BGBl. Teil II: Nr. 4 (1976)

Veröffentlicht am 20.01.1976, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (Seite 1)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador über Kapitalhilfe (Seite 2)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Kapitalhilfe (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Seite 5)

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133 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 1976 Nr. 4 Tag Inhalt Seite 15. 10. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften .......................................................... . 133 5. 12. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Ecuador über Kapitalhilfe ....................... . 134 12. 12. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Peru über Kapitalhilfe .......................... . 135 16. 12. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital- anlagen ........................................................................... . 137 16. 12. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien- zentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut .......................... . 137 17. 12. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ......................................... . 138 17. 12. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Ubereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit .... 139 7. 1. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über kulturelle Zusammenarbeit ............................... . 139 Dieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Teil II des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1975, beigefiigt. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften Vom 15. Oktober 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. April 1975 zu dem Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegensei- tige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 409) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 17 Abs. 2 am 1. September 1975 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 1. August 1975 in Belgrad ausgetauscht worden. Bonn, den 15. Oktober 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deuts<hland und der Regierung der Republik Ecuador über Kapitalhilfe Vom 5. Dezember 1975 In Quito, Ecuador, ist am 17. November 1975 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Repu- blik Ecuador über Kapitalhilfe unterzeichnet wor- den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 17. November 1975 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 5. Dezember 1975 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die die Regierung der Republik Ecuador zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- der Republik Ecuador, vorschriften unterliegen. in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3 durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Die Regierung der Republik Ecuador stellt die Kredit- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Ecuador erhoben werden. in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung in der Republik Ecuador beizutragen, sind wie Artikel 4 folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Ecuador überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- Artikel ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der licht es der Regierung der Republik Ecuador, bei der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für die die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- Durchführung der dritten Stufe des Wasserbauprojektes men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Poza Honda in der Provinz Manabi ein Darlehen bis Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt zur Höhe von insgesamt siebzehn Millionen fünfhundert- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- tausend Deutsche Mark aufzunehmen. unternehmen erforderlichen Genehmigungen.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1976 135 Artikel 5 Artikel 7 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich sichtlich des Luftverkehr~ gilt dieses Abkommen auch auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der weichendes festgelegt wird. Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Ecuador innerhalb von drei Monaten nach Artikel 6 Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- rung abgibt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Artikel 8 Darlehensgewährung ergebenden Lieferungen die Er- zeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung berücksichtigt werden. in Kraft. GESCHEHEN zu Quito/Ecuador, am siebzehnten No- vember Neunzehnhundertfünfundsiebzig, in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rolf Nagel Botschafter Für die Regierung der Republik Ecuador General Carlos A g u i r r e A s a n z a Außenminister Bekanntmachung des Abkommens zwismen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Kapitalhilfe Vom 12. Dezember t 975 In Lima, Peru, ist am 21. November 1975 ein Ab- kommen zwischen de,r Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkom- men ist nach seinem Artikel 8 am 21. November 1975 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. Dezember 1975 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

