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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1976 Nr. 32
Tag Inhalt Seite
21. 6. 76 Gesetz zu dem Obereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinbeitlidmng gewisser
Begriffe des materiellen Redlts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970
Ober die lntematlonale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Ober•
einkommen vom 5. Oktober 1973 Ober die Erteilung europäisdler Patente {Gesetz Ober
internationale Patenttlbereinkommenl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649
420-1, 424-2-1, 424·5·1, 424-4-1
Gesetz
zu dem Obereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung
gewisser Begriffe des materiellen Redlts der Erfindungspatente,
dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens und
dem Obereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
(Gesetz über internationale Patentübereinkommen)
Vom 21. Juni 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- dung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen
rates das folgende Gesetz beschlossen: mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegen-
stand der europäischen Patentanmeldung war, eine
Artikel I den Umständen nach angemessene Entschädigung
verlangen. § 48 Satz 1 des Patentgesetzes ist ent-
Zustimmung zu den Obereinkommen sprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche
Den folgenden Ubereinkommen wird zugestimmt: nach Artikel 67 Abs. 1 des Europäischen Patent-
übereinkommens sind ausgeschlossen.
1. dem in Straßburg am 27. November 1963 von
der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten (2) Ist die europäische Patentanmeldung nicht in
Ubereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser deutscher Sprache veröffentlicht worden, so steht
Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungs- dem Anmelder eine Entschädigung nach Absatz 1
patente (Straßburger Patentübereinkommen); Satz 1 erst von dem Tag an zu, an dem eine von ihm
2. dem in Washington am 19. Juni 1970 von eingereichte deutsche Ubersetzung der Patentan-
der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten sprüche vom Deutschen Patentamt veröffentlicht
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit worden ist oder der Anmelder eine solche Uberset-
auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusam- zung dem Benutzer der Erfindung übermittelt hat.
menarbeitsvertrag); (3) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend
3. dem in München am 5. Oktober 1973 von im Falle einer nach Artikel 21 des Patentzusammen-
der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten arbeitsvertrags veröffentlichten internationalen Pa-
Ubereinkommen über die Erteilung europäischer tentanmeldung, für die das Europäische Patentamt
Patente (Europäisches Patentübereinkommen). als Bestimmungsamt tätig geworden ist. Artikel 158
Abs. 3 des Europäischen Patentübereinkommens
Die Ubereinkommen werden nachstehend veröffent-
bleibt unberührt.
licht.
§2
Artikel II
Veröffentlichung von Obersetzungen
Europäisches Patentrecht der Patentansprüche
europäischer Patentanmeldungen
§ 1
(1) Das Deutsche Patentamt veröffentlicht auf
Entschädigungsanspruch Antrag des Anmelders die nach § 1 Abs. 2 einge-
aus europäischen Patentanmeldungen reichte Ubersetzung. Für die Veröffentlichung ist
(1) Der Anmelder einer veröffentlichten euro- innerhalb eines Monats nach dem Eingang des An-
päischen Patentanmeldung, mit der für die Bundes- trags eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten.
republik Deutschland Schutz begehrt wird, kann Wird die Gebühr nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt
von demjenigen, der den Gegenstand der Anmel- die Ubersetzung als nicht eingereicht.
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermäch- (5) Enthält die Anmeldung kein Staatsgeheimnis,
tigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des so leitet das Deutsche Patentamt die Patentanmel-
Bundesrates Bestimmungen über die sonstigen Er- dung an das Europäische Patentamt weiter und un-
fordernisse für die Veröffentlichung zu erlassen. Er terridltet den Anmelder hiervon.
kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Präsi- §5
denten des Deutschen Patentamts übertragen. Anspruch
gegen den nichtberechtigten Patentanmelder
§3 (!) Der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen
Einreichung von Ubersetzungen Patentübereinkommens Berechtigte, dessen Erfin-
Im gerichtlichen Verfahren dung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist,
kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der An-
Sind vor einem Gericht im Geltungsbereich die- spruch auf Erteilung des europäischen Patents
ses Gesetzes ein europäisches Patent oder eine abgetreten wird. Hat die Patentanmeldung bereits
europäische Patentanmeldung, die nicht in ihrer Ge- zum europäischen Patent geführt, so kann er vom
samtheit in deutsdler Sprache veröffentlicht wor- Patentinhaber die Ubertragung des Patents verlan-
den sind, Gegenstand des Verfahrens, so ist, soweit gen.
nach § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine (2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 kann in-
Ubersetzung erforderlich wäre, abweichend von die- nerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Jahren nach
ser Bestimmung von demjenigen, der Rechte im
dem Tag gerichtlich geltend gemacht werden, an
Zusammenhang mit diesem Patent oder dieser Pa- dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung
tentanmeldung geltend macht, eine Ubersetzung
des europäischen Patents hingewiesen worden ist,
der Patentschrift oder der Patentanmeldung nur vor- später nur dann, wenn der Patentinhaber bei der Er-
zulegen, wenn das Gericht es verlangt.
teilung oder dem Erwerb des Patents Kenntnis da-
von hatte, daß er kein Recht auf das europäische
§4 Patent hatte.
GehelmhaltungsbedllrHige §6
europäische Patentanmeldungen Nichtigkeit
(!) Europäische Patentanmeldungen, die ein (1) Das mit Wirkung für die Bundesrepublik
Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthal- Deutschland erteilte europäische Patent wird auf
ten können, sind beim Deutschen Patentamt einzu- Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß
reichen. In einer Anlage zur Anmeldung ist darauf 1. der Gegenstand des europäischen Patents nach
hinzuweisen, daß die angemeldete Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 des Europäischen Patent-
Auffassung des Anmelders ein Staatsgeheimnis ent- übereinkommens nicht patentfähig ist,
halten kann. 2. das europäische Patent die Erfindung nicht so
(2) Genügt die Anmeldung den Anforderungen deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fach-
des Absatzes 1 Satz 2 nicht, so wird die Entgegen- mann sie ausführen kann,
nahme durch Beschluß abgelehnt. Auf das Verfah- ~- der Gegenstand des europäischen Patents über
ren sind die Vorschriften des Patentgesetzes ent- den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in
sprechend anzuwenden. Die Entgegennahme der ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung
Anmeldung kann nicht mit der Begründung abge- zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten
lehnt werden, daß die Voraussetzungen des Absat- Fassung oder, wenn das Patent auf einer euro-
zes 1 Satz 1 nicht vorliegen. päischen Teilanmeldung oder einer nach Arti-
kel 61 des Europäischen Patentübereinkommens
(3) Das Deutsche Patentamt prüft die nach Ab- eingereichten neuen europäischen Patentanmel-
satz 1 eingereichten Anmeldungen unverzüglich
dung beruht, über den Inhalt der früheren An-
darauf, ob mit ihnen Patentschutz für eine Erfin- meldung in ihrer bei der für die Einreichung der
dung nachgesucht wird, die ein Staatsgeheimnis Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich
(§ 93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfahren
eingereichten Fassung hinausgeht,
gelten die Vorschriften des Patentgesetzes entspre-
chend; § 30 d des Patentgesetzes ist anzuwenden. 4. der Schutzbereich des europäischen Patents er-
weitert worden ist,
(4) Ergibt die Prüfung nach Absatz 3, daß die Er- 5. der Inhaber des europäischen Patents nicht nach
findung ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deut- Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentüber-
sche Patentamt von Amts wegen an, daß die Anmel- einkommens berechtigt ist.
dung nicht weitergeleitet wird und jede Bekannt-
machung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der An- (2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen
ordnung gilt die europäisdle Patentanmeldung audl Teil des europäischen Patents, so wird die Nichtig-
als eine von Anfang an beim Deutschen Patentamt keit durch entsprechende Beschränkung des Patents
eingereichte nationale Patentanmeldung, für die erklärt. Die Beschränkung kann in Form einer Än-
eine Anordnung nach § 30 a Abs. 1 des Patentgeset- derung der Patentansprüche, der Beschreibung oder
zes ergangen ist. Die Nachfrist für die Zahlung der der Zeichnungen vorgenommen werden.
Anmeldegebühr nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des Patent- (3) Im Falle des Absatzes I Nr. 5 ist nur der nach
gesetzes beträgt zwei Monate. § 9 Abs. 2 ist ent- Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentüberein-
sprechend anzuwenden. kommens Berechtigte befugt, den Antrag zu stellen
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 651
§7 (2) Der Anmelder hat rnnerhalb einer Frist von
Jahresgebühren drei Monaten nach Zustellung der Aufforderung des
Deutschen Patentamts eine deutsche Obersetzung
Für das mit Wirkung für die Bundesrepublik der europäischen Patentanmeldung in der ursprüng-
Deutschland erteilte europäische Patent sind Jah- lichen Fassung dieser Anmeldung und gegebenen-
resgebühren nach § 11 des Patentgesetzes zu ent- falls in der im Verfahren vor dem Europäischen Pa-
richten. Sie werden jedoch erst für die Jahre ge- tentamt geänderten Fassung, die der Anmelder dem
schuldet, die dem Jahr folgen, in dem der Hinweis Verfahren vor dem Deutschen Patentamt zugrunde
auf die Erteilung des europäischen Patents im Euro- zu legen wünscht, einzureichen. Wird die Uberset-
päischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. zung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die Pa-
tentanmeldung zurückgewiesen.
§8
(3) Liegt für die Anmeldung ein europäischer
Verbot des Doppelschutzes Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich die nach
(1) Soweit der Gegenstand eines im Verfahren § 28 b Abs. 3 des Patentgesetzes zu zahlende Ge-
nach dem Patentgesetz erteilten Patents eine Erfin- bühr für die Prüfung der Anmeldung in gleicher
dung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Weise, wie wenn beim Deutschen Patentamt ein
Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesre- Antrag nach § 28 a Abs. 1 des Patentgesetzes ge-
publik Deutschland ein europäisches Patent mit der- stellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach Satz 1
selben Priorität erteilt worden ist, hat das Patent in tritt nicht ein, wenn der europäische Recherchen-
dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das bericht für Teile der Anmeldung nicht erstellt wor-
europäische Patent schützt, von dem Zeitpunkt an den ist.
keine Wirkung mehr, zu dem § 10
1. die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das Zuständigkeit von Gerichten
europäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Ein· (1) Ist nach dem Protokoll über die gerichtliche
spruch eingelegt worden ist, Zuständigkeit und die Anerkennung von Entschei-
2. das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung dungen über den Anspruch auf Erteilung eines
des europäischen Patents rechtskräftig abge• europäischen Patents die Zuständigkeit der Ge-
schlossen ist oder richte im Geltungsbereich dieses Gesetzes begrün-
det, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach
3. das Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt
den allgemeinen Vorschriften. Ist danach ein Ge-
nach dem in den Nummern 1 oder 2 genannten
richtsstand nicht gegeben, so ist das Gericht zu-
Zeitpunkt liegt.
ständig, in dessen Bezirk das Europäische Patentamt
(2) Das Erlöschen und die Erklärung der Nichtig• seinen Sitz hat.
keit des europäischen Patents lassen die nach Ab-
(2) § 51 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
satz 1 eingetretene Rechtsfolge unberührt.
(3) Das Patentgericht stellt auf Antrag, den auch § 11
der Patentinhaber stellen kann, die nach Absatz 1
Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen
eingetretene Rechtsfolge fest. Die Vorschriften des
Patentgesetzes über das Nichtigkeitsverfahren sind Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt,
entsprechend anzuwenden. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates eine Bundesbehörde als zentrale Be-
§9 hörde für die Entgegennahme und Weiterleitung
der vom Europäischen Patentamt ausgehenden
Umwandlung
Rechtshilfeersuchen zu bestimmen.
(1) Hat der Anmelder einer europäischen Patent-
anmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutsch- § 12
land Schutz begehrt wird, einen Umwandlungsan-
trag nach Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe a des Euro- Entzug des Geschäftssitzes
päischen Patentübereinkommens gestellt und hier- eines zugelassenen Vertreters
bei angegeben, daß er für die Bundesrepublik Zuständige Behörde für den Entzug der Berechti-
Deutschland die Einleitung des Verfahrens zur Er- gung, einen Geschäftssitz nach Artikel 134 Abs. 5
teilung eines nationalen Patents wünscht, so gilt die Satz 1 und Absatz 7 des Europaischen Patentüber-
europäische Patentanmeldung als eine mit der Stel• einkommens zu begründen, ist die Landesjustizver-
Jung des Umwandlungsantrags beim Deutschen Pa- waltung des Landes, in dem der Geschäftssitz be-
tentamt eingereichte nationale Patentanmeldung; gründet worden ist. Die Landesregierungen werden
Artikel 66 des Europäischen Patentübereinkommens ermächtigt, die Zuständigkeit der Landesjustizver-
bleibt unberührt. Die Nachfrist für die Zahlung der waltung durch Rechtsverordnung auf den Präsiden-
Anmeldegebühr nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des Patent- ten des Oberlandesgerichts, den Präsidenten des
gesetzes beträgt zwei Monate. War in den Fällen Landgerichts oder den Präsidenten des Amtsge-
des Artikels 77 Abs. 5 des Europäischen Patentüber- richts des Bezirks zu übertragen, in dem der Ge·
einkommens die europäische Patentanmeldung beim schäftssitz begründet worden ist. Die Landesregie-
Deutschen Patentamt eingereicht, so gilt die Anmel- rungen können diese Ermächtigung durch Rechts-
degebühr mit der Zahlung der Umwandlungsgebühr verordnung auf die Landesjustizverwaltung über-
als entrichtet. tragen.
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
§ 13 Erfindung nachgesucht wird, die ein Staatsgeheim-
Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten nis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfah-
ren gelten die Vorschriften des Patentgesetzes ent-
Ersuchen der Gerichte um Erstattung technischer sprechend; § 30 d des Patentgesetzes ist anzuwen-
Gutachten nach Artikel 25 des Europäischen Patent- den.
übereinkommens werden in unmittelbarem Verkehr
an das Europäische Patentamt übersandt. (2) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1, daß die Er-
findung ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deut-
§ 14 sche Patentamt von Amts wegen an, daß die Anmel-
dung nicht weitergeleitet wird und jede Bekannt-
Unzulässige Anmeldung
machung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der An-
beim Europäischen Patentamt
ordnung gilt die internationale Anmeldung als eine
Wer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheim- von Anfang an beim Deutschen Patentamt einge-
nis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, unmittelbar reichte nationale Patentanmeldung, für die eine An-
beim Europäischen Patentamt einreicht, wird mit ordnung nach § 30 a Abs. 1 des Patentgesetzes er-
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- gangen ist. Die für die internationale Anmeldung
strafe bestraft. gezahlte Obermittlungsgebühr wird auf die nach
§ 26 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes zu entrich-
Artikel III tende Anmeldegebühr verrechnet; ein Obersdmß
wird zurückgezahlt.
Verfahren
nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag §3
Internationale Recherchenbehörde
§ 1
Der Präsident des Deutschen Patentamts gibt be-
Das Deutsche Patentamt als Anmeldeamt
kannt, welche Behörde für die Bearbeitung der beim
(1) Das Deutsche Patentamt ist Anmeldeamt im Deutschen Patentamt eingereichten internationalen
Sinne des Artikels 10 des Patentzusammenarbeits- Anmeldungen als Internationale Recherchenbehör-
vertrags. Es nimmt internationale Patentanmeldun- de bestimmt ist.
gen von Personen entgegen, die die deutsche
§4
Staatsangehörigkeit besitzen oder im Geltungsbe-
reich dieses Gesetzes ihren Sitz oder Wohnsitz ha- Das Deutsche Patentamt als Bestimmungsamt
ben. Es nimmt auch internationale Anmeldungen (1) Das Deutsche Patentamt ist Bestimmungsamt,
von Personen entgegen, die die Staatsangehörigkeit wenn in einer internationalen Anmeldung die Bun-
eines anderen Staates besitzen oder in einem ande- desrepublik Deutschland als Bestimmungsstaat be-
ren Staat ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn nannt worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Anmel-
die Bundesrepublik Deutschland die Entgegennahme der in der internationalen Anmeldung die Erteilung
solcher Anmeldungen mit einem anderen Staat ver- eines europäischen Patents beantragt hat.
einbart hat und dies durch den Präsidenten des
Deutschen Patentamts bekanntgemacht worden ist (2) Ist das Deutsche Patentamt Bestimmungsamt,
oder wenn das Deutsche Patentamt mit Zustimmung so hat der Anmelder innerhalb der in Artikel 22
seines Präsidenten durch die Versammlung des Ver- Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgese-
bands für die Internationale Zusammenarbeit auf henen Frist die Anmeldegebühr nach § 26 Abs. 2
dem Gebiet des Patentwesens als Anmeldeamt be- Satz 1 des Patentgesetzes zu entrichten sowie,
stimmt worden ist. sofern die internationale Anmeldung nicht in deut-
scher Sprache eingereicht worden ist, eine Oberset-
(2) Internationale Anmeldungen sind beim Deut- zung der Anmeldung in deutscher Sprache einzu-
schen Patentamt in deutscher Sprache einzureichen. reichen. Ist das Deutsche Patentamt auch Anmelde-
(3) Für die internationale Anmeldung ist mit der amt, so gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der
Anmeldung außer den nach dem Patentzusammen- Obermittlungsgebühr als entrichtet.
arbeitsvertrag durch das Anmeldeamt einzuziehen-
den Gebühren eine Obermittlungsgebühr nach dem §5
Tarif zu zahlen. Die Gebühren können noch inner-
Weiterbehandlung als nationale Anmeldung
halb eines Monats nach dem Eingang der Anmel-
dung beim Deutschen Patentamt entrichtet werden. (1) Obersendet das Internationale Büro dem Deut-
schen Patentamt als Bestimmungsamt eine inter-
(4) Auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent-
amt als Anmeldeamt sind ergänzend zu den Bestim- nationale Anmeldung, der das zuständige Anmelde-
amt die Zuerkennung eines internationalen An-
mungen des Patentzusammenarbeitsvertrags die
meldedatums abgelehnt hat oder die dieses Amt für
Vorschriften des Patentgesetzes für das Verfahren
zurückgenommen erklärt hat, so prüft das Deutsche
vor dem Deutschen Patentamt anzuwenden.
Patentamt, ob die Beanstandungen des Anmelde-
amts zutreffend sind, sobald der Anmelder die An-
§2
meldegebühr nad! § 26 Abs. 2 Satz 1 des Patentgeset-
Gehelmhaltungsbedürflige zes gezahlt und, sofern die internationale Anmeldung
internationale Anmeldungen nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist,
(1) Das Deutsche Patentamt prüft alle bei ihm als eine Obersetzung der internationalen Anmeldung in
Anmeldeamt eingereichten ir.ternationalen Anmel- deutscher Sprache eingereicht hat. Das Deutsche
dungen darauf, ob mit ihnen Patentschutz für eine Patentamt entscheidet durch Beschluß, ob die Bean-
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standungen des Anmeldeamts gerechtfertigt sind. (3) Die nach Artikel 21 des Patentzusammen-
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des arbeitsvertrags veröffentlichte internationale An-
Patentgesetzes entsprechend. meldung gilt erst dann als Stand der Technik nach
(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Fälle anzu- § 2 Abs. 2 des Patentgesetzes, wenn die in § 4
wenden, in denen das Anmeldeamt die Bestimmung Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
der Bundesrepublik Deutschland für zurückgenom-
men erklärt oder in denen das Internationale Büro
die Anmeldung als zurückgenommen behandelt hat. Artikel IV
Anpassung des Patentgesetzes
§6 an das Europäische Patentrecht
Das Deutsche Patentamt Das Patentgesetz in der Fassung der Bekannt-
als ausgewähltes Amt machung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1),
(1) Hat der Anmelder zu einer internationalen zuletzt geändert durch Artikel 4 § 8 des Gesetzes
Anmeldung, für die das Deutsche Patentamt Bestim- zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Ge-
mungsamt ist, beantragt, daß eine internationale setzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bun-
vorläufige Prüfung der Anmeldung nach Kapitel II desgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer
des Patentzusammenarbeitsvertrags durchgeführt Vorschriften vom 20. August 1975 (Bundesgesetz-
wird, und hat er die Bundesrepublik Deutschland blatt I S. 2189), wird wie folgt geändert:
als Vertragsstaat angegeben, in dem er die Ergeb-
nisse der internationalen vorläufigen Prüfung ver- 1. § 1 erhält folgende Fassung:
wenden will (.ausgewählter Staat"), so ist das .§ 1
Deutsche Patentamt ausgewähltes Amt.
(1) Patente werden für Erfindungen erteilt,
(2) Ist die Auswahl der Bundesrepublik Deutsch- die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit
land vor Ablauf des 19. Monats seit dem Prioritäts- beruhen und gewerblich anwendbar sind.
datum erfolgt, so ist § 4 Abs. 2 mit der Maßgabe an-
zuwenden, daß an die Stelle der dort genannten (2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1
Frist die in Artikel 39 Abs. 1 des Patentzusammen- werden insbesondere nicht angesehen:
arbeitsvertrags vorgesehene Frist tritt. 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theo-
rien und mathematische Methoden;
§1
2. ästhetische Formschöpfungen;
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche
Internationaler Redlerdlenberidlt Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche
Liegt für die internationale Anmeldung ein inter- Tätigkeiten sowie Programme für Datenver-
nationaler Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich arbeitungsanlagen;
die nach § 28 b Abs. 3 des Patentgesetzes zu zah- 4. die Wiedergabe von Informationen.
lende Gebühr für die Prüfung der Anmeldung in
(3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit nur in-
gleicher Weise, wie wenn beim Deutschen Patent-
soweit entgegen, als für die genannten Gegen-
amt ein Antrag nach § 28 a Abs. 1 des Patentgeset-
stände oder Tätigkeiten als solche Schutz be-
zes gestellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach
gehrt wird."
Satz 1 tritt nicht ein, wenn der internationale Re-
cherchenbericht für Teile der Anmeldung nicht er-
stellt worden ist. 2. Nach § 1 wird folgende Vorschrift als § 1 a ein-
gefügt:
§8 .§ 1 a
Veröffentlidmng Patente werden nicht erteilt für
der internationalen Anmeldung
1. Erfindungen, deren Veröffentlichung oder
(1) Die Veröffentlichung einer internationalen Verwertung gegen die öffentliche Ordnung
Anmeldung nach Artikel 21 des Patentzusammen- oder die guten Sitten verstoßen würde; ein
arbeitsvertrags, für die das Deutsche Patentamt Be- solcher Verstoß kann nicht allein aus der
stimmungsamt ist, hat die gleiche Wirkung wie die Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwer-
Veröffentlichung eines Hinweises nach § 24 Abs. 4 tung der Erfindung durch Gesetz oder Ver-
Satz 1 des Patentgesetzes für eine beim Deutschen waltungsvorschrift verboten ist. Satz 1
Patentamt eingereichte Patentanmeldung (§ 24 schließt die Erteilung eines Patents für eine
Abs. 5 des Patentgesetzes). Ein Hinweis auf die Ver- unter § 30 a Abs. 1 fallende Erfindung nicht
öffentlichung wird im Patentblatt bekanntgemacht. aus;
(2) Ist die internationale Anmeldung vom Inter- 2. Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im
nationalen Büro nicht in deutscher Sprache ver- wesentlichen biologische Verfahren zur
öffentlicht worden, so veröffentlicht das Deutsche Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Diese
Patentamt die ihm zugeleitete Obersetzung der Vorschrift ist nicht anzuwenden auf mikro-
internationalen Anmeldung von Amts wegen. In biologische Verfahren und auf die mit Hilfe
diesem Falle treten die Wirkungen nach Absatz 1 dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse
erst vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der deut- sowie auf Erfindungen von Pflanzensorten,
schen Obersetzung an ein. die ihrer Art nach nicht im Artenverzeichnis
654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
zum Sortenschulzgeselz vom 20. Mai 1968, 1. auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände- Nachteil des Anmelders oder seines Rechts-
rurig des Sortenschutzgesetzes vom 9. Dezem- vorgängers oder
ber 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3416), aufge- 2. auf die Tatsache, daß der Anmelder oder sein
führt sind, und von Verfahren zur Züchtung Rechtsvorgänger die Erfindung auf amtlichen
einer solchen Pflanzensorte." oder amtlich anerkannten Ausstellungen im
Sinne des am 22. November 1928 in Paris un-
3. § 2 erhält folgende Fassung: terzeichneten Abkommens über internatio-
.§ 2 nale Ausstellungen zur Schau gestellt hat.
(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der An-
zum Stand der Technik gehört. Der Stand der melder bei Einreichung der Anmeldung angibt,
Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für daß die Erfindung tatsächlich zur Schau gestellt
den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag worden ist und er innerhalb von vier Monaten
durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, nach der Einreichung hierüber eine Bescheini-
durch Benutzung oder in sonstiger Weise der gung einreicht. Die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten
Offentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Ausstellungen werden vom Bundesminister der
Justiz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.•
(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt
folgender Patentanmeldungen mit älterem Zeit- 4. Nach § 2 werden folgende Vorschriften als
rang, die erst an oder nach dem für den Zeit- §§ 2a und 2b eingefügt:
rang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen
Tag der Offentlichkeit zugänglich gemacht wor- .§ 2 a
den sind: Eine Erfindung gilt als auf einer erfinde-
1. der nationalen Anmeldungen in der beim rischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für
Deutschen Patentamt ursprünglich einge- den Fachmann nicht in naheliegender Weise
reichten Fassung; aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum
2. der europäischen Anmeldungen in der bei Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne
der zuständigen Behörde ursprünglich einge- des § 2 Abs. 2, so werden diese bei der Beurtei-
reichten Fassung, wenn mit der Anmeldung lung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Be-
für die Bundesrepublik Deutschland Schutz tracht gezogen.
begehrt wird, es sei denn, daß die europäische §2b
Patentanmeldung aus einer internationalen (1) Eine Erfindung gilt als gewerblich an-
Anmeldung hervorgegangen ist und die in wendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem
Artikel 158 Abs. 2 des Europäischen Patent- gewerblichen Gebiet einschließlich der Land-
übereinkommens genannten Voraussetzungen wirtschaft hergestellt oder benutzt werden
nicht erfüllt sind; kann.
3. der internationalen Anmeldungen nach dem (2) Verfahren zur chirurgischen oder thera-
Patentzusammenarbeitsvertrag in der beim peutischen Behandlung des menschlichen oder
Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fas- tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren,
sung, wenn für die Anmeldung das Deutsche die am menschlichen oder tierischen Körper
Patentamt Bestimmungsamt ist. vorgenommen werden, gelten nicht als gewerb-
Beruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf lich anwendbare Erfindungen im Sinne des Ab-
der Inq11spruchnahme der Priorität einer Vor- satzes 1. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, ins-
anmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzu- besondere Stoffe oder Stoffgemische, zur An-
wenden, als die danach maßgebliche Fassung wendung in einem der vorstehend genannten
nicht über die Fassung der Voranmeldung hin- Verfahren.•
ausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1.
für die eine Anordnung nach § 30 a Abs. 1 5. a) § 4 Abs. 2 wird gestrichen.
oder 4 des Patentgesetzes erlassen worden ist, b) In§ 4 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte .Auch
gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach hat der Patentsucher• durch die Worte „Der
ihrer Einreichung an als der Offentlichkeit zu- Patentsucher hat• ersetzt.
gänglich gemacht.
(3) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum 6. Nach § 6 wird folgende Vorschrift als § 6 a ein-
Stand der Technik, so wird ihre Patentfähigkeit gefügt:
durch die Absätze 1 und 2 nicht ausgeschlossen, .§ 6 a
sofern sie zur Anwendung in einem der in § 2 b Der Schutzbereich des Patents und der Patent-
Abs. 2 genannten Verfahren bestimmt sind und anmeldung wird durch den Inhalt der Patent-
ihre Anwendung zu einem dieser Verfahren ansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die
. nicht zum Stand der Technik gehört. Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Pa-
(4) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 tentansprüche heranzuziehen."
bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Be-
tracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate 7. In § 7 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte .oder
vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und nach dem Gesetz betreffend den Schutz von Er-
unmittelbar oder mittelbar zurückgeht findungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 655
stellungen vom 18. März 1904 (Reichsgesetzbl. ständige oberste Bundesbehörde hierzu die
S. 141) ein zeitweiliger Schutz" und „oder der schriftliche Genehmigung erteilt. Die Genehmi-
Beginn der Schaustellung der Erfindung" ge- gung kann unter Auflagen erteilt werden.
strichen. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe wird bestraft, wer
8. In§ 10 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „achtzehn"
1. entgegen Absatz l Satz I eine Patentanmel-
durch das Wort .zwanzig" ersetzt. dung einreicht oder
2. einer Auflage nach Absatz l Satz 2 zuwider-
9. § 13 erhält folgende Fassung:
handelt.•
.§ 13
(1) Das Patent wird auf Antrag (§ 37) für 14. § 32 Abs. l Satz 3 wird wie folgt neu gefaßt:
niditig erklärt, wenn sidi ergibt, daß .Er kann nur auf die Behauptung gestützt wer-
1. der Gegenstand nach den §§ 1 bis 2 b nicht den, daß
patentfähig ist, 1. der Gegenstand nach den §§ 1 bis 2 b nicht
2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich patentfähig sei,
und vollständig offenbart, daß ein Fachmann 2. die bekanntgemachte Patentanmeldung die
sie ausführen kann, Erfindung nicht so deutlich und vollständig
3. der .wesentliche Inhalt der Anmeldung den offenbare, daß ein Fachmann sie ausführen
Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Ge- könne,
rätschaften oder Einrichtungen eines anderen 3. dem Patentsucher ein Anspruch auf Erteilung
oder einem von diesem angewendeten Ver- des Patents nadi § 4 Abs. 3 nidit zustehe,
fahren ohne seine Einwilligung entnommen
4. der Gegenstand der bekanntgemachten Pa-
war,
tentanmeldung über den Inhalt ihrer bei der
4. der Gegenstand des Patents über den Inhalt für die Einreichung der Anmeldung zustän-
der Patentanmeldung in ihrer bei der für die digen Behörde ursprünglich eingereichten
Einreidiung der Anmeldung zuständigen Be- Fassung oder, wenn die bekanntgemachte Pa-
hörde ursprünglich eingereichten Fassung tentanmeldung auf eine Teilanmeldung oder
oder, wenn das Patent auf einer Teilanmel- auf eine nach § 4 Abs. 3 Satz 2 eingereichte
dung oder einer nach § 4 Abs. 3 Satz 2 einge- neue Anmeldung zurückgeht, über den Inhalt
reichten neuen Anmeldung beruht, über den der früheren Anmeldung in ihrer bei der für
Inhalt der früheren Anmeldung in ihrer bei die Einreichung ·der Anmeldung zuständigen
der für die Einreichung der Anmeldung zu- Behörde ursprünglich eingereichten Fassung
ständigen Behörde ursprünglich eingereich- hinausgehe.•
ten Fassung hinausgeht.
(2) Betreffen die Niditigkeitsgründe nur einen
Teil des Patents, so wird die Niditigkeit durdi Artikel V
entsprediende Besdiränkung des Patents er- Verfahrensrechtliche Änderungen
klärt. Die Besdiränkung kann in Form einer des Patentgesetzes
Änderung der Patentansprüche, der Beschrei-
bung oder der Zeichnungen vorgenommen Das Patentgesetz in der Fassung der Bekannt-
werden." machung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1),
zuletzt geändert durch Artikel 4 § 8 des Gesetzes
zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Ge-
10. § 26 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt neu gefaßt:
setzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bun-
.In einer Anlage ist die Erfindung so deutlich desgebührenordnung für Recqtsanwälte und anderer
und vollständig zu offenbaren, daß ein Fach- Vorschriften vom 20. August 1975 (Bundesgesetzbl. I
mann sie ausführen kann." S. 2189), wird wie folgt geändert:
11. In § 28 Abs. 2 Nr. 3 wird die Verweisung .§ l. In § 23 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
Abs. 2" durch die Verweisung .§ 1 a" ersetzt. • (3) Der Bundesminister der Justiz wird ermädi-
tigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des
12. In § 28 b Abs. l, § 28 c Abs. 2, § 29 Satz 1, § 30 e Patentamts für die Offentlichkeit durch Rechts-
Abs. 1 und § 30 f Abs. 1 Satz 1 wird jeweils die verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
Verweisung .§§ 1, 2 und 4 Abs. 2" durch die bestimmen, daß das Patentamt ohne Gewähr für
Verweisung .§§ l bis 2 b" ersetzt. Vollständigkeit Auskünfte zum Stand der Tech-
nik erteilt. Dabei kann er insbesondere die Vor-
13. § 30 c erhält folgende Fassung: aussetzungen, die Art und den Umfang der Aus-
kunftserteilung sowie die Gebiete der Technik
.§ 30 C bestimmen, für die eine Auskunft erteilt werden
(1) Eine Patentanmeldung, die ein Staats- kann. Der Bundesminister der Justiz kann diese
geheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zu-
darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses stimmung des Bundesrates auf den Präsidenten
Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zu- des Patentamts übertragen."
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
2. § 26 Abs. 4 Satz 2 wird gestrichen. (2) Die Prüfungskommission kann bei der er-
leichterten Prüfung Bewerbern, die auf Grund
3. In § 35 Abs. 1 werden die Worte .und fertigt für eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäf-
den Patentinhaber eine Urkunde aus" gestrichen. tigungsverhältnisses eigenverantwortlich in lei-
tender Stellung oder die auf Grund eines von dem
Präsidenten des Patentamts erteilten Erlaubnis-
scheins berufsmäßig für eigene Rechnung eine
Artikel VI besonders lange und umfangreiche Tätigkeit auf
Änderung des Gesetzes dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes aus-
betreffend den Schutz von Erfindungen, geübt haben, von der schriftlichen Prüfung be-
Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen freien.
(3) Die Prüfungskommission kann durch ein-
Das Gesetz betreffend den Schutz von Erfindun- stimmigen Beschluß Bewerber, die die Voraus-
gen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen setzungen des Absatzes 2 erfüllen, in besonders
vom 18. März 1904 in der im Bundesgesetzblatt gelagerten Fällen auch von der mündlichen Prü-
Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlich• fung befreien.•
ten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert:
2. § 174 erhält folgende Fassung:
1. In der Uberschrift werden das Wort .Erfindun-
gen• und das nachfolgende Komma gestrichen. .§ 174
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts
2. In Satz 1 werden das Wort .Erfindungen" und Bewerber, die auf Grund der §§ 171 oder 172
das nachfolgende Komma gestrichen. zur Prüfung (§ 8) zugelassen worden sind und
diese bestanden haben, erlangen die Befähigung
3. In Nr. 2 werden die Worte .der Erfindung• und für den Beruf des Patentanwalts.•
das nachfolgende Komma sowie das Wort
.Patent-• und das nachfolgende Komma ge-
3. § 175 erhält folgende Fassung:
strichen.
.§ 175
Befreiung von der Tätigkeit
Artikel VII · bei einem Patentanwalt
Einschränkung von Vorschriften Auf Bewerber, die die Voraussetzungen der
der Patentanwaltsordnung §§ 171 oder 172 erfüllen, finden die Vorschriften
und der Bundesrechtsanwaltsordnung des § 13 Abs. 3 über die Beschäftigung bei einem
Patentanwalt keine Anwendung.•
Auf die Begründung eines Geschäftssitzes nach
Artikel 134 Abs. 5 und 7 des Europäischen Patent-
übereinkommens außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes sind § 28 der Patentanwaltsordnung Artikel IX
und § 28 der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht Änderung des Gesetzes
anzuwenden. über die Gebühren des Patentamts
und des Patentgerichts
Artikel VIII
Das Gesetz über die Gebühren des Patentamts
Änderung der Patentanwaltsordnung und des Patentgerichts in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 S. 1, 39) wird wie folgt geändert:
(Bundesgesetzbl. I S. 557), zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung 1. In Artikel 1 § 1 Buchstabe A Nr. 3 werden fol-
und anderer Gesetze vom 20. August 1975 (Bundes- gende Buchstaben r und s angefügt:
gesetzbl. I S. 2258), wird wie folgt geändert:
.r) für das 19. Patentjahr(§ 11 Abs. 1) ... 1875
1. § 173 Abs. 1 bis 3 erhält folgende Fassung: s) für das 20. Patentjahr (§ 11 Abs. 1) ... 2050"
.(1) Bei Bewerbern, die die Voraussetzungen der
§§ 171 oder 172 erfüllen und die den Antrag auf
2. In Artikel 1 § 1 Buchstabe A werden folgende
Zulassung zur Prüfung bis zum 31. Dezember 1979 Nummern 10 und 11 angefügt:
stellen, findet eine erleichterte Prüfung statt. Die • 10. für die Veröffentlichung von Ubersetzungen
Prüfung dieser Bewerber ist vorwiegend auf Vor- (Artikel II § 2 Abs. 1 des Gesetzes über in-
gänge zu richten, wie sie bei der praktischen ternaHonale Patentübereinkommen) ... 60
Berufsausübung regelmäßig wiederkehren. Bei 11. für die Behandlung der internationalen An-
der Feststellung des Prüfungsergebnisses ist in meldung beim Deutschen Patentamt als An-
erster Linie die Bewährung des Bewerbers in der meldeamt (Artikel III § 1 Abs. 3 des Geset-
Beratungs- und Vertretungstätigkeit zu berück- zes über internationale Patentübereinkom-
sichtigen. men) ... 100"
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 657
Artikel X (2) Der Tag, an dem
Bekcrnntmachung von Änderungen 1. das Straßburger Patentübereinkommen nach
seinem Artikel 9,
Im Bundesgesetzblatt sind bekanntzumachen: 2. der Patenlzusammenarbeitsvertrag nach seinem
Artikel 63,
!. Änderungen des Europäischen Patentüberein- 3. das Europäische Patentübereinkommen nach
kommens, die der Verwaltungsrat der Euro- seinem Artikel 169
päischen Patentorganisation nach Artikel 33
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten,
Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
beschließt, und die Gebührenordnung, die nach
Artikel 33 Abs. 2 Buchstabe d erlassen wird, so- (3) Artikel II, Artikel VII sowie Artikel IX, so-
wie deren Änderung; weit er die Einfügung von Nummer 10 in Artikel 1
§ 1 Buchstabe A des Gesetzes über die Gebühren
2. Änderungen des Patentzusammenarbeitsvertrags des Patentamts und des Patentgerichts betrifft, und
und der Ausführungsordnung zu diesem Vertrag, Artikel X Nr. 1 treten an dem Tag in Kraft, an
die die Versammlung des Verbands für die dem nach der Bestimmung des Verwaltungsrats der
Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet Europäischen Patentorganisation europäische Pa-
des Patentwesens nach Artikel 47 Abs. 2, Arti- tentanmeldungen beim Europäischen Patentamt ein-
kel 58 Abs. 2 und Artikel 61 Abs. 2 des Vertrags gereicht werden können (Artikel 162 Abs. l des
beschließt. Das gleiche gilt für Änderungen im Europäischen Patentübereinkommens); der Tag des
schriftlichen Verfahren nach Artikel 47 Abs. 2 Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
des Vertrags. geben.
(4) Artikel III sowie Artikel IX, soweit er die
Artikel XI Einfügung von Nummer 11 in Artikel 1 § 1 Buch-
stabe A des Gesetzes über die Gebühren des Patent-
Ubergangs- und Schlußbestimmungen amts und des Patentgerichts betrifft, und Arti-
kel X Nr. 2 treten an dem Tag in Kraft, an dem
§ 1 der Patentzusammenarbeitsvertrag für die Bundes-
(1) Artikel IV ist nur auf die nach seinem Inkraft- republik Deutschland in Kraft tritt.
treten beim Deutschen Patentamt eingereichten (5) Artikel IV sowie Artikel IX, soweit er die
Patentanmeldungen und die darauf erteilten Patente Einfügung der Buchstaben r und s in Artikel 1 § 1
anzuwenden. Buchstabe A Nr. 3 des Gesetzes über die Gebühren
(2) Eine innerhalb von sechs Monaten nach dem des Patentamts und des Patentgerichts betrifft, und
Inkrafttreten von Artikel IV Nr. 3 eingereichte § 1 dieses Artikels treten am ersten Tag des auf die
Patentanmeldung kann nicht deshalb zurückgewie- Bekanntmachung des Inkrafttretens des Europäi-
sen und ein darauf erteiltes Patent nicht deshalb für schen Patentübereinkommens im Bundesgesetzblatt
nichtig erklärt werden, weil die Erfindung innerhalb folgenden vierten Kalendermonats in Kraft, Arti-
von sechs Monaten vor der Anmeldung beschrieben kel IV jedoch unbeschadet der Bestimmung des
oder benutzt worden ist, wenn die Beschreibung Absatzes 6.
oder Benutzung auf der Erfindung des Anmelders (6) Artikel IV Nr. 3, soweit er § 2 Abs. 4 des
oder seines Rechtsvorgängers beruht. Satz 1 ist Patentgesetzes betrifft, und Nr. 7 sowie Artikel VI
nicht anzuwenden, wenn die Beschreibung oder Be- treten am ersten Tag des auf die Bekanntmachung
nutzung der. Erfindung durch den Anmelder oder des Inkrafttretens des Straßburger Patentüberein-
seinen Rechtsnachfolger selbst erfolgt ist und erst kommens im Bundesgesetzblatt folgenden vierten
nach dem Inkrafttreten von Artikel IV Nr. 3 vorge- Kalendermonats in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt
nommen worden ist. bleibt für die Anwendung von Artikel IV Nr. 3, so-
(3) Die vor dem Inkrafttreten von Artikel IV weit er § 2 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes betrifft,
Nr. 7 und Artikel VI entstandenen Wirkungen des eine innerhalb von sechs Monaten vor der Anmel-
zeitweiligen Schutzes bleiben von dem Inkrafttreten dung erfolgte Beschreibung oder Benutzung außer
der genannten Bestimmungen unberührt. Betracht, wenn sie auf der Erfindung des Anmelders
oder seines Rechtsvorgängers beruht.
§ 2
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Bonn, den 21. Juni 1976
feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Der Bundespräsident
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin Scheel
nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Der Bundeskanzler
Schmidt
§ 3 Der Bundesminister der Justiz
(1) Artikel I, Artikel V, Artikel VIII sowie die Dr. Vogel
§§ 2 und 3 dieses Artikels treten am 1. Oktober 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen
in Kraft. Genscher
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Ubereinkommen
zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe
des materiellen Rechts der Erfindungspatente
Convention
on the Unification of certain Points
of Substantive Law on Patents for Invention
Convention
sur l'unification de certains elements
du droit des brevets d'invention
(Uberset2ung)
The member States of the Council Les Stats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats,
of Europe, signatory hereto, l'Europe, signataires de Ja presente die dieses Ubereinkommen unter-
Convention, zeichnet haben -
Considering that the aim of the Considerant que Je but du Conseil in der Erwägung, daß der Europarat
Council of Europe is to achieve a de l'Europe est de realiser une union die Verwirklichung einer engeren
greater unity between its Members plus etroite entre ses Membres, afin Verbindung zwischen seinen Mitglie-
for the purpose, among others, of notamment de favoriser leur progres dern bezweckt, um insbesondere ihren
facilitating their economlc and social economique et social par Ja conclu- wirtschaltlichen und sozialen Fort-
progress by agreements and common sion d'accords et par l'adoption d'une schritt durch den Abschluß von Ver-
action in economic, social, cultural, action commune dans !es domalnes einbarungen und durch gemeinsames
scientific, legal and administrative economique, social, culturel, scientifi- Vorgehen auf den Gebieten der Wirt-
mattersi que, juridique et administratif, schaft, des Sozialwesens, der Kultur,
der Wissenschaft, des Rechts und der
Verwaltung zu fördern;
Considering that the unification of Considerant que }'unification de cer- in der Erwägung, daß die Verein-
certain points of substantive law on tains elements du droit des brevets heitlichung gewisser Begriffe des ma-
patents for invention ls likely to as- d'invention serait de nature a aider teriellen Rechts der Erfindungspatente
sist industry and inventors, to pro- l'industrie et !es inventeurs, encoura- für die Industrie und die Erfinder von
mote technical progress and contrib- gerait le progres technique et facilite- Vorteil sein, den technischen Fort-
ute to the creation of an interna- rait la creation d'un brevet internatio- schritt fördern und die Schaffung
tional patent, nal, eines internationalen Patents erleich-
tern würde,
Having regard to Article 15 of the Vu l'article 15 de Ja Convention im Hinblick auf Artikel 15 der am
Convention for the Protection of pour Ja Protection de la Propriete in- 20. März 1883 in Paris unterzeichne-
Industrial Property signed at Paris on dustrielle, signee ä Paris Je 20 mars ten Verbandsübereinkunft zum Schutz
20th March 1883, revised at Brussels 1883, revisee ä Bruxelles Je 14 decem- des gewerblichen Eigentums, revidiert
an 14th December 1900, at Washing- bre 1900, a Washington Je 2 juin 1911, in Brüssel am 14. Dezember 1900, in
ton an 2nd June 1911, at The Hague a La Haye le 6 novembre 1925, a Lon- Washington am 2. Juni 1911, im Haag
an 6th November 1925, at London an dres le 2 juin 1934 et ä Lisbonne Je am 6. November 1925, in London am
2nd June 1934 and at Lisbon an 31st 31 octobre 1958, 2. Juni 1934 und in Lissabon am
October 1958, 31. Oktober 1958
Have agreed as follows: Sani convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article l•r Artikel 1
In the Contracting States, patents Dans !es !'.:tats Contraclants, des Für Erfindungen, die gewerblich an-
shall be granted for any inventions brevets seront accordes pour toute wendbar sind, neu sind und auf einer
which are susceptible of industrial ap- invention qui est susceptible d'appli- erfinderischen Tätigkeit beruhen, wer-
plication, which are new and which cation industrielle, est nouvelle et im- den in den Vertragstaaten Patente er-
invo1ve an inventive step. An inven- plique une activite inventive. Une in• teilt. Eine Erfindung, die diesen Vor-
tion which does not comply with these vention qui ne repond pas a ces con- aussetzungen nicht entspricht, kann
conditions shall not be the subject of ditions ne peut faire l'objet d·un bre- nicht Gegenstand eines rechtsgültigen
a valid patent. A patent declared in- vet valable. Un brevet annule au mo- Patents sein. Ein Patent, das für nich-
valid because the invention does not tif que l'invention ne repond pas a tig erklärt worden ist, weil die Erfin-
comply with these conditions shall be ces conditions est repute nul des l'ori- dung diesen Voraussetzungen nicht
considered invalid ab initio. gine. entspricht, gilt als vom Anfang an
nichtig.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 659
Article 2 Article 2 Artikel 2
The Contracting States shall not be Les l:tats Contractants ne sont pas Die Vertragstaaten sind nicht ver~
IJOund to provide for the graut ol tenus de prevoir l' octroi de brevets pflichtet, die Erteilung von Patenten
patents in respect of pour: vorzusehen
(a) inventions the publication or ex- (a) !es inventions dont Ja publication a) für Erfindungen, deren Veröffent-
ploitation of which would be ou la mise en ceuvre serait con- lichung oder Verwertung gegen die
contrary to "ordre public" or traire it !'ordre public ou aux bon- öffentliche Ordnung oder die guten
morality, provided that the ex- nes mceurs, Ia mise . en ceuvre Sitten verstoßen würde, ein sol-
ploitation shall not be deemed to d'une invention ne pouvant etre cher Verstoß kann nicht allein aus
be so contrary merely because it consideree comme teile du seul der Tatsache hergeleitet werden.
is prohibited by a law or regula- fait qu·eue est interdite par une daß die Verwertung der Erfindung
tion; disposition legale ou reglemen- durch Gesetz oder Verwaltungs-
taire; vorschrift verboten ist;
(b) plant or animal varieties or es- (b) !es Varietes vegetales Oll les races b) für Pflanzensorten oder Tierarten
sentially biological processes for animales ainsi que les procedes sowie für im wesentlichen biolo-
the production of plants or ani- essentiellement biologiques d"ob- gische Verfahren zur Züchtung von
mals; this provision does not ap- tention de vegetaux ou d'animaux, Pflanzen oder Tieren, diese Be-
ply to micro-biological processes cette disposition ne s'appliquant stimmung ist auf mikrobiologische
and the products thereof. pas aux procedes microbiologiques Verfahren und auf die mit Hilfe
et aux produits obtenus par ces dieser Verfahren gewonnenen Er-
procedes. zeugnisse nicht anzuwenden.
Article 3 Article 3 Artikel 3
An invention shall be considered Une invention est consideree com- Eine Erfindung gilt als gewerblich
as susceptible of industrial applica- me susceptible d'application indus- anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf
tion if it can be made or used in any trielle si son objet peut etre produit irgendeinem gewerblichen Gebiet ein-
kind of industry including agriculture. ou utilise dans tout genre d'industrie, schließlich der Landwirtschaft herge-
y compris l'agriculture. stellt oder benutzt werden kann.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. An invention shall be considered 1. Une invention est consideree (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn
to be new if it does not form part of comme nouvelle si eile n'est pas com- sie nicht zum Stand der Technik ge-
the state of the art. prise dans l'etat de la technique. hört.
2. Subject to the provisions of para- 2. Sous reserve des dispositions du (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen
graph 4 of this Article, _the state of paragraphe 4 du present article, l'etat des Absatzes 4 dieses Artikels bildet
the art shall be held to comprise de Ja technique est constitue par tout den Stand der Technik alles, was vor
everything made available to the pub- ce qui a ete rendu accessible au pu- dem Tag der Einreichung der Patent-
lic by means of a written or . oral blic, par une description ecrite ou anmeldung oder einer ausländischen
description, by use, or in any other orale, un usage ou tout autre moyen, Anmeldung, deren Priorität gültig be-
way, before the date of the patent avant Je jour du depöt de la demande ansprucht wird, durch schriftliche
application or of a foreign applicallon, de brevet ou d'une demande etran- oder mündliche Beschreibung, durch
the priority of which is validly gere dont Ja priorite est valablement Benutzung oder in sonstiger Weise
claimed. revendiquee. der tJffentlichkeit zugänglich gemacht
worden ist.
3. Any Contracting State may con- 3. Tout etat Contractant peut con- (3) Jeder Vertragstaat kann vor-
sider the contents of applications for siderer comme compris dans l'etat de sehen, daß der Inhalt der in diesem
patents made, or of patents granted, Ja technique Je contenu des demandes Staat eingereichten Patentanmeldun-
in that State, which have been of- de brevets deposees ou des brevets gen oder erteilten Patente, die an oder
ficially published on or after the date delivres dans ledit etat et ayant fait nach dem in Absatz 2 dieses Artikels
referred to in paragraph 2 of this l'objet d'une publication officielle a Ja erwähnten Tag Gegenstand einer amt-
Article, as comprised in the state of date ou apres Ja date mentionnee au lichen Veröffentlichung waren, als
the art, to the extent to which such paragraphe 2 du present article, dans zum Stand der Technik gehörend gilt.
contents have an earlier priority date. Ja mesure ou ce contenu beneficie soweit dieser Inhalt ein früheres Prio-
d'une date de priorite anterieure. ritätsdatum hat.
4. A patent shall not be refused or 4. Un brevet ne peut etre refuse ou (4) Ein Patent kann nicht lediglich
held invalid by virtue only of the invalide au seul motif que l'invention aus dem Grund verweigert oder für
fact that the Invention was made pub- a ete rendue publique dans !es six nichtig erklärt werden, daß die Erfin-
lic, within six months preceding the mois precedant le depöt de la deman- dung innerhalb von sechs Monaten
filing of the application, if the disclo- de, si la divulgation resulte directe- vor Einreichung der Anmeldung der
sure was due to, or in consequence of: ment ou indirectement: Offentlichkeit zugänglich gemacht
worden ist, wenn die Offenbarung un•
mittelbar oder mittelbar zurückgeht
(a) an evident abuse in relation to the (a) d'un abus evident i, l'egard du de- a) auf einen offensichtlichen Miß-
applicant or his legal predecessor, mandeur ou de son predecesseur brauch zum Nachteil des Anmel-
or en droit; ders oder seines Rechtsvorgängers
oder
(b) the fact that the applicant or his (b) du fait que Je demandeur ou son b) auf die Tatsache, daß der Anmel•
legal predecessor has displayed predecesseur en droit a expose der oder sein Rechtsvorgänger die
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
the invention at official, or offi- J'invention dans des expositions Erfindung auf amtlichen oder amt-
cially recognised, international officielles ou officiellement recon- lich anerkannten Ausstellungen im
exhibitions falling within the nues, au sens de la Convention Sinne des am 22. November 1928
terms ol the Convention on inter- concernant Ies expositions inter- in Paris unterzeichneten und am
national exhibitions signed at nationales, signee a Paris Je 22 no- 10. Mai 1948 revidierten Uberein-
Paris on 22nd November 1928 and vembre 1928 et modiliee Je 10 mai kommens über internationale Aus-
amended on 10th May 1948. 1948. stellungen zur Schau gestellt hat.
Article 5 Article5 Artikel 5
An invention shall be considered Une invention est consideree com- Eine Erfindung gilt als auf einer er-
as involving an inventive step if it is me impliquant une activite inventive finderisdien Tätigkeit beruhend,
not obvious having regard to the si eile ne decoule pas d'une maniere wenn sie sich nicht in naheliegender
state of the art. However, for the evidente de l'etat de Ja technique. Weise aus dem Stand der Technik
purposes of considering whether or Toutefois, pour determiner si une in- ergibt. Jedoch kann für die Beurtei-
not an invention involves an inven- vention implique ou non une activite lung der Frage, ob eine Erfindung auf
tive step, the law of any Contracting inventive, la legislation de tout Etat einer erfinderischen Tätigkeit beruht
State may, either generally or in re- Contractant peut, soit d'une maniere oder nicht, das Recht jedes Vertrag-
lation to particular classes of patents generale, soit pour des categories par- staats entweder allgemein oder für
or patent applications, lor example ticulieres de brevets ou demandes de besondere Arten von Patenten oder
patents of addition, provide that the brevets, leis que !es brevets d' addi- Patentanmeldungen, wie etwa Zusatz-
state of the art shall not include all tion, prevoir que tout ou partie des patente, vorsehen, daß alle oder ein
or any of the patents or patent appli- brevets ou demandes de brevets vises Teil der in Artikel 4 Absatz 3 erwähn-
cations mentioned in paragraph 3 of au paragraphe 3 de l' article 4 sont ten Patente oder Patentanmeldungen
Article 4. exclus de l'etat de la technique. nicht zum Stand der Technik gehören.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Any Contracting State which does Tout Etat Contractant qui ne fait Jeder Vertragstaat, der von der in
not apply the provisions of para- pas usage de la faculte visee au para- Artikel 4 Absatz 3 erwähnten Mög-
graph 3 of Article 4 shall never- graphe 3 de l'article 4 est neanmoins lichkeit keinen Gebrauch macht, ist
theless provide that no invention tenu de prevoir qu'une invention ne gleichwohl verpflichtet, vorzusehen,
shall be validly protected in so far · peut etre valablement brevetee dans daß eine Erfindung insoweit nicht Ge-
as it includes matter which is or has la mesure ou eile fait l'objet, dans genstand eines rechtsgültigen Patents
been validly protected by a patent ledit Etat, d'un brevet qui, sans etre sein kann, als sie in diesem Staat be-
in that State which, though not com- compris dans l'etat de la technique, reits den Gegenstand eines Patents
prised in the state of the art, has, in benelicie, pour les ,\lements communs, bildet, das, ohne zum Stand der Tech-
respect of that matter, an earlier d'une date de priorite anterieure. nik zu gehören, für die gemeinsamen
priority date. Merkmale ein früheres Prioritäts-
datum hat.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Any group of Contracting States Tout groupe d'Etats Contractants Jede Gruppe von Vertragstaaten,
who provide for a common patent ayant institue un systeme comportant die Einrichtungen für die gemeinsame
application may be regarded as a un depot commun des· demandes de Einreichung von Patentanmeldungen
single State for the purposes of brevet peut etre considere comme un geschaffen hat, kann für die Anwen-
paragraph 3 of Article 4, or of Arti- seul Etat aux !ins de l'app!ication de dung des Artikels 4 Absatz 3 und des
cle 6. l'article 4, paragraphe 3, et de rar- Artikels 6 als ein einziger Staat an-
ticle 6. gesehen werden.
Article 8 Article 8 Artikel 8
J. The patent application shall 1. La demande de brevet doit com- (1) Die Patentanmeldung muß eine
contain a description of the invention prendre une description de l'invention Beschreibung der Erfindung, gegebe-
with the necessary drawings referred avec, le cas echeant, les dessins aux- nenfalls mit den Zeichnungen, auf die
to therein and one or more claims quels eile se refere, ainsi qu'une ou sie Bezug nimmt, sowie einen oder
defining the protection applied for. plusieurs revendications delinissant la mehrere Patentansprüche, die definie-
protection demandee. ren, wofür Schutz begehrt wird, ent-
halten.
2. The description must disclose the 2. La description doit exposer l'in- (2) In der Beschreibung ist die Er-
invention in a manner sufficiently vention de fa,;on suffisamment claire findung so deutlich und vollständig
clear and complete for it to be carried et complete pour qu·un homme du darzulegen, daß ein Fachmann sie da-
out by a person skilled in the art. metier puisse l'executer. nach ausführen kann.
3. The extent of the protection con- 3. L'etendue de Ja protection con- (3) Der sachliche Schutzbereich des
ferred by the patent shall be deter- feree par Je brevet est determinee par Patents wird durch den Inhalt der
mined by the terms of the claims. la teneur des revendications. Toute- Patentansprüche bestimmt. Die Be-
N evertheless, the description and fois, Ja description et les dessins ser- schreibung und die Zeichnungen sind
drawings shall be used to interpret vent a interpreter !es revendications. jedoch zur Auslegung der Patentan-
the claims. sprüche heranzuziehen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. This Convention shall be open 1. La presente Convention est ou- (1) Dieses Obereinkommen liegt für
for signature by the member States of verte a la signature des Etats mem- die Mitgliedstaaten des Europarats
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 661
the Council ol Europe. lt shall be bres du Conseil de l'Europe. Elle sera zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der
subject to ratilication or acceptance. ratifiee ou acceptee. Les instruments Ratifizierung oder Annahme. Die
Instruments of ratification or accept- de ratilication ou d'acceptation seront Ratifikations- oder Annahmeurkunden
ance shall be deposited with the deposes pres Je Secretaire General du werden beim Generalsekretär des
Secretary-General of the Council of Conseil de J'Europe. Europarats hinterlegt.
Europe.
2. This Convention shall enter into 2. La Convention entrera en vigueur (2) Das Ubereinkommen tritt drei
force three months alter the date of trois rnois apres la date du depöt du Monate nach dem Tag der Hinter-
deposit of the eighth Instrument of huitieme instrument de ratilication ou legung der achten Ratifikations- oder
ratification or acceptance. d'acceptation. Annahmeurkunde in Kraft.
3. In respect of a signatory State 3. Elle entrera en vigueur a l'egard (3) Für jeden Unterzeichnerstaat,
ratifying or accepting subsequently, de taut Etat signataire qui Ja ratifiera der das Ubereinkommen später rati-
the Convention shall come into force ou l'acceptera ulterieurement, trois fiziert oder annimmt, tritt es drei Mo-
three months after the date of deposit mois apres Ja date du depöt de son nate nach dem Tag der Hinterlegung
ol its Instrument of ratification or instrument de ratification ou d'accep- seiner Ratifikations- oder Annahme-
acceptance. tation. urkunde in Kraft.
Article 10 Article 10 Art i k e 1 10
1. After the entry into force of this !. Apres l'entree en vigueur de la (1) Nach dem Inkrafttreten dieses
Convention, the Committee of Min- presente Convention, Je Comite des Ubereinkommens kann das Minister-
isters of the Council of Europe may Ministres du Conseil de l'Europe pour- komitee des Europarats jedes Mitglied
invite any Member of the International ra inviter tout Membre de !'Union in- des Internationalen Verbands zum
Union for the Protection of Industrial ternationale pour la Protection de la Schutz des gewerblichen Eigentums,
Property which is not a Member of Propriete Industrielle qui n'est pas das nicht Mitglied des Europarats ist,
the Council of Europe to accede there- Membre du Conseil de l'Europe a ad- einladen, dem Ubereinkommen beizu-
to. herer a Ja Convention. treten.
2. Such accession shall be elfected 2. L'adhesion s'elfectuera par le de- (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-
by depositing with the Secretary- pöt, pres Je Secretaire General du legung einer Beitrittsurkunde beim
General of the Council of Europe an Conseil de l'Europe, d'un instrument Generalsekretär des Europarats, die
instrument of accession which shall d'adhesion qui prendra eilet trois mois drei Monate nach dem Tag ihrer
take effect three months alter the apres Ja date de son depöt. Hinterlegung wirksam wird.
date of its deposit.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. Any Contracting Party may at 1. Toute Partie Contractante peut, (1) Jede Vertragspartei kann bei
the time of signature or when au moment de Ja signature ou au mo- der Unterzeichnung oder bei der
deposiling its instrument of ratifica- ment du depöt de son Instrument de Hinterlegung ihrer Ratifikations-, An-
tion, acceptance or accession, specify ratification, d'acceptation ou d'adhe- nahme- oder Beitrittsurkunde das oder
the territory or territories to which sion, designer Je ou !es territoires die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die
this Convention shall apply. auxquels s'appliquera Ja presente dieses Ubereinkommen anzuwenden
Convention. ist.
2. Any Contracting Party may, when 2. Toute Partie Contractante peu!, (2) Jede Vertragspartei kann bei
depositing its instrument of ratifica- au moment du depöt de son Instru- der Hinterlegung ihrer Ratifikations-,
tion, acceptance or accession or at ment de ratification, d'acceptation ou Annahme- oder Beitrittsurkunde oder
any later date, by notification ad- d'adhesion ou a !out autre moment jederzeit danach durch eine an den
dressed to the Secretary-General of par Ja suite, etendre l'application de Generalsekretär des Europarats ge-
the Council of Europe, extend this Ja presente Convention, par notifica- richtete Notifikation die Anwendung
Convention to any other territory or tion adressee au Secretaire General dieses Ubereinkommens auf jedes
territories specified in the declaralion du Conseil de J'Europe, ä tout autre andere in der Erklärung bezeichnete
and for whose international relalions territoire designe dans Ja declaration Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen
it is responsible or on whose behalf et dont eile assure !es relations inter- internationale Beziehungen sie wahr-
it is authorised to give undertakings. nationales ou pour lequel eile est ha- nimmt oder für das sie berechtigt ist,
bilitee ä stipuler. Verträge zu schließen.
3. Any declaration made in pur- 3. Toute declaration faite en vertu (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene
suance of the preceding paragraph du paragraphe precedent pourra etre Erklärung kann für jedes in der Er-
may, in respect of any territory retiree, en ce qui concerne tout terri- klärung bezeichnete Hoheitsgebiet
mentioned in such declaralion, be toire designe dans cette declaration, gemäß dem in Artikel 13 dieses Uber-
withdrawn according to the procedure aux conditions prevues par J'article 13 einkommens festgelegten Verfahren
laid down in Article 13 of this Con- de Ja presente Convention. zurückgezogen werden.
vention.
Arlicle 12 Article 12 Artikel 12
1. Notwithstailding anything in this 1. Nonobstant !es dispositions de Ja (!} Ungeachtet der Bestimmungen
Convention, each Contracting Party presente Convention, chacune des dieses Ubereinkommens kann jede
may, at the time of signature or when Parties Contractantes peut, au mo- Vertragspartei bei der Unterzeichnung
depositing its instrument of ralifica- ment de Ja signature ou au moment oder bei der Hinterlegung ihrer
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
tion, accepldnce or accession, tempo- du depöt de son instrument de ratili- Ratifikations-, Annahme- oder Bei-
rarily reserve, for the limited period cation, d'acceptation ou d'adhesion, se trittsurkunde sich für die nachstehend
stated below, the right: reserver, pour Ja periode transitoire bezeichnete Ubergangszeit das Recht
definie ci-apres, la faculte: vorbehalten,
1a) not to provide for the grant of (a) de ne pas prevoir J'octroi de bre- a) die Erteilung von Patenten nicht
patents in respect of lood and vets pour !es produits alimentaires vorzusehen für Nahrungs- und
pharmaceutical products, as such, et pharmaceutiques en tan t que Arzneimittel als solche sowie für
and agricultural or horticultural tels, ainsi que pour les procedes landwirtschaftliche oder garten-
processes other than those to agricoles ou horticoles au tres que bauliche Verfahren, auf die nicht
which paragraph (b) of Article 2 ceux auxquels s'applique J'arti- bereits Artikel 2 Buchstabe b) an-
applies: cle 2, lettre (b): wendbar ist;
(b) to grant valid patents lor inven- (b) d'octroyer valablement des bre- b) rechtsgültig Patente für Erfindun-
tions disclosed within the six vets pour des inventions divul- gen zu erteilen, die innerhalb von
months preceding the filing of guees dans les six mois precedant sechs Monaten vor Einreichung der
the application, either, apart lrom le depöt de Ja demande, soit en Anmeldung offenbart worden sind,
the case referred to in para- dehors du cas prevu sous J'arti- und zwar entweder, von dem in
graph 4 (b) of Article 4, by the cle 4, paragraphe 4 (b), par J"inven- Artikel 4 Absatz 4 b) bereits ge-
inventor himself, or, apart from teur lui-meme, soit en dehors du regelten Fall abgesehen, vom Er-
the case referred to in para- cas prevu ä l'article 4, paragra- finder selbst oder, von dem in Ar-
graph 4 (a) of Article 4, by a phe 4 (a), par un tiers ayant recu tikel 4 Absatz 4 a) bereits geregel-
third party as a result of inlorma- des inlormations provenant de J'in- ten Fall abgesehen, von einem
tion derived from the inventor. venteur. Dritten, der auf den Erfinder zu-
rückgehende Kenntnisse erlangt
hat.
2. The limited period referred to in 2. La periode transitoire visee au (2) Die in Absatz I erwähnte Uber-
paragraph 1 of this Article shall be paragraphe I est de dix ans dans le gangszeit beträgt im Fall des Buch-
ten years in the case of sub-para- cas prevu il I' alinea (a) et de cinq stabens a) zehn Jahre und im Fall des
graph (a) and live years in the case of dans le cas prevu a l'alinea (b). Elle Buchstabens b) fünf Jahre. Sie be-
sub-paragraph (b), lt shall start from se compte ä partir de l'entree en vi- ginnt mit dem Inkrafttreten dieses
the entry into lorce of this Convention gueur de Ja present~ Convention A Ubereinkommens für die betreffende
for the Contracting Party considered. l'egard de Ja Partie Contractante con- Vertragspartei.
sideree.
3. Any Contracting Party which 3. Toute Partie Contractante qui fait (3) Jede Vertragspartei, die auf
makes a reservation under this Article une reserve en vertu du present ar- Grund dieses Artikels einen Vorbehalt
shall withdraw the said reservation ticle Ja retirera aussitöt que les cir- macht, nimmt ihn zurück, sobald es
as soon as circumstances permit. Such constances le permettront. Le retrail die Umstände gestatten. Die Rück-
withdrawal shall be made by notilica- de la reserve sera fait par nolilication nahme des Vorbehalts erfolgt durch
tion addressed to the Secretary-Gen- adressee au Secretaire General du eine an den Generalsekretär des
eral of the Council of Europe- and Conseil de l'Europe: cetle notilication Europarats gerichtete Notifikation
shall take effect one month lrom the prendra ellet un mois apres Ja date und wird einen Monat nach dem Tag
date of receipt of such notilication. de sa reception. des Eingangs der Notifikation wirk-
sam.
Article 13 Art i c I e 13 Art i k e 1 13
1. This Convenlion shall remain in 1. La presente Convention demeu- (!) Dieses Ubereinkommen bleibt
lorce indelinitely. rera en vigueur sans llmitation de zeitlich unbegrenzt in Kraft.
duree.
2. Any Contracting Party may, in 2. Toute Partie Contractante pourra, (2) Jede Vertragspartei kann dieses
so far as it is concerned, denounce en ce qui Ja concerne, denoncer la Ubereinkommen für sich selbst durch
this Convention by means of a notili- presente Convention en adressant une eine an den Generalsekretär des Eu-
cation addressed to the Secretary- notilication au Secretaire General du roparats gerichtete Notifikation kün-
General of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. digen.
3. Such denunciation shall take ef- 3. La denonciation prendra ellet six (3) Die Kündigung wird sechs Mo-
fect six monlhs alter the date of mois apres la date de la reception de nate nach dem Tag des Eingangs der
receipt by the Secretary-General of Ja notification par le Secretaire Ge- Notifikation beim Generalsekretär
such notilication. neral. wirksam.
Article 14 Art i c I e 14 Art i k e 1 14
The Secretary-General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil Der Generalsekretär des Europarats
cil of Europe shall notify the member de l'Europe notiliera aux :etats mem- notifiziert den Mitgliedstaaten des
Stales of the Council, any State which bres du Conseil, A tout füat ayant Rats, jedem Staat, der diesem Uber-
has acceded to this Convention and adhere il la presente Convention, ain- einkommen beigetreten ist, sowie dem
the Director of the International si qu'au Directeur du Bureau interna- Direktor des Internationalen Büros
Bureau lor the Protection of Industrial tional pour Ja Protection de Ja Pro- zum Schutz des gewerblichen Eigen-
Property of: priete Industrielle: tums
(a) any signature, (a) toute signature; a) jede Unterzeichnung;
(b) any deposit of an instrument of (b) le depöt de tout instrument de ra· b) jede Hinterlegung einer Ratifika-
ratification, acceptance or acces- tilication, d'acceptation ou d'ad- tions-, Annahme- oder Beitrittsur-
sion; hesioni kunde;
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 663
(c) anr date of entry into force of (c) toute date d"entree en vigueur de c) jeden Tag des Inkrafltretens dieses
this Convention; Ja presente Convention; Ubereinkommens;
(dJ any declaration and notification (d) toute declaration et notification d) jede nach Artikel 11 Absätze 2
received in pursuance of the pro- recues en application des disposi- und 3 eingegangene Erklärung und
visions of paragraphs 2 and 3 of tions des paragraphes 2 et 3 de Notifikation:
Article 11; l' article II ;
(e) any reservation made in pursu- (e) toute reserve formulee en appli- e) jeden nach Artikel 12 Absatz I ge-
ance of the provisions of para- cation des dispositions du para- machten Vorbehalt;
graph 1 of Article 12; graphe 1 de I'article 12;
(f) the withdrawal of any reservation (f) Je retrait de toute reserve effectue f) jede nach Artikel 12 Absatz 3 be-
carried out in pursuance of the en application des dispositions du wirkte Rücknahme eines Vorbe-
provisions of paragraph 3 of Arti- paragraphe 3 de l'article 12; halts;
cle 12;
(g) any notification received in pur- (g) toute notification recue en appli- g) jede nach Artikel 13 Absatz 2 ein-
suance of the provisions of para- cation des dispositions du para- gegangene Notifikation und den
graph 2 of Article 13 and the date graphe 2 de l'article 13 et Ja date Tag, an dem die Kündigung wirk-
on which denunciation takes . ef- a Jaquelle Ja denonciation prendra sam wird.
fecl. effet.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, being duly authorised thereto, düment autorises ä cet effet, ont sigm, hierzu gehörig befugten Unterzeich-
have signed this Convention. la presente Convention. neten dieses Ubereinkommen unter-
schrieben.
DONE at Strasbourg, this 27th day FAIT ä Strasbourg, le 27 novembre GESCHEHEN zu Straßburg am
of November 1963 in English and in 1963, en fran<;:ais et en anglais, les 27. November 1963 in englischer und
French, both texts being equally deux textes faisant egalement foi, en französischer Sprache, wobei jeder
authoritative, in a single copy whlch un seul exemplaire qui sera · depose Wortlaut gleichermaßen verbindlich
shall remain deposited in the archives dans les archives du Conseil de l'Eu- ist, in einer Urschrift, die im Archiv
of the Council of Europe. The Secre- rope. Le Secretaire General du Con- des Europarats hinterlegt wird. Der
tary-General shall transmit certified seil de l'Europe en communiquera co- Generalsekretär des Europarats über•
copies to each of the signatory and pie certifiee conforme a chacun des mittelt jedem Unterzeichnerstaat und
acceding States and to the Director J;tats signataires et adherents ainsi jedem beitretenden Staat sowie dem
of the International Bureau for the qu'au Directeur du Bureau internatio- Direktor des Internationalen Büros
Protection of Industrial Property. nal pour la Protection de la Propriete zum Schutz des gewerblichen Eigen-
Industrielle. tums eine beglaubigte Abschrift.
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Vertrag
über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
Patent Cooperation Treaty
Traite
de cooperation en matiere de brevets
TABLE OF CONTENTS• TABLE DES MATI~RES • INHALTSVERZEICHNIS•
Preamble Preambule Präambel
Introductory Provisions Dispositions introductives Einleitende Bestimmungen
Article l Article 1 Artikel 1
Establishment of a Union Etablissement d'une union Bildung eines Verbands
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Chapter I Chapitre I Kapitel I
International Application Demande internationale et Internationale Anmeldung
and International Search recherche internationale und internationale Recherche
Article 3 Article 3 Artikel 3
The International Application Demande internationale Die internationale Anmeldung
Article 4 Article 4 Artikel 4
The Request Requete Der Antrag
Article 5 Article 5 Artikel 5
The Description Description Die Beschreibung
Article 6 Article 6 Artikel 6
The Claims Revendications Die Ansprüche
Article 7 Article 7 Artikel 7
The Drawings Dessins Die Zeichnungen
Article 8 Article 8 Artikel 8
Claiming Priority Revendication de priorite Die Inanspruchnahme von Prioritäten
Article 9 Article 9 Artikel 9
The Applicant Deposant Der Anmelder
Article 10 Article 10 Artikel 10
The Receiving Office Office recepteur Das Anmeldeamt
•) This Table of Contents is added for the •t Cette table des matieres est ajoutee a.Un •) Der unteneichnete Vertragstext enthält kein
convenience of the reader. lt does not ap- de faciliter la consultation du texte. L'ori- Inhaltsverzeichnis.
pcar in lhe signed text or the Treaty. ginal ne comporte pas de table des matle-
res.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 665
Article 11 Article II Artikel 11
Filing Date and Elfects of the Inter- Date du depöt et elfets de la demande Das Anmeldedatum und die Wirkun-
national Application internationale gen der internationalen Anmeldung
Article 12 Article 12 Artikel 12
Transmittal of the International Ap- Transmission de Ja demande interna- Ubermittlung der internationalen An-
plication to the International Bureau tionale au Bureau international et a meldung an das Internationale Büro
and the International Searching Au- l'administration chargee de Ja recher- und die Internationale Recherchenbe-
thority che internationale hörde
Article 13 Article 13 Artikel 13
'
~
Availability of Copy of the Interna- Possibilite pour !es offices designes Ubermittlung eines Exemplars der in-
tional Application to Designated Of- de recevoir copie de la demande in- ternationalen Anmeldung an die Be-
fices ternationale stimmungsämter
1
Article 14 Article 14 Artikel 14
Certain Defects in the International Irregularites dans Ja demande inter- Bestimmte Mängel der internationalen
Application nationale Anmeldung
Article 15 Article 15 Artikel 15
The International Search Recherche internationale Die internationale Recherche
Article 16 Article 16 Artikel 16
The International Searching Author- Administration chargee de la recher- Die Internationale Recherchenbehörde
ity che internationale
Article 17 Article 17 Artikel 17
Procedure Before the International Procedure au sein de J'administration Verfahren vor der Internationalen Re-
Searching Authority chargee de Ja recherche internationale cherchenbehörde
Article 18 Article 18 Artikel 18
The International Search Report Rapport de recherche internationale Der internationale Recherchenbericht
1
'lf
Article 19
Amendment of the Claims Before the
International Bureau
Article 20
Article 19
Modification des revendications au-
pres du Bureau international
Article 20
Artikel 19
Änderung der Ansprüche im Verfah-
ren vor dem Internationalen Büro
Artikel 20
Communication to Designated Offices Communication aux offices designcs Ubermittlung an die Bestimrnungsäm•
ter
t Article 21 Article 21 Artikel 21
f' International Publication Publication internationale Internationale Veröffentlichung
Article 22 Article 22 Artikel 22
Copy, Translation, and Fee, to Des- Copies, traductions et laxes pour !es Uberrnittlung eines Exemplars und
ignated Offices offices designes einer Ubersetzung der Anmeldung so-
wie Gebührenzahlung an die Bestim-
mungsämter
Article 23 Article 23 Artikel 23
Delaying of National Procedure Suspension de la procedure nationale Aussetzung des nationalen Verfahrens
Article 24 Article 24 Artikel 24
Possible Lass of Effect in Designated Perle possible des effets dans des Möglicher Verlust der Wirkung in
States J;tats designes den Bestimmungsstaaten
Article 25 Article 25 Artikel 25
Review By Designated Offices Revision par des offices designes Nachprüfung durch die Bestimmungs•
ämter
Article 26 Article 26 Artikel 26
Opportunity to Correct Before Des- Occasion de corriger aupres des of- Möglichkeit der Berichtigung vor den
igna ted Offices fices designes Bestimmungsämtern
Article 27 Article 27 Artikel 27
National Requirements Exigences nationales Nationale Erfordernisse
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Article 28 Article 28 Artikd 28
Amendment of the Claims, the De- Modification des revendications, de la Anderung der Ansprüche, der Be-
scription, and the Drawings, Bc!ore description et des dessins aupres des schreibung und der Zeichnungen im
Designated Offices offices ctesignes Verfahren vor den Bestimmungsäm-
tern
Article 29 Article 29 Artikel 29
Eflects of the International Publication Effets de la publication internationale Die Wirkungen der internationalen
Veröffentlichung
Article 30 Article 30 Artikel 30
Conlidential Nature of the Interna- Caractere confidentiel de Ja demande Vertraulicher Charakter einer interna-
tional Application internationale tionalen Anmeldung
Chapter II Chapitre II Kapitel lI
International Examen preliminaire Die internationale vorläufige Prüfung
Preliminary Examination international
Article 31 Article 31 Artikel 31
Demand for International Preliminary Demande d' examen preliminaire inter- Antrag auf internationale vorläufige
Examination national Prüfung
Article 32 Article 32 Artikel 32
The International Preliminary Examin- Administration chargee de l' examen Die mit der internationalen vorläufi-
ing Authority preliminaire international gen Prüfung beauftragte Behörde
Article 33 Article 33 Artikel 33
The International Preliminary Exam- Examen preliminaire international Die internationale vorläufige Prüfung
ination
Article 34 Article 34 Artikel 34
Procedure Before the International Procedure au sein de J'administration Das Verfahren vor der mit der inter-
Preliminary Examining Authority chargee de l' examen preliminaire nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
international tragten Behörde
Article 35 Article 35 Artikel 35
The International Preliminary Exam- Rapport d'examen preliminaire inter- Der internationale vorläufige Prü-
ination Report national fungsbericht
Article 36 Article 36 Artikel 36
Transmittal, Translation, and Com- Transmission, traduction et communi- Die Obermittlung, Obersetzung und
munication, of the International Pre- cation du rapport d'examen prelimi- Obersendung des internationalen vor-
liminary Examination Report naire international läufigen Prüfungsberichts
Article 37 Article 37 Artikel 37
vVithdrawal of Demand or Election Retrait de la demande d'examen pre- Zurücknahme eines Antrags auf inter-
liminaire international ou d'elections nationale vorläufige Prüfung oder
einer Auswahlerklärung
Article 38 Article 38 Artikel 38
Confidential Nature of the Interna- Caractere confidentiel de l'examen Vertraulicher Charakter der interna-·
tional Preliminary Examination preliminaire international tionalen vorläufigen Prüfung
Article 39 Article 39 Artikel 39
Copy, Translation, and Fee, to Elected Copies, traductions et taxes pour les Obermittlung eines Exemplars und
Offices offices elus einer Obersetzung der Anmeldung so-
wie Gebührenzahlung an das ausge-
wählte Amt
Article 40 Article 40 Artikel 40
Delaying of National Examination and Suspension de l'examen national et Aussetzung der nationalen Prüfung
Olher Processing des autres procedures und des sonstigen Verfahrens
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 667
Article 41 Article 41 Artikel 41
Amendment of the Claims, the De- Modification des revendications, de Anderung der Ansprüche, der Be-
scription, and the Drawings, Before la description et des dessins aupres schreibung und der Zeichnungen vor
Elected Offices des offices elus dem ausgewählten Amt
Article 42 Article 42 Artikel 42
Results of National Examination in Resultat de l'examen national des of- Ergebnisse nationaler Prüfungen durch
Elected Offices fices elus ausgewählte Ämter
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Common Provisions Dispositions communes Gemeinsame Bestimmungen
Article 43 Article 43 Artikel 43
Seeking Certain Kinds of Protection Recherche de certains titres de pro- Nachsuchen um bestimmte Schutz-
tection rechte
Article 44 Article 44 Artikel 44
Seeking Two Kinds of Protection Recherche de deux titres de protec- Nachsuchen um zwei Schutzrechtsar-
tion ten
Article 45 Article 45 Artikel 45
Regional Patent Treaties Traite de brevet regional Regionale Patentverträge
Article 46 Article 46 Artikel 46
Incorrect Translation of the Interna- Traduction incorrecte de Ja demande Unrichtige Obersetzung einer interna-
tional Applicalion internationale tionalen Anmeldung
Article 47 Article 47 . Artikel 47
Time Limits Delais Fristen
Article 48 Article 48 Artikel 48
Delay in Meeting Certain Time Limits Retards dans l'observation de certains Fristenüberschreitungen in einzelnen
delais Fällen
Article 49 Article 49 Artikel 49
Right to Practice Before International Droit d'exercer aupres d'administra- Das Recht zurn Auftreten vor den in•
Authorities tions internationales ternationalen Behörden
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Technical Services Services techniques Technische Dienste
Article 50 Arlicle 50 Artikel 50
Patent Information Services Services d'information sur !es brevets Patentinformationsdienste
Article 51 Article 51 Artikel 51
Technical Assistance Assistance technique Technische Hilfe
Article 52 Article 52 Artikel 52
Relations with Other Provisions of the Rapports avec !es autres dispositions Beziehungen zu anderen Vertragsbe-
Treaty du traite stimmungen
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Administrative Provisions Dispositions administratives Verwaltungsbestimmungen
Article 53 Article 53 Artikel 53
Assembly Assemblee Die Versammlung
Article 54 Arlicle 54 Artikel 54
Executive Committee Comite executif Der Exekutivausschuß
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Article 55 Article 55 Artikel 55
International Bureau Bureau international Das Internationale Büro
Article 56 Article 56 Artikel 56
Committee for Tedmical Cooperation Comite de cooperation tedrnique Der Ausschuß für technische Zusam•
menarbeit
Article 57 Article 57 Artikel 57
Finances Finances Finanzen
Article 58 Article 58 Artikel SB
Regulations Reglement d'execution Die Ausführungsordnung
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Disputes Differends Streitigkeiten
Article 59 Article 59 Artikel 59
Disputes Differends Beilegung von Streitigkeiten
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
Revision and Amendment Revision et modilications Revision und Änderungen
Article 60 Article 60 Artikel 60
Revision of the Treaty Revision du traite Revision des Vertrags
Article 61 Article 61 Artikel 61
Amendment of Certain Provisions of Modification de certaines dispositions Änderung einzelner Bestimmungen
the Treaty du traite des Vertrags
Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII
Final Provisions Clauses finales Schlußbestimmungen
Article 62 Article 62 Artikel 62
Becoming Party to the Treaty Modalites selon lesquelles !es i;tats Möglichkeiten, Vertragspartei zu wer·
peuvent devenir parties au traite den
Article 63 Article 63 Artikel 63
Entry into Force of the Treaty Entree en vigueur du traite Inkrafttreten des Vertrags
Article 64 Article 64 Artikel 64
Reservations Reserves Vorbehalte
Article 65 Article 65 Artikel 65
Gradual Application Application progressive Schrittweise Anwendung
Article 66 Article 66 Artikel 66
Denunciation Denonciation Kündigung
Article 67 Article 67 Artikel 67
Signature and Languages Signature et langues Unterzeichnung und Sprachen
Article 68 Article 68 Artikel 68
Depositary Functions Fonctions du depositaire Hinterlegung
Article 69 Arlicle 69 Artikel 69
Notifications Notifications Notifikationen
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1'976 669
(Amtliche Ubersetzung gemäß Art. 67
Abs. 1 Buchs/. b des Vertrags)
The Contr<1cting Statcs, Les Etats contractants, Die Vertragsstaaten,
Desiring to make a contribulion lo Desireux de conlribuer au develop- In dem Wunsch, einen Beitrag für
lhe progress ol science and technol- pement de la science et de la techno- den Fortschritt von Wissenschaft und
ogy, logie, Technik zu leisten,
Desiring to perlect the legal protec- Desireux de perfectionner la protec- In dem Wunsch, den Schutz von Er-
tion of inventions, tion legale des inventions, findungen zu vervollkommnen,
Desiring to simplify and render Desireux de simplifier et de rendre In dem Wunsch, den Schutz von Er-
more economical the obtaining of pro- plus economique l'obtention de Ja pro- findungen, wenn um Schutz in mehre-
tection for inventions where protec- tection des inventions lorsqu'elle est ren Ländern nachgesucht wird, zu er-
tion is sought in several countries, desiree dans plusieurs pays, leichtern und wirtschaftlicher zu ge-
stalten,
Desiring to facilitate and accelerate Desireux de faciliter et de hater In dem Wunsch, der Offentlichkeit
access by the public to the technical J'acces de tous aux informations tech- den Zugang zu technischen Informa-
information contained in documents niques contenues dans !es documents tionen, die in Dokumenten enthalten
describing new inventions, qui decrivent !es inventions nouvel- sind, in denen neue Erfindungen be-
les, schrieben werden, zu erleichtern und
zu beschleunigen,
Desiring to foster and accelerate the Desireux de stimuler et d"accelerer In dem Wunsch, den wirtschaft-
economic development of developing le progres economique des pays en lichen Fortschritt der Entwicklungs-
countries through the adoption of voie de developpement en adoptant länder zu fördern und zu beschleuni-
measures designed to increase the des mesures de nature II accroitre gen, durch die Annahme von Maßnah-
efficiency ol their legal systems, l'efficacite de leurs systemes legaux men, die bestimmt sind, die Wirksam-
whether national or regional, institut- de protection des inventions, qu'ils keit der auf nationaler oder regiona-
ed for the protection ol inventions soient nationaux ou rE!gionaux, en ler Ebene für den Schutz von Erfin-
by providing easily accessible infor- leur permettant d'avoir facilement ac- dungen entwickelten Rechtssysteme
mation on the availability ol techno- ces aux informations relatives it J'ob- dadurch zu erhöhen, daß leicht er-
logical solutions applicable to their tention de solutions techniques adap- reichbare Informationen über die Ver-
special needs and by lacilitating ac- tees II leurs besoins speciliques et en fügbarkeit technischer Lösungen, die
cess to the ever expanding volume of leur facilitant I' acces au volume tou- auf ihre besonderen Bedürfnisse zuge-
modern technology, jours croissant de Ja technologie mo- schnitten sind, zur Verfügung gestellt
derne, werden und daß der Zugang zu der in
ständigem Wachstum begriffenen mo-
dernen Technik erleichtert wird,
Convinced that cooperation among Convaincus que la cooperation in• In der Oberzeugung, daß die inter-
nations will greally facilitate the ternationale facilitera grandement Ja nationale Zusammenarbeit die Ver-
attainment ol these aims, realisation de ces buts, wirklichung dieser Ziele in hohem
Maße fördern wird,
Have concluded the present Treaty. Ont conclu le present traite: Haben diesen Vertrag geschlossen.
lntroductory Provisions Dispositions introductives Einleitende Bestimmungen
Arlfcle 1 Artlcle premler Artikel l
Establishment of a Union Etablissement d'une unlon Bildung eines Verbands
(1) The States party to this Treaty 1) Les Etats parties au present traite {I) Die Mitgliedstaaten dieses Ver-
(hereinafter called "the Contracting {ci-apres denommes «Etats contrac- trags (nachstehend als • Vertragsstaa-
States") constitute a Union for co- tants») sont constitues it I'etat d'union ten• bezeichnet) bilden einen Ver-
operation in the filing, searching, and pour la cooperation dans le domaine band für die Zusammenarbeit bei der
examination, of applications for the du depöt, de la recherche et de l'exa- Einreichung, der Recherche und der
protection ol inventions, and lor ren- men des demandes de protection des Prüfung von Anmeldungen für den
dering special technical services. The inventions, ainsi que pour la presta- Schutz von Erfindungen und für die
Union shall be known as the Inter- tion de services techniques speciaux. Leistung besonderer technischer
national Paten! Cooperation Union. Cette union est denommee Union in- Dienste. Der Verband trägt die Be-
ternationale de cooperation en mauere zeichnung Internationaler Verband
de brevets. für die Zusammenarbeit auf dem Ge-
biet des Patentwesens.
(2) No provision ol this Treaty shall 2) Aucune disposition du present (2) Keine Bestimmung dieses Ver-
be interpreted as diminishing the traite ne peut eire interpretee comme trags ist so auszulegen, daß sie die
rights under the Paris Convention for restreignant !es droits prevus par la Rechte aus der Pariser Verbandsüber-
the Protection ol Industrial Property Convention de Paris pour la protec- einkunft zum Schutz des gewerb-
of any national or resident of any tion de Ja propriete industrielle en lichen Eigentums der Personen beein·
country party to that Convention. laveur des nationaux des pays parties trächtig!, die die Staatsangehörigkeit
a cette convention ou des personnes eines Mitgliedslands dieser Uberein-
domici!iees dans ces pays. kunlt besitzen oder in einem solchen
Land ihren Sitz oder Wohnsitz haben.
670 Bundesge,etzblall, Jcihtgang 197b, TPli II
Arlicle 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
F{,! i be purposes of this Treaty and Au ::.l~n~ <lu present traitC t.:t du Im Sinne diese:, Vertrags und der
the: Regulations and unless expressly r€glement d'execution, et sauf lors- Au~führungsordnung und sofern nicht
~tdted otl1erv.·ise: qu'un sens different cst expressement ausdrücklich etwas anderes bestimmt
indique: wird:
PI · applicalion" means an appli- i) on entend par (,demande,) une i) bedeutet „Anmeldung" eine An·
calion for the protection ol än demande de protection d'unP meldung für den Schutz einer
invention; references to an invention; taute reterence a Erfindung; Bezugnahmen auf
"application" shall be construed une «demande)) s'entend comme eine „Anmeldung" sind zu ver-
as references to applications une reference aux dernandes de stehen als Bezugnahme auf An-
for patents for inventions, in· brevets d'invention, de certifi- meldungen für Erfindungspa-
ventors'certilicates, utility cer- cats d'auteur d'invention, de tente, für Erfinderscheine, für
tilicates, utility models, patents certilicats d'utilite, de modeles Gebrauchszertifikate, für Ge•
or certificates ol addition, in- d'utilite, de brevets ou certili- brauchsmuster, für Zusatzpa·
ventors' certificates of addition, cats d'addition, de certilicats tente oder -zertifikate, für Zu•
and utility certificates of ad- d' auteur d 'invention addition- satzerfinderscheine und Zusatz.
dition; nels et de certificats d'utilite gebr auchszertif ikate;
additionnels,
j1i) references to a "patent" shall ii) toute rererence a un «brevet)) ii) sind Bezugnahmen auf ein .Pa-
be construed as references to s·entend comme une reterence tent" zu verstehen als Bezug-
patents for inventions, inven- aux brevets d'invention, aux nahmen auf Erfindungspatente,
tors' certilicates, utility certili• certilicats d'auteur d'invention, auf Erfinderscheine, auf Ge-
cates, utility models, patents or aux certificats d'utilite, aux brauchszertifikate, auf Ge·
certilicates ol addition, inven- modeles d'utilite, aux brevets brauchsmuster, auf Zusatzpa·
tors certificates of addition, ou certilicats d'addition, aux tente oder •Zertifikate und auf
and utility certi!icates ol ad- certificats d' auteur d'invention Zusatzgebrauchszertifikate;
dition, additionnels et aux certificats
d'utilite additionnels;
(iii) "national patent" means a pat• iii) on entend par «brevet national» iii) bedeutet .nationales Patent"
ent granted by a national un brevet delivre par une ad• ein von einem nationalen Amt
authority, ministration nationale; erteiltes Patent;
(iv) "regional patent" means a pat- iv) on entend par «brevet regional» iv) bedeutet .regionales Patent"
ent granted by a national or un brevet delivre par une ad• ein von einem nationalen Amt
an intergovernmental autbority ministration nationale ou inter- oder von einer zwischenstaat-
having the power to grant pat- gouvernementale habilitee ä de- lichen Behörde erteiltes Patent,
ents effective in more than one livrer des brevets ayant ellet wenn das Amt oder die Be•
State; dans plus d'un f:tat, börde die Befugnis hat, Patente
zu erteilen, die in mehr als in
einem Staat Wirkung entfalten,
(v) "regional application" means v) on entend par «demande regio- v) bedeutet .regionale Anmel-
an application for a regional nale» une demande de brevet dung" eine Anmeldung für die
patent; regional; Erteilung eines regionalen Pa-
tents,
(vi) references to a "national ap· vi) toute reterence a une ccdemande vi) sind Bezugnahmen auf eine
plication" shall be construed as nationale» s'entend comme une .nationale Anmeldung" zu ver-
relerences to applications for reference aux demandes de bre- stehen als Bezugnahmen auf
national patents and regional vets nationaux et de brevets Anmeldungen für die Erteilung
patents, other than applications regionaux, autres que !es de- nationaler oder regionaler Pa-
liled under this Treaty, mandes d€:posees conformemen t tente, sofern die Anmeldungen
au present traite; nicht nach diesem Vertrag ein·
gereicht werden,
1,·11) "international application" vii) on entend par «demande inter- vil) bedeutet .internationale An·
means an application liled nationalei) une demande depo- meldung" eine nach diesem
und er this Treaty, see conformement au presenl Vertrag eingereichte Anmel-
traite, dung,
/Yii1) references to an "application" viii) toute reterence it une «deman- v1i1) srnd Bezugnahmen auf eine
shall be · construed as refer• de)} s'entend comme une rete- „Anmeldung" zu verstehen als
ences to international applica- rence aux demandes internatio- Bezugnahmen auf internatio-
tions and national applications, nales et nationales; nale Anmeldungen und natio-
nale Anmeldungen;
(1x) references to a "patent" shall ix) taute r€f€rence a un «brevet:, ix) sind Bezugnahmen auf ein .Pa·
be construed as references to s'entend comme une reference tent" zu verstehen als Bezug-
national patents and regional aux brevets nationaux et r€:gio- nahmen auf nationale und re-
patents, naux; gionale Patente;
(x) references to "national law" x) toute reference ä la «legislation x) sind Bezugnahmen auf das .na·
shall be construed as refer• nationale,> s'entend comme une tionale Recht" zu verstehen als
ences to the national law of a relerence ä Ja legislation na- Bezugnahmen auf das nationale
'\Jr 32 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni I 97fi 671
Contracting State or, where a tionale d'un !::tat contractant Recht eines Ve1 trdgsstactls oder,
regional application or ct re- ou, lorsqu'il s'agit d'une deman- wenn es sich um eine regionale
gional patent is involved, to de regionale ou d'un brevet Anmeldung oder ein regionales
the treaty providing for the regional, au traite qui prevoit Patent handelt, als Bezugnah-
filing of regional applications Je depöt de demandes regiona- men auf den Vertrag, der die
or the granting of regional pat- les ou la delivrance de brevets Einreichung regionaler Anmel-
ents; regionaux; dungen oder die Erteilung re-
gionaler Patente vorsieht;
(xi) "priority date," for the pur- xi) on entend par «date de priori- xi) bedeutet .Prioritätsdatum" für
poses of computing time limits, te», aux fins du calcul des de- die Berechnung der in diesem
means: lais: Vertrag und der Ausführungs-
ordnung vorgesehenen Fristen:
(a) where the international ap- a) lorsque Ja demande inter- a) wenn für die internationale
plication contains a priority nationale comporte une re- Anmeldung eine Priorität
claim under Article 8, the vendication de priorite se- nach Artikel 8 beansprucht
filing date of the applica- lon l'article 8, la date du wird, das Anmeldedatum der
tion whose priority is so depöt de Ja demande dont Ja Anmeldung, deren Priorität
claimed; priorite est ainsi revendi- in Anspruch genommen
quee; wird,
(b) where the international ap- b) lorsque la demande inter- b) wenn für die internationale
plication contains several nationale comporte plusieurs Anmeldung mehrere Priori-
priority claims under Ar- revendications de prioritE täten nach Artikel 8 in An-
ticle 8, the filing date of the selon l'article 8, Ja date du spruch genommen werden,
earliest application whose depot de Ja demande la plus das Anmeldedatum der älte-
priority is so claimed; ancienne dont Ja priorite est sten Anmeldung, deren Prio-
ainsi revendiquee: rität in Anspruch genommen
wird;
(c) where the international ap- c) lorsque Ja demande inter- c) wenn für die internationale
plication does not contain nationale ne comporte au- Anmeldung keine Priorität
any priority claim under cune revendication de prio- nach Artikel 8 in Anspruch
Article 8, the international rite selon l'article 8, la date genommen wird, das inter-
filing date ol such applica- du depöt international de nationale Anmeldedatum
tion; cette demande; dieser Anmeldung;
(xii) "national Office" means the xii) on entend par «office national» xii) bedeutet .nationales Amt· die
government authority of a l'administration gouvernemen- mit der Erteilung von Patenten
Contracting State entrusted tale d'un Etat contractant beauftragte Regierungsbehörde
with the granting of patents; chargee de delivrer des bre- eines Vertragsstaats; Bezugnah-
references to a "national Of- vets; taute reference ä un «of- men auf ein „nationales Amt„
fice" shall be construed as fice national» s'entend egale- sollen auch eine zwischenstaat-
referring also to any inter- ment comme une reterence a liche Behörde einschließen, die
governmental authority which taute administration intergou- mehrere Staaten mit der Ertei-
several States have entrusted vernementale chargee par plu- lung regionaler Patente beauf-
with the task of granting re- sieurs I::tats de delivrer des bre- tragt haben, sofern mindestens
gional patents, provided that at vets rE!gionaux, a condition que einer dieser Staaten ein Ver-
least one of those States is a l'un de ces I::tats au moins soit tragsstaat ist und sofern die ge-
Contracting State, and provid- un !::tat contractant et que ces nannten Staaten die Behörde
ed that the said States have Etats aient autorise ladite ad- ermächtigt haben, die Pflichten
authorized that authority to as- ministration ä assumer !es obli- zu übernehmen und die Rechte
sume the obligations and exer- gations et it exercer !es pou- auszuüben, die dieser Vertrag
cise the powers which this voirs que le present traite et Je und die Ausführungsordnung
Treaty and the Regulations reglement d'execution attri- für nationale Ämter vorsehen·
provide for in respect of na- buent aux offices nationaux;
tional Offices;
(xiii) "designated Office" means the xiii) on entend par (,.office designf!)) xiii} bedeutet „Bestimmungsamt"
national Office of or acting for l'oflice national de J'J;tat de- das nationale Amt des Staates.
the State designated by the signe par le deposant conforme- den der Anmelder nach Kapi-
applicant under Chapter I of ment au chapitre I du present tel I dieses Vertrags bestimmt
this Treaty: traite, ainsi que tout ollice agis- hat, oder das für diesen Staat
sant pour cet Etat; handelnde nationale Amt:
(xiv) "elected Office" means the na- xiv) on entend par «oflice elu» l'of- xiv) bedeutet „ausgewähltes Amt"
tional Office of or acting for fice national de l'I::tat elu par das nationale Amt des Staates,
the State elected by the ap- le deposant conformement au den der Anmelder nach Kapi·
plicant under Chapter II of this chapitre II du present traite, tel II dieses Verlrdgs ausge-
Treaty; ainsi que lout office agissant wählt hat, oder das für diesen
pour cet Etat; Staat handelndP nationule Amt;
(xv) "receiving Office" means the xv) on entend par «ollice rccep- xv) bedoutet „Anmeldeamt" das n,l·
national Office or the inter- teur» l'office national ou J"orga- tiona.le Amt oder die zwisclwn-
governmental organization with nisation intergouvernementa)e staatliche Organisation, bei der
which the international ap- oll la demande internationale die internationale Anmeldung
plicalion has been filed; a ete deposee; eingereicht worden ist;
672 Bund0sgPs. tzblalt, J,dng,mg 197u, Teil II
0
(X\·i) "L'.nion" 11lh1JlS the lnternct- XYi) on l'nte:nd pJ.1 Union,; l'Union xn) bedeutet „Verband" den Ver-
tional P<1t<•nl Cooiwrdliun intcrnationule de coop(•ration band für die Internationale Zu-
Union; cn matiCre de brevets; sammenarbeit auf dem Gebiet
des Patentwesens;
(X\'iiJ "Assembly" means the As- xvii) an entend par ((Assemblee xvii) bedeutet "Versammlung" die
sembly ol the Union; I' Assemblee de !'Union, Versammlung des Verbands;
1xviii) "Organization" means the xviii) on entend par <(Organisation)) xviii) bedeutet „Organisation" die
World Jntellectual Property !'Organisation mondiale de Ja Weltorganisation für geistiges
Organization; propriete intellectuelle; Eigentum;
(xix) "International Bureau" means xix} on entend par «Bureau inter- xix) bedeutet „Internationales Büro"
the International Bureau ol the national» le Bureau internatio- das Internationale Büro der Or-
Organization and, as Iong as it nal de !'Organisation et, tant ganisation und - für die Dauer
subsists, the United Interna- qu'ils existeront, !es Bureaux ihres Bestehens - die Ver-
tional Bureaux lor the Protec- internationaux reunis pour la einigten Internationalen Büros
tion ol Intellectual Property protection de Ja propriete intel- für den Schutz des geistigen
(BIRPI): lectuelle (BIRPI): Eigentums (BIRPI):
(xx) "Director General" means the xx) on entend par «Directeur gene- xx) bedeutet .Generaldirektor" den
Director General of the Or- ral» Je Directeur general de Generaldirektor der Organisa-
ganization and, as long as !'Organisation et, tant que !es tion und - für die Dauer des
BIRPI subsists, the Director ol BIRPI existeront, Je Directeur Bestehens der BIRPI - den Di-
BIRPI. des BIRPI. rektor der BIRPI.
Chapter Chapitre I Kapitel I
International Application Demande internationale Internationale Anmeldung
and International Search et recherche internationale und internationale Recherche
Article 3 Artlde 3 Artikel 3
The International Appllcatlon Demande Internationale Die intematlonale Anmeldung
(1) Applications lor the protection !) Les demandes de protection des (1) Anmeldungen zum Schutz von
ol inventions in any of the Contract- inventions dans tout füat contrac- Erfindungen in jedem der Vertrags-
ing States may be filed as interna- tant peuvent etre deposees en tanl staaten können als internationale An-
tional applications under Ibis Treaty. que demandes internationales au sens meldungen im Sinne dieses Vertrags
du present traite. eingereicht werden.
(2) An international application 2) Une demande internationale doit (2) Eine internationale Anmeldung
shall contain, as specified in Ibis comporter, conformement au pr€:sent hat in der in diesem Vertrag und der
Treaty and the Regulations, a request, traite et au reglement d'execution, Ausführungsordnung festgelegten
a description, one or more claims, one une requete, une description, une ou Form einen Antrag, eine Beschrei-
or more drawings (where required), plusieurs revendications, un ou plu- bung, einen oder mehrere Ansprüche,
and an abstract. sieurs dessins (lorsqu'ils sont requis) eine oder mehrere Zeichnungen
et un abrege. (soweit erforderlich) und eine Zusam-
menfassung zu enthalten.
(3) The abstract merely serves the 3) L'abrege sert exclusivement a des (3) Die Zusammenfassung dient
purpose ol technical inlormation and fins d'inlormation technique; i1 ne peut ausschließlich der technischen Infor-
cannot be taken into account lor any eire pris en consideration pour au- mation und kann nicht für andere
other purpose, particularly not for the cune autre fin, notamment pour ap- Zwecke, insbesondere nicht für die
purpose of interpreting the scope ol precier I'etendue de la protection de- Bestimmung des Umfangs des begehr-
the protection sought. mandee. ten Schutzes herangezogen werden.
(4) Tue international application 4) La demande internationale: (4) Die internationale Anmeldung:
shall:
(i) be in a prescribed language; i) doit etre redigee dans une des i} muß in einer vorgeschriebenen
langues prescrites: Sprache abgefaßt sein:
(ii) comply with the prescribed ii) doit remplir !es conditions mate- ii) hat den vorgeschriebenen Form-
physical requiremen!s; rielles prescrites, erfordernissen zu entsprechen;
(iii) comply with the prescribed re- iii) doit satisfaire a l'exigence pres- iii) hat den vorgeschriebenen Anfor-
quirement of unity of invention; crite d'unit€ de l'invention; derungen über die Einheitlichkeit
der Erfindung zu entsprechen;
(iv) be subject to the payment ol the iv) est soumise au paiement des laxes iv) verpflichtet zur Zahlung der vor-
prescribed fees. prescrites. geschriebenen Gebühren.
Artlcle 4 Article 4 Artikel 4
The Request Requete Der Antrag
(1) The request shall contain: 1) La requete doit comporter: (1) Der Antrag hat zu enthalten:
(i) a petition to the eflect !hat the i) une petition selon laquelle Ja de- i) ein Gesuch auf Behandlung der
international application be pro- mande internationale doit eire internationalen Anmeldung nach
cessed according to this Treaty; trait€e conformement au pr€sent diesem Vertrag;
traite;
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 673
(ii) the designation of the Contract- ii) Ja designation du ou des Etats ii) die Bestimmung des Vertrags-
ing State or States in which contractants ou la protection de staats oder der Vertragsstaaten, in
protection for the invention is l'invention est demandee sur Ja denen Schutz für die Erfindung
desired on the basis ol the inter- base de Ja demande internationale auf der Grundlage der internatio-
national application ("designated («Etats designes»); si Je deposant nalen Anmeldung begehrt wird
States"); if for any designated peu! et desire, pour tout Etat de- (Bestimmungsstaaten); kann mit
State a regional patent is avail- signe, obtenir un brevet regional Wirkung für einen Bestimmungs-
abJe and the applicant wishes to au lieu d'un brevet national, la staat ein regionales Patent erteilt
obtain a regional patent rather requete doit l'indiquer; si Je de• werden und wünscht der
than a national patent, the re- posant ne peut, en vertu d'un trai· Anmelder ein regionales Patent an
quest shall so indicate; if, under te relatif a un brevet regional, Stelle eines nationalen Patents, so
a treaty concerning a regional limiter sa demande a certains des ist im Antrag hierauf hinzuwei-
patent, the applicant cannot limit Etats parties audit traite, la de• sen; kann der Anmelder nach dem
his application to certain of the signation de l'un de ces Etats et das regionale Patent betreffenden
States party to that treaty, desig- l'indication du desir d'obtenir un Vertrag seine Anmeldung nicht
nation of one of those States and brevet regional doivent eire assi· auf einzelne der Vertragsstaaten
the indication of the wish to ob- milees a une designation de tous des genannten Vertrags beschrän-
tain the regional patent shall be ces Etats; si, selon Ja legislation ken, so wird die Bestimmung
treated as designation of all lhe nationale de !'Etat designe, Ja de· eines dieser Staaten in Verbin-
States party to that treaty; if, signation de cet Etat a !es effets dung mit dem Hinweis auf den
under the national law of the d'une demande regionale, cette de- Wunsch, ein regionales Patent zu
designated State, the designation signation doit eire assimilee a erhalten, als Bestimmung aller
of that State has the effect of an l'indication du desir d'obtenir un Vertragsstaaten des genannten
application for a regional patent, brevet regional: Vertrags behandelt; hat nach dem
the designation of the said State nationalen Recht eines Bestim-
shall be treated as an indication mungsstaats die Bestimmung die-
of the wish to obtain the regional ses Staates die Wirkung einer An-
patent; meldung für ein regionales Patent,
so wird die Bestimmung dieses
Staates als Hinweis auf den
Wunsch, ein regionales Patent zu
erhalten, behandelt;
(iii) the name of and other prescribed iii) Je nom et !es autres renseigne• iii) den Namen des Anmelders und
data concerning the applicant ments prescrits relatifs au depo· (soweit vorhanden) des Anwalts
and the agen t (if any); sant et au mandataire (Je cas sowie andere diese Personen be-
echeant), treffende vorgeschriebene Anga-
ben;
(iv) the title of the invention; iv) le titre de l'invention, iv) die Bezeichnung der Erfindung;
(v) the name of and other prescribed v) Je nom de l'inventeur et !es autres v) den Namen des Erfinders und an-
data concerning the inventor renseignements prescrits Je con• dere den Erfinder betreffende vor-
where the national law of at least cernant, dans Je cas ou Ja legis• geschriebene Angaben, wenn das
one of the designated States re- lation d'au moins l'un des Etats nationale Recht mindestens eines
quires that these indications be designes exige que ces indications Bestimmungsstaats verlangt, daß
furnished at the time of filing a soient fournies des Je depöt d'une diese Angaben im Zeitpunkt der
national application. Otherwise, demande nationale; dans !es au• nationalen Anmeldung eingereicht
the said indications may be tres cas, lesdites indications peu• werden. In anderen Fällen können
furnished either in the request or vent figurer soit dans Ja requete, die genannten Angaben entweder
in separate notices addressed to soit dans des notices distinctes in dem Antrag oder in besonderen
each designated Office whose adressees a chaque oflice designe Mitteilungen gemacht werden, die
national law requires the furnish- dont Ja legislation nationale exige an jedes Bestimmungsamt zu rich-
ing of the said indications but ces indications mais permet qu'el· ten sind, dessen nationales
allows !hat they be furnished at !es ne soient d..innees qu'apres Je Recht die genannten Angaben
a time later than that of the liling depöt de la demande nationale. verlangt, jedoch gestattet, daß sie
of a national application. zu einem späteren Zeitpunkt als
dem Zeitpunkt der nationalen
Anmeldung eingereicht werden.
