1357
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 7. August 1976 Nr. 44
Tag Inhalt Seite
2. 8. 76 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1976 zwisdten der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sidterheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1357
2. 8. 76 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar
1964 zwisdten der Bundesrepublik Deutschland und der Sdtweizerisdten Eidgenossen-
schaft über Soziale Sidterheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1371
2. 8. 76 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsdt-italienisdten
Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1377
20. 7. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
Aufhebung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen in den Bahn-
höfen Saarbrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1385
20. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Gründung eines
Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1386
28. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von
Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur
Änderung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387
28. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Weitergeltung des
Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung . . . . 1387
Gesetz
zu dem Abkommen vom 7.Januar 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
über Soziale Sicherheit
Vom 2. August 1976 ·
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 23 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzugeben.
Artikel 1
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Dem in Washington am 7. Januar 1976 unter-
zeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Bonn, den 2. August 1976
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Ame-
rika über Soziale Sicherheit wird zugestimmt. Das Für den Bundespräsidenten
Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Der Präsident des Bundesrates
Osswald
Artikel 2 Der Bundeskanzler
Schmidt
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Der Bundesminister
feststellt. für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Artikel 3
Für den Bundesminister des Auswärtigen
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister des Innern
kündung in Kraft. Maihof er
1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
über Soziale Sicherheit
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the United States of America
on Social Securi ty
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinigten Staaten von Amerika - the United States of America,
IN DEM WUNSCHE, ihre Beziehungen im Bereich der BEING DESIROUS of regulating the relationship be-
Sozialen Sicherheit zu regeln - tween them in the area of social security,
HABEN folgendes VEREINBART: HAVE AGREED as follows:
Tell I Part I
Allgemeine Bestimmungen General Provisions
Artikel 1 Article 1
In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke For the purpose of this Agreement
1. "Hoheitsgebiet" 1. "Territory" means, as regards the Federal Republic
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den of Germany, the area in which the Basic Law (Grund-
Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundes- gesetz) of the Federal Republic of Germany is in
republik Deutschland, force, and as regards the United States of America,
the States, the District of Columbia, the Common-
in bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika
wealth of Puerto Rico, the Virgin Islands, Guam and
die Bundesstaaten, den Distrikt Columbia, den Frei-
American Samoa;
staat Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam und
Amerikanisch-Samoa;
2. ,,Rechtsvorschriften" 2. "Laws" means the laws and regulations concerning
die Gesetze und Verordnungen, die sich auf die in the systems of social security specified in Article 2,
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der Sozialen paragraph 1;
Sicherheit beziehen;
3. ,,zuständige Behörde" 3. "Competent Authority" means, as regards the Federal
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany, the Federal Minister of Labor
den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, and Social Aff airs (Bundesminister für Arbeit und
in bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika Sozialordnung), and as regards the United States of
den Minister für Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt America, the Secretary of Health, Education, and
(Secretary of Health, Education, and Weltare); Welfare;
4. ,,Träger" 4. 11
Agency" (uTräger") means the institution or au-
die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchfüh- thority responsible for implementing laws specified
rung in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneter Rechtsvor- in Article 2, paragraph 1;
schriften obliegt;
5. ,,zuständiger Träger" 5. "Competent Agency" means the agency responsible
den Träger, dem im Einzelfall die Anwendung der for applying the laws in a specific case;
Rechtsvorschriften obliegt;
6 . .,Beschäftigung" 6. "Employment" means employment or self-employ-
eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ment as defined by the applicable laws;
im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften;
7 . .,Versicherungszeit" 7. "Period of coverage" ("Versicherungszeit") means a
eine Beitragszeit oder eine Zeit, in der Einkommen period of payment of contributions or a period of
aus einer Beschäftigung erzielt wurde, wenn sie nach earnings from employment, as defined or recognized
den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt as a period of coverage by the laws under which
wurde, eine Versicherungszeit ist oder als solche gilt, such period has been completed, or any similar
oder eine ähnliche Zeit, soweit sie nach diesen period insofar as it is recognized by such laws as
Rechtsvorschriften einer Versicherungszeit gleichsteht; equivalent to a period of coverage;
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1359
8. ,,Rente• 8. "Benefit" ("Rente"} means an old-age, dependent,
eine Alters-, Angehörigen-, Hinterbliebenen- oder survivor, or disability insurance benefit provided by
Invaliditätsrente im Sinne der anzuwendenden the applicable laws;
Rechtsvorschriften;
9. ,,Geldleistung" 9. "Cash benefit" ("Geldleistung") means a benefit
eine Rente oder eine andere Geldleistung im Sinne ("Rente") and any other cash payment provided by
der anzuwendenden Rechtsvorschriften; the applicable laws; and
10. ,,Sachleistung" 10. "Benefit-in-kind" ("Sachleistung") means a rehabilita-
eine Sachleistung zur Rehabilitation im Sinne der tion benefit-in-kind provided by the applicable laws.
anzuwendenden Rechtsvorschriften.
Artikel 2 Article 2
(1) Im Sinne dieses Abkommens sind die anzuwen- 1. For the purpose of this Agreement, the applicable
denden Rechtsvorschriften laws are:
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland die (a) as regards the Federal Republic of Germany, laws
Rechtsvorschriften über governing
die Rentenversicherung der Arbeiter, - Wage Earners' Pension Insurance
die Rentenversicherung der Angestellten, - Salaried Employees' Pension Insurance
die knappschaftliche Rentenversicherung, - Miners' Pension Insurance
die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, Steelworkers' Supplementary Pension lnsurance
die Altershilfe für Landwirte; Farmer's Old-Age Benefits; and
b) in bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika die (b) as regards the United States of America, laws gov-
Rechtsvorschriften über erning
- die Bundesstaatliche Alters-, Hinterbliebenen- und - the Federal Old-Age, Survivors and Disability
Invaliditätsversicherung. Insurance Program.
(2) Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 sind 2. Laws within the meaning of paragraph 1 of this
nicht diejenigen, die sich für einen Vertragsstaat aus Article shall not include laws resulting for one Contract-
anderen zwischenstaatlichen Verträgen oder aus über- ing State from other international treaties or suprana-
staatlichem Recht oder aus zu deren Ausführung erlas- tional legislation, or from laws promulgated for their
senen Rechtsvorschriften ergeben. implementation.
Artikel 3 Article 3
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkom- Unless otherwise provided, the present Agreement
men für shall apply to
a) Staatsangehörige eines Vertragsstaates im Sinne des (a) nationals of a Contracting State within the meaning
Artikels XXV Absatz 6 des Freundschafts-, Handels- of Article XXV, paragraph 6, of the Treaty of
und Schiff ahrtsvertrages vom 29. Oktober 1954 zwi- Friendship, Commerce and Navigation between the
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver- Federal Republic of Germany and the United States
einigten Staaten von Amerika sowie der Nummer 22 of America of October 29, 1954 and of paragraph 22
des dazugehörigen Protokolls, mit der Maßgabe, daß of the Protocol thereto, with the proviso that hence-
künftig an Stelle des Begriffs „Heimatschein" der Be- forth the term "Certificate of Residence" (Heimat-
griff „Staatsangehörigkeitsausweis" tritt, schein) shall be replaced by the term "Certificate
of Nationality" (Staatsangehörigkeitsausweis),
b) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens (b) refugees within the meaning of Article 1 of the Con-
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli vention on the Status of Refugees dated July 28, 1951
1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 zu dem and the Protocol to that Convention dated January 31,
genannten Abkommen, 1967,
c) Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Ubereinkom- (c) stateless persons within the meaning of Article 1
mens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom of the Convention on the Status of Stateless Persons
28. September 1954, dated September 28, 1954,
d) andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von (d) other persons with respect to the rights they derive
einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, einem from a national of either Contracting State, from a
Flüchtling oder einem Staatenlosen im Sinne dieses refugee or a stateless person within the meaning
Artikels ableiten, of this Article, and
e) Staatsangehörige eines anderen Staates als eines Ver- (e) nationals of a State other than a Contracting State
tragsstaates, soweit sie nicht zu den unter Buch- who are not included among the persons referred to
stabe d bezeichneten Personen gehören. in paragraph (d) of this Article.
Artikel 4 Article 4
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, 1. Unless otherwise specified in the ,present Agree-
stehen die in Artikel 3 Buchstaben a bis d bezeichneten ment, the persons designated in Article 3 (a), (b), (c)
Personen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines and (d) who ordinarily reside in the territory of either
Vertragsstaates aufhalten, bei Anwendung der Rechtsvor- Contracting State shall in the application of the laws of
schriften eines Vertragsstaates dessen Staatsangehörigen one Contracting State receive equal treatment with the
gleich. nationals of that Contracting State.
(2) Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates, die 2. Nationals of one Contracting State who ordinarily
sich gewöhnlich außerhalb der Hoheitsgebiete der Ver- reside outside of the territories of both Contracting
1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
tragsstaaten aufhalten, werden die Geldleistungen und States shall be granted the cash benefits and benefits-
die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des in-kind provided by the laws of the other Contracting
anderen Vertragsstaates unter denselben Voraussetzun- State under the same conditions which the other Con-
gen erbracht, wie sie der andere Vertragsstaat auf seine tracting State applies to its own nationals who ordina-
eigenen Staatsangehörigen anwendet, die sich gewöhn- rily reside outside of the territories of both Contracting
lich außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten States.
aufhalten.
Artikel 5 Article 5
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, Unless otherwise provided in this Agreement, the
gelten die Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates, laws of one Contracting State which require that entitle-
nach denen Ansprüche auf Geldleistungen oder die Zah- ment to or payment of cash benefits be dependent on
lung von Geldleistungen vom Inlandsaufenthalt abhän- residence in the territory of that Contracting State, shall
gen, nicht für die in Artikel 3 Buchstaben a bis d genann- not be applicable to the persons designated in Arti-
ten Personen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des cle 3 (a), (b), (c) and (d) who ordinarily reside in the
anderen Vertragsstaates aufhalten. territory of the other Contracting State.
Artikel 6 Article 6
(1) Soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt 1. Except as otherwise provided in this Article,
ist, richtet sich die Versicherungspflicht von Personen, persons who have employment within the territory of
die im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates beschäf- one of the Contracting States shall be subject to the
tigt sind, nach den Rechtsvorschriften dieses Vertrags- laws on compulsory coverage of only that Contracting
staates, selbst wenn sich der Arbeitgeber im Hoheits- State even when the employer is located in the territory
gebiet des anderen Vertragsstaates befindet. of the other Contracting State.
(2) Wird eine Person im Hoheitsgebiet des einen Ver- 2. The employment of a person in the territory of one
tragsstaates beschäftigt, in den sie von ihrem Arbeitgeber Contracting State to which he was sent from the terri-
im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates von dort tory of the other Contracting State by his employer in
entsandt wurde, so gelten dessen Rechtsvorschriften über that territory shall continue to be subject to the laws
die Versicherungspflicht so weiter, als wäre sie noch in on compulsory coverage of only the other Contracting
seinem Hoheitsgebiet beschäftigt, selbst wenn der Arbeit- State, as if he were still employed in the territory of
geber im Hoheitsgebiet des ersten Vertragsstaates eine the other Contracting State, even when the employer
Zweigniederlassung hat. also has a place of business (Zweigniederlassung) in the
territory of the Contracting State of employment.
(3) Für die Beschäftigung einer Person als Mitglied der 3. In the case of the employment of a person as an
Besatzung eines Seeschiffes, das berechtigt ist, die Bun- officer or member of a crew of a sea-going vessel which
desflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, has been granted the right to fly the flag of the Federal
eines deutschen Luftfahrzeuges, eines amerikanischen Republic of Germany, a German aircraft, an American
Seeschiffes, eines amerikanischen Luftfahrzeuges, eines vessel, an American aircraft, a vessel which has been
Seeschiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge der Bun- granted the right to fly the flag of the Federal Republic
desrepublik Deutschland zu führen und gleichzeitig ein of Germany and is at the same time an American vessel
amerikanisches Seeschiff nach den amerikanischen under United States laws, or of an aircraft which is a
Rechtsvorschriften ist, oder eines Luftfahrzeuges, das zwar German aircraft but which is treated as an American
ein deutsches Luftfahrzeug ist, aber nach den amerikani- aircraft under United States laws, the following rules
schen Rechtsvorschriften wie ein amerikanisches Luftfahr- shall apply with regard to the laws on compulsory
zeug behandelt wird, gilt in bezug auf die Rechtsvor- coverage:
schriften über die Versicherungspflicht folgendes:
a) Gelten für die Person nur die Rechtsvorschriften des (a) If the person is subject to the laws of only one
einen Vertragsstaates, so gelten diese weiter. of the Contracting States, he shall remain subject
to those laws.
b) Ist die Person Staatsangehörige des einen Ver,trags- (b) lf the person is a national of one of the Contracting
staates und gelten für sie die Rechtsvorschriften bei- States and subject to the laws of both Contracting
der Vertragsstaaten, so gelten nur die Rechtsvor- States, he shall be subject only to the laws of the
schriften des Vertragsstaates, dessen Staatsange- Contracting State of which he is a national.
hörige sie ist.
c) 1. Ist die Person Staatsangehörige beider Vertrags- (c) (1) If the person is a national of both Contracting
staaten oder gehört sie zu den in Artikel 3 Buch- States or is a member of a group specified in Ar-
stabe b, c oder e genannten Personen und gelten ticle 3 (b), (c) or (e} and is subject to the laws
für sie die Rechtsvorschriften beider Vertragsstaa- of both Contracting States, he shall be subject
ten, so gelten nur die Rechtsvorschriften des Ver- only to the laws of the Contracting State in
tragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich ge- whose territory he ordinarily resides.
wöhnlich aufhält.
2. Hält sich die Person nicht gewöhnlich im Hoheits- (2) If he does not ordinarily reside in the territory
gebiet eines Vertragsstaates auf, so können sie und of either Contracting State, he and his employer
ihr Arbeitgeber die Befreiung von den Rechtsvor- may apply for an exemption from the laws on
schriften über die Versicherungspflicht eines Ver- compulsory coverage of one of the Contracting
tragsstaates nach Absatz 5 beantragen. States under the procedure provided in para-
graph 5 of this Article.
d) Ist eine Person als Staatsangehörige des einen Ver- (d) A person who is a national of one Contracting State
tragsstaates auf einem Seeschiff oder in einem Luft- employed on the vessel or aircraft of the other Con-
fahrzeug des anderen Vertragsstaates beschäftigt, so tracting State and who is not otherwise subject to the
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1361
wird sie nach dessen Rechtsvorschriften pflichtver- laws on compulsm y coverage of either Contracting
sichert, wenn sie sonst nicht nach den Rechtsvor- State shall be subject to the laws on compulsory
schriften eines Vertragsstaates pflichtversichert coverage of the other Contracting State.
wäre.
(4) a) Wird ein Staatsangehöriger des einen Vertrags- 4. (a) A national of one of the Contracting States em-
staates von diesem im Hoheitsgebiet des ande- ployed by that Contracting State in the territory
ren Vertragsstaates beschäftigt, so gelten die of the other Contracting State shall be subject
Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht to the laws on compulsory coverage of only the
des ersten Vertragsstaates. first Contracting State.
b) Wird eine Person, die Staatsangehörige des (b) A person who is a national of one of the Con-
einen Vertragsstaates ist, im Hoheitsgebiet des tracting State:; employed in the territory of the
anderen Vertragsstaates, in dem sie sich nicht other Contracting State, where he does not
gewöhnlich aufhält, von einem Bediensteten des ordinarily reside, by an employee of the first
ersten Vertragsstaates beschäftigt, der dessen Contracting State who is a national of the first
Staatsangehöriger ist, so gelten die Rechtsvor- Contracting S~ate shall be subject to the laws
schriften über die Versicherungspflicht dieses on compulsory coverage of only the first Con-
Vertragsstaates. tracting State.
c) Wird eine Person, die Staatsangehörige des (c) A person who is a national of one of the Con-
einen Vertragsstaates ist, im Hoheitsgebiet des tracting States employed in the territory of the
anderen Vertragsstaates, in dem sie sich ge- other Contracting State, where ·he ordinarily
wöhnlich aufhält, von einem Bediensteten des resides, by an employee of the first Contracting
ersten Vertragsstaates beschäftigt, der dessen State who is a national of the first Contracting
Staatsangehöriger ist, so gelten die Rechtsvor- State shall be subject to the laws on compulsory
schriften über die Versicherungspflicht des coverage of only the other Contracting State.
_anderen Vertragsstaates.
(5) Auf Antrag einer in den Absätzen 1 bis 4 mit Aus- 5. Upon application of a person specified in the pre-
nahme des Absatzes 3 Buchstabe c Nummer 2 bezeich- ceding paragraphs of this Article, except para-
neten Person und ihres Arbeitgebers oder auf Antrag grap]J. 3 (c) (2), and his employer, or upon application of
eines selbständig Erwerbstätigen kann die zuständige a self-employed person, the Competent Authority of
Behörde des Vertragsstaates, von dessen Rechtsvor- the Contracting State from whose laws on compulsory
schriften über die Versicherungspflicht Befreiung begehrt coverage the exemption is desired may grant the
wird, diese zulassen, wenn für die Person und ihren exemption, if the person and his employer, or the self-
Arbeitgeber oder den selbständig Erwerbstätigen die employed person, will be subject to the laws on com-
Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des pulsory coverage of the olher Contracting State.
anderen Vertragsstaates gelten.