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136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik Peru stellt die Kredit- die Regierung der Republik Peru anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Peru erhoben werden. der Republik Peru, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4 durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Die Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche wicklung in der Republik Peru beizutragen, sind wie die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- folgt übereingekommen: men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt Artikel gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- unternehmen erforderlichen Genehmigungen. (1} Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- möglicht es der Regierung der Republik Peru oder einem Artikel 5 anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- lenden Darlehensnehmer, bei der Kreditanstalt für Wie- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem deraufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Radar- Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich anlage für den Flughafen Lima/Callao", wenn nach Prü- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab- fung seine Förderungswürdigkeit festgestellt wO'rden ist, weichendes festgelegt wird. ein Darlehen bis zur Höhe von 6 (in Worten sechs} Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. Artikel 6 (2} Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- blik Deutschland und der Regierung der Republik Peru lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- durch andere Vorhaben ersetzt werden. nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- sichtigt werden. Artikel 2 (1} Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be- Artikel 7 dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung schriften unterliegen. der Republik Peru innerhalb von drei Monaten nach (2} Die Regierung der Republik Peru, soweit sie nicht Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der abgibt. Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deut- Artikel 8 scher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar- lehensnehmers auf Grund der nach Absatz 1 abzuschlie- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung ßenden Verträge. in Kraft. GESCHEHEN zu Lima am 21. November 1975 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich G e n s c h e r Bundesminister des Auswärtigen Für die Regierung der Republik Peru Miguel Angel d e l a F l o r V a 11 e Divisionsgeneral Minister für Auswärtige Beziehungen

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1976 137 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwisdl.en der Bundesrepublik Deutsdlland und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Vom 16. Dezember 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Sep- tember 1975 zu dem Vertrag vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1237) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Ver- trag nach seinem Artikel 13 Abs. 2 sowie das Pro- tokoll am 14. Dezember 1975 in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunden sind am 14. November 1975 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 16. Dezember 19'75 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut Vom 16. Dezember 1975 Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut in der Neufassung vom 17. April 1969 (Bundesge- setzbl. 1970 II S. 459) ist nach ihrem Artikel 2 für Guatemala am 18. September 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Oktober .1975 {Bun- . desgesetzbL II S. 1498). Bonn, den 16. Dezember 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Europäisdlen Obereinkommens über die internationale Handelssdliedsgeridltsbarkeit Vom 17. Dezember 1975 Das Europäische Ubereinkommen vom 21. April 1961 über die inter- nationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 425) wird nach seinem Artikel X Abs. 8 für Belgien am 7. Januar 1976 in Kraft treten. Belgien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklä- rung abgegeben: (Ubersetzung) «Conformement a l'article II, para- ,.Nach Artikel II Absatz 2 des Uber- graphe (2) de la Convention, le Gou- einkommens erklärt die belgische Re- vernement beige declare qu'en Belgi- gierung, daß in Belgien in den Fällen que, seul l'Etat a, dans les cas vises des Artikels I Absatz 1 allein der a l'article I, paragraphe 1, la faculte Staat Sdliedsvereinbarungen schließen de conclure des Conventions d'arbi- kann. trage. Les presidents des tribunaux de Die nach Artikel IV des Uberein- commerce assument les fonctions con- kommens den Präsidenten der Han- fiees par l'article IV de la Convention delskammern übertragenen Aufgaben aux presidents des Chambres de com- übernehmen die Präsidenten der Han- merce.» delsgerichte." