BGBl. Teil II: Nr. 33 (1976)

Veröffentlicht am 29.06.1976, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (Seite 3)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Kapitalhilfe (Seite 4)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe (Seite 6)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien über Kapitalhilfe (Seite 8)

Seite 1S. 1

1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank Vom 21. Juni 1976 Der Bundestag hat das folgende Gesetz besdilos- (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- sen: tigt, im Falle der Inanspruchnahme des abrufbaren Artikel 1 Stammkapitals Kredite zum jeweiligen DM-Gegen- wert von bis zu 108 030 000 US-Dollar zum Gewicht Artikel 2 des Gesetzes zu dem Ubereink.ommen und Feingehalt des Goldes vom 31. Januar 1966 auf- vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen zunehmen." Entwicklungsbank vom 1. August 1966 (Bundesge- setzbl. II S. 617) erhält folgende Fassung: Artikel 2 „Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, vom (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Stammkapital der Asiatischen Entwicklungsbank ei- nen Anteil von 158 870 000 US-Dollar zum Gewicht und Feingehalt des Goldes vom 31. Januar 1966, da- Artikel 3 von 108 030 000 US-Dollar zum Gewicht und Feinge- halt des Goldes vom 31. Januar 1966 als abrufbares Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Stammkapital, zu übernehmen. dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Juni 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bahr Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

Seite 2S. 2

Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1976 1003 Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Ubereinkommens zur Gründung einer Europäisdten Konferenz für Molekularbiologie Vom 7. Mai 1976 Die Niederlande, Osterreich und das Vereinigte Königreich haben bei der Unterzeidmung des Ubereinkommens vom 13. Februar 1969 zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (Bun- desgesetzbl. 1970 II S. 1029) die nachstehenden Erklärungen abgegeben: Niederlande (Translation) (Ubersetzung) 1. ..... 1. .... . "2. the Royal Government, while ,.2. Obwohl die Königliche Regie- remammg convinced of the legal, rung von den rec:htlichen, institutio- institutional and financial disadvan- nellen und finanziellen Nachteilen tages of a trilingual system in the eines dreisprachigen Systems auf dem field of European scientific co-opera- Gebiet der europäischen wissen- tion, no longer opposes the introduc- schaftlichen Zusammenarbeit über- tion of such a system within the zeugt bleibt, widersetzt sie sich nicht framework of the European Molec- mehr der Einführung eines solchen ular Biology Conference; it does so Systems im Rahmen der Europäischen in order to facilitate the conclusion Konferenz für Molekularbiologie; of the Agreement establishing this dies geschieht in der Absicht, den Ab- Conference, it being clearly under- schluß des Ubereinkommens zur stood that this action can in no way Gründung dieser Konferenz zu er- be interpreted as prejudging the atti- leichtern, wobei klargestellt wird, daß tude of the Royal Government in diese Tatsache nicht so auszulegen similar cases." ist, als werde die Haltung der König- lichen Regierung in ähnlich gelager- ten Fällen präjudiziert." Osterreich „Osterreich ist der Ansicht, daß Beschlüsse gemäß Artikel II Abs. 2, letzter Satz, nur insoweit möglich sind, als sie keine Änderung oder Ergänzung des Vertrages selbst zum Inhalt haben. Osterreich ist der Auffassung, daß eine Verlängerung oder Änderung des Vertrages gemäß Artikel XI Abs. 4 Buchstabe c, als Abschluß eines neuen Ver- trages zu betrac:hten ist und daher dem Revisionsverfahren gemäß Artikel IX, Abs. 2, unterliegt." Vereinigtes Königreich (Ubersetzung) "On signing this Agreement, I de- „Bei der Unterzeichnung dieses clare on behalf of my Government Ubereinkommens erkläre ich im Na- that I do so on the understanding men meiner Regierung, daß dies mit that, in accordance with the state- der Maßgabe geschieht, daß entspre- ment made by the Delegate of the chend der vom Delegierten des Ver- United Kingdom on 25th January, einigten Königreichs am 25. Januar 1968, during the second Session of 1968 auf der zweiten Tagung der Vor- the Preparatory Conference, the pro- konferenz abgegebenen Erklärung die visions of the Agreement mean that, Bestimmungen des Ubereinkommens in the assessment of the scale of con- so zu verstehen sind, daß bei der tributions to the European Molecular Festsetzung des Beitragsschlüssels zur Biology Conference, due account is Europäischen Konferenz für Mole- to be taken of the devaluation of the kularbiologie die Abwertung des pound sterling in November, 1967, englischen Pfundes vom November either by the conversion of statistics 1967 gebührend berücksichtigt wird,