(2) Every designation shall be sub- 2) Toute designation est soumise au (2) Für jede Bestimmung ist die
ject to the payment of the prescribed paiement, dans Je delai prescrit, des vorgeschriebene Gebühr innerhalb
fee within the prescribed time limit. taxes prescrites. der vorgeschriebenen Zeit zu zahlen.
(3) Unless the applicant asks for 3) Si Je deposant ne demande pas (3) Die Bestimmung bedeutet, daß
any of the other kinds of protection d'autres titres de protection vises ä das Schutzbegehren auf die Erteilung
referred to in Article 43, designation l'article 43, la designation signifie que eines Patents in dem oder für den Be-
shall mean that the desired protection Ja protection demandee consiste en stimmungsstaat gerichtet ist, sofern
consists of the grant of a patent by or Ja delivrance d'un brevet par ou pour der Anmelder nicht eine andere
for the designated State. For the pur- !'Etat designe. Aux !ins du present Schutzart nach Artikel 43 begehrt.
poses of this paragraph, Article 2 (ii) alinea, l'article 2. ii) ne sapplique pas. Für die Anwendung dieses Absatzes
shall not apply. gilt Artikel 2 Ziffer ii nicht.
(4) Failure to indicate in the request 4) L'absence, dans Ja requete, du (4) Fehlt in dem Antrag der Name
the name and other prescribed data nom de l'inventeur et des autres ren- des Erfinders oder andere den Erfin-
concerning the inventor shall have no seignements concernant l'inventeur der betreffende Angaben, so hat dies
consequence in any designated State n'entraine aucune consequence dans keine Folgen für Bestimmungsstaaten,
674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
whose national law requires the les Etats designes dont la legislation deren nationales Recht diese Angaben
furnishing ol the said indications but nationale exige ces indications mais zwar verlangt, jedoch gestattet, daß
allows that they be lurnished at a permet qu'elles ne soient donnees sie zu einem späteren Zeitpunkt als
time later than that ol the liling ol a qu·apres Je depöt de la demande natio· dem Zeitpunkt der nationalen Anmel-
national application. Failure to furnish nale. L'absence de ces indications dung eingereicht werden. Werden die
the said indications in a separate dans une notice distincte n·entraine genannten Angaben nicht in einer be-
notice shall have no consequence in aucune consequence dans !es Btats sonderen Mitteilung gemacht, so hat
any designated State whose national designes ou ces indications ne sont dies keine Folgen in einem Bestim·
law does not require the lurnishing pas exigees par la legislation natio- mungsstaat, dessen nationales Recht
ol the said indications. nale. diese Angaben nicht verlangt.
Arllcle 5 Article 5 Artikel 5
The Descrlpllon Descriptlon Die Beschreibung
The description shall disclose the La description doit exposer l'inven- In der Beschreibung ist die Erfin-
invention in a manner sufficiently tion d'une maniere suffisamment clai• dung so deutlich und vollständig zu
clear and complete for the invention re et complete pour qu'un homme du offenbaren, daß ein Fachmann sie da-
to he carried out by a person skilled metier puisse r executer. nach ausführen kann.
in the art.
Artlcle 6 Arllcle 6 Artikel 6
Tue Claims Revendlcatlons Die Ansprtlche
The claim or claims shall define the La ou !es revendications doivent de- Der Anspruch oder die Ansprüche
matter for which protection is sought. finir l'objet de la protection deman- haben den Gegenstand anzugeben, für
Claims shall be clear and concise. dee. Les revendications doivent etre den Schutz begehrt wird. Die An-
They shall be fully supported by the claires et concises. Elles doivent se sprüdle sind klar und knapp zu fas-
description. fonder entierement sur la description. sen. Sie müssen in vollem Umfang
durch die Beschreibung gestützt wer-
den.
Arllcle 7 Artlcle 7 Artikel 7
The Drawlngs Dessins Die Zeichnungen
(1) Subject to the provisions of 1) Sous reserve de l'alinea 2) ii), des (1) Zeichnungen sind vorbehaltlich
paragraph (2) (ii), drawings shall be dessins doivent eire fournis lorsqu·ns des Absatzes 2 Ziffer ii erforderlich,
required when they are necessary for sont necessaires a l'intelligence de wenn sie für das Verständnis der Er-
the understanding of the invention. l'invention. findung notwendig sind.
(2) Where, without being necessary 2) Si l'invention est d'une nature (2) Sind Zeichnungen für das Ver-
for the understanding of the inven• teile qu·ene peut etre illustree par ständnis der Erfindung nicht notwen-
tion, the nature of the invention ad• des dessins, meme s'ils ne sont pas dig, ist die Erfindung aber ihrer Art
mits ol illustration by drawings: necessaires ä. son intelligence: nach der Erläuterung durch Zeich·
nung zugänglich,
(i) the applicant may include such i) le deposant peut inclure de tels i) so kann der Anmelder solche
drawings in the international ap· dessins dans la demande inter- Zeichnungen bei Einreichung der
plication when fi!ed, nationale lors de son depöt; internationalen Anmeldung beifü·
gen,
(ii) any designated Office may re• ii) tout office designe peut exiger que ii) so kann jedes Bestimmungsamt
quire that the app!icant file such le deposant lui fournisse de tels verlangen, daß der Anmelder
drawings with it within the pre- dessins dans Je delai prescrit. solche Zeichnungen innerhalb der
scribed time limit. vorgeschriebenen Frist nachreicht.
Arllcle 8 Artlcle 8 Artikel 8
Clalmlng Prlorlly Revendlcallon de priorlte Die Inanspruchnahme
von Prioritäten
(!) The international application 1) La demande internationale peut (1) Die internationale Anmeldung
may contain a declaration, as pre- comporter une declaration, conforme kann eine Erklärung der in der Aus-
scribed in the Regulations, claiming aux prescriptions du reglement d'exe- führungsordnung näher bestimmten
the priority of one or more earlier cution, revendiquant Ja priorite d'une Art enthalten, mit der die Priorität
applications filed in or for any country ou de plusieurs demandes anterieures einer oder mehrerer in einem oder für
party to the Paris Convention for the deposees dans ou pour tout pays par• einen Mitgliedstaat der Pariser Ver-
Protection of Industrial Property. tie a la Convention de Paris pour la bandsübereinkunft zum Schutz des ge•
protection de la propriete industrielle. werblichen Eigentums eingereichter
früherer Anmeldungen beansprucht
wird.
(2) a) Subject to the prov1S1ons of 2) a) Sous reserve du sous-alinea b), (2) a) Vorbehaltlich des Buchsta-
subparagraph (b), the conditions for, !es conditions et les effets de toute ben b ridlten sidl Voraussetzungen
and the effect of, any priority claim revendication de priorite presentee und Wirkung einer nach Absatz 1 ab-
declared under paragraph (1) shall be conformement ä l'alinea 1) sont ceux gegebenen Prioritätserklärung nach
Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 675
us p1ovid•.'d 111 Art1cle 4 of thc Stock- qu" prhoit J'dl'ticle 4 de l'Acte de Artikel 4 der Sto~:kholmer F...1~sunD
holm Art of the P(iris Convention for Stoc-kilolm dt! Ja Convcntion de Paris der Pariser Verh,._rndsübC'rcinkunfl
tlw Proh'< tion of Jndustrial Property. pour la proff'ction ctc la proprif!tC in- zum Schutz dPs gev:Prhlichen Eiqcn-
dustrielle. tums.
(b) The international application b) La demande internationale qui b) In der internationalen An-
for which the priority of one or more revendique la priorile d'une au plu- meldung, für die die Priorität einer
earlier applications filed in or for a sieurs demandes anterieures deposees oder mehrerer in einem oder für
Contracting State is claimed may con• dans au pour un f:tat contractant einen Vertragsstaat eingereichter frü-
tain the 'designation of that State. peut designer cet f:tat. Si la demande herer Anmeldungen beansprucht wird,
Where, in the international applica- internationale revendique la priorite kann dieser Staat als Bestimmungs-
tion, the priority of one or more na- d'une ou de plusieurs demandes na- staat benannt werden. Wird für die
tional applications filed in or for a tionales deposees dans ou pour un internationale Anmeldung die Priori-
designated State is claimed, or where f:tat designe ou la priorite d'une de- tät einer oder mehrerer früherer in
the priority of an international appli- mande internationale qui avait de- einem oder für einen Bestimmungs-
cation having designated only one signe un seul f:tat, !es conditions et staat eingereichter nationaler Anmel-
State is claimed, the conditions for, !es effets produits par Ja revendica· dungen beansprucht oder wird die
and the effect of, the priority claim tion de priorite dans cet f:tat sont Priorität einer internationalen Anmel-
in that State shall be governed by ceux que prevoit la legislation natio- dung beansprucht, in der nur ein
the national law of !hat State. nale de ce dernier. Staat als Bestimmungsstaat benannt
ist, so richten sich Voraussetzungen
und Wirkung des Prioritätsanspruchs
in diesem Staat nach dessen
nationalem Recht.
Arlicle 9 Article 9 Artikel 9
The Appllcant Deposant Der Anmelder
(!) Any resident or national of a !) Taute personne domiciliee dans (!) Jeder Staatsangehörige eines
Contracting State may file an inter- un f:tat contractant et taut national Vertragsstaats sowie jeder, der in
national application. d'un tel f:tat peuvent deposer une einem Vertragsstaat seinen Sitz oder
demande internationale. Wohnsitz hat 1 kann eine internatio-
nale Anmeldung einreichen.
(2) The Assembly may decide to 2) L'Assemblee peut decider de per- (2) Die Versammlung der Vertrags-
allow the residents and the nationals mettre aux personnes domiciliees dans staaten kann bestimmen, daß Staats-
of any country party to the Paris Con- taut pays partie a Ja Convention de angehörige von nicht zu den Ver-
vention for the Protection of Industri- Paris pour la protection de la proprie- tragsstaaten gehörigen Mitgliedstaa-
al Property which is not party to this te industrielle qui n'est pas partie au ten der Pariser Verbandsübereinkunft
Treaty to file international applica- present traite, ainsi qu'aux nationaux zum Schutz des gewerblichen Eigen-
tions. de ce pays, de deposer des demandes tums sowie Personen mit Sitz oder
internationales. Wohnsitz in solchen Staaten ebenfalls
internationale Anmeldungen einrei-
chen können.
(3) The concepts of residence and 3} Les notions de domicile et de (3) Die Begriffe .Sitz", • Wohnsitz·
nationality, and the application of nationalite, ainsi que l'application de und .Staatsangehörigkeit" sowie die
those concepts in cases where there ces notions Iorsqu'il y a plusieurs de- Anwendung der Begriffe in Fällen, in
are several applicants or where the posants ou lorsque !es deposants ne denen mehrere Anmelder vorhanden
applicants are not the same for all sont pas !es memes pour tous les sind oder die Anmelder für alle Be-
the designated States, are defined in f:tats designes, sont definies dans Je stimmungsstaaten nicht die gleichen
the Regulations. reglement d'execution. sind, sind in der Ausführungsordnung
festgelegt.
Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10
The Receivlng Office Oillce recepteur Das Anmeldeamt
The international application shall La demande internationale doit etre Die internationale Anmeldung ist
be filed with the prescribed receiving deposee aupres de l'office recepteur bei dem vorgeschriebenen Anmelde-
Office, which will check and process prescrit, qui la contröle et la traite amt einzureichen, das sie entspre-
it as provided in this Treaty and the conformement au present traile et au chend diesem Vertrag und der Aus-
Regulations. reglement d'execution, führungsordnung überprüft und bear-
beitet.
Artlcle II Artlcle II Artikel II
Filing Date and Elfects of the Date du depöt et effets Das Anmeldedatum
International Applicatlon de Ja demande Internationale und die Wirkungen
der internationalen Anmeldung
(1) The receiving Office shall ac- !) L'oflice recepteur accorde, en (1) Das Anmeldeamt erkennt als
cord as the international filing date tant que date du depöt international, internationales Anmeldedatum das
the date of receipt of the interna- Ja date de reception de la demande Datum des Eingangs der internationa-
tional application, provided that \hat internationale pour autant qu'il cons· len Anmeldung zu, vorausgesetzt, daß
Office has found !hat, at the time of tate, lors de cette reception, que: das Amt festgestellt hat, daß im Zeit-
receipt: punkt des Eingangs:
676 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 197G, Teil II
(1) lhe opplicanl does not obviously i) le deposanl n·esl pas depourvu i) der Anmelder aus Gründen des
lack, for reasons of residence or manifcstement, pour des raisons Sitzes, des Wohnsitzes oder der
nationality, the righl to file an de domicile ou de nalionalite, du Staatsangehörigkeit nicht offen-
international applicalion with the droit de cteposer une demande in- sichtlich unberechtigt ist, eine in-
receiving Office, ternationale aupres de rotfice re- ternationale Anmeldung bei
cepteur; diesem Anmeldeamt einzureichen,
(ii) the international application is in ii) Ja demande internationale est re- ii) die internationale Anmeldung in
the prescribed language, digee dans Ja langue prescrite; der vorgeschriebenen Sprache ab-
gefaßt ist,
(iii) the international application con- iii} la demande internationale com- iii) die internationale Anmeldung we-
tains at least the following ele- porte au moins !es elements sui- nigstens folgende Bestandteile
ments: vants: enthält:
(a) an indication that it is in- a) une indication selon laquelle a) einen Hinweis darauf, daß die
tended as an international eile a ete deposee a titre de Anmeldung als internationale
application, demande internationale; Anmeldung behandelt werden
soll,
{b) the designation of at least b) Ja designation d'un f:tat con- b) die Bestimmung mindestens
one Contracting State, tractant au moins; eines Vertragsstaats,
(c) the name of the applicant, as c) Je nom du deposant, indique de c) den Namen des Anmelders, wie
prescribed, la maniere prescri te; vorgeschrieben,
(d) a part which on the face of it d) une partie qui, ä premiere vue, d) einen Teil, der dem Anschein
appears to be a description, semble constituer une descrip- nach als Beschreibung angese-
tioni hen werden kann,
(e) a part which on the face of it e) une partie qui, a premiere vue, e) einen Teil, der dem Anschein
appears to be a claim or semble constituer une ou des nach als Anspruch oder als
claims. revendications. Ansprüche angesehen werden
kann.
(2) (a) lf the receiving Office finds 2) a) Si J'office recepteur constate (2) a) Stellt das Anmeldeamt fest,
that the international application did que la demande internationale ne daß die internationale Anmeldung im
not, at the time of receipt, fulfill the remplit pas, Jors de sa reception, les Zeitpunkt des Eingangs die Erforder-
requirements Jisted in paragraph (1), conditions enumerees a l'alinea 1), il nisse des Absatzes I nicht erfüllt hat,
it shall, as provided in the Regula- invite Je deposant, conformement au so hat es entsprechend der Ausfüh-
tions, invite the applicant to file the reglement d'execution, a faire la cor- rungsordnung den Anmelder aufzufor-
required correction. rection necessaire. dern, die erforderliche Richtigstellung
nachzureichen.
{b) lf the applicant complies b) Si Je deposant donne suite a b) Kommt der Anmelder der
with the invitation, as provided in the cette invitation, conformement au Aufforderung entsprechend der Aus-
Regulations, the receiving Office shall reglement d'execution, l'office recep- führungsordnung nach, so erkennt das
accord as the international filing date teur accorde, en tant que date du Anmeldeamt der Anmeldung das Da-
the date of receipt of the required depöt international, Ja date de recep- tum des Eingangs der erforderlichen
correction. tion de la correction exig€e. Richtigstellung zu.
(3) Subject to Article 64 (4), any in- 3) Sous reserve de l'article 64. 4), (3) Jede internationale Anmeldung,
ternational application fulfilling the toute demande internationale remplis- die die Erfordernisse der Ziffern i bis
requirements listed in items (i) to (iii) sant les conditions enumerees aux iii des Absatzes I erfüllt und der ein
of paragraph (1) and accorded an in- points i) a iii) de l'alinea 1) et a Ja- internationales Anmeldedatum zuer-
ternational filing date shall have the quelle une date de depöt international kannt worden ist, hat vorbehaltlich
effect o! a regular national applica- a ete accordee a, des Ja date du de- des Artikels 64 Absatz 4 in jedem Be-
tion in each designated State as of the pöt international. !es effets d'un de- stimmungsstaat die Wirkung einer
international filing date, which date pöt national regulier dans chaque vorschriftsmäßigen nationalen Anmel-
shall be considered to be the actual f:tat designe; cette date est consi- dung mit dem internationalen Anmel-
filing date in each designated State. deree comme date de depöt effectil dedatum; das internationale Anmelde-
dans chaque f:tat designe. datum gilt als das tatsächliche An-
meldedatum in jedem Bestimmungs-
staat.
(4) Any international application 4) Taute demande internationale (4) Jede internationale Anmeldung,
fulfilling the requirements listed in remplissant les conditions enumerees die die Erfordernisse der Ziffern i bis
items {i) to (iii) ol paragraph (!) shall aux points i) a iii) de l'alinea 1) est iii des Absatzes 1 erfüllt, steht einer
be equivalent to a regular national consideree comme ayant la valeur vorschriftsmäßigen nationalen Anmel-
filing within the meaning of the Paris d'un depöt national regulier au sens dung im Sinne der Pariser Verbands-
Convention for the Protection of In- de Ja Convention de Paris pour la übereinkunft zum Schutz des gewerb-
dustrial Property. protection de la propriete industrielle. lichen Eigentums gleich.
Article 12 Artlde 12 Artikel 12
Transmltlal of the Transmission Ubermittlung der internationalen
International Application to the de Ja demande Internationale Anmeldung an das
International Bureau and the au Bureau International Internationale Büro und die
International Searching Authorily et lt l'admlnlstration chargee Internationale Recherchenbehörde
de la recherche internationale
(1) One copy of the international 1) Un exemplaire de Ja demande (1) Ein Exemplar der internationa-
application shall be kept by the re- internationale cst conserve par l'of- len Anmeldung verbleibt beim An-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26 Juni 1976 677
ceiving Ollic<' ("home copy"), one fice recepteur (.. copie pour J"olficc meldeamt (,,AnmchleamtsexPmpl(ir"),
copy ("record copy") shall be trans- recepteun)), un exemplaire (.-exem~ ein Exemplar (,,AktcnexemplM") wird
mittcd to thc International Bureau, plaire original,,) est transmis au Bu- dem Internationalen Büro übermittelt,
and another copy ("search copy") reau international et un autre exem- ein weiteres Exemplar (,.Recherchen-
shall be transmitted to the competent plairc («copie de recherche») est exemplar") wird der zuständigen ln-
International Searching Authority re- transmis ä l'administration competen• terna!Ionalen Recherchenbehörde (Ar-
lerred to in Article 16, as provided in te chargee de la recherche internatio.- tikel 16) nach den Vorschriften de,
the Regulations. nale visee a J' article 16, conformement Ausführungsordnung übermittelt.
au reglement d"execution,
(2) The record copy shall be con- 2) L'exemplaire original est consi- (2) Das Aktenexemplar gilt als das
sidered the true copy of the interna- dere comme J'exemplaire authentique maßgebende Exemplar der internatio-
tional application. de Ja demande internationale. nalen Anmeldung.
(3) The international application 3) La demande internationale est (3) Die internationale Anmeldung
shall be considered withdrawn if the consideree comme retiree si le Bureau gilt als zurückgenommen, falls das
record copy has not been received by international ne re~oit pas rexem- Aktenexemplar dem Internationalen
the International Bureau within the plaire original dans Ie delai prescrit. Büro nicht innerhalb der vorgeschrie-
prescribed time limit. benen Frist zugeht.
Article 13 Artlcle 13 Artikel 13
Avallablllty of Copy of the Posslbllite pour !es offices deslgnes Obermittlung eines Exemplars
International Appllcatlon to de recevolr cople der Internationalen Anmeldung
Deslgnated Offices de Ja demande Internationale an die Bestimmungsämter
(1) Any designated Office may ask 1) Tout office designe peut deman- ( 1J Jedes Bestimmungsamt kann
the International Bureau to transmit der au Bureau internatiollal une copie das Internationale Büro auffordern,
to it a copy of the international ap- de la demande internationale avant la ihm vor der in Artikel 20 vorgesehe-
plication prior to the communication communication prevue a rarticle 20: nen Ubermittlung ein Exemplar der
provided for in Article 20, and the Je Bureau international lui remet cette internationalen Anmeldung zuzulei ·
International Bureau shall transmit copie des que possible apres l'expira- ten: das Internationale Büro übermit-
such copy to the designated Office tion d'un delai d'une annee i, compter telt es dem Bestimmungsamt so bald
as soon as possible alter the expira- de la date de priorite, wie möglich nach Ablauf eines Jahres
tion of one year from the priority ab Prioritätsdatum.
date.
(2) (a) The applicant may, at any 2) a) Le deposa·nt peut, en tout (2) a) Der Anmelder kann jederzeit
time transmit a copy of his interna- temps, remettre a tout office designe jedem Bestimmungsamt ein Exemplar
tional application to any designated une copie de sa demande internatio- seiner internationalen Anmeldung
Office. nale. übermitteln.
(b) The applicant may, at any b) Le deposant peut, en tout b)· Der Anmelder kann jederzeit
time, ask the International Bureau to temps, demander au Bureau inter- das Internationale Büro auffordern,
transmit a copy of his international national de remettre i, tout office de- ein Exemplar seiner internationalen
application to any designated Office, signe une copie de sa demande Anmeldung einem Bestimmungsamt
and the International Bureau shall internationale: le Bureau international zuzuleiten: das Internationale Büro
transmit such copy to the designated remet des que possible cette copie übermittelt ein solches Exemplar so
Office as soon as possible. audit office. bald wie möglich dem Bestimmungs-
amt.
(c) Any national Office may c) Tout office national peu! noti- c) Jedes nationale Amt kann
notify the International Bureau !hat fier au Bureau international qu'il ne dem Internationalen Büro notifizieren,
it does not wish to receive copies as desire pas recevoir les copies visees daß es nicht wünscht, gemäß Buch-
provided for in subparagraph (b), in au sous-alinea b): dans ce cas, ledit stabe b Exemplare der internationalen
which case that subparagraph shall sous-alinea ne s'applique pas pour cet Anmeldung zu erhalten; in diesem
not be applicable in respect of !hat office. Fall findet Buchstabe b auf dieses
Office. Amt keine Anwendung.
Artlcle 14 Artlcle 14 Artikel 14
Certaln Delects In the Irregularltes Bestimmte Mängel
International Appllcatlon dans la demande Internationale der lntematlonaleu Anmeldung
(1) (a) The receiving Office shall 1) a) L'office recepteur verifie si la (!) a) Das Anmeldeamt prüft, ob
check whether the international ap- demande internationale: die internationale Anmeldung einen
plication contains any of the following der nachstehend aufgeführten Mängel
defects, that is to say: aufweist, nämlich ob sie
(i) it is not signed as provided in i) est signee conformement au regle- i) nicht entsprechend der Ausfüh-
the Regulations: ment d'execution; rungsordnung unterzeichnet ist;
(ii) it does not contain the prescribed ii) comporte !es indications prescrites ii) nicht die vorgeschriebenen Anga-
indications concerning the ap- au sujet du deposant: ben über den Anmelder enthält:
plicant:
(iii) it does not contain a title; iii) comporte un titre: iii) keine Bezeichnung der Erfindung
enthält:
(iv) it does not contain an abstrac!: iv) comporte un abrege: iv) keine Zusammenfassung enthält:
678 Bundesgesdzblall, Jcthrgang 1976, Teil II
1\·) it does not comply tu tlll' l'Xtt:'nt \ t 1e111plit, dan~ ld me~ure pI~\'ue par v) deu Fo1merio1der1üsse11 rn d~m
providecl in the Regulutions with le rCglcment <l'cxCcution, les c.:on~ von der Ausführungsordnung voI-
the prescrillf'ct physical requi:·c- ditions materielles prescritcs. gesehenen CmfJng nicht entsp1id1t.
rnents,
(l,) II thc receiving Office lind, l,) Si l'offi~e recepteur constate b) Stellt dcts Anmeldeamt emen
any of the said defects, it shall invite que l'une de ces prescriptions n·est dieser Mängel fest, so fordert es den
the applicant to correct the interna- pas observee, il invite le deposant a Anmelder auf, die internationale An-
tional application within the pre- corriger la demande internationale meldung innerhalb der vorgesehenen
scribed time limit, failing which !hat dans le delai prescrit; a defaut, cette Frist zu berichtigen; kommt der An-
application shall be considered with· demande est consideree comme reti- melder dieser Aufforderung nicht
drawn and the receiving Office shall ree et l'office recepteur le declare. nach, so gilt diese Anmeldung als zu.
so declare. rückgenommen und wird vom Anmel-
deamt für zurückgenommen erklärt.
[2) ll the international application 2) Si la demande internationale se (2) Ist in der internationalen An·
refers to drawings which, in fact, are retere a des dessins bien que ceux-ci meldung auf Zeichnungen Bezug ge-
not included in that application, the ne soient pas inclus dans Ja demande, nommen, die tatsächlich nicht beige-
receiving Office shall notify the ap• l'office recepteur le notifie au depo· fügt sind, so benachrichtigt das An·
plicant accordingly and he may fur· sant, qui peut remettre ces dessins meldeamt den Anmelder hiervon; er
nish them within the prescribed time dans Je delai prescrit; la date du de- kann sie innerhalb der vorgeschriebe-
limit and, if he does, the international pöt international est alors Ja date de nen Frist nachreichen, und in diesem
filing date shall be the date on which reception desdits dessins par l'olfice Falle gilt als internationales Anmelde-
the drawings are received by the re- recepteur. Sinon, toute reference a de datum der Tag, an dem die Zeichnun-
ceiving Office. Otherwise, any refer- tels dessins est consideree comme gen beim Anmeldeamt eingehen. An-
ence to the said drawings shall be inexistante. dernfalls gilt jede Bezugnahme auf
considered non-existent. diese Zeichnungen als nicht erfolgt.
(3) (a) II the receiving Office finds 3) a) Si l'office recepteur constate (3) a) Stellt das Anmeldeamt fest,
that, within the prescribed time limits, que les laxes prescrites par l'arti- daß die gemäß Artikel 3 Absatz 4
the fees prescribed under Article 3 (4) cle 3. 4) iv) n·ont pas ete payees dans Ziller iv vorgeschriebenen Gebühren
(iv) have not been paid, or no fee Je delai prescrit ou que la taxe pres- nicht oder die gemäß Artikel 4 Absatz
prescribed under Article 4 (2) has crite par l'article 4. 2) n·a ete payee 2 vorgeschriebenen Gebühren für kei-
been paid in respect of any of the pour aucun des titats designes, la de- nen Bestimmungsstaat innerhalb der
designated States, the international mande internationale est consideree vorgeschriebenen Fristen eingezahlt
application shall be considered wilh- comme retiree et l'office recepteur le worden sind, so gilt die internationale
drawn and the receiving Office shall declare. Anmeldung als zurückgenommen und
so declare, wird vom Anmeldeamt für zurückge-
nommen erklärt.
(b) If the receiving Office finds b) Si J'oflice recepteur constate b) Stellt das Anmeldeamt fest,
that the fee prescribed under Article 4 que la taxe prescrite par l'article 4. 2) daß die gemäß Artikel 4 Absatz 2 vor-
(2) has been paid in respect of one or a ete payee dans Je delai prescrit geschriebene Gebühr für einzelne Ue-
more (but less than all) designated pour un ou plusieurs tta ts designes doch nicht alle) Bestimmungsstaaten
States within the prescribed time (mais non pour tous ces ttats), Ja innerhalb der vorgeschriebenen Frist
limit, the designation of those States designation de ceux desdits tlats eingezahlt worden ist, so gilt die Be-
in respect of which it has not been. pour lesquels la taxe n·a pas ete payee stimmung der Staaten, für welche die
paid within the prescribed time limit dans le delai prescrit est consideree Gebühr innerhalb der vorgeschriebe-
shall be considered withdrawn and comme retir€e et l'office recepteur Je nen Frist nicht gezahlt worden ist, als
the receiving Office shall so declare. dE!clare. zurückgenommen und wird vom An-
meldeamt für zurückgenommen er-
klärt.
(4) lt, alter having accorded an in- 4) Si, apres qu'il a accorde i, la de- (4) Stellt das Anmeldeamt, nachdem
ternational filing date to the inter- mande internationale une date de dE!- es der internationalen Anmeldung ein
national application, the receiving pöt international, J'office recepteur internationales Anmeldedatum zuer-
Office finds, within the prescribed constate, dans le delai prescrit, que kannt hat, innerhalb der vorgeschrie·
time limit, !hat any of the require- l'une quelconque des conditions enu- benen Frist fest, daß ein unter Ziffern 1
ments listed in items (i) to (iii) of merees aux points i) a iii) de l'arti- bis iii des Artikels 11 Absatz 1 aufge-
Article 11 (1) was not complied with cle 11. l) n'etait pas remplie a cette führtes Erfordernis zum Anmeldezeit-
at that date, the said application shall date, cette demande est consideree punkt nicht erfüllt war, so gilt diP
be considered withdrawn and the re- comme retiree et l'office recepteur le Anmeldung als zurückgenommen und
cei,·ing Office shall so declare. declare. wird vom Anmeldeamt für zurück~P-
nommen erklärt.
Arlicle 15 Arlicle 15 Artikel 15
The International Search Recherche Internationale Die Internationale Recherche
(l) Each international applicalion 1) Chaque demande internationale (1) Für jede internationale Anmel-
shall be the subject of international fait l'objet d'une recherche internatio- dung wird eine internationale Recher-
search. nale. che durchgeführt.
(2) The objeclive of the internation- 2) La red1erd1e internationale a (2) Die internationale Recherche
al search is lo discover relevant prior pour objet de decouvrir l'etat de la dient der Ermittlung des einschlägi·
art. tcchnique perlinent. gen Standes der Technik.
:'slr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 679
t3) InternJlioncil search sht.tll be 3) La rccherche internationale s·et- (3) Die interncttionale Re,herclw
mude on the basis of thc claims, with fectuc sur la base des revendications, wird auf der Grundlaue der Ansprü-
due rcgard to the description an<l the campte tenu de la description et des che unter angemessener Berücksichti-
drawings (if anv\. dessins (le cas Cch'2ant). gung der Beschreibung und der Zeich-
nungen (falls Yorhandcn) durchqe-
führt,
(4) The International Searching 4) L'administration chargee de Ja re- (4) Die in Artikel 16 genannte Inter-
Authority referred to in Article 16 cherche internationale visee a l' arti• nationale Recherchenbehörde bemüht
shall endeavor to discover as much de 16 s'efforce de decouvrir l'etat · de sich, den Stand der Technik so weit
of the relevant prior art as its facili- la technique pertinent dans toute la zu ermitteln, wie es ihre Möglichkei-
ties permit, and shall, in any case 1 mesure oti ses moyens le lui per- ten erlauben, und berücksichtigt auf
consult the documentation specified mettent et doit, en tout cas, consulter jeden Fall den in der Ausführungs-
in the Regulations. Ja documentation specifiee par le ordnung festgelegten Prüfstoff.
reglement d'execution.
(5) (a) lf the national law of the 5) a) Le titulaire d'une demande na- (5) a) Der Anmelder, der eine natio-
Contracting State so permits, the ap- tionale deposee aupres de l'office na- nale Anmeldung bei dem nationalen
plicant who files a national applica- tional d'un 1"tat contractant ou de Amt eines Vertragsstaats oder bei
tion with the national Office of or J'oflice agissant pour un tel Btat peut, einem für einen Vertragsstaat han-
acting for such State may, subject to si la legislation nationale de cet Btat delnden Amt einreicht, kann, wenn
the conditions provided for in such Je permet, et aux conditions prevues das nationale Recht dieses Staates es
law, request that a search similar to par cette legislation, demander gestattet und unter den nadi diesem
an international search ("internation- qu·une recherche semblable a une re- Recht vorgesehenen Bedingungen,
al-type search") be carried out on cherche internationale («recherche de verlangen, daß für diese Anmeldung
such application, type international») soit effectuee sur eine der internationalen Recherche
cette demande. ähnliche Recherche (.Recherche inter-
nationaler Art") durchgeführt wird,
(b) lf the national law of the b) L'office national d'un 1"tat b) Das nationale Amt eines
Contracting State so permits, the na- contractant ou l'office agissant pour Vertragsstaats oder das für einen Ver-
tional Office of or acting for such un tel 1"tat peut, si la legislation tragsstaat handelnde Amt kann, wenn
State may subject any national appli- nationale de cet Btat le permet, sou- das Recht dieses Staates es gestattet,
cation filed with it to an international- mettre a une recherche de type inter- jede bei ihm eingereid1te nationale
type search, national toute demande nationale de- Anmeldung einer Recherche interna-
posee aupres de lui. tionaler Art unterwerfen.
(c) The international-type search c) La recherche de type inter- c) Die Recherche internationa-
shall be carried out by the Interna- national es! elfectuee par l'administra- ler Art wird. von der in Artikel 16
tional Searching Authority referred to tion chargee de la recherche inter- genannten Internationalen Recher-
in Article 16 which would be com- nationale, visee a J'article 16, qui se- chenbehörde durchgeführt, die für
petent for an international search if rait competente pour proceder a la eine internationale Recherche zustän-
the national application were an in- recherche internationale si Ja deman- dig wäre, wenn es sich um eine bei
ternational application and were filed de nationale etait une demande inter- dem in den Budistaben a und b ge-
with the Office referred to in sub- nationale deposee aupres de l'office nannten Amt eingereichte interna-
paragraphs (a) and (b), lf the national vise aux sous-alineas a) et b). Si Ja tionale Anmeldung handeln würde, Ist
application is in a language which the dcmande nationale est redigee dans die nationale Anmeldung in e111er
International Searching Authority une langue dans laquelle l'administra- Sprache eingereicht worden, in df'r sie
considers it is not equipped to handle, tion chargee de Ja recherche inter- die Internationale Recherchenbehörde
the international-type search shall be nationale estime n'etre pas ä meme nicht glaubt bearbeiten zu können, so
carried out on a translation prepared de traiter la demande, la recherche wird die Recherche internationaler
by the applicant in a language pre- de type international est effectuee sur Art auf der Grundlage einer Ubersct-
scribed for international applications la base d'une traduction preparee par zung durchgeführt, die der Anmelder
and which the International Search- le deposant dans une des langues in einer Sprache eingereicht hat, die
ing Authority has undertaken to ac- prescrites pour les demandes inter- für internationale Anmeldungen vor-
cept for international applications. nationales que ladite administration geschrieben ist und in der die Inter-
The national application and the s·est engagee a acccpter pour les de- nationale Recherchenbehörde ent-
translation, when required, shall be mandes internationales. La demande sprechend der von ihr ühernommenrn
presenlcd in thc form prescribed for ndlionale et la traduction, lorsqu' eile Verpflichtung internationale Anmd-
international applications. cst exigee, doivent etre pr€sent€es dungen entgegenzunehmen hrlt. Die
dans la forme prescrite pour !es de- nationale Anmeldung und die Dbo-
mandes internationales. setzung sind, falls verlangt, in der für
internationale Anmeldungen vorqe-
schriebenen Form vorzulegen
Article 16 Artic\e 16 Artikel 16
The International Searching Aulhori!y Administration chargee Die Internationale Recherchenhehörd,•
de la recherche internationale
(1) Intcrnc1tional search shall be 1) La rccherche internationale cst (1) Die internationale~ Rt'ChPtThl'
carried out by an International effectui>e par une administration char- wird von dPr lnternilliona\P!1 RPdwr-
Searching Authority, which may he gCe de la rccherche internationale; chenhehörde durchgeführt, die ent-
either a national Office or an inter- cellP-ci pcut etre soit un office na• weder ein nationules Amt sPin kann
fJOVPrnmental organization, such as tional, soit une organisation intergou- oder einf' zwischenstau.tliche Orqani-
lhc International Patent Institute, vcrnem('ntale, tP!le que !'Institut inter- satio!l, wir> das lnternation<tk l\1tent-
680
who~e !d~k'=' i11<.ludc tht! e:-.luld1'>h:n~j ncttic_itLtl t.l<.'~ brt:\ vh, dont Je~ <llltibu- ill~lilul, Ül'll:11 Aufgdlie die Er~tdlun~J
of clocumentary scdich repurb 011 priOI tions comporl(_~nt l'dül>lisserncnt de von dokume1it<Hischcn Recherchen-
art with respect to invcntions \\.'hich rapports de n)cht•1-che docunwntaire berichten über den Stand der Technik
are thc subject of application~. sur 1'€tat de la technique rclatif cJ. für Erfindun~1cn einschließt, die Ge-
dPs in\'('111 ion<.; objP! rlf' dPmandl'S de gcnstand \'Oll P<1tcn t dl1111Pld1111g(•n
Ore\'(~ts. sind.
(2) If, pending the establishment of 2) Si, en attendant l'institution d·une (2) Solange bis zur Errichtung einer
a single International Searching seule administralion chargee de la re- einzigen Internationalen Recherchen-
Authority, there are several Interna- cherche internationale, il existe plu- behörde mehrere Internationale Re-
tional Searching Authorities, each re- sieurs administrations chargees de Ja cherchenbehörden bestehen, bestimmt
ceiving Office shall, in accordance recherche internationale, chaque offi- jedes Anmeldeamt - in Ubereinstim-
with the provisions ol the applicabie ce recepteur sp€cifie, conformement mung mit der anwendbaren, in Ab-
agreement relerred to in paragraph aux dispositions de raccord applica- satz 3 Buchstabe b genannten Verein-
(3) (b). specily the International ble mentionne a ralinea 3) b). celle barung - für die bei ihm eingereich-
Searching Authority or Authorities ou celles de ces administrations qui ten internationalen Anmeldungen die
competent lor the searching of inter- seront competentes pour proceder a la zuständige Internationale Recherchen-
national applications liied with such recherche pour les demandes inter- behörde oder die zuständigen Inter-
Office. nationales d€pos€es aupres de cet of- nationalen Recherchenbehörden.
lice.
(3) (a) International Searching Au- 3) a) Les administrations chargees (3) a) Internationale Recherchenbe-
thorities shall be appointed by the de Ja recherche internationale sont hörden werden durch die Versamm-
Assembly. Any national Office and nommees par !'Assemblee. Tout ollice lung eingesetzt. Jedes nationale Amt
any intergovernmental organization national et taute organisation inter- und jede zwischenstaatliche Organi-
satisfying the requirements relerred gouvernementale qui satisfont aux sation, die die in Buchstabe c genann-
to in subparagraph (c) may be ap- exigences visees au sous-alinea c) ten Voraussetzungen erfüllen, können
pointed as International Searching peuvent €tre nommes en qualite d'ad- als Internationale Recherchenbehörde
Authority. ministration chargee de la recherche eingesetzt werden.
internationale.
(b) Appointment shall be con- b) La nomination depend du con- b) Die Einsetzung als Interna-
ditional on the consent of the national sentement de rotfice national ou de tionale Recherchenbehörde bedarf der
Office or intergovernmental organiza- l'organisation intergouvernementale Zustimmung der einzusetzenden na-
tion to be appointed and the con- en cause et de la conclusion d'un ac- tionalen Behörde oder zwischenstaat-
clusion of an agreement, subject to cord, qui doit etre approuve par !'As- lichen Organisation und setzt den Ab-
approval by the Assembly, between semblee, entre cet ollice ou cette or- schluß einer von der Versammlung
such Office or organization and the ganisation et le Bureau international. gebilligten Vereinbarung zwischen
International Bureau. The agreement Cet accord specifie les droits et obli- dieser Behörde oder Organisation und
shall specily the rights and obliga- gations des parties et contient en par- dem Internationalen Büro voraus. In
tions of the parties, in particular, the ticulier l'engagement forme! dudit of- der Vereinbarung sind die Rechte und
formal undertaking by the said Office lice ou de ladite organisation d'appli- Pflichten der Vertragspartner im ein-
or organization to apply and observe quer et d'observer toutes !es regles zelnen festzulegen, insbesondere die
all the common rules of international communes de la recherche intl?rnatio- ausdrückliche Verpflichtung dieser
~earch nale. Behörde oder Organisation, daß sie
die gemeinsamen Regeln für die
Durchführung von internationalen
Recherchen anwenden und beachten
wird.
(c) The Regulations prescribe c) Le reglement d·execution pres- c) In der Ausführungsordnung
the minimum requirements, particular- crit les exigences minimales, particu- werden die Mindesterfordernisse vor-
ly as to manpower and documenta- lierement en ce qui concerne le per- geschrieben, die jede Behörde oder
tion, which any Office or organiza- sonnel et Ja documentation, auxquel- Organisation insbesondere hinsicht-
tion must satisly belore it can be ap- les chaque ollice ou organisation doit lich ihrer personellen Besetzung und
pointed and must continue to satisfy satisfaire avant qu'il puisse etre nom· ihres Prüfstoffs erfüllen muß, damit
while it remains appointed. me et auxquelles iI doit continuer de sie als Internationale Recherchenbe-
satisfaire tant qu'il demeure nomme. hörde eingesetzt und weiterhin tätig
bleiben kann.
(d) Appointment shall be lor a d) La nomination est laite pour d) Die Einsetzung erfolgt für
hxed period ol time and may be ex- une periode cteterminee, qui est sus- eine bestimmte Zeit und kann verlän-
tended for lurther periods. ceptible de prolongation. gert werden.
(e) Before the Assembly makes e) Avant de prendre une decision e) Vor einem Beschluß über die
c decision on the appointment ol any quarrt a Ja nomination d'un office na- Einsetzung einer nationalen Behörde
national Office or intergovernmental tional ou d'une organisation intergou• oder zwischenstaatlichen Organisation
orga.nization, or on the extension of vernementaie ou quant a Ja prolonga- als Internationale Recherchenbehörde
its appointment, or before it allows tion d·une telle nomination, de meme oder über die Verlängerung oder Auf-
any such appointment to lapse, the qu'avant de laisser une teile nomina- hebun(J der Einsetzung hört die Ver-
Assembiy shall hear the interested tion prendre !in, !'Assemblee entend sammlung die in Betracht kommende
Office or organization and seek the l'office ou rorganisation en cause et Behörde oder Organisation an und
advice of the Committee for Technical prend l'avis du Comite de cooperation holt die Stellungnahme des in Arti-
Cooperation relerred to in Article 56 technique vise a l'article 56, une fois kel 56 genannten Ausschusses für
once that Committee has been estab- ce Comite etabli. technische Zusammenarbeit ein, so-
lished. bald dieser Ausschuß eingesetzt ist.
Nr. 32 Tc1c1 dor Ausu;rbe: Bonn, den 26 . .Juni 1976 681
Article 17 Article 17 Artikel 17
Proce<lure Beiore lhc lnternation.il Proced u re au sein de Verfahren vor der
Searching Aulhorily l'adminislration chargCe Internationalen Recherchenbehörde
de la rechcrchc inlernatio-nale
(1) Procedure before the Interna- 1) La procedure au sein de l'ad- (1) Dus Verfahren vor der Interna-
tional Searching Authority shall be ministration chargee de Ja recherche tionalen Recherchenbehörde richtet
governed by the provisions ol this internationale cst determinee par Je sich nach den Bestimmungen dieses
Treaty, the Regulations, and the present traite, Je reglement d"execu- Vertrags und der Ausführungsordnung
agreement which the International tion et I" accord que Je Bureau inter- sowie nach der Vereinbarung, die das
Bureau shall conclude, subject to this national conclut, conformement au Internationale Büro mit dieser Be-
Treaty and the Regulations, with the present traite et au reglement d"exe- hörde in Ubereinstimmung mit diesem
said Authority. cution, avec cette administration. Vertrag und der Ausführungsordnung
abschließt.
(2) (a) If the International Search- 2) a) Si l"administration chargec de (2) a) Falls nach Auffassung der
ing Authority considers la recherche internationale estime: Internationalen Recherchenbehörde
(i) that the international application i) que Ja demande internationale con- i) die internationale Anmeldung
relates to a subject matter which cerne un objet a l"egard duquel einen Gegenstand betrillt, in bezug
the International Searching Au- eile n'est pas tenue, selon Je regle- auf den die Internationale Recher-
thority is not required, under the ment d"execution, de proceder a Ja chenbehörde nach der Ausfüh-
Regulations, to search, and in the recherche, et decide en l"espece de rungsordnung nicht verpflichtet ist,
particular case decides not t.o ne pas proceder a Ja recherche, ou eine Recherche durchzuführen, und
search, or im vorliegenden Fall eine Recher-
che auch nicht durchführen will,
oder
(ii) that the description, the claims, or ii) que Ja description, !es revendica- ii) die Beschreibung, die Ansprüche
the drawings, fail to comply with tions ou les dessins ne remplissent oder die Zeichnungen den vorge-
the prescribed requirements to pas !es conditions prescrites, dans schriebenen Anforderungen so
such an extent that a meaningful une mesure telle qu'une recherche wenig entsprechen, daß eine sinn-
search could not be carried out, significative ne peut pas eire ef- volle Recherche nicht durchgeführt
lectuee, werden kann,
the said Authority shall so declare eile Je declare et notilie au deposant so stellt die Internationale Recher-
and shall notify the applicant and the et au Bureau international qu·un rap- chenbehörde diesen Tatbestand in
International Bureau !hat no interna- port de recherche internationale ne einer Erklärung fest und teilt dem
tional search report will be estab- sera pas etabli. Anmelder und dem Internationalen
lished. Büro mit, daß kein internationaler
Recherchenbericht erstellt wird.
(b) lf any of the situations re- b) Si J"une des situations men- b) Wird einer der in Buchstabe a
ferred to in subparagraph (a) is found tionnees au sous-alinea a} n·existe aufgeführten Fälle nur in bezug auf
to exist in connection with certain qu'en relation avec certaines revendi- bestimmte Ansprüche festgestellt, so
claims only, the international search cations, Je rapport de rncherche inter- ist in den internationalen Recherchen-
report shall so indicate in respect of nationale I"indique pour ces revendi- bericht im Hinblick au! diese An-
such claims, whereas, for the other cations et il est etabli, pour !es autres sprüche lediglich ein entsprechender
claims, the said report shall be estab- revendications, conformement a l'ar- Hinweis aufzunehmen, während für
lished as provided in Article 18. ticle 18. die anderen Ansprüche ein Recher-
chenbericht nach Artikel 18 erstellt
wird.
(3) (a) lf the International Search- 3) a) Sie l"administration chargee de (3) a) Entspricht nach Auffassung
ing Authority considers that the inter- Ja recherche internationale es time que der Internationalen Recherchenbe-
national application does not comply Ja demande internationale ne satislait hörde die internationale Anmeldung
with the requirement of unity of in- pas a l"exigence d"unite de l"invention nicht den in der Ausführungsordnung
vention as set forth in the Regula- teile qu'elle est definie dans Je regle- festgelegten Anforderungen an die
tions, it shall invite the applicant to ment d"execution, eile invite Je depo- Einheitlichkeit der Erfindung, so for-
pay additional lees. The International sant a payer des laxes additionnelles. dert die Recherchenbehörde den An-
Searching Authority shall establish L"administration chargee de Ja recher- melder auf. zusätzliche Gebühren zu
the international search report on che internationale etablit Je rapport zahlen. Die Internationale Recher-
those parts of the international ap- de recherche internationale sur !es chenbehörde erstellt den interna-
plication which relate to the inven- parties de Ja demande internationale tionalen Recherchenbericht für die
tion first mentioned in the claims qui ont trait a l'invention mentionnee Teile der internationalen Anmeldung,
("main invention") and, provided the en premier lieu dans !es revendica- die sich auf die zuerst in den An-
required additional lees have been tions («invention principale))) et, si les sprüchen erwähnte Erfindung bezie-
paid within the prescribed time limit, laxes additionnelles requises ont ete hen (.Haupterfindung"). und, wenn
on those parts of the international payees dans le delai prescrit, sur les die angeforderten zusätzlichen Gebüh-
application which relate to inventions parties de Ja demande internationale ren fristgerecht entrichtet worden
in respect of which the said fees were qui ont trait aux inventions pour les- sind, für die Teile der internationalen
paid. quclles lesdites laxes ont ete payees. Anmeldung, die sich au! die Erfindung
beziehen, für die die genannten Ge-
bühren entrichtet worden sind.
(b) The national law ol any b) La Jegislation nationale de b) Das nationale Recht eines
designated State may provide that, tout f:tat designe peut prevoir que, Bestimmungsstaats kann vorschreiben,
where the national Office ol that State lorsque l"ollice national de cet l'ltat daß in den Fällen, in denen das na-
682 ßundc•S<Jt'SPt,blc1it, J,,lrnjdlHJ ID71J, r,,11 II
linds thc !l1\'ildt1on, 11::fcr1t>d to in ::.ub- t·::,ti;11c ju'.'itililic 1"111vitu1ion, mcntion- t:(11td1P :\mt dieses Stddlc's die in
parn9rc1ph (a), of thc International nee uu sous-alint:a a). de l'(Hlministra- Bud1stc1he u genannte Auffor<lcrung
Srarching Authority justificd and tion chargE'e de la rcclwrche inter- der Internationalen Recherchenbe-
wherc the applicant has not paid all nationale et lorsque le deposant n'a hörde als gerechtfertigt ansieht und
ddditional fecs, thosc parts of the in- pas paye toutes les laxes additionnel- der Anmelder nicht alle zus,:itzlichen
ternational application which conse- Jes, les parties de la demande inter- Gebühren entrichtet hat, die Teile der
quently have not been searched shall, nationale qui n'ont par consequent pas internationalen Anmeldung, für die
as far as effects in that State are con- fait l'objet d'une recherche sont con- eine Recherche nicht durchgeführt
cerncd, be considered withdrawn un- siderees comme retirees pour ce qui worden ist, hinsichtlich der Rechts-
less a special fee is paid by the concerne les effets dans cet Etat, a wirkungen in jenem Staat als zurück-
applicant to the national Office of that moins qu'une taxe particuliere ne soit genommen gelten, sofern der Anmel-
State. payee par le deposant a l'office natio- der nicht eine besondere Gebühr an
nal dudit Etat. dieses Amt zahlt.
Arlicle 18 Article 18 Artikel 18
The International Search Report Rapport de recherche internationale Der internationale Recherchenbericht
(1) The international search report 1) Le rapport de recherche inter- (1) Der internationale Recherchen-
shall be established within the pre- nationale est etabli dans le delai pres- bericht wird innerhalb der vorge-
scribed time limit and in the pre- crit et dans la forme prescrite. schriebenen Frist und in der vorge-
scribed form. schriebenen Form erstellt.
(2) The international search report 2) Le rapport de recherche inter- (2) Der internationale Recherchen-
shall, as soon as it has been estab- nationale est, des qu'il a ete etabli, bericht wird, sobald er erstellt ist, von
lished, be transmitted by the Interna- transmis par l'administration chargee der Internationalen Recherchenbe-
tional Searching Authority to the ap- de Ja recherche internationale au de- hörde dem Anmelder und dem Inter-
plicant and the International Bureau. posant et au Bureau international. nationalen Büro übermittelt.
(3) The international search report 3) Le rapport de recherche inter- (3) Der internationale Recherchen-
or the declaration referred to in nationale ou la declaration visee a bericht oder die in Artikel 17 Absatz 2
Article 17 (2) (a) shall be translated as l'article 17. 2) a) est traduit conforme- Buchstabe a genannte Erklärung wer-
provided in the Regulations. The ment au reglement d'execution. Les den wie in der Ausführungsordnung
translations shall be prepared by or traductions sont preparees par Je Bu- bestimmt übersetzt, Die Ubersetzun-
under the responsibility of the Inter- reau international ou saus sa respon- gen werden von dem Internationalen
national Bureau. sabilite. Büro oder unter seiner Verantwortung
angefertigt.
Article 111 Article 19 Artikel 19
Amendment of the Claims Beiore Modliicatlon des revendlcations Änderung der Ansprüche
the International Bureau aupres du Bureau International im Verfahren vor dem
Internationalen Büro
(1) The applicant shall, alter having 1) Le deposant, apres reception du (1) Nach Eingang des internationa-
received the international search re- rapport de recherche internationale, a len Recherchenberichts ist der An-
port, be entitled to one opportunity Je droit de modifier une fois !es reven- melder befugt, einmal die Ansprüche
to amend the claims of the interna- dications de Ja demande internatio- der internationalen Anmeldung durch
tional application by filing amend- nale en deposant des modifications, Einreichung von Änderungsanträgen
ments with the International Bureau dans le delai prescrit, aupres du Bu- beim Internationalen Büro innerhalb
within the prescribed time limit.. He reau international. II peu\ y joindre der vorgeschriebenen Frist zu ändern.
may, at the same time, file a brief une brE?ve declaration, conformement Er kann gleichzeitig eine kurze, in der
statement, as provided in the Regula- au reglement d'execution, expliquant Ausführungsordnung näher bestimmte
tions, explaining the amendments and !es modifications et precisant !es ef- Erklärung einreichen, mit der er die
indicating any impact that such fets que ces dernieres peuvent avoir Änderungen erklären und ihre Aus-
amendments might have on the sur la description et sur les dessins. wirkungen auf die Beschreibung und
description and the drawings. die Zeichnungen darlegen kann.
(2) The amendments shall not go 2) Les modifications ne doivent pas (2) Die Änderungsanträge dürfen
beyond the disclosure in the interna- aller au-dela de l'expose de l'inven- nicht über den Offenbarungsgehalt
tional application as filed. tion figurant dans la demande inter- der internationalen Anmeldung im
nationale teile qu'elle a ete deposee. Anmeldezeitpunkt hinausgehen.
(3) If the national law of any 3) L'inobservation des dispositions (3) In einem Bestimmungsstaat,
designated State permits amendments de l'alinea 2) n'a pas de consequence nach dessen nationalem Recht Ande-
to go beyond the said disclosure, dans !es Etats designes dont Ja legis- rungen über den Olfenbarungsgehalt
failure to comply with paragraph (2) Iation nationale permet que les modi- der Anmeldung hinausgehen dürfen,
shall have no consequence in that fications aillent au-dela de l'expose hat die Nichtbeachtung des Absatzes 2
State. de l'invention. keine Folgen.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Communicatlon to Designated Oifices Communication aux olfices designes Ubermilllung
an die Bestimmungsämter
(1) (a) The international applica- 1) a) La demande internationale, (1) a) Die internationale Anmel-
tion, together with the international avec le rapport de recherche inter- dung wird zusammen mit dem inter-
search report [including any indica- nationale [y compris taute indication nationalen Recherchenbericht (ein-
Nr. 32 ~-· Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 683
tion rd,•red to in Article 17 (2) (b)] or visec a rarticle 17. 2) b)] ou la decla- schließlich eines müqlichen l-linweises
the declaration referred to in Arti- ration mcntionn,'e i, rarticle 17. 2) a), gemäß Artikel 17 Absatz 2 fluch-
cle 17 (2) (a), shall be communicated cst communiqut~e, conformement au stabe b) oder der Erklärung 9cmäll
to each designated Office, as provided reglement d'ex€cution, ä. tout office Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a
in the Regulations, unless the ctesigne qui n'a pas renonce, totale- jedem Bestimmungsamt nach Maß-
designatcd Office waives such re- ment ou partiellcmcnt, a cette commu- gabe der Ausführungsordnung über-
quirement in its entirety or in part. nication. mitte1t, sofern das. Bestimmungsamt
hierauf nicht ganz oder zum Teil ver-
zichtet.
(b) The communication shall in- b) La communication comprend b) Außerdem wird die vorge-
clude the translation (as prescribed) of Ja traduction (teile qu'elle est pres- schriebene Ubersetzung des genann-
the said report or declaration. crite) dudit rapport ou de ladite decla- ten Berichts und der genannten Fest-
ration. stellung übermittelt.
(2) lf the claims have been amend- 2) Si !es revendications ont ete mo- (2) Sind die Ansprüche gemäß Ar-
ed by virtue of Article 19 (1), the com- difiees selon l'article 19. 1), Ja com- tikel 19 Absatz 1 geändert worden,
munication shall either contain the munication doit soit comporter Je werden entweder der vollständige
full text of the claims both as filed texte integral des revendications tel- Wortlaut der Ansprüche in der ur-
and as amended or shall contain the les qu· eil es ont ete deposees et telles sprünglichen und der geänderten Fas-
full text of the claims as filed and qu'elles ont ete modifiees, soit com- sung oder der vollständige Wortlaut
specify the amendments, and shall porter le texte integral des revendica- der Ansprüche in der ursprünglichen
include the statement, if any, referred tions telles qu'elles ont ete deposees Fassung und eine genaue Angabe der
to in Article 19 (!). et preciser !es modifications appor- Anderungen sowie gegebenenfalls die
tees, eile doit en outre, le cas echeant, in Artikel 19 Absatz 1 genannte Er-
comporter la declaration visee il J'ar- klärung übersandt.
ticle 19. 1).
(3) At the request of the designated 3) Sur requete de l'office designe (3) Auf Verlangen des Bestim-
Office or the applicant, the Interna- ou du deposant, l'administration char- mungsamts oder des Anmelders über-
tional Searching Authority shall send gee de Ja recherche internationale sendet die Internationale Recherchen-
to the said Office or the applicant, leur adresse, conformement au regle- behörde diesem Amt oder dem An-
respectively, copies of the documents ment d'execution, copie des docu- melder, wie in der Ausführungsord-
cited in the international search re- ments cites dans le rapport de re- nung vorgesehen, Vervielfältigungen
port, as provided in the Regulations. cherche internationale. der Unterlagen, die im internationalen
Recherchenbericht genannt sind.
Artlcle 21 Artlcle 21 Artikel 21
International Publlcatlon Publlcatlon Internationale Internationale Veröffentlichung
(1) The International Bureau shall 1) Le Bureau international procede (1) Das Internationale Büro ver-
publish international applications. il la publication de demandes inter- öflentlicbt die internationale Anmel-
nationales. dung.
(2) (a) Subject to the exceptions 2) a) Sous reserve des exceptions (2) a) Jede internationale Anmel-
provided for in subparagraph (b) and prevues au sous-alinea b) et ä l'ar- dung wird vorbehaltlich der in Buch-
in Article 64 (3), the international ticle 64. 3), la publication internatio- stabe b und in Artikel 64 Absatz 3
publication of the international ap- nale de la demande internationale a bestimmten Ausnahmen unverzüglich
plication shall be effected promptly lieu il bref delai apres J'expiration nach Ablauf von 18 Monaten seit dem
after the expiration of 18 months from d'un delai de dix-huit mois il compter Prioritätsdatum der Anmeldung ver-
the priority date of !hat application. de la date de priorite de cette de- öffentlicht.
mande.
(b) The app\icant may ask the b) Le deposant peu\ demander au b) Der Anmelder kann beim
International Bureau to publish his Bureau international de publier sa de- Internationalen Büro beantragen,
international application any time mande internationale en tout temps seine internationale Anmeldung jeder-
before the expiration of the time limit avant l'expiration du d€!lai mentionne zeit vor Ablauf der nach Buchstabe a
referred to in subparagraph (a), The au sous-alinea a). Le Bureau inter- maßgeblichen Frist zu veröffentlichen.
International Bureau shall proceed national procede en consequence, con- Das Internationale Büro entspricht
accordingly, as provided in the Reg- formement au reglement d'execution. diesem Antrag gemäß der Ausfüh-
ulations. rungsordnung.
(3) The international search report 3) Le rapport de recherche inter- (3) Der internationale Recherchen-
or the declaration referred to in nationale ou la declaration visee i1 bericht oder die in Artikel 17 Absatz 2
Article 17 (2) (a) shall be published as rarlicle 17. 2) a) est publie conforme- Buchstabe a genannte Erklärung wer-
prescribed in the Regulations. ment au reglement d'execution. den, wie in der Ausführungsordnung
vorgesehen, veröffentlicht.
(4) The Janguage and form of the 4) La langue et la forme de la publi- (4) Die Sprache und Form der inter-
international publication and other cation internationale, ainsi que d'au- nationalen Veröffentlichung sowie
details are governed by the Regula- tres details, sont fixes par Je regle- andere Einzelheiten sind in der Aus-
tions. ment d'execution. führungsordnung festgelegt.
(5) There shall be no international 5) Jl n'est procede a aucune publi- (5) Eine internationale Verölfent- ·
publication if the international appli- cation internationale si Ja demande lichung findet nicht statt, wenn die
cation is withdrawn or is considered internationale est retiree ou conside- internationale Anmeldung vor dem
withdrawn before the technical prep- ree comme retiree avant l'achevement Abschluß der technischen Vorberei-
684 BundcsgesctrbLllt, .J,tl1rq,rng Jq71;, T<'li II
,n,itions 101 pu\Jlicdtion ha\'P heen Je li.1 pn>paratillll U~chniquP de la pu- tun~Jcn fi.ir die Ver(iflcntlichun9 zu-
complcted. bhcation. rückg(!nommen worden ist odPr als
zurück9enornmr~n gilt.
(6) lf the international application 6) Si le Bureau international eslime (G) Enthält die internationale An-
contains expressions or drawings que la <lernan<le internationale con- meldung Ausdrücke oder Zeichnun-
which, in the opinion of the Interna- tient des expressions ou des dessins gen, die nach Auffassung des Inter-
tional Bureau, are contrary to moral- contraires aux bonnes mceurs ou a nationalen Büros gegen die guten Sit-
ity or public order, or if, in its l'ordre public, ou des dcclarations dc- ten oder die öffentliche Ordnung ver-
opinion, the international application nigrantes au sens du reglement d'exc- stoßen. oder enthält die internationale
contains disparaging statements as cution. il peut !es ornettre de ses pu- Anmeldung nach seiner Meinung her-
defined in the Regulations, it may blications, en indiquant la place et Je absetzende Behauptungen der durch
omit such expressions, drawings, and nombre des mots ou des dessins omis. die Ausführungsordnung gekennzeich-
statements from its publications, indi- 11 fournit, sur demande, des copies neten Art, so kann das Internationale
cating the place and number of words speciales des passages ainsi omis. Büro solche Ausdrücke, Zeichnungen
or drawings omitted, and furnishing, und Behauptungen von seinen Ver-
upon request, individual copies of the öffentlichungen ausschließen; es gibt
passages omi tted. dabei die Stelle der Auslassung und
die Zahl der ausgelassenen Wörter
und Zeichnungen an und stellt auf
Antrag einzelne Abschriften der aus-
gelassenen Stellen zur Verfügung.
Arllcle 22 Arllcle 22 Artikel 22
Copy, Translation, and Fee, Copies, traductions et taxes Obermittlung eines Exemplars und
lo Designaled Oliices pour !es oillces designes einer Obersetzung der Anmeldung
sowie Gebührenzahlung
an die Bestimmungsämter
(1) The applicant shall furnish a 1) Le deposant remet a chaque ofli• (!) Der Anmelder muß jedem Be-
copy of the international application ce designe une copie de la demande stimmungsamt spätestens mit dem Ab-
(unless the communication provided internationale (sauf si la communica- lauf von 20 Monaten seit dem Priori-
for in Article 20 has already taken tion visee a l'article 20 a deja eu tätsdatum ein Exemplar der interna-
place) and a translation thereof (as lieu) et une traduction (telle qu'elle tionalen Anmeldung (soweit es nicht
prescribed), and pay the national fee est prescrite) de cette demande et lui bereits gemäß Artikel 20 übermittelt
(if any), to each designated Office not paie (le cas echeant) Ja taxe nationale worden ist) und eine Ubersetzung der
later than at the expiration of 20 au plus tard a l'expiration d'un delai Anmeldung (wie vorgeschrieben) zu-
months from the priority date. Where de vingt rnois a compter de Ja date leiten sowie die nationale Gebühr
the national law of the designated de priorite. Dans Je cas oi.t Je nom (falls eine solche erhoben wird) zah-
State requires the indication of the de l'inventeur et !es autres renseigne- len. Verlangt das nationale Recht des
name of and other prescribed data ments, prescrits par Ja legislation de Bestimmungsstaats die Mitteilung des
concerning the inventor but allows l'Etat designe, relatifs a l'inventeur Namens des Erfinders und andere den
that these indications be furnished at ne sont pas exiges des Je depöt d'une Erfinder betreffende, vorgeschriebene
a time later than that of the filing of demande nationale, Je deposant doit, Angaben, gestattet es jedoch, daß
a national application, the applicant s'ils ne figurent pas deja dans la re• diese Angaben zu einem späteren
shall, unless they were contained in quete, !es comrnuniquer a l'office na• Zeitpunkt als dem Zeitpunkt der Ein-
the request, furnish the said indica- tional de cet Etat ou a l'oflice agis- reichung einer nationalen Anmeldung
tions to the national Office of or act- sant pour ce dernier au plus tard a gemacht werden, so hat der Anmel-
ing !or !hat State not later than at the l'expiration d'un delai de vingt mois der diese Angaben, wenn sie nicht
expiration of 20 months !rom the ä compter de Ja date de priorite. bereits in dem Antrag enthalten sind,
priority date, dem nationalen Amt des Staates oder
dem für den Staat handelnden Amt
spätestens bis zum Ablauf von 20
Monaten ab Prioritätsdatum zu über-
mitteln.
(2) Notwithstanding the prov1s1ons 2) Nonobstant les dispositions de (2) Unbeschadet des Absatzes 1 be-
of paragraph (!), where the Interna- l'alinea 1), lorsque l'administration trägt die Frist für die Vornahme der
tional Searching Authority makes a chargee de la recherche internationale in Absatz I dieses Artikels genann-
declaration, under Article 17 (2) (a). declare, conformement a l'article ten Handlungen für den Fall, daß die
that no international search report 17. 2) a), qu'un rapport de recherche Internationale Recherchenbehörde ge-
will be established, the time limit for internationale ne sera pas etabli, le mäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a
performing the acts referred to in delai pour l'arcomplissement des actes erklärt, daß kein internationaler Re-
paragraph (1) of this Article shall be mentionnes a l'alinea 1) du present cherchenbericht erstellt wird, zwei
two months from the date of the article est de deux mois a compter Monate nach der Mitteilung jener Er-
notification sent to the applicant of de la date de la notification de ladile klärung an den Anmelder.
the said declaration. declaration au deposant.
(3) Any national law may, for per- 3) La legislation de tout Etat con- (3) Das nationale Recht kann für
forming the acts referred to in para- tractant peu!, pour l'accomplissement die Vornahme der in den Absätzen 1
graphs (! 1 or (2), fix time limits which des actes vises aux alineas 1) et 2), oder 2 genannten Handlungen Fristen
expire later than the time limit pro- fixer des delais expirant apres ceux setzen, die später als die in diesen
vided for in those paragraphs. qui figurcnt auxdits alineas. Absätzen bestimmten Fristen ablau-
fen.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 685
Article 23 Arlicle 23 Arlikel 23
Delaying oi National Procedure Suspension Aussetzung des nationalen Verfahrens
de Ja procedure nationale
(!) No designated Office shall pro- 1) Aucun oflice designe ne traite (1) Ein Bestimmungsamt darf die
cess or exarnine the international ap- ni n'examine la demande internatio- internationale Anmeldung vor dem
plication prior to the expiration of nale avant l'expiration du delai appli- Ablauf der nach Artikel 22 maßgeb-
the applicable time limit under Arti- cable selon J'article 22. lichen Frist nicht prüfen oder bearbei-
cle 22. ten.
(2) Notwithstanding the provisions 2) Nonobstant !es dispositions de (2) Unbeschadet des Absatzes
of paragraph (1), any designated Of- l'alinea 1), tout office designe peut, kann jedes Bestimmungsamt auf aus-
fice may, on the express request of sur requete expresse du deposant, drücklichen Antrag des Anmelders die
the applicant, process or examine the traiter ou examiner en tout temps Ja Bearbeitung oder Prüfung der inter-
international application at any time. demande internationale. nationalen Anmeldung jederzeit auf-
nehmen.
Article 24 Artlcle 24 Artikel 24
Posslble Loss of Effecl Perle posslble des effets Möglicher Verlust der Wirkung
In Designated Slates dans des 'Etats deslgnes In den Bestimmungsstaaten
(1) Subject, in case (ii) below, to 1) Sous reserve de J'article 25 dans (1) Vorbehaltlich des Artikels 25 in
the provisions of Arlicle 25, the ellect le cas vise au point ii) ci-apres, !es den Fällen der Ziffer ii endet die in
of the international application pro- elfets de Ja demande internationale Artikel 11 Absatz 3 vorgesehene Wir-
vided for in Article 11 (3) shall cease prevus a J'article 11. 3) cessent dans kung der internationalen Anmeldung
in any designated State with the same · tout !:tat designe et cette cessation in einem Bestimmungsstaat mit den
consequences as the withdrawal of a les memes consequences que le re- gleichen Folgen wie die Zurücknahme
any national application in !hat State: trait d'une demande nationale dans einer nationalen Anmeldung,
cet !:tat:
(i) if the applicant withdraws his in- i) si le deposant retire sa demande i) wenn der Anmelder seine inter-
ternational application or the internationale ou Ja designation de nationale Anmeldung oder die Be-
designation of that State; cet Etat; stimmung dieses Staates zurück-
nimmt;
(ii) if the international application ii) si la demande internationale est ii) wenn die internationale Anmel-
is considered withdrawn by vir- consideree comme retiree en rai- dung auf Grund von Arlikel 12
tue of Articles 12 (3), 14 (1) (b). son des articles 12. 3), 14. 1) b). Absatz 3, Artikel 14 Absatz 1
14 (3) (a), or 14 (4), or if the 14. 3) a) ou 14. 4), ou si la designa- Buchstabe b, Artikel 14 Absatz 3
designation ol that State is con- tion de cet !:tat est consideree Buchstabe a oder Artikel 14 Ab-
sidered withdrawn by virtue of comme retiree selon J'article satz 4 oder die Bestimmung die-
Article 14 (3) (b); 14. 3) b); ses Staates auf Grund des Ar-
tikels 14 Absatz 3 Buchstabe b als
zurückgenommen gilt;
(iii) if the applicant fails to perform iii) si le deposant n'accomplit pas, iii) wenn der Anmelder die in Arti-
the acts referred to in Article 22 dans le delai applicable, !es actes kel 22 genannten Handlungen
within the applicable time limit. mentionnes a l'article 22. nicht innerhalb der maßgeblichen
Frist vornimmt.
(2) Notwithstanding the provisions 2) Nonobstant les dispositions de (2) Unbeschadet des Absatzes
of paragraph (1), any designated Of- l'alinea 1), tout oflice designe peut kann jedes Bestimmungsamt die in
fice may maintain the effect provided maintenir !es effets prevus a l'arti- Artikel t 1 Absatz 3 bestimmte Wir-
lor in Article 11 (3) even where such cle 11. 3) meme lorsqu'il n'est pas kung aufrechterhalten, auch wenn
effect is not required to be maintained exige que de tels e!lets soient mainte- diese Wirkung auf Grund des Arti-
by virtue ol Article 25 (2). nus en raison de J'article 25. 2). kels 25 Absatz 2 nicht aufrechterhalten
werden muß.
Article 25 Article 25 Artikel 25
Review By Deslgnaled Offices Revision par des olflces deslgnes Nachprüfung
durch die Bestimmungsämter
(1) (a) Where the receiving Office 1) a) Lorsque J' office recepteur re- (!) a) Hat das Anmeldeamt die Zu-
has refused to accord an international fuse d'accorder une date de depöt in- erkennung eines internationalen An-
filing date or has declared that the ternational ou declare que Ja demande meldedatums abgelehnt oder hat es
international application is considered internationale est considt?:ree comme erklärt, daß die internationale Anmel-
withdrawn, or where the International retiree, ou lorsque Je Bureau inter- dung als zurückgenommen gilt, oder
Bureau has made a finding under Arti- national lait une constatation selon hat das Internationale Büro eine Fest-
cle 12 (3), the International Bureau J'article 12. 3), ce Bureau adresse a stellung nach Artikel 12 Absatz 3 ge-
shall promptly send, at the request brel delai, sur requete du deposant, troffen, so übersendet das Interna-
of the applicant, copies of any docu- a tout office designe indique par celui- tionale Büro auf Antrag des Anmel-
ment in the file to any ol the des- ci, copie de tout document contenu ders unverzüglich Kopien jedes bei
ignated Offices named by the ap- dans le dossier. den Akten befindlichen Schriftstücks
plicant. an jedes vom Anmelder benannte Be-
stimmungsamt.
686 Bund<'S<J<'sctzhli!II, .lilhH/dll<J 197h, Teil ll
(h) \t\'hl're the n'Ct'n·i11~1 011:C"l' IJ) Lorsque l'olfice rtTPptour d(~- b) Hat das Annwldeamt erkli..i.rt,
has <leclarE'd that the dcsi9nidion of cldt·c quc la (k:~ignalioD d'un Etat daß die Bestimmung eines St<lates als
any given State is considl~rPd wilh- cst considl:rec cornmc retiree, le Bu- zurückgenommen gilt, so übersendet
drawn, the Internationdl Bureau shall reau international, sur rcquCtc du rc- das Intcrnationcile Büro auf Antrag
promptly sen<l, at lhc requcst of the querant, adrcsse il brr,f dflai a l'office des Anmelders unverzüglich Kopien
applicant, copies of any document in national de cet Etat copie de taut jedes bei den Akten befindlichen
the file to the national Office ol such document contenu dans le ctossier. Schriftstücks an das nationale Amt
State. dieses Staates.
(c) The request under subpara- c) Les requetes londees sur !es c) Der Antrag nach Buchstabe a
graphs (a) or (b) shall be presented sous-alineas a) ou b) doivent eire pre- oder b ist innerhalb der vorgeschrie-
within the prescribed time limit. sentees dans Je delai prescrit. benen Frist zu stellen.
(2) (a) Subject to the provisions of 2) a) Sous reserve des dispositions (2) a) Vorbehaltlich des Buchsta-
subparagraph (b), each designated Of- du sous-alinea b). taut office designe, ben b trifft jedes Bestimmungsamt,
ficle shall, provided that the national si la taxe nationale (le cas echeant) vorausgesetzt, daß innerhalb der vor-
fee (if any) has been paid and the a ete payee et si Ja traduction appro- geschriebenen Frist die nationale Ge-
appropriate translation (as pre- priee (teile qu·enc est prescrite) a ete bühr (falls sie erhoben wird) bezahlt
scribed) has been furnished within the remise dans le ctelai prescrit, d€cide si und eine geeignete Ubersetzung (wie
prescribed time !imit, decide whether Je refus, Ja declaration ou la constata- vorgeschrieben) übermittelt worden
the refusal, declaration, or linding, re- tion mentionnes a l'alin€a 1) Ctaient ist, eine Entscheidung darüber, ob die
ferred to in paragraph (1) was justi- justifies au sens du present traite et Ablehnung, die Erklärung oder die
!ied under the provisions of this du reglement d·execution; s'il consta- Feststellung, auf die sich Absatz 1 be-
Treaty and the Regulations, and, if it te que le refus ou Ja declaration est zieht, nach diesem Vertrag und der
finds that the refusal or declaration le resultat d'une erreur ou d'une omis- Ausführungsordnung zu Recht getrof-
was the result of an error or omis- sion de J'office recepteur, ou que Ja fen worden sind; stellt es fest, daß die
sion on the part of the receiving Of- constatation est Je resultat d'une er- Ablehnung oder die Erklärung auf
fice or that the finding was the result reur Oll ct·llne omission du Bureau eine versehentliche Maßnahme oder
of an error or omission on the part international, i1 traite Ja demande in- Unterlassung des Anmeldeamts, be-
of the International Bureau, it shall, ternationale, pour ce qui concerne ses ziehungsweise die Feststellung auf
as far as elfects in the State of the elfets dans !'Etat de J'olfice designe, eine versehentliche Maßnahme oder
designated Office are concerned, treat comme si une teile erreur Oll omission Unterlassung des Internationalen
the international application as if such ne s·etait pas produite. Büros zurückzuführen sind, so behan-
error or omission bad not occurred. delt es die internationale Anmeldung,
was die Wirkungen in dem Staat die-
ses Bestimmungsamts betrifft, so, ills
wäre das Versehen nicht vorgekom-
men.
(b) Where the record copy has b) Lorsque J'exemplaire original b) Hat das Internationale Büro
reached the International Bureau alter parvient au Bureau international apres das Aktenexemplar wegen einer ver-
the expiration ol the time limit pre- l'expiration du delai prescrit a l'arti- sehentlichen Maßnahme oder Unter-
scribed under Article 12 (3) on ac- cle 12. 3) en raison d'une erreur ou lassung des Anmelders erst nach Ab-
count of any error or omission on the d'une omission du deposant, le sous- lauf der in Artikel 12 Absatz 3 ge-
part of the applicant, the provisions alinea a) ne s'applique que dans les nannten Frist erhalten, so greifen die
of subparagraph (a) shall apply only circonstances mentionnees a l'arti- Vorschriften des Buchstaben a nur
under the circumstances referred to cle 48. 2). unter den in Artikel 48 Absatz 2 ge-
in Article 48 (2). nannten Bedingungen ein.
Article 26 Article 26 Artikel 26
Opporlunity to Correct Occaslon de corrlger Möglichkeit der Berichtigung
Beiore Designated Olfices aupres des olflces deslgnes vor den Bestimmungsämtern
No designated Office shall reject Aucun olfice designe ne peut reje- Ein Bestimmungsamt darf eine in-
an international application on the ter une demande internationale pour ternationale Anmeldung wegen Nicht-
grounds of non-compliance with the le molif que cette derniere ne remplit beachtung von Vorschriften dieses
requirements of this Treaty and the pas les conditions du present traite Vertrags oder der Ausführungsord-
Regulations without lirst giving the et du r€glement d'execution sans don- nung nicht zurückweisen, ohne dem
applicant the opportunity to correct ner d'abord au deposant l'occasion de Anmelder zuvor Gelegenheit zu ge-
the said application to the extent and corriger ladite demande dans Ja me- ben, die Anmeldung in dem nach dem
according to the procedure provided sure et selon la proc€dure prevues nationalen Recht für vergleichbare
by the national law lor the same or par la legislation nationale pour des Fälle bei nationalen Anmeldungen
comparable situations in respect of situations identiques ou comparables vorgesehenen Umfang und Verfahren
national applications. sc presentant a propos de demandes zu berichtigen.
nationales.
Arlicle 27 Article 27 Artikel 27
National Requirements Exigences nationales Nationale Erfordernisse
(1) No national law shall require 1) Aucune legislalion nationale ne (1) Das nationale Recht darf hin-
compliance with requirements relating peut exiger que la demande inter- sichtlich Form und Inhalt der inter-
to the form or contents of the inter- nationale satisfasse, quant a sa forme nationalen Anmeldung nicht die Erfül-
national application different from or ou son contenu, d des exigences dif- lung anderer Erfordernisse Vf'rlangen,
additional to thosc \\'hich are provid- ferentes de ccllPs qui sont prevues als sie im VPrtrag und dr-r Ausfüh-
Nr. :l2 •- TclCJ der ..\usgdbe: Bonn, den 26. Juni 1976 687
ed f1)1 in tlii-., Trh1ly <.tnd the Re~JUld- dans Je pr€scnt traite et dans le rCgle- rungsordnung vorgesehen sind, odc·;
tions. ment d'exi~cution ou ~1 des cxigenccs zusätzliche Anforderuntwn stellen.
supplementu.!res.
(2) The provisions of paragraph (!) 2) Los dispositions de l'alinca 1) nc (2) Abscitz 1 steht weder der An-
neither affect the application of the sauraicnt affcctc>r l'application de l'ar- wendung des Artikels 7 Absatz 2 ent-
provisions of Article 7 (2) nor pre- ticle 7. 2) ni empccher aucune legis- gegen noch hindert er einen Staat
clude any national law from requir- lation nationale d'exiger, une fois que daran, in seinem nationalen Recht
ing, once the processing of the inter- le traitement de Ia demande inter- nach dem Beginn der Bearbeitung der
national application has started in the nationale a commence au sein de l'of- internationalen Anmeldung in dem
designated Office, the furnishing: fice designe: Bestimmungsamt zu verlangen:
(i) when the applicant is a legal i) lorsque Je deposant est une per- i) wenn der Anmelder eine juristi-
entity, of the name of an officer sonne morale, l'indication du nom sche Person ist, die Angabe des
entitled to represent such legal d'un dirigeant de cette derniere au- Namens eines VerantwortJichen,
entity, torise d la representer; der berechtigt ist, diese juristische
Person zu vertreten,
(ii) of documents not part of the in- ii) la remise de documents qui n'ap- ii) die Vorlage von Unterlagen, die
ternational applicallon but which partiennent pas a la demande in- nicht Bestandteile der interna-
constitute prool of allegations or ternationale mais qui constituent tionalen Anmeldung sind, zum Be-
statements made in that applica- Ja preuve d'allegations ou de de- weis der Richtigkeit von Behaup-
tion, including the confirmation of clarations figurant dans cette de- tungen und Erklärungen, ein-
the international application by mande, y compris Ja confirmation schließlich der Bestätigung der in-
the signature of the applicant de Ja demande internationale par ternationalen Anmeldung durch
when that application, as filed, signature du deposant lorsque cet- die Unterschrift des Anmelders,
was slgned by his representative te demande, telle qu'elle avait ete wenn die Anmeldung bei ihrer Ein-
or agent. deposee, etait signee de son repre- reichung von einem Vertreter oder
sentant ou de son mandataire. Anwalt unterzeichnet worden war.
(3) Where the applicant, for the 3) Lorsque le deposant, aux fins de (3) Wenn der Anmelder für die
purposes of any designated State, is tout Etat designe, n'a pas qualit<'! se- Zwecke eines Bestimmungsstaats in
not qualified according to the national lon Ja legislation nationale de cet bezug auf das nationale Recht dieses
law of that State to file a national Etat pour proceder au depöt d'une Staates mangels Erfindereigenschaft
application because he is not the in- demande nationale pour Ja raison qu'il nicht berechtigt ist, eine nationale
ventor, the international application n'est pas l'inventeur, Ja demande in- Anmeldung einzureichen, so kann die
may be rejected by the designated ternationale peut eire rejetee par l'of- internationale Anmeldung vom Be-
Office. fice designe. stimmungsamt zurückgewiesen wer-
den.
(4) Where the national law provides, 4) Lorsque Ja legislation nationale (4) Enthält das nationale Recht
in respect of the form or contents prevoit, pour ce qui concerne Ja forme eines Bestimmungsstaats in bezug auf
of national applications, for require- ou Je contenu des demandes natio- Form und Inhalt nationaler Anmeldun-
ments which, from the viewpoint of nales, des exigences qui, du point de gen Vorschriften, die aus der Sicht
applicants, are more favorable than vue des deposants, sont plus favora- des Anmelders milder sind, als die in
the requirements provided for by this bles que celles que prevoient Je pre- diesem Vertrag und in der Ausfüh-
Treaty and the Regulations in respect sent traite et Je reglement d'execu- rungsordnung enthaltenen Vorschrif-
of international applications, the na- tion pour les demandes internationa- ten in bezug auf internationale An-
tional Office, the courts and any other les, l'office national, les tribunaux et meldungen, so können das nationale
competent organs of or acting for the tous autres organes competents de Amt, die Gerichte und andere zustän-
designated State may apply the !ar- !'Etat designe ou agissant pour ce dige Stellen dieses Staates sowie die
mer requirements, instead of the latter dernier peuvent appliquer !es pre- für diesen Staat handelnden Stellen
requirements, to international applica- mieres exigences, en Iieu et p]ace des auf internationale Anmeldungen die
tions, except where the applicant dernieres, aux demandes internatio- zuerst genannten Vorschriften statt
insists that the requirements provided nales, sauf si Je deposant requiert que der zuletzt genannten anwenden, so-
lor by this Treaty and the Regulations les exigences prevues par Je present fern der Anmelder nicht darauf be-
be applied to his international appli- traite et par Je reglement d'execution steht, daß die Vorschriften dieses Ver-
cation. soient appliquees ä sa demande inter- trags und der Ausführungsordnung
nationale. auf seine internationale Anmeldung
angewendet werden.
(5) Nothing in this Treaty and the 5) Rien dans Je present traite ni (5) Der Vertrag und die Ausfüh-
Regulations is intended to be con- dans le reglement d'execution ne peu! rungsordnung können nicht dahin ver-
strued as prescribing anything that etre compris comme pouvant limiter standen werden, daß sie die Freiheit
would limit the freedom of each Con- Ja liberte d'aucun Etat contractant de eines Vertragsstaats zur freien Be-
tracting State to prescribe such sub- prescrire toutes conditions materielles stimmung der materiellen Vorausset-
stantive conditions ol patentability as de brevetabilite qu'il desire. En parti- zungen der Patentfähigkeit einschrän-
it desires. In particular, any provision culier, toute disposition du present ken. Insbesondere dient jede den
in this Treaty and the Regulations traite et du reglement d'execution con- Begriff des Standes der Technik be-
concerning the definition of prior art cernant Ja definition de l'etat de Ja treffende Vorschrift dieses Vertrags
is exclusively for the purposes of the technique doit s'entendre exclusive- und der Ausführungsordnung aus-
international procedure and, conse- ment aux fins de Ja procedure inter- schließlich den Zwecken des interna-
quently, any Contracting State is free nationale: par consequent, tout Etat tionalen Verfahrens, und es steht
to apply, when determining the contractant est libre d'appliquer, lors- demzufolge jedem Vertragsstaat bei
patentability of an invention claimed qu'il determine Ja brevetabilite d'une der Prüfung der Patentfähigkeit einer
in an international application, the invention faisant l'objet d'une deman- den Gegenstand einer internationalen
criteria of its nillional law in respect de internationale, les criteres de sa Anmeldung bildenden Erfindung frei,
688
of prior drl and other co;u.lition~ of ll•0islatinn nc1liun,ile rl'1<1!1h d r,·_,tdt d,t-· lk-~JJ J!lt· dr'" Sld!Hlcs di·r T(_•c/:nik
putcntability not constitutinq rcquirc- de la technique et d'ituln·s < onditio:1s un<l uIH.l•.':t"r ßt·dinuunu('Jl d(•r l\llt:!1l-
ments as to thl' form <lnd contl'nts (lf de lncYetalJiiitL' qu! nc constiluent pu.s fd1i9keit, sofern sie nicht Form und
dpplications. des cxigcnces relatives i1 L.1 form<~ et Inhdlt von Anmeldungen !Jetrdfen,
au contcnu de<; demandes. so anzuwenden, wie sie n<Jch ~cirH'm
Recht verstanden werden.
(6) The national law may require G) La legis!ation nationale peut exi- (6) Nach dem nationalen Recht
that the applicant furnish evidence in ger du deposant qu'il fournisse des kann verlangt werden, daß der Anmel-
respect of any Substantive condilion preuves quant a toute condition de der für jede nach dem nationa!cn
of patentabi!ity prescribed by such droit materie! de brevetabilite qu'el!c Recht dieses Staates vorgeschriebene
law. prcscrit. materielle Voraussetzung der Patent-
fähigkeit Beweis erbringt.
(7) Any receiving Office or, once 7) Taut Office recepteur, de meme (7) Jedes Anmeldeamt und - nach
the processing of the international ap- que tout office designe qui a com- Beginn der Bearbeitung der interna-
plication has started in the designated mence a traiter Ja demande internatio- tionalen Anmeldung in einem Bestim-
Office, that Office may apply the na- nale, peut appliquer toute disposition mungsstaat - jedes Bestimmungsamt
tional law as far as it relates to any de sa Jegis!ation nationale relative a können das nationale Recht anwen-
requirement that the applicant be Ja representation obligatoire du depo- den, soweit dieses verlangt, daß der
represented by an agent having the sant par un mandataire habilite aupres Anmelder durch einen zur Vertretung
right to represent applicants before de cet office et a J'indication obliga- vor diesem Amt befugten Anwalt
the said Office and/or !hat the appli- toire d'une adresse de servicc dans vertreten ist und gegebenenfalls für
cant have an address in the desig- !'Etat designe aux fins de Ja recep- den Empfang von Mitteilungen eine
nated State for the purpose of receiv- tion de notifications. Anschrift in dem Bestimmungsstaat
ing notifications. angibt.
(8) Nolhing in this Treaty and the 8) Rien dans Je present traite ni (8) Der Vertrag und die Ausfüh-
Regulations is intended to be con- dans Je reglement d'exccution ne peut rungsordnung können nicht dahin ver-
strued as limiling the freedom of any etre compris comme pouvant limiter standen werden, daß sie die Freiheit
Contracting State to apply measures Ja liberte d' aucun f:tat contractant eines Vertragsstaats beeinträchtigen,
deemed necessary for the preserva- d'appliquer !es mesures qu'il consi- die notwendigen Maßnahmen zum
tion of its national security or to limit, dere nE!cessaires en mauere de de- Schutz seiner nationalen Sicherheit zu
for the protection of the general eco- fense nationale ou de limiter, pour ergreifen oder im Interesse des Schut-
nomic interests of that State, the right proteger ses interets economiques, le zes seiner allgemeinen wirtschaft-
of its own residents or nationals to droit de ses ·nationaux au des person- lichen Interessen das Recht seiner
file international applications. nes qui sont domiciliees sur son terri- eigenen Staatsangehörigen oder Per-
toire de deposer des demandes inter- sonen mit Sitz oder Wohnsitz in die-
nationales. sem Staat zur Einreichung interna-
tionaler Anmeldungen einzuschrän-
ken.
Arlicle 28 Article 28 Artikel 28
Amendment oi the Claims, Modlilcation des revendications, Änderung der Ansprüche,
the Descrlplion, and the Drawings, de la descriptlon et des dessins der Beschreibung
Before Designated Oi!lces aupres des ofllces designes und der Zeichnungen Im Verfahren
vor den Bestimmungsämtern
(1) The applicant shall be given the !) Le deposant doit avoir J'occasion (!) Dem Anmelder muß die Mög-
opporlunity to amend the claims, the de modifier les revendications, la des- lichkeit gegeben werden, die An-
description, and the drawings, before criplion et !es dessins, dans le delai sprüche, die Beschreibung und die
each designated Office within the pre- prescrit, aupres de chaque office de- Zeichnungen im Verfahren vor dem
scribed time limit. No designated Of- signe, Aucun office designe ne peut Bestimmungsamt innerhalb der vor-
fice shall grant a patent, or refuse the de!ivrer de brevet ni refuser ct· cn de- geschriebenen Frist zu ändern. Kein
grant of a patent, before such time livrer avant l'expiration de ce ctelai, Bestimmungsamt darf ohne Zustim-
limit has expired except wilh the ex- sauf accord expres du deposant. mung des Anmelders ein Patent er-
press consent of the applicant. teilen oder die Erteilung eines Patents
ablehnen, bevor diese Frist abgelaufen
ist.
(2) The amcndments shal! not go 2) Les modilications ne doivent pas (2) Die Anderungen dürfen nicht
beyond the disclosure in the interna- aller au-dela de J'expose de l'inven- über den Olfenbarungsgehalt der in-
tional application as filed unless the tion qui figure dans Ja demande inter- ternationalen Anmeldung im An-
national law of the designated State nationale teile qu'elle a ete deposee, meldezeitpunkt hinausgehen, sofern
pcrmits them to go beyond the said sauf si la Jegislation nationale de es das nationale Recht des Bestim-
disclosure. !'Etat designe Je permet expresse- mungsstaats nicht zuläßt, daß sie
ment. darüber hinausgehen.
(3) The amendments shall be in ac- 3) Les modifications doivent eire (3) Soweit der Vertrag und die Aus-
cordance with the national law of the conformes a la legislation nationale führungsordnung keine ausdrückliche
designated State in all respects not de J'f:tat designe pour tout ce qui Regelung treffen, müssen die Ande-
provided for in this Treaty and the n'est pas fixe par Je present traitc rungen in jeder Hinsicht dem nationa-
Regulations. au par Je reglement d'execution. len Recht des Bestimmungsstaats ent-
sprechen.
Nr. 32 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 689
(4) \\'hcre tlre dcs1unated Oliice re- 4) Lorsquc J'office dcs,gne exige (4) Vcrl,.rnql dus Be~lim1nunusarnt
quirC's a transJation of the internu- unc traduction de la demande inter- eine Ubcrsctzuno der intf'rnatinnillt'n
tional applicution, the amendment~ nationale, les morlifications doivent Anmeldunu, so müss0n die Ancleruu-
shall be in the language of the trans- etrc ctablics dans Ja Janguc de la gen in der Sprllche der UlJ0rsctzun~J
I~ition. traduclion, eingereicht \\'P.rden,
Article 29 Article 29 Artikel 29
Eifects oi the International Publication Effets de la publication internationale Die Wirkungen
der internationalen Veröllentlichung
(!) As far as the protection of any 1) Pour ce qui concerne la protec- (1) Die Wirkungen der internationa-
rights of the applicant in a designat- tion de taut droit du deposant dans len Veröffentlichung einer interna-
ed Sta te is concerned, the effects, in un Etat designe, Ja publication inter- tionalen Anmeldung sind, was den
that State, of the international publi- nationale d'une demande internatio- Schutz der Rechte des Anmelders in
cation of an international application nale a, dans cet Etat, saus reserve einem Bestimmungsstaat betrifft, vor-
shall, subject to the provisions of des dispositions des alineas 2) a 4), behaltlich der Absätze 2 bis 4 die
paragraphs (2) to (4), be the same as !es memes effets que ceux qui sont gleichen, wie sie nach dem nationalen
those which the national law of the attaches par Ja legis!ation nationale Recht dieses Bestimmungsstaats der
designated Sta{e provides for the com- de cet Etat a Ja publication nationale gesetzlich vorgeschriebenen inländi-
pulsory national publication of unex- obligatoire de demandes nationales schen Veröffentlichung einer unge-
amined national applications as such. non examinees comme telles. prüften nationalen Anmeldung zukom-
men.
(2) lf the language in which the in- 2) Si Ja Iangue de la publication (2) Unterscheidet sich die Sprache,
ternational publication has been ef- internationale differe de celle des pu- in der die internationale Veröffent-
fecled is different from the language blications requises par Ja legislation lichung erfolgt ist, von der Sprache,
in which publications under the na- nationale de !'Etat designe, Iadite le- in welcher nationale Anmeldungen in
tional law are eflected in the desig· gislation nationale peut prevoir que einem Bestimmungsstaat veröffent-
nated State, the said national Iaw may !es effets prevus a I'alinea 1) ne se licht werden, so kann das nationale
provide that the eflects provided for produisent qu ·a partir de la date oü: Recht dieses Staates bestimmen, daß
in paragraph (1) shall be applicable die in Absatz 1 vorgesehene Wirkung
only from such time as: erst von dem Zeitpunkt an eintritt, an
dem:
(i) a translation into the !alter i) une traduction dans cette derniere i) eine Ubersetzung in die letztge-
language has been published as langue est publiee conformement nannte Sprache nach den Bestim-
provided by the national law, or a Ja legislation nationale; ou mungen des nationalen Rechts
veröffentlicht worden ist oder
(ii) a translation into the latter ii) une traduction dans cette derniere ii) eine Ubersetzung in die letztge-
language has been made avail- langue est mise a Ja disposition nannte Sprache der Offentlichkeit
able to the public, by laying open du public pour inspection, confor- nach den Bestimmungen des na-
for public inspection as provided mement a Ja legislation nationale: tionalen Rechts durch Offenlegung
by the national law, or ou zur Einsichtnahme zugänglich ge-
macht worden ist oder
(iii) a translation into the !alter iii) une traduction dans cette derniere iii) eine Ubersetzung in die letztge-
language has been transmitted by langue est transmise par le depo- nannte Sprache vom Anmelder
the applicant to the actual or sant a rutilisateur non autorise, einem tatsächlichen oder mutmaß-
prospective unauthorized user of effectif ou eventuel, de l'invention lichen unberechtigten Benutzer
the invention claimed in the in- faisant J'objet de la demande in- der Erfindung, die Gegenstand der
ternational application, or ternationale; ou internationalen Anmeldung ist,
übermittelt worden ist oder
(iv) both the acts described in (i) iv) !es deux actes vises aux points i) iv) die beiden unter Ziffern i und iii
and (iii), or both the acts de- et iii). ou les deux actes vis€!s aux oder die beiden unter Ziffern ii
scribed in (ii) and (iii), have points ii) et iii), ont ete accomplis. und iii angegebenen Maßnahmen
taken place. getroffen worden sind.
(3) The national law of any desig- 3) La legislation nationale de taut (3) Das nationale Recht jedes Be-
nated State may provide that, where Etat desig_ne peut prevoir que, lors- stimmungsstaats kann vorschreiben,
the international publication has been que Ja publication internationale a ete daß dann, wenn die internationale
effected, on the request of the appli- effectuee, sur requete du deposant, Veröffentlichung auf Antrag des An·
cant, before the expiration ol 18 avant J'expiration d'un delai de dix- melders vor dem Ablauf von 18 Mo-
months from the priority date, the ef- huit mois a compter de Ja date d" naten seit dem Prioritätsdatum durch-
fects provided for in paragraph (1) priorite, !es effets prevus a I'alinea 1) geführt worden ist, die in Absatz 1
shall bc applicable only from the ex- ne se produisent qu'a partir de J'expi- genannten Wirkungen erst mit dem
piration of 18 months from the priority ration d'un delai de dix-huit mois a Ablauf von 18 Monaten seit dem
date. compter de la date de priorite. Prioritätsdatum eintreten.
(4) The national Iaw of any desig- 4) La legislation nationale de taut (4) Im nationalen Recht eines Be-
nated State may provide that the ef- Etat designe peut prevoir que !es ef- stimmungsstaats kann vorgesehen
fects provided for in paragraph (1) fets prevus a l'alinea 1) ne se produi- werden, daß die Wirkung nach Ab-
shall bc applicable only from the date sent qua partir de Ja date de recep- satz 1 erst von dem Zeitpunkt an ein-
on which a copy of the international tion, par son office national ou par tntt, zu dem das nationale Amt oder
application as published under Arti- J'office agissant pour cet Etat, d'un das für diesen Staat handelnde Amt
cle 21 has been received in the na- exemplaire de la publication, efiec- ein Exemplar der nach Artikel 21 ver-
690 llund0sc1,'st'lzbl<1tt, J,ilirCJdlHJ 197b, Teil II
tiondl Off:ce of ur dcl1n0 for suc'.1 tul·c conforrnt'!mcnt d Luticlc 21, de offentlichtvn i11U'rnJtio11dlPn Anmel-
State. The said Off:cc shall !Lthl!sh la dcmancle internationale. Cet office dung crhcilt(:n hd.t. Das grnrmnte Amt
the date of reccipt in ih CJdZl't'c• Js publiP, dt,s quc possible, lu date de \'erüffentlicli! dds Empfo.ngsdatum in
soon as possible n-~n:ption dans sa qazette. seinPm BLdt so früh wie mi)glich.
Article 30 Article 30 Artikel 30
Coniidential Nature of the Caraclere conlidentiel Vertraulicher Charakter
International Application de la demande internationale einer internationalen Anmeldung
(1) (a) Subject to the provisions ,,f l) a) Sous reserve du sous-alinea b), (1) a) Außer mit Zustimmung oder
subparagraph (b), the International le Bureau international et !es ad- auf Antrag des Anmelders dürfen,
Bureau and the International Search- ministrations chargE!es de la recherche vorbehaltlich des Buchstaben b, das
ing Authorities shall not allow access internationale ne doivent permettre a Internationale Büro und die Interna-
by any person or authority to the aucune personne ou administration tionalen Recherchenbehörden keiner
international application before the d'avoir acces a la demande internatio- Person oder Behörde Einsicht in eine
international publication ol that ap- nale avant sa publication internatio- internationale Anmeldung gewähren,
plication, unless requested or author- nale, sauf requete ou autorisation du bevor die internationale Veröffent-
ized by the applicant. deposant. lichung der Anmeldung erfolgt ist.
(b) The provisions of subpara- b) Le sous-alinea a) ne s'appli- b) Buchstabe a ist auf Ubermilt-
graph (a) shall not apply to any que pas aux transmissions ä l'ad- lungen an die zuständige Interna-
transmittal to the competent Interna- ministration competente chargee de Ja tionale Recherchenbehörde sowie auf
tional Searching Authority, to trans- recherche internationale, aux trans- Ubermittlungen nach Artikel 13 und
mittals provided for under Article 13, missions prevues a l'article 13 ni aux nach Artikel 20 nicht anzuwenden.
and to communications provided for communications prevues a l'article 20.
under Article 20.
(2) (a) No national Office shall al- 2) a) Aucun oflice national ne peut (2) a) Kein nationales Amt gewährt
Jow access to the international appli- permettre a des tiers d'avoir acces a Dritten ohne Antrag oder Genehmi-
cation by third parties, unless re- la demande internationale, sauf re- gung des Anmelders Einsicht in die
quested or authorized by the appli- quete ou autorisation du deposant, internationale Anmeldung vor dem
canl, before the earliest of the follow- avant celle des dates suivantes qui frühesten der nachstehend angegebe-
ing dates: intervient la premiere: nen Zeitpunkte:
(i) date of the international publica- i) date de la publication internatio- i) dem Zeitpunkt der internationalen
tion of the international applica- nale de la demande internationale i Veröffentlichung der internationa-
tion; len Anmeldung,
(ii) date of the receipt of the com- ii) date de reception de Ja communi- ii) dem Zeitpunkt des Eingangs der
munication of the international cation de Ja demande internatio- Ubermittlung der internationalen
application under Article 20, nale selon l'article 20; Anmeldung nach Artikel 20,
(iii) date of the receipt of a copy ol iii) date de reception d'une copie de iii) dem Zeitpunkt des Eingangs eines
the international application la demande internationale selon Exemplars der internationalen An-
under Article 22. l' article 22. meldung nach Artikel 22.
(b) The provisions ol subpara- b) Le sous-alinea a) ne saurait b) Buchstabe a hindert kein na-
graph (a) shall not prevent any na- empecher un office national d'infor- tionales Amt, Dritte davon zu unter-
tional O!lice from inlorming third mer des tiers qu'il a ete ctesigne, ni richten, daß es bestimmt worden ist,
parties that it has been designated, de publier ce fait. Une teile informa- oder diese Tatsache zu veröffent-
or from publishing !hat facl. Such in- tion ou publication ne peut toutefois lichen. Diese Mitteilungen und Ver-
formation or publication may, how- contenir que les indications suivantes: öffentlichungen dürfen jedoch nur fol-
ever, contain only the following data: identilication de l'olfice recepteur, gende Angaben enthalten: Nennung
identification of the receiving Office, nom du deposant, date du depot inter- des Anmeldeamts, Name des Anmel-
name of the applicant, international national, numero de la demande inter- ders, internationales Anmeldedatum,
filing date, international application nationale et titre de l'invention. internationales Aktenzeichen und Be-
number, and title ol the invention. zeichnung der Erfindung.
(c) The provisions ol subpara- c) Le sous-alinea a) ne saurait c) Buchstabe a hindert kein
graph (a) shall not prevent any des- empecher un oflice designe de per- Bestimmungsamt, Genchtsbehörden
ignated Office from allowing access mettre aux autorites judiciaires d'a- Einsicht in die internationale Anmel-
to the international application for the voir acces a la demande internatio- dung zu gestatten.
purposes of the judicial authorities. nale.
(3) The provis1ons of para- 3) L'alinea 2) a) s'applique a tout (3) Absatz 2 Buchstabe a gilt für
graph (2) (a) shall apply to any receiv- olfice recepteur, sauf pour les trans- jedes Anmeldeamt, sofern es sich
ing O!lice except as far as transmit- missions prevues a l'article 12. 1). nicht um Ubermittlungen nach Arti-
tals provided for und er Article 12 (1) kel 12 Absatz 1 handelt.
are concerned.
(4) For the purposes of this Article, 4) Au sens du present article, l'ex- (4) Im Sinne dieses Artikels umfaßt
lhe term "access" covers any means pression c(avoir acces» comprend tout der Begriff „Einsichtnahme" alle Mög-
by which third parties may acquire moyen par lequel des tiers peuvent lichkeiten für Dritte, Kenntnis zu er-
cognizancc, including individual com- prendre connaissance, et comprend langen, einschließlich persönlicher
munication and general publication, donc Ja communication individuelle et Mitteilungen und allgemeiner Ver-
provided, however, that no national Ja publication generale; toutefois, au- öffentlichungen; jedoch darf kein na-
Office shall generally publish an in- cun oflice national ne peu! publier tionales Amt eine internationale An-
ternational application or its transla- une demande internationale ou sa tra- meldung oder eine Ubersetzung dieser
tion before the international publica- duction avant la publication inter- Anmeldung allgemein veröffentlichen,
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 691
tion or, if international publication nationale ou avant l'expiration d'un bevor die internationale Veröffent-
has not taken place by the expiration delai de vingt mois a compter de Ja lichung erfolgt ist oder, wenn die
of 20 months from the priority date, date de priorite si Ja publication inter- internationale Veröffentlichung bei
before the expiration of 20 months nationale n'a pas eu lieu a l'expiration Ablauf von 20 Monaten ab Prioritäts-
from the said priority date. de ce delai. datum noch nicht stattgefunden hat,
vor Ablauf von 20 Monaten nach die-
sem Prioritätsdatum.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
International Examen preliminaire Die internationale
Preliminary Examination international vorläufige Prüfung
Arllcle 31 Artlcle 31 Artikel 31
Demand for International Demande d'examen prelimlnalre Antrag auf Internationale vorläufige
Prelimlnary Examlnatlon International Prllfung
(!) On the demand of the applicant, !) Sur demande du deposant, la de- (1) Auf Antrag des Anmelders er-
his international application shall be mande internationale fait l'objet d'un folgt eine internationale vorläufige
the subject of an international prelim- examen preliminaire international con- Prüfung der Anmeldung nach Maß-
inary examina-tion as provided in formement aux dispositions ci-apres gabe der folgenden Vorschriften und
the following provisions and the Re- et au reglement d'execution. der Ausführungsordnung.
gulations.
(2) (a) Any applicant who is a resi- 2) a) Tout deposant qui, au sens du (2) a) Jeder Anmelder, der im Sinne
dent or national, as defined in the reglement d'execution, est domicilie der Ausführungsordnung seinen Sitz
Regulations, of a Contracting State dans un Etat contractant lie par le oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat
bound by Chapter II, and whose inter- chapitre II ou est le national d'un tel hat oder Staatsangehöriger eines Ver-
national application has been filed Etat et dont la demande internatio- tragsstaats ist, für den Kapitel lI ver-
with the receiving Office of or acting nale a ete deposee aupres de l' office bindlich ist, und dessen internationale
for such State, may make a demand recepteur de cet Etat ou agissant Anmeldung bei dem Anmeldeamt
for international preliminary examina- pour le compte de cet Etat, peut pre- dieses Staates oder dem für diesen
tion. senter une demande d'examen preli- Staat handelnden Anmeldeamt einge-
minaire international. reicht worden ist, kann einen Antrag
auf internationale vorläufige Prüfung
stellen.
(b) The Assembly may decide b) L'Assemblee peut decider de b) Die Versammlung kann
to allow persons entitled to file inter- permettre aux personnes autorisees a durch Beschluß zur Einreichung inter-
national applications to make a de- deposer des demandes internationales nationaler Anmeldungen befugten
mand for international preliminary de presenter des demandes d'examen Personen gestatten, einen Antrag auf
examination even if they are residents prelfminaire international meme si el- internationale vorläufige Prüfung zu
or nationals of a State not party to les sont domiciliees dans un Etat non stellen, auch wenn sie in einem Staat
this Treaty or not bound by Chapter II. contractant ou non lie par Je chapi- ihren Silz oder Wohnsitz haben oder
tre II ou ont Ja nationalite d'un tel Angehörige eines Staates sind, der
Etat. nicht Mitglied dieses Vertrags ist oder
für den Kapitel II nicht verbindlich
ist.
(3) The demand for international 3) La demande d'examen prelimi- (3) Der Antrag auf internationale
preliminary examination shall be naire international doit eire etablie vorläufige Prüfung ist gesondert von
made separately from the internation- independamment de la demande inter- der internationalen Anmeldung zu
al application, The demand shall con- nationale. Elle doit contenir !es indi- stellen. Der Antrag hat die vorge-
tain the prescribed particulars and cations prescrites et eire etablie dans schriebenen Angaben zu enthalten
shall be in the prescribed language la langue et dans la forme prescrites. und muß in der vorgeschriebenen
and form. Sprache und Form abgefaßt sein.
(4) (a) The demand shall indicate 4) a) La demande d'examen preli- (4) a) In dem Antrag sind die Ver-
the Contracting State or States in minaire international doit indiquer ce- tragsstaaten anzugeben, in denen der
which the applicant intends to use the lui ou ceux des Etats contractants Anmelder die Ergebnisse der interna-
results of the international preliminary ou le deposant a J'intention d'utiliser tionalen vorläufigen Prüfung verwen·
examination ("elected States"). Ad- !es resultats de l'examen preliminaire den will (.ausgewählte Staaten").
ditional Contracting States may be international («Etats elus»). Des Weitere Vertragsstaaten können
elected later. Election may relate only Etats contractants additionnels peu- nachträglich ausgewählt werden. Die
to Contracting States already desig- vent eire elus ulterieurement. Les Auswahl kann sich nur auf solche
nated under Article 4. elections ne peuvent porter que sur Vertragsstaaten beziehen, die nach
des Etats contractants deja designes Artikel 4 bereits Bestimmungsstaaten
conformement a l'article 4. sind.
(b) Applicants referred to in b) Les deposants vises a l'ali- b) Die in Absatz 2 Buchstabe a
paragraph (2) (a) may elect any Con- nea 2) a) peuvent elire tout Etat con- genannten Anmelder können jeden
tracting State bound by Chapter II. tractant lie par Je chapitre II. Les de- Vertragsstaat, für den Kapitel II ver-
Applicants referred to in paragraph posants vises a l'alinea 2) b) ne peu- bindlich ist, auswählen. Die in Ab·
(2) (b) may elect only such Contract- vent elire que les Etats contractants salz 2 Buchstabe b genannten An•
692 Bundesgesetzblatt, J ,il1rg<1nu l 97b, Tei 1 11
ing Slales bound Ly Chaplcr II as liCs par le chapitre II qui se sont melder können nur solche Vcrtra~JS-
have ctecldred that they are prcpared cteclares disposCs d €trc Clus par de staatcn, fiir die K<lp1tel II verbindlwh
lo bc clecled by such applicants, leis deposants. ist, auswdhlen, die eine Erklärung ab•
gegebPn hJben, daß sie bereit sind,
von di(~scn Anmeldern ausgewdhlt zu
\Verden.
