1250 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Verordnung
zur Aufhebung der Besonderen Zollsätze
gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Algerien
Vom 19. Juli 1976
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 des Zollgesetzes zuletzt geändert durch die Elfte Verordnung zur
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai Änderung der Verordnung zur Festsetzung von
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Al-
durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- gerien vom 14. September 1971 (Bundesgesetzbl.
gesetzes vom 18. März 1976 (Bundesgesetzbl. I II S. 1113) und
S. 701), wird verordnet: 3. die Siebenundvierzigste Verordnung zur Ände-
§ 1 rung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollsätze
(1) In § 1 Abs. 1 der Zolltarif-Verordnung (Deut-
gegenüber Algerien) vom 30. Oktober 1968 (Bun-
scher Teil-Zolltarif) vom 27. November 1968 (Bun- desgesetzbl. II S. 909).
desgesetzbl. II S. 1044) werden die Worte „und der
gegenüber der Demokratischen Volksstaatlichen Re- § 2
publik Algerien angewandten Zollsätze" gestrichen.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
(2) Es werden aufgehoben: Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
1. die Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-
des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollsätze gegen- gesetzes auch im Land Berlin.
über Algerien) vom 7. Februar 1967 (Bundes-
gesetzbl. II S. 778),
§ 3
2. die Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen
für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien vom Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli
11. September 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 854), 1976 in Kraft.
Bonn, den 19. Juli 1976
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Pöhl
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1251
Bekanntmachung
des Abkommens zwisdten der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland
und der Regierung der Sozialistischen Republik der Birmanistben Union
über Kapitalhilfe
Vom 8. Juni 1976
In Rangun ist am 27. April 1976 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Sozialistischen Republik
der Birmanischen Union über Kapitalhilfe unter-
zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 8
am 27. April 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Juni 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftlic.he Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik der Birmanischen Union
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin-
die Regierung der Sozialistischen Republik gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die
der Birmanischen Union zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt
für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge. Der Erfül-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- lungsort ist Frankfurt am Main.
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Sozialistischen Republik der Birmanischen Union, (2) Die Regierung der Sozialistischen Republik der
Birmanischen Union wird gegenüber der Kreditanstalt für
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Er-
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der füllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Grund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge
garantieren.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be-
Artikel 3
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Regierung der Sozialistischen Republik der Birma-
in der Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung in nischen Union stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Birma zu fördern von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab-
gaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 2 erwähnten Verträge in der Sozialistischen
Republik der Birmanischen Union erhoben werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
möglicht es der Union of Burma Bank, bei der Kredit- Artikel 4
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, (1) Die· Regierung der Sozialistischen Republik der Bir-
a) für das Vorhaben „Rehabilitation und Erweiterung der manischen Union gestattet bei den sich aus der Darlehens-
Bawdwin Minen", wenn festgestellt wird, daß das gewährung ergebenden Transporten von Personen und
Projekt aus wirtschaftlicher und technischer Sicht Gütern im See- und Luftverkehr die freie Wahl zwischen
durchführbar ist, ein Darlehen bis zu 65 Mio DM {in Verkehrsunternehmen, die die Flagge der Bundesrepu-
Worten: Fünfundsechzig Millionen Deutsche Mark), blik Deutschland, und Verkehrsunternehmen, die die
Flagge der Sozialistischen Republik der Birmanischen
b) für die Finanzierung von Devisenkosten aus dem Be- Union führen.
zug von Waren und Dienstleistungen zur Deckung
des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs gemäß der (2) Die Schiffahrtsunternehmen der Bundesrepublik
diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste, vor- Deutschland und der Sozialistischen Republik der Birma-
rangig für Projekte, die im Rahmen der deutschen nischen Union werden an den sich aus der Darlehens-
Kapitalhilfe finanziert wurden, ein Darlehen bis zu gewährung ergebenden Transporten von Gütern aus dem
10 Mio DM (in Worten: Zehn Millionen Deutsche deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens gleich-
Mark) mäßig und gleichberechtigt beteiligt. Die Regierung der
aufzunehmen. Sozialistischen Republik der Birmanischen Union erteilt
die für diese Beteiligung von Schiffahrtsunternehmen der
(2) Das in Absatz 1, Buchstabe a) bezeichnete Vor-
Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls erforder-
haben kann im Einvernehmen zwischen der Regierung lichen Genehmigungen.
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Sozialistischen Republik der Birmanischen Union durch
andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 5
(3) Bei den in Absatz 1, Buchstabe b) bezeichneten Lieferungen und Leistungen für das in Artikel 1, Ab-
Waren und Leistungen muß es sich um solche handeln, satz 1, Buchstabe a genannte Vorhaben, die aus den Dar-
für die die Liefer- oder Leistungsverträge nach dem In- lehen bezahlt werden, sind international öffentlich aus-
krafttreten dieses Abkommens abgeschlossen worden zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen-
sind. des festgelegt wird.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1253
Artikel 6 für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
Sozialistischen Republik der Birmanischen Union inner-
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
sichtigt werden.
Artikel 7 Artikel 8
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Dieses Abkommen tritt am Tag· seiner Unterzeichnung
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch in Kraft.
GESCHEHEN zu Rangun am 27. April 1976 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher, birmanischer und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter-
schiedlicher Auslegung des deutschen und des birmani-
schen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hans Ferdinand L i n s s e r
Für die Regierung
der Sozialistischen Republik der Birmanischen Union
Dr. Maung Sh ein
Anlage
zum Regierungsabkommen über Kapitalhilfe (Warenhilfe)
Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe b des Regierungsabkommens vom
27. April 1976 bis zu DM 10 Mio (in Worten: zehn Millio-
nen Deutsche Mark) aus dem Warenhilfedarlehen finan-
ziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
c) Beratungsleistungen und Lizenzgebühren,
d) im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr
anfallende Kosten für Transport, Versiche-
rung, Montage, Lagerhaltung und Verteilung,
für die
1. Foodstuff Industries Corporation,
2. Textile Industries Corporation,
3. Ceramic Industries Corporation,
4. Petrochemical Industries Corporation,
5. Heavy Industries Corporation und
6. Myanma Tin and Tungsten Corporation.
Einfuhren gemäß der obigen Liste sollen eine möglichst
große Anzahl von Warenarten umfassen. Einfuhrgüter,
die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur
finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt.
1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Stbutzes
· gegen den Mädtbenhandel
Vom 25. Juni 1976
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
Note vom 17. Juni 1974 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen als Verwahrer des Abkommens
vom 18. Mai 1904 über Verwaltungsmaßregeln zur
Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mäd-
chenhandel (Reichsgesetzbl. 1905 S. 695) notifiziert,
daß sie das Abkommen mit Wirkung vom 10. August
1958 wiederanwende. ·
Hierauf hat die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 2. März 1976 notifiziert, daß die Er-
klärung der Deutschen Demokratischen Republik
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Deutschen Demokratischen Republik
nicht über den 21. Juni 1973 hinaus zurückwirkt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1974 (Bundesgesetz-
blatt II S. 673).
