en sus pe- c) Vorbereitung eines Berichts über die Tätigkeit der
riodos de sesiones ordinarios, un informe de las acli- Kommission und das Arbeitsprogramm; Vorlage des
vidades de la Comision y de su programa de labores, Berichts auf den ordentlichen Tagungen der Kom-
y adoptar medidas para la publicacion posterior de mission sowie Veröffentlichung dieses Berichts und
este informe y de las actas de la Comision; der Sitzungsberichte der Kommission;
1556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(d) arranging for the collection and analysis of statistics (d) prendre des dispositions pour assurer le rassemble-
and other data necessary to accomplish the purposes ment et l'analyse des statistiques et autres donnees
of this Convention; necessaires a la realisation des fins de la presente
Convention;
(e) preparing for submission to the Commission, arid for (e) preparer, aux fins de soumission a la Commission et
possible subsequent publication, reports on statisti- de publication eventuelle, des rapports sur des ques-
cal, biological and other matters; tions statistiques, biologiques et autres;
(f) authorizing the disbursement of funds in accordance (f) autoriser les sorties de fonds conformement au bud-
with the Commission's budget; get de la Commission;
(g) accounting for the funds of the Commission; and (g) tenir les comptes de la Commission;
(h) arranging for cooperation with international organi- (h) assurer la cooperation avec les organisations inter-
zations as provided for under Article XI of this Con- nationales visees a l'article XI de la presente Con-
vention. vention.
A r t i c 1 e XIII A r t i c l e XIII
1. At each regular session the Commission shall adopt 1. A chaque session ordinaire, la Commission adopte
a budget for the following fiscal period and budget esti- un budget pour l'exercice financier suivant et un projet
mates for the fiscal period following thereafter. The fiscal de budget pour l'exercice financier qui le suit. La duree
period shall be two years. However, should the Commis- de l'exercice financier est de deux ans. Cependant, si la
sion hold more than one regular session during a fiscal Commission se reunit plus d'une fois en session ordinaire
period, it may revise the current budget if required. durant un exercice financier, elle peut reviser le budget
Subject to the agreement of all Contracting Parties, the en cours si cela est necessaire. Sous reserve de l'accord
Commission may, at any session, adopt a supplemen- de toutes les Parties contractantes, la Commission peut,
tary budget. a n'importe quelle session, adopter un budget supple-
mentaire.
2. The contributions to the budget and any supplemen- 2. Les contributions des Parties contractantes au bud-
tary budget to be paid by each Contracting Party shall get et au budget supplementaire sont payables dans la
be payable in such currency or currencies and at such ou les monnaies et a la date que determine la Commis-
time as the Commission shall decide. sion.
3. The voting rights of any Contracting Party whose 3. Le droit de vote de toute Partie contractante dont
arrears of contributions equal or exceed its total contri- l'arriere de contribution est egal ou superieur a la con-
bution falling due in the preceding fiscal period shall be tribution due par elle pour l'exercice financier precedent
suspended unless the Commission decides otherwise. est suspendu, sauf decision contraire de la Commission.
4. The Commission may also accept from any private 4. La Commission peut egalement accepter, pour la
or public sources other contributions for the furtherance poursuite de ses travaux, d'autres contributions de taute
of its objectives. Such contributions shall be used and provenance, privee ou publique. Ces contributions seront
administered in accordance with rules to be adopted by utilisees et administrees conformernent au reglement
the Commission. qu'adoptera la Commission.
5. The Commission shall arrange for an annual inde- 5. La Commission fait pr.oceder annuellement a la veri-
pendent audit of its accounts to be made and submitted fication independante de ses comptes. Elle examine et
for review and approval by the Commission. approuve les comptes verifies.
6. The Commission shall establish a Working Capital 6. La Commission constitue un Fonds de roulement
Fund to finance operations of the Commission prior to destine a financer ses operations en attendant le recou-
receiving annual contributions, and for such other pur- vrement des contributions annuelles et a toutes autres
poses as the Commission may determine. The Commis- fins qu'elle juge necessaires. La Commission fixe le mon-
sion shall fix the level of the Fund, assess advances ne- tant du Fonds, determine les avances necessaires a son
cessary for its establishment, and adopt regulations gov- etablissement et adopte les reglements regissant son uti-
erning its use. lisation.
Art i c l e XIV Art i c 1 e XIV
The Commission shall calculate the contributions to be La Commission calcule les contributions des Parties
made by the Contracting Parties to the budget including contractantes au budget et au budget supplementaire, au
any supplementary budget according to the following moyen de la formule ci-apres:
formula:
(a) One third of the total amount of the budget including (a) Un tiers du montant total du budget et du budget
any supplementary budget shall be contributed by supplementaire est finance par les Parties contrac-
the Contracting Parties in equal parts; tantes a parts egales.
(b) Each Contracting Party shall contribute in respect of (b) Les Parties contractantes versent, pour chaque Co-
each Regional or Stock Committee of which it is a mite regional ou Comite d'etude des stocks dont elles
member an amount equivalent to one third of its con- font partie, une contribution equivalente au tiers de
tribution under subparagraph (a) above. This propor- celles qu'elles versent conformement aux dispositions
tion shall be reduced, if necessary, in order that the de l'alinea a) ci-dessus. Cette proportion sera reduite,
total amount contributed by the Contracting Parties si cela est necessaire, afin que le montant total des
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1557
(d) recopilar y analizar los datos estadisticos y de otras d) Vorkehrungen für die Sammlung und Analyse von
clases que sean necesarios para llevar a cabo los Statistiken und sonstigen Unterlagen, die für die Er-
prop6sitos del Convenio; reichung der Ziele dieses Ubereinkommens erforder-
lich sind;
(e) preparar informes sobre cuestiones estadisticas, bio- e} Vorbereitung von Beric:h.ten über statistisc:h.e, biolo-
16gicas y de otras clases para presentarlos a la gische und sonstige Fragen zur Vorlage bei der Kom-
Comisi6n y para su posible publicaci6n posterior; mission und zur etwaigen späteren Veröfffentlichung;
(f) autorizar el desembolso de fondos de acuerdo con el f) Genehmigung von Ausgaben nach Maßgabe des Haus-
presupuesto de la Comision; halts der Kommission;
(g} llevar la contabilidad de los fondos de la Comisi6n; y g} Führen der Bücher der Kommission und
(h} gestionar la cooperaci6n con las organizaciones inter- h) Vorkehrungen für die Zusammenarbeit mit interna-
nacionales segun lo previsto en el Articulo XI del tionalen Organisationen nach Artikel XI.
presente Convenio.
A r t i c u 1 o XIII A r t i k e 1 XIII
1. En cada periodo de sesiones ordinario la Comisi6n (1) Auf jeder ordentlichen Tagung nimmt die Kommis-
aprobarci el presupuesto para el ejercicio economico si- sion einen Haushaltsplan für die folgende Haushalts-
guiente y el proyecto de presupuesto para el ejercicio periode und einen Haushaltsvoranschlag für die darauf
econ6mico posterior. EI ejercicio economico sera de dos · folgende Haushaltsperiode an. Die Haushaltsperiode be-
afios. Sin embargo, si la Comisi6n sostuviera mas de un trägt zwei Jahre. Hält die Kommission jedoch während
periodo de sesiones ordinario durante un ejercicio eco- einer Haushaltsperiode mehr als eine ordentliche Tagung
n6mico, podra revisar el presupuesto actual si fuera ne- ab, so kann sie den laufenden Haushalt nötigenfalls revi-
cesario. Previo acuerdo de todas las Partes Contratantes, dieren. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien kann die
Ia Comisi6n podra aprobar, en cualquiera de sus periodos Kommission auf jeder Tagung einen Zusatzhaushalt an-
de sesiones, un presupuesto complementario. nehmen.
2. Las cuotas del presupuesto y de cualquier presu- (2) Die Beiträge der Vertragsparteien zum Haushalt und
puesto complementario con que contribuye cada Parte Zusatzhaushalt sind in der oder den Währungen und zu
Contratante se pagaran en las fechas y en la moneda den Zeitpunkten zu zahlen, welche die Kommission be-
o monedas que la Comisi6n decida. stimmt.
3. La Comisi6n suspendera el derecho al voto de cual- (3) Das Stimmrecht einer Vertragspartei, deren Bei-
quiera de las Partes Contratantes, cuando la cuantia tragsrückstände ihren in der vorhergehenden Haushalts-
adeudada por dicha Parte Contratante sea igual o exceda periode fälligen Gesamtbeitrag erreichen oder überschrei-
a la contribuci6n total que deberia haber pagado en el ten, wird ausgesetzt, sofern nicht die Kommission etwas
ejercicio econ6mico anterior, a menos que la propia anderes beschließt.
Comisi6n decida de otra manera.
4. La Comisi6n, para la prosecuci6n de sus tareas, po- (4) Die Kommission kann auch andere Beiträge aus
dra aceptar tambien contribuciones de entidades publi- privaten oder öffentlichen Quellen zur Förderung ihrer
cas o privadas. Tales contribuciones se emplearan y ad- Zwecke entgegennehmen. Diese Beiträge werden nach
ministraran de acuerdo con las normas que adopte la den von der Kommission festzusetzenden Vorsc:h.riften-
Comisi6n. verwendet und verwaltet.
5. La Comisi6n dispondra que se efectue una compro- (5) Die Kommission sorgt dafür, daß jährlich eine un-
baci6n anual independiente de sus cuentas, cuyo informe abhängige Prüfung ihrer Bücher durchgeführt und ihr zur
sera presentado a la Comisi6n para su examen y apro- Uberprüfung und Genehmigung vorgelegt wird.
baci6n.
6. La Comision establecera un Fondo de Operaciones (6) Die Kommission errichtet einen Betriebsfonds, der
para financiar sus operaciones antes de recibir las con- bis zum Eingang der Jahresbeiträge zur Finanzierung
tribuciones anuales y para cualesquiera otros fines que ihrer Arbeit und für sonstige von ihr für erforderlich er-
la Comisi6n determine. La Comisi6n fijara el nivel del achtete Zwecke verwendet wird. Die Kommission setzt
fondo, los anticipos necesarios para su establecimiento die Höhe des Fonds fest, bestimmt die zu seiner Errich-
y aprobara el reglamento por el que haya de regirse tung erforderlichen Vorauszahlungen und nimmt Vor-
su administraci6n. schriften für seine Verwendung an.
A r t i c u 1 o XIV Art i k e 1 XIV
La Comisi6n calculara las cuotas con que habran de Die Kommission berechnet die Beiträge der Vertrags-
contribuir las Partes Contratantes al presupuesto, in- parteien zum Haushalt und zum Zusatzhaushalt wie folgt:
cluido cualquier presupuesto complementario, de acuerdo
con la formula siguiente:
(a} Una tercera parte de la cantidad total del presupuesto, a) Ein Drittel des Gesamtbetrags des Haushalts und des
incluido cualquier presupuesto complementario, sera Zusatzhaushalts wird von den Vertragsparteien zu
aportada por las Partes Contratantes, en partes igua- gleichen Teilen finanziert;
les.