(5) The demand shall be subject to 5) La demande d'examen preliminai- (5) Für den Antrag sind die vorge-
the payment of the prescribed fees re international donne lieu au paie- schriebenen Gebühren innerhalb <ler
within the prescribed time limit. ment des taxes prescrites dans le de- vorgeschriebenen Frist zu zahlen.
lai prescrit.
(6) (a) The demand shall be sub- 6) a) La demande d'examen prelimi- (6) a) Der Antrag ist bei der in Ar-
mitted to the competent International naire international doit etre presen- tikel 32 genannten zuständigen mit
Preliminary Examining Authority re- tee a l'administration competente der internationalen vorläufigen Prü-
ferred to in Article 32. chargee de l'examen preliminaire in- fung beauftragten Behörde einzurei-
ternational mentionnee a l'article 32. chen.
(b) Any later election shall be b) Taute election ulterieure doit b) Jede nachträgliche Auswahl-
submitted to the International Bureau. etre soumise au Bureau international. erklärung ist beim Internationalen
Büro einzureichen.
(7) Each elected Office shall be 7) Chaque office elu re,;oit notifica- (7) Jedes ausgewählte Amt ist über
notified of its election. tion de son E!lection. seine Benennung als ausgewähltes
Amt zu benachrichtigen.
Article 32 Article 32 Artikel 32
The International Preliminary Administration chargee Die mit der internationalen
Examining Authority de l'examen prelimlnalre International vorläufigen Prüfung beauftragte
Behörde
(1) International preliminary exam- 1) L'examen preliminaire internatio- (1) Die internationale vorläufige
inalion shall be carried out by the nal est effectue par l' administration Prüfung wird durch die mit der inter-
International Preliminary Examining chargee de l'examen preliminaire in- nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
Aulhority. ternational. tragte Behörde durchgeführt.
(2) In the case of demands referred 2) Pour !es demandes d'examen pre- (2) Für die in Artikel 31 Absatz 2
to in Article 31 (2) (a). the receiving liminaire international visees a l'arti- Buchstabe a genannten Anträge be-
Office, and, in the case of demands cle 31. 2) a) et a l'article 31. 2) b), l'of- stimmt das Anmeldeamt, für die in
referred to in Article 31 (2) (b). the fice recepteur au l' Assemblee, respec- Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b ge-
Assembly, shall, in accordance with tivement, precise, conformement aux nannten Anträge bestimmt die Ver-
the applicable agreement between the dispositions de l'accord applicable sammlung die mit der internationalen
interested International Preliminary conclu entre l'administration au !es vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
Examining Authority or Authorities administrations interessees chargees hörde oder beauftragten Behörden, die
and the International Bureau, specify de l'examen preliminaire international für die vorläufige Prüfung zuständig
the International Preliminary Examin- et le Bureau international, celle ou sind, in Obereinstimmung mit der an-
ing Authority or Authorities com- celles de ces administrations qui se- wendbaren Vereinbarung zwisdi.en der
petent for the preliminary examina- ront competentes pour procCder a interessierten mit der internationalen
tion. l'examen prCliminaire. vorläufigen Prüfung beauftragten Be-
hörde oder den interessierten mit der
internationalen vorläufigen Prüfung
beauftragten Behörden und dem In-
ternationalen Büro.
(3) The provisions of Article 16 (3) 3) Les dispositions de l'article 16. 3) (3) Artikel 16 Absatz 3 ist sinnge-
shall apply, mutatis mutandis, in s'appliquent, mutatis mutandis, aux mäß auf die mit der internationalen
respect of International Preliminary administrations charg€es de l'examen vorläufigen Prüfung beauftragten Be-
Examining Authorities. preliminaire international. hörden anzuwenden.
Arlicle 33 Article 33 Artikel 33
The International Preliminary Examen prt!liminaire international Die internationale vorläufige Prüfung
Examication
(1) The objective of the internation- 1) L'examen preliminaire internatio- (1) Gegenstand der internationalen
al prcliminary examination is to for- nal a pour objet de formuler une opi- vorläufigen Prüfung ist die Erstellung
mulate a preliminary and non-binding nion preliminaire et sans engagement eines vorläufigen und nicht binden-
opinion on the questions whether the sur les questions de savoir si l'inven- den Gutachtens darüber, ob die be-
claimed invention appears to be novel, tion dont la protection es! demandee anspruchte Erfindung als neu, auf er-
to involve an inventive step (to be semble eire nouvelle, impliquer une finderischer Tätigkeit beruhend (nicht
non-obviousJ, and to be industrially activite invenlive (n'etre pas evidente) offensichtlich) und gewerblich an-
applicable. et eire susceptible d'application indus- wendbar anzusehen ist.
trielle.
(2) For the purposes of the inter- 2) Aux fins de l'examen preliminaire (2) Für die Zwecke der internationa-
national prelirninary examination, a international. l'invention donl la pro- len vorläufigen Prüfung gilt eine be-
claimed invention shall be considered tection est demandee est consideree anspruchte Erfindung als neu, wenn
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 693
novd if it is not anticipalPd hy thc comme nouvelle s'il n·cst pas trouve sie nicht durch den Stand der T<>chlllk,
prior arl il<, ddincd in thc Rf'gulations. d'anteriorite dans 1'6tat de la techni- v-;ie er in d('I Ausführun~1sordnun~j
quc tel qu'il cst defini dans lc ri•gle- umschricl)('n jsf, vonvC'mJcnommcn
ment d'execution. ist.
(3) For thc purposes of the inter- 3) Aux !ins de l'examen preliminaire (3) Für die Zwecke der internationa-
national preliminary examination a international, l'invention dont la pro- len vorläufigen Prüfung gilt eine be-
claimed invention shall be considered tection est demandee est consideree anspruchte Erfindung als auf einer er-
to involve an inventive step if, having comme impliquant une activite inven- finderischen Tätigkeit beruhend, wenn
regard to the prior art as defined in tive si, compte tenu de l'etat de Ja sie für einen Fachmann nach dem
the Regulations, it is not, at the pre- technique tel qu'il est defini dans le Stand der Technik, wie er in der Aus-
scribed relevant date, obvious to a reglement d'execution, eile n'est pas, führungsordnung umschrieben ist,
person skilled in the art. a la date pertinente prescrite, eviden- nicht zu dem vorgeschriebenen maß-
te pour un homme du metier. geblichen Zeitpunkt als naheliegend
anzusehen ist.
(4) For the purposes of the interna- 4) Aux !ins de l'examen preliminaire (4) Für die Zwecke der internationa-
tional preliminary examination, a international, l'invention dorrt Ja pro- len vorläufigen Prüfung gilt eine be-
claimed invention shall be considered tection est demandee est consideree anspruchte Erfindung als gewerblich
industrially app!icable if, according to comme susceptible d'application indu- anwendbar, wenn ihr Gegenstand dem
its nature, it can be made or used strielle si, conformement a sa nature, Wesen der Erfindung nach auf irgend-
(in the technological sense) in any eile peut etre produite ou uti!isee (au einem gewerblichen Gebiet hergestellt
kind of industry. "Jndustry" shall be sens technologique) dans taut genre oder (im technischen Sinne) benutzt
understood in its broadest sense, as in d'industrie. Le terme <dndustrie)) doit werden kann. Der Ausdruck .gewerb-
the Paris Convenlion lor the Protec- eire compris dans son sens Je plus liches Gebiet" ist entsprechend der
tion of lndustrial Property. !arge, comme dans Ja Convention de Pariser Verbandsübereinkunft zum
Paris pour Ja protection de la proprie- Schutz des gewerblichen Eigentums
te industrielle. im weitesten Sinne zu verstehen.
(5) The criteria described above · 5) Les criteres qui precedent ne ser- (5) Die zuvor aufgeführten Begriffe
merely serve the purposes of inter- vent qu'aux fins de l'examen preli- haben nur für die internationale vor-
national preliminary examination. minaire international. Taut Etat con- läufige Prüfung Bedeutung. Jeder Ver-
Any Contracting Slate may apply ad- tractant peut appliquer des criteres tragsstaat kann für die Entscheidung
ditional or different criteria lor the additionnels ou diflerents alin de de- über die Patentfähigkeit der bean-
purposes of deciding whether, in that cider si, dans cet Etat, l'invention est spruchten Erfindung in diesem Staat
State, the claimed invention is patent- brevetable ou non. zusätzliche oder abweichende Merk-
able or not. male aufstellen.
(6) The international preliminary 6) L'examen preliminaire internatio- (6) Bei der internationalen vorläufi-
examination shall take into considera- nal doit prendre en considcration tous gen Prüfung sind alle Unterlagen zu
tion all the documents cited in the !es documents cites dans Je rapport berücksichtigen, die im internationa-
international search report. lt may de recherche internationale. II peut len Recherchenbericht aufgeführt sind.
take into consideration any additional prendre en consideration tous docu- Es kann auch jede weitere Unterlage
documents considered to be relevant ments additionnels consideres comme in Betracht gezogen werden, die in
in the particular case. pertinents dans le cas d'espece. dem betrellenden Fall als einschlägig
anzusehen ist.
Arlicle 34 Article 34 Artikel 34
Procedure Before the Procedure au sein de l'admlnistration Das Verfahren vor der mit der
International Prellmlnary chargee de l'examen prellmlnalre internationalen vorläuilgen Prüfung
Examlning Authority International beauftragten Behörde
(!) Procedure before the Interna- 1) La procedure au sein de l'ad- (!) Das Verfahren vor der mit der
tional Preliminary Examining Author- ministration chargee de !'examen pre- internationalen vorläufigen Prüfung
ity shall be governed by the provi- liminaire international est determinee beauftragten Behörde regelt sich nach
sions of this Treaty, the Regulations, par Je present traite, Je reglement den Bestimmungen dieses Vertrags,
and the agreement which the Inter- d'execution et l'accord que Je Bureau der Ausführungsordnung und nach
national Bureau shall conclude, sub- international conclut, conformement der Vereinbarung, die das Interna-
ject to this Treaty and the Regula- au present traite et au reglement tionale Büro im Rahmen des Vertrags
tions, with the said Authority. d'execution, avec cette administration. und der Ausführungsordnung mit die-
ser Behörde schließt.
(2) (a) The applicant shall have a 2) a) Le deposant a le droit de com- (2) a) Der Anmelder hat das Recht,
right to communicate orally and in muniquer, verbalement et par ecrit, mündlich und schri[tlich mit der mit
writing with the International Prelim- avec l'administration chargee de l'exa- der internationalen vorläufigen Prü-
inary Examining Authority. men preliminaire international. fung beauftragten Behörde zu verkeh-
ren.
(b) The applicant shall have a b) Le deposant a le droit de mo- b) Der Anmelder hat das qecht,
right to amend the claims, the de- difier !es revendications, la descrip- die Ansprüche, die Beschreibung und
scription, and the drawings, in the tion et !es dessins, de la maniere die Zeichnungen in der vorgeschrie-
prescribed manner and within the pre- prescrite et dans Je delai prescrit, benen Weise und innerhalb der vor-
scribed time limit, belore the inter- avant l'etablissement du rapport geschriebenen Frist vor der Erstellung
national preliminary examination re- d'examen preliminaire international. des internationalen vorläufigen Prü-
port is established. The amendment Les modifications ne doivent pas aller fungsberichts zu ändern. Die Ände-
shall not go beyond the disclosure au-dela de J'expose de l'invention fi- rung darf nicht über den Offenba-
694 Bun,IPs<_Jt'Sl'lzbliill, JdhI(_Jd11CJ 197ti, Teil II
:n tlw intl'rnalionc1l cippl1c,ition ~JLn<1nl d,rns la dL•Jndnde interndlirJnale run~Jsuch,il-t <kr intt:rnationall•n An.-
fiil'd. teile qu·f•llr u d{: d(:pos(:e, meldunu im Anmeldezeitpunkt hinaus-
uchcn.
(c) Thc upplicdnt shl.dl rccein~ c) Ll' UC:•po~unt rec;oit de l'admi- c) Der Anmelder erhd.lt von der
at least one written opinion from the nistration chargec de J'examen pr€li- mit der internationalen vorläufigen
International Preliminary Examining minaire international au moins un avis Prüfung beauftragten Behörde wenig-
Authority unless such Authority con- Ccrit, sauf si ladite administration es- stens einen schriftlichen Bescheid, es
siders that all ol the following con- time que toutcs les conditions suivan- sei denn, daß nach Ansicht dieser Be-
ditions are lulfi\led: tes sont remplies: hörde alle folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:
(i) the invention satisfies the criteria i) l'invention r€pond aux critCres i) die Erfindung entspricht den in
set lorth in Article 33 (1), figurant a l'article 33. 1), Artikel 33 Absatz 1 genannten An-
forderungen,
(ii) the international application com- ii) Ja demande internationale remplit ii) die internationale Anmeldung ge-
plies with the requirements ol les conditions du pr€:sent trait8 et nügt den Erfordernissen dieses
this Treaty and the Regulations du reglement d'execution dans Ja Vertrags und der Ausführungsord-
in so far as checked by that Au- mesure oll elles sont contröl€es nung, soweit sie von der genann-
thority, par ladite administration; ten Behörde geprüft worden sind,
(,ii) no observations are intended to iii) il n'est pas envisage de presenter iii) es erfolgen keine Bemerkungen
be made under Article 35 (2), last des observations au sens de l'arti- nach Artikel 35 Absatz 2 letzter
sentence. cle 35. 2), derniere phrase. Satz.
(d) The applicant may respond d) Le deposant peut repondre a d) Der Anmelder kann zu dem
to the written opinion. l'avis ecrit. schriftlichen Bescheid Stellung neh-
men.
(3) (a) lf the International Prelim- 3) a) Si J'administration chargee de (3) a) Genügt nach der Auffassung
inary Examining Authoriy considers l'examen pr8liminaire international der mit der internationalen vorläufi-
that the international application does estime que Ia demande internationale gen Prüfung beauftragten Behörde die
not comply with the requirement ol ne satisfait pas a l'exigence d'unite internationale Anmeldung den in
unity ol invention as set lorth in the de l'invention telle qu'elle est definie der Ausführungsordnung festgesetzten
Regulations, it may invite the appli- dans Je reglement d'execution, elle Anforderungen an die Einheitlichkeit
cant, at his option, to restrict the peut inviter le deposant, au choix de der Erfindung nicht, so kann diese
claims so as to comply with the re- ce dernier, soit a limiter les revendi- Behörde den Anmelder auffordern,
quirement or to pay additional fees. cations de maniere a satisfaire a cette nach seiner Wahl entweder die An-
exigence, soit a payer des laxes ad- sprüche 'einzuschränken, um sie auf
ditionnelles. diese Weise mit den Anforderungen
in Ubereinstimmung zu bringen, oder
zusätzliche Gebühren zu bezahlen.
(b) The national law ol any b) La legislation nationale de b) Das nationale Recht jedes
elected State may provide that, where taut Etat elu peut prevoir que, lors- ausgewählten Staates kann bestim-
the applicant chooses to restrict the que Ie deposant choisit de limiter !es men, daß dann, wenn der Anmelder
claims under subparagraph (a), those revendications au sens du sous- sich entschließt, die Ansprüche ge-
parts ol the international application alinea a), !es parties de la demande mäß Buchstabe a einzuschränken, jene
which, as a consequence of the internationale qui, en cons8quence de Teile der internationalen Anmeldung,
restriction, are not to be the subject la limitation, ne font pas l'objet d'un für die wegen der Einschränkung eine
of international preliminary examina- examen preliminaire international internationale vorläufige Prüfung
tion shall, as lar as eflects in that sont, pour ce qui concerne les effets nicht durchgeführt wird, hinsichtlich
State are concerned, be considered dans cet Etat, considf!r€:es comme re- der Rechtswirkungen in diesem Staat
withdrawn unless a special lee is paid tir€es, a moins qu·une taxe particu- als zurückgenommen gelten, falls der
by the applican t to the national Office liere ne soit payee par Je deposant a Anmelder nicht eine besondere Ge-
of that State. l' olfice national dudit Etat. bühr an das nationale Amt dieses
Staates zahlt.
(c) lf the applicant does not c) Si le dcposant ne donne pas c) Kommt der Anmelder der in
comply with the invitation referred suite ä. l'invitation mentionnee au Buchstabe a genannten Aufforderung
to in subparagraph (a) within the pre- sous-alinea a) dans Je delai prescrit, nicht innerhalb der vorgeschriebenen
scribed time ~imit, the International l'administration chargee de l'examen Frist nach, so erstellt die mit der in-
F;eliminary Examining Authority prE!liminaire international 8tablit un ternationalen vorläufigen Prüfung be-
shall establish an international prelim- rapport d'examen preliminaire inter- auftragte Behörde einen internationa-
inary examination report on those national sur !es parties de la demande len vorläufigen Prüfungsbericht über
parts of the international application internationale qui ont trait a ce qui jene Teile der internationalen Anmel-
which relate to what appears to be semblc constituer l'invention princi- dung, die sich auf das beziehen, was
the main invention and shall indicate pale et donne sur ce point des indica- als Haupterfindung anzusehen ist, und
the relevant facts in the said report. tions dans le rapport. La legis\ation nimmt einen entsprechenden Hinweis
The national law of any elected State nationale de taut Etat elu peut pre- in den Bericht auf. Dcts nationale
may provide that, where its national voir que, lorsque I'office national de Recht jedes ausgewählten Staates
Office finds the invitation of the In- cet 1:tat estime justifiCe l'invitation kann vorsehen, daß dann, wenn sein
ternationctl Prelimlnary Examining de l'administration chargee de l'exa- nationales Amt die Aufforderung dC'I
Authority justified, those parts of thc men pr€liminaire international, les mit der internationalen vorlüuf1gen
intcrna.tional application which do not parties de la Jemande internationale Prüfung beauftragten Behörde für ge-
relate to the main invention shall, as qui n'ont pas trait d l'invention prin- rechtfertigt hält, solche Teile der in-
far as (lffects in that State are con- cipalc sont, pour ce qui concerne les ternationalen Anmeldun~J, die sich
cerned, be consiclercd withdrawn un- effets clnns cet Etat, considCrCes com- nicht auf <lie Hctupterfindunn bezic-
Nr. 32 - - Ta9 der AusgdLe: Bonn, den 26. Juni l 97ü 695
less a specidl fec i:-, fhtid by the dp- me retirecs, c1 moins qu'une taxe parti- hen, hinsichtlich dl'r RPchtswnkunut'n
plicant to tliat Offic<.'. culic':re ne soil pay€c par le dCposant in dic'S('lll Slc1t1l als z;1rl!ck~Jt-'1wmnwn
a cct office. gelten, falls der Anmelder keine be-
sondere Gebühr an dieses Amt zcihlt.
(4) (a) Jf the lnlt•rn<1tio,wl Prclim- 4) a) Si J'admm,stration chargee de (4) a) Frllls nach Auffussullg dPr mit
inary Examining Authority considers l'examen prE!liminaire international der internationalen vorläufigen Prü-
es time: fung beauftragten Behörde
(i) that the international app!ication i) que la demande internationale con- i) die internationale Anmeldung ein~n
relates to a subject matter on cerne un objet a l"egard duquel Gegenstand betrifft, in bezug auf
which the International Prelim- eile n'est pas tenue, selon Je re- den die mit der internationalen vor-
inary Examining Authority is not glement d"execution, d'effectuer un läufigen Prüfung beauftragte Be-
required, under the Regulations, to examen preliminaire international hörde nach der Ausführungsord-
carry out an international prelim- et decide en l" espece de ne pas nung nicht verpflichtet ist, eine
inary examination, and in the effectuer un tel examen, ou internationale vorläufige Prüfung
particular case decides not to car- durchzuführen und im vorliegen-
ry out such examination, or den Fall auch nicht durchführen
will, oder
(ii) that the description, the claims, ii) que la description, les revendica- ii) die Beschreibung, die Ansprüche
or the drawings, are so unclear, tions ou les dessins ne sont pas oder die Zeichnungen so unklür
or the claims are so inadequately clairs, ou que les revendications sind oder die Ansprüche so unzu-
supported by the description, that ne se fondent pas de fa~on ade· reichend durch die Beschreibung
no meaningful opinion can be quate sur la description, de sorte gestützt sind, daß kein sinnvolles
formed on the novelty, inventive qu'une opinion valable ne peut Gutachten über die Neuheit, über
step (non-obviousness), or indus- eire formee au sujet de la nou- das Beruhen auf einer erfinderi-
trial applicability, of the claimed veaute, de l'activite inventive (non- schen Tätigkeit {Nichtoffensicht-
invention, evidence) ou de l'application in- lichkeit) oder über die gewerb-
dustrielle de l"invention dont Ja liche Anwendbarkeit der bean-
protection est demandee, spruchten Erfindung möglich ist,
the said Authority shall not go into eile n'aborde pas les questions men- so prüft die Behörde nicht, ob die in
the questions referred to in Arti- tionnees a l'article 33. !) et fait con· Artikel 33 Absatz 1 aufgeführten
cle 33 (l) and shall inform the appli- naitre au deposant cette opinion et Merkmale vorliegen und weist den
cant of this opinion and the reasons ses motifs. Anmelder lediglich auf ihre Auffas-
therefor. sung unter Anführung von Gründen
hin.
(b) If any of the situations re- b) Si J'une des situations men- b) Ist einer der in Buchstabe a
ferred to in subparagraph (a) is found tionnees au sous-alinea a) n'existe aufgeführten Umstände nur bei oder
to exist in, or in connnection with, qu'a l'egard de certaines revendica- im Zusammenhang mit einzelnen An-
certain claims only, the provisions of tions ou en relation avec certaines sprüchen festzustellen, so ist dieser
!hat subparagraph shall apply only to revendications, les dispositions dudit Absatz nur auf die in Betracht kom-
the said claims. sous-alinea a) ne s'appliquent qu'a menden Ansprüche anzuwenden.
regard de ces revendications.
Article 35 Article 35 Artikel 35
The International Preliminary Rapport d'examen preliminaire Der internationale vorläufige
Examinallon Report International Prüfungsbericht
(1) The international preliminary 1) Le rapport d'examen prelimi- {J} Der internationale vorläufige
examination report shall be estab• naire international est etabli dans Je Prüfungsbericht wird innerhalb der
lished within the prescribed time limit delai prescrit et dans la forme pres- vorgeschriebenen Frist und in der vor-
and in the prescribed form. crite. geschriebenen Form erstellt.
(2) The international preliminary 2) Le rapport d'examen preliminaire (2) Der internationale vorläufig,•
examination report shall not contain international ne contient aucune de- Prüfungsbericht darf keine FestslPl-
any statement on the question wheth- claration quant a la question de savoir lungen über die Frage enthalten, ob
er the claimed invention is or seems si l'invention dont Ja pro.tection est die beanspruchte Erfindung nach
to be patentable or unpatentable ac- demandee est ou semble eire breve- irgendeinem nationalen Recht patent-
cording to any national law. II shall table ou non au regard d"une legis- fähig oder nicht patentfähig ist oder
state, subject to the provisions of para- lation nationale quelconque. II decla- zu sein scheint. Er bringt lediglich,
graph (3). in relation to each claim, re, sous reserve de l'alinea 3), en re- vorbehaltlich des Absatzes 3, in be-
whether the claim appears to satisfy lation avec chaque revendication, si zug auf jeden Anspruch zum Aus-
the criteria of novelty, inventive step cette revendication semble repondre druck, ob dieser Anspruch die Merk-
(non-obviousness), and industrial ap- aux criteres de nouveaute, d'activite male der Neuheit, des Beruhens auf
plicability, as defined for the purposes inventive [non-evidence) et d'apr,lica• einer erfinderischen Tätigkeit (Nicht-
of the international preliminary exam- tion industrielle, tels que ces crit€res olfensichtlichkeit) und der gewerb-
ination in Article 33 (!) to (4). The sont definis, aux fins de rexamen pre- lichen Anwendbarkeit zu erfüllen
statement shall be accompanied by liminaire international, a J"article 33. 1) scheint, wie sie für die Zwecke der
the citation of the documents believed a 4). Cette declaration doit eire ac- internationalen vorläufigen Prüfung in
to support the stated conclusion with compagnee de Ja citation des docu- Artikel 33 Absätze 1 bis 4 festgeleut
such explanations as the circum- ments qui semblent etayer Ja conclu- sind. Diese Feststellung wird durch
stances of the case may require. The sion dCclaree, et de toutes explica- die Anführung der Unterlagen, auf
statement shall also be accompanied tions qui peuvent s·imposer en l'es- welche sich die Beurteilung stützt, so-
696 ßundr.,g,·"'l!bl.111 .. 1,,JnqdlHI l '17il, T<'il J 1
b~ ~u, h o:hcr u\):,-(•l -_-d• i1)Ji'-i ,J"- tlic pi ce.
1
/\ (Ylll' dCcld1cttio11 doin.~nt \;·](• dt:1cli l:l-.lu1ll!l'.Jt.'!l r•1~1.:.ii1z1. die
R,-~j1IL1tiun~ \HU\ idt' !(F. t':u,llcB\\~111 drf: j\iir:te~ ks iiutrcs o!J- t1<1cl; 1-k11 l :n1-,'.,111dc·i1 L'l J,;r lkl lieh s:nd.
sen·Jtiuns JHl'\ llL'~ par Je r0gl('!llC!lt Die rP-ohtr•!lu:19 l<.,t fu1H·r durch ctn-
tl'PxCcul iün. tlcre i11 (l,,, Aw-,ltilnunu~<>rdnunv vor-
~1esL·he11e B(•!JH'J ku11~JPll Ztl <·rgiinzr.n.
(3) (a) lf, at the time of establish- 3) a) Si ladmi11istration chargee de (3) ct) Lassen sich zur Zeit der
iny the international preliminary l'examen preliminaire international Erstellun~J des internationulcn vorläu-
exdmination report, thc International estime, lors de retablissement du rap- figen Prüfungsberichts nach Auffas-
Preliminary Examining Authority con- port d examen preliminaire internatio- sung der mit der internationalen vor-
siders that any of the situations refer- nal, que l'une quelconque des situa- läufigen Prüfung beauftragten Be-
red to in Article 34 (4) (a) exists, that tions mentionnees a J'article 34. 4) a) hörde irgendwelche der unter Arti-
report shall state this opinion and the existe, le rapport en fait etat et in- kel 34 Absatz 4 Buchstabe a aufge-
reasons therefor. lt shall not contain dique lcs motifs. Il ne doit contenir führten Umst,rnde feststellen, so wird
any statement as provided in paru- aucune dE'claration au sens de r ali• auf diese Auffassung in dem Bericht
graph (2). nea 2). unter Angabe von Gründen hingewie-
sen. Der Bericht enthält in diesem
Fctlle keine Feststellungten der in Ab-
satz 2 anyeführten Art.
(b) If a situation under Arti- b) Si J'une des siluations men- b) Läßt sich ein in Artikel 34
cle 34 (4) (b) is found to exist, the in- tionnees a l'article 34. 4) b) existe, le Absatz 4 Buchstabe b aufgeführter
ternational preliminary examination rapport d'examen preliminaire inter- Umstand feststellen, so wird in dem
report shall, in relation to the claims national contient, pour les revendica- internationalen vorläufigen Prüfungs-
in question, contain the statement as tions en question, l'indication prevue bericht im Hinblick auf die in Be•
provided in subparagraph (a). au sous-alinea a) et. pour !es autres tracht kommenden Ansprüche der in
whereas, in relation to the other revendications, la dCclaration indi- Buchstabe a vorgesehene Hinweis
claims, it shall contain the statement quee a l'alinea 2). aufgenommen, während im Hinblick
as provided in paragraph (2). auf die anderen Ansprüche eine Fest-
stellung nach Absatz 2 getroffen wird.
Artlcle 36 Article 36 Artikel 36
Transmittal, Translation, and Transmission, traduction Die Ubermitllung, Ubersetzung
Communicatlon, ol the International et communicatlon du rapport d'examen und Ubersendung des Internationalen
Prellminary Examlnalion Report prelimlnalre International vorläufigen Prüfungsberichts
(!) The international preliminary 1) Le rapport d'examen preliminaire (!) Der internationale vorläufige
examinalion report, together with the international est, avec les annexes Prüfungsbericht wird mit den vorge-
prescribed annexes, shall be transmit- prescrites, transmis au dE.'posant et au schriebenen Anlagen dem Anmelder
ted to the applicant and to the Inter- Bureau international. und dem Internationalen Büro über-
national Bureau. m1ttelt.
(2) (a) The international prelim- 2) a) Le rapport d'examen prelimi- (2) a) Der internationale vorläufige
inary examination report and its an- naire international et ses annexes sont Prüfungsbericht und seine Anlagen
nexes shall be translated into thc traduits dans les langues prescrites. werden in die vorgeschriebenen
prescribed languages_ Sprachen übersetzt.
(b) Any translation of the said b) Toute traduction dudit rapport b) Jede Ubersetzung des Be-
report shall be prepared by or under est preparee par le Bureau internatio- richts selbst erfolgt durch das Inter-
the responsibility of the International nal ou sous sa responsabilite; toute nationale Büro oder unter seiner Ver-
Bureau, whereas any translation of the traduction de ses annexes est prepa- antwortung, während eine Uberset-
said annexes shall be prepared by the ree par le deposant. zung der Anlagen durch den Anmel-
applicant. der vorzunehmen ist.
(3) (a) The international prelim- 3) a) Le rapport d'examen prelimi- (3) a) Der internationale vorläufige
inary examination report, together naire international, avec sa traduction Prüfungsbericht wird mit seiner Uber-
with its translat10n (as prescribed) (telle qu'elle est prescrite) et ses an- setzung (wie vorgeschrieben) und sei-
and ils annexes {in the original lan- nexes (dans la langue d'origine). est nen Anlagen (in der Ursprungs-
guage). shall be communicated by the communique par le Bureau internatio- sprache) durch das Internationale
International Bureau to each elected nal a chaque Office elu. Büro jedem ausgewählten Amt über-
Office. sandt.
(b) The prescribed translation of b) La traduction prescrite des an- h) Die vorgeschriebene Ubersel-
the annexes shall be transmitted nexes est transmise, dans Je d€lai zung der Anlagen wird innerhalb der
within the prcscribed time limit by prescrit, par le deposant aux offices vorgeschriebenen Frist vom Anmelder
the applicant to the elected Offices. ,'lus. den ausgewählten Amtern übermittelt.
(4) The provisions of Article 20 (3) 4) L'article 20. 3) sapplique, mutatis (4) Auf Vervielfältigungen der im
shall apply, mutatis mutandis, to mutandis, aux copies de tout docu- internationalen vorläufigen Prüfungs-
cop1es of any document which is ment qui est cite dans le rapport bericht genannten Unterlagen, die
cited. in the international preliminary d'examen pr€liminaire international et nicht bereits im internationalen Re-
ex<1minctlion report and which was qui n'a pas ete cite dans le rapport de cherchenbericht genannt sind, findet
not cited in the international scarch rccherchc internationale. Artikel 20 Absatz 3 entsprechende
rc.~port. Anwendung.
Td~I dc'r .•\usu<liH': ßonn, den 26 . .Juni l97ü 697
Artide 37 Article 37 Artik,•t 37
\-\.ithdrctWdl oi Dt.-'tndnd or Election Retrait de la demande d'examen Zurücknahme eines Antrngs
preliminail'e international au[ internationale vorläufige Prüfung
Oll d'elections odr-r C'iner Auswahlerklärung
(!) Thc appl,cant may withdraw !) Le deposanl peul retirer toul ou (l) Der Anmelder kann die Bt•npn-
any or all elcct ions. partie des €1eclions. nung einzelner oder aller Stadten als
i.i.t1s9evidhlte Staaten ·1.unJ.ck1whmrn.
(2) H the election of all elected 2) Si l'election de tous !es Etats elus (2) \Vird die Benennung aller aus-
States is withdrawn, the demand shall est retir€e, la demande d'examen pre- gewählten Staaten zurückgc'nommPn,
be consitlered withdru.wn. liminaire international est consid€r€e so gilt der Antrag auf vorläufige Prü-
comme retiree. fung als zurückgenommen.
(3) (a) Any withdrawal shall be 3) a) Tout retrait doit etre notifie (3) a) Die Zurücknahmeerklärung
notilied to the International Bureau. au Bureau international. ist an das Internationale Büro zu rich-
ten.
(b) The clected Offices concerned b) Le Bureau international le no- b) Das Internationale Büro un-
and the International Preliminary tifie aux offices €lus intE'resses et ä terrichtet jedes betroffene ausge-
Examining Authority concerned shall l'administration int€ressee charg€e de wählte Amt und die mit der inter-
be notified accordingly by the Inter- l'examen prE'liminaire internationaJ. nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
national Bureau. tragte Behörde von der Zurücknahme.
(4) (a) Subject to the provisions of 4) a) Sous reserve du sous-alinea b), (4) a) Vorbehaltlich des Buchsta-
subparagraph (b), withdrawal of the Je retrait de la demande d'examen pre- ben b gilt die Zurücknahme eines An-
demand or of the election of a Con- liminaire international ou de l' election trags auf vorläufige Prüfung oder der
tracting Statc shall, unless the nation- d'un f:tat contractant est, si Ja legis- Benennung eines Vertragsstaats als
al law of that State provides other- Iation nationale de cet !,tat n'en dis- ausgewählter Staat, falls das nationale
wise, be considered to be withdrawal pose pas autrement, considere comme Recht dieses Staates nichts anderes
of the international application as far un retrait de Ja demande internatio- bestimmt, rnit Wirkung für diesen
as that State is concerned, nale pour ce qui concerne cet !!tat. Staat als Zurücknahme der interna-
tionalen Anmeldung.
(b) Withdrawal of the demand b) Le retrait de Ja demande b) Erfolgt die Zurücknahme des
or of the election shall not be con- d'examen preliminaire international Antrags auf vorläufige Prüfung oder
sidered to be withdrawal of the in- ou de l'election n·est pas considere die Zurücknahme der Benennung
ternational application if such with- comme un retrait de Ja demande inter- eines Staates als ausgewählter Staat
drawal is effected prior to the expira- nationale s'il est elfectue avant l'ex- vor Ablauf der jeweils anwendbaren
tion of the applicable time limit under piration du delai applicable selon l'ar- Frist nach Artikel 22, so ist sie nicht
Article 22; however, any Contracting ticle 22; toutefois, tout Etat contrac- als Zurücknahme der internationalen
State may provide in its national law tant peut prevoir dans sa legislation Anmeldung anzusehen; jedoch kann
!hat the aforesaid shall apply only if nationale, qu'il n'en ira ainsi que si das Recht jedes Vertragsstaats vor-
its national Office has received, son office national re~oit, dans ce de- sehen, daß diese Vergünstigung nur
within the said time limit, a copy of lai, copie de la demande internationa- dann gilt, wenn sein nationales Amt
the international application, together le, une traduction (teile qu'elle est innerhalb der vorgenannten Frist eine
with a translation (as prescribed), and prescrite) de ladite demande et la ta- Ausfertigung der internationalen An-
the national fee, xe nationale. meldung mit einer Ubersetzung (wie
vorgeschrieben) erhalten hat und die
nationalen Gebühren gezahlt worden
sind.
Article 38 Artlcle 38 Artikel 38
Confldenlial Nature Caractere conlldentlel de l'examen Vertraulicher Charakter der
ol the International Preliminary prellmlnalre International Internationalen vorläuiigen Prüfung
Examlnation
(!) Neither the International Bureau 1) Sauf requete ou autorisation du (1) Weder das Internationale Büro
nor the International Preliminary deposant, Je Bureau international et noch die mit der internationalen vo::--
Examining Authority shall, unless re- l'administration chargee de l'examen läufigen Prüfung beauftragte Behörde
quested or authorized by the appli- prE'liminaire international ne peuvent dürfen außer auf Antrag des Anmel-
cant, allow access within the meaning, permettre a aucun moment, a aucune ders oder mit seiner Einwilligung Per-
and with the proviso, of Article 30 (4) personne ou administration - a l'ex- sonen oder Behörden zu irgendeiner
to the fJ!e ol the international prelim- ception des oflices elus, apres l'eta- Zeit Einsicht im Sinne und unter dem
inary examination by any person or blissement du rapport d'examen pre- Vorbehalt des Artikels 30 Absatz 4
authority at any time, except by the liminaire international - d'avoir ac- in die Akten der vorläufigen interna-
elected Offices once the international ces, au sens et aux conditions de l'ar- tionalen Prüfung gewähren; das gilt
preliminary examination report has ticle 30. 4), au dossier de l'examen nicht für die ausgewählten li.mter, sn-
been established. preliminaire international. bald der vorläufige internationale
Prüfungsbericht erstellt worden ist.
(2) Subject to the provisions of 2) Sous reserve de l'alinea 1) et des (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1,
paragraph (!) and Articles 36 (1) articles 36. 1) et 3) et 37. 3) b), le Bu- des Artikels 36 Absätze 1 und 3 und
and (3) and 37 (3\ (b), neither the In- reau international et l'administration des Artikels 37 Absatz 3 Buchstabe b
ternational Bureau nor the Interna- chargee de l'examen preliminaire in- dürfen weder das InternationalP
tional Preliminary Examining Au- ternational ne peuvent donner, sauf Büro noch die mit der internationalen
thorily shall, unless requesled or au- requCtc au autorisation du d€posant, vorläufigen Prüfung beauftragte B<'·
698 Bunc!C'sgesctzbla lt, J ahr<Jdng 1971;, T,,, 1 II
llHn1Lcd lJy the appl:ca.nt, giYl' infur- aucune information rPlatin~ iJ la d(~- h(i1d1· oli1H· Antrag ude1 Eirnvdligunq
mati(J!l on the issuuncc or 11011-issu- livrance ou au refus <lc ctelivranu..: de:':> 1\n11H•!Jers Auskunlte darübe!
1..rnce of dl1 interndtional preliminary ll'un rapporl d'examen preliminairc ('fteilen, (J\) ein vorläufiger internu-
exdmination report dnd on the with- international, ou encorc au relrait ou tionalcr PrUfullgsbcrichl erstellt oder
rlrawal or non-wltl1drt1wol of thc' de- au mainticn de la de man de d ·ex amen nicht erstellt und ob ein Antrag auf
mand or of any el0ction. preliminaire international ou ct·une internationale vorläufige Prüfung oder
€leclion quelconque. die Benennung eines Staates als aus-
gewählter Staat zurUckgenommC'n
oder nicht zurückgenommen ist.
Article 39 Arlicle 39 Artikel 39
Copy, Translation, and Fee, Copies, traductions et laxes Ubermittlung eines Exemplars
to Eiected Oifices pour Ies olllces elus und einer Ubersetzung der Anmeldung
sowie Gebührenzahlung
an das ausgewählte Ami
(1) (a) lf the election of any Con- 1) a) Si l'election d'un Etat contrac- (1) a) Ist ein Vertragsstaat vor dem
tracting State has been effected prior tant a ete effectuee avant J'expiration Ablauf des 19. Monats seit dem
to the expiration of the 19th month du dix-neuvif!me mois d compter de la Prioritätsdatum ausgewählt worden,
lrom the prionty date, the provisions date de priorite, l'article 22 ne s·ap- so ist Artikel 22 auf einen solchen
of Article 22 shall not appiy to such plique pas a cet Etat; Je deposant re- Staat nicht anzuwenden, und der An-
State and the applicant shall furnish a met a chaque office elu une copie de melder hat jedem ausgewählten Amt
copy of the international application la demande internationale (sauf si Ja vor dem Ablauf von 25 Monaten seit
(unless the communication under communication visee a l'article 20 a dem Prioritätsdatum ein Exemplar der
Article 20 has already taken place) deja eu lieu) et une traduction (teile internationalen Anmeldung (sofern
and a translation thereol (as pre- qu·ene est prescrite) de cette deman- diese nicht bereits nach Artikel 20
scribed), and pay the national fee (if de et lui paie (le cas echeant) la taxe übermittelt worden ist) und eine Uber-
any), to each elected Office not later nationale au plus tard a l'expiration setzung hiervon (wie vorgeschrieben)
than at the expiration of 25 months d'un delai de vingt-cinq mois a comp- zuzuleiten und die nationale Gebühr
from the priority date. ter de la date de priorite. (falls sie erhoben wird) zu bezahlen.
(b) Any national law may, for b) Taute legislation nationale b) Das nationale Recht kann für
performing the acts relerred to in peut, pour I' accomplissement des ac- die Vornahme der unter Buchstabe a
subparagraph (a), fix time limits tes mentionnes au sous-alinea a), fixer genannten Handlungen Fristen setzen,
which expire later than the time limit des delais expirant apres celui qui die später als die in jenem Absatz be-
provided for in that subparagraph. figure audit sous-alinea. stimmten Fristen ablaufen.
(2) The effect provided for in Arti- 2) Les effets prevus a l'article 11. 3) (2) Die in Artikel 11 Absatz 3 ge-
cle 11 (3) shall cease in the elected cessent dans !'Etat elu avec !es me- nannte Wirkung endet in dem ausge-
State with the same consequences as mes consequences que celles qui de- wählten Staat mit den gleichen Folgen
the withdrawal ol any national appli- coulent du retrait d'une demande na- wie die Rücknahme einer nationalen
cation in that State il the applicant tionale dans cet Etat si Je deposant Anmeldung in diesem Staat, falls der
lails to perform the acts referred to in n·execute pas les actes mentionnes ä. Anmelder die in Absatz 1 Buchstabe a
paragraph (1) (a) within the time limit l'alinea 1) a) dans le delai applicable vorgesehenen Handlungen nid!t inner-
applicable under paragraph (1) (a) or selon l'alinea 1) a) au b). halb der gemäß Absatz 1 Buchstaben a
(b). oder b maßgeblichen Frist vornimmt.
(3) Any elected Office may main- 3) Tout oflice elu peut maintenir !es (3) Jedes ausgewählte Amt kann
tain the elfect provided for in Arti- effets prevus a l'article 11. 3) meme die in Artikel 11 Absatz 3 genannte
cle 11 (3) even where the applicant lorsque Je deposant ne remplit pas !es Wirkung auch für den Fall aufrecht-
does not comply with the require- conditions prevues a l'alinea 1) a) erhalten, daß der Anmelder die Erfor-
ments provided lor in paragraph (1) Oll b). dernisse des Absatzes l Buchstaben il
(a) or (b). oder b nicht erfüllt.
Arlicle 40 Article 40 Artikel 40
Delaying ol National Examination Suspension de l'examen national Aussetzung der nationalen Prüfung
and Other Processing et des autres procedures und des sonstigen Verfahrens
(1) lf the election of any Contract- 1) Si l'election d'un Etat contrac- (1) Ist ein Vertragsstaat vor dem
ing State has been effected prior to tant est elfectuee avant l'expiration Ablauf des 19. Monats seit dem Priori-
the expiration of the 19th month from du dix-neuvieme mois a compter de la tätsdatum als ausgewählter Staat be-
the priority date, the provisions of date de priorite, l'article 23 ne s'ap- nannt worden, so ist Artikel 23 auf
Article 23 shall not apply to such pliquc pas a cet Etat et son office einen solchen Staat nicht anwendbcu;
State and the national Office of or national, ou tout office agissant pour das nationale Amt dieses Staates oder
acting lor that State shall not pro- cet Etat, n'elfectue pas J'examen et das für diesen Staat handelnde Amt
ceed, subject to the provisions of par- n'engage aucune autre procedure re- darf die internationale Anmeldung
agraph (2). to the examination and lative a Ja demande internationale, vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht
other processing of the international saus reserve de l'alinea 2). avant J'ex- vor dem Ablauf der nach Artikel 39
application prior to the expiration of piration du delai applicablc selon J'ar- maßgeblichen Frist prüfen oder bear-
the applicable tim~ limit under Arti- ticle 39. beiten.
cle 39.
Nr. 32 -- Tag dPr 1\usqabe: Bonn, den 26. Juni 197G 699
{2) ~otwitli:-:.tanding the provisions 2) Nonohstc1nt les dispositions de (2) Unbcschact,,1 des Abs.it1<•,
of pardgraph (l). any elcctcd Office l'aline<l 1), tout oflice elu peut, sur kann auf ausdrücklichen ;\nlrdq d1'
may, on the express request of the requ€te expresse du df!posant, en taut Anmelders jedes ausge,\-·ähltL• A1nt
applicant, procccd to lhe examination temps proc€der d l'examen et engager die Prüfung und Bearbeitung dc-r in·
and othcr processing ol the inter- taute aulrc procedure relative a Ja dc- ternationalen Anmeldung JCde, ZL'1 t
national application at any time. mande internationale. aufnehmen.
Arlicle 41 Article 41 Artikel 41
Amendment of the Claims, Modification des revendlcations, Änderung der Ansprüche,
the Descriptlon, and the Drawings, de la description et des desslns der Beschreibung und der Zeichnunyen
Before Elected Offices aupres des offices elus vor dem ausgewählten Amt
(1) The applicant shall be given the 1) Le deposant doit avoir l'occasion (!) Dem Anmelder muß die Mög-
opportunity to amend the claims, the de modifier les revendications, la de- lichkeit gegeben werden, die An-
description, and the drawings, before scription et !es dessins, dans Je delai sprüche, die Beschreibung und die
each elected Office within the pre- prescrit, aupres de chaque office elu. Zeichnungen im Verfahren vor jedem
scribed time limit. No elected Office Aucun oflice elu ne peut delivrer de ausgewählten Amt innerhalb der vor-
shall grant a patent, or refuse the brevet ni rcfuser d'en delivrer avant geschriebenen Frist zu ändern. Kein
grant of a patent, before such time l'expiration de ce delai, sauf accord ausgewähltes Amt darf vor Ablauf
limit has expired, except with the ex- expres du deposant. dieser Frist außer mit ausdrücklicher
press consent of the applicant. Zustimmung des Anmelders ein Patent
erteilen oder die Erteilung eines Pa-
tents ablehnen.
(2) The amendments shall not go 2) Les modifications ne doivent pas (2) Die Änderungen dürfen nicht
beyond the disclosure in the inter- aller au-dela de l'expose de l'inven- über den Offenbarungsgehalt der in-
national application as filed, unless tion qui figure dans Ja demande inter- ternationalen Anmeldung im An-
the national law of the elected State nationale teile qu'elle a ete deposee, meldezeitpunk! hinausgehen, sofern
permits them to go beyond the said sauf si Ja legislation nationale de das nationale Recht des ausgewählten
disclosure. !'Etat elu Je permet expressement. Staates nicht zuläßt, daß sie über den
genannten Offenbarungsgehalt hin-
ausgehen.
(3) The amendments shall be in ac- 3) Les modifications doivent eire (3) Soweit in diesem Vertrag und
cordance with the national law of the conformes a Ja Jegislation nationale der Ausführungsordnung keine aus-
elected State in all respects not pro- de !'Etat elu pour taut ce qui n'est drückliche Bestimmung getroffen ist,
vided for in this Treaty and the Regu- pas fixe par Je presen\ traite ou par müssen die Änderungen dem nationa-
lations. Je reglement d'execution. len Recht des ausgewählten Staates
entsprechen.
(4) Where an elected Office re- 4) Lorsque l'office elu exige une tra- (4) Verlangt der ausgewählte Staat
quires a translation of the internation- duction de Ja demande internationale, eine Ubersetzung der internationalen
al application, the amendments shall !es modilications doivent eire etablies Anmeldung, so müssen die Änderun-
be in the language of the translation. dans Ja langue de Ja traduction. gen in der Sprache der Ubersctzung
eingereicht werden.
Article 42 Arllcle 42 Artikel 42
Resnlts of National Examlnalion Resultat de l'examen national Ergebnisse nationaler Prüfungen
ln Elected Offices des offices elus durch ausgewählte Ämter
No elected Office receiving the in- Les oflices elus recevant Je rapport Ein ausgewähltes Amt, das den vor-
ternational preliminary examination d'examen preliminaire international läufigen internationalen Prüfungsbe-
report may require that the applicant ne peuvent exiger du deposant qu'il richt erhält, kann nicht verlangen, daß
furnish copies, or information on the Jeur remette des copies de documents der Anmelder Kopien oder Auskünfte
contents, of any papers connected lies a l'examen rela\if a la meme de- über den Inhalt von Unterlagen zur
with !he examination relating to thc mande internationale dans taut autre Verfügung stellt, die sich auf die Prü-
same international application in any office elu, ou qu'il leur remette des fung der gleichen internationalen
other elec\ed Office. informations relatives au contenu de Anmeldung durch ein anderes aus-
leis documenls. gewähltes Amt beziehen.
Chapter III Chapitre II[ Kapitel III
Common Provisions Dispositions communes Gemeinsame Bestimmungen
Article 43 Article 43 Artikel 43
Seeking Certain Kinds of Proteclion Recherche de certains lilres Nachsuchen
de protection um bestimmte Schutzrechte
In respcct of any dcsignated or Lc dCposant pcut indiqucr, confor- \Vird ein Staut bestimmt oder dLIS-
electcd Statc whosc law provides for mCmcnt au rCglement d'exCculion, quc gewdhlt, dessen Recht dle Ertedunq
thc grant of invcnlors' certificates, sa demandc intC'rnalionalc tend ü la von Erfinderscheinen, Gebrauchc;zerli-
utility cerlifiCilles, utility modcls, ctelivrancc (.l'Un ccrtificat d'auteur fikuten, Gcbrauchsmustc1 n, Zt1'>dl1.-
patcnts ur certific:Llh's of uddition, in- <l'inv0nlion, d'un cerlifical d'ulilitC ou Jhllcnkn, ZusillzzC'rlifikdtPll, Zusdtz-
ventors' cortificu.tcs of addillon, or d'un modf"lf' d'utiliU~ et non a cL•lk erfi11df'rscheinen odl'r Zus(1t1ql>
utility rcrlificates of cHidition, the ct'un hrc\'ct, ou c'-i. la dClivrancc d'un brauchszcrtifikatcn vorsiPhl, -.,n k;rnn
c1pplic~mt muy indir<1h:, ilS prescribecl brcvct ou CC'rlilical d'addilion, d'un der Arimcldt>r, wie in d('! ,\11,fü!i-
700 Bundesg,·setzbld\\, .ldhi<JdlHJ 1971>, Teil II
in tilt.' RctJUicdltl!l':,, that hi~ interna- certifi<"dl d'aukur d'iri\"Pntion uddi- rungsnrJnung vor~Je~ellen, an~j('!}(.'n,
tio11,d upplictition is for the grant, i!S tionnel ou d·un certificdt tl'utiliLC ad- ddß mit seiner rntC'rnati(Jnalen Anmel-
fctr as that State is concerned, of an ditionncl. dans tout Etut ctesigne Oll dung in diesem Staat un Stelle der
inv0ntor's certificate, a Utility certifi- elu dont la legislation prevoit la de- Erteilung eines Patents die Erteilung
catc, or a utility model, rather than a livrancc de certificab d"auteur d'in- emes Erfinderscheins, eines Ge-
patent, or that it is for the grant of a vention, de certificats d'utilite, de mo- brauchszertifikats oder eines Ge-
patent or certificate of addition, an deles d'utilite. de brevets Oll certifi- braudlsmusters beantragt wird oder
inventor's certificate of addition, or a cats d'addition, de certificats d'auteur daß die Anmeldung auf die Erteilung
utility certificate of addition, and the d'invention additionnels ou de certifi- eines Zusatzpatents, Zusatzzertifikats,
ensuing elfect shall be governed by cats d"utilite additionnels; ]es eflets Zusatzerfinderscheins oder Zusatzge-
the applic~nl's choice. For the pur- ctecoulant de cette indication sont cte- brauchszertifikats gerichtet ist; die
poses of this Article and any Rule termines par Je choix elfectue par Je Wirkung richtet sich nach der \Vahl
thereunder, Article 2 (ii) shall not deposant. Aux !ins du present article des Anmelders. Für die Zwecke dieses
apply. et de toute regle y relative, J"article Artikels und jede dazugehörige Re-
2. ii) ne s·applique pas. gel ist Artikel 2 Ziffer ii nicht anzu-
wenden.
Arlicle 44 Artlcle 44 Artikel 44
Seeking Two Kinds ol Protection Recherche de deux litres Nachsuchen
de proteclion um zwei Schutzrechtsarten
In respect ol any designated or Pour tout Etat designe ou elu dont Wnd ein Staat bestimmt oder aus-
elected State whose law permits an la legislation permet qu·une demande gewählt, nach dessen Recht neben
application, while being for the grant tendant ä. la delivrance d'un brevet einem Antrag auf Erteilung eines Pa-
of a patent or one of the other kinds ou de J'un des autres titres de protec- tents oder eines der sonstigen in Ar-
ol protection referred to in Article 43, tion mentionnes a J'article 43 puisse tikel 43 genannten Schutzrechte zu-
to be also for the grant of another of egalement viser un autre de ces titres sätzlich die Erteilung eines anderen
the said kinds of protection, the appli- de protection, le deposant peut indi- Schutzrechts der genannten Art bean-
cant may indicate, as prescribed in quer, conformement au reglement tragt werden kann, so kann der An-
the Regulations, the two kinds ol pro- d'execution, !es deux titres de protec- melder die beiden Schutzrechte, um
tection he is seeking, and the ensuing tion dont il demande la delivrance; die er nachsucht, gemäß der Ausfüh-
effect shall be governed by the appli- les effets qui en decoulent sont cteter- rungsordnung angeben; die Wirkung
canfs indications. For the purposes of mines par les indications du deposant. richtet sich nach den Angaben des
this Article, Article 2 (ii) shall not Aux !ins du present article, J'article Anmelders. Für die Zwecke dieses
apply. 2. ii) ne s"applique pas. Artikels ist Artikel 2 Ziller ii nicht
anzuwenden.
Artlcle 45 Artlcle 45 Artikel 45
Regional Patent Trealies Traite de brevet regional Regionale Patentverträge
(1) Any treaty providing for the 1) Tout traite prevoyant la delivran- (1) In einem Vertrag, in dem die
grant of regional patents ("regional ce d"un brevet regional («traite de Erteilung regionaler Patente vorge-
patent treaty"). and giving to all per- brevet regional») et donnant a toute sehen ist (.regionaler Patentvertrag")
sons who, according to Article 9, are personne, autoris€:e par l'article 9 a und nach dem alle gemäß Artikel 9
entitled to lile international applica- deposer des demandes internationales, zur Einreichung internationaler Pa-
tions the right to lile applications for Je droit de deposer des demandes ten- tentanmeldungen befugten Personen
such patents, may provide that inter- dant a Ja delivrance de leis brevets das Recht haben, die Erteilung eines
national applications designating or peut stipuler que !es demandes inter- solchen regionalen Patents zu bean-
electing a State party to both the nationales contenant Ja designation tragen, kann bestimmt werden, daß
regional patent treaty and the present ou J"election d"un Etat partie a la fois internationale Anmeldungen, durch
Treaty may be filed as applications au traite de brevet regional et au pre- die ein Mitgliedstaat sowohl des re-
for such patents. sent traite peuvent etre depos€es en gionalen Patentvertrags als auch die-
vue de la delivrance de brevets re- ses Vertrags als Bestimmungsstaat
gionaux. oder ausgewählter Staat benannt wird,
als Anmeldungen für die Erteilun9
regionaler Patente eingereicht wer-
den können.
(2) The national Jaw of the said 2) La legislation nationale d'un tel (2) In dem nationalen Recht rl<•s 9c·-
designated or elected State may pro- Etat designe Oll elu peu\ prevoir que nannten Bestimmungsstaats oder uus-
vide !hat any designation or election toute designation ou election dudit gewählten Staates kann vorgesehen
of such State in the international Etat dans la demande internationale werden, daß jede Bestimmung ode,
application shall have the elfect of an sera consideree comme l'indication Auswahl eines solchen Staates in der
indicatlon of the wlsh to obtain a que Je deposant desire obtenir un bre- internationalen Anmeldung als Hin-
regional patent under the regional vet regional conformCmcnt au traite weis auf den \Vunsch anzusehen ist
patent treaty. de brevet regional. ein regionales Patent nach dem re-
gionalen Patentvertrag zu erhalten.
Arlicle 46 Article 46 Artikel 46
Incorrect Translation ol the Traduclion incorrecte de Ja demande Unrichtige Uberselzung
International Application internationale einer internationalen Anmeldung
If, !Jpcause of an incorrect transla- Si, en raison d'une traduction incor- Geht als Folge> einer unrichtiqt•n
tion of the international application, recle de la demande internationale, Ubersctzung Piner inlc>rnationalcn An·
the scope of any patent granted on l'€tenduc d'un brevet ctelivre d la sui- mf'ldun~J dPr limfdnq cirws i.lllf rliP
]';r. 32 - T <l<J der Ausgdbe: Bonn, den 26. Juni 1976 701
tl:,11 c1ppl:cdl1on excccds the scopc of te de cettc demunde ctepasse reten- Aruneldun~J erteilten J\ill~nh ulwr dr'll
tilc: int('r:lt1tional dpplication in its due de la demandc internationale dans Umfang der internaliondlen An!rn'l-
ori9ino.l lanvua9c, the compctcnt sa langue d'origine, les autorit€s com- dung in der Ursprungs.sp1achc hrnd11s,
uuthoritics of thc Contracting State petentes de l"Etal contractant consi- so können die zuständigen Bchürd<•n
concerned may accordlngly and retro- dere peuvent limiter en consEquence des betreffenden Vertra~7sstaats d('n
act1vely limit the scope of the patent, et d'une maniere retroactive l'etendue Umfang des Patents mit rückwirken-
and declare it null and void to the du brevet et declarer qu'il est nul et der Kraft entsprechend einschränken
extent tlwt its scope has exceeded non avenu dans la mesure oü son und es insoweit für nichtig erkl(ifPn,
the scope of thc international applica- etendue depasse celle de Ja demande wie sein Umfang den Umfang dc'r
tion in it" ori9inc1l la.nguage. internationale dans sa langue d'origi· internationalen Anmeldung in der
ne. Ursprungssprache übersteigt.
Article 47 Arlicle 47 Artikel 47
Time Limits Delals Fristen
(1) The details for computing time 1) Le ca!cul des delais prevus dans (1) Die Einzelheiten für die Berech-
limits referred to in this Treaty are Je present traite est fixe par le regle- nung der in diesem Vertrag festgesetz-
governed by the Regulations, ment d'execulion. ten Fristen ergeben sich aus der Aus-
führungsordnung.
(2) (a) All time limits fixed in 2) a) Tous les delais fixes dans !es (2) a) Alle in den Kapiteln I und II
Chapters I and II ol this Treaty may, chapitres I et II du present traite peu- dieses Vertrags festgesetzten Fristen
outside any revision under Article 60, vent, en dehors de toute revision se- können unabhängig von einer Revi-
be modified by a decision of the Con- lon l'article 60, eire modifies par de- sion nach Artikel 60 durch einen Be-
tracting States. cision des Etats contractants. schluß der Vertragsstaaten geändert
werden.
(b) Such decisions shall be b) La decision est prise par !"As- b) Der Beschluß wird in der
made in the Assembly or through semblee ou par vote par correspon- Versammlung oder im schriftlichen
voting by correspondence and must dance et doit eire unanime. Verfahren gefaßt und bedarf der Ein-
be unanimous. stimmigkeit.
(c) The details of the procedure c) Les details de Ja procedure c) Die Einzelheiten dieses Ver-
are governed by the Regulations. sont fixes par le reglement d'execu- fahrens ergeben sich aus der Ausfüh-
tion. rungsordnung.
Artlcle 48 Arlicle 48 Artikel 48
Delay in Meeting Retards dans l'observatlon Frlstenüberschreitungen
Certaln Time Limits de certalns delals In einzelnen Fällen
(!) Where any time limit fixed in 1) Lorsqu'un delai, fixe dans Je pre- (!) Wird eine in diesem Vertrag
this Treaty or the Regulations is not sent traite ou dans le reglement d'exe- oder der Ausführungsordnung festge-
met because of interruption in the cution, n'est pas observe pour cause setzte Frist infolge einer Unterbre-
rnail service or unavoidable loss or d'interruption des Services postaux, de chung des Postdiensts oder infolge
delay in the mail, the time limit shall perle ou de retard inevitables du cour- eines unvermeidbaren Verlusts oder
be deemed to be met in the cases and rier, ce delai est considere comme ob- einer Verzögerung bei der Postzu-
subject to the prool and other condi- serve dans !es cas precises au regle- stellung überschritten, so soll diese
tions prescribed in the Regulations. ment d'execution et sous reserve que Frist in den in der Ausführungsord-
soient remplies !es conditions de preu- nung vorgesehenen Fällen als gewahrt
ve et autres conditions prescrites dans gelten, sofern die dort vorgeschriebe-
ledit reglement. nen Nachweise erbracht und die dort
erwähnten sonstigen Voraussetzungen
erfüllt sind.
(2) (a) Any Contracting State shall, 2) a) Tout Etat contractant doit, (2) a) Jeder Vertragsstaat sieht, so-
as lar as that State is concerned, ex- pour ce qui le concerne, excuser pour weit er betroffen ist, eine Fristüber-
cusc, for reasons admitted under its des molils admis par sa legislation na- schreitung als entschuldigt an, wenn
national law, any delay in meeting tionale tout retard dans J'observation Gründe vorliegen, die nach seinem
any time limit. d'un delai. nationalen Recht zugelassen sind.
(b) Any Contracting State may, b) Tout Etat contractant peut, b) Jeder Vertragsstaat kann, so-
as far as that State is concerned, ex- pour ce qui Je concerne, excuser pour weit er betroffen ist, eine Fristüber-
cuse, for reasons other than those des motils autres que ceux qui ligu- schreitung auch aus anderen Gründen
referred to in subparagraph (a), any rent au sous-alinea a) taut retard dans als den in Buchstabe a genannten als
delay in meeting any time limit. l'observation d'un delai. entschuldigt ansehen.
Arlicle 49 Artlcle 49 Artikel 49
Right to Praclice Droit d'exercer aupres Das Recht zum Auftreten
Belore International Authorilies d'administralions internationales vor den internationalen Behörden
Any attorney, patent agent, or Tout avocat, agent de brevets ou Rechtsanwälte, Patentanwälte oder
olher person, having the right to autre personne, ayant le droit d'exer- andere Personen, welche befuqt sind,
practice belore the national Office cer aupres de l'ollice national auprcs vor dem nationalen Amt aufzutreten,
with which the international applica- duquel Ja demande internationale a bei dem die internationale Anmel-
702 Bundesgcs<;tzbli1l\, Jahrgang 1976, Teil II
tion was IIled, shall be entitlcd to Cte deposCc, a le droit d'excrcer, en dung eingereicht worden ist, hiJIJPn
practicc before the International ce qui concerne cette demande, au- duch das Rt'.Cht, vor dem IntcrnJ.-
Bureau and the competent Interna- pres du Bureau international, de l'ad- lionalen Büro, der zuständigen inter-
tional Searching Authority and com- ministration competente chargee de Ja nationalen Recherchenbehörde und
petcnt International Preliminary Ex- recherche internationale et de J'ad- der zuständigen mit der internationa-
amining Authority in respect of that ministration comp€tente charg€e de len vorläufigen Prüfung beauftragten
application. l'examen preliminaire international. Behörde in bezug auf diese Anmel-
dung aufzutreten.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Technical Services Services techniques Technische Dienste
Artlcle 50 Artlcle 50 Artikel 50
Palen! Information Services Services d'lnfonnatlon sur !es brevels PatentinformaUonsdienste
(1) The International Bureau may !) Le Bureau international peu! four- (!) Das Internationale Büro kann
furnish services by providing tec-hni- nir des services (denommes dans Je Dienste einrichten, durch die tech-
cal and any other pertinent informa- present article «services d'informa- nische und andere geeignete Infor-
tion available to it on the basis of tion»), en donnant des informations mationen, die ihm auf der Grundlage
puhlished documents, primarily pat- techniques ainsi que d'autres informa- veröffentlichter Unterlagen, insbeson-
ents and published applications (refer- tions pertinentes dorrt il dispose, sur dere von Patenten und veröffentlich-
red to in this Article as "the informa- la base de documents publies, princi- ten Patentanmeldungen zugänglich
tion services"). palement de brevets et de demandes sind, zur Verfügung gestellt werden
publiees. (in diesem Artikel als „Informations-
dienste" bezeichnet).
(2) The International Bureau may 2) Le Bureau international peu! four- (2) Das Internationale Büro stellt
provide these information services nir ces services d'information soit di- diese Informationsdienste entweder
either directly or through one or rectement, soit par l'intermediaire unmittelbar oder durch eine oder
more International Searching Authori- d'une ou de plusieurs administrations mehrere Internationale Recherchenbe-
ties or other national or international chargees de la recherche internationale hörden oder durch besondere na-
specialized institutions, with which ou d'autres institutions specialisees, tionale oder internationale Einrichtun-
the International Bureau may reach nationales ou internationales, avec les- gen, mit denen es eine Vereinbarung
agreement. quelles il aura pu conclure des ac- treffen kann, zur Verfügung.
cords.
(3) The information services shall 3} Les services d'information fonc- (3) Die Informationsdienste werden
be operated in a way particularly tionnent de maniere a faciliter tout in einer Weise betrieben, daß sie es
facilitating the acquisition by Con- particulierement l'acquisition, par !es besonders den Vertragsstaaten, die
tracting States which are developing Etats contractants qui sont des pays Entwicklungsländer sind, ermöglichen,
countries of technical knowledge and en voie de developpement, des con- technische Kenntnisse und technolo-
technology, including available pub- naissances techniques et de la tech- gisches Wissen unter Einschluß von
lished know-how. nologie, y compris le {(know-how,, pu- allgemein zugänglichem know-how zu
blie disponible. erlangen.
(4) The information services shall 4) Les services d'information peu- (4) Die Informationsdienste stehen
be available to Governments of Con- vent eire obtenus par !es gouverne- den Regierungen der Vertragsstaaten
tracting States and their nationals and ments des Etats contractants, par sowie Personen zur Verfügung, die die
residents. The Assembly may decide leurs nationaux et par !es personnes Staatsangehörigkeit von Vertragsstaa-
to make these services available also qui sont domiciliees sur leur territoire. ten besitzen oder in einem Vertrags-
to others. L'Assemblee peut decider d'etendrc staat ihren Sitz oder Wohnsitz haben.
ces services a d'autres int€resses. Die Versammlung kann beschließen,
daß diese Dienste auch anderen zur
Verfügung gestellt werden.
(5) (a) Any service to Governments 5) a) Taut service fourni aux gou- (5) a) Jede Dienstleistung an Re-
of Contracting States shall be fur- vernements des Etats contractants gierungen der Vertragsstaaten wird
nished at cost, provided that, when the doit retre a son prix de revient; tou- gegen Erstattung der Selbstkosten er-
Government is !hat of a Contracting tefois, pour les gouvernements des bracht; handelt es sich um die Regie-
State which is a developing country, Etats contractants qui sont des pays rung eines Vertragsstaats, der ein
the service shall be furnished below en voie de d€veloppement, le servicc Entwicklungsland ist, so wird die
cost if the difference can be covered est fourni au-dessous de ce prix si la Dienstleistung unter Selbstkostenpreis
from profit made an services fur- diflerence peut eire couverte par !es erbracht, wenn der Unterschiedsbe-
nished to other than Governments of benefices realises sur la prestation de trag aus Gewinnen gedeckt werden
Con tracting States or from the sources Services a des destinataires autres que kann, die aus Dienstleistungen an
relerred to in Article 51 (4). les gouvernements d'Etats contrac- Empfänger, die nicht Regierungen der
tants ou par les moycns mentionnCs a Vertragsstaaten sind, erzielt werden,
l'article 51. 4). oder wenn zur Deckung Mittel der in
Artikel 51 Absatz 4 genannten Art zur
Verfügung stehen.
(b) Thc cost relcrred to in sub- b) Le prix de revient vis€' au b) Als Selbstkosten im Sinne
pu.ragraph (a) is to be understood as sous-alinea a) doit Mre entendu com- des Buchstaben a sind Beträge zu ver-
T,ICj d,·1 _,\usq,ilw: Bonn, den 2b. Juni 1976 70:l
ro'.,t ovt)r dIHI dhO\T uists !1(J! m.illy mc consistant duns lPs frais qui s'a- -;teilen, die ühei dds h111üus~1clH'n, WllS
incidL,nl lo tlH' JH:r!o1111dt1CP ol tlH! joutcnt d ceux quc l'officc national ou ein nJlionalt1 s Amt od0r ein0 Inll'r11d-
:-:.crvices of c1 nationc.d Office or the l'administration chargee de la recher- tionc1le RccherchcnlJehörde auf jc<le11
obligations of un International che internationale doivent engager de Fall normalerweise für die Erfülluna
Searching Authorily. toute fac;on pour s'acquitter de leurs scinPr Aufqahen aufwenden muß.
liiches.
(0) The details conccrning the im- 6) Les details n,latifs ,, l'application (6) Die Einzelheiten der Anwendung
plementation of the provisions of this du pr€sent article sont rCglement€s dieses Artikels werden durch Be-
Article shall be govcrned by deci- par decisions de r Assemblee et, dans schlüsse der Versammlung oder - im
sions of the Assembly and, within the les limites fix€es par cette derniere, Rahmen der von der Versammlung
limits to be lixed by the Assembly, par !es groupes de travail qu'elle gezogenen Grenzen durch Be-
such working groups as the Assem bl y pourra instituer a cette fin. schlüsse von Arbeitsgruppen geregelt,
may set up for that purpose. die die Versammlung zu diesem
Zweck einsetzen kann.
(7) The Assembly shall, when 1t 7) Si eile !'estime necessaire, !'As- (7) Die Versammlung empfiehlt,
considers it necessary, recommend semblee recommande d'autres modes wenn sie dies für erforderlich erach-
methods of providing financing sup- de linancement pour completer ceux tet, zusätzliche Finanzierungsmaßnah-
plementary to those referred to in qui sont prevus a l'alinea 5). men in Ergänzung zu den in Absatz 5
paragraph (5). vorgesehenen Finanzierungsmöglich-
keiten.
Article 51 Article 51 Artikel 51
Technlcal Assislance Asslstance lechnique Technische Hilie
(!) The Assembly shall establish a 1) L'Assemblee etablit un Comite (1) Die Versammlung bildet einen
Committee for Technical Assistance d'assistance technique (denomme dans Ausschuß für technische Hilfe (in
(referred to in this Article as "the le present article «Je Comite»). diesem Artikel als „der Ausschuß"
Committee"). bezeichnet).
(2) (a) The members of the Com- 2) a) Les membres du Comite sont (2) a) Die Mitglieder des Ausschus-
mittee shall be e!ected among the elus parmi !es f:tats contractants de ses sind aus dem Kreis der Vertrags-
Contracting States, with due regard to fa~on il assurer une representation staaten auszuwählen; eine angemes-
the representation of developing appropriee des pays en voie de deve- sene Vertretung der Entwicklungs-
countries. loppement. länder ist sicherzustellen.
(b) The Director General shall, b) Le Directeur general invite, de b) Der Generaldirektor lädt auf
on his own initiative or at the request sa propre initiative ou sur la requete eigene Initiative oder auf Antrag des
of the Committee, invite representa- du Comite, des representants des or- Ausschusses zur Teilnahme an den
tives of intergovernmental organiza- ganisations intergouvernementales Arbeiten des Ausschusses Vertreter
tions concerned with technical assist- s'occupant d'assistance technique aux zwischenstaatlicher Organisationen
ance to developing countries to par- pays en voie de deve!oppement a ein. die sich mit technischer Hilfe für
ticipate in the work of the Com- prendre part aux travaux du Comite. Entwicklungsländer befassen.
mittee.
(3) (a) The task of the Committee 3) a) Le Comite a pour tache l'orga- (3) a) Der Ausschuß hat die Auf-
shall be to organize and supervise nisation et la supervision de 1' assis- gabe, die technische Hilfe für die Ent-
lechnical assistance for Contracting tance technique accordee aux f:tats wicklungsländer unter den Vertrags-
States which are developing countries contractants qui sont des pays en voie staaten bei der Entwicklung ihrer
in developing their patent systems de developpement, afin de developper Patentsysteme auf nationaler oder
individually or on a regional basis. leurs systemes de brevets, soit au ni- regionaler Ebene in die Wege zu lei-
veau national, soit au niveau regional. ten und zu überwachen.
(b) The technical assistance b) L'assistance technique com- b) Die technische Hilfe umfaßt
shall comprise, among other things, prend notamment Ja formation de spe- unter anderem die Ausbildung von
the training of specialists, the loaning cialistes, la mise a disposition d'ex- Fachleuten, die Entsendung von Sach-
of experts, and the supply of equip- perts et la fourniture d'equipements a verständigen und die Lieferung von
ment both for demonstration and for des !ins de demonstration et de fonc- Lehr- und Arbeitsmitteln.
operational purposes. tionnement.
(4) The International Bureau shall 4) En vue du financement de projets (4) Im Hinblick auf die Finanzie-
seek to enter into agreements, on the entrant dans le cadre du present ar- rung der Vorhaben, die sich aus die-
one hand, with international linancing ticle, Je Bureau international s'elforce sem Artikel ergeben, wird sich das
organizations and intergovernmental de conclure des accords, d'une part Internationale Büro bemühen, einer-
organizations, particularly the United avec des organisations internationales seits mit internationalen Finanzie-
Nations, the agencies of the United de financement et des organisations rungsorganisationen und zwischen-
Nations, and the Specialized Agencies intcrgouvernementales, en particulier staatlichen Organisationen, insbeson-
connected with the United Nations avec !'Organisation des Nations Unies, dere den Vereinten Nationen, ihren
concerned with technical assistance, les agences des Nations Unies ainsi Unterorganen und Sonderorganisa-
and, on the other hand, with the Gov- qu·avec les institutions specialisees tionen, soweit sie mit technischer
ernments of the States receiving the des Nations Unies ayant competence Hilfe hefdßt sind, und andererseits mit
technical assistance, for the financing en matiere d'assistance technique, de den Regierungen der Empfängerstaa-
of projects pursuant to this Article. meme que, d' au Ire part, avec !es gou- ten der technischen Hilfe Vf'rc~in-
vernements des Etats beneficiaires d'-' barungen abzuschließen.
l'assistanre tcchnique.
704
{5] Tht' Je:<.11i::. cunc:crnrnu thr im- 5) Lvs dd<lils H'l<llifs ~1 l'applicatj(Jn (SI l)j,, L1!!/f·IL(·ikn de1 .-\n\•;(•11<ltlll~J
pl('l1lL'llLllion of the prov::-.luns of this du prL'scnt artide sont rCglcmcntCs die:sc•s /\rt:h(•)-, v.i-~dt·n durch Be:-
Artide shull be yoverneU by Ueci- par dCcisions de l' AssemblCc el, dans schlüs.s0 dt-r \.t':~ümmlun~ oder - i1n
sions of the Assembly am.l., within tlw lcs limites fixees par ccttc derniC'rc, Rahm(•n <lcr von <ler Versammlung
limits to be fixPd by lhe Assembly, par les groupes de travail qu'elle pour- w•zogenf;IJ (;rcnzen durch 8c-
such \Vorklng groups as thP As~f'mbly ra instituer ü crtte fin. schlüssc von Arbeitsgruppen gcregldt,
may sel up for that purposc. J1e die VPrsdmmlunq zu di0:,cm
Zweck einsetzen kann.
Article 52 Article 52 Artikel 52
Relations with Other Provisions Rapports avec Ies autres dispositluns Beziehungen zu anderen
oi lhe Treaty dn tralte Vertragsbestimmungen
Nothing in this Chapter shall af!ect Aucune disposition du present cha- Dieses Kapitel läßt die in anderen
the financial provisions contained in pitre n'aflecte !es dispositions finan- Kapiteln dieses Vertrags enthaltenen
any other Chapter ol this Treaty. cieres figurant dans les autres chapi- finanziellen Bestimmungen unberührt.
Such provisions are not applicable to tres du present traite. Ces disposi- Diese Bestimmungen sind auf das vor-
the present Chapter or lo its imple- tions ne sont pas applicables au pre- stehende Kapitel und seine Durch[üh-
mentation. sent chapitre ni a sa mise en ~uvre. rung nicht anwendbar.
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Administrative Provisions Dispositions administratives Verwaltungsbestimmungen
Arllcle 53 Arlicle 53 Artikel 53
Assembly Assemblee Die Versammlung
(!) (a) The Assembly shall, subject 1) a) L'Assemblee est composee des (1) a) Die Versammlung setzt sich
to Article 57 (8), consist of the Con- f:tats contractants, sous reserve de vorbehaltlich des Artikels 57 Absatz 8
lracling States. l'article 57. 8). aus den Vertragsstaaten zusammen.
(b) The Government of each b) Le gouvernement de chaque b) Die Regierung jedes Ver-
Contracting State shall be represented !'.:tat contractanl est represente par tragsstaats wird durch einen Delegier-
by one delegate, who may be assisted un delegue, qui peut eire assiste de ten vertreten, der von Stellvertretern,
by alternate delegates, advisors, and suppleants, de conseillers et d'experts, Beratern und Sachverständigen unter-
experts. stützt werden kann.
(2) (a) The Assembly shall: 2) a) L' Assemblee: (2) a) Die Versammlung
(i) deal with all matters concern- i) traite de toutes les questions i) behandelt alle Fragen betreffend
ing the maintenance and de- concernant le maintien et le de• die Erhaltung und die Entwick-
velopment of the Union and the veloppement de !'Union et l'ap- lung des Verbands sowie die An-
implementation of this Treaty; plication du present traite; wendung dieses Vertragsi
(ii) perlorm such tasks as are ii) s·acquitte des täches qui lui sonl ii) erfüllt die Aufgaben, die ihr
specifically assigned to it under expressement assignees dans durch andere Bestimmungen die-
other provisions of this Treaty; d'autres dispositions du present ses Vertrags zugewiesen sind;
traite;
(iii) give directions to the Interna- iii) donne au Bureau international ii1) erteilt dem Internationalen Büro
tional Bureau concerning the des directives concernant la pr€- Weisungen für die Vorbereitung
preparation [or revision con- paration des conferences de revi- von Revisionskonferenzen;
ferences; sion;
(iv) review and approve the reports iv) examine et approuve !es rap- iv) prüft und billigt die Berichte und
'and activities of the Director ports et les activites du Direc- die Tätigkeit des Generaldirek-
General concerning the Union, teur general relalils a !'Union et tors betreffend den Verband und
and give him all necessary lui donne lautes directives utiles erteilt ihm alle zweckdienlichen
instructions concerning matters concernant !es questions de Ja Weisungen in Fragen, die in die
within the competence of the competence de !'Union, Zuständigkeit des Verbands faJ.
Union; Jen;
(v) review and approve the re~urts v) examine et approuve ]es rap- v) prüft und billigt die Berichte und
and activities of the Executive ports et !es activites du Comite Tätigkeiten des nach Absatz 9
Committee established under executif etabli conformement a eingesetzten Exekutivausschus-
paragraph (9), and give instruc- J'alinea 9) et lui donne des direc- ses und erteilt dem Ausschuß
tions to such Committee; tives; \Veisungen;
(vi) determine the program and vi) arrete Je programme, adopte 1c vi) legt das Programm fest, be-
adopt the triennial budget ol the budget triennal de !'Union et ap- schließt den Dreijahres-Haus-
Union, and approve its final ac- prouve ses comptes de clöture; haltsplan des Verbands und bil-
counts; ligt seine Rechnungsabschlüsse;
(vii) adopt the linancial regulations vii} adopte le rf2g1enwnt finctncicr de vii) beschließt die Finanzvorschriften
o[ lhe Union; !'Union; des Verbctnds;
(viii) esli.1blish such committees and viii) cree les Comites et groupes de viii) bildet die Ausschüsse und Ar-
working groups as it deems ap- travail qu'elle juge utiles a Ja bcitsqruppen, die sie zur Ver-
propriate to achieve the objec- realisation des objectifs de !'U- wirklichung der Ziele des Ver-
tivcs of the Union; nion; bands für zwPckdicnlid1 hdlt;
"''· :,2 -· Td(J der A11s(J<1bl': Ronn, <l<'n 2G . .Juni 1976 705
(ix) df'IPrn1::w \r]11eh S~c1!i•::. ull1,~: ix) d{,("idP CJU€']s snnt l<'s Ctals non ix) IH,stiintnt, \\'t'lclw SL1t1tcn. rli<'
thdn Cont:·c1r·t1!HJ S1.!l('" and, \011!1c1c!dnls cl, sous rCservt-~ de nicht \'Prtrauc;stadten sind. und,
sulJjcct to tiH' provisio11-; of l'alm(,a 8), quelles sont !es orga- vorlJehaltlich des AhsatzPs B,
para~Jrdph (8). ,vhich intcr- nisations intcrgouvernemcntules welche zwi~chcnstaatlichcn u1Hl
govcrnme11tdl and international et internationales non gouverne- internationalen nichtstaa tl ichP11
non-governmental organizations mentales qui peuvent etre admis Organisationen zu ihren Sitzun-
shall be admitted to its meetings a ses reunions en qualite d'ob- gen als Beobachter zugelassen
as observers; servateurs; werden;
(x) take any other appropriate ac- x) entreprend toute autre action ap- x) nimmt jede geeignete Handlung
tion designed to further the ob- propri€e en vue d'atteindre ]es vor, die der Förderung der Ziele
jectives of the Union and per- objectifs de !'Union et s'acquitte des Verbands dient, und nimmt
form such other functions as de toutes autres fonctions utiles alle anderen Aufgaben wuhr, die
are appropriate under this dans Je cadre du present traite. im Rahmen dieses Vertrags
Treaty. zweckdienlich sind.
(b) With respect to matters b) Sur !es questions qui interes- b) Ober Fragen, die auch lür
which are of interest also to other sent egalement d'autres unions ad- andere von der Organisation verwdl-
Unions administered by the Organi- ministrees par !'Organisation, l' As- tete Verbände von Interesse sind, ent-
zation, the Assembly shall make its semblee statue apres avoir pris con- scheidet die Versammlung nach An-
decisions alter having heard the naissance de l'avis du Comite de hörung des Koordinierungsausschus-
advice of the Coordination Commil- coordination de l'Organisation. ses der Organisation.
tee of the Organization.
(3) A delegate may represenl, and 3) Un delegue ne peut representer (3) Ein Delegierter kann nur einen
vote in the name of, one State only. qu'un seul füat et ne peut voter Staat vertreten und nur im Namen
qu'au nom de celui-ci. eines Staates stimmen.
(4) Each Contracting State shall 4) Chaque l:ltat contractant dispose (4) Jeder Vertragsstaat verfügt über
have one vote. d'une voix. eine Stimme.
(5) (a) One-half of the Contracting 5) a) La moitie des l:ltats contrac- (5) a) Die Hälfte der Vertragsstaa-
States shall constitute a quorum. tants constitue le quorum. ten bildet das Quorum (die für die
Beschlußfähigkeit erforderliche Min-
destzahl).
(b) In the absence of the quor- b) Si ce quorum n'est pas atteint, b) Kommt das Quorum nicht zu-
um, the Assembly may make deci- I" Assemblee peut prendre des deci- stande, so kann die Versammlung Be-
sions but, with the exception of deci- sionsi toutefois, ces decisions, ä l'ex• schlüsse fassen, die jedoch - abge-
sions concerning its own procedure, ception de celles qui concernent sa sehen von Beschlüssen, die das eigene
all such decisions shall take effect procedure, ne deviennent executoires Verfahren betreffen - nur wirksam
only if the quorum and the required que si Ie quorum et Ja majorite requis werden, wenn das Quorum und die
majority are attained through voting sont atteints par Je moyen du vote erforderliche Mehrheit im schrift-
by correspondence as provided in the par correspondance prevu par Je re- lichen Verfahren, wie es in der Aus-
Regulations. glement d'execution. führungsordnung vorgesehen ist, her-
beigeführt wird.
(6) (a) Subject to the provisions of 6) a) Sous reserve des articles (6) a) Vorbehaltlich Artikel 47 Ab·
Articles 47 (2) (b), 58 (2) (b). 58 (3) and 47. 2 b), 58. 2) b), 58. 3) et 61. 2) b), !es satz 2 Buchstabe b, Artikel 58 Ab-
61 (2) (b), the decisions of the Assem- decisions de !'Assemblee sont prises satz 2 Buchstabe b, Artikel 58 Ab-
bly shall require two-lhirds of the a Ja majorite des deux tiers des votes satz 3 und Artikel 61 Absatz 2 Buch-
votes cast. exprimes. stabe b faßt die Versammlung ihre
Beschlüsse mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln der abgegebenen Stim-
men.
(b) Abstentions shall not be b) L'abstention n·est pas consi- b) Stimmenthaltung gilt nicht
considered as votes. deree comme un vote. als Stimmabgabe.
(7) In connection with matters of 7) S'il s'agit de questions interes- (7) Für Sachgebiete, die ausschließ-
exclusive interest to States bound by sant exclusivement !es f:tats lies par lich für die nach Kapitel II verpflich-
Chapter II, any reference to Contract- Ie chapitre II, toute reference aux teten Staaten von Interesse sind, gilt
ing States in paragraphs (4), (5), and f:tats contractants figurant aux ali- jede Bezugnahme auf Vertragsstaaten
(6). shall be considered as applying neas 4), 5) et 6) est consideree comme in den Absätzen 4, 5 und 6 lediglich
only to States bound by Chapter II. s'appliquant seulement aux f:tats lies als Bezugnahme auf nach Kapitel II
par Je chapitre II. verpflichtete Staaten.
(8) Any intergovernmental organi- 8) Toute organisation intergouver- (8) Jede zwischenstaatliche Organi·
zation appointed as International nementale nommee en tant qu'ad- sation, die als Internationale Recher-
Searching or Preliminary Examining ministration chargee de Ja recherche chenbehörde oder als mit der inter-
Authority shall be admitted as ob- internationale ou en tant qu'adminis- nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
server to the Assembly. tration chargee de rexamen prelimi- tragte Behörde anerkannt ist. wird als
naire international est admise en Beobachter zur Versammlung zugelas-
qualite d'observateur aux reunions de sen.
!'Assemblee.
(9) When the number of Contract- 9) Lorsque Ie nombre des f:tats con- (9) Ubersteigt die Zahl der Ver-
ing States exceeds forty, the Assembly tractants depassera quarante, !'Assem- tragsstaaten vierzig, so bildet die>: Ver-
shall establish an Executive Commit- blee etablira un Comite executif. Tou- sammlung einen Exekutivaussrhuß.
tee. Any reference to the Executive te rCf€rence faite au ComitC executif Jede Bezugnahme in diesem Vcrtrar,
706
Co:11;nitil't' 1:1 th1-, f11·d·~ <.111-l ·:ot• Rt·~i- ÜdJJ!:, ll' p1{'."-Cllt t1ditl"· ou ddn~ ](, rl•~jlt-- ill!d dt•i .-\,1-.,'.11L:(l!l~j'-f1J<i!1\IUJ c1ti! dr''.I
'.:!.it1()J1:, ..,!J<tll bl' ( ,lf~'-,lllll·d d'> lt'fr·: llll'tll t1·L'Xt,:cutio!l \'i:',t' i <'p1>qu1° riu Cl' Exd-.uL\,Jti'-'d liul"1 1'->l <1h H1·1.u(pl,il111H·
l-'11<.cs tu such Cu1111n'.t!Pe onn• ;' h,. 1, COlllltl> dllrd dt• (~tdbli. <1Uf clvn Exl'kul1vd11<..,<..,cl:uf') 11,1c!i "''i!H'I
hl~en e~ldhlislH~d. Bi!dun~J zu \"('! "tr:!H·n
(IÜJ Lntd thc EXl)CUtive Committu." 10) Jusqu·a 1·et<lblissement du Co- (IUJ Bis zur Bildunu des Lxt·kutiv-
hds becn established, the AssPmbl y mite exE'cutif, !'Assemblee se pronon- ausschusses stellt d1e Versc1mmlunq
shall appruvc, within the limits of the cc, dans les limitcs du programme et im Rahmen des Programms und dl:~
program and lricnnial budgel, lhe an- du budgct triennal, sur les program- Dreijahres-1 läushaltsplans die vom
nual programs and Ludgcts prcpared mes et budgets annuels prcparcs par Generaldirektor vorbereiteten .Jahre~-
by the Dtrector General. le Directeur gcneral. programrne und Jahreshaushaltspldnc
auf.
(11) (a) Until the Executive Com- 11) a) Jusqu·a l'etablissement du (11) a) Bis zur Bildung des Exeku-
mittee has becn establishcd, the As- Comitf2 executif, J'Assembl€e se reunit tivausschusses tritt die Versammlunu
sembly shall meet once in every une fois tous les ans en session ordi- einmal in jedem Kalenderjahr nach
calendar year in ordinary session naire, sur convocation du Directeur Einberufung durch den Generaldirek-
upon convocation by the Dircctor general et, sauf cas exceptionnels, tor zu einer ordentlichen Tagung zu-
General and, in the absence of ex- pendan t Ja meme periode et au meme sammen, und zwar, abgesehen von
ceptional circumstances, during the lieu que le Comite de coordination außergewöhnlichen Fällen, zu dersel-
same period and at the same place as de !'Organisation. ben Zeit und an demselben Ort wie
the Coordination Committee of Uu-, der Koordinierungsausschuß der Or-
Organization. gani~ation.
(b) Once the Executive Com- b) Apres J'elablissement du Co- b) Nach Bildung des Exekutiv-
mittee has been established, the As- mit€ executif, l'Assembl€e se reunira ausschusses tritt die Versammlung
sembly shall meet once only in every une fois tous les trois ans en session nach Emberufung durch den General-
third calendar year in ordinary ses- ordinaire, sur convocation du Direc- direktor alle drei Jahre einmal zu
sion upon convocation by the Director teur general et, sauf cas exception- einer ordentlichen Tagung zusammen,
General and, in the absence of ex- nels, pendant la meme periode et au und zwar, abgesehen von außerge-
ceptional circumstances, during the meme lieu que !'Assemblee generale wöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit
same period and at the same place as de !'Organisation. und an demselben Ort wie die Gene-
the General Assembly of the Organi- ralversammlung der Organisation.
zation.
(c) The Assembly shall meet in c) L'Assemblee se reunit en ses- c) Die Versammlung tritt nach
extraordinary session upon convoca• sion extraordinaire sur convocation Einberufung durch den Generaldirek-
tion by the Director General, at the adressee par le Directeur g€neral, a la tor zu einer außerordentlichen Tagung
request of the Executive Committee, demande du Comite executif ou a la zusammen, wenn der Exekutivaus-
or at the request of one-fourth of the demande d'un quart des ftats con- schuß (nach seiner Bildung) oder ein
Contracting States. tractants. Viertel der Vertragsstu.aten es ver-
langt.
(12) The Assembly shall adopt its 12) L'Assemblee aclopte son regle- [12) Die Versammlung grbt srch
own rules of procedure. ment interieur. eine GcschCHtsordnung.
Arlicle 54 Artlcle 54 Artikel 54
Executive Commillee Comi!e executif Der Exekutivausschuß
(!) When the Assembly has estab- !) Lorsque !'Assemblee aura etab!i [!) Der Exekutrvausschuß untcer!iegt
!ished an Execulive Commitlee, that un Comite executif, il serct SOUIDIS nach seiner Bildung durch die Ver-
Committee shall be subject to the aux dispositions suivantes. sammlung den nachfoluPnden Bestim-
provisions set forth hereinafter. mungen.
(2) (a) The Executive Commitlee 2) a) Sous reserve de l'article 57. 8), (2) a) Vorlrclraltlrch des Artrkels 57
shall, subject to Article 57 (8), consist 1c Comite executif est composf, des Absatz 8 setzt sid1 der Exekutivaus-
of States elected by the Assembly Etats elus par )'Assemblee parmi !es sdn1ß ctus den von <lPr Versammlu,i:_J
from among States members of the ftats membres de celle-ci. aus dem Kreis ihn,r MitgliC'd.;,taaten
Assembly. gcv.-ählt.en Staaten zusi.11nmen.
(b) The Covernment of each b) Le gouvernement de chaque b) Die fü•gierung jedes Mit-
State member of the Executive Com- Etat membre du Comite exCcutif cst glicdstu.u.ts des Exekutivaus<achusscs
mittee shall be represented by one represente par un delCguE', qui peut wird durch einen DelegiertPn vertre-
clelegate, who may be assisted by Ctrc assiste de supp!Cants, de ronseil- ten, dPr von Stclh·ertrctern, Beratern
a.\ternc1te delequ.tes, advisors, und ex- lers et d experts. und SachversL.rndi~Jl'n unterstützt
pcrts. werden kann.
(J) The numbcr of Statcs member~ 3) Le nombre des Ltats mcmlJres 13) Die Zahl der ~1,trJlicdstaalcn des
of th( [xecuti\'C Cornmlttee sl1ull cor-
1
du ComitC cx(~cutif correspond illl Exl'kutivJusschusscs entspricht ci11l'm
rPspond to onc-fourth of the numbcr quart du nombre des ttc1ts membrl's ViPrtl'l dt'r Zahl dcr :i\1it~Jlicdstaalcn
of Stt1\t s rncmbcrs of the /\ssP1nbly.
1
de J" AssPmlJICe. Dans le calcul dl:s der VPr'-,llllm!un~J- B(•i dr•r fkr1·ch111111q
In Pst-ihli"h'.110 !he number of seul.;, c;ii•ges d pourvolr, lc~ rPste subsist„rnt der 1u \"l'J"\Jl'lH'11den S:tzc wird c[,-,
In ht• til]i•d. tt'JHd!!ld('I"S dfter di\'ision up1i•s ld dinsion pi11 qtliltrr> n·f'st pcVi lldCh Tr·Jlunu dtlr( h \"il'! \'('! l,kili(•!l(lt•
lit four slidll be disrc~Jdrded. pris Pn consich':rti!ion RPst nicht lwrücksichli(JI
(-l) In elL'Clrn9 the membe1s nf t!H~ 4} Lors <l<~ l"Cil'ct:nn des nwmbres (4) BPi dL'r \\.-'dlil dt'J tv1itqlil"d(•r dt''>
[xvcu\1\-(' Ctlrnrni11('(' thc Assemh!y du Comit1·• px{,culil, !"t\S~Pmlill e ltP!lt 1
Ex<>kul1\·,nisscliu'><..,(•s; ti;i(Jl d1<· Vl'J-
:\.lr. :12 Tu<J der Aus<jabe: Bonn, den 26. Juni 1976 707
shull huvP due 1CDdl<l to dn Njuitublc campte d'une repartition geographi- sammlung 0i11Pr angeml'S"-t'!H'!l q,,o-
gcogruphic,11 distribu1 ion. que l!quitable. graphischPn Verteilung RPchnuw1
(5) (a) Each mernber of the Execu- 5) a) Les membres du Comite exc- (5) a) Die Mitglieder des Exekut1v-
tive Committf'e shall serve from thc cutif restenf en fonctions a partir de ausschuss0s üben ihr Amt vom Schlur~
close of the session of the Assembly Ja clöture de Ja session de I' Assem- der Tagung der Versammlung, in
which clected it to the close of the blee au cours de laquelle ils ont ete deren Verlauf sie gewählt wordPn
next ordinary session of the As- elus jusqu·au terme de Ja session ordi- sind, bis zum Ende der darauffolgen-
sembly. naire suivante de l'Assembl€:e. den ordentlichen Tagung der Ver-
sammlung aus.
(b) Members ol the Executive b) Les membres du Comite exe- b) Höchstens zwei Drittel der
Committee may be re·elected but only cutil sont reeligibles dans Ja limite Mitglieder des Exekutivausschusses
up to a maximum of two-thirds of maximale des deux tiers d'entre eux. können wiedergewählt werden.
such members.
(c) The Assembly shall estab- c) L'Assemblee reglemente ]es c) Die Versammlung regelt die
lish the details ol the rules governing modalites de J'election et de Ja reelec- Einzelheiten der Wahl und der etwai-
the election and possible re-election tion eventuelle des membres du Co- gen Wiederwahl der Mitglieder des
of the memhers of the Executive Com- mite executil. Exekutivausschusses.
mittee.
(6) (a) The Executive Committee 6) a) Le Comite executil: (6) a) Der Exekutivausschuß
shall:
(i) prepare the drall agenda ol the i) prepare Je projet d'ordre du jour i) bereitet den Entwurf der Tages-
Assembly; de !'Assemblee; ordnung der Versammlung vor;
(ii) submit proposa]s to the Assembly ii) soumet a !'Assemblee des propo- ii) unterbreitet der Versammlung
in respect ol the drall program sitions relatives aux projets de Vorschläge zu den vom General-
and triennial budget ol the Union programme et de budget triennal direktor vorbereiteten Entwürfen
prepared by the Director Gener- de !'Union prepares par Je Direc- des Programms und des Dreijah-
al; teur general; res-Haushaltsplans des Verbands;
(iii) approve, within the limits of the iii) se prononce, dans !es Jimites du iii) stellt im Rahmen des Programms
program and triennial budget, the programme et du bndget triennal, nnd des Dreijahres-Haushaltsplans
specific yearly budgets and prog- sur les programmes et budgets an- die vom Generaldirektor vorbe-
rams prepared by the Director nuels prepares par Je Directeur reiteten Jahresprogramme und
General; general; Jahreshausha.ltspläne auf;
(iv) submit, with appropriate com- iv) soumet a !'Assemblee, avec !es iv) unterbreitet der Versammlung mit
ments, to the Assembly the commentaires appropries, !es rap- entsprechenden Bemerkungen die
periodical reports of the Director ports periodiques du Directeur ge- periodischen Berichte des Gene-
General and the yearly audit re- neral et !es rapports annuels de raldirektors und die jährlichen
ports on the accounts; verification des comptes; Berichte der Rechnungsprüfung;
(v) take all necessary measures to v) prend toutes mesures utiles en vue v) trifft alle zweckdienlichen Maß-
ensure the execution ol lhe prog- de J'execution du programme de nahmen zur Durchführung des
ram of lhe Union by the Direc- !'Union par Je Directeur general, Programms des Verbands durch
tor General, in accordance with conformement aux decisions de den Generaldirektor in Uberein-
the decisions ol the Assembly !'Assemblee et en tenant campte stimmung mit den Beschlüssen der
and having regard to circum- des circonstances survenant entre Versammlung und unter Berück-
stances arising between two deux sessions ordinaires de Jadite sichtigung der zwischen zwei
ordinary sessions ol the Assem- Assemblee; ordentlichen Tagungen der Ver-
bly; sammlung eintretenden Umstände;
(vi) perlorm such other functions as vi) sacquitte de toutes autres täches vi) nimmt alle anderen Aufgaben
are allocated to it under this qui lui sont altribuees dans Je ca- wahr. die ihm im Rahmen dieses
Treaty. dre du present traite. Vertrags übertragen werden.
(b) Wilh respect to malters b) Sur les questions qui interes- b) Uber Fragen, die auch für
which are ol interest also lo other sent egalement d'autres unions ad- andere von der Organisation verwal-
Unions administered by the Organi- ministrees par !'Organisation, Je Co- teten Verbände von Interesse sind,
zation, the Executive Committee shall mite executil Statue apres avoir pris entscheidet der Exekutivausschuß
make its decisions alter having heard connaissance de J'avis du Comite de nach Anhörung des Koordinierungs-
the advice of the Coordination Com- coordination de !'Organisation. ausschusses der Organisation.
mittee of the Organization.
(7) (a) The Executive Committee 7) a) Le Comite executif se reunit (7) a) Der Exekutivausschuß tritt
shall meet once a year in ordinary une fois par an en session ordinaire, nach Einberufung durch den General-
session upon convocation by the sur convocation du Directeur genera1, direktor jedes Jahr einmal zu einer
Director General, prclerably during autant que possible pendant Ja meme ordentlichen Tagung zusammen, und
the samc period and at the same plc1ce periode et au meme lieu que Je Co- zwar möglichst zu derselben Zeit und
as the Coordination Committee of tbe mite de coordination de !'Organisa- an demselben Ort wie der Koordinie-
Organization. tion. rungsausschuB der Organisation.
(b) The Executive Committee b) le ComitE! exCcutif se reunit b) Der Exckutivausschuß tritt
shall meet in cxtraordinary session en session extraordinaire sur convo• nach EinbPrufun~J durch den General-
upon convocc1tion by the Direclor cation adressee par le Directeur gene- direktor zu einPr außcrordentliclwn
Go1H'rdl, ('j\h(•r on his o,vn initiative ral soit ü }'initiative de cclui~ci, soit Taqung zus<.rn1111c'n, pn!Wl'dPr auf In-
708 llunciPS(j('Sl'll.bld(\. J,illrrJdTHJ 1971i, T,·11 II
or tlt the requcst ol its Chu1rrndn o; d lu dt'mdndc de son prl,sident ou 1t1dll\'L' dPs C1•:wroldi1cktors oder
c>ll{'-lourth ot its JJH'mlwrs. dun qu,irt d( s<·-.; ml'mlnes.
1
\\'Pllll (k: \·r_1:-~itzende oder ein Vil•rtd
dPr J'..1ituliedf'r des [xekuti\·dusschus-
ses PS verlangt
(8) (a) Each State membcr of thc 8) a) Chaque Etat membre du Co- (8) a) Jeder Mitgliedstaat des Exe-
Executive Cummittee shall have one mite exCcutif dispose d'une voix. kutivausschusses verfügt über eine
vote. Stimme.
(b) One-hall of the members of b) La moitie des l:tats membres b) Die Hällte der Mitglieder des
the Executive Committee sha!l con- du Comite executif constitue Je quo- Exekutivausschusses bildet das Quo-
stitute a quorum. rum. rum.
(c) Decisions shall be made by c) Les decisions sont prises a la c) Die Beschlüsse werden mit
a simple majority of the votes cast. majorite simple des votes exprimes. einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefaßt.
(d) Abstentions shall not be d) L'abstention n'est pas consi- d) Stimmenthaltung gilt nicht
considered as votes. deree comme un vote. als Stimmabgabe.
(e) A delegate may represent, e) Un delegue ne peut represen- e) Ein Delegierter kann nur
and vote ln the name of, one State ter qu'un seul !:tat et ne peut voter einen Staat vertreten und nur in des-
only. qu'au nom de celui-ci. sen Namen abstimmen.
(9) Contracting States not members 9) Les Etats contractants qui ne (9) Die Vertragsstaaten, die nicht
of the Executive Committee shall be sont pas membres du Comite executif Mitglied des Exekutivausschusses
admitted to its meetings as observers, sont admis d ses rC'unions en qualitC sind, sowie zwischenstaatliche Or-
as well as any intergovernmental d'observateurs, de meme que tou- ganisationen, die als Internationale
organization appointed as Internation- te organisation intergouvernementale Recherchenbehörden und als mit der
al Searching or Preliminary Examin- nomm€e en tant qu'administration internationalen vorläufigen Prüfung
ing Authority. chargee de Ja recherche internationale beauftragte Behörden eingesetzt sind,
au en tant qu'administration chargee werden zu den Sitzungen des Exeku-
de l" examen pr€liminaire internatio- tivausschusses als Beobachter zuge-
nal. lassen.
(10) The Executive Committec shall 10) Le Comite executif adopte son (10) Der Exekutivausschuß gibt sich
adopt its own mies of procedure. r€glement int€rieur. eine Geschäftsordnung.
Article 55 Article 55 Artikel 55
International Bureau Bureau international Das Internationale Büro
(1) Administrative tasks concerning 1) Les tä.ches administratives incom- (1) Die Verwaltungsaufgaben des
the Union shall be performed by the bant a l'Union sont assurees par le Verbands werden vom Internationalen
International Bureau. Bureau international. Büro wahrgenommen.
(2) The International Bureau shall 2) Le Bureau international assure Je (2) Das Internationale Büro besorgt
provide the secretariat of the various secr€tariat des divers organes de das Sekretariat der verschiedenen
organs of the Union. !"Union. Organe des Verbands.
(3) The Director General shall be 3) Le Directeur general est Je plus (3) Der Generaldirektor ist der
the chief executive of the Union and haut fonctionnaire de l'Union et la höchste Beamte des Verbands und
shall represent the Union. represente. vertritt den Verband.
(4) The International Bureau shall 4) Le Bureau international publie (4) Das Internationale Büro g1ut ein
publish a Gazette and other publica- une gazette et !es autres publications Blatt sowie die anderen Veröffent-
tions provided for by the Regulations indiquees par Je reglement d'execu- lichungen heraus, die in der Ausfüh-
or required by the Assembly. t1on ou ]'Assemblee. rungsordnung vorgesehen sind oder
von der Versammlung angeordnet
werden.
(5) The Regulations shall specify 5) Le rE'glement d'execution pr€cise (5) Die Ausführungsordnung be-
the services that national Offices shall les services que les offices nationaux stimmt, welche Leistungen die na-
perform in order to assist the Inter- doivent rendre en vue d'assister le tionalen Ämter erbringen, um das
national Bureau and the International Bureau international, les administra- Internutionale Büro, die Internationa•
Searching and Prcliminary Examining tions chargees de la recherche inter- Jen Recherchenbehörden und die mit
Authorities in carrying out their tasks nationale et les administrations char- der internationalen vorläufigen Prü-
under this Trcaty. gees de J'examen pr€liminaire inter- fung beauftragten Behörden bei der
national a accomplir les täches prC- Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem
vues par le pr&sent truitE'. Vertrag zu unterstützen.
(6) The Director General and any 6) Le Directeur general et \out mem- (6) Der Generaldirektor und die von
staff member designated by him shall bre du personnel designe par lui pren- ihm bestimmten Mitglieder des Perso-
participate, without the right to vote, nent part, sans droit de vote, ä. toutes nals nehmen ohne Stimmrecht an
m all meetings of the Assembly, the !es reunions de !"Assemblee, du Comi- allen Sitzungen der Versammlung so-
Executive Committee and any othcr te ex€cutif et de tout autre comitC wie aller Ausschüsse und Arbeits-
committee or working group estah- ou groupe de travail etabli en applica- gruppen teil, die nach diesem Vertrag
lishPrt unrtcr this Trcaty or the Reg- tion du present traitP ou du reglement und der Ausführungsordnung gchildcl
ulations. The Director General, or a ct·cxE'cution. Le Directeur gE'nE'ral, ou werden. Der Generaldirektor oder ein
staff membcr designated by him, shall un memhre du personnel d€sign€ par \'On ihm bestimmtes Mit9lied des Per-
be ex officio sf'crctary of these bodies. lui, est d'office sPcretdire de ces or- sonals ist von Amts WP~J<>n SL krPlilr1
0an0s diPS('r Orqarw
N, 32 T,11J d,,r ,\ u~,1<1lw: Bonn, dr•n 2li . .Juni l 'l7(i 709
(7) (.J) Tbc Int(\rnationJl Bun~au 7) u) Le Bureau international 1ne- {7) a) Das lntt:rn<1tiolh1k B1110 hl'-
sholl, in accorddn(c with tlH~ direc- p,ne lcs co11ft,10nccs Je r0visio11 sclon reitl'l in L\wrPi11stimmu110 mit d, 11 1
tions of the AsscmiJly <llld in coopvru- les dircctives de l'Assemblee et cn Anweisunuen drr Vers,:1mmlun0 uni!
tion with the Executive Committcc, coopCration a.vec Je Comite executif. in ZusammPnarbeit mit dem ExPkutiv-
make the prcpurations for the rcvision ausschuB die RevisionskonferPnr.1..'n
conferences. vor.
(b) The International Bureau b) Le Bureau international peut b) Das Internationale Büro kann
may consult with intergovernmental consulter des organisations inter- bei der Vorbereitung der Rcvisinns-
and international non-governmental gouvernementales et internationales konferenzen zwischenstaatliche sowie
organizations concerning prcparations non gouvernementales sur la prepara- internationale nichtstaatliche Organi-
for revision conferences. tion des conferences de revision. sationen konsultieren.
(c) The Director General and c) Le Directeur general et !es c) Der Generaldirektor und die
persons designated by him shall take personnes d€sign€es par lui prennent von ihm bestimmten Personen nehmen
part, without the right to vote, in the part, sans droit de vote, aux delibera- ohne Stimmrecht an den Beratungen
discussions at revision conferences. tions dans les conf€rences de revi- der Revisionskonferenzen teil.
sion.
(8) The International Bureau shall 8) Le Bureau international execute (8) Das Internationale Büro nimmt
carry out any other tasks assigned to toutes autres täches qui lui sont attri- alle anderen Aufgaben wahr, die ihm
it. buees. übertragen werden.
Arlicle 56 Article 56 Artikel 56
Commlttee lor Technlcal Cooperalion Comite de cooperalion technique Der Ausschuß
lür technische Zusammenarbeit
(1) The Assembly shall establish a 1) L'Assemblee etablit un Comite de (1) Die Versammlung bildet einen
Committee for Technical Cooperation cooperation technique (denomme dans Ausschuß für technische Zusammen-
(referred to in this Article as "the Je present article «le Comite»). arbeit (in diesem Artikel als .Aus-
Committee"). schuß" bezeichnet).
(2) (a) The Assembly shall deter- 2) a) L' Assemblee determine la com- (2) a) Die Versammlung bestimmt
mine the composition of the Commit- position du Comite et en nomme !es die Zusammensetzung des Ausschus-
tee and appoint its members, with due membres, campte tenu d'une represen- ses und ernennt seine Mitglieder,
regard to an equitable representation tation equitable des pays en voie de hierbei ist einer angemessenen Ver-
ol developing countries. developpement. tretung der Entwicklungsländer Rech-
nung zu tragen.
(b) Tue International Searching b) Les administrations chargees b) Die Internationalen Recher-
and Preliminary Examining Authori- de Ia recherche internationale ou de chenbehörden und die mit der inter-
ties shall be ex officio members of l'examen preliminaire international nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
the Committee. In the case where sont ex officio membres du Comite. tragten Behörden sind von Amts
such an Authority is the national Of- Lorsqu'une teile administration est wegen Mitglieder des Ausschusses.
fice of a Contracting State, that State l'office national d'un !::tat contractant, Ist eine solche Behörde das nationale
shall not be additionally represented celui-ci ne peut avoir d'autre repre- Amt eines Vertragsstaats, so darf die-
on the Committee. sentation au Comite. ser Staat in dem Ausschuß nicht zu-
sätzlich vertreten sein.
