BGBl. Teil II: Nr. 49 (1976)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über den Seeverkehr (Seite 1)

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub (Seite 6)

Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Seite 13)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über Kapitalhilfe (Seite 15)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Thailand über Kapitalhilfe (Seite 17)

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1521 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 10.September 1976 Nr.49 Tag In h a l t Seite 6. 9. 76 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1915 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Volksrepublik China über den Seeverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521 7. 9. 76 Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1526 2. 9. 76 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533 3. 8. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Türkei über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1535 6. 8. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs Thailand über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1537 19. 8. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539 20. 8. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539 25. 8. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1540 26. 8. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1540 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über den Seeverkehr Vom 6. September 1976 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag, an dem·das Abkommen nach seinem rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 19 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- blatt bekanntzugeben. Artikel 1 Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Dem in Peking am 31. Oktober 1975 unterzeich- neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über den Bonn, den 6. September 1976 Seeverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Der Bundespräsident Scheel Artikel 2 Der Bundeskanzler Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Schmidt Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister des Auswärtigen kündung in Kraft. Genscher

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1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über den Seeverkehr sft~A&~lnll"1 ft!:t<~tßJt"100iffMif#>~ MIT DEM ZIEL, die freundschaftlichen Beziehunqen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ¾7~•t$A!#~OO~ffitt•n#~OO~M~ Volksrepublik China zu entwickeln und die Zusammen- ~ff~J~)Jlig*~-Jr~~ • ~, ~ooas~M~,i~ arbeit auf dem Gebiet des Seeverkehrs zu stärken, SIND die Regierungen beider Staaten in Ubereinstim- {;.; J~ON, iii ~ VI, t( ~ r: mung mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils wie folgt übereingekommen: Artikel 1 In diesem Abkommen bezeichnet *~~t: • ,,Schiff einer Vertragspartei" ein Handelsschiff, das be- rechtigt ist, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland "~~-t•M"~•*~!ttt~A~~~oooo• oder die Flagge der Volksrepublik China zu führen; ~1t ;t t~H~ #~ 00 00 hX a~ if'i A:r o „Besatzungsmitglied u den Kapitän und eine Person, die während einer Reise Auf gaben oder Dienste an Bord "Mft"~ffiM*t~•J:.x~*••~ . #**~ wahrnehmen, die einen in Artikel 11 bezeichneten Iden- titätsausweis mit sich führen und deren Namen in der ~l+-~Mffk~~~#~AttMMltl~M*~A Musterrolle des Schiffes aufgeführt sind. .Mo Artikel 2 M Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt, zwi- schen den dem internationalen Handelsverkehr geöffne- ten Häfen der beiden Vertragsparteien zu fahren und -~~N--JiijMl*~~-~-t~**~iji~ Fahrgäste und Güter zwischen den beiden Vertragspar- --~PM~ff, ~~~~--Ji~M~-~-~t~~M teien oder zwischen einer von ihnen und Drittstaaten zu befördern. - -Jr Ej t .=. 00 fa1 ~ *~ .fii 1/i: .fn o Schiffe, welche die Flagge von Drittstaaten führen und ~ttM.=.OOWa#•~~~M--Jrif.JM~¾~Milt von Seeschiffahrtsunternehmen einer Vertragspartei ein- gesetzt werden, können sich ebenfalls an den genannten if.J A:r Aa, -& iiJ" ~ )Jli .UV~~ o Beförderungen beteiligen. Artikel 3 Jede Vertragspartei hat im Rahmen des internationalen Seeverkehrs Handlungen zu unterlassen, welche eine Flaggendiskriminierung gegenüber Schiffen der anderen ~~~M--Ji~OO~-J:.~11~~, ~-~~--Jr Vertragspartei oder gegenüber den in Artikel 2 Absatz 2 ~ *iJ1• it ~~ =-- ~ ~ =-- n Pff t~ ri11 tt tt ~-Jr ~ ~ Ji Jt u'; Jt 1t oo bezeichneten Schiffen anderer Staaten darstellen, gegen die von keiner Vertragspartei Einwände erhoben werden. *~MMt~ff**~M~~~-~«ijff~o Artikel 4 Die Vertragsparteien gewähren den in Artikel 1 be- zeichneten Schiffen und ihrer Besatzung, solange die Schiffe einer Vertragspartei die Hoheitsgewässer der ~~~-Jr~*~~M-*Mfü~-~--Jr~~IA~ anderen Vertragspartei befahren oder in ihre Häfen ein- MM, -tf~~~--Jrffi*Mff~aili . *ij~P~, ~u laufen, von dort auslaufen oder sich dort aufhalten, die ~1< t # U tÄ 1° !UJ, ;(f :tJi. H;~ ~.. tt 11.. ~ P ~ 1): .fii -f s~~- Meistbegünstigung bei der Erhebung von Steuern, Gebüh- ren und sonstigen Abgaben jeder Art, bei der Zollabferti- gung, der Durchführung der Quarantäne, der Hafenfor- !~, ;(f~P foi~J~dl5u„ ti5a .. ~HP„ J:.r:bK-t{o~iH~ malitäten und der Hafenordnung, beim Liegen am Kai ~~AMM . ~ft~~-tm•~~#l~-JrE, oder vor Anker, beim Verholen, Laden und Löschen, Ein- und Ausschiffen der Fahrgäste und Umladen der ;tOO{Ulo Güter sowie bei der Lieferung von Versorgungsgütern jeder Art für Schiff, Besatzung und Fahrgäste.