Teil II Part II
Rentenverskherungen Benefit lnsurance System
Artikel 7 Article 7
(1) Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertrags- 1. Where periods of coverage have been completed
staaten Versicherungszeiten zurückgelegt, so berücksich- under the laws of both Contracting States, the Agency
tigt der Träger, der den Anspruch auf Geldleistungen und which determines the entitlement to cash benefits and
Sachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvor- benefits-in-kind under its laws shall take account of
schriften feststellt, die Versicherungszeiten, die nach den periods of coverage which are creditable under the laws
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates anrech- of the other Contracting State and which do not coincide
nungsfähig sind und nicht mit Versicherungszeiten zu- with periods of coverage credited under its own laws.
sammenfallen, die nach den für den Träger geltenden
Rechtsvorschriften anrechnungsfähig sind.
(2) Aus diesem Abkommen ergibt sich kein Anspruch 2. This Agreement shall not result in entitlement to a
auf Rente nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- benefit under the laws of a Contracting State unless a
staates, wenn nach diesen Rechtsvorschriften nicht eine minimum period of coverage has been completed by a
Mindestversicherungszeit zurückgelegt wurde und auf person under its laws and the completed period of
Grund der zurückgelegten Versicherungszeit allein kein coverage alone does not result in entitlement to bene-
Anspruch auf Rente besteht. Bei Anwendung der deut- fits. In the application of German laws, periods of
schen Rechtsvorschriften beträgt die Mindestversiche- coverage totaling 18 months shall be the required
rungszeit achtzehn Monate, bei Anwendung der ameri- minimum, and, in the application of United States laws,
kanischen Rechtsvorschriften sechs Vierteljahre. periods of coverage totaling 6 quarters of coverage shall
be the required minimum.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 3. Where a person·s periods of coverage are less than
staates weniger als die Mindestversicherungszeit nach the minimum period required by paragraph 2 of this
Absatz 2 zurückgelegt, so werden diese Versidlerungs- Article under the laws of one Contracting State, those
zeiten ohne Rücksicht auf ihre zeitliche Lage von dem periods of coverage, whether or not consecutive, shall
Träger des anderen Vertragsstaates für die Berechnung nevertheless be considered by the Agency of the other
der Rente berücksichtigt, als wären sie Versicherungs- Contracting State for purposes of the computation of
zeiten nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor- a benefit, as if they were periods of coverage under ils
schriften, wenn own laws, provided that
a) die Mindestversicherungszeit nach Absatz 2 nach (a) the person has the minimum period required by
den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates paragraph 2 under the laws of the other Contracting
1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
zurückgelegt ist und mit oder ohne Berücksichtigung State and has entitlement for benefits with or
des Absatzes 1 Anspruch auf Rente nach den Rechts- without the application of paragraph 1 of this Article
vorschriften des anderen Vertragsstaates besteht under the laws of the other Contracting State, or
oder
b) trotz Nichterreichens der Mindestversicherungszeit (b) the person is entitled to benefits under the laws of
nach Absatz 2 ein Anspruch auf Rente nach den the other Contracting State with less than the
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates be- minimum period required by paragraph 2.
steht.
Artikel 8 Article 8
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt folgendes: The following provisions shall apply to the Federal
Republic of Germany:
1. Die nach Artikel 7 zu berücksichtigenden Versiehe• 1. The periods of coverage to be considered in accord-
rungszeiten werden dem Versicherungszweig zuge- ance with Article 7 shall be taken into account by
ordnet, dessen Träger unter ausschließlicher Anwen- the insurance system whose Agency is competent for
dung der deutschen Rechtsvorschriften für die Fest- determining a person's benefit if only the German
stellung der Rente zuständig ist. Ist danach der Träger laws were applied. 1f under this provision the Com-
der knappschaftlichen Rentenversicherung zuständiger petent Agency is the Miners' Pension Insurance
Träger, so werden die nach den amerikanischen Rechts- system, the periods of coverage completed under
vorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten in der United States laws shall be taken into account by
knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt, the Miners' Pension Insurance system if the periods
wenn sie in einem bergbaulichen Betrieb unter Tage were completed underground in a mine.
zurückgelegt sind.
2. Die nach den amerikanischen Rechtsvorschriften zu- 2. Periods of coverage completed under United States
rückgelegtenVersicherungszeiten, die nach Artikel 7 laws which are to be considered by the Competent
Absatz 3 vom zuständigen Träger bei der Berech- Agency for the computation of the benefit payable
nung der von ihm zu gewährenden Rente zu berück- by it, in accordance with Article 7, paragraph 3, shall
sichtigen sind, erhöhen lediglich die Zahl der nach only increase the number of creditable insurance
den deutschen Rechtsvorschriften anrechnungsfähigen years under German laws.
Versicherungsjahre.
3. Für die Rentenbemessungsgrundlage werden nur die 3. In determining the benefit computation base (Renten-
nach den deutschen Rechtsvorschriften zu berücksichti- bemessungsgrundlage), only periods of coverage
genden Versicherungszeiten herangezogen. considered under German laws shall be taken into
account.
4. Sind die Voraussetzungen für den Rentenanspruch nur 4. 1f the requirements for entitlement to a benefit are
unter Berücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 erfüllt, met only by applying the provisions of Article 7,
so wird der auf die Zurechnungszeit entfallende Lei- paragraph 1, only half of the benefit amount which
stungsteil nur zur Hälfte gezahlt. is attributable to deemed periods of coverage (Zu-
rechnungszeit) shall be payable.
5. Für die Zahlung des Kinderzuschusses gilt, auch wenn 5. The following rules shall apply where an amount is
er als Leistungsteil in der Waisenrente enthalten ist, payable as a supplement to a child; these rules shall
folgendes: also apply if the child's supplement is an integral
part of the orphan's pension:
a) Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften ohne (a) lf a supplement is payable under German laws
Berücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 Kinderzu- without the application of Article 7, paragraph 1,
schuß, nach den amerikanischen Rechtsvorschriften but no child's insurance benefit is payable under
jedoch keine Kinderrente zu zahlen, so wird der United States laws, the supplement shall be pay-
Kinderzuschuß voll gezahlt. able in full.
b) Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften mit oder (b) If a supplement is payable under Gennan laws
ohne Berücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 Kin- with or without the application of Article 7, para-
derzuschuß und nach den amerikanischen Rechts- graph 1, and a child's insurance benefit is payable
vorschriften Kinderrente zu zahlen, so wird der under United States laws, one-half of the supple-
Kinderzuschuß zur Hälfte gezahlt. ment shall be payable.
c) Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften nur (c) 1f a supplement is payable under German laws
unter Berücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 only with the application of Article 7, para-
Kinderzuschuß und nach den amerikanischen graph 1, and no child's insurance benefit is pay-
Rechtsvorschriften keine Kinderrente zu zahlen, so able under United States laws, one-half of the
wird der Kinderzuschuß zur Hälfte gezahlt. supplement shall be payable.
6. Für den Wegfall der Knappschaftsausgleichsleistung 6. For purposes of terminating the right to the com-
für einen Bergmann, der die bergmännische Beschäfti- pensatory cash benefit for a miner who has been
gung aufgegeben hat, steht ein amerikanischer knapp- separated from his mining occupation (Knappschafts-
schaftlicher Betrieb einem deutschen knappschaft- ausgleichsleistung), a United States mining estab-
lichen Betrieb gleich. lishment shall be treated as equivalent to a German
mining establishment.
7. Hängt für einen selbständig erwerbstätigen Handwer- 7. In the case of a self-employed craftsman, whose
ker die Versicherungspflicht davon ab, ob eine Min- liability status for compulsory coverage is conditional
destzahl von Beiträgen entrichtet ist, so werden dafür upon payment of a minimum number of contributions,
auch die nach den amerikanischen Rechtsvorschriften periods of coverage completed under United States
zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt. laws shall be taken into account to determine
whether the craftsman is liable.
Nr. 44 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1363
Artikel 9 Article fl
Für die Vereinigten Staaten von Amerika gilt folgen- The following provisions shall apply to the Unitcd
des: States of America:
1. Besteht nach den amerikanischen Rechtsvorschriften 1. Where there is eligibility for a benefit under Unilcd
unter Berücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 An- States laws by applying Article 7, paragraph 1, the
spruch auf Rente, so berechnet der zuständige Träger Competent Agency shall first compute a theoretical
zunächst den theoretischen Leistungsgrundbetrag, in- Primary Insurance Amount taking into consideration
dem er die nach den Rechtsvorschriften jedes Ver- the periods of coverage completed under the laws of
tragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten so the two Contracting States as if all these periods of
berücksichtigt, als wären alle diese Versicherungszei- coverage had been completed under United States
ten nach den amerikanischen Rechtsvorschriften zu- laws. The Competent Agency shall then compute a
rückgelegt. Sodann berechnet er den Teil des Lei- pro rata Primary Insurance Amount based on the ratio
stungsgrundbetrags, der dem Verhältnis entspricht, in of the total periods of coverage completed undcr
dem die nach den amerikanischen Rechtsvorschriften United States laws to the total periods of coveragc
zurückgelegten Versicherungszeiten zur Summe der completed under the laws of the two Contracting
nach den Rechtsvorschriften jedes Vertragsstaates States. Any benefits payable under United States laws
zurückgelegten Versicherungszeiten stehen. Auf der on the basis of an earnings record where a pro rata
Grundlage dieses so berechneten Teils des Leistungs- Primary Insurance Amount has been computed will
grundbetrags werden die Renten gezahlt, die nach be paid on the basis of that pro rata Primary lnsurance
den amerikanischen Rechtsvorschriften auf Grund des Amount.
Versicherungskontos zu zahlen sind.
2. Zeiten, für die ein deutscher zuständiger Träger Er- 2. Periods during which a person was determined by a
werbsunfähigkeit nach den deutschen Rechtsvor- Competent German Agency to be totally disabled
schriften festgestellt hat, werden, sofern es für die under German laws shall, when it is to his advantage,
Person günstiger ist, bei der Feststellung der Lei- be excluded in determining whether he meets the
stungsvoraussetzungen nach den amerikanischen insured status requirements under United States laws
Rechtsvorschriften und bei der Berechnung des Lei- and in computing a Primary Insurance Amount under
stungsgrundbetrags nach diesem Abkommen nicht this Agreement.
berücksichtigt.
3. Für die Berechnung des theoretischen Leistungsgrund- 3. For the purposes of computing a person's theoretical
betrags berücksichtigt der zuständige Träger, sofern Primary Insurance Amount, the Competent Agency
es für die Person günstiger ist, das Einkommen in shall take into account, if it is to his advantage, his
jedem Jahr während der nach den deutschen Rechts- earnings in any year during periods of coverage com-
vorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, als pleted under German laws, as if they had been com-
wären diese nach den amerikanischen Rechtsvorschrif- pleted under United States laws.
ten zurückgelegt.
Teil III Part III
Verschiedene Bestimmungen Miscellaneous Provisions
Kapitel 1 Chapter 1
Amtshilfe Administrative Cooperation
Artikel 10 Article 10
Die zuständigen Behörden, Träger und Verbände von The Competent Authorities, Agencies and associations
Trägern der Vertragsstaaten leisten einander bei Anwen- of the Agencies of the Contracting States shall assist
dung dieses Abkommens und der für die jeweils andere each other in applying this Agreement and in implement-
Seite geltenden Rechtsvorschriften Hilfe, als wendeten ing each other's laws. as if they were applying their own
sie ihre eigenen Rechtsvorschriften an. Die Hilfe ist ko- laws. This assistance shall be free of charge subject
stenlos, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes verein- to exceptions to be agreed upon by the Contracting
baren. States.
Artikel 11 Article 11
(1) Die nach den Rechtsvorschriften des einen Ver- 1. A final decision of a Court or a ruling by a Com-
tragsstaates vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte petent Authority or an Agency of a Contracting State,
und Bescheide der zuständigen Behörde oder eines Trä- concerning a matter arising under its laws, which is
gers dieses Vertragsstaates, die die Anwendung der enforceable under its laws, shall be recognized by the
Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates betreffen, wer- other Contracting State. A Contracting State may refuse
den vom anderen Vertragsstaat anerkannt. Die Anerken- recognition if the decision or ruling is contrary to its
nung kann versagt werden, wenn die Entscheidung oder public policy including its requirements for due process
der Bescheid der öffentlichen Ordnung einschließlich der of law.
Erfordernisse eines ordentlichen Verfahrens widerspricht.
(2) Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen und Be- 2. The final decisions and rulings referred to in para-
scheide werden im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, in graph 1 shall be enforced under the laws specified in
dem sie anerkannt werden, nach den in Artikel 2 Ab- Article 2, paragraph 1, in the territory of the Contracting
satz 1 genannten Rechtsvorschriften vollstreckt. State in which the decisions or rulings are recognized.
1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 12 Article 12
(1) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 1. Where the laws of a Contracting State provide that
staates Urkunden, die der zuständigen Behörde oder any document which is submitted to the Competent
einem Träger dieses Vertragsstaates vorgelegt werden, Authority or an Agency of that Contracting State shall
ganz oder teilweise von Gebühren oder Abgaben ein- be exempted, wholly or partly, from fees or charges,
schließlich Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben including consular and administrative fees, the exemp-
befreit, so gilt die Befreiung auch für Urkunden, die der tion shall also apply to documents which are submitted
zuständigen Behörde oder einem Träger des anderen Ver- to the Competent Authority or an Agency of the other
tragsstaates nach dessen Rechtsvorschriften vorgelegt Contracting State in accordance with its laws.
werden.
(2) Urkunden und Abschriften von Urkunden, deren 2. A document or a copy of a document certified as
Echtheit bescheinigt ist und die von der zuständigen Be- authentic which is accepted as authentic by the Com-
hörde oder von einem Träger des einen Vertragsstaates petent Authority or an Agency of one Contracting State
als echt anerkannt werden, werden auch von der zu- shall be accepted as authentic by the Competent
ständigen Behörde und von den Trägern des anderen Authority or an Agency of the other Contracting State
Vertragsstaates ohne zusätzliche Bescheinigung als echt without further certification.
anerkannt.
Art i k e I 13 Art i c 1 e 13
(1) Die zuständigen Behörden und die Träger der Ver- 1. The Competent Authorities and the Agencies of the
tragsstaaten können unmittelbar miteinander und mit Contracting States may correspond directly with each
allen Personen, unabhängig von deren Aufenthalt, ver- other and with any person wherever he may reside
kehren, wenn es zur Anwendung dieses Abkommens not- whenever it is necessary for the administration of this
wendig ist. Sie können dabei ihre Amtssprache verwen- Agreement. The correspondence may be in the writer's
den. official language.
(2) Die zuständigen Behörden und die Träger dürfen 2. An application or document may not be rejected by
Eingaben und Urkunden nicht zurückweisen, weil sie in a Competent Authority or an Agency because it is in
der Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt the official language of the other Contracting State.
sind.
Art i k e 1 14 Art i c 1 e 14
(1) Schriftliche Anträge und andere Urkunden, die der 1. An application in writing or other document
zuständigen Behörde oder einem Träger des einen Ver- presented to the Competent Authority or an Agency of
tragsstaates vorgelegt werden, haben dieselbe Wirkung a Contracting State shall have the same effect as if it
wie bei Vorlage bei der zuständigen Behörde oder einem were presented to the Competent Authority or an Agency
Träger des anderen Vertragsstaates. of the other Contracting State.
(2) Wer einen Antrag auf Geldleistungen nach den 2. A person who files an application for cash benefits
Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates stellt, kann under the laws of a Contracting State may request that
verlangen, daß der Antrag nicht als Antrag auf Geld- it not be treated as an application for cash benefits under
leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Ver- the laws of the other Contracting State, or that it be
tragsstaates gilt oder daß er dort im Rahmen und nach effective on a different date in the other Contracting
Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates State, within the limitations of and in conformity with
an einem anderen Tag wirksam wird. the laws of the other Contracting State.
Art i k e 1 15 Art i c l e 15
Die Konsularbeamten des einen Vertragsstaates an The consular officers of a Contracting State at
diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ho- diplomatic or consular posts in the territory of the other
heitsgebiet des anderen Vertragsstaates können auf An- Contracting State, at the request of a person who is a
trag eines Staatsangehörigen des ersten Vertragsstaates national of the first Contracting State, may take meas-
die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung und Erhal- ures necessary to safeguard and maintain the rights of
tung der Rechte dieses Staatsangehörigen vornehmen. that person. The person's authorization need not be
Die Vollmacht braucht nicht nachgewiesen zu werden. proven.
Kapitel 2 Chapter 2
Durchführung des Abkommens Implementation of the Agreement
Art i k e 1 16 Article 16
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten 1. The Competent Authorities of the Contracting States
legen einvernehmlich die zur Durchführung dieses Ab- shall, by mutual agreement, establish administrative
kommens notwendigen Verwaltungsverfahren fest. Sie procedures which are required to implement this Agree-
unterrichten einander über Änderungen und Ergänzungen ment. They shall inform each other of any amendments
der für sie geltenden Rechtsvorschriften. or additions to their laws.