(c) If the number of Contracting c) Si Je nombre des I::tats con- c) Sofern die Zahl der Vertrags-
States so allows, the total number of tractants Je permet, Je nombre total staaten dies gestattet, soll die Gesamt-
members of the Committee shall be des membres du Comite es! superieur zahl der Ausschußmitglieder mehr als
more than double the number of ex au double du nombre des membres doppelt so groß sein wie die Zahl der
officio members. ex officio. Mitglieder von Amts wegen.
(d) The Director General shall, d) Le Directeur general, de sa d) Der Generaldirektor lädt auf
on bis own initiative or at the request propre initiative ou a la requete du eigene Initiative oder auf Antrag des
of the Committee, invite representa- Comite, invite des representants des Ausschusses Vertreter von interes-
tives of interested organizations to organisations interessees d prendre sierten Organisationen ein, an den
participate in discussions of interest part aux discussions qui !es interes- Erörterungen, die sie interessieren,
to them. sent. teiJzunehmen.
(3) The aim of the Committee shall 3) Le Comite a pour but de contri- (3) Der Ausschuß hat die Aufgabe,
be to contribute, by advice and rec- buer, par Je moyen d'avis et de re- durch Rat und Empfehlungen darn
ommendations: commandations: beizutragen,
(i) to the constant improvement of i) a ameliorer constamment !es ser- i) daß die in diesem Vertrag vorge-
the services provided for under vices prevus par le present traite; sehenen Dienste ständig verbes-
this Treaty, sert werden,
(ii) to the securing, so long as there ii) a obtenir, tant qu'il y a plusieurs ii) daß bei Vorhandensein mehrPrPr
are several International Search- administrations chargees de Ja re- Internationaler Recherchenbehör-
ing Authorities and several Inter- cherche internationale et plusieurs den und mehrerer mit der inter-
national Preliminary Examining administrations chargees de l'exa- nationalen vorläufigen Prüfun~J
Authorities, of the maximum men pre1iminaire international, beauftragten Behörden der höchst-
degree of uniformity in their doc- que leur documentation et leurs mögliche Grad an Emheitl1chhit
umentation and working meth- methodes de travail soient aussi im Prüfstoff und in den Arbeits-
ods and the maximum degree of uniformes que possible et que methoden und ein einheitlich
uniformly high quality in their leurs rapports soient uniformC- hoher Stand df'r Berichte gewähr-
reports, and menl de la plus haute quallte pos- leistet werden und
sible;
710
(.1:1 llll tl1l' in1t:uti\'t• ('1 tilc .\-:;-;embl]' 111) ~ur l"u1\·itdll(JJ1 Jv 1 .. \..,_--,1'rnbk'c uii 11;'i dll! Iniliiitl\'t' der \l(•J~drnml111,r1
or llil' Exccutivt! Commiltcc, to du Co:n:t.(~• t xl:n1LI, {·1 rl~:-.oudrt• k:--;
1
rn!('l dl''> FxPkut1\·c1u-;schus'.-.cs
the solution ot tlle techniull probkmcs techn:qul's sp<~ciule- dctVi die tech11iscli<'n ProiJIPmc ~Jf~-
problems spcrifica.lly involved in ment posCs par J'institution d'une lust \vPrden, die sich in /Jeson-
tlw Pslablishment of a single In- scule uJministration char~it:'f" de Ja dt>rem ~1aße bei der EinSl'lzun!J
lcrnu.tional Sedr-ch:ng Authority. recherche inlernaliona.le. einer einzigen Internutirrnulen
Recherchenbehörde stellen.
(4) Any Contract111g State and any 4) Tout Etat contractant et taute (4) Jeder Vertragsstaat und jede
interested international organization organisation internationale interessee interessierte internationale Organisa-
may approach the Committee in writ- peuvent saisir lc Comite, par ecrit, de tion kann sich schriftlich an den Aus-
ing on questions which lall within the questions de sa competence. schuß mit Fragen wenden, die in den
competence ol the Committee. Zuständigkeitsbereich des Ausschus-
ses fallen.
(5) The Committee may address its 5) Le Comite peut adresser ses avis (5) Der Ausschuß kann seinen Rat
advice and recommendations to the et ses recommandations au Directeur und seine Empfehlungen an den Gene-
DJrector General or, through him, to general Oll, par l'intermediaire de ce raldirektor oder durch diesen an die
the Assembly, the Executive Commit- dernier, a. l'Assemblee, au Comite exf!- Versammlung, den Exekutivausschuß,
tee, all or some ol the International cutif, ä toutes les administrations aHe oder einzelne Internationale Re-
Searching and Pre1iminary Examining chargees de la recherche internatio- cherchenbehörden oder mit der inter-
Authoritles, and all or some of the nale ou de l'examen prcliminaire in- natrnnalen vorläufigen Prüfung beauf-
receiving Offices. ternational ou a certaines d'entre elles tragten Behörden und an alle oder
et a tous les offices recepteurs ou d einzelne Anmeldeämter richten.
certains d'entre eux.
(6) (a) In any case, the Director 6) a) Le Directeur general remet (6) a) Der Generaldirektor übermit-
General shall transmit to the Execu- dans tous les cas au Comite executif telt dem Exekutivausschuß in allen
tive Committee the texts of all the le texte de tous ]es avis et recom- Fällen den \1/ortlaut aller Ratschläge
advice and recommendations of the mandations du Comite. II peut y join- oder Empfehlungen des Ausschusses.
Committee. He rnay comment an such dre ses commentaircs. Er kann hierzu Stellung nehmen.
tcxts.
(b) The Executive Committee b) Le Comite executif peut ex- b) Der Exckutivausschuß ka.nn
may express its views on any advice, primer ses opinions quant a taut avis sich zu dem Rat, der Empfehlung oder
recommendation, or other activity of ou recommandation ou ä taute autre zu jeder anderen Maßnahme des Aus-
the Committee, and may invite the activite du Comite et peut inviter ce schusses äußern und kann den Aus-
Committee to study and report on dernier /J. etudier des questions rele• schuß bitten, in dessen Aufgabenbe-
questions falling within its compe- vant de sa competence et /J. faire rap- reich fallende Fragen zu prüfen und
tence. The Executive Committee may port a leur sujet. Le Comite executif über sie zu berichten. Der Exekutiv-
submit to the Assembly, with appro- peut soumettre /J. l' Assemblee, avec ausschuß kann der Versammlung den
priate comments, the advice, recom- des commentaires appropries, les avis, Rat, die Empfehlungen und den Be-
mendations and report of the Com- recommandations et rapports du Co- richt des Ausschusses mit sachdien-
mi ttee. mite. lichen· Bemerkungen übermitteln.
(7) Until the Executive Committee 7) Jusqu'a l'etablissement du Comi- (7) Bis zur Bildung des Exekutiv-
has been established, references in tC ex€cutif, les r€f€rences a ce dernier ausschusses gelten die in Absatz 6
paragraph (6) to the Executive Com- qui !igurent /J. J°alinea 6) sont conside- enthaltenen Bezugnahmen auf den
mittee shall be construed as refer- r€es comme se rapportant ä. l'Assem• Exekutivausschuß als Bezugnahme auf
ences to the Assembly. blee. die Versammlung.
8) L Assemblee arrete !es details re-
0
(8) The details of the procedure of (8) Die Einzelheiten des Verfahrens
the Committee shall be governed by latifs a la procedure ctu Comite. des Ausschusses werden durch Be·
lhe decisions of the Assembly. schlüsse der Versammlung bestimmt.
Article 57 Arlicle 57 Artikel 57
Finances Finances Finanzen
(1) (a) Thc Union shall have a 1) a) L Union a un hudget. {!) a) Der Verband hat ,,incn !laus
budget. haltsplan.
(b) The budget of the Union b) Le budget de J°Union com- b) Der Haushaltsplan des Ver-
shall include the income and expenses prend !es recettes et !es depenses pro- bands umfaßt die elgenen Einncthmcn
proper to the Union and its contribu- pres a l'Union ainsi que sa contribu- und Ausgaben des Verbands und des-
tion to the budget of expenses com- tion au budget des depenses commu- sen Beitrag zum Haushaltsplan der
mon to the Unions administered by nes aux unions administrees par !'Or- gemeinsamen Ausgaben der Ver-
the Organlzation. ganisation. bünde, die von der Organisation ver-
waltet werden,
(c) Expenses not attributablc c) Sont considerees comme cte- c) Als gemeinsame Ausgaben
exclusively to the Union but also to penses communes aux unions les d(,. der \'erbd.nde gelten die Aus~Jahen,
one or more othcr Unions adminis- penses qui ne sont pas attribuCcs ex- dif' nicht ausschließlich dem VPrband,
tered by the ürcianization shall bc clusivement a rUnion, mais C~Jalemenl sondern auch E.•inem oder mPhrerPn
considered as expenses common to d une ou plusieurs autres unions ud- andPrcn von dC'r Oruanisation verwal-
the l:nions. The share of the Union in ministrees par !'Organisation. La purt tctPn Vc>rbänclPn zuzurcd1J1('n sind.
such common cxpenscs shall bc in de I Union d<lns ces ckpc~nscs commu- i)pr AntPil des Verbands an diP'.-><'11
proporlion to the intcrest the Union nes est proportlonnel\e d l'int(,rE>t qtw (JPtn('!nsamen /\usqalH'n c>ntsprkh1
hds in l]H'lll. ces dCpc:-1sc.~ prt~scnh'nt pour (']]p d< lll lntPrriss(', d,1s der V<'rb,ind illl ih-
1
ll•'ll l!c1t.
Nr. 32 ---T,HJ d,,i Auo<1c1be: Bonn, den 26. Juni 1976 711
{2) Thc buc!get of the Union shall :!) Le budgct de !'Union est arrcte (2) Der Haush,iltsplun dPs Ver!Jd11•.b
be established with due reg,nd to the comph~ tcnu des cxigences de coordi- wird unter Berücksich.tigun~J der :--.:ot-
requirements of coordination with the nation avec les budgets des autres wendigkcit seiner Abstimmun~J mit
budgets of the othcr Unions adminis- unions admini~trecs par !'Organisa- den Haushaltsplänen der andcrrn \"Oll
tcrccl by the Or9anizution tion. der Organisation verwc1ltet0n Ver-
bände aufgestellt.
(3) Subject to the provisions of 3) Sous reserve de l'alinea 5), Je (3) Vorbehaltlich des Absatzes 5
paragraph (5), the budget of the Union budget de !'Union est finance par !es umfaßt der Haushaltsplan des Ver-
shall be financed from the following ressources suivantes: bands folgende Einnahmen:
sources:
(i) fees and charges due for services i) !es laxes et sommes dues pour !es i) Gebühren und Beiträge für Dienst-
rendered by the International services rendus par Je Bureau in- leistungen des Internationalen
Bureau in relation to the Union; ternational au titre de !'Union; Büros im Rahmen des Verbands;
(ii) sale of, or royalties on, the publi- ii) Je produit de Ja vente des publica- ii) Verkaufserlöse und andere Ein-
cations of the International tions du Bureau international con- künfte aus Veröffentlichungen des
Bureau concerning the Union; cernant !'Union et !es droits affe- Internationalen Büros, die den
rents a ces publications; Verband betreffen;
(iii) gifts, bequcsts, and subventions; iii) !es dons, !egs et subventions; iii) Schenkungen, Vermächtnisse und
Zuwendungen;
(iv) rents, interests, and other miscel- iv) !es loyers, interets et autres reve- iv) Mieten, Zinsen und andere ver-
laneous income. nus divers. schiedene Einkünfte.
(4) The amounts of fees and charges 4) Le montan! des laxes et sommes (4) Die Höhe der Gebühren und
due to the International Bureau and dues au Bureau international ainsi que Beträge für Dienstleistungen des In-
the prices of its publications shall be Je prix de vente de ses publications ternationalen Büros und die Preise für
so fixed that they should, under nor- sont fixes de maniere a couvrir nor- seine Veröffentlichungen werden so
mal circumstances, be suflicient to malement toutes !es depenses occa- festgesetzt, daß sie unter normalen
cover all the expenses of the Inter- sionnees au Bureau international par Umständen ausreichen, um alle Aus-
national Bureau connected with the l'administration du present traite. gaben des Internationalen Büros im
administration of Ibis Treaty. Zusammenhang mit der Verwaltung
des Vertrags zu decken.
(5) (a) Should any financial year 5) a) Si un exercice budgetaire se ·(5) a) Schließt ein Rechnungsjahr
close with a deficit, the Contracting clöt avec un deficit, !es 'etats mem- mit einem Defizit ab, so haben die
States shall, subject to the provisions hres, saus reserve des sous-alineas b) Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der
of subparagraphs (b) and (c), pay con- et c), versent des contribulions afin Buchstaben · b und c, Zuschüsse zur
tributions to cover such deficit. de couvrir ce delicit. Deckung dieses Defizits zu leisten.
(b) The amount of the conlribu- b) L'Assemblee arrete Ja contri- b) Die Höhe dieser Zuschüsse
tion of each Contracting State shall bution de chaque 'etat contractant, jedes Vertragsstaats wird von der
be decided by the Assembly with due en tenant düment campte du nombre Versammlung unter gebührender Be-
regard to the number of international des demandes internationales qui sont rücksichtigung der Anzahl der inter-
applica\ions which has emanated parvenues de chacun d'eux au cours nationalen Anmeldungen, die in dem
from each of them in the relevant de l' annE!e consideree. betreffenden Jahr in jedem dieser
year. Staaten eingereicht werden, festge-
setzt.
(c) lf other means of provi- c) Si Je deficit peut etre couvert c) Falls andere Möglichkeiten
sionally covering any deficit or any provisoirement en tout ou en partie bestehen, ein Defizit oder einen Teil
part thereof are secured, the Assem- par d'autres moyens, !'Assemblee desselben vorläufig abzudecken, so
bly may decide that such deficit be peut, dans cette mesure, decider de Je kann die Versammlung beschließen,
carried forward and that the Contract- reporter et de ne pas demander de das Defizit vorläufig vorzutragen und
ing States should not be asked to pay contributions aux f:tats contractants. die Vertragsstaaten nicht aufzufor-
contribu\ions, dern, Zuschüsse zu leisten,
(d) lf the financial situation of d) Si Ja situation linanciere de d) Falls die finanzielle Lage des
the Union so permits, the Assembly !'Union Je permet, !'Assemblee peut Verbands es gestaltet, kann die Ver-
may decide that any contributions decider que lautes contributions ver- sammlung beschließen, daß nach
paid under subparagraph (a) be reim- sees conformement au sous-alinea a) Buchstabe a geleistete Zuschüsse den
bursed to the Contracting States seront remboursees aux 'etats con- Vertragsstaaten, die sie geleistet
which have paid them. tractants qui !es ont versees. haben, zurückgezahlt werden.
(e) A Contracling State which e) Si un 'etat contractant n'a pas e) Ein Vertragsstaat, welcher
has not paid, within two years of the verse sa contribution selon le sous- innerhalb von zwei Jahren nach dem
due date as established by the As- alinea b) dans un delai de deux an- Fälligkeitsdatum, das durch die Ver-
sembly, its contribution under sub- nees a compter de la date a laquelle sammlung festgelegt wurde, keine
paragraph (b) may not exercise its eile etait exigible selon Ja decision de Zahlungen nach Buchstabe b vorge-
right to vote in any of the organs of !' Assemblee, il ne peut exercer son nommen hat, kann sein Stimmrecht
the Union. However, any organ of droit de vote dans aucun des organes in irgendeinem Organ des Verbands
the Union may allow such a State to de !'Union, Cependant, taut organe de nicht ausüben. Jedoch kann jedes Or-
continue to exercise its right to vote !'Union peut autoriser un tel füat a gan des Verbands einem solchen Staat
in that organ so lang as it is satisfied conserver l'exercice de son droit de die Ausübung des Stimmrechts in die-
that the delay in payment is due to votc au sein dudit organe aussi long- sem Organ weiterhin gestatten, falls
712
(l 'lllJ J~ !
( l< l' , 1 l i, : ll .1 'i ( ·, 1 j 1: q::, !,· ll:: · : l · r• 1· ~ : 1: ( · 1 .'' · l.i r 1! 1-... · i 1 : 1, : !t
.( l''> rt L,nl ! ,_-._..,11'.1t :'.t· , ; : 1·, :: ..... 1 ;1:, -,, ' ;, l .•i- ·.1r; ,1ul 111 • , 1;1• .1! dJ ,.
t111JIIH !1·:-- 1·-I ,11, iL!iJ:,•-.. dll:H '.:.)l \1·,1::n 1c!:( l'1.hl.,:1r:, ·1u 1:(.k-
·1td llil l (·ll :'-i
\h) II tlll~ bud~J!-': i-; nol ddoplL'<l bc-- tl_l D,tn~ lt• c<1<-. 1Jt1 Ir· 1JwJ1Jel n·e~1 hl \\'1rd tL1,; ILi11'>!1,!)l--:p].11i !l1( hl
fore thc beg!nning oi a nc·w fmanci<ll pas aclnptt~ a\·drit le clt'·hut d'un nouYe! Yor Bcginr. cini.·~ Jl(•Uc!l kP(Lnunw-;-
period, it shall bP at thc samc lcvd us cxcrcicc, le budget clc l'dnJH!c prCce- jahr'> bcschlus'.-if'D, so wird der lfous-
the budget ol the previous year, as dent.e est n~conduit selon les mod<ili- hc1lt~pla11 des Vorjuhrs nach i'-1ul)~Jdbe
p1ovidf'd in the financial regulations tC's prCvuc~ par le rc-.,,glcnwnt finan- der FinJilZ\"fHSchriften übernommen.
cier.
171 (a) The Union shall havc a 7) a) L·Union possede un londs de (7) a) Der Vcrb<lnd hat einen I3c-
working capital !und which shall be roulcment constitue par un vcrscment tr1el;smittPlfonds, der durch eine cin-
cunstituted by a single payment made unique elfectue par chaque !:tat con- ma.lige Zahlung jt"'des Vertrn0sstaats
by each Contracting State, Jf the !und tractant. Si le fonds devient insuffi- gebildet ,._,ird. R0icht dL•r Fonds nicht
Lecomes insufficient, the Assembly sant, l' Assemblt~e prend les mcsures mehr aus, so trifft die Versammlung
shall arrange to increase it. lf parl ol necessa1rcs iI son augmentation. Si Vorkehrungen, ihn zu erJ1öh0n. Nicht
the fun<l is no langer nccded, it shci!l unc partie de ce fonds n'est plus nt·'.- mehr bcnötiqte Teile cks r:011ds v,:cr-
be reimbursed. cessaire, elle est rembou1sec aux den zurückcrst...iltf:t.
Ltdts rontractants.
(b) The amount ol the inili,il b) Le montant du versement ini- L) Die 1 [olie der erstmaligen
payment ol each Conlracting State to tial de chaque Etat contractant au Zahlung Jedes Vertragsstaats zu die-
the said fund or of its participation fonds precite ou de sa participation a sem Fonds oder sein Anteil an dessen
in the increase thereol shall be de- l'augmentation de celui-ci est fixe par Erhöhung wird von der Versammlung
cided by the Assembly on the basis !'Assemblee sur la base de principes unter Zugrundelegung ähnlicher Ge-
ol pr'nciples similar to those provided semblables ä. ceux qui sont prevus Ei sichtspunkte wie die in Absatz 5
lor under paragraph (5) (b). l'alinea 5) b). Buchstabe b genannten bestimmt.
(c) The terms ol payment shall c) Les modalites de versement c) Die Zahlungsbedingungen wer-
be flxed by the Assembly on the pro- sont arretees par !'Assemblee sur pro- den von der Versammlung auf Vor-
posal of the Director General and position du Directeur general et apres schlag des Generaldirektors und nach
aflcr il has heard the advice ol the avis du Comite de coordination de Anhörung des Koordinierungsaus-
Coordination Commillee of the Or- 1·organisation. schusses der Organisation festgesetzt.
ganization.
(d) Any reimbursement shall be d) Tout remboursement est pro- d) Rückerstattungen haben pro-
proportionale to the amounts paid by portionnel aux montants vers€s par portional im Verhältnis zu den Be-
each Contracting State, taking into ac- chaque Etat contractant, campte tenu trägen zu stehen, die durch jeden
count the dates at which they were des dates de ces versements. Vertragsstaat eingezahlt worden s100,
paid. wobei der Zahlungszeitpunkt zu be-
rücksichtigen ist.
(8) (a) In the headquarters agree- 8) a) L'accord de siege conclu avec (8) a) In dem Abkommen über den
ment concluded with the State on the 1'1:tat sur Je territoire duquel !'Orga- Sitz, das mit dem Staat geschlossen
territory of which the Organization nisation a son siege prevoit que, si le wird, in dessen Hoheitsgebiet die Or-
has its headquarters, it shall be pro- fonds de roulement est insuffisant, cet ganisation ihren Sitz hat, ist vorzu-
vided that, whenever the working !:tat accorde des avances. Le montan\ sehen, daß dieser Staat Vorschüsse
capilal fund is insu!ficient, such Stale de ces avances et les conditions dans gewährt, wenn der Betriebsmittel-
shall grant advances. The amount of lesquelles elles sont accordees font fonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser
these advances and the conditions on l'objet, dans chaque cas, d'accords se- Vorschüsse und die Bedingungen,
which they are granted shall be the pares entre l'l:tat en cause et !'Orga- unter denen sie gewährt werden, sind
subject of separate agreements, in nisation. Aussi longtemps qu'il est in jedem Fall Gegenst..-rnd besonderer
each case, belween such State and the tenu d'accorder des avances, cet l:tat Vereinbarungen zwischen diesem
Organization. As long as it remains dispose ex olficio d'un siege a l'As- Staat und der Organisation. Solange
under the obligation to grant ad- sembh~e et au Comit€ exEcutif. dieser Staat YCrpflichtet ist, Vor-
vances, such Statc shall have an ex schüsse zu ~JC\vdhrcn, hat er von Amt')
officio seat in the Assembly and on wegen einen Sitz in der Versumm-
the Exccutive Commlttee. lung und im Exekutlvauc;schuß.
(b) The State referred to in sub- b) L'l:tat vise au sous-alinea a) b) Der in Buchstabe a bezeich-
paragraph (a) and the Organization et !'Organisation ont chacun Je droit nete Staat und die Organisation sind
shall each have the right to denounce de dEnoncer l'engagement d'accorder berechtigt, die Verpflichtung zur Ge-
the obligation to grant advances, by des avances moyennant notification währung von Vorschüssen durch
writtcn notification. Denunciation par ecrit. La denonciation prend effet schriftliche ~otifikation zu kllndigcn.
shall take elfect three years alter thc trois ans apres la fin de l'annE'e au Die Kündigung wird drei Jahre nach
end of the year in i.•.-hich it has been cours de laquelle elle a E'tC notifiCe. Ablauf <lcs Jahres wirksam, in dem
notified. sie notifiziert wordPn ist..
(9) The auditmg of thc accounts 9) La vE'rification des comptes est (9) Die Rechnun0sprüfunu v,:ird
shall be effected by one or more ol assurec, selon les modalites prevucs nach \.1ctßqabP der finanzV(H'.-id1riftcn
the Contracting Statcs or by extern;,l par le rt•glemcnt financier, PiH un ou von l'mem oder mehreren Ver-
auditors, c1s provided in thc financial plusieurs Etats contractant~ ou pai trnqsstaatPn odPr von ,:rnßPn-,trhcn-
re<JUlations. They shal! be designated, des contrölcurs exterieurs. Ils sont, <lcn Rcchnun11~prufrrn vorc1cnommen.
,vith tlwir rJgrecnwnt by the Assem- avcc Inn conc;entement, designes pctr Diesp \\'('rdr n mit ihrPr Zl1c;limmu::~J
1
hly. l'As~0rnblC't~. von d( 1 1 \'er,.,d111mlun!J IJ,,:-.timrnf.
Nr. :l2 - T,,rJ der .i\usr1c1lw: Bonn, den 2G. Juni 1976 71 :i
Article 58 Arlick 58 Artikel 58
Regulations Reglement d'exCcution Die Ausführungsordnung
(!) The Re9ulalions annexed to th,s 1) Lc ri~glcmcnl <l'ext'culion anncxC (!) Die diesem Vertrag !,cit1dllglc
Treaty provide Rules: au pr€scnt traitC contient des rCgles Ausführungsordnung enth,ilt Rt>(lcln
relatives: über:
(i) concerning matters in respect of i) aux questions au sujet desquel!es i) Fragen, hinsichtlich derer der Ver-
which this Treaty expressly le present traite renvoie expresse- trag ausdrücklich auf die Ausfüh-
refers to the Regulations or ex- ment au reglement d'execulion ou rungsordnung verweist oder aus•
pressly provides that they are or prevoit expressement qu'elles sont drücklich vorsieht, daß sie vorge•
shall be prescribed, ou seront l'objet de prescriptions; schrieben sind oder vorgesdnie-
ben werden,
(ii) concerning any administrative re- ii) a toutes conditions, questions au ii) verwaltungstechnische Erforder-
quirements, matters, or proce- procedures d'ordre administratif; nisse, Angelegenheiten oder Ver-
dures, fahren,
(iii) concerning any details useful in iii) a tous details utiles en vue de iii) Einzelregelungen, die für die
the implemenlation of the pro- l'execution des dispositions du Durchführung des Vertrags zweck-
visions of this Treaty. presen t tr a i te' mäßig sind.
(2) (a) The Assembly may amend 2) a) L'Assemblee peut modifier Je (2) a) Die Versammlung kann die
the Regulations. reglement d'execution. Ausführungsordnung ändern.
(b) Subject to the provisions of b) Sous reserve de l'alinea 3), !es b) Vorbehaltlich des Absatzes 3
paragraph (3), amendments shall re- modifications cxigent Ja majorite des erfordern Änderungen eine Mehrheit
quire three-fourths of the votes cast. trois quarts des votes exprimes. von drei Vierteln der abgegebenen
Stimmen.
(3) (a) The Regulations specify the 3) a) Le reglement d'execution pre- (3) a) Die Ausführungsordnung be-
Rules which may be amended cise !es regles qui ne peuvent eire stimmt Regeln,
modifiees que:
(i) only by unanimous consent, or i) par decision unanime, ou i) die nur durch einstimmigen Be-
schluß geändert werden können
oder
(ii) only if none of the Contracting ii) a la condition qu'un desaccord ne ii) die nur geändert werden können,
States whose national Office acts soit manifeste ni par un des Etats wenn kein Vertragsstaat dagegen
as an International Searching or contractants dorrt l'office national stimmt, dessen nationales Amt als
Preliminary Examining Authority fonctionne en tant qu'administra- Internationale Recherchenbehörde
dissents, and, where such Author- tion chargee de la recherche inter- oder als mit der internationalen
ity is an intergovernmental or- nationale ou de l'examen prelimi- vorläufigen Prüfung beauftragte
ganization, if the Contracting naire international, ni, lorsqu'une Behörde tätig ist, und - falls die
State member of that organization teile administration est une organi- Aufgaben einer solchen Behörde
authorized for !hat purpose by the sation intergouvernementale, par durch eine zwischenstaatliche Or-
other member States within the !'Etat contractant membre de cette ganisation wahrgenommen werden
competent body of such organiza- organisation mandate a cet effet - wenn der dieser Organisation
tion does not dissent. par !es autres Etats membres reu- angehörende Vertragsstaat, der zu
nis au sein de l'organisme compe- diesem Zweck von den anderen
tent de cette organisation. Mitgliedsstaaten in dem zuständi-
gen Organ der Organisation er-
mächtigt worden ist, nlcht dage-
gen stimmt.
(b) Exclusion, for the future, of b) Pour que l'une quelconque de b) Der künftige Ausschluß einer
any such Rules from the applicable ces regles puisse, a l'avenir, etre solchen Regel von dem betreffenden
requirement shall require the fulfill- soustraite aux exigences indiquees, i1 Erfordernis bedarf der Einhaltung der
ment of the conditions referred to in faut que les conditions mentionn€'es hierfür in Buchstabe a Ziffer i oder
subparagraph (a) (i) or (a) (ii), respec- au sous-alinea a) i) ou a) ii). selon le Buchstabe a Ziffer ii jeweils vorge-
tively. cas, soient remplies. sehenen Bedingungen.
(c) lnclusion, for the fulure, of c) Pour qu'une regle quelconque c) Die künftige Unlerwerfun<J
any Rule in one or the olher of the puisse etre, a l'avenir, incluse dans einer Regel unter das eine oder andere
requirements referred to in subpara- l'une ou rautre des categories men• in Buchstabe a genannte Erfordernis
graph (a) shall require unanimous tionnees au sous•alinea a). un con- bedarf einstimmiger Zustimmung.
consent. sentement unanime est n€cessaire.
(4) The Regulations provide for the 4) Le reglement d'execution prcvoit (4) Die Ausführungsordnung sieht
establishment, under the control of que Je Directeur general etablit des den Erlaß von Verwaltungsvorschrif-
the Assembly, of Administrative instructions administratives sous le ten durch den Generaldirektor untN
Instructions by the Director General. contröle de ['Assemblee. Aufsicht der Versammlung vor.
(5) In the casc of conflict between 5) En cas de divergence entre le (5) Im Falle mangelnder Ubcrein-
the provisions of the Treaty and thosc texte du traite et celui du reglement stimmung zwischen den Bestimmun-
of the Regulations, the provisions of d'cxecution, Je premier fait foi. gen des Vertrags und den Bestimmun-
the Trcaty shall prevail. gen der Ausführungsordnung haben
die Bestimmungen des Vertrags den
Vorrang.
714
Chl1pt1_ r \'I
1 l<<1p1t,·I \ 1
Dispu!c'-s St r{' i t i~J k{• i 1t ·ri
Article 59 Articlc 59 Artikd 59
Disputes DiHerends Beilegung von Streitigkeiten
Subjecl to Article 64 (5), any dis- Sous ri,serve de !'artic!e 64. 5), !out Vorbehaltlich des Artikels 64 Ah-
pute between two or morc Contract- diffCrend entre deux ou plusieurs satz 5 kann jede Streitigkeit zwischen
ing States concerning the interpreta- Etats contractants concernant l'inter- zwei oder mehreren Vertragsstaaten
tion or application ol this Treaty or pretation ou J'application du present über die Auslegung oder die Anwen-
the Regulations, not settled by nego- traite et du reglement d'execution qui dung des Vertrags oder der Ausfüh-
tiation, may, by any one of the States ne sera pas regle par voie de negocia- rungsordnung, die nicht auf dem Ver-
concerned, be brought before the In- tion peut etre porte par l'un quel- handlungsweg beigelegt wird, von
ternational Court of Justice by ap- conque des Etats en cause devant Ja jedem beteiligten Staat durch eine
plication in conformity with the Cour internationale de Justice par Klage, die gemctß dem Statut des
Statute of the Court, unless the States voie de requete conforme au Statut Internationalen Geric:htshofs zu erhe-
concerned agree on some other de la Cour, a moins que !es ftats ben ist, vor den Internationalen Ge-
method of settlement. The Contracting en cause ne conviennent d'un autre rirntshof gebrarnt werden, sofern die
State bringing the dispute before the mode de reglement. Le Bureau inter- beteiligten Staaten nicht eine andere
Court shall inform the International national sera inlorme par J'ftat con- Regelung vereinbaren. Der Vertrags-
Bureau; the International Bureau shall tractant requerant du differend soumis staat, der die Streitigkeit vor den In-
bring the matter to the attention of a la Cour et en donnera connaissance ternationalen Gerirntshof bringt, hat
the other Contracting States. aux autres Etats contractants. dies dem Internationalen Büro mitzu-
teilen; dieses setzt die anderen Ver-
tragsstaaten davon in Kenntnis.
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
Revision and Amendmcnt Revision et modifications Revision und Anderungen
Article 60 Arlicle 60 Artikel 60
Revision of the Treaty Revision du traite Revision des Vertrags
(1) This Trealy may be revised from 1) Le present traite peut eire sou- (1) Dieser Vertrag kann von Zeit zu
time to time by a special conference mis a des revisions periodiques, par Zeit von einer besonderen Konferenz
of the Contracting States. Je moyen de conferences speciales der Vertragsstaaten Revisionen unter-
des Etats contractants, zogen werden.
(2) The convocation of any revision 2) La convocation d'une conference (2) Die Einberufung einer Revi-
conference shall be decided by lhe de revision est decidee par !'Assem- sionskonferenz wird von der Ver-
Assembly. blee. sammlung beschlossen.
(3) Any inlergovernmental organi- 3) Taute organisation intergouver- (3) Jede zwischenstaatliche Organi-
zation appointed as International nementale nommee en tant qu· ad- sation, die als Internationale Recher-
Searching or Preliminary Examining ministration chargee de Ja recherche chenbehörde oder als mit der inter-
Authority shall be admilted as ob- internationale ou en tant qu'adminis- nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
server to any revision conference. tration chargee de l'examen prelimi- tragte Behörde bestimmt worden ist,
naire international est admise en qua- wird als Beobachter zu jeder Rcvi-
lite d'observateur a toute conlerence sionskonferenz zugelassen.
de revision.
(4) Articles 53 (5), (9) and (11), 54, 4) Les articles 53.5), 9) et 11), 54, (4) Artikel 53 Absätze 5, 9 und 11,
55 (4) to (8), 56, and 57, may be a- 55.4) a 8), 56 et 57 peuvent etre modi- Artrkel 54, Artikel 55 Absätze 4 bis 8,
mended either by a revision confer- fiCs soit par une conference de revi- Artikel 56 und Artikel 57 können cnt-
ence or according to the provisions sion, soit d'apr&s les dispositions de ,.,.·eder durch eine Revisionskonferenz
of Article GI. l'arliclc 61. oder nach :\rtikel Gl :ie~inclert wer-
den.
Arlicle 61 Arlicle 61 Artikel 61
Amendment of Certain Provisions Modification de cerlaines disposilions Änderung einzelner Bestimmungen
of the Trealy du traite des Vertrags
(1) (a) Proposa!s for the amend- 1) a) Des propositions de modifica- (1) a) Vorschläge für die Anclcrunq
ment of Articles 53 (51. (9) and (11), tion des articles 53. 5), 9 et 11), 54, cter Artikel 53 Absätze 5, 9 und 11,
54, 55 (4) to (8), 56, and 57, may be 55. 4) a 81, 56 et 57 peuvent etre pre- Artikel 54, Artikel 55 Abs,itze 4 bis 8,
initiated by any Sta\e memher of the sentCes pur tout :E:tat membre de l'As- Artikel SG und Ar1ikPl 57 künncn von
J\sscmbly, by UH~ Executive Commit- scmblee, piH le Com.itl' cx{.'.cutif ou jedem Mituliedstuut der Versamm-
let', or by thc Dirc'c~or Gencrul. pctr lc Directeur gL,neral. lung, vom Exrkutivdusschuß odPr vom
Cenerdldircktor untPrb,eilet ,vcrclcn.
(b) Such ptoposals shall be com- b) CL's proposilions sont c01nmu- b) Diese Vorsd1l~iC1!~ wer<lPn
rnunicated by the Director General to niqul2es pur Je DirPctn1r gCnCral aux Yom Gr-1wra\d!rektor mindcstPns
lhP Contr,1c:inq S',:lt":; at least six f:t<1ts contructants six mois au moins '.-.t>chs f\fonJ!P, bP\'or siP in rlc,r Ver-
!\,. 32 - Td\J d<'r AusudlW. Bunn, dc•n 2G. Juni 197G 715
nwnth<., :11 advt1ncc of llH'i;· con-,idt'r.:l- d\"dllt J r">trc SOllllliSE:->S ('1 l'L 1 Xdnll'll Ül' sdmmlun~J lwrdlt•n \~·('!dv11, d,·n \·c1-
tiot1 liy thP i\<,st:mbly. l':\':iSVlllbk-L'. l1dU'-iSL1d!(·:-: mil1jr•:i,iJt
(2) (c1) Amendmcnts to thc Articles 2) a) Taute modific,ltion des articlcs (2) a) Änderun~en de, in ,\bsutz 1
n'lerrcd to in puruoraph (1) shall be vis(•s d l'alin<~u 1) est adoptCe par genannten .-\rtikel werden durch die
ddoplt'd hy the Asscmbly. l'Asscmh!Ce. Versammlung lJC'c;chlossen.
(b) Adoption shall rcquirc b) L'adoption requiert les trois b) Der Beschluß erfordert drei
three-fourths of the votcs cctst. qua rts des votes exprimes. Viertel der abgegebenen Stimmen.
(3) (a) Any amendment to the Ar- 3) a) Taute modification des articles (3) a) Jede Andcrung der in Ab-
ticles referred to in paragraph (1) vises ä l'alinea 1) entre en vigueur satz 1 genannten Artikel tritt einen
shall enter into force one month after un mois apr/>s Ja reception par Je Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft,
written notifications of acceptance, Directeur general des notifications zu dem die schriftliche Notifikation
ellected in accordance with their €crites d'acceptation, effectuee en der verfassungsmäßig zustande ge-
respective constitulional processes, conformite avec leurs regles constitu- kommenen Annahme des Anderungs-
have been received by the Director tionnelles respectives, de Ja part des vorschlags von drei Vierteln der Mit-
General from three-fourths of the trois quarts des l:ltats qui etaient gliedstaaten der Versammlung im
States members of the Assembly at membres de l' Assemblee au moment Zeitpunkt der Beschlußfassung beim
the time it adopted the amendment. Oll la modification a ete adoptee, Generaldirektor eingegangen sind.
(b) Any amendment to the said b) Toute modification de ces ar- b) Jede auf diese Weise ange-
Articles thus accepted shall bind all ticles ainsi acceptee lie tous les l:ltats nommene Anderung bindet alle Staa-
the States which are members of the qui sont membres de l'Assemblee au ten, die im Zeitpunkt des lnkralllre-
Assembly at the time the amendment moment oll Ja modification entre en tens der Anderung Mitglieder der
enters into force, provided that any vigueur, etant entendu que toute mo- Versammlung sind; jedoch bindet eine
amendment increasing the financial dification qui augmente ]es obliga- Anderung, die die finanziellen Ver-
obligations of the Contracting States tions linancieres des l:llats contrac- pflichtungen der Mitgliedstaaten er-
shall bind only those States which tants ne lie que ceux d'entre eux qui weitert, nur die Staaten, die die An-
have notified their acceptance of such ont notifie leur acceptation de ladite nahme dieser Änderung notifiziert
amendment. modification, haben.
(c) Any amendment accepted in c) Toute modilication acceptee c) Jede in Ubereinstimmung mit
accordance with the provisions of conformement au sous-alinea a) lie Buchstabe a angenommene Anderung
subparagraph (a) shall bind all States laus !es l:ltats qui deviennent mem- bindet alle Staaten, die nach dem
which become members of the Assem- bres de I' Assemblee apres Ja date a Zeitpunkt, in dem die Anderung in
bly after the date on which the laquelle Ja modification est entree en Ubereinstimmung mit Buchstabe a in
amendment entered into force in ac- vigueur conformement au sous- Kraft getreten ist, Mitglieder der Ver-
cordance with the provisions of sub- alinea a). sammlung werden.
paragraph (a).
Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIJI
Final Provisions Clauses finales Schlußbestimmungen
Arllcle 62 Artlcle 62 Artikel 62
Becoming Party to the Treaty Modalites selon lesquelles les ttals Möglichkeiten,
peuvent devenir parlies au traite Vertragspartei zu werden
(1) Any State member of the Inter- 1) Tout ttat membre de l'Union (1) Jeder Mitgliedstaat der Pariser
national Union for the Protection of internationale pour la protection de Verbandsübereinkunft zum Schutz des
Industrial Property may become party la propriete industrielle peut devenir gewerblichen Eigentums kann Ver-
to this Treaty by: partie au present traite par: tragspartei dieses Vertrags werden
durch
(i) signature followed by the deposit i) sa signature suivie du depöt d'un i) Unterzeichnung und nachfolgende
of an instrument of ratification, or instrument de ratification, ou Hinterlegung der Ratifikat10nsur-
kunde oder
(ii) deposit of an instrument of acces- ii) le dep6t d'un instrument d'adhe- ii) Hinterlegung emer Bcitriltsur-
sion. sion. kunde.
(2) Instruments of ratilication or 2) Les instruments de ratification (2) Die Ratifikations- oder Beitritts-
accession shall be deposited with the ou d'adhesion sont deposes aupres du urkunden werden beim Generaldirek-
Director General. Directeur general. tor hinterlegt.
(3) The provisions of Article 24 of 3) Les dispositions de J'article 24 de (3) Artikel 24 der Stockholmer Fas-
the Stockholm Ac! of the Paris Con- l'Acte de Stockholm de Ja Convention sung der Pariser Verbandsüberein-
venlion for the Proleclion of Indus- de Paris pour Ja protection de Ja pro- kunft zum Schutz des gewerblichen
trial Property shall apply to this priete industrielle s'appliquent au pre- Eigentums ist auf diesen Vertrag an-
Treaty. sent traitC. zuwenden.
(4) Paragraph (3) shall in no way be 4) L'alinl!a 3) ne saurait en aucun (4) Absatz 3 darf nicht dcthtn ver-
understood as implying the recogni- cas etre interprete comme impliquant standen werden, ddß er die Anerken-
tion or tacit acceptance by a Contract- la reconnaissance ou l'acceptation ta- nung oder stillschweigende l IinndhmL'
ing State of the factual situation con- cite par l'un quelconque des Etats der tatsächlichen Lage Pines Gebiets,
cerning a territory to which this contractants de la situation de fait de auf das dieser Vertrag durch cinPn
Tre<1ty is rnade applicable by another tout territoirc auquel le prCsent traite Vertragsstaat auf Grund des 9011,11111-
716
Cl)!l\rddi11u Std~C hy \·ir'Ul: uf tlit' S<.1ili est rt·:1du dpplic<.1IJl1..; pd1 Lll iFll!C
p ir.i~Jr,qJh. ELit nn:::11, t,!Jll u; ·:,_·rtt1 d1:t! t <-tli- \Vird, d\,!C;I l :nl'll u11dt:J\'!1 \ ' 1:'
Jl•~,I. ~'.,iul ;n :-011'!1 ~di!H'.hl.
Arlicle 63 Arlicle 63 Artikel 63
Entry into Force oi the Treaty Entree en vigueur du traite Jnkraiftrcten des Vertrags
(1) (a) Subject to the provisions of 1) a) Sous reserve des dispositions (1) a) Vorbehaltlich des Absatzes .1
paragraph (3), this Treaty shall enter de J'alinea 3). Je present traite entre tritt dieser Vertrag drei Monate nach
into force three months after eight en vigueur trois mois apres que huit dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem acht
States have deposited their instru- Etats ont depose leurs instruments de Staaten ihre Ratifikations- oder Bei-
ments of ratification or accession, ratification ou d'adh€sion, a condition tnttsurkunden hinterlegt haben, so-
provided that at least four of those que quatre au moins de ces Etats fern wenigstens vier dieser Staaten
States each fulfill any of the follow- remplissent l'une des conditions sui- gesondert eine der nachfolgenden Be-
ing conditions: vantes: dingungen erfüllen:
(i) the number of applications filed i) le nombre des demandes deposees i) die Zahl der in diesem Staat ein-
in the State has exceded 40,000 dans rttat en cause est superieur gereichten Anmeldungen hat nach
according to the most recent an- a quarante mille selon !es statis- den jüngsten vom Internationalen
nual statistics published by the tiques annuelles les plus recentes Büro veröffentlichten Jahressta-
International Bureau, publiees par le Bureau internatio- tistiken 40 000 überschritten,
nal,
[ii) the nationals or residents of the ii) !es nationaux de !'Etat cn cause ii) die Staatsangehörigen dieses Staa-
State have filed at least 1,000 ap- ou les personnes qui y sont dorni- tes oder die Personen mlt Sitz
plications in one foreign country ciliCes ont, selon les statistiques oder ½'ohnsitz in diesem Staat
according to the most recent an- annuelles !es plus recentes pu- haben nach den jüngsten vom
nual statistics published by the bliees par le Bureau international, Internationalen Büro veröffent-
International Bureau, depose dans un pays etranger au lichten Jahresstatistiken minde-
moins mille demandes; stens 1 000 Anmeldungen in einem
einzigen ausländischen Staat ein·
gereicht,
(iii) the national Office of the State iii) l'office national de !'Etat en cause iii) das nationale Amt des Staates
has received at least 10,000 ap- a re~u de nationaux de pays Etran- hat nach den jüngsten vom
plications from nationals or resi- gers ou de personnes domiciliees Internationalen Büro veröffent-
dents o[ foreign countries accord- dans de tels pays, selon !es statis- lidllen Jahresstatistiken mindestens
ing to the most recent annual tiques annuelles !es plus recentes 10 000 Anmeldungen von Staats-
statistics published by the Inter- publiees par le Bureau internatio- angehörigen ausländischer Staaten
national Bureau. nal, au moins dlx mille demandes. oder Personen mit Sitz oder \i\.'ohn-
sitz in diesen Staaten erhalten.
(b) For the purposes o[ this b} Aux [ins du present alinea, b) Für die Anwendung dieses
paragraph, the term "applications" l'expression ((demandes,i n'englobe pas Absatzes umfaßt der Begriff „Anmel-
does not include applications for !es demandes de modcles ct·utilite. dungen" nicht Gebrauchsmust~ran-
utility models. meldungen.
(2) Subject to the provisions of 2) Sous reserve de J'alinea 3). tout (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3
paragraph (3). any State which does Etat qui ne devient pas partie au tritt der Vertrag für jeden Staat, der
not become party to this Treaty upon present traite au moment de J'entree nicht bei Inkrafttreten des Vertrags
entry into force under paragraph (1) en vigueur selon l'alinea 1) est lie nach Absatz I Mitglied wird, drei t !a-
shall become bound by this Trea ty par le present traite trois mois apres nale nach Hinterlegung seiner Ratifi-
three months after the date on which la date a laquelle il a depose son kations- oder Beitrittsurkunde in
such State has deposited its instru- instrumcnt de ratification ou d'adhC- Kraft.
ments of ratification or accession. sion.
(3) The provisions of Chapter II and 3) Les dispositions du chapitre II et (3) Kapitel II und die s,cl: d,,:ou!
the corresponding provisions of the les rCgles correspondantes du r€gle- beziehenden Bestimmungen der c!:e-
Rc~ulations nnncxed to this Treaty ment d'cxecution ünnexC au prCsent sem VertrrJg hci~Jefligtcn Au'-/uh-
shall i.J(!Come applicubk, however, traite ne sont toutefois upplirublcs rungsordnung , ..,erden er:-;t mit dc·:~1
only on the dctte on which three qu·a Ja date a laquel!e trois Etats Tage anwendbar, zu dem drei St,:.a-
Statcs P,ich of which fulfill at least rcmplissant l'unc au moins des condi- ten, die jeder Uir sich ,,·cnirJ<;lcn.;; r·ir:f~
one of the three requirements speci- tions 6nurnerees il l'alinea 1) sont de- der in Absatz 1 genannten Bcdiw[un-
f1ed in paragraph (1) have become venus parlies au prCscnt traite sans gen erfüllen, Mitglieder des \'erlrii0S
party to this Trcaty without declar- declarer, selon l'article G4. 1). qu'Jls werden, ohne nach Artikel 64 J\h'>c.:tz 1
in<J, as prov1ded in Article 64 (!}. that n'entenrlent pas Ctre lil's pur les dis- erklärt zu haben. doß Kapitel lI für
they do not intcnd to be bound by the positions du chapitre 11. Cctte diite ne sie nicht verbindlich sein soll. DiPc;er
provisions of Chapter If. Thal datc peut toutefois Ctre antCrieure d ccllc Zeitpunkt darf jedoch nicht fruher lie-
shJ!l not, hov. .·cver, he pr!or to thctt de l'Pntrl'e cn vigucur initii.lle selon gen als der ZPitpunkt des Pr'-.t('n Jn-
rif thc initial cntry into force unJcr l'alint''a 1). krafttrctC'ns dns Vn~ra9s n,.1c~1 .A.b-
p,,c,1ur,1ph (1 ). ~;_1\z 1.
Article 64 Arliclc 64 Artikel 64
Reservations Reserves Vorbehalte
(1) (,i} i\ny Slate may dcclare thc1t 1) a) Taut ttat pcut d(clarcr qu'il lll a) JcdC'r Stac1t krJnn rrkL:•·,··;1
it sli,ill not he h(lund by the pruvi- n·0st pas lil' par ks clisposilinns du daß K<1p1lf•l I[ ftir ihn niclit \'t';li!r~·!-
s:ons of Ch,1p':.Pr II. chapitrP II. Jid1 s:,Pin srJ\\
Nr. 32 - . T,HJ der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 717
(li,1 S!alcs makinq a declaration b) Les l:tats faisant mw declara- b) Staaten, die Pine Erkldrunq
u11d(•!" suiJpuragruph (u) shall not be tion selon le sous•alinC'a a) ne sont nach Buchstabe a ab9P.bcn, wf'rdcn
bound by the provisions of Chapter II pas lies par les dispositions du chapi- durch die Bestimmungen des gendnn-
and thc corresponding provisions of tre II et pur ]es disposi tions corres• ten Kapilels und durd1 die entspre-
the Rc~1ulations. pondantes du rCglement d'execution. chenden Bestimmungen der Ausfüh-
rungsordnung nicht gebunden.
(2) (a) Any State not having made 2) a) Tout Etat qui n·a pas lait une (2) a) Jeder Staat, der keine Erklä-
a declaration under paragraph (1) (a) declaration seien l'alinea 1 a) peut de- rung nach Absatz 1 Buchstabe a ab-
may declare that: clarer que: gegeben hat, kann erklären,
(i) it shall not be bound by the pro- i) il n'est pas Jie par !es dispositions i) daß die Bestimmungen des Arti-
visions of Article 39 (1) with de l'article 39. 1) concernant Ja re- kels 39 Absatz 1 hinsichtlich der
respect to the furnishing of a copy mise d'une copie de Ja demande Zuleitung eines Exemplars der in-
of the international application internationale et d'une traduction ternationalen Anmeldung und
and a translation thereof (as pre- (teile qu'elle est exigee) de cette einer Ubersetzung hiervon (wie
scribed), derniere; vorgeschrieben) für ihn nicht ver-
bindlich sind,
(ii) the obligation to delay national ii) J'obligation de suspendre Je traite- ii) daß die in Artikel 40 vorgesehene
processing, as provided for under ment national, figurant a l'arti- Verpflichtung zur Aussetzung des
Article 40, shall not prevent cle 40, n'empeche pas Ja publica- nationalen Verfahrens einer Ver-
publication, by or through its na- tion, par son office national ou par öffentlichung der internationalen
tional Office, of the international J'intermediaire de ce _dernier, de Ja Anmeldung oder einer Uberset-
application or a translation there- demande internationale ou d'une zung hiervon durch sein nationales
ol, it being understood, however, traduction de cette derniere, etant Amt oder durch Vermittlung dieses
that it is not exempted from the toutefois entendu que cet Etat Amtes nicht entgegensteht, wo-
limitations provided for in Arti- n'est pas dispense des obligations durch das Amt aber nicht von den
cles 30 and 38. prevues aux articles 30 et 38. in Artikeln 30 und 38 vorgesehe-
nen Verpflichtungen freigestellt
wird.
(b) States making such a decla- b) Les l:tats procedant a une b) Staaten, die eine solche Er-
ration shall be bound accordingly. teile declaration ne sont lies qu'en klärung abgegeben haben, sind ent-
consequence. sprechend gebunden.
(3) (a) Any State may declare !hat, 3) a) Tout Etat peut declarer que, (3) a) Jeder Staat kann erklären,
as far as it is concerned, international pour ce qui Je concerne, Ja publication daß, soweit er betroffen ist, eine in-
publication of international applica- internationale de demandes inter- ternationale Veröffentlichung einer
tions is not required. nationales n'est pas exigee. internationalen Anmeldung nicht er-
forderlich ist.
(b) Where, at the expiration of b) Lorsque, a J'expiration d'un b) Enthält die internationale
18 months from the priority date, the delai de dix-huit mois a compter de Anmeldung beim Ablauf von 18 Mo-
international application contains the Ja date de priorite, Ja demande inter- naten seit dem Prioritätsdatum nur
designation only of such States as nationale ne comporte que Ja designa- Bestimmungen solcher Staaten, die
have made declarations under sub- tion d'Etats ayant fait des declara- Erklärungen nach Buchstabe a abge-
paragraph (a), the international ap- tions selon Je sous-alinea a), Ja de- geben haben, so unterbleibt die Ver-
plication shall not be published by mande internationale n'est pas publiee öffentlichung der Anmeldung nach
virtue of Article 21 (2). conformement a l'article 21. 2). Artikel 21 Absatz 2.
(c) Where the provisions of sub- c) En cas d'application des dis- c) Im Fall des Buchstaben b
paragraph (b) apply, the international positions du sous-a!inea b), la deman- wird die internationale Anmeldung
application shall nevertheless be de internationale est cependant publiee gleichwohl vom Internationalen Büro
published by the International Bureau: par Je Bureau international: veröffentlicht:
(i) at the request of the applicant, as i) sur requete du deposant: confor- i) auf Antrag des Anmelders gemäß
provided in the Regulations, mement au reglement d'execution; den Bestimmungen der Ausfüh-
rungsordnung,
(il) when a national application or a ii) lorsqu'une demande nationale ou ii) wenn eine nationale Anmeldung
patent based on the international un brevet bases sur Ja demande oder ein Patent, die auf der inter-
application is published by or on internationale sont publies par l'of- nationalen Anmeldung beruhen,
behalf of the national Office of fice national de tout Etat designe durch das nationale Amt eines Be-
an y designated State having made qui a fait une declaration seien le stimmungsstaats, der eine Erklä-
a declaration under subpara- sous-alinea a) ou pour Je campte rung nach Buchstabe a abgegeben
graph (a), promplly after such pub- d'un tel office: a bref delai apres hat. oder aur Veranlassung eines
lication but not before the expira- cette publication mais au plus töt solchen Amtes veröffentlicht wird,
tion of 18 months from the priority dix-huit mois apres Ja date de prio- unverzüglich nach einer derartigen
date. rite. Veröffentlichung, jedoch nicht vor
dem Ablauf von 18 Monaten seit
dem Prioritälsdatum.
(4) (a) Any State whose national 4) a) Tout lotat dont Ja lcgislation (4) a) Jeder Staat, dessen nationd-
law provides for prior art effect of its nationale reconnait d ses brevets un les Recht Patenten zu einem frülwren
patents as from a date before publica- effet sur l'etat de Ja technique a comp- Zeitpunkt als dem Zeitpunkt ihrer
tion, but does not equate for prior ter d'une date anterieure a celle de Ja Veröffentlichung Bedeutung für den
art purposcs the priority date claimed publication rnais n'assimilc pas, aux St(rnd df'r Tc>chnik beimißt, jr-doch für
718
u11dcr thc Paris Co:1\·e:1::011 for tlie lrns de J'ctat dt> lJ t(·chniqu<>, !d (L1lc Z\H·(I-.!' dr·r lh " 1 .111111~in~J d0" St,:n•l(--
Jlrotcclion of Indu::;tri(ll Property t 1) d<' pi io11tL, rc•\·e11U1qut~C' sc-!(Jn la Con- d(1r ·1 t·cl.nik d,i-: Jlri<J!·it,;hd,itum 11<11·!:
lhc actual ftling ddle 111 thal Stale, n:ntion de Paris pour Ja protcctiün de dPr I\iri~~J \'L'lht1ndsülH rci11kunll
1
m<ly dPclare that the filing outside ld proprif!te industrielle <l la date du z111t1 Schut1. dt.:•s qewerbliclwn Ei:i1•n-
tl1t1t State of an international applicu- cli·pöt effectil dans cet l:lat pcut c!c:•- 11;m'.-i nicht (k:n tuts<lchl1chc:1 J\n-
tion designating that Statc is not darer que lc depüt hors de son tcni- mcldt'dalum in dicsc,m Stac1t ~kicli-
equated to an aclual filing in thal toire d'une <lcmande internationale le stellt, kdnn Prkldren, ddß diP [inrci-
State for prior art pmposes. designant n'est pas assimilC a un dC- chung einer inlerna.tionalen J\nmcl-
pöt cffectif sur son territoire aux fins clung außerhalb dieses Staates, in der
de retut de la technique. der Staat uls I3cstimmungsstac.1l IH'-
nannt wird, fiJr Zwecke der Bestim-
mung des Standes der Technik nicht
einer tatsd.chlichen Anmeldung in
diesem Staat gl,·1chuestelll wird.
(b} Any Stale making a declara- b} Taut !':tat laisant la declara- b) Jeder Slaat, der eine Erkla-
tion under subparagraph (a} shall lo tion mcntionn€e au sous-alinea a) nc rung nach Buchstabe a abgib\, wird
that extent not be bound by the pro- sera pas, dans cette mesure, lif2 par insoweit nicht durch Artikeel 11 Ab-
visions ol Article 11 (3). l'article 11. 3). satz 3 gebunden.
(c} Any State making a declara- c} Tout lctat laisant la declara- c} Jeder Staat, der eine Erklii-
l!on under subparagraph (a} shall, at tion mentionnee au sous-alin€a a} doit, rung nach Buchstabe a abgibt, hat
the same time, state in writing the en meme temps, declarer par ecrit la gleichzeitig schriftlich mitzuteilen,
date from which, and the conditions date i; partir de laquelle et les condi- von welchem Zeitpunkt an und unter
under which, the prior art elfect ol tions auxquelles l'elfet sur l'etat de la welchen Bedingungen internationale
any international application designat- technique de taute demande inter- Anmeldungen, in denen dieser Staat
ing that State becomes effective in nationale le designant se produit sur als Bestimmungsstaat genannt ist, in
that State. This stalement may be son territoire. Cette declaration peut diesem Staat als zum Stand der Tech-
modified at any time by notification etre modifiee en \out temps par no\i- nik gehörend gelten. Diese Erklärung
addressed to the Director General. fication adressee au Directeur general. kann jederzeit durch Notifikation an
den Generaldirektor geändert werden.
(5) Each State may dec!are that it 5) Tout !':tat peut declarer qu'il ne (5) Jeder Staat kann erklären, daß
does not consider itself bound by Ar- se considere pas lie par l'article 59. er sich durch Artikel 59 nicht als ge-
ticle 59. With regard to any dispute En ce qui concerne tout dilferend en- bunden betrachtet. Auf Streitigkeiten
between any Contracting State hav- tre un ttat contractant qui a fait une zwischen einem Vertragsstaat, der
ing made such a declaration and any teile declaration et tout autre Jctat eine solche Erklärung abgegeben hat,
other Contracting State, the proYi- contractant, !es dispositions de l'arti- und jedem anderen Vertragsstaat ist
sions of Article 59 shall not apply. cle .59 ne sont pas applicables. Artikel 59 nicht anzuwenden.
(6) (a) Any declaration made under G) a) Toute declaration faite selon (6) a} Jede Erklärung nach diesem
this Article shall be made in writing. le present article doit !'eire par ecrit. Artikel muß schriftlich abgegeben
lt may be made at the time ol signing Elle peut l'etre lors de Ja signature werden. Sie kann zum Zeitpunkt der
this Treaty, at the time of depositing du present traite, lors du depöt de Unterzeichnung des Vertrags oder der
the instrument of ratification or ac- l'mstrument de ratification ou d'adhe- Hinterlegung der Ratifikations- und
cession, or, except in the case referred sion, ou, sauf dans le cas vise a l'ali- Beitrittsurkunde oder außer in dem in
to in paragraph (5), at any Jater nea 5), ulterieurement en tout temps Absatz 5 bezeichneten Fall zu einem
time by notification addressed to the par notification adressee au Directeur späteren Zeitpunkt durch Notifikation
Director General. In the case of the general. Dans le cas de ladite notifi- an den Generaldirektor abgegeben
said notification, the declaration shall cation, Ja declaration produit elfet six werden. Im Fall einer solchen Notifi-
take eflect six months alter the day mois apres la date de reception de la kation wird die Erklärung sechs Mo-
on which the Director General has notilication par Je Directeur general nate nach dem Tag wirksam, an dem
receiyed the notification, and shall et n'alfecte pas les demandes inter- der Generaldirektor die Notifikation
not alfect international applications nationales cteposees avant l'expiration erhalten hat, und hat für interna-
filed prior to the expiration of the de cette periode de six mois. tionale Anmeldungen, die vor dem
said six-month perioct. Ablauf dieser Sechs-Monals-frisl ein-
~fereicht worden sind, kt'ine \Virkung.
ib) Any declaration made under b) Toute declaration faite selon b} Jede Erkl,irung nach diesem
this Article may be withdrawn at any Je present article peut etre retir€e en Artikel kann jederzeit durch Notifika-
time by notilication addressed to the tout temps par notification adressee tion an den Generaldirektor zurück-
Director General. Such withdrawal au Directeur general. Un tel retrait genommen werden. Diese Rücknahme
shall take effect three months alter devient effectif trois mois apres Ja wird drei Monate nach dem Tag wirk-
the day on which the Director General clate de reception de la notilication sam, an dem der Generaldirektor d:c
has received the notificdtion and, in par Je Directeur general et, Jorsqu'il Notifikation erhalten hat, und lhlt im
the casc of thc withdruwal of a de- s'agit du retrait d'une declaration se- Fall der Rücknahme ei~er gemäß Ab-
claration made under paragwph (3), lon l'aJinea 3), n'aflec\e pas les de- satz 3 ahgegPbenen Erkldrung fi.1r in-
shu:ll not affect international applica- mu.n<les internationales cteposecs ternationale Anmeldungen, die \·or
tions filcd prior to the expiration of avont l'expiration de cctte periode de dem Ablauf Jic·ser Drci-~1nnah-f-rist
thc said three-month pcriod. trois mois. eingereicht worden sind, kl'i11P \\"ir-
kung.
17) No reservations lo this Treaty 7) Aucune rCservl' autre que ccllcs (7) Anden• \'orhchalte zu diesem
olhcr than the rescrvations under qui sont autorisCcs aux alineas 1 a 5) Vertrag als di(~ in den Absdtzen 1 bis .s
pard<Jlaphs (l) to (.5) are permitted. n'est admise au present traite. qenanntcn Vorhl·hdlte sind nicht zu•
l~issig.
~r. 32 -- T<1y der Ausydhc Bonn, den 2G . .Juni 197G 719
Artic1" 65 Arlicle 65
Grildual Application Applicdtion progressive Schrittweise AnwPndung
(lj If llw iJQrCC'm(>nt \vith any In- 1) Si l'accord conclu avf'c une ad- (!) \Vird in der Vert."'inb<11un~1 mit
kr11tition,d Searching or Prclirninary ministration chargCc de la recherche cinPr InternatitJn<liPn Rccl1ercl1('11!1e-
Examining Authority providcs, tran- internationale ou de l'examcn preli- hörde odPr einer mit der internatitrnd-
sitinna!ly, lor limits on the number minaire international prevoit, a titre len vorläufigen Prüfung beauftragten
or kind of international applications transitoire, une limitation du nombre Behörde vorübergehend vorgesehen,
that such Authority undertakcs to ou du type des demandes internatio- daß die Zahl oder die Art der inter-
process, the Assembly sha!l adopt the nales que cette administration s'en- nationalen Anmeldungen, die diese
measures necessary for the gradual gage a trailer, !'Assemblee prend !es Behörde zu bearbeiten unternimmt,
application of this Treaty and the mesures n€:cessaires d l'applicahon beschränkt wird, so beschließt die
Regulations in respect of given cate- progressive du present traite et du Versammlung die notwendigen Maß-
gories of international applications. reglement d'execution a des catego- nahmen für die schrittweise Anwr>n-
This provision shall also apply to re- ries determinees de demandes inter- dung des Vertrags und der Ausfüh-
quests for an international-type nationales, Cette disposition est aussi rungsordnung in bezug auf bestimmte
search under Article 15 (5). applicable aux demandes de recherche Gruppen von internationalen Anmel-
de type international selon J'arti- dungen. Diese Bestimmung ist auch
cle 15. 5). auf Anträge auf eine Recherche inter-
nationaler Art nach Artikel 15 Ab-
satz 5 anzuwenden.
(2) The Assembly shall fix the dates 2) L'Assemblee fixe !es dates a par- (2) Die Versammlung setzt die
from which, subject to the provision tir desquelles, sous reserve de J'ali- Zeitpunkte fest, von denen an vorbe-
ol paragraph (1), international applica- nea !), !es demandes internationales haltlich des Absatzes 1 internationale
tions may be filed and demands for peuvent eire deposees et !es deman- Anmeldungen eingereicht und An-
international prelirninary examination des d'examen preliminaire internatio- träge auf eine internationale vorläu-
may be submitted. Such dates shall nal peuvent eire presentees. Ces da- fige Prüfung gestellt werden können.
not be later than six months alter this tes ne peuvent eire posterieures au Diese Zeitpunkte dürfen nicht später
Treaty has entered into force accord- sixieme mois suivant, selon le cas, liegen als - je nach Lage des Falls -
ing to the provisions of Article 63 (1), J'entree en vigueur du present traite entw.eder sechs Monate nach Inkraft-
or alter Chapter II has become ap- conformement aux dispositions de l'ar- treten dieses Vertrags gemäß Arti-
plicable under Article 63 (3), respec- ticle 63. !) ou J'application du chapi- kel 63 Absatz 1 oder sechs Monate,
tively. tre II con!ormement a J'article 63. 3). nachdem Kapitel II gemäß Artikel 63
Absatz 3 verbindlich geworden ist.
Arlicle 66 Article 66 Artikel 66
Denuncialion Denoncialion Kündigung
(1) Any Contracting State may 1) Tout !'.ltat contractant peut de- (!) Jeder Mitgliedstaat kann diesen
denounce this Treaty by notification noncer Je present traite par notifica- Vertrag durch eine an den General-
addressed to the Director General. tion adressee au Directeur generaJ. direktor gerichtete Notifikation kün-
digen.
(2) Denunciation shall take effect 2) La denonciation prend effet six (2) Die Kündigung wird sechs Mo-
six months alter receipt of the said mois aprcs la date de reception de la nate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu
notification by the Direclor General. notification par Je Directeur general. dem die Notifikation beim General-
lt shall not a!fect the effects of the Celle denonciation n'altere pas !es ef- direktor eingegangen ist. Sie läßt die
international application in the de- fets de la demande internationale dans Wirkungen der internationalen An-
nouncing State if the international ap- l'!'.ltat qui procede a Ja denonciation meldung in dem kündigenden Staat
plication was !iled, and, where the si c·est avant ]'expiration de cette unberührt, falls die internationale An-
denouncing State has been elected, periode de six mois que Ja demande meldung vor dem Ablauf der erwähn-
the election was made, prior to the a ete deposee et que, si I'!'.ltat en ten Sechs-Monats-Frist eingereicht
expiration of the said six-month cause a ete elu, l'election a ete effec- und, wenn der kündigende Staat aus-
period. tuee. gewählt worden ist, die Auswahler-
klärung vor dem Ablauf dieser Frist
abgegeben worden ist.
Arlicle 67 Article 67 Artikel 67
Signature and Languages Slgnature et langues Unterzeidmung und Spradten
(!) (a) This Treaty shall be signed !) a) Le present traite es! signe en (!) a) Dieser Vertrag wird in einer
in a single original in the English and un seul exemplaire original en lan- Urschrift in englischer und französi-
French languages, both texts being gues fran<;aise et anglaise, les deux scher Sprache unterzeichnet, v~·obei
equa!ly authentic. textes faisant egalement foi. jeder Wortlaut gleichermaßen \'er-
bindlich ist.
(b) Official texts shall be estab- b) Des textes olfici~ls sont eta- b) Amtliche Texte werden \'Olll
lishcd by the Director General, after blis par le Directeur general, apres Generaldirektor nach ßerntung mit
consultalion with the intereste<l Gov- consullation des gouvernements in- den beteiligten Rc~Jierungcn in dC'ul-
ernments, in the German, Japanese, teresses, dans ]es langues allemande, scher, japanischer, port119icsisc her,
Portuguese, Russian and Spanish espagnole, japonaise, portugaise et russischer und spanischPr Sprache Sti-
lan~Juciges, and such other languages russe, et dans les autres langues quc '"'ie in anderPn SprachPn !Jprgcs\(']\t.
as the Asscmbly may designate. !'Assemblee peut indiquer. die die Versammlung bcstimmPn
kann.
720
(:..': ·1 :1i::- TH LO'.·:· -.]:,,;; lt·:,:.·:r: (•i;C;1 ~I L1• p:-1.·>1.·nl trc1:t• 1:_-,;l, •;L.\l'_'t I...' .);,,_..,<: \·<·Jlrn(j lll '.;'. hi:---. /\JJ:J
i ,J .-.:q::,i'.i.i:·c ,1'. \\ ,1'-):ir1(f' ,11:t:l Li :-.iq11dlurr-, ;1 \\.,l"I. n~J1nn i1>q11 ,1\; ')!. ]), ,' 1 •:;1!11; J!(j(} ill \',',i-. 1 :!l'.•:''1!1 '.'_1!!
Dl'Cl'!ll!H•r Jl, J()70. Jl dl',c.ern!,rP 1~170. 1:' 1 ·: I• ·1(·L:11:11q <.1;1f.
Article 68 Article 68 Artikel 68
Depositary Functions Fonctions du dCpositaire Hinterlegung
(!) The original of this Treaty, 1) L'exemplaire original du present (1) Die Urschrift dieses Vertrags
when no langer opcn for signature, traite, lorsqu'il n·est plus ouvert a la \\·ird, nachdem sie nicht mehr zur Un-
shall be deposited with the Director signature, est d€pose auprCs du Direc- terzeichnung aufliegt, beim General-
General. teur general. direktor hinterlegt.
(2) The Düector General shall 2) Le Directeur general certilie et (2) Der Generaldirektor übermittelt
transmit two copies, certified by him, transmet deux copies du present je zwei von ihm beglaubigte Ab-
of this Treaty and the Regulations an- traite et du reglement d'execution qui schriften dieses Vertrags und der die-
nexed hereto to the Govemments of y est annexe aux gouvernements de sem Vertrag beigefügten Ausfüh-
all States party to the Paris Conven- laus !es f:tats parties a Ja Convention rungsordnung den Regierungen aller
hon for the Proteclion of Industrial de Paris pour la protection de la pro- Mitgliedstaaten der Pariser Verbands-
Property and, an request, to the Gov- priete industrielle et, sur demande, au übereinkunft zum Schutz df>s gev,rerb-
ernment of any othcr State. gouvernement de taut autre Etat. lichen Eigentums und der Regierung
jedes anderen Staates, die es verlangt.
(3) The Director General shall 3) Le Directeur general fait enregis- (3) Der Generaldirektor läßt diesen
register this Treaty with the Sccreta- trer le pr€sent traitE! aupres du Secr€- Vertrag beim Sekretariat der Verein-
riat of the United Nations. tariat de !'Organisation des Nations ten Nationen registrieren.
Unies.
(4) The Director General shall 4) Le Directeur general certilie et (4) Der Generaldirektor übermittelt
transmit two copies, certified by him, transmet deux copies de taute modifi- zwei von ihm beglaubigte Ausferti-
of any amendment to this Treaty and cation du present traite et du regle- gungen jeder Anderung dieses Ver-
the Regulations to the Governments ment d'ex€cution aux gouvernements trags oder der Ausführungsordnung
of all Contracting States and, on re- de tous Ies Etats contractants et, sur an die Regierungen aller Vertrags-
quest, to the Government of any other demande, au gouvernement de tout staaten und, auf Antrag, an die Re-
State. autre f:tal. gierung jedc~s anderen Staates.
Article 69 Article 69 Artikel 69
Noliiicatlons Notifications Notifikationen
The Director General shall notify Le Directeur general notilie aux Der Generaldirektor notifiziert den
the Governments of all States party gouvernements de laus !es f:tats par- Regierungen aller Mitgliedstaaten der
to the Paris Convention for the Pro- ties a la Convention de Paris pour la Pariser Verbandsübereinkunft zum
tection of Industrial Property of: protection de la propriete industrielle: Schutz des gewerblichen Eigentums:
(i) signatures under Article 62, i) les signatures apposE'cs selon i) die Unterz(•ichnung nach Arti-
l' article 62; kel 62,
(ii) deposits of instruments of ratifi- ii) Je depöt d'instruments de ratifi- i1) die Hinterlegungen von Ratilika-
cation or accession under Arti- cation ou d'adh6siun sclon l'arti- tions- oder Beitrittsurkunden nach
cle 62, cle 62; Artikel 62,
(iii) the date of entry into force of iii) la date d'entr€e en vigueur du iii) den Tag des Inkrafttretens des
this Treaty and the date from present traite et la date a par- Vertrags und den Tag, von dem
which Chapter II is applicable tir de laquelle Je chapitre II est an Kapitel II nach Artikel 63 Ab-
in accordance with Arlicle 63 (3), applicable selon l' article 63. 3); satz 3 an\\'endbar wird,
(iv) any declarations made under Ar- iv) les dC'clarations faites en vertu i\) Erklärungen nach Artikel 64 Ab-
ticle 64 (1) to (5), de J' article 64. 1) a 5): sätze 1 bis 5,
(v) withdrawals of any declarations v) les retraits de toutr.s declarations v J Zur l!cknahmen von Erk lärun(_!f•n
made under Article 64 (6) (b), effectuCs en vertu de l'article nach Artikd 64 Absatz G Bt:ch-
64. 6) b): stabc !J,
(vi] dcnunciations received undcr vi) !es dCnonciations rec;ues en ap- Yi) Kündigungc•n, die n<1r h ;\rtikd Gt)
Article 66, and plication de l'article 66; zugehen, und
(vii} any declarations made under vii) les dE'clarations faites en vertu ,·ii) Erklärungen nach Artikel 31 Ab-
Article 31 (4). de l'article 31. 4), satz 4.
'-J r. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 721
Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
Reglement d'execution
du Traite de cooperation en matiere de brevets
TABLE OF CONTENTS • TABLE DES MATlf:RES * INHALTSVERZEICHNIS•
Part A Partie A Teil A
lntroductory Rules Regles introductives Einleitende Regeln
Rule 1 Regle 1 Regel 1
Abbreviated Expressions Expressions abregees Abkürzungen
Rule 2 Regle 2 Regel 2
Interpretation of Certain Words Interpretation de· certains mots Auslegung bestimmter Bezeichnungen
Part B Partie B Teil B
Rules Concerning Chapter I Regles relatives au chapitre I du traite Regeln zu Kapitel I des Vertrags
of the Treaty
Rule 3 Regle 3 Regel 3
The Request (Form) Requete (forme) Der Antrag (Formblatt)
Rule 4 Regle 4 Regel 4
The Request (Contents) Requete (contenu) Der Antrag (Inhalt)
Rule 5 Regle 5 Regel 5
The Description Description Die Beschreibung
Rule 6 Regle 6 Regel 6
The Claims Revendications Die Ansprüche
Rule 7 Regle 7 Regel 7
The Drawings Dessins Die Zeichnungen
Rule 8 Regle 8 Regel 8
The Abstract Abrege Die Zusammenfassung
Rule 9 Regle 9 Regel 9
Expressions, Etc., Not To Be Used Exprcssions, etc., a ne pas uliliser Nicht zu vcrwcncknde J\usdrück0 usw.
•J This Table ol Conlents is added for the •) Cette table des matieres es\ ajoutl?ei, afin de •) Der unterzeidrnc1e Te:-.t enthalt kein In•
convf'nif'nce of the reader. lt does not ap- faciliter la consultation du texte. L'original hallsvf'rzeicti.nis.
pear in the oriqinal. ne comporte pas de table des matiE!res.
722
;\ 1 , ; ; , '. 1) F, q( ! l!J
Tt·: llli!l'>louy dl'.cl Si91i-;
Rule 11 Ri·<Jl,· J 1 R,'<J<·l 11
Physicul Rcquircmcnts of the Inter- Conditions rni.1tt,ric\lcs de lu dc·:ncllldc Bestimnrnnqcin über <lic ~iuß:~re f<,1n1
nutional Application internationale der intcrnt1tion;..den Anm('ldunu
Rule 12 Ri·ule 12 Rcgd 12
Language of the International Appli- Langue de la demu.nde internation<lh~ Sprache der inlcrnationalcn Ann;cl-
cation dung
Rule 13 Regle 13 Regel 13
Unity of Invention UnitE! de l'invention Einheitlichkeit der Erlrndung
Rule 14 Regle 14 Regel 14
The Transmittal Fee Taxe de transmission Die Ubcrmittlungsgebühr
Rule 15 Regle 15 Regel 15
The International Fee Taxe internationale Die internationale Gebühr
Rule 16 Regle 16 Regel 16
The Search Fee Taxe de recherche Die Recherchengebühr
Rule 17 Regle 17 Regel 17
The Priority Document Document de prioritE! Prioritäts unter lagen
Rute 18 Regle 18 Regel 18
The Applicant Deposant Der Anmelder
Rule 19 Regle 19 Regel 19
The Competent Receiving Office Office recepteur competent Zuständigkeit des Anmeldeamts
Rule 20 Regle 20 Regel 20
Receipt of the International Applica- Reception de Ja demande interna- Eingang der internationalen Anmel-
tion tionale dung
Rule 21 Regle 21 Regel 21
Preparation of Copies Preparation de copies Ilcrstellung von Exemplaren
Rule 22 Regle 22 Regel 22
Transmittal of the Record Copy Transmission de l'exemplaire original Ubermittlung des Aktenexemplars
Rute 23 Regle 23 Regel 23
Transmittal of the Search Copy Transmission de la copie de recherche Uberm1ltlung des Recherchenexem-
plars
Rule 24 Regle 24 Regel 24
Receipt of the Record Copy by the Reception de l'exemplaire original par Eingang des Aktcncxf'-mplars beim In-
International Burectu 1c Bureau international ternationalen Büro
Rule 25 Regle 25 Regel 25
Receipt of the Search Copy by the Rl!ccption de la copie de rccherche Eingang des Rt'!chcrdwnt>xemp1ars liei
International Searching Authority par l'administration chargee de la der Internationalen Recherchenbe-
recherche internationale
hörde
Rule 26
Ri,gle 26 Regel 26
Checking and Correcting Certain
Contrölc et corrcction de certains Prüfung und ß,~rlC:htigung bestimmter
Elements ol the International Applica-
1.'~ll:ments de la dcnwndc intPrnationale Best.:rndteile d(•r internationdlcn An-
tion
mr>ldung
Rule 27 Ri•glc 27 Rr 1Jcl 27
1
Lack of Payment ol Fees D0fdut eil' Jhlienwnl dP ldXPS l Jn lPrlilSSf'Jl(' C(:iJljh rC'nzuh Jung
Rule 28 Ri•glc 28 R,•q<'l lB
Delects Noted by the International lrrl!gularites rdPv<·•Ps par Je BnrC>au fv1<ln9L l, die durch das lnternation~lle
1
Bureau or the International Searching international au par l'administration Büro oder die Internationale Rccher~
Authority chdrgl'c de la lcchPrcilP internationale clH·nh0hörd(• fi•<;tq(:S!(•llt \VPrden
:--;,. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 723
Rulc 29 Ri,g!c 29 Rcut'l 21J
ln1(Tlldt ionul Applicatlons or Designa- Dcmandcs internationctlcs ou d€signa- Internationale Annu·ldunuen oder Be-
tions Considered Withdrawn under tions considerees comme retirees au stimmungen, die nach Artikel 14 AL-
Arliclc 14 (l), (3) or (4) sens de !'article 14. l), 3) ou 4) sätze 1, 3 oder 4 als zurückgenommen
gellen
Rule 30 Regle 30 Regel 30
Time Limit under Article 14 (4) Delai selon l'article 14. 4) Frist gemäß Artikel 14 Absatz 4
Rule 31 Regle 31 Regel 31
Copies Required tmder Article 13 Copies visees a l'article 13 Nach Artikel 13 erforderliche Exem-
plare
Rule 32 Regle 32 Regel 32
\\Tithdrawal of the International Retrait de Ja demande internationale Zurücknahme der internationalen An-
Application or ol Designations ou de designations meldung oder der Benennung von Be-
stimmungsstaaten
Rule 33 Regle 33 Regel 33
Relevant Prior Art of the Internation- Etat de Ja technique pertinent aux Einschlägiger Stand der Technik für
al Search !ins de Ja redlerdle internationale die internationale Recherche
Rule 34 Regle 34 Regel 34
Minimum Documentation Documentation minimale Mindestprüfstoff
Rule 35 Regle 35 Regel 35
The Competent International Search- Administration competente chargee Zuständige Internationale Recherchen-
ing Authority de la recherche internationale behörde
Rule 36 Regle 36 Regel 36
Minimum Requirements for Inter- Exigences minimales pour !es adminis- Mindestanforderungen an die Interna-
national Searching Authorities trations chargees de Ja recherche in- tionale Recherchenbehörde
ternationale
Rule 37 Regle 37 Regel 37
Missing or Defective Title Titre manquant ou defectueux Fehlende oder mangelhafte Bezeich·
nung
Rule 38 Regle 38 Regel 38
Missing Abstract Abrege manquant ou defectueux Fehlende oder mangelhafte Zusam-
menfassung
Rule 39 Regle 39 Regel 39
Subject Matter under Article 17 (2) Objet selon J'article 17. 2) a) i) Anmeldungsgegenstand nach Artikel
(a) (i) 17 Absatz 2 Buchstabe a Ziller i
Rule 40 Regle 40 Regel 40
Lack of Unity of Invention (Interna- Absence d'unite de linvention (re- Mangelnde Einheitlichkeit der Erfin-
tional Search) cherche internationale) dung (lnternationale Recherche)
Rule 41 Regle 41 Regel 41
The International-Type Search Recherche de type international Recherche internationaler Art
Rule 42 Regle 42 Regel 42
Time Limit lor International Search Delai pour Ja recherche internationale Frist für die internationale Recherche
Rule 43 Regle 43 Regel 43
The lnternational Search Report Rapport de recherche internationale Der internationale Recherchenbericht
Rule 44 Regle 44 Regel 44
Transmittal ol thc International Transmission du rapport de recherche Ubermiltlung des internationalen Re-
Search Report, Etc. internationale, elc. cherchenberichts und ähnliches
Rule 45 Regle 45 Regel 45
Translation of the lnternational Traduction du rapport de recherche Obersetzung des internationalen Re-
Seurch Report internationale cherchcnlJerichts
R,\Jic cl(j l{(':._Jf"\ 41)
:\mL·iH!rnt·nt \JI L"'.t1;1r1._-; Beiure thc 1'-·1oditicution des rc•V('i1<licatinns d.ll- Anril'run~J \'Oll A11sprudH:11 \"or d('m
1:llL': natio:1L1l I)ure,:1u prl~s d,u Buredu intc1 national Int(:rnational('n Büro
Rulc n R,'gk 47
Communication to Dcsignated Offices Communication aux officcs Ut'signes Ubermittlung an die Bestimmungsäm-
ter
Rule 48 Regle 48 Regel 48
International Publication Publication internationale lnternationille Veröffentlichung
Rule 49 Regle 49 Regel 49
Languages of Translations and Langues des traductions et montants Sprachen von Ubersetzungcn und Hö-
Amounts of Fees under Article 22 (1) des laxes selon J'article 22. !) et 2) he der Gebühren gemäß Artikel 22
and (2) Absätze 1 und 2
Rule 50 Regle 50 Regel 50
Faculty undcr Article 22 (3) Faculte selon r article 22. 3) Befugnis nach Artikel 22 Absatz 3
Rule 51 Regle 51 Regel 51
Review by Designated Offices Revision par des olfices designes Nachprüfung durch die Bestimmungs-
ämter
Rule 52 Regle 52 Regel 52
Amendment of the Claims, the De- Modification des revendications, de la Änderung der Ansprüche der Beschrei-
scription, and the Drawings, Before description et des dessins aupres des bung und der Zeichnungen vor den
Designated Offices oflices designes Bestimmungsämtern
Part C Partie C Teil C
Rules Concerning Chapter II Regles relatives au cbapitre II du traite Regeln zu Kapitel II des Vertrags
of the Treaty
Ru\e 53 Regle 53 Rege\ 53
The Demand Demande d'cxamen preliminaire inter- Der Antrag
national
Rule 54 Regle 54 Regel 54
The App\icant Entit\ed to Make a Deposant autorise a presenter une de- Zur Antragstellung berechtigter An-
Demand mande d'examen pr€liminaire interna- melder
tional
Rule 55 Regle 55 Regel 55
Languages (International Preliminary Langues (examen pr€liminaire inter- Sprachen (internationale vorläufige
Examination) national) Prüfung)
Rule 56 Regle 56 Regel 56
Later Elections Elections ulterieures Nachträgliche Auswahlerklärung
Ru\e 57 Regle 57 Regel 57
The Handling Fee Taxe de traitement Bearbci l ungsgebühr
Rule 58 Regle 58 Reg<'\ 58
Thc Preliminary Examination Fee Taxe d'examen pr€liminaire Gt,tJühr für die vorlüufigf' Prüfung
Rule 59 Regle 59 Regel 59
The Competent International Prc!im- Administration competente chargee Zuständige mit der internationalen
indry Examining Authority de l'examcn prCliminaire international vorläufigen Prüfung beauftragte ße-
hörde
Rule 60 Regle 60 Regel 60
CPrlain Dcfccts in thc Demand or IrrCgularit€s dans la demande d'exa- Bestimmte Mängel des J\ntrngs oder
Elections men prelimin,aire international ou d0r Auswahkrkldrun~J
dans \es elections
Rule 61 Ri,gle 61 R,,~<•l fil
Nntification of the Dcmand and Elcc- Notific·ation de la demande ct·examcn J\.-1itteilung ülwr d•:n An'.rüg und die
tions preliminairc international et des elec- Auswuh [(.,rk l<lrung
tions
Nr. :J2 ----TiHJ der Ausqalw: Bonn, den 2(i. Juni 1976 725
Rulf' ü2 Ri:glc 62 R1·1J(·I h~
Cnpy for th0 Inkrnulional P,eliminary Copic pour l'adrninistrution charg('c Abschrift für die mit d(•r intr•rnaliond-
Exa1n!ning /\uthority de l'cxamcn prl'liminuire international len vorlä.ufigt•n Prüfung bcauftral_Jlt•
Behörde
Rule 63 Regle 63 Regel 63
J\.1inimum Requirements for Interna- Exigences minimales pour les adminis- Mindesterfordernisse für die mit der
tional Preliminary Examining Author- trations chargees de l'examen preli- internationalen vorläufigen Prüfung
itics minaire international beauftragten Behörden
Rule 64 Regle 64 Regel 64
Prior Art for International Preliminary Etat de la technique aux fins de Stand der Technik für die internatio-
Examination l'examen preliminaire international nale vorläufige Prüfung
Rule 65 Regle 65 Regel 65
lnvcnlivc Step or Non-Obviousness Activite inventive ou non-evidence Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit
oder Nichtoffensichtlichkeit
Rule 66 Regle 66 Regel 66
Procedure Beforc the International Procedure au -sein de l'administration Verfahren vor der mit der internatio-
Preliminary Examining Authority chargee de l'examen preliminaire in- nalen vorläufigen Prüfung beauftrag-
ternational ten Behörde
Rule 67 Regle 67 Regel 67
Subject Matter undcr Article 34 (4) Objet selon l'article 34. 4) a) i) Anmeldungsgegenstand nach Artikel
(a) (i) 34 Absatz 4 Buchstabe a Ziller i
Rule 68 Regle 68 Regel 68
Lack ol Unity ol Invention (Inter- Absence d'unite de l'intention (exa- Mangelnde Einheitlichkeit der Erfin-
national Preliminary Examination) men preliminaire international) dung (internationale vorläufige Prü-
fung)
Rule 69 Regle 69 Regel 69
Time Limit lor International Prelimi- Delai pour l'examen preliminaire in- Frist für die internationale vorläufige
nary Examination ternational Prüfung
Rule 70 Regle 70 Regel 70
The International Preliminary Exami- Rapport d'examen preliminaire inter- Der internationale vorläufige Prü-
nation Report national fungsbericht
Rule 71 Regle 71 Regel 71
Transmittal of the International Pre- Transmission du rapport d'examen Ubersendung des internationalen vor-
liminary Examinalion Report preliminaire international läufigen Prüfungsberichts
Rule 72 Regle 72 Regel 12
Translation of the International Pre- Traduction du rapport d'examen pre- Ubersetzung des internationalen \'or-
liminary Examination Report liminaire international läufigen Prüfungsberichts
Rule 73 Regle 73 Regel 73
Communication of the International Communication du rapport d'examen Ubermilllung des internationalen \'or-
Preliminary Examinalion Report preliminaire international läuligen Prüfungsberichts
Rule 74 Regle 74 Regel 74
Translations of Annexes of the Interna- Traduction et transmission des an- Ubersetzung der Anlagen des inter-
tional Preliminary Examination Report nexes au rapport d'examen prelimi- nationalen vorläufigen Prüfungshe·
and Tr11nsmitta; Thereof naire international richts und ihre Dlwrmitllung
Rule 75 Regle 75 Regel 75
Withdrawal of the Demand, or of Elec- Retrait de la demande d'examen pre- Zurücknahme des Antrags oder der
tions liminaire international ou d'f!lections Auswahlerklärungen
Rule 76 Regle 76 Regel 76
Lan~Juayc's of Tnrnslations and A~ Langues des traductions et montants Sprache der Ubt.•rsetzungen und Be-
mounls ol Fees under Article 39 (1); des laxes selon l'article 39. !); traduc- träge der Gebühren nach Artikel 3'.l
Translation of Priority Documcnt tion du document de prioritC Absatz 1; Ubcrst'tzung \'On Priorildts-
unterlagen
726 Bundesvc,s,etzblatt, Jaluvang 1971.i, Tl',! II
Rulc 77 Regle 77 R(•q(·l ·17
L1culty undcr ,\rtide 39 (1) (b) Fctculte selon l'arliclc 39. 1) b) Befugnis nuch ./\rtikc·I 3~J AiJsdl:t. t
Buchstabe h
Rule 78 Regle 78 Rcgd 78
Amendmenl of thc Claims, the Descrip- Modification des revcndications, de la Änderung der Ansprüche, der Be-
tion, and the Drawings, Before Elected description et des dessins aupres des schreibung und der Zeichnungen vor
Offices offices elus den ausgewählten Ämtern
Part D Partie D Teil D
Rules Concerning Chapter III Regles relatives Regeln zu Kapitel III des Vertrags
of the Treaty au chapitre III du traite
Rule 79 Regle 79 Regel 79
Calendar Calendrier Zeitrechnung
Rule 80 Regle 80 Regel 80
Computation of Time Limits Calcul des delais Berechnung der Fristen
Rule 81 Regle 81 Regel 81
Modification of Time Limits Fixed in Modification des delais fixes par Je Anderung von im Vertrag festgesetz-
the Treaty traite ten Fristen
Rule 82 Regle 82 Regel 82
Irregularities in the Mail Service Irregularites dans Je service postal Störungen im Postdienst
Rule 83 Regle 83 Regel 83
Right to Practice Before International Droit d'exercer aupres d'administra- Das Recht zum Auftreten vor inter-
Authorities tions internationales nationalen Behörden
Part E Partie E Teil E
Rules Concerning Chapter V Regles relatives Regeln zu Kapitel V des Vertrags
of the Treaty au chapitre V du traite
Rule 84 Regle 84 Regel 84
Expenses of Delegations Depenses des delegations Kosten der Delegationen
Rule 85 Regle 85 Regel 85
Absence of Quorum in the Assembl y Quorum non atteint ä !'Assemblee Fehlen des Quorums in der Versamm-
lung
Rule 86 Regle 86 Regel 86
The Gazette Gazette Blatt
Rule 87 Regle 87 Regel 87
Copies of Publications Exemplaires de publications Exemplare von Veröffentlichungen
Rule 88 Regle 88 Regel 88
Amendment of the Regulations Modification du reglement d'execution Änderung der Ausführungsordnung
Rule 89 Regle 89 Regel 89
Administrative Instructions Instructions administratives Verwaltungsrichtlinien
Part F Partie F Teil F
Rules Concerning Several Chapters Regles relatives ä plusieurs Regeln zu mehreren Kapiteln
of the Treaty chapitres du traite dPs Vertrags
Rule 90 Regles 90
Rcpresentation Represenlalion Vertretung
Rule 91 Regle 91 Regel 91
Obvious Errors of Transcription Erreurs evidentes de tra.nscription Offensichtliche Schreibf"11ler
727
Rt-,gk ~L.!
Corrcspn11dann~
Rul" 93 Regle 93 R090l 03
Keeping ol Records and Files Dossiers et rcyistres Aulbcwdhruug von Vorgdngen und
Akten
Rule 94 Regle 94 Regel 9"
Furnishing ol Copies by the Interna- Delivrance de copies par le Bureau Erteilung von Abschriften durch das
tional Bureau and the International international et par l"administration Internationale Büro und die mit der
Preliminary Examining Authority chargee de rexamen preliminaire in- internationalen vorläufigen Prüfung
ternational beauftragte Behörde
Rule 95 Regle 95 Regel 95
Avuilability of Translations Obtenlion de copies de traductions Vorlage von Ubcrsetzungen
Part A Partie A Teil A
Introductory Rules Regles introductives Einleitende Regeln
Rute 1 Regle 1 Regel 1
Abbrevlated Expressions Expressions abregt!es Abkürzungen
1.1 Meaning ol Abbreviated Expres- 1. 1 Sens des expressions abregees 1.1 Bedeutung der Abkürzungen
sions
(a) In these Regulations, the word a) Au sens du present reglement a) In dieser Ausführungsordnung
"Treaty" means the Patent Coopera-· d"execution, il faul entendre par wird die Bezeichnung "Vertrag" für
tion Treaty. «traite» le Traite de cooperation en den Vertrag über die internationale
matiere de brevets. Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Patentwesens verwendet.
(b) In these Regulations, the words b) Au sens du present reglement b) In dieser Ausführungsordnung
"Chapter" and • Article" reler to the d'execution, les mots «chapitre» et verweisen die Bezeichnungen „Kapitel"
specified Chapter or Article of the «article)> se referent au chapitre ou ä und .Artikel" auf die jeweils ange-
Treaty. l'article indique du traite. gebenen Kapitel und Artikel des Ver-
trags.
Rule 2 Regle 2 Regel 2
Interpretation of Certain Words Interpretation de certains mots Auslegung bestimmter Bezeichnungen
2.1 "Applicant" 2.1 «Deposant1, 2.1 „Anmelder"
Whenever the word "applicant" is Le terme «deposant» doit eire com- Die Bezeichnung „Anmelder" ist so
used, it shall be construed as meaning pris comme signifiant egalement Je auszulegen, daß sie auch einen An-
also the agent or other reprcsentative mandataire ou un autre representant walt oder anderen Vertreter des An-
ol the applicant, except where the du deposant, sau! si le contraire de- melders umfaßt, sofern sich das Ge-
contrary clearly lollows lrom the coule clairement du libelle ou de Ja genteil nicht eindeutig aus der Fas-
wording or the nature ol the provi- nature de la disposition, ou du con- sung oder der Art der Bestimmung
sion, or the context in which the word texte dans lequel ce mot est utilise, oder aus dem Zusammenhang ergibt, in
is used, such as, in particular, where comme c·est le cas, en particulier, dem diese Bezeichnung verwendet
the provision refers to the residence lorsque Ja disposition se refere au do- ,vird, wie beispielsweise in den Fällen,
or nationality of the applicant. mici!e ou a la nationalite du deposant. in denen sich die Bestimmung auf den
Sitz, den Wohnsitz oder die Staat::.an-
gehörigkeit des Anmelders bezieht.
2.2 "Agent" 2.2 ((h-1andatairer 2.2 „Anwalt"
\VhencvC'r the word "agen t" is Le terme <(mandatairc•" dolt etre Die Bez0ichnung „Anwalt" ist so
used, it shal! be construed as meaning compris comme signifiant taute per- auszuleg<'n, daß sie jede Person um-
any person who has the right to prac- sonne autorisE!e a excrcer, aupres des faßt, die berechtigt ist, vor intl'rn<1-
tice before international authorities as administrations internationales, de la tionalen Behörden gemäß Artikel 49
definerl in Article 49 and, unless the maniere ctefinie a l'article 49; sauf si aufzutreten, sowie, sofern sich d<.1s
contrary dearly follows from the le conlraire d€cou1e clairement du Gegenteil nicht eindPutig aus der
\\·ording or the nature of ·1he provi- libelle ou de la nature de la disposi- Fassung oder der Art df'r ßestimmunq
sion, or the context in which the tion, ou du contexte dans lequel ce oder aus <lern Zusammenhang ergibt,
word is uc;ed, also the common rcprc- mot est utilise, il doit eire compris in dPm die BC'zeichnung vcrwQ11dPl
senlative rcfcrrcd to in Ru!e 4.8. comme signifiant Cgalement le repre- wird, t1uch den gemPinsdrnC'n Vt 1trP-
1
scntant commun mentionne a la rC- ter im Sinn<' der Regel 4.8.
gle 4.8.
72H
~-'.IIL11l,
\ \ ]11··[1\·\l': li:1- \\, 'd :--I\Ji1,1lU:l :-.; lc1 k0>l<.1tiun 11 .. dirJ11,dc dppl:qu,.::t· Di, E1·/.'.·J(i1i,11:l/J ,,L11:,-1:--,c!11i!t" is:
ll~l.'\..L it ::;\tJ.:l iJC U!~dvt:'.\~\HY-1 thd, d p<.1r l'u!!icc rl'.cepl(~Ur ou pdr l'<lLlmini- lld:11:1 zu \"l"l'.:>b hvi1, d,tl'J ~il', !;ilh d--1s
thc nt1tional lc1w dpp:ied by tlic: rc- ~trdlion comp(,tentc chu1vec de la re- 11J.tiunc.1h: Recht, <lüs vom A111ndr!c-
ceivin~J Office or thP compL'tc1~t 111\cr- chL'IChc internationale ou de l'examen Llmt oder \·on der zust(indigen In!(:r-
national Scarching or Preliminary Ex- prelimini.lire international requiert nutionak·n Rt,chcrc hcnlH·hörde oder
amining Authority rf'quircs the use of l'utilisation d'un sceau au lieu d'une mlt der internationalen vorEiufigen
a seal instead of ü signaturc, thc si911ature, le terme csignature,, Prüfung beuuftrugtcn Behörde ange-
word, for the purposes ol that Office signifie «sceau>, pour cet office ou wendet wird, die Verwendung eines
or Authority, shall mean seal. cette administration. Siegels an Stelle einer Unterschrift
vorschreibt, für Zwecke dieses Amtes
oller dieser Behörde SiPgPl bPdeutet.
Part B Partie B Teil B
Rules Concerning Regles Regeln
Chapter I ol the Treaty relatives au chapilre I du lraite zu Kapitel I des Vertrags
Rule 3 Regle 3 Regel 3
The Request (Form) Requete (forme) Der Antrag (Formblatt)
3.1 Printed Form 3.1 Formulaire imprimC 3.1 Gedrucktes Formblatt
The request shall be made on a La requete doit ctre etablie sur un Für den Antrag ist ein gedrucktes
printed form. formulaire imprime. Formblatt zu verwenden.
3.2 Availability of Forms 3.2 Possibilite d'obtenir des formu- 3.2 Ausgabe von Formblättern
laires
Copies ol the printed form shall be Des exemplaires du formulaire im- Vorgedruckte Formblätter werden
furnished free of charge to the appli- prim8 sont d81ivres gratuitement aux den Anmeldern vom Anmeldeamt
cants by the receiving Office, or, if d€posants par l 'office r€ccpteur ou, si oder, wenn das Anmeldeamt dies
the receiving Office so desires, by the ce dernier Je desire, par Je Bureau in- ,vünscht, vom Internationalen Büro
International Bureau. ternational. gebührenfrei zur Verfügung gestellt.
3.3 Check List 3.3 Bordereau 3.3 Kontrolliste
(a) The printed form shall contain a a) Le formulaire imprim€ contient a) Das vorgedruckte Formblatt ent-
!ist which, when lilled in, will show: un bordcreau qui, une fois rempli, in- hält eine Liste, die ausgefüllt über
diquera: folgendes Auskunft gibt:
(i) the total number ol sheets con- i) Je nombre total des leuilles de Ia i) die Gesamtblattzahl der interna-
stituting the international appli- demande internationale et Je nom- tionalen Anmeldung und die Blatt-
cation ani the number ol the bre des feuilles de chaque ele- zahl jedes Bestandteils der inter-
sheets ol each element ol the ment de cette demande (requete, nationalen Anmeldung (Antrag,
international application (re- description, revendications, des- Beschreibung, Ansprüche, Zeich-
quest, description, claims, draw- sins, abrege): nungen, Zusammenfassung).
ings, abstract);
(ii) whether or not the international ii) si a la demande internationale ii) ob der internationalen Anmeldung
application as filed is accompa- teile que deposee sont ou non im Anmeldezeitpunkt beigefügt
nied by a power of attorney (i. e., joints un pouvoir (c·est-d-dire un sind: eine Vollmacht (d. h. ein
a document appointing an agent document designant un manda- Schriftstück, in dem ein Anwalt
or a common representative). a taire ou un representant commun), oder ein gemeinsamer Vertreter
priority document, a receipt for un document de priorite, un re<;:u ernannt wird). Prioritätsunter-
the lees paid or a check for the pour les taxes pay8es ou un lagen, eine Gebührenquittung od(~r
payment of the fces, an interna- chCque destin8 au paiement des ein Scheck für die Gebührenzah-
tional or an international-type taxes, un rapport de recherche lung, ein internationaler Recher-
search report, a document in internationale ou un rapport de chenbericht oder ein Bericht über
evidence of the lact that the recherche de type international, eine Recherche internationaler
applicant is the successor in titlc un document ayant pour objet de Art, eine Urkunde dorübPr, düß
of the inYentor, and any other prouver que le d€posant est l'ayant der Anmelder Rechtsnachfolgc;r
document (to be specilied in the cause de l'inventeur, ainsi que des Erfinders ist und andere Un-
check Lstl; tout autre document (d preciser terlagen (die in der Kontrollistc
dans le bordereau); im einzelnen aufzuführen sind),
(iii) the numhcr of that figure of the iii} le numero de la figurc des dessins iii) die Nummer der Abbildung der
drawings which the applicant que le deposant propose de faire Zeichnungen. die nach Vorschi.Jg
su~.rnests should accompany the publier avec !'abrege lors de la des Anmelders mit der Zusammen-
abstract when the abstract is publication de ce dernier sur la fassung bei ihrer Veröffentlichung
published on the front page of page de couverture de la brochure auf der ersten Seite der Schrift
the pJ.rnphlet and in the Gazette; et dans Ja gazette: dans des cas und <les Blattes ab~Jedruckt wer-
in exccp~:onal cases, thc appli- exceptionnels, Je deposant peut den soll; in Ausnahmefdllen kann
rant may .:;uug0st more than one proposer plus ct·une figure. der Anmelder mehr als eine Ab-
fiqure. bildung vorschlagen.
(b) The !ist shall he lilled in by thc b) Le bordereau doit etre rempli b) Die Liste wird vom Anmelder
tlpplicanl, Liilrng v,:hich the receiving par Je di,posant, laute de quoi I'oflice ausgc!ullt; un!Prldßt er diPs, lüllt si(~
T<1q d,,, ,\11SrJ,die: Bonn, U<'ll 2(i. Juni 197(i 729
Ofllcc shdl! Jill it in ,l!ld llldkv tJlt, r<··cPpt,,tlJ" k remplira ]ui-ml·mc et y tld'."> :\n1nt·l(!t·.11nl u11h_•r l linzuili(Jtlnq
ncn''>S,HY ,;1nnold1inns, t'Xn'pl th,ll pu11t'rt! ks rncntions 1H.:~cessu1res; dt:r nolv.t•?~di~Ji.'ll ß( 1 lllt'rkun9t'll dtL<,;
the numüer refL•J red to in parduraph toutcloi:-:;, l'office reccptcur n·inscrira jedoch soll die in Absatz a Ziilcr iii
(a) (1ll) shall not bc lillcd in by the pas lc numCro mcntionne d l'alinea genannte Numnwr nicht vom J\n-
recciving Office. a) iii). mcldcdmt L'!nqcsctzl WPrden.
3.4 Particulars 3.4 Details 3.4 Gestaltung der Formblätter
im einzC'lncn
Subject to Rule 3.3, particulars ol Sous reserve de la regle 3.3, des de- Die Gestaltung der vorgedruckten
the printed form shall be prescribed tails relatifs au formulaire imprime Formblätter wird vorbehaltlich der
by the Administrative lnstructions, sont prescrits dans !es instructions Regel 3.3 durch die Verwaltungsricht-
administratives. linien vorgeschrieben.
Rule 4 Regle 4 Regel 4
The Request (Contenlsl Requete (contenu) Der Antrag (Inhalt)
4.1 Mandatory and Optional Contents; 4. 1 Contenu obligatoire et contenu 4. 1 Vorgeschriebener und
Signature facultatil; signature wahlweiser Inhalt; Unterschrift
(a) The request shall contain: a) La requete doit comporter: a) Der Antrag hat zu enthalten:
(i) a petition, i) une petition; i) ein Antragsersuchen,
(ii) the title of the invention, ii) le titre de rinvention; ii) die Bezeichnung der Erfindung,
(iii) indications concerning the appli- iii) des indications concernant Je de- iii) Angaben über den Anmelder und
cant and the agent, il there is an posant et, le cas echeant, le man- gegebenenfalls den Anwalt,
agent, dataire;
(iv) the designation of States, iv) la designation d'f:tats; iv) die Bestimmung von Staaten,
(v) indications concerning the inven- v) des indications relatives a J'inven- v) Angaben über den Erfinder, wenn
tor where the national law of at teur, lorsque la legislation natio- das nationale Recht wenigstens
least one of the designated nale d·un Etat designe au moins eines Bestimmungsstaats die Er-
States requires that the name of exige Ja communication du nom findernennung zum Anmeldezeit-
the inventor be furnished at the de J'inventeur lors du depöt d'une punkt verlangt.
time of liling a national applica- demande nationale.
tion.
(b) The request shall, where appli- b) La requete doit comporter, Je cas b) Der Antrag hat, soweit anwend-
cable, contain: Ccheant: bar, zu enthalten:
(i) a priority claim, i) une revendication de priorite; i) einen Prioritätsanspruch,
(ii) a reference to any earlier inter- ii) une reference ä. une recherche in- ii) einen Hinweis auf eine frühere
national search or to any earlier ternationale anterieure ou a une internationale Recherche oder Re-
international-type search, recherche anterieure de type in- cherche internationaler Art,
ternational,
(iii) choices of certain kinds of pro- iii) le choix de certains titres de pro- iii) eine Erklärung hinsichtlich der
tection, tection; gewählten Schutzart,
(iv) an indication !hat the applicant iv) l'indication que Je deposant desire iv) einen Hinweis, daß der Anmelder
wishes to obtain a regional pat- obtenir un brevet reg~onal et le ein regionales Patent zu erhalten
ent and the names ol the desig- nom des l:tats designes pour les- wünscht, und die Namen der Be-
nated States for which he wishes quels il dcsire obtenir un tel bre- stimmungsstaaten, für die er ein
to obtain such a patent, vet; solches Patent wünscht.
(v) a reference to a parent applica- v) une refCrence ä. une demande v) eine Bezugnahme auf die Stamm-
tion or parent patent. principale ou ii un brevet princi- anmeldung oder das Stammpatent.
pal.
(c) The request may contain indica- c) La requete peut comporter des c) Der Antrag kann Angaben über
tions concerning the inventor where indications relatives a l'inventeur den Erfinder enthalten, wenn das na-
the national law of none of the desig- lorsque Ja legislation nationale tionale Recht keines Bestimmungs-
nated States requires that the name of d'aucun f:tat designe n'exige la com- staats die Erfindernennung im An-
the inventor be furnished at the time munication du nom de l'inventeur lors meldezeitpunkt verlangt.
ol filing a national application. du depöt d'une demande nationale.
(d) The request shall be signed. d) La requete doit etre signee. d) Der Antrag muß unterzeichnet
sein.
4.2 The Petition 4.2 Petition 4.2 Das Antragsersuchen
The petition shall be to the follow- La petition doit tendre a J'effet qui Das Antragsersuchen soll sinnge-
ing effect and shall preferably be suit et eire redigee de preference mäß folgendes zum Ausdruck brin9en
worded as follows: "The undersigned comme suit: c<Le soussigne requiert und ist vorzugsweise wiP folgt zu fas-
requests that the present international que la presente demande internatio- sen: .,Der Unterzeichnete beantragt,
application be processed according to nale soit traitee conformement au daß die vorliegende internationale
the Patent Cooperation Treaty." TraitC de cooperation en matiCrc de Anmeldung nach dem Vertrag üh . "!r .
brevetsi>. die internationale Zusa.rnmcnarbf'il
auf dem Gebiet des Patentwesens be-
handelt wird."
7:H!
t ];:·,,·.; ,1: -L3 Titie Je l i1;vcr;.t1c-11 ..;,:-; );,,_,, i• l,:1;1;:,; (]• ! Li; 111,lllll'J
1h :.ll- ,,~ t!ii: di\"l''. '.,,,lj] ½l.<ill Ul· Lc litrc d~ r;nventiu;1 d,)1i l·trc b1d l >1, j;(·/ 1•:1 l111t:J1~1 1l, ·] Ei! lll'lll!J!_j J~.t
slio,t 1:i:t·!l'I~::;ly 1rum tv,;u tt) seven (de prd(~rence de dL:ux ;1 scpt mots kuu. 1,·u11uu:o'.\(·i~.t· Z\\'(•J bis sidJt•n
\\'Ci:·d:-- \dll':l in E:1glish ()! tr~111siutcd lorsqu·11 est etabli ou traduit en an- \Vo1 lt'r, wf-nn in 1·nql1sch('r SJndclil'
in:o L1:q>,h) dJFi pn cisc. 1
gL1i~) d pr(icis, üliq•.'!d)',1 (l('.,·t ll1 die (·nul1sclw
Sp1J.cl1c u!Jl.:r~l'lzt) unJ qt'lldll zu Lis-
sen
4.4 ~-1111{':-i und Addresses 4.4 Noms et adresses 4.4 Namen unJ Anschriften
(a) :--:arnes of natural persons shall a) Lcs personnes physiques doivent a) Bei natürlichen Personen sind
be ind1cated by thP pcrson's family etre nommCes par leurs patronymes <ler Familienname und der Vorname
name and given name(s), the lamily et pn~noms, les patronymes precedant oder die Vornatn('n unzugcben; <le1
name bemg indicatect bcfore the les pr€noms. fdmiliPnnurne i~t vor dt!m oder dPn
gi\·er. name(s). Vornanwn unzug-eben.