(b) Cada Parte Contratante contribuira por cada Comite b) jede Vertragspartei zahlt für jeden Regional- oder
de estudio de poblaciones del cual forma parte, con Bestandsausschuß, dem sie angehört, einen Beitrag in
una suma equivalente a una tercera parte de su cuota Höhe von einem Drittel ihres Beitrags nach Buch-
de conformidad con el apartado {a) anterior. Esta stabe a. Dieser Anteil wird nötigenfalls herabgesetzt,
proporci6n sera reducida, si fuera necesario, a fin so daß die von den Vertragsparteien nach dem vorlie-
de que la suma total de las cuotas pagadas por las genden Buc:h.staben zu leistenden Gesamtbeiträge ein
1558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
under this subparagraph shall not exceed one third contributions versees par les Parties contractantes
of the total budget including any supplementary en vertu du present alinea ne depasse pas un tiers
budget; du montant total du budget et du budget supplemen-
taire.
(c) Any remaining portion of the budget including any (c) Chaque Partie contractante contribue au financement
supplementary budget shall be contributed by each du reste du budget et du budget supplementaire dans
Contracting Party in the proportion that its nominal une proportion egale a celle de ses prises nominales
catch in the Convention Area bears to the aggregate dans la zone de la Convention par rapport au total
nominal catch of all Contracting Parties in that Area. des prises nominales de toutes les Parties contrac-
In computing this catch the Commission shall take tantes dans ladite zone. Pour etablir ce total, la Com-
into account all fishes, crustaceans, molluscs and mission tient compte de tous les poissons, crustaces,
other marine invertebrates, with the exception of mollusques et autres invertebres marins, ä l'exception
such species as may be excluded from the application des especes auxquelles la presente Convention ne
of this Convention in accordance with Article III. The s'applique pas, conformement aux dispositions de
catch shall be determined on the basis of the average l'article III. Les prises sont determinees sur la base
for the last two calendar years for which statistics de la moyenne des deux dernieres annees civiles
have been published by the Food and Agriculture pour lesquelles des statistiques ont ete publiees par
Organization of the United Nations. !'Organisation des Nations Unies pour l'alimentation
et l' agriculture.
Art i c 1 e XV Art i c l e XV
1. The Commission shall determine where its seat shall 1. La Commission determine l'emplacement de son
be situated. siege.
2. The Commission shall have legal personality. lt shall, 2. La Commission a la personnalite juridique. Elle peut
in particular, have capacity to contract, and to acquire notamment conclure des contrats, acquerir des biens
and dispose of movable and immovable property. mobiliers et immobiliers et en disposer.
Art i c 1 e XVI Art i c l e XVI
The prov1s10ns of this Convention shall not apply to Les dispositions de la presente Convention ne s'appli-
fishing ORerations conducted solely for the purpose of quent ni aux operations de peche menees uniquement
scientific investigations, by vessels authorized by a Con- dans un but de recherche scientifique par des navires
tracting Party for that purpose, or to fish taken in the habilites a cet effet par une Partie contractante, ni aux
course of such operations. However, fish so taken shall poissons pris au cours de telles operations. Cependant,
not be sold, or exposed or offered for sale in violation le poisson capture dans ces conditions ne doit etre ni
of a recommendation of the Commission. vendu, ni expose ou offert a la vente en infraction a
une recommandation de la Commission.
A r t i c 1 e XVII A r t i c l e XVII
1. This Convention shall be open for signature by the 1. La presente Convention est ouverte a la signature
Government of any State represented at the Conference du Gouvernement de tout 1:tat represente a la Confe-
which adopted the Convention, or by the Government of rence qui a adopte la Convention ou du Gouvernement
any other State which is a Member of the United Nations de tout E:tat Membre de !'Organisation des _Nations
or of any specialized agency of the United Nations. Unies ou de l'une quelconque des institutions speciali-
sees de cette Organisation.
2. Signature of this Convention shall be subject to rati- 2. La signature de la presente Convention sera sujette
fication, acceptance or approval. a ratification, acceptation ou approbation.
3. Once this Convention has entered into force, any 3. Apres l'entree en vigueur de la presente Convention,
State referred to in paragraph 1 of this Article which has tout !:tat vise au paragraphe 1 du present article et
not signed the Convention or any other State unani- qui n'aura pas signe la Convention, ou tout autre 1:tat
mously invited by the Commission to become a party to que la Commission invitera a l'unanimite a devenir Par-
the Convention may adhere to it. tie a la Convention, pourra y adherer.
4. Instruments of ratification, acceptance, approval or 4. Les instruments de ratification, d'acceptation, d'ap-
adherence shall be deposited with the Director-General probation ou d'adhesion seront deposes aupres du Direc-
of the Food and Agriculture Organization of the United teur general de !'Organisation des Nations Unies pour
Nations, hereinafter referred to as the "Depositary". l'alimentation et l'agriculture, ci-apres denomme <,le de-
positaire».
5. Ratification, acceptance, approval or adherence may 5. La ratification, l'acceptation, l'approbation ou l'ad-
not be made subject to any reservation. hesion ne peuvent faire l'objet d'aucune reserve.
A r t i c 1 e XVIII A r t i c l e XVIII
1. This Convention shall enter into force on the thir- 1. La presente Convention entrera en vigueur le tren-
tieth day following the date of deposit of at least four tieme jour qui suivra le depöt d'au moins quatre instru-
instruments of ratification, acceptance or approval, pro- ments de ratification, d'acceptation ou d'approbation,
vided that the weight of the aggregate nominal catch in pour autant que le poids total des prises nominales effec-
the Convention Area of the countries having deposited tuees dans la zone de la Convention par les pays qui ont
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1559
Partes Contratantes conforme a este apartado, no Drittel des Gesamtbetrags des Haushalts und des Zu-
exceda de un tercio del presupuesto total, incluido satzhaushalts nicht überschreiten;
el presupuesto complementario, si lo hubiere.
(c) Cualquier porci6n restante del presupuesto, incluido c) jede Vertragspartei zahlt zur Finanzierung des ver-
cualquier presupuesto complementario, sera aportada bleibenden Teils des Haushalts und des Zusatzhaus-
por cada Parte Contratante en la Proporci6n de su halts einen Anteil, der dem Anteil ihres nominalen
captura nominal en el Area del Convenio con respecto Fangs im Ubereinkommensbereich an der Gesamt-
a la captura nominal total de todas las Partes Con- menge der nominalen Fänge aller Vertragsparteien
tratantes en esa Area. Al computar esa captura, la in dem betreffenden Bereich entspricht. Bei der Be-
Comisi6n tendra en cuenta todos los peces, crusta- rechnung dieser Gesamtmenge berücksichtigt die Kom-
ceos y moluscos y demas invertebrados marinos, con mission alle Fische, Krustentiere, Weichtiere und son-
excepci6n de las especies que puedan excluirse de la stigen wirbellosen Meerestiere mit Ausnahme der
aplicaci6n de este Convenio en virtud del Articu- Arten, auf die dieses Ubereinkommen nach Artikel III
lo III. La captura se determinara sobre la base del keine Anwendung findet. Der Fang wird auf der
promedio de los dos ultimos afi.os civiles cuyas Grundlage des Durchschnitts der beiden letzten Ka-
estadisticas haya publicado la Organizaci6n de las lenderjahre ermittelt, für welche die Ernährungs- und
Naciones Unidas para la Agricultura y la Alimenta- Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
ci<'m. Statistiken veröffentlicht hat.
Art i c u 1 o XV Art i k e 1 XV
1. La Comisi6n determinara el lugar de su sede. (1) Die Kommission bestimmt, wo sich ihr Sitz befinden
soll.
2. La Comisi6n tendra la condici6n de persona juridica. (2) Die Kommission besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie
Podra, en particular, suscribir contratos y adquirir y kann insbesondere Verträge abschließen sowie beweg-
enajenar bienes muebles e inmuebles. liches und unbewegliches Vermögen erwerben und ver-
äußern.
A r t i c u 1 o XVI Art i k e 1 XVI
Las disposiciones de este Convenio no se aplicaran a Dieses Ubereinkommen findet keine Anwendung auf
las operaciones de pesca realizadas unicamente con fines Fischfangunternehmungen, die ausschließlich zum Zweck
de investigaci6n cientifica y efectuadas por barcos auto- wissenschaftlicher Untersuchungen von Schiffen durch-
rizados por una Parte Contratante para tal finalidad, ni geführt werden, die von einer Vertragspartei hierzu er-
al pescado capturado en el curso de esas operaciones, mächtigt sind, oder auf Fische, die im Verlauf dieser
pero este no podra ser vendido, expuesto u ofrecido en Maßnahmen gefangen werden. Jedoch dürfen die hierbei
venta, en contravenci6n con cualquier recomendaci6n de gefangenen Fische nicht verkauft, feilgehalten oder zum
la Comisi6n. Verkauf angeboten werden, wenn dadurch eine Emp-
fehlung der Kommission verletzt wird.
A r t i c u l o XVII A r t i k e l XVII
1. EI presente Convenio quedara abierto a la firma del (1) Dieses Ubereinkommen liegt für die Regierung je-
Gobierno de cualquier Estado representado en la Con- des auf der Konferenz vertretenen Staates, der das Uber-
ferencia que lo hubiera aprobado, o del Gobierno de einkommen angenommen hat, und für die Regierung
cualquier otro Estado que sea miembro de las Naciones jedes anderen Staates, der Mitglied der Vereinten Na-
Unidas o de cualquiera de sus Organismos Especializados. tionen oder einer ihrer Sonderorganisationen ist, zur
Unterzeichnung auf.
2. La firma de este Convenio quedara sujeta a Ja rati- (2) Die Unterzeichnung dieses Ubereinkommens erfolgt
ficaci6n, aceptaci6n o aprobaci6n. vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
gung.
3. Una vez que el presente Convenio haya entrado en (3) Nach Inkrafttreten dieses Ubereinkommens kann
vigor, podra adherirse a el cualquiera de los Estados jeder in Absatz 1 bezeichnete Staat, der es nicht unter-
indicados en el parrafo 1 de este Articulo que no hubiese zeichnet hat, und jeder andere Staat, den die Kommission
firmado el Convenio, o cualquier otro Estado al que la einstimmig eingeladen hat, Vertragspartei des Uberein-
Comisi6n invite por unanimidad a formar parte del Con- kommens zu werden, diesem beitreten.
venio.
4. Los instrumentos de ratificaci6n, aceptaci6n, aproba- (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
ci6n o adhesi6n se depositaran ante el Director General Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor der Er-
de la Organizaci6n de las Naciones Unidas para la Agri- nährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
cultura y la Alimentaci6n denominado en adelante el Nationen, im folgenden als „Verwahrer" bezeichnet, hin-
"Depositario". terlegt.