Bonn, den 25. Juni 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1255
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens
zur Bekämpfung des Mädchenhandels
Vom 25. Juni 1976
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
Note vom 17. Juni 1974 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen als Verwahrer des Internatio-
nalen Ubereinkommens vom 4. Mai 1910 zur Be-
kämpfung des Mädchenhandels (Reichsgesetzbl. 1913
S. 31) notifiziert, daß sie das Internationale Uber-
einkommen mit Wirkung vom 10. August 1958
wiederanwende.
Hierauf hat die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 2. März 1976 notifiziert, daß die Er-
klärung der Deutschen Demokratischen Republik
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Deutschen Demokratischen Republik
nicht über den 21. Juni 1973 hinaus zurückwirkt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. April 1974 (Bundesgesetz-
blatt II S. 674).
Bonn, den 25. Juni 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadlung
tlber den Geltungsbereldl der Intematlonalen Ubereinkunft
zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
Vom 25. Juni 1976
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
Note vom 31. Januar 1974 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen als Verwahrer der Internatio-
nalen Ubereinkunft vom 30. September 1921 zur
Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
(Reichsgesetzbl. 1924 II S. 180) notifiziert, daß sie
die Internationale Ubereinkunft mit Wirkung vom
8. März 1958 wiederanwende.
Hierauf hat die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 2. März 1976 notifiziert, daß die Er-
klärung der Deutschen Demokratischen Republik
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Deutschen Demokratischen Republik
nicht über den 21. Juni 1973 hinaus zurückwirkt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. Juli 1975 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1114).
Bonn, den 25. Juni 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1257
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen
Vom 25. Juni 1976
Die Deutsche Demokratische Republik hat am
4. Oktober 1974 dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen als Verwahrer des Abkommens vom
4. Mai 1910 zur Bekämpfung der Verbreitung un-
züchtiger Veröffentlichungen (Reichsgesetzbl. 1911
S. 209) notifiziert, daß sie das Abkommen mit Wir-
kung vom 18. Dezember 1958 wiederanwende.
Hierauf hat die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 2. März 1976 notifiziert, daß die Er-
klärung der Deutschen Demokratischen Republik
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik DeutsdJ.-
land und der Deutschen Demokratischen Republik
nicht über den 21. Juni 1973 hinaus zurück.wirkt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Februar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 275).
Bonn, den 25. Juni 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgen,stern
1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Opiumabkommens von 1912
Vom 25. Juni 1976
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
Note vom 7. Februar 1974 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen als Verwahrer des Internatio-
nalen Opiumabkommens vom 23. Januar 1912
(Reichsgesetzbl. 1921 S. 6) notifiziert, daß sie das
Internationale Opiumabkommen mit Wirkung vom
16. Dezember 1957 wiederanwende.
Hierauf hat die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 16. März 1976 notifiziert, daß die Er-
klärung der Deutschen Demokratischen Republik
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch.-
land und der Deutschen Demokratisdlen Republik
nicht über den 21. Juni 1973 hinaus zurückwirkt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Januar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 193).
Bonn, den 25. Juni 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1259
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Opiumabkommens von 1925
Vom 25. Juni 1976
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
Note vom 31. Januar 1974 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen als Verwahrer des Internatio-
nalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925
(Reichsgesetzbl. 1929 II S. 407) notifizier~, daß sie das
Internationale Opiumabkommen mit Wirkung vom
7. April 1958 wiederanwende.
HierAuf hat die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 16. März 1976 notifiziert, daß die Er-
klärung der Deutschen Demokratischen Republik
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Deutschen Demokratischen Republik
nicht über den 21. Juni 1973 hinaus zurückwirkt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Januar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 194).
Bonn, den 25. Juni 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
1260 Bundesge,setzblaU, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidl des Abkommens
zur Besdlränkung der Herstellung und
zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel
Vom 25. Juni 1976
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
Note vom 31. Januar 1974 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen a.ls Verwahrer des Abkommens
vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung
und zur Regelung der Verteilung der Betäubungs-
mittel (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 319) notifiziert, daß
sie das Abkommen mit Wirkung vom 7. April 1958
wiederanwende.
Hierauf hat die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 16. März 1976 notifiziert, daß die Er-
klärung der Deutschen Demokratischen Republik im
Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Deutschen Demokratischen Republik
nicht über den 21. Juni 1973 hinaus zurückwirkt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1634, 1635).
Bonn, den 25. Juni 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1261
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland
und der Regierung der Republik Ghana
über Kapitalhilfe
Vom 30. Juni 1976
In Accra ist am 20. Mai 1976 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzierungshilfe unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 20. Mai 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Juni 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Bö 11
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzierungshilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von sechs-
hunderttausend Deutsche Mark zur Erstellung einer
und
Durchführbarkeitsstudie für den langfristigen Ausbau
die Regierung der Republik Ghana, der Distriktwasserversorgung Kpedze, Winneba und
Akim Oda zu erhalten.
'im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun-
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschand und der
Repubik Ghana, Artikel 2
(1) Die Verwendung des Darlehens uhd des Finan-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen zierungsbeitrages sowie die Bedingungen, zu denen sie
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gewährt werden, bestimmen die zwischen dem Darlehens-
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, nehmer beziehungsweise dem Empfänger des Fina.nzie-
rungsbei trages einerseits und der Kreditanstalt für
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Wiederaufbau andererseits abzuschließenden Verträge,
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegen.
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent-
wicklung in der Republik Ghana beizutragen, (2) Die Zentralbank der Republik Ghana wird gegen-
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen
sind wie folgt übereingekommen: in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten
des Darlehensnehmers auf Grund der für das Darlehen
Artikel 1 nach Artikel t Buchstabe a abzuschließenden Verträge
garantieren.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
möglicht es der Regierung der Republik Ghana, bei der Artikel 3
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kredit-
a) für Sofortmaßnahmen der Distriktwasserversorgun- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
gen Kpedze, Winneba und Akim Oda ein Darlehen sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
bis zur Höhe von insgesamt zwei Millionen sieben- oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
hunderttausend Deutsche Mark aufzunehmen und in der Republik Ghana erhoben werden.
1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, TeH II
Artikel 4 Artikel 6
Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
sich aus der Gewährung des Darlehens- und des Finan- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Ge-
zierungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen währung des Darlehens und des Finanzierungsbeitrages
und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsuntemeh-. lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt be-
men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberedl- rücksichtigt werden.
tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit' Sitz in Artikel 7
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen er- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun-
forderlichen Genehmigungen. desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
Republik Ghana innerhalb von drei Monaten nach In-
Artikel 5 krafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Artikel 8
in Artikel 1 bezeichneten Darlehen finanziert werden,
sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. in Kraft.