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 1133). Bonn, den 17. Dezember 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1976 139 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Anwendung des Europäisdlen Obereinkommens über die internationale Handelssdliedsgerichtsbarkeit Vom 17. Dezember 1975 Die Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die Anwendung des Europäischen Ubereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale Handels- schiedsgerichtsbarkeit (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 448) wird nach ihrem Artikel 4 für Belgien am 7. Januar 19.76 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 2. März 1973 (Bundesgesetzbl. IIS.171). Bonn, den 17. Dezember 1975 Der Bund e.s m in ist er des Aus w ä r t i gen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über kulturelle Zusammenarbeit Vom 7. Januar 1976 In Bonn ist am 18. Juni 1974 ein Abkommen zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über kulturelle Zusammen- arbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 19 Abs. 1 am 2. Dezember 1975 in Kraft getreten; die Ratifikationsurkunden sind am selben Tag in Kopenhagen ausgetauscht worden. Das Abkommen wird nachstehend nebst einem dazu ergangenen Briefwechsel vom 19. Juni 1975 veröffentlidlt. Bonn,den7.Januar 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreidi Dänemark über kulturelle Zusammenarbeit Die Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 und Die Vertragsparteien werden bemüht sein, den Aus- tausch von Forschern, Hochschullehrern, Lektoren, Leh- das Königreich Dänemark rern aller Schularten, Studierenden und Schülern zu in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf kulturellem fördern. Gebiet im weitesten Sinne, einschließlich der Wissen- schaft und Bildung, zu verbessern und zu erweitern, Artikel 5 in der Uberzeugung, daß eine solche Zusammenarbeit Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Mög- das Verständnis für Sprache, Kultur und Geistesleben lichkeiten Stipendien für Studenten und Wissenschaftler des Partnerlandes soivie für seine Lebensform fördern der anderen Seite zur Ausbildung, Fortbildung oder zu wird, Forschungsarbeiten zur Verfügung stellen. Sie werden ferner gegenseitige Besuche von Wissenschaftlern und sind wie folgt übereingekommen: Lehrkräften zu Vorlesungen, zur Durchführung wissen- schaftlicher Forschungsarbeiten, zur Teilnahme an Kon- Artikel gressen, Konferenzen, Seminaren und Kursen, zur In- (1) Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, die kulturelle formation und zum Erfahrungsaustausch fördern. In diese Zusammenarbeit im weitesten Sinne, einschließlich der Maßnahmen werden auch die an künstlerischen Ausbil- wissenschaftlichen, zu fördern und alle Formen kultu- dungsstätten lehrenden und lernenden Personen einbe- reller Darbietungen und wissenschaftlicher Veranstal- zogen. tungen der anderen Vertragspartei anzuregen und zu Artikel 6 erleichtern. Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen, daß (2) Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, im Rahmen auf der Grundlage des Europäischen Ubereinkommens der jeweils geltenden Bestimmungen und unter von bei- vom 15. Dezember 1956 über die Gleichwertigkeit der den Vertragsparteien zu vereinbarenden Bedingungen Studienzeit an Universitäten und des Europäischen Uber- die Gründung und Tätigkeit von kulturellen und wissen- einkommens vom 14. Dezember 1959 über die akade- schaftlichen Institutionen der anderen Vertragspartei zu mische Anerkennung von akademischen Graden und erleichtern. Soweit möglich und zweckmäßig, soll auch Hochschulzeugnissen die an Hochschulen absolvierten die Schaffung gemeinsamer Einrichtungen erwogen wer- Studienzeiten und Abschlußprüfungen gegenseitig an- den. erkannt werden. (3) Die Vertragsparteien werden die Einfuhr der für die Arbeit einer kulturellen Einrichtung oder für die Artikel 7 Förderung der Ziele und Zwecke dieses Abkommens Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die An- benötigten Materialien und Ausrüstungsgegenstände ein- eignung der Sprache und Literatur der anderen Vertrags- schließlich Bild- und Tonbandmaterials und wissenschaft- partei in Anbetracht der wichtigen Stellung, die den- licher Geräte zu Unterrichtszwecken im Rahmen ihrer selben auf Grund der nachbarschaftlichen Beziehungen jeweils geltenden innerstaatlichen Bestimmungen in jeder der Vertragsparteien zukommt, im Universitäts- und Weise erleichtern. Schulbereich, vor allem durch Entsendung von Lektoren (4) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, dem im und anderen Lehrkräften nach Möglichkeit zu