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Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 1523 Hafeneinrichtungen einer Vertragspartei, einschließlich derjenigen zum Laden, Löschen und zur Einlagerung am tt tt - 7i a~ ~ 1=1 ~ *' ß to~ ~.. ~ J:. ~ # J:. ß'.J ~ Kai, an Land oder zu Wasser sowie Navigationshilfen jp „ ff :hk lJ,OUt! P ~7 .11}J M: ~ ~ ~ ~17}{ Jl *, J}l #{ P.Hl ,t LN und Lotsendienste des Hafens, werden in Ubereinstim- mung mit der Meistbegünstigung den Schiften der ande- 1~ lt 1*- tt f~ fi - 7i ß7 n} ~a fJ! mo ren Vertragspartei zur Verfügung gestellt. Artikel 5 Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Gesetze und Hafenordnungen alle geeigneten Maßnahmen, um -¼~7i~*®~~~$P~$ij-~~,S*• den Seeverkehr zu erleichtern und zu beschleuniqen, bei - iJ) it ~ u'Jitt ~' J;,( 1t lH~ .h l{ ~ J:. ~ ~' Fi .tl: A} Aa ~ den Schiffen unnötige Verzögerungen zu vermeiden und um die Zollabfertigung und die Abwicklung sonstiger ~-16 1Mil, 1 #-n. i~ 1t ~·.h~ iP!~X: {117{! P i 11!!. .f Formalitäten im Hafen soweit wie möglich zu verein- fachen und zu beschleunigen. tjo Artikel 6 ,, ..s.. Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf die Küstenschiffahrt. Fährt ein Schiff einer Vertragspartei *~~ij~~~-m~mtM:ffo ~-¼U~-jjij zwischen Häfen der anderen Vertragspartei, um aus dem Ausland beförderte Güter zu löschen und Fahrgäste aus- ~1*1-~MOO*~*ijf~~-~, ~l~i~** zuschiffen oder um Güter und Fahrgäste zur Beförderung ~~ftOO#, w~-¼fi--Jr~IP~tttt~, ~~** ins Ausland an Bord zu nehmen, so gilt dies nicht als Küstenschiffahrt. ~fltf.ffo Artikel 7 Eine Vertragspartei erkennt die Urkunden über die Nationalität der Schiffe an, welche die zuständigen Be- hörden der anderen Vertragspartei nach ihren Gesetzen ~~--JrS~R~¼f--}f~f~foJ~~*OO~-• ~·~~-~t, ~ ~~ A} Aa lE ffi iI =19 o ausgestellt haben. Eine Vertragspartei erkennt ohne nochmalige Ver- messung oder Besichtigung die von den zuständigen •¼-~S~R~~M--}j~f~foJ•fij~ft~~ Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellten ~~~-*-~~~o~P**if.J-~ t ms.~ .t!·?M?1iE ='1 *#l !I~ fr it lo Schiffsmeßbriefe und sonstigen Schiffspapiere an. Bei der Berechnung sämtlicher Hafengebühren werden diese Do- kumente zugrunde gelegt. Artikel 8 Eine Vertragspartei erhebt keinerlei Steuern von den im internationalen Seeverkehr erzielten Einnahmen der + ..,J. Jr. fh • 1;1 + J\ 1g. ~ ~n. -k -k N.. t-= .Jl !• t9- /l "~ !'P ,'J 77 - /l >Jt Y'J llt 'FI 'fl :,<,\. 'f:i U '1 a'J ff rry I · , ,' Seeschiffahrtsunternehmen der anderen Vertragspartei, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsführung im Ge- j,- 7i a'J Nf.iE.1: ~JA* 00 ~,r-jft J:ii:.. ff1 fjf ~ i-!J- a'J 1~ A, ft{iE biet der anderen Vertragspartei haben. - iJ) 1f~ ~ if.J «fä o Artikel 9 Jede Vertragspartei räumt den Seeschiffahrtsunterneh- tf{ t9- -Jr ~t !f t1~- 7i a~J At iE, ¾ jk 1'f ~ ~ J1J a7 if M,4t men der anderen Vertragspartei das Recht ein, die im Gebiet der erstgenannten Vertragspartei aus dem See- verkehr erzielten Einnahmen in einer Währung und zu ~ ~ A., * i~ tf f(J ~ -Jr iiJ ¾t i_ a'J 1~ fp Jti ~ .$, tL !¼ :r § W einem Umrechnungskurs, die für beide Vertragsparteien i[;tk BJ ~ 11lo 1 annehmbar sind, frei zu transferieren. Artikel 10 Gerät ein Schiff einer Vertragspartei in den Hoheits- + gewässern oder in einem Hafen der anderen Vertragspar- ~~¼--Jrij.M, ~~¼M--Jr~-~~Pl½* tei in Seenot oder in eine andere Gefahrenlage, so ge- währt die letztgenannte Vertragspartei dem in Not gera- ~~~~~i~~~~, -¼~-jj~m•MM,Mfi, tenen Schiff, der Besatzung, den Fahrgästen und Gütern Mt t- ,fu 1Jr #J S ~ -=r- iJJ iiT t~ rl'] tJ1' .11); ~ P.« iji, # ~ n. ~ a'J 1r jede mögliche Unterstützung und Betreuung und unter- richtet auf schnellstem Wege die zuständigen Behörden der betroffenen Vertragspartei. Bei der Erhebung von j}i;lfil:fo !:~ f7- 7i *~ ~ folo ~tjk :ff 7iffii ;f Sff if 1'1 ltX ~o Gebühren findet keinerlei Diskriminierung statt. Müssen die an Bord des in Not geratenen Schiffes ge- ladenen Güter zum Zweck der Rückbeförderung in das ~-•MMJ:.lft~t~~I-~, ~ft~~' ~- Einschiffungsland oder der Beförderung in einen Dritt- staat ausgeladen, auf ein anderes Schiff umgeladen oder ~~NJ:#~, ~«~@~~OO~~ftl~OO, ~¼~- zeitweilig an Land gelagert werden, so gewährt die an- dere Vertragspartei alle erforderlichen Erleichterunqen -JrS-~-iJJMl7i~, #~~-~*«*«fflo und erhebt keinerlei Zölle, Gebühren und sonstige Ab- gaben.

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1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Artikel 11 M + - fft Eine Vertragspartei erkennt die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ordnungsgemäß ausgestellten Identitätsausweise des Kapitäns und der -~-~~R~~l-~~ft•~~ijM*~~l Besatzung an. Als Identitätsausweise der Bundesrepublik Jt#iI1lf:o Deutschland gelten der Reisepaß für den Kapitän und das Seefahrtbuch für die Besatzung; als Identitätsausweis der Volksrepublik China gilt das Seefahrtbuch. i[" ., ••t•~~~1~,~~~iij-~iI#: •** "~!'!", ~M* ",tfiiI" =. o Artikel 12 Hält sich ein Schiff einer Vertragspartei in einem • + Hafen der anderen Vertragspartei auf, ~¼-~~-M~-~1-~~P*I~: (1) so sind Besatzungsmitglieder, die einen in Artikel 11 genannten Identitätsausweis mit sich führen, berech- -,#t**~M+-~mff•*iI*ijMfi, ~- tigt, in Ubereinstimmung mit den in dem Aufent- haltsland geltenden einschlägigen Gesetzen und Be- m~m~ffijt~~•~~~~J#~-~PM~ijM• stimmungen an Land zu gehen und sich in dem Ort, in dem der betreffende Hafen liegt, aufzuhalten; (2) so gestehen die zuständigen Behörden der betreffen- *'' den Vertragspartei einem Besatzungsmitglied, das im Krankheitsfall in ein Krankenhaus im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufgenommen wurde, die zur Wiederherstellung der Gesundheit erforderliche Auf- enthaltsdauer zu; (3) so sind die Bediensteten der diplomatischen oder kon- sularischen Vertretungen einer Vertragspartei und - _, der Kapitän sowie die Besatzungsmitglieder dieser Vertragspartei berechtigt, unter Beachtung der im •~~M~W~ffij**M~~~~ijf~~, «~~~ Aufenthaltsland geltenden einschlägigen Gesetze und Bestimmungen miteinander in Verbindung zu treten ~ilf½Jto und zusammenzutreffen. Artikel 13 Besatzungsmitglieder eines Schiffes einer Vertrags- partei und an- oder abmusternde Seeleute dürfen nach Erteilung eines Sidltvermerks durdl das Gebiet de~ an- • + -~-t-M~ij~l,~~--~•-•~••• =. deren Vertragspartei reisen, um sich heimschaffen zu lassen, um sich auf ihr Schiff oder auf ein anderes Schiff *••@m,~~*••~1-~•,•*•~1-~« zu begeben oder aus einem anderen für die zuständigen ~t•mn•~ij•M~t~t,~ff~-~~, ~~• Behörden der anderen Vertragspartei annehmbaren Grunde. Der betreffende Sichtvermerk ist in möglichst ~~-t~~-ffo-•iis~~~i-ijij~~~-0 kurzer Zeit zu erteilen. Artikel 14 Für die an Bord eines Schiffes einer Vertragspartei befindlichen Besatzungsmitglieder aus Drittstaaten ein- ~~~M-~-~~ME.IMl, ~M~~~~~- schließlich der an- oder abmusternden Seeleute gelten als Identitätsausweise die von den zuständigen Behörden der Staaten, gegen die keine Vertragspartei Einwände 1}~ a~ift fi tr1 Jt#i.iE1t, S.J'J !f t9,X~~-1'Ä~av lf1*~ f erhebt, ordnungsgemäß ausgestellten Identitätsausweise. ~ ftii1Jr~~ir-J Jt*iif.1lfo Die Vertragsparteien gewähren gemäß ihren einschlä- gigen Gesetzen und Bestimmungen den in Absatz 1 ~~~~&•P*~**~4~~~~*~M-ftM genannten Seeleuten die in den Artikeln 12 und 13 vor- gesehene Behandlung. fä {J11i~ M, tk-f *tJJ-it~-t .::.* ~~;- E.*-t!it a1f¼~o Artikel 15 • + .i: • Die Schiffe und Besatzungsmitglieder einer Vertrags- partei haben während des Aufenthalts in den Hoheits- gewässern, den Binnengewässern und den Häfen der anderen Vertragspartei deren einschlägige Gesetze und •PM~, -~-~ij·-~••*~~,-~ijt•,~·~ ~~-~~~J-~~**~*~-~o Bestimmungen einzuhalten.