5. Las ratificaciones, aceptaciones, aprobaciones o ad- (5) Bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmi-
hesiones no podran estar sujetas a reserva alguna. gung oder dem Beitritt darf kein Vorbehalt gemacht wer-
den.
A r t i c u I o XVIII A r t i k e 1 XVIII
1. El presente Convenio entrara en vigor a los treinta (1) Dieses Ubereinkommen tritt am dreißigsten Tag
dias de haberse depositado al menos cuatro instrumen- nach Hinterlegung von mindestens vier Ratifikations-,
tos de ratificaci6n, aceptaci6n o aprobaci6n, siempre que Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern
el peso de la captura global nominal en el Area del das Gesamtgewicht des im Ubereinkomrnensbereich ge-
Convenio, de los paises que hayan depositado esos instru- tätigten nominellen Fangs der Staaten, die diese Urkun-
1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
such instruments amounts to at least seven hundred depose ces instruments s'eleve a sept cent mille tonnes
thousand metric tons on the basis of the statistics pub- metriques au minimum, en se fondant sur les statistiques
lished by the Food and Agriculture Organization of the etablies par !'Organisation des Nations Unies pour l'ali-
United Nations for the year one thousand nine hundred mentation et l'agriculture pour l'annee mil neuf cent
and sixty-eight. soixante-huit.
2. After the entry into force of this Convention in ac- 2. Apres l'entree en vigueur de la presente Conven-
cordance with paragraph 1 of this Article, the Conven- tion conformement aux dispositions du paragraphe 1 du
tion shall enter into force for each State whose Govern- present article, la Convention prendra effet, pour chaque
ment deposits an instrument of ratification, acceptance, Etat dont le Gouvernement deposera un instrument de
approval or adherence on the thirtieth day following the ratification, d' acceptation, d' approbation ou d' adhesion,
date on which such instrument is received by the Depo- le trentieme jour suivant le jour Oll cet instrument sera
sitary. re<;u par le depositaire.
Art i c 1 e XIX Art i c 1 e XIX
1. Any Contracting Party may propose amendments to 1. Toute Partie contractante peut proposer des amende-
this Convention which shall be ref erred to the Commis- ments a la presente Convention qui seront soumis a la
sion for approval at a regular or special session. Proposals Commission, pour approbation, au cours d'une session
for the amendment of the Convention shall be commu- ordinaire ou extraordinaire. Toute proposition d'amende-
nicated to the Depositary who shall inform the Contract- ment de la Convention sera communiquee au depositaire
ing Parties thereof. Any amendment shall take effect for qui en informera les Parties contractantes. Tout amende-
each Contracting Party accepting the amendment on the ment prend effet, pour chaque Partie contractante qui
ninetieth day after its acceptance by three fourths of l'a accepte, le quatre-vingt-dixieme jour qui suit son
the Contracting Parties and thereafter for each rernaining acceptation par les trois quarts des Parties contractantes,
Contracting Party on the day on which the Depositary et, pour chacune des autres, a compter du jour Oll le
receives the notification of such acceptance. depositaire re<;oit notification de cette acceptation.
2. Any State which becomes a Contracting Party after 2. Tout Etat qui devient Partie contractante apres
an amendment to this Convention has been proposed for qu'un amendement a la presente Convention ait ete
acceptance pursuant to the provisions of this Article shall propose a l'acceptation conformement aux dispositions
be bound by the Convention as amended when the said du present article, est lie par la Convention modifiee par
amendment comes into force. l'amendement en question des que celui-ci prend effet.
Art i c 1 e XX Art i c 1 e XX
At any time after ten years from the date of entry into A tout moment apres l'expiration d'un delai de dix
force of this Convention, any Contracting Party may ans a compter de la date a laquelle la presente Conven-
withdraw from the Convention by giving written notifi- tion sera entree en vigueur, toute Partie contractante
cation of withdrawal. Withdrawal shall take effect on pourra denoncer la Convention en donnant par ecrit une
December thirty-first of the calendar year following the notification de denonciation. La denonciation entrera en
year in which notification of withdrawal was communi- vigueur le trente et un decembre de l'annee civile sui-
cated to the Depositary. vant celle au cours de laquelle la notification de denon-
ciation a ete transmise au depositaire.
Art i c 1 e XXI Art i c 1 e XXI
1. The Depositary shall inform the Governments of the 1. Le depositaire notifie aux Gouvernements des Etats
States referred to in paragraphs 1 and 3 of Article XVII: vises aux paragraphes 1 et 3 de l'article XVII:
(a) of the signature of this Convention and of the deposit (a) la signature de la presente Convention et le depöt
of instruments of ratification, acceptance, approval des instruments de ratification, d'approbation, d'ac-
or adherence in accordance with Article XVII; ceptation ou d'adhesion, conformement aux disposi-
tions de l'article XVII;
(b) of the date on which the Convention will come into (b) la date a laquelle la Convention entrera en vigueur,
force in accordance with paragraph 1 of Article XVIII. conformement aux dispositions du paragraphe 1 de
l' article XVIII.
2. Depositary shall inform all Contracting Parties: 2. Le depositaire communique a toutes les Parties con-
tractantes:
(a) of proposals for the amendment of the Convention, (a) les propositions d'amendement a la Convention, la
notification of acceptance of such amendments and notification de l'acceptation de ces amendements et
the entry into force of amendments, in accordance de l'entree en vigueur de ceux-ci, conformement
with Article XIX; aux dispositions de l'article XIX;
(b) of notification of withdrawal made in accordance (b) les notifications de denonciation faites conformement
with Article XX. aux dispositions de l'article XX.
3. The original of this Convention shall be deposited 3. L'original de la presente Convention est depose
with the Depositary who shall send certified copies there- aupres du depositaire, qui en fait tenir copie certifiee
of to the Governments of the States eligible to become conforme aux Gouvernements des Etats qui peuvent
parties to this Convention in accordance with Article devenir Parties a la Convention en vertu des dispositions
XVII. de 1' article XVII.
DONE AT ROME this twenty-third of October one FAIT A ROME ce vingt-trois octobre mil neuf cent
thousand nine hundred and sixty-nine, in a single copy soixante-neuf en un seul exemplaire en langues anglaise,
in the English, French and Spanish languages, each ver- fran<;aise et espagnole, les trois textes faisant egalement
sion being equally authoritative. foi.
Nr. 50 - Tag der Aus_gabe: Bonn, den 16. September 1976 1561
mentos alcance por lo menos a setecientas mil toneladas den hinterlegt haben, mindestens siebenhunderttausend
metricas, sobre la base de las estadisticas producidas metrische Tonnen beträgt, wobei die von der Ernährungs-
por la Organizacion de las Naciones Unidas para la und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
Agricultura y la Alimentacion para el afio 1968. für das Jahr neunzehnhundertachtundsechzig veröffent-
lichten Statistiken zugrunde zu legen sind.
2. Despues de entrar en vigor conforme al parrafo 1 (2) Nach Inkrafttreten dieses Ubereinkommens gemäß
de este Articulo, el Convenio surtira efecto respecto de Absatz 1 tritt das Ubereinkommen für jeden Staat, dessen
cada Estado cuyo Gobierno deposite su instrumento de Regierung eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
ratificacion, aceptaci6n, aprobacion o adhesion a los oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am dreißigsten Tag nach
treinta dias de la fecha en que el Depositario reciba tal Eingang dieser Urkunde beim Verwahrer in Kraft.
instrumento.
A r t i c u 1 o XIX Art i k e 1 XIX
1. Cualquier Parte Contratante podra proponer en- (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Uber-
miendas a este Convenio, que deberan remitirse a la einkommens vorschlagen, die der Kommission auf einer
Comision para que las apruebe en un periodo de sesiones ordentlichen oder außerordentlichen Tagung zur Geneh-
ordinario o extraordinario. Las propuestas de enmienda migung vorzulegen sind. Vorschläge zur Änderung des
del Convenio se transmitiran al Depositario, que las Ubereinkommens werden dem Verwahrer übermittelt,
comunicara a las Partes Contratantes. Cualquier enmien- der die Vertragsparteien entsprechend unterrichtet. Eine
da surtira efecto para las Partes Contratantes que la Änderung wird für jede Vertragspartei, welche sie an-
hayan aceptado a los noventa dias de aceptada por los nimmt, am neunzigsten Tag nach ihrer Annahme durch
tres cuartos de las Partes Contratantes y a partir de drei Viertel der Vertragsparteien und für jede der übri-
entonces, para cada una de las Partes Contratantes gen Vertragsparteien an dem Tag wirksam, an dem der
restantes, el dia en que el Depositario reciba la notifica- Verwahrer die Notifikation einer solchen Annahme ent-
cion de dicha aceptaci6n. hält.
2. Todo Estado que llegue a ser Parte Contratante (2) Für jeden Staat, der Vertragspartei wird, nachdem
despues que una enmienda al presente Convenio haya eine Änderung dieses Ubereinkommens nach diesem
sido propuesta para aceptaci6n, de conformidad con las Artikel zur Annahme vorgeschlagen worden ist, wird das
disposiciones de este Articulo, quedara obligado por el Ubereinkommen in seiner geänderten Fassung verbind-
Convenio, tal como haya sido modificado, cuando la lich, sobald diese Änderung in Kraft tritt.
enmienda en cuestion entre en vigor.
Art i c u 1 o XX Art i k e 1 XX
Transcurridos diez afios a partir de la fecha de la Nach Ablauf von zehn Jahren, nachdem dieses Uber-
entrada en vigor del presente Convenio, toda Parte einkommen in Kraft getreten ist, kann jede Vertrags-
Contratante podra retirarse del mismo mediante notifica- partei das Ubereinkommen durch schriftliche Notifikation
cion por escrito. La retirada tendra efecto el treinta y jederzeit für sich kündigen. Die Kündigung wird am
uno de diciembre del afio calendario siguiente a aquel 31. Dezember des Kalenderjahres wirksam, das auf das
en que la notificacion de la retirada se haya transmitido Jahr folgt, in dem die Kündigungsnotifikation dem Ver-
al Depositario. wahrer übermittelt wurde.
A r t i c u 1 o XXI Art i k e 1 XXI
1. EI Depositario informara a los Gobiernos de los (1) Der Verwahrer notifiziert den Regierungen der in
Estados indicados en los parrafos 1 y 3 del Articu- Artikel XVII Absätze 1 und 3 bezeichneten Staaten
lo XVII:
(a) de la firma del presente Convenio y del dep6sito de a) die Unterzeichnung dieses Ubereinkommens und die
los instrumentos de ratificacion, aceptacion, aproba- Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
cion o adhesion, de conformidad con el Articu- gungs- oder Beitrittsurkunden nach Artikel XVII;
lo XVII;
(b) de la fecha en que el Convenio entrara en vigor b) den Zeitpunkt, an dem das Ubereinkommen nach
de acuerdo con el parrafo 1 del Articulo XVIII. Artikel XVIII Absatz 1 in Kraft tritt.