GESCHEHEN zu Accra, 20. Mai 1976, in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Guenther M o t z
Für die Regierung
der Republik Ghana
R.K.A.Gardiner
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Juli 1976
In Bonn ist am 11. Juni 1976 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und 'der Regierung der Tunesischen R~publik
über finanzielle Zusammenarbeit unterzeidlnet
worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 11. Juni 1976
in Kraft getreten; es wird nadlstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Juli 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
B öl l
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1263
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der
und Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deut-
Die Regierung der Tunesischen Republik scher Mark in Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dar-
lehensnehmer auf Grund der nach Absatz 1 abzuschlie-
ßenden Verträge garantieren.
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Artikel 3
der Tunesischen Republik,
Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die Kre-
In dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
oder Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
Verträge in der Tunesischen Republik erhoben werden.
Im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung und Ver-
Artikel 4
tiefung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Ab-
kommens ist, Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei
den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
In der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
wicklung .in der Tunesischen Republik beizutragen, sind
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
wie folgt übereingekommen: Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie-
Artikel ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- lichen Genehmigungen.
möglicht es der Regierung der Tunesischen Republik oder
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh-
lenden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wie- Artikel 5
deraufbau Frankfurt/Main, Darlehen bis zur Höhe von Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
insgesamt 100 Mio DM (in Worten: einhundert Millionen) Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
für die Vorhaben auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab-
a) Staudamm Bou Heurtma einen weiteren Betrag bis zu weichendes festgelegt wird.
30 Mio DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche
Mark) Artikel 6
b) Staudamm Sidi Salem, wenn nach Prüfung die Förde-
rungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Betrag Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
bis zu 70 Mio DM (in Worten: siebzig Millionen Deut- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
sche Mark) lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug-
nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
aufzunehmen.
sichtigt werden.
(2) Das in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben Artikel 7
kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesi- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
schen Republik durch andere Vorhaben ersetzt werden. sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
republik Deutschland gegenüber der Regierung der Tu-
Artikel 2
nesischen Republik innerhalb von drei Monaten nach
(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Be- Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die abgibt.
zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt Artikel 8
für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
schriften unterliegen. in Kraft.
GESCHEHEN zu Bonn am 11. Juni 1976 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Lahn
Für die Regierung
der Tunesischen Republik
Ammar
1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1
des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustandegekommenen Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreidt der Niederlande
über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung
von Gemeinsdlafts- oder Betriebswedlselbahnhöfen
an der deutsch-niederländischen Grenze
Vom 12. Jull 1976
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai
1976 zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Ände-
rung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958
in Den Haag zustandegekommenen Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande über die Zusammen-
legung der Grenzabfertigung und über die Einrich-
tung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahn-
höfen an der deutsch-niederländischen Grenze (Bun-
desgesetzbl. 1976 II S. 569) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 3
am 1. Juni 1976
in Kraft getreten ist.
Die für das Inkrafttreten des Abkommens nach
dessen Artikel 3 vorgesehenen Mitteilungen über
die Erfüllung der erforderlichen innerstaatlichen
Voraussetzungen sind am selben Tage ergangen.
Bonn, den 12. Juli 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1265
Bekanntmachung
des Obereinkommens über Feuchtgebiete,
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von internationaler Bedeutung
Vom 16. Juli 1976
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Ram- Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa-
sar/Iran am 2. Februar 1971 unterzeichnete Uber- ten in Kraft getreten:
einkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Australien am 21. Dezember 1975
Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von inter- Bulgarien am 24. Januar 1976
nationaler Bedeutung ist nach seinem Artikel 10
Finnland am 21. Dezember 1975
Abs. 2 für die
Griechenland am 21. Dezember 1975
Bundesrepublik Deutschland am 25. Juni 1976 Iran am 21. Dezember 1975
in Kraft getreten; die Ratifikationsurkunde ist am Norwegen am 21. Dezember 1975
25. Februar 1976 bei .der UNESCO (Paris} als Ver- Schweden am 21. Dezember 1975
wahrorganisation hinterlegt worden. Schweiz am 16. Mai 1976
Südafrika am 21. Dezember 1975
Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Hin- Vereinigtes Königreich am 5.Mai 1976
terlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklä- einschließlich folgender Gebiete:
rung abgegeben: Antigua, Belize, Bermudas, Britische Salomo-
nen, Brunei, Falklandinseln, Gibraltar, Jersey,
,,Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus,
Kaimaninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena
daß die Bestimmungen des Ubereinkommens Maß-
und Turks- und Caicosinseln.
nahmen, die der Sicherheit der Bevölkerung gegen
Uberschwemmung dienen, sowie die althergebrach- Das Ubereinkommen wird nachstehend veröffent-
ten Rechte der Bevölkerung unberührt lassen." licht.