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*. Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 1525 Art i k e 1 16 Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Vor- • + rechte und Immunitäten, die sich für eine Vertragspartei aus ihrer Mitgliedschaft in einer Zollunion oder ihrem *~~~•m~•~~«-~m•~•M•~•*• i:. tv ifii *;ff f/.J 4t« ~- !t Beitritt zu einem ähnlichen internationalen Ubereinkom- men ergeben. h ~ 1~ a11!J M• ~ o Artikel 17 • + Um den Erfordernissen der Entwicklung des Seever- kehrs beider Vertragsparteien zu entsprechen, sollen auf Ersuchen einer Vertragspartei und nach Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Ver- tt H! ~ ;it # !J tt t~ 1i - 7i i: f ~ Pi VJ. ~ Jf;, JtL ii\1 ~ r1 1~ ~ tragsparteien Fachvertreter benannt werden, die zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den sie gemeinsam verein- ~~~M-ijaM*~!~ff½~o~~JX~ijfti~* baren, zusammentreten. Die Vertreter regeln Fragen von gemeinsamem Interesse, die sich aus der Durchführung -~~ff*~~~m~~ij~M*~~MMo~I dieses Abkommens ergeben, wie: - dem Umfang der Tätigkeiten von Schiffen der beiden -*th-~,!~a~!f f~Jx.7i ~·~iE.hUa fl~ 5! #J ~ Vertragsparteien, die im Seeverkehr im Rahmen die- ses Abkommens eingesetzt sind; SflJ - den tariflichen und sonstigen Bedingungen, unter --t• t!17J..-JiM~a-fttll~€a~€ff *~1tit~o denen die Schiffe der beiden Vertragsparteien den Seeverkehr durchführen. Die Vertragsparteien kommen überein, diese Fragen nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils zu regeln. Art i k e 1 18 • + J\ • Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehen- den Lage auch für Berlin (West). '*i>t~UHf-ti~~~, #itJff-ftUF <im> o Art i k e 1 19 M+-,,,• Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches diplo- matischer Noten in Kraft, in denen erklärt wird, daß die erforderlichen Voraussetzungen der innerstaatlichen *~•$•~•~~•~••tt•$m•mt~ij~ Gesetzgebung jeder Vertragspartei erfüllt worden sind. *+liijM-~P.«½z a ~!Ul:o Dieses Abkommen gilt auf unbegrenzte Zeit. Wünscht eine Vertragspartei, dieses Abkommen zu beenden, so *»~*~~1'Mo•~-~~l,t~~*»~, ~ notifiziert sie dies schriftlich der anderen Vertragspartei; tm~•-~»-~, *»•$-~1-~l~~~~~ das Abkommen endet sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei. a ~7'+ JJ ffe~~o GESCHEHEN zu Peking am 31. Oktober 1975 in zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, *ib-. -f- 7ti -t j -'f t }J t f „ a :ti ~i ~ iT, # Wi wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ~.•~•mtx,~xWi#~*~~. Wi#**~~~ tttn. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rolf F. Pauls K. Gscheidle Für die Regierung der Volksrepublik China ~ Yeh Fei •titt1kff~~IJ.k}ff « * Rolf F. P au 1 s K. Gscheidle

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1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub Vom 7. September 1976 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Dem in Genf am 24. Juni 1974 von der Allgemei- nen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisa- tion angenommenen Ubereinkommen über den be- zahlten Bildungsurlaub wird zugestimmt. Das Uber- einkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 7. September 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 1527 Obereinkommen 140 Ubereinkommen über den bezahlten Bild~ngsurlaub Convention 140 Convention concerning Paid Educational Leave Convention 140 Convention concernant le conge-education paye (Ubersetzung) The General Conf erence of the La Conference generale de !'Orga- Die Allgemeine Konferenz der In- International Labour Organisation, nisation internationale du Travail, ternationalen Arbeitsorganisation, Having been convened at Geneva Convoquee a Geneve par le Conseil die vom Verwaltungsrat des Inter- by the Governing Body of the Inter- d'administration du Bureau internatio- nationalen Arbeitsamtes nach Genf national Labour Office, and having nal du Travail, et s'y etant reunie le einberufen wurde und am 5. Juni 1974 met in its Fifty-ninth Session on 5 juin 1974, en sa cinquante-neuvieme zu ihrer neunundfünfzigsten Tagung 5 June 1974, and session; zusammengetreten ist, Noting that Article 26 of the Uni- Notant que l'article 26 de la Decla- verweist auf Artikel 26 der Allge- versal Declaration of Human Rights ration universelle des droits de meinen Erklärung der Menschen- affirms that everyone has the right l'homme proclame que toute personne rechte, in dem festgestellt wird, daß to education, and a droit a l'education; jeder Mensch das Recht auf Bildung hat, Noting further the provisions con- Notant en outre les dispositions verweist ferner auf die Bestimmun- tained in existing international labour contenues dans les recommandations gen über die zeitweilige Freistellung Recommendations on vocational train- internationales du travail existantes von Arbeitnehmern oder die Gewäh- ing and the protection of workers' sur la formation professionnelle et la rung von Freizeit zur Teilnahme an representatives concerning the tem- protection. des representants des tra- Bildungs- oder Berufsbildungspro- porary release of workers, or the vailleurs et relatives au detachement grammen, die in bestehenden interna- granting to them of time off, for temporaire des travailleurs ou a l'oc- tionalen Arbeitsempfehlungen betref- participation in ectucation or training troi de temps libre pour leur permet- fend die berufliche Ausbildung und programmes, and tre de participer a des programmes den Schutz der Arbeitnehmervertreter d'education ou de formation; enthalten sind, Considering that the need for con- Considerant que le besoin d'educa- ist der Ansicht, daß die Notwendig- tinuing education and training related tion et de formation permanentes, keit einer fortdauernden Bildung und to scientific · and technological devel- correspondant au developpement Berufsbildung entsprechend der wis- opment and the changing pattern of scientifique et technique et a l'evolu- senschaftlichen und technischen Ent- economic and social relations calls for tion des rapports economiques et so- wicklung und dem Wandel der wirt- adequate arrangements for leave for ciaux, appelle des mesures appro- schaftlichen und sozialen Beziehungen education and training to meet new priees en matiere de conge aux fins angemessene Vorkehrungen für einen aspirations, needs and objectives of a d'education et de formation pour re- Urlaub zu Bildungs- und Berufsbil- social, economic, technological and pondre aux aspirations, besoins et ob- dungszwecken erfordert, um neuen cultural character, and jectifs nouveaux d'ordre social, eco- Bestrebungen, Bedürfnissen und Zie- nomique, technologique et culturel; len sozialer, wirtschaftlicher, techni- scher und kultureller Art zu entspre- chen, Considering that paid educational Reconnaissant que le conge-educa- ist der Ansicht, daß der bezahlte leave should be regarded as one tion paye devrait etre considere com- Bildungsurlaub als eines der Mittel means of meeting the real needs of me un des moyens permettant de re- zur Befriedigung der echten Bedürf- individual workers in a modern pondre aux besoins reels de chaque nisse des einzelnen Arbeitnehmers in society, and travailleur dans la societe contempo- einer modernen Gesellschaft betrach- raine; tet werden sollte, Considering that paid educational Considerant que le conge-education ist der Ansicht, daß der bezahlte leave should be conceived in terms paye devrait etre con~u en fon.ction Bildungsurlaub im Sinne einer Politik of a policy of continuing education d'une politique d'education et de for- der fortdauernden Bildung und Berufs- and training to be implemented pro- mation permanentes a mettre en reu- bildung konzipiert sein sollte, die gressively and in an effective manner, vre de maniere progressive et effi- schrittweise und wirksam durchge- and cace; führt wird,