2. EI Depositario informara a todas las Partes Contra- (2) Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien
tantes:
(a) de las propuestas de enmienda del Convenio, de la a) über Vorschläge zur Änderung des Ubereinkommens,
notificacion de aceptacion de tales enmiendas y de die Notifikation der Annahme dieser Änderungen
la entrada en vigor de las enmiendas, de acuerdo und deren Inkrafttreten nach Artikel XIX;
con el Articulo XIX;
(b) de la notificaci6n de retirada efectuada de acuerdo b) über die Notifikation der Kündigung nach Artikel XX.
con el Articulo XX.
3. El texto original del presente Convenio lo conser- (3) Die Urschrift dieses Ubereinkommens wird beim
vara el Depositario, quien enviara copias certificadas a Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt den Regierun-
todos los Gobiernos de los Estados que tengan derecho gen der Staaten, die nach Artikel XVII Vertragsparteien
a formar parte del presente Convenio de acuerdo con el des Ubereinkommens werden können, beglaubigte Ab-
Articulo XVII. schriften.
HECHO EN ROMA el dia veintitres de octubre de mil GESCHEHEN ZU ROM am 23. Oktober 1969 in einer
novecientos sesenta y nueve en una sola copia en los Urschrift in englischer, französischer und spanischer
idiomas espafiol, frances e ingles, siendo cada una de las Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
versiones igualmente autenticas. lich ist.
1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Protokoll
zur Änderung des Ubereinkommens vom 20. Dezember 1962
über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee
Protokol
om rendring af overenskomst af 20. december 1962
angaende beskyttelse af laksebestanden i 0sters0en
Protokoll
om ändring av överenskoµimelse den 20 december 1962
rörande skydd för bestandet av lax i Ostersjön
Die Vertragsparteien des am 20. De- De kontraherende parter, der har De fördragsslutande parter som in-
zember 1962 in Stockholm unterzeidl- indgäet den i Stockholm den 20. de- galt den i Stockholm den 20 december
neten Obereinkommens über den cember 1962 undertegnede overens- 1962 undertecknade överenskommel-
Sdmtz d~s Lac:hsbestandes in der Ost- komst angäende beskyttelse af lakse- sen rörande skydd för beständet av
see, im folgenden als „Obereinkom- bestanden i 0sters0en, i det felgende lax i Ostersjön, i det följande be-
men" bezeidlnet, haben auf die Emp- betegnet som "overenskomst", er i tecknad "överenskommelse", har efter
fehlung vom 6. März 1969 des nadl henhold til en den 6. marts 1969 af rekommendation den 6 mars 1969 av
Artikel 10 des Obereinkommens er- den i henhold til artikel 10 i over- det enligt artikel 10 i överenskommel-
richteten Ständigen Ausschusses fol- enskomsten oprettede stäende kom- sen upprättade ständiga utskottet
gendes vereinbart: m1ss10n vedtagen rekommandation enats om följande.
enedes om folgende:
Artikel I Artikel I Artikel I
Artikel 5 Absatz 1 des Ubereinkom- Artikel 5, stk. 1 i overenskomsten Artikel 5 första stycket 1 overen-
rnens erhält folgende Fassung: fär folgende affattelse: skommelsen fär följande lydelse:
„Die Vertragsparteien werden nicht "De kontraherende parter vil ikke "De fördragsslutande parterna skola
zulassen, daß bei der Lachsfisdlerei tillade, at der ved laksefiskeriet an- inte tilläta att vid laxfiske användes
Schwimmschleppnetze benutzt werden. vendes flydetrawl. De kontraherende flytträl, ej heller att vid laxfiske med
Gleichfalls werden die Vertragspar- parter vil heller ikke tillade, at der nät eller krok användes redskap med
teien nicht zulassen, daß bei der Lachs- ved laksefiskeriet med drivgarn og andra mätt än som nedan angives."
fisdlerei mit Treibnetzen und Treib- krogliner anvendes redskaber, der har
angeln Geräte benutzt werden, die andre mäl end nedenfor angivet."
andere als die nachstehend vorge-
schriebenen Maße haben."
Artikel II Artikel II Artikel II
Als Artikel 5 a) des Ubereinkom- Som artikel 5 a) i overenskomsten Som artikel 5 a) i överenskommel-
mens wird folgende Bestimmung ein- indfojes folgende bestemmelse: sen införes följande bestämmelse:
gefügt:
„Die Vertragsparteien werden nicht "De kontraherende parter vil ikke "De fördragsslutande parterna skola
zulassen, daß die Lachsfisc:herei mit tillade, at laksefiskeri med drivgarn inte tillata att laxfiske med drivgarn
Treibnetzen oder Treibangeln in inter- eller krogliner ud0ves i internationalt eller drivlinor utövas pä internatio-
nationalen Gewässern im Anwendungs- farvand inden for det omräde, hvor nellt vatten inom det omräde, där
bereich des Obereinkommens vom 1. overenskomsten finder anvendelse, fra överenskommelsen är tillämplig, fran
Juni bis zum 25. August (beide Tage 1. juni indtil 25. august (begge dage och med 1 juni till odl med 25 au-
einschließend) und in dem gesamten inclusive) og i det samlede omräde, gusti och inom hela det omräde, där
Anwendungsbereich des Obereinkom- hvor overenskomsten finder anven- överenskommelsen gäller, fran och
mens vom 20. Dezember bis zum 10. delse, fra 20. december til 10. januar med 20 december till och med 10 ja-
Januar (beide Tage einschließend) (begge dage inclusive). nuari.
ausgeübt wird.
Jede Vertragspartei wird Vorschrif- Hver af de kontraherende parter vil Var och en av de fördragsslutande
ten erlassen, die verbieten, Ladlse, udstede forskrifter, som forbyder i parterna skall utfärda föreskrifter, vil-
die in diesen Gebieten mit Treibnetzen disse tidsrum at lande laks, som er ka under angivna tider förbjuda land-
oder Treibangeln gefangen worden fanget inden for nrevnte omräder med ning av lax, som fängats inom dessa
sind, in diesen Zeiträumen anzulan- drivgarn eller krogliner." omräden med drivgarn eller driv-
den." linor."
Artikel III Artikel III Artikel III
In Artikel 6 des Ubereinkommens I overenskomstens artikel 6 tilf0jes Till överenskommelsens artikel 6
wird folgender Absatz angefügt: folgende stykke: lägges följande stycke:
„Absatz 1 gilt nidlt für Ladlse, die "Stk. 1 grelder ikke med hensyn til "Första styc:ket gäller inte i fräga
innerhalb der schwedischen Basislinie laks, som er f anget med f aststä.ende om lax, som fangats med fasta red-
nördlidl des 60. Breitengrades mit ste- redskaber inden for den svenske basis- skap innanför den svenska baslinjen
henden Geräten gefangen werden." linie nord for den 60. breddegrad." norr om 60 breddgraden. H
Nr. 50 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1563
Art i k e 1 IV Artikel IV Artikel IV
(1) Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 des (1) Artikel 10, stk. 2, pkt. 2 fär fol- 1. Artikel 10 andra stycket punkt 2
Ubereinkommens erhält folgende Fas- gende affattelse: i överenskommelsen fär följande ly-
sung: delse:
,,Der Ausschuß soll ferner unter Be- "Kommissionen skal endvidere pä "Kommissionen skall framdeles pä
rücksichtigung des zur Verfügung ste- grundlag af foreliggende materiale grundval av föreliggande material
henden Materials über die Zweck.- drnfte formälstjenligheden af rendrin- dryfta ändamälsenligheten av än-
mctßigkeit von Änderungen oder Er- ger i og tilf0jelser til denne over- dringar i eller tillägg till denna över-
gänzungen dieses Uhereinkommens be- enskomst og om forn0dent forelregge enskommelse och om sä krävs före-
raten und erforderlichenfalls der Ver- depositar-regeringen passende forslag." lägga depositarieregeringen däremot
wahrregierung entsprechende Vor- svarande förslag."
schläge unterbreiten."
(2) Als Artikel 10 a) des Uberein- (2) Som artikel 10 a) i overenskom- 2. Som artikel 10 a) i överenskom-
kommens wird folgende Bestimmung sten indfejes folgende bestemmelser: melsen införes följande bestämmelse:
eingefügt:
„Die Verwahrregierung leitet jeden "Depositar-regeringen videresender "Depositarieregeringen vidarebefor-
bei ihr eingegangenen Vorschlag nach ethvert i henhold til artikel 10, stk. 2 drar varje enligt artikel 10 andra
Artikel 10 Absatz 2 den Vertragspar- modtaget forslag til de kontraherende stycket rnottaget förslag till de för-
teien zur Prüfung zu. Die Vertrags- parter til overvejelse. De kontraheren- dragsslutande parternas övervägande.
parteien notifizieren der Verwahrre- de parter underretter depositar-regerin- De fördragsslutande parterna under-
gierung ihre Annahme des Vorschlages gen om deres godkendelse af forslaget, rä ttar depositarieregeringen om sitt
und die Verwahrregierung notifiziert og depositar-regeringen underretter de godkännande av förslaget och depo-
den vertragschließenden Regierungen kontraherende regeringer om hver sitarieregeringen underrättar de för-
jede ihr mitgeteilte Annahme unter godkendelse, som den har modtaget dragsslutande regeringarna om varje
Angabe ihres Eingangsdatums. meddelelse om, med angivelse af da- godkännande, som den har mottagit
toen for godkendelsens fremkomst. meddelande om, med angivande av
datum för mottagandet av godkännan-
det.
Der Vorschlag wird für alle Ver- Forslaget trc:eder i kraft for alle kon- Förslaget träder i kraft för alla för-
tragsparteien 4 Monate nach dem Tag traherende parter 4 mäneder efter den dragsslutande parter fyra mänader
wirksam, an dem bei der Verwahrre- dag, pa hvilken underretning om god- efter den dag, dä underrättelsen om
gierung die Notifizierungen über seine kendelse fra alle kontraherende parter dess antagande av alla fördragsslu-
Annahme durch alle Vertragsparteien foreligger hos depositarregeringen." tande parter föreligger hos deposita-
vorliegen." rieregeringen."
Artikel V Artikel V Artikel V
(l) Dieses Protokoll wird jeder Ver- (1) Denne protokol forelregges for 1. Detta protokoll förelägges varje
tragspartei des tJbereinkommens zur lwer af overenskomstens kontraheren- fördragsslutande part till underteck.-
Unterzeichnung und Ratifikation vor- de parter til undertegnelse og ratifi- nande och ratifikation.
gelegt. kation.
(2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag (2) Denne protokol trreder i kraft 2. Detta protokoll träder i kraft den
in Kraft, an dem von allen Vertrags- den dag, hvor alle overenskomstens dag, da alla fördragsslutande parter
parteien des Ubereinkommens bei der kontraherende parter har deponeret har deponerat sina ratifikationsinstru-
Regierung des Königreiches Schweden ratifikationsinstrumenter hos Konge- rnent hos Konungariket Sveriges re-
Ratifikationsurkunden hinterlegt wor- riget Sveriges regering. gering.
den sind.