Bonn, den 16. Juli 1976
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Ubereinkommen
über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von internationaler Bedeutung
Convention
on Wetlands of International Importance
Especially As Waterfowl Habitat
Convention
relative aux zones humides d'importance internationale
particulierement comme habitats de la sauvagine
Die Vertragsparteien - The Contracting Parties, Les Parties contractantes,
in der Erkenntnis der wechselseiti- Recognizing the interdependence of Reconnaissant l'interdependance de
gen Abhängigkeit des Menschen und man and his environment; l'Homme et de son environnement,
seiner Umwelt;
in Anbetracht der grundlegenden Considering the fundamental ecologi- Considerant les fonctions ecolo•
ökologischen Bedeutung von Feucht- cal functions of wetlands as regu- giques fondamentales des zones humi-
gebieten als Regulatoren für den Was- lators of water regimes and as habi- des en tant que regulateurs des re-
serhaushalt und als Lebensraum für tats supporting a characteristic flora gimes des eaux et en tant qu'habitats
eine besondere Pflanzen- und Tier- and fauna, especially waterfowl; d'une flore et d'une faune caracteris-
welt, vor allem für Wat- und Wasser- tiques et, particulierement, de la sau-
vögel; vagine,
in der Uberzeugung, daß Feucht- Being convinced that wetlands Convaincues que les zones humides
gebiete ein Bestandteil des Naturhaus- constitute a resource of great eco- constituent une ressource de grande
halts von großem Wert für Wirtschaft, nomic, cultural, scientific and rec- valeur economique, culturelle, scien-
Kultur, Wissenschaft und Erholung reational value, the lass of which tifique et recreative, dont la perte se-
sind und ihr Verlust unwiederbring- would be irreparable; rait irreparable,
lich wäre;
von dem Wunsch geleitet, der fort- Desiring to stem the progressive Desireuses d'enrayer, a present et
schreitenden Schmälerung und dem encroachment on and loss of wetlands dans l'avenir, les empietements pro-
Verlust von Feuchtgebieten jetzt und now andin the future; gressifs sur ces zones humides et la
in Zukunft Einhalt zu gebieten; perte de ces zones,
in der Erkenntnis, daß Wat- und Recognizing that waterfowl in their Reconnaissant que la sauvagine,
Wasservögel auf ihrem Zug Länder- seasonal migrations may transcend dans ses migrations saisonnieres, peut
grenzen überfliegen und daher als frontiers and so should be regarded traverser les frontieres et doit, par
internationale Bestandteile des Natur- as an international resource; consequent, etre consideree comme
haushalts betrachtet werden sollten; une ressource internationale,
im Vertrauen darauf, daß die Er- Being confident that the conserva- Persuadees que la conservation des
haltung der Feuchtgebiete mit ihrer tion of wetlands and their flora and zones humides, de leur flore et de
Pflanzen- und Tierwelt durch die Ver- fauna can be ensured by combining leur faune peut etre assuree en con-
bindung zukunftsweisender einzel- far-sighted national policies with co- juguant des politiques nationales pre-
staatlicher Maßnahmen mit aufeinan- ordinated international action; voyantes a une action internationale
der abgestimmten internationalen Be- coordonnee,
mühungen gewährleistet werden
kann-
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1 Article premier
. 1. Feuchtgebiete im Sinne dieses 1. For the purpose of this Conven- 1. Au sens de la presente Conven-
Ubereinkommens sind Feuchtwiesen, tion wetlands are areas of marsh, f en, tion, les zones humides sont des eten-
Moor- und Sumpfgebiete oder Gewäs- peatland or water, whether natural dues de marais, de fagnes, de tour-
ser, die natürlich oder künstlich, dau- or artificial, permanent or temporary, bieres ou d'eaux naturelles ou arti-
ernd oder zeitweilig, stehend oder flie- with water that is static or flowing, ficielles, permanentes ou temporaires,
ßend, Süß-, Brack- oder Salzwasser fresh, brakish or salt, including areas ou l'eau est statique ou courante,
sind, einschließlich solcher Meeres- of marine water the depth of which douce, saumätre ou salee, y compris
gebiete, die eine Tiefe von sechs Me- at low tide does not exceed six des etendues d'eau marine dont la
tern bei Niedrigwasser nicht überstei- metres. profondeur a maree hasse n' excede
gen. pas six metres.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1267
2. Wat- und Wasservögel im Sinne 2. For the purpose of this Conven- 2. Au sens de la presente Conven-
dieses Ubereinkommens sind Vögel, tion waterfowl are birds ecologically tion, la sauvagine est constituee par
die von Feuchtgebieten ökologisch dependent on wetlands. les oiseaux dependant, ecologique-
abhängig sind. ment, des zones humides.
Artikel 2 Article 2 Article 2
1. Jede Vertragspartei bezeichnet 1. Each Contracting Party shall 1. Chaque Partie contractante devra
geeignete Feuchtgebiete in ihrem Ho- designate suitable wetlands within its designer les zones humides appro-
heitsgebiet zur. Aufnahme in eine territory for inclusion in a List of priees de son territoire a inclure dans
„Liste international bedeutender Wetlands of International Importance, la liste des zones humides d'impor-
Feuchtgebiete", die im folgenden als hereinafter referred to as "the List" tance internationale, appelee ci-apres
„Liste" bezeichnet und von dem nach which is maintained by the bureau «la Liste», et qui est tenue par le Bu-
Artikel 8 errichteten Sekretariat ge- established under Article 8. The reau institue en vertu de l'article 8.
führt wird. Die Grenzen des Feucht- boundaries of each wetland shall be Les limites de chaque zone humide
gebiets werden genau beschrieben precisely described and also delimited devront etre decrites de fa(;on precise
und auf einer Karte eingezeichnet; sie on a map and they may incorporate et reportees sur une carte, et elles
können auch an die Feuchtgebiete riparian and coastal zones adjacent to pourront comprendre des zones de ri-
anschließende Ufer- und Küstenberei- the wetlands, and islands or bodies ves ou de cötes adjacentes a la zone
che, Inseln oder innerhalb der Feucht- of marine water deeper than six me- humide et des iles ou des etendues
gebiete liegende Meeresgewässer mit tres at low tide lying within the d'eau marine d'une profondeur supe-
einer größeren Tiefe als sechs Meter wetlands, especially where these have rieure a six metres a maree hasse,
bei Niedrigwasser einschließen, vor importance as waterfowl habitat. entourees par la zone humide, particu-
allem wenn sie als Lebensraum für lierement lorsque ces zones, iles ou
Wat- und Wasservögel von Bedeu- etendues d'eau ont de l'importance
tung sind. pour l'habitat de la sauvagine.
2. Die Feuchtgebiete sollen für die 2. Wetlands should be selected for 2. Le choix des zones humides a ins-
Liste nach ihrer internationalen öko- the List on account of their inter- crire sur la Liste devrait etre fonde
logischen, botanischen, zoologischen, national significance in terms of sur leur röle international au point de
limnologischen und hydrologischen ecology, botany, zoology, limnology vue ecologique, botanique, zoologique,
Bedeutung ausgewählt werden. In or hydrology. In the first instance limnologique ou hydrologique. De-
erster Linie sollen Feuchtgebiete, die wetlands of international importance vraient etre inscrites, en premier lieu,
während aller Jahreszeiten im Hin- to waterfowl at any season should be les zones humides ayant une impor-
blick auf Wat- und Wasservögel von included. tance internationale pour la sauvagine
internationaler Bedeutung sind, in die en toutes saisons.
Liste aufgenommen werden.
3. Die Aufnahme eines Feuchtge- 3. The inclusion of a wetland in the 3. L'inscription d'une zone humide
biets in die Liste beeinträchtigt nicht List does not prejudice the exclusive sur la Liste est faite sans prejudice
die ausschließlichen Hoheitsrechte der sovereign rights of the Contracting des droits exclusifs de souverainete
Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet Party in whose territory the wetland de la Partie contractante sur le terri-
das Feuchtgebiet liegt. is situated. toire de laquelle elle se trouve situee.
4. Jede Vertragspartei benennt bei 4. Each Contracting Party shall des- 4. Chaque Partie contractante de-
Unterzeichnung dieses Ubereinkom- ignate at least one wetland to be signera au moins une zone humide a
mens oder bei Hinterlegung ihrer Ra- included in the List when signing this inscrire sur la Liste au moment de
tifikations- oder Beitrittsurkunde nach Convention or when depositing its signer la Convention ou de deposer
Artikel 9 wenigstens ein Feuchtgebiet instrument of ratification or acces- son instrument de ratification ou d'ad-
zur Aufnahme in die Liste. sion, as provided in Article 9. hesion, conformement aux disposi-
tions de l' article 9.