(2) Die zur Durchführung dieses Abkommens bestimm- 2. Liaison agencies designated for the implementation
ten Verbindungsstellen sind of this Agreement are:
a) in der Bundesrepublik Deutschland (a) In the Federal Republic of Germany -
1. für die Rentenversicherung der Arbeiter (1) for the Wage Earners' Pension Insurance system,
die Landesversicherungsanstalt Freie und Hanse- the Landesversicherungsanstalt Freie und Hanse-
stadt Hamburg, Hamburg, stadt Hamburg (Regional Insurance Institution for
Hamburg), Hamburg,
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1365
2. für die Rentenversicherung der Angestellten (2) for the Salaried Employees' Pension Insurance
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, system, the Bundesversicherungsanstalt für An-
Berlin, gestellte (Federal lnsurance Institution for Sala-
ried Employees), Berlin,
3. für die knappschaftliche Rentenversicherung (3) for the Miners' Pension lnsurance system, the
die Bundesknappschaft, Bochum, Bundesknappschaft (Federal Miners· Insurance
Institution), Bochum, and
4. für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (4) for the Steelworkers' Supplementary Pension In-
die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, surance system, the Landesversicherungsanstalt
Saarbrücken; für das Saarland (Regional lnsurance Institution
for the Saarland), Saarbrücken;
b) in den Vereinigten Staaten (b) In the United States of America -
die Sozialversicherungsverwaltung {Social Security the Social Security Administration.
Administration).
Artikel 17 Article 17
Geldleistungen können von einem Träger des einen An Agency of a Contracting State may validly pay
Vertragsstaates an eine Person im Hoheitsgebiet des cash benefits to a person in the territory of the other
anderen Vertragsstaates in der Währung des einen oder Contracting State in the currency of its own State or of
des anderen Vertragsstaates wirksam erbracht werden. the other Contracting State. lf the cash benefits are paid
Werden sie in der Währung des anderen Vertragsstaa- in the currency of the other Contracting State, the cur-
tes erbracht, so ist für die Umrechnung der Kurs des rency conversion shall be at the exchange rate in force
Tages maßgebend, an dem die Ubermittlung vorgenom- on the day the remittance is made.
men wird.
Artikel 18 Article 18
(1) a) Hat ein deutscher Träger an eine Person zu Un- 1. (a) Where a German Agency has made on over-
recht Geldleistungen gewährt, so kann der payment of cash benefits to a person, the amount
amerikanische Träger im Rahmen der für ihn of the overpayment may be withheld for the
geltenden Rechtsvorschriften von einer von ihm account of the German Agency by the United
im Hinblick auf das Versicherungskonto dersel- States Agency from a cash benefit payable by
ben Person zu zahlenden Geldleistung den zu it on the earnings record of the same person,
Unrecht gezahlten Betrag zugunsten des deut- within the limits of the United States laws.
schen Trägers einbehalten.
b) Hat ein deutscher Träger an eine Person als (b) In case of payment of an advance or provisional
Vorschuß oder vorläufige Geldleistung einen cash benefit to a person by a German Agency
Betrag gezahlt, der den geschuldeten Betrag which is more than the amount due, the United
übersteigt, so behält der amerikanische Träger States Agency shall withhold for the account
von der von ihm im Hinblick auf das Versiche- of the German Agency an amount equal to the
rungskonto derselben Person zu zahlenden excess amount paid from any cash benefits pay-
Geldleistung einen Betrag in Höhe des den ge- able by it on the earnings record of this same
schuldeten Betrag übersteigenden Betrages zu- person.
gunsten des deutschen Trägers ein.
(2) a) Hat der amerikanische Träger im Hinblick auf 2. (a) Where the United States Agency has made an
das Versicherungskonto einer Person zu Un- overpayment of cash benefits on the earnings
recht Geldleistungen gewährt, so kann ein deut- record (Versicherungskonto) of a person, the
scher Träger im Rahmen der für ihn geltenden amount of the overpayment may be withheld
Rechtsvorschriften von einer von ihm an die- for the account of the United States Agency hy
selbe Person zu zahlenden Geldleistung den zu a German Agency from a cash benefit payable
Unrecht gezahlten Betrag zugunsten des ameri- by it to the same person, within the limits of
kanischen Trägers einbehalten. the German laws.
b) Hat der amerikanische Träger im Hinblick auf (b) In case of payment of an advance or provisional
das Versicherungskonto einer Person als Vor- cash benefit on the earnings record (Versiche-
schuß oder vorläufige Geldleistung einen Betrag rungskonto) of a person by the United States
gezahlt, der den geschuldeten Betrag übersteigt, Agency which is more than the amount due, a
so behält ein deutscher Träger von der von ihm German Agency shall withhold for the account
an dieselbe Person zu zahlenden Geldleistung of the United States Agency an amount equal
einen Betrag in Höhe des den geschuldeten Be- to the excess amount paid from any cash bene-
trag übersteigenden Betrages zugunsten des fits payable by it to the same person.
amerikanischen Trägers ein.
Artikel 19 Article 19
(1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsstaaten 1. Disagreements between the two Contracting Stales
über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens regarding the interpretation or implementation of this
werden, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden Agreement shall, as far as possible, be settled by the
beigelegt. Competent Authorities.
(2) Kann eine Streitigkeit durch die zuständigen Be- 2. lf a disagreement cannot be resolved by the Com-
hörden nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlan- petenl Authorities it shall, at the request of either Con-
1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
gen eines Vertragsstaates nach den folgenden Bestim- tracting State, be submitted for arbitration in accordance
mungen einem Schiedsverfahren unterworfen: with the following procedures:
a) Die Schiedsstelle wird von Fall zu Fall gebildet, indem (a) An arbitration board shall be established on an ad
jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide hoc basis with each Contracting State appointing
Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten one member, and both members agreeing on a citizen
Mitgliedstaates der Nordatlantikvertrags-Organisation from a third North Atlantic Treaty Organization mem-
als Obmann einigen, der von den Regierungen beider ber state as chairman who shall be appointed by the
Vertragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden governments of the two Contracting States. The mem-
innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb bers shall be appointed within two months, and the
von drei Monaten bestellt, nachdem der eine Ver- chairman within three months, after one Contracting
tragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die State has informed the other that it will refer the
Streitigkeit einer Sdliedsstelle unterbreiten will. dispute to an arbitration board.
b) Werden die unter Buchstabe a genannten Fristen (b) If the deadlines mentioned in paragraph 2 (a) are not
nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer ande- met, each Contracting State may, in the absence of
ren Vereinbarung jeder Vertragsstaat den General· other agreements, ask the Secretary General of the
sekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation bitten, North Atlantic Treaty Organization to make the
die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt necessary appointments. If the Secretary General is
der Generalsekretär die Staatsangehörigkeit eines der a national of one of the Contracting States or is
beiden Vertragsstaaten oder ist er aus anderem prevented from acting for another reason, the Deputy
Grunde verhindert, so nimmt der Stellvertretende Secretary General shall make the appointments. In
Generalsekretär die Ernennungen vor. Besitzt auch der case the Deputy Secretary General also is a national
Stellvertretende Generalsekretär die Staatsangehörig• of one of the two Contracting States or is prevented
keit eines der beiden Vertragsstaaten oder ist auch from acting for another reason, the next Assistant
er aus anderem Grunde verhindert, so nimmt der nach Secretary General following in rank by protocol who
dem Protokoll im Range nächstfolgende Beigeordnete is not a national of one of the two Contracting
Generalsekretär, der nicht die Staatsangehörigkeit States and who is not prevented from acting for
eines der beiden Vertragsstaaten besitzt und nicht another reason, shall make the appointments.
aus anderem Grunde verhindert ist, die Ernennungen
vor.
c) Die Schiedsstelle entscheidet mit Stimmenmehrheit (c) The arbitration board shall make its decision by
auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden majority vote on the basis of the agreements exist-
Ubereinkünfte und des allgemeinen Völkerrechts. ing between the parties and general international
Ihre Entscheidungen sind für beide Vertragsstaaten law. lts decisions shall be binding on both Contract-
bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines ing States. Each Contracting State shall bear the
Mitglieds sowie seiner Vertretung in dem Verfahren cost for its member, as well as for its representation
vor der Schiedsstelle; die Kosten des Obmanns sowie in the proceedings before the arbitration board; the
die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten cost for the chairman as well as other expenses,
zu gleichen Teilen getragen. Die Schiedsstelle kann shall be shared equally between the Contracting
eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt States. The arbitration board can make a different
die Schiedsstelle ihr Verfahren selbst. decision concerning the allocation of expenses. In
all other respects the arbitration board shall establish
its own rules of procedure.
Teil IV Part IV
Obergangs- und Schlußbestimmungen Transitional and Final Provisions
Art i k e 1 20 Art i c 1 e 20
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf 1. This Agreement shall not establish any claim to
Zahlung von Geldleistungen für die Zeit vor seinem payment of cash benefits for any period before its entry
Inkrafttreten. into force.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch 2. In the implementation of this Agreement, considera-
Versicherungszeiten und andere rechtserhebliche Ereig- tion shall also be given to periods of coverage and other
nisse aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten berücksich• events relevant under the laws occurring before the
tigt. entry into force of this Agreement.
(3) Rechte aus diesem Abkommen werden durch Ent- 3. Determinations made before the entry into force of
scheidungen aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten nicht this Agreement shall not affect rights arising under it.
berührt.
(4) Geldleistungen, auf die vor Inkrafttreten dieses 4. Cash benefits to which there was entitlement before
Abkommens Anspruch bestand, können nach seinen Be• the entry into force of this Agreement may be
stimmungen neu berechnet werden. Die Geldleistung ist recomputed under its provisions. At least the amount of
nach der Neuberechnung mindestens in Höhe des bis- the cash benefits previously payable shall continue to be
herigen Zahlbetrags weiterzuzahlen. payable after the recomputation.
Art i k e 1 21 Art i c 1 e 21
Das beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses The attached Final Protocol shall form an integral part
Abkommens. of this Agreement.
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1367
Art i k e 1 22 Art i c 1 e 22
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin,
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- provided that the Government of the Federal Republic
genüber der Regierung der Vereinigten Staaten von of Germany does not make a contrary declaration to
Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten the Government of the United States of America within
des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Art i k e 1 23 Art i c 1 e 23
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ra- 1. This Agreement shall be ratified, and the instruments
tifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn of ratification shall be exchanged as soon as possible in
ausgetauscht. Bonn.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten 2. This Agreement shall enter into force on the first
Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die day of the second month following the month in which
Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. the instruments of ratification are exchanged.
Art i k e 1 24 Art i c 1 e 24
(1) Dieses Abkommen bleibt bis zum Ende des Kalen- 1. This Agreement shall remain in force and effect
derjahres nach Ablauf des Jahres in Kraft, in dem es von until the expiration of one calendar year following the
einem Vertragsstaat schriftlich gegenüber dem anderen year in which written notice of its denunciation is given
Vertragsstaat gekündigt wird. by one of the Contracting States to the other Contracting
State.
(2) Tritt dieses Abkommen infolge Kündigung außer 2. If this Agreement is terminated by denunciation,
Kraft, so bleiben die bis dahin erworbenen Ansprüche rights regarding entitlement to or payment of cash bene-
auf Geldleistungen und auf deren Zahlung aufrechter- fits acquired under it shall be retained; rights in the
halten; Anwartschaften werden nach Maßgabe von Zu- process of being acquired shall be recognized in con-
satzvereinbarungen berücksichtigt. formity with supplementary agreements.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Re- IN WITNESS WHEREOF, the undersigned, being duly
gierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Ab- authorized thereto by their respective Governments, have
kommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen. signed the present Agreement and affixed thereto their
seals.
GESCHEHEN zu Washington am 7. Januar 1976 in zwei DONE at Washington on January 7, 1976, in duplicate
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, in the German and English languages, both texts being
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
von Staden
Walter Arendt
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
David M a t t h e w s
1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Sc:hlußprotokoll
zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
über Soziale Sicherheit
Final Protocol
to the Agreement between the Federal Republic of Germany
and the United States of America
on Social Security
Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Bundes• At the time of signing the Agreement on Social
republik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Security concluded this day between the Federa} Repub-
Amerika geschlossenen Abkommens über Soziale Sicher- lic of Germany and the United States of America, the
heit erklärten die Bevollmächtigten beider Vertragsstaa- plenipotentiaries of both Contracting States stated that
ten, daß Einverständnis über folgendes besteht: they are in agreement on the following points:
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 des Abkommens: 1. With reference to Article 1, paragraph 2, of the
Agreement:
Der Ausdruck „Rechtsvorschriften" bedeutet auch die The term "laws" shall include the regulations adopted
Satzungen der deutschen Träger, die sich auf die in by the German Agencies (Träger) relating to the
Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens genannten Zweige systems of social security specified in Article 2, para-
der Sozialen Sicherheit beziehen. graph 1, of the Agreement.
2. Zu Artikel 2 des Abkommens: 2. With reference to Article 2 of the Agreement:
a) In bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika (a) Regarding Article 2, paragraph 1 (b), of the Agree-
sind Rechtsvorschriften über die Bundesstaatliche ment, with respect to the United States of Ameri-
Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversiche- ca, the laws governing the Federal Old-Age,
rung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Survivors and Disability Insurance Program are
des Abkommens die Bestimmungen in Titel II des title II of the Social Security Act of 1935, as
Gesetzes über Soziale Sicherheit von 1935 in der amended, and regulations promulgated under the
jeweils geltenden Fassung, einschließlich der auf authority provided therein, except sections 226
Grund der darin enthaltenen Ermächtigung erlas- and 228 of that title and regulations pertaining to
senen Verordnungen, mit Ausnahme der §§ 226 those sections, and Chapter 2 and Chapter 21 of
und 228 des Titels II und der darauf sich beziehen- the Interna} Revenue Code of 1954 as amended.
den Verordnungen, sowie die Kapitel 2 und 21 des
Bundessteuergesetzes von 1954 in der jeweiligen
Fassung.
b) Für die in der Bundesrepublik Deutschland beste- (b) Part II of the Agreement shall not apply to the
hende hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung Steelworkers' Supplementary Pension Insurance
und Altershilfe für Landwirte gilt Teil II des Ab- system or to the Farmers' Old-Age Benefit system
kommens nicht. of the Federal Republic of Germany.
c) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- (c) If under the laws of one of the Contracting States
staates außer den Voraussetzungen für die Anwen- the requirements for the application of another
dung des Abkommens auch die Voraussetzungen Convention or a supranational regulation are
für die Anwendung einer anderen Ubereinkunft fulfilled in addition to the requirements for the
oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so läßt application of this Agreement, the Agency of this
der Träger dieses Vertragsstaates bei Anwendung Contracting State shall disregard the other Con-
des Abkommens die andere Ubereinkunft oder die vention or supranational regulation when applying
überstaatliche Regelung unberücksichtigt. this Agreement.
d) Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens und Buch- (d) Article 2, paragraph 2, of the Agreement and para-
stabe c der vorliegenden Nummer finden keine An- graph 2 (c) of this Protocol shall not apply if the
wendung, soweit die Rechtsvorschriften über So- social security laws resulting for the Federal Re-
ziale Sicherheit, die sich für die Bundesrepublik public of Germany from international treaties or
Deutschland aus zwischenstaatlichen Verträgen oder supranational law or designed to implement such
überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren Aus- treaties or law contain provisions relating to the
führung dienen, Versicherungslastregelungen ent- apportionment of insurance burdens.
halten.
3. Zu Artikel 4 des Abkommens: 3. With reference to Article 4 of the Agreement:
a) Versicherungslastregelungen in zwischenstaat- (a) Provisions relating to the apportionment of
lichen Verträgen bleiben unberührt. insurance burdens that may be contained in inter-
national treaties shall not be affected.
b) Die deutschen Rechtsvorschriften, die die Mitwir· (b) German laws which guarantee participation of the
kung der Versicherten und der Arbeitgeber in den insured and of the employers in the organs of self-
Organen der Selbstverwaltung der Träger und government of the Agencies and of their associa-
ihrer Verbände sowie in der Rechtsprechung der tions as well as in the adjudication of social
Sozialen Sicherheit gewährleisten, bleiben unbe- security rnatters shall remain unaffected.
rührt.
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1369
4. Zu Artikel 5 des Abkommens: 4. With reference to Article 5 of the Agreement:
a) Die deutschen Rechtsvorschriften über Geldlei- (a) The German laws regarding cash benefits in respect
stungen aus Versicherungszeiten, die nicht nach of periods of coverage accumulated other than
Bundesrecht zurückgelegt sind, werden nicht be- under federal law shall remain unaffected.
rührt.
b) Die deutschen Rechtsvorschriften über die Gewäh- (b) German laws concerning the granting of medical,
rung von medizinischen, berufsfördernden und er- occupational and supplementary rehabilitation
gänzenden Maßnahmen zur Rehabilitation durch measures by the Agencies of the Pension Insur-
die Träger der Rentenversicherung werden nicht ance system shall remain unaffected.
berührt.
c) Artikel 5 des Abkommens gilt auch hinsichtlich der (c) Article 5 of the Agreement shall also apply to
amerikanischen Rechtsvorschriften, nach denen United States laws under which payment of cash
die Zahlung von Geldleistungen vom tatsächlichen benefits is made dependent on physical presence
Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staa- in the territory of the United States.
ten von Amerika abhängt.