fördern Zusammenhang mit den Zielen und Zwecken dieses und weiter auszubauen. Die in dieser Bestimmung vor- Abkommens beschäftigten, von der anderen Vertrags- gesehenen Maßnahmen werden von der anderen Ver- partei entsandten Personal die Ausübung seiner dienst- tragspartei bestmöglich unterstützt werden. lichen Tätigkeit in jeder Weise zu erleichtern. Artikel 8 Artikel 2 Die Vertragsparteien werden soweit wie möglich dafür Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß ein großer sorgen, daß die Lehrbücher aller Unterrichtsstufen eine Teil des in diesem Abkommen vorgesehenen Austausches sachliche Darstellung der Geschichte, Geographie, Kultur zwischen kulturellen und wissenschaftlichen Institutio- sowie der gesellschaftlichen Verhältnisse der anderen nen, Organisationen, Vereinen, gesellschaftlichen Grup- Vertragspartei geben. pen und anderen nichtstaatlichen Einrichtungen in un- mittelbarer Zusammenarbeit durchgeführt wird. Sie wer- Artikel 9 den Tätigkeiten solcher Art, die den Zielen dieses Ab- kommens dienen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ermu- (1) Die Vertragsparteien werden gegenseitige Besuche tigen und erleichtern. von Persönlichkeiten, die in den verschiedensten Berei- chen des kulturellen Lebens, beispielsweise der Musik, Artikel 3 Literatur, der darstellenden und bildenden Künste, tätig Die Vertragsparteien werden bemüht sein, Studieren- sind, zum Zwecke der Information oder des Erfahrungs- den und Wissenschaftlern der anderen Seite den Zugang austausches sowie die Teilnahme dieses Personenkreises zu Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Rahmen an Tagungen, Festivals und internationalen Wettbewer- der geltenden Bestimmungen zu ermöglichen. ben im Partnerland anregen.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1976 141 (2) Auch werden sie Begegnungen gesellschaftlicher (2) Die Vertragsparteien werden die Entwicklung von Gruppen und den Austausch von Persönlichkeiten aus Kontakten zwischen den Sportorganisationen beider Län- dem Gebiet der öffentlichen Meinungsbildung und der der fördern. Erwachsenenbildung im weitesten Sinne unterstützen. Artikel 16 Artikel 10 Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf Wunsch einer Vertragspartei abwechselnd in Die Vertragsparteien werden bemüht sein, Gastspiele einem der beiden Staaten zusammentreten, um die Bilanz von Künstlern und Ensembles, die Veranstaltung von des Austausches und der Zusammenarbeit, auch für Teil- Konzerten und Theateraufführungen, nach Möglichkeit bereiche, zu ziehen und Vorschläge für die weitere kul- mit Werken aus dem anderen Lande, sowie den Aus- turelle Zusammenarbeit auszuarbeiten. tausch von Kunstausstellungen und Ausstellungen in- formativen Charakters zu fördern. Artikel 17 Artikel 11 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Die Vertragsparteien werden bemüht sein, im Rahmen Unterstützung, die dem dänischen Volksteil im Landes- ihrer Möglichkeiten die direkte Zusammenarbeit zwischen teil Schleswig von Dänemark bzw. dem deutschen Volks- Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Presseorganen teil in Nordschleswig von der Bundesrepublik Deutsch- in ihren beiden Ländern zu unterstützen. land gewährt wird, von den Bestimmungen dieses Ab- kommens nicht berührt werden soll. Art i k e 1 12 Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit und Art i k e 1 18 den Austausch auf dem Gebiet des Filmwesens und der sonstigen Ton- und Tonbildmedien, die den Zielen dieses Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- Abkommens dienen können, im Rahmen ihrer Möglich- fern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- keiten unterstützen. genüber der Regierung des Königreichs Dänemark inner- Artikel 13 halb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Ab- kommens keine gegenteilige Erklärung abgibt. Die Vertragsparteien werden den Austausch von Bü- chern und anderen Publikationen wissenschaftlichen, päd- agogischen, technischen, literarischen oder anderen Artikel 19 kulturellen Charakters zwischen den Bibliotheken ihrer (l) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ra- Länder anregen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten er- tifikationsurkunden sollen in Kopenhagen ausgetauscht leichtern. werden. Artikel 14 (2) Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die Heraus- Ratifikationsurkunden in Kraft. gabe von Ubersetzungen von Werken der schöngeistigen, wissenschaftlichen und Fachliteratur in die Sprache des anderen Landes zu unterstützen. Artikel 20 Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren Art i k e 1 15 geschlossen. Wird es nicht mindestens sechs Monate vor (1) Die Vertragsparteien werden die Entwicklung der Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt, so bleibt es auf Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen und unbegrenzte Zeit in Kraft, falls es nicht von einer der Institutionen der außerschulischen Jugendbildung beider Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Monaten ge- Länder fördern. kündigt wird. GESCHEHEN zu Bonn am 18. Juni 1974 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und dänischer Sprache, wo- bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland Hans-Georg S a c h s Für das Königreich Dänemark Ove Guldberg