5. Jede Vertragspartei hat das Recht, 5. Any Contracting Party shall have 5. Les Parties contractantes auront
weitere Feuchtgebiete innerhalb ihres the right to add to the List further le droit d'ajouter a la Liste d'autres
Hoheitsgebiets der Liste hinzuzufügen, wetlands situated within its territory, zones humides situees sur leur terri-
die Grenzen der bereits darin einge- to extend the boundaries of th9se toire, d'etendre celles qui sont deja
tragenen Feuchtgebiete auszudehnen wetlands already included by it in the inscrites, ou pour des raisons urgentes
oder sie wegen dringender nationaler List, or, because of its urgent national d'interet national, de retirer de la
Interessen aufzuheben oder enger zu interests, to delete or restrict the Liste ou de restreindre des zones hu-
ziehen; die betreffende Vertragspartei boundaries of wetlarids already in- mides deja inscrites et, le plus rapi-
unterrichtet so schnell wie möglich die cluded by it in the List and shall, at dement possible, elles informeront de
für die laufenden Sekretariats- the earliest possible time, inform the ces modifications l'organisation ou le
geschäfte nach Artikel 8 verantwort- organization or government respon- gouvernement responsable des fonc-
liche Organisation oder Regierung sible for the continuing bureau duties tions du Bureau permanent specifiees
über alle derartigen Änderungen. specified in Article 8 of any such par l'article 8.
changes.
6. Jede Vertragspartei ist sich so- 6. Each Contracting Party shall 6. Chaque Partie contractante devra
wohl bei der Bezeichnung von Gebie- consider its international responsibili- tenir compte de ses responsabilites,
ten für die Liste als auch bei Aus- ties for the conservation, management sur le plan international, pour la con-
übung ihres Rechts, Eintragungen über and wise use of migratory stocks of servation, l'amenagement, la surveil-
Feuchtgebiete innerhalb ihres Hoheits- waterfowl, both when designating lance, l'exploitation rationnelle des
gebiets zu ändern, ihrer internationa- entries for the List and when exer- populations migrantes de sauvagine,
len Verantwortung für Erhaltung, cising its right to change entries in tant en designant les zones humides
Hege und wohlausgewogene Nutzung the List relating to wetlands within de son territoire a inscrire sur la Liste
der Bestände ziehender Wat- und its territory. qu'en usant de son droit de modifier
Wasservögel bewußt. ses inscriptions.
1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 3 Article 3 Article 3
1. Die Vertragsparteien planen und 1. The Contracting Parties shall 1. Les Parties contractantes devront
verwirklichen ihre Vorhaben in der formulate and implement their plan- elaborer et appliquer leurs plans
Weise, daß die Erhaltung der in der ning so as to promote the conserva- d'amenagement de fac;:on ä favoriser
Liste geführten Feuchtgebiete und, tion of the wetlands included in the la conservation des zones humides
soweit wie möglich, eine wohlausge- List, and as far as possible the wise inscrites sur la Liste et, autant que
wogene Nutzung der übrigen Feucht- use of wetlands in their territory. possible, l'exploitation rationnelle des
gebiete innerhalb ihres Hoheitsgebie- zones humides de leur territoire.
tes gefördert werden.
2. Jede Vertragspartei trägt dafür 2. Each Contracting Party shall ar- 2. Chaque Partie contractante pren-
Sorge, daß sie so schnell wie möglich range to be informed at the earliest dra les mesures pour etre informee
unterrichtet wird, wenn die ökolo- possible time if the ecological des que possible des modifications des
gischen Verhältnisse eines in die Liste character of any wetland in its conditions ecologiques des zones hu-
aufgenommenen Feuchtgebiets inner- territory and included in the List has mides situees sur son territoire et
halb ihres Hoheitsgebiets sich infolge changed, is changing or is likely to inscrites sur la Liste, qui se sont pro-
technologischer Entwicklungen, Um- change as the result of technological duites, ou sont en train ou suscep-
weltverschmutzung oder anderer developments, pollution or other tibles de se produire, par suite d'evo-
menschlicher Eingriffe geändert haben, human interference. Information on lutions technologiques, de pollution
ändern oder wahrscheinlich ändern such changes shall be passed without ou d'une autre intervention humaine.
werden. Die Informationen über solche delay to the organization or govern- Les informations sur de telles modi-
Veränderungen werden an die nach ment responsible for the continuing fications seront transmises sans delai
Artikel 8 für die laufenden Sekreta- bureau duties specified in Article 8. a I'organisation ou au gouvernement
riatsgeschäfte zuständige Organisa- responsable des fonctions du Bureau
tion oder Regierung unverzüglich permanent specifiees a l'article 8.
weitergeleitet.
Artikel 4 Article 4 Article 4
1. Jede Vertragspartei fördert die 1. Each Contracting Party shall 1. Chaque Partie contractante favo-
Erhaltung von Feuchtgebieten sowie promote the conservation of wetlands risera la conservation des zones hu-
von Wat- und Wasservögeln dadurch, and waterfowl by establishing nature mides et de la sauvagine en creant
daß Feuchtgebiete - gleichviel ob reserves on wetlands, whether they des reserves naturelles dans les zones
sie in der Liste geführt werden oder are included in the List or not, and humides, que celles-ci soient ou non
nicht - zu Schutzgebieten erklärt provide adequately for their ward- inscrites sur la Liste, et pourvoira de
werden und in angemessenem Umfang ening. fac;:on adequate a leur gardiennage.
für ihre Aufsicht gesorgt wird. ·
2. Hebt eine Vertragspartei im drin- 2. Where a Contracting Party in its 2. Lorsqu'une Partie contractante,
genden nationalen Interesse die Gren- urgent national interest, deletes or pour des raisons urgentes d'interet
zen eines in der Liste geführten restricts the boundaries of a wetland national, retirera ou restreindra une
Feuchtgebiets auf oder zieht sie des- included in the List, it should as far as zone humide inscrite sur la Liste, elle
sen Grenzen enger, so soll sie, soweit possible compensate for any loss of devrait compenser autant que possible
wie möglich, jeden Verlust von wetland resources, and in particular toute perte de ressources en zones
Feuchtgebieten ausgleichen, insbe- it should create additional nature humides et, .en particulier, elle devrait
sondere für Wat- und Wasservögel reserves for waterfowl and for the creer de nouvelles reserves naturelles
sowie - in demselben oder in einem protection, either in the same area or pour la sauvagine et pour la protec-
anderen Gebiet - zum Schutz eines elsewhere, of an adequate portion of tion, dans la meme region ou ailleurs,
angemessenen Teils des natürlichen the original habitat. d'une portion convenable de son lrn-
Lebensraumes zusätzliche Schutzge- bitat anterieur.
biete schaffen.