5. Zu Artikel 6 des Abkommens: 5. With reference to Article 6 of the Agreement:
a) Artikel 6 des Abkommens gilt auch für Personen, (a) Article 6 of the Agreement shall also apply to
die nach den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a persons who are treated as employees under the
des Abkommens genannten Rechtsvorschriften laws specified in Article 2, paragraph 1 (a), of the
Arbeitnehmern gleichgestellt sind. Agreement.
b) Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens gilt für die (b) Article 6, paragraph 4, of the Agreement shall
Bediensteten aller deutschen öffentlichen Arbeit- apply to an employee of any German public
geber. employer.
c) In bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika (c) With respect to the United States of America, the
bedeuten der Ausdruck „von diesem beschäftigt" term "employed by that Contracting State" in
im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe a des Article 6, paragraph 4 (a), of the Agreement shall
Abkommens beschäftigt von der Bundesregierung mean employed by the Federal Government or one
oder einer ihr zugeordneten Stelle (,,instrumental- of its instrumentalities, and the term "employee of
ity") und der Ausdruck „Bediensteter des ersten the first Contracting State" in Article 6, par&-
Vertragsstaates" im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 graph 4, (b) and (c), of the Agreement shall mean
Buchstaben b und c des Abkommens einen Bedien- an employee of the Federal Government or one of
steten der Bundesregierung oder einer ihr zugeord- its instrumentalities.
neten Stelle (,,instrumentality").
d) Artikel 6 Absatz 5 des Abkommens gilt nicht für (d) Article 6, paragraph 5, of the Agreement shall not
die Befreiung von den amerikanischen Rechtsvor- apply to exemptions from United States laws of
schriften bei amerikanischen Staatsangehörigen, United States nationals who ordinarily reside in
die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der Ver- the territory of the United States of America.
einigten Staaten von Amerika aufhalten.
6. Zu Artikel 7 des Abkommens: 6. With reference to Article 7 of the Agreement:
a) Für die Gewährung des Leistungszuschlags nach (a) Periods of coverage completed under United States
den deutschen Rechtsvorschriften über die knapp- laws shall not be taken into account for the grant
schaftliche Rentenversicherung bleiben die nach of increments (Leistungszuschlag) provided under
den amerikanischen Rechtsvorschriften zurückge- German laws governing the Miners' Pension
legten Versicherungszeiten unberücksichtigt. Insurance system.
b) Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens gilt in der (b) Under German pension insurance, Article 7, para-
deutschen Rentenversicherung für Geldleistungen graph 1, of the Agreement shall apply mutatis
und Sachleistungen, deren Gewährung im Ermes- mutandis to cash benefits and benefits-in-kind
sen des Trägers liegt, entsprechend. which may be granted at the discretion of the
Agency.
c) Ungeachtet des Artikels 7 Absatz 3 des Abkom- (c) Notwithstanding Article 7, paragraph 3, of the
mens hat der amerikanische Träger nach den deut- Agreement, the United States Agency shall not be
schen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versiche- required to take account of periods of coverage
rungszeiten nicht zu berücksichtigen, wenn eine completed under German laws in the case of any
Person Anspruch auf Ubergangsrente nach § 227 person who is entitled to transitional benefits on
des amerikanischen Gesetzes über Soziale Sicher- the basis of Section 227 of the United States Social
heit hat. Security Act.
7. Zu Artikel 8 des Abkommens: 7. With reference to Article 8 of the Agreement:
a) Bewirkt nach den deutschen Rechtsvorschriften der (a) Where under German laws the receipt of a benefit
Bezug einer Rente Versicherungsfreiheit und Un- entails exemption from compulsory insurance and
zulässigkeit der freiwilligen Versicherung, so hat preclusion from voluntary insurance, receipt of a
der Bezug einer entsprechenden Rente nach den corresponding benefit under the laws of the
amerikanischen Rechtsvorschriften dieselbe Wir- United States shall have the same effect.
kung.
b) Amerikanische Staatsangehörige, die sich gewöhn- (b) United States nationals who ordinarily reside out-
lich außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepu- side the territory of the Federal Republic of Ger-
blik Deutschland aufhalten, sind zur freiwilligen many shall be eligible for voluntary insurance in
Versicherung in der deutschen Rentenversicherung the German pension insurance system if they have
berechtigt, wenn sie zu dieser für mindestens validly paid conlributions for at least 60 months to
60 Monate Beiträge wirksam entrichtet haben oder this system or were eligible for voluntary
1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
auf Grund übergangsrechtlicher Rechtsvorschrif- insurance on the basis of transitional laws in force
ten, die vor dem 19. Oktober 1972 in Kraft waren, before October 19, 1972. This rule shall also apply
zur freiwilligen Versicherung berechtigt waren. to the persons specified in Article 3 (b) and (c) of
Dies gilt auch für die in Artikel 3 Buchstaben b the Agreement who ordinarily reside in the terri-
und c des Abkommens bezeichneten Personen, die tory of the United States of America.
sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der Vereinigten
Staaten von Amerika aufhalten.
c) Amerikanische Staatsangehörige können auf An- (c) Upon application United States nationals may pay
trag freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenver- voluntary contributions to the German pension
sicherung nachentrichten, wenn ein Recht auf insurance system retroactively, if eligibility for
freiwillige Weiterversicherung auf Grund der am continued voluntary insurance was abolished by
19. Oktober 1972 in Kraft getretenen Rechtsvor- the laws governing voluntary insurance which
schriften über die freiwillige Versicherung entfiel, entered into force on October 19, 1972 because
weil sie den gewöhnlichen Aufenthalt oder den they were either ordinarily residing or domiciled
Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bun- outside the territory of the Federal Republic of
desrepublik Deutschland hatten. Die Nachentrich- Germany. Retroactive voluntary contributions may
tung kann für Zeiten vom 19. Oktober 1972 an bis be made for periods from October 19, 1972 to the
zum Inkrafttreten des Abkommens erfolgen, so- day of the entry into force of the Agreement
fern diese Zeiten noch nicht mit Beiträgen zur provided that these periods are not already covered
deutschen Rentenversicherung belegt sind. Der by contributions paid to the German pension
Eintritt des Versicherungsfalles innerhalb eines insurance system. Events relevant to eligibility for
Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens steht a benefit (Eintritt des Versicherungsfalles) which
der Nachentrichtung nicht entgegen. Der Antrag arise within one year after the entry into force of
kann wirksam nur bis zum Ablauf von fünf Jahren the Agreement shall not preclude payment of
nach Inkrafttreten des Abkommens gestellt werden. retroactive voluntary contributions. An application
Der zuständige Träger kann Teilzahlungen bis zu can be validly made only during the five-years'
einem Zeitraum von drei Jahren zulassen. period following the date of entry into force of
this Agreement. The Competent Agency may ac-
cept payments by installments for a period of up
to three years.
d) Amerikanische Staatsangehörige, denen in der (d) United States nationals to whom contributions
Zeit vom 19. Oktober 1972 bis zum Inkrafttreten were refunded between October 19, 1972 and the
dieses Abkommens Beiträge erstattet worden sind, date of entry into force of this Agreement, may
können diese auf Antrag wieder einzahlen. Die repay such contributions upon application. Such
Wiedereinzahlung kann nur in voller Höhe der repayment may only be made in the full amount of
erstatteten Beiträge erfolgen und hat die Wirkung, the contributions refunded; it shall have the effect
als sei keine Beitragserstattung durchgeführt wor- of cancelling any entry of refund of contributions
den. Buchstabe c Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend. in the insurance record. Paragraph 7 (c), the last
three sentences shall apply accordingly_
8. Bei der Anwendung des Abkommens werden deutsche 8. In the implementation of the Agreement, German laws
Rechtsvorschriften, soweit sie für Personen, die to the extent that they contain more favorable pro-
wegen ihrer politischen Haltung oder aus Gründen visions for persons who have suffered damages be-
der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung cause of their political attitude or because of their
geschädigt worden sind, günstigere Regelungen ent- race, religion or ideology, shall remain unaffected.
halten, nicht berührt.
GESCHEHEN zu Washington am 7. Januar 1976 in DONE at Washington on January 7, 1976, in duplicate
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer in the German and English languages, both texts being
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- equally authentic.
lich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
von Staden
Walter A r e n d t
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
David M a t t h e w s
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1371
Gesetz
zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975
zum Abkommen vom 25. Februar 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über Soziale Sicherheit
Vom 2. August 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bern am 9. September 1975 unterzeichne-
ten Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Fe-
bruar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über Soziale Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1965 II
S. 1293) wird zugestimmt. Das Zusatzabkommen wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach
seinem Artikel 3 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bun,
desgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 2. August 1976
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Osswald
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Zusatzabkommen
zum Abkommen vom 25. Februar 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über Soziale Sicherheit
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland nach den schweizerischen Rechtsvorschriften dem
und Eintritt in die Versicherung und den Beitragszeiten
der Schweizerische Bundesrat nach den deutschen Rechtsvorschriften gleich, soweit
während dieser Zeiten eine Beschäftigung ausgeübt
sind übereingekommen, das am 25. Februar 1964 ge- wurde. Für die Anrechnung von Zeiten einer Lehr-
schlossene Abkommen über Soziale Sicherheit - im fol- zeit, einer Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbil-
genden Abkommen genannt - zu ändern und zu er- dung ist ferner erforderlich, daß ein Pflichtbeitrag
gänzen, und haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten nach den deutschen Rechtsvorschriften anrechnungs-
ernannt: fähig ist.
(2) Sind die Voraussetzungen für den Leistungs-
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: anspruch nur unter Berücksichtigung des Artikels 11
Herrn Dr. Jürgen Diese 1, Absatz 1 erfüllt, so wird der auf die Zurechnungszeit
außerordentlicher und bevollmä.chtigter Botschafter, entfallende Leistungsteil zur Hälfte gewährt."
der Schweizerische Bundesrat: 5. Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende
Herrn Dr. Cristoforo Mo t t a , Fassung:
bevollmächtigter Minister, ,,(1) Nach den schweizerischen Rechtsvorschriften
Delegierter für Sozialversicherungsabkommen. zurückgelegte Beitragszeiten werden nach Artikel 11
in der deutschen knappschaftlichen Rentenversiche-
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in rung berücksichtigt, wenn sie in bergbaulichen Be-
guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten fol- trieben unter Tage zurückgelegt sind. Ist nach den
gendes vereinbart: deutschen Rechtsvorschriften Voraussetzung für den
Anspruch, daß ständige Arbeiten unter Tage oder
Artikel 1 diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet sind, so
werden auch die nach den schweizerischen Rechts-
1. Artikel 1 Nummer 4 des Abkommens erhält folgende
vorschriften zurückgelegten Beitragszeiten berück-
Fassung:
sichtigt, soweit während dieser Zeiten solche Arbei-
,,4. ,,Grenzgänger" ten verrichtet wurden. Dies gilt nicht für die Gewäh-
Staatsangehörige, die im Gebiet der einen Ver- rung des Leistungszuschlages."
tragspartei oder eines dritten Staates wohnen und
im Gebiet der anderen Vertragspartei einer regel- 6. Artikel 16 des Abkommens erhält folgende Fassung:
mäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen;"
,, (1) Schweizerische Staatsangehörige, die sich ge-
wöhnlich außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik
2. Artikel 10 des Abkommens wird gestrichen. Deutschland aufhalten, sind zur freiwilligen Ver-
sicherung in der deutschen Rentenversicherung be-
3. Artikel 11 des Abkommens erhält folgende Fassung: rechtigt, wenn sie zu dieser mindestens einen Beitrag
wirksam entrichtet haben.
,, (1) Sind nach den deutschen Rechtsvorschriften für
den Erwerb von Leistungsansprüchen anrechnungs- (2) Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften für
fähige Versicherungszeiten von mindestens zwölf das Recht auf freiwillige Versicherung Vorausset-
Kalendermonaten vorhanden, so werden für den Er- zung, daß Beiträge zur deutschen Rentenversicherung
werb des Leistungsanspruchs nach den deutschen entrichtet sind, so werden auch die nach den schwei-
Rechtsvorschriften auch die nach den schweize- zerischen Rechtsvorschriften entrichteten Beiträge
rischen Rechtsvorschriften anrechnungsfähigen Ver- berücksichtigt, wenn mindestens ein Beitrag zur deut-
sicherungszeiten berücksichtigt, soweit sie nicht auf schen Rentenversicherung wirksam entrichtet ist."
dieselbe Zeit entfallen.
(2) Ist die Wartezeit nach den deutschen Rechts- 7. Artikel 17 des Abkommens wird gestrichen.
vorschriften nur unter Berücksichtigung der in Ab-
satz 1 genannten Zeiten erfüllt, so wird der Kinder- 8. Artikel 18 des Abkommens erhält folgende Fassung:
zuschuß zur Hälfte gewährt."
,, (1) Erwerbstätige Staatsangehörige der einen Ver-
tragspartei erhalten Eingliederungsmaßnahmen nach
4. Artikel 12 des Abkommens erhält folgende Fassung: den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei,
,, (1) Für die Anrechnung von Ausfallzeiten, die nicht wenn sie in deren Gebiet wohnen und, unmittelbar
pauschal gewährt werden, und Zurechnungszeiten bevor diese Maßnahmen in Betracht kommen, Bei-
nach den deutschen Rechtsvorschriften stehen der träge nach den Rechtsvorschriften dieser Vertrags-
Eintritt in die Versicherung und die Beitragszeiten partei entrichtet haben.
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1373
(2) Die Nichterwerbstätigen und die minderjähri- in der Bundesrepublik Deutschland
gen Kinder deutscher Staatsangehörigkeit erhalten von der für ihren Aufenthaltsort zuständigen All-
Eingliederungsmaßnahmen der schweizerischen Inva- gemeinen Ortskrankenkasse,
lidenversicherung, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz
haben und, unmittelbar bevor diese Maßnahmen in in der Schweiz
Betracht kommen, ununterbrochen während minde- von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
stens eines Jahres dort gewohnt haben. Kinder erhal- auf Ersuchen des zuständigen Trägers nach den für
ten außerdem Eingliederungsmaßnahmen, wenn sie in ihn geltenden Rechtsvorschriften gezahlt. Der zustän-
der Schweiz Wohnsitz haben und dort entweder in- dige Träger teilt in seinem Ersuchen den Betrag und
valid geboren sind oder seit der Geburt ununter- die Höchstdauer dieser Geldleistungen mit."
brochen gewohnt haben.