(3) Jeder Staat, der dem Uberein- (3) Hver stat, der tiltrreder over- 3. Varje stat, som ansluter sig till
kommen beitritt, nachdem dieses Pro- enskomsten, efter at denne protokol överenskommelsen, sedan detta pro-
tokoll zur Unterschrift auf gelegt wor- er forelagt til undertegnelse, tiltrreder tokoll är framlagt för undertecknande,
den ist, tritt damit zugleich auch die- samtidig ogsä denne protokol. biträder därmed samtidigt även detta
sem Protokoll bei. protokoll.
(4) Die Regierung des Königreiches (4) Kongeriget Sveriges regering 4. Konungariket Sveriges regering
Schweden unterrichtet alle Regierun- underretter alle regeringer, som har underrättar alla regeringar som har
gen, die das Ubereinkommen unter- undertegnet overenskomsten eller har undertecknat överenskommelsen eller
zeichnet haben oder ihm beigetreten tiltradt denne, om deponering af alle biträtt densamma om deponeringen av
sind, von der Hinterlegung aller Rati- ratifikationsinstrumenter sävel som om alla ratifikationsinstrument liksom om
fikationsurkunden sowie über den det tidspunkt, pa hvilket denne pro- den tidpunkt, da detta protokoll trä-
Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll in tokol trreder i kraft. der i kraft.
Kraft tritt.
Zu Urkund dessen haben die Unter- Til bekrreftelse har undertegnede Till bekräftelse har undertecknade
zeichneten nach Hinterlegung ihrer efter deponering af deres fuldmagter efter deponering av sina fullmakter
Vollmachten dieses Protokoll unter- undertegnet denne protokol. undertedmat detta protokoll.
schrieben.
Geschehen in Stockholm am 21. Ja- Udfrerdiget i Stockholm den 21. ja- Som skedde i Stockholm den 21 ja-
nuar 1972 in deutscher, dänischer und nuar 1972 i dansk, svensk og tysk nuari 1972 pä svenska, danska och
schwedischer Fassung, deren Wortlaut aff attelse, hvis ordlyd har samme tyska spräken, vilka texter har sam-
gleichermaßen verbindlich ist, in einer gyldighed, i et originaleksemplar, som ma vitsord, i ett originalexemplar,
Urschrift, die bei der Regierung des deponeres hos Kongeriget Sveriges som skall deponeras hos Konungariket
Königreiches Schweden hinterlegt wird. rege ring. Sveriges regering.
1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Konvention
über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen
in der Ostsee und den Belten
Convention
on Fishing and Conservation of the Living Resources
in the Baltic Sea and the Belts
Die Vertragsc;hließenden Staaten haben The States Parties to this Convention
- in dem Bewußtsein, daß eine maximale und gleich- - bearing in mind that maximum and stable productivity
bleibende Produktivität der lebenden Ressourcen der of the living resources of the Baltic Sea and the Belts
Ostsee und der Belte große Bedeutung für die Ost- is of great importance to the States of the Baltic Sea
seeanliegerstaaten hat, basin,
- in der Erkenntnis ihrer gemeinsamen Verantwortung - recognizing their joint responsibility for the conserva-
für den Schutz der lebenden Ressourcen und für ihre tion of the living resources and their rational exploi-
rationelle Nutzung, tation,
- in der Uberzeugung, daß der Schutz der lebenden - being convinced that the conservation of the living
Ressourcen der Ostsee und der Belle eine engere und resources of the Baltic Sea and the Belts calls for
verstärkte Zusammenarbeit in diesem Gebiet erfor- closer and more expanded co-operation in this region,
dert,
folgendes vereinbart: have agreed as follows:
Artikel I Article I
Die Vertragschließenden Staaten The Contracting States shall:
- arbeiten eng mit dem Ziel zusammen, die lebenden - co-operate closely with a view to preserving and
Ressourcen der Ostsee und der Belte zu schützen und increasing the living resources of the Baltic Sea and
zu mehren, eine optimale Ausbeute zu erzielen und the Belts and obtaining the optimum yield, and, in
zu diesem Zweck insbesondere die Forschung zu er- particular to expanding and co-ordinating studies to-
weitern und zu koordinieren, wards these ends,
- bereiten organisatorische und technische Vorhaben - prepare and put into effect organizational and tech-
für den Schutz und das Wachstum der lebenden Res- nical projects on conservation and growth of the
sourcen vor und führen sie durch, einschließlich von living resources, including measures of artificial re-
Maßnahmen der künstlichen Reproduktion wertvoller production of valuable fish species and/or contribute
Fischarten, und/ oder beteiligen sich daran mit finan- financially to such measures, on a just and equitable
ziellen Mitteln auf gerechter und gleicher Grundlage; basis, as well as take other steps towards rational and
sie treffen auch andere Maßnahmen zur rationellen effective exploitation of the living resources.
und wirksamen Nutzung der lebenden Ressourcen.
Artikel II Article II
1. Der Bereich, auf den sidl diese Konvention er- 1. The area to which this Convention applies, herein-
streckt, im folgenden "Konventionsbereich" genannt, um- after referred to as "the Convention area", shall be all
faßt die gesamten Gewässer der Ostsee und der Belte waters of the Baltic Sea and the Belts, excluding internal
mit Ausnahme der Binnengewässer, die im Westen von waters, bounded in the west by a line as from Hasenore
der Linie begrenzt werden, die von Kap Hasenöre bis Head to Gniben Point, from Korshage to Spodsbierg and
Gniben, von Korshage bis Spodsbjerg und von Kap Gilb- from Gilbierg Head to the Kullen.
jerg bis zum Kullen verläuft.
2. Diese Konvention findet auf alle Fischarten und 2. This Convention shall apply to all fish species and
andere lebende Meeresressourcen im Konventionsbereich other living marine resources in the Convention Area.
Anwendung.
Artikel III Article III
Nichts in dieser Konvention darf so ausgelegt werden, Nothing in this Convention shall be deemed to affect
daß dadurch die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen the rights, claims or views of any Contracting State in
eines Vertragschließenden Staates in bezug auf die Gren- regard to the limits of territorial waters and to the extent
zen der Territorialgewässer und den Bereich der of jurisdiction over fisheries, according to international
Fischereihoheit in Obereinstimmung mit dem Völkerrecht law.
berührt werden.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1565
Artikel IV Art i c l e IV
Im Sinne dieser Konvention bedeutet der Begriff For the purpose of this Convention the term "vessel"
„Schiff" jedes für den Fang oder die Verarbeitung von means any vessel or boat employed in catching or treat-
Fisch oder anderen Meeresorganismen eingesetzte Schiff ing fish or other living marine organisms and which is
oder Boot, das im Territorium eines Vertragschließenden registered or owned in the territory of, or which flies
Staates registriert, dort im Besitz ist oder dessen Flagge the flag of, any Contracting State.
führt.
Artikel V Article V
1. Für die Zwecke dieser Konvention wird hiermit eine 1. An International Baltic Sea Fishery Commission,
Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hereinafter referred to as "the Commission", is hereby
und den Bellen, im folgenden „Kommission" genannt, ge- established for the purposes of this Convention.
bildet.
2. Jeder Vertragschließende Staat kann höchstens zwei 2. Each Contracting State may appoint not more than
Vertreter als Mitglieder der Kommission sowie zu deren two representatives as members of the Commission and
Unterstützung Experten und Berater nach eigenem Er- such experts and advisers to assist them as that State
messen ernennen. may determine.
3. Die Kommission wählt aus den Reihen ihrer Mit- 3. The Commission shall elect a Chairman and a Vice-
glieder für einen Zeitraum von vier Jahren einen Vor- Chairman from amongst its members who shall serve for
sitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, deren a period of four years and who shall be eligible for re-
Wiederwahl möglich ist, jedoch nicht für zwei aufein- election, but not for two consecutive terms of office. The
anderfolgende Amtsperioden. Der Vorsitzende und der Chairman and the Vice-Chairman shall be elected from
stellvertretende Vorsitzende werden aus den Reihen der the representatives of different Contracting States.
Vertreter versdliedener Vertragsdlließender Staaten
gewählt.
4. Ein zum Vorsitzenden gewähltes Kommissionsmit- 4. A member of the Commission elected as its Chair-
glied beendet seine Tätigkeit als Vertreter seines Staates man shall forthwith cease to act as a representative of a
und darf nicht an Abstimmungen teilnehmen. Der be- State and shall not vote. The State concerned shall have
treffende Staat hat das Recht, an Stelle des Vorsitzenden the right to appoint another representative to serve in
einen anderen Vertreter zu ernennen. the Chairman·s place.
Art i k e 1 VI Art i c l e VI
1. Das Büro der Kommission befindet sich in Warschau. 1. The Office of the Commission shall be in Warsaw.
2. Die Kommission ernennt ihren Sekretär und nach 2. The Commission shall appoint its Secretary and as
Bedarf geeignetes Personal zu seiner Unterstützung. it may require appropriate staff to assist him.
3. Die Kommission beschließt eine Geschäftsordnung 3. The Commission shall adopt its rules of procedure
und andere Bestimmungen, die sie für ihre Arbeit für and other provisions which the Commission shall con-
erforderlich hält. sider necessary for its work.
Artikel VII Art i c 1 e VII
1. Die Kommission beschließt ihre Finanzregeln. 1. The Commission shall adopt its financial rules.
2. Die Kommission beschließt einen Zweijahreshaushalt 2. The Commission shall adopt a two years budget
der vorgeschlagenen Ausgaben sowie Kostenanschläge of proposed expenditures and budget estimates for the
für die folgende Finanzperiode. fiscal period following thereafter.
3. Die Gesamthöhe des Haushalts, einschließlich jedes 3. The total amount of the budget including any sup-
Zusatzhaushalts, wird von den Vertragschließenden Staa- plementary budget shall be contributed by the Contract-
ten zu gleichen Teilen bestritten. ing State in equal parts.
4. Jeder Vertragschließende Staat trägt die Kosten, die 4. Each Contracting State shall pay the expenses re-
sich aus der Teilnahme seiner Vertreter, Experten und lated to the participation in the Commission of its re-
Berater in der Kommission ergeben. presentatives, experts and advisers.
A r t i k e l VIII A r t i c l e VIII
1. Sofern die Kommission nicht etwas anderes be- 1. Except where the Commission decides. otherwise,
schließt, tritt sie alle zwei Jahre zu einem ihr geeignet it shall hold its sessions every two years in Warsaw at
erscheinenden Zeitpunkt in Warschau zu Tagungen zu- such time as it shall deem suitable. Upon the request of
sammen. Der Vorsitzende der Kommission beruft auf a representative of a Contracting State in the Commis-
Antrag eines Vertreters eines Vertragschließenden sion, provided it is endorsed by a representative of an-
Staates in der Kommission, wenn dieser Antrag von other Cont.racting State, the Chairman of the Commission
einem Vertreter eines anderen Vertragschließenden shall, as soon as possible, summon an extraordinary ses-
Staates unterstützt wird, so bald wie möglich eine sion at such time and place as he determines, however
außerordentliche Tagung an einem von ihm bestimmten not later than three months from the date of the submis-
Ort und zu der von ihm festgelegten Zeit ein, spätestens sion of the request.
jedoch drei Monate nadl Stellung des Antrags.