(b) '\ames of legal e11t1lies shall be b} Les personnes moralcs doivent IJ) Bl'i juristischen PC'rs0ncn ist die
indicatcd by their Iull, official dcsig- 12tre nommees par leurs dE!signations volle amtliche Bezc>ichnung anzu~
nutions. officielles completes. geben.
(c) Addresses shall be ind1cated in c) Les adresses doivent etre indi- c) Anschriften sind in der \Veisc
such a way as to satisly the cus- quees selon les exigences usuelles en anzugplJen, daß die üblichen AnfordC'-
tomary rcquircmcnts for prompt postal vue d'une distribution postale rapide rungen für eine zuverlässige Postzu-
delivery at the indicated address and, a l' adresse indiquee et, en tout cas, stellung auf Grund der angegebenC'n
in any case, shall consist of all the doivent comprendre toutes les unit€s Anschrift erfüllt sind, und müssen
relevant administrative units up to, administratives pertinentes jusques et jedenfalls alle maßgeblichen Vcrwal•
and including, the house number, if y compris le num€ro de la maison, s'il tungseinheiten, bis zur Hausnummer
any. Where the national law of the y en a un. Lorsque la legislation na- (falls vorhanden) einschließlich, ent-
designated State does not require the tionale de !'Etat designe n·exige pas halten. Fordert das nationale Recht
indication of the house number, l'indication du numera de la maison, des Bestimmungsstaats die Angabe
failure to indicate such number shall le fait de ne pas indiquer ce num€ro der Hausnummer nicht, so hat die
have no effect in that State. lt is rec- n'a pas d"effet dans cet Etat. Il est re- Nichtangabe der Nummer in diesem
ommended to indicate any telc- commande de mentionner r adresse Staat keine Folgen. Es wird empfoh-
graphic and teletype address and tele- telegraphique et de teletype et le nu- len, eine Telegramm- und Telexan-
phone number. m€ro de telCphone €ventuels. schrift und die Telefonnummer eben-
falls anzugeben.
(d) For each applicant, inycntor, or d) Une seule adresse peut etre indi- d) Für jeden Anmelder, Erfinder
agent, only one address may be indi- qu€e pour chaque d€posant, inventeur oder Anwalt darf nur eine Anschrift
cated. ou mandataire. angegeben werden.
4.5 The Applicant 4.5 Deposant 4.5 Der Anmelder
(a) The request shall indicate the a) La requete doit indiquer Je nom, a) Der Antrag hat Namen, An-
name, address, nationality and resi- l'adresse, la nationalit€ et le domicile schrift, Staatsangehörigkeit sowie
dence of the applicant or, if there are du deposant ou, s'il y a plusieurs de- Sitz oder Wohnsitz des Anmelders
scvcral applicants, of each of them. posants, de chacun ct·eux. oder, ,vcnn mehrere Anmelder be-
teiligt sind, jedes Anmelders zu ent-
halten.
(b) Thc app!Jcant·s nationality shall b) La nationalite du deposant doit b) Die Staatsangehörigkeit des An-
be indicated by the name ol the State etre indiquee par le nom de !'Etat melders ist durch Angabe des Namens
of which he is a national. dont il est Je national. des Staates, dem der Anmelder ang<'-
hört, anzugeben.
(c) The applicant's residence shall c) Le domicile du deposant doit c) Der Sitz oder Wohnsitz des An-
be indicated by the name ol the State etre indique par Je nom de !'Etat Oll melders ist durch Angabe des Staates,
of which he 1s a resident. il a son domicile, in dem der Anmelder seinen Sitz oJ,,r
\Vohnsitz hat, anzugPben.
4.6 The lnventor 4.G Inventeur 4.6 Der Erfinder
(a) \\.here Rule 4.1 (a) (v) applies, a) La requete doit, en cas d'applica- a) Findet Regel 4.1 Absatz a Zif-
the request shall indicate the namc and tion de la regle 4.1 a). v), indiquer le fer v Anv.,,endung, so ist im Antrag
e.ddress of the inventor or, if there nom et l'adresse de l'invcnteur au, s'il Name und Anschrift des üd(•r, WQnn
2re se\·eral inventors, of each of y a plusieurs inventeurs 1 de chacun mehrere ErfindPr vorhandl'n sind, d<·r
thcm. d·eux. Erfinder anzugeben.
(b) lf the applicant is the inventor. b) Si le deposant est l'inventeur, la b) Ist der Anmelder zugl<'i< h dn
the requcst, in lieu of thc indicatiun requete doit, au lieu de l'indication Erfinder, so ba1 der /\nt,a~J an St(•]\c!
undc.- pa:·agraph (a), shall contain a mentionnee ä. l'alin€a a). contenir une der Angabe nach Absatz i.1 ein•· t•nt-
statemei,t to that effect or shall dCclaration a cet cffet ou rE'p€ter le sprcchcndc Erklärun~ zu Pnlhalt{·n
rPpcat the applicant's narne in thc nom du d€posant dans l'espace rCser- oder den Nurnen des AnnH'lders l.111
spuce rcscn·ed for indicating the in- ve J. rindication de l'inventeur. der für die Angdhe d('s Erfindt•rs \'(Jl-
Ycnto:-. gcseh(•JlC'H Stdle zu wiPderhulC'n.
(c) The request may, lor dilferent c) Lorsque les exigences, en la ma- c) Der Antra~1 konn vcr~chi<·<knf•
dt1sig11s1ted States, indicatc different lit're, des 1€gislations nationales des Personen für vPrsd1i('dC'n(' Bl'stim-
persuns ds inventors whcre, in this f:tats designes diffi-rent, Ja requi>te mungsstaaten als Erfindc~r ,wn!H'll,
r cspect, the requirements of the na- peut, pour des f:tats designes diffe- wenn in di{·S(•f l lin~icht di<~ Vnrc1u'-.-
tiondl lü\\'s of the designu:ted States rcnts, indiquer diffr!rcntes personnes sc•t7u11gen des nul1<H1dl<•n l<f•cli :s d1·r
arc rwt the samc. In such a casc, the en tant qu'inventcurs. Dans un tel ßpstirn.rnun<_J'-.~tdillen J!i( lit ulH'J1•in-
T<1CJ dC'J A11s<J<liJe: Bonn, den 2ii. Juni 1976 731
requ('st slt,dl con!din a SCJhHdlt:· .-,tule- CdS, ia rf'quete <loit conlf'nir unc de- slim111cn. In r!ii.•:',t'lil fctll !idt d('r An-
mPnt for euch ciesigndlPd Stöte or clarution distinctc pour chaque Ctut 1rag c·inP h:,~011ric'rP E1kldru11~J Jür
group of States in ,v·hic:lt a particular ctesigne Oll pour chaquc groupe jcJen Bcstimmungs::..taat oder je<ll'
pcrson, or thc same pcrson, is to he d'Ctats desig11es oü une au plusieurs Staatengruppe zu cntha.llt>n, in dcnPn
considered lhe invcntor, or in whlch personnes donnees, ou la ou les eine bestimmlc Person oder die
pdrticular pcrsons, or the same per- memes personnes, doivent etre consi- gleiche Person als Erfinder angesehen
sons, are to be considered the invcn- d€rees comme l'inventeur ou les in- \Vird oder in denen bestimmte Per-
tors. venteurs. sonen oder die gleichen Personen als
Erfinder angesehen \',-'erden.
4.7 The Agent 4.7 Mandataire 4.7 Der Anwalt
If agents are designated, the re- S'il y a constitution de mandataires, Sind Anwälte bestellt, so sind diese
quest shall so indicate, and shall state Ja requete doit Je declarer et indiquer im Antrag durch Angabe ihres Na-
their names and addresses. leurs noms et adresses. mens und ihrn Anschrift zu bezeich-
nen.
4,8 Representalion ol Several Appli- 4.8 Representation de pJusieurs depo- 4.8 Die Vertretung mehrerer Anmel-
canls Not Having a Common sants n'ayant pas de mandataire der, die keinen gemeinsamen
Agent commun Anwalt haben
(a) Il there is more than one appli- a) S'il y a plusieurs deposants et si a) Sind mehrere Anmelder vorhan-
cant and the request does not refer to Ja requete n'indique pas de manda- den und ist in dem Antrag kein An-
an agent representing all the appli- taire representant tous !es deposants walt angegeben, der alle Anmelder
cants ("a common agent"), the request («mandataire commun»), eile doit vertritt (.,gemeinsamer Anwalt"). so
shall designate one of the applicants designer comme representant commun ist im Antrag ein Anmelder, der nach
who is entitled to file an international l'un des deposants autorises ä Artikel 9 zur Einreichung einer inter-
application according to Article 9 as deposer une demande internationale nationalen Anmeldung berechtigt ist,
their common representative. conlormement ä l'.article 9. als gemeinsamer Vertreter zu bezeich-
nen.
(b) lf there is more lhan one appli- b) S'il y a plusieurs deposants et si b) Sind mehrere Anmelder vorhan-
cant and the request does not refer to Ja requete n'indique pas de mandataire den und ist in dem Antrag kein An-
an agent representing all the appli- commun ni de representant commun walt angegeben, der alle Anmelder
cants and it does not comply with the conlormement ä J'alinea a), Je depo- vertritt, und erfüllt der Antrag das
requirement of designating one of the sant nomme en premier lieu dans Ja Erfordernis der Bezeichnung eines An-
applicants as provided in paragraph requete qui est autorise a deposer melders nach Absatz a nicht, so gilt
(a), the applicant first named in the une demande internationale conlor- der Anmelder, der im Antrag als
request who is entitled to file an in- mement a J'article 9 est considere erster genannt ist und nach Artikel 9
ternational application according to comme representant commun. zur Einreichung einer internationalen
Article 9 shall be considered the com- Anmeldung berechtigt ist, als gemein-
mon representative. samer Vertreter.
4.9 Designation of States 4.9 Designation d'Btats 4.9 Die Bestimmung von Staaten
Contracting States shall be desig- Les Btats contractants doivent eire Vertragsstaaten sind im Antrag
nated in the request by their names. designes, dans la requete, par leurs durch ihre Namen zu bestimmen.
noms.
4.10 Priority Claim 4.10 Revendication de priorite 4.10 Der Prioritätsanspruch
(a) The declaration referred to in a) La declaration visee a J'article a) Die in Artikel 8 Absatz 1 be-
Article 8 (1) shall be made in the re- 8. 1) doit figurer dans Ja requete; eile zeichnete Erklärung muß im Antrag
quest; it shall consist of a statement consiste en une declaration de reven• abgegeben werden; sie besteht aus
to the effect that the priority ol an dication de Ja priorite d'une demande einer Erklärung des Inhalts, daß die
earlier application is claimed and anterieure et eile doit indiquer: Priorität einer früheren Anmeldung
shall indicate: in Anspruch genommen wird und muß
enthalten:
(i) when the earlier application is i) lorsque Ja demande anterieure i) wenn die frühere Anmeldung
not a regional or an international n'est pas une demande regionale keine regionale oder interna-
application, the country in which ou internationale, le nom du pays tionale Anmeldung ist, das Land,
it was filed; when the earlier ap- Oll eile a ete deposee; lorsque Ja in dem sie eingereicht worden ist;
plication is a regional or an in- demande anterieure est une de- wenn die frühere Anmeldung eine
ternational application, the mande regionale ou internationa- regionale oder internationale An-
country or countries lor which it le, Je nom du ou des pays pour meldung ist, das Land oder die
was filed, Iesquels eile a ele deposee, Länder, für das oder die sie ein-
gereicht worden ist,
(ii) the date on which it was filed, ii) la date du depöt; ii} das Datum, unter dem. sie einge-
reicht worden ist,
(iii) the number under which it was iii) le numero du depöt, iii) das Aktenzeichen, unter dem sie
filed, and eingereicht ,,,ordcn ist, und
(iv) when the earlier application is iv) lorsque Ja demande anterieure est iv) wenn die frühere Anmeldung eine
a regional or an international une demande regionale ou inter- regionale oder internationale An-
application, the national Office nationale, l'olfice national ou l'or- meldung ist, das nationale Amt
or intergovernmental organiza- ganisation intergouvernementale oder die zwischenstaatliche Or-
tion with which it was filed. Oll eile a cte deposee. ganisation, bei dem oder der sie
eingereicht ,vonlcn ist.
7:J2
(!>) lt lht• Jt·(jUC'i'. {!'!('::- nr,: ;rnLl ,lt,• b) Si lct H'qu(,tt, n'ind1qnf; pus .:i L h) l:nlh,:li d1•: .r\n1r;!'J ni! 11' lwid(•
hoth f I iis l<1l{ll·JHkll :\!l~Jdl)r '.l,
(i) whc-n the Parlirr application is not i) le nom du pays oll 1a dernande an- i) das Land, in d0m si(~ t·lngPn_•i< lit
ct regional or illl intPrnational ilp- t€rieurc a ete d&posee, lorsquc ·worticn ist, w0nn die früher(•
plication, tlie country in which it cette derni&re n'est pa.s une de- Anmeldung kt'inc H'giondk od('r
was filed; when thc earlier appll- mande rCgionale ou internationale, interniltionalc Anmeldung ist,
cation is a regional or an interna- ou le nom d'au moins un pays wenigstens ein Land, für das sie
tional application, at least one pour lequel eile a ete deposee eingereicht v..·orden ist, wenn die
country for which it was filed, lorsqu'elle est une demande regio- frll.herc Anmeldung eine r<'gionale
and nale ou internationale, et oder interrrntionalc Anm<:ldung ist,
(ii) the datc on which it was f:led, ii) Ja date du depot, ii) das Datum, an dem sie c·ingcrcicht
worden ist,
the priority claim shall, for the pur- Ja revendication de priorit€ est, aux so gilt der Prioritätsanspruch für das
poses of the procedure under the !ins de la procedure selon Je traite, Verfahren nach dem Vertrog als nicht
Trcaty, be considered not to havc consid€r€c comme n·ayant pas ete erhoben.
been made. presentee.
(c) If the application numbcr o[ the c) Si le numero de la demandc an- c) Wird das Aktenzeichen der frü-
earlier application is not indicated in terieure n'est pas indique dans la re- heren Anmeldung in dem Antrag nicht
the request but is furnished by the quete mais est communique par le de- genannt, jedoch vom Anmelder vor
applicant to the International Bureau posant au Bureau international avant dem Ablauf des 16. Monats nach dem
prior to the expiration of the 16th l'expiration du seizieme mois a comp- Prioritätsdatum beim Internationalen
month from the priority date, it shall ter de la date de priorite, ce numero Büro nachgereicht, so gilt es in allen
be considered by all designated States est considere par tous !es Etats desi- Bestimmungsstaaten als rechtzeitig ein-
to have been lurnished in time. If it gn€s comme ayant ete communique a gereicht. Wird es nach dem Ablauf
is furnished alter the expiration ol that temps. S'il est communique apres dieser Frist nachgereicht, so setzt das
time limit, the International Bureau l'expiraUon de ce delai, le Bureau in- Internationale Büro den Anmelder und
shall inform the applicant and the ternational informe le deposant et les die Bestimmungsämter von dem
designated Offices of the date on offices designes de Ja date a laquelle Datum der Nachreichung in Kenntnis.
which the said number was furnished i1 a ete communi.qu€. Le Bureau inter- Das Internationale Büro gibt dieses
to it. The International Bureau shall national indique cette date dans Ja Datum in der internationalen Veröf-
indicate !hat date in the international publication internationale de la de- fentlichung der internationalen An-
publication of the international ap- mande internationale ou, si ce num€ro meldung an oder nimmt, falls das
plication, or, if, at the time of the in- ne lui a pas ete communique a la date Aktenzeichen bis zum Zeitpunkt der
ternational publication, the said num- de cette publication, indique ce fait internationalen Veröffentlichung nicht
ber has not been furnished to it, shall dans la publication internationale. nachgereicht worden ist, einen ent-
indicate !hat fact in the international sprechenden Hinweis in die interna-
publication. tionale Veröffentlichung au[.
(d) If the filing date of the earlicr d) Si la date du depöt de la de- d) Liegt das im Antrag angegebene
application as indicated in the request mande anterieure, teile qu·e11e est in- Datum der früheren Anmeldung mehr
precedes the international filing date diqu€e dans la requete, est ant€rieure als ein Jahr vor dem internationalen
by more than one year, the receiving de plus d'une annee a la date du Anmeldedatum, so fordert das An-
Office, or, if the receiving Office has depöt international, l'office recepteur meldeamt oder, wenn das Anmeldeamt
failed to do so, the International ou, a defaut, Je Bureau international dies unterlassen hat, das Interna-
Bureau, shall invite the applicant to invite Je deposant soit a annuler la tionale Büro den Anmelder auf, ent-
ask either for the cancellation of the declaration presentee selon l'article weder die Streichung der Erklärung
declaration made under Article 8 (1) 8, 1), soit, si la date de Ja demande an- nach Artikel 8 Absatz 1 zu beantragen
or, if the date ol the earlier applica- t€rieure a ete indiquee d'une fac;on oder im Falle eines Irrtums bei der
tion was indicated erroneously, for erronee, a corriger la date ainsi indi- Angabe des Datums der früheren An-
the correction ol the date so indicated. quee. Si le deposant n'agit pas en meldung das angegebene Datum zu
If the applicant fails to act according- consequence dans un delai d'un mois berichtigen. Entspricht der Anmelder
ly within I month from the date of the a compter de cette invitation, la de- dieser Aufforderung nicht innerhalb
invitation, the declan1tion marle under claration visee i, l'article 8. 1) est an- eines Monats, so wird die Erkldrung
Article 8 (!) shall be cancelled ex ol- nulee d'office. L'office recepteur ef[ec- nach Artikel 8 Absatz I von Amts
ficio, The recciving Office dfecting tuant Ja correction ou l'annulation Ja wegen gelöscht. Das Anmeldeamt un-
the corrcction or cancellation shall notifie au deposant; si des exem- terrichtet den Anmelder und, falls
noti[y the applicant accordingly and, plaires ou des copies de la demande Kopien bereits dem Internationalen
if copies of the international a.pplica- internationale ont d€jd ete adresses Büro oder der Internationakn Recher-
tion have already been scnt to the au Bureau international et ä. l'admi- chenbehörde übersandt ,vorden sind,
International Bureau and the Inter- nistration chargee de la recherche in- auch das Büro und die Behörde von
national Searching Authority, that ternationale, cette notification est der von ihm vorgenommenen Berich-
Bureau and that Aulhority. If thc cor- egalement faitc audit Bureau et ii tigung oder Löschung. Wird die Be-
rection or cancellation is effcctcd by ladite administration. Si 1a correction richtigung oder die Löschung vom
thc International Bureau, the latt( r 1 ou l'annulation est effectu€e par Je Internationalen Büro vorgPnornmPn,
shalt notify the applicant and thc In- Btn0au international, cc dernier noti- so Lcnacbrichtigt diPscs dt>n Anmd-
ternational Searching Authority ac- fic ce fait au d€posant et a l'adminis- dcr und die InlPrnutionul1' R(•clwr-
cordingly. trotion ch<lrt]f'e de la recherchc inter- chPnhPhürdc.
nt1lionalc.
(c) Whcre thc prioritics ol scn·ral e) Lorsquc lC's priorites de plusieurs e) \Verden die Priorildlt•n fl1(•lnerc•r
carlier applications ,nc clairned, thc demandes ,rntCrieures sont revendi- früherer Anmd<lunqPn in /\JF,J)!Uch
provisions of paragraphs (a) to (d) quecs, !es almeas a) a d) s·appliquent gcnomme-n, so sind .Abs;_ilz(• a bis d
sh<11l apply to pach of thcm. ~1 ch<1cunc d'elles. m1f jPden Prioritätsansprn( h d!lZll\''{'fl-
dc>n.
73:;
•1.11 !{ck1d1cc to L11 licr ln:t•;·ndtional 4.11 Hl•k•J 0ncc ~1 unc rl•c11erchl' i11lt'r- .i,] l Bczuun,d11nc dlli ('!IH' f,idt~'l('
or ln\(·111<1' ,r1J1d[-Typc Sc•,H( h n.:itionc1:t...' 11:1:,_.ricu1l~ uu '3 unc in1l't!l<1!;11J1,JI\, Rl't li(•f( !it• rnkt
rcchcrchr~ i.ln~<2i i~ure <le type in- Rt:dll'rchc inll'l'llütiqnuler Arl
ternationul
If an inlernaliol1ld or international- Si une rechcrche internationa.le ou Ist eine intcrnctlionale RccberclH~
type search has bec_•n requcstcd on an une recherche de type international a oder Recherche internationaler Art in
application unde,r Article 15 (5). the ete demandee sur la base d'une de- bezug auf eine nationale Anmeldung
requcst may state that !act and mande, conlormement a l'article 15. 5), gemäß Artikel 15 Absatz 5 angefor-
identify the application (or its transla- Ja requete peut indiquer ce fait et dert worden, so kann im Antrag auf
tion, as the case may be) by country, identifier Ja demande (ou sa traduc- diese Tatsache hingewiesen werden
date and number, and the request for tion, selon Je cas) en indiquant son und die Anmeldung (oder gegebenen-
the said search by date and, if avail- pays, sa date et son numero, et identi- falls eine Obersetzung) mit dem Na-
able, number. lier la demande de recherche en indi- men des Staates, dem Datum und
quant sa date et, s'1! est disponible, Aktenzeichen und die Anforderung
son numero. der genannten Recherche mit Datum
und, falls vorhanden, Aktenzeichen
näher bezeichnet werden.
4.12 Choice of Ccrl<lin Kinds of Pro- 4.12 Choix de certains titres de pro- 4.12 Die Wahl der Art dPs Schutzes
tection tection
(a) Jf the applicant wishes his in- a) Si Je deposant desire voir sa de- a) Wünscht der Anmelder, daß
ternational application to be treated, mande internationale traitee, dans seine internationale Anmeldung in
in any designated State, as an applica- tout Etat designe, non comrne une einem Bestimmungsstaat nicht als Pa-
tion not for a patent but for the grant demande de brevet mais cornme une tentanmeldung, sondern als Antrag
of any of the other kinds of protection demande tendant a Ja delivrance de auf Erteilung eines anderen der in
specified in Article 43, he shall so J'un des titres de protection mention- Artikel 43 genannten Schutzrechte
indicate in the rcquest. For the pur- nes a J'article 43, il doit Je declarer behandelt werden soll, so hat er dies
poses of this paragraph, Article 2 (ii) dans la requete. Aux !ins du present im Antrag anzugeben. Auf diesen Ab-
shall not apply. alinea, l'article 2. ii) ne s·applique pas. satz ist Artikel 2 Ziller ii nicht anzu-
wenden.
(b) In the case provided for in Ar- b) Dans Je cas prevu a l'article 44, b) Im Falle des Artikels 44 hat der
ticlc 44, the applicant shall indicate Je deposant doit indiquer !es deux ti- Anmelder die beiden Schutzrechte, um
the two kinds of protection sought, tres de proteclion demandes et doit die er nachsucht, anzugeben, wenn
or, if one o! two kinds of protection specifier, s'il y a Jieu, Je titre de pro- um eines der beiden Schutzrechte in
is primarily sought, he shall indicate tection demande a titre principal et erster Linie nachgesucht wird, hat der
which kind is sought primarily and celui demande a titre subsidiairc. Anmelder anzugeben, um welches
which kind is sought subsidiarily. Schutzrecht in erster Linie und um
welches hilfsweise nachgesucht wird.
4.13 ldentilication of Parent Applica- 4.13 ldentification de Ja demande 4.13 Angabe der Stammanmeldung
tion or Parent Grant principale ou du brevet principal oder des Stammrechts
If the applicant wishes his interna- Si Je deposant desire voir sa de- Wünscht der Anmelder, daß seine
tional application to bc treatcd, in mande internationale traitee, dans internationale Anme1dung in einem
any designated State, as an applica- !out Etat designe, comme une de- Bestimmungsstaat als Anmeldung für
tion lor a patent or certificate of addi- mande de brevet ou certificat d'addi- ein Zusatzpatent oder -zertifikat.
tion, inventor's certificate of addition, tion, de certificat d'auteur d'inven- einen Zusatzerfin<lerschein oder ein
or utility cerlilicate o! addition, he tion additionnel ou de certilicat d'uti- Zusatzgebrauchszertifikat behandelt
shall identify the parent application lite additionnel, il doit identifier Ja wird, so hat er die Stammanmeldung,
or the parent patent, parent inven- demande principale, le brevct prind- das Stammpatent, den Stammerfinder-
tor's ccrtificate, or parent utility cer- pal, le certificat d'auteur d'invention schein oder das Stammgebr~uchszerti-
tilicate to which the patent or certifi- principal ou Je certificat d'utilite prin- fikat, worauf sich das Zusatzpatent
cate of addition, inventor's certificate cipal auquel se rCfercra, s'il est ac· o<ler -zcrtifikat, der Zusatzerfinder-
of addilion, or ultlity certificate of ad- corde, Je brevet ou certilicat d'addi- schein oder das Zusatzgebrauchszerti-
dition, if granted, relatcs, For the pur- tion, le certificat d'auteur d'invention fikat nach Erteilung beziehen, genau
poses of this paragraph, Arliclc 2 (ii) additionnel ou Je certi!icat d'utilite zu kennzeichnen. Auf diese>n Absatz
shall not apply. additionnel. Aux !ins du present ist Artikel 2 Ziffer ii nicht anzuwen-
alinea, l'article 2. ii) ne s'applique pas. den.
4.14 Continuation or Continuation in 4.14 <,Continuation)) ou «Continu.:ition 4.14 Fortsetzung oder Teilfortsetzun(J
Part in part))
If the applicant wishes his interna- Si le dCposant dCsirc voir sa de- Wünscht der Anmelder, daß seine
tional application to be treatcd, in mandc internationale traitee, dans int(_'rnationale Anm0ldung in einem
any dcsignalN1 Statc, as an applica- tout l:.tat dfsignC, comme unc dc- Beslimmunqsslaat als eine l'urtset-
tion for a continuation or a continua- mande de <(Continuation>) ou de zung oder Teilfortsrtzung Piner frLlh('-
tion-in-p<lrt of an carlicr application, (<Continuation in part» d'une demande rcn Anmeldung behanddt \Vird, so hat
hc shc1ll so indicate in the requcst anterieure, il doit Je declarer dans Ja er diC's im Anlrag anzugehen und die
and shall idPnllfy thc parcnt applica- requete et idcntifier la demande prin- Stammannwldunq g('nuu zu kl'nn-
!ion jnvolvcd. cipalc en cuusc. zcichncn.
4.15 Signature 4.15 Signature 4.15 Unterschrift
The request shal\ be signed by thc La requete doit Ctre signee pur le Der Antra9 ist du1ch den /\.rHnPldl~r
applicunt. cteposant. zu unterzpichncn.
73-1
J11 T1,1ll:--1.:,•,,,;1,,' ·, 1 11J ] ldli:--k11j,::1,:1 „1:,·; ', i11·:·,, 1/\l)l(j
Ci'l l,i.li \ \ '11 ·:-... 1·1•,t-._ l1( ,,, ':1, r: 1l 1 \\. ! ,, : t, 1
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\\"ri!\('!: lll clidfdClvb u!hvr t.lldll \]11):-S•,' He .'->11:11 Jk:--: l:,·! !h 11 11 c,irdct<.'rPs ll1tin<::, 111 dlHh:1-cn Ei:cli~Lllll'll ,:ih d,·111·11 (!(....,
ol 11H' L<1\i11 Jlph,lht~t, thc~ :-,,rnH' sllall ils c..l1Ji\Tnt r\Ji:lC'11H•1:t {,:re rcproclui~:~ la!('inisc!H,n 1\lphdhl'fc, <J'·\chri<•l11•n
also Lc indicatcd in chdraclers of tlie en cur;:1ctt>res latins, soit pur translit- so ~ind sie auch in Bucli<:itdiJC'.n di!S
Lutin alphabet E'ith0r a<:; a mere trans- teration, soit pur trdc..luction <lnglaisc. lateinischen Alph,1 bc:1-; anz11~1<•!)(>11,
Jiteration or throuvh lr<1nslation jnto 11 appartie:nt au cteposant de decicl<>r un<l zwar als bloße Transkriplion odci
English. The applicant shall decide quels mots seront simp!ement transLt- durch Gbersctzung in die ('IHJlischc
,vhid1 words ,vill be merely trans- u:•n:•s et quels mots seront trn.duits. Sprache. Der Anmelder hat zu bostim-
literaled and which wurds \\·ill bc so men, v-.relch0 \,\'ört('r lPdiglic h trnn-
translatcd. skribiert und \\·clch1~ \Vört('r uhPrsr-tzt
werden.
(b) Thc name of uny country wr1t- b) Lorsquc le nom d'un pays n'est b) Der Name cinPs Ldnd('~, dc·r in
tcn in chctracte1s othcr than those pas ecrit en caractC'res latins, il doit anderen Buchstaben als d<'llCn d('S
of the Latin alphalwt shall also be etre €gakment ind!que en angluls. lateinischen Alphalwts angqJPlH!n ist,
indicated in Englisil. ist auch in cnulischcr Spr<lchc• i.lnzu-
geben.
4.17 No Additional :-!alter 4.17 Exclusion d "indications addition- 4.17 Keine \\"('ileren Angaben
nelles
(a) The request shall contain no a) La requete ne doit contenir a) Der Antrag darf kein~ wPitcrcn
matter other than that specificd in aucune indication autre quc celles qui als die in den Regeln 4.1 bis 4.16 auf-
Rulcs 4.1 to 4.16. sont mentionn€es aux rt'gles 4.1 a. geführten Angaben enthalten.
4.16.
(b) If the request contains matter b) Si Ja requete contient des indica- b) Enthält der Antrag andere als die
other than that specified in Rules 4.1 tions autres que celles qui sont men- in Regel 4.1 bis 4.16 aufgeführten An-
to 4.16, the receiving Office shall ex tionnees aux regles 4.1 a 4.16, J'office gaben, so hat das Anmeldeamt von
officio delete the additional matter. recepteur biffe d'office les indications Amts wegen dif' zusätzlichen Angahcn
additionnel!es. zu löschen.
Rule 5 Regle s Regel 5
The Description Descriplion Die Beschreibung
5.1 Manner of the Description 5.1 Maniere de rediger Ja description 5.1 Art der Beschreibung
(a) The description shall lirst statc a) La description doit commenccr a) In der Beschreibung ist zunächst
the title of the invention as appcaring par indiquer Je tilre de J'invention tel die im Antrag erscheinende Bezeich-
in the request and shall: qu'il figure dans la requete et doit: nung der Erfindung zu nennen; ferner
(i) specify the technical fiele! to i) prE'ciser le domaine techniquc i) ist das technische Gebiet, auf das
which the in,·f'ntion relates; auquel se rapporte l'invention; sich die Erfindung bezieht, anzu-
geben;
(ii) indicate the background art ii) indiquer la techniquc antericurc ii) ist der zugrundeliegende Stand der
which, as far as known to thc qui, dans la mesure oll le ctepo- Technik anzugeben, soweit et
applicant. can be regardcd as sant la connait, peut Ctre consi- nach der Kcenntnis des Anmelders
useful for the understanding, deree comme utile pour J'intelli- für das Verständnis der Erfindung,
searching and examination of thc gence, la recherche et J'examen für die Recherche und die Prüfung
invention, and, prcfcrably, citc de J'invention, et doit, de prefe- als nützlich angesehen werden
the documents rcflccting such rence, citer les documents refl.:2- kann; vorzugsweise sind auch
arl; tant laditc tccbniquc; Fundstellen anzugeben, aus denen
sich dirsl'r Stand df'r Technik er-
gibt,
(iii) disdosc thc in\"enlion, ,is < luimcd iii) exposer l'invention dont la protec- iii) ist die Erfindung, v-;ici sie in c!Pn
in such tcrms that the tecb- tion f'St demandec en des termcs Ansprüchen gokr-nnzL·ichnc•t i~l, so
nical problcm (Pven if not ex- pcrmettant la comprd1cnsion du darzustellen, daß danach die tech-
prcssly statcd c1s such) und its probkme technique (m€me s"il niscliP Aufgdbe (auch \v<.>1111 Hicht
solution Cdll bc undcrstood, and n'est pas expressfment ctesiQ"IH! ausdrücklich als solche qL·nannt)
state the ad\'antageous effccts, it comme tel) et de sa solution, et und deren Lösung verstanden wer•
any, of 1li(_' irl'."vntion v,;ith refl'l- exposcr les pffcts a\·antageux, s'i\ df'n künnen; auH1·rdf'!ll sind ~-jl'-
encP to IIH' hack~Jrr:und art; y en a, de J'invcntion cn se rek~- gebenenfalls die \"OrteilhallC'n
rant ~l lcl techniquc unl(,ricun.'; \Virkunqcn lll'l Erfindung unte1
ßc'.zuu1whnw auf cl(•n zuun11HIC'lic-
gendc•n Sli!nd cil-r TPclrnik. anzu-
geben;
(i\') briclly dt•sc1ilH tlH' !i~u1e_-, i11 tlw
1
i\·) dl'c tire bri(,vPtn.Pn1 l(,s fi~Jurcs i\·) srnd di(' J\IJlnldunqt'll der Zeil h-
Jrawin~1-;, if a.n\·; c-onter111c~s düns les des<;in'), s"i\ y nun~Jl'n, lc.llls solt lH' vorll,llldt'!l
{'ll d; ;-,ind, kui/. z11 !Je..,r·lin·iiJt'll;
(\') sd lor\h <.:l lt•<1:--t tlH' best mode Y) indiquC't au moins la mcillrurP v) isl \\"('lli(j:•)('tb dt•r lld{ li ,\w,i( lit
con\t>tnpL1tc•d liy the applicant manii'.re env1sa9€e par le dE'po- dPs J\11111t,Jd1'i''.-> lw~le \VP(J zu1
for carryin9 m:t the invcntio11 sanl de r(·aliser l'invention donl ],1 Auslührunq der \J(•dnc.;pr11chh•11 E1-
d<1i11wd '.ln-; slld!I bc donc in protcction e<;I d{'J11J.nd~c; ccttc findt11HJ i.lll'IU<Jt•h<•n; dit•s soll, \\o
:'ir. 3:2 -- TiirJ d,•1 .\11sc1,1hC': Bonn, dc•n :!G. Juni 1976 735
tt-1m"> of cxaHiph,s, \'.:ht·l'P uppro- iJ1dic,1til3n doit sc fuirc Pn utilisant <'S o.n~JPin.-1<.hl !'.'-,\, du:1 ll l.,,.',"]i(1'l0
priatP, and \\ ith rdercnc0 tu tLe des l'Xl'lllpll'~, lorsque ceL1 est und ~jt''.J('IH'!ll 111!.dls u11~,·i ];,,_,,,'. 1-
dr<1winus, if any; whcre the na- udl qu<lt, et des r€1Crences aux
0
nahme auf Zeichnull~Jl'll ~]P-
tional lav,' of the dcsig-natcd Stute dcssins, ~·il y en a; lorsque la 1e- schPhen; fordt'rf das !ld ! itindl(~
docs not rcquire thc dcscription gisl,1tion nationale de l't:tat ctesi- Rechl eines Bcstim1nun9:--s!<1d!s
of tl1c best mode but is satisfied gnc n·exigc pas de description de nicht die Beschreibung des liPstcn
with the dcscription of any mode la meilleure mani€re de realiser Weges, sondern läßt es die Be-
(whethcr it is the best con- l'invention, mais se contente de la schreibung irgendeines \Veges zur
tcmplated or not), failure to de- description d'une maniere quel- Ausführung (gleichgültig, ob er als
scribe the best mode contcmplat- conque de la realiser (que cette der beste angesehen wird) genü-
ed shall have no effcct in that mani€re soit ou non la meilleure gen, so hat die Nichtangabe des
Statc, que Je deposant ait pu envisager), besten Weges zur Ausführung in
Je fait de ne pas decrire Ja meil- diesem Staat keine Folgen,
leure mani€'re envisagee n'a pas
d'elfet dans cet Iota!;
(vi) indica\e explicitly, when il is not vi) indiquer, d'une facon explicite, iv) ist im einzelnen anzugeben, falls
obvious from \he descriplion or dans Je cas ou cela ne resulte pas dies nicht nach der Beschreibung
nature of the invention, the way a l'evidence de la descriplion ou de oder der Natur der Erfindung
in which the invention is capable Ja nature de J'invention, Ja ma- offensichtlich ist, in welcher
ol exploitation in industry and niere dont l'objet de J'invention Weise der Gegenstand der Erfin-
the way in which it can be made est susceplible d'exploilation dung gewerblich verwertet, her-
and used, or, if it can only be dans l'industrie et Ja maniere dont gestellt und verwendet werden
used, the way in which it can be i1 peut etre produit et utilise, ou, kann oder, wenn er nur verwen-
usedj the term "industry" is to be s'il peut eire seulement ulilise, la det werden kann, aul welche
understood in its broadest sense maniere dont il peut etre utilise; le Weise er verwendet werden kann;
as in the Paris Convention for terme «industrie» doit etre enten- der Begriff .gewerblich• ist im
the Protection of Jndustrial du dans son sens le plus !arge, weitesten Sinne wie in der Pariser
Property. comme dans la Convenlion de Verbandsübereinkunft zum Schutz
Paris pour la proteclion de la pro- des gewerblichen Eigentums zu
priete industrielle. verstehen.
(b) The manner and order specilied b) II y a lieu de suivre la maniere b) Die im Absatz a festgelegte
in paragraph (a) shall be lollowed et !'ordre indiques a l'alinea a) sauf Form und Reihenfolge sind einzuhal-
except when, because of the nature lorsqu'en raison de la nature de l'in- ten, außer wenn wegen der Art der
of the Invention, a different manner vention, une roaniere differente ou un Erfindung eine abweichende Form
or a different order would result in a ordre different entrainerait une meil- oder Reihenfolge zu einem besseren
better understanding and a more leure intelligence et une presentation Verständnis oder zu einer knapperen
economic presentation. plus economique. Darstellung führen würde.
(c) Subject lo the prov,swns of c) Sous reserve de l'alinea b), cha- c) Vorbehaltlich des Absatzes b soll
paragraph (b), each of the parts reler- que element enumere ä l'alinea a) möglichst jedem der in Absatz a ge-
red to in paragraph (a) shall prefer- doit de prelerence etre precede d'un nannten Teile eine geeignete Uber-
ably be preceded by an appropriate titre approprie, conformement aux re- schrilt vorangestellt werden, wie sie
heading as suggested in the Adminis- commandalions figurant dans !es in- in den Verwaltungsrichtlinien vorge-
trative Instructions. structions administratives. schlagen wird.
Rule 6 R/,gle 6 Regel 6
The Claims Revendlcations Die Ansprüche
6.1 Number and Numbering ol Claims 6.1 Nombre et numerotation des 6.1 Zahl und Numerierung der
revendications Ansprüche
(a) The number of the claims shall a) Le nombre des revendications a) Die Anzahl der Ansprüche hat
be reasonable in consideration of the doit eire raisonnable, compte tenu de sich bei Berücksichtigung der Art der
nature of the invention claimed. la nature de l'invention dont la pro- beanspruchten Erfindung in vertret-
tection est demandee. baren Grenzen zu halten.
(b) lf there are scvcral claims, they b) S'il y a plusieurs revendications, b) Mehrere Ansprüche sind fortlau-
shall be numbered consecutively in elles doivent etre numerotees de fend mit arabischen Zahlcm zu nume-
arabic nurnerals. fac;:on conlinue, en chiffres arabes. rieren.
(c) The method of numbering in the c) Le systeme de numerolation, en c) Die Art und Weise dN :\'ume-
case of the amendment of claims shall cas de modilicalion des revendica- rierung im Falle der Anderung von
be governed by the Administrative lions, est fixe dans !es instructions Ansprüchen wird durch die Verwal-
Instructions. administratives. tungsrichtlinien geregelt.
6.2 References to Other Parts of the 6.2. References a d'aulres parlies de 6.2 Bezugnahme auf andere Teile der
International Application la demande internationale Anmeldung
(a) Claims shall not, except where a) Les revendications ne doivent a) Ansprüche dürfen sich, \\'f'nn
absolutely nccessary, rely, in respcct pas, sauf lorsque cela est abso]ument dies nicht unbedingt erforderlich ist,
of the technical leatures of the inven- n€cessaire, se fonder, pour ce qui im Hinblick aul die technischen !--!crk-
tion, on references to the description concerne les caracteristiques techni- male der Erfindung nicht auf Bezug-
or drawings. In particular, they shall ques de l'invention, sur des rCferen- nahmen auf die Beschreibung oder die
not rely on such references as: "as ces a la description au aux dessins. Zeichnungen stützen. Sie dürf Pn sich
dcscribcd in part ... of the dcscrip- En particulier, elles ne doivent pas se insb0sondPrr- nicht auf HinwC'isc stüt-
736
1i(lll ·' ( ll c1s J!l11s\ 1<11,•d 1n ! i'.:11 ! , l1>::ti, · c:::r ('.\·:-: J(·kJ1'!1•·\·,:-; \1 lh•-.: qu1~ Z(·I] \\ ir• , \'. !, J,, :-:,, l'.J ;,.f1 '!1 r,-il
o1 1h· drd\1.·!11(!"' '. cu:nrn,, c'.••( :.1 (:c111--; lc1 pdrt:1' de ]d cl,·r !~(•'-,( '11,·il>u11u" (11!1·r \', ,, i:1 .:,1,-
dc,~c1 ip1 inn ou c~ll!lmf' 1llust1 t-, clans \Jildun~J ... dvr Zci( lrnu!HJ 1;,:;q,. <-', 11 ·
l (l L~!U! 1' . . dL''> dcssins
l]l) \\'hcre thc intcrn.:::1tiunul appli- b) L1)rsque L.1 dt'munUc 1
intPr;1Jtio- li) Sind ckr i11t('r11üti\J!1,d,..,·1 :\!:1:;d-
cation contains drawings, the tcchni- nalc C!Jnticnt des dessins, lcs caractC- clung ZcichnungC'n bcigdü<j!, su ~r;]!Ln
cal fcatures mentioncd in tlw cldims ristiqucs tcchniques mentionnCes duns zu den in den Ansprüchen UPn<lnnten
shall preferably be followed by the les fl~Vendications duivcnt de prCfe- technischen r--.1erkmalcn \'orzug::,W()iS('
rcfercnce signs relating to such fca- rence l'tre suivies de si9nes de refC- Bezugszeichen, <lie auf di0se l\krk-
turcs. \Vhcn used, thc reft:rencc signs rence relatifs a ces cJractcristiques. ruale hinv.·ciscn, angefügt \,·c·Hkn. Die
shall preferably be placed belwccn Lorsqu"ils sont utilisCs, les signes de Bczugsz( ichen soll0n vorzugsweise in
1
parenlhescs. If inclusion of reference rCforence doivent, de prefCrence, Ctre Klammern gesetzt \\'erden. Ern1ö0-
signs does not parlicularly facilitatc places entre parentheses. Si l'inclu- lichen die Bezugszeidtf!ll k(!in schnel-
quickPr understanding of a claim, it sion de s!gnes de r€fercnce ne facililc leres Verständnis des i\nspruchs, so
should not be madc. Rcfcrence signs pus part1culiCremcnt une comprChen- sollen sie nicht uufgcnnmmcn wf:rclen.
may be removed by a designated Of- sion plus rapide d'une revendication, BezugszcichPn können durch ein Be-
fice for the purposes of publication by eile ne doit pas etre fdite. Des signes stimmungsamt für die Z\,·cckP der
such Office. de refCrence peuvent E'tre retir€s par Veröffentlichung durch di('sos 1\mt
un office dCsign{~, aux fins de publica- entfC'rnt \\·erden.
tion par cet office.
6.3 Manner of Claiming 6.3 ManiCrc de rediger les revendi- 6.3 f-ormulierung ckr An::ip1 i.ichc
ca tions
(a) The definition of the matter lor a) La definition de l'objet pour le- a) Der Gegenstand des Scl,utzlw-
which protection is sought shall be in quel Ja protection est demandee doit gehrcns ist durch Angabe der tech-
terms of the technical features of the Ctre faite en termes de caracteristi- nischen Merkmale der Erfindung fest-
invention. ques techniques de l'invention. zulegen.
(b) Whenever appropriatc, claims b) Chaque lois que cela est appro- b) Wo es zweckdienlich ist, haben
shall contain: priC, les revendications doivcnt con- die Ansprüche zu enthalten,
tenir:
(i) a statement indicating those tech- i) un preambule indiquant !es carac- i) die Angabe der technischen Merk-
nical features of the invention teristiques techniques de l'inven- male, die für die Festlegung des
which are necessary for the defi- tion qui sont n€cessaires a la cte- beanspruchten Gegenstands der Er-
nition of the claimed subject mat- finition de l'objet revendique mais findung notwendig sind, jedoch -
ter but which, in combination, are qui, en €tant combin€es, font par- im Verbindung miteinander - zum
part of the prior art, tie de !'etat de la technique: Stand der Technik gehören,
(ii) a characterizing portion-preced- ii) une partie caractCrisante - pr€c€- ii) einen kennzeichnenden Teil - ein-
ed by the words "characterized in dee des mots 1(caract€rise en1>, {(ca- geleitet durch die Worte .dadurch
that", "characterized by", "wherein racterise pa[)), ((QÜ l'amelioration gekennzeichnet", .gekennzeichnet
the improvement comprises", or comprend)>, ou tous autres mots durch", "wobei die Verbesserung
any other words to the same ef- tendant au meme effet - exposant darin besteht" oder durch eine
fect-stating concisely the techni- d'une mani€re concise les caractC- andere Formulierung mit der glei-
cal fcatures which, in combination ristiques techniques que, conjoin- chen Bedeutung - , der in gedräng-
with the features stated under (i), tement avec lcs caracteristiques ter Form die technischen Merk-
it ls desired to protcct. techniques mentionnCes au point male bezeichnet, für die in Ver-
i). J'on desire proteger. bindung mit den unter Zilfcr i an-
gegebenen Merkmalen Schutz be-
gehrt wird.
(c) Where the national law of the c) Lorsque Ja legislation nationale c) Fordert das nationale Recht des
designatcd State does not require the de !'Etat des,gne n'exige pas que les Bestimmungsstaats die in Absatz b
manner of claiming provided for in revendications soient rCdigees de la vorgeschriebene Art der Formulierung
paragraph (b), failure to use that man- mamere prevue i, l'a!inea b), le lait de der Ansprüche nicht, so hat der Nicht-
ner of claiming shall have no effect in ne pas rCdiger les revendications de gebrauch dieser Formulierung in die-
!hat State provided the manner of cette maniere n' a pas d'cffet ddns cet sem Staat keine folgen, ::;of PI n die
claiming uctually uscd satisfies thc Etat si les revcndications ont ete r€- Art der FormuliPrung der Ansprüche
national li:l\V of that Statc, digees J'une maniCre confornH' d la 1e- dem natlonal{'ll Recht dic·scs Stuutcs
gislatinn nationale de cct ftctt. genügt.
6.4 DPpC'ndent Cldims 6.4 Revendications dCpcndantes 6.4 Abhängige Ansprüche
(a) Any claim v.rhicil includes all a) Taute revendication qui com- a) Jeder Anspruch, \,·dLhl'r allP
the fcaturcs of one or more other prend lautes les caractCristiques Merkmale eines anderen oder mehre-
claims (claim in dcpendenl form, a·unc ou de plusieurs autrcs revendi- rer undercr Ansprüche enthält {An-
lH'rPinJ.fter referred to as "dependenl cations (revendications de forme dl!- spruch in abhängiger Form, rwchfol-
claim ") shall do so by a rcfcrence, if pendante, ci-apn~s appelees -,revendi- gend bezeichnet als „abhängiger An-
possibh. at the br0inning, to the other
1
cations dependantes») doit Je faire pur spruch''). hat vorzugsweise rn dr-r
claim or claims and sha.11 then statc une rt>fl,rence, si possiblP au commen- Einleitung eine Bezu~JnllhlllL' auf Jc-n
thc rldditiondl fcdturcs claimed. Any ccment, <l cetle ou d ces autres reven- anderen Anspruch oder die ander0n
dc-pernll'nt claim which rL'fers to morc dicülions, et doit preciser !es caracte- Ansprüche zu Pn1hullPn und 11<1chful-
than one othcr claim ("multiple de- ristiques additionnellcs revcndiquees. gend die zusdtzlichcn t--1erk111ulc, an-
p<'rnknt cluim") shall rcfer to such Toute rcvendication dCpendante qui zugchC'n, die beansprucht werden.
cluims in the alternative only. 1'-ful- sc rd( rf' d plus d'une autrc revcndi-
1 Jeder abhängige Anspruch, drr auf
liplc dqwndPnl ddims sh<1ll not sPrve cati()n f··revendict1tion d(~pc-ndantc mehr uls cttH'll d!HlvH'!l AtbjlIUdl
\Ir. 32
dS d lid'.--JS fu1 dllY ufh('I' !llUltiplt: dt·- multiple ) ne Uoit S(' r0k1 L'r d cc~ ,·v1\,1•i:--I ( .. nw111l.i111 .1ld1,111qrq, \11-
lH'llll1_•11\ cL.:iilll uuLa:s IT\"l:!tdict!!i()JJ'.--> que du!!:--- li.' '.-ip1w li·'), (!,:11 nt:, 111 hi1rn ('lr:,·1 ,\ik1·
cudrc (i"unc ~dtL•rnt1t1\'e. Les l'l'.\"Cndi- n.i.ti\"L' t1uf dnd1,1c• :\11~p!\l(.'hi· \l'J\-.1·1-
cations <lc'~pcnduntes multiples nc doi- sen. ~!einfach abh~in~ige /\11sp1111 ]l('
\'C'nt s0rvir de base d aucunc autre re- dürfPn nicht ,1ls Crulldld~Jl' !ur ,,·t'l!t·!t'
vcndication dependante multiple. mehrfach abhängige Ansprüche die-
nen.
(b) Any dependcnl claim shall bc b) Toutc revendication dependante b) Jeder ahhctngige /\nspruch ist
construcd as including all the limita- doit €tre corn;ue de maniE're a inclure dahin auszulegen, daß er alle Be-
tions contained in the claim to which toutes les limitations contenucs dans schränkungen des Anspruchs enthält,
it refers or, if the dependent claim is Ja revendication a laquelle eile se re- auf den er sich bezieht, oder im Falle
a multiple dependent claim, all the fere au, si eile est une revendication mehrfacher Abhängigkeit alle BP-
limitations contained in the particular dependante multiple, a inclure toutes schränkungen des Anspruchs, mit dem
claim in relation to which it is con- !es limitations figurant dans cclle des er im Einzelfall in Verbindung ge-
sidered. revendications avec !aquelle eile est bracht wird.
prise en consideration.
(c) All dependenl claims referring c) Toutes !es rcvendications depen- c) Alle abhängigen Ansprüche, die
back to a single previous claim, and dantes se referant d une revendica- sich auf einen oder mehrere voran-
all dependent claims rcferring back to tion anterieure unique et toutes !es gehende Ansprüche rückbeziehen,
several previous claims, shall be revendications dependantes se rere- sind soweit möglich und auf <lie
grouped together to the extent and in rant a plusieurs revendications ante- zwe(·kmäßigstc v\'cise zu gruppieren.
the most practical way possiblc. rieures doivent €tre groupees autant
que possible et de Ja maniere Ja plus
pratique possible.
6.5 Utility Models 6.5 Modeles d'utilite 6.5 Gebrauchsmuster
Any designated State in which the Au lieu et place des regles 6.1 a 6.4, Jeder Bestimmungsstaat, in dem auf
grant of a utility model is sought on !out lotat designe dans lequel un mo- der Grundlage einer internationalen
the basis of an international applica- dele d'utilite est demande sur Ja base Anmeldung um die Erteilung eines
tion may, instead of Rules 6.1 to 6.4, d'une demande internationale peut Gebrauchsmusters nachgesucht wird,
apply in respect of the matters regu- appliquer, apres que Je traitement de kann hinsichtlich der in den Regeln
lated in those Rules the provisions of_ Ja demande internationale a com- 6.1 bis 6.4 geregelten Gegenstände an
its national law concerning utility mence dans cet Etat, !es dispositions Stelle dieser Regeln sein nationales
models once the processing of the in- en Ja matiere de sa legislation natio- Gebrauchsmusterrecht anwenden, so~
ternational application has started in nale; dans ce cas, le deposant dispose, bald mit der Bearbeitung der interna-
that State, provided that the applicanl pour adapter sa demande internatio- tionalen Anmeldung in diesem Staat
shall be allowed at least 2 months nale aux exigences desdites disposi- begonnen worden ist: dem Anmelder
from the cxpiration of the time limit tions de la Jegislation nationale, d'un ist jedoch auf jeden Fall eine Frist
applicable under Article 22 to adapt d€lai de deux mois au moins a comp- von zwei Monaten nach Ablauf der
his application to the requirements of ter de !'expiration du delai applicable nach Artikel 22 maßgeblichen Frist
the said provisions of the natior,al selon J' article 22. zu gewähren, damit er seine Anmel-
law. dung den genannten Bestimmungen
des nationalen Rechts anpassen kann.
Rule 7 Regle 7 Regel 7
The Drawings Dessins Die Zeichnungen
7.1 Flow Sheets and Diagrams 7.1 Schemas d'etapes de processus et 7.1 Flußdiagramme und Diagramme
diagrammes
Flow sheets and diagrams are con- Les schemas d'etapes de processus Flußdiagramme und Diagramme gel-
sidered drawings. et les diagrammes sont consideres ten als Zeichnungen.
comme des dessins.
7.2 Time Limit 7.2 De!ai 7.2 Frist
Thc time limil referred to in Arti- Le dclai mentionne a I article 7. 2) ii) Die in Artikel 7 Absatz 2 Ziffn ii
cle 7 (2) (ii) shal! be reasonable undcr doit eire raisonnable, campte tenu du genannte Frist muß unter Berücksich-
the circumstances of the case and shall, cas d'espece, et ne doit en tout cas tigung der Umstände des Falles ange-
in no case, be shorter than 2 months pas etre infCrieur a deux mois a messen sein und darf in keinem r:allc
from the date of the written invita- compter de Ja date de l'invitation kürzer bemessen werden als zwei Mo-
tion requiring thc filing of drawings Ccritc ä proceder au depöt de dessins nate seit ctcm Zeitpunkt, in <lem die
or additional <lruwings un<ler the said ou de dessins additionnels conformC- Nachreichung von Zeichnung0n ndPr
provision. ment a ladite disposition. von zusätzlichen Zeichnungen nach
der genannten Vorschrift schriftlich
verlangt \\"Orden ist.
Rule 8 Regle 8 Regel 8
The Abstract Abrege Die Zusammenfassung
8.1 Contents aml Form of the Abstract 8.1 Contenu et forme de !'abrege 8.1 Inhalt und Form der ZuscimmPn-
fassung
(a) The abstract shall consist of thc a) L'abrege doit comprendre: a) Die Zusammenfassung hat zu be-
followin!J: stehen:
7:lB
[11 d ~u111:1.c::y (•! 1lit d,~tl":--UiL ,J'.':, ll Ul: :i·-.,cJ!l:(·: {iL· Ce LJ:U: L·-,t l'XpUSL'. du11s J) dl:.c. t·\IH.'l huiziu:-,-..:un'.! iH r i: 1:{•:
cn11i,ti1H·d l1l llit· <if·-.;c1iplioE. tlH· lc1 lk':-CI iptiun, ]PS n.:·YL'ndicdtions nc:-;t·]ll('ilJllll'.j, d1·]\ .·\11'-jJ:ii(,]l(·JI 1111.J
ctwn:-;, d!1d t.rny drd\\·invs; thc et tous dc:;sius; le rl:sume Juit in- Z1·ichnu11~wn <.-11thall1·ni·11 ( )j lt·n-
st1mmiHY ~lh:tll indicctlc the tcchni- (!:qucr le dom<1ine tcchniqt1L' bc11 ung; <lil· Ku1z!'<.1~Sl!!l'.I :-:.rJl! du~
c <1l ficld to ,vhich th(: in\·cntion auqucl apparticnt l'invcntion et tecl1nische Ccbid <lPI [1!i1Hl1m,J
pcrtJ.ins and shull be draftcd in u doit Ctre redisJC <lc maniCre d pcr- ang<:bcn und so gefaßt ~('in, d<J!\
,\·uy whicli allows the clear mettre une claire comprChension sie ein kldrcs VerstJndnis des
undcrslanding of thc tecbnical du probli'me technique, de l'es- technischen Prol.,lems, des ent-
problcm, the gist of the solution scnce de la solution de ce scheidenden Punktes der Lösung
of that problem through the in- probleme par le moyen de l'inven- durch die Erfindung und der haupt-
vention, and the principal usc or tion et de rusage principal ou des sächlichen Verwendungsmöglicl1-
us0s of thc invcntion; usages principaux de l'invention; keiten ermöglicht;
(ii) where applicable, the chemical ii) le cas echeant, la formule chimi- ii) gegebenenfalls aus der chcmiscllC'n
formula which, among all the for- que qui, parmi toutes ]es formules Formel, die tmter allen in der inter-
mulac containcd in the interna- figurant dans la demande interna- nationalen Anmeldung enthaltenen
tionctl application, best character- tionale, caractCrise le mieux l'in- Formeln die Erfindung am besten
izes the invention. vention. kennzeichnet.
(b) The abstract shall be as concise b) L'abrege doit ctre aussi concis b) Die Zusammenfassung hat so
as the disclosurc permits (preferably que l'expose 1c permet (de preference kurz zu sein, wie es die Offenbarung
50 to 150 words if it is in English or de cinquante a cent cinquante mots erlaubt (vorzugsweise 50 bis 150 Wör-
when translated into English), lorsqu'il est etabli ou traduit en ter, wenn in englischer Sprache abge-
anglats). faßt oder in die englische Sprache
übersetzt).
(c) The abstract shall not conlain c) L'abrege ne doit pas contenir de c) Die Zusammenfassung darf keine
statcments on the alleged mcrits or df'clarations relatives aux merites ou Behauptungen über angebliche Vor-
value of the claimed invcntion or on a la valeur allegues de l'invention züge oder den Wert der beanspruch-
its speculative application. dont la protection est demandee ni a ten Erfindung oder über deren theore-
ses applications supput€es. tische Anwendungsmöglichkeiten ent-
halten.
(d) Each main technical feature d) Chacune des principales carac- d) Jedem in der Zusammenfassung
menlioned in the abstract and illus- teristiques techniques mentionnees erwähnten und in einer der Anmel-
trated by a drawing in the interna- dans !'abrege et illustrees par un dung beigefügten Zeichnung veran-
tional application shall be followed dessin figurant dans la demande inter- schaulichten technischen Merkmal hat
by a reference sign, placed between nationale doit etre suivie d'un signe in Klammern ein Bezugszeichen zu
parentheses. de rCfcrence figurant entre paren- folgen.
thCses.
8.2 Failure to Suggest a Figure to be 8.2 Absence d'indication de la figure 8.2 Fehlen eines Vorschlags für die
Published with the Abstract il publier avec l'abrCgC mit der Zusammenfassung zu ver-
öffentlichende Abbildung
If the applicant fails to make the S, le deposant ne fournit pas l'indi- Macht der Anmelder die in Regel 3.3
indication referred to in Rule 3.3 (a) calion mentionnee a la regle 3.3 a) iii) Absatz a Ziller iii erwähnte Angabe
(iii), or if the International Searching ou si l'administration chargee de la nicht oder kommt die Internationale
Authority hnds that a ligure or recherche internationale considere Recherchenbehörde zu dem Ergebnis,
figures other than that figure or those qu·une ou des figures autres que cel- daß eine oder mehrere andere Abbil-
figures suggested by the applicant !es qui sont proposees par le deposant dungen als die vom Anmelder vorge-
would among all the figures ol all the pourraient, parmi toutes les figures de schlagene von allen Abbildungen aller
<lrawings, hcttcr charactcrize the in- laus les dessins, caractCriser rnieux Zeichnungen die Erfindung besser
vention, it shall indicate the figure or l'invention, elle indique la ou les kennzeichnen, so soll sie diese Ab-
figures which it so considers. Publica• figures en question. Les publica- bildung oder Abbildungen angeben.
tions by the International Bureau tions cffectuees par le Bureau inter- In den Veröffentlichungen des Inter-
shall thcn usc th<: figun: or figures so nationc1l utiliseront la ou les figures nationalen Büros werden dann die von
indicated by the International Sea.rch• ainsi indiquCes par l'administration der Recherchenbehörde angegebene
ing Authority. Otlwrv.;isc, thc figurc or chargec de la reclwrche internatio- Abbildung (oder angegebenen Abbil-
figures suggested by the applicant nale>. Sinon, la ou lcs figures pro- dungen) verwendet. Sonst wird die
shall bc uscd in lhe said publications pos(,cs par lc cteposant seront utili- vom Anmelder vorgeschlagene Ab-
s€cs pour ces publications. bildung (oder Abbildungen) in den ge-
nannten Veröffentlichungen \'CTWPn-
det.
8.3 Guidin<.J Principh.~s in Drafting 8.3 PrincipPs de rl~daction 8.3 Richtlinien für die Fds~ung
Thc, abstract shall be so drafled L'abr€rr€ doit f~tre ri'.dige de ma- Die Zusammenfassung ist so zu for-
that it can efficicnlly scrve as a sca.n- nif're {.) pouvoir servir efficacement mulieren, daß sie auf dem j0v,·cilitJ('ll
nin1 tool for pHrpoSL'S of searching in d'instrunH'IÜ de sClection uux fins de Fachgebiet als brauchbare Handhabe
tlw p,irticulor art, espccially by Ja n'chL•rche dans Je dumaine tech- zur Nachsuche dienen ki.inn, inc.lwson-
d~~ist111g the scieutist, cnginL'Cf or niquf.' Jhirliculier, spl·cialement en <lerc dem Wissensclrnft\er, d(•m In~w-
n'scard]{'r in formulating an opinion ilid,int Je scicntil1quc, l'inuC'nieur ou nieur o<ler dem R<,dwrc:hl~Ur dabPi
on \\'11cllH·r liiere is a IH'C:d for con- ll' chPrcheur quant c'-i 1-1 question de hilft, sirh eine Ivkinung darülwr zu
sultinoJ t!H~ inl(•rnutional application Sd\'nir s'il y a lieu de nmsulfcr la de• bilden, ob es notv-.·l'lldig i~t, Jic int<-1-
ilself. llld!Hlc intcrnc1tionale clle-rnCmc. nationille Anmeldung sdiJst {'lnzu-
sdH'n.
'\1 :Q -- Tdq ri,•, .\Lh<JdlH· llo11L1, d,·n 2li J11ni 197li
Rule 9 Ri,gle Y R,•g<'i 'I
Exprcssions, Etc., Not To Be Uscd ExprPssions, pfc., a ne pas utiliser Nicht i'll verwendendt> Ausdrücke u~w.
!l.1 Ddinition !-l.1 Definition 9.1 Beuriff~br-stimmun~J
Thc internutiunal upplicution shall Lu demancle rntcrndtionale nc doit Die• intf'rnationr.1!(' Anmcldu1HJ dürf
not contain: pas conlcnir: nicht enthalten:
(i) expressions or drawings contrary i) d'expressions au de dessins con- i) Ausdrücke oder Zeichnungen, die
lo moralily; traires aux bonnes mc:eurs; gegen die Moral verstoßen;
(ii) cxpressions or drawings conlrary ii} d'expressions ou de dessins con- ii) Ausdrücke oder Zeichnungen, die
to public order; traires a !'ordre public; gegen die öffentliche Ordnung
verstoßen;
(iii) slalements disparaging the prod• iii) de declarations denigrantes quant iii) herabsetzende A ußerungen über
ucls or processes of any partic- a des produits au procedes d'un Erzeugnisse oder Verfahren Drit-
ular person other than the appli- tiers ou quant aux m€rites ou a la ter oder den Wert oder die Gültig-
cant, or the merits or validity of validite de demandes ou de bre- keit von Anmeldungen oder Pa-
applications or palents of any vets d'un tiers (de simples compa- tenten Dritter (bloße Vergleiche
such person (mere comparisons raisons avec l'etat de la technique mit dem Stand der Technik gelten
with the prior art shall not be ne sont pas consicterees comme als solche nicht als herabsetzend);
considered disparaging per sc); denigrantes en soi);
(iv) any statement or other matter iv) de declarations ou d'autres ele- iv) jede den Umständen nach offen-
obviously irrelevant or unncces- ments manifestement non perti- sichtlich belanglose Außerung
sary under the circumstances. nents au superflus en J'espece. oder sonstige Angabe.
9.2 Noting of Lack of Compliance 9.2 Observation quant aux irregula- 9.2 Feststellung der Zuwiderhandlung
rites
The receiving Office and the Inter- L'oflice recepteur et J'administra- Das Anmeldeamt und die Interna-
national Searching Authority may tion chargee de Ja recherche inter- tionale Recherchenbehörde können
note Jack of compliance with the pre- nationale peuvent faire observer que eine Zuwiderhandlung gegen die
scriptions of Rule 9.1 and may sug- la demande internationale ne repond Regel 9.1 feststellen und können dem
gest to the applicant !hat he voluntari- pas aux prescriptions de Ja regle 9.1 Anmelder vorschlagen, seine inter-
ly correct his international applica- et proposer au deposant de Ja corriger nationale Anmeldung freiwillig ent-
tion accordingly. Jf the Jack of com- volontairement en consequence. Si sprechend zu ändern. War die Zu-
pliance was noted by the receiving l'observation a ete faite par l'office widerhandlung vom Anmeldeamt fest-
Office, that Office shall inform the recepteur, ce dernier en informe l'ad- gestellt worden, so unterrichtet dieses
competent International Searching ministration competente chargee de !a die zuständige Internationale Recher-
Authority and the International recherche internationale et Je Bureau chenbehörde und das Internationale
Bureau; if the Jack of compliance was international. Si l'observation a ete Büro; war sie von der Internationalen
noted by the International Searching faite par l'administration chargee de Recherchenbehörde festgestellt wor-
Authority, that Authority shall inform la recherche internationale, cette der- den, so unterrichtet diese das An-
the receiving Office and the Interna- niere en informe l'office recepteur et meldeamt und das Internationale Büro.
tional Bureau. Je Bureau international.
9.3 Reference to Article 21 (6) 9.3 Re!erence a l'article 21. 6) 9.3 Bezugnahme auf Artikel 21
Absatz 6
"Disparaging statements", referred Les «declarations ctenigrantes)) men- Der Ausdruck .herabsetzende Auße-
to in Article 21 (6), shall have the tionnees a l'article 21. 6) ont le sens rungen" in Artikel 21 Absatz 6 hat die
meaning as defined in Rule 9.1 (iii). precise a Ja regle 9.1 iii). in Regel 9.1 Ziffer iii festgelegte Be-
deutung.
Rule 10 Regle 10 Regel 10
Termlnology and Slgns Terminologie et slgnes Terminologie und Zeichen
10.1 Terminology and Signs 10.1 Terminologie et signes 10.1 Terminologie und Zeichen
(a) Units of weights and measures a) Les unites de poids et de mesu- a) Gewichts· und Maßeinheiten sind
shall be expressed in terms of the res doivent eire exprimees selon Je nach dem metrischen System anzu-
metric system, or also expressed in systeme metrique au exprimees egale- geben oder jedenfalls auch in diesem
such terms if first expressed in terms ment selon ce systeme si elles sont System, falls den Angaben ein ande·
of a different system. d'abord exprimees selon un autre res System zugrunde liegt.
systeme.
(b) Temperatures shall be expressed b) Les lemperatures doivent eire b) Temperaturen sind in Grad
in degrees centigrade, or also ex- exprimees en degres centigrades ou Celsius anzugeben oder auch nach
pressed in degrees centigrade if first exprimees egalement en degres centi- diesem System, falls den Angaben ein
expressed in a different manner. grades si elles sont d'abord exprimees anderes System zugrunde liegt.
selon un autre systeme.
(c) Density shall be expressed in c) La densite doit etre exprimCe en c) Die Dichte ist in metrischen Ein-
mctric units. unites metriques. heiten anzugeben.
(d) f'or indications of heat. energy, d) Pour !es indications de chaleur, d) Für Angaben über Wärme, Encr·
light, sound, and magnetism, as weil ct·energie, de lumiere, de son et de gie, Licht, Schall und Magnetismus
as for mathematical formulae and magnetisme, ainsi que pour les formu- sowie für mathematische Formeln und
electricul units, the rules of interna- les mathematiques et les unites elec- elektrische Einheiten sind die in der
tional IH<lclice shall be observed; for triques, !es prescriptions de la prati- interncttionalC'n Praxis ancrkann!Pn
740
c lu.·t11i1 ,il furmuLH·, \\.( syntbols, Cj~lt' i11!(_•;·:1Jtior.u1<' d(1in·:1t (·•tJr_ <JL'-f':- F\·~1,·l:! ,'_,] l,, ·,I· \:t ( 1: l 1. ! ),, ·!!. ,_..,, 1:(•
Jto111ic \\'t.:ights, dil<.l rnolcu:!ar funnu 4
vl'es; pour k.:; f{.nmu!es c:1irniql1L· . . , i! Fort11L·l:1 :--.iwl uw <iliq,·1!11.·1n ul>\1( it 1 -r:
lt1l'. in gen er „!l usl', slwll bc cmp1oyed. fout uliliser les symlJoles, po~ds alo- Syrnbrde, :\t1,rnq1_'\' id1tt- und f\-11,J,-'.-:u-
miques et formules moli.:culairl'::; gt'- lariornif·ln '/U \'f•r\':1·11dcn.
nCrt1kment l'Il usa00.
(c) In gcnerctl, only such technical e) En regle gencrale, il convient de e) Allgemein sin<l nur solche: tecl1•
tcrms, signs and symhols should be n'utiliser quc des termcs, slgnes et nischcn Bezeichnungen, Zeichen und
used as are generally accepted in the symboles techniques generalemcnt Symbvlc zu verwenden, wie sie all~_jf'-
art. acceptcs dans la branche. mein auf dem fachgd>iet anerkannt
sind.
(f) When the international applica- f) Lorsque Ja demandc internatiu- f) Ist die inlrernationale Anmeldung
tion or its translalion is in English or nale est etablie au traduite en anglais oder ihre Ubersetzung in englischer
Japanese, the beginning of any deci- ou en japonais, les dE'cimales doivent oder japanischer Sprache abgefaßt, S'l
mal fraction shall be marked by a etre indiquees par un point; lorsque ist der Beginn von Dezimalstellen
period, whereas, when the interna~ Ja demande internationale est etablie durch einen Punkt, ist die interna-
tional application or its translation is ou traduite dans une langue autrc que tionale Anmeldung oder ihre Uber-
in a language other than English or J'anglais ou le japonais, les decimales setzung in einer anderen Sprache ge-
J apanese, it shall be marked by a doivent €tre indiquees par une vir- halten, durch ein Komma zu kennR
comma. gule. zejchnen.
10.2 Consistency 10.2 Constance 10.2 Einheitlichkeit
The terminology and the signs shall La terminologie et lcs signcs de lu Terminologie und Zeichen sind ln
be consistent throughout the interna- demande internationale doivcnt Ctre der gesamten internationalen Anmel-
tional application. conslants. dung einheitlich zu verwenden.
Rule II Regle 11 Regel 11
Physlcal Requirements oi the Condilions materielles de la Bestimmungen über die äußere Form
International Appltcation demande internationale der Internationalen Anmeldung
11.1 Number of Copies 11.1 Nombre d'exemplaires 11.1 Anzahl von Exemplaren
(a) Subject to the provisions of a) Sous reserve de l'alinea b), la a) Vorbehaltlich des Absatzes b
paragraph (b), the international appli- demande internationale et chacun des sind die internationale Anmeldung
cation and each of the documents documents mentionnes dans le borde- und jede der in der Liste (Regel 3.3
referred to in the check list [Rule 3.3 reau [regle 3.3 a) ii)I doivent etre de- Absatz a Ziffer ii) genannten Unter-
(a) (ii)] shall be liled in one copy. poses en un seul exemplaire. lagen in einem Exemplar einzureichen.
(b) Any receiving Oiiice may re- b) Tout ollice recepteur peut exiger b) Jedes Anmeldeamt kann verlan-
quire that the international applica- que Ja demande internationale et cha- gen, daß die internationale Anmel-
tion and any of the documents refer- cun des documents mentionn€s dans dung und jede der in der Kontrolliste
red to in the check !ist [Rule 3.3 (a) Je bordereau [regle 3.3 a) ii)], a J'ex- (Regel 3.3 Absatz a Ziffer ii) genann-
(ii)], except the receipt ior the iees clusion du rec;u pour !es taxes payees ten Unterlagen mit Ausnahme der
paid or the check ior the payment of au du cheque destine au paiement des Gebührenquittung und des Schecks
the fees, be liled in two or three taxes, soient deposes en deux au trois für die Gebührenzahlung in zwei oder
copies. In that case, the receiving Of- exemplaires. Dans ce cas, l'office re- drei Exemplaren eingereicht wird. In
fice shall be responsible ior verifying cepteur a la responsabilite de verifier diesem Fall ist das Anmeldeamt für
the identily oi the second and the que chaque copie est identique a die Feststellung der Ubereinstimmung
third copies with the record copy. l'exemplaire original. des zweiten und drltlen Exemplars mit
dem Aktenexemplar verantwortlich.
11.2 Fitness for Reproduction 11.2 Possibilite de reproduction 1 l.2 Vervielfältigungsfähigkeit
(a) All elements of the internation- a) Taus les elements de Ja demande a) Alle Teile der internationalen
al application (i. e., the request, the internationale (a savoir: Ja requete, la Anmeldung (d. h. der Antrag. die Be-
description, the claims, the drawings, description, les revendications, !es schreibung, die Ansprüche, die Zeich-
and the abstract) shall be so present- dessins et J'abrcge) doivent etre pre- nungen und die Zusammenfassung)
ed as to admit of direct reproduction sent€s de maniere a pouvoir etre re- sind in einer Form einzureichen, die
by photography, electro-static pro- produits directement par le moyen de eine unmittelbare Vervielfältigung
n'sscs, photo offset, and microfilming, Ja photographie, de procedes electro- durch Fotografie, elektrostatisches
in any number of copies; statiques, de J'offset et du microfilm, Verfahren, Foto-Offsetdruck und
en un nomhrc ind(,termin{~ d'exem- Mikroverfilmung in einer unbe-
plairPs schränkten Anzahl \-·on [xcniplurcn
gestattet.
(b) All slwets shall be free from b) Aucune leuille ne doit etre frois- b) Die Blätter ml.lss(•n glatt, knill('l"•
creases and cracks; they shall not be see ni dCchirCe; aucune feuille ne doit frei und ungcfallPt sein.
folded. etre plice.
(c) Only OIH' side of each sheet c) Un ct)te sculement de chuquc c) Die Bldtler sind <'ins0iti~J zu he-
shull bc USl'tL fl'uillc doit E'tre utilis(~. sclniltcn.
(d) Subjcct to Rulc 11.13 (j), each d) Sous reserve de la regle 11.13 j), d) Vorbehaltlich du ReqPI 11.13
sheet shall bc used in an upright posi- chaque feuille doit Ctrc utilis€e dans Absatz j ist jedes Blatt im llochformal
tion (i. e., the short sides at the top Je sens vPrticul (c'est-il-dire que ses zu venvenden (d. h. <liP kurzC'n S(:itu1
anti bottom). petit.;. clit(•s doin:>nl Mn" 0n huut et en oben und unten).
has).
741
l l.3 }.L1:l'l'idl 1o bt' l;~('d l l.J \'L!!i<.:rc ~1 uLlisc.T
s\\\ d1'llH.'lli.-; of 1\H! )nl('lllt1\io11<1l Tuus h_,5 l·lC'ments tiP 1'1 dl'm,i1Hle .-\dl' B,-:--.idlld!1•ii1_' t:<•r rnlt·1r:,111,>11,1-
c.1ppiicution shtlll Oe on papl'r which internationale doivent fivurer sur du len ,\nml'ldunu sind <.Hlf bicu~d!llt.:111,
shall he flexible, ~trong, whitc, papicr fJc>xibh\ fort, Ulanc, Iisse, non festem, w(~ißem, glattem, muttem und
smoo\h, 111)11-~hiny, and durable. brilld!Ü et durable. widersti:rndsfühigt..·m Püpil'f ein1.u1ci-
chcn.
l 1.4 Separate Shccts, Etc. l 1.4 Feuilles Separees, etc. l 1.4 Einzelne Blätter
(a) Each clcment (rcqucst, descrip- a) Chaque ckment (requcte, de- a) Jeder Teil der inlerndtionulcn An-
tion, claims, drawings, abstract) of the scription, revendications, dessins, abre- meldung (Antrag, Beschreibung, An-
international application shall com- ge) de Ja demande internationale doit sprüche, Zeichnungen, Zusammenfas-
mence on a ncw sheet. commencer sur une nouvelle feuille. sung) hat auf einem neuen Blatt zu
beginnen.
(b) All sheets of the international b) Toufes !es feuilles de Ja de- b) Alle Blätter der internationalen
application shall be so connected that mande internationale doivent etre Anmeldung haben so miteinander ver-
they can be easily turned when con- reunies de man iere a pouvoir etre fa- bunden zu sein, daß sie beim Einsehen
sulted, and easily separated and joined cilement tournees lors de Jeur consul- leicht gewendet werden können und
again if they have heen separated tation et de maniere a pouvoir facile- leicht zu entfernen und wieder einzu-
for reproduclion purposes. ment €tre separ€es et r€unies de nou- ordnen sind, wenn sie zu Zwecken der
veau lorsqu'il y a lieu de ]es separer Reproduktion entnommen werden sol-
a des fins de reproduction. len.
11.5 Size of Sheets 11.5 Format des feuilles l l .5 Blattformat
The size of lhe sheets shall be A4 Les feuilles doivent etre de formal Als Blattgröße ist das Format A 4
(29.7 cm X 21 cm). However, any re- A4 (29,7 cm. >( 21 cm.). Cependc:>I, (29,7 cm mal 21 cm) zu verwenden.
ceiving Office may accept interna- tout office recepteur peut accepter Jedoch können die Anmeldeämter
tional applicalions on sheets of other des demandes internationales presen- internationale Anmeldungen auf Blät-
sizes provided \hat the record copy, tees sur des feuilles d'un autre for- tern von anderem Format zulassen,
as transmitted to the International mal, a condition que J'exemplaire ori- vorausgesetzt, daß das Aktenexem-
Bureau, and, if the competent Interna- ginal, tel qu"il est transmis au Bureau plar, wie es dem Internationalen Büro
tional Searching Authority so desires, international, ainsi que, si l'admini- übermittelt wird, und, falls es die zu-
the search copy, shall be of A4 size. stration competente chargee de Ja re- ständige Internationale ·Recherchenbe-
cherche internationale le desire, la hörde so wünscht, auch das Recher-
copie de recherche, soient de formal chenexemplar das Format A 4 aufwei-
A4. sen.
11.6 Margins 11.6 Marges 11.6 Ränder
(a) The minimum margins of the a) Les marges minimales des feuil- a) Als Mindestränder sind auf den
sheets containing thc request, the de- les contenant Ja requete, Ja descrip- Blättern des Antrags, der Beschrei-
scription, the claims, and the abstract, tion, ]es revendications et l' abrege bung, der Ansprüche und der Zusam-
shall be as follows: doivent etre les suivantes: menfassung folgende Flächen unbe-
schriftet zu lassen:
top of first sheet, except that of marge du haut de Ja premiere Oberrand des ersten Blattes mit
the rcquest: 8 cm feuille, sauf celle de Ja requete: Ausnahme des Antragsblatts: 8 cm
8 cm.
top of other sheets: 2 cm marge du haut des autres feuilles: Oberrand der anderen Blätter: 2 cm
2 cm.
left side: 2.5 cm marge de gauche: 2,5 cm. - Linker Seitenrand: 2,5 cm
right side: 2 cm marge de droite: 2 cm. - Rechter Seitenrand: 2 cm
bottom: 2 cm marge du bas: 2 cm. - Unterer Rand: 2 cm
(b) The recommended maximum, b} Le maximum recommande, pour b) Die empfohlenen Höchstmaße für
for the margins provi<led for in para- !es marges visees a l"alinea a), est Je die Ränder gemäß Absatz a sind fol-
graph (a). is as follows: suivant: gende:
top of first shce\, except \hat of marge du haut de la premiCre Oberrand des ersten BlaltC's mit
thc rcquest: 9 cm fcuille, sauf celle de Ja requetc: Ausnahme des Antragsblatts: D cm
9 cm.
top of other shcets: 4 cm marge du baut des autrcs feuilles: Oberrand der anderPn Blällt>r: 4 cm
4 cm.
lcft siele: 4 cm marqe de gauche: 4 cm. Linker Seitenrand: 4 cm
right side: 3 cm marge de droite: 3 cm. Rechter Seitenrand: 3 cm
Lottom: 3 cm marge du bas: 3 cm. Unterer Ran<l: 3 cm
{c) On shects contt1inin9 drawings, c) Sur ]es feuilles contenant des c) Auf Blättern, v,·elrhc Zf•ichnun-
thc surfacc usable shall not excce<l dessins, la surfuce utilisable ne doit gen enthalten, darf die brnutztf~
2(i.2 cm < 17.0 cm. The sheets shall pi!s exn··clcr 2h,2 cm. / 17,0 cm. Ces fldchc 26,2 cm mal 17 cm nicht ilhP!-
not conlain fr(1mes around the usablc fcuilles ne <loivent pas contenir de schreiten. Die Blä.tt0r dürfen kc-111e
or 11.<.,ed surfc1ce. The minimum mar- cadre entoura.nt la surface utilisable Umrahmungen um lhl' br-1n\\1.\i,n i~
qins shall lw a,<, follows: ou utilis<:e. LC's marqes minimales doi- oder !JpnutJte fläche ,;1uh\'('1st'11. D1L'
vt•nt {·tr0 lcs sulvanlf's: I\1industrilrnkr sind IPl~J<•ndt\:
tnp 2.5 cm marge du haut: 2,5 cm Oberrand: 2,5 cm
ldt ,<,id(~: 2 ..:S cm minqc dP ~Jauche· 2,5 cm. - LinkC'r Seitf'nr.:rnd 2,.S cm
l)U!lli•,·-..,\Jl "'". · 1 Ji (i::. I .• i 1 ,_; ,. , • 1 ,·,, l, il
1; 1 " 1 : 1~ ,:,, < l : , , 1 : t, : i , ) f,, 'j :-,
lw!l11111 l U ('l!l Jlld: (;1 t!U )),i-,. 1,IJ (_ Ll. 1 ·11' ·: 1·r H,111il. l < 111
(dJ T!1t• nit1rtji1:s l"t'l1_'tTed to in JhHd- d/ Les rn.df"Cf(l:-:. \'[:-,('•(_'') dl!\ ulllll.'uS ,1) dJ ÜJ(' ifl d(•J! /\l>~dlZ<'ll d !JI'., l U('-
<Jlaphs (d) to (c) apply to A4-s1ze d. c) sont pri~vuc-s pour de-; leuillt.'S dl' l'.:l.Illl1l'l1 Hd1Hlcr bc:t:i(']H:ll ~i<..h i.!UI
sheets, so thc1t, p\·pn if the rcceiving formdt _.\•1; il cn ri•sultc (]llP. ml'mc ~-.-j BL..i.11.('l' \·um A 4-forma.t, ~o dd!\, S!·!IJsl
Ulfin' tlCCPpts uthcr sizcs, thc A4-size l'olficc r('cPpteur acceptc d'autrt:>s for- \\·c:111 dus Anmcldc<lmt a1Ht('n: For-
rccord copy and, \Vhcn so requifl'd, mats, l'cxcmplaire urig;nal de fonnat mate• zuläßt, auch dem das A 4-Foirnat
thc A4-size search copy shall Jea\"C A~ et, lorsqu'cllc cst cxigcc, la copic aufwcisend~n Aktenexcmplur und,
thc aforcsaid margins. de recherche de format A4 doi\·cnt falls gefordert, dem <las A 4-Format
a ,·oir les nrnrges ci-dessus. aufweisenden Rechcrchenex{'mplc1r
noch die \"orgeschricbcncn RJ.ndcr
\"CrblcH)C'l1 müssen.
(c) Thc margrns of the internat,onal e) Les margcs de la deman<lc inter- e) Die Ränder hauen bei der Ein-
application, when submittcd, must be nationale. lors de son depöt, doivcnt reichung der internationalen Anmel-
complctely blank. Ctre totalement vierges. dung vollständig unbenutzt zu sein.
11.7 Numbering of Shcets 11.7 NumCrotation des feuilles 11.7 Numerierung der Blätter
(a) All the sheets contained in the a) Toutes les feuilles contenues a) Alle Blätter der internationalen
international application shall be dans la dcmande internationale doi- Anmeldung sind fortlaufend nach ara-
numbered in consecutive arabic nu- vent etrc numerotees consecutive- bischen Zahlen zu numerieren.
merals. ment, en chiffres arabes.
(b) The numbers shall be placed at b) Les numeros doivent €tre ins- b) Die Blattzahlen sind oben, in der
the top of thc shcet, in the middle, crits au haut des feui1les au milieu, Mille, aber nicht auf dem Oberrand
but not in the margin. mais non dans la marge du haut. der Blätter anzubringen.
11.8 Numbering ol Lrnes 11.8 Numerotation des lignes 11.8 Numerierung von Zeilen
(a) lt is strongly recommended to a) II est vivement recommande de a) Es wird dringend empfohlen, jede
number every fifth line ol each sheet numeroter chaque feuille de Ja de- fünfte Zeile auf jedem Blatt der Be-
of the dcscription, and ol each sheet scription et chaque feuille de revenC:1- schreibung und auf jedem Blatt der
of claims. cations de cinq en cinq lignes. Patentansprüche zu numerieren.
(b) The numbers should appear on b) Les numeros devraient apparai- b) Die Zahlen sind an der linken
the left side, to the right of the mar- tre sur Je cöte gauche, a droite de Ja Seite, rechts vom Rand anzubringen.
gin. marge.
11.9 Wnting of Text Matter 11.9 Modes d'ecriture des textes 11.9 Schreibweise des Textes
(a) Thc request, the description, the a) La requete, la description, !es re- a) Der Antrag, die Beschreibung,
claims and the abstract shall be typed vendicdtions et l'abr€g€ doivent C'tre die Ansprüche und die Zusammen-
or printed. dactylographies ou imprimes. fassung müssen mit Maschine ge-
schrieben oder gedruckt sein.
(b) Only graphic symbols and char- b) Seuls, !es symboles et caracteres b) Nur graphische Symbole und
acters, the capital letters of which are graphiques, !es formules chimiques ou Schriftzeichen, chemische oder mathe-
mulae, and certain characters in the mathematiques et certains caractf?res matische Formeln und besondere Zei-
Japanese language may, when neces- en graphie japonaise peuvent, lorsque chen der japanischen Sprache können,
sary, be written by hand or drawn. cela est n€cessaire, etre manuscrits falls notwendig, handgeschrieben oder
Oll dessines. gezeichnet sein.
(c) The typing shall bc 1' ·,-spaced. c) Pour !es documents dactylogra- c) Der Zeilenabstand hat 1 '.',zcilig
phiCs, l'interligne doil etre de l1/2. zu sein.
(d) All tcxt matter shall be in char- d) Tous !es textes doivent etre eta- d) Alle Texte müssen in Buchsta-
acters, the capital letters of which are blis en caractCres dont les majuscules ben, deren Großbuchstaben eine !\1in-
not less than 0.21 cm high, and shall ont au moins 0,21 cm. de haut et doi- destgröße von 2,1 mm Höhe aufwei-
bc in a dark, indeliblc color, satisfy- vent Ctre reproduits en une couleur sen, und mit dunkler unauslöschlicher
ing the rcquirements specified in Rule noire et ind€lebile et Ctre ronformes Farbe entsprechend Regel 11.2 ge-
11.2. aux conditions figurant d. la r€glc schrieben sein.
1 l.2.
(e) As far as the spacing of the e) Pour ce qui conccrne l'interligne e) Die AUsd.tzc c und d sind, soweit
typing and thc size of the clw.racters <l utiliser en ductylographie et Ja sie den Zeilenabstand und die Grüße
are conccrncd, paragraphs (c) anrl (d) taille des C<lract(>res, les alinCüs c) et der Buchsttlben bctn„ffcn, illlf Sch:-ift-
shall not apply to texts in the Jap- d) ne s app!Jquent pas aux textes eta- slücke in japanische>r Sprac!H: nicht
anese lunguage. blis en langue japonuisQ. anzuwenden.
11.10 Drawings, Formulac, anrl Tablcs, 1 l.10 Dessins, formules et tableaux 11.10 Zeichnun<Jen, formcln und
in Text !\1atter dans !es tcxtcs Tabellen innerhalb des Tcxlf'-;
(a) Tbc request, the descriptton, the a) La rcqu€te, Ia dcscription, les a) Der Antrag, die Beschreibung,
claims and thc abstract shall not con- re\'endications et l'abr€'qe ne doivent die Ansprüche und die ZusamnH•n!ds-
tain dra\vings. pas contcrnr de dessins. sung dürfon keine Zeichnunyr-n l'nl-
halten.
(b) Thc dPscription, thc claims ,:rnd b) La liPscription, 1cs rP\"CIHlicd- b) Die BcischrPibung, di<' /\nspru< lie
the abstruct may contain chcmical or tions et Libn'gC pcuvcnt contcnir des und die Zusummf'nfassung künnPn
m<1liwnwticdl formuluP. formulcs c.liirniqu(:S ou mathömuti- chemische odr•r llhl1lw111a!i':iciH' fur-
que:-. mcln cnl\ia!tc,n.
(1) TlH' dl'scription and the abstract c) La de'>niption ('l L1bre~1e pcu- c) Die Be~c.hreibunv und die Zu-
moy conli.lin tJ.blcs; any claim may \'Pnt contcnir des t<lhh'dUX; les rc\·pn- samm('llfct,.,...,linq kijmwn TdlJ(,Jl('n t nt-
U)H\t1111 t.:i)k:, ()\l; :· i1 lhc- .suhjcd wut~ Jic.:.1\ion~ nP JH'll\'1'11\ c1Hikni1 ck id· !1,1i: l'll; \'\I) \ l'::-.11: \i• 11 dd i t i dl:,-: ,·
!er 1,/ :iH' cl,1i:1i llldk('S t!ie US(_' of blcnux quc ~i 1(:>!l! olJjt'1 l 1 ;1 JL•nd l"uti• ll\!f ,,n,!Js1lkn, \\1·1:11 d,,:· (;, ~1,·11.:,::isi
t,lldc:-, d1...·~,ir"'h:c. lisution ~ouh<..1ildblc. de:-:. :\n:-.p1uclls di1• Vl'I Wl'111!u1HJ \ (,11
Tdbellcn wlinsdwn:-.\\.l'r! er:-,dH·i1:1'Jl
!;ißt.
11.11 \Vords in Dru\vings 11.11 Textes dans les dcssins 11.11 Erldulet ungcn in Zl'ichnun~.F-'11
(a) The drawings shall not contain a) Les dessins ne doivcnt pas con· a) Erläuterungen dürfen in die
text matter, except a single word or tenir de textes, d l'exception d'un mot Zeichnungen nicht aufgenommen wer-
worcls, when absolutely indispensable, ou de mots isol€s - lorsque cela est den; ausgenommen sind kurze unent-
sudl. as "water", "steam", •·open··, absolument necessaire - tels que behrliche Angaben - z.B . .,Wasser .. ,
"closed", "scction on AB'', and, h, the «eau>i, «vapeur», «ouvert)~, <cferme)), .,Dampf .. , .,offen .. , .. geschlossen",
case of elcctric circuits and block «coupe suivant AB>) et, pour les sche- .,Schnitt nach A-B .. - sowie in elek-
schematic or flow sheet diagrams, a mas de circuils €lectriques, les dia• trischen Schaltplänen und Block-
lew short catch words indispensable grammes d·installalions schemaliques schaltbildern oder Flußdiagrammen
lor undcrstanding. et ]es diagrammes schematisant !es kurze Stichworte, die für das Ver-
etapes d'un processus, de quelques ständnis unentbehrlich sind.
mots-cles indispensables a leur intel-
ligence.
(b) Any words used shall be so b) Chaque mot utilise doit etre pla- b) Verwendete Erläuterungen sind
placed lhal, il \ranslated, lhey may ce de maniere que, s'il est traduit, so anzubringen, daß sie, wenn sia
be pasted over wilhout interfering sa traduction puisse etre coll€e sur übersetzt werden, ohne die Linien der
with any lines of lhe drawings. lui sans cacher une seule ligne des Zeichnungen zu beeinflussen, über-
dessins. klebt werden können.
11.12 Alterations, Etc. 11.12 Corrections, etc. 11.12 Änderungen und ähnliches
Each sheet shall be reasonably free Aucune leuille ne doit etre gommee Jedes Blatt muß weitgehend frei von
from erasures and shall be free from plus qu'il n'est raisonnable ni contenir Radierstellen und frei von Anderun-
a!terations, overwritings, and inter- de corrections, de surcharges ni d·in- gen, Uberschreibungen und Zwischen-
lineations. Non-compliance wilh this terlineations. Des derogations a cette beschriftungen sein. Nichtbefolgung
Rule may be authorized, in exception- regle peuvent etre autoris~es, dans dieser Regel kann in Ausnahmen er-
al cases, il the authenticity of the des cas exceptionnels, si l'authenticite laubt werden, wenn der verbindliche
content is not in question and the du contenu n'est pas en cause et si Text dadurch nicht in Frage gestellt
requirements lor good reproduction elles ne nuisent pas aux conditions wird und die Voraussetzungen für
are not in jeopardy. necessaires a une banne reproduction. eine gute Reproduktion nicht gefähr-
det sind.
11.13 Special Requirements lor Draw- 11.13 Conditions speciales pour !es 11.13 Besondere Bestimmungen für
ings dessins Zeichnungen
(a) Drawings shalt be execuled in a) Les dessins doivent etre ex€cu- a) Zeichnungen sind in wider-
durable, black or blue, sufliciently les en lignes et traits durables, noirs standsfähigen schwarzen oder blauen,
dense and dark, uniformly thick and ou bleus, suffisamment denses et lon- ausreichend festen und dunklen, in
well-defined, lines and strokes with- c€s, uniformement epais et bien d€li- sieb gleichmäßig starken und klaren
out colorings. mit€s, sans couleurs ni lavis. Linien oder Strichen ohne Farben aus•
zuführen.
(b) Cross-sections shall be indicated b) Les coupes doivent eire indiquees b) Querschnitte sind durch Schraf-
by oblique hatching which should not par des hachures obliques qui ne doi- fierungen kenntlich zu machen, die
impede the clear reading of the ref- vent pas empecher de lire facilement die Erkennbarkeit der Bezugszeichen
erence signs and leading lines. les signes de reference et les lignes und Führungslinien nicht beeinträch-
directrices. tigen dürfen.
(c) The scale of the drawings and c) L'echelle des dessins et Ja clarte c) Der Maßstab der Zeichnungen
the distinctness of their graphical de leur execution graphique doivent und die Klarheit der zeichnerischen
execution shall be such that a photo- eire telles qu'une reproduction photo- Ausführung müssen gewährleisten,
graphic reproduction with a linear graphique elfectuee avec reduction daß eine fotografische \Viedcrgabe
reduction in size to two-thirds would lineaire aux dcux tiers permette d'en auch bei Verkleinerungen auf ?/:i alle
enable all details to be distinguished distinguer sans peine tous les details. Einzelheiten noch ohne Schwierigkei-
without difficulty. ten crkenn0n läßt.
(d) When, in exceplional cases, the d) Lorsquc, dans des cas exception- d) Wenn in Ausnahmc[ällen der
scale is given on a drawing, il shall nels, l'echelle figure sur un dessin, ei- Maßstab in einer Zeichnung ctngl'-
be represented graphically. le doit etre representee graphique- geben wird, so ist er zcichnerislh ddr-
ment. zustellen.
(e) All numbers, lctters and refer- c) Tous !es chi[frcs, leltres et lignes e) Alle Zahlen, Buch:-.tdhf'n und
ence lines, appearing on thc drnwings, de rCfercnces figurant dans les <lessins Bezugslinien, welche in df'r Zcichnun9
shall be simple and clear. Brackets, doivent Ctre simples et clairs. On ne: vorhand0n sind, n1üssL'n einfach und
circles or inverted commas shall not doit utiliscr, en association avec des eindeutig sein. Klammern, Kreise oder
bc us0d in associution v,:ilh nmnbcrs chHfres ou des lcltres, ni parenth(,scs, Anfühn1ngs1cidwn dürf0n bei Z~1hlt'l1
an<l letters. ni cercles, ni guillernets. und Buchstabr_,n nicht Yf'rwr-11elC't Wf'r-
dcn.
(f) All lines in the drawings shall, f) Toutes !es ligncs des dcssins doi- f} Alle Linien in <lcn Zeichnungen
ordinarily, bc dra\vn with thc aict of vent normalement Ctre tracees a l'aid~ sollen im allnenwiiwn mit Zeirhcn-
<lrufting instruments. d'instrumcnts de dcssin tcchnique. gcri:itcn g<'Z(HJPn werden.
7-1-1
(ql Lu_·i1 t k1:11·:11 (,t t·dcll l1:__1urt_' ~Jl ClidqLH.' t'·J1,:llt·11' d( < l1dqlie l1(_Ju:,· (: J .l(·• :1•1 ·11·1l 1l 1 ·r ,\ 11111 !, i 11r11J l 1,1t 1:1
si.dl! !i\' ill p1";i•.'l pr11pu1 \1tJn tn t'iJCL c\()it [:11T t:n p1opo1:Jt)Jl tlt' c hau:n ('.t'~ 1i, ~lliq, 11 \·<·1/J;dt111" zu j1·il1·111 ,1nd,·r1·1,
ol tlll' ()'.lit·1 clt•lllt'llh ill lhc fi(JUH·, <111trc's l~kmcnb tk l<l JiquH:, Sdtif lu1~- Tt·il <ii•I ,\!>lJildu1HJ zu ..,~d!(·ll, '">!dt•J n
t'XCPJJ1 whL·!t~ tlH' ust~ of a. difl~rPnl que l'utiiisation tl'un(~ p1oporlion l'.:!- nlcli•. die' Vcrwc·ndunu ci1H•s and(•J(•n
propo11inn is 111tfr-.pt•nsahle for thc 1(:,rente est indi:--jW!lSdlJ!c pour ld clu1- \'l'ri1<ll:11Js..,cs für die LIH'rsich!lir likc>il
cl<lrily ol thc figurt~. tl, de ld figure. dPr Abhildunu unerläßlich ist.
(h) ThP hcight of the numbt~rs und h) La hauteur des chiflrcs et lettre~ h) Die Größe- der Ziffprn und Buch-
lcttL'fS shall not be lcss than 0.32 cm. ne doit pas etre inf€rieure d 0,32 cm. staben darf 3,2 mm nicht unterschrei-
For the lettcring of <lrawings, thc L'alphabet latin doit etre utilise pour ten. Für die Beschriftung d0r Zeich-
Latin and, where customary, the les Uessins; lorsque ccla cst usuel, nungen ist lateinische Schrift zu ver-
Grcck dlphdlwts shall be used. l'alphabet grec peut etre egalemenl ,,.f'1Hlen und, wo ühllrh, die grie-
utilise. chische Schrift.
(i) Thc same shect of dra\'.'ings may i) Une meme feuille de dessins peul i) Ein Zeichnungsbldtt kann meh-
contain several figurcs. Where fig- contenir plusieurs figures. Lorsquc des rere Abbildung0n enthalten. Bildr-n
ures on two or more shects form in figures apparaissant sur deux fcuilles Abbildungen auf zwei oder mehr
cffcct a single complctc figure, thc ou plus constituent une seule figure Blättern Pinc 0inzigr- vollständige Ab-
f1gures on the several sheets shall be complete, elles doivent etre prCsen- bildung, so sind die Abbildungen auf
so arran~c<l that thc complcte figurc tees de teile sorte que l'on puisse as- den mehrl'rcn Bldttcrn so anzulnin-
can bc asscmbled without conccalin9 sPmblf'r la figurc complete sans ca- gen, daß die vollständige Abbildung
any part of any of the figures appear- eher aucune partie d'aucune desditcs zusammengesetzt werden kann, ohne
ing on the various sheets. figures. daß ein Teil einer Abbildung auf <lcn
einzelnen Blättern verdeckt wird.
(j) The different f:yures shall be ar- J) Les differentes figures doivent j) Die einzelnen Abbildungen sind
ranged on a sheet or sheets without €tre disposCes sur une ou plusieurs auf einem Blatt oder mehreren Blät-
wasting space, prcferably m an feuilles, de preference verticalement, tern ohne Platzverschwendung anzu 4
upright position, clearly separated chacune etant clairement separee des ordnen, vorzugsweise in Hochformat
from one another. autres mais sans place perdue. und eindeutig voneinander getrennt.
(k) The different figures shall be k) lndependamment de Ja numerota- k) Die einzelnen Abbildungen sind
numbered in arabic numerals con- tion des feuilles, !es differentes ligu- durch arabische Zahlen fortlaufend
secutively and independent!y ol the res doivent etre numCrotees cons€cu- und unabhängig von den Zeichnungs-
numbering of the sheets. tivement, en chiffres arabes. blättern zu numerieren.
(!) Reference signs not mentioned l) Des signes de reference non men- l) Nicht in der Beschreibung ge-
in the descnption shall not appear in tionnes dans la descriplion ne doivent nannte Bezugszeichen dürfen in den
the drawings, and vice versa. pas apparaitre dans les dessins, et Zeichnungen nicht erscheinen und
vice versa. umgekehrt.
(m) The same features, when de- m) Les signes de re(€rence des me- m) Gleiche mit Bezugszeichen ge-
noted by reference signs, shall, mes €Iements doivent etre identiques kennzeichnete Teile müssen in der
throughout the international applica- dans toute la demande internationale. gesamten internationalen Anmeldung
tion, be denoted by the same signs. die gleichen Zeichen erhalten.
(n) Jf the drawings contain a !arge n) Si les dessins contiennent un n) Enthalten die Zeichnungen eine
number of reference signs, it is grand nombre de signes de refCrence, große Zahl von Bezugszeichen, so
strongly recommended to attach a il est vivement recommande de join- wird dringend empfohlen, ein geson-
separate sheet listing all reference dre a la demande internationale une dertes Blatt mit einer Zusammenstel-
signs and the features denoted by feuille distincte qui enum€re tous les lung aller Bezugszeicht>n und der
them. signes de reference f't tous 1es e1e- durch sie gekennzeichneten Teile bei-
ments qui !es portent. zufügen.
11.14 Later Documents 11.14 Documents ulterieurs 11.14 1'achgereichte Unterlagen
Rules 10, and 11.1 to 11.13, also Les regles 10 et 11.1 a 11.13 s'appli- Die Regeln 10 und 11.1 bis 11.13 sind
apply to any document-lor example, quent egalement a tous documents - auf alle zu der internationalen Anmel-
corrected pages, amended claims- par exemple: pages corrig€es, reven- dung nachgereichten Unterlagen -
submilted alter the liling of the inter- dications modifi€es - pr€senl€s apres z.B. korrigierte Seiten, geänderte An-
national application. le depöt de la demandc internationale. sprüche - unzuwcn<lcn.
11.15 Translations 11.15 Traductions 11.15 L'bersetzungen
No dcsignatcd Office shall require Aucun office designe ne peut exigcr Kein Bestimmungsamt <lt1rf verlan-
that the translu~ion of an international que Ja traduction d'une demande gen, daß die mit einPr internationalen
application filed with it comply with internationale deposec auprCs de lui Anmeldung eingereichte [,!bcrsctzung
requirements othcr than those pre- remplisse des conditions autres que anderen als den für die internationale
scribed for lhl' inte:-nationul applica- celles qui sont prescritcs pour la de- Anmeldung im Zeitpunk l der Anmel-
tiun il'i LlC'd. mande internat ionalc tcllc que <lCpo- dung gcltcndi:n Regeln r-nlspr0clH•n
sCc. muß.
Rute 12 Regle 12 Regel 12
Language o! the Langue de Ja demande internationale Sprache der internationalen
International Application Anmeldung
12.1 Tlw Intt'rnational Application 12.1 Demunde inl{:rnalionale 12. 1 Intunutionalc Anmddun(J
Any inll'rndt!o11,Il dpplicution shall Toutc dcmandc internationale doit Jl'de intern,.tliorhli<' An111eldu11v ht
he filed in t]u, lanuuagc, or one of the Ctrc dCposee dans la 1angue ou dans in der Sprache odPr PinPr der Spra-
lcmqu,1qf's, SfH'Cified in the agreement l'une des langur:s mrntionnees dans chen einzureichen, diP in der VcrPin-
conclud('d lwt\\'Pt'!l the International L1ccord nmclu ('ntrc Ir Bureau inter- hcnun~J Z\\·isc!H·n d('m Intcrnalionakn
'.\r. 31 - Td(J d,•r ,\11sgc1lw: llonn, den :!ü. Jun, 1976 745
Bli: l'dll d!ld !!w lnl<•rndtio!ldl Seurch- nctt1011dl Pl l'dd1ni1li'.·,lr<lliou chctr9l~e Büro uud derJt..'lliql'll lnkllld1iun<1lt·11
ilHJ Auth()r:ty curnpcte11t fo1 the in- de la n_'( h()rclH: internutionale qui est Recht'rchcnbf'hördP lt..'stgdegl bt. dt('
tl'rnc.Ition<ll searching of that applica• comp8tcnte <l l'Cgard <le ccttc dcmon- zustdntJ.ig ist, <lie Recherche zu Liil':-.l'J
tiun, provided U1<lt, if the agrcement de, etant cntcndu quc si cel accord Anmeldung zu erstellen; legt die Ver-
spccifil''> sf'vf'ral languages, the re- mentionne plusieurs langues, l'office einbarung mehrere Sprachen fest, so
ceiving Office may prescribe among recepteur peut prescrire celle des lan- kann das Anmeldeamt unter den lest-
the spec1fied languages that language gues ainsi mentionnecs dans laquelle gelegten Sprachen die Sprache be-
in which or those languages in one au celles de ces langues dans J'une stimmen, in der die internationale
of which the international application desquelles Ja demande internationale Anmeldung einzureichen ist, oder für
must be filed. doit eire deposee. die Anmeldung mehrere dieser Spra-
chen zur Auswahl stellen.
12.2 Changes in the International Ap- 12.2 Changements apportes il lade- 12.2 Änderungen in der
plication mande internationale internationalen Anmeldung
Any changes in the international Taus !es changements apportes a la Änderungen in der internationalen
application, such as amendments and demande internationale, tels que mo- Anmeldung wie Ergänzungen oder
corrections, shall be in the same difications et corrections, doivent eire Berichtigungen sind in der gleichen
language as the said application (cf. etablis dans Ja langue de cette deman- Sprache, in der die betreffende An-
Rule 66.5). de (cf. regle 66.5). meldung abgefaßt ist, einzureichen
(vgl. Regel 66.5).
Rule 13 Regle 13 Regel 13
Unily ol Invention Unite de l'lnventlon Einheitlichkeit der Erfindung
13.1 Requirement 13.l Exigence 13.1 Erfordernis
The international application shall La demande internationale ne peut Die internationale Anmeldung darf
relate to one invention only or to a porter que sur une invention ou sur sich nur auf eine Erfindung oder eine
group of inventions so linked as to une pluralite d'inventions liees entre Gruppe von Erfindungen beziehen, die
form a single general inventive con- elles de telle sorte qu'elles ne formen! so zusammenhängen, daß sie eine
cept ("requirement of unity of inven- qu'un seul concept inventif general einzige allgemeine erfinderische Idee
tion"). {«exigence d'unite de l'invention»). verwirklichen (.Erfordernis der Ein-
heitlichkeit der Erfindung"),
13.2 Claims of Different Categories 13.2 Revendications de categories 13.2 Ansprüche verschiedener
differentes Kategorien
Rule 13.1 shall be construed as per- La regle 13.1 doit eire comprise Regel 13.1 ist so auszulegen, daß sie
mitting, in particular, either ol the comme permettant en particulier l'une insbesondere jede der beiden folgen-
following two possibilities: au J'autre des deux possibilites sui- den Möglichkeiten zuläßt:
vantes:
(i) in addition to an independent i) outre une revendication indepen- i) mit einem selbständigen Anspruch
claim for a given product, the in- dante pour un produit donne, l'in- für ein bestimmtes Erzeugnis im
clusion in the same international clusion dans Ja meme demande in- Rahmen derselben internationalen
application of one independent ternationale d'une revendication Anmeldung einen selbständigen
claim for one process specially independante pour un procede Anspruch für ein besonders ange-
adapted for the manufacture of the specialement concu pour la fabri- paßtes Verfahren zur Herstellung
said product, and the inclusion in cation dudit produit et l'inclusion dieses Erzeugnisses und einen
the same international application dans Ja meme demande internatio- selbständigen Anspruch für eine
of one independent claim for one nale d'une revendication indepen- Verwendung des Erzeugnisses zu
use of the said product, or dante pour une utilisation dudit verbinden, oder
produit, au
(ii) in addition to an independent ii) outre une revendication indepen- ii) mit einem selbständigen Anspruch
claim for a given process, the in- dante pour un procede donne, l'in- für ein bestimmtes Verfahren
clusion in the same international clusion dans la meme demande in- innerhalb derselben Anmeldung
application ol one independent ternationale d'une revendication einen selbständigen Anspruch für
claim for one apparatus or means ind€pendante pour un appareil au eine Vorrichtung oder ein Mittel.
specilically designed for carrying moyen specialement concu pour la die zur Ausführung des Verfahrens
out the said process. mise en ceuvre dudit procecte. besonders entwickelt wurden, zu
verbinden.