12. Artikel 24 des Abkommens wird wie folgt geändert:
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für Grenzgänger unter
der Voraussetzung, daß sie, bevor die Eingliederungs- a) In Absatz 1 werden die Worte „ und für den Grad
maßnahmen in Betracht kommen, in einem auf Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit" gestrichen.
angelegten vollen Beschäftigungsverhältnis standen. b) Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
(4) Günstigere Regelungen jeder Vertragspartei ,,b) für einen weiteren Arbeitsunfall (Berufskrank-
bleiben unberührt." heit) gewährt der zuständige Versicherungs-
träger die Geldleistung nach dem Grad der
Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund
9. Artikel 19 des Abkommens erhält folgende Fassung: des Arbeitsunfalles (Berufskrankheit), den er
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
,, (1) Soweit nach den Rechtsvorschriften über die berücksichtigen muß."
schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung der Anspruch auf ordentliche Ren- 13. In Artikel 27 des Abkommens werden die Absätze 2
ten vom Bestehen eines Versicherungsverhältnisses und 3 gestrichen.
abhängig ist, gelten als Versicherte im Sinne der
schweizerischen Rechtsvorschriften auch
14. Artikel 30 Satz 1 des Abkommens erhält folgende
a) deutsche Staatsangehörige, die im Zeitpunkt des Fassung:
Versicherungsfalles nach den schweizerischen
Rechtsvorschriften der deutschen Rentenversiche- ,,Die Behörden, Gerichte und Träger der Vertrags-
rung angehören; parteien leisten sich bei Durchführung der in Arti-
kel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Ab-
b) Personen, die als Grenzgänger in der Schweiz
kommens die gleiche Hilfe wie den innerstaatlichen
erwerbstätig waren und in den drei Jahren, die
Behörden, Gerichten und Trägern der Sozialen Sicher-
dem Eintritt des Versicherungsfalles nach den
heit."
schweizerischen Rechtsvorschriften unmittelbar
vorangehen, für mindestens zwölf Monate Bei-
träge nach den schweizerischen Rechtsvorschrif- 15. Nach Artikel 32 des Abkommens wird folgender
ten entrichtet haben. Artikel 32 a eingefügt:
„Artikel 32 a
(2) Ordentliche Renten für Versicherte, die weniger
als zur Hälfte invalid sind, werden deutschen Staats- Ein bei einer zuständigen Stelle im Gebiet der
angehörigen gewährt, wenn sie ihren Wohnsitz in einen Vertragspartei gestellter Antrag auf eine Rente
der Schweiz haben." nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei
gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung
nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertrags-
10. Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende partei, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens
Fassung: in Betracht kommt; dies gilt nicht, wenn der Antrag-
steller erklärt, daß die Feststellung einer nach den
,, (3) Die Sachleistungen, die eine Person nach Ab- Rechtsvorschriften einer Vertragspartei in Betracht
satz 1 oder 2 zu erhalten hat, sind kommenden Leistung bei Alter aufgeschoben wird."
in der Bundesrepublik Deutschland
von der für ihren Aufenthaltsort zuständigen All- 16. Artikel 35 Absätze 2 und 3 des Abkommens erhält
gemeinen Ortskrankenkasse, folgende Fassung:
in der Schweiz ,,(2) Um die Durchführung dieses Abkommens, ins-
von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt besondere den Verkehr der Träger untereinander, zu
erleichtern, werden folgende Verbindungsstellen ein-
nach den für den Träger des Aufenthaltsortes gel-
gerichtet:
tenden Rechtsvorschriften zu gewähren, als wäre die
Person bei diesem Träger versichert. An Stelle des In der Bundesrepublik Deutschland
in Satz 1 genannten deutschen Trägers kann der - für die Rentenversicherung der Arbeiter
deutsche Träger der Unfallversicherung, der zustän-
dig wäre, wenn über den Leistungsanspruch nach die Landesversicherungsanstalt Baden, Karlsruhe,
den deutschen Rechtsvorschriften zu entscheiden - für die Rentenversicherung der Angestellten
wäre, die Leistungen erbringen." die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,
Berlin,
11. Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung: für die knappschaftliche Rentenversicherung
die Bundesknappschaft, Bochum,
,,Die Geldleistungen, die eine Person nach den Rechts-
vorschriften einer Vertragspartei zu erhalten hat, für die im Saarland bestehende hüttenknapp-
werden mit Ausnahme von Rente, Sterbegeld und schaftliche Pensionsversicherung
Pflegegeld in den Fällen des Artikels 21 Absatz 1 die Landesversicherungsanstalt für das Saarland,
oder 2 Saarbrücken,
1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
für die Unfallversicherung ziale Sicherheit der Rheinschiffer in seiner jeweiligen
der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenos- Fassung auf Rheinschiffen von Unternehmen mit Sitz
senschaften e. V., Bonn, in der Schweiz beschäftigt werden, gelten bezüglich
der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und In-
für die Familienzulagen validenversicherung, soweit sie nicht Wohnsitz in
die Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg; der Schweiz haben, als in der Schweiz beschäftigt;
sie sind für den Anspruch auf Leistungen der schwei-
in der Schweiz
zerischen Invalidenversicherung den Grenzgängern
für die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- . gleichgestellt."
versicherung
die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf,
23. Nummer 5 des Schlußprotokolls zum Abkommen er-
für die Unfallversicherung hält folgende Fassung:
die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, „5. Das Abkommen gilt auch für Flüchtlinge im Sinne
Luzern, des Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Proto-
- für die Familienzulagen kolls vom 31. Jan_uar 1967 über die Rechtsstellung
das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern. der Flüchtlinge sowie für Staatenlose im Sinne
des Abkommens über die Rechtsstellung der
(3) Die deutschen Verbindungsstellen für die Ren- Staatenlosen vom 28. September 1954, die im Ge-
tenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten biet einer Vertragspartei wohnen. Es gilt unter
sowie für die knappschaftliche Rentenversicherung derselben Voraussetzung auch für ihre Angehöri-
sind mit Ausnahme der Maßnahmen zur Erhaltung, gen und Hinterbliebenen, soweit sie ihre Rechte
Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähig- von diesen Flüchtlingen oder Staatenlosen ablei-
keit auch für die Gewährung der Leistungen zustän- ten. Bei der Anwendung dieses Abkommens ste-
dig, wenn hen die genannten Personen bezüglich der Rechts-
vorschriften jeder Vertragspartei den Angehörigen
a) Leistungen nach Abschnitt II in Betracht kommen der Vertragspartei gleich, in deren Gebiet sie
oder wohnen. Günstigere innerstaatliche Rechtsvor-
b) der Berechtigte in der Schweiz wohnt, schriften bleiben vorbehalten."
soweit nicht die Bundesbahnversicherungsanstalt
oder die Seekasse zuständig ist." 24. Nummer 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen er-
hält folgende Fassung:
17. Artikel 42 Absatz 4 Satz 2 des Abkommens erhält fol- „7. Artikel 4 des Abkommens gilt nicht für die
gende Fassung: schweizerischen Rechtsvorschriften über den Bei-
„Der Anspruch schweizerischer Staatsangehöriger tritt zur freiwilligen Versicherung der im Ausland
aus früher eingetretenen Versicherungsfällen richtet niedergelassenen Schweizerbürger sowie über die
sich weiterhin nach Artikel 7 des erwähnten Ab- Fürsorgeleistungen für die im Ausland wohnhaf-
kommens." ten invaliden Schweizerbürger."
18. Artikel 43 des Abkommens wird gestrichen. 25. Nach Nummer 8 des Schlußprotokolls zum Abkom-
men wird folgende Nummer 8 a eingefügt:
19. Artikel 44 des Abkommens wird wie folgt geändert: „8 a. Sind nach den Artikeln 6 bis 8 oder - in den
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: von diesen Artikeln erfaßten Fällen - auf
Grund einer Vereinbarung nach Artikel 9 des
,, (3) Frühere Entscheidungen stehen der Neu- Abkommens die deutschen Rechtsvorschriften
feststellung nicht entgegen." anwendbar, so gilt dies auch für die Vorschrif-
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. ten über die Beitrags- und Umlagepflicht nach
dem Arbeitsförderungsgesetz. In entsprechender
Weise gelten, wenn die schweizerischen Vor-
20. Nummer 2 des Schlußprotokolls zum Abkommen er- schriften anwendbar sind, auch die Vorschriften
hält folgende Fassung: über die Versicherungsfähigkeit und die Ver-
,,2. Sind außer den Voraussetzungen für die Anwen- sicherungspflicht in der schweizerischen Ar-
dung des Abkommens auch die Voraussetzungen beitslosenversicherung. Soweit sich jedoch aus
für die Anwendung eines anderen Abkommens dem Ubereinkommen vom 4. Februar 1928 zwi-
oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so schen dem Deutschen Reich und der Schweize-
läßt der deutsche Träger bei Anwendung des rischen Eidgenossenschaft über die Arbeits-
Abkommens das andere Abkommen oder die losenversicherung der Grenzgänger eine andere
überstaatliche Regelung unberücksichtigt, soweit Regelung ergibt, geht diese vor."
diese nichts anderes bestimmen."
26. Nummer 10 des Schlußprotokolls zum Abkommen er-
21. Nummer 3 Satz 1 des Schlußprotokolls zum Abkom- hält folgende Fassung:
men erhält folgende Fassung: ,, 10. Artikel 12 und 13 des Abkommens sowie Num-
,,Das Abkommen bezieht sich auch auf die schweize- mer 10 b gelten entsprechend für die nach den
rischen Rechtsvorschriften über die Nichtbetriebs- schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgeleg-
unfallversicherung." ten Zeiten, während derer eine selbständige Tä-
tigkeit ausgeübt wurde, die versicherungspflichtig
wäre, wenn die deutschen Rechtsvorschriften für
22. Der Nummer 4 des Schlußprotokolls zum Abkommen sie gälten. In bezug auf Artikel 12 des Abkom-
wird folgender Satz angefügt: mens gilt dies auch für nach dem 18. Oktober
„Deutsche Staatsangehörige, die als Rheinschiffer im 1972 ausgeübte selbständige Tätigkeiten, die auf
Sinne des internationalen Abkommens über die So- Antrag versicherungspflichtig wären."
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1375
27. Nach Nummer 10 des Schlußprotokolls zum Abkom- zur deutschen gesetzlichen Rentenversiche-
men werden folgende Nummern 10 a bis 10 g eing'e- rung wirksam entrichtet wird, oder
fügt: b) wenn der Eintritt des Versicherungsfalles
11 10 a. Bergbauliche Betriebe im Sinne des Artikels 15 nach den schweizerischen Rechtsvorschrif-
Absatz 1 des Abkommens sind Betriebe, in ten in eine Zeit fällt, die nach den deut-
denen Mineralien oder ähnliche Stoffe berg- schen Rechtsvorschriften eine Ausfallzeit
männisch oder Steine und Erden überwiegend ist, oder
unterirdisch gewonnen werden. c) wenn sie eine Versichertenrente aus der
deutschen Rentenversicherung beziehen
10 b. Bei der Anwendung des Artikels 18 Absatz 1
oder Anspruch auf eine solche haben, oder
des Abkommens gilt dessen Artikel 11 Ab-
satz 1 auch für Leistungen zur Rehabilitation, d) wenn Eingliederungsmaßnahmen gewährt
auf die Anspruch besteht oder deren Gewäh- werden.
rung im Ermessen der Träger der deutschen 10 g. Frauen deutscher Staatsangehörigkeit mit
Rentenversicherung liegt, mit der Maßgabe ent- Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland,
sprechend, daß die Beitragszeiten nach den die die sonstigen Voraussetzungen nach den
schweizerischen Rechtsvorschriften, soweit schweizerischen Rechtsvorschriften für die Be-
während dieser Zeiten eine Beschäftigung aus- gründung des Anspruchs auf ordentliche Mut-
geübt wurde, für die Prüfung, ob im Zeitpunkt terwaisenrenten erfüllen, gelten für diesen An-
der Antragstellung in den vorausgegangenen 11
spruch als versichert.
24 Kalendermonaten mindestens für sechs Ka-
lendermonate Beiträge auf Grund einer ver-
sicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätig- 28. Nach Nummer 12 des Schlußprotokolls zum Abkom-
keit entrichtet worden sind, berücksichtigt men wird folgende Nummer 12 a eingefügt:
werden, wenn dafür eine nach den deutschen ,, 12 a. Die schweizerische Verbindungsstelle für Fami-
Rechtsvorschriften anrechnungsfähige Ver- lienzulagen leistet den deutschen Arbeits-
sicherungszeit von mindestens einem Monat ämtern auf Ersuchen Amtshilfe auch in bezug
vorhanden ist. auf Familienzulagen, die nicht nach den schwei-
10 c. (1) In Ergänzung des Artikels 18 Absatz 2 Satz 2 zerischen bundesrechtlichen Vorschriften ge-
des Abkommens werden Kinder, die in der währt werden."
Bundesrepublik Deutschland invalid geboren
sind und deren Mutter sich dort vor der Geburt 29. Nummer 14 des Schlußprotokolls zum Abkommen er-
insgesamt während höchstens zwei Monaten hält folgende Fassung:
aufgehalten hat, den in der Schweiz invalid
geborenen Kindern gleichgestellt. Die schwei- „ 14. Der Ubertritt von der Krankenversicherung der
zerische Invalidenversicherung übernimmt im einen in die Krankenversicherung der anderen
Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes auch Vertragspartei wird wie folgt erleichtert:
die während der ersten drei Monate nach der a) Scheidet eine Person, die in der Schweiz
Geburt in der Bundesrepublik Deutschland ent- wohnt oder dorthin von der Bundesrepublik
standenen Kosten bis zu dem Umfange, in Deutschland ihren Wohnort verlegt, aus der
dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte deutschen gesetzlichen Krankenversicherung
gewähren müssen. aus, so wird sie ungeachtet ihres Alters in
(2) Ein Aufenthalt des Kindes in der Bundes- eine der anerkannten Krankenkassen, die von
republik Deutschland von höchstens drei Mo- der zuständigen schweizerischen Behörde be-
naten unterbricht die Wohndauer nach Arti- zeichnet werden, aufgenommen und für Kran-
kel 18 Absatz 2 Satz 2 des Abkommens nicht. kengeld und Krankenpflege versichert, so-
fern sie
10 d. Ein auf Dauer angelegtes volles Beschäfti-
die übrigen statutarischen Aufnahme-
gungsverhältnis im Sinne des Artikels 18 Ab-
bedingungen erfüllt,
satz 3 des Abkommens liegt vor, wenn es
unbefristet ist oder für die Dauer von minde- sich innerhalb von drei Monaten seit
stens einem Jahr eingegangen wurde und ihrem Ausscheiden aus dieser Versiche-
wenn eine existenzsichernde Beschäftigung rung um die Aufnahme bewirbt und
ausgeübt wird. nicht ausschließlich zu Kur- und Heil-
zwecken übersiedelt.
10 e. Deutsche Staatsangehörige, die ihre Beschäfti-
gung oder Tätigkeit in der Schweiz infolge Das Recht zur Aufnahme in eine anerkannte
Unfall oder Krankheit aufgeben müssen, gel- Krankenkasse steht bezüglich der Kranken-
ten, solange sie Eingliederungsmaßnahmen der pflegeversicherung der Ehefrau und den Kin-
schweizerischen Invalidenversicherung erhal- dern unter zwanzig Jahren der genanni.en
ten oder in der Schweiz verbleiben, für die Person zu, wenn sie die vorerwähnten Bedin-
Begründung des Anspruchs auf eine ordent- gungen erfüllen, wobei die Mitversicherung
liche Rente als in der Alters-, Hinterlassenen- der persönlichen Versicherung gleichkommt.
und Invalidenversicherung versichert und un- Für den Erwerb des Leistungsanspruchs ge-
terliegen der Beitragspflicht als Nichterwerbs- mäß den Statuten der Krankenkasse werden
tätige. die in der deutschen gesetzlichen Kranken-
10 f. Als der deutschen Rentenversicherung im versicherung zurückgelegten Versicherungs-
Sinne des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a zeiten berücksichtigt, bezüglich der Leistun-
des Abkommens angehörend gelten deutsche gen im Falle von Mutterschaft jedoch nur,
Staatsangehörige, wenn die Versicherte seit drei Monaten einer
schweizerischen Krankenkasse angehört.
a) wenn der Eintritt des Versicherungsfalles
nach den schweizerischen Rechtsvorschrif- b) Scheidet eine Person aus der Versicherung
ten in einen Monat fällt, für den ein Beitrag bei einer schweizerischen anerkannten Kran-
1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
kenkasse aus, so werden für das Recht auf werden. Für die Anwendung der Bestimmungen dieses
freiwillige Weiterversicherung in der deut- Absatzes gelten im übrigen die für die Nachentrichtung
schen gesetzlichen Krankenversicherung die freiwilliger Beiträge seit dem 19. Oktober 1972 maß-
in der schweizerischen Krankenpflegever- gebenden Rechtsvorschriften entsprechend. Die deut-
sicherung zurückgelegten Versicherungszei- schen Rechtsvorschriften, wonach Renten nicht als solche
ten so berücksichtigt, als hätte während die- im Sinne der Krankenversicherung der Rentner gelten,
ser Zeiten Versicherungspflicht in der deut- sind auf Renten, bei denen Beiträge nach diesem Absatz
schen gesetzlichen Krankenversicherung be- berücksichtigt sind, entsprechend anzuwenden.
standen. Dies gilt im Falle der Mutterschaft
jedoch nur, wenn die Versicherte seit drei
Monaten einer deutschen gesetzlichen Kran- Artikel 3
kenkasse angehört. Die Versicherung wird (1) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im folgenden
bei der für den Wohnort zuständigen gesetz- nichts anderes bestimmt wird, am ersten Tag des zweiten
lichen Krankenkasse oder, wenn kein Wohn- Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die
ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
land besteht, bei der für den Beschäftigungs-
ort zuständigen gesetzlichen Krankenkasse (2) Artikel 1 Nummern 9, 17, 19, 22 und 27 sowie
durchgeführt." Artikel 2 Absatz 1 gelten auch für Versicherungsfälle,
die nach dem 30. April 1966 eingetreten sind. Artikel 12
Absatz 1 Satz 2 des Abkommens in der Fassung des
Artikel 2 Artikels 1 Nummer 4 gilt auch für Versicherungsfälle,
(1) Nach dem durch dieses Zusatzabkommen aufge- die nach dem 18. Oktober 1972 eingetreten sind.
hobenen Artikel 43 des Abkommens als Beiträge zur (3) Dieses Zusatzabkommen begründet keinen An-
Höherversicherung geltende Beiträge zur Weiterver- spruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor
sicherung in der deutschen Rentenversicherung sind Bei- seinem Inkrafttreten.
träge zur freiwilligen Versicherung in der deutschen
Rentenversicherung. (4) Frühere Entscheidungen stehen der Anwendung
dieses Zusatzabkommens nicht entgegen.