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142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Der Staatssekretär Königlich Dänische Bolschaft im Auswärtigen Amt Bonn, den 19. Juni 1975 Bonn, den 19. Juni 1975 Herr Botschafter, Herr Staatssekretär, ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 19. Juni 1975, der folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: t. ich habe die Ehre festzustellen, daß zwischen der • 1. Ich habe die Ehre festzustellen, daß zwischen der . Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark Einverständnis Regierung des Königreichs Dänemark Einverständnis über die Bedeutung besteht, die auf Grund der engen über die Bedeutung besteht, die auf Grund der engen nachbarschaftlichen B~ziehungen und der jahrhun- nachbarschaftlichen Beziehungen und der jahrhun- dertelangen engen kulturellen Verbindungen der dertelangen engen kulturellen Verbindungen der Pflege der Sprache der anderen Vertragspartei im Pflege der Sprache der anderen Vertragspartei im Schul- und Hochschulbereich, aber auch in der außer- Schul- und Hochschulbereich, aber auch in der außer- schulischen Bildung beigemessen werden muß. Die schulischen Bildung beigemessen werden muß. Die Vertragsparteien haben in Würdigung der Wichtig- Vertragsparteien haben in Würdigung der Wichtig- keit dieser Frage in Artikel 7 des am 18. Juni 1974 keit dieser Frage in Artikel 7 des am 18. Juni 1974 unterzeichneten Abkommens über kulturelle Zusam- unterzeichneten Abkommens über kulturelle Zusam- menarbeit vereinbart, daß sie bestrebt sein werden, menarbeit vereinbart, daß sie bestrebt sein werden, die Aneignung der Sprache der anderen Partei nach die Aneignung der Sprache der anderen Partei nach Möglichkeit zu fördern und weiter auszubauen. Möglichkeit zu fördern und weiter auszubauen. 2. Ich habe die Ehre, in diesem Zusammenhang ferner 2. Ich habe die Ehre, in diesem Zusammenhang ferner festzustellen, daß die darüber geführten Gespräche festzustellen, daß die darüber geführten Gespräche zwischen Vertretern der Regierung der Bundesrepu- zwischen Vertretern der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung des Königreichs blik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark zu folgenden Ergebnissen geführt haben: Dänemark zu folgenden Ergebnissen geführt haben: a) Die Bundesregierung hat den Wunsch geäußert, a) Die Bundesregierung hat den Wunsch geäußert, daß bei etwaigen Änderungen der dänischen daß bei etwaigen Änderungen der dänischen Volksschulgesetze die deutsche Sprache ihre bis- Volksschulgesetze die deutsche Sprache ihre bis- herige, bedeutende Stellung im dänischen Volks- herige, bedeutende Stellung im dänischen Volks- schulunterricht behalten möge, daß insbesondere im schulunterricht behalten möge, daß insbesondere im Falle eines Abbaus der Realabteilungen, an denen Falle eines Abbaus der Realabteilungen, an denen Deutsch als Pflichtfach gelehrt wird, und der Er- Deutsch als Pflichtfach gelehrt wird, und der Er- richtung von Oberstufen einer erweiterten Ein- richtung von Oberstufen einer erweiterten Ein- heitsschule, an diesen Deutsch in ausreichendem heitsschule, an diesen Deutsch in ausreichendem Umfang als Angebotsfach vorgesehen wird, Umfang als Angebotsfach vorgesehen wird, daß an den Gymnasien Deutsch seine derzeitige daß an den Gymnasien Deutsch seine derzeitige Stellung als Pflicht- beziehungsweise Wahlfach Stellung als Pflicht- beziehungsweise Wahlfach behält und daß der wahlfreie Deutschunterricht in behält und daß der wahlfreie Deutschunterricht in Zukunft nach Möglichkeit ausgebaut wird, Zukunft nach Möglichkeit ausgebaut wird, daß in den Kursen für das „höhere Vorbereitungs- daß in den Kursen für das „höhere Vorbereitungs- examen" (HF) Deutsch auch in Zukunft im bisheri- examen" (HF) Deutsch auch in Zukunft im bisheri- gen Umfang als Pflichtfremdsprache beziehungs- gen Umfang als Pflichtfremdsprache beziehungs- weise Wahlfach unterrichtet wird und daß für den weise Wahlfach unterrichtet wird und daß für den Besuch der höheren Vorbereitungskurse Kennt- Besuch der höheren Vorbereitungskurse Kennt- nisse in Deutsch vorzuweisen sind, wie sie bisher nisse in Deutsch vorzuweisen sind, wie sie bisher in der dritten Klasse der Realabteilung gefordert in der dritten Klasse der Realabteilung gefordert wurden. wurden. Dazu hat die Regierung des Königreichs Dänemark Dazu hat die Regierung des Königreichs Dänemark erklärt, erklärt, daß sie in Ubereinstimmung mit Artikel 7 des vor- daß sie in Ubereinstimmung mit Artikel 7 des vor- erwähnten Abkommens bemüht sein wird, dem erwähnten Abkommens bemüht sein wird, dem Wunsch der deutschen Seite so weitgehend wie Wunsch der deutschen Seite so weitgehend wie möglich Rechnung zu tragen. Sie hat insbesondere möglich Rechnung zu tragen. Sie hat insbesondere auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Deutsch- auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Deutsch- unterricht an Hochschulen, Fach- und Abend- unterricht an Hochschulen, Fach- und Abend- schulen beigemessen wird. schulen beigemessen wird.