3. Die Vertragsparteien fördern die 3. The Conlracting Parties shall en- 3. Les Parties contractantes encou-
Forschung sowie den Austausch von courage research and the exchange rageront la recherche et l'echange de
Daten und Publikationen über Feucht- of data and publications regarding donnees et de publications relatives
gebiete einschließlich ihrer Pflanzen- wetlands and their flora and fauna. aux zones humides, a leur flore et a
und Tierwelt. leur faune.
4. Die Vertragsparteien bemühen 4. The Contracting Parties shall 4. Les Parties contractantes s'effor-
sich, durch Hege die Bestände von endeavour through management to ceront, par leur gestion, d'accroitre
Wat- und Wasservögeln in geeigneten increase waterfowl populations on ap- les populations de sauvagine sur les
Feuchtgebieten zu vergrößern. propriate wetlands. zones humides appropriees.
5. Die Vertragsparteien fördern die 5. The Contracting Parties shall 5. Les Parties contractantes favori-
Ausbildung von Personal, das zur For- promote the training of personnel seront la formation de personnel com-
schung, Hege und Aufsicht in Feucht- competent in the fields of wetland petenf pour l' etude, la gestion et le
gebieten befähigt ist. research, management and wardening. gardiennage des zones humides.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Die Vertragsparteien konsultieren The Contracting Parties shall con- Les Parties contractantes se consul-
einander hinsichtlich der Erfüllung sult with each other about imple- teront sur l'execution des obligations
der sich aus diesem Ubereinkommen menting obligations arising from the decoulant de la Convention, particu-
ergebenden Verpflichtungen, insbe- Convention especially in the case of lierement dans le cas d'une zone hu-
sondere in solchen Fällen, in denen a wetland extending over the ter- mide s'etendant sur les territoires de
sich ein Feuchtgebiet über das Ho- ritories of more than one Contracting plus d'une Partie contractante ou lors-
heitsgebiet mehr als einer Vertrags- Party or where a water system is qu'un bassin hydrographique est par•
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1269
partei erstreckt oder mehrere Ver- shared by Contracting Parties. They tage entre plusieurs Parties contrac-
tragsparteien an einem Gewässer- shall at the same time endeavour to tantes. Elles s'efforceront en meme
system gemeinsamen Anteil haben. co-ordinate and support present and temps de coordonner et de soutenir
Ferner bemühen sie sich darum, ge- future policies and regulations con- activement leurs politiques et regle-
genwärtige und künftige Maßnahmen cerning the conservation of wetlands mentations presentes et futures rela-
und Regelungen zur Erhaltung von and their flora and fauna. tives a la conservation des zones hu-
Feuchtgebieten mit ihrer Pflanzen- mides, de leur flore et de leur faune.
und Tierwelt aufoinander abzustim-
men und zu fördern.
Artikel 6 Article 6 Article 6
1. Bei Bedarf berufen die Vertrags- 1. The Contracting Parties shall, as 1. Quand la necessite s'en fera sen-
parteien Konferenzen über die Erhal- the necessity arises, convene Con- tir, les Parties contractantes organise-
tung von Feuchtgebieten sowie Wat- ferences on the Conservation of ront des conferences sur la conserva-
und Wasservögeln ein. Wetlands and Waterfowl. tion des zones humides et de la sau-
vagine.
2. Die Konferenzen haben beraten- 2. These Conferences shall have an 2. Ces ~onferences auront un carac-
den Charakter und sind unter ande- advisory character and shall be com- tere consultatif et elles auront notam-
rem dafür zuständig, petent, inter alia: ment competence:
a) die Erfüllung dieses Ubereinkom- (a) to discuss the implementation of a) pour discuter de l'application de la
mens zu erörtern; this Convention; Convention,
b) Neueintragungen und Änderungen (b) to discuss additions to and b) pour discuter d'additions et de mo-
in der Liste zu erörtern; changes in the List; difications a apporter a la Liste,
c) Informationen nach Artikel 3 (c) to consider information regarding c) pour examiner les informations sur
Abs. 2 über Veränderungen der changes in the ecological charac- les modifications des conditions
ökologischen Verhältnisse der in ter of wetlands included in the ecologiques des zones humides
der Liste geführten Feuchtgebiete List provided in accordance with inscrites dans la Liste, fournies en
zu prüfen; paragraph 2 of Article 3; execution du paragraphe 2 de l'ar-
ticle 3,
d) den Vertragsparteien allgemeine (d) to make general or specific rec- d) pour faire des recommandations,
oder besondere Empfehlungen hin- ommendations to the Contracting d'ordre general ou specifique, aux
sichtlich der Erhaltung, Hege und Parties regarding the conserva- Parties contractantes, au sujet de
wohlausgewogenen Nutzung von tion, management and wise use la conservation, de la gestion et
Feuchtgebieten einschließlich ihrer of wetlands and their flora and de l'exploitation rationnelle des
Pflanzen- und Tierwelt zu geben; fauna; zones humides, de leur flore et de
leur faune,
e) zuständige internationale Gremien (e) to request relevant international e) pour demander aux organismes
um die Erstellung von Berichten bodies to prepare reports and internationaux competents d'eta-
und Statistiken über Fragen zu er- statistics on matters which are blir des rapports et des statistiques
suchen, die ihrem Wesen nach in- essentially international in charac- sur les sujets de nature essentielle-
ternational sind und Feuchtgebiete ter affecting wetlands. ment internationale concernant les
betreffen. zones humides.
3. Die Vertragsparteien stellen 3. The Contracting Parties shall 3. Les Parties contractantes assure-
sicher, daß auf allen Ebenen die für ensure that those responsible at all ront la notification aux responsables,
die Verwaltung von Feuchtgebieten l-evels for wetlands management shall a tous les niveaux, de la gestion des
Verantwortlichen über die Empfeh- be informed of, and take into con- zones humides, des recommandations
lungen dieser Konferenzen zur Erhal- sideration, recommendations of such de telles conferences relatives a la
tung, Hege und wohlausgewogenen Conferences concerning the conser- conservation, a la gestion et a l'ex-
Nutzung von Feuchtgebieten mit ihrer vation, management and wise use of ploitation rationnelle des zones humi-
Pflanzen- und Tierwelt unterrichtet wetlands and their flora and fauna. des et de leur flore et de leur faune,
werden und diesen Empfehlungen et elles prendront en consideration
Rechnung tragen. ces recommandations.