(2) Für Zeiten vom 1. Januar 1956 an bis zum Tag des
(5) Renten, die vor Inkrafttreten dieses Zusatzabkom-
Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens können auf An-
mens festgestellt worden sind, werden auf Antrag neu
trag freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversiche-
festgestellt. Sie können auch von Amts wegen neu fest-
rung nachentrichtet werden, soweit während dieser Zei-
gestellt werden. Ergibt die Neufeststellung einen niedri-
ten eine Versicherung in der schweizerischen Alters-
geren Zahlbetrag, so wird die Rente in der bisherigen
und Hinterlassenenversicherung bestand und soweit Höhe weitergezahlt.
diese Zeiten noch nicht mit Beiträgen zur deutschen
Rentenversicherung belegt sind. Der Eintritt des Ver-
sicherungsfalls des Alters vor Ablauf eines Jahres nach Artikel 4
dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens steht der Dieses Zusatzabkommen gilt auch für das Land Berlin,
Nachentrichtung nicht entgegen. Der Antrag auf Nach- sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
entrichtung ist binnen drei Jahren nach Inkrafttreten land gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat inner-
dieses Zusatzabkommens bei der Verbindungsstelle des halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Zusatz-
Zweiges der Rentenversicherung zu stellen, in dem der abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
letzte Beitrag entrichtet wurde. Ist der letzte Beitrag zur
knappschaftlichen Rentenversicherung entrichtet worden,
so ist der Antrag entsprechend der Art der zuletzt aus- Artikel 5
geübten Beschäftigung an die Verbindungsstelle der Ren-
(1) Dieses Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation. Die
tenversicherung der Arbeiter bzw. an die Verbindungs-
Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in
stelle der Rentenversicherung der Angestellten zu rich-
Bonn ausgetauscht.
ten. Die Beiträge können nur unmittelbar an die in Arti-
kel 35 Absatz 3 des Abkommens genannten Verbindungs- (2) Dieses Zusatzabkommen gilt für dieselbe Dauer und
stellen und Träger der Rentenversicherung entrichtet unter denselben Voraussetzungen wie das Abkommen.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten
dieses Zusatzabkommen unterzeichnet und mit Siegeln
versehen.
GESCHEHEN zu Bern, am 9. September 1975 in zwei
Urschriften.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Dr. Jürgen Diesel
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
C. Motta
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1377
Gesetz
zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen
vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen
Vom 2. August 1916
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2
sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Dem in Bonn am 27. Januar 1976 unterzeichneten Artikel 3
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Italienischen Republik über die Rege- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
lung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen kündung in Kraft.
vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend Artikel 15 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 2. August 1976
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Osswald
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Für den Bunde s m in i s t e r de r Finanzen
Der. Bundesminister
für Forschung und Technologie
Hans Ma tthöf er
1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik
über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen
vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen
Accordo
tra la Repubblica Federale di Germania
e la Repubblica Italiana
per la regolamentazione dei problemi inerenti all'Accordo italo-tedesco
del 26 febbraio 1941
Die Bundesrepublik Deutschland La Repubblica Federale di Germania
und e
die Italienische Republik la Repubblica Italiana
IN DEM WUNSCHE, die Fragen im Zusammenhang mit ANIMATE dal desiderio di regolare definitivamente i
dem am 26. Februar 1941 in Rom unterzeichneten Ab- problemi inerenti all'Accordo, stipulato tra il Governo te-
kommen zwischen der deutschen Regierung und der desco e il Governo italiano, firmato il 26 febbraio 1941 a
italienischen Regierung „zur Regelung der Sozialver- Roma «per la regolamentazione dell'assicurazione so-
sicherung der Personen, die unter das Abkommen über ciale, nei confronti delle persone di cui all'Accordo del
die wirtschaftliche Durchführung der Umsiedlung von 21 ottobre 1939 relativo all'attuazione, agli effetti econo-
Volksdeutschen und deutschen Reichsangehörigen aus mici, del trasferimento di allogeni e di cittadini germa-
Italien in das Deutsche Reich vom 21. Oktober 1939 fal- nici dall'ltalia in Germania» ed altri problemi connessi
len" sowie andere mit dem genannten Personenkreis zu- alla categoria delle persone citate,
sammenhängende Fragen endgültig zu regeln,
haben folgendes vereinbart: hanno concordato le disposizioni seguenli:
Artikel Articolo 1
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, 1) Laddove il presente Accordo non disponga diversa-
gilt es für Personen, die unter das deutsch-italienische mente, esso si applica alle persone considerate dall'Ac-
Abkommen vom 21. Oktober 1939 über die wirtschaft- cordo italo-tedesco del 21 ottobre 1939 relativo all'attua-
liche Durchführung der Umsiedlung von Volksdeutschen zione, agli effetti economici, del trasferimento di allogeni
und deutschen Reichsangehörigen aus Italien in das e di cittadini germanici dall'Italia in Germania (in se-
Deutsche Reich - im folgenden als Abkommen vom guito denominato Accordo del 21 ottobre 1939), nonche
21. Oktober 1939 bezeichnet - fallen sowie ihre Hinter- ai loro superstiti, ovunque esse risiedano, sempre ehe
bliebenen, ungeachtet des Wohnorts, soweit sie bei alla data della firma del presente Accordo, siano cittadini
Unterzeichnung dieses Abkommens italienische Staats- italiani oppure, se cittadini stranieri, abbiano esplicato
angehörige sind oder, wenn sie nicht italienische Staats- nel periodo intercorrente fra il I settembre 1939 e la data
angehörige sind, zwischen dem 1. September 1939 und della firma del presente Accordo un'attivita lavorativa in
dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens im ita- ltalia oppure vi abbiano dimorato per almeno dodici
lienischen Hoheitsgebiet entweder erwerbstätig waren mesi.
oder sich dort mindestens 12 Monate aufgehalten haben.
(2) Dieses Abkommen gilt auch für italienische Staats- 2) 11 presente Accordo si applica anche ai cittadini ita-
angehörige, die in den im Abkommen vom 21. Oktober liani ehe sono stati residenti nei territori citati nell'Ac-
1939 genannten Gebieten wohnten und zwischen dem cordo del 21 ottobre 1939 e ehe sono stati obbligati a
8. September 1943 und dem 31. Mai 1945 zur Dienstlei- prestare servizio presso Enti od Organismi organizzati
stung bei den von deutschen Behörden eingerichteten dalle Autorita tedesche durante il periodo dall'8 settem-
Ämtern oder Stellen verpflichtet waren. bre 1943 al 31 maggio 1945.
(3) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, 3) Laddove il presente Accordo non disponga diversa-
bezieht es sich auf die Rechtsvorschriften über mente, esso si applica alle legislazioni concernenti:
die Pflichtversicherung für die Fälle der Invalidität, des - l'assicurazione obbligatoria per l'invalidita, la vec-
Alters und zugunsten der Hinterbliebenen, chiaia ed i superstiti;
die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufs- - l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro e le
krankheiten und malattie professionali;
die Versorgung der Angehörigen des öffentlichen il trattamento di quiescenza dei dipendenti pubblici.
Dienstes.
Artikel 2 Articolo 2
(1) Die Ansprüche der in Artikel 1 genannten Personen 1) Per quanto riguarda i diritti delle persone di cui al-
und ihrer Hinterbliebenen aus der italienischen Sozial- l'articolo 1 e dei loro superstiti nei confronti delle assicu-
versicherung werden, soweit für diese Ansprüche auf razioni sociali italiane, l'Accordo italo-tedesco del 26 feb-
Nr. 44 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1379
Crund des am 26. Februar 1941 geschlossenen deutsch- braio 1941 per la regolamentazione dell'assicurazione so-
italienischen „Abkommens zur Regelung der Sozialver- ciale, nei confronti delle persone di cui all'Accordo dcl
sicherung der Personen, die unter das Abkommen über 21 ottobre 1939 relativo all'attuazione, agli effetti econo-
die wirtschaftliche Durchführung der Umsiedlung von rnici, del trasferirnento di allogeni e di cittadini germd-
Volksdeutschen und deutschen Reichsangehörigen aus nici dall'Italia in Germania (in seguito dcnominato Ac-
Italien in das Deutsche Reich vorn 21. Oktober 1939 fal- cordo del 26 febbraio 1941), si considera da parte dcgli
len" - im folgenden als Abkommen vom 26. Februar Enti assicuratori italiani non intervenuto nella rnisura in
1941 bezeichnet - von italienischen Versicherungsträ- cui, per tali diritti a prestazioni, i capitali di copertura
gern Deckungskapitalien an deutsche Träger zu über- avrebbero dovuto essere trasferiti in base all'Accordo
weisen waren, von den italienischen Versicherungsträ- del 26 febbraio 1941 dagli Enti assicuratori italiani a
gern so behandelt, als wäre das .Abkommen vom 26. Fe- quelli tedes.chi. A tale proposito vale quanto segue:
bruar 1941 nicht wirksam geworden. Dabei gilt folgendes:
a) Soweit die Ansprüche durch die Zahlung von Leistun- a) I diritti gia soddisfatti mediante corresponsione di
gen erfüllt worden sind, hat es dabei sein Bewenden. prestazioni continueranno ad essere riconosciuti.
Die Leistungen werden nach dem Inkrafttreten dieses L'irnporto delle prestazioni stesse non potra essere in-
Abkommens mindestens in der bisherigen Höhe wei- feriore all'arnrnontare delle prestazioni corrisposte
tergezahlt. alla data di entrata in vigore del presente Accordo.
b) Soweit die Ansprüche nicht erfüllt wurden, überneh- b) Nel caso in cui i diritti non siano stati ancora soddi-
men die zuständigen italienischen Versicherungsträ- sfatti, gli Enti assicuratori italiani cornpetenti, a par-
ger die Zahlung von Leistungen vom 1. Januar 1975 tire dal I gennaio 1975, si assurneranno il pagarnento
an nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvor- delle relative prestazioni, in base alle norme legisla-
schriften. tive per essi vigenti.
(2) Für in Absatz 1 bezeichnete Ansprüche, die durch 2) Per i diritti di cui al paragrafo 1, ehe siano stati sod-
die Zahlung von Leistungen durch deutsche Versiche- disfatti dagli Enti assicuratori tedeschi rnediante il paga-
rungsträger erfüllt worden sind, gilt Absatz 1 Buchstabe a mento di prestazioni si applica analogamente il paragra-
entsprechend. fo 1 lettera a).
(3) Die von den deutschen oder italienischen Versiche- 3) Le prestazioni gia corrisposte, quelle in corso di ero-
rungsträgern gezahlten, die weiterhin zu zahlenden so- gazione e quelle pagabili in futuro dagli Enti assicuratori
wie die künftig zu übernehmenden Leistungen werden tedeschi o italiani non daranno luogo a rirnborso recipro-
nicht gegenseitig erstattet. Uberweisungen oder Rück- carnente. Non verranno effettuati trasferimenti e ritrasfe-
überweisungen von Deckungskapitalien finden nicht rirnenti di capitali di copertura.
statt.
Artikel 3 Articolo 3
Der zuständige italienische Träger berücksichtigt rück- 11 competente Ente italiano prendera in considerazione,
wirkend nach Maßgabe der italienischen Rechtsvorschrif- con effetto retroattivo e in base alla legislazione italiana,
ten Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten), die vor dem i casi di infortunio sul lavoro e malattie professionali,
1. September 1939 eingetreten sind und über die bis zu verificatisi anteriorrnente al I settembre 1939 ehe non
diesem Tage wegen des Inkrafttretens des Abkommens siano stati definiti a tale data per effetto dell'entrata in
vom 21. Oktober 1939 nicht entschieden wurde. vigore dell'Accordo del 21 ottobre 1939.
Artikel 4 Articolo 4
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels und 1) Salvo quanto previsto dal paragrafo 3 del prcsentc
des Artikels 5 dieses Abkommens gilt für Zeiten, wäh- articolo e dall'articolo 5 del presente Accordo, per i pe-
rend derer die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen riodi cornpresi tra il I setternbre 1939 ed il 31 rnaggio
in dem Zeitraum vom 1. September 1939 bis zum 31. Mai 1945, durante i quali le persone di cui all'articolo 1 para-
1945 bei deutschen Dienststellen und Organisationen oder grafo 1 furono occupate presso Uffici e Organizzazioni
anderen Arbeitgebern im italienischen Hoheitsgebiet tedeschi o presso altri datori di lavoro in territorio ita-
tätig waren oder sich dort aufhielten und infolge des liano, o ehe cornunque in tale periodo cola abbiano dirno-
Abkommens vom 21. Oktober 1939 die berufliche Tätig- rato, e ehe, per effetto dell'Accordo del 21 ottobre 1939
keit aufgeben mußten oder interniert wurden, folgendes: dovettero cessare l'attivita lavorativa, ovvero furono in-
ternati, si conviene quanto segue:
a) Diese Zeiten werden von den italienischen Trägern a) Tali periodi verranno riconosciuti e presi in conside-
und Versicherungsinstituten einschließlich der Zu- razione a tutti gli effetti di legge dagli Enti ed Istituti
satzkassen nach Maßgabe der für sie geltenden Ver- assicuratori italiani comprese le casse integrative, se-
fahrensvorschriften für alle in Betracht kommenden condo le norme di procedura per essi vigenti, come
rechtlichen Auswirkungen anerkannt und so berück- periodi di iscrizione alla assicurazione ilaliana e corne
sichtigt, als wären sie bei dem betreffenden italie- se si trattasse di periodi per i quali siapo stati versati
nischen Träger zurückgelegt worden und als wären i contributi sulla base delle effettive ietribuzioni, in-
dafür die Beiträge auf Grund des tatsächlich erzielten dipendenternente dall'eventuale superamento del mas-
Entgelts - ungeachtet einer etwaigen Uberschreitung sirnale di retribuzione;
der Versicherungspflichtgrenze - entrichtet worden;
b) Für Zeiten, während derer kein Entgelt erzielt wurde, b) per i periodi durante i quali non furono percepite re-
wird das Entgelt oder sonstige Einkommen aus un- tribuzioni si fara riferirnento alla retribuzione e agli
selbständiger Arbeit herangezogen, das in der Zeit altri redditi di lavoro dipendente realizzati nel pe-
unmittelbar nach der anzuerkennenden Zeit oder, riodo immediatarnente successivo a quello da ricono-
wenn keine Angaben darüber vorhanden sind, das scere, ovvero, in mancanza di tali indicazioni, alla
Entgelt oder sonstige Einkommen aus unselbständiger retribuzione o ad altri redditi da lavoro dipendente
Arbeit, das in der unmittelbar vorangegangenen Zeit realizzati nel periodo irnrnediatarnente precedente. In
bezogen wurde. Sind auch darüber keine Angaben rnancanza, si fara riferimento alla classe media di
1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
vorhanden, so wird der Mittelwert der anzunehmen- contribuzione da desumersi dalle tabelle contributive
den Beitragsklasse herangezogen, die aus den wäh- vigenti nel periodo da riconoscere;
rend der anzuerkennenden Zeit geltenden Beitrags-
tabellen zu entnehmen ist;
c) Sind für die Anerkennung der Zeiten andere Träger c) qualora ai fini del riconoscimento dei periodi sud-
als das Nationalinstitut für Sozialfürsorge zuständig, detti siano competenti Enti diversi dall'Istituto Nazio-
und ist es auf Grund der Anerkennung nach den für nale della Previdenza Sociale e con il predetto ricono-
diese Träger geltenden Vorschriften nicht möglich, scimento non sia possibile, in base agli ordinamenti
eine Rente zu gewähren, so werden diese Zeiten in degli Enti medesimi, corrispondere una pensione, i pe-
der allgemeinen Pflichtversicherung nach Maßgabe riodi di ehe trattasi saranno riconosciuti nell'assicu-
der geltenden italienischen Rechtsvorschriften aner- razione generale obbligatoria con le modalita previste
kannt; dalla vigente legislazione italiana;
d) Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten), die in dem Zeit- d) i casi di infortunio sul lavoro e di malattia professio-
raum vom 1. September 1939 bis zum 31. Mai 1945 nale intervenuti nel periodo I settembre 1939 -
eingetreten sind, werden vom italienischen Versiche- 31 maggio 1945, saranno considerati dall'Istituto assi-
rungsträger nach Maßgabe der italienischen Rechts- curatore italiano, sulla base della legislazione italiana,
vorschriften so berücksichtigt, als wären sie inner- come se fossero stati denunciati entro il termine sta-
halb der für die Einreichung des Entschädigungsan- bilito per la presentazione della domanda di inden-
trags festgelegten Frist angemeldet worden. nizzo.
(2) Personen nach Artikel 1 Absatz 1, die in dem Zeit- 2) Le persone di cui all'articolo 1 paragrafo 1 ehe, nel
raum vom 1. Juni 1945 bis zum 31. August 1950 eine be- periodo dal I giugno 1945 al 31 agosto 1950, abbiano
rufliche Tätigkeit in öffentlichen Ämtern in den im Ab- svolto attivita lavorativa nei territori contemplati dal-
kommen vom 21. Oktober 1939 genannten Gebieten aus- l'Accordo del 21 ottobre 1939 presso Uffici pubblici pos-
geübt haben, können sich nach Maßgabe des italie- sono provvedere alla copertura assicurativa del periodo
nischen Gesetzes Nr. 633 vom 28. Juli 1950 für die er- predetto secondo le modalita previste dalla Legge ita-
wähnte Zeit nachversichern. liana del 28 luglio 1950 n.633.