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1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Having decided upon the adoption Apres avoir decide d'adopter diver- hat beschlossen, verschiedene An- of certain proposals with regard to ses propositions relatives au conge- träge anzunehmen betreff end den be- paid educational leave, which is the education paye, question qui constitue zahlten Bildungsurlaub, eine Frage, fourth item on the agenda of the ses- le quatrieme point a !'ordre du jour de die den vierten Gegenstand ihrer Ta- sion, and la session; gesordnung bildet, und Having determined that these pro- Apres avoir decide que ces propo- dabei bestimmt, daß diese Anträge posals shall take the form of an inter- sitions devraient prendre la forme die Form eines internationalen Uber- national Convention, d'une convcntion internationale, einkommens erhalten sollen. adopts this twenty-fourth day of adopte, ce vingt-quatrieme jour de Die Konferenz nimmt heute, am June of the year one thousand nine juin mil neuf cent soixante-quatorze, 24. Juni 1974, das folgende Uberein- hundred and seventy-four the follow- la convention ci-apres, qui sera de- kommen an, das als Ubereinkommen ing Convention, which may be cited nommee Convention sur le conge- über den bezahlten Bildungsurlaub, as the Paid Educational Leave Con- education paye, 1974: 1974, bezeichnet wird. vention, 1974: Article 1 Article 1 Artikel 1 In this Convention, the term "paid Dans la presente convention, l'ex- In diesem Ubereinkommen bedeutet educational leave", means leave pression «conge-education paye» si- der Begriff „bezahlter Bildungsurlaub" granted to a worker for educational gnifie un conge accorde a un travail- einen Urlaub, der ei~em Arbeitneh- purposes for a specified period during leur a des fins educatives pour une mer zu Bildungszwecken für eine be- working hours, with adequate finan- periode determinee, pendant les heu- stimmte Dauer während der Arbeits- cial entitlements. res de travail, avec versement de zeit und bei Zahlung angemessener prestations financieres adequates. finanzieller Leistungen gewährt wird. Article 2 Article 2 Artikel 2 Each Member shall formulate and Tout Membre devra formuler et ap- Jedes Mitglied hat eine Politik fest- apply a policy designed to promote, pliquer une politique visant ä promou- zulegen und durchzuführen, die dazu by methods appropriate to national voir, par des methodes adaptees aux bestimmt ist, mit Methoden, die den conditions and practice and by stages conditions et usages nationaux et au innerstaatlichen Verhältnissen und as necessary, the granting of paid besoin par etapes, l'octroi de conge- Gepflogenheiten angepaßt sind, und educational leave for the purpose of- education paye a des fins: nötigenfalls schrittweise, die Gewäh- rung von bezahltem Bildungsurlaub zu fördern, und zwar zum Zwecke (a) training at any level; a) de formation ä tous les niveaux; a) der Berufsbildung auf allen Stufen, (b) general, social and civic educa- b) d'education generale, sociale ou ci- b) der allgemeinen und politischen tion; vique; Bildung, (c) trade union education. c) d'education syndicale. c) der gewerkschaftlichen Bildung. Article 3 Article 3 Artikel 3 That policy shall be designed to La politique visee ä l'article prece- Diese Politik hat, falls erforderlich contribute, on differing terms as dent devra tendre ä contribuer, au auf verschiedene Weise, einen Bei- necessary- besoin selon des modalites differen- trag zu leisten tes: (a) to the acquisition, improvement a) a l' acquisition, au perfectionne- a) zur Aneignung, Vervollkommnung and adaptation of occupational ment et a l'adaptation des quali- und Anpassung beruflicher und tä- and functional skills, and the fications necessaires ä l'exercice tigkeitsbezogener Befähigungen promotion of employment and job de la prof ession ou de la fonction sowie zur Förderung und Siche- security in conditions of scientific ainsi qu·a la promotion et ä la rung der Beschäftigung angesichts and technological development securite de l'emploi face au de- der wissenschaftlichen und techni- and economic and structural veloppement scientifique et tech- schen Entwicklung sowie der wirt- change; nique et aux changements econo- schaftlichen und strukturellen Ver- miques et structurels; änderungen; (b) to the competent and active partic- b) a la participation competente et b) zur sachkundigen und aktiven Be- ipation of workers and their active des travailleurs et de leurs teiligung der Arbeitnehmer und ih- representatives in the life of the representants a la vie de l'entre- rer Vertreter am Geschehen im undertaking and of the com- prise et de la communaute; Betrieb und in der Gemeinschaft; munity; (c) to the human, social and cultural c) a la promotion humaine, sociale et c) zum persönlichen, sozialen und advancement of workers; and culturelle des tra vailleurs; kulturellen Fortschritt der Arbeit- nehmer; und (d) generally, to the promotion of ap- d) d'une fä<;on generale, a la promo- d) allgemein zur Förderung einer ge- propriate continuing education tion d'une education et d'une for- eigneten fortdauernden Bildung and training, helping workers to mation permanentes appropriees, und Berufsbildung, die dem Arbeit- adjust to contemporary require- aidant les travailleurs a s'adapter nehmer hilft, sich den zeitbeding- ments. aux exigences de leur epoque. ten Erfordernissen anzupassen.