13.3 Claims ol One and the Same 13.3 Revendications d'une seule 13.3 Ansprüche der gleichen Katego1 ie
Category et m€me categorie
Subject to Rule 13.1, it shall be per- Sous reserve de Ja regle 13.1, il est Vorbehaltlich der Regel 13.1 isl e,
mitted to include in the same inter- permis d'inclure dans la meme deman- zulässig, in derselben internationdkn
national application two or more in- de internationale deux revendications Anmeldung zwei oder mchr selbstän-
dependent claims of the same cute- indf'pPndantcs de la memc catPgoriC> dige Ansprüche <h•r glcichc. 11 K<lll yo-
0 1
gory (i. e., product, process, apparatus, ou plus (fl savoir: produit, procede, rie (d. h. Erzeugnis, \'prfahrcn, Vor-
or use} which cannot readily be apparPil nu utilisnlion) qui nP pcuvent richtung oder VerwPrHlunq) auf:tuneh-
covcred by a sinqlP generic claim. pas facilemf'nt &trr• couvcrtPs par unP men, die nicht ohnf' W<'ilcrPs in Pin('l!l
Sf'Ule TC'vendi cation gCnE'riquc. einzigPn gattungshildPtHIPn Ansp1 II( 11
wieder~J('9i•lwn WC'HlP11 könnPn
13.4 Dcpendcnt Clriims 13.4 Rc\·c1H11rations <h·~rw1Hlantf'S 13.4 UnsdbsUindi~Jc J\.n~prüdw
Sub_ject to Rulc 13.1, it shdll IH' pcr- Sous rPsprve de la n\qlc 13.1, il rst VorbPh<lltlich dPr Rcql'l 13.1 i:-.t t'~
mi1tPd f() i11cl11dt• in IIH' <.,dtnt' :11k:-r1a- 1wrmis d'inclurc d<1ns la mr"•me dcman- zuläs~ig. in Pinc-r intt•1n,1tin11<1kn ,\11-
•1·;
,:pp! 1 ll i' ,;: c1 1 r ,!"n:ld ',], 1:;_11:1- l]i 1;1!('/il,Jlj,,1 ,1 '.: ,i;; t, J:J, ,), 1\JJ;q l 'I :1,
dqH·nd,,•;71 c L1i;n", cL1!111;1:q :1d!Jlt· d\· !(·\"r'::,.,, ,i!J ,r> d,·ti• 1, «•=1· --., •)<1'-I c1i!• l11_j1·] \ '.I"! 'I t1r
'-j)t'lll ( L1rnh ol th\' i1~\'L'JlLll11 d.i1m- ( \l!l("('!ll<illl d(•:-, h1!!1lt•:-- '>!)1°'( iil(jlli''-, lh lw~i 1111rn:(• .,\t!>,! Ll:,1 u11q-.l,1I ;:11·11
i'd 1:, d!l 1
11dcpt'ndc1:t clc1:m, ('VCn l'iil\'1'nl1011 rdJj,·'.. ti"Un\' J'i'\"( ndic,: 1ion •.·irwlll :-;1•i11-.,'.<1ndHJ1·n ,\11:--p1u< li (J( ]'.,•ri::
\\·)w:P thr' fr :!ll!!'('"- ()f i.lny dqw1ah.>:1t
1 1n<!cpt·nd<tn:('. ml•1;w ]'lJ'-{!Ut' l1·s r·t1- r;1•11;,1i liti.'Jl Eifind11nq l1P<1ll~JJ11;r ),i
( !dim could bc con~idvreJ .is consti- l"dCf\'.ristiqt1('S d'l;ne ()lJ dl' plll~J('Urs 'XL'l dt•n. dufzunrltrnen. auch d<1nn
tut111~1 in thPm"L'ln·c.; i.lll inv0nlion. rPvPn<1icatio11s dl'pf'n<iu.ntf'':> pcuvent wenn diP h-1crkm,ill' des ubhunqiqni
(,1re ('Onsict<:'r('es cornnll~ c1111stituant .•\nspruchs für sich g(·nomnwn dh
<'n 0llt•s-m{•mps u11<: inv( t1\inn 1
selbständige [Ifindung anqcsi'\u,n
wcrdpn könn\cn.
13.5 lJt1Lty Models 13.5 h-1odelf's d·util1LC 13.5 Gebrauchsmuster
Any des1gnated State in wh1ch the Au licu et place des regles 13.I a Jeder Bestimmungsstaat, in dcl!l ,iuf
grant of a utility model 1s sought on 13.4, tout !'.'tat designe dans kqucl un der Grundlage einer internatiunakn
the busis of an international applica- modele d'utilitC est dcmande sur la /\nmf'ldung um die Erteilung eines
tion may, rnstead of Rules 13.1 to base d'unc dcmande internationale Gebrauchsmuste1 s nachgesucht wird,
13.4, apply in respect of lhe matters peul appliqucr, apres que Je trailc- kann hinsichtlich der in den Regeln
regulated in those Rules the provi- ment de la demande internationale a 13.1 bis 13.4 geregelten Gegenstände
sions of its national law concerning commence dans cet l:tat, les disposi- an Stelle dieser Regeln sein nationales
utility models once the processing of tions cn la matiere de sa 1egislation Gebrauchsmusterrecht anwenden, so-
the international application has nationale; dans ce cas, le cteposant bald mit der Bearbeitung der inter-
started in that State, provided that dispose, pour adapter sa demande in- nationalen Anmeldung in diesem Staat
the applicant shall be allowed at least ternationale aux exigences desdites begonnen worden ist; dem Anmelder
2 months from the expiration of the dispositions de la lf>gislation natio- ist jedoch auf jeden Fall eine Frist
time limit applicable under Article 22 nale, d'un dClai de deux mois au moins von zwei Monaten nach Ablauf der
to adapt his application to the re• a compter de l'expiration du ctelai ap- nach Artikel 22 maßgeblichen Frist
quirements of the said provisions of plicable selon l'article 22. zu gewähren, damit er seine Anmel-
the national law. dung den Bestimmungen des genann-
ten nationalen Rechts anpassen kann.
Rule 14 Regle 14 Regel 14
The Transmittal Fee Taxe de transmission Die Ubermlltlungsgebühr
14.1 The Transmittal Fee 14.1 Taxe de transmission 14.1 Ubermittlungsgebühr
(a) Any receiving Office may re- a) Tout office recepteur peut exiger a) Das Anmeldeamt kann verlan-
quire thal the applicant pay a fee to du cteposant le paiement, a son profit, gen, daß der Anmelder ihm eine die-
it, for its own benefit, for receiving d'une taxe pour la reception de Ja de- sem Ami verbleibende Gebühr für die
the international application, lrans- mande internationale, la transmission Entgegennahme der internationalen
mitting copies to lhe International de copies au Bureau international et Anmeldung, die Zuleitung von Exem-
Bureau and the competent Interna- a l'administration competente chargee plaren der Anmeldung an das Inter-
tional Searching Authority, and per- de la recherche internationale, et J'ac- nationale Büro und an die zuständige
forming all the other tasks which it complissement de toutes lcs autres Internationale Recherchenbehörde und
must perform in connection with the täches dont est charge cet olfice en für die Durchführung aller weiteren
international application in its capac- relation avec la demande internatio- Aufgaben, die das Anmeldeamt im
ity of receiving Office ("transmittal nale en sa qualite d'office rPceµtPur Zusrtmmenhang mit der internationa-
fee"). («taxe de transmission):). len Anmeldung durchzuführen h..it,
Pr.trichtet (Ubermittlungsgebührl.
(b) The amount and the due date b) Le montant de la taxe de trans- bl Hohe und Fälligkeitsdatum
of the transmittal fee, if any, shall be mission, s'il y en a une, et la datc a Ubermittlungsgebllhr, sofern c•irw
fixed hy the reccivinu Office. laqucllc ellc est due sont fixes pur solche erhoben wird, werdPn dun h
l'office recepteur. das AnmPldcamt festgesetzt.
Rule 15 Regle 15 Regel 15
Thc International fce Taxe internationale Die interndtionale Gebühr
lS.1 Bu:-;ic Fee d!Hi DPsignation f-cc 15.1 Tuxc de base et laXL'S 1~).l Cilrnd~JPbuhr und
de desiqnation Bc·st i mmungsuebUhren
Each intcrnatior.dl application shall ToutP dcmandc- intrrndlionai(' est rur jl'd(' intPrnalionJle J\nrnf.•lduny
be subjr,ct to the paymcnt of a foe for soumisP. <lU paiemcnt d'unc taxe au 1st eine C( bühr ?ugunsten dPs I11tPr-
1
the bcncfit of thc International Bureau profit du BurC'au internationul { t<lxP :1c1tion{ll<1n B(iros zu zahlen (,.int('l !ld-
("intPrndtio:1al fee") consisting of internationale)1) comprenctnl: t1r1nrlll' (;plrnlir"), lwstehl'nd aus
(1) a ''basic fce", and i) une ,, taxe de base,) et il <":11('1 „Crund(_J('bühr" und
(i1) as many "dcsigncttion fees" as ii) autant de 1(taxes de <lf!signution · 111 'jO vil'ien „ßcstimmungsgebll!Hen",
there arc States dcsignated in tbc que lct demande interndtionalt' <1ls Staate11 in Jer inlern..it10nu.lc11
international appl ica tion, prov ided comµorte d'Eta1s <lesignf'.S; toutc- Anm1,]dunq iJP':ilimmt wpnkn; wird
that, where a regional patent is fois, lorsqu·un brcvet rCgional c~t !t:r ('illZf!lnc Bestimmungssldaten
~ought for cPrtctin designated demandC pour certains t.tats dli- um Pin H'(_Jionales Patent Ildchge-
Statcs, only onc designation fce signes, une seule taxe de d(,si~111a- ~url:t, •;() i·.t llir diPse Staal<~n nur
shall bc duc lo:· \hose States. tion est due pour J"pnscmble dl' CC''> eint> B1•c,j 111111iu1HJ..,~Jebtihr zu zahlen.
Etats
N1 T!
Ji,·l;.,,jt'
/,.1• J :1 .::1:1,1:r1I (1! l!;t• ,1,1c,1t J1•,· 1!I L, !li1'<ll-11.: ld t d\•' {)i· li,1~1 t·..,1 "1 l)i, · 1111.d11t
'.-,lic1il ln· d('.:
/1) .f tl11' ir:t( :1it:fion(il applicd~irn1 i) si ld d,·rnt.11lliE inkr11aliollalc nc 1) LiJI.._ di(' .,\n:1H•ldtt!l~J 1:it ht JJll'i,1 ,.11-.
co1:l<1ill'- Jl()t nw:c· tht1n JO slwch: cumportc pds plus de trcnte h)uil- JO Bl,ilt t ntii.J!t· ..1:) l'S-D1dlt11 1111(·!
l -S ~.15.00 01 1(q Sv,.,iss frdncs, les: 45 dollars des Etats-Unis ou 194 Sl li\vt'i7l'r hd11kc11,
194 fruncs suisscs;
(ill .f the rnterndliondl application iiJ si 1<l dcmande internationale com- li) fall~ dit' Anrnl'idunq 1t11'ht td:-i ](J
cont,1ins more than 30 shects: portc plus de trente leuilles: 45 dol- BlJ.tt enthdlt: 45 llS-Dull,n ot!t·t
US 845.00 or 1~4 Swiss francs plus Jars des l'.:tats-Unis ou 194 lrancs 194 Schweizer f1ctnkt•11 Sü\Vil' lL:S-
US S 1.00 or 4.30 Swiss Iran es per suisses plus un dollar des Etats- Dollar oder 4,30 Schweizer Fr,.rnhl·n
sllePt in cxccss of 30 sheets. Unis ou 4,30 francs suisses par für jedes 30 Bldttl'r übC'rst<'i9P111l,·
feuille a compter de Ja trente et Bldti.
unieme.
(b) The amount of the designation b) Le montant de Ja taxe de designa- b) Die Bestimmungsgebühr bt'ltd\.P
lee shall bc: tion est de:
(1) for each designaled State or each i) pour maque total designe ou ma- i) für jeden Bestrnnnungsstddt odl'l
group ol designated States lor que groupe d'Etats designes pour jede Gruppe von Bestimmungsstaa-
which the same regional patent is Jesquels le meme brevet regional ten, für die um das gleiche regw-
sought which does not require the est demande, qui ne demande pas nale Patent nachgesucht wird, so-
lurnishing ol a copy under Arti- la transmission d'une copie se)on fern diese eine Ausfertigung nach
cle 13: US 812.00 or 52 Swiss l'article 13: 12 dollars des Etats- Artikel 13 nicht verlangen: 12 US-
francs, Unis ou 52 francs suisses; Dollar oder 52 Schweizer Franken.
(ii) lor each designated State or each ii) pour maque f:tat designe ou ma- ii) für jeden Bestimmungsstaat odf'r
group ol designated States lor que groupe d'f:tats designes pour jede Gruppe von Bestimmungs-
which the same regional patent is lesquels le meme brevet regional staaten, für die um das gleiche re-
sought which requires the furnish- est demande, qui demande Ja trans- gionale Patent nachgesucht wird,
ing ol a copy under Arlicle 13: mission d ·une copie selon l' article sofern diese eine Ausfertigung
US $14.00 or 60 Swiss francs. 13: 14 dollars des f:tats-Unis ou nach Artikel 13 verlangen: 14 US-
60 francs suisses. Dollar oder 60 Schweizer Franken.
15.3 Mode ol Payment 15.3 Mode de paiement 15.3 Zahlungsart
(a) The international fee shall be a) La taxe internationale est perc;ue a) Die internationale Gebühr wi1d
collected by the receiving Office. par l'ollice recepteur. durcb das Anmeldeamt erhoben.
(b) The international fee shall be b) La taxe internationale doit eire b) Die internationale Gebühr ist in
payablc in the currency prescribed by pay€e dans la monnaie prescrite par der vom Anmeldeamt vorgeschriebt•-
the rcce,ving Office, it being under- J'olfice recepteur, etant entendu que, nen Währung zu zahlen; der Bdrdg
stood that, when translerred by the lors de son transfert par cet office au muß bei Uberweisung durch das An-
receiving Office to the International Bureau international, eile doit €'tre li- meldeaml an das Internationale Büro
Bureau, it shall be lreely convertible brement convertible en monnaie suis- frei in SchweizPr VVährung umwech-
into Swiss currcncy. se. selbar sf'in.
15.4 T11ne o! Payment 15.4 Date du paiement 15.4 Fälligkeit
(a) The basic lee shall be due on a) La taxe de base est due a Ja date a) Die Grund9Pbllhr wird mit dC'Jll
the date ol receipt ol the internation- de reception de la demande interna• Eingang der internationalen Anr.1el-
al application. 1 lowever, any receiv• tionale. Toutefois, tout office recep- dung fällig. Das Anmeldeamt kann
ing Office may, at its discretion, noti· teur peut, a sa dlscretion, notifier au jedoch nach seinem Ermessen den An-
fy the applicant of any Jack ol receipt deposant qu'il n·a pas rec;u cette taxe melder davon unterrichten, daß keinP
or insufficiency of any amount re· ou que Je montant rec;:u est insuffisant, Zahlung oder eine Zahlung in nicht
ceived, and permit applicanls to pay et l'autoriser a Ja payer plus tard, genügender Höhe eingegangen ist,
the basic fee later, without Joss ol the sans perle de la date du depöt inter- und dem Anmeldpr gestatten, di{'
international filing date, provided national, a condition que: Grundgebühr, ohne das internationak
that: Anmeldedatum zu verlierf>n, spä1!'r zu
zahlen, vorausgesetzt, daß:
(i) pcrmission shall not be given to i) l'autorisation ne soit pas donnee i) kein späterer Zahlungstermin ah
pay later than 1 month alter the d'effectuer un paiement apres l'ex• ein Monat nach Eingang der inlPr-
date of receipt of the international piration d'un mois a compter de la nationalcn Anmeldung eing('l"Ülllll1
app\icatinn; date de reception de la demande wird;
internationale;
(:i) 1w1mi-,s1<Jll md~· not be subject to ii) rautorisation ne soit pas assujettie iiJ die Vt'r9ünsti~Jllll\/ nicht von c111c1
dny PXl!'d chdr~JP. d unc surtaxc. zusätzlichen Cebuhr abhdn~JlU qr'-
macht wird.
(h) TliP dcsiunation fee may be paid lJ) La taxe de cte-.i~Jnation peut E'trc b) Die Brstimmun9s~Jl'buhr kdtrn lw;
on tlw ddte of n'ceipt of the intcr- payee d la date de r€ception de la de- Eingang der intf'n1dlionalf'n Annwl-
nut1011,1I u.ppliriltion or on any latCi mandc internationdle ou d taute autre dung od('r später gf'Zdhlt WeHk-n; '.-,le
ddh· hut, at thc latf'st, it must !Je paid date ultCrieurc, mdis elle doil etre muß \'Or Ablauf Pinf'~ Jahn's SPit dem
lwfor<• tlie cxpiration of On<' year payCe au plus· tard uvdnl rexpiration Prioritd!sdatum qP1dhl1 wf'rdPn.
fr()J]l t!H• p1i,irlty dd\P. d'une ann('<) c·t compter d<' Ja date dP
prior itt·•.
748
1.1.5 l\J.rlid] l\tylll('lit ] j __ ) J\l!('l\ll'!l! pu 1 \ .(•! 1S.S Tf">iJW('l<;P Z,1h!tJJHJ
\d) 1! thc appliurnt :,,peutic~ the <1) Si Je d,·,posdnt IH(,ci~P n:ux dP" d) :\L•nnt dt.'r :\111:wldt•J d1(' St,1,1-
Statcs to vdlich he ,,.;ishc,-s üny a- Et<1ls pou1 lesqu(_•ls il di~sire quc toutc 1.L'll, auf die sich nuch seinl'rn \Vu11~ch
nwunt puid to be applied as designd- summe versCe par lui soi t considerec ein gt>zahltPr Bf.'lrdg <lls Bestimrnung'.-s-
tion fce, thc amount shall be upplled comme ti.1xe de ctesignation, cette geblJhr bcziclwn !->UII, su \•;ird du Bt:-
accordingly to the number of States somme est ventilCe cn consequence, trag auf die genannl<>n Staaten in de-1
which are covC>rcd by the amount in ddns l'ordrc mdiquf par le dCposant, vom Anmc]d(>r geq<'hPJH'n Rl ilH'lll'Jl~J('
1
the ordcr specified by thc opplicant. e.ntrc ccux des Etats dont la taxe de Y('rrP<-hnet.
d€signation est couverte par le mon-
tant verse,
(b) II the applicant does not specify b) Si le deposant ne fournit pas une b) Außert der Anmelder kcin(•n sol-
any such wish and if the amount or telle pr€cision et si la somme rec;ue chen Wunsch und ist der beim An-
amounts received by the receiving peu l'office recepteur est superieure a meldeamt eingegangene Betrag ins~
Office are higher than the basic fee la taxe de base et d une taxe de desi- gesamt höher als die Grundgebühr zu-
and one designation fee but lower gnation, mais infericure au montant züglich einer Bestimmungsgebühr, je-
than what is due according to the qui serait dll suivant le nombre des doch niedriger als der nach der Zahl
number of the designated States, any Etats designes, le montant excedant der Bestimmungsstaaten gcschulrlete
amount in excess of the basic fee and !e total de la taxe de base et d'une Betrag, so gilt jeder die GrunrJgehühr
one designation fee shall be treated taxe de designation est considere und eine Bestimmungsgebühr über-
as designation fees for the States fol- comme taxe de designation pour !es steigende Betrag als Bestimmungsge-
lowing the State first named in the Etats suivant !'Etat nomme en pre- bühr für die dem im Antrag zuerst
request and in the order in which the mier lieu dans la requ€te et dans l'or- genannten Staat folgenden Staaten in
States are designated in the request dre de designation de ces Etats dans der Reihenfolge, in der diese 1m An-
up to and including that designated la requete, jusques et y compris celui trag bestimmt sind, bis zu dem Staat
State for which the total amount of des Etats designes pour !equel Je einschließlich, für den die gesamte
the designation fee is covered by the montan! integral de la taxe de desi- Bestimmungsgebühr durch den ins-
amount or amounts received. gnation est encore couvert par Ia gesamt gezahlten Betrag gedeckt ist.
somme versee.
(c) The designation fee for the first c) Tous !es f:tats d'un groupe c) Alle Staaten einer Staaten-
mentioned State belonging to a group d'Etats designes pour Jesquels le me- gruppe, für die um ein regionales Pa-
of States for which the same regional me brevet regional est demande sont tent nachgesucht wird, gelten als
patent is sought and which is speci- consideres comme couverts par la durch die Bestimmungsgebühr fur den
fied under paragraph (a) or which is taxe de designation afferente a celui ersterwähnten Staat dieser Gruppe
reached under paragraph (b) shall, for de ces Etats qui est mentionne en gedeckt, der nach Absatz a ausdrück-
the purposes of the said paragraphs, premier lieu, si cet Etat est pr€cisC lich benannt ist oder durch Absatz b
be considered as covering also the au sens de !'alinea a) ou si le montant erfaßt wird.
other States of the said group. de la taxe est couvert pour cet Etat
au sens de l'alinea b).
15.6 Refund 15.6 Remboursement 15.6 Rückerstattung
(a) The international fee shall be a) La taxe internationale est rem- a) Die internationale GeUllhr v,:irtl
refunded to the applicant if the deter- boursee au deposant si la constata- dem Anmelder zurückerstattet, wenn
mination under Article 11 (1) is nega- tion mentionnee a l'article 11. 1) cst die nach Artikel 11 Absatz 1 ,·orge-
tive. negative. sehene feststellung negativ ist.
(b) In no other case shall the inter- b} La taxe internationale n·est rem- b) Die internationale Gebühr darf
national fec be refunded. hoursCe en aucun autrc cas. in keinem anderen Fall zurUckgezahll
\\·erden.
Rule 16 Regle 16 Regel 16
The Search Fee Taxe de recherche Die Recherchengebühr
16.1 Right to Ask for a Fee 16.1 Droit de demander une taxe 16.1 Befugnis, eine Gebühr
zu verlangen
(a) Each lnternat1onal Searching a) Toute administrat10n chargee de a) Jede Internationale Recherchen-
Authority mav require that the ap- Ja rechcrche internationale peut exi- behörde kann verlangen, daß der An-
plicant pay a fee ("search fee") for ger du depasant 1e paiement, a son melder eine der Behörde verbleibende
its own benefit for carrying out the prufit, d'une taxe pour !'execution de Gebühr für die Durchfuhrung dvr
international search and for perform- Ja recherche internationale et pour internationalen Recherche und „I1le1
ing all other tasks entrusted to Inter- J'accomplissement de toutcs les autres anderen den Internationa]Pn Re( h('r-
national Scarching Authorities by the tö.ches confiees aux administrations chcnbchötden durch den Vertr<lq und
Treaty and lht':-i(' RP~1uldl1on-:;. chargCes de la recherche internatio- diese Ausführunqsordnunq iilwrlr<1~Jl'-
nule par le traitt: et pa.r le present nen Aufgaben f.'ntriclitPt f„Ri'< lH'l-
r(•gif~mPnt d'Pxecution ( taxe de rc- cJ1engcbühr").
cherrhe, ).
(b) The sca.n:h ke shatl \JC' collcctcd b) La taxe de recherche t.",t perr;ue b) Die GebLilir wird \'Olll J\nm1,JJ,,.
by the reccivrng Office. lt shall be pur J'office r€ceptcur. Elle doit etre aml PingPzogP11. Sip ist in d('r \"011
p<.1yt1blc in thc cur rency prescribed by payf•e dans la monnaie prescrite par diesem Aml bl's1immlen \Vähnrnq
that Offlcc>, it lwing understood that, cPt oftice; toutcfois, si cette monnaic zahlbar; ist dit~ \Vährung nicht die
if tht1t currcn.cy is not the samc as n·f~st pas c:ellc de l'Etat oll J'admini- gleiche wie die \Vdhrunu dps Sitz-
the currency ol thc State in which stration d1ar9Ce de la r<·(.hcrd1e inter- ~taa1s df'f Jnfernuli1rnalen HPclwr-
tlw Int0rnut:011<1l Sl~t1rchin~1 Author- nationale a son si(•ge, la taxe de re • ch<·nlJeliürd(', so muß diP Rc•d11•1c!H'll-
ity is loca!Pd tlH' --;c,nch lt'P, \vhcn dwrcll(' doit, !nr-, dP c.;r1:1 tr,1nsfcrt par (J('hii!1!, W('ll!l si1, ,·om ,\rn1H,Jd,•,1111t
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 749
translerred by the receiving Office to l'olfice recepteur a cette administra- an die Internationale Recherchenbe-
that Authority, shall be lreely con- tion, etre librement convertible en la hörde überwiesen wird, in die Wäh-
vertible into the currency of the said monnaie de cet f:tat. La regle 15.4 a) rung des Sitzstaats der Recherchen-
State. As to the time of payment ol s'applique pour Je delai de paiement behörde frei umwechselbar sein. Hin-
the search fee, Rule 15.4 (a) shall ap- de la taxe de recherche. sichtlich der Fälligkeit der Recher-
ply. chengebühr ist Regel 15.4 Absatz a
anzuwenden.
16.2 Refund 16.2 Remboursement 16.2 Rückerstattung
The search fee shall be refunded to La taxe de recherche est rembour- Die Recherchengebühr wird dem
the applicant if the determination see au deposant si la constatation Anmelder zurückerstattet, wenn die in
under Article 11 (1) is negative. mentionnee a J'article 11. 1) est nega- Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene Fest-
tive. stellung negativ ist.
16.3 Partial Refund 16.3 Remboursement partiel 16.3 Teilweise Rückerstattung
Where the international application Lorsque la demande internationale Wird für die internationale Anmel-
claims the priority of an earlier inter- revendique Ja priorite d'une demande dung die Priorität einer früheren
national application which has been internationale anterieure pour Jaquel- internationalen Anmeldung in An-
the subject of an international search Je une recherche internationale a ete spruch genommen, die von der glei-
by the same International Searching effectuee par Ja meme administration chen Internationalen Recherchenbe-
Authority, that Authority shall refund chargee de Ja recherche internatio- hörde recherchiert worden ist, so hat
the search fee paid in connection with nale, et lorsque Je rapport de recher- die Behörde die für die jüngere inter-
the later international application to che internationale relatif a Ja deman- nationale Anmeldung geleistete Re-
the extent and under the conditions de internationale posterieure peut se cherchengebühr in dem Umfang und
provided for in the agreement under baser, en tout ou en partie, sur !es re- nach den Bedingungen, die in der Ver-
Article 16 (3) (b), if the international sultats de Ja recherche internationale einbarung nach Artikel 16 Absatz 3
search report on the later internation• anterieure, ladite administration rem- Buchstabe b festgesetzt sind, zu er-
al application could wholly or partly bourse la taxe de recherche qui a ete statten, sofern der internationale Re-
be based on the results of the inter- payee en relation avec Ja demande cherchenbericht zu der jüngeren inter-
national search effected on the earlier internationale posterieure, dans la me- nationalen Anmeldung ganz oder teil-
international applica tion. sure et aux conditions etablies dans weise auf die Ergebnisse der interna-
l'accord rnentionne a l'article 16. 3) b). tionalen Recherche gestützt werden
konnte, die für die ältere interna-
tionale Anmeldung durchgeführt wor-
den ist.
Rule 17 Regle 11 Regel 17
The Prlorlty Document Document de prlorlte Prlorltätsunterlagen
17. 1 Obligation to Submit Copy of 17.1 Obligation de presenter une co- 17. 1 Verpflichtung zur Einreichung
Earlier National Application pie d'une demande nationale an- von Prioritätsunterlagen
terieure
(a) Where the priority of an earlier a) Si Ja demande internationale re- a) Wird für die internationale An-
national application is claimed under vendique selon J'article 8 Ja priorite meldung gemäß Artikel 8 die Priorität
Article 8 in the international applica- d'une demande nationale anterieure, einer früheren nationalen Anmeldung
tion, a copy of the said national ap• une copie de cette demande nationale, beansprucht, so hat der Anmelder
plication, certified by the authority certifiee conforme par l'administra- eine vom Hinterlegungsamt beglau-
with which it was filed ("the priority tion aupres de laquelle eile a ete de- bigte Abschrift dieser nationalen An-
document"), shall, unless already filed posee («document de priorite»), doit, meldung (.Prioritätsbeleg"), falls nicht
with the receiving Office, together si eile n'a pas deja ete deposee au- schon bei dem Anmeldeamt zusam-
with the international application, be pres de l'office recepteur avec Ja de- men mit der internationalen Anmel-
submitted by the applicant to the In• mande internationale, etre presentee dung eingereicht, dem Internationalen
ternational Bureau not Iater than 16 par Je deposant au Bureau internatio- Büro nicht später als 16 Monate nach
months alter the priority d_ate or, in nal au plus tard a l'expiration d'un dem Prioritätsdatum oder im Fall des
the case referred to in Article 23 (2). delai de seize mois a compter de Ja Artikels 23 Absatz 2 zu dem Zeit-
not Jater than at the time the proces- date de priorite ou, dans Je cas men- punkt, in dem die Behandlung und
sing or examination is requested. tionne a l'article 23. 2), au plus tard Prüfung beantragt wird, einzureichen.
a Ja date oü il est demande qu'il soit
procede au traitement ou a !'examen
de Ja demande.
(b) If the applicant fails to comply b) Si le deposant ne se conforme b) Kommt der Anmelder der Ver-
with the requirement under paragraph pas a la prescription de J'alinea a), pflichtung nach Absatz a nicht nach,
(a), any designated State may disre- taut f:tat designe peut ne pas tenir so kann jeder Bestimmungsstaat den
gard the priority claim. compte de Ja revendication de prio- Prioritätsanspruch unberücksichtigt
rite. lassen.
(c) The International Bureau shall c) Le Bureau international inscrit la c) Das Internationale Büro hat das
record the date on which it received date de reception du docurnent de Eingangsdatum der Prioritätsbelege
the priority document and shall notify priorite et Ja notifie au deposant et einzutragen und den Anmelder und
the applicant and the designated Of- aux offices designes. die Bestimmungsämter hiervon zu be-
fices accordingly. nachrichtigen.
17.2 Availability of Copies 17.2 Obtention de copies 17.2 Erlangung von Kopien
(a) The International Bureau shall, a) Le Bureau international, sur de- a) Das Internationale Büro leitet auf
at the specilic request of the des- mande expresse de l'office designe, besondere Anforderung eines Bestim-
750 ßuntleS'JCS~tzblc1tt, JahqJ<11HJ 1976, Teil II
ignated O!fice, prumptly but nut be- ddressc, d{'s que poss;Ulc aprr~s rex- mungsu1JJh un, ~--1, <JLt i:, i( (!r.•< lt : ... :,·
fore the expirdtion of the time limit piration du Uelai fixe dans la regle \:or .-\btdu! de1 i11 )Zv~;t.•l 17.i ,\.;·,.,1., (:
lixed in Rule 17.1 (a), furnish a copy 17.l a), une copie du document de gendnnlcn Fri~t dit:::>('!l\ Be~li1111nUiliJ~,-
ol the priority document to that Of- priorite a cet office. Aucun office de· amt eine Kopi~ des PriorililbiJ(!lE'g:-j
fice. No such Office shall ask the ap- signe ne doit demander de cople au zu. Keines dieser Amter darf den An-
plicant himself to furnish it with a deposant, sauf lorsqu'il demande la melder um die Einreichung Piner
copy, except where it requires the remise d'une copie du document de Kopie ersuchen, sofern es nicht die
furnishing of a copy of the priority prioritE! avec une traduction certifil3e Einreichung einer Kopie des Priori-
document together with a certified conforme de ce document. Le depo- tätsbelegs zusammen mit einer be-
translation thereof. The applicant sant n'a pas l'obligation de remettre glaubigten Ubersetzung derselben for-
shall not be required to furnish a une traduction certifiee conforme ä dert. Von dem Anmelder kann die
certilied translation to the designated l'office designe avant J'expiration du Vorlage einer beglaubigten Uberset-
Office before the expiration of the delai applicable selon rarticle 22. zung an das Bestimmungsamt nicht
applicable time limit under Article 22. vor Ablauf der nach Artikel 22 an-
wendbaren Frist Yerlangt werden.
(b) The International Bureau shall b) Le Bureau international ne met b) Das Internationale Büro darf
not make copies of the priority docu- pas a Ja disposition du public des co- Kopien des Prioritätsbelegs nicht vor
ment available to the public prior to pies du document de priorite avant Ja der internationalen Veröffentlichung
the international publication of the publication internationale de Ja de- der internationalen Anmeldung der
international application. mande internationale. Offen!lichk~it zugänglich machen.
(c) Paragraphs (a) and (b) shall ap- c) Les alineas a) et b) s'appliquent c) Die Absätze a und b sind au!
ply also to any earlier international egalement a taute demande interna- jede frühere internationale Anmel-
application whose priority is claimed tionale anterieure dont Ja priorite est dung anzuwenden, deren Priorität in
in the subsequent international appli- revendiquee dans Ja demande inter- der späteren internationalen Anmel-
cation. nationale posterieure. dung beansprucht wird.
Rute 18 Regle 18 Regel 18
Tbe Appllcant Deposanl Der Anmelder
18. 1 Residence 18. 1 Domicile 18.1 Sitz, Wohnsitz
. (a) Subject to the provisions of a) Sous reserve de l'alinea b), Ja de- a) Vorbehaltlich des Absatzes b
paragraph (b), the question whether termination du domicile du deposant unterliegt die Frage, ob ein Anmel-
an applicant is a resident of the Con- depend de Ja legislation nationale de der seinen Sitz oder Wohnsitz in dem
tracting State of which he claims to rEtat contractant Oll il pretend eire Vertragsstaat hat, in dem er seinen
be a resident shall depend on the na- domicilie et est tranchee par l'office Sitz oder Wohnsitz zu haben behaup-
tional law of that State and shall be recepteur. tet, dem nationalen Recht dieses Staa-
decided by the receiving Office. tes und wird durch das Anmeldeamt
entschieden.
(b) In any case, possession of a real b) De toute fa~on, la possession d'un b) In jedem Fall steht der Besitz
and effective industrial or commercial etablissement industriel ou commer- einer tatsächlichen und nicht nur zum
establishment in a Contracting State cial effectil et serieux dans un Stat Schein bestehenden gewerblichen
shall be considered residence in !hat contractant est consideree comme oder Handelsniederlassung in einem
State. constiluant domicile dans cet Etat. Vertragsstaat einem Sitz oder Wohn-
sitz in diesem Staat gleich.
18.2 Nationality 18.2 Nationalile 18.2 Staatsangehörigkeit
(a) Subject to the prov1s1ons of a) Sous reserve de l'alinea b), Ja a) Vorbehaltlich des Absatzes b
paragrapb (b), the question whether determination de Ja nationalite du de- unterliegt die Frage, ob ein Anmel-
an applicant is a national of the Con- posant depend de la legislation na- der Angehöriger eines Vertragsstaats
tracting State ol which he claims to tionale de !'!'.:tat contractant dont iJ ist, dessen Staatsangehöriger er zu
be a national shall depend an the na- pretend eire Je national et est tran- sein behauptet, dem nationalen Recht
tional law of that State and shall be chee par l'office recepteur. dieses Staates und wird durch das
decided by the receiving Office. Anmeldeamt entschieden.
(b) In any case, a legal entity con- b) De toute fa~on, une personne b) In jedem Fall gilt eine juristi-
stituted according to the national law morale constituee conformement a Ja sche Person, die nach dem Recht eines
of a Contracting State shall be con- legislation d'un !'.:tat contractant est Vertragsstaats begründet worden ist,
sidered a national of that State. consideree comme ayant la nationalite als im Besitz der Staatsangehörigkeit
de cet !'.:tat. dieses Staates.
18.3 Several Applicants, Same for All 18.3 Plusieurs deposants, les memes 18.3 Mehrere Anmelder:
Designated States pour tous les Etats designes dieselben Anmelder für olle
Bestimmungsstaaten
II all the applicants are applicants S'il y a plusieurs deposants et s'ils Sind alte Anmelder auch Anmelder
for the purposes of all designated sont tous deposants pour tous !es für dlle Beslimmung::.staatcn, so ist die
States, the right to file an internation- f:tats designes, Je droit de deposer Berechtigung zur Einreichung eint~r
al ilpplication shail exist if at least une demande internationale existe si internationalen Anmeldung gegeben,
one of them is ent1tled to file an in- l'un au moins d'entre eux est habilite wenn wenigstens einer von ihnen zur
ternational app!icalion according to d deposer une demande internationale Einreichung ejner internationalen An-
Article 9. conformement d l'article 9. meldung nach Artikel 9 bPrechtigt ist.
Nr. :l2 --- Tag der Ausgaue: Bonn, den 26. Jun, 197(; 751
18.4 Several App!icanls: Different for 18.4 Plusieurs deposants: dillerents 18.4 :Vteluere Anmelder:
Different Designated Slctt('S pour difli:rents Etats designes verschiedene Anmelder fllr
verschiedene ßC'stimmungsstddlt·n
(a) The international application a) La demande internationale peut a) In der Anmeldung können unlPr-
may indicate different applicants lor indiquer dillerents deposants pour dil- schiedliche Anmelder für verschie-
the purposes o[ different designated ferents f:tats designes si, pour cha- dene Bestimmungsstaaten genannt
States, provided that, in respect ol que Etat designe, l'un au moins des werden, falls für jeden Bestimmungs-
each designated State, at least one ol deposants indiques pour cet Etat est staat wenigstens einer der für diesen
the applicants indicated for the pur- habilitt\ i, deposer une demande inter- Bestimmungsstaat angeführten Anmel-
poses ol that State is entitled to lile nationale conformement a l'article 9. der zur Einreichung einer internationa-
an international application according len Anmeldung gemäß Artikel 9 be-
to Article 9. rechtigt ist.
(b) II the condition relerred to in b) Si la condition figurant a l'ali- b) Ist die Voraussetzung des Absat-
paragraph (a) is not lulfilled in respect nea a) n'est pas remplie a l't\gard d'un zes a in bezug auf einen Bestimmungs-
of any designated State, the designa- Etat dt\signt\, la dt\signation de cet staat nicht erfüllt, so ist die Bestim-
tion of !hat State shall be considered Etat est considt\rt\e comme n'ayant mung dieses Staates als ungültig an-
not to have been made. pas t\tt\ faite. zusehen.
(c) The International Bureau shall, c) Le Bureau international publie de c) Das Internationale Büro veröf-
from time to time, publish information temps i, autre des informations relati- fentlicht von Zeit zu Zeit Informa-
on the various national laws in re- ves aux diverses Iegislations nationa- tionen über die verschiedenen na-
spect of the question who is qualified les, precisant qui, aux termes de ces tionalen Bestimmungen in bezug auf
(inventor, successor in title of the legislations, a qualite (inventeur, die Berechtigung zur Einreichung
inventor, owner of the invention, or ayant cause de l'inventeur, titulaire einer nationalen Anmeldung (Erfinder,
other) to file a national application de l'invention, etc.) pour deposer une Rechtsnachfolger des Erfinders, In-
and shall accompany such information demande nationale; il joint a ces in- haber der Erfindung oder dergleichen)
by a warning that the effect of the formations l'avertissement que les ef- und verbindet diese Information mit
international application in any des- fets de Ja demande internationale dans dem Hinweis, daß die Wirkung einer
ignated State may depend on wheth- un Etat designe peuvent dependre de internationalen Anmeldung in einem
er the person designated in the inter- Ja question de savoir si Ja personne Bestimmungsstaat davon abhängen
national application as applicant for indiquee dans Ja demande internatio- kann. daß die in der internationalen
the purposes of that State is a person nale en tant que deposant aux fins de Anmeldung für diesen Staat als An-
who, under the national law of that cet Etat est habili tee, selon la Iegis- melder genannte Person nach dem
State, is qualified to lile a national lation nationale de cet Etat, a depo- nationalen Recht dieses Staates zur
application. ser une demande nationale. Einreichung einer nationalen Anmel-
dung berechtigt ist.
18.5 Change in the Person or Name 18.5 Changement quant a Ja personne 18.5 Anderung in der Person
of the Applicant ou au nom du deposant oder im Namen des Anmelders
Any change in the person or name Tout changement quant i, la per- Das Internationale Büro hat auf An-
of the applicant shall, on the request sonne ou au nom du deposant est, sur trag des Anmelders oder des An-
of the applicant or the receiving Of- requete du deposant ou de l'office re- meldeamts jede Veränderung in der
fice, be recorded by the International cepteur, enregistre par Je Bureau in- Person oder im Namen des Anmel-
Bureau, which shall nolify the inter- ternational, qui Je notifie a I'admini- ders zu vermerken und der interes-
ested International Searching Authori- stration interessee chargt\e de Ja re- sierten Internationalen Recherchenbe-
ty and the designated Offices accord- cherche internationale et aux offices hörde und den Bestimmungsämtern
ingly. designt\s. mitzuteilen.
Rule 19 R~le 19 Regel 19
The Competent Recelvlng Olllce Olllce recepteur competent Zuständigkeit des Anmeldeamts
19.1 Where to File 19.1 Oü dt\poser 19.1 Zuständiges Anmeldeamt
(a) Subject to the provisions ol a) Sous reserve de l'alint\a b), Ja de- a) Vorbehaltlich des Absatzes b ist
paragraph (b), the international appli- mande internationale est deposee, au die internationale Anmeldung nach
cation shall be liled, at the option of choix du deposant, soit aupres de l'of- der Wahl des Anmelders beim na-
the applicant, with the national Office fice national de !'Etat contractant oü tionalen Amt des Vertragsstaats, in
of or acting for the Contracting State il est domicillt\ ou de l'office agissant dem er seinen Sitz oder Wohnsitz hat,
of which the applicant is a resident pour ce dernier, soit aupres de l'office oder dem für diesen Staat handelnden
or with the national Office of or act- national de !'Etat contractant dont il Amt oder beim nationalen Amt des
ing for the Contracting State of which est Je national ou de J'office agissant Vertragsstaats, dessen Staatsange-
the applicant is a national. pour cet Etat. hörigkeit er besitzt, oder dem für die-
sen Staat handelnden Amt einzurei-
chen.
(b) Any Contracting State may a- b) Tout Etat contractant peut con- b) Ein Vertragsstaat kann mit
gree with another Contracting State venir avec un autre f:tat contractant einem anderen Vertragsstaat oder
or any intergovernmental organiza- ou avec taute organisation inlergou- einer zwischenstaatlichen Organisa-
tion that the national Office of thc vernementale que l'o!fice national de tion übereinkommen, daß <las na-
latter State or the intergovernmental ce dernier Etat ou cette organisation tionale Amt des letzteren Staates
organization shall, for all or some intergouvernementale peu!, a toules oder die zwischenstuatHche Organisa-
purposcs, act instead of the national les !ins ou i, certaines ct·entre elles, tion als Anmeldeilmt für Anmelder.
Office ol the former State as receiv- agir, a la place de l'ollice national du die ihren Sitz oder \ Vohnsitz in dem
1
ing Office lor applicants who are premier Etat, en tant qu'oflice recep- ersteren Staat hc1hPn odf'r dessen
rc-sidents or nationals of that former leur pour les dCposants qui sont domi- Stual'.;,ingr•hörigkeit besitzen, g,rnz oder
752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
State. Notwilhslanding such agree- cili€s dans ce premier Etat ou en sont teilweise an die Slellc dC's nationctlen
menl, the national Office of the les nationaux. Nonobstant cet accorU, Amles des ersteren Staates trilt. Un-
!armer State shall be considered the l'office national du premier Etat est beschadet eines solchen Obereinkom-
competent receiving Office for the considere comme etant l'ollice recep- mens gilt das nationale Amt des
purposes of Article 15 (5). teur competent pour l'application de ersteren Staates als zustdndiyes An-
l'article 15. 5). meldeamt für die Zwecke dl's Arti-
kels 15 Absatz 5.
(c) In connection with any decision c) En relation avec taute decision c) In Verbindung mit einem Be-
made under Article 9 (2), the Assem- selon l'article 9. 2), !'Assemblee desi- schluß gemäß Artikel 9 Absatz 2 be-
bly shall appoint the national Office gne l'office national ou l'organisation nennt die Versammlung das nationale
or the intergovernmental organization intergouvernementale qui agira en Amt oder die zwischenstaatliche Or-
which will act as receiving Office for tant qu'office recepteur pour !es de- ganisation, welches oder welche lür
applications of residents or nationals mandes deposees par des personnes die Staatsangehörigen von Staaten,
of States specified by the Assembly. domiciliees dans !es füats determines die die Versammlung bestimmt, oder
Such appointment shall require the par 1' Assemblee au par des nationaux für die Personen mit Sitz oder Wohn-
previous consent of the said national de ces :Etats. Celle designation exige sitz in solchen Staaten als Anmelde-
Office or intergovernmental organiza- l'accord prealable de cet office natio- amt tätig wird. Die Benennung setzt
tion. nal ou de celte organisalion intergou- die vorherige Zustimmung des betref-
vernementale. fenden nationalen Amtes oder der be-
treffenden zwischenstaatlichen Or-
ganisation voraus.
19.2 Several Applicants 19.2 Plusieurs deposants 19.2 Mehrere Anmelder
{a) If there are several applicants a) S'il y a plusieurs deposants qui a) Haben mehrere Anmelder keinen
and they have no common agent, their n·ont pas de mandataire commun, leur gemeinsamen Anwalt, so ist für die
common representative within the representant commun au sens de la Anwendung der Regel 19.1 ihr ge-
meaning of Rule 4.8 shall, for the pur- regle 4.8 est, aux fins de 1'application meinsamer Vertreter im Sinne der
poses of the application of Rule 19.t, de Ja regle 19.1, considere comme Je Regel 4.8 als Anmelder anzusehen.
be considered the applicant. deposant.
(b) If there are several applicants b) S'il y a plusieurs deposants qui b) Haben mehrere Anmelder einen
and they have II common agent, the ont un mandataire commun, Je depo- gemeinsamen Anwalt, so Ist der in
applicant first named in the request sant nomme en premier lieu dans Ja dem Antrag zuerst genannte Anmel-
who is entitled to file an international requete qui est habilite a deposer une der, der nach Artikel 9 berechtigt ist,
application according to Arlicle 9 demande internationale conformement eine internationale Anmeldung einzu-
shall, for the purposes of the applica- a l'article 9 est, aux fins de l'applica- reichen, für die Anwendung der Regel
lion of Rule t 9.1, be considered the tion de la regle 19.1, considere comme 19.1 als Anmelder anzusehen.
applicant. le deposant.
19.3 Publication of Fact of Delegation 19.3 Publication du fait de Ja delega- 19.3 Veröffentlichung der Ubertragung
of Duties of Receiving Office tion des täches de l'office recep- von Aufgaben des Anmeldeamts
teur
(a) Any agreement referred to in a) Taut accord vise a Ja regle 19.1 b) a) Jedes Ubereinkommen gemäß
Rule 19.1 (b) shall be promptly noti- est notifie ä bref delai au Bureau in- Regel 19.1 Absatz b ist dem Interna-
fied to the International Bureau by ternational par !':Etat contractant qui tionalen Büro unverzüglich durch den
the Contracling State which delegates delegue les täches d'office recepteur Vertragsstaat mitzuteilen, der die Auf-
the duties of the receiving Office to ä l'office national d'un autre :Etat con- gaben des Anmeldeamts dem nationa-
the national Office of or acling for tractant au a l'office agissant pour ce len Amt eines anderen Vertragsstaats
another Contracting State or an inter- dernier, au encore ä une organisation oder dem für diesen Staat handelnden
governmental organization._ intergouvernementale. Amt oder einer zwischenstaatlichen
Organisation überträgt.
(b) The International Bureau shall, b) Le Bureau international publie a b) Das Internationale Büro ver-
promptly upon receipt, publish the bref delai la notification dans la ga- öffentlicht die Mitteilung unverzüg-
notification in the Gazette. zette. lich nach Eingang im Blatt.
Rute 20 R~Ie 20 Regel 20
Recelpt ol the Rec:eptlon Eingang der lntemallonalen
International Appllcallon de la demande lntemallonale Anmeldung
20.1 Date and Number 20.1 Date et numero 20.1 Datum und Aktenzeichen
(a) Upon receipt of papers purporl• a) A la reception des documents a) Bei Eingang der Unterlagen, die
ing to be an international application, conslituant pretendument une deman- eine internationale Anmeldung dar-
the receiving Office shall indelibly de internationale, l' office recepteur stellen sollen, bringt das Anmeldeamt
-mark the date of actual receipt in the appose, d'une maniere indeleblle, dans das Datum des tatsächlichen Eingangs
space provided for that purpose in the l'espace prevu a cet effet dans le for- an dem hierfür vorgesehenen Platz im
request- form of. each- copy received mulaire de requete de chaque exem- Antragsformular jedes erhaltenen
and one of tbe numbers assigned by plaire re~u et de chaque copie re~ue, Exemplars unlöschbar an und stempelt
the International Bureau - to !hat -la date de reception effective et, sur eines der durch das Internationale
Office an each sheet of each copy re- chaque - feuille de chaque exemplaire Büro diesem Amt zugewiesenen
ceived. recu et de chaque copie recue, l'un -Aktenzeichen auf jedes Blatt jedes
des numeros assignes par le Bureau erhaltenen Exemplars.
international il cet office,
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 153
(b) The place on each sheet where b) La place Oll, sur chaque feuil!e, b) Die Stelle auf jedem Blall, an de,
the date or number shall be marked, la date ou le numero doivent eire ap- das Datum oder das Aktenzeichen
and other details, shall be specified in poses, ainsi que d'autres details, sont angebracht werden sollen, sowie die
the Administrative lnstructions. specifies dans !es instructions admi- sonstigen Einzelheiten werden in den
nistratives. Verwaltungsrichtlinien festgelegt.
20.2 Receipt an Different Days 20.2 Reception a des jours differents 20.2 Eingang an verschiedenen Tagen
(a) In cases where all the sheets a) Dans !es cas oll lautes !es feuil- a) Gehen nicht alle Blätter, die zu
pertaining to the same purported in- les appartenant a une meme preten- derselben vorgeblichen internationa-
ternational application are not re- due demande internationale ne sont len Anmeldung gehören, am gleichen
ceived on the same day by the receiv- pas recues le meme jour par l'office Tag beim Anmeldeamt ein, so hat
ing Office, that Office shall correct recepteur, ce dernier corrige la date dieses Amt das auf dem Antrag ver-
the date marked an the request (still apposee sur la requete (en laissant merkte Datum zu ändern (wobei das
leaving legible, however, the- earlier toutefois lisibles la ou !es dates ante- frühere Datum oder die früheren
date or dates already marked) so that rieures deja apposees) en indiquant Daten lesbar zu lassen sind), so daß
it indicates the day an which the la date de reception des documents es den Tag angibt, an welchem die
papers completing the international completant Ja demande internationale, Blätter, die die Unterlagen vervoll-
applicalion were received, provided a condition que: ständigt haben, eingegangen sind,
that vorausgesetzt, daß
(i) where no invitation under Ar- i) lorsqu'aucune invitation a corri- i) die vervollständigenden Blätter,
ticle 11 (2) (a) to correct was ger selon l'article 11. 2) a) n'a ete wenn der Anmelder nicht nach
sent to the applicant, the said envoyee au deposant, lesdits do- Artikel II Absatz 2 Buchstabe a
papers are received within 30 cuments soient recus dans !es zur Berichtigung aufgefordert wor-
days from the date on which trente jours a compter de Ja date den ist, innerhalb von 30 Tagen
sheets were first received; ä laquelle des feuilles ont ete re- nach dem ersten Eingang der Blät-
cues pour Ja premiere fois; ter eingegangen sind,
(ii) where an invitation under Ar- ii) lorsqu'une invitation a corriger se- ii) die vervollständigenden Blätter,
ticle 11 (2) (a) to correct was lon l' article 11. 2) a) a ete envoyee wenn der Anmelder nach Arti-
sent to the applicant, the said au deposant, lesdits documents kel 11 Absatz 2 Buchstabe a zur
papers are received within the soient recus dans le delai appli- Berichtigung aufgefordert worden
applicable time limit under Rule cable selon Ja regle 20.6; ist, innerhalb der nach Regel ;20.6
20.6; maßgeblichen Frist eingegangen
sind;
(iii) in the case of Article 14 (2), the iii) dans IP. cas de l'article 14. 2), !es iii) im Fall des Artikels 14 Absatz 2
missing drawings are received dessins manquants soient recus die fehlenden Zeichnungen inner-
within 30 days from the date on dans !es trente jours a compter halb von 30 Tagen nach Einrei-
which the incomplete papers de Ja date a laquelle .les docu- chung der unvollständigen Blätter
were filed, ments incomplets ont ete deposes; eingegangen sind;
(iv) the absence or later receipt of iv) Je fait qu'une feuille contenant iv) das Fehlen oder der spätere Ein-
any sheet containing the abstract !'abrege ou une partie de !'abrege gang eines Blattes, das die Zusam-
or part thereof shall not, in itself, manque, ou qu'elle est recue en menfassung oder einen Teil der-
require any correction of the retard, n'exige pas Ja correction de selben enthält, für sich allein eine
date marked on the request. la date indiquee sur Ja requete. Berichtigung des auf dem Antrag
vermerkten Datums nicht erforder-
lich macht.
(b) Any sheet received on a date b) L'office recepteur appose, sur b) Jedes Blatt, das zu einem späte-
later than the date on which sheets taute feuille re~ue ä une date poste- ren Datum als dem Datum eingeht, zu
were first received shall be marked rieure ä celle oü des feuilles ont ete dem zuerst Blätter eingegangen sind,
by the receiving Office with the date rec;ues pour la premiere fois, la da te wird vom Anmeldeamt mit dem
on which lt was received. de Ja reception de ladite feuille. Datum des Eingangs versehen.
20.3 Corrected International Applica- 20.3 Demande internationale corrigee 20.3 Berichtigte internationale
tion Anmeldung
In the case referred to in Arti- Dans Je cas vise a J'article II. 2) b), Im Falle des Artikels 11 Absatz 2
cle 11 (2) (b), the receiving Office l'office recepteur corrige la date ap- Buchstabe b berichtigt das Anmelde-
shall correct the date marked on the posee sur Ja requete (en laissant tou- amt das auf dem Antrag vermerkte
request (still leaving legible, how- tefois lisibles la ou les dates ante- Datum in der Weise, daß es den Tag
ever, the earlier date or dates already rieures dejä apposees) en indiquant des Eingangs der letzten erforder-
marked) so that it iridicates the day Ja date de reception de Ja derniere lichen Berichtigung angibt (wobei das
on which the last required correction correction exigee. frühere Datum oder die früheren
was received. Daten lesbar zu lassen sind).
20.4 Determination under 20,4 Constatation au sens 20.4 Feststellung nach Artikel 11
Article 11 (1) de l' article 11. 1) Absatz l
(a) Promptly afler receipt of the a) .A bref delai apres reception des a) Unmittelbar nach Eingang der
papers purporting to be an interna- documents coristituant pretendument Unterlagen, die eine internationale
tional application, the receiving Of- une demande internationale, l'office Anmeldung darstellen sollen, stelll
fice sha_ll determine whether the recepteur constate si ces documents das Anmeldeamt fest, ob die Unter-
papers comply with the requirements remplissent !es conditions de l'article lagen den Erfordernissen des Arti-
of Articie II (!). 11. 1). kels 11 Absatz I entsprechen.
(b) For the purposes of Arlicle II b) Aux !ins de l'article 11. 1) iiil c), b) Für Artikel II Absatz I Ziffer iii
(1) (iii) (c), it shall be sulficient to il suffit d'indiquer le nom du deposant Buchstabe c genügt es, den Namen
754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
indicate the name of the appl!cant in de maniere d permettre d'en etablir des Anmelders so anzugeben, d.:l)
a way which allows his identity to be l'identite, meme si ce nom est mal seine Identität festgestellt \,..·e1de1i
established even if the name is mis- orthographie, si !es prenoms ne sont kann, auch dann, wenn der :-..rdme
spelled, tbe given names are not fully pas complets ou, dans le cas d'une falsch geschrieben, die Angabe der
indicated, or, in the case of legal enti- personne morale, si l'indication du Vornamen nicht vollständig oder d1t,
ties, the indication of the name is ab- nom est abregee ou incomplete. Bezeichnung juristischer Personen ab-
breviated or incomplete, gekürzt oder unvollständig ist.
20.5 Positive Determination 20.5 Constatation positive 20.5 Positive Feststellung
(a) If the determination under Ar- a) Si la constatation au sens de 1' ar- a) Fällt die Feststellung nach Ar•
ticle II (1) is positive, the receiving ticle 11. 1) est positive, l'office recep- tikel 11 Absatz 1 positiv aus, so bringt
Office shall stamp in the space pro- teur appose, dans 1' espace prevu a cet das Anmeldeamt an dem hierfür vor-
vided for that purpose in the request elfet dans le form ulaire de requete, gesehenen Platz des Antragsformulars
form the name of the receiving Office son timbre et !es mots «Demande in· einen Stempel mit dem Namen des
and the words "PCT International ternationale PCT» ou «PCT Inter• Anmeldeamts und den Worten .PCT
Application•, or "Demande interna- national Application», Si la langue of- International Application • oder · .. De-
tionale PCT". If the olficial language licielle de l'office recepteur n'est ni le mande internationale PCT" an. Ist die
of the receiving Office is neither frantais ni l'anglais, !es mots «Deman- Amtssprache des Anmeldeamts weder
English nor French, the words "Inter- de internationale» ou «International Englisch noch Französisch, so kann
national Application • or "Demande Application» peuvent eire accompa- den Worten .International Applica-
internationale" may he accompanied gnes de leur traduction dans Ja langue tion• oder „Demande internationale„
by a translation of these words in the officielle de cet office. eine Ubersetzung dieser Worte in die
official language of the receiving Amtssprache des Anmeldeamts hinzu-
Office. gefügt werden.
(b) Tue copy whose request sheet b) L'exemplaire sur la requete du- b) Das Exemplar, dessen Antrags•
has been so stamped shall be the re- quel ce timbre a ete appose constitue blatt auf diese Weise gestempelt ist,
cord copy of the international appli- l' exemplaire original de la demande gilt als das Aktenexemplar der inter•
cation. internationale. nationalen Anmeldung.
(c) Tue receivmg Office shall c) L'office recepteur notifie a bref c) Das Anmeldeamt teilt dem An-
promptly notify the applicant of the delai au deposant le numero de la de- melder unverzüglich das interna-
international application number and mande internationale et la date du de· tionale Aktenzeichen und das inter-
the international filing date. pöt international. nationale Anmeldedatum mit.
20.6 Invitation to Correct 20.6 Invitation a corriger 20.6 Aufforderung zur Richtigstellung
(a) The lnvitation to correct under a) L'invitation a corriger selon l' ar- a) Die Aufforderung zur Richtigste!•
Article 11 (2) shall specify the re- ticle 11. 2) doit preciser quelle condi- lung gemäß Artikel 11 Absatz 2 hat
quirement provided for under Arti- tion figurant a l'article 11. 1)' n'a pas, das Erfordernis des Artikels 11 Ab-
cle 11 (1) which, in the opinion of the de l'avis de l'office recepteur, ete rem- satz 1 zu nennen, das nach Ansicht
receiving Office, has not been fulfil- plie. des Anmeldeamts nicht erfüllt ist.
led.
(b) Tue rece,vmg Office shall b) L' ollice recepteur adresse ä brel b) .Das Anmeldeamt hat die Auffor-
promptly mail the invitation to the delai l'invitation au deposant et fixe derung unverzüglich an den Anmel•
applicant and shall fix a time limit, un delai, raisonnable en l' espece, pour der abzusenden und eine den Umstän•
reasonable under the circumstances of le depöt de la correction. Ce delai ne den angemessene Frist zur Richtigstel-
the case, for filing the correction. The doit pas eire inlerieur il dix jours, ni lung festzusetzen. Die Frist soll nicht
time limit shall not be less than 10 superieur a un mois, ä compter de Ja weniger als zehn Tage und nicht mehr
days, and shall not exceed 1 month, date de l'invitation. Si ce delai expire als einen Monat seit dem Tage der
from the date of lhe invitation. If apres l'expiration d'une annee ä comp• Aufforderung betragen. Läuft die Frist
such time limit expires alter the ex- ter de la date du depöt de toute de· nach dem Ablauf eines Jahres seil
piration of 1 year from the filing date mande dont la priorite est revendi· dem Anmeldedatum einer Anmeldung
of any application whose priorily is quee, l'office recepteur peut porter ab, deren Priorität beansprucht wird,
claimed, the receiving Office may call cette circonstance a l'attention du de- so hat das Anmeldeamt den Anmel-
lhis circumstance to the attention of posant. der auf diesen Umstand aufmerksam
the applicant. zu machen.
20.7 Negative Determination 20.7 Constatation negative 20.7 Negative F,eslstellung
If the recei ving Office does not, Si I' ollice recepteur ne re~oit pas, Erhält das Anmeldeamt innerhalb
within the prescribed time limil, re- dans le delai prescrit, de reponse ä der vorgeschriebenen Frist keine Ant-
ceive a reply to its invitation to cor- son invitation a corriger, ou si Ja cor- wort auf seine Aufforderung zur Rich-
rect, or if the correction offered by rection presentee par le deposant ne tigstellung oder genügt die Richtig-
the applicant still does not fulfill the remplit toujours pas !es conditions stellung des Anmelders den Anforde-
requirements provided for under Ar- figurant a l'article 11. 1): rungen des Artikels 11 Absatz I noch
ticle II (1), it shall: nicht, so hat das Anmeldeamt
(i) promplly notily the applicant i) il notifie a bref delai au deposant i) den Anmelder unverzüglich davon
that bis application is not and que sa demande n'est pas et ne in Kenntnis zu setzen, daß seine
will not be treated as an interna- sera pas traitee comme une de- Anmeldung keine internationale
tional application and shall indi- mande internationale et indique Anmeldung ist und als solche
cate the reasons therefor, !es motifs de cette decision; nicht behandelt wird, und hat die
Gründe hierfür anzugeben,
(ii) notify the International Bureau ii) il notifie au Bureau international ii) das Internationale Büro davon in
that the number it has marked que Ie numero qu'il a appose sur Kenntnis zu setzen, daß das auf
on the papers will not be used as les documents ne sera pas utilise den Schriftstücken der Anmeldung
Nr. 32 -- Tag cter Ausqilbe: ßonn, den 26. Juni 1976 755
an international application num~ en tan1 quc num,:•ro de demandc angPbrachte AkknzPidwn nit l1!
ber, intcrrwtionalc; als international(•..; Akl<'llZPH IH,·1
verwendet wird,
(1ii) kPPp lhe papers conslituling thc iii) il conserve les documenls consti- iii) die Unterlagen der vorgPhlichcn
purporled international applica- tuant la pretendue demande inter- internationalen Anmeldung und
tion and any correspondence re- nationale et taute correspondance die dazugehörige Korrespondenz
lating thereto as provided in y relative conformement d la re- gemäß Regel 93.1 aufzubewahren
Rule 93.1, and gle 93.1, und
(iv) send a copy ol the said papers to iv) il adresse une copie desdits docu- iv) eine Abschrift der genannten
the International Bureau where, ments au Bureau international si, Schriftstücke dem Internationalen
pursuant to a request by the ap- en raison d'une requete du depo- Büro zu übermitteln, wenn dieses
plicant under Article 25 (1), the sant selon J'article 25. 1), ce Bu- bei der Bearbeitung eines Antrags
International Bureau needs such reau a besoin d'une teile copie et des Anmelders gemäß Artikel 25
a copy and specially asks for it. en demande expressement une. Absatz 1 eine solche Abschrift be-
nötigt und sie anfordert.
20.8 Error by the Receiving Office 20.8 Erreur de J' ol!ice recepteur 20.8 Fehler des Anmeldeamts
Jf the receiving Office later discov- Si, ult€rieurement, l'office recepteur Stellt das Anmeldeamt später lest
ers, or on the basis of the applicant's decouvre, au constate sur la base de oder bemerkt es auf Grund der Ant-
reply realizes, that it has erred in la reponse du deposant, qu'il a com- wort des Anmelders, daß es diesen
issuing an invitation to correct since mis une erreur en adressant une invi- irrtümlich zur Richtigstellung aufge-
the requiremen ts provided for und er tation a corriger, puisque !es condi- fordert hat, weil die Erfordernisse des
Article 11 (1) were fulfilled when the tions figurant a l'article 11. 1) etaient Artikels 11 Absatz 1 beim Eingang
papers were received, it shall proceed remplies lors de Ja reception des do- der Schriftstücke erfüllt waren, so
as provided in Rule 20.5. cuments, il procede de Ja maniere pre- verfährt es nach Regel 20.5.
vue a Ja regle 20.5.
20.9 Certified Copy for the Applicant 20.9 Copie cerlifiee conforme 20.9 Beglaubigte Abschriften
pour le deposant für den Anmelder
Against payment of a fee, the re- Contre paiement d'une taxe, J'oflice Auf Antrag des Anmelders stellt
ceiving Office shall furnish to the recepteur fournit au deposant, sur de- das Anmeldeamt diesem gegen Zah-
applicant, on request, cerlified copies mande, des copies certifiees confor- lung einer Gebühr beglaubigte Ab-
of the international application as mes de Ja demande internationale, tei- schriften der internationalen Anmel-
filed and of any corrections thereto. le qu'elle a ete deposee, ainsi que de dung in ihrer ursprünglichen Form
toutes corrections y relatives. sowie der an ihr vorgenommenen
Änderungen zur Verfügung.
Rule 21 Regle 21 Regel 21
Preparallon of Coples Preparallon de coples Herstellung von Exemplaren
21.1 Responsibility of the Receiving 21.1 Responsabilite de l'office recep- 21.1 Aufgabe des Anmeldeamts
Office teur
(a) Where the international applica- a) Lorsqu'il est exige que Ja deman- a) Ist die internationale Anmeldung
tion is required to be filed in one de internationale soit deposee en un in einem Exemplar einzureichen, so
copy, the receiving Office shaH be re- seul exemplaire, l'office recepteur a ist das Anmeldeamt für die Herstel-
sponsible for preparing the harne Ja responsabilite de Ja preparation de lung des Anmeldeamtsexemplars und
copy and the se·arch copy required sa propre copie et de la copie de re- des Recherchenexemplars nach Arti-
under Article 12 (!). cherche requises selon J'arlicle 12. 1). kel 12 Absatz 1 verantwortlich.
(b) Where the international appli- b) Lorsqu'il est exige que Ja deman- b) Ist die internationale Anmeldung
cation is required to be filed in !wo de internationale soil deposee en deux in zwei Stücken einzureichen, so ist
copies, the receiving Office shall be exempJaires, J'olfice recepteur a Ja das Anmeldeamt für die Herstellung
responsible for preparing lhe harne responsabilite de Ja preparation de sa des Anmeldeamtsexemplars verant-
copy. propre copie. wortlich.
(c) lf the international application c) Si Ja demande internationale est c) Ist die internationale Anmeldung
is liled in less than the number of deposee en un nombre d'exempJaires in geringerer Stückzahl eingereicht
copies required under Rule 11.l (b). inferieur a celui prevu a Ja regle worden als nach der Regel 11.1 Ab-
the receiving Office shall be respon- 11. 1 b), r office recepteur a la respon- satz b vorgeschrieben, so ist das An-
sible for the prompt preparation of sabilite de la prompte preparation du meldeamt für die sofortige Herstel-
the number of copies required, and nombre requis de copies, iI a le droil lung der erforderlichen Zahl von Ex-
shall have the right to fix a fee for de fixer une taxe pour J'execulion emplaren verantwortlich und hat das
perlorming !hat task and to collect de celle täche et de percevoir celle Recht, für diese Aufgabe eine Gebühr
such fee from the applicant. taxe du deposant. festzusetzen und diese vom Anmelder
einzuheben.
Rule 22 Regle 22 Regel 22
Transmitlal ol the Record Copy Transmission de l'exemplaire original Ubermitllung des Aktenexemplars
22. l Procedure 22.1 Procedure 22.1 Verfahren
(a) lf lhe determination under Ar- a) Si Ja constatation prevue a l'ar- a) Ist die Feststellung nach Arti-
ticle 11 (1) is positive, and unless pre- ticle 11. 1) es! positive et si les pre- kel 11 Absatz t positiv und stehen
scriptions concerning national securi- scriptions relatives a la detense natio- Vorschriften über die nationale
ty prevent the international applica- nale n'empCch<'nl pas la demande in- Sicherheit der Behandlung der An-
756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
tion from being treated as such, tbe ternationale d'etre traitee comme teile, meldung als internationaler Anmel-
receiving Office shall transmit the re- l'office recepteur transmet l'exemplai- dung nicht entgegen, so übersendet
cord copy to the International Bureau. re original au Bureau international. das Anmeldeamt das Aktenexemplar
Such transmittal shall be effected Une telle transmission doit se faire i, an das Internationale Büro. Die Uber-
promptly alter receipt of the interna- bref delai apres reception de la deman- sendung wird unverzüglich nach dem
tional application or, if a check to de internationale ou, si un contröle doit Eingang der internationalen Anmel-
preserve national security must be etre effectue du point de vue de Ja dung oder, falls eine Uberprüfung zum
perlormed, as soon as the necessary defense nationale, des que l' autorisa- Schutz der nationalen Sicherheit er-
clearance has been obtained. In any lion necessaire a ete obtenue. En tout forderlich ist, sobald diese Prüfung
case, the receiving Office shall trans- cas, l'office recepteur doit transmettre erfolgreich abgeschlossen worden ist,
mit the record copy in time for it to l' exemplaire original suffisamment i, vorgenommen. In jedem Fall sendet
reach the International Bureau by the temps pour qu'il parvienne au Bureau das Anmeldeamt das Aktenexemplar
expiration ol the 13th month from the international i, l'expiration du trei- so rechtzeitig ab, daß es beim Inter-
priority date. II the transmittal is ef- zieme mois a compter de Ja date de nationalen Büro mit dem Ablauf des
fected by mail, the receiving Office priorite. Si la transmission se fait par 13. Monats seit dem Prioritätsdatum
shall mail the record copy not later voie postale, l' office recepteur doit eingeht. Wird durch die Post über-
than 5 days prior to the expiration of proceder a l'expedition de l'exemplai- mittelt, so darf das Anmeldeamt das
the 13th month from the priority date. re original eing jours au plus tard Aktenexemplar nicht · später als fünf
avant l'expiration du treizieme mois Tage vor dem Ablauf des 13. Monats
a compter de la date de priorite. ab Prioritätsdatum absenden.
(b) lf the applicant is not in posses- b) Si le deposant n'est pas en pos- b) Ist der Anmelder nach 13 Mo-
sion of the notification of receipt sent session, a 1' expiration de treize mois naten und zehn Tagen ab Prioritäts-
by the International Bureau under et dix jours a compter de la date de datum noch nicht im Besitz der ihm
Rule 24.2 (a) by the expiration of 13 priorite, de la notification de recep- gemäß Regel 24.2 Absatz a vom Inter-
months and 10 days from the priority tion adressee par le Bureau interna- nationalen Büro übersandten Emp-
date, he shall have the right to ask tional selon Ja regle 24.2 a), il a Je fangsbestätigung, so hat er das Recht,
the receiving Office to give him the droit de demander a l'office recepteur vom Anmeldeamt die Aushändigung
record copy or, should the receiving qu'il lui remette l"exemplaire original des Aktenexemplars oder, wenn das
Office allege that it has transmitted ou une copie certifiee conforme de Anmeldeamt behauptet, es habe das
the record copy to the International l' exemplaire en queslion etablie sur Ja Aktenexemplar bereits an das Inter-
Bureau, a certified copy based on the base de la copie pour l'office recep- nationale Büro abgesandt, eine be-
home copy. teur si celui-ci pretend avoir deja glaubigte Abschrift des Anmeldeamts-
transmis l'exemplaire original au Bu- exemplars zu verlangen.
reau international.
(c) The applicant may transmit the c) Le deposant peut transmettre au c) Der Anmelder kann die Ab-
copy he has received under para- Bureau international la copie qu"il a schrift, die er gemäß Absatz b erhal-
graph (b) to the International Bureau. re~ue conformement a l"alinea b). Si ten hat, dem Internationalen Büro
Unless the record copy transmitted by l'exemplaire original transmis par l'of- übermitteln. Ist das vom Anmeldeamt
the receiving Office has been received fice recepteur n'a pas ete re~u par le übermittelte Aktenexemplar nicht vor
by the International Bureau before Bureau international avant la recep- der vom Anmelder übermittelten Ab-
the receipt by that Bureau of the tion, par ce Bureau, de la copie trans- schrift beim Internationalen Büro ein-
copy transmitted by the applicant, the mise par le deposant, cette derniere gegangen, so gilt die letztere als das
latter copy shall be considered the re- est consideree comme constituant Aktenexemplar.
cord copy. l' exemplaire original.
22.2 Alternative Procedure 22.2 Procedure alternative 22.2 Alternativverfahren
(a) Notwithstanding the prov1s10ns a) Nonobstant les dispositions de la a) Unbeschadet der Regel 22.1 kann
of Rule 22.1, any receiving Office may regle 22.1, taut office recepteur peut jedes Anmeldeamt bestimmen, daß
provide that the record copy of any prevoir que l'exemplaire original de das Aktenexemplar einer bei ihm ein-
international application filed with it toute demande internationale deposee gereichten internationalen Anmeldung
shall be transmitted, at the option of aupres de lui est transmis, au choix nach Wahl des Anmelders durch das
the applicant, by the receiving Office du deposant, par l'office recepteur ou Anmeldeamt oder durch den Anmel-
or through the applicant. The receiv- par le deposant. L'office recepteur in- der übermittelt wird. Das Anmeldeamt
ing Oflice shall inform the Interna- forme le Bureau international de unterrichtet das Internationale Büro
tional Bureau of the existence of any l"existence d'une telle disposition. von dem Bestehen einer solchen Be-
such provision. stimmung.
(b) The applicant shall exercise the b) Le deposant exerce son choix par b) Der Anmelder übt das Wahlrecht
option through a written notice, Je moyen d'une notice ecrite qu"il de- durch eine schriftliche Erklärung aus,
which he shal! file together with the pose avec la demande internationale. die er zusammen mit der internationa-
international application. lf he fails to S'il n'exerce pas ce choix, il est con- len Anmeldung einreicht. Ubt er sein
exercise the said option, the applicant sidere comme ayant choisi Ja trans• Wahlrecht nicht aus, so gilt die Uber-
shall be considered to have opted for mission par l'office recepteur. mittlung durch das Anmeldeamt als
transmittal by the receiving Office. vom Anmelder gewählt.
(c) Where the applicant opts for c] Lorsque Je deposant choisit la c) Wählt der Anmelder die Uber-
transmittal by the receiving Office, transmission par l'office recepteur, la miltlung durch das Anmeldeamt, so ist
the procedure shall be the same as procedure est Ja meme que celle qui das Verfahren das gleiche wie nach
that provided for in Rule 22.1. est prevue a la regle 22.1. Regel 22.1.
(d) Where the applicant opts for d) Lorsque Je deposant choisit de d) Wählt der Anmelder die eigen-
transmittal through him, he shal! in- proceder lui-meme ä la transmission, händige Ubermittlung, so gibt er in
dicate in the notice referred to in par- il indique dans la notice mentionnee der in Absatz b genannten Erklärung
agraph (b) whether he wishes to col- a l"alinea b) s'il desire retirer l"exem- an, ob er das Aktenexemplar beim
Iect the record copy at the receiving plaire original aupres de l'office re- Anmeldeamt selbst abholen möchte
Nr. 32 - Tag der Ausgabe, Bonn, den 26. Juni 1976 757
Olflce or wishes the receivmg Office cepteur ou s'il ctesire que ce dernier oder ob er wünscht, daß das Anmelde-
to mail the record copy to him. II the lui envoie ledit exemplaire original amt ihm das Aktenexemplar durch die
applicant expresses the wish to col- par voie postale. Si le deposant choi- Post zuschickt. Außert der Anmelder
lect the record copy, lhe receiving sit de retirer l"exemplaire original, den Wunsch, das Aktenexemplar
Office shall hoM !hat copy at the r office recepteur tient cet exemplaire abzuholen, so wird es vom Anmelde-
disposal of the applicant as soon as a sa disposition des que l'autorisation amt zur Verfügung des Anmelders
the clearance referred to in Rule 22.1 mentionnee il Ja regle 22.1 a) a ete gehalten, sobald die in Regel 22.1 Ab-
(a) has been obtained and, in any case, obtenue et, dans tous !es cas, y com- satz a genannte Sicherheitsüberprü-
including the case where a check for pris Je cas oü un contr0le en vue de fung für die Anmeldung erfolgreich
such clearance must be perfonnecl, cette autorisation doit eire effectue, abgeschlossen ist, in jedem Fall aber,
not later than 10 days before tbe ex- dix jours au plus tard avant l'expira- und zwar auch dann, wenn eine der-
piration of 13 months from the priori- tion du treizieme mois a compter de Ja artige Uberprüfung durchgeführt wer-
ty date. If, hy the expiration of the date de priorite. Si le delai de recep- den muß, nicht später als zehn Tage
time limit for receipt of the record tion de l'exemplaire original par le vor dem Ablauf von 13 Monaten ab
copy by the International Bureau, the Bureau international expire sans que Prioritätsdatum. Hat der Anmelder bei
applicant has not collected that copy, Je deposant ait retire cet exemplaire, Ablauf der Frist für den Eingang des
the receiving Office shal\ notify the l'office recepteur Je notilie au Bureau Aktenexemplars beim Internationalen
International Bureau accordingly. If international. Si Je deposant desire Büro das Exemplar nicht abgeholt, so
the applicant expresses the wish that que r office recepteur Jui envoie unterrichtet das Anmeldeamt das In-
the receiving Office mail the record r exemplaire original par voie postale ternationale Büro entsprechend.
copy to him or fails to express the ou s"il n·exprime pas Je desir de re- .Außer! der Anmelder den Wunsch,
wish to collect the record copy, the tirer ledi t exemplaire original, l' office daß das Anmeldeamt ihm das Akten-
receiving Office shal\ maiJ that copy recepteur lui envoie cet exemplaire exemplar zuschickt oder äußert er
to the applican t as soon as the clear- par voie postale des que l'autorisation nicht den Wunsch, es abzuholen, so
ance referred to in Rule 22.1 (a) has mentionnee il la regle 22.1 a) a ete übersendet das Anmeldeamt das
been obtained and, in any case, includ- obtenue et, dans tous les cas, y com- Aktenexemplar dem Anmelder, sobald
ing the case where a check for such pris Je cas oü un contröle en vue de die in Regel 22.1 Absatz a genannte
clearance must be performed, not cette autorisation doit eire effectue, Sicherheitsüberprüfung für die Anmel-
later than 15 days before the expira- quinze jours au plus tard avant l'ex- dung erfolgreich abgeschlossen wor-
tion of 13 months from the priority piration du treizieme mois a compter den ist, in jedem Fall aber, und zwar
date. de la date de priorite. auch dann, wenn eine derartige Uber-
prüfung durchgeführt werden muß,
nicht später als 15 Tage vor dem Ab-
lauf von 13 Monaten ab Prioritäts-
datum.
(e) Where the receiving Office e) Lorsque roffice recepteur ne tient e) Hält das Anmeldeamt das Ak-
does not hold the record copy at the pas l'exemplaire original il Ja disposi- tenexemplar nicht in dem im Absatz d
disposal of the applicant by the date tion du deposant a la date indiquee ä festgesetzten Zeitpunkt zur Verfü-
fixed in paragraph (d), or where, after l'alinea d) ou Jorsque Je deposant, gung des Anmelders oder hat der An-
having asked for the record copy tobe ayant demande que l'exemplaire ori- melder, der um eine Ubersendung des
mailed to him, the applicant has not ginal lui soit adresse par voie postale, Aktenexemplars gebeten hatte, es
received that copy at least 10 days ne l'a pas re~u dix jours au moins nicht spätestens zehn Tage vor dem
before the expiration of 13 months avant rexpiration du treizieme mois Ablauf von 13 Monaten ab Prioritäts-
from the priority date, the applicant il compter de la date de priorite, Je datum erhalten, so kann der Anmel-
may transmit a copy of his deposant peul transmettre une copie der eine Abschrift seiner internationa-
international application to the Inter- de sa demande internationale au Bu- len Anmeldung dem Internationalen
national Bureau. This copy ('provi- reau international. Cette copie Büro übersenden. Diese Abschrift
sional record copy") shall be replaced («exemplaire original provisoire») est (. vorläufiges Aktenexemplar") wird
by the record copy or, if the record remplacee par l'exemplaire original durch das Aktenexemplar oder, wenn
copy has been lost, by a substitute re- ou, si ce dernier est perdu, par une dieses verloren gegangen ist, durch
cord copy certified by the receiving copie de J'exemplaire original etablie ein vom Anmeldeamt auf der Grund-
Office on the basis of the home copy, sur Ja base de la copie pour J'oflice lage des Anmeldeamtsexemplars be-
as soon as practicable and, in any recepteur et certifiee conforme par cet glaubigtes Ersatzaktenexemplar so
case, before the expiration of 14 office, des que cela es! possible et, en bald als möglich, in jedem Fall aber
months from the priority date. tout cas, avant l'expiration du quator- vor dem Ablauf von 14 Monaten seit
zieme mois il compter de Ia date de dem Prioritätsdatum, ersetzt.
priorite.
22.3 Time Limit under Article 12 (3) 22.3 Delai prevu ä rarticle 12. 3) 22.3 Frist gemäß Artikel 12 Absatz 3
(a) The time limit referred to in Ar- a) Le delai prevu il l'article 12. 31 a) Die in Artikel 12 Absatz 3 ge-
ticle 12 (3) shall be, es!: nannte Frist beträgt
(i) where the procedure under Rule i) en cas d"application de Ja proce- i) für das Verfahren nach Regel
22.1 or Rule 22.2 (c) applies, 14 dure prevue aux regles 22. 1 ou 22.1 oder 22.2 Absatz c 14
months from the priority date; 22.2 c), de quatorze mois il comp- Monate ab Prioritätsdatum,
ter de Ja date de priorite;
(ii) where the procedure under Rule ii) en cas d"application de la proce- ii) für das Verfahren nach Regel
22.2 (d) applies, 13 months from dure prevue a Ia regle 22.2 d), de 22.2 Absatz d 13 Monate ab
the priority date, except !hat, !reize mois ä compter de Ja date Prioritätsdatum; wird ein vor-
where a provisional record copy de priorite, etant toutelois entendu läufiges Aktenexemplar nach
is filed under Rule 22.2 (e), it shall que, en cas de depöt d"un exem- Regel 22.2 Absatz e einge-
be 13 months from the priority plaire original provisoire selon Ja reicht, so beträgt die Frist I 3
date for the filing of the provi- regle 22.2 e), ce delai es! de !reize Monate ab Prioritätsdatum
758 Bundes\Jc,elzbliilt, J~hrg,rng 1976, Teil II
sional record copy, and 1·1 :nn:1ti1s nwis a comptcr de la date dt...., p1 io- lür die Einreichunu des \·11r-
from the priority date fo! U1e ri:e pour Ie d,.'.pÖt de l'exempluire J<luriyen Akt.c•nexempl<11'.-- nnd
fd:ny ol thc record copy. original provisoire et de quatorze J4 Monate ab Priorildlsddlu111
mois ä compter de la date cte prio- für die Einreichung d('s Ak-
ri!!?' pour lt> dt'pöt de J'exemplaire tenexempJars.
original.
(b) Article 48 (1) and Rule 82 shall b) L'article 48. 1) et Ja regle 82 ne b) Artikel 48 Absatz I und Regel 82
not apply to the transmittal ol the re- sappliquent pas a Ja transmission de sind nicht auf die Vbermittlung des
cord copy. Article 48 (2) remains ap- l'exemplaire original. Les dispositions Aktenexemplars anzuwenden. Artikel
plicable. de l'article 48. 2) demeurent applica- 48 Absatz 2 bleibt anwendbar.
bles.
22.4 Statistics Concerning Non-Com- 22.4 Statistiques relatives a rinobser- 22.4 Statistik über Verstöße gegen Re-
pliance with Rules 22.1 and 22.2 vation des regles 22.1 et 22.2 geln 22.1 und 22.2
The number of instances in which, Le nombre des cas dans lesquels, a Die Zahl der Fälle, in denen ein An•
according to the knowledge ol the In- la connaissance du Bureau internatio- meldeamt nach Kenntnis des Interna-
ternational Bureau, any receiving Of- nal, un office recepteur ne s'est pas tionalen Büros gegen die Regeln 22.1
fice has not complied with the re- conlorme aux exigences des regles und 22.2 verstoßen hat, werden jähr•
quirements of Rules 22.1 and/ or 22.2 22.1 et 22.2 est indique, une fois par lich im Blatt angegeben.
shall be indicated, once a year, in the an, dans Ja gazette.
Gazette.
22.5 Documents Filed with the Inter- 22.5 Documents deposes avec Ja de- 22.5 Mit der internationalen Anmel-
national Application mande internationale dung eingereichte Unterlagen
For the j:,urposes of the present Aux !ins de Ja presente regle, l'ex- In dieser Regel umfaßt der Begrilf
Rule, the term "record copy· shall pression «exemplaire original» s'appli- .Aktenexemplar• jede zusammen mit
include also any document filed with que egalement a taut document depo· der internationalen Anmeldung einge-
the international application referred se avec Ja demande internationale et reichte in Regel 3.3 Absatz a Ziller ii
to in Rule 3.3 (a) (ii). lt any document vise a la regle 3.3 a) ii). Si l'un des do- genannte Unterlage. Ist eine in Regel
referred to in Rule 3.3 (a) (ii) which is cuments vises a la regle 3.3 a) ii) qui, 3.3 Absatz a Ziffer ii genannte Unter-
indicated in the check !ist as accom- selon Je bordereau, devrait accompa- lage in der Kontrolliste als mit der in·
panying the international application gner la demande internationale n' est _ternationalen Anmeldung eingereicht
is not, in fact, filed ·at the latest by pas depose au plus tard au moment angegeben, tatsächlich aber bis zum
the time the record copy leaves the ou l'exempiaire original est transmis Zeitpunkt der Absendung des Akten-
receiving Office, that Office shall so au Bureau international par l'office re- exemplars durch das Anmeldeamt
note on the check !ist and the said cepteur, ce dernier le note sur Je bor- nicht eingegangen, so vermerkt das
indication shall be considered as if it dereau, qui est considere ne pas faire Anmeldeamt dies in der Kontrolliste
had not been made. mention dudit document. und die genannte Angabe gilt als
nicht geschrieben.
Rule 23 R~le 23 Regel 23
Transmlltal of lhe Seilreh Copy Transmission de la cople de recherche UbermltUung
des Recherchenexemplars
23.1 Procedwe 23.1 Procedure 23.1 Verfahren
(a) The search copy shall be trans- a) La copie de recherche est trans- a) Das Recherchenexemplar wird
mitled by the receiving Office to the mise par l'office recepteur a l'admi- der Internationalen Recherchenbehör-
International Searching Authority at nistration chargee de la recherche in- de durch das Anmeldeamt spätestens
the latest on the same day as the re- ternationale au plus tard le jour ou am gleichen Tag übermittelt, an dem
cord copy is transmitted to the Inter- I' exemplaire original est transmis au das Aktenexemplar dem Internationa-
national Bureau or, under Rule 22.2 Bureau international ou, conforme- len Büro oder nach Regel 22.2 Absatz
(d), to the applicant. ment a Ja regle 22.2 d), au deposant. d dem Anmelder übermittelt worden
ist.
(b) If the International Bureau has b) Si Je Bureau international n'a b) Hat das Internationale Büro bin-
not received, within 10 days from the pas re~u de l'administration chargee nen zehn Tagen nach dem Eingang
receipt of the record copy, informa- de Ja recherche internationale, dans des Aktenexemplars keine Benach-
lion from the International Searching !es dix jours suivant Ja reception de richtigung von der Internationalen
Authority that that Authority is in l'exemplaire original, l'information que Recherchenbehörde erhalten, daß sie
possession of the search copy, the cette administration est en possession im Besitz des Recherchenexemplars
International Bureau shall promptly de Ja copie de recherche, il transmet ist, so übermittelt das Internationale
transmit a copy of the international a bref delai une copie de Ja demande Büro der Internationalen Recherchen-
application to the International internationale ä cette administration. behörde unverzüglich eine Abschrift
Searching Authority. Unless the Inter- Si cette administration ne sest pas der internationalen Anmeldung. Hat
national Searching Authority has trompee en affirmant qu'elle n'etait sich die Internationale Recherchenbe-
erred in alleging that it was not in pas en possession de Ja copie de re- hörde bei der Behauptung nicht geirrt,
possession of the search copy by the cherche a l'expiration du treizieme daß sie beim Ablauf des 13. Monats
expiration of the 13th month from the mois a compter de la date de priorite, ab Prioritätsdatum nicht im Besitz des
priority date, the cost of making a Je rnüt de l'etablissement d'une copie Recherchenexemplars war, so werden
copy for that Authority shall be re- pour cettc administration est rem- die Kosten der Anfertigung einer Ab-
imbursed by the receiving Office to bourse par rolfice recepteur au Bu- schrift für diese Behörde dem Interna-
the International Bureau. reau int.ernational. Uonalen Büro vom Anmeldeamt er-
stattet.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 759
(c) The number of instances in c) Le nombre des cas dans lesquels, c) Die Zahl der fälle, in lkncn ein
which, according to the knowledge of ä la connaissance du Bureau interna- Anmelde;:11nt nach Kenntnis des l11!er-
the International Bureau, any receiv- tional, un olfice recepteur ne s'est pas nationalen Büros gegen die Regel 23.1
ing Office has not complied with the conforme a I' exigence de Ja regle Absatz a verstoßen hat, werden jähr-
requirement of Rule 23.1 (a) shall be 23.1 a) est indique, une fois par an, lich im Blatt angegeben.
indicated, once a year, in the Gazette. dans la gazette.
Rule 24 Regte 24 Regel 24
Recelpt of lhe Record Copy Receptlon de f'e][emplalre original Eingang des Aktenexemplars
by tbe International Bureau par le Bureau International beim Internationalen BOro
24.1 Recording of Date of Receipt of 24.1 Inscription de Ja date de recep- 24.1 Anbringen des Eingangsdatums
the Record Copy tion de l'exemplaire original des Aktenexemplars
The International Bureau shall, A Ja reception de J'exemplaire ori- Das Internationale Büro bringt bei
upon receipt of the record copy, mark ginal, Je Bureau international appose Eingang des Aktenexemplars auf dem
on the request sheet the date of re- Ja date de reception sur Ja requete et Blatt, das den Antrag enthält, das
ceipt and on all sheets of the interna- son timbre sur chaque feuille de Ja Datum des Eingangs an und versieht
tional application the stamp of the demande internationale. alle Blätter der internationalen An-
International Bureau. meldung mit dem Stempel des Inter-
nationalen Büros.
24.2 Notification of Receipt of the 24.2 Notification de Ja reception 24.2 Benachrichtigung über den
Record Copy de l'exemplaire original Eingang des Aktenexemplars
(a) Subject to the provisions of a) Sous reserve de l'alinea b), Je Bu- a) Vorbehaltlich des Absaizes b be-
paragraph (b), the International reau international notifie A bref delai nachrichtigt das Internationale Büro
Bureau shall promptly notify the ap- au deposant, A l'office recepteur, a den Anmelder, das Anmeldeamt, die
plicant, the receiving Office, the In- l'administration chargee de Ja recher- Internationale Recherchenbehörde und
ternational Searching Authority, and che internationale et A tous Jes oflices alle BestimmungsäJI\ler unverzüglich
all designated Offices, of the fact and designes, Ja reception de !'exemplaire über den Eingang des Aktenexemplars
the date of receipt of the record copy. original et Ja date de cette reception. und das Datum des Eingangs. Die Be-
The notilication shall identily the La notilication doit identilier la de- nachrichtigung muß die internationale
international application by its num- mande internationale par so!). numero, Anmeldung mit ihrem Aktenzeichen,
ber, the international filing date, the par Ja date du depöt international, par dem internationalen Anmeldedatum,
name of the applicant, and the name Je nom du deposant et par Je nom de dem Namen des Anmelders und des
'~- ,.··. of the receiving Office, and shall in- I' office recepteur et doit indiquer la Anmeldeamts angeben, außerdem ist
dicate the filing date of any earlier date du depöt de toute demande an- das Anmeldedatum einer früheren An-
application whose priority is claimed, terieure don t Ja priorite es t ~evendi- meldung anzugeben, deren Priorität in
The notlfication sent to the applicant quee. La notification adressee au de- Anspruch genommen wird. Die Be-
shall also contain the !ist of the posant doit egalement contenir Ja nachrichtigung des Anmelders hat das
designated Offices wbich bave been liste des offices designes auxque!s a Verzeichnis der nach diesem Absatz
notified under this paragraph, and ete adressee Ja notification visee au benachrichtigten Bestimmungsämter zu
shall, in respect of each designated present alinea et doit indiquer, pour enthalten und die für jedes Bestim-
Office, indicate any applicable time chaque office designe, tout delai ap- mungsamt nach Artikel 22 Absatz 3
limit under Article 22 (3). plicable selon l'article 22. 3). maßgebliche Frist anzugeben.
(b) lf the record copy is received b) Si Je Bureau international ret;oit b) Geht das Aktenexemplar nach
alter lhe expiration of the time limit l'exemplaire original apres l'explra- Ablauf der in Regel 22.3 festgesetzten
fixed in Rule 22.3, the International tion du delai fixe A Ja regle 22,3, il le Frist beim Internationalen Büro ein,
Bureau shall promptly notify the ap- notifie ä bref delai au deposant, ä l'of- so benachrichtigt dieses den Anmel-
plicant, t)le receiving Office, and the fice recepteur et A l'administration der, das Anmeldeamt und die Inter-
International Searching Authority, ac- chargee de Ja recherche interna tio- nationale Recherchenbehörde unver-
cordingly. nale. züglich hiervon.
Rule 25 Regte 25 Regel 25
Recelpt of lbe Search Copy Receptlon de la cople de recherche Eingang des Recherchenexemplars
by the International Searchlng par l'admlnlstratlon chargee bei der
Authorlty de la recherche Internationale Internationalen Recherchenbehörde
25.1 Notification of Receipt of the 25.1 Notification de la reception 25.1 Benachrichtigung über den Ein-
Search Copy de la copie de recherche gang des Recherchenexemplars
The International Searching Au- L'administration chargee de la re- Die Internationale Recherchenbe-
thority shall promplly notify the cherche internationale notifie a bref hörde benachrichtigt unverzüglich das
International Bureau, the applicant, delai au Bureau international, au de- Internationale Büro, den Anmelder
and-unless the International Search- posant et - sauf si cette administra- und - falls die Internationale Recher-
ing Authority is the same as the re- tion est l'office recepteur - a l'o!fice ~henbehörde nicht mit dem Anmelde-
ceiving Ollice-the receiving Office, recepteur la reception de Ja copie de amt identisch ist - das Anmeldeamt
of the fact and the date of receipt of recherche et la date de cette recep- über den Eingang des Recherchen-
the search copy. tion. exemplars und das Datum des Ein-
gangs.
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Rule 26 Regle 26 Regel 26
Checking and Correcling Certain Contröle et correction Prüfung und Berichtigung
Elements oi lhe International de certains e1ements de la demande bestimmter Bestandteile der
Applicallon internationale internationalen Anmeldung
26.1 Time Limit lor Check 26.1 Delai pour le contröle 26.1 Frist für die Prüfung
(a) The receiving Office shall issue a) L'ollice recepteur adresse l'invi- a) Die Aufforderung zur Beseiti-
the invitalion to correct provided lor tation il corriger, prevue il l'article gung von Mängeln nach Artikel 14
in Article 14 (1) (b) as soon as pos- 14. 1) b), des que possible et de prefe- Absatz I Buchstabe b erläßt das An-
sible, preferably within 1 month from rence dans un delai d'un mois a comp- meldeamt so bald wie möglich, vor-
the receipt of the international appli- ter de la reception de Ja demande in- zugsweise innerhalb eines Monats
cation. ternationale. nach Eingang der internationalen An-
meldung,
(b) II the receiving Office issues an b) Si l'office recepleur adresse une b) Versendet das Anmeldeamt eine
invitation to correcl the defect referred invilation a corriger rirregularile vi- Aufforderung, Mängel der in Arti-
to in Article 14 (!) (a) (iii) or (iv) see a l'art'cle 14. 1) a) iii) ou iv) (titre kel 14 Absatz I Buchstabe a Ziller iii
(missing title or missing abslract), it manquant ou abrege manquant), il le oder iv genannten Art (fehlende Be-
shall notify the International Search- notifie ä l'administration chargee de zeichnung oder Zusammenfassung) zu
ing Authority accordingly. la recherche internationale. beheben, so benachrichtigt es die In-
ternationale Recherchenbehörde hier-
von.
26.2 Time Limit for Correction 26.2 Delai pour Ja correction 26.2 Frist für die Mängelbeseitigung
The time limit referred to in Arti- Le delai prevu a l'article 14. 11 b) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buch-
cle 14 (1) (b) shall be reasonable doit etre raisonnable, campte tenu des stabe b erwähnte Frist hat den Um-
under the circumstances of the partic- circonstances du cas d"espece, et est ständen des Einzelfalls angemessen zu
ular case and shall be fixed in each fixe, dans chaque cas, par l" office re- sein und ist in jedem Fall durch das
case by the receiving Office. lt shall cepleur. II est d'un mois au moins et, Anmeldeamt festzusetzen. Sie darf
not be less than 1 month and nor- normalement, de deux mois au plus ä nicht eher als einen Monat ünd soll
mally not more lhan 2 monlhs from compter de Ja date de l'invitation a normalerweise nicht später als zwei
the date of lhe invitalion to correct. corriger. Monate nach dem Zeitpunkt der Auf-
forderung zur Mängelbeseitigung ab-
laufen.
26.3 Checking of Physical Require- 26.3 Contr6Je des conditions materiel- 26.3 Prüfung der Formerfordernisse
ments under Article 14 (!) (a) (v) les au sens de l' article 14. 1) a) v) nach Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer v
The physical requirements referred Les conditions materielles mention- Die in Regel 11 genannten Form-
to in Rule 11 shall be checked to the nees a Ja regle II sont contrölees dans erfordernisse werden geprüft, soweit
extenl that compliance therewith is Ja mesure ou elles doivent etre rem- ihre Erfüllung für eine im wesent-
necessary for the purpose oi reason- plies aux fins d'une publication inter- lichen einheitliche internationale Ver-
ably uniform international publica- nationale raisonnablement uniforme. öffentlichung erforderlich ist.
tion.
26.4 Procedure 26.4 Procedure 26.4 Verfahren
(a) Any correction offered to the a) Taute correction soumise ä l'of- a) Eine dem Anmeldeamt unter-
receiving Office may be stated in a fice recepteur peut figurer dans une breitete Berichtigung kann in einem
letter addressed to that Office if the !eitre adressee ä cet office si eile es! an das Amt gerichteten Schreiben
correction is oi such a nature that it de nature ä pouvoir eire reportee sur niedergelegt werden, wenn sie so be•
can be transferred from the letter to l'exemplalre original sans porter at- schallen ist, daß sie von dem Schrei-
the record copy without adversely af- teinle A la clarte et ä Ja possibilite de ben in das Aktenexemplar übertragen
fecting the clarity and the direct re- reproduction directe de Ja feuille sur werden kann, ohne die Ubersichtlich-
producibility of the sheet on to which laquelle la correction doit eire repor- keit oder Vervielfältigungsfähigkeit
the correction is to be transferred, tee. Si tel n·est pas Je cas, le deposant des Blattes zu beeinträchtigen, auf das
otherwise, the applicant shall be re- doit soumettre une feuille de rempla- die Berichtigung zu übertragen ist; in
quired to submit a replacement sheet cement comprenant Ja correction, Ja anderen Fällen wird der Anmelder
embodying the correction and the Jet- lettre d'accompagnement devra atti- aufgefordert, Ersatzblätter einzurei-
ter accompanying the replacement rer l'attention sur !es differences entre chen, die die Berichtigung enthalten,
sheet shall draw attention to the dif- Ja feuille remplacee et la feuille de und das Begleitschreiben hat auf die
ferences between the replaced sheet remplacement. Unterschiede zwischen den auszutau-
and the replacement sheet. schenden Blättern und den Ersatzblät-
tern hinzuweisen.
(b) The receiving Office- shall mark b) L"office recepteur appose sur cha- b) Das Anmeldeamt vermerkt auf
on each replacement- sheet the inter- -que feuille de remplacement son tim- jedem Ersatzblatt das internationale
national -application eumber, the date br-e, Je numero de la demande inter- Aktenzeichen und das Eingangsdatum
on which it was received, and . the nationale et -la • date de receptlon de und bringt das Dienstsiegel des Amtes
stamp identifyitig the Office. lt shall -ladile· feuille. -II garde dans- ses dos- ·an. Es bewahrt in seinen Akten ein
keep in -its files a copy of the letter siers une copie de Ja lettre conlenant Exemplar des die Berichtigung ent-
containing the correction or, when Ja correction ou, lorsque cette der- haltenden Schreibens oder, wenn die
the correclion is contained in a re- niere figure sur une feuille de rem- Berichtigung durch ein Ersatzblatt
placement sheet, lhe replaced sheet, placement, la feuille remplacee, une vorgenommen wurde, das ausge-
Nr. 32 - Tag der Ausgube: Bonn, den 26. Juni 1976 761
lhc letter urcomp<lnying thP- rcplace- c-opie de la feuille <le remplaccment tauschte Blatt, das das Ersatzblalt be-
ment sheet, dnd a copy of the re- et la lettre d·accompagnement. gleitende Schreiben und ein Exempld.r
placement sheet. des Ersatzblatts auf.
(c) The receiving Office shall c) L"office recepteur transmet iJ brel c) Das Anmeldeamt leitet das
promptly transmit the letter and any delai la lettre de correction et taute Schreiben und gegebenenfalls die Er·
replacement sheet to the International leuille de remplacement au Bureau satzblätter unverzüglich dem Internd-
Bureau. The International Bureau international. Le Bureau international tionalen Büro zu. Das lnternationulc
shall transler to the record copy the reporte dans l'exemplaire original les Büro überträgt die brieflich beantraiJ-
corrections requested in a letter, to- corrections demandees par !eitre, avec ten Berichtigungen zusammen mit der
gether with the indication ol the date l"indication de la date de reception de Angabe des Zeitpunkts des Eingangs
ol its receipt by the receiving Office, cette derniere par l'office recepteur, beim Anmeldeamt in das Akten-
and shall insert any replacement et y insere taute feuille de remplace- exemplar und fügt die Ersatzblätter
sheet in the record copy. The letter ment. La }eitre de correction et toute in das Aktenexemplar ein. Das Schrei-
and any replaced sheet shall be kept feuille remplacee sont conservees dans ben und die ausgetauschten Blätter
in the files ol the International !es dossiers du Bureau international. verbleiben in den Akten des Inter-
Bureau. nationalen Büros.
(d) The rece,vmg Office shall d) L'office recepteur transmet ä bref d) Das Anmeldeamt übersendet der
promptly transmit a copy of the letter delai iJ l'administration chargee de la Internationalen Recherchenbehörde
and any replacement sheet to the In• recherche internationale une copie de unverzüglich Abschriften des Schrei-
ternational Searching Authority. la lettre de correction et de chaque bens und der Ersatzblätter.
feuille de remplacement.
26.5 Correction ol Certain Elements 26.5 Correction de certains elements 26.5 Berichtigung von bestimmten
Teilen
(a) The rece1v1ng Office shall a) L'olfice recepteur decide si le de- a) Das Anmeldeamt entscheidet, ob
decide whether the applicant has sub- posant a presente Ja correction dans die Berichtigung innerhalb der vor-
mitted the correction within the pre- le delai prescrit. Si la correction a ete geschriebenen Zeit unterbreitet wor-
scribed time limit. If the correction presentee dans Je delai prescrit, il de- den ist. Ist das der Fall, so entscheidet
has been submitted within the pre- ·cide si la demande internationale ain- das Anmeldeamt, ob die so berichtigte
scribed time limit, the receiving Qf. si corrigee doit ou non eire conside· internationale Anmeldung als zurück-
fice shall decide whether the interna- ree comme retiree. genommen gelten soll oder nicht.
tional application so corrected is or is
not to be considered withdrawn.
(b) The receiving Office shall mark b) L'olfice recepteur appose sur !es b) Das Anmeldeamt vermerkt auf
on the papers containing the correc- documents contenant la correction la den die Berichtigung enthaltenden
tion the date on which it received date de leur reception. Unterlagen das Datum ihres Eingangs.
such papers.
26.6 Missing Drawings 26.6 Dessins manquan ts 26.6 Fehlende Zeichnungen
(a) If, as provided in Article 14 (2), a) Si, conformement ä l"article 14. 2), a) Bezieht sich die internationale
the international application refers to la demande internationale se refere ä Anmeldung wie in Artikel 14 Absatz 2
drawings which in fact are not includ- des dessins qui ne sont pas eflective- vorgesehen auf Zeichnungen, die der
ed in that application, the receiving ment compris dans la demande, l'of- Anmeldung tatsächlich nicht beige-
Office shall so indicate in the said fice recepteur indique ce fait dans la- fügt sind, so vermerkt das Anmelde-
application. di te demande. amt dies in der Anmeldung.
(b) The date an which the applicant b) La date de reception, par le de• b) Der Zeitpunkt, in dem der An-
receives the notification provided for posant, de la notification prevue ä melder die Benachrichtigung nach Ar-
in Article 14 (2) shall have no effect l'article 14. 2) n'a pas d'effet sur Je de• tikel 14 Absatz 2 erhält, hat auf die
on the time limit fixed under Rule lai fixe a la regle 20.2 a) iii). gemäß Regel 20.2 Absatz a Ziffer iii
20.2 (a) (iii). festgesetzte Frist keine Wirkung.
Rule 27 Regle 27 Regel 27
Lack of Payment of Fees Defaut de palement de laxes Unterlassene Gebllhrenzahlung
27.1 Fees 27.1 Taxes 27.1 Gebühren
(a) For the purposes of Article 14 a) Alix !ins de J'article 14. 3) a), on a) Die in Artikel 14 Absatz 3 Buch-
(3) (a), "fees prescribed under Arti• entend par «laxes prescrites par J'ar- stabe a genannten .nach Artikel 3
cle 3 (4) (iv)" means: the transmittal ticle 3. 4) iv)• la taxe de transmission Absatz 4 Ziffer iv vorgeschriebenen
lee (Rule 14), the basic fee part of the (regle 14), la partie de Ja taxe inter- Gebühren• sind: die Ubermittlungs-
international lee [Rule 15. 1 · (i)], ar.d nationale constituant Ja taxe de base gebühr (Regel 14), die Grundgebühr
the search fee (Rule 16). [regle 15.1 i)I et la taxe de recherche als Teil der internationalen Gebühr
(regle 16). (Regel 15.1 Ziffer i) und die Recher-
chengebühr (Regel 16).
(b) For the purposes of Article 14 b) Aux !ins de J'artjcle 14. 3) a) et b), b) Die in Artikel 14 Absatz 3 Buch-
(3) (a) and (b), "the fee prescribed on entend par «taxe prescrite par J'ar- staben a und b genannte .nach Arti-
under .Article 4 (2)" means. the des, ticle .4 .. 2)» la. partie de la taxe inter- kel 4 Absatz 2 vorgeschriebene Ge-
ignation lee part of the. international nationale constituant. Ja taxe. de desi, bühr" ist die Be~timmungsgebühr als
fee (Rule 15.1 (ii)]. gnation (regle 15.1 ii)]. Teil der internationalen Gebühr (Re-
gel 15.1 Ziffer ii).
762 Bundesgesetzblatt, Jahrg<lng 1976, Teil II
Rule 28 Regle 28 Regel 28
Defccts Noted by the International Irregularites relevCes par le Bureau Mängel, die durch das
Bureau or the International Searching international ou par l'adminislrallon Internationale Büro oder die
Authority chargee de la recberche internationale Internationale Recherchenbehörde
festgestellt werden
28.1 Note on Certain Defects 28.! Note relative it certaines irre- 28.I Mitteilung über bestimmte Mängel
gularites
{a) II, in the opinion of the Inter- a) Si le Bureau international ou l'ad- a) Weist ·die internationale Anmel-
national Bureau or of the Internation- ministration chargee de Ja recherche dung nach Ansicht des Internationa-
al Searching Authority, the interna- internationale est d'avis que Ja de- len Büros oder der Internationalen
tional application contains any of the mande internationale ne repond pas ä Recherchenbehörde einen der in Arti-
defects referred to in Article 14 (1) (a) l'une des prescriptions de l' article kel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii
(i), {ii), or (v), the International 14. 1) a) i), ii) ou v), ce Bureau ou cette oder v genannten Mängel auf, so
Bureau or the International Searching administration, selon le cas, en infor- macht das Internationale Büro oder
Authority, respectively, shall bring me r office recepteur. die Internationale Recherchenbehörde
such defects to the attention of the das Anmeldeamt auf die Mängel auf-
receiving Office. merksam.
(b) The receiving Office shall, un- b) L'office recepteur, sauf s·n ne b) Das Anmeldeamt verfährt, außer
less it disagrees with the said opin- partage pas cet avis, procede de la wenn es mit der Auffassung nicht
ion, proceed as provided in Article 14 maniere prevue it l'article 14. 1) b) et ä übereinstimmt, nach Artikel 14 Ab-
(1) {b) and Rule 26. la regle 26. sa.tz 1 Buchstabe b und Regel 26.