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1976 143 b) Die Regierung des Königreichs Dänemark hat b) Die Regierung des Königreichs Dä1wmdrk hat ihrerseits die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, ihrerseits die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß sich die Regierung der Bundesrepublik daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen wird, die Durchführung eines qualifizier- einsetzen wird, die Durchführung eines qualifizier- ten Unterrichts in dänischer Sprache und Literatur ten Unterrichts in dänischer Sprache und Literatur zu unterstützen. zu unterstützen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hc1t dazu erklärt, dazu erklärt, daß sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für daß sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Erfüllung dieses dänischen Vvunsches einset- die Erfüllung dieses dänischen \Vunsches einset- zen wird. zen wird. 3. Wenn die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland 3. \Venn die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Dänemark gemäß Artikel 16 des und des Königreichs Dänemark gemäß Artikel 16 des erwähnten Abkommens zusammentreffen, soll - so- erwähnten Abkommens zusammentreffen, soll - so- fern eine Seite dies für zweckmäßig hält - auch der fern eine Seite dies für zweckmäßig hält - auch der Stand des beiderseitigen Sprachunterrichts erörtert Stand des beiderseitigen Sprachunterrichts erörtert werden. Dabei werden beide Seiten einander auch ,verden. Dabei werden beide Seiten einander auch über Pläne unterrichten, die für die künftige Ent- über Pläne unterrichten, die für die künftige Ent- wicklung in diesem Bereich von Bedeutung sein könn- wid<lung in diesem Bereich von Bedeutung sein könn- ten. Die Vorschläge oder Empfehlungen, die bei die- ten. Die Vorschläge oder Empfehlungen, die bei die- sen Erörterungen ausgearbeitet werden, sollen den sen Erörterungen ausgearbeitet werden, sollen rlen beiden Regierungen übermittelt werden. beiden Regierungen übermittelt werden. 4. Es besteht Einverständnis darüber, daß der Inhalt die- 4'. Es besteht Einverständnis darüber, daß der Inhalt die- ses Briefes und Ihres Antwortbriefes als Bestandteil ses Briefes und Ihres Antwortbriefes als Bestandteil des Abkommens vom 18. Juni 1974 über kulturelle des Abkommens vom 18. Juni 1974 über kulturelle Zusammenarbeit unter Einbeziehung des Landes Ber- Zusammenarbeit unter Einbeziehung des Landes Ber- lin gemäß Artikel 18 betrachtet werden soll und zu- lin gemäß Artikel 18 betrachtet werden soll und zu- sammen mit diesem Abkommen in Kraft treten wird. sammen mit diesem Abkommen in Kraft treten wird. 5. Ich bitte Sie, mir das Einverständnis Ihrer Regierung 5. Ich bitte Sie, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen zu vrnllen. mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen zu wollen." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regie- rung mit dem Inhalt Ihres Briefes einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Sachs Oldenburg Seiner Exzellenz dem Botschafter des Königreichs Dänemark Dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Herrn Troels Oldenburg Herrn Dr. Hans-Georg Sachs Bonn Bonn

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144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 299. übersieht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Dezember 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 10 vom 16. Januar 1976 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 10 vom 16. Januar 1976 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver- sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justlz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Ve1ordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil 11 werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfad1 6 24, 5300 Bonn l, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt aud! für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 19'/5 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsrneck.konto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredmung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (t,10 DM zuzüglid! -,40 DM Versandkosten!, bei Liefe1ung gegen Vorausrernnung 1,90 DM. Im Bc1uqs- p1cis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,