1566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
2. Die erste Tagung der Kommission wird von der 2. The first session of the Commission shall be called
Depositarregierung dieser Konvention einberufen und by the Depositary Government of this Convention and
soll innerhalb von neunzig Tagen nach dem auf das shall take place within a period of ninety days from the
Inkrafttreten dieser Konvention folgenden Tag stattfin- date following the entry into force of this Convention.
den.
3. Jeder Vertragschließende Staat hat eine Stimme in 3. Each Contracting State shall have one vote in the
der Kommission. Beschlüsse sowie Empfehlungen der Commission. Decisions and recommendations of the
Kommission werden mit Zweidrittelmehrheit der Stim- Commission shall be taken by a twothirds majority of
men der an der Tagung anwesenden und an der Ab- votes of the Contracting States, present and voting at
stimmung teilnehmenden Vertragschließenden Staaten the meeting.
angenommen.
4. Die Arbeitssprache der Kommission ist englisch. Die 4. English shall be the working language of the Com-
Sprachen der Unterzeichnerstaaten sind offizielle Spra- mission. The languages of the Signatory States are the
chen der Kommission. Nur Empfehlungen, Beschlüsse und official languages of the Commission. Only recommenda-
Resolutionen der Kommission werden in diesen Sprachen tions, decisions and resolutions of the Commission shall
abgefaßt. Auf Zusammenkünften der Kommission hat be made in these languages. At meetings of the Commis-
jeder Vertragschließende Staat das Recht, alle Vorgänge sion any Contracting State has the right to have all the
in seine eigene Sprache übersetzen zu lassen. Alle mit proceedings translated into its own language. All the
solchen Ubersetzungen verbundenen Kosten werden von costs related to such translations shall be borne by that
diesem Staat getragen. State.
Artikel IX Art i c 1 e IX
1. Aufgabe der Kommission ist: 1. lt shall be the duty of the Commission:
a) die Beobachtung der lebenden Ressourcen und des a) to keep under review the living resources and the
Fischfangs im Konventionsbereich durch die Samm- fisheries in the Convention area by collecting, ag-
lung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung sta- gregating, analysing and disseminating statistical
tistischer Angaben, zum Beispiel über den Fang, den data, for example concerning catch, fishing effort, and
Fischereiaufwand und andere Informationen, other information,
b) die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Koordinierung b) to work out proposals with regard to co-ordination of
der wissenschaftlichen Forschung im Konventions- scientific research in the Convention area,
bereich,
c) die Vorbereitung von Empfehlungen und ihre Vorlage cJ to prepare and submit recommendations based as far
zur Behandlung durch die Vertragschließenden Staa- as practicable on results of the scientific research and
ten, die, soweit durchführbar, auf den Ergebnissen concerning measures referred to in Article X for con-
wissenschaftlicher Forschungen beruhen und Maß- sideration of the Contracting States.
nahmen betreffen, die in Artikel X erwähnt werden.
2. Bei der Ausübung ihrer Funktionen nimmt die Kom- 2. In implementing its functions, the Commission shall,
mission, wenn zweckmäßig, die Dienste des Internatio- when appropriate, seek the services of the International
nalen Rats für Meeresforschung (ICES) und anderer inter- Council for the Exploration of the Sea (ICES) and of
nationaler technischer und wissenschaftlicher Organisa- other international technical and scientific organizations
tionen in Anspruch und nutzt Informationen, die von offi- and shall make use of information provided by the official
ziellen Stellen der Vertragschließenden Staaten zur Ver- bodies of the Contracting States.
fügung gestellt werden.
3. Die Kommission kann Arbeitsgruppen oder andere 3. To perform its functions the Commission may set
Hilfsorgane für die Ausübung ihrer Funktionen bilden up working groups or other subsidiary bodies and deter-
sowie deren Zusammensetzung und Zuständigkeit fest- mine their composition and terms of reference.
legen.
Artikel X Article X
Maßnahmen, die sich auf die Ziele dieser Konvention Measures relating to the purposes of this Convention
beziehen und welche die Kommission behandeln und zu which the Commission may consider and in regard of
denen sie den Vertragschließenden Staaten Empfehlun- which it may make recommendations to the Contracting
gen unterbreiten kann, sind: States are:
a) Maßnahmen zur Regelung der Fanggeräte, Vorrich- a) any measures for the regulation of fishing gear, ap-
tungen und Fangmethoden, pliances and catching methods,
b) Maßnahmen zur Regelung der Größenbegrenzung der b) any measures regulating the size limits of fish that
Fische, die an Bord von Schiffen zurückbehalten, an- may be retained on board vessels or landed, exposed
gelandet, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten or offered for sale,
werden dürfen,
c) Maßnahmen zur Festsetzung von Schonzeiten, c) any measures establishing closed seasons,
d) Maßnahmen zur Festsetzung von Schongebieten, d) any measures establishing closed areas,
e) Maßnahmen zur Verbesserung und Vergrößerung der e) any measures improving and increasing the living
lebenden Meeresressourcen, einschließlich der künst- marine resources, including artificial reproduction and
lichen Vermehrung und Verpflanzung von Fischen transplantation of fish and other organisms,
und anderen Meeresorganismen,
f) Maßnahmen zur Regelung der Höhe des Gesamt- f) any measures regulating and/ or allocating between
fangergebnisses und/oder dessen Aufteilung auf die the Contracting States the amount of total catch or
Vertragschließenden Staaten oder des Fischereiauf- the amount of fishing effort according to objects,
wandes nach Objekten, Arten, Gebieten und Fang- kinds, regions and fishing periods,
zeiten,
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1567
g) Maßnahmen zur Kontrolle der Durchführung der für g) any measures of control over the implementation of
die Vertragschließenden Staaten bindenden Empfeh- recommendations binding on the Contracting States,
lungen,
h) andere Maßnahmen zum Schutz und zur rationellen h) any other measures related to the conservation and
Nutzung der lebenden Meeresressourcen, rational exploitation of the living marine resources.
Art i k e 1 XI Art i c 1 e XI
1. Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels 1. Subject to the provisions of this Article, the Con-
verpflichten sich die Vertragschließenden Staaten jede tracting States undertake to give effect to any recom-
von der Kommission gemäß Artikel X dieser Konvention mendation made by the Commission under Article X
beschlossene Empfehlung zu dem Zeitpunkt in Kraft zu of this Convention from the date determined by the
setzen, der von der Kommission festgelegt wurde; er darf Commission, which shall not be before the period for
jedoch nicht vor dem Ablauf der in diesem Artikel objection provided for in this Article has elapsed.
vorgesehenen Frist für Einwendungen liegen.
2. Jeder Vertragschließende Staat kann innerhalb von 2. Any Contracting State may within ninety days from
neunzig Tagen nach der Notifizierung einer Empfehlung the date of notification of a recommendation object to
Einspruch dagegen erheben und ist in diesem Falle nicht it and in that event shall not be under obligation to
verpflichtet, sie in Kraft zu setzen. give effect to that recommendation.
Ein Vertragschließender Staat kann seinen Einspruch A Contracting State may also at any time withdraw
jederzeit zurückziehen und die Empfehlung in Kraft its objection and give effect to a recommendation.
setzen.
Wird innerhalb der Frist von neunzig Tagen Einspruch In the event of an objection being made within the
erhoben, so kann jeder andere Vertragschließende Staat ninety-days period, any other Contracting State may
innerhalb einer weiteren Frist von sechzig Tagen eben- similarly object at any time within a further period of
falls Einspruch erheben. sixty days.
3. Erheben drei oder mehr Vertragschließende Staaten 3. lf objections to a recommendation are made by
gegen eine Empfehlung Einspruch, so sind die anderen three or more Contracting States, the other Contracting
Vertragschließenden Staaten damit von jeder Verpflich- States shall be relieved forthwith of any obligation to
tung entbunden, diese Empfehlung in Kraft zu setzen. give effect to that recommendation.
4. Die Kommission notifiziert jedem Vertragschließen- 4. The Commission shall notify each Contracting State
den Staat sofort nach Eingang jeden Einspruch oder seine immediately upon receipt of each objection or with-
Rücknahme. drawal.
Art i k e 1 XII Art i c 1 e XII
1. Jeder Vertragschließende Staat trifft hinsichtlich 1. Each Contracting State shall take in regard to its
seiner Staatsangehörigen und seiner Schiffe geeignete nationals and its vessels appropriate measures to ensure
Maßnahmen, um die Anwendung dieser Konvention und the application of the provisions of this Convention and
der Empfehlungen der Kommission, die für den Vertrag- of the recommendations of the Commission which have
schließenden Staat bindend geworden sind, zu gewähr- become binding for the Contracting State and in case of
leisten und wird im Falle ihrer Verletzung entsprechend their infringement shall take appropriate action.
einschreiten.
2. Unbeschadet der souveränen Rechte der Vertrag- 2. Without prejudice to the sovereign rights of the
schließenden Staaten in bezug auf ihre Territorialgewäs- Contracting States in regard to their territorial sea and
ser und der Rechte in ihren Fischereizonen, wendet jeder to the rights in their fishing zones, each Contracting
Vertragschließende Staat durch seine zuständigen natio- State shall implement recommendations of the Com-
nalen Stellen die ihn bindenden Empfehlungen der Kom- mission binding on that State through its national
mission innerhalb seiner Territorialgewässer und in den authorities, within its territorial sea and in the waters
unter seiner Fischereihoheit stehenden Gewässern an. under its fisheries jurisdiction.
3. Jeder Vertragschließende Staat übermittelt der Kom- 3. Each Contracting State shall furnish to the Com-
mission zu der von ihr festgelegten Zeit und in der von mission at such time and in such form as may be re-
ihr verlangten Form die verfügbaren statistischen An- quired by the Commission, the available statistical data
gaben und die in Artikel IX Absatz 1 a aufgeführten and information referred to in Article IX paragraph 1 (a),
Informationen sowie Informationen über alle von diesem as well as information on all actions taken by it in
Staat gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels getroffenen accordance with paragraphs 1 and 2 of this Article.
Maßnahmen.
A r t i k e l XIII A r t i c l e XIII
Die Kommission macht jeden Staat, der nicht Mitglied The Commission shall draw the attention of any State
dieser Konvention ist, auf solche Fischereitätigkeiten which is not a party to this Convention to such fishing
seiner Staatsangehörigen oder Schiffe im Konventions- operations, undertaken by its nationals or vessels in the
bereich aufmerksam, welche die Arbeit der Kommission Convention area, which might affect negatively the
oder die Verwirklichung der Ziele dieser Konvention activities of the Commission or the implementation of
beeinträchtigen können. the purposes of this Convention.