Seite 3S. 3

1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II on net national income at the rate of und zwar entweder durch Umrech- exchange current at the time of as- nung der Statistik über das Netto- sessment or by some equivalent volkseinkommen zu dem im Zeitpunkt method." der Festsetzung geltenden Wechsel- kurs oder durch ein gleichwertiges Verfahren." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadiungen vorn 23. September 1970 und 28. Oktober 1974 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1029 und 1974 II S. 1329). Bonn, den 7. Mai 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanisdlen Gemeinschaft über Kapitalhilfe Vom 10. Mai 1976 In Daressalarn ist am 9. April 1976 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Ab- kommen ist nach seinem Artikel 8 am 9. April 1976 in Kraft getreten; es wird nadistehend veröffent- licht. Bonn, den 10. Mai 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

Seite 4S. 4

Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1976 1005 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- und unternehmen, tr.ifft keine Maßnahmen, welche die Betei- ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen die Ostafrikanische Gemeinschaft Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Be- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und teiligung erforderlichen Genehmigungen. der Ostafrikanischen Gemeinschaft, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 5 durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Das Darlehen wird unter der Voraussetzung gewährt, Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, daß die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zah- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- lungen in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehens- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, nehmers auf Grund des abzuschließenden Darlehensver- in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- trages gesamtschuldnerisch garantieren, daß sie die Kre- wicklung in der Ostafrikanischen Gemeinschaft beizu- ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und tragen, sonstigen öffentlichen Abgaben, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in sind wie folgt übereingekommen: ihrem Gebiet erhoben werden, freistellen und daß sie Artikel 1 bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl licht es der East African Railways Corporation, bei der der Verkehrsunternehmen überlassen und keine Maßnah- Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für men treffen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter- die Einfuhr von Waren zur Deckung des laufenden not- nehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses wendigen zivilen Bedarfs gemäß der diesem Abkommen Abkommens ausschließen oder erschweren, und gegebe- als Anlage beigefügten Warenliste ein Darlehen bis zur nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Höhe von insgesamt eine Million vierhunderttausend nehmen erforderlichen Genehmigungen erteilen. Einzel- Deutsche Mark aufzunehmen. Es muß sich hierbei um heiten regeln die zwischen der Kreditanstalt für Lieferungen handeln, für die die Lieferverträge nach dem Wiederaufbau und den Partnerstaaten der Ostafrikani- 1. Februar 1975 abgeschlossen worden sind. schen Gemeinschaft gesondert zu schließenden Verträge. Artikel 2 Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- Artikel 6 gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt schen der East African Railways Corporation und der besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Ver- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten- nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- den Rechtsvorschriften unterliegen. sichtigt werden. Artikel 3 Artikel 7 Die Ostafrikanische Gemeinschaft stellt die Kredit- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für sonstigen öffenHichen Abgaben frei, die bei Abschluß das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge republik Deutschland gegenüber der Ostafrikanischen Ge- von der Ostafrikanischen Gemeinschaft erhoben werden. meinschaft innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 4 Artikel 8 Die Ostafrikanische Gemeinschaft überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten Dieses Abkommen tritt an Tage seiner Unterzeichnung von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den in Kraft. GESCHEHEN zu Daressalam am 9. April 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Albers Für die Ostafrikanische Gemeinschaft Mt e i