Rule 29 Regle 29 Regel 29
International Appllcatlons or Demandes Internationales Internationale Anmeldungen
Deslgnallons Consldered Wlthdrawn ou deslgnations conslderees oder Bestimmungen, die nach
under Artlcle 14 (1), (3) or (41 comme retlrees au sens Artikel 14 Absätze t, 3 oder 4
de l'artlcle 14. 11, 3) ou 4) als zurückgenommen gellen
29.1 Finding by Receiving Office 29.1 Constatations de l'office recep- 29.1 Feststellung durch das
teur Anmeldeamt
{a) II the receiving Office declares, a) Si l' office recepteur declare, se- a) Erklärt das Anmeldeamt, daß die
under Article 14 (1) (b) and Rule 26.5 lon l' article 14. !) b) et la regle 26.5 Anmeldung nach Artikel 14 Absatz 1
(failure to correct certain defects), or (defaut de correction de certaines ir- Buchstabe b und Regel 26.5 (Nichtbe-
under Article 14 (3) (a) [failure to pay regularites), ou conformement a l'ar- seitigung bestimmter Mängel), nach
the prescribed fees under Rule 27.1 ticle 14. 3) a) [defaut de paiement des Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a (Ver-
(a)], or under Article 14 (4) [later laxes prescrites par la regle 27.1 a)). säumnis der Zahlung der nach Regel
finding of non-compliance with the ou encore conformement ä l'article 27.1 Absatz a vorgeschriebenen Ge-
requirements listed in items (i) to (iii) 14. 4) (constatation ulterieure que !es bühren) oder nach Artikel 14 Ab-
of Article 11 (1)1. !hat the internation- conditions enumerees aux points i) it satz 4 (nachträgliche Feststellung der
al application is considered with- iii) de l'article 11. 1) ne sont pas rem- Nichterfüllung der Erfordernisse nach
drawn: plies), que la demande internationale Artikel 11 Absatz t Ziffern i bis iii)
est consideree comme retiree: als zurückgenommen gilt:
(i) the receiving Office shall trans- i) i1 transmet au Bureau internatio- i) so übersendet das Anmeldeamt"
mit the record copy (unless nal l' exemplalre original (si cela das Aktenexemplar (soweit dies
already transmitted), and any n·a pas deja ete fait) et toute cor- nicht bereits geschehen Ist) sowie
correction offered by the appli• rection presentee par le deposant; jede vom Anmelder vorgeschla-
cant, to the International Bureau; gene Berichtigung an das Inter-
nationale Büro,
(ii) the receiving Office · shall ii) il notifie ä bref delai cette decla- ii) so setzt das Anmeldeamt sowohl
promptly notify both the appli- ration au deposant et au Bureau den Anmelder als auch das Inter-
cant and the International international, et ce dernier la no- nationale Büro von dieser Erklä-
Bureau of the said declaration, tifie aux offices designes interes- rung in Kenntnis; dieses wiederum
and the International Bureau ses; benachrichtigt die interessierten
shall in turn notify the interested Bestimmungsämter;
designated Offices;
(iii) the receiving Office shall not iii) il ne transmet pas Ja copie de re- iii) so unterläßt das Anmeldeamt
transmit the search copy as pro- cherche de la maniere prescrite i, entweder die Ubermittlung des
vided in Rule 23, or, if such copy la regle 23 ou, si une teile copie a Recherchenexemplars gemäß Re-
has already been transmitted, it dejit ete transmise, il notifie cette gel 23 oder, wenn es dieses be-
shall notify the International declaration ä l'administration char- reits übersandt hat, unterrichtet
Searching Authority of the said gee de la recherche internationale; die Internationale Recherchenbe-
declaration; hörde über die Erklärung;
(iv) the International Bureau shall iv) le Bureau international n'a pas iv) so ist das Internationale Büro
not be required to notify the ap- l'obligation de notifier au depo- nicht verpflichtet, den Anmelder
plicant of the receipt of the re- sant la reception de l'exemplaire von dem Empfang des Aktenexem-
cord copy. original. plars zu benachrichtigen.
(b) lf the receiving Office declares b) Si l'office recepteur declare, se- b) Erklärt das Anmeldeamt nach
under Article 14 (3) (b) (failure to pay lon l'article 14. 3) b) [defaut de paie- Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b, daß
the prescribed designation fee under ment de la taxe de designation pres- die Bestimmung eines Staates als zu-
Rulc 27. l (b)I that the designation of crite par la regle 27.1 b)). que la desi- rückgenommen gilt (Unterlassung der
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 26. Juni 1976 763
ctny nivcn State is considered with- gnalion d'un l:tat donne est consid€- Zahlung einer BestimmungsgclJuhr
cJr.:,wn, the recc]ving Office shall r6e comme retiree, l'office recepteur nach Regel 27.1 Absatz b). so unter-
prumplly notify both the applicant le notilie a bref delai au deposant et richtet das Anmeldeamt unverzüglich
dnd the International Bureau of the au Bureau international. Ce dernier le den Anmelder und das Internationale
said declaration. The International notifie a son tour a l'office national Büro hiervon. Das Internationale Büro
Bureau shall in turn notify the inter- interesse, unterrichtet daraufhin das interes-
ested national Office. sierte nationale Amt.
29.2 Finding by Designated Office 29.2 Constatation de l'office recepteur 29.2 Feststellung durch das
Bestimmungsamt
Where the effect of the internation- Lorsque !es effets de la demande in- Endet die Wirkung der internationa-
al application ceases in any designat- ternationale cessent dans un tltat de- len Anmeldung in einem Bestim-
ed State by virtue of Article 24 (1) signe en raison de l'article 24. 1) iii) ou mungsstaat nach Artikel 24 Absatz 1
(iii), or where such effect is maintained y subsistent en raison de J'article Ziffer iii oder wird diese Wirkung in
in any designated State by_ virtue 24. 2), l'oflice designe competent le no- einem Bestimmungsstaat nach Arti-
of Article 24 (2), the competent des- tifie a bref delai au Bureau internatio- kel 24 Absatz 2 aufrechterhalten, so
ignated Office shall promptly notify nal. unterrichtet das zuständige Bestim-
the International Bureau accordingly. mungsamt unverzüglich das Interna-
tionale Büro hiervon.
29.3 Calling Certain Facts to the 29.3 lndication de certains faits 29.3 Hinweis des Anmeldeamts auf
Attention of the Receiving Office a l'office recepteur bestimmte Tatsachen
If the International Bureau or the Lorsque Je Bureau international ou Ist das Internationale Büro oder die
International Searching Authority l' administration chargee de la recher- Internationale Recherchenbehörde der
considers that the receiving Office che internationale estime que l'olfice Ansicht, daß das Anmeldeamt eine
should make a finding under Article n\cepteur devrait faire une constata- Feststellung nach Artikel 14 Absatz 4
14 (4), it shall call the relevant facts tion au sens de l'arlicle 14. 4), il indi- treffen sollte, so macht das Büro oder
to the attention of the receiving que II ce dernier !es faits pertinents. die Behörde das Anmeldeamt auf die
Office. einschlägigen Tatsachen aufmerksam.
29.4 Notification of Intent to Make 29.4 Notification de l'intenlion de faire 29.4 Mitteilung _der Absicht, eine
Declaration under Article 14 (4) une declaralion selon Erklärung nach Artikel 14 ·
!'article 14. 4) Absatz 4 abzugeben
Before the receiving Office issues Avant de faire une declaration se- Bevor das Anmeldeamt eine Erklä-
any declaration under Article 14 (4), lon I'article 14. 4), l'office recepteur rung nach Artikel 14 Absatz 4 abgibt,
it shall notlfy the applicant of 11s notifie au deposant son intention et unterrichtet es den Anmelder von
intent to issue such declaration and ses motifs. Le deposant peut, s'il n'est seiner Absicht, eine solche Erklärung
the reasons therefor. The applicant pas d' accord avec Ja constatation pro- abzugeben, und von den Gründen
may, if he disagrees with the tenta- visoire de l'office recepteur, presenter hierfür. Der Anmelder kann, wenn er
tive finding of the receiving Office, ses observations dans un delai d'un die vorläufige Feststellung des An-
submit arguments to \hat effect mois a compter de Ja notification. meldeamts für unrichtig hält, inner-
within l month from the notification. halb eines Monats nach der Unterrich-
tung Gegenvorstellungen erheben.
Rute 30 Regle 30 Regel 30
Time Umlt under Artlcle 14 (4) Delai selon l'artlcle 14. 4) Frist gemäß Artikel 14 Absatz 4
30.1 Time Limit 30.l Delai 30.1 Frist
The time limit referred to in Arti- Le delai mentionne II I'article 14. 4} Die in Artikel 14 Absatz 4 genannte
cle 14 (4) shall be 6 months from the est de six mois ä compter de Ja date Frist beträgt sechs Monate seit dem
international filing date. du depöt international. internationalen Anmeldedatum.
Rule 31 Regle 31 Regel 31
Coples Requlred Coples vlsees a l'article 13 Nach Artikel 13
under Artlcle 13 erforderliche Exemplare
31.1 Request for Copies 31.1 Demande de copies 31. 1 Anforderung der Exemplare
(a) Requests under Article 13 (1) a) Les demandes de copies selon a) Jede Anforderung nach Artikel 13
may relate to all, some kinds of, or l'article 13. 1) peuvent viser lautes les Absatz 1 karin sich auf alle oder ein-
individual international applications demandes internationales, certains zelne internationale Anmeldungen
in which the national Office making types de demandes internationales, ou oder bestimmte Arten hiervon bezie-
the request is designated. Requests des demandes internationales deter- hen, in denen das anfordernde na-
for all or some kinds of such interna- minees, qui designent l'office national tionale Amt als Bestimmungsamt be-
tional applications must be renewed qui presente cette demande de copies. nannt ist. Anforderungen internationa-
for each year by means of a notifica- De telles demandes de copies doivent ler Anmeldungen oder bestimmter
tion addressed by !hat Office before eire renouvelees pour chaque annee Arten hiervon müssen jährlich durch
November 30 of the preceding year to par notilication adressee avant Je eine Note, die bis zum 30. November
the International Bureau. 30 novembre de l'annee precedente des vorausgehenden Jahres an das In-
au Bureau international par ledit of- ternationale Büro zu richten ist, er-
fice. neuert werden.
(b) Requests under Article 13 (2) (h) b) Les demandes de remise de co- b) Für Anträge nach Artikel 13 Ab·
shall be subject to the payment of a pies selon l'article 13. 2) b) sont sujet- salz 2 Buchstabe h ist eine Gebühr
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
fee covering the cost of preparing and tes au paiement d'une taxe couvrant zu entrichten, die die Kosten der Vor-
mailing the copy. les frais de preparation et d'expedi- bereitung und der Versendung des
tion des copies. Exemplars deckt.
31.2 Preparation ol Copies 31.2 Preparation de copies 31.2 Herstellung der Exemplare
The preparation ol copies required Le Bureau international est respon- Die Herstellung der nach Artikel 13
under Article 13 shall be the responsi- sable de la preparation des copies vi- erforderlichen Exemplare ist Aufgabe
bility of the International Bureau. sees a l'article 13. des Internationalen Büros.
Rule 32 R~gle 32 Regel 32
Wllbdrawal of the International Retralt de Ja demande Internationale Zurücknahme der Internationalen
Appllcatlon or of Deslgnatlons ou de dl!slgnatlons Anmeldung oder von Bestimmungen
32.1 Withdrawals 32.1 Retraits 32.1 Zurücknahme
(a) The applicant may withdraw the a) Le deposant peut retirer Ja de- a) Der Anmelder kann die inter-
international application prior to the mande internationale avant l'expira- nationale Anmeldung vor Ablauf von
expiration of 20 months from the tion d'un delai de vingt mois a comp- 20 Monaten ab Prioritätsdatum zurück-
priority date except as to any desig- ter de la date de priorite, sauf pour nehmen, jedoch nicht mit Wirkung
nated State in which national process- tout 8tat designe ou Je traitement ou für einen Bestimmungsstaat, in dem
ing or examination has already start- l'examen national a deja commence. die nationale Bearbeitung oder Prü-
ed. He may withdraw the designation II peut retirer la designation de tout fung der Anmeldung bereits aufge-
of any designated State prior to the l:itat designe avant la date a laquelle nommen worden ist. Er kann die Be-
date on which processing or examina- le traitement ou l'examen peut com- stimmung eines Bestimmungsstaats
tion may start in that State. mencer dans cet l:itat. vor dem Zeitpunkt zurücknehmen, zu
dem die Bearbeitung oder Prüfung der
Anmeldung in diesem Staat aufgenom-
men werden darf.
(b) Withdrawal of the designation b) Le retrait de la designation de b) Die Zurücknahme der Bestim-
ol all designated States shall be treat- tous les 8tats designes est traite com- mung aller Bestimmungsstaaten gilt
ed as withdrawal ol the international me un retrait de la demande interna- als Zurücknahme der internationalen
application. tionale. Anmeldung.
(c) Withdrawal shall be eflected by c) Le retrait doit i!tre effectue par le c) Die Zurücknahme erfolgt durch
a signed notice from the applicant to moyen d·une notice signee, adressee eine vom Anmelder unterzeichnete
the International Bureau or, if the re- par Je deposant au Bureau Internatio- Erklärung, die an das Internationale
cord copy has not yet been sent to nal, ou a l'ollice recepteur si l'exem- Büro oder, wenn das Aktenexemplar
the International Bureau, to the re- plaire original n·a pas encore ete noch nicht an das Internationale Büro
ceiving Office. In the case of Rule 4.8 adresse audit Bureau. Dans le cas de versandt worden ist, an das Anmelde-
(b), the notice shall require the signa- la regle 4.8 b), la notice de retrait doit amt zu richten ist. Im Falle der Re-
ture ol all the applicants. eire signee par tous !es deposants. gel 4.8 Absatz b hat die Erklärung
die Unterschrift aller Anmelder zu
tragen.
(d) Where lhe record copy has al- d) Lorsque l'exemplaire original a d) Ist das Aktenexemplar bereits an
ready been sent to the International deja ete adresse au Bureau internatio- das Internationale Büro versandt wor-
Bureau, the lact ol withdrawal, to- nal, le retrait et la date de reception den, so registriert dieses die Zurück-
gether with the date ol receipt of the de ce retrait sont enregistres par le nahme und das Eingangsdatum der
notice ellecting withdrawal, shall be Bureau international, qui !es notifie a Zurücknahmeerklärung und setzt hier-
recorded by lhe International Bureau bref delai a rolfice recepteur, au de- von unverzüglich das Anmeldeamt,
and promptly notilied by it to the re- posant et aux o!fices designes affec- den Anmelder, die betroffenen Bestim-
ceiving Office, the applicant, the des- tes par le retrail; si la demande inter- mungsämter sowie, wenn die Zurück-
ignated Offices aflected by the with- nationale est retiree et si le rapport nahme die gesamte internationale An-
drawal, and, where the withdrawal de recherche internationale ou la de- meldung betril!t und der Recherchen-
concerns the international application claration mentionnee a l'article 17. 2) a) bericht oder die Erklärung nach Ar-
and where the international search n'a pas encore ete etabli, la notifica- tikel 17 Absatz 2 Buchstabe a noch
report or the declaration referred to tion est egalement faite a l'admini- nicht herausgegeben worden sind,
in Article 17 (2) (a) has not yet stration chargee de la recherche inter- auch die Internationale Recherchen-
issued, the International Searching nationale. behörde in Kenntnis.
Authority.
Rule 33 R~gle 33 Regel 33
Relevant Prior Art ~tat de la tedlnlque perllnent Einschlägiger Stand der Technik
lor the International Search aux llns de la recherche Internationale für die Internationale Recherche
33.1 Relevant Prior Art lor the Inter- 33.1 l:itat de la technique pertinent 33.1 Einschlägiger Stand der Technik
national Search aux !ins de la recherche inter- für die internationale Recherche
nationale
(a) For the purposes ol Article 15 (2), a) Aux !ins de l'article 15. 2), l'etat a) Für die Zwecke des Artikels 15
relevant prior art shall consist ol de Ja technique pertinent comprend Absatz 2 ist unter dem einschlägigen
everything which has been made tout ce qui a ete rendu accessible dU Stand der Technik alles zu verstehen,
available to the public anywhere in public en tous lieux du monde par une was der Oflentlichkeit irgendwo in
the world by means of writlen disclo- divulgation ecrite (y compris des des- der Welt mittels schriftlicher Offen-
sure (including drawings and other sins et autres illustrations) et qui est barung (unter Einschluß von Zeich-
illustrations) and which is capable ol susceptible d'aider a determiner si nungen und anderen Darstellungen)
being ol assistance in determining l'invention dont la protection est de- zugänglich gemacht worden ist und
that the claimed invention is or is mandee est nouvelle ou non et si eile was für die Feststellung bedeutsam
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 765
not new and that it does or does not implique ou non une activite inven- ist, ob die beanspruchte Erfindung neu
involve an inventive step (i.e., that it tive (c'est-a-dire si eile est evidente oder nicht neu ist und ob sie auf einer
is or is not obvious), provided that ou non), a condition que Ja mise a la erfinderischen Leistung beruht oder
the making available to the public disposition du public ait eu lieu avant nicht (d. h., ob sie offensichtlich ist
occurred prior to the international la date du depöt international. oder nicht), vorausgesetzt, daß der
filing date. Zeitpunkt, zu dem es der Offentlich-
keit zugänglich gemacht wurde, vor
dem internationalen Anmeldedatum
liegt.
(b) When any written disclosure b) Lorsqu·une divulgation ecrite se b) Bezieht sich eine schriftliche
refers to an oral disclosure, use, ex- refere a une divulgation orale, a un Offenbarung auf eine mündliche
hibition, or other means whereby the usage, a une exposition, ou a tous Offenbarung, eine Benutzung, eine
contents of the written disclosure autres moyens par lesquels le conte- Ausstellung oder andere Maßnahmen,
were made available to the public, nu de la divulgation ecrite a ete rendu durch die der Inhalt der schriftlichen
and such making available to the accessible au public, et lorsque cette Offenbarung der Oflentlichkeit zu-
public occurred on a date prior to the mise a la disposition du public a eu gänglich gemacht worden ist, und lag
international filing date, the interna- lieu a une date anterieure a celle du der Zeitpunkt, zu dem sie zugänglich
tional search report shall separately depöt international, le rapport de re- gemacht wurde, vor dem internationa-
mention that fact and the date on cherche internationale mentionne se- len Anmeldedatum, so werden im in-
which it occurred if the making avail- parement ce fait et la date a laquelle ternationalen Recherchenbericht diese
able to the public of the written il a eu lieu, si Ja mise a la disposition Tatsache und der Zeitpunkt der Zu-
disclosure occurred on a date posteri- du public de la divulgation ecrite a eu gänglichmachung gesondert erwähnt,
or to the international filing date. lieu a une date posterieure a celle du sofern die schriftliche Offenbarung
depöt international. der Oflentlichkeit erst nach dem An-
meldedatum zugänglich wurde.
(c) Any published application or c) Toute demande publiee ainsi que c) Veröffentlichte Anmeldungen
any patent whose publication date is tout brevet dont Ja date de publication oder Patente, deren Veröffentlichungs-
later but whose fi!ing date, or, where est posterieure, mais dont la date de datum später, deren Anmeldedatum
applicable, claimed priority date, is depöt - ou, Je cas echeant, Ja date de oder - gegebenenfalls - deren bean-
earlier than the international filing la priorite revendiquee - est ante- spruchtes Prioritätsdatum aber früher
date of the international application rieure ä Ja date du depöt international liegen als das internationale Anmelde-
searched, and which would constitute de Ja demande internationale faisant datum der recherchierten internationa-
relevant prior art for the purposes of robjet de Ja recherche, et qui feraient len Anmeldung und die für die Zwecke
Article 15 (2) bad it been published partie de retat de Ja technique perti- des Artikels 15 Absatz 2 zum ein-
prior to the international filing date, nent aux fins de rarticle 15. 2) s'ils schlägigen Stand der Technik gehören
shall be specially mentioned in the avaient ete publies avant Ja date du würden, wenn sie vor dem interna-
international search report. depöt international, sont specialement tionalen Anmeldedatum veröffentlicht
mentionnes dans Je rapport de recher- worden wären, werden in dem inter-
che internationale. nationalen Recherchenbericht beson-
ders erwähnt.
33.2 Fields to be Covered by the 33.2 Domaines que la recherche inter- 33.2 Bei der internationalen
International Search nationale doit couvrir Recherche zu berücksichtigende
Sachgebiete
(a) The international search shall a) La recherche internationale doit a) Die internationale Recherche be-
cover all those tedmical fields, and couvrir tous !es domaines techniques zieht alle technischen Sachgebiete ein
shall be carried out on the basis of qui peuvent contenir des elements und wird auf der Basis des Prüfstoffs
all those search files, which may con- pertinents vis-ä-vis de l'objet de l'in- durchgeführt, der die Erfindung be-
tain material pertinent to the inven- vention et doit eire effectuee dans treffendes Material enthalten könnte.
tion. toutes !es classes de Ja documentation
qui peuvent contenir de tels elements.
(b) Consequently, not only shall the b) Par consequent, Ja recherche ne b) Folglich sollen nicht nur tech-
art in which the invention is classi- doit pas porter seulement sur Je do- nische Gebiete in die Recherche ein-
fiable be searched but also analogous maine de Ja technique dans lequel l'in- bezogen werden, in welche die Erfin-
arts regardless of where classified. vention peut eire classee mais egale- dung eingruppiert werden kann, son-
ment sur des domaines analogues, dern auch gleichartige technische Ge-
sans tenir campte de leur classement. biete ohne Rücksicht auf die Klassifi-
kation.
(c) The question what arts are, in c) La determination des domaines c) Die Frage, welche technischen
any given case, to be regarded as de la technique qui doivent, dans un Gebiete im Einzelfall als gleichartig
analogous shall be considered in the cas donne, etre consideres comme zu berücksichtigen sind, wird aus dem
light of what appears to be the neces- analogues, doit eire etudiee ä Ja !U- Gesichtswinkel beurteilt, was augen-
sary essential function or use of the rniere de ce qui semble constituer Ja scheinlich die notwendige wesentliche
invention and not only the specific fonclion ou rutilisation necessaires Funktion oder Verwendung der Erfin-
functions expressly indicated in the essentielles de l'invention, et non pas dung ist, und nicht nur im Lichte der
international application. en tenant seulement campte des fonc- Einzelfunktionen, die in der interna-
tions specifiques expressement indi- tionalen Anmeldung ausdrücklich auf-
. quees dans la demande internationale. geführt sind.
(d) The international search shall d) La recherche internationale doit d) Die internationale Recherche hat
embrace all subject matter that is embrasser tous les elements que l'on alle Gegenstände einzuschließen,
generally recognized as equivalent considere generalement comme equi- welche allgemein als äquivalent zum
to the subject matter of the claimed valant aux elements de l'invention Gegenstand der beanspruchten Erfin-
invention for all or certain of its dont Ja protection es! demandee pour dung für alle oder bestimmte ihrer
766 Bundesgesetzblatt. Jdhrgang 1976, Teil II
fvd:li! l::., t'VUl lbou!_lh, in its spccifics, tuutes ou certuines de 5(:S caract€ris- !\1erkmöh• ange~Ph<'n weiden, selb.sl
~Jn_, :1:; l :-:tion as descfibed in the i:i- tiquPs, mf•me si, dans ~es ddJils, l'in- wenn die in der inlerndt1ondlen An-
ter r,,-i1i1;:l<.1! upplication is different. vention teile quc den ile dans ld de- mddun~ beschriebene Er[indung in
mande internationctle e~t diffl'•rente. ihren Einzelheiten unterschiedlich 1st.
:LL) Orientotion of the International 33.3 Orientation de la recherch0 inter- 33.3 Ausrichtung der internationalen
Search nationale Recherche
(a) International search shall be a) La recherche internationale s'ef- a) Die internationale Recherche
made on the basis of the claims, with fectue sur )a base des revendications, wird auf der Grundlage der Ansprüche
due regard to the description and the en tenant dument compte de la de- unter angemessener Berücksichtigung
drawings (if any) and with particular scription et des dessins (s'il y en a) et der Beschreibung und der Zeichnun-
emphasis on the inventive concept to- en insistant plus particulii-rement sur gen (soweit vorhanden) durchgeführt
wards which the claims are directed. le concept inventif qu'impliquent !es und berücksichtigt besonders die er-
revendications. finderische Idee, auf die die An-
sprüche gerichtet sind.
(b) In so far as possible and rea- b) Dans toute la mesure ou cela est b) Soweit es möglich und sinnvoll
sonable, the international search shall possible et raisonnable, la recherche ist, hat die internationale Recherche
cov.er the entire subject matter to internationale doit couvrir la totalite den gesamten Gegenstand zu erfassen,
which the claims are directed or to des elements qu'impliquent !es reven- auf den die Ansprüche gerichtet sind,
which they might reasonably be ex- dications ou dont on peut raisonna- oder auf den sie, wie vernünltiger-
pected lo be directed afler they have blement s'attendre qu'ils y seront im- weise erwartet werden kann, nach
been amended. pliques une fois lesdites revendica- einer Anspruchsänderung gerichtet
tions modifiees. werden könnten.
Rule 34 Regle 34 Regel 34
Minimum Documentallon Docnmenlallon minimale Mindestprüfstoff
34.1 Definition 34.1 Definition 34.1 Begriffsbestimmung
(a) The definitions contained in Ar- a) Les delinitions figurant a l'ar- a) Die Begriffsbestimmungen in den
ticle 2 (i) and (iil shall not apply tor ticle 2. i) et ii) ne s· appliquent pas aux Artikeln 2 Zillern i und ii sind auf
the purposes of this Rule. fins de la presente regle. diese Regel nicht anzuwenden.
(b) The documentation referred to b) La documentation mentionnee a b) Der in Artikel 15 Absatz 4 er-
in Article 15 (4) ("minimum documen- J'article 15. 41 («documentation mini- wähnte Prüfstoff (.Mindestprüfstoff")
tation ") shall consist of: male») consiste en: setzt sich zusammen aus:
(i) the "national patent documents" i) !es «documents nationaux de bre- i) den in Absatz c näher bezeichne-
as specified in paragraph (c), vets» delinis ä l'alinea c); ten .nationalen Patentschriften•,
(ii) the published international (PCT) ii) les demandes internationales (PCT) ii) den veröllenllichten internationa-
applications, the published re- publiees, !es demandes regionales len (PCT) Anmeldungen, den ver-
gional applications for patents publiees de brevets et de certifi- öffentlichten regionalen Patent-
and inventors· certificates, and cats d'auteur d'invention ainsi que und Erfinderscheinanmeldungen
the published regional patents !es brevets et certificats d'auteur und den veröffentlichten regiona-
and invenlors· certificates, d'invention regionaux publi€'s; len Patenten und Erfinderscheinen,
(iii) such other published items of iii} tous autres e1ements, constituant ii1) anderen, nicht zur Patentliteratur
non-patent literature as the In- Ja litterature autre que celle des gehörenden Veröffentlichungen,
ternational Searching Authorities brevets, convenus entre les ad- auf die die Recherchenbehörden
shall agree upon and which shall ministrations chargees de la re- sich einigen und die in einer Auf-
be published in a !ist by the In- cherche internationale et dont Ja stellung vom Internationalen Büro
ternational Bureau when agreed liste est publiee par Je Bureau in- bekanntgegeben werden, sobald
upon lor the lirst time and ternational apres Je premier accord sie erstmalig festgelegt sind und
whenever changed. ä leur sujet et apres chaque modi- so oft sie geändert werden.
fication.
(c) Subject to paragraphs (d) and (e), c) Sous reserve des alineas d) et e). c) Vorbehaltlich der Absätze d
lhe "national patent documents• shall sont consideres comme "documents und e sind als .nationale Patentschrif-
be the following: nationaux de brevets)': ten" anzusehen:
(i) the patents issued in and afler i) !es brevets delivres a partir de i) die im Jahre oder nach dem Jahre
1920 by France, the lormer 1920 par l'ancien Reichspatentamt 1920 von dem früheren Reichs-
Reichspatentamt of Germany, Ja- allemand, !es 1"tats-Unis d' Ameri- patentamt Deutschlands, von
pan, the Soviel Union, Switzer- que, Ja France, le Japon, Je Royau- Frankreich, von Japan, von der
land (in French and German me-Uni, la Suisse (en langues alle- Schweiz (nur in deutscher und
languages only), the United mande et francaise seulement) et französischer Sprache), von der
Kingdom, and the United States l'Union sovietique; Sowjetunion, von dem Vereinigten
of America, Königreich und von den Vereinig-
ten Staaten von Amerika erteilten
Patente,
(ii) the patents issued by the Federal ir) !es brevets delivres par Ja Republi- 1i) die von der Bundesrepublik
Republic of Germany, que federale d'Allemagne, Deutschland erteilten Patente,
(11il the patent applications, if any, iii) !es demandes de brevets. s'il y en iii) die im Jahre oder nach dem Jahre
published in and afler 1920 in the a, publiees a partir de 1920 dans 1920 in den in Ziffern i und ii ge-
countries referred to in items (i) les pays mentionnE's aux points i} nannten Ländern veröffentlichten
and (ii), et ii); Patentanmeldungen,
t:Y) the inventors· certificales issued iv) les certificats d'auteur d'invention iv) die von der Sowjetunion erteilten
by the Soviet Union, ctelivres par rUnion sovl€'tique; Erf i ndf."rschci ne,
'.'Ir. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 767
(vJ ti1e utility certificdtes issued by, v) !es certilicats ct·utilite delivres par v) die von Frankreich erteilten Ge-
und the published applications la France ainsi que les demandes brauchszertifikate und veröffent-
for utility certifirates of, France, publiees de tels certificats, lichten Anmc)dungen für solche
Zertifikate,
(vi) such pdtents issued by, and such vi) !es brevets delivres apres 1920 par vi) die von anderen Ländern nach
patent applications published in, tout autre pays, s'ils sont rediges 1920 erteilten Patente und dort
any other country after 1920 as en allemand, en anglais ou en veröffentlichten Patentanmeldun-
are in the English, French, or franc;ais et s'ils ne contiennent au- gen in deutscher, englischer und
German language and in which cune revendication de priorite, französischer Sprache, für die
no priority is claimed, provided ainsi que !es demandes de tels keine Priorität in Anspruch ge-
that the national Office of the brevets publiees apres 1920, ä con- nommen wird, vorausgesetzt, daß
interested country sorts out these dition que roffice national du pays das nationale Amt des interessier-
documents and places them at en cause trie ces brevets et ces de- ten Staates diese Unterlagen aus-
the disposal of each Internation- mandes et !es mette a la disposi- sondert und jeder Internationalen
al Searching Authority. tion de chaque administration Recherchenbehörde zur Verfügung
chargee de la recherche interna- stellt.
tionale.
(d) Where an application is repub- d) Lorsqu'une demande est publiee d) Wird eine Anmeldung einmal
lished once (for example, an Offen- a nouveau (par exemple, publication oder mehrfach neu veröffentlicht (zum
legungsschrift as an Auslegeschrift) or d'une Offenlegungsschrift en tant Beispiel eine Offenlegungsschrift als
more than once, no International qu·Auslegeschrift) une ou plusieurs Auslegeschrift), so ist keine Interna-
Searching Authority shall be obliged fois, aucune administration chargee de tionale Recherchenbehörde verpflich-
to keep all versions in its documen- la recherche internationale n'a l'obli- tet, alle Fassungen in ihren Prüfstoff
tation, consequently, each such Au- gation d'en conserver toutes les ver- aufzunehmen; folglich braucht jede Re-
thority shall be entitled not to keep sions dans sa documentation; par con- cherchenbehörde nur eine dieser Fas-
more than one version. Furthermore 1 sequent, chaque administration char- sungen aufzubewahren. Außerdem ist
where an application is granted and is gee de la recherche internationale est in den Fällen, in denen eine Anmel-
issued in the form of a patent or a autorisee ä n'en conserver qu'une ver- dung in Form eines Patents oder eines
utility certificate (France), no Inter- sion. Par ailleurs, Jorsqu'une demande Gebrauchszertifikats (Frankreich) er-
national Searching Authority shall be est acceptee et aboutit a la delivrance teilt und herausgegeben wird,
obliged to keep both the application d'un brevet ou d'un certificat d'utilite keine Internationale Recherchenbe-
and the patent or utility certificate (France), aucune administration char- hörde verpflichtet, sowohl die Anmel-
(France) in its documentation, con- gee de la recherche internationale n·a dung als auch das Patent oder das
sequently, eadl such Authority shall J'obligation de conserver dans sa do- Gebrauchszertifikat (Frankreich) in
be entitled to keep either the .appli- cumentation ä la fois la demande et seinen Prüfstoff aufzunehmen; jede
cation only or the patent or utility le brevet ou le certificat d'utilite Behörde braucht nur entweder die An-
certificate (France) only. (France); par consequent, chaque ad- meldung oder das Patent oder das
ministration chargee de Ja recherche Gebrauchszertifikat (Frankreich) auf-
internationale est autorisee a garder zubewahren.
dans ses dossiers soit la demande, soit
le brevet ou le certificat d'utilite
(France).
(e) Any International Searching e) Chaque administration chargee e) Ist die Amtssprache einer Inter-
Authority whose official language, or de la recherche internationale dont Ja nationalen Recherchenbehörde nicht
one of whose official languages, is not langue officielle ou rune des langues Japanisch oder Russisch oder ist keine
Japanese or Russian is entitled not to officielles n'est pas le japona-is ou le der mehreren Amtssprachen einer sol-
include in its documentation those russe est autorisee ä ne pas faire fi- chen Behörde Japanisch oder Rus-
patent documents of Japan and the gurer dans sa documentation les ele- sisch, so braucht die Behörde Patent-
Soviel Union, respectively, for which ments de la documentalion de brevets schriften Japans und der Sowjetunion
no abstracts in the English language du Japon et de !'Union sovielique, re- nicht in ihren Prüfstoff aufzunehmen,
are generally available. English ab- specti vement, pour lesquels des ab re- soweit von diesen Schriften keine Zu-
stracts becoming generally available ges anglais ne sont pas generalement sammenfassungen in englischer
after the date of entry into force of disponibles. Si des abreges anglais de- Sprache allgemein verfügbar sind.
these Regulations shall require the viennent generalement disponibles Werden englische Zusammenfassun-
inclusion of the patent documents to apres Ja date d'entree _en vigueur du gen nach dem Zeitpunkt des lnkraft-
which the abstracts refer no later present reglement d'execution, les ele- tretens dieser Ausführungsordnung
than 6 months after such abstracts ments que ces abreges concernent se- verfügbar, so sind die Patentschriften,
become generally available. In case ront inseres dans la documentation auf die sich diese Zusammenfassungen
of the interruption of abstracting dans !es six mois suivant la date ä beziehen, bis zum Ablauf von sechs
services in English in tedmical fields laquelle ces abreges deviennent gene- Monaten, nachdem die Zusammenfas-
in whidi English abstracts were lor- ralement disponibles. En cas d'inter- sungen allgemein verfügbar geworden
merly generally available, the As-
0
ruption de services d abreges anglais sind, in den Prüfstoff einzubeziehen.
sembly shall take appropriate meas- dans !es domaines techniques ou des Werden Zusammenfassungen in eng-
ures to provide for the prompt abreges anglais etaient generalement lischer Sprache auf Gebieten, auf
restoration of such scrviccs in the disponibles, J"Assemblee prend !es me- denen früher englische Zusammenfas-
snid fields. sures appropriees en vue de retablir sungen allgemein verfügbar waren,
promptement de tels services dans nicht mehr erstellt, so hat die Ver-
ces domaines technique<i. sammlung zweckdienliche Maßnah-
men zu ergreifen. um für die unver-
zügliche Wiederherstellung der Zu-
sammenfassungsdienste zu sorgen.
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(1) For the purposes ol this Rule, f) Aux fins de la presente regle, les f) Im Sinne dieser Regel gelten An-
applications which have only been demandes qui ont seulement ete mises meldungen, die lediglich zur öffent-
laid open for public inspection are not a la disposition du public pour inspec- lichen Einsichtnahme ausgelegt wor-
considered published applications, tion ne sont pas considerees commc den sind, nicht als veröffentlichte
des demandes publiees. Anmeldungen.
Rule 35 Regle 35 Regel 35
Tbe Competent International Administration competente chargee Zuständige Internationale
Searcblng Autbority de la recherche Internationale Recherchenbehörde
35. 1 When Only One International 35.1 Lorsqu·une seule administration 35.1 Zuständigkeit nur einer
Searching Authority is Competent chargee de la recherche inter- Recherchenbehörde
nationale est competente
Each receiving Office shall, in ac- Chaque office recepteur indique au Jedes Anmeldeamt setzt das Inter-
cordance witb the terms of the ap- Bureau international, conformement nationale Büro in Ubereinstimmung
plicable agreement referred to in Ar- aux termes de I'accord applicable men- mit der anwendbaren, in Artikel 16
ticle 16 (3) (b), inform the Internation- tionne a l'article 16. 3) b), quelle est Absatz 3 Buchstabe b erwähnten Ver•
al Bureau which International Search- l'administration chargee de Ja recher- einbanmg davon in Kenntnis, welche
ing Autbority is competent for the che internationale qui est competente Internationale Recherchenbehörde für
seardling of the international applica- pour proceder a la recherche a J'egard die Durchführung von Recherchen für
tions filed with it, and the Interna- des demandes internationales depo- die bei ihm eingereichten interna-
tional Bureau shall promptly pub!ish sees aupres dudit office 1 le Bureau tionalen Anmeldungen zuständig ist;
such information. international publie cette information das Internationale Büro macht diese
a bref delai. Mitteilung unverzüglich bekannt.
35.2 When Several International 35.2 Lorsque plusieurs administrations 35.2 Zuständigkeit mehrerer Interna-
Searching Authorities are chargees de la recherche inter- tionaler Recherchenbehörden
Competent nationale sont competentes
(a) Any receiving Office may, in ac- a) Tout office recepteur peilt, con- a) Jedes Anmeldeamt kann in Uber-
cordance with the terms of the ap- formement aux termes de I'accord ap- einstimmung mit der anwendbaren, in
plicable agreement referred to in Ar- plicable mentionne a l'article 16. 3) b), Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b er-
ticle 16 (3) (b), specify several Inter- designer plusieurs administrations wähnten Vereinbarung mehrere Inter-
national Seard,.ing Authorities: chargees de la recherche internatio- nationale Recherchenbehörden be-
nale: stimmen:
(i) by declaring all of them compe- i) en declarant toutes ces administra- i) durch eine Erklärung, daß jede
tent for any international applica- tions competentes pour toute de- Internationale Recherchenbehörde
tion filed with it, and leaving the mande internationale deposee au- für jede bei ihm eingereichte inter-
choice to the applicant, or pres de lui et en Iaissant le choix nationale Anmeldung zuständig ist
entre ces administrations au depo- und die Wahl dem Anmelder über-
sant1 ou lassen bleibt, oder
(ii) by declaring one or more compe- ii) en declarant une ou plusieurs de ii) durch eine Erklärung, daß eine
tent for certain kinds of interna- ces administrations competentes oder mehrere Internationale Recher-
tional applications filed with it, pour certains types de demandes chenbehörden für bestimmte Arten
and declaring one or more others internationales deposees aupres de und eine oder mehrere andere In-
competent for other kinds of in- lui et en declarant une ou plusieurs ternationale Recherchenbehörden
ternational applications filed with autres administrations competen- für andere Arten von bei ihm ein-
it, provided that, for those kinds tes pour d'autres types de deman- gereichten internationalen Anmel•
of international applications for des internationales deposees au- dungen zuständig sind, vorausge-
which several International pres de lui, etant entendu que, pour setzt, daß für die Arten von An-
Searching Authorities are declared !es types de demandes internatio- meldungen, für welche mehrere
to be competent, the choice shall nales pour lesquelles plusieurs ad- Internationale Recherchenbehör-
be left to the applicant. ministrations chargees de la re- den als zuständig erklärt werden,
cherche internationale sont decla- die Wahl dem Anmelder überlas-
rees compMentes, le choix appar- sen bleibt.
tiendra au deposant.
(b) Any rece1vmg Office availing b) Tout office recepteur faisant usa- b) Jedes Anmeldeamt, das von der
itsell of the faculty provided in para- ge de la faculte indiquee a l'alinea a) Möglichkeit nach Absatz a Gebrauch
graph (a) shall promptly inform the en informe lt bref delai Je Bureau in• macht, teilt dies unverzüglich dem
International Bureau, and the Inter- ternational et ce demier publie cette Internationalen Büro mit, und das In-
national Bureau s!:all promptly pub- information a bref delai. ternationale Büro macht diese Mittei-
lish such information. lung unverzüglich bekannt.
Rule 36 Regle 36 Regel 36
Minimum Requlrements for Exlgences minimales Mindestanforderungen an die
International Searcblng Aulborltles pour !es admlnlstratlons chargo!es Internationale Recherchenbehörde
de Ja recherche Internationale
36.1 Definition of Minimum Require- 36.1 Definition des exigences 36.1 Aufzählung der
ments minimales Mindestanforderungen
The minimum requirements referred Les exigences minimales mention- Die Mindestanforderungen, auf die
to in Article 16 (3) (c) shall be the n~es a l'article 16. 3) c) sont les sui- sich Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c
following: vantes: bezieht, sind folgende:
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26 . .Juni 1976 769
(i) the national Office or intergov- i) J'office national ou J'organisation i) das nationale Amt oder die zwi-
ernmental organization must intergouvernemcntale doil avoir schenstaatliche Organisation muß
have at least 100 full-time au moins cent employes d plein wenigstens 100 hauptamtliche Be-
employees with sufficient tech- temps possedant des qualifications schäftigte mit ausreichender tech-
nical qualifications to carry out techniques suffisantes pour proce- nischer Qualifikation zur Durch-
searches; der aux recherches; führung von Recherchen haben;
(ii) !hat Office or organization must ii) cet office ou cette organisation ii) das Amt oder die Organisation
have in its possession at least doit avoir en sa possession au muß mindestens den in Regel 34
the minimum documentation moins Ja documentation minimale erwähnten Mindestprüfstoff in
referred to in Rule 34, properly de la regle 34 disposee d'une ma- einer für Recherchenzwecke ge-
arranged for seardi purposes; niere adequa te aux fins de Ja re- ordneten Form besitzen,
cherche;
(iii) that Office or organization must iii) cet office ou cette organisation iii) das Amt oder die Organisation
have a staff which is capable of doit disposer d'un personnel capa- muß über einen Stab von Mitar-,
searching the required technical ble de proceder a Ja recherche beitern verfügen, der Recherchen
fields and which has the lan- dans les domaines techniques sur auf den erforderlichen technischen
guage facilities to understand at lesquels la recherche doit porter Gebieten durchführen kann und
least those languages in which et possedant !es connaissances lin- ausreichende Sprachkenntnisse be-
the mm1mum documentation guistiques necessaires a la com- sitzt, um wenigstens die Sprachen
referred to in Rule 34 is written prehension au moins des langues zu verstehen, in denen der Min-
or is translated. dans lesquelles la documentation destprüfstoff nach Regel 34 abge-
minimale de la regle 34 est redi- faßt oder in die er übersetzt ist.
gee ou traduite.
Rule 37 Regle 37 Regel :r,
Mlsslng or Defectlve Tltle Tltre manquant ou defectueux Fehlende oder
mangelhafte Bezeichnung
37.1 Lack of Title 37.1 Titre manquant 37.1 Fehlen der Bezeichnung
If the international application does Lorsque Ja demande internationale Enthält die internationale Anmel-
not contain a title and the receiving ne contient pas de titre et que r office dung keine Bezeichnung und hat das
Office has notified the International recepteur a notifie a l'administration Anmeldeamt die Internationale Re-
Searching Authority that lt has in- chargee de la recherche internationale cherchenbehörde davon in Kenntnis
vited the applicant to correct such que le deposant a ete invite a reparer gesetzt, daß es den Anmelder aufge-
defect, the International Searching cette omission, cette administration fordert hat, den Mangel zu beseitigen,
Authority shall proceed with the in- procede a la recherche internationale, so setzt die Internationale Recher-
ternational search unless and until it li moins qu'elle ne recoive notification chenbehörde die internationale Re-
receives notification !hat the said ap- que ladite demande internationale doit cherche fort, bis sie gegebenenfalls
plication is considered withdrawn. etre consideree comme retiree. davon benachrichtigt wird, daß die
Anmeldung als zurückgenommen gilt.
37.2 Establishment of Title 37.2 Etablissement du titre 37.2 Festsetzung der Bezeichnung
If the international application does Lorsque la demande internationale Enthält · die internationale Anmel-
not contain a title and the Internation- ne contient pas de titre et que l'ad- dung keine Bezeichnung und hat
al Searching Authority has not re- ministration chargee de Ja recherche die Internationale Recherchenbehörde
ceived a notification from the receiv- internationale n' a pas rei;u de !' office noch keine Benachrichtigung des An-
ing Office to lhe effect that the ap- recepteur une notification l'avisant meldeamts erhalten, daß der Anmel-
plicant has been invited to furnish a que le deposant a ete invite a fournir der zur Vorlage einer Bezeichnung
title, or if the said Authority finds un titre, ou si ladite administration aufgefordert worden ist, oder ist die
that the title does not comply with constate que le titre n'est pas confor- genannte Behörde der Auffassung, daß
Rule 4.3, it shall itself establish a title. me aux dispositions de la regle 4.3, die Bezeichnung gegen Regel 4.3 ver-
cette administration etablit elle-meme stößt, so setzt sie selbst eine Bezeich-
un titre. nung fest.
Rule 38 Regle 38 Regel 38
Mlsslng Abstract Abrege manquant ou defeclueux Fehlende oder mangelhafte
Zusammenfassnng
38.1 Lack of Abstract 38.1 Abrege manquant 38.1 Fehlende Zusammenfassung
If the international application does Lorsque Ja demande iulernationale Enthält die internationale Anmel-
not contain an abstract and the re- ne contient pas d'abrege et que l'of- dung keine Zusammenfassung und hat
ceiving Office has notified the Inter- fice recepteur a notifie a l'administra- das Anmeldeamt die Internationale
national Searching Authority that it tion chargee de la recherche interna- Recherchenbehörde davon in Kennt-
has invited the applicant to correct tionale qu'II a invite Je deposant lt re- nis gesetzt, daß es den Anmelder auf-
such defect,- the International Search- parer cette omission, cette administra- gefordert hat, den Mangel zu beseiti-
ing Authority shall proceed with the tion procede a la recherche interna- gen, so· setzt die Internationale Re-
international seardi unle~s and until tionale, a moins qu'elle ne re,;oive cherchenbehörde die internationale
it receives notification !hat· the said notification que la <lemande interna- Recherche fort, bis sie gegebenenfalls
application is considered withdrawn. tionale doit etre consideree comme re- davon benachrichtigt wird, daß die
tiree. Anmeldung als zurückgenommen gilt.
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
38.2 Est.:iUli~irnu:nl of AUstrucl 38.2 Etaulissement de l'al,rege 38.2 f-e~tsetzung der
Zu~nmmenfassung
[a) II the international appl!cat1l'n a) Lorsque la demande internatio- a) Enthält die internationale Anmel-
does not contain an abstract and the nale ne contient pas d'abrege et que dung keine Zusammenfassung und hat
International Searching Authority has l' administration chargee de Ja recherche die Internationale Recherchenbehörde
not received a notification from the internationale n'a pas rec;u de l'office noch keine Benachrichtigung des An-
receiving Office to the effect that the recepteur une notification ravisant meldeamts erhalten, daß der Anmel-
applicant has been invited to furnish que Je deposant a ete invite a fournir der zur Vorlage einer Zusammenfas-
an abstract, or if the said Authority un abrege, ou si ladite administration sung aufgefordert worden ist, oder ist
finds that the abstract does not constate que !'abrege n'est pas con- die genannte Behörde der Auffassung,
comply with Rule 8, it shall itsell forrne aux dispositions de Ja regle 8, daß die Zusammenfassung gegen
establish an abstract {in the Janguage eile etablit elle-meme un abrege (dans Regel 8 verstößt, so setzt sie selbst
in which the international applica- Ja langue de publication de Ja demande eine Zusammenfassung (in der
tion is published). In the latler case, internationale). Dans ce demier cas, Sprache, in der die internationale An-
it shall invite the applicant to com- eile invite Je deposant a presenter ses meldung veröffentlicht wird) fest. Im
ment on the abstract established by it commentaires au sujet de r abrege letztgenannten Fall fordert sie den
within 1 month from the date of the qu'elle a etabli dans un delai d'un Anmelder auf, zu der festgesetzten
invitation. rnois a compter de Ja date de cette Zusammenfassung innerhalb eines
invitation. Monats vorn Zeitpunkt der Aufforde-
rung an Stellung zu nehmen.
{b) The definitive contents of the b) Le contenu delinitif de !'abrege b) Der endgültige Inhalt der Zusam-
abstract shall be determined by the est determine par l'administration menfassung wird durch die Interna-
International Searching Authority. chargee de la recherche internatio- tionale Recherchenbehörde festgelegt.
nale.
Rule 39 Regle 39 Regel 39
Subject Matter Objel selon l'artlcle 17. 2) a) 1) Anmeldungsgegenstand
under Arllcle 17 (2) (a) {i) nach Artikel 17 Absatz 2
Buchstabe a Ziffer 1
39.1 Definition 39.1 Definition 39.1 Begriffsbestimmung
No International Searching Author- Aucune administration chargee de Die Internationale Recherchenbe-
ity shall be required to search an in- Ja recherche internationale n·a l'obli- hörde ist nicht verpflichtet, eine inter-
ternational application if, and to the gation de proceder a Ja recherche a nationale Recherche für eine inter-
extent to which, its subject matter l'egard d'une demande internationale nationale Anmeldung durchzuführen,
is any of the following: dont J'objet, et dans la mesure ou wenn und soweit der Anmeldungs-
J'objet. est J'un des suivants: gegenstand folgende Gebiete betrifft:
{i) scientific and mathematical theo• i) theories scientiliques et mathema- i) wissenschaftliche und mathema-
ries, tiques; tische Theorien,
{ii) plant or animal varieties or es- ii) Varietes vegetales, races animales, ii) Pflanzensorten oder Tierarten so-
sentially biological processes lor procedes essentiellement biologi- wie im wesentlichen biologische
the production ol plants and ani- ques d'obtention de vegetaux ou Verfahren zur Züchtung von
mals, other than rnicrobiological d' animaux, autres que procedes Pflanzen und Tieren mit Aus-
processes and the products ol microbiologiques et produits obte- nahme mikrobiologischer Verfah-
such processes, nus par ces procedes; ren und der mit Hilfe dieser Ver-
fahren gewonnenen Erzeugnisse,
(iii) schemes, rules or methods of do- iii) plans, principes ou rnethodes en iii) Pläne, Regeln und Verfahren für
ing business, performing pure! y vue de faire des affaires, de reali- eine geschäftliche Tätigkeit, für
mental acts or playing games, ser des actions purement intellec- rein gedankliche Tätigkeiten oder
tuelles ou de jouer; für Spiele,
(iv) methods for treatrnent of the iv) methodes de traitement <lu corps iv) Verfahren zur chirurgischen oder
human or animal body by sur- humain ou animal par Ja chirurgie therapeutischen Behandh„ng des
gery or therapy, as well as ou Ja therapie, ainsi que methodes menschlichen oder tierischen Kör-
diagnostic methods, de diagnostic; pers sowie Diagnostizierverfahren,
[v) mere presentations of Informa- v) simples presentations d'informa- v) bloße Wiedergabe von Informa-
tion, tions; tionen,
("i) computer programs to the extent vi) programmes d'ordinateurs dans Ja vi) Programme von Datenverarbei-
that the International Searching mesure ou r administration char- tungsanlagen insoweit, als die In-
Authority is not equipped to gee de Ja recherche internationale ternationale Recherchenbehörde
search prior art concerning such n·est pas outillee pour proceder il nicht dafür ausgerüstet ist, für
programs. Ja recherche de l'etat de Ja tech- solche Programme eine Recherche
nique au sujet de tels program- über den Stand der Technik durch-
mes. zuführen.
Rule 40 Regle 40 Regel 40
Lack ol Unity oi Invention Absence d'unlte de !'Invention Mangelnde Einheitlichkeit der
(International Searcb) (recherche Internationale) Erfindung (Internationale Recherche)
40.1 lnvitation to Pay 40.1 lnvitation a payer 40.1 Aufforderung zur Zahlung
The invitation to pay additional fees L'invitation ä payer prevue ii l'ar- In der Aufforderung, gemäß Arti-
provided for in Article 17 (3) (a) shall ticle 17. 3) a) indique le montant des kel 17 Absatz 3 Buchstabe a zus~itz-
:--.'r. 32 -Tag der Ausgabe: ßonn, den 26 . .Juni 1976 771
~,pt'ciiy thc rC'asun-. lui v,ii:l·h i\h~ :n- tdXCS aJ.Jitionnellcs a P<lYl'l" et pre- iiche Gebühren zu Zdhlen, -;:nd 1:1(~
~l'P1ütio!1.l! uµpiicdiun is 111.)t con- cise ks ruisons puur lesqudlcs il esl Gründe für di~ Festslellun0 ü;i1.1.:-
::iiJc1 ed 0s comply:ny \Viti1 t!ie re- considere quc lc1 demandc int<.:.:::dUO- uebc11, dr.1ß die lnterndtionale Anmel-
quircmcnt of unity of invcnt!on and na}e ne satisfait pas a l'exigence ap- dung dem Erfordernis der Einht~iilic:h-
shcill indicate the dmount tobt-' paid. plicable d'unite de l'invention. keit der Erfindung nicht entsp1icht;
außerdem ist der zu zahlende Belrdg
zu nennen.
40.2 Additional Fees 40.2 Taxes additionnelles 40.2 Zusätzliche Gebühr
(a) The amount ol the additional a) Le montan! des laxes addition- a) Die Höhe der zusätzlichen Re-
fee due for searching under Arti- nelles pour la recherche, prev•1es a cherchengebühr nach Artikel 17 Ab-
cle 17 (3) (a) shall be determined by l'article 17. 3) a), es! fixe par l'admini- satz 3 Buchstabe a wird durch die
the competent International Searching stration competente chargee de la re- zuständige Internationale Recherchen-
Authority. cherche internationale. behörde festgesetzt.
(b) The additional fee due for b) Les laxes additionnelles pour Ja b) Die zusätzliche Recherchenge-
searching under Article 17 (3) (a) shall recherche, prevues ä l'article 17. 3) a), bühr nach Artikel 17 Absatz 3 Buch-
be payable direct to the International doivent eire payees directement a stabe a ist unmittelbar an die Inter-
Searching Authority. l'administration chargee de Ja recher- nationale Recherchenbehörde zu zah-
che internationale. len.
(c) Any applicant may pay the ad- c) Tout deposant peut payer les la- c) Der Anmelder kann die zusätz-
ditional fee under protest, that is, ac- xes additionnelles sous reserve, c'est- liche Gebühr unter Widerspruch zah-
companied by a reasoned statement a-dire en y joignant une declaration len: dem Widerspruch ist eine Begrün-
to the effect that the international motivee tendant a demontrer que la dung des Inhalts beizufügen, daß die
application complies with the require- demande internationale remplit Ja con- internationale Anmeldung das Erfor-
menl of unity ol invention or that dition d'unite de l'invention ou que le dernis der Einheitlichkeit der Erfin-
the amount of the required additional montan! des laxes additionnelles de- dung erfülle oder daß der Betrag der
fee is excessive. Such protest shall be mandees est excessif. Un comite de geforderten zusätzlichen Gebühr über-
examined by a three-member board trois membres - ou toute autre ins- höht sei. Der Widerspruch wird von
or other Special instance of the In- tance speciale - de J'administration einem Ausschuß aus drei Mitgliedern
ternational Searching Aulhority or chargee de Ja recherche internatio- oder von einer anderen besonderen
any competent higher authority, nale, ou toute autorite superieure Instanz der Internationalen Recher-
which, to the extent !hat it finds the competente, examine Ja reserve et, chenbehörde oder von einer zustän-
protest justified, shall order the total dans la mesure ou il estime que Ja re- digen höheren Stelle geprüft; kommt
or partial reimbursement to the ap- serve est justifiee, ordonne Je rem- die Instanz zu dem Ergebnis, daß der
plicant of the additional fee. On the boursement, total ou partiel, des laxes Widerspruch begründet ist, ordnet sie
request of the applicant, the text of additionnelles au deposant. Sur re- die völlige oder teilweise Rückzah-
both the protest and the decision quete du deposant, Je texte de sa re- lung der zusätzlichen Gebühr an den
thereon shall be notified to the serve et celui de la decision sont no- Anmelder an. Auf Antrag des Anmel-
designated Offices together with the tifies aux Offices designes, avec Je ders wird der Wortlaut des Wider-
international search report. The ap- rapport de recherche internationale. spruchs und der Entscheidung hier-
plicant shall submit any translation Le deposant doit remettre la traduc- über den Bestimmungsämtern zusam-
thereof with the furnishing of the tion de sa reserve avec celle de la men mit dem internationalen Recher-
translation of the international appli- demande internationale exigee a I'ar- chenbericht mitgeteilt. Gleichzeitig
cation required under Article 22. ticle 22. mit der Ubermittlung der Ubersetzung
der internationalen Anmeldung gemäß
Artikel 22 hat der Anmelder eine
Ubersetzung des Wortlauts des Wider-
spruchs und der Entscheidung hier-
über einzureichen.
(d) The three-member board, special d) Le comite de trois membres, I'ins- d) Personen, die an der Entschei-
instance or competent higher author- tance speciale ou l'autorite superieure dung, die Gegenstand des Wider-
. ity, referred to in paragraph (c), shall mentionne a l' alinea c) ne doit pas spruchs ist, mitgewirkt haben, dürfen
not comprise any person who made comprendre le fonctionnaire qui a nicht Mitglied des in Absatz c ge-
the decision which is the subject of pris la decision qui fait J'objet de la nannten Ausschusses aus drei Mit-
the protest. reserve. gliedern, der anderen besonderen In-
stanz oder der zuständigen höheren
Stelle sein.
40.3 Time Limit 40.3 Delai 40,3 Frist
The time limit provided lor in Ar- Le delai prevu a l'article 17. 3) a) est Die in Artikel 17 Absatz 3 Buch-
ticle J 7 (3) (a) shall be fixed, in each fixe, dans chaque cas et compte tenu stabe a vorgesehene Frist wird in
case, according to the circumstances des circonstances du cas d'espece, par jedem Einzelfall entsprechend den
of the case, by the International I'administration chargee de la recher- Umständen dieses Falles durch
Searching Aulhorily; it shall not be che internationale: il ne peut etre in- die Internationale Recherchenbehörde
shorter than 15 or 30 days, respective- terieur ä quinze ou trente jours, res- festgesetzt; sie darf nicht kürzer als
ly, depending on whether the app!i- pectivement, selon que le deposant 15 Tage oder gegebenenfalls 30 Tage
cant's address is in the same country est domicilie au non dans le pays de vom Zeitpunkt der Aufforderung an
as or in a different country from that J'administration chargee de la recher- sein, je nachdem der Anmelder seine
in which the International Searching che internationale, ni superieur a qua- Anschrift im Sitzstaat der Interna-
Authority is located, and it shall not rante-cinq jours a compter de la date tionalen Recherchenbehörde oder in
be langer than 45 days, from the date de J'invitation. einem anderen Staat hat; sie soll
of the invitalion. 45 Tage nicht übPrstPig<'n.
772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Rule 41 Regle 41 Regel 41
The International-Type Search Recherche de type International Recherche Internationaler Art
41.1 Obligation to Use Resulls; Re- 41.1 Obligation d'utiliser les resultats; 41.1 Verpflichtung zur Verwertung
lund ol Fee remboursement de la taxe der Ergebnisse,
Gebührenerstattung
II relerence has been made in lhe Si, dans la requete, il a ete fait re- Wird im Antrag in der Form der
request, in the form provided for in ference, dans la forme prevue a la Regel 4.11 auf eine unter den Bedin-
Rule 4.11, to an international-type regle 4.11, a une recherche de type gungen des Artikels 15 Absatz 5
search carried out under the condi- international elfectuee dans !es condi- durchgeführte Recherche internationa-
tions set out in Article 15 (5), the In- tions figurant a l"article 15. 5), l"admi- ler Art Bezug genommen, so muß die
ternational Searching Aulhority shall, nistration chargee de la recherche in- Internationale Recherchenbehörde so-
to the extent possible, use the results ternationale utilise, dans la mesure du weit wie möglich die Ergebnisse der
of the said search in establishing the possible, !es resultats de cette recher- genannten Recherche bei der Erstel-
international search report on the in- che pour retablissement du rapport de lung des internationalen Recherchen-
ternational application. The Interna- recherche internationale relatif a la berichts für die internationale Anmel-
tional Searching Authority shall re- demande internationale. Cette admi- dung verwerten. Die Internationale
fund the search fee, to the extent and nistration rembourse Ja taxe de re- Recherchenbehörde erstattet die Re-
under the conditions provided for in cherche, dans la mesure et aux condi- cherchengebühr im Umfang und unter
the agreement under Article 16 (3) (b), tions prevues dans l"accord vise a l"ar- den Bedingungen der Vereinbarung
if the international search report ticle 16. 3) b), si Je rapport de recher- nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b
could wholly or partly be based on che internationale peut se baser, en zurüdc, sofern der internationale Re-
the results of the international-type tout ou eo partie, sur !es resultats de cherchenbericht ganz oder teilweise
search. la recherche de type international. auf die Ergebnisse der Recherche
internationaler Art gestützt werden
konnte.
Rule 42 Rllgle 42 Regel 42
Time Umlt for International Search Delal pour Ja recherche lnlernatlonale Frist fllr die Internationale Recherche
42.1 Time Limit for International 42.1 Delai pour Ja recherche inter- 42.1 Frist für die internationale
Search nationale Recherche
All agreements concluded witb In- Tous !es accords conclus avec !es Alle Vereinbarungen mit den Inter-
ternational Searching Authorities shall administratiolis chargees de Ja recher- nationalen Recherchenbehörden müs-
provide for the same time limit for che internationale. doivent prevoir Je sen die gleichen Fristen für die Erstel-
establishing the international search meme delai pour l"etablissement du lung des internationalen Recherchen-
report or the declaration referred rapport de recherche internationale berichts oder der in Artikel 17 Ab-
to in Article 17 (2) (a). This time Oll de la declaration mentionnee a satz 2 Buchstabe a genannten Erklä-
limit shall not exceed 3 months from l"article 17. 2) a). Ce delai ne doit pas rung vorsehen. Diese Frist darf drei
the receipt of the search copy by the exceder celle des deux periodes sui- Monate nach dem Eingang des Re-
International Searching Authority, or vantes qui expirera en dernier lieu: cherchenexemplars bei der Recher-
9 months from the priority date, trois mois a compter de Ja reception chenbehörde oder neun Monate seit
whichever time limit expires later. de Ja copie de recherche par l'admi- dem Prioritätsdatum, je nachdem
For a transitional period of 3 years nistration chargee de la recherche in- welche Frist später abläuft, nicht
from the entry into force of the ternationale, ou neuf mois a compter überschreiten. Für eine Ubergangszeit
Treaty, time limits for the agreement de la date de priorite. Pendant une pe- von drei Jahren vom Inkrafttreten des
with any International Searching Au- riode transitoire de trois ans a comp- Vertrags an können in der Verein-
thority may be individually negoti- ter de l'entree en vigueur du traite, barung mit einer Internationalen Re-
ated, provided that such time limits !es delais qui figurent dans !es accords cherchenbehörde Fristen im einzelnen
shall not extend by more than conclus avec !es administrations char- vereinbart werden, jedoch dürfen
2 months the time limils referred to gees de la recherche internationale solche Fristen die vorstehend genann-
in the preceding sentence and in any peuvent eire negocies individuelle- ten Fristen nicht um mehr als zwei
case shall not go beyond the expira- ment, mais ne peuvent toutefois pas Monate überschreiten und nicht spä-
tion of the 18th month alter the exceder de plus de deux mois ceux ter als 18 Monate ab Prioritätsdatum
priority date. qui sont vises a Ja phrase qui precede ablaufen.
et ne peuvent en tout cas pas aller au-
dela du dix-huitieme mois suivant la
date de priorite.
Rule 43 Regle 43 Regel 43
The International Search Report Rapport de recherche internationale Der Internationale Recherchenbericht
43.1 ldentifications 43.1 Identifications 43.1 Angaben
The international search report Le rapport de recherche internatio- Im internationalen Recherchenbe-
shall identify the International nale identifie d'une part l'administra- richt ist die Internationale Recher-
Searching Authority which estab- tion chargee de Ja recherche interna- chenbehörde anzugeben, die diesen
lished it by indicaling the name of tionale qui r a etabli en indiquant le Bericht erstellt hat, und zwar durch
such Authority, and the international nom de cette administration, et d'au- Angabe des Namens dieser Behörde;
application by indicating the interna- tre part Ja demande internationale par die internationale Anmeldung ist
tional application number, the name Je numero de cette demande, le nom durch Angabe des internationalen
of the applicant, the name of the du deposant, le nom de l"office recep- Aktenzeichens, den Namen des An-
receiving Office, and the international teur et la date du depöt international. melders und des Anmeldeamts sowie
filing date. das internationale Anmeldungsdatum
zu bezeichnen.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 773
43.2 Dates 43.2 Dates 43.2 Daten
The international search report Le rapport de recherche internatio- Der internationale Recherchenbe-
shall be dated and shall indicate the nale est date et indique la date il la- richt muß datiert werden und den
date on which the international quelle la recherche internationale a Zeitpunkt angeben, an dem die inter-
search was actually completed. lt ete effectivement achevee. 11 doit ega- nationale Recherche tatsächlich abge-
shall also indicate the filing date of lement indiquer la date du depöt de schlossen worden ist. Außerdem ist
any earlier application whose priority taute demande anterieure dont Ja prio- das Anmeldedatum einer früheren
is claimed. rite est revendiquee. Anmeldung anzugeben, deren Priorität
in Anspruch genommen wird.
43.3 Classifica tion 43.3 Classification 43.3 Klassifikation
(a) The international search report a) Le rapport de recherche interna- a) Der internationale Recherchenbe-
shall contain the classification of the tionale indique la classe dans laquelle richt muß die Klassifikationsangabe
subject matter at least according to entre l'invention, au minimum selon des Gegenstands mindestens nach der
the International Patent Classifica- Ja Classification internationale des Internationalen Patentklassifikation
tion. brevets. enthalten.
(b) Such classification shall be ef- b) Ce classement est effectue par b) Diese Klassifikation ist durch
fected by the International Searching l'administration chargee de Ja recher- die Internationale Recherchenbehörde
Authority. che internationale. vorzunehmen.
43.4 Language 43.4 Langue 43.4 Sprache
Every international search report Taut rapport de recherche interna- Jeder internationale Re<:herchenbe-
and any declaration made under Ar• tionale et taute declaration faite selon richt und jede Erklärung nach Arti-
ticle 17 (2) (a) shall be in the language l'article 17. 2) a) sont etablis dans la kel 17 Absatz 2 Buchstabe a sind in
in which the international application langue de publication de Ja demande der Sprache zu erstellen, in der die
to which it relates is published. internationale a laquelle ils se rappor- zugehörige internationale Anmeldung
tent. bekanntgemacht wird.
43.5 Citations 43.5 Citations 43.5 Angabe der Veröffentlichungen
(a) The international search report a) Le rapport de recherche interna- a) Im internationalen Recherchen-
shall contain the citations of the doc- tionale eile !es documents consideres bericht sind alle Veröffentlichungen
uments considered to be relevant. comme pertinents. anzugeben, die als bedeutsam anzu•
sehen sind.
(b) The method of identifying any b) La methode d'identification de b) Die Art und Weise der Kenn-
cited document shall be regulated by chaque document eile est fixee dans zeichnung der Veröffentlichungen
the Administrativ.e Instructions. !es instructions administratives. wird in den Verwaltungsrichtlinien
geregelt.
(c) Citations of particular relevance c) Les citations particulierement c) Veröffentlichungen von beson·
sball be specially indicated. pertinenles sont indiquees speciale- derer Bedeutung sind hervorzuheben.
ment.
(d) Citations wbich are not relevant d) Si des citations ne sont pas per- d) Veröffentlichungen, die sich
to all the claims sball be cited in tinentes il !'egard de toules !es reven• nicht auf alle Ansprüche beziehen,
relation to the claim or claims to dications, elles sont indiquees en re- sind im Zusammenhang mit dem An-
which they are relevant. lation avec celle ou celles des reven- spruch oder den Ansprüchen, auf die
dications qu'elles concernent. · sie sich beziehen, anzugeben.
(e) If only cerlain passages of tbe e) Si certains passages seulement e) Kommen nur bestimmte Teile der
cited document are relevant or du document eile sont pertinents ou angegebenen Veröffentlichung in Be-
particularly relevant, they shall be particulierement pertinents, ces pas- tracht oder kommen bestimmte Teile
identified, for example, by indicating sages sont identifies - par exemple dieser Veröffenllichung besonders in
the page, the column, or the lines, en indiquant la page, la colonne ou Betracht, so werden diese näher, z. B.
where lhe passage appears. !es Jignes oil figure Je passage consi• durch Angabe der Seite, der Spalte
den\. oder der Zeilen, wo sich diese befin-
den, gekennzeichnet.
43.6 Fields Searched 43.6 Domaines sur lesquels la recher- 43.6 In die internationale Recherche
che a porte einbezogene Sachgebiete
(a) The international search report a) Le rapport de recherche interna- a) Im internationalen Recherchen-
shall !ist the classification identi!ica- tionale contient l'identification par bericht ist die Klassifikationsbezeich·
tion of the fields searched. If that symboles de classification des domai- nung der in die internationale Recher-
identification is effected on the basis nes sur lesquels la recherche a porte. che einbezogenen Sachgebiete aufzu-
of a classification olher than the In- Si cette identification est effectuee sur führen. Falls eine solche Angabe nicht
ternational Patent Classification, the la base d'une classification autre que auf der Internationalen Patentklassifi-
International Searching Authority Ja Classification internationale des kation beruht, gibt die Internationale
shall publish the classification used. brevets, l'administration chargee de Ja Recherchenbehörde die benutzte Klas-
recherche internationale publie Ja sifikation an.
classification utilisee.
(b) lf the international search ex- b) Si la recherche internationale a b) Hat sich die internationale
tended to patents, inventors' certifi- porte sur des brevets, des certificats Recherche auf Patente, Erfinder-
cates, utility certificates, utility d'auteur d'invenlion, des certificats scheine, Gebrauchszertifikate, Ge-
models, patents or certificates of ad- d'utilite, des modeles d'utilite, des brauchsmuster, Zusatzpatente oder
dition, inventors' certificates of ad- brevets ou certificats d'addition, des -zertifikate, Zusatzerfinderscheine, Zu-
dition, utility certificates of addition, certificats d'auteur d'invention addi· satzgebrauchszertifikate oder veröf-
or published applications for any of tionnels, des certificats d'utilite addi• fentlichte Anmeldungen einer dieser
774 Bundesgesl'tzblc1tt, Jc1lntJc1ng 1976, Teil ll
11i,,--e k,nds ul p1otectiun, ot Stutes, tionneb ou de~ demandes publil'l'~ S<.hult.rt.'cht~drkn iHJ', andPn'1l S!d :-
p, i in(h. or L.itHJlldVl'~, not included in pour l'un dl's l!lrt._'S d(• prolcction. qui tcn, au~ anderen Zcilr<Jumen 111k1
t'.,c min:mum documentation c1.s de- prCcedpnt, rclalifs d ch.·s Etdls, des ür.dercn Sprachen erstred.t, <1b ~lL· it.
li,wd m Rule 34, the international €poques ou des langues qui ne sont dem Mindestprüfstnlf nach Rc•<JC'! :J i
search report shall, when practicable, pas compris dans la documentation aufgeführt sind, so werdPn im inter-
idenlify the kinds of documents, the minimale telle que dBfinie dans la nationalen Recherchenbericht, föll<
States. the periods, and the Janguages regle 34, Je rapport de recherche in- durchführbar, die Art der Unterlancn
to which it extended. For lhe pur- ternationale identifie, lorsque cela est die Staaten, die Zeiträume unrl die
poses of lhis paragraph, Article 2 (ii) possible, !es types de documents, !es Sprachen, auf die der Bericht erstreckt
shall not apply, Etats, !es epoques et !es Jangues sur worden ist, angegeben. Auf diesen
Jesquels elle a porte. Aux !ins du pre- Absatz ist Artikel 2 Ziffer ii nicht
sent alinea, J'article 2. ii) ne s'appli- anzuwenden.
que pas.
43.7 Remarks Concerning Unity of 43.7 Remarques concernant J'unite de 43.7 Bemerkungen hinsichtlich der
Invention l'invention Einheitlichkeit der Erfindung
lf the applicant paid additional fees Si Je deposant a paye des laxes ad- Sind vom Anmelder zusätzliche Ge-
for the international search, the inter- ditionnelles pour Ja recherche inter- bühren für die internationale Recher-
national search report shall so indi- nationale, Je rapport de recherche in- che gezahlt worden, so ist dies im
cate. Furthermore, ·where the interna- ternationale en lait menlion. En 0utre, internationalen Recherchenbericht an-
tional search was made on the main lorsque la recherche internationale a zugeben. Außerdem hat der interna-
invention only [Article 17 (3) (a)], the ete laite sur J'invention principale seu- tionale Recherchenbericht im Falle,
international search report shall indi- lement (article 17. 3) a)], Je rapport de daß die internationale Recherche aus-
cate what parts ol the international recherche internationale precise !es schließlich für die Haupterfindung
application were and what parts were parties de Ja demande internationale (Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a)
not searched. sur Jesquelles Ja recherche a porte. durchgeführt worden ist, anzugeben,
für welche Teile der internationalen
Anmeldung eine internationale Re-
cherche durchgeführt worden ist und
für welche nicht.
43.8 Signa ture 43.8 Signature 43.8 Unterschrift
The international search report Le rapport de recherche internatio- Der internationale Recherchenbe-
shall be signed by an authorized of- nale est signe par un fonctionnaire au- richt wird durch einen bevollmächtig-
ficer of the International Searching torise de l'administration chargee de ten Beamten der Internationalen Re-
Authority. Ja recherche internationale. cherchenbehörde unterzeichnet.
43.9 No Other Matter 43.9 Limitation du contenu 43.9 Verbot der Erwähnung anderer
Gegenstände
The international search report Le rapport de recherche internatio- Der internationale Recherchenbe-
shall contain no matter other than nale ne contient pas d'autres elements richt darf keine anderen Gegenstände
that enumerated in Rules 33.1 (b) and que ceux qui sont enumeres aux re- als die in den Regeln 33.1 Absätze b
(c), 43.1, 2, 3, 5, 6, 7 and 8, and gles 33.1 b) et c), 43.1, 2, 3, 5, 6, 7 et 8 und c, 43.1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 44.2
44.2 (a) and (b), and the indication et 44.2 a) et b), ou l'indication mention- Absätze a und b und den Hinweis nach
referred to in Article 17 (2) (b). In nee a J'article 17. 2) b). En particulier, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b ent-
particular, it shall contain no expres- il ne contient aucune manifestation halten. Er darf insbesondere keine
sions of opinion, reasoning, argu- d'opinion, ni raisonnement, argument, Meinungsäußerungen, Begründungen.
ments, or explanations. ou explication. Argumente oder Erläuterungen enthdl-
ten.
43.10 Form 43.10 Forme 43.10 Form
The physical requirements as to the Les conditions materielles de forme Die Formerfordernisse für den inter-
form of the international search report du rapport de recherche internationale nationalen Recherchenbericht werden
shall be prescribed by the Adminis- sont fixees dans les instructions ad• durch die Verwaltungsrichtlinien fest-
trative Instructions. ministratives. gelegt.
Rule 44 Regle 44 Regel 44
Transmittal of the International Transmission du rapport Ubermitllung des Internationalen
Search Report, Etc. de redlerdte Internationale, elc. Recherchenberichts und ähnliches
44.1 Copies of Report or Declaration 44.1 Copies du rapport ou de Ja decla- 44.1 Ausfertigungen des Berichts
ration oder der Erklärung
The International Searching Author- L'administration chargee de Ja re- Die Internationale Recherchenbe·
ity shall, on the same day, transmit cherche internationale transmet, Je hörde übermittelt am gleichen Tage je
one copy of the international search meme jour, au Bureau international et eine Ausfertigung des internationalen
report or the declaration referred to au deposant une copie du rapport de Recherchenberichts oder der Erklä-
in Article 17 (2) (a) to the Internation- recherche internationale ou de Ja de- rung nach Artikel 17 Absatz 2 Buch-
al Bureau and one copy to the appli- claration visee a J'article 17. 2) a). stabe a dem Internationalen Büro und
cant. dem Anmelder.
44.2 Title or Abstract 44.2 Titre ou abrege 44.2 Bezeichnung oder Zusammenfas-
sung
(a) Subject to paragraphs (b) and a) Sous reserve des almeas b) et c), a) Vorbehaltlich der Absätze 1,
(cl. the international search report ou bien Je rapport de recherche inter- und c hat der internationale Recher-
"'· :J2 - Ta<J d0r Ausg,ilH': Bonn, dPn 26. Juni 1976 775
~i,.11: l:'.ti1L':· ~tdt~ th...1t the In·.cr1hllio11· 1h1lionalc inJiqlH.' quc l udminislrat.ion chenlJericht cnlwvder lL'~lL,_1:-,11.·iitn
,11 SP<lrching Au:iwrity approves the cburgee de la rccherche internationale daß die Internationale Red1f'rchcnbc
:,t:e <lnd the abstract as submitted hy approuve le tilre et }'abrege soumis hörde die Bezeichnung und J,,, Zci·
the <1pplicant or be accompanied by par le deposant, ou bien il esl accom- sammenfassung, wie sie der A nmc!d('f
the text of the title dnd/or abstract pagne du tilre et de l'abrE'gE! que cette gefaßt hatte, für zutreffend hält, oder
as establ,shed by lhe International derniere a etablis selon les regles 37 den Wortlaut der Bezeichnung und
Searching Authority under Rules 37 et 38. der Zusammenfassung anzugeben, wie
and 38. er durch die Internationale Recher-
chenbehörde nach den Regeln 37
und 38 erstellt worden ist.
(b) If, at the time the international b) Si, lorsque la recherche interna- b) Ist zum Zeitpunkt der Beendi-
search is completed, the time limit tionale est achevee, le delai accorde gung der internationalen Recherche
allowed for the applicant to com- au deposant pour commenter taute die dem Anmelder gewährte Frist
ment an any suggestion of the Inter- suggestion, relative a !'abrege, de l'ad- zur Stellungnahme auf Vorschläge
national Seard!ing Authority in re- ministration chargee de Ja recherche der Internationalen Recherchenbe-
spect of the abstract has not expired, internationale n·est pas expire, Je rap- hörde für die Zusammenfassung noch
the international search report shall port de recherche internationale indi- nid!t abgelaufen, so wird im inter-
indicate that it is incomplete as far que qu'il est incomplet pour ce qui nationalen Recherchenbericht darauf
as the abstract is concerned. concerne !'abrege. hingewiesen, daß er im Hinblick auf
die Zusammenfassung noch unvoll-
ständig ist.
(c) As soon as the time limit referred c) Des rexpiration du delai v1se a c) Nach Ablauf der Frist nach Ab-
to in paragraph (b) has expired l'alinea b). J'administration chargee satz b teilt die Internationale Recher-
the International Searching Authority de la recherche internationale notilie chenbehörde die von ihr gebilligte
shall notify the abstract approved or au Bureau international et au depo- oder festgesetzte Zusammenfassung
established by it to the International sant !'abrege approuve ou etabli par dem Internationalen Büro und dem
Bureau and to the applicant. eile. Anmelder mit.
44.3 Copies of Cited Documents 44.3 Copies de documents cites 44.3 Vervielfältigungen angeführter
Unterlagen
(a) Tue request referred to in Ar- a) La requete visee a r article 20. 3) a) Der Antrag nach Artikel 20 Ab-
ticle 20 (3) may be presented any peut etre formee en taut temps pen- satz 3 kann jederzeit innerhalb von
time during 7 years from the inter- dant sept ,mnees a compter de la date sieben Jahren vom internationalen
national filing date of the interna- du depöt international de la demande Anmeldedatum der internationalen
tional application to which the inter- internationale ä Jaquelle Je rapport de Anmeldung, auf die sich der interna-
national search report relates. recherche internationale a trait. tionale Recherchenbericht bezieht, an
gestellt werden.
(b) The International Searching Au- b) L'administration chargee de Ja re- b) Die Internationale Recherchen-
thority may require that the party cherche internationale peut exiger du behörde kann verlangen, daß der An-
(applicant or designated Office) deposant au de l'office designe qui tragsteller (Anmelder oder Bestim-
presenting the request pay to it the lui a adresse Ja requete le paiement mungsamt) die Kosten der Herstellung
cost of preparing and mailing the du cotit de Ja ·preparation et de rex- und Versendung der Vervielfältigun-
copies. The level of the cost of prepar- pedition des copies. Le montan! de ce gen erstattet. Die Höhe der Herstel-
ing copies shall be provided for in cotit sera etabli dans les accords vi- lungskosten wird in den in Artikel 16
the agreements referred to in Arti- ses a rarticle 16. 3) b), conclus entre Absatz 3 Buchstabe b genannten Ver-
cle 16 (3) (b) between the Interna_tional !es administrations chargees de la re- einbarungen zwischen den Interna-
Searching Authorities and the Inter- cherche internationale et le Bureau tionalen Recherchenbehörden und
national Bureau. international. dem Internationalen Büro festgesetzt.
(c} Any International Searching Au- c) Taute administration chargee de c) Jede Internationale Recherchen-
thority not wishing to send copies Ja recherche internationale qui ne de- behörde, die die Vervielfältigungen
direct to any designated Office shall sire pas adresser les copies directe- nicht unmittelbar einem Bestimmungs-
send a copy to the International ment a un office dE!signe envoie une amt übersenden will, übermittelt ein
Bureau and the International Bureau copie au Bureau international, qui pro- Exemplar an das Internationale Büro,
shall then proceed as provided in cedera conformement aux alineas a) und das Internationale Büro verfährt
paragraphs (a) and (b). et b). nach den Absätzen a und b.
(d) Any International Searching d) Taute administration chargee de d) Jede Internationale Recherchen-
Authority may perform the obliga- la recherche internationale peut con- behörde kann den Verpflichtungen
tions referred to in (a) to (c) through lier la täche visee aux alineas a) a c) nach den Absätzen a bis c durch eine
another agency responsible to it. a un autre organisme qui sera respon- andere ihr verantwortliche Stelle
sable devant eile. nachkommen.
Rule 45 Regle 45 Regel 45
Translation ol the Traductlon du rapport Ubersetzung des
International Search Report de recherche Internationale Internationalen Recherchenberichts
45.1 Languages 45. 1 Langues 45.1 Sprachen
International search reports and Les rapports de recherche interna- Internationale Recherchenberichte
declarations referred to in Article tionale et !es declarations visees a und Erklärungen nach Artikel 17 Ab-
17 (2) (a) shall, when not in English, rarticle 17. 2) a) qui ne sont pas etablis satz 2 Buchstabe a sind, wenn sie
be translated into English. en anglais sont traduits en cette lan- nicht in englischer Sprache abgefaßt
gue. sind, in die englische Sprache zu über-
set1.en.
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Rute 46 Regle 46 Regel 46
Amendment oi Claims Beiore ?\todification des revendications Änderung von Ansprüchen
the International Bureau aupres du Bureau international vor dem Internationalen Büro
46.J Time Limit 46.1 Delai 46.1 Frist
The time limit referred to in Ar- Le delai mentionne a J'article 19 est Die Frist nach Artikel 19 beträgt
ticle 19 shall be 2 months from the de deux mois ä compter de la date de zwei Monate und beginnt mit der
date of transmittal of the international transmission du rapport de recherche Ubermittlung des internationalen Re-
search report to the International internationale au Bureau international cherchenberichts durch die Interna-
Bureau and to the applicant by the et au deposant par J'administration tionale Recherchenbehörde an das
International Searching Authority or, chargee de la recherche internatio- Internationale Büro und an den An-
when such transmittal takes place be- nale; lorsque cette transmission est melder oder drei Monate nach der
fore the expiration of 14 months from eflectuee avant l'expiration du qua- Ubermittlung, falls diese vor dem Ab-
the priority date, 3 months from the torzieme mois ä compter de la date de lauf von 14 Monaten ab Prioritäts-
date of such transmittal. priorite, ce delai est de trois mois ä datum erfolgt.
compter de la date de transmission.
46.2 Dating of Amendments 46.2 Date des modifications 46.2 Datierung von Änderungen
The date ol receipt ol any amend- La date de reception de toute mo- Das Datum des Eingangs einer
ment shall be recorded by the Inter- dification est enregistree par le Bu- Änderung wird vom Internationalen
national Bureau and shall be indicated reau international et indiquee par ce Büro aktenkundig gemacht und von
by it in any publication or copy is- dernier dans toute publication ou co- ihm in jeder Veröffentlichung und
sued by it. pie qu'il etablit. jeder von ihm hergestellten Abschrift
angegeben.
46.3 Language of Amer.dments 46.3 Langue des modifications 46.3 Sprache der Änderungen
lf the international application has Si la demande internationale a ete Ist die internationale Anmeldung in
been filed in a language other than deposee dans une langue autre que einer anderen Sprache eingereicht
the language in which it is published celle de sa publication par le Bureau worden als in derjenigen, in der sie
by the International Bureau, any international, toute modilication selon vom Internationalen Büro veröffent-
amendment made under Article 19 l'article 19 doit eire eflectuee dans Ja licht wird, so ist jede gemäß Artikel 19
shall be both in the language in which langue du depöt et dans la langue de vorgenommene Änderung sowohl in
the international application has been la publication. der Sprache, in der die internationale
filed and in that in which it is pub- Anmeldung eingereicht worden ist, als
lished. auch in der Sprache, in der sie ver-
öffentlicht worden ist, einzureichen.
46.4 Statement 46.4 Declaration 46.4 Erklärung
(a) The statement referred to in Ar- a) La declaration mentionnee ä l'ar- a) Die in Artikel 19 Absatz 1 ge-
ticle 19 (1) shall be in the language ticle 19. 1) doit etre etablie dans la nannte Erklärung muß in der Sprache
in which the international application langue de publication de la demande abgegeben werden, in der die inter-
is published and shall not exceed 500 internationale et ne doit pas exceder nationale Anmeldung veröffentlicht
words if in the English language or if cinq cents mots si eile est etablie ou wird und darf, falls in englischer
translated into that !an guage. traduite en anglais. Sprache abgegeben oder in die eng-
lische Sprache übersetzt, nicht mehr
als 500 Wörter enthalten.
(b) The statement shall contain no b) La declaration ne doit contenir b) Die Erklärung darf keinen Kom-
comments on the international search aucun commentaire relatif au rapport mentar über den internationalen Re-
report or the relevance of the cita- de recherche internationale ou ä Ja cherchenbericht und über die Bedeu-
tions contained in that report. The pertinence des citations que ce der- tung der in dem Bericht angeführten
statement may refer to a cilation con- nier contient. La declaration ne peut Veröffentlichungen enthalten. Die Er•
tained in the international search re- se referer ä une citation contenue klärung darf sich auf eine in dem
port only in order to indicate that a dans le rapport de recherche interna- Bericht angeführte Veröffentlichung
specific amendment of the claims is tionale qu'afin d'indiquer qu·une mo- nur beziehen, um anzugeben, daß eint
intended to avoid lhe document cited. dification determinee des revendica- bestimmte Änderung der Ansprüche
tions a pour objet d'ecarter le docu- wegen der angeführten Veröffent-
ment eile. lichung vorgenommen worden ist.
46.5 Form ol Amendments 46.5 Forme des modilications 46.5 Form der Änderungen
(a) The applicant shall be required a) Le deposant doit soumettre une a) Der Anmelder ist aufzufordern,
to submit a replacement sheet for feuille de remplacement pour chaque für jedes Blatt der Ansprüche, das
every sheet of the claims which, on feuille de revendications qui, en rai- wegen einer oder mehrerer Änderun-
account ol an amendment or amend- son de modifications eflectuees con- gen nach Artikel 19 von dem ur-
ments under Article 19, diflers from formement ä rarticle 19, diflere de la sprünglich eingereichten Blatt ab-
the sheet originally filed. The letter feuille primitivement deposee. La let- weicht, ein Ersatzblatt einzureichen.
accompanying the replacement sheets tre d'accompagnement des ieuilles de Das Begleitschreiben soll auf die Un-
shall draw attention to the diflerences remplacement doit attirer l'attention terschiede zwischen den Ersatzblät-
between the replaced sheets and the sur les differences existant entre les tern und den ausgetauschten Blättern
replacement sheets. To the extent that feuilles remplacees et !es leuilles de hinweisen. Führt die Anderung zum
any amendment results in the cancel- remplacement. Dans la mesure oü une Fortfall eines ganzen Blattes, so ist
lation ol an entire sheet, that amend- modification entraine la suppression sie in einem Schreiben mitzuteilen.
ment shall be communicated in a let- d'une ieuille entiere, la modification
ter. doit Nrr commnniqu!?e par lettre.
l\7r. :J2 -- TilU der Aus0abc: l3onn, den :2b Juni l'l7l> 777
(li1 Tlw InternaLondi Bure.1u ~ht!!l hJ Le Burcuu intcrnc1li011dl apposc bj D<1-, l11ll'lJJcJtin11,dt! Biiru VC'J"-
111t1!k on edch replacPmcnt shePt th(~ sur chaquP f('uille rl<' rPmplucemcnf mcrkt ülli j<-dcm Ersdl:rh!c1il dt1s inh•1-
international application llumher, thc son timbre, IP numt~ro de ld deman<.k nationalc Aktenzeichen und dds Ein·
date on which it was received, and internationale et la. date de reception gangsdatum und bringt das Dienstsie-
the stamp identifying the Internation- de laditc feuillc. ll garde dans ses dos- gel des Büros an. Es bewahrt in seint~n
al Bureau. lt shall keep in its files siers chaque feuille remplacee, Ia Jet- Akten jedes ausgetauschte Blatt, das
any replaced sheet, the letter ac-. tre ct·accompagnement de Ja feuille Begleitschreiben und jedes in Absatz a
companying the replacement sheet or ou des feuilles de remplacement et letzter Satz genannte Schreiben auf.
sheets, and any letter referred to in toute lettre visee ä. Ja derniere phra-
the last sentence of paragraph (a). se de l'alinea a).
(c) The International Bureau shall c} Le Bureau international insere c) Das Internationale Büro fügt
insert any replacement sheet in the dans l'exemplaire original chaque jedes Ersatzblatt in das Aktenexem-
record copy and, in the case re!erred feuille de remplacement et, dans Je plar ein und vermerkt in dem in Ab-
to in the last sentence o! para- cas vise a Ja derniere phrase de l'ali- satz a letzter Satz genannten Fall den
graph (a), shall indicate the cancel- nea a), indique !es suppressions dans Fortfall eines Blattes in dem Akten-
lations in the record copy. l'exemplaire original. exemplar.
Rule 47 Regle 47 Regel 47
Communlcatlon to Designated Oiflces Communication aux offices designes Ubermllllung
an die Bestimmungsämter
47.1 Procedure 47.1 Procedure 47.1 Verfahren
(a) The communication provided !or a) La communication prevue a l'ar- a) Die Ubermittlung nach Artikel 20
in Article 20 shall be e!fected by the ticle 20 est effectuee par Je Bureau wird vom Internationalen Büro durch-
International Bureau. international. geführt.
(b) Such communication shall be b) Cette communication est effec- b) Die Ubermittlung erfolgt unver-
elfected promptly alter the Inter- tuee a bref delai apres que Je Bureau züglich, nachdem das Internationale
national Bureau has received amend- international a re<;u du deposant des Büro vom Anmelder die geänderten
ments from the applicant, or a dec- modifications ou Ja declaration qu'il Ansprüche oder eine Erklärung erhal-
laration that the applicant does not ne desire pas presenter de modifica- ten hat, daß er keine Änderungen der
wish to make amendments before the tions au Bureau international, et au Ansprüche vor dem Internationalen
International Bureau, or, in any case, plus tard a r expiration du delai pre- Büro vorzunehmen wünsche, oder in
when the time limit provided for in vue a Ja regle 46.1. Lorsque, conforme- jedem Fall, wenn die nach Regel 46.1
Rule 46.1 has expired. Where, under ment ä. l'article 17. 2) a), l'administra- gesetzte Frist abgelaufen ist. Hat
Article 17 (2) (a), the International tion chargee de Ja recherche interna- die Internationale Recherchenbehörde
Searching Authority has made a tionale a declare qu·un rapport de re- nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a
declaration that no international cherche internationale ne sera pas eine Erklärung abgegeben, daß
search report will be established, the etabli, Ja communication prevue a ein internationaler Recherchenbericht
communication provided for in Arti- l'article 20 est effectuee, sauf retrait nicht erstellt wird, so wird die Uber-
cle 20 shall be effected, unless the de Ja demande internationale, dans un mittlung nach Artikel 20 durchgeführt,
international application is withdrawn, delai d'un mois a compter de Ja recep- sofern die Anmeldung nicht innerhalb
within 1 month from the date an tion par Je Bureau international de Ja eines Monats seit dem Zeitpunkt zu-
which the International Bureau has notification relative ä. cette declara- rückgezogen wird, an dem das Inter-
been notified of the said declaration tion; cette communication doit com- nationale Büro durch die Interna-
by the International Searching porter Ja date de Ja notification adres- tionale Recherchenbehörde von der
Authority; such communication shall see au deposant conformement ä. l'ar- Erklärung unterrichtet worden ist;
be accompanied by an indication of ticle 17. 2) a). dieser Unterrichtung ist eine Angabe
the date of the notification sent to über den Zeitpunkt der Benachrichti-
the applicant under Article 17 (2) (a). gung des Anmelders nach Artikel 17
Absatz 2 Buchstabe a beizufügen.
(c) The International Bureau shall c) Le Bureau international adresse c} Das Internationale Büro läßt dem
send a notice to the applicant indicat- au deposant une notice indiquant !es Anmelder eine Erklärung zugehen,
ing the designated Offices to which offices designes auxquels la commu- aus der hervorgeht, an welche Be-
the communication has been effected nication a ete effectuee et la date de stimmungsämter und zu welchem
and the date of such communication. cette communication. Cette notice Zeitpunkt die Ubermittlung erfolgt ist.
Such notice shall be sent on the same est envoyee le meme jour que Ja com- Diese Erklärung wird am gleichen Tag
day as the communication. munication. abgesandt, an dem die Ubermitt!ung
erfolgt.
(d) Each designated Office shall, d) Chaque olfice designe rec;oit, sur d) Jedes Bestimmungsamt erhält auf
when it so requires, receive the ina sa demande, !es rapports de recher- Anforderung die internationalen Re-
ternational search reports and the che internationale et !es declarations cherchenberichte und die in Artikel 17
declarations referred to in Article visees ä. J'article 17. 2} a) egalement Absatz 2 Buchstabe a genannten Er-
17 (2) (a) also in the translation re- dans leur traduction selon Ja regle klärungen zusätzlich auch in der
ferred to in Rule 45.1. 45.1. Ubersetzung nach Regel 45.1.
(e) Where any designated Office e) Si un office designe a renonce a e) Hat ein Bestimmungsstaat auf
has waived the requirement provided l'exigence de l'article 20, les copies de das in Artikel 20 vorgesehene Erfor-
under Article 20, the copies of lhe documents qui devraient normalement dernis verzichtet, so werden die Aus-
documents which otherwise would lui etre adress€es sont, sur requete fertigungen der Unterlagen, die
have been sent to !hat Office shall, dudit office ou du deposant, adressees andernfalls diesem Amt übermittelt
778 131111cl,•s9cst>tzblatt. Jahr9an9 J97li, Teil II
:· :'.:t: .\;q~ ...·~l ui :i,ot Oi!ict: 01 thc u cc dernier cn mCr:ae kmps que la \\'Orden w~:nen, dcm A1111HdUer auf !:.ei-
:_ppi:c2:,·. hc -;r:nt to :he applicunt at notice YisCc f1 1'alinfa cl. nen Antrag oder ,.rnf Antr<lg <licses
·he timf ot the noticc rcfe:-red to in Amtes gleidneitig mit <l~r in AIJ$<llz c
parngraph (c). genannten Erklärung übersandt.
.:.7.2 Coptes 4'1.2 Copics 47.2 Ausfertigungen
(a) The copies required for com- a) Les copies requises pour les com- a) Die für die Ubermitt!ung notwen-
munication shall be prepared by the munications sont preparees par Je Bu- digen Ausfertigungen werden vom
International Bureau. reau international. Internationalen Büro hergestellt.
(b) They shall be on sheets of A 4 b) Ces copies sont de formal A 4. b) Sie sind auf Blättern in A 4-For-
size. mat herzustellen.
4 t .3 Languages 47.3 Langues 47.3 Sprachen
The international application com- La demande internationale commu- Die nach Artikel 20 übermittelte in-
municated under Article 20 shall he niquee selon rarticle 20 doit retre ternationale Anmeldung muß in der
in the language in which it is pub- dans sa langue de publication; si cette Sprache abgefaßt sein, in der sie ver-
lished provided !hat if !hat Janguage langue n'est pas celle dans laque\>- öffentlicht wird; ist sie in einer ande-
is different from the language in la demande a ete deposee, cette der-· ren Sprache veröffentlicht worden als
which it was liled it shall, on the niere sera, sur requete de r office de- der, in der sie eingereicht worden ist,
request of the designated Office, be signe, communiquee dans l'une ou so muß sie, wenn das Bestimmungs-
communicated in either or both of rautre de ces langues, ou dans les amt es so verlangt, in einer dieser
these languages. deux. beiden oder in beiden Sprachen über-
mittelt werden.
Rule 48 Regle 48 Regel 48
International Publicatlon Publlcallon Internationale Internationale Verölienlllchung
48.1 Form 48.1 Forme 48.1 Form
(a) The international application a) La demande internationale est a) Die internationale Anmeldung
shall be published in the form of a publiee saus forme de brochure. wird in Form einer Schrift veröffent-
pamphlet. licht.
(b) The particulars regarding the b) Les details relatifs a la forme de b) Die Einzelheiten hinsichtlich der
form of the pamphlet and the melh- la brochure et a. son mode de repro- Form der Schriften und des Verviel-
od of reproduction shall be governed duction sont fixes dans les instrui:- fältigungsverfahrens werden in den
by the Administrative Instructions. tions administratives. Verwaltungsrichtlinien festgelegt.
48.2 Contents 48.2 Contenu 48.2 Inhalt
(a) The pamphlet shall contain: a) La brochure contient: a) Die Schrift enthält:
(i) a standardized front page, i) une page normalisee de couver- i) einen normierten Kopfbogen,
ture;
(ii) the description, ii) la description; ii) die Beschreibung,
(iii) the claims, iii) les revendications; iii) die Ansprüche,
(iv) the drawings, if any, iv) !es dessins, s'il y en a; iv) die Zeichnungen falls vorhanden,
(v) subject to paragraph (g), the in- v) saus reserve de ralinea g), le rap- v) vorbehaltlich des Absatzes g den
ternational search report or the port de recherche internationale internationalen Recherchenbericht
declaration under Article 17 ou la declaration mentionnee a oder die Erklärung nach Artikel 17
(2) (a), l'article 17. 2) a); Absatz 2 Buchstabe a,
(Yi) any statement filed under Arti- vi) taute declaration deposee selon vi) jede Erklärung nach Artikel 19
cle 19 (1), unless the International l'article 19. 1), sauf si Je Bureau in- Absatz 1, sofern das Internationale
Bureau finds that the statement ternational considere que la decla- Büro nicht zu dem Ergebnis ge-
does not comply with the provi- ration n'est pas conforme aux dis- langt, daß die Erklärung die Erfor-
sions of Rule 46.4. positions de Ja regle 46.4. dernisse der Regel 46.4 nicht er-
füllt.
ib) Subject to paragraph (c), the b) Sous reserve de ralinea c), Ja b) Der Kopfbogen enthält vorbe-
front page shall include: page de couverture comprend: haltlich des Absatzes c:
(i) data taken lrom the request sheet i) des indications reprises de la re- i) dem Antrag entnommene und alle
and such other data as are pre- quete et lautes autres indications anderen in den Verwaltungsricht-
scribed by the Administrative determin€es par les instructions linien vorgeschriebenen Angaben,
Instructions, administratives;
lll) a figure or figures where the in- ii) une ou plusieurs figures Jorsque Ja ii) eine oder mehrere Abbildungen,
ternational application contains demande internationale comporte wenn die internationale Anmel-
drawings, des dessins; dung Zeichnungen enthält,
ti1:) the abstract; if the abstract is iii) !'abrege; si !'abrege est etabli en iii) die Zusammenfassung; ist die Zu-
both in English and in another anglais et dans une autre Jangue, sammenfassung in Englisch und in
language, the English text shall le texte anglais doit apparaitre einer anderen Sprache abgefaßt,
appear lirst. en premier. so erscheint die englische Fassung
an erster Stelle.
. (c) Where · a declaration under Ar- c) Lorsqu'une declaration selon l'ar- c) Ist eine Erklärung nach Artikel 17
ticle 17 (2) (a) has issued, the front ticle 17. 2) a) a ete faite, la page de Absatz 2 Buchstabe a abgegeben wor-
Nt. :l'.1 ·--T<l\J der .c\us<Jdbe: Bonn, den '.!b. Juni 197\, 779
pdue shull cun~picuously rl'ft>r to tltr1t couverture le sp0citi(' 1.~t 1w comporte den, so hdt diP Vorderseite der Schrift
fdct d!1d nced includl' neitht'J il dia\\·- ni dt•ssin ni abrege. deutlich d,:irauf hinzuweisen und
ing nor an abstracl. braucht wedi?r Zeichnungen noch die
Zusammenfassung zu enthalten.
(d) Thc figu1 c 01 figures referrcd tu d) La ou les figurcs mentionnCcs ~t d) Die Abbildung oder Abbildun-
in paragraph (b) (ii) shall be selecled l"alinea b) ii) sont choisies de la ma- gen, die in Absatz b Ziffer ii erwähnt
as provided in Rule 8.2. Reproduction niere prevue a la regle 8.2. La repro- sind, sind gemäß Regel 8.2 auszuwäh-
of such figure or figures on the front duction de celte ligure ou de ces fi- len. Ihre Wiedergabe auf dem Kopf-
page may be in a reduced form. gures sur Ja page de couverture peut bogen kann in verkleinerter Form er·
etre une reproduction en formal re- folgen.
duit.
(e) If there is not enough room on e) Si !'abrege mentionne ä l'ali- e) Ist auf dem Kopfbogen für die
the front page for the totality of the nea b) iii) ne peut tenir sur la page de Gesamtheit der in Absatz b Ziffer iii
abstract referred to in para- couverture, il doit etre insere au ver- erwähnten Zusammenfassung nicht
graph (b) (iii), the said abstract shall so de cette page. II en va de meme ausreichend Raum vorhanden, so ist
appear on the back of the front page. pour la traduction de !"abrege, lors- die Zusammenfassung auf der Rück-
The same shall apply to the transla- qu'il y a lieu d'en publier une confor- seite des Kopfbogens wiederzugeben.
tion of the abstract when such trans- mement a la regle 48.3 c). Dies gilt auch für die Ubersetzung der
lation is required to be publisbed Zusammenfassung, wenn die Ver-
under Rule 48.3 (c). öffentlichung der Ubersetzung nach
Regel 48.3 Absatz c erforderlich ist.
(f) II the claims have been amended f) Si les revendications ont ete mo- f) Sind die Ansprüche nach Arti-
under Article 19, the publication difiees conformement a J'arlicle 19, la kel 19 geändert worden, muß die Ver-
shall contain either the full text of the publication contient soit le texte inte- öffentlichung entweder den vollen
claims both as filed and as amended gral des revendications telles que de- Wortlaut der ursprünglichen und der
or the full text of the claims as fi!ed posees et telles que modifiees soit Je geänderten Ansprüche oder den vol·
and specify the amendmen ts. Any texte integral des revendications, lel- len Wortlaut der ursprünglichen An-
statement referred to in Article 19 (1) les que deposees, avec l'indication des sprüche und die Änderungen wieder-
shall be included as weil, unless the modilications. Taute declaration visee geben. Ebenso ist eine Erklärung nach
International Bureau linds that the ä l'arlicle 19. 1) est egalement incluse, Artikel 19 Absatz 1 zu veröffentlichen,
statement does not comply with tbe a moins que le Bureau international sofern das Internationale Büro nicht
provisions of Rule 46.4. The date of n'estime que la declaralion n'est pas zu dem Ergebnis kommt, daß die Er-
receipt of tbe amended claims by the conforme aux dispositions de la regle klärung die Bestimmungen der Regel
International Bureau shall be indi- 46.4. La date de receplion par Je Bu- 46.4 nicht erfüllt. Das Datum des Ein-
cated. reau international des revendications gangs der geänderten Ansprüche beim
modifiees doit etre indiquee. Internationalen Büro wird angegeben.
(g) lf, at tbe time when publication g) Si, ä Ja date prevue pour la pu- g) Liegt zu dem Zeitpunkt, an dem
is due, the international search report blication, le rapport de recherche in- die Bekanntmachung vorgesehen ist,
is not yet available [for example, be- ternationale n'est pas encore disponi- der internationale Recherchenbericht
cause of publication on the request ble (par exemple pour motif de publi- noch nicht vor (etwa wegen einer auf
of the applicant as provided in Arti- cation sur demande du deposant selon Grund eines Antrags des Anmelders
cles 21 (2) (b) and 64 (3) (c) (i)J, the les articles 21. 2) b) et 64. 3) c) i)], Ja nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b
pamphlet shall contain, in place of brochure contient, a Ja place du rap- und Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe c
the international search report, an in- port de recherche internationale, l'in- Ziffer i vorgenommenen Veröffent-
dication to the elfect that that report dication que ce rapport n'est pas en- lichung), so enthält die Schrift an
was not available and that either the core disponible et que la brochure Stelle des internationalen Recherchen-
pamphlet (then also including the in- (comprenant alors le rapport de re- berichts einen Hinweis darauf, daß
ternational search report) will be cherche internationale) sera publiee a dieser Bericht noch nicht vorgelegen
republished or the international nouveau ou que le rapport de recher- hat und entweder die Schrift (ein-
search report (when it becomes avail- che internationale (lorsqu'il sera dis- schließlich des internationalen Re-
able) will be separately published. ponible) Sera publie separement. cherchenberichts) erneut verölfenl·
licht wird oder daß der internationale
Recherchenbericht (sobald er vorliegt)
für sich veröffentlicht wird.
(h) lf, at the time when publication h) Si, a la date prevue pour la publi- h) Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem die
is due, the time limit for amending cation, le delai de modification des Veröffentlichung ansteht, die Frist
the claims under Article 19 has not revendications prevu a l'article 19 zur Änderung der Ansprüche gemäß
expired, the pamphlet shall refer to n'est pas expire, Ja brochure indique Artikel 19 noch nicht abgelaufen, so
that fact and indicate !hat, should the ce fait et precise que, si les revendi- wird in der Schrift auf diese Tasache
claims be amended under Article 19, cations devaient etre modHiees selon hingewiesen und angegeben, daß,
then, promptly alter such amend- l'article 19, il y aurait, ä bref delai falls die Ansprüche gemäß Artikel 19
ments, either the pamphlet (containing apres ces modifications, soit une nou- geändert werden, entweder unverzüg~
the claims as amended) will be re- velle publication de Ja brochure (avec lieh nach der Änderung die Schrift
published or a statement reflecting all les revendications telles que modi- (mit den geänderten Ansprüchen) er-
the amendments will be published. In fiees), soil la publication d'une decla- neut veröffentlicht wird oder eine alle
the latter case, at least the front page ration indiquant toutes !es modifica- Änderungen enthaltende Erklärung
and the claims shall be republished tions. Dans ce dernier cas, il y aura veröffentlicht wird. Im zuletzt genann-
and, il a statement under Article 19 (1) une nouvelle publication d"au moins ten Fall sind zumindest die Vorder-
has been filed, that statement shall be la page de couverture et des reven- seite und die Ansprüche neu zu ver•
published as weil, unless the Inter- dications et, en cas de depöt d"une öffentlichen; ferner ist eine gegebe-
national Bureau finds \hat the state- declaralion selon l'article 19. 1), publi- nenfalls nach Artikel 19 Absatz 1 ab-
780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
ment does not comply with the pro~ calion de celle Ueclaralion, d moins gegebene Erklärung zu veröffent-
\·isions of Rule 4ü.-t. que 1c Bureau international n'estimc lichen, sofern das Internationale Büro
que la declaration n'est pas conforme nicht zu dem Ergebnis kommt, daß die
aux dispositions de la regle 46.4. Erklärung die Vorschriften der Regel
46.4 nicht einhält.
(i) The Administrative Instructions i) Les instructions administratives i) Die Verwaltungsrichtlinien be-
shall determine the cases in which determinent les cas oll les diverses stimmen die Fälle, in denen die in den
the various alternatives referred to in variantes mentionnees aux alineas g) Absätzen g und h genannten ver-
paragraphs (g) and (h) shall apply. et h) seront appliquees. Celle deter- schiedenen Alternativen Anwendung
Such determination shall depend on mination depend du volume et de Ja finden. Die Bestimmung richtet sich
the volume and complexity of the complexite des modifications et du nach dem Umfang und der Schwierig-
amendments and/ or the volume of volume de la demande internationale keit der Änderungen sowie nach dem
the international application and the ainsi que des frais y relatifs. Umfang der Anmeldung und nach
cost factors. Kostengesichtspunkten.
48.3 Language 48.3 Langues 48.3 Sprache
(a) Jf the international application a) Si la demande internationale est a) Ist die internationale Anmeldung
is filed in English, French, German, deposee en allemand, en anglais, en in deutscher, englischer, französicher,
Japanese, or Russian, that application franc;ais, en japonais ou en russe, eile japanischer oder russischer Sprache
shall be published in the language in est publiee dans la langue dans la- eingereicht worden, so wird sie in der
which it was filed. quelle eile a ete deposee. Sprache veröffentlicht, in der sie ein-
gereicht worden ist.