Artikel 7 Article 7 Article 7
1. Zu den Vertretern der Vertrags- 1. The representatives of the Con- 1. Les Parties contractantes de-
parteien auf solchen Konferenzen sol- tracting Parties at such Conferences vraient inclure dans leur representa-
len Personen gehören, die auf Grund should include persons who are ex- tion a ces conferences des personnes
ihrer Kenntnisse und Erfahrungen, die perts on wetlands or waterfowl by ayant la qualite d'experts pour les
sie auf Wissenschafts-, Verwaltungs- reason of knowledge and experience zones humides ou la sauvagine du
oder anderen einschlägigen Gebieten gained in scientific, administrative or fait des connaissances et de l'expe-
gewonnen haben, Experten für Feucht- other appropriate capacities. rience acquises par des fonctions
gebiete oder Wat- und Wasservögel scientifiques, administratives ou par
sind. d'autres fonctions appropriees.
2. Jede der auf einer Konferenz 2. Each of the Contracting Parties 2. Chacune des Parties contractan-
vertretenen Vertragsparteien hat eine represented at a Conference shall tes representees a une conference dis-
Stimme; Empfehlungen werden mit have one vote, iecommendations posera d'une voix, les recommanda-
einfacher Mehrheit der abgegebenen being adopted by a simple majority tions etant adoptees a la majorite
Stimmen angenommen, sofern min- of the votes cast, provided that not simple des votes emis, sous reserve
destens die Hälfte der Vertragspar- less than half the Contracting Parties que la moitie au moins des Parties
teien ihre Stimme abgegeben hat. cast votes. contractantes prennent part au scru-
tin.
1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 8 Article 8 Article 8
1. Die Internationale Union für die 1. The International Union for the 1. L'Union internationale pour la
Erhaltung der Natur und der natür- Conservation of Nature and Natural conservation de la nature et des res-
lichen Reichtümer (International Resources shall perform the con- sources naturelles assurera les fonc-
Union for Conservation of Nature tinuing bureau duties under this Con- tions du Bureau permanent en vertu
and Natural Resources) nimmt die lau- vention until such time as another de la presente Convention, jusqu·au
fenden Sekretariatsgeschäfte im Rah- organization or government is ap- moment ou une autre organisation ou
men dieses Ubereinkommens solange pointed by a majority of two-thirds of un gouvernement sera designe par
wahr, bis eine Organisation oder Re- all Contracting Parties. une majorite des deux tiers de touies
gierung mit Zweidrittelmehrheit aller les Parties contractantes.
Vertragsparteien damit beauftragt
wird.
2. Die laufenden Sekretariatsge- 2. The continuing bureau duties 2. Le Bureau permanent devra, no-
schäfte umfassen unter anderem: shall be, inter alia: tamment:
a) Mitwirkung bei der Einberufung (a) to assist in the convening and a) aider a convoquer et a organiser
und Durchführung von Konferen- organizing of Conferences spec- les conferences visees a l'article 6,
zen nach Artikel 6; ified in Article 6;
b) Führung der Liste "international (b) to maintain the List of Wetlands b) tenir la Liste des zones humides
bedeutender Feuchtgebiete" und of International Importance and d'importance internationale, et re-
Entgegennahme der nach Artikel 2 to be informed by the Contracting cevoir des Parties contractantes les
Absatz 5 von den Vertragsparteien Parties of any additions, exten- informations prevues par le para-
erteilten Informationen über Neu- sions, deletions or restrictions graphe 5 de l'article 2, sur toutes
eintragungen sowie Ausdehnun- concerning wetlands included in additions, extensions, suppressions
gen, Aufhebungen oder Einsduän- the List provided in accordance ou diminutions, relatives aux zones
kungen der in der Liste geführten with paragraph 5 of Article 2; humides inscrites sur la Liste,
Feuchtgebiete;
c) Entgegennahme der nac;h Artikel 3 (c) to be informed by the Contracting c) recevoir des Parties contractantes
Absatz 2 von den Vertragsparteien Parties of any changes in the les informations prevues conforme-
erteilten Informationen über alle ecological character of wetlands ment au paragraphe 2 de l'article 3
Veränderungen der ökologischen included in the List provided in sur toutes modifications des con•
Verhältnisse der in der Liste ge- accordance with paragraph 2 of ditions ecologiques des zones hu-
führten Feuchtgebiete; Article 3; mides inscrites sur la Liste,
d) Notifizierung aller Vertragspar- (d} to forward notification of any d) notifier a toutes les Parties con-
teien von jeder Änderung der alterations to the List, or changes tractantes toute modification de la
Liste sowie von Veränderungen in character of wetlands included Liste, ou tout changement dans les
der ökologischen Verhältnisse der therein, to all Contracting Parties caracteristiques des zones humides
in der Liste geführten Feuchtge- and to arrange for these matters inscrites, et prendre les disposi-
biete sowie Vormerkung dieser to be discussed at the next Con- tions pour que ces questions soient
Angelegenheiten zur Erörterung ference; discutees a la prochaine confe-
auf der nächsten Konferenz; rence,
e) Mitteilung der Empfehlungen der (e) to make known to the Contract- e) donner connaissance a la Partie
Konferenz zu den oben genannten ing Party concerned, the recom- contractante interessee des recom-
Änderungen der Liste oder Ver- mendations of the Conferences in mandations des conferences en ce
änderungen der Verhältnisse der respect of such alterations to the qui concerne ces modifications ä
in der Liste geführten Feuchtge- List or of changes in the character la Liste ou ces changements dans
biete an die betroffene Vertrags- of wetlands included therein. les caracteristiques des zones hu-
partei. mides inscrites.
Artikel 9 Article 9 Article 9
1. Dieses Ubereinkommen steht auf 1. This Convention shall remain 1. La Convention est ouverte a la
unbegrenzte Zeit zur Unterzeichnung open for signature indefinitely. signature pour une duree indetermi-
offen. nee.
2. Jedes Mitglied der Vereinten Na- 2. Any member of the United Na- 2. Tout membre de !'Organisation
tionen, einer ihrer Sonderorganisa- tions or of one of the Specialized des Nations Unies ou de l'une de ses
tionen, der Internationalen Atom- Agencies or of the International A- institutions specialisees, ou de l' Agen-
energie-Organisation sowie jede Par- tomic Energy Agency or Party to the ce internationale de l'energie ato-
tei der Satzung des Internationalen Statute of the International Court of mique, ou adherant au statut de la
Gerichtshofs kann Partei dieses Uber- Justice may become a Party to this Cour internationale de Justice peut
einkommens werden durch Convention by: devenir une Partie contractante de
cette Convention par:
a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt (a) signature without reservation as a) la signature sans reserve de rati-
der Ratifikation; to ratification; fication,
b) Unterzeichnung vorbehaltlich der (b) signature subject to ratification b) la signature sous reserve de ratifi-
Ratifikation und nachfolgende Ra- followed by ratificat~on; cation, suivie de la ratification,
tifikation;
c) Beitritt. (c) accession. c) l' adhesion.