Seite 5S. 5

1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Anlage Liste der Waren, die die East African Railways Corpora- tion nach Artikel 1 des Abkommens vom 9. April 1976 über Kapitalhilfe bi,s zur Höhe vom DM 1,4 Mio (eine Million vierhunderttausend Deutsche Mark) als Waren- hilfe beziehen kann: 1. Eine Hegenscheidt Radsatzdrehbank Type 263/1 oder 166 2. Ein kompletter MTU-Dieselmotor Type 12V393TZlo, identisch mit den derzeitigen Motoren der E.A.R.- Henschel-Lokomotiven Klasse 61 (Hersteller- Nr. 31651- 31660) 3. Ein komplettes Voith-Getriebe, Type L 520 r U 2, iden- tisch mit den derzeitigen Getrieben der E.A.R.-Hen- Henschel-Lokomotiven Klasse 61 (Hersteller-Nr. 31651- 31660) 4. Ersatzteile für die von den Rheinischen Stahlwerken Transporttechnik 1972 gelieferten E.A.R.-Henschel- Lokomotiven Klasse 61, spezifiziert in den Beschaf- fungsaufträgen Nr. CME/74009/74 - CME/74023/74 5. Werkzeuge und Ersatzteile für die in den Nairobi Mechanical Engineerfag Workshops installierten He- genscheidt Radsatzdrehbänke, spezifiziert in den Be- schaffungsaufträgen Nr. 62626/74 Nr. 62668/74, Position 3 Nr. 62743/74, Position 6 Nr. 62779/74 Nr. 62893/74, Position 3 Bekanntmachung des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe Vom 14. Mai 1976 In Lilongwe ist am 1. April 1976 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ma- lawi über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 1. April 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 14. Mai 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

Seite 6S. 6

Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1976 1007 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge und in der Republik Malawi erhoben werden. die Regierung der Republik Malawi im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Artikel 4 gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malawi, Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- Entwidclungshilfe zu festigen und zu vertiefen, kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Ab- kommens ausschließen oder erschweren, und erteilt ge- in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- gebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- wicklung in der Republik Malawi beizutragen, unternehmen erforderlichen Genehmigungen. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5 Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich licht es der Regierung der Republik Malawi, bei der Kre- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für den chendes festgelegt wird. Neubau der Straße Chiweta - Chiguliro - Mzokoto - Kacheche (südlich Rumphi) ein Darlehen bis zu 25,627 Mio DM (in Worten: Fünfundzwanzig Millionen sechs- Artikel 6 hundertsiebenundzwanzigtausend Deutsche Mark) aufzu- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt nehmen. besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Artikel 2 lehnsgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be- der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die werden. zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Artikel 7 Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- unterliegen. sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für (2) Die Reserve Bank der Republik Malawi wird gegen- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen republik Deutschland gegenüber der Regierung der Re- in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten publik Malawi innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- des Darlehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 ab- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- zuschließenden Verträge garantieren. gibt. Artikel 3 Artikel 8 Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kredit- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und in Kraft. GESCHEHEN zu Lilongwe am 1. April 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Erhard Holtermann Für die Regierung der Republik Malawi Matenje

Seite 7S. 7

1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadmng der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien über Kapitalhilfe Vom 16. Mai 1976 In Bogota, Kolumbien, ist durch Notenwechsel vom 29. Oktober/5. Dezember 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien eine Verein- barung über Kapitalhilfe getroffen worden. Die Ver- einbarung ist am 5. Dezember 1975 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 16. Mai 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Wi-444 Bogota, den 29. Oktober 1975 No. 331 K/Br Herr Minister, Main, aufzunehmen, wenn nach Prüfung des Vorhabens ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Die Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das Kreditgewährung wird davon abhängig gemacht, daß Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen vom die Gesamtfinanzierung des Projekts, die für die In- 14. Juni 1972 über Kapitalhilfe und die Note Ihrer Re- betriebnahme der Krankenhäuser und Gesundheits- gierung vom 4. Dezember 1973 folgende Vereinbarung posten erforderlich sein wird, sichergestellt ist. vorzuschlagen: 2. Im übrigen gelten die Artikel 2, 3, 4 und 6 sowie 1. Die gemäß dem eingangs erwähnten Abkommen vom Artikel 7 (Berlin-Klausel) des eingangs erwähnten 14. Juni 1972 bereitgestellten Mittel über insgesamt Abkommens vom 14. Juni 1972 auch für diese Ver- 58,5 Mio DM sind noch nicht in voller Höhe zur Fi- einbarung. nanzierung ausgewählter Projekte verwendet worden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Falls sich die Regierung der Republik Kolumbien mit licht es der Regierung der Republik Kolumbien, für den in den Nummern 1. und 2. enthaltenen Vorschlägen die Ausrüstung von Krankenhäusern sowie die Er- einverstanden erklärt, werden diese Note und die das neuerung von Gesundheitsstationen der nationalen Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Ausbauphase II (einschließlich des Kaufs von 4 Booten Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen mit Außenbordmotor) aus dem noch nicht in Anspruch unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum genommenen Kapitalhilfebetrag bis zu 14 000 000,- DM Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. (in Worten: Vierzehn Millionen Deutsche Mark) ge- mäß dem vorerwähnten Abkommen vom 14. Juni 1972 Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung mei- bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am ner ausgezeichnetsten Hochachtung. Dr. Robert von F o e r s t e r Seiner Exzellenz Dr. Indalecio Lievano Aguirre Außenminister der Republik Kolumbien Bogota, D. E.