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Nr. 49 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 1529 Article 4 Article 4 Artikel 4 The policy shall take account of Cette politique devra tenir campte Diese Politik hat die Entwicklungs- the stage of development and the du stade de developpement et des, be- stufe und die besonderen Bedürfnisse particular needs of the country and of soins particuliers du pays et des di- des betreffenden Landes und der ver- different sectors of activity, and shall vers secteurs d'activite, etre coordon- schiedenen Tätigkeitsbereiche zu_ be- be co-ordinated with general policies nee avec les politiques generales re- rücksichtigen und ist mit der allge- concerning employment, education latives a l'emploi, a l'education, a la meinen Politik auf dem Gebiet der Be- and training as well as policies con- formation et a la duree du travail et schäftigung, der Bildung und Berufs- cerning hours of work, with due prendre en consideration, dans les cas bildung sowie der Arbeitszeit abzu- regard as appropriate to seasonal appropries, les variations saisonnieres stimmen, wobei saisonbedingte variations of hours of work or of de la duree ou du volume de travail. Schwankungen der Arbeitszeit oder volume of work. des Arbeitsanfalls je nach Sachlage zu berücksichtigen sind. Article 5 Article 5 Artikel 5 The means by which provision is L'octroi du conge-education paye Die Gewährung von bezahltem Bil- made fo.r the granting of paid educa- sera mis en reuvre par la legislation dungsurlaub kann durch innerstaat- tional leave may include national nationale, les conventions collectives, liche Gesetzgebung, Gesamtarbeits- laws and regulations, collective agree- les sentences arbitrales, ou de toute verträge, Schiedssprüche oder auf ments, arbitration awards, and such autre maniere conforme a la pratique jede andere den innerstaatlichen Ge- other means as may be consistent nationale. pflogenheiten entsprechende Weise with national practice. erfolgen. Article 6 Article 6 Artikel 6 The public authorities, employers' Les autorites publiques, les organi- Die Behörden, die Arbeitgeber- und and workers' organisations, and insti- sations d'employeurs et de travail- Arbeitnehmerverbände und die mit tutions or bodies providing education leurs, les institutions ou organismes Bildung und Berufsbildung befaßten and training shall be associated, in a qui dispensent l'education et la for- Institutionen oder Stellen sind in manner appropriate to national con- mation devront etre associes, selon einer den innerstaatlichen Verhältnis- ditions and practice, with the formula- des modalites appropriees aux condi- sen und Gepflogenheiten entsprechen- tion and application of the policy for tions et a la pratique nationales, a den Weise bei der Festlegung und the promotion of paid educational l'elaboration et a l'application de la Durchführung der Politik zur Förde- leave. politique tendant a promouvoir le rung des bezahlten Bildungsurlaubs conge-educa tion pa ye. heranzuziehen. Article 7 Article 7 Artikel 7 The financing of arrangements for Le financement des arrangements Die Finanzierung der Vorkehrungen paid educational leave shall be on a relatifs au conge-education paye de- für den bezahlten Bildungsurlaub hat regular and adequate basis and in ac- vra etre assure de fac;on reguliere, in regelmäßiger und angemessener cordance with national practice. adequate et conforme a la pratique Weise sowie in Ubereinstimmung mit nationale. den innerstaatlichen Gepflogenheiten zu erfolgen. Article 8 Article 8 Artikel 8 Paid educational leave shall not be Le conge-education paye ne devra Der bezahlte Bildungsurlaub darf denied to workers on the ground of pas etre refuse aux travailleurs en Arbeitnehmern nicht auf Grund der race, colour, sex, religion, political raison de leur race, de leur couleur, Rasse, der Hautfarbe, des Ge- opinion, national extraction or social de leur sexe, de leur religion, de leur schlechts, der politischen Meinung, origin. opinion politique, de leur ascendance der nationalen Abstammung oder der nationale ou de leur origine sociale. sozialen Herkunft verweigert werden. ArticJe 9 Article 9 Artikel 9 As necessary, special prov1s10ns Au besoin, des dispositions specia- Falls erforderlich, sind besondere concerning paid educational leave les concernant le conge-education Bestimmungen in bezug auf den be- shall be established- paye devront etre prises: zahlten Bildungsurlaub zu erlassen (a) where particul-ar categories of a) lorsque des categories particulieres a) für bestimmte Arbeitnehmergrup- workers, such as workers in small de travailleurs ont des difficultes pen, deren Einordnung in den Rah- undertakings, rural or other work- a beneficier des arrangements ge- men allgemeiner Regelungen ers residing in isolated areas, shift neraux, par exemple !es travail- Schwierigkeiten bereitet, wie z.B. workers or workers with family leurs des petites entreprises, les Arbeitnehmer in Kleinbetrieben, responsibilities, find it difficult to travailleurs ruraux ou autres resi- ländliche oder sonstige in entlege- fit into general arrangements; dant dans des zones isolees, les nen Gebieten lebende Arbeitneh- travailleurs affectes aux travaux mer, Schichtarbeiter oder Arbeit- par equipes ou les travailleurs nehmer mit Familienpflichten; ayant des responsabilites familia- les; (b) where particular categories of b) lorsque des categories particulie- b) für bestimmte Gruppen von Betrie- undertakings, such as small or res d'entreprises, par exemple les ben, deren Einordnung in den Rah-

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1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II seasonal undertakings, find it dif- petites entreprises ou les entre- men allgemeiner Regelungen ficult to fit into general arrange- prises saisonnieres, ont des diffi- Schwierigkeiten bereitet, wie z.B. ments, it being understood that cultes a appliquer les arrange- Klein- oder Saisonbetriebe, wobei workers in these undertakings ments generaux, etant entendu vorausgesetzt wird, daß die Ar- would not be excluded from the que les travailleurs occupes dans beitnehmer in diesen Betrieben benefit of paid educational leave. ces entreprises ne seront pas ex- nicht von der Inanspruchnahme clus du benefice du conge-educa- des bezahlten Bildungsurlaubs aus- tion paye. geschlossen werden. Article 10 Art i c 1 e 10 Artikel 10 Conditions of eligibility for paid Les conditions a. remplir par les Die Voraussetzungen für die Ge- educational leave may vary according travailleurs pour beneficier du conge- währung von bezahltem Bildungs- to whether such leave is intended education paye pourront differer selon urlaub können unterschiedlich sein, je for- que ce conge est accorde pour: nachdem, ob der bezahlte Bildungs- urlaub einem der folgenden Zwecke dienen soll: (a) training at any level; a) la formation, a tous les niveaux; a) der Berufsbildung auf allen Stufen; (b) general, social or civic education; b) l'education generale, sociale ou ci- b) der allgemeinen und politischen or vique; Bildung; (c) trade union education. c) l'education syndicale. c) der gewerkschaftlichen Bildung. Article 11 Arlicle 11 Artikel 11 A period of paid educational leave La periode de conge-education paye Zeiten des bezahlten Bildungsurlaubs shall be assimilated to a period of devra etre assimilee a une periode sind Zeiten der tatsädilichen Besdiäf- effective service for the purpose of de travail effectif pour determiner les tigung zum Zwecke des Erwerbs von establishing claims to social benefits droits a des prestations sociales et les Ansprüdien auf Sozialleistungen und and other rights deriving from the autres droits decoulant de la relation sonstigen sich aus den Besdiäfti• employment relation, as provided for de travail, selon ce que prevoient la gungsverhältnis ergebenden Rediten by national laws or regulations, col- legislation nationale, les conventions gleichzustellen, wie durch die inner- lective agreements, arbitration awards collectives, les sentences arbitrales ou staatliche Gesetzgebung, Gesamtar• or such other means as may be taute autre methode conforme a la beitsverträge, Schiedssprüche oder auf consistent with national practice. pratique nationale. andere, den innerstaatlichen Gepflo- genheiten entsprediende Weise vorge- sehen. Article 12 Art i c l e 12 Artikel 12 The formal ratifications of this Con- Les ratifications formelles de la pre- Die förmlidien Ratifikationen dieses vention shall be communicated to the sente convention seront communi- Ubereinkommens sind dem General- Director-General of the International quees au Directeur general du Bureau direktor des Internationalen Arbeits- Labour Office for registration. international du Travail et par lui en- amtes zur Eintragung mitzuteilen. . registrees. Art i c 1 e 13 Art i c l e 13 Art i k e 1 13 1. This Convention shall be binding 1. La presente convention ne liera 1. Dieses Ubereinkommen bindet only upon those Members of the que les Membres de !'Organisation nur diejenigen Mitglieder der Interna- International Labour Organisation internationale du Travail dont la rati- tionalen Arbeitsorganisation, deren whose ratifications have been regis- fication aura ete enregistree par le Ratifikation durch den Generaldirek- tered with the Director-General. Directeur general. tor eingetragen ist. 2. lt shall come into force twelve 2. Elle entrera en vigueur douze 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate months after the date on which the mois apres que les ratifications de nachdem die Ratifikationen zweier ratifications of two Members have deux Membres auront ete enregistrees Mitglieder durch den Generaldirektor been registered with the Director- par le Directeur general. eingetragen sind. General. 3. Thereafter, this Convention shall 3. Par la suite, cette convention en- 3. In der Folge tritt dieses Uberein- come into force for any Member trera en vigueur pour chaque Membre kommen für jedes Mitglied zwölf Mo- twelve months after the date on which douze mois apres la date ou sa ratifi- nate nach der Eintragung seiner Rati- its ratification has been registered. cation aura ete enregistree. fikation in Kraft. Art i c 1 e 14 Art i c 1 e 14 Art i k e 1 14 1. A Member which has ratified this 1. Taut Membre ayant ratifie la pre- 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber- Convention may denounce it after the sente convention peut la denoncer a einkommen ratifiziert hat, kann es expiration of ten years from the date l'expiration d'une periode de dix an- nach Ablauf von zehn Jahren, gerech- on which the Convention first comes nees apres la date de la mise en vi- net von dem Tag, an dem es zum er- into force, by an act communicated gueur initiale de la convention, par stenmal in Kraft getreten ist, durch to the Director-General of the Inter- un acte communique au Directeur Anzeige an den Generaldirektor des national Labour Office for registration. general du Bureau international du Internationalen Arbeitsamtes kündi- Such denunciation shall not take ef- Travail et par lui enregistre. La de- gen. Die Kündigung wird von diesem fect until one year after the date on nonciation ne prendra effet qu'une an- eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst which it is registered. nee apres avoir ete enregistree. ein Jahr nach der Eintragung ein.