Artikel XIV Art i c l e XIV
Die Bestimmungen dieser Konvention finden keine The prov1s10ns of this Convention shall not apply to
Anwendung auf Tätigkeiten, die ausschließlich zu wis- operations conducted solely for the purpose of scientific
senschaftlichen Forschungszwecken durch die von den investigations by vessels authorized by a Contracting
1568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Vertragschließenden Staaten dazu bevollmächtigten State for that purpose, or to fish and other marine
Schiffe ausgeführt werden und auch nicht auf die wäh- organisms taken in the course of such operations. Catch
rend dieser Tätigkeiten gefangenen Fische und anderen so taken shall not be sold, exposed or offered for sale.
Meeresorganismen. Die auf diese Weise gefangenen
Fische und anderen Meeresorganismen dürfen nicht
verkauft, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten wer-
den.
Art i k e 1 XV Art i c l e XV
1. Die Kommission arbeitet mit anderen internationalen 1. The Commission shall co-operate with other inter-
Organisationen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen. national organizations having related objectives.
2. Die Kommission kann jede in Frage kommende inter- 2. The Commission may extend an invitation to any
nationale Organisation oder die Regierung jedes Staates, international organization concerned or to the Govern-
der nicht Mitglied dieser Konvention ist, einladen, als ment of any State, not a party to this Convention, to
Beobachter an den Tagungen der Kommission oder an participate as an obseiver in the sessions of the Com-
den Sitzungen ihrer Hilfsorgane teilzunehmen. mission or meetings of its subsidiary bodies.
Art i k e 1 XVI Art i c l e XVI
1. Jeder Vertragschließende Staat kann Änderungen 1. Each Contracting State may propose amendments
dieser Konvention vorschlagen. Jede vorgeschlagene Än- to this Convention. Any such proposed amendment shall
derung wird der Depositarregierung unterbreitet, die be submitted to the Depositary Government and com-
allen Vertragschließenden Staaten davon Mitteilung municated by it to all Contracting States, which shall
macht, welche ihrerseits nach Erhalt der Mitteilung die inform the Depositary Government about either their
Depositarregierung sobald wie möglich über die An- acceptance or rejection of the amendment as soon as
nahme oder Ablehnung der Änderung in Kenntnis setzen. possible after the receipt of the communication. The
Die Änderung tritt am neunzigsten Tage nach dem Tag amendment shall enter into force ninety days after the
in Kraft, an dem die Depositarregierung die Notifizierung Depositary Government has received notifications of
über die Annahme dieser Änderung von allen Vertrag- acceptance of that amendment from all Contracting
schließenden Staaten erhalten hat. States.
2. Jeder Staat, der nach Inkrafttreten einer Anderung 2. Each State which shall become a party to this
gemäß Absatz 1 dieses Artikels der Konvention beitritt, Convention after the entry into force of an amendment
ist verpflichtet, die Konvention in der geänderten Fas- in accordance with the provisions of paragraph 1 of this
sung anzuwenden. Article, is obliged to apply the Convention as amended.
A r t i k e l XVII A r t i c I e XVII
1. Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Ge- 1. This Convention shall be subject to ratification or
nehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifika- approval by the Signatory States. Instruments of ratifica-
tions- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Re- tion or instruments of approval shall be deposited with
gierung der Volksrepublik Polen hinterlegt. welche die the Government of the Polish People's Republic which
Aufgaben der Depositarregierung wahrnimmt. shall perform the functions of the Depositary Govern-
ment.
2. Diese Konvention liegt für jeden Staat zum Beitritt 2. This Convention shall be open for accession to any
auf, der am Schutz und an der rationellen Nutzung der State interested in preservation and rational exploitation
lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten inter- of living resources in the Baltic Sea and the Belts, pro-
essiert ist, vorausgesetzt, daß dieser Staat von den Ver- vided that this State is invited by the Contracting States.
tragschließenden Staaten eingeladen wird. Beitrittsurkun- Instruments of accession shall be deposited with the
den werden bei der Depositarregierung hinterlegt. Depositary Government.
A r t i k e 1 XVIII A r t i c 1 e XVIII
1. Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach 1. This Convention shall enter into force on the
dem Tag in Kraft, an dem die vierte Ratifikations- oder ninetieth day following the date of the deposit of the
Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde. fourth instrument of ratification or approval.
2. Nach Inkrafttreten dieser Konvention gemäß Ab- 2. After entry into force of this Convention in ac-
satz 1 dieses Artikels tritt die Konvention für jeden cordance with paragraph 1 of this Article, the Convention
anderen Staat, dessen Regierung eine Ratifikations-, Ge- shall enter into force for any other State, the Govern-
nehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, am ment of which has deposited an instrument of ratifica-
dreißigsten Tage nach Hinterlegung einer solchen Ur- tion, approval or accession, on the thirtieth day following
kunde bei der Depositarregierung in Kraft. the date of deposit of such instrument with the Depos-
itary Government.
Art i k e 1 XIX Art i c 1 e XIX
Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser At any time after the expiration of five years from the
Konvention kann jeder Vertragschließende Staat durch date of entry into force of this Convention any Con-
schriftliche Mitteilung an die Depositarregierung jeder- tracting State may, by giving written notice to the De-
zeit aus dieser Konvention austreten. positary Government, withdraw from this Convention.
Der Austritt wird für diesen Vertragschließenden Staat The withdrawal shall take effect for such Contracting
am 31. Dezember des Jahres wirksam, das auf das Jahr State on the thirtyfirst of December of the year which
folgt, in dem der Austritt der Depositarregierung notifi- follows the year in which the Depositary Government
ziert wurde. was notified of the withdrawal.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1569
Art i k e 1 XX Article XX
1. Die Depositarregierung unterrichtet alle Unterzeich- 1. The Depositary Government shall inform all Signa-
nerstaaten und beitretenden Staaten: tory and Acceding States:
a) von der Unterzeichnung dieser Konvention und von a) of signatures of this Convention and deposit of ead1
der Hinterlegung jeder Ratifikations-, Genehmigungs- instrument of ratification, approval or accession, as
oder Beitrittsurkunde sowie von abgegebenen Erklä- well as of submitted declarations,
rungen,
b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention, b) of the date of entry into force of this Convention,
c) von Änderungsvorschlägen zur Konvention, von An- c) of proposals relating to amendments to the Conven-
nahmenotifizierungen und vom Inkrafttreten solcher tion, notifications of acceptance and of the entry into
Änderungen, force of such amendments,
d) von Notifizierungen des Austritts. d) of notifications of withdrawal.
2. Die Urschrift dieser Konvention wird bei der Regie- 2. The original of this Convention shall be deposited
rung der Volksrepublik Polen hinterlegt, die beglaubigte with the Government of the Polish People's Republic,
Kopien davon den Regierungen aller Unterzeichnerstaa- which shall transmit certified copies thereof to the
ten und aller beitretenden Staaten übermittelt. Government of all Signatory States and of all States
which accede to this Convention.
3. Die Depositarregierung läßt diese Konvention beim 3. The Depositary Government shall register this Con-
Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren. vention with the Secretariat of the United Nations.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipoten-
hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten diese Konven- tiaries, being duly authorized thereto, have signed this
tion unterschrieben. Convention.
GESCHEHEN am 13. September 1973 in einer Urschrift DONE at Gdansk this thirteenth day of September,
in dänisch, finnisch, deutsch, polnisch, russisch, schwe- one thousand nine hundred and seventy three, in a
disch und englisch, wobei jede Fassung gleichermaßen single copy drawn up in the Danish, Finnish, German,
authentisch ist. Polish, Russian, Swedish and English languages, each
text being equally authentic.
1570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verfassung
der Internationalen Arbeitsorganisation
Vom 9. August 1976
Die Verfassung der Internationalen Arbeitsorga-
nisation in der ab 1. November 1974 geltenden Fas-
sung (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 317; 1964 II S. 100;
1975 II S. 2206) ist für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Bahamas am 25. Mai 1976
Papua-Neuguinea am 1. Mai 1976
Saudi-Arabien am 12. Januar 1976
Surinam am 24. Februar 1976
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 21. November 1975 (Bun-
desgesetzbl. II S. 2206).
Bonn, den 9. August 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h au e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 2
der Internationalen Arbeitsorganisation
betreffend die Arbeitslosigkeit
Vom 9. August 1976
Frankreich hat die Anwendung des von der St. Pierre und Miquelon
Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeits- erstreckt.
organisation am 28. November 1919 in Washington
angenommenen Ubereinkommens Nr. 2 betreffend Papua - Neuguinea betrachtet sich auf Grund
die Arbeitslosigkeit (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 162) einer vom Generaldirektor des Internationalen Ar-
auf Grund einer vom Generaldirektor des Interna- beitsamtes am 1. Mai 1976 registrierten Erklärung
tionalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 regi- an das übereinkommen, dessen Anwendung durch
strierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Australien auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden
Uberseegebiete war, als gebunden.
Französisch Polynesien Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Französisches Afar- und Issa-Territorium Bekanntmachung vom 3. November 1972 (Bundes-
Neukaledonien und gesetzbl. II S. 1539).
Bonn, den 9. August 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
1570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verfassung
der Internationalen Arbeitsorganisation
Vom 9. August 1976
Die Verfassung der Internationalen Arbeitsorga-
nisation in der ab 1. November 1974 geltenden Fas-
sung (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 317; 1964 II S. 100;
1975 II S. 2206) ist für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Bahamas am 25. Mai 1976
Papua-Neuguinea am 1. Mai 1976
Saudi-Arabien am 12. Januar 1976
Surinam am 24. Februar 1976
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 21. November 1975 (Bun-
desgesetzbl. II S. 2206).
Bonn, den 9. August 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h au e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 2
der Internationalen Arbeitsorganisation
betreffend die Arbeitslosigkeit
Vom 9. August 1976
Frankreich hat die Anwendung des von der St. Pierre und Miquelon
Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeits- erstreckt.
organisation am 28. November 1919 in Washington
angenommenen Ubereinkommens Nr. 2 betreffend Papua - Neuguinea betrachtet sich auf Grund
die Arbeitslosigkeit (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 162) einer vom Generaldirektor des Internationalen Ar-
auf Grund einer vom Generaldirektor des Interna- beitsamtes am 1. Mai 1976 registrierten Erklärung
tionalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 regi- an das übereinkommen, dessen Anwendung durch
strierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Australien auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden
Uberseegebiete war, als gebunden.
Französisch Polynesien Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Französisches Afar- und Issa-Territorium Bekanntmachung vom 3. November 1972 (Bundes-
Neukaledonien und gesetzbl. II S. 1539).