Seite 8S. 8

Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1976 1009 (Ubersetzung) AE-CT-RFA AE-CT-RFA Bogota, D. E., Diciembre 5 de 1975 Bogota, D. E., 5. Dezember 1975 Seiior Embajador: Sehr geehrter Herr Botschafter, Tengo el agrado de avisar recibo de Vuestra etenta ich freue mich, den Erhalt Ihres Schreiben Nr. 331 vom nota numero 331 de fecha 29 de octubre, que a la letra 29. Oktober bestätigen zu können, in dem Sie sagen: dice: "Tengo el honor de proponer a Vuestra Excelencia en „Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der nombre del Gobierno de la Republica Federal de Ale- Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das mania, con referencia al Convenio sobre Ayuda de Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen vom Capital concertado entre nuestros dos Gobiernos el 14 de 14. Juni 1972 über Kapitalhilfe und die Note Ihrer Regie- Junio de 1972 y a la noda de su Gobierno del 4 de Di- rung vom 4. Dezember 1973 folgende Vereinbarung vor- ciembre de 1973, el siguiente Acuerdo: zuschlagen: 1. Los fondos dispuestos conforme al arriba mencionade 1. Die gemäß dem eingangs erwähnten Abkommen vom Convenio del 14 de Junio de 1972, por un total de 14. Juni 1972 bereitgestellten Mittel über insgesamt 58,5 millones de DM, no han sido aun agotados en la 58,5 Mio DM sind noch nicht in voller Höhe zur Finan- financiaci6n de proyectos escogidos. El Gobierno de zierung ausgewählter Projekte verwendet worden. Die la Repuplica Federal de Alemania otorga al Gobierno Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht de la Republica de Colombia la posibilidad de con- es der Regierung der Republik Kolumbien, für die Aus- tratar con el Kreditanstalt für Wiederaufbau Frankfurt/ rüstung von Krankenhäusern sowie die Erneuerung Main, conforme al antes mencionade Convenio del von Gesundheitsstationen der nationalen Ausbau- 14 de Junio de 1972. Un credito a cargo del Fondo de phase II (einschließlich des Kaufs von 4 Booten mit Ayuda Financiera no empleado por un valor de hasta Außenbordmotor) aus dem noch nicht in Anspruch ge- 14 millones DM (14 millones de marcos Alemanes) a nommenen Kapitalhilfebetrag bis zu 14 000 000,- DM la dotaci6n de hospitales asi como para la renovaci6n (in Worten: Vierzehn Millionen Deutsche Mark) gemäß de puestos de salud, del plan hospitalario fase dos dem vorerwähnten Abkommen vom 14. Juni 1972 bei (incluida la adquisici6n de cuatro botes con motor der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, fuera de borda) si al examinarse el proyecto result6 aufzunehmen, wenn nach Prüfung des Vorhabens die digno de su apoyo. La concesi6n del credito se hace Förderungswürdigkeit festgestellt wurde. Die Kredit- depender de que este asegurada la financiaci6n total gewährung wird davon abhängig gemacht, daß die Ge- de proyectos, necesaria para la puesta en funciona- samtfinanzierung von Projekten, die für die Inbetrieb- miento de hospitales y puestos de salud. nahme der Krankenhäuser und Gesundheitsposten er- forderlich sein wird, sichergestellt ist. 2. Por lo demas se aplicaran tambien al presente acuerdo 2. Im übrigen gelten die Artikel 2, 3, 4 und 6 sowie las disposiciones del Articulo 2, 3, 4 y 6 asi como el Artikel 7 (Berlin-Klausel) des eingangs erwähnten Ab- Articulo 7 (clausula de Berlin) del arriba mencionado kommens vom 14. Juni 1972 auch für diese Verein- Convenio del 14 de Junio de 1972. barung. En caso de que el Gobierno de la Republica de Colom- Falls sich die Regierung der Republik Kolumbien mit bia se declare conforme con las propuestas contenidas den in den Nummern 1. und 2. enthaltenen Vorschlägen en los parrafos uno y dos, esta nota y la nota de re- einverstanden erklärt, werden diese Note und die das puesta de Vuestra Excelencia en la que consta la con- Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck brin- formidad de su Gobierno constituira.n un acuerdo entre gende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung nuestros dos Gobiernos que entrara en vigor en la fecha zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem de su nota de repuesta. Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Aprovecho la ocasi6n para reiterar a Vuestra Excelen- Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung mei- cia el testimonio de mi mas alta y distinguida conside- ner ausgezeichneten Hochachtung." raci6n." Al manifestar a Vuestra Excelencia de conformidad Ich erkläre Ihrer Exzellenz mein Einverständnis zu den con las propuestas contenidas en los parragos 1 y 2 de in Artikel 1 und 2 enthaltenen Vorschlägen und bringe la citada nota, expreso mi agradecimiento en nombre del im Namen meiner Regierung den Dank für diese Tech- Gobierno Nacional por esta ayuda tecnica que bene- nische Hilfe, die den Gesundheitsprogrammen in Kolum- ficiara los programas de salud en Colombia, y hago pro- bien nutzen wird, zum Ausdruck; ich möchte die Gelegen- picia la ocasi6n para reiterar a Vuestra Excelencia los heit nutzen, Sie meiner vorzüglichen Hochachtung zu ver- sentimientos de mi mas alta y distinguida consideraci6n, sichern. Dr. Indalecio Lievano Aguirre Dr. Indalecio Lievano Aguirre A su Excelencia Robert von Foerster Embajador Extraordinario y Plenipotenciario de la Republica Federal de Alemania La Ciudad.