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Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 1531 2. Each Member which has ratified 2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Jedes Mitglied, das dieses Uber- this Convention and which does not, sente convention qui, dans le delai einkommen ratifiziert hat und inner- within the year following the expira- d'une annee apres l'expiration de la halb eines Jahres nach Ablauf des im tion of the period of ten years men- periode de dix annees mentionnee au vorigen Absatz genannten Zeitraumes tioned in the preceding paragraph, paragraphe precedent, ne fera pas von zehn Jahren von dem in diesem exercise the right of denunciation usage de la f aculte de denonciation Artikel vorgesehenen Kündigungs- provided for in this Article, will be prevue par le present article sera lie recht keinen Gebrauch macht, bleibt bound for another period of ten years pour une nouvelle periode de dix an- für einen weiteren Zeitraum von zehn and, thereafter, may denounce this nees et, par la suite, pourra denoncer Jahren gebunden. In der Folge kann Convention at the expiration of each la presente convention a l'expiration es dieses Ubereinkommen jeweils period of ten years under the terms de chaque periode de dix annees dans nach Ablauf eines Zeitraumes von provided for in this Article. les conditions prevues au present ar- zehn Jahren nach Maßgabe dieses Ar- ticle. tikels kündigen. Art i c l e 15 Article 15 Art i k e 1 15 1. The Director-General of the Inter- 1. Le Directeur general du Bureau 1. Der Generaldirektor des Inter- national La bour Office shall notify all international du Travail notifiera a nationalen Arbeitsamtes gibt allen Members of the International Labour tous les Membres de !'Organisation Mitgliedern der Internationalen Ar- Organisation of the registration of all internationale du Travail l'enregistre- beitsorganisation Kenntnis von der ratifications and denunciations com- ment de toutes les ratifications et de- Eintragung aller Ratifikationen und municated to him by the Members of nonciations qui lui seront communi- Kündigungen, die ihm von den Mit- the Organisation. quees par les Membres de !'Organisa- gliedern der Organisation mitgeteilt tion. werden. 2. When notifying the Members of 2. En notifiant aux Membres de !'Or- 2. Der Generaldirektor wird die the Organisation of the registration ganisation l'enregistrement de la Mitglieder der Organisation, wenn er of the second ratification communi- deuxieme ratification qui lui aura ete ihnen von der Eintragung der zweiten cated to him, the Director-General communiquee, le Directeur general Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, shall draw the attention of the Mem- appellera l'attention des Membres de Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt auf- bers of the Organisation to the date !'Organisation sur la date a laquelle merksam machen, in dem dieses upon which the Convention will come la presente convention entrera en vi- Ubereinkommen in Kraft tritt. into force. gueur. Article 16 Art i c 1 e 16 Art i k e 1 16 The Director-General of the Inter- Le Directeur general du Bureau Der Generaldirektor des Internatio- national Labour Office shall communi- international du Travail communi- nalen Arbeitsamtes übermittelt dem cate to the Secretary-General of the quera au Secretaire general des Na- Generalsekretär der Vereinten Natio- United Nations for registration in ac- tions Unies, aux fins d'enregistrement, nen zwecks Eintragung nach Arti- cordance with Article 102 of the Char- conformement a l'article 102 de la kel 102 der Charte der Vereinten Na- ter of the United Nations full particu- Charte des Nations Unies, des rensei- tionen vollständige Auskünfte über lars of all ratifications and acts of gnements complets au sujet de toutes alle von ihm nach Maßgabe der vor- denunciation registered by him in ac- ratifications et de tous actes de de- ausgehenden Artikel eingetragenen cordance with the provisions of the nonciation qu'il aura enregistres con- Ratifikationen und Kündigungen. preceding Articles. formement aux articles precedents. Article 17 Article 17 Artikel 17 At such times as it may consider Chaque fois qu'il le jugera neces- Der Verwaltungsrat des Internatio- necessary the Governing Body of the saire, le Conseil d'administration du nalen Arbeitsamtes hat, sooft er es International Labour Office shall Bureau international du Travail pre- für nötig erachtet, der Allgemeinen present to the General Conference a sentera a la Conference generale un Konferenz einen Bericht über die report on the working of this Conven- rapport sur l'application de la pre- Durchführung dieses Ubereinkom- tion and shall examine the desirability sente convention et examinera s'il y mens zu erstatten und zu prüfen, ob of placing on the agenda of the Con- a lieu d'inscrire a !'ordre du jour de die Frage seiner gänzlichen oder teil- f erence the question of its revision in la Conference la question de sa revi- weisen Abänderung auf die Tagesord- whole or in part. sion totale ou partielle. nung der Konferenz gesetzt werden soll. Art i c l e 18 A r t i c 1 e 18 Artikel 18 1. Should the Conference adopt a 1. Au cas ou la Conference adopte- 1. Nimmt die Konferenz ein neues new Convention revising this Conven- rait une nouvelle convention portant Ubereinkommen an, welches das vor- tion in whole or in part, then, unless revision totale ou partielle de la pre- liegende Ubereinkommen ganz oder the new Convention otherwise pro- sen te convention, et a moins que la teilweise abändert, und sieht das neue vides- nouvelle convention ne dispose autre- Ubereinkommen nichts anderes vor, ment: so gelten folgende Bestimmungen:· (a) the ratification by a Member of a) la ratification par un Membre de a) Die Ratifikation des neugefaßten the new revising Convention shall la nouvelle convention portant re- Ubereinkommens durch ein Mit- ipso jure involve the immediate vision entrainerait de plein droit, glied schließt ohne weiteres die denunciation of this Convention, nonobstant l' article 14 ci-dessus, sofortige Kündigung des vorliegen- notwithstanding the provisions of denonciation immediate de la pre- den Ubereinkommens in sich ohne