(3) Die Streichung aus den Berufslisten wegen der An- 3) La cancellazione dagli albi professionali a seguito
wendung des Abkommens vom 21. Oktober 1939 ist im dell'applicazione dell'Accordo del 21 ottobre 1939, e
Hinblick auf die Vorsorge für den Zeitraum vom 1. Sep- priva di effetti, ai fini previdenziali, per il periodo I set-
tember 1939 bis zum 31. Mai 1945 wirkungslos, und die tembre 1939 - 31 maggio 1945, e gli interessati possono
Betroffenen können die entsprechende Zeit nach Maß- procedere al riscatto del relativo periodo con le modalita
gabe der geltenden italienischen Rechtsvorschriften nach- previste dalla vigente legislazione italiana. Quanta sopra
kaufen. Dies gilt auch, wenn infolge der Anwendung des vale anche per coloro ehe, a causa dell'Accordo del 21
Abkommens vom 21. Oktober 1939 die Aufnahme in die ottobre 1939, non si siano potuti iscrivere agli albi pro-
Berufslisten unterblieben ist. fessionali.
(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Zeiten, während 4) Il paragrafo 1 vale analogamente per i periodi du-
derer die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen in rante i quali le persone di cui all'articolo 1 paragrafo 1
Ansiedlungsgebiete außerhalb des deutschen Reichs ge- siano state mandate in missione nei territori di immigra-
sandt wurden und dort tätig waren oder sich dort auf- zione al di fuori del «Reich germanico)) ed ivi abbiano la-
hielten, weil sie infolge des Abkommens vom 21. Oktober vorato o soggiornato, in quanto per effetto dell'Accordo
1939 die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausübten. del 21 ottobre 1939 non hanno piu svolto la loro abituale
attivita.
Artikel 5 Articolo 5
(1) Zeiten, die während der Zeit vom 1. September 1939 1) I periodi dal I settembre 1939 al 31 maggio 1945, du-
bis 31. Mai 1945 von Personen nach Artikel 1 Absatz 1 rante i quali le persone di cui all' articolo 1 paragrafo 1
des vorliegenden Abkommens im Dienste des Staates del presente Accordo, hanno prestato servizio in qualita
oder anderer öffentlicher Stellen, als Militärdienst bei di dipendenti dello Stato o di altri Enti pubblici o nelle
den deutschen Streitkräften und als amtlose Zeiten in- forze armate tedesche, nonche i periodi di allontana-
folge des Abkommens vom 21. Oktober 1939 zurückge- mento dal servizio avvenuti per effetto dell'Accordo 21
legt worden sind, werden von den zuständigen italie- ottobre 1939, vengono ricongiunti dai competenti Enti
nischen Trägern zusammen mit dem Dienst veranlagt, italiani al servizio valutato per il trattamento di quie-
der für das normale Ruhegeld der Bediensteten beim scenza normale dei dipendenti dello Stato italiano e degli
italienischen Staat und bei italienischen öffentlichen Stel- Enti pubblici italiani in base ai relativi ordinamenti pen-
len gemäß den entsprechenden Pensionsvorschriften be- sionistici. Nei confronti dei predetti soggetti il servizio
wertet wird. Für den oben erwähnten Personenkreis wird ehe viene ricongiunto e aumentato, ai fini della misura
die Dienstzeit, die mitveranlagt wird, zur Errechnung des del trattamento di quiescenza normale, della meta per i
normalen Ruhegeldes für die ersten zwei Jahre um die primi due anni e di un terzo per il tempo successivo. La
Hälfte und für die darauffolgenden Jahre um ein Drittel frazione superiore ai sei mesi si computa come anno in-
erhöht. Die Zeit, die sechs Monate überschreitet, wird als tern. La frazione uguale o inferiore a sei mesi si trascura.
ein Jahr angesehen. Eine Zeit von sechs Monaten oder
weniger wird außer acht gelassen.
(2) Zum Zweck des begünstigten Ruhegeldes wird für 2) Ai fini del trattamento di quiescenza privilegiato
den Personenkreis nach Absatz 1 jeglicher Dienstunfall vengono considerati, nei confronti dei soggetti indicati
(einschließlich Berufskrankheiten) während der oben- nel paragrafo precedente, gli eventi di servizio avvenuti
genannten Zeitspanne berücksichtigt. durante il periodo sopra indicato.
(3) Zum Zweck der Anwendung des vorliegenden Ab- 3) Ai fini dell'applicazione del presente Accordo, anche
kommens wird den Personen gemäß Absatz 1 und 2 die- il periodo di prigionia successivo al 31 maggio 1945 tra-
ses Artikels auch die Zeit der Gefangenschaft nach dem scorso dalle persone di cui al prima e secondo paragrafo
31. Mai 1945 in gleicher Weise wie der Militärdienst oder del presente articolo e equiparato a servizio militare e
der Dienst in Verbindung mit dem Kriege angerechnet. servizio attinente alla guerra.
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1381
(4) Die Bediensteten des Staates und anderer öffent- 4) I dipendenti dello Stato e di Enti pubblici cessati dal
licher Stellen, die ihren Dienst infolge des Abkommens servizio per effetto dell'Accordo del 21 ottobre 1939 e
vom 21. Oktober 1939 abbrechen mußten und infolge ehe sono stati riassunti in servizio a seguito della Legge
des Gesetzes Nr. 23 vom 2. Februar 1948 wieder in den 2 febbraio 1948 n.23, possono procedure al riscatto del
Dienst übernommen wurden, können die Anrechnung für periodo intercorso fra il 31 maggio 1945 e la successiva
die Zeit vom 31. Mai 1945 bis zum Datum der Wieder- data di riassunzione. Per il riscatto del periodo preceden-
einstellung vornehmen. Zur Anrechnung der obenge- temente indicato, il richiedente e tenuto al pagamento di
nannten Zeitspanne muß der Antragsteller für die anzu- un contributo pari al 18 0/o della retribuzione spettante
rechnende Zeit eine Beitragszahlung von 18 vom Hundert alla data di presentazione della domanda, in relazione al
des Gehalts, welches er zum Zeitpunkt der Antragstel- periodo riscattato. Se la domanda e presentata dopo la
lung erhalten hat, entrichten. Wenn der Antrag nach cessazione del servizio, il contributo e calcolato sull'ul-
Beendigung des Dienstes gestellt wird, richtet sich der tima retribuzione.
Beitrag nach dem letzten Gehalt.
Artikel 6 Articolo 6
(1) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet der Ita- 1) La Repubblica Federale di Germania rimborsera an-
lienischen Republik jährlich die während eines Kalender- nualmente alla Repubblica Italiana le spese sostenute du-
jahres gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens auf- rante ogni anno civile per effetto dell'applicazione del-
gewendeten Beträge, die sich aus Arbeitsunfällen (Be- 1' articolo 4 paragrafo 1, sempreche si tratti di infortuni
rufskrankheiten) ergeben, die nach den italienischen sul lavoro e di malattie professionali riconosciuti come
Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieses Ab- tali in base alla legislazione italiana e tenendo conto del
kommens als solche anerkannt sind, und die sich aus presente Accordo e di periodi considerati utili dalla anzi-
Zeiten ergeben, die nach den genannten Rechtsvorschrif- detta legislazione, sempre tenendo conto del presente Ac-
ten unter Berücksichtigung dieses Abkommens für den cordo per il diritto a pensione, ed a condizione ehe il
Rentenanspruch berücksichtigt werden, sofern die An- riconoscimento di detti periodi sia determinante per l'ac-
erkennung für die Begründung des Leistungsanspruchs quisizione del diritto stesso, ovvero concorra ad aumen-
entscheidend ist oder eine Erhöhung des Rentenzahl- tare l'importo della prestazione. Qualora tali periodi
betrages bewirkt. Sind diese Zeiten erforderlich, um den siano necessari per l'acquisizione del diritto ad una pre-
Anspruch auf eine Rente aus der italienischen Renten- stazione italiana dovra essere rimborsata Ia quota parte
versicherung zu begründen, so ist die Rente einschließ- di pensione, ivi comprese le maggiorazioni e le altre in-
lich der Zuschläge und anderer Zulagen zu dem Teil zu dennita, ehe corrisponde ai periodi riconosciuti. II rim-
erstatten, der den anerkannten Zeiten entspricht. Eine borso in base alle frasi 1 e 2 del presente paragrafo
Erstattung nach den Sätzen 1 und 2 kommt nur in Be- verra effettuato solo nella misura in cui la prestazione
tracht, soweit die Leistung durch die Bescheinigung nach sia conforme al certificato di cui all'articolo 10 paragra-
Artikel 10 Absatz 1 dieses Abkommens gedeckt ist. Die fo 1 del presente Accordo. Le disposizioni del presente
Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend für paragrafo sono applicabili, per analogia, alle spese soste-
die Aufwendungen nach Artikel 5 Absätze 1 bis 3 dieses nute in base all'articolo 5 paragrafi 1, 2 e 3 del presente
Abkommens. Accordo.
(2) Spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Inkraft- 2) II saldo finale delle sornrne di cui al paragrafo 1
treten dieses Abkommens vereinbaren die Vertragspar- verra determinato in misura forfettaria di comune ac-
teien die abschließende Erstattung der in Absatz 1 ge- cordo fra le due parti, al piu tardi entro 5 anni dalla data
nannten Beträge durch die Zahlung eines einmaligen di entrata in vigore del presente Accordo. In tale occa-
Pauschbetrages. Dabei kann die Zahlung des Pauschbe- sione si potta convenire il pagamento rateale deli'im-
trages in Raten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes porto forfettario, da effettuarsi entro un determinc>.to pe-
festgelegt werden. riodo.
(3) Das Minist~rium für Arbeit und Sozialfürsorge und 3) Su richiesta del Ministro Federale per il Lavoro e
das Präsidium des Ministerrates (interministerieller Aus- per l'Ordinamento Sociale, il Ministro italiano del La-
schuß nach Artikel 10 Absatz 4 dieses Abkommens) ver- voro e della Previdenza Sodale e la Presidenza del Con-
anlassen auf Verlangen des Bundesministers für Arbeit siglio dei Ministri (Commissione interministeriale ai
und Sozialordnung die Ubersendung derjenigen Unter- sensi dell'articolo 10 paragrafo 4 del presente Accordo)
lagen, die für die Uberprüfung der nach Absatz 1 zu er- disporranno l'invio della documentazione necessaria per
stattenden Beträge notwendig sind. il controllo delle somme da rimborsare in base al para-
grafo 1.
Artikel 7 Articolo 7
(1) Personen nach Artikel 1 dieses Abkommens, die in- 1) Le persone di cui all'articolo 1 del presente Accordo
folge des Abkommens vom 21. Oktober 1939 mangels ehe, private dei requisiti per effetto dell' Accordo del 21
Vorliegens der Voraussetzungen für die Zeit vom 1. Juni ottobre 1939, non poterono effettuare, per il periodo dal
1945 bis zum 31. Dezember 1948 freiwillige Beiträge zur I giugno 1945 al 31 dicembre 1948, il versamento di con-
allgemeinen italienischen Pflichtversicherung nicht ent- tributi volontari nell'assicurazione generale obbligatoria
richten konnten, können auf Antrag diese Beiträge in italiana, possono ottenere, a domanda, di versare i pre-
Höhe der niedrigsten Klasse der Beiträge nachentrichten, detti contributi nella misura della prima classe di contri-
die bei Antragstellung gültig sind. buzione vigente al momento della domanda.
(2) Absatz 1 gilt auch für Hinterbliebene der dort ge- 2) I1 paragrafo 1 e altresi applicabile ai superstiti delle
nannten Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Ab- persone ivi contemplate, decedute prima dell'entrata in
kommens verstorben sind. vigore del presente Accordo.
Artikel 8 Articolo 8
(1) Die Artikel 2 bis 6 dieses Abkommens finden keine 1) Gli articoli da 2 a 6 non troveranno applicazione
Anwendung, wenn den Personen nach Artikel 1 dieses nella misura in cui alle persone considerate all'articolo 1
Abkommens oder ihren Hinterbliebenen auf Grund der in del presente Accordo o ai loro superstiti siano concesse
Artikel 2 dieses Abkommens bezeichneten Ansprüche prestazioni, sulla base dei diritti di cui all'articolo 2 o
1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
oder. der in den Artikeln 3 bis 5 dieses Abkommens be- sulla base dei periodi o infortuni sul lavoro e malattie
zeichneten Zeiten und Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) professionali di cui agli articoli da 3 a 5, dagli Enti assi-
von den deutschen Versicherungsträgern nach den deut- curatori tedeschi in base alla legislazione vigente in Ger-
schen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der für mania e tenuto conto delle Convenzioni internazionali in
die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- materia di sicurezza sociale vincolanti per la Repubblica
staatlichen Verträge über Soziale Sicherheit und der Federale di Germania e dei Regolamenti delle Comunita
Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften über Europee sulla sicurezza sociale, oppure concesse da altri
Soziale Sicherheit oder von anderen deutschen öffent- Enti tedeschi di diritto pubblico nel quadro dei tratta-
lich-rechtlichen Stellen im Rahmen beamtenrechtlicher menti di quiescenza dei dipendenti pubblici.
Versorgungsansprüche Leistungen gewährt werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, denen 2) Il paragrafo prima e applicabile per analogia alle
nach den Vorschriften eines dritten Staates auf Grund persone alle quali, secondo le norme di uno Stato terzo,
der in Artikel 2 dieses Abkommens bezeichneten An- vengano erogate prestazioni in base ai diritti di cui al-
sprüche oder der in den Artikeln 3 bis 5 dieses Abkom- l'articolo 2 o in base ai periodi od infortuni sul lavoro
mens bezeichneten Zeiten und Arbeitsunfälle (Berufs- (malattie professionali) di cui agli articoli da 3 a 5.
krankheiten) Leistungen gewährt werden.
Artikel 9 Articolo 9
Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt Ai fini dell'applicazione del presente Accordo, ove lo
ist, gelten für die Ansprüche der in Artikel 1 dieses Ab- stesso non disponga diversamente, e valida per quanto
kommens genannten Personen und ihrer Hinterbliebenen riguarda i diritti delle persone di cui all'articolo 1 e dei
bei Durchführung dieses Abkommens die italienischen loro superstiti, la legislazione italiana, tenuto conto delle
Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der für die Convenzioni internazionali in materia di sicurezza so-
Italienische Republik wirksamen zwischenstaatlichen ciale vincolanti per la Repubblica Italiana nonche i Rego-
Verträge über Soziale Sicherheit und der Verordnungen lamenti delle Comunita Europee sulla sicurezza sociale.
der Europäischen Gemeinschaften über Soziale Sicher-
heit.
Artikel 10 Articolo 10
(1) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkom- 1) Al fine di facilitare l'applicazione del presente Ac-
mens unterrichtet der Beratungsausschuß für Umsied- cordo, il Comitato Consultivo per i danneggiati dalle
lungsgeschädigte in Bozen die von diesem Abkommen opzioni, con sede in Bolzano, informera le persone consi-
betroffenen Personen über ihre Rechte und berät sie bei derate dall'Accordo stesso circa i loro diritti e prestera
der Stellung von Anträgen auf Gewährung der Vorteile loro assistenza per la presentazione delle domande intese
nach diesem Abkommen. Der Ausschuß ermittelt ferner ad ottenere i benefici con esso previsti. Il predetto Comi-
auf schriftlichen und förmlichen Antrag die Tatbestände tato inoltre svolgera, a domanda scritta e formale, gli ac-
zur Prüfung der Ansprüche auf Grund der Vorschriften certamenti relativi alle circostanze di fatto ai fini della
über die Sozialversicherung sowie über das Ruhegeld für valutazione dei diritti in base alle norme concernenti le
die Angehörigen des öffenllichen Dienstes und ihnen assicurazioni sociali o i trattamenti di quiescenza per i
Gleichgestellte. Eine Tatsache gilt als glaubhaft gemacht, dipendenti pubblici e assimilati. Un fatto e da ritenersi
wenn ihr Vorliegen auf Grund entsprechender Ermittlun- attendibile quando, in base ai risultati dei relativi accer-
gen, die sich nach Maßgabe der deutschen Vorschriften tamenti ehe debbono estendersi a tutti i possibili mezzi
auf alle erreichbaren Beweismittel erstrecken, anzuneh- probatori previsti dalle norme tedesche, si possa desu-
men ist. Der Ausschuß stellt in Zusammenarbeit und im mere ehe esso sia effettivamente avvenuto. Il Comitato,
Einverständnis mit dem Antragsteller eine Bescheinigung in contradditorio con il richiedente, rilascera un certifi-
über das Ergebnis der Ermittlungen aus. cato sull'esito dei predetti accertamenti.
(2) Die Bescheinigung, die von der in Betracht kom- 2) 11 certificato, convalidato dalle competenti Autorita
menden deutschen Behörde beglaubigt wird und vom tedesche, dovra essere presentato dal richiedente al com-
Antragsteller der zuständigen italienischen Stelle vorzu- petente Organa italiano e fara piena prova ai fini della
legen ist, hat volle Beweiskraft für deren Entscheidung. decisione di quest'ultimo.