3. Ratifikation oder Beitritt werden 3. Ratification or accession shall be 3. La ratification ou r adhesion se-
durch die Hinterlegung einer Ratifi- effected by the deposit of an instru- ront effectuees par le depöt d'un ins-
kations- oder Beitrittsurkunde beim ment of ratification or accession with trument de ratification ou d'adhesion
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976 1271
Generaldirektor der Organisation der the Director-General of the United aupres du Directeur general de l'Orga-
Vereinten Nationen für Erziehung, Nations Educational, Scientific and nisation des Nations Unies pour l'edu-
Wissenschaft und Kultur (im folgen- Cultural Organization (hereinafter cation, la science et la culture (ci-
den als „Verwahrer" bezeichnet) wirk- referred to as "the Depository"). apres appelee le «Depositaire»).
sam.
Art i k e 1 10 Article 10 Article 10
1. Dieses Ubereinkommen tritt vier 1. This Convention shall enter into - 1. La Convention entrera en vi-
Monate, nachdem sieben Staaten nach force four months after seven States gueur quatre mois apres le moment
Artikel 9 Absatz 2 Parteien dieses have become Parties to this Conven- ou sept :6tats seront devenus Parties
Ubereinkommens geworden sind, in tion in accordance with paragraph 2 contractantes a la Convention ccmfor-
Kraft. of Article 9. mement aux dispositions du para-
graphe 2 de l'article 9.
2. Danach tritt dieses Ubereinkom- 2. Thereafter this Convention shall 2. Par la suite, la Convention entre-
men für jede Vertragspartei vier Mo- enter into force for each Contracting ra en vigueur, pour chacune des Par-
nate nach dem Tag der Unterzeich- Party four months after the day of ties contractantes, quatre mois apres
nung ohne Vorbehalt der Ratifikation its signature without reservation as to la date de sa signature sans reserve
oder der Hinterlegung der Ratifika- ratification, or its deposit of an in- de ratification, ou du depöt de son
tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft. strument of ratification or aqcession. instrument de ratification ou d'adhe-
sion.
Artikel 11 Article 11 Article 11
1. Dieses Ubereinkommen bleibt auf 1. This Convention shall continue 1. La Convention restera en vigueur
unbegrenzte Zeit in Kraft. in force for an indefinite period. pour une duree indeterminee.
2. Jede Vertragspartei kann dieses 2. Any Contracting Party may 2. Toute Partie contractante pourra
Ubereinkommen nach einem Zeitraum denounce this Convention after a denoncer la Convention apres une pe-
von fünf Jahren, nachdem es für sie period of five years from the date on riode de cinq ans apres la date a la-
in Kraft getreten ist, gegenüber dem which it entered into force for that quelle elle sera entree en vigueur
Verwahrer schriftlich kündigen. Die Party by giving written notice there- pour cette Partie, en en faisant par
Kündigung wird vier Monate nach of to the Depository. Denunciation ecrit Ia notification au Depositaire. La
ihrem Eingang beim Verwahrer wirk- shall take eff ect four months after the denonciation prendra effet quatre
sam. day on which notice thereof is re- mois apres le jour ou la notification
ceived by the Depository. en aura ete rec;ue par le Depositaire.
Artikel 12 Article 12 Article 12
1. Der Verwahrer unterrichtet so 1. The Depository shall inform all 1. Le Depositaire informera aussi
bald wie möglich alle Staaten, die States that have signed and acceded töt que possible tous les :etats ayant
dieses Ubereinkommen unterzeichnet to this Convention as soon as pos- signe la Convention ou y ayant ad-
haben oder ihm beigetreten sind, von sible of: here:
a) Unterzeichnungen dieses \Jberein- (a) signatures to the Convention; a) des signatures de la Convention,
kommens;
b) Hinterlegungen von Ratifikations- (b) deposits of instruments of ratifica- b) des depöts d'instruments de ratifi-
urkunden zu diesem Ubereinkom- tion of this Convention; cation de la Convention,
men;
c) Hinterlegungen von Beitrittsurkun- (c) deposits of instruments of acces- c) des depöts d'instruments d'adhe-
den zu diesem Ubereinkommen; sion to this Convention; sion a la Convention,
d) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens (d) the date of entry into force of this d} de la date d'entree en vigueur de
dieses Ubereinkommens; Convention; la Convention,
e) Notifikationen von Kündigungen (e) notifications of denunciation of e) des notifications de denonciation
dieses \Jbereinkommens. this Convention. de la Convention.
2. Sobald dieses Ubereinkommen in 2. When this Convention lias en- 2. Lorsque la Convention sera en-
Kraft getreten ist, läßt der Verwahrer tered into force, the Depository shall tree en vigueur, le Depositaire la fera
es beim Sekretariat der Vereinten have it registered with the Secretariat enregistrer au Secretariat des Nations
Nationen nach Artikel 102 ihrer of the United Nations in accordance Unies conformement a l'article 102 de
Charta eintragen. with ~rticle 102 of the Charter. la Charte.
ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI les soussignes,
hierzu gehörig befugten Unterzeich- signed, being duly authorized to that düment mandates a cet effet, ont si-
neten dieses \Jbereinkom:men unter- effect, have signed this Convention. gne la presente Convention.
schrieben.
GESCHEHEN zu Ramsar am 2. Fe- DO:NE at Ramsar this 2nd day of FAIT a Ramsar le 2 fevrier 1971 en
bruar 1971 in einer einzigen Urschrift February 1971, in a single original in un seul exemplaire original dans les
in deutscher, englischer, französischer the English, French, German and Rus- langues anglaise, frarn;aise, allemande
und russischer Sprache wobei im Falle sian languages, in any case of diver- et russe, le texte anglais servant de
einer Abweichung der englische gency the English text prevailing, reference en cas de divergence d'in-
Wortlaut maßgebend ist; die Urschrift which shall be deposited with the terpretation, lequel exemplaire sera
wird beim Verwahrer hinterlegt, der Depository which shall send true confie au Depositaire qui en delivrera
allen Vertragsparteien gleichlautende copies thereof to all Contracting des copies certifiees conformes a tou-
Abschriften übermittelt. Parties. tes les Parties contractantes.
1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
übersieht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 305. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. Juni 1976,
ist im Bundesanzeiger Nr. 131 vom 16. Juli 1976 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 131 vom 16. Juli 1976 kann zum Preis von 1,- DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmad!ungen veröffentlid!t.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkened!tlid!e Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Red!tsvorsd!riften und
Bekanntmad!ungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlid!t.
Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen mü~sen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postansd!rift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1. Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlid! je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem l. Januar 1975 ausgegeben worden smd. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
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Preis dies e·r Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •/,.