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1532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Article 14 above, if and when the sente convention, sous reserve que Rücksicht auf Artikel 14, voraus- new revising Convention shall la nouvelle convention portant re- gesetzt, daß das neugefaßte Uber- have come into force; vision soit entree en vigueur; einkommen in Kraft getreten ist. (b) as from the date when the new b) a partir de la date de l'entree en b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens revising Convention comes into vigueur de la nouvelle convention des neugefaßten Ubereinkommens force this Convention shall cease portant revision, la presente con- an kann das vorliegende Uberein- to_ be 6pen to ratification by the vention cesserait d'etre ouverte a kommen von den Mitgliedern nicht Members. lä ratifit::ation tles Membres. mehr ratifiziert werden. 2. This Convention shall in any case 2. La presente convention demeure- 2. Indessen bleibt das vorliegende remain in force in its actual form and rait en tout cas en vigueur dans sa Ubereinkommen nach Form und In- content for those Members which have forme et teneur pour les Membres qui halt jedenfalls in Kraft für die Mit- ratified it but have not ratified the l'auraient ratifiee et qui ne ratifie- glieder, die dieses, aber nicht das revising Convention. raient pas la convention portant revi- neugefaßte Ubereinkommen ratifiziert sion. haben. Art i c 1 e 19 Art i c 1 e 19 Art i k e 1 19 The English and French versions of Les versions franc;aise et anglaise Der französische und der englische the text of this Convention are equally du texte de la presente convention Wortlaut dieses Ubereinkommens authoritative. font egalement foi. sind in gleicher Weise maßgebend.

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Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 1533 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Vom 2. September 1976 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom § 2 22. Dezember 1970 zu dem Vierten, fünften und Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Sechsten Protokoll zur Verlängerung der Geltungs- Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- dauer der Erklärung vom 12. November 1959 über gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1329) verordnet die Bundesregierung: § 3 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, § 1 an dem das Protokoll nach seinem Absatz 2 Satz 3 Das Zehnte Protokoll vom 21. November 1975 zur für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Kraft, an dem das Protokoll für die Bundesrepublik Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handels- Deutschland außer Kraft tritt. abkommen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 477) wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Protokoll wird nach- (3) Der Tag des lnkrafttretens ist im Bundes- stehend veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 2. September 1976 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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1534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Zehntes Protokoll zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritts Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Tenth Proces-Verbal Extending the Declaration on the Provisional Accession of Tunisia to the General Agreement on Tariffs and Trade Dixieme Proces-verbal prorogeant la validite de la Declaration concernant l' accession provisoire de la Tunisie a l' Accord general sur les tarifs douaniers et le commerce (Obersetzung) The parties to the Declaration of Les parties a la Declaration du Die Parteien der Erklärung vom 12 November 1959 on the Provisional 12 novembre 1959 concernant l'acces- 12. November 1959 über den vorläufi- Accession of Tunisia to the General sion provisoire de Ja Tunisie a l'Ac- gen Beitritt Tunesiens zum Allgemei- Agreement on Tariffs and Trade (here- cord general sur les tarifs douaniers nen Zoll- und Handelsabkommen (im inafter referred to as ''the Declaration" et le commerce (instruments ci-apres folgenden als „Erklärung" und als and "the General Agreement", respec- denommes <da Declaration» et «l'Ac- ,,Allgemeines Abkommen" bezeic:h- tively}, cord generab>, respectivement), net) - ACTING pursuant to paragraph 6 of AGISSANT en conformite du para- HANDELND auf Grund des Absat- the Declaration, graphe 6 de la Declaration, zes 6 der Erklärung - AGREE that SONT CONVENUES des disposi- KOMMEN wie folgt UBEREIN: tions suivantes: 1. The validity of the Declaration is 1. La validite de la Declaration est 1. Die Geltungsdauer der Erklärung extended by c:hanging the date in prorogee, la date mentionnee au wird durc:h Änderung des in ihrem paragraph 6 to "31 December 1977". paragraphe 6 etant remplacee par la Absatz 6 genannten Datums in das date du «31 decembre 1977>>. Datum „31. Dezember 1977" ver- längert. 2. This Proces-Verbal shall be depos- 2. Le present Proces-verbal sera de- 2. Dieses Protokoll wird beim General- ited with the Director-General to pose aupres du Directeur general direktor der VERTRAGSPARTEIEN the CONTRACTING PARTIES to des PARTIES CONTRACTANTES a des Allgemeinen Abkommens hin- the General Agreement. lt shall be l' Accord general. Il sera ouvert a terlegt. Es liegt für Tunesien und open for acceptance, by signature l'acceptation, par voie de signature die Teilnehmerregierungen zur An- or otherwise, by Tunisia and by the ou autrement, de la Tunisie et des nahme auf, die durc:h Unterzeich- participating governments. lt shall gouvernements participants. Il pren- nung oder auf andere Weise erfol- become effective between the Gov- dra effet entre le gouvernement de gen kann. Es tritt zwisc:hen der ernment of Tunisia and any partici- la Tunisie et taut gouvernement Regierung Tunesiens und jeder Teil- pating government as soon as it participant des que le gouverne- nehmerregierung in Kraft, sobald shall have been accepted by the ment de la Tunisie et ledit gouver- die Regierung Tunesiens und die Government of Tunisia and suc:h nement participant l'auront accepte. betreffende Regierung es angenom- government. men haben. 3. The Director-General shall furnish 3. Le Directeur general delivrera copie 3. Der Generaldirektor übermittelt der a certified copy of this Proces-Ver- certifiee conforme du present Pro- Regierung Tunesiens und jeder Ver- bal and a notification of eac:h ac- ces-verbal au gouvernement de la tragspartei des Allgemeinen Ab- ceptance thereof to the Government Tunisie et a c:haque partie contrac- kommens eine beglaubigte Abschrift of Tunisia and to eac:h contracting tante a l' Accord general et leur dieses Protokolls und notifiziert party to the General Agreement. donnern notification de taute ac- ihnen jede Annahme desselben. ceptation dudit Proces-verbal. DONE at Geneva this twenty-first F AIT a Geneve, le vingt et un no- GESCHEHEN zu Genf am 21. No- day of November, one thousand nine vembre mil neuf cent soixante-quinze, vember 1975 in einer Urschrift in eng- hundred and seventy-five in a single en un seul exemplaire en langues fran- lischer und französischer Sprache, wo- copy in the English and Frenc:h lan- <;aise et anglaise, les deux textes fai- bei jeder Wortlaut vebindlich ist. guages, both texts being authentic. sant egalement foi.