(3) Die zuständige italienische Stelle erteilt unverzüg- 3) 11 competente Organa italiano, dopo la ricezione del
lich nach Eingang der Bescheinigung dem Antragsteller certificato, comunichera senza indugio al richiedente la
einen Bescheid über die bei Eintritt des Versicherungs- decisione circa i periodi da prendere in considerazione,
falles auf Grund dieses Abkommens zu berücksichtigen- sulla base del presente Accordo, al momento del verifi-
den Zeiten sowie über die in Artikel 7 vorgesehene Mög- carsi dell'evento assicurativo e circa la possibilita del
lichkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge zur allge- versamento di contributi volontari nell'assicurazione ge-
meinen italienischen Pflichtversicherung. Ist der Ver- nerale obbligatoria italiana previsto dall'articolo 7. Qua-
sicherungsfall bereits vor Eingang der Bescheinigung ein- lora l'evento assicurativo si sia verificato prima della ri-
getreten, so wird von der zuständigen italienischen Stelle cezione del certificato, il competente Organo italiano co-
unverzüglich dem Antragsteller ein Bescheid über die munichera senza indugio al richiedente la decisione circa
unter Berücksichtigung dieses Abkommens nach den le prestazioni da concedere, in applicazione del presente
italienischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Leistun- Accordo, secondo la legislazione italiana, e procedera
gen erteilt und deren Zahlung aufgenommen. alla erogazione delle prestazioni stesse.
(4) Die Anträge der Angehörigen des öffentlichen 4) Per i dipendenti pubblici l'esame della domanda e
Dienstes mit den beigefügten Unterlagen werden unter della documentazione allegata sara effettuata, tenuto conto
Berücksichtigung der Absätze 1 und 2 von einer beson- di quanto disposto dai paragrafi 1 e 2, da una apposita
deren beim Präsidium des Ministerrates einzusetzenden Commissione interministeriale da istituirsi presso la Pre-
interministeriellen Kommission geprüft; diese erteilt un- sidenza del Consiglio dei Ministri, ehe comunichera
verzüglich den Bescheid nach Absatz 3 über die zu be- senza indugio la decisione di cui al paragrafo precedente
rücksichtigenden Zeiten und Dienste und unterrichtet circa i periodi e i servizi da prendere in considerazione e
hiervon die zuständigen Behörden zum Zwecke der Zah- provvedera a darne comunicazione alle competenti Am-
lung der Leistungen. ministrazioni per la erogazioni:? delle prestazioni stesse.
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1383
(5) Die bei Durchführung des Verfahrens nach den 5) Gli eventuali problemi inerenti all'attuazione delle
Absätzen 1 bis 4 auftretenden Zweifelsfragen werden auf procedure di cui ai paragrafi da 1 a 4 verranno risolti, su
Vorschlag einer der beteiligten Seiten vom Bundesmini- richiesta di una delle parti interessate, di comune ac-
ster für Arbeit und Sozialordnung und den zuständigen cordo tra il Ministro Federale del Lavoro e dell'Ordina-
italienischen Ministerien geklärt. mento Sociale e i competenti Ministeri italiani.
Artikel 11 Articolo 11
(1) Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung 1) Gli eventuali contrasti relativi all'interpretazione ed
dieses Abkommens sollen, soweit möglich, von den zu- all'applicazione del presente Accordo dovranno essere
ständigen Behörden der Vertragsparteien beigelegt wer- risolti possibilmente dai competenti Uffici delle parti
den. contraenti.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beige- 2) Qualora non fosse possibile risolvere in tal modo i
legt werden, so wird sie auf Verlangen einer Vertrags- contrasti, il relativo problema verra sottoposto, dietro ri-
partei einem Schiedsgericht unterbreitet. chiesta di una delle parti contraenti, al giudizio di un
Tribunale Arbitrale.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, 3) 11 Tribunale Arbitrale verra costituito di caso in
indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide caso ed, allo scopo, ciascuna delle parti contraenti dovra
Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staa- nominare un membro del medesimo; in seguito i due
tes als Obmann einigen, der von den Regierungen beider membri prescelti dovranno designare, di comune ac-
Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden cordo, un Presidente ehe sia eittadino di un terzo Stato,
innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von il quale verra uffieialmente nominato dai Governi di en-
drei Monaten bestellt, nachdem die eine Vertragspartei trambe le parti contraenti. I membri del Tribunale Arbi-
der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem trale verranno nominati entro due mesi ed il Presidente
Schiedsgericht unterbreiten will. verra nominato entro tre mesi dalla data in cui una delle
parti eontraenti avra eomunicato all'altra la propria in-
tenzione di sottoporre il problema al giudizio di un Tri-
bunale Arbitrale.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht 4) In caso di non osservanza dei termini previsti dal
eingehalten, so kann jede Vertragspartei den Präsiden- paragrafo 3, ciascuna delle parti contraenti potra richie-
ten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dere al Presidente della Corte Europea per i diritti del-
bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist l'uomo di proeedere alle necessarie nomine. Qualora il
der Präsident Staatsangehöriger einer Vertragspartei Presidente della Corte Europea per i diritti dell'uomo
oder ist er verhindert, so soll der Vizepräsident die Er- fosse cittadino di una delle parti contraenti, oppure fosse
nennungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staats- impedito, proeedera alle nomine il Vicepresidente. Qua-
angehöriger einer Vertragspartei oder ist auch er ver- lora anche il Vicepresidente fosse cittadino di una delle
hindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des parti contraenti o fosse anche egli impedito, dovra proce-
Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Ver- dere alle nomine il primo membro della Corte, in ordine
tragspartei ist, die Ernennungen vornehmen. gerarchico, ehe non sia cittadino di una delle parti con-
traenti.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- 5) II Tribunale Arbitrale decidera, con maggioranza di
heit auf Grund der zwischen den Vertragsparteien be- voti, in base alle Convenzioni stipulate tra le parti con-
stehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. traenti ed in base al diritto internazionale generale. Le
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei sue decisioni avranno valore vincolante. Ciascuna delle
trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung parti contraenti si dovra assumere l'onere delle spese per
in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten il proprio membro e per il rappresentante nel procedi-
des Obmanns und die sonstigen Kosten werden von den mento dinanzi al Tribunale Arbitrale; l'onere delle
Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das spese per il Presidente del Tribunale Arbitrale e delle
Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung tref- altre spese verra assunto in parti uguali da entrambe le
fen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren parti contraenti. II Tribunale Arbitrale avra facolta di
selbst. emettere una diversa pronuncia in ordine alle spese.
Quanto al resto, il Tribunale Arbitrale provvedera a
stabilire le proprie norme di procedura.
Artikel 12 Articolo 12
(1) Dieses Abkommen begründet, soweit es nichts 1) II presente Accordo, qualora non stabilisca diversa-
anderes bestimmt, keinen Anspruch auf Zahlung von Lei- mente, non eostituisce alcun diritto alla corresponsione
stungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1975. di prestazioni per periodi anteriori al I gennaio 1975.
(2) Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der 2) L'efficacia di precedenti decisioni non si oppone al-
Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen. l'applicazione del presente Accordo.
(3) Soweit durch dieses Abkommen Ansprüche begrün- 3) Per quanto riguarda i diritti costituiti in base al pre-
det werden, beginnen Antrags-, Ausschluß- und Verjäh- sente Accordo, i termini utili per la presentazione di do-
rungsfristen, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens mande, i termini di esclusione ed i termini di prescri-
abgelaufen sind, mit dessen Inkrafttreten mit Wirkung zione, scaduti prima dell'entrata in vigore del presente
vom 1. Januar 1975 für zwei Jahre erneut. Accordo, decorreranno nuovamente dall'entrata in vigore
dell'Accordo stesso per la durata di due anni, con effetto
dal I gennaio 1975.
(4) Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Ab- 4) Le prestazioni determinate prima dell'entrata in vi-
kommens festgestellt sind, können unter dessen Berück- gore del presente Accordo potranno essere nuovamente
sichtigung auch von Amts wegen neu festgestellt werden. definite, anche d'ufficio, in considerazione dell'Accordo
Ergäbe die Neufeststellung auf Antrag oder von Amts stesso. Nei casi in cui da una nuova definizione, effet-
1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
wegen keine oder eine niedrigere Leistung als sie zu- tuata dietro relativa domanda oppure d'ufficio, dovessero
letzt für die Zeit ·vor dem Inkrafttreten dieses Abkom- risultare mancanti i presupposti per la concessione di
mens gezahlt worden ist, so ist der bisherige Zahlbetrag prestazioni, oppure dovessero risultare diritti a presta-
weiter zu gewähren. zioni inferiori rispetto a quelle concesse prima dell'en-
trata in vigore del presente Accordo, si dovranno man-
tenere invariate le prestazioni fino ad allora concessc.
Artikel 13 Art i c o 1 o 13
Dieses Abkommen gilt auch für das Lahd Berlin, sofern 11 presente Accordo sara valido anche per il Land Ber-
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lino, salvo ehe il Governo della Repubblica Federale di
gegenüber der Regierung der Italienischen Republik Germania non rilasci, entro tre mesi dall'entrata in vi-
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses gore dell'Accordo stesso, una diversa dichiarazione nei
Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. confronti del Governo della Repubblica Italiana.
Art i k e 1 14 Art i c o 1 o 14
Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos- 11 presente Accordo viene concluso a tempo indetermi-
sen. Jede Vertragspartei kann es unter Einhaltung einer nato. Ciascuna delle parti potra denunciarlo e tale de-
Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres nuncia deve essere notificata all'altro Stato tre mesi
kündigen. prima della scadenza di ogni anno civile e prendera
effetto a partire dal 1 gennaio dell'anno successivo.
Artikel 15 Art i c o 1 o 15
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die 1) 11 presente Accordo sara sottoposto a ratifica. I re-
Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in lativi strumenti saranno scambiati al phi presto possibile
Rom ausgetauscht werden. a Roma.
(2) Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2) L'Accordo entra in vigore il primo giorno del se-
1975 am ersten Tag des zweiten Monats nach Ablauf des condo mese successivo a quello dello scambio delle rati-
Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden aus- fiche, con effetto dal primo gennaio dell'anno 1975.
getauscht werden.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- IN FEDE DI CHE i Plenipotenziari rispettivi hanno fir-
ses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln ver- mato il presente Accordo e lo hanno munito dei loro si-
sehen. gilli.
GESCHEHEN zu Bonn, am 27. Januar 1976 in zwei Ut- FATTO a Bonnil 27 gennaio 1976 in due originali, re-
sduiften, jede in deutscher und italienischer Sprache, datti ciascuno in lingua tedesca e in lingua italiana; i
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. due testi fanno ugualmente fede.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Per la Repubblica Federale di Germania
Gehlhoff
Für die Italienische Republik
Per la Repubblica Italiana
Mario Lu c i o 11 i
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1385
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Aufhebung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
in den Bahnhöfen Saarbrüdcen
Vom 20. Juli 1976
Auf Grund des § 3 Abs. 2 der Verordnung vom
13. Mai 1976 über die Aufhebung nebeneinander-
liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen in den
Bahnhöfen Saarbrücken (Bundesgesetzbl. II S. 592)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung
nach ihrem § 3 Abs. 1
am 1. Juni 1976
in Kraft getreten ist.
Am gleichen Tag ist auf Grund des Notenwechsels
vom 15. Juni 1976 die Achte Zusatzvereinbarung
vom 29. März 1976 zur deutsch-französischen Ver-
einbarung vom 6. März 1962 zur Durchführung des
Abkommens vom 18. April 1958 über nebeneinan-
derliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und
Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an
der deutsch-französischen Grenze (Bundesgesetzbl.
1976 II S. 593) in Kraft getreten.
Bonn, den 20. Juli 1976
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Pöhl
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Dr. Fr ö h l i c h
1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Ubereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlidtung der Zolltarife
Vom 20. Juli 1976
Das Ubereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Grün- Pakistan am 20. März 1950
dung eines Internationalen Verbandes für die Ver- Fassung vom 5. Juli 1890
öffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungs- Philippinen am 1. Dezember 1950
bestimmungen und Zeidmungsprotokoll sowie das Ruanda am 1. Februar 1965
Änderungsprotokoll vom 16. Dezember 1949 (Bun-
Saudi-Arabien am 16. März 1957
desanzeiger Nr. 51 vom 14. März 1958) sind für fol-
gende Staaten in Kraft getreten: Senegal am 28. Dezember 1963
Singapur am 24. Juni 1967
Algerien am 2. Januar 1967
Sudan am 1. Juli 1958
Australien am 1. Juni 1935
Fassung vom 5. Juli 1890 Syrien am 1. Dezember 1950
Burundi am 1. Oktober 1963 Neusee I an d ist nicht Vertragspartei des Uber-
Elfenbeinküste am 3. November 1963 einkommens.
Indonesien am 1. September 1951 Nicaragua hat das Ubereinkommen am 19. Sep-
Israel am 1. August 1956 tember 1936 gekündigt und ist ihm mit Wirkung
Jordanien am 1. Oktober 1957 vom 1. Mai 1963 wieder beigetreten.
Jugoslawien am 28. März 1950
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Fassung vom 5. Juli 1890
Bekanntmachungen vom 6. März 1958 und 28. Juni
Libyen am 16. Februar 1956 1967 (Bundesanzeiger Nr. 51/1958 und 128/1967), die
Malta am 15. Oktober 1966 insoweit zu berichtigen sind, und an die Bekannt-
Marokko am 17. Mai 1957 machung vom 4. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 918).
Bonn, den 20. Juli 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1387
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur Änderung des Abkommens
Vom 28. Juli 1976
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Verein- Kuwait am 9. November 1975
heitlichung von Regeln über die Beförderung im in- Marokko am 15. Februar 1976
ternationalen Luftverkehr (Reichsgesetzbl. 1933 II
S. 1039) ist nach seinem Artikel 37 Abs. 2 für in Kraft getreten.
Kuwait am 9. November 1975 Papua-Neuguinea hat am 6. November 1975
in Kraft getreten. erklärt, daß es sich an das vor Erlangung seiner Un-
abhängigkeit in seinem Hoheitsgebiet in Kraft be-
Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Ände- findliche Abkommen vom 12. Oktober 1929 und Pro-
rung des Abkommens zur Vereinheitlichung von tokoll vom 28. September 1955 gebunden betrachtet.
Regeln über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 291) ist nach Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
seinem Artikel XXIII für Bekanntmachung vom 26. März 1976 (Bundesgesetz-
China am 18. November 1975 blatt II S. 469).
Bonn, den 28. Juli 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls über die Weitergeltung
des Internationalen Kaffee-Obereinkommens von 1968
in der Fassung der Verlängerung
Vom 28. Juli 1976
Das vom Internationalen Kaffeerat am 26. Sep-
tember 1974 mit Entschließung Nr. 273 genehmigte
Protokoll über die Weitergeltung des Internationa-
len Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fas-
sung der Verlängerung (Bundesgesetzbl. 1975 II
S. 1789) ist nach seinem Artikel 5 Abs. 1 für
Guatemala am 27. Mai 1976
Mexiko am 22. April 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 26. November 1975 und
29. April 1976 (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1789 und
1976 II S. 586).
Bonn, den 28. Juli 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1387
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur Änderung des Abkommens
Vom 28. Juli 1976
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Verein- Kuwait am 9. November 1975
heitlichung von Regeln über die Beförderung im in- Marokko am 15. Februar 1976
ternationalen Luftverkehr (Reichsgesetzbl. 1933 II
S. 1039) ist nach seinem Artikel 37 Abs. 2 für in Kraft getreten.
Kuwait am 9. November 1975 Papua-Neuguinea hat am 6. November 1975
in Kraft getreten. erklärt, daß es sich an das vor Erlangung seiner Un-
abhängigkeit in seinem Hoheitsgebiet in Kraft be-
Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Ände- findliche Abkommen vom 12. Oktober 1929 und Pro-
rung des Abkommens zur Vereinheitlichung von tokoll vom 28. September 1955 gebunden betrachtet.
Regeln über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 291) ist nach Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
seinem Artikel XXIII für Bekanntmachung vom 26. März 1976 (Bundesgesetz-
China am 18. November 1975 blatt II S. 469).
Bonn, den 28. Juli 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls über die Weitergeltung
des Internationalen Kaffee-Obereinkommens von 1968
in der Fassung der Verlängerung
Vom 28. Juli 1976
Das vom Internationalen Kaffeerat am 26. Sep-
tember 1974 mit Entschließung Nr. 273 genehmigte
Protokoll über die Weitergeltung des Internationa-
len Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fas-
sung der Verlängerung (Bundesgesetzbl. 1975 II
S. 1789) ist nach seinem Artikel 5 Abs. 1 für
Guatemala am 27. Mai 1976
Mexiko am 22. April 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 26. November 1975 und
29. April 1976 (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1789 und
1976 II S. 586).
Bonn, den 28. Juli 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
übersieht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 305. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. Juni 1976,
ist im Bundesanzeiger Nr. 131 vom 16. Juli 1976 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 131 vom 16. Juli 1976 kann zum Preis von 1,- DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetiblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Reclltsvorschriften und
BekanntmadJungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen mü~sen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdJienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglirh Versandkosten.
Dieser Preis gilt audJ für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden smd. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das PostsdJeckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen VorausredJnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 6/o.