Seite 9S. 9

1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des AKP-EWG-Abkommens von Lome Vom 17. Mai 1976 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. De- 4. das Interne Finanzabkommen nach seinem Ar- zember 1975 zu dem AKP-EWG-Abkommen von tikel 33 Lome vom 28. Februar 1975 sowie zu den mit diesem für die Bundesrepublik Deutschland und alle Ver- Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkom- tragsparteien men (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 2317) wird hiermit bekanntgemacht, daß am 1. April 1976 1. das AKP-EWG-Abkommen nach seinem Artikel 87 in Kraft getreten sind. Abs. 1 und die in der Schlußakte aufgeführten Zusatzdokumente, Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen zu 1. und die Notifika- 2. das Abkommen über die Waren, die unter die tion zum Abkommen zu 2. sind am 30. Dezember Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für 1975 beim Sekretariat der AKP-Staaten, die Notifi- Kohle und Stahl fallen, nach seinem Artikel 7, kation zu den Abkommen zu 3. und 4. am selben 3. das Interne Durchführungsabkommen nach seinem Tage beim Sekretariat des Rates der Europäischen Artikel 7, Gemeinschaften in Brüssel hinterlegt worden. Bonn, den 17. Mai 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

Seite 10S. 10

Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1976 1011 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation Vom 18. Mai 1976 Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 in der Fassung der Bekanntmachungen vom 22. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 43) und vom 19. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 1103) ist nach ihren Artikeln 4 und 79 für Sao Tome und Pr,incipe am 23. März 1976 Surinam am 25. März 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. März 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 432). Bonn, den 18. Mai 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank Vom 18. Mai 1976 Das Ubereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (Bun- desgesetzbl. 1966 II S. 617), ber. am 11. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 906), ist nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für die Cookinseln am 20. April 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. November 1974 (Bun- desgesetzbl. II S. 1463). Bonn, den 18. Mai 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

Seite 11S. 11

Seite 12S. 12

1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung ttber den Geltungsbereich der Protokolle zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von t 971 Vom 19. Mai 1976 Die Protokolle zur weiteren Verlängerung Tunesien am 13. April 1976 A. des Weizenhandels- und Vereinigte Staaten am 5. Januar 1976 B. des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von und nach Artikel IX Abs. 1 des Protokolls zu B. für 1971 (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 337) sind nach Artikel 9 Finnland am 23. Januar 1976 Abs. 2 des Protokolls zu A. für Japan am 20. Februar 1976 Ecuador am 23. Dezember 1975 Luxemburg am 5. Januar 1976 El Salvador am 7. Januar 1976 Vereinigte Staaten am 5. Januar 1976 Finnland am 23. Januar 1976 in Kraft getreten. Japan am 20. Februar 1976 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Kuba am 6. April 1976 die Bekanntmachung vom 9. Februar 1976 (Bundes- Luxemburg am 5.Januar 1976 gesetzbl. II S. 337). Bonn, den 19. Mai 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Kapitalhilfe Vom 26. Mai 1976 In Bonn ist am 30. März 1976 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 30. März 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 26. Mai 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