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Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 1535 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über Kapitalhilfe Vom 3. August 1976 In Ankara ist am 5. März 1976 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Ab- kommen ist nach seinem Artikel 9 am 5. März 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 3. August 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Diese Hilfe setzt sich zusammen aus: und (a) einer Zahlungserleichterung in Höhe von DM die Regierung der Republik Türkei, 10 000 000 (zehn Millionen Deutsche Mark) aus der Umschuldung gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkom- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- mens vom 22. April 1968 zwischen der Regierung hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei, der Republik Türkei über die Gewährung einer in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- Finanzhilfe; gen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet (b) einer Zahlungserleichterung in Höhe von DM der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, 2 165 625 (zwei Millionen einhundertfünfundsechzig- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- tausend sechshundertfünfundzwanzig Deutsche Mark) ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, durch die Zinssenkung von 53/-1 auf 3 vom Hundert jährlich gemäß Artikel 2 des Abkommens vom 3. Juni in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik wicklung in der Republik Türkei beizutragen, Deutschland und der Regierung der Republik Türkei sind wie folgt übereingekommen: über die Gewährung einer Finanzhilfe; (c) Darlehen in Höhe von DM 120 000 000 (einhundert- Artikel 1 zwanzig Millionen Deutsche Mark) nach Maßgabe der Artikel 2 bis 8 dieses Abkommens. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- währt der Regierung der Republik Türkei zur Verwirk- (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland trägt lichung der Ziele ihres Entwicklungsplanes im Rahmen außerdem durch umfangreiche Technische Hilfe sowie des Türkei-Konsortiums der Organisation für wirtschaft- durch ihre finanziellen Leistungen nach dem Finanz- liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bilaterale protokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 über Finanzhilfe für das Jahr 1976. die Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-

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1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II päisdlen Wirtsdlaftsgemeinsdlaft und der Republik Tür- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß kei und dem Finanzprotokoll vom 23. November 1970 oder Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten zum beschleunigten Aufbau der türkischen Wirtschaft Verträge in der Republik Türkei erhoben werden. bei. Artikel 2 Artikel 5 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den möglicht es der Regierung der Republik Türkei, bei der sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Dar- porten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luft- lehen bis zur Höhe von insgesamt DM 120 000 000 (ein- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl hundertzwanzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs- (2) Die Darlehen dienen der Finanzierung von Vor- unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich haben (Projektdarlehen), deren Förderungswürdigkeit dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und nach Prüfung festgestellt worden ist. erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Im einzelnen ist der vorgenannte Betrag wie folgt zu Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. verwenden: 1. In Höhe von DM 90 000 000,00 (neunzig Millionen Artikel 6 Deutsche Mark) zur Finanzierung des Projektes Braun- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem kohlentagebau und Wärmekraftwerk Afsin-Elbistan; Darlehen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 finanziert 2. In Höhe von DM 30 000 000,00 (dreißig Millionen Deut- werden, sind international öffentlich auszuschreiben, so- sche Mark) für die Türkische Industrie-Entwicklungs- weit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt bank (Türkiye Sinai Kalkinma Bankasi A.S.) zur Finan- wird. zierung von Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Artikel 7 privater Unternehmen der verarbeitenden Industrie für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt den zivilen Bedarf. besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Artikel 3 nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- sichtigt werden. (1) Die Darlehen nach Artikel 2 dieses Abkommens haben eine Laufzeit von dreißig Jahren einschließlich Artikel 8 von zehn tilgungsfreien Jahren. Der Zinssatz beträgt zwei vom Hundert jährlich. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch (2) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der zwischen der Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi und Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach In- der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland abgibt. geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Merkez Artikel 9 Bankasi handelt hierbei jeweils im Namen der Regierung der Republik Türkei. Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der Regierung der Bundesrepublik Artikel 4 Deutschland mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kredit- des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraus- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und setzungen auf seiten der Republik Türkei erfüllt sind. GESCHEHEN zu Ankara, den 5. März 1976 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung des deutschen und des türkischen Wortlautes ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. G. A. Sonnenhol Egon Bahr Für die Regierung der Republik Türkei Ytlmaz Ergenekon

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Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 1537 Bekanntmadtung des Abkommens zwisdten der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland und der Regierung des Königreichs Thailand über Kapitalhilfe Vom 6. August 1976 In Bangkok ist am 28. Mai 1976 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Thailand über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 28. Mai 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. August 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Thailand über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von insgesamt zwanzig Millionen Deutsche Mark aufzu- und nehmen. Dieser Betrag soll verwendet werden zur Finan- zierung die Regierung des Königreichs Thailand, a) eines Darlehens bis zu zehn Millionen Deutsche Mark im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- an die Bank of Agriculture and Agricultural Cooper- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und atives, Bangkok, für die Gewährung von Krediten zur dem Königreich Thailand, Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung, b) eines Darlehens bis zu zehn Millionen Deutsche Mark in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- für die Durchführung eines Stromverteilungsprojekts gen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Provincial Electricity Authority, Bangkok, der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, sofern nach Prüfung der Vorhaben ihre Förderungs- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- würdigkeit festgestellt worden ist. ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regie- wicklung im Königreich Thailand beizutragen, rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Thailand durch andere Vorhaben ersetzt sind wie folgt übereingekommen: werden. Artikel 2 Artikel 1 (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die möglicht es der Regierung des Königreichs Thailand und/ zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu- für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in wählenden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Darlehen bis zur Höhe schriften unterliegen.

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1538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II (2) Die Regierung des Königreichs Thailand wird, so- Artikel 5 weit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, gegenüber Lieferungen und Leistungen für das in Artikel 1 Ab- der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in satz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben, das aus dem Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehen finanziert wird, sind international öffentlich Darlehensnehmer auf Grund der nach Absatz 1 abzu- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- schließenden Verträge garantieren. chendes festgelegt wird. Artikel 3 Artikel 6 Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kre- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be- ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- in Thailand erhoben werden. sichtigt werden. Artikel 7 Artikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr republik Deutschland gegenüber der Regierung des Kö- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- nigreichs Thailand innerhalb von drei Monaten nach kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem abgibt. deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die Artikel 8 für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung derlichen Genehmigungen. in Kraft. GESCHEHEN zu Bangkok am 28. Mai B.E. 2519, das dem Jahr 1976 entspricht, in zwei Urschriften, jede in deutscher, thailändischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung des deutschen und des thailändi- schen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Edgar von Schmidt - Pa u 1 i Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Für die Regierung des Königreichs Thailand Bhichai Rattakul Minister des Auswärtigen

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Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 1539 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial Vom 19. August 1976 Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (Bundes- gesetzbl. 1971 II S. 1101) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für Ungarn am 25. Mai 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. April 1976 (Bundesgesetz- blatt II S. 566). Bonn, den 19. August 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fle i schha ue r Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät Vom 20. August 1976 Das Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät {Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1914) ist nach sei- nem Artikel 20 Abs. 2 für Ungarn am 25.Mai 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. November 1975 (Bundes- gesetzbl. II S. 1727). Bonn, den 20. August 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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1540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 25. August 1976 Das Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die In- ternationale Zivilluftfahrt - 4. Änderung des Ab- kommens über die Internationale Zivilluftfahrt - (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 257) ist nach seinem dritt- letzten Absatz für Irak am 10. Februar 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmadlung ergeht im Anschluß. an die Bekanntmachung vom 8. März 1976 (Bundesgesetzbl. II S. 420). Bonn, den 25. August 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Vom 26. August 1976 Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 391) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für Libyen am 28. September 1976 in Kraft treten. Libyen hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsur- kunde eine Erklärung nadl Artikel 28 Abs. 2 abge- geben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Juli 1976 (Bundesgesetzbl. II S. 1460). Bonn, den 26. August 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Verb eek Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bunde;,rnzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn !111 Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröllen\lid1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Red1hvorschrillen und Bf,kanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. i\bhestellungen müssen bis spcitestens 30. 4. bzw. 31. 10. jC'den Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersd1ienener Ausgaben: BundesgC'setzblcttl Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- mvl. Eiuzebtücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf da5 Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 cder gegen Voramrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM VPrsandkostC'n), bei Lieferung gegen Vorausredrnung 3,- DM. Im Bezugs- p1eis ist die ~Iehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.

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