Bonn, den 9. August 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1571
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 15
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlidten
zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer
Vom 9. August 1976
Frankreich hat die Anwendung des von der
Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeits-
organisation am 11. November 1921 in Genf ange-
nommenen Ubereinkommens Nr. 15 über das Min-
destalter für die Zulassung von Jugendlichen zur
Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Hei-
zer (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383) auf Grund einer
vom Generaldirektor des Internationalen Arbeits-
amtes am 27. November 1974 registrierten Erklä-
rung ohne Änderungen auf
seine Uberseedepartements
Französisch-Guayana
Guadeloupe
Mart_inique und
Reunion sowie
seine Uberseegebiete
Französisch-Polynesien
Französisches Afar- und lssa-Territorium
Neukaledonien und
St. Pierre und Miquelon
erstreckt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 8. Mai 1973 (Bundesge-
setz bl. II S. 402).
Bonn, den 9. August 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
157-2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland
und der Regierung der Republik Zypern
,über Kapitalhilfe
Vom 13. August 1976
In Nikosia ist am 19. Mai 1976 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Zypern über
Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 8
am 19. Mai 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlidit.
Bonn, den 13. August 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Zypern
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland Vorhaben „Bewässerungsvorhaben in ländlichen Gebie-
und ten", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
gestellt worden ist, ein Darlehen bis zur Höhe von
die Regierung der Republik Zypern, DM 8 000 000,- (in Worten: Acht Millionen Deutsche
Mark) aufzunehmen.
im Geiste der bestehenden freundsdlaftlidlen Bezie-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im
der Republik Zypern, Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern
in dem Wunsche, diese freundschaftlidlen Beziehungen durdl andere Vorhaben ersetzt werden.
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Artikel 2
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin-
im Bewußtsein, daß die Aufredlterhaltung dieser Be-
gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent-
der Bundesrepublik Deutsdlland geltenden Reditsvor-
widdung in der Republik Zypern beizutragen,
sdlriften unterliegen.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3
Die Regierung der Republik Zypern stellt die Kredit-
Artikel 1 anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
möglidit es der Regierung der Republik Zypern, bei der oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das in Zypern erhoben werden.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1573
Artikel 4 Artikel 6
Die Regierung der Republik Zypern überläßt bei den Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnis-
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der se der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berüC'ksich-
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, weld1e tigt werden.
die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem Artikel 7
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
chen Genehmigungen. republik Deutschland gegenüber der Regierung der Re-
publik Zypern innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
Artikel 5 treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
abgibt.
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Artikel 8
Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
chendes festgelegt wird. in Kraft.
GESCHEHEN zu Nikosia am 19. Mai 1976 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Gottfried Pagen s t er t
Für die Regierung der Republik Zypern
I. Cl. Christoph i des
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 23. August 1976
Das Internationale Ubereinkommen vom 17. Juni
1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
(Bundesgesetzbl. 1965 II S. 465) ist nach seinem
Artikel XI für
Papua-Neuguinea am 18. August 1976
in Kraft getreten.
Die Vereinigten Staaten haben das Uberein-
kommen in Ubereinstimmung mit seinem Arti-
kel XIII Buchstabe a Ziffer ii durch Erklärung an
den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Bera-
tenden Seeschiffahrts-Organisation mit Wirkung
vom 18. März 1976 auf die Midway-Inseln, Insel
Wake und Insel Johnston erstreckt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (Bundesge-
setzbl. II S. 431).
Bonn, den 23. August 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
1574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadtung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Zypern
über Kapitalhilfe
Vom 30. August 1976
In Nikosia ist am 2_3. Juli 1976 ein Abkommen
zwisdl.en der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl.-
land und der Regierung der Republik Zypern über
Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 1
am 23. Juli 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 30. August 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Zypern
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsc:hland derung insbesondere mittlerer und kleiner privater Un-
und ternehmen der Sektoren Landwirtschaft und Industrie,
soweit sie für den zivilen Bedarf produzieren, sowie des
die Regierung der Republik Zypern Fremdenverkehrsgewerbes ein Darlehen bis zu 10 Mio
DM (in Worten: Zehn Millionen Deutsche Mark) aufzu-
im Geiste der bestehenden freundsc:haftlic:hen Beziehun- nehmen, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
gen zwischen der Bundesrepublik Deutsc:hland und der festgestellt worden ist.
Republik Zypern,
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Ein-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ent- Deutschland und der Regierung der Republik Zypern
wicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, durch andere Vorhaben ersetzt werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Artikel 2
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (1) Die Verwendung dieses Darlehens, sowie die Be-
dingungen zu denen es gewährt wird, bestimmen die
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt
wicklung der Republik Zypern beizutragen, für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
sind wie folgt übereingekommen: schriften unterliegen.
(2) Die Regierung der Republik Zypern wird gegenüber
Artikel 1
der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des
möglicht es der Cyprus Development Bank (CDB) bei der Darlehensnehmers auf Grund der nach Absatz 1 abzu-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur För- schließenden Verträge garantieren.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1515
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Zypern stellt die Kredit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnis-
oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge se der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksich-
in Zypern erhoben werden. tigt werden.
Artikel 6
Artikel 4
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
Die Regierung der Republik Zypern überläßt bei den sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr republik Deutschland gegenüber der Regierung der Rf'-
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- publik Zypern innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem abgibt.
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie-
Artikel 7
ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
chen Genehmigungen. in Kraft.
GESCHEHEN zu Nikosia am 23. Juli 1976 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
Gottfried Pagen s t er t
Für die Regierung der Republik Zypern
I. Cl. Ch r i s t o p h i des
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen
Vom 1. September 1976
Das Ubereinkommen vom 15. Dezember 1960
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (Bun-
desgesetzbl. 1968 II S. 385) ist nach seinem Artikel
14 für
Jordanien am 6. Juli 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 16. Oktober 1975 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1502).
Bonn, den 1. September 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h hau e r
1576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
des Zwanzigsten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sdtweizerischen Eidgenossenschaft
Vom 2. September 1976
In Bonn wurde am 11. Juni 1976 das Zwanzigste
Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vorn 2. Dezember 1954
(veröffentlicht mit Runderlaß Außenwirtschaft Nr.
5/55 vorn 24. Januar 1955, Bundesanzeiger Nr. 32
vorn 16. Februar 1955) unterzeichnet.
Gemäß Artikel 113 des EWG-Vertrages hat der Rat
der Europäischen Gemeinschaften durch Entschei-
dung vorn 16. September 1975 (Amtsblatt der EG
Nr. L/247/30 vorn 23. 9. 75) der Verlängerung der
Geltungsdauer des vorerwähnten Handelsabkom-
mens bis zum 31. Dezember 1976 zugestimmt.
Das Zwanzigste Zusatzprotokoll sowie die dazu-
gehörenden Warenlisten A und B gelten vorn 1.
Januar 1976 bis 31. Dezember 1976; sie werden
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 2. September 1976
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. E v e rl i n g
Zwanzigstes Zusatzprotokoll
vom 11. Juni 1976
zum Handelsabkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 2. Dezember 1954
Der deutsch-schweizerische Gemischte Regierungsaus-
schuß hat am 10. und 11. Juni 1976 in Bonn getagt und
hat im Sinne der ihm übertragenen Aufgaben den Wa-
renverkehr zwischen den beiden Ländern geprüft.
Als Ergebnis der Gespräche wurde festgelegt, daß die
in den Anlagen A und B zu diesem Protokoll aufgeführ-
ten Einfuhrkontingente für die Zeit vom 1. Januar 1976
bis 31. Dezember 1976 so lange Gültigkeit haben, bis
eine Drittlandregelung für die betreffenden Erzeugnisse
im Rahmen einer EG-Marktordnung (Anlage A) bezie-
hungsweise eine Liberalisierung (Anlage B) in Kraft tritt.
Die Geltungsdauer des vorerwähnten Handelsabkom-
mens ist zunächst bis zum 31. Dezember 1976 verlängert
worden.
GESCHEHEN zu Bonn am 11. Juni 1976 in zweifacher
Ausfertigung.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. Jaenicke
Für den Schweizerischen Bundesrat
F. Roth e n b ü h l e r
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1577
Anlage A
zum 20. Zusatzprotokoll
vom 11. Juni 1976
zum Handelsabkommen
Deutsche Einfuhren
Kontingente für die Einfuhr von schweizerischen Waren
Kontingente
Nr. des deutschen Warenverzeichnisses in 1 000 DM
Warengruppe
für die Außenhandelsstatistik für die Dauer
von 12 Monaten
Ernährung und Landwirtschaft
2210 ex 510, ex 550 1. Speiseessig, anderer 15
als Weinessig
2. Verschiedenes 10 000
Anlage B
zum 20. Zusatzprotokoll
vom 11. Juni 1976
zum Handelsabkommen
Schweizerische Einfuhren
Kontingente für die Einfuhr von Waren aus der Bundesrepublik Deutschland
Kontingente
Nr. des schweizerischen Zolltarifs in 1000 SFr.
Warengruppe für die Dauer
von 12 Monaten
1601.20 1. Dauerwurstspezialitäten 70 t
2. Verschiedenes 1 700
1578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens über Verwaltungsmaßregeln
zur Gewährung wirksamen Sdlutzes gegen den Mädchenhandel
und des Änderungsprotokolls
Vom 3. September 1976
Die B a h am a s haben dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen am 10. Juni 1976 notifiziert, daß
sie sich an das
Abkommen vom 18. Mai 1904 über Verwaltungs-
maßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes
gegen den Mädchenhandel (Reichsgesetzbl. 1905
s. 695)
und an das
Änderungsprotokoll vom 4. Mai 1949 (Bundesge-
setzbl. 1972 II S. 1074),
deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig-
keit auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war, als
gebunden betrachten.
Dementsprechend sind die Bahamas Vertragspar-
tei des Abkommens in der Fassung des Änderungs-
protokolls.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 15. Oktober 1974 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1374) und vom 25. Juni 1976 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1254).
Bonn, den 3. September 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h a u e r
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 1579
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens
zur Bekämpfung des Mädchenhandels
und des Änderungsprotokolls
Vom 3. September 1976
Die B a h a m a s haben dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen am 10. Juni 1976 notifiziert, daß
sie sich an das
Internationale Ubereinkommen vom 4. Mai 1910
zur Bekämpfung des Mädchenhandels (Reichsge-
setzbl. 1913 S. 31)
und an das
Änderungsprotokoll vom 4. Mai 1949 (Bundesge-
setzbl. 1972 II S. 1074),
deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig-
keit auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war, als
gebunden betrachten.
Dementsprechend sind die Bahamas Vertragspar-
tei des Internationalen Ubereinkommens in der Fas-
sung des Änderungsprotokolls.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 15. Oktober 1974 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1374) und vom 25. Juni 1976 (Bun-
desge_setzbl. II S. 1255).
Bonn, den 3. September 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F I e i s c h h a u e r
1580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 307. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. August 1976,
ist im Bundesanzeiger Nr. 170 vom 9. September 1976 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 170 vom 9. September 1976 kann zum Preis von 1,- DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude: Bundesdrudcerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlid1I.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spJtestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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