Seite 13S. 13

Seite 14S. 14

Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1976 1013 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Central Bank of Egypt werden gegenüber der Kredit- anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher und Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehens- die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, nehmer auf Grund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 3 der Arabischen Republik Ägypten, Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen gen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Verträge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, werden. in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Artikel 4 wicklung in Ägypten beizutragen, Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den sind wie folgt übereingekommen: Darlehen gemäß Artikel 2 finanziert werden, sind inter- national öffentHch auszuschreiben, soweit nicht im Einzel- Artikel 1 fall etwas Abweichendes festgelegt wird. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten Artikel 5 oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt wählenden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für gemeinsam aus- zu wählende Vorhaben, wenn nach Prüfung ihre Förde- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- rungswürdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen bis zu sichtigt werden. insgesamt DM 100 Millionen (einhundert Millionen Deut- sche Mark) aufzunehmen. Artikel 6 Artikel 2 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die gegenüber der Regierung der Arabischen Republik Ägyp- zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt ten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- schriften unterliegen. Artikel 7 (2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung sofern sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, und die in Kraft. GESCHEHEN zu Bonn am 30. März 1976 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß- gebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Genscher Für die Regierung der Arabischen RepubUk Ägypten Ismail Fahmy

Seite 15S. 15

1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Vom 26. Mai 1976 Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigen- tums (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 391) wird nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für Griechenland am 15. Juli 1976 Mexiko am 26. Juli 1976 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. April 1976 (Bundesge- setzbl. II S. 574). Bonn, den 26. Mai 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die politischen Rechte der Frau Vom 8. Juni 1976 Das Ubereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1929, 1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für Peru am 29. September 1975 in Kraft getreten. Das Obereinkommen wird nach seinem Artikel VI Abs. 2 für die Vereinigten Staaten am 7. Juli 1976 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. September 1975 (Bun- desgesetzbl. II S. 1352). Bonn, den 8. Juni 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

Seite 16S. 16

Seite 17S. 17

Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1976 1015 Bekanntmadmng ttber den Geltungsbereich des Abkommens ttber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 8. Juni 1976 Ton g a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 17. März 1976 notifiziert, daß es sich an das am 21. November 1947 von der Generalver- sammlung der Vereinten Nationen angenommene Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639), dessen Anwendung auf folgende Sonderor- ganisationen Internationale Arbeitsorganisation - ILO - (Anhang I des Abkommens) Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen - FAO - (Anhang II des Abkommens) Internationale Zi vill uftf ah rt-Org anisation -ICAO- (Anhang III des Abkommens) Organisation der Vereinten Nationen für Erzie- hung, Wissenschaft und Kultur - UNESCO - (Anhang IV des Abkommens) Weltgesundheitsorganisation - WHO - (2. revidierte Fassung des Anhangs VII des Ab- kommens) Weltpostverein - UPU - (Anhang VIII des Abkommens) Internationale Fernmelde-Union - ITU - (Anhang IX des Abkommens) Weltorganisation für Meteorologie - WMO - (Anhang XI des Abkommens) Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Or- ganisation - IMCO - (revidierte Fassung des Anhangs XII des Abkom- mens) vor Erlangung der Unabhängigkeit auf sein Ho- heitsgebiet erstreckt worden war, als gebunden be- trachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Februar 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 387). Bonn, den 8. Juni 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

Seite 18S. 18

1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Obereinkommens über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Vom 8. Juni 1976 Die Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die Anwendung des Europäischen Ubereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale Handels- schiedsgerichtsbarkeit (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 448) wird nach ihrem Artikel 2 Abs. 3 für Italien am 9. Juni 1976 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Dezember 1975 (Bun- desgesetzbl. 1976 II S. 139). Bonn, den 8. Juni 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Europäischen Obereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisdtes Redtt Vom 8. Juni 1976 Das Europäische Ubereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 937) ist nach seinem Ar- tikel 17 Abs. 3 für die Türkei am 20. März 1976 in Kraft getreten. Das Ubereinkommen wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 ferner für Costa Rica am 16. Juni 1976 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. März 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 300). Bonn, den 8. Juni 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfadl 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlidl je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt audl für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/o.

Seite 19S. 19