(b) If the international application b) Si Ja demande internationale est b) Ist die internationale Anmeldung
is filed in a language other than deposee dans une langue autre que in einer anderen als in deutscher, eng-
English, French, German, Japanese, l'allemand, l'anglais, le frantais, le ja- lischer. französischer, japanischer
or Russian, that application shall be ponais ou le russe, eile est publiee en oder russischer Sprache eingereicht
published in English translation. The traduction anglaise. La traduction est worden, so wird sie in englischer
translation shall be prepared under preparee SOUS la responsabilite de l'ad- Ubersetzung veröffentlicht. Die Uber-
the responsibility of the International ministration chargee de Ja recherche setzung wird unter der Verantwortung
Searching Authority, which shall be internationale, qui doit Ja tenir prete der Internationalen Recherchenbe-
obliged to have it ready in time to suffisamment a temps pour que Ja hörde angefertigt, die verpflichtet ist,
permit the communication under Ar- communication prevue a l'article 20 sie so rechtzeitig zu fertigen, daß die
ticle 20 by the prescribed date, or, if ou, si Ja publication internationale Ubermittlung nach Artikel 20 zum
the international publication is due at doit l!tre effectuee a une date ante- vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolgen
an earlier date than the said com- rieure a Iadite communication, pour kann, oder, wenn die internationale
munication, to permit international que Ja publication internationale puis- Veröffentlichung zu einem früheren
publication by the prescribed date. se etre effectuee a la date prevue. Zeitpunkt als der genannten Ubermitt-
Notwilhstanding Rule 16.1 (a), the In- Nonobstant !es dispositions de la re- lung vorzunehmen ist, daß die inter-
ternational Searching Authority may gle 16.1 a), l'administration chargee de nationale Veröffentlichung zu dem
charge a fee for the translation to Ja recherche internationale peut per- vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolgen
the applicant. The International cevoir une taxe du deposant pour la kann. Unbeschadet der Regel 16.1 Ab-
Searching Authority shall give the traduction. L' administration chargee satz a kann die Internationale Recher-
applicant an opportunity to comment de Ja recherche internationale doit chenbehörde von dem Anmelder eine
011 the draft translation. The Interna- donner au deposant la possfbilite de Gebühr für die Ubersetzung verlan-
tional Searching Authority shall fix commenter le projet de traduction. gen. Die Internationale Recherchen-
a time limit reasonable under the cir- Cette administration doit fixer un de- behörde gibt dem Anmelder Gelegen-
cumstances of the case for such com- lai, raisonnable en l'espece, pour ce heit, sich zu dem Entwurf der Uber-
ments. lf there is no time to take the commentaire. Si Je temps manque pour setzung zu äußern. Sie setzt dem An-
comments of the applicant into ac- prendre en consideration le commen- melder für diese Äußerungen eine den
count belore the translation is com- taire avant la communication de la Umständen nach angemessene Frist.
municated or if there is a difference traduction ou si le deposant et ladite Können die Äußerungen aus Zeitgrün-
of opinion between the applicant and administration sont en desaccord au den nicht berücksichtigt werden, be-
the said Authority as to the correct sujet de Ja traduction correcte, Je de- vor die Ubersetzung versandt wird
translation, the applicant may send a posant peut adresser une copie de son oder besteht eine Meinungsverschie-
copy of his comments, or what re- commentaire ou de ce qu·n en reste denheit zwischen dem Anmelder und
mains of them, to the International au Bureau international et a chacun der Behörde über die Richtigkeit der
Bureau and each designated Office to des offices desifunes auxquels Ja tra- Ubersetzung, so kann der Anmelder
which the translation was communi- duction a ete adressee. Le Bureau in- eine Abschrift seiner Äußerungen
cated. The International Bureau shall ternational publie l':,ssentiel du com- oder des nicht berücksichtigten Teils
publish the essence of the comments mentaire avec Ja traduction de l'ad- derselben dem Internationalen Büro
together with the translation of the ministration chargee de la recherche und jedem Bestimmungsamt, dem die
International Searching Authority or internationale ou apres Ja publication Ubersetzung übermittelt wurde, zu-
subsequently to the publication of de cette traduction. senden. Das Internationale Büro ver-
such translation. öffentlicht den wesentlichen Inhalt
der Äußerungen mit der von der Inter-
nationalen Recherchenbehörde ange-
fertigten Ubersetzung oder nach der
Veröffentlichung der Ubersetzung.
(c) lf the international application c) Si la demande internationale est c) Wird die internationale Anmel-
is published in a language other than publiee dans une langue autre que dung in einer anderen Sprache als der
English, the international search re- J'anglais, Je rapport de recherche in- englischen veröffentlicht, so werden
port, or the dcclaration referred to in ternationale, Oll Ja declaration visee a· der internationale Recherchenbericht
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 197b 781
Article 17 (2) (a), and the abstract l'article 17. 2) a). et !'abrege sont pu- oder die Erklärung nach Artikel 17
shall be published bo\h in that lan- blies dans ccttc autre langue et en Absatz 2 Buchstabe a und die Zusam-
guage and in English. The translations anglais. Les traductions sont prepa- menfassung sowohl in dieser als auch
shall be prepared under the respon- rees SOUS Ja responsabilite du Bureau in englischer Sprache veröffentlicht.
sibility of the International Bureau. international. Die Ubersetzung wird unter der Ver-
antwortung des Internationalen Büros
angefertigt.
48.4 Earlier Publication on the 48.4 Publication anticipee 48.4 Vorzeitige Veröffentlichung auf
Applicant's Request a Ja demande du deposant Antrag des Anmelders
(a) Where the applicant asks for a) Lorsque Je deposant demande Ja a) Beantragt der Anmelder Veröf-
publication under Articles 21 (2) (b) publication selon !es articles 21.2) b) fentlichung nach Artikel 21 Absatz 2
and 64 (3) (c) (i) and the international et 64.3) c) i) et Iorsque le rapport de Buchstabe b und Artikel 64 Absatz 3
search report, or the declaration recherche internationale ou la decla~ Buchstabe c ZH!er i und stehen der
referred to in Article 17 (2) (a), is not ration visee a l'article 17. 2) a) n·est internationale Recherchenbericht oder
yet available for publication together pas encore disponible pour la publi- die Erklärung nach Artikel 17 Absatz
with the international application, the cation avec Ja demande internationale, 2 Buchstabe a noch nicht für die Ver·
International Bureau shall collect a Je Bureau international per~oit une öffentlichung zusammen mit der inter-
special publication fee whose amount taxe. speciale de publication, dont Je nationalen Anmeldung zur Verfügung,
shall be fixed in the Administrative montant est fixe dans !es instructions so erhebt das Internationale Büro eine
Instructions. administratives. besondere Veröffentlichungsgebühr,
deren Höhe durch die Verwaltungs-
richtlinien festgelegt wird.
(b) Publication under Articles 21 b) La publication selon !es articles b) Eine Veröffentlichung nach Arti·
(2) (b) and 64 (3) (c) (i) shall be ef- 21. 2) b) et 64. 3) c) i) est effectuee par kel 21 Absatz 2 Buchstabe b und Arti-
fected by the International Bureau le Bureau international a bref delai kel 64 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i
promptly after the applicant has apres que le deposant a demande cet· wird vom Internationalen Büro unver-
asked for it and, where a special fee te publication et, lorsqu·une taxe spe- züglich durchgeführt, sobald der An-
is due under paragraph (a), alter re- ciale est due selon l' alinea a), apres melder sie beantragt hat und, falls
ceipt of such fee. reception de cette taxe. eine Gebühr nach Absatz a gezahlt
werden muß, sobald er diese Gebühr
gezahlt hat.
48.5 Notification of National 48.5 Notification de la publication 48.5 Unterrichtung über die nationale
Publication nationale Veröffentlichung
Where the publication of the inter- Lorsque Ja publication de la deman- Richtet sich die Veröffentlichung
national application by the Interna- de internationale par le Bureau inter- der internationalen Anmeldung durch
tional Bureau is governed by Arti- national est reglementee par l'article das Internationale Büro nach Artikel
cle 64 (3) (c) (ii), the national Office 64. 3) c) ii), l'office national, a bref de- 64 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii, so
concerned shall, promptly after effect- lai apres avoir effectue Ja publication hat das betreffende nationale Amt das
ing the national publication referred nationale mentionnee dans cette dis- Internationale Büro unverzüglich nach
to in tbe said provision, notify tbe position, Je notifie au Bureau inter- Vornahme der in jener Vorschrift ge-
International Bureau of the fact of national. nannten nationalen Veröffentlichung
such national publication. über die Tatsache der Veröffentli-
chung zu unterrichten.
48.6 Announcing of Certain Facts 48.6 Publication de certains faits 48.6 Bekanntmachung bestimmter Tat-
sachen
(a) lf any notification under a) Si une notification selon Ja regle a) Erreicht eine Mitteilung nach
Rute 29.1 (a) (ii) reaches the Interna- 29.1 a) ii) parvient au Bureau interna- Regel 29.1 Absatz a Ziffer ii das Inter-
tional Bureau at a time later than that tional a une date oü. ce dernier ne nationale Büro so spät, daß die inter-
at which it was able to prevent the peut plus suspendre Ja publication in- nationale Veröffentlichung der inter•
international ·publication of the inter- ternationale de la demande interna- nationalen Anmeldung nicht mehr
national application, the International tionale, Je Bureau international publie verhindert werden kann, so veröffent-
Bureau shall promptly publish a no- a bref delai dans la gazette une no- licht das Internationale Büro im Blatt
tice in the Gazette reproducing the tice reproduisant I' essentiel de la no- unverzüglich einen Hinweis, der den
essence of such notilication. tification. wesentlichen Inhalt der Mitteilung
wiedergibt.
(b) The essence of any notilication b) L"essentiel d'une notification se- b) Der wesentliche Inhalt der Mit-
under Rule 29.2 or 51.4 shall be lon !es regles 29.2 ou 51.4 est publie teilung nach Regel 29.2 oder nach Re-
published in the Gazette and, if the dans la gazette; si Ja notification par- gel 51.4 wird im Blatt veröffentlicht;
notification reaches the International vient au Bureau international avant wenn die Mitteilung beim Internatio-
Bureau before preparations for the l'achevement des preparatifs de publi- nalen Büro so zeitig eingeht, daß die
publication of the pamphlet have been cation de la brochure, l'essentiel de Ja Vorbereitungen für die Herausgabe
completed, also in the pamphlet. notification est egalement publie dans der Schrift noch nicht abgeschlossen
Ja brochure. sind, wird sie auch in der Schrift wie-
dergegeben.
(c) lf the international application c) Si la demande internationale est c) Eine Zurücknahme der interna-
is withdrawn after its international retiree apres sa publication internatio- tionalen Anmeldung nach Ihrer inter-
publication, this fact shall be pub- nale, ce fait est publie dans Ja gazette. nationalen Veröffentlichung wird im
lished in the Gazette. Blatt bekanntgegeben.
782 Bundesv,,,e1zblat.l, Jahrganu 197h, T<'il ll
Rul;._• -lY Regle 4Y Regd 49
Languages of Translalions Ldngues des traductions et montants Sprachen von Ubersetzungen
and Amounts of fees under des laxes sclon I'article 22. 1) et 2) und Höhe der Gebühren
Article 22 ( lj and (2) gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2
't9. ! Nolificdtion 4Y.l Notification -19.l Mitteilung
(a) Any Contract,ng State requiring a) Tout Etat contractant exigeant a) Jeder Vertragsstaat, der die
the furnishing of a translalion or thc ld remise d'une traduction ou le paic• Vorlage einer Ubersetzung oder die
payment of a national fee, or both, ment d'une taxe nationale, ou les deux, Zahlung einer nationalen Gebühr oder
under Article 22, shall notify the In- selon J'article 22, doit notilier au Bu- beides nach Artikel 22 verlangt, un-
ternational Bureau of: reau international: terrichtet das Internationale Büro
über
(i) the \ang_uages from which and the 1) !es langues pour lesquelles il exige i) die Sprachen, aus denen, und die
language into which it requires une traduction et la langue de cel- Sprache, in die Ubersetzung ver-
translation, te derniere; langt wird,
(ii) the amount of the national fee. ii) le montan! de la taxe nationale. ii) die Höhe der nationalen Gebühr.
(b) Any notification received by the b) Taute notilication re~ue par Je b) Das Internationale Büro veröf-
International Bureau under para- Bureau international selon J'alinea a) fentlicht jede ihm nach Absatz a zu-
graph (a) shall be promptly published est publiee a brel delai par ce Bureau gegangene Mitteilung unverzüglich
by the International Bureau in the dans la gazette. im Blatt.
Gazette.
(c) II the requirements under para- c) Si !es exigences v1sees iI J'ali- c) Andern sich die Anforderungen
graph (a) change Jater, such changes nea a) sont ulterieurement modiliees, nach Absatz a später, so teilt der Ver-
shall be notilied by the Contracting ces modilications doivent eire noti- tragsstaat diese Anderungen dem In-
State to the International Bureau and fiees par !'Etat contractant au Bureau ternationalen Büro mit, das die Mittei-
that Bureau shall promptly publish international, qui publie a bref delai lung unverzüglich im Blatt veröffent-
the notilication in the Gazette. If the la notification dans Ia gazette. Si cette licht. Hat die Anderung zum Inhalt,
change means that translation is re- modilication a pour ellet qu'une tra- daß eine Ubersetzung in eine vor der
quired into a language whidi, belore duction est exigee dans une langue Änderung nicht geforderte Sprache
the change, was not required, such qui n·etait pas pr€vue auparavant, ce erforderlich wird, so wird die Ände-
change shall be effective only with changement n'a d'effet qu·a l'egard rung nur für solche internationale An-
respect to international applications des demandes internationales depo- meldungen wirksam, die später als
filed later than 2 months alter the sees plus de deux mois apres Ia publi- zwei Monate nach der Veröffentli-
publication of the notification in the cation de Ia notification dans Ja ga- chung der Mitteilung im Blatt einge-
Gazette. Otherwise, the effective date zette. Sinon, la date d'application de reicht worden sind. Für die übrigen
ol any change shall be determined by taut changement est determinee par Fälle bestimmt der Vertragsstaat den
the Contracting State. !'Etat contractant. Zeitpunkt, in dem die Änderung wirk-
sam wird.
49.2 Languages 49.2 Langues 49.2 Sprachen
The language into wbich transla- La Iangue dans Iaquelle une traduc- Die Sprache, in die eine Oberset-
tion may be required must be an ol- tion peut eire exigee doit eire une zung verlangt wird, muß eine Amts-
ficial Janguage of the designated Of- Iangue olficielle de I' olfice designe. sprache des Bestimmungsamts sein.
fice. If there are several of such lan- S'il y a plusieurs Iangues officielles, Ämter mit mehreren Amtssprachen
guages, no translation may be re- aucune traduction ne peut etre exigee können keine Obersetzung verlangen,
quired if the international application si Ia demande internationale est redi- wenn die internationale Anmeldung
is in one of them. If there are several gee dans I'une de ces Iangues. S'il y a in einer dieser Amtssprachen verfaßt
official Ianguages and a translation plusieurs langues ollicielles et si une ist. Ist einem Amt mit mehreren
must be furnished, the applicant may traduction doit etre foumie, Je depo- Amtssprachen eine Ubersetzung zu
choose any ol those Ianguages. Not- sant peut choisir I'une quelconque de übermitteln, so kann der Anmelder
withstanding the foregoing provisions ces Iangues. Nonobstant !es disposi- eine dieser Sprachen auswählen. Un-
of this paragraph, if there are several tions du present alinea qui precedent, beschadet der Bestimmungen dieses
ollicial languages but the national Iaw si'I y a plusieurs langues officielles Absatzes kann, wenn mehrere offi-
prescribes the use ol one sudi Jan- mais si Ja Iegislation nationale prescrit zielle Sprachen·bestehen, aber das na-
guage for loreigners, a translation into l'utilisation de l'une de ces langues tionale Recht eine dieser Sprachen für
that Janguage may be required. par !es etrangers, une traduction dans Ausländer vorschreibt, eine Uberset-
cette langue peut etre exigee. zung in diese Sprache verlangt wer-
den.
49.3 Statements under Article 19 49,3 Declaration selon l' article 19 49.3 Erklärung nach Artikel 19
For the purposes ol Article 22 and Aux !ins de l'article 22 et de Ia pre- Für die Anwendung des Artikels 22
the present Rule, any statement made sente regle, taute declaration laite se- und dieser Regel wird jede Erklärung
under Article 19 (1) shall be con- lon I'article 19. 1) est consideree com- nach Artikel 19 Absatz 1 als Teil der
sidered part of the international ap- me laisant partie de Ia demande inter- internationalen Anmeldung angese-
plication. nationale. hen.
Rule 50 Regle 50 Regel 50
Faculty under Article 22 (31 Faculte selon l'artlcle 22. 3) Befugnis nach Artikel 22 Absatz 3
50.1 Exercise ol Faculty 50.1 Exercice de Ia faculte 50.1 Ausübung der Befugnis
(a) Any Contracting State allowing a) Tout Etat contractant accordant aJ Jeder Vertragsstaat, der eine
a time limit expiring later than the des delais expirant apres ceux qui Frist bestimmt, die später als die in
~ r. ~l2 783
timt: ii111ih p1ovideJ Jur in Ar/;- '.':,Olll pn~:n1s ~1. t"'--nlicle 2:2. 1) üU :!} liuit ."\1 l1ht:al '22 A.bsdil. 1 ocle: :.! k~!~Jt'::--1.:i/-
ck 22 (1) or ('.'.) shall nolify th" lnlcr- nolificr dU ßt1r<'c1\l in\pr11.1!ional lt'S \e f-rbt al>L":1ult, l<:ilt 1km J: 1'.P:!~c1lio-
nctiondl Burecn! of the time limils ~o d(~lais ainsi tixl~s. n<ilen Büro dic>sf' Frist mi:.
lixed.
(l>) Any notification received by lhe b) Toutc notification rec:ue par le U) Das Jnternationale Hürr1 \"f'lüf-
International Bureau under para- Bureau international selon l'alinea a) fentlicht jede ihm nach Ahsatz a zu-
graph (a) shall be promptly publish.ad est publiee " bref delai dans Ja ga' gegangene ~1itteilun9 unverziigLci1
by the International Bureau in the zelte. im Blatt.
Gazette.
(c) Notilications concerning the c) Les notifications relatives d la c) Mitteilungen, die eine Verkür-
shortening ol the previously lixed reduction d'un delai precedemment zung der vorher festgesetzten Frist
time limit shall be effeclive in rela- fixe ont effet pour !es demandes inter- betreffen, werden für internatlonale
tion to international applications filed nationales qui sont deposees plus de Anmeldungen wirksam, die nach dem
alter the expiration of 3 months com- trois mois apres la date de publication Ablauf einer Frist von drei Monaten
puted from the date on which the de la notilication. eingereicht werden; die Frist von drei
notilication was published by the In- Monaten beginnt mit dem Zeitpunk•
ternutional Bureau. der Bekanntmachung der Mitteilung
durch das Internationale Büro.
(d) Notifications concerning the d) Les notilications relatives a Ja d) Mitteilungen, die eine Verläng-:,-
lengthening of the previously fixed prolongation d'un delai precedemment rung der vorher festgesetzten Frist
time limit shall become effective upon fixe ont effet des leur publication dans betreffen, werden mit der Bekanntma-
publication by the International Bu- la gazette pour !es demandes interna- chung durch das Internationale Büro
reau in the Gazette in respect of in- tionales pendantes a Ja date de cette im Blatt für die internationalen An-
ternational applications pending at publication ou deposees apres cette meldungen wirksam, die zu diesem
the time or filed alter the date of such date ou, si !'Etat contractant proce- Zeitpunkt anhängig sind oder nach
publication, or, if the Contracting dant a Ia notification fixe une date dem Zeitpunkt einer solchen Bekannt-
State effecting the notification fixes ulterieure, a cette date ulterieure. machung eingereicht werden; setzt
some later date, as from the latter der Vertragsstaat, der die Mitteilung
date. abgibt, einen späteren Zeitpunkt fest,
so ist dieser Zeitpunkt maßgebend.
Rule 51 Regle 51 Regel 51
Review by Deslgoated Offices Revision par des offlces deslgnes Nachprüfung
durch die Bestimmungsämter
51.l Time Limit for Presenting lhe 51.1 Delai pour presenter la requete 51.1 Frist zur Stellung des Antrags
Request to Send Copies d'envoi de copies auf Ubersendung von Ausferti-
gungen
The time limit referred to in Arti- Le delai vise a l'article 25. 1) c) est Die in Artikel 25 Absatz 1 Buchsta-
cle 25 (1) (c) shall be 2 months com- de deux mois a compter de la date de be c genannte Frist beträgt zwei Mo-
puted from lhe date of the notifica- la notification adressee au deposant nate und beginnt mit dem Zeitpunkt
tion sent to the applicant under conformement aux regles 20.7 i), der Mitteilung an den Anmelder nach
Rules 20.7 (i), 24.2 (b), 29.1 (a) (ii), or 24.2 b), 29.1 a) ii) ou 29.1 b). den Regeln 20.7 Ziller i, 24.2 Absatz b,
29.1 (b). 29.1 Absatz a Ziffer ii oder 29.1 Ab-
satz b.
51.2 Copy of the Notice 51.2 Copie de Ja notification 51.2 Abschrift der Mitteilung
Where the applicant, alter having Lorsque Je deposant, apres recep- Beantragt der Anmelder, der eine
received a negative determination tion d'une notification de constatation negative Feststellung nach Artikel 11
under Article 11 (1). requests the In- negative selon l'article 11. !), demande Absatz 1 erhalten hat, beim Interna-
ternational Bureau, under Arti- au Bureau international, conforme- tionalen Büro nach Artikel 25 Absatz
cle 25 (1), to send copies of the file ment a l'article 25. 1), d'adresser des 1 Abschriften aus den Akten der vor-
of the purported international applica- copies du dossier de la pretendue de- geblichen internationalen Anmeldung
tion to any of the named Offices he mande internationale a un office . in- einem der Ämter zuzuschicken, die er
has attempted to designate, he shall dique par lui qui etait designe dans versucht hat, als Bestimmungsämter
attach to his request a copy of the celte derniere, il doit joindre a cette zu benennen, so hat er mit dem An·
notice referred to in Rule 20.7 (i). demande copie de Ja notification visee trag eine Abschrift der Nachricht
a la regle 20.7 i). nach Regel 20.7 Ziffer zu
übersenden.
51.3 Time Limit for Paying Nationöl 51.3 Delai pour payer la taxe natio- 51.3 Frist zur Zahlung der nationalen
Fee and Furnishing Translation nale et pour remettre une Gebühr und zur Vorlegung einer
traduction Obersetzung
The time limit referred to in Ar- Le delai vise a l' article 25. 2) a) ex- Die Frist nach Artikel 25 Absatz 2
ticle 25 (2) (a) shall expire at the same pire en meme temps que le delai fixe Buchstabe a läuft zum gleichen Zeit-
time as the time limit prescribed in a la regle 51.1. punkt wie die in Regel 51.1 vorsJe-
Rule 51.1. schriebene Frist ab.
51.4 Notification to the International 51.4 Notification au Bureau inter- 5l.4 Mitteilung an das Internationale
Bureau national Büro
Where, under Article 25 (2), the Lorsque, conformement a l'article Entscheidet das zuständige Bestim-
competent designated Office decirles 25. 2), l'office designe competent dc- mungsamt nach Artikel 25 Absatz 2,
that the rcfusal, declaration or finding cide que Je relus, la dcclaration ou Ja dttß die in Artikf'l 25 Absatz 1 er-
73-1
.v,l:;;l(i l1 .:: .-\~'.iLle ~5tl) \\"dS IUt Cull::.:dl(!lj(Jll yj~·1·! :1 ] ,U1JCi'-' :(·)_ )) \".. <1j'11J1e /Jru, ;. \; ,•ic,L:llij, Lr k l"-1 llil'.J
Jt;• 1_.:'.•,·tl, :--!t-1!! prumptly notify lhc n'd,1'.! pas ju'.-,tifi(\ il n/)1i'.ie i.'i hrc! nde:r fp_c;ts;tc.•llu1l/J nicht ~_Ff!'(.];tf1•1ll(Jl
l:::v:1:citlr;n,!l BuredU llhll it v;Jll trc>.Jt JC'ltti a;._1 Burt'dll intcrnu.tional qu'il \\'Ur, so hot es dem lnl('J"ndtir)nillcn
!liP intcrnc1t:u:1a.l application as if the traitera Ja. dcmunde internationale Büro unvPrzüglich mitzuteilen, du.ß es
L'rror or omission referred to in Ar- commc s'il n·y nYait pas cu l'crreur die internu.lioni.lle Anmeldung so be-
ticle 25 ('.1) had not occurred. ou l'omission vis€e i:i l'article 25. 2). handelt, als wenn die in Artikel 25
Absatz 2 genannte versehentliche
Maßnahme oder Unterlassung nicht
vorgekommen wäre.
Rule 52 Regle 52 Regel 52
Amendmenl of lhe Claims, Modiflcatlon des revendications, Änderung der Ansprüche,
lhe Descrlption, and lhe Drawlngs, de Ja descrlptlon et des dessins der Beschreibung und der Zeichnungen
Before Deslgnaled Olflces aupres des olflces designes vor den Bestimmungsämtern
52.1 Time Limit 52.1 Delai 52.1 Frist
(a) In any designated State in a) Dans taut Etat designe Oll le a) In einem Bestimmungsstaat, in
which processing or examination traitement ou l'examen de la demandc dem die Bearbeitung oder die Prüfung
starts without special request, the ap- internationale commence sans requCte ohne besonderen Antrag beginnt,
plicant shall, if he so wishes, exercise speciale, le deposant doit, s'il deslre kann der Anmelder das Recht aus Ar-
the right under Article 28 within one exercer le droit accord€ par l'arti- tikel 28 innerhalb eines Monats, nach-
month from lhe fulfillment of the re- ticle 28, le faire dans un delai d'un dem die Erfordernisse nach Artikel 22
quirements under Article 22, provided mois ,i compter de l'accomplissement erfüllt sind, ausüben; ist die Ubermitt-
that, il the communication under des actes vises a l'article 22; toute- lung nach Regel 47.1 bei Ablauf der
Rule 47.1 has not been effected by fois, si la communication Yisee a la nach Artikel 22 anwendbaren Frist
the expiration ol the time limit appli- regle 47.1 n'a pas ete ellectuee a l'ex- noch nicht erfolgt, so darf er das
cable under Article 22, he shall exer- piration du delai applicable selon l'ar- Recht nicht später als vier Monate
cise the said right not later than ticle 22, il doit exercer ce droit au nach Ablauf der Frist ausüben. In je-
4 months alter such expiration date. plus tard quatre mois apres la date de dem Fall kann der Anmelder das
In either case, the applicant may exer- cette expiration. Dans les deux cas, Recht zu einem anderen Zeitpunkt
cise the said right at any other time le deposant peut exercer ce droit a. ausüben, wenn das nationale Recht
il so permitted by the national law taute date ulterieure si la legislation des Staates dies zuläßt.
of the said State. nationale de cet Stat le permet.
(b) In any designated State in b) Dans taut Stat designe dont la b) In einem Bestimmungsstaat, in
which lhe national law provides that legislation nationale prevoit que l'exa- dem die Prüfung nach dem nationalen
examination starts only on special re- men ne commence que sur requete Recht nur auf besonderen Antrag be-
quest, the time limit within or the speciale, Je delai pendant lequel ou Je ginnt, kann das in Artikel 28 vorgese-
time at which the applicant may moment auquel le deposant peut exer- hene Recht innerhalb der gleichen
exercise the right under Article 28 cer le droit accorde par l'article 28 est Frist oder zu dem gleichen Zeitpunkt
shall be the same as that provided le meme que celui qui est prevu par ausgeübt werden, die oder den das
by the national law for the filing of Ja legislation nationale pour Je depöt nationale Recht für die Einreichung
amendments in the case of the exam- de modifications en cas d' ex amen, sur von Änderungen im Fall einer auf be-
ination, on special request, of national requete speciale, de demandes natio- sonderen Antrag durchgeführten Prü-
applications, provided that such time nales, pour autant que ce delai n'ex- fung einer nationalen Anmeldung vor-
limit shall not expire prior to, or such pire pas avant l'expiration du delai schreibt, vorausgesetzt, daß diese
time shall not come before, the ex- applicable selon l'alinea a) au que ce Frist nicht vor Ablauf der nach Ab-
piration of the time limit applicable moment n'arrive pas avant l'expira- satz a maßgeblichen Frist abläuft oder
under paragraph (a). tion du meme delai. der Zeitpunkt nicht vor dem Ablauf
dieser Frist liegt.
Part C Partie C Teil C
Rules Concerning Regles Regeln
Chapter II of the Treaty relatives au chapitre II du traite zu Kapitel II des Vertrags
Rule 53 Regle 53 Regel 53
The Demand Demande d'examen prellminalre Der Antrag
International
53.1 Form 53.1 Forme 53.1 Formblatt
(a) The demand shall be made on a) La demande d'examen prelimi- a) Der Antrag muß auf einem vor-
a printed form. naire international doit etre etablie gedruckten Formblatt gestellt werden.
sur un formulaire imprime.
(b) Copies of printed forms shall be b) Des exemplaires du formulaire b) Vordrucke werden von dem An-
lurnished lree of charge by the receiv- imprime sont delivres gratuitement meldeämtern den Anmeldern kosten-
ing Offices to the applicants. aux deposants par !es offices recep- los zur Verfügung gestellt.
teurs.
(c) The particulars of the forms c) Les details relatifs au formulaire c) Die Ausgestaltung des Form-
shall be prescribed by the Adminis- imprime sont prescrits dans !es in- blatts im einzelnen wird durch die
trative Instructions. structions administratives. Verwaltungsrichtlinien vorgeschrie-
ben.
:'\r. :J'.! - Tdq dr,r Ac1sudiJP: Bunn, den 2fi .Juni 1971i
(dJ Tll(• de1t1a11d siwll !Je ~ulJmitil.•d dJ La dc111d1Hlt~ d·c)Xdllll'll prl·l1mi- dJ Dt'i ;\n!rdu 1:-,f in zwc·i 11!w1t'in-
in ! wo idecutic,.il tupies, lhine inlcrndtivlhli duil elre JHl~::.cntL,c :-.limmendl'll [:\l'l1l!Jld! l'll einZlll"l'lcllL'l1.
(!11 <leux exemplaircs identiqucs.
53.2 Contents 53.2 Contenu 53.2 Inhr.dl
(a) The demand shall contain: a) La deman<le d'examen prclimi- a) Der Antrag muß enthalten:
naire international doit comporter:
(i) a petition, i) une petition; i) ein Gesuch,
lii) indications concerning the appli- ii) des indications concernant Je de- ii) Angaben über den Anmelder und
cant and the agent if there is an posant et, Ie cas echeant, !e man- den Anwalt, falls ein solcher vor-
agent, dataire; handen ist,
(iii) indications concerning the inter- iii) des indicalions concernant la de- iii) Angaben b·etrelfend die interna-
national application to which it mande internationale a Jaquelle tionale Anmeldung, auf die er sich
relates, eile a trait; bezieht,
(iv) election of Sta\es. iv) l'election d'J::tats. iv) die Benennung von Staaten als
ausgewählte Staaten.
(b) The demand shall be signed. b) La demande d' examen prelimi- b) Der Antrag muß unterzeichnet
naire international doit etre signee. sein.
53.3 The Petition 53.3 Petition 53.3 Gesuch
The petition shall be to the follow- La petition doit tendre a J'effet qui Das Gesuch soll sinngemäß folgen-
ing effe,t and shall preferably be suit et eire redigee de preference des zum Ausdrucx bringen und ist
worded as follows: "Demand under comme suit: «Demande d'examen pn~• etwa wie folgt zu lassen: .Antrag
Article 31 of the Patent Cooperation liminaire international selon l'ar- nach Artikel 31 des Vertrags über die
Treaty: The undersigned requests that ticle 31 du Traite de cooperation en internationale Zusammenarbeit auf
the international application specified matiere de brevets - Le soussigne dem Gebiet des Patentwesens: Der
below be the subject of international requiert que Ja demande internatio- Unterzeichnete beantragt, daß für die
preliminary examination according to nale specifiee ci-apres fasse l'objet unten näher bezeichnete internationa-
the Patent Cooperation Treaty." d'un examen preliminaire internatio- le Anmeldung die internationale vor-
nal comformement au Traite de co- läufige Prüfung nach dem Vertrag
operation en matiE!re de brevets.)) über die internationale Zusammenar-
beit auf dem Gebiet des Patentwesens
durchgeführt wird.•
53.4 The Applicant 53.4 Deposant 53.4 Anmelder
As to the indications concerning the Pour ce qui concerne !es indications Für die Angaben über den Anmel-
applicant, Rules 4.4 and 4.16 shall ap- relatives au deposant, les regles 4.4 der sind die Regeln 4.4 und 4.16 anzu-
ply, and Rule 4.5 shall apply mutatis et 4.16 s'appliquent et Ja regle 4.5 s'ap- wenden; Regel 4.5 ist entsprechend
mutandis. plique mutatis mutandis. anzuwenden.
53.5 The Agent 53.5 Mandataire 53.5 Anwalt
· If an agent is designated, Rules 4.4, S'il y a constitution de mandataire, Falls ein Anwalt bestellt ist, sind
4.7, and 4.16 shall apply, and Rule 4.8 !es regles 4.4, 4.7 et 4.16 s'appliquent die Regeln 4.4, 4.7 und 4.16 anzuwen-
shall apply mutatis mutandis. et Ja regle 4.8 s'applique mutatis mu- den, Regel 4.8 ist entsprechend anzu-
tandis. wenden.
53.6 ldentification of the International 53.6 Identification de la demande 53.6 Kennzeichnung der internationa-
Application internationale len Anmeldung
Tue international application shall La demande internationale doit etre Die internationale Anmeldung soll
be identlfied by the name of the re- identifiee par Je nom de l'office re- durch den Namen des Anmeldeamts
ceiving Office with which the inter- cepteur aupres duquel eile a ete de- gekennzeichnet werden, bei dem sie
national application was filed, the posee, par Je nom et l'adresse du de- eingereicht wurde, sowie durch den
name and address of the applicant, the posant, par Je titre de l'invention et, Namen und die Anschrift des Anmel-
title of the invention, and, where the lorsque Je deposant !es connait, par ders, durch die Bezeichnung der Erfin-
international filing date and the inter- Ja date du depöt international et par dung und, wo das internationale An-
national application number are Je numero de Ja demande internatio- meldedatum und das internationale
known to the applicant, that date and nale. Aktenzeichen dem Anmelder bekannt
that number. sind, durch dieses Datum und dieses
Aktenzeichen.
53.7 Election of States 53.7 Election d'Etats 53.7 Benennung von Staaten als aus-
gewählte Staaten
The demand shall name, among the Dans Ja demande d'examen preli- In dem Antrag ist wenigstens ein
designated States, at least one Con- minaire international, au moins un Bestimmungsstaat, für den Kapitel II
tracting State bound by Chapter II of Etat contractant lie par Je chapitre II dieses Vertrags verbindlich ist, als
the Treaty as elected State. du traite doit, parmi !es Etats desi- ausgewählter Staat zu benennen.
gnes, etre menlionne en tant qu'Etat
elu.
53.8 Signature 53.8 Signature 53.8 Unterschrift
The demand shall be signed by the La demande d'examen preliminaire Der Antrag muß durch den Anmel-
applicant. international doit etre signee par Je der unterzeichnet sein.
deposant.
7füi
Rule 5~ Regle 5-l Hegel 5-1
The Aµplicanl Enlilkd Dfipos<lni dlltorise il presenter Zllr Anlragstcllung
to i\lake a Demand une demande d'examen preliminaire herechtigter Anmelder
international
54.1 Residence önU Nat1onillity 54.1 Du111ic1le d ndtionalile 54.,l Sitz, \Vohnsitz un<l Stauh,lll~J•-:~
hörigkeil
The residence or nationality of lhe Le domic1le et la nationalite du de- Für die Anwendung des Artikels 31
applicant shall, for lhe purposes of posant sont, aux !ins de J'article 31. 2). Absatz 2 bestimmen sich der Sitz, der
Arlicle 31 (2). be determined accord- d€:termines conformement aux regles V✓ohnsitz und die Staatsangehörigkeit
ing to Rules 18.1 and 18.2. 18.1 et 18.2. des Anmelders nach den Regeln 18. i
und 18.2.
54.2 Several Applicants: Same for All 54.2 Plusieurs deposants: !es memes 54.2 Mehrere Anmelder: gleiche An-
Elecled States pour tous Jes f:tats elus melder für alle ausgewählten
Staaten
lf all the applicants are applicants S'il y a plusieurs deposants et s·ils Sind alle Anmelder Anmelder für
for the purposes of all elected States, sont tous deposants pour tous !es jeden ausgewählten Staat, so hängt
the right to make a demand under l:tals elus, Je droit de presenter une die Berechtigung zur Stellung eines
Article 31 (2) shall exist if at least demande d'examen preliminaire inter- Antrags nach Artikel 31 davon ab, ob
one of them is national selon r article 31. 2) existe si wenigstens einer der Anmelder
l'un au moins d'entre eux est:
(i) a resident or national of a Con- i) domicilie dans un !:tat contractant i) seinen Sitz oder Wohnsitz in
tracting State bound by Chapter II lie par le chapitre II ou est Je na- einem Vertragsstaat hat, für den
and the international application tional d'un tel f:tat, et si Ja deman- Kapitel II des Vertrags verbindlich
has been filed as provided in de internationale a ete deposee geworden ist, oder Staatsangehöri-
Article 31 (2) (a), or conformement a l'article 31. 2) a); ger eines solchen Staates ist und
OU ob die internationale Anmeldung
gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buch-
stabe a eingereicht ist, oder
(ii) a person entitled to make a de- ii) une personne autorisee ä deposer ii) bere.dltigt ist, einen Antrag nadl
mand under Article 31 (2) (b) and une demande d'examen preliminai- Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b zu
the international application has re international selon J'artic!e stellen, und die internationale An-
been filed as provided in the 31. 2) b), et si Ja demande interna- meldung entsprechend dem Be-
decision of the Assembly. tionale a ete deposee conforme- schluß der Versammlung einge-
ment a Ja decision de J' Assemblee. reicht worden ist.
54.3 Several Applicants: Different for 54.3 Plusieurs deposants: diflerents 54.3 Mehrere Anmelder: verschiedene
Different Elected States pour differents t:tats elus Anmelder für verschiedene Staa-
ten
(a) For the purposes of different a) Differents deposants peuvent a) Für mehrere ausgewählte Staa-
elected States, different applicants etre indiques pour diflerents Etats ten können jeweils verschiedene An-
may be indicated, provided that, in elus si, pour chaque f:tat eJu, J'un au melder angegeben werden, wenn in
respect of each elected State, at least moins des deposants indiques pour bezug auf jeden ausgewählten Staat
one of the applicants indicated for the cet Etat est: zumindest einer der für diesen Staat
purposes of that State is angegebenen Anmelder
(i) a resident or national o! a Con- i) domicilie dans un Etat contrac- i) seinen Sitz oder Wohnsitz ,n
tracting State bound by Chapter II tant lie par Je chapitre II, ou est Je einem Vertragsstaat hat, für den
and the international application national d'un tel f:tat, et si Ja de- Kapitel II des Vertrags verbindlich
has been filed as provided in Ar- mande internationale a ete depo- geworden ist, oder Staatsangehöri-
ticle 31 (2) (a), or see conformement a J'article ger eines solchen Staates ist, und
31. 2) a, au wenn die internationale Anmel-
dung gemäß Artikel 31 Absatz 2
Buchstabe a eingereicht ist,
(ii) a person enlitled to make a de- ii) une personne autorisee a deposer ii) berechtigt ist, einen Antrag nach
mand under Article 31 (2) (b) and une demande d'examen prelimi- Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b zu
the international application has naire international selon l'artide stellen, und die internationale An-
been filed as provided in the deci- 31. 2) b), et si Ja demande interna- meldung entsprechend dem Be-
sion of the Assembly. tionale a ete deposee conforme- schluß der Versammlung ein9e-
ment a Ja decision de !'Assemblee. reicht worden ist.
(b) lf the requirement under para- b) Si Ja condition figurant a l'ali- b) Sind die Er[ordern,sse nach AIJ-
graph (a) is not fulfilled in respect of nea a) n'est pas remplie ii J'egard d'un satz a in bezug auf einen ausgewähl~
any elected State, the election of !hat f:tat elu, l'election de cet f:tat est ten Staat nicht erfüllt, so gilt die Aus-
State shall be considered not to have considCree commc n'ayant pas ete wahl dieses Staates als nicht erfolgt.
been made. faitc.
54.4 Change in the Person or Ndmc 54.4 Changement quant .; la personne 5-t.4 Anderungen in der Person od~r
of the Applicant au au nom du deposant im Namen des Anmelders
Any change in the person or name Tout changement quant a Ja per- Jede Anderung in der Person oder
of the applicant shall, on the request sonne ou au nom du deposant est, sur im Namen des Anmelders ist auf An-
of the applicant or the receiving Of- requete du deposant au de l'office re- trag des Anmelders oder des An-
fice, be recorded by the International cepteur, enregistre par le Bureau in- meldeamts ,·om Internationalen Büro
Nr. 31 -- To(I der Au~<J<lbe: Bonn. den 1l> .. lu111 197\i 787
Bure<Ju, which shall notify thc inler- tcI1rnti011<.d, qui k notdie ~l l'cHlrn1111- in tkn :\ktt'!l zu \'crme1kcn; dds In-
csted International Prcliminary Exam- strc1tion in1eressL'c LhargCc de J't>x<.1- tc11wUunalc Büro unterrichll'l die in-
ining Authority and the elected Of- men preliminairc international et aux teressierte mit der internationalen
fices accordingly. o!!ices elus. vorläufigen Prüfung beauftragte
Behörde und die ausgewählten Ämter.
Rute 55 Regle 55 Regel 55
Laoguages (loteroaliooal Preliminary Langues Sprachen
Examioatioo) (examen preliminalre International) (internationale vorläufige Prüfung)
55.1 The Demand 55.1 Demande d'examen preliminaire 55.1 Antrag
international
The demand shall be in the lan- La demande d'examen preliminaire Der Antrag ist in der Sprache der
guage of the international application international doit eire presentee dans internationalen Anmeldung oder,
or, when a translation is required Ja langue de la demande internatio- wenn eine Ubersetzung nach Regel
under Rule 55.2, in the language of nale ou, Jorsqu'une traduction est exi- 55.2 erforderlich ist, in der Sprache
that translation. gee dans une autre Jangue selon la dieser Ubersetzung zu stellen.
regle 55.2, dans cette langue.
55.2 The International Application 55.2 Demande internationale 55.2 Internationale Anmeldung
· (a) If the competent International a) Si l'administration competente a) Sind die zuständige mit der in-
Preliminary Examining Authority is chargee de I' examen preliminaire in- ternationalen vorläufigen Prüfung be-
not part of the same national Office ternational ne fait pas partie de l'of- auftragte Behörde und die zuständige
or intergovernmental organization as fice national ou de l'organisation in- Internationale Recherchenbehörde
the competent International Searching tergouvernementale auquel appartient nicht Abteilungen des gleichen natio-
Authority, and if the international ap- l'administration competente chargee nalen Amtes oder der gleichen zwi-
plication is in a language other than de Ja recherche internationale, et si Ja schenstaatlichen Organisation und ist
the language, or one of the languages, demande internationale est deposee die internationale Anmeld.ung nicht in
specilied in the agreement concluded dans une Iangue autre que Ja langue der Sprache oder in einer der Spra-
between the International Bureau and ou l'une des langues mentionnees chen eingereicht worden, die in der
the International Preliminary Examin- dans J'accord conclu entre le Bureau zwischen dem Internationalen Büro
ing Authority competent for the inter- international et J'administration char- und der zuständigen mit der interna-
national preliminary examination, the gee de l'examen preliminaire interna- tionalen vorläufigen Prüfung beauf-
)alter may require that the applicant tional qui est competente pour proce- tragten Behörde geschlossenen Ver-
submit a translation of that applica- der a I' ex amen preliminaire interna- einbarung bestimmt worden ist oder
tion. tional, cette derniere peut exiger que sind, so kann die mit der internationa-
Je deposant lui soumette une traduc- len vorläufigen Prüfung beauftragte
tion de Ja demande internationale. Behörde verlangen, daß der Anmelder
eine Obersetzung dieser Anmeldung
einreicht.
(b) The translation shall be submit- b) La traduction doit eire fournie au b) Die Obersetzung darf nicht spä-
ted not later than the later of the plus tard ä Ja plus tardive des deux ter als zu dem späteren der folgenden
following two dates: dates suivantes: zwei Zeitpunkte eingereicht werden:
(i) the date on which the time limit i) date d'expiration du delai selon la i] dem Zeitpunkt, an dem die Frist
under Rule 46.1 expires, regle 46.1; nach Regel 46.1 abläuft,
(ii) the date on which the demand is ii) da.te de presentation de la deman- ii) dem Zeitpunkt, an welchem der
submitted. de d'examen preliminaire interna- Antrag gestellt worden ist.
tional.
(c] The translation shall contain a c) La traduction doit contenir une c) Der Ubersetzung ist eine Erklä-
statement !hat, to the best of the ap- declaration du deposant certifiant rung beizufügen, daß sie nach bestem
plicant's knowledge, it is complete qu·a sa connaissance, eile est comple- Wissen des Anmelders vollständig
and faithful. This statement shall be te et fidele. Cette declaration doit etre und gewissenhaft ausgeführt wurde.
signed by the applicant. signee par le deposant. Diese Erklärung ist durch den Anmel-
der zu unterzeichnen.
(d) II the provisions of para- d) S'il n'est pas donne suite aux d) Werden die Anforderungen der
graphs (b) and (c) are not complied dispositions des alineas b) et c), J'ad- Absätze b und c nicht erfüllt, so for-
with, the International Preliminary ministration chargee de l'examen pre- dert die mit der internationalen vor-
Examining Authority shall invite the liminaire international invite le de- läufigen Prüfung beauftragte Behörde
applicant to comply with them within posant ä y donner suite dans un delai den Anmelder auf, den Anforderun-
1 month from the date of the invita- d'un mois a compter de Ja date de l'in- gen innerhalb eines Monats vom Tage
tion. lf the applicant fails to do so, vitation. Si Je deposant n'y donne pas der Aufforderung an zu entsprechen.
the demand shall be considered as if suite, Ja demande d'examen prelimi- Kommt der Anmelder dieser Auffor-
it had not been submitted and the naire international est consideree derung nicht nach, so gilt der Antrag
International Preliminary Examining comme n'ayant pas ete presentee; als nicht gestellt: die mit der interna-
Authority shall notify the applicant l'administration chargee de l'examen tionalen vorläufigen Prüfung beauf-
and the International Bureau accord- preliminaire international notifie ce tragte Behörde unterrichtet den An-
ingly. fait au deposant et au Bureau inter- melder und das Internationale Büro
national. hiervon.
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Rule 56 Regle 56 Regel 56
later Elections Eleclions ulterieures Nachträgliche Auswahlerklärung
56.1 Elections Submitted later Than 56.1 Elections presentees apres la de- 56.1 Nach Stellung des Antrags mit-
the Demand mande d'examen preliminaire in- geteilte Benennung
ternational
The election of States not named L'election d'Etats non mentionnes Die Benennung von Staaten als aus-
in the dernand shall be e[lected by a dans la demande d'examen prelimi- gewählte Staaten, die nicht bereits im
notice signed and subrnitted by the naire international doit etre effectuee Antrag benannt sind, hat durch eine
applicant, and shall identify the in- par le deposant au moyen d'une no- vom Anmelder unterzeichnete und
ternational app\ication and the de- tice signee identifiant la demande in- eingereichte Erklärung zu erfolgen, in
rnand. ternationale et Ja demande d'examen der die internationale Anmeldung und
preliminaire international. der Antrag anzugeben sind.
56.2 ldentification of the International 56.2 ldentification de la demande 56.2 Angabe der internationalen An-
Application internationale meldung
The international application shall La demande internationale doit eire Die internationale Anmeldung ist
be identified as provided in Rule 53.6. identifiee de la maniere prevue ä la entsprechend Regel 53.6 zu bezeich-
regle 53.6. nen.
56.3 ldentilication of the Dernand 56.3 ldentification de la demande 56.3 Angabe des Antrags
d'examen preliminaire inter-
national
The dernand shall be identilied by La demande d"examen preliminaire Der Antrag ist durch das Datum zu
the date on which il was submitted international doit etre identifiee par bezeichnen, an dem er eingereicht
and by the name of the International la date ä laquelle eile a ete presentee wurde, sowie durch den Namen der
Preliminary Examining Authority to et par le nom de l"administration char- mit der internationalen vorläufigen
which it was submitted. gee de l"examen preliminaire inter- Prüfung beauftragten Behörde, bei der
national ä laquelle elle a ete presen- er eingereicht wurde.
tee.
56.4 Form of Later Elections 56.4 Forme des elections ulterieures 56.4 Form der nachträglichen Aus-
wahlerklärung
The later election shall preferably L' election ulterieure doit, de prefe- Die nachträgliche Auswahlerklä-
be made on a printed form furnished rence, figurer sur un forrnulaire impri- rung soll vorzugsweise auf einem vor-
free of charge to applicants. lf it is me remis gratuitement aux deposants. gedruckten Formblatt erfolgen, das
not made on such a form, it shall Si eile ne figure pas sur un tel formu- llen Anmeldern unentgeltlich zur Ver-
preferably be worded as follows: "In laire, elle doit de preference eire re- fügung gestellt wird. Ist sie nicht auf
relation to the international applica- digee comme suit: «En relation avec einem solchen Formblatt erfolgt, so
lion filed with ... on ... under No .... la demande internationale deposee au- soll sie vorzugsweise folgendermaßen
by ... (applicant) (and the demand for pres de ... Je . . . SOUS No , .. par ... gefaßt sein: • Unter Bezugnahme auf
international preliminary examination (deposant) (et en relation avec la de- die internationale Anmeldung, einge-
submitted on ... to ...}, the under- mande d' examen preliminaire inter- reicht bei (Amt) am (Datum) unter
signed elects the following additional national presentee Je . . . ä ••• ) , le Aktenzeichen . . . durch (Anmelder)
State(s} under Article 31 of the Patent soussigne elit 1'8tat (!es Etats) addi- (und auf den Antrag auf internationale
Cooperation Treaty: ... •. tionnel(s) suivant(s) au sens de l'ar- vorläufige Prüfung, eingereic:ht am
ticle 31 du Traite de cooperation en (Datum) bei (Amt)] wählt der Unter-
matiere de brevets: ... ». zeichnete folgenden zusätzlichen
Staat (Staaten) nach Artikel 31 des
Vertrags über die internationale Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet des Pa-
tentwesens aus: ... ".
56.5 Language of Later Elections 56.5 Langue de I' election ulterieure 56.5 Sprache der nachträglichen Aus-
wahlerklärung
The later election shall be in the L"election ulterieure doit se faire Die nachträgliche Auswahlerklä-
language of the demand. dans Ja langue de Ja demande d"exa- rung hat in der Sprache des Antrags
men preliminaire international. zu erfolgen.
Rute 57 Regle 57 Regel 57
The Handling Fee Taxe de traltement Bearbeitungsgebühr
57.1 Requirement to Pay 57.1 Obligation de payer 57.1 Gebührenpflicht
Each demand for international Taute demande d"examen prelimi- Für jeden Antrag auf internationale
preliminary examination shall be naire international est soumise au vorläufige Prüfung ist eine Gebühr
subject to the paymen t of a fee for paiement d"une taxe au profit du Bu- zugunsten des Internationalen Büros
the benefit ol the International Bureau reau international («taxe de traite- (,Bearbeitungsgebühr") zu zahlen.
("handling fee'"). ment»).
57.2 Amount 57 .2 Monlant 57.2 Betrag
(a) The arnount of the handling fee a) Le montant de la taxe de traite• a) Die Bearbeitungsgebühr beträgt
shall be US S14.00 or 60 Swiss francs ment es! de 14 dollars des Etats-Unis 14 US-Dollar oder 60 Schweizer Fran-
augrnented by as many times the ou 60 francs suisses. augmentes d'au- ken: sie erhöht sich um jeweils den
same amount as the number of Jan- tant de fois ce montan! qu'il y a de gleichen Betrag für jede Sprache, in
Nr. .12 - Tag der Ausgdbe: Bonn, den 2h. Juni lfl7h 789
guaye~ Jntu which Uw rnterndtional langucs dans lesqucllcs lc rapport die der internationale vorldufige Prü-
prf'iiminary examinalion report musl, d'examcn prCliminaire international fung5bericht vom lnternatiunalen
in application of Article 36 (2), be doit, en application de l"article 36. 2), Büro gemäß Artikel 36 Absatz 2 über-
translated by the International Bu- etre traduit par Je Bureau internatio- setzt werden muß.
reau. nal.
(b) Where, because of a later elec- b) Lorsque, en raison d'une election b} Muß der internationale vorläufi-
tion or elections, the international ulterieure ou d'elections ulterieures, ge Prüfungsbericht wegen nachträg-
preliminary examinalion report rnust, le rapport d'examen preliminaire in- licher Auswahlerklärungen vom Inter-
in application of Article 36 (2), be ternational doit, en application de l'ar- nationalen Büro gemäß Artikel 36 Ab-
translated by the International Bureau ticle 36. 2), etre traduit par le Bureau satz 2 in eine oder mehrere zusätz-
into one or more additional lan- international en une ou plusieurs lan- liche Sprachen übersetzt werden, ist
guages, a supplement to the handling gues additionnelles, un supplement a eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr
fee shall be payable and shall amount Ja taxe de traitement, d'un montan! in Höhe von 14 US-Dollar oder 60
to US $14.00 or 60 Swiss francs for de 14 dollars des· J:tats-Unis ou Schweizer Franken für jede Sprache
each additional language. 60 lrancs suisses par langue addition- zu zahlen.
nelle, doit etre paye.
57.3 Mode and Time of Payment 57.3 Mode et date de paiement 57.3 Art und Zeitdauer der Zahlung
(a) Subject to paragraph (b), the a) Sous reserve de l'alinea b}, la a) Die Bearbeitungsgebühr wird
handling fee shall be collected by the taxe de traitement est per~ue par !' ad- vorbehaltlich des Absatzes b durch
International Preliminary Examining ministration chargee de l"examen pre- die mit der internationalen vorläufi-
Authority to which the demand is liminaire international ä la1uelle Ja gen Prüfung beauftragte Behörde ein-
submitted and shall be due at the demande d"examen preliminaire inter- gezogen, bei der der Antrag gestellt
time the demand is submitted. national est presentee et est due ä la wurde, und ist zu dem Zeitpunkt der
date de presentation de cette deman- Einreichung der Antragstellung fällig.
de.
(b) Any supplement to the han- b) Tout supplement ä Ja taxe de b) Die zusätzliche Bearbeitungsge-
dling fee under Rule 57.2 (b) shall be traitement selon Ja regle 57.2 b) est bühr nach Regel 57.2 Absatz b wird
collected by the International Bureau per<;u par Je Bureau international et vom Internationalen Büro eingezogen
and shall be due at the time the later est dü ä Ja date de presentation de und ist zu dem Zeitpunkt der nach-
election is submitted. l'election ulterieure. träglichen Auswahlerklärung fällig.
(c) The handling fee shall be pay- c) La taxe de traitement doit etre c) Die Bearbeitungsgebühr ist in
able in the currency prescribed by payee dans Ja monnaie prescrite par der Währung zu zahlen, die von der
the International Preliminary Examin- radministration chargee de l'examen mit der internationalen vorläufigen
ing Authority to which the demand is preliminaire international ä laquelle Prüfung beauftragten Behörde, bei der
submitted, it being understood that, Ja demande d"examen preliminaire in- der Antrag gestellt wurde, vorge-
when transferred by that Aulhority to ternational est presentee, etant enten- schrieben wird, wobei vorausgesetzt
the International Bureau, it shall be du que, lors de son transfert par cette wird, daß der Betrag bei Uberweisung
freely convertible into Swiss cur- administration au Bureau internatio- durch diese Behörde an das Interna-
rency. nal, eile doit etre librement conver- tionale Büro frei in Schweizer Wäh-
tible en monnaie suisse, rung umwechselbar ist.
(d) Any supplement lo the handling d) Tout supplement ä Ja taxe de d) Jede zusätzliche Bearbeitungsge-
{ee shall be payable in Swiss cur- traitement doit etre paye en mon- bühr ist in Schweizer Währung zu
rency. naie suisse. zahlen.
57.4 Failure to Pay (Handling Fee) 57.4 Defaut de paiement 57.4 Zahlungsversäumnis (Bearbei-
(taxe de traitement) tungsgebühr)
(a) Where the handling fee is not a) Lorsque Ja taxe de traitement a} Wird die Bearbeitungsgebühr
paid as required by Rules 57.2 (a) and n'est pas payee conformement aux nicht entsprechend den Regeln 57.2
57.3 (a) and (c), the International Pre- regles 57.2 a) et 57.3 a) et c), l"admi- Absatz a und 57.3 Absätze a und c be-
liminary Examining Aulhority shall nistration chargee de l'examen preli- zahlt, so hat die mit der internationa·
invite the applicant to pay the fee minaire international invite Je depo- \en vorläufigen Prüfung beauftragte
within 1 month from the date of the sant ä payer Ja taxe dans un delai Behörde den Anmelder zur Zahlung
invitation. d'un mois a compter de Ja date de innerhalb eines Monats aufzufordern
cette invitation. wobei die Frist vom Datum der Auf-
forderung an berechnet wird.
(b) II the applicant complies with b) Si Je deposant donne suite a cette b) Kommt der Anmelder der Auf-
the invitalion within the prescribed invitation dans le delai prescrit, Ja forderung innerhalb der vorgeschrie-
time limit, the demand shall be con- demande d'examen preliminaire inter- benen Frist nach, so gilt der Antrag
sidered as if it had been received on national est consideree avoir ete re- als an dem Datum eingegangen, an
the date on which the International ~ue a Ja date de reception de Ja taxe dem die mit der internationdlen vor-
Preliminary Examining Authorily re- par l'administration chargee de l'exa- läufigen Prüfung beauftragte Behörde
ceives the fee, unless, under Rule 60.1 men preliminaire international, sauf si die Gebühr erhalten hat, es sei denn.
(b), a later date is applicable. une date ulterieure est applicable se- daß nach Regel 60.1 Absatz b ein spä·
lon Ja regle 60.1 b). terer Zeitpunkt zugrunde zu legen is'.
(c) II the applicant does not comply c) Si Je deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-
with the invitation within the pre- a l'invitation dans Je delai prescrit, Ja forderung nicht innerhalb der vorge-
scribed time limit, the demand shall demande d'examen preliminaire inter- schriebenen Frist nach, so gilt de,
be considered as if it had not been national est consideree comme n'ayant Antrag als nicht gestellt.
submitted. pas ete presentec.
790 Bund<'>\Jl'SelziJ/dll, J<1hrya119 197G, Teil II
57.5 Ft.1ilure lo l\iy tSupple1rn._!llt lu 57 ..) Dldüut de puiL'ment (supplement 57 .J Zuhl ungsversdumnis (zU'.>dtzlicl1e
the Handlinu fce) /i la taxe d(~ tni.itemcnt) Jlearlwrtungsgebühr}
(a) Where lhe supplement lo thc a) Lorsquc Je suppJement d Ja taxe a) Wird die zusätzliche Bearbei-
hdndling fc>e is not paid .:is required de trnitement n·est pas paye confor- tungsgebühr gemäß den Regeln 57.2
by Rules 57.2 tb} and 57.3 (b) and (d), mement aux regles 57.2 b) et 57.3 b) Absatz b und 57.3 Absätze b und d
the International Bureau shall invite et d), Je Bureau international invite le nicht entsprechend dieser Regel be-
the applicant to pay the supplement deposant a payer Je supplement dans zahlt, so hat das Internationale Büro
v,rithin l month from the inviti.ltion. un delai d'un mois a compter de Ja den Anmelder zur Zahlung innerhalb
clate de cette invitation. eines Monats aufzufordern, wobei die
Frist vom Datum der Aufforderung an
berechnet wird.
(b) If the applicant complies with b) Si Je deposant donne suite a cette b) Kommt der Anmelder der Auf-
the invitation wilhin the prescribed invitation dans Je delai prescrit, l'eJec- forderung innerhalb der vorgeschrie-
time limit, the later election shall be tion ulterieure est consideree avoir benen Frist nach, so gilt die nachträg-
considered as if it bad been received ete re~ue a Ja date de reception du liche Auswahlerklärung als an dem
on the date on which the Internation- supplement par le Bureau internatio- Datum eingegangen, an dem das Inter-
al Bureau receives the supplement, nal, sauf si une date ulterieure est ap• nationale Büro die zusätzliche Bearbei-
unless, under Rule 60.2 (b}, a later plicable selon Ja regle 60.2 b). tungsgebühr erhalten hat, es sei denn,
date is applicable. daß nach Regel 60.2 Absatz b ein spä-
terer Zeitpunkt zugrunde zu legen ist,
(c) If the applicant does not comply c) Si Je deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-
with the invitation within the pre- a J'invitation dans Je delai prescrit, forderung nicht innerhalb der vorge-
scribed time limit, the later election i"election ulterieure est consideree schriebenen Frist nach, so gilt die
shall be considered as if it bad not comme n'ayant pas ete faite. nachträgliche Auswahlerklärung als
been submitted. nicht abgegeben.
57.6 Refund 57,6 Remboursement 57.6 Rückzahlung
In no case shall the handling fee, La taxe de traitement et !out sup- In keinem Fall wird die Bearbei-
including any supplement thereto, be plement a cette taxe ne sont rembour- tungsgebühr oder eine zusätzliche Be-
relunded. ses en aucun cas. arbeitungsgebühr zurückgezahlt.
Rule 58 Regle 58 Regel 58
The Prellminary Examinatlon Fee Taxe d'examen prellmlnaire Gebühr für die vorlluflge Prüfung
58.1 Right to Ask for a Fee 58.1 Droit de demander une taxe 58.1 Recht, eine Gebühr zu verlangen
(a) Each International Preliminary a) Chaque administration chargee a) Jede mit der internationalen
Examining Authority may require that de l'examen preliminaire international vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
the applicant pay a fee ("preliminary peut exiger du deposant Je paiement, hörde kann verlangen, daß der An-
examination fee") for ils own henelit a son profit, d'une taxe («taxe d'exa- melder zu ihren Gunsten eine Gebühr
for carrying out the international pre- men preliminaire•) pour l'execution für die Durchführung der internatio-
liminary examination and for perform- de l' examen preliminaire international nalen vorläufigen Prüfung und für die
ing all other tasks entrusted to Inter- et pour l'accomplissement de toutes Durchführung aller anderen der mit
national Preliminary Examining !es autres täches confiees aux admi- der internationalen vorläufigen Prü-
Authorities under the Treaty and nistrations chargees de l'examen pre- fung beauftragten Behörden durch
these Regulations. liminaire international par Je traite et den Vertrag und diese Ausführungs-
par Je present reglement d'execution. ordnung übertragenen Aufgaben zahlt
(.Gebühr für die vorläufige Prüfung").
(b) The amount and the due date of b) Le montan! de la taxe d'examen b) Betrag und Fälligkeit der Ge-
the preliminary examination fee, :f preliminaire et Ja date a laquelle eile bühr für die vorläufige Prüfung, so-
any, shall be fixed by the Internation- est due sont fixes, s'il y a Iieu, par fern eine solche Gebühr erhoben
al Preliminary Examining Authority, l'administration chargee de l'examen wird, werden von der mit der interna-
provided that the said due date shall preliminaire international; cette date tionalen vorläufigen Prüfung beauf-
not be earlier than the due date of ne sera pas anterieure a celle a Ja- tragten Behörde festgesetzt, jedoch
the handling fee. quelle la taxe de traitement est due, darf das Fälligkeitsdatum nicht früher
liegen als das Fälligkeitsdatum für die
Bearbeitungsgebühr.
(c) The preliminary examination c) La taxe d'examen preliminaire c) Die Gebühr für die vorläufige
fee shall be payable directly to the doit eire payee directement ä l'ad- Prüfung ist unmittelbar an die mit der
International Preliminary Examining ministration chargee de l'examen pre- internationalen vorläufigen Prüfung
Authority. Where that Authority is a liminaire international. Lorsque cette beauftragte Behörde zu entrichten. Ist
national Office, it shall be payable in administration est un office national, diese Behörde ein nationales Amt, so
the currency prescribed by !hat Of- Ja taxe doit eire payee dans la mon- ist die Gebühr in der von dem Amt
fice, and where the Authority is an in- naie prescrite par cet office; lorsque vorgeschriebenen Währung zu zahlen;
tergovernmental organizat'.:>n, it shall cette administration est une organisa- ist die Behörde eine zwischenstaat-
be payable in the currency of the tion intergouvernementale, eile doit liche Organisation, so ist sie in der
State in which the intergovernmental eire payee dans la monnaie de l'ttat Währung des Sitzstaats zu zahlen
organization is located or in any ou ladite organisation a son siege ou oder in einer anderen Währung, die
other currency which is freely con- dans taute autre monnaie librement in die Währung des Sitzstaats frei
vertible into the currency •Jf the said convertible en Ja monnaie de cet Etat. umwechselbar ist.
State.
79!
Ruk 5Y Ht.•yk J\J Regel 5!!
Thc CompetPnf International Adminislrdlion comJH~lentc chargt>l• Zw,tilurlige mit der inlcrnationalt~n
PreJiminary Exdmining Aulhority de l'examen preliminaire international vorläufigen Prüiung
beauftragte Behörde
59.1 Demand, under Article 31 (2J (a) 59.1 Dernandes ,rcx<lmen prelirninaire 5~. l Anträge nach Artikel 31 Ausatz :l.
international visees d l'arlicle Buchstabe a
31.2) a)
For demands made under Arlicle 31 En ce qui conccrne les deman<les Für Anträge nach Artikel 3l Absatz
(2) (a), each Conlracting State bound d'examen prCliminaire international 2 Buchstabe a teilt jeder Vertrags-
by the provisions of Chapter II shall, visees a J'article 31. 2) a), c:haque Etat staat, für den Kapitel II verbindlich
in accordance with the terms of the contractanl Jie par !es dispositions du ist, in Ubereinstimmung mit der an-
applicable agreement referred to in chapitre II fait connailre au Bureau wendbaren Vereinbarung nach Arti-
Article 32 (2) and (3), inform the In- internalional, conformement aux dis- kel 32 Absätze 2 und 3 dem Interna-
ternational Bureau which Internation- positions de !'accord applicable men- tionalen Büro mit, welche mit der in-
al Preliminary Examining Authority is tionne a J'article 32. 2) et 3), Ja ou !es ternationalen vorläufigen Prüfung be-
or which International Preliminary administralions chargCes de l'examen auftragte Behörde zuständig ist oder
Examining Authorities are competent preliminaire international competen- welche der genannten Behörden zu-
for the international preliminary ex- tes pour proceder a l'cxamen prelimi- ständig sind, die internationale Yor-
amination of international applica- naire international des demandes in- läufige Prüfung der internationalen
tions filed with its national Office, or, ternationales deposecs auprCs de son Anmeldungen vorzunehmen, die bei
in the case provided for in Rule 19.1 office national ou, dans Je cas vise a seinem nationalen Ami oder, im Fall
(b), with the national Office üf Ja regle 19.1 b), aupres de J'office na- der Regel 19.1 Absatz b, bei dem na-
another State or an intergovernmental tional d'un autre !;tat ou de J'organi- tionalen Amt eines anderen Staates
organization acting lor the lormer Of- sation intergouvernementale agissant oder einer für das erstgenannte Amt
fice, and the International Bureau pour son propre oflice national; Je handelnden zwisc:henstaatlic:hen Orga-
shall promptly publish such informa- Bureau international publie cette in- nisation eingereic:ht werden; das Inter-
tion. Where several International Pre- formation a bref delai. Si plusieurs ad- nationale-Büro mac:ht diese Mitteilung
liminary Examining Authorities are ministrations chargees de rexamen unverzüglic:h bekannt. Sind mehrere
competent, the provisions ol Rule 35.2 preliminaire international sont compe- mit der internationalen vorläufigen
shall apply mutatis mutandis. tentes, Ja regle 35.2 s'applique mutatis Prüfung beauftragte Behörden zustän-
mutandis. dig, so ist Regel 35.2 entsprec:hend an-
zuwenden.
59.2 Demands under Article 31 (2) (b) 59.2 Demandes d'examen preliminaire 59.2 Anträge nach Artikel 31 Absatz 2
international visees a l'article Buchstabe b
31.2) b)
As to demands made under Article En ce qui concerne !es demandes Bestimmt die Versammlung für in-
31 (2) (b), the Assembly, in specilying d'examen prE!liminaire international ternationale Anmeldungen die bei
the International Preliminary Examin- visees a J'article 31.2) b), l'Assemblee, einem nationalen Amt, das gleichzei-
ing Authority competent for interna- en specifiant J'administration chargee tig eine mit der internationalen vor-
tional applications filed with a nation- de l'examen pr€1iminaire international läufigen Prüfung beauftragte Behörde
al Office which is an International competente pour !es demandes inter- ist, eingereicht worden sind, die für
Preliminary Examining Authority, nationales deposees aupres d'un office Anträge nach Artikel 31 Absatz 2
shall give preference to that Authori- national qui est lui-meme une admi- Buchstabe b zuständige mit der inter-
ty; if the national Office is not an In- nistration chargee de rexamen preli- nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
ternational Preliminary Examining minaire international, doit donner la tragte Behörde, so hat sie diesem Amt
Authority, the Assembly shall give preference a cette administration; si den Vorzug zu geben; ist das nationa-
preference to the International Pre- l'office national n'est pas une admi- le Amt nicht eine mit der internatio-
liminary Examining Authority recom- nistralion chargee de J'examen preli- nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
mended by that Office. minaire international, !'Assemblee Behörde, so hat sie der mit der inter-
donne la preference i, l'administration nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
recommandee par cet office. tragten Behörde den Vorzug zu ge-
ben, die dieses Amt empfiehlt.
Rule 60 Regle 60 Regel 60
Cerlaln Delecls In the Demand Irregularites dans la demande Bestimmte Mängel des Antrags
or Elecllons d'examen prelimlnaire international oder der Auswahlerklärung
ou dans Ies elecllons
60.1 Defects in the Demand 60.1 Irregularites dans Ja demande 60.1 Mängel des Antrags
d'examen preliminaire inter-
national
(a) If the demand does not comply a) Si la demande d'examen prelimi- a) Entspricht der Antrag nicht den
with the requirements specilied in naire international ne remplit pas !es Regeln 53 und 55, so fordert die mit
Rules 53 and 55, the International Pre- condilions specifiees aux regles 53 der internationalen vorläufigen Prü-
liminary Examining Authority shall el 55, J'adminislralion chargee de lung beauftragte Behörde den Anmel-
invite the applicant to correct the de- l'examen preliminairc international der auf, diese Mängel innerhalb eines
fects within 1 month from the date of invite le d€posant ä corriger les irrC- Monats vom Datum der Aufforderung
the invitation. gularites dans un delai d'un mois t1 an zu beheben.
compter de Ja date de cctle invitation.
(b) If the applicant complies with b) Si Je deposant donne suite a J'in- b) Kommt der Anmelder der
the invitation within the prescribed vitation dans lc delai prescrit, Ja de- Aufforderung innerhalb der vorgc-
/H2
tinh~ Lrn1 1., '.!h dv,:1_1::Ll :->-:,i ilt· L·u1~- n1dJ1d1• 1i-,·_\,i11tc·n p1(·•)J11J1il~tirv i11ll·rnd- :-;chriebe11cn F: ist lld( J1, ::-.u ~;11 de[
C.:d1..·rvll d~ ,J Jl i:,:j :1-_,..:1 !L'CL i\·l,,J u:1 t1vnal c.:si co1:~idL,rt··,: ti;i1111;c ayant l;Ji\ Antruy uls zu dun Zcitpuuht t·i1i0<·-
the dute 011 \\°;1;ch tlic I11h.•rn,1t1011Jl rcr;:uc ~1 !a dJlc de rl:ccptiun de la. cur- 9ctngen, an v,telchem die mit dl.!r i11ter-
Prcli:ninJry [xami11i11g ...\uthorlty rc- rcclion pur l'udminbtru.lion chu.rgCe nationalcn YorlJ.ufjgcn Prüfung beauf-
Ct'i\·ps tlw c1nrcction, ur, ·,dien the dt! l'exd111en pr61iminaire international tragte Behörde die Berichtigung erh,tl-
handling fee is receivcd undcr Rule ou, lorsque la taxe de traitement est ten hat, oder, wenn die Bearbeitungs-
57.4 (b) at a later date, on that date. re,ue conformement a Ja regle 57.4 b) gebühr gemäß Regel 57.4 Absatz h zu
d une date ultCricure, d celle dale. einem späteren Zeitpunkt eingezahlt
wird, als zu diesem Zeitpunkt einge-
gangen.
(c) If the app-licant does not comply c) Si Je deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-
with the invitation within the pre- i,, J'invitation dans le delai prescrit, forderung ;nnerhalb der gesetzten
scribed time limit, the demand shall Ja demande d'examen preliminaire in- Frist nicht nach, so wird der Antrag
be considered as if it had not been ternational est consicteree comme als nicht eingereicht betrachtet.
submitted. n'ayant pas ete presentee.
(d) If the defect is noticed by the d) Si l'irregularite est constatee par d) Wird der Mangel durch das In-
International Bureau, it shall bring le Bureau international, ce dernier at- ternationale Büro festgestellt, so
the defect to the attention of the In- tire !'attention de l'administration macht dieses die mit der internationa-
ternational Preliminary Examining chargee de l'examen preliminaire in- len vorläufigen Prüfung beauftragte
Authority, which shall then proceed ternational sur cette irr€gularite; cet- Behörde darauf aufmerksam, die so-
as provided in paragraphs (a) to (c). te administralion procede alors de la dann nach den Absätzen a bis c ver-
maniere prevue ·aux alin€as a) a c). fährt.
60.2 Defects in Later Elections 60.2 Irregularites dans des elections 60.2 Mängel bei nachträglicher Aus-
ulterieures wahlerklärung
(a) If the later election does not a) Si l'election ulterieure ne rem- a) Entspricht die nachträgliche
comply with the requirements of plit pas !es conditions specifiees i,, la Auswahlerklärung nicht der Regel 56,
Rule 56, the International Bureau regle 56, Je Bureau international in- so fordert das Internationale Büro den
shall invite the applicant to correct vite !e deposant a corriger !es irregu- Anmelder auf, diese Mängel innerhalb
the defects within 1 month from the larites dans un delai d'un mois a eines Monats vom Datum der Auffor-
date of the invitation. compter de la date de cette invita- derung an zu beheben.
tion.
(b) If the applicant complies with b) Si le deposant donne suite i,, l'in- b) Kommt der Anmelder der Auf-
the invitation within the prescribed vitation dans Je delai prescrit, l'elec- forderung innerhalb der vorgeschrie-
time limit, the Jater election shall be tion ulterieure est consideree comme benen Frist nach, so gilt die nachträg-
considered as if it had been received ayant ete recue ä la date de reception liche Auswahlerklärung als zu dem
on the date on which the Internation- par le Bureau international de la cor- Zeitpunkt eingegangen, an dem das
al Bureau receives the correction, or, rection ou, lorsque le supplement ä la Internationale Büro die Berichtigung
where the supplement to the handling taxe de traitement est recu conforme- erhalten hat oder, wenn die zusätz-
fee is received under Rule 57.5 (b) at ment ä Ja regle 57.5 b) a une date ul- liche Bearbeitungsgebühr gemäß
a later date, on that date. terieure, ä cette date. Regel 57.5 Absatz b zu einem späte-
ren Zeitpunkt eingegangen ist, als zu
diesem Zeitpunkt eingegangen.
(c) If the applicant does not comply c) Si le deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-
with the invitation within the pre- ä l'invitation dans Je delai prescrit, forderung innerhalb der gesetzten
scribed time limit, the Jater election !' election u!terieure est consideree Frist nicht nach, so wird die nachträg-
shall be considered as if it had not comme n'ayant pas ete presentee. liche Auswahlerklärung als nicht ein-
been submitted. gereicht betrachtet.
60.3 Attempted Elections 60.3 Tentatives d'elections 60.3 Ungeeignete Auswahlerklärung
If the applicant has attempted to Si le deposant a e!u un lltat qui Falls der Anmelder versucht hat,
elect a State which is not a designat- n'est pas un Etat designe ou un Etat einen Staat als ausgewählten Staat zu
ed State or which is not bound by qui n'est pas lie par le chapitre II, benennen, der kein Bestimmungsstaat
Chapter If, the attempted election !' election est consideree comme ist oder für den Kapitel II nicht ver-
shal! be considered not to have been n'ayant pas ete faite, et le Bureau in- bindlich geworden ist, so gilt die ver-
made, and the International Bureau ternational le notifie au deposant. suchte Auswahlerklärung als nicht
shall notify the applicant accordingly. abgegeben; das Internationale Büro
benachrichtigt den Anmelder entspre-
chend.
Rule 61 Regle 61 Regel 61
Notllicatlon of the Demand Notlllcatlon de la demande d'examen Mitteilung über den Antrag
and Electlons prellmlnalre international und die Auswahlerklärung
et des electlons
61.1 Notifications to the International 61.1 Notifications au Bureau inter- 61.1 Mitteilungen an das Internationa-
Bureau, the Applicant, and the national, au deposant et ä l'ad- le Büro, den Anmelder und die
International Preliminary Ex- ministration chargee de !' examen mit der internationalen vorläufi-
amining Authority preliminaire international gen Prüfung beauftragte Behörde
(a) The International Preliminary a) L'administration chargee de l'exa- a) Die mit der internationalen vor-
Examining Authority shall indicate on men preliminaire international indi- läufigen Prüfung beauftragte Behörde
both copies of the demand the date of que, sur !es deux exemplaires de Ja vermerkt auf beiden Exemplaren des
~r. :-,:_: 7 ~"
:,rv
!L'e<'!pt or. \,·Lt':t? cippLct1hk, 1lh' d.1k <k1:1<11Hh- d"(':\di,h.'il 1nl•lirni11<1irc Jn1t'1·- .-\lll!"d~)S d<!-..; L1i~< 1 ( Li1ciH' Einudnu,•,dc!·
JL'\l>:-rcd tu :n Ruh: b0.1 \h). Tb: lnk:- n,llinnul, l(l (ld1t' de' r.'_'et'plion ou, !--i tum oder, wo d;l':- in 1',l'lt,icht hom1;·;:,
ndliondl i 1 rel iminai y Examining Ja rl-9lc (/0. l h) c~l nppHcablt>, lct dalc den in Regel (iO.l Ahs<1lz U env;drnlcn
Aulhority shall promptly 5cnd thc men1 ionnCe ddns celte disposition. Zeitp 11nkt. Die mit der internation<1k:1
original copy to the· Internationdl Elle üdresse ;1 bref <lelai l'exemplairc vorläu[igen Prü[ung beauftragte Be~
Bureau. lt shall keep the other copy original au Bureau international. Elle hörde sendet dem Internationalen
in its filcs. conserve l"autrc excmplaire dans ses Büro unverzüglich das Original zu. Sie
dossiers. behält das andere Exemplar in ihren
Akten.
(b) The International Preliminary b) L"adminislralion chargee de J"exa- b) Die mit der internationalen vor-
Examining Authority shall promptly rnen preliminaire international infor- läufigen Prüfung beauftragte Behörde
inform the applicant in writing of the me par ecrit, ä bref delai, le deposant unterrichtet den Anmelder unverzüg-
date of receipt of the demand. Where de la date de reception de la demande lich und schriftlich über das Ein-
the demand has been considered d'examen preliminaire international. gangsdatum des Antrags. Gilt der An-
under Rules 57.4 (c) or 60.t (c) as if it Lorsque cette demande est conside- trag nach den Regeln 57.4 Absatz c
had not been submitted, the Interna- ree, conformement aux regles 57.4 c) oder 60.1 Absatz c als nicht einge-
tional Preliminary Examining Authoci- Oll 60.1 c), n"avoir pas ete presentee, reicht, so unterrichtet die mit der in-
ty shall notify the applicant accord- cette administration le notifie au de- ternationalen vorläufigen Prüfung
ingly. posant. beauftragte Behörde den Anmelder
entsprechend.
(c) The International Bureau shall c) Le Bureau international notifie ä. c) Das Internationale Büro unter-
promptly notify the International Pre- bref delai a l'administration chargee richtet die mit der internationale;1
liminary Examining Authority and the de l'examen preliminaire internatio- vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
applicant ol the receipt, and the date nal et au depOSilnt la reception de tau- hörde und den Anmelder unverzüg-
of receipt, of any later election. Thal te eleclion ulterieure et sa dale. Cette lich über den Eingang und das Ein-
date shall be the actual date of re- date doit eire la date ellective de re- gangsdatum einer nachträglichen
ceipt by the International Bureau or, ception par le Bureau international ou, Auswahlerklärung. Das Datum muß
where applicable, the date referred to si la regle 60.2 b) est applicable, la da- das tatsächliche Eingangsdatum beim
in Rule 60.2 (b). Where the later elec- te mentionnee dans cette disposition. Internationalen Büro oder, wo dies in
tion has been considered under Rules Lorsque l"election ulterieure est con- Betracht kommt, der in Regel 60.2 Ab-
57.5 (c) or 60.2 (c) as if it had not sideree, conformement aux regles satz b erwähnte Zeitpunkt sein. Gilt
been submitted, the International 57.5 c) ou 60.2 c), n·avoir pas ete pre- die nachträgliche Auswahlerklärung
Bureau shall notify the applicant ac- sentee, le Bureau international le no- nach den Regeln 57.5 Absatz c oder
cordingly. tifie au deposant. 60.2 Absatz c als nicht eingereicht, so
unterrichtet das Internationale Büro
den Anmelder entsprechend.
61.2 Notifications to the Elected Of- 61.2 Notifications aux oflices elus 61.2 Benachrichtigung der ausgewähl-
fices ten Ämter
(a) The notification provided lor a) La notification prevue a r arti- a) Die in Artikel 31 Absatz 7 vor-
in Article 31 (7) shall be elfected by cle 31. 7) est effectuee par le Bureau gesehene Benachrichtigung wird
the International Bureau. international. durch das Internationale Büro vorge-
nommen.
(b) The notification shall indicate b) Celle notification doit indiquer b) In der Benachrichtigung wird
the number and filing date ol the in- le numero et la date du depöt de la das Aktenzeichen und das Anmel-
ternational application, the name of demande internationale, le nom du de- dungsdatum der internationalen An-
the applicant, the name of the receiv- posant, le nom de l"oflice recepteur, Ja meldung angegeben, sowie der Name
ing Office, the filing date ol the appli- date du depöt de la demande dont la des Anmelders, die Bezeichnung des
cation whose priority is claimed priorite est revendiquee (lorsqu"il y a Anmeldeamts, das Anmeldedatum der
(where priority is claimed), the date revendication de priorite), la date de Anmeldung, deren Priorität bean-
of receipt by the International Pre- reception de la demande d"examen sprucht wird (wenn eine Priorität be-
liminary Examining Authority of the preliminaire international par J"admi- · ansprucht wird), das Eingangsdatum
demand, and-in the case of later nistration chargee de l"examen preli- des Antrags bei der mit der interna-
elections-the date ol receipt by the minaire international, et - en cas tionalen vorläufigen Prüfung beauf-
International Bureau of the later elec- d"election ulterieure - la date de tragten Behörde und - im Falle einer
lion. reception de l"election ulterieure par nachträglichen Auswahlerklärung -
Je Bureau international. das Eingangsdatum der nachträgli-
chen Auswahlerklärung beim Interna-
tionalen Büro.
(c) The notification shall be sent to c) La notification doit etre adressee c) Die Mitteilung wird dem ausge-
the elected Office promptly alter the ä l"office eJu ä bref delai apres l"expi- wählten Amt unverzüglich nach dem
expiration of the J8th month from the ration du dix-huitieme mois ä compter Ablauf von 18 Monaten ab Prioritäts-
priority date, or, if the international de la date de priori te ou, si Je rapport datum übermittelt oder, falls der in-
preliminary examination report is d'examen preliminaire international ternationale vorläufige Prüfungsbe-
communicated earlier, then, at the est communique plus töt, lors de Ja richt früher übermittelt wird, gleichzei-
same time as the communication of communication de ce rapport. Les tig mit der Ubermittlung dieses Be-
that report. Elections effected alter elections effectuees apres une teile richts. Auswahlerklärungen, die nach
such notification shall be notified notification sont notifiees a brel delai dieser Mitteilung abgegeben werden,
promptly alter they have been effect- apres leur presentation. sind unmittelbar nach ihrer Abgabe
ed. mitzuteilen.
794 Bund,"9,•,,•t1.blctlt, .idhryall\J 1976, Tee,! II
61.3 Iulorm<ltiun fu; thc ..--\ppl1cdnt GI .3 lnfurmution du Ueposanl t11 .3 l.:ntenicbtung dl::-. Aumelder~
The International Bureuu shall in- le Bureuu jnternational informe le Dils fnternationalc Büro setzt den
form the applicant in writing that 1t depusant par ecrit qu'il a effectue Ja Anmelder schriftlich davon in Kennt-
has effected the notilication relerrcd notification visee .; la regle 61.2. II lui nis, daß es die Mitteilungen nach Re-
to in Rule 61.2. At the same time, it indique en meme temps tout delai fixe gel 61 .2 vorgenommen hat. Gleichzei-
shall indicate to him, in respect ol par chaque Etat elu conlormement a tig weist es den Anmelder im Hin-
each elected State, any applicable l"article 39. 1) b). blick auf jeden ausgewählten Staat
time limit under Article 39 (1) (b). auf die maßgeblichen Fristen im Sinne
des Artikels 39 Absatz I Buchstabe b
hin.
Rule 62 Regle 62 Regel 62
Copy for the International Copie pour l'administralion chargee Abschrift für die mit der
Preliminary Examinlng Aulhority de J"examen preliminaire international internationalen vorläufigen Prüfung
beauftragte Behörde
62.1 The International Application 62.1 Demande internationale 62.1 Die internationale Anmeldung
(a) Where the competent Interna- a) Si l'i1dministration competente a) Sind die zuständige mit der in-
tional Preliminary Examining Authori- chargee de l"examen preliminaire in- ternationalen vorläufigen Prüfung be-
ty is part of the same national Office ternational fait partie de l'office na- auftragte Behörde und die zuständige
or intergovernmental organization as tional ou de l'organisation intergou- Internationale Recherchenbehörde
the competent International Searching vernementale auquel appartient l'ad- Abteilungen des gleichen nationalen
Authority, the same lile shall serve ministratic,n competente chargee de la Amtes oder der gleichen zwischen-
the purposes of international search recherche internationale, Je meme dos- staatlichen Organisation, so wird die
and international preliminary exami- sier sert aux !ins de Ja recherche in- gleiche Akte für die Zwecke der in-
nation. ternationale et de l'examen prelimi- ternationalen Recherche und der in-
naire international. ternationalen vorläufigen Prüfung
verwendet.
(b) Where the competent Interna- b) Si l'administration competente b) Sind die zuständige Internatio-
tional Searching Authority is not part chargee de Ja recherche internationale nale Recherchenbehörde und die zu-
of the same national Office or inter- ne fait pas partie de J"office national ständige mit der internationalen vor-
governmental organization as the ou de l"organisation intergouverne- läufigen Prüfung beauftragte Behörde
competent International Preliminary mentale auquel appartient J'adminis- nicht Abteilungen des gleichen natio-
Examining Authority, the Internation- tration competente chargee de l'exa- nalen Amtes oder der gleichen zwi-
al Bureau shall, promptly upon re- men preliminaire international, Je Bu- schenstaatlichen Organisation, so
ceipt of the international search re- reau international, a bref delai apres übermittelt das Internationale Büro
port or, if the demand was received reception du rapport de recherche in- der genannten Prüfungsbehörde un-
alter the international search report, ternationale ou, si la demande d'exa- verzüglich nach Erhalt des internatio-
promptly upon receipt of the demand, men preliminaire international a ete nalen Recherchenberichts oder, falls
send a copy of the international appli- re,;ue apres ce rapport, a bref delai der Antrag nach dem Recherchenbe-
cation and the international search apres reception de Ja dem an de d" exa- richt eingegangen ist, unverzüglich
report to the said Preliminary Ex- men preliminaire international, _adres- nach Eingang des Antrags eine Ab-
amining Authority. In cases where, se une copie de Ja demande interna- schrift der internationalen Anmeldung
instead of the international search re- tionale et du rapport de recherche in- und des internationalen Recherchen-
port, a declaration under Article 17 ternationale a l' administration char- berichts. Ist an Stelle des internatio-
(2) (a) has issued, references in the gee de l"examen preliminaire interna- nalen Recherchenberichts eine Erklä-
preceding sentence to the internation- tional. Lorsqu'une declaration selon rung nach Artikel 17 Absatz 2 Buch-
al search report shall be considered l'article 17. 2) a) est etablie au lieu du stabe a abgegeben worden, so gelten
references to the said declaration. rapport de recherche internationale, die Bezugnahmen des vorstehenden
!es references au rapport de recherche Satzes auf den internationalen Re-
internationale figurant dans Ja phrase cherchenbericht als Bezugnahmen auf
qui precede doivent etre considerees diese Erklärung.
comme des references a une teile de-
claration.
ti2.2 Amendments 62.2 Modifications 62.2 Änderungen
(a) Any amendment liled under Ar- a) Taute modification deposee selon a) Jede Änderung nach Artikel 19
ticle 19 shall be promptly transmitted l'article 19 est transmise a bref delai leitet das Internationale Büro unver-
by the International Bureau to the In- par Je Bureau international a l"admi- züglich an die mit der internationalen
ternational Preliminary Examining nistration chargee de J'examen preli- vorläufigen Prüfung beauftragte
Authority. II, at the time of liling minaire international. Si, au moment Behörde weiter. Ist im Zeitpunkt der
such amendments, a demand lor inter- du depöt de telles modifications, une Einreichung derartiger Änderungen
national preliminary examination has demande d'examen preliminaire inter- bereits ein Antrag auf internationale
already been submitted, the applicant national a deja ete presentee, le de- vorläufige Prüfung gestellt worden, so
shall, at the same time as he liles the posant doit, lors du depöt des modifi- hat der Anmelder im Zeitpunkt der
amendments with the International cations aupres du Bureau internatio- Einreichung der Änderung bei dem
Bureau, also lile a copy of such nal, d12poser egalement une copie de Internationalen Büro eine Ausferti-
amendments with thc International ces modifications aupres de l'adminis- gung der Änderungen bei der mit der
Preliminary Examining Authority. tration chargee de l'cxamen prelimi- internationalen vorläufigen Prüfung
naire international. beauftragten Behörde einzureichen.
(b) II the time limit for liling b) Si Je delai prevu pour le depöt b) Ist die Frist zur Einreichung von
amendments under Article 19 (see des modifications selon l'article 19 Änderungen nach Artikel 19 (siehe
Nr. 32 ---T<l(J der Ausq<1bc: Bonn, den 2ü. Juni l!rlli 795
Rule 4G.I) has exptred w,tltout lltc, ap- (voir it,ylc 4G.1J <!St expirC cl si lc Rq_ic.'l "-tli,l' t1l1~jl•iuul1.. 1
!!. uh!ll' ddl) d(•r
ptlcunl'~ h<lving filcd amen<lmenls d€posanl n'a pas d(~post~ dP modifica- .-\nmelllPr _,\11<!1•runq('n 11.ich dii ~1':ll
undcr that Article, or it thc applicünt 1ions cn \'crlu de u)t ~rticlc, ou s'il d Artihc-] Ynr91·11r1n1mpn hc1l, ud('r hdl
has declared that he does not wish to dCclare qu·il ne d(~sirail pas ctCposer dPr Anmr-ldPr rrkl,üt, dr1f\ 0r keine
make amendments undcr that Article, de modifications en vertu de cc me- Anderun9en nach diesl'lll Artikel vor-
thc International Bureau shall notify mc arlicle, lc Bureau inlernalional lc nehmen will, so untcrrid1tet das In-
the International Preliminary Examin- nolifie d l'administration chargee de ternationale Büro die mit der interna-
ing Authority accordingly, l'examen preJiminaire international. tionalen vorläufigen Prüfung beauf-
tragte Behörde ei.tsprechend.
Rule 63 Regle 63 Regel63
Minimum Requlrements ior Exigences minimales Mindesterfordernisse für die mit der
International Prellminary pour les administrations chargees internationalen vorläufigen Prüfung
Examlning Authorilies de l"examen preliminaire international beauftragten Behörden
63.1 Definition of Minimum Require- 63.1 Definition des exigences mini- 63.1 Aufzählung der Mindesterforder-
ments males nisse
The minimum requirements referred Les exigences minimales mention- Die Mindesterfordernisse nach Arti-
lo in Article 32 (3) shall be the nees a l'article 32. 3) sont les suivan- kel 32 Absatz 3 sind folgende:
following: tes:
(i) the national Office or intergov- i) l'office national ou l'organisation i) das nationale Amt oder die zwi-
ernmental organization must intergouvernementale doit avoir schenstaatliche Organisation müs-
have at least 100 full-time em- au moins cent employes a plein sen mindestens 100 hauptamtliche
ployees with sufficient technical temps possedant des qualifications Beschäftigte mit ausreichender
qualifications to carry out exami- techniques suffisantes pour proce- technischer Qualifikation zur
nations; der aux examens; Durchführung der Prüfungen ha-
ben;
(ii) that Office or organization must ii) cet office ou celte organisation ii) das Amt oder die Organisation
have at its ready disposal a t doit avoir en sa possession au müssen mindestens den in Regel
least the minimum documenta• moins la documentation minimale 34 erwähnten Mindestprüfstoff in
tion referred to in Rule 34, prop- de Ja regle 34 disposee d'une ma- einer für Prüfzwecke geordneten
erly arranged for examination niere adequate aux fins de l'exa- Form bes:tzen;
purposes; meni
(iii) that Office or organization must iii) cet oflice ou cette organisation iii) das Amt oder die Organisation
have a staff which is capable of doit disposer d'un personnel capa- . müssen über einen Mitarbeiter-
examining in the required techni- ble de proceder a l'examen dans stab verfügen, der Prüfungen auf
cal fields and which has the les domaines techniques sur les- den erforderlichen technischen
language faci!ities to understand quels l'examen doit porter et pos- Gebieten durchführen kann und
at least those languages in which sedant !es connaissances linguis- über ausreichende Sprachkennt-
the minimum documentalion tiques necessaires a la comprehen- nisse verfügt, um wenigstens die
referred to in Rule 34 is wri tten sion au moins des langues dans Sprachen zu verstehen, in denen
or is translated. lesquelles Ja documentation mini- der Mindestprüfstoff nach Regel
male de Ja regle 34 est redigee ou 34 abgefaßt oder in die er über-
traduite. setzt ist.
Ru!e 64 Regle 64 Regel64
Prior Art lor Inlernallonal i!tat de Ja technlque aux lins Stand der Technik
Prellmlnary Examlnallon de l'examen prellmlnalre International fllr die
Internationale vorläufige Prüfung
64.1 Prior Art 64.1 i!tat de Ja technique 64.1 Stand der Technik
(a) For the purposes of Article 33 a) Aux fins de l'article 33. 2) et 3), a) Für die Anwendung des Artikels
(2) and (3), everything made available est considere comme faisant partie de 33 Absätze 2 und 3 wird alles, was
to the public anywhere in the wor!d l'etat de Ja technique tout ce qui a ete der Offentlichkeil irgendwo in der
by means of written disclosure (in- rendu accessible au public en tous Welt durch schriftliche Offenbarung
cluding drawings and other illustra- lieux du monde par une divulgation (unter Einschluß von Zeichnungen
tions) shall be considered prior art ecrite (y compris des dessins et au- und anderen Darstellungen) vor dem
provided that such making available tres illustrations), pour autant que maßgeblichen Zeitpunkt zugänglich
occurred prior to the relevant date, cette mise ä Ja disposition du public war, zum Stand der Technik gerech-
ait eu lieu avant Ja date pertinente, net.
(b) For the purposes of paragraph b) Aux fins de l'alinea a) la date b) Für die Anwendung des Absat-
(a), the relevant date will be: pertinente est: zes a ist maßgeblicher Zeitpunkt:
(i) subject to item (ii), the interna- i) sous reserve du sous-alinea ii), la i) vorbehaltlich der Ziffer ii das in-
tional filing date of the interna- date ·du depot international de la ternationale Anmeldedatum der
tional application under interna- demande internationale faisant vorläufig zu prüfenden internatio-
tional preliminary examination; J'objet de J'examen preliminaire in- nalen Anmeldung;
ternational;
(ii) where the international applica- ii) lorsque la demande internationale ii) wenn die vorläufig zu prüfende
tion under international prelimi- faisant l'objet de l'examen prelimi• internationale Anmeldung zu
nary examination validly claims naire international revendique va- Recht die Priorität einer früheren
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
the priority of an earlier applicct- lablement la priorite d'une deman- Anmeldung beansprucht, das An-
tion, the filing date of such Parlier de anterieure, la date du depöt de meldedatum der früheren Anmel-
application. cette demande anterieure. dung.
64.2 Non-Weilten Disclosures ti4.2 Divulgations non ecrites 64.2 Nicht-schriltliche Offenbarungen
In cases where the making avail- Dans !es cas oü Ja mise ä la dispo- In Fällen, in denen der Offentlich-
able to the public occurred by means sition du public a eu lieu par le moyen keit vor dem nach Regel 64.1 Absatz b
of an oral disclosure, use, exhibition d'une divulgation orale, d'une utilisa- maßgeblichen Zeitpunkt Kenntnisse
or other non-written means ("non- tion ou d'une exposition, ou par d'au- durch mündliche Ol!enbarung, Benut-
written disclosure") before the tres moyens non ecrits («divulgation zung, Ausstellung oder auf anderen
relevant date as defined in Rule 64.1 non ecrite») avant Ja date pertinente nicht-schriftlichen Wegen zugänglich
(b) and the date of such non-written teile que definie ä la regle 64.1 b), et gemacht worden sind (.nicht-schrift-
disclosure is indicated in a written oü Ja date de cette divulgation non liche Offenbarung") und das Datum
disclosure which has been made ecrite est indiquee dans une divulga- der nicht-schriftlichen Offenbarung in
available to the public after the rele- tion ecrite qui a ete rendue accessible einer schriftlichen Offenbarung ent-
vant date, the non-written disclosure au public apres Ja date pertinente, la halten ist, die der Offentlichkeit nach
shall not be considered part ol the divulgation non ecrite n'est pas con- diesem Zeitpunkt zugänglich gemacht
prior art lor the purposes of Article sideree comme faisant partie de l'etat worden ist, wird die nicht-schriftliche
33 (2) and (3). Nevertheless, the inter- de la technique aux !ins de l'article Offenbarung nicht zum Stand der
national preliminary examinotion re- 33. 2) et 3). Toutelois, le rapport d'exa- Technik nach Artikel 33 Absätze 2
porl shall call attention to such non- men preliminaire international doit und 3 gerechnet. Ungeachtet dessen
written disclosure in the manner pro- mentionner une teile divulgation non wird im internationalen vorläufigen
vided for in Rule 70.9. ecrite de la maniere prevue ä ta Prüfungsbericht auf solche nicht-
regle 70.9. schriftliche O!lenbarungen gemäß
Regel 70.9 hingewiesen.
64.3 Certain Published Documents 64.3 Certains documents publies 64.3 Bestimmte veröffentlichte Unter-
lagen
In cases where any application or Lorsqu'une demande ou un brevet, Wären Anmeldungen oder Patente
any patent which would constilute qui lerait partie de l'etat de la tech- nach Artikel 33 Absätze 2 und 3 zum
prior art lor the purposes of Arti- nique aux !ins de I'article 33. 2) et 3) Stand der Technik zu rechnen, wenn
cle 33 (2) and (3) bad it been published s'il avait ete publie avant la date per- sie vor dem in Regel 64.1 genannten
prior to the relevant date referred tinente mentionnee a la regle 64.1, a maßgeblichen Zeitpunkt veröffentlicht
to in Rule 64.1 was published, as such, ete publie, en tant que tel, apres la worden wären, sind sie jedoch als sol-
after the relevant date but was filed date pertinente mais a ete depose che erst nach diesem Zeitpunkt veröf-
earlier than the relevant date or avant la date pertinente ou revendi- fentlicht, aber vor diesem Zeitpunkt
claimed the priority of an earlier ap- que la priorite d'une demande ante- eingereicht worden, oder beanspru-
plication which bad. been filed prior rieure deposee avant la date pertinen- chen sie zu Recht die Priorität einer
to the relevant date, such published te, cette demande publiee ou ce bre- vor diesem Zeitpunkt eingereichten
application or patent shall not be con- vet publie n'est pas considere comme früheren Anmeldung, so werden diese
sidered part of the prior art for the faisant partie de J'etat de la technique veröffentlichten Anmeldungen oder
purposes of Article 33 (2) and (3). aux !ins de l'article 33, .2) et 3). Toute- Patente nicht in den Stand der Tech-
Nevertheless, the international pre- fois, le rapport d' examen preliminaire nik für die Zwecke des Artikels 33
liminary examination report shall call international doit mentionner une tei- Absätze 2 und 3 einbezogen. Unge-
attention to such application or le demande ou un tel brevet de la ma- achtet dessen wird im internationalen
patent in the manner provided for in niere prevue ä la regle 70.10. vorläufigen Prüfungsbericht auf derar-
Rule 70.10. tige Anmeldungen oder Patente ge-
mäß Regel 70.10 aufmerksam gemacht.
Rule 65 Regle 65 Regel 65
lnventlve Step or Actlvlte lnvenllve ou non-evldence Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit
Non-Obvlousness oder Nlchtoffenslchtllchkelt
65.1 Approach to Prior Art 65.1 Relation avec l'etat 65.1 Bewertung des Standes der
de la technique Technik
For the purposes of Article 33 (3), Aux !ins de l'article 33.3), l'examen Für Artikel 33 Absatz 3 wird in der
the international preliminary exami- preliminaire international doit pren- internationalen vorläufigen Prüfung
nalion shall take into consideration dre en consideration Ja relation exis- das Verhältnis eines bestimmten An-
the rela tion of an y particular claim to tant entre une revendication determi- spruchs zum Stand der Technik in sei-
the prior art as a whole. lt shall take nee et J'etat de Ja technique dans son ner Gesamtheit in Betracht gezogen.
into consideration the claim's relation ensemble. II doit prendre en conside- Dabei wird nicht nur das Verhältnis
not only to individual documents or ration non seulement la relation exis- des Anspruchs nur zu den einzelnen
parts thereof taken separately bul tant entre la revendication et !es do- Unterlagen oder Teilen derselben be-
also its relation to combinations of cuments individuels ou les parties de rücksichtigt, sondern auch das Ver-
such documents or parts ol docu- ces documents considerees individuel- hältnis zu Kombinationen von solchen
ments, where such combinations are lement, mais egalement la relation Unterlagen oder Teilen derselben,
obvious to a person skilled in the art. existant entre la revendication et !es wenn solche Kombinationen für einen
combinaisons de leis documents ou Fachmann ollensichtlich sind.
parties de documents, lorsque de tel-
les combinaisons sont evidentes pour
un homme du metier.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 797
65.2 Relevant Date 65.2 Date pertinente 65.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
For the purposes of Article 33 (3). Aux !ins de J"article 33. 3), Ja date Für die Anwendung von Artikel 33
the relevant date for the considera- pertinente pour J"appreciation de J"ac- Absatz 3 ist maßgeblicher Zeitpunkt
tion of inventive step (non-obvious- livile inventive (non-evidence) est la für die Beurteilung des Beruhens auf
ness) is the date prescribed in date prescrite i, la regle 64.1. erfinderischer Tätigkeit (der Nichtof-
Rule 64.1. fensichtlichkeit) der in Regel 64.! vor-
geschriebene Zeitpunkt.
Rule 66 Regle 66 Regel 66
Procedure Before lhe International Procedure au sein de l'admlnlstratlon Verfahren vor der mit der
Prellmlnary Examlnlng Aulhorlly chargee de l'ex amen prellmlnalre Internationalen vorläufigen Prüfung
International beauftragten Behörde
66.1 Basis of the International . Pre- 66. t Base de r examen preliminaire 66.1 Grundlagen der internationalen
liminary Examination international vorläufigen Prüfung
Before the international preliminary Le deposant peut effectuer des mo- Vor dem Beginn der internationalen
examination starts, the applicant may dificalions conformement i, l'article vorläufigen Prüfung kann der Anmel·
make amendments according to Arti- 34.2 b) avant Je commencement d'e der Änderungen nach Artikel 34 Ab-
cle 34 (2) (b) and the international l'examen preliminaire international; satz 2 Buchstabe b vornehmen; die
preliminary examination shall initially cet examen porte initialement sur les internationale vorläufige Prüfung ist
be directed to the claims, the descrip- revendications, Ja description et les anfänglich auf die Ansprüche, die Be-
tion, and the drawings, as contained dessins leis qu"ils sont contenus dans schreibung und die Zeichnungen zu
in the international application at the la demande internationale au moment richten, wie sie in der internationalen
time the international preliminary ex- ou il commence. Anmeldung zur Zeit des Beginns der
amination starts. internationalen vorläufigen Prüfung
enthalten sind.
66.2 First Written Opinion of the 66.2 Premiere opinion ecrite de l'ad- 66.2 Erster schriftlicher Bescheid der
International freliminary Ex- ministration chargee de J'examen mit der internationalen vorläufi-
amining Authority preliminaire international gen Prüfung beauftragten Behör-
de
(a) II tbe International Preliminary a} Si l'administration chargee de a) Wenn die mit der internationa•
Examining Authority l'examen preliminaire international: len vorläufigen Prüfung beauftragte
Behörde
(i) considers that the international i) considere que la demande inter- i} der Auffassung ist, daß die inter•
applicalion has any of the nationale tombe sous le coup de nationale AnmeMung einen der in
defects described in Article 34 l'article 34. 4), Artikel 34 Absatz 4 beschriebenen
(4), Mängel enthält,
. (ii} considers that the international ii) considere que le rapport d'examen ii) der· Auffassung ist, daß der inter-
preliminary examination report preliminaire international devrait nationale vorläufige Prüfungsbe-
should be negative in respect of etre negatif a l'egard de J'une richt zu einem Anspruch negativ
any of the claims because the in- quelconque des revendications sein sollte, da die darin bean•
vention claimed !herein does not pour Je motif que J'invention qui spruchte Erfindung nicht neu,
appear to be novel, does not en fait l'objet ne semble pas etre nicht auf erfinderischer Tätigkeit
appear to involve an inventive nouvelle, ne semble pas impliquer beruhend (nicht nichtoffensicht·
step (does not appear to be non• une activite inventive (ne semble lieh zu sein scheint) oder nicht
obvious), or does not appear to pas etre non evidente), ou ne sem• gewerblich anwendbar zu sein
be industrially app\icable, ble pas etre susceptible d"applica- scheint,
tion industrielle,
(iii) notices that there is some defect iii) constate que la demande interna- iii) feststellt, daß die internationale
in the form or contents of the in- tionale est incorrecte quant a sa Anmeldung nach Form oder Inhalt
ternational application under the forme ou a son contenu, selon Je im Sinne des Vertrags oder dieser
Treaty or these Regulations, traite ou le present reglement Ausführungsordnung mangelhaft
d'execution, ist,
(iv) considers that any amendment iv) considere qu'une modilication va iv) der Auffassung ist, daß eine Än-
goes beyond the disclosure in au•dela de l'expose de l'invention derung über den Offenbarungsge-
the international application as figurant dans Ja demande interna- halt der internationalen Anmel-
filed, or tionale telle qu'elle a ete deposee, dung, wie sie eingereicht wurde,
ou hinausgeht, oder
(v) wishes to accompany the interna- v} desire joindre au rapport d'exa- v) dem internationalen vorläuligen
tional preliminary examination men preliminaire international des Prüfungsbericht hinsichtlich der
report by observations on the observations relatives it Ja clarte Klarheit der Patentansprüche, der
clarity of the claims, the descrip- des revendications, de Ja descrip· Beschreibung oder der Zeichnun-
lion, and the drawings, or the tion ou des dessins, ou ä Ja ques- gen oder hinsichtlich der Frage,
question whether the claims are lion de savoir si les revendica- ob die Ansprüche in vollem Um-
fully supporled by the descrip· tions se basent entierement sur Ja fang durch die Beschreibung ge-
tion, description, stützt werden, Bemerkungen bei-
zufügen wünscht,
lhe said Authority shall notify the ap• ladite administration Ie notilie par so teilt die Behörde dies dem Anmel-
plicant accordingly in writing. ecrit au deposant. der schriftlich mit.
i98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971i, Teil II
(b) Thc notification shall lully state bJ Dans Ja notiticalion, radminislra- b) Dil.! :\utldssung der mil der in-
the reusons for the opinion of the In- tion chargl!e de l'examen pr&liminairc ternationalen \·orliluligen Pri.ifunv be-
ternational Preliminary Exumtning international expose en detail les mo- auftragten Behörde ist in dem Be-
Authority. tifs de son opinion. scheid eingehend zu begründen.
(c) The not1fication shall invite the c) La nolification doit inviter le de- c) In dem Bescheid ist der Anmel-
applicant to submit a written reply to- posant a presenter une reponse ecrite der aufzufordern, eine schriftliche
gether, where appropriate, with accompagnee, le cas echeant, de mo- Stellungnahme, und, wo dies ange-
amendments or correclions. <lificalions ou de correclions. bracht ist, Anderungen oder Berichti-
gungen einzureichen.
(d) The notification shall fix a time d) La notificalion doit fixer un delai d) In dem Bescheid ist eine Frist
limit for the reply. The time limit de reponse. Ce delai doit etre raison- für diese Stellungnahme anzugeben.
shall be reasonable under the cir- nable, campte tenu des circonstances. Die Frist muß im Hinblick auf die
cumstances. lf shall normally be 2 II doit eire normalement de deux mois Umstände angemessen sein. Sie soll
months after the date of notification. a compter de la date de Ja notifica- normalerweise zwei Monate betragen
In no case shall it be shorter than 1 tion. ll ne doit en aucun cas etre infe- und beginnt mit dem Zeitpunkt der
month alter the said date. lt shall be rieur a un mois a compter de cette Benachrichtigung. In keinem Fall darf
at least 2 months after the said date date. II doit eire d'au moins deux mois sie kürzer als ein Monat sein. Sie be-
where the international search report a compter de cette date lorsque le trägt wenigstens zwei Monate, wenn
is transmitted at the same time as the rapport de recherche internationale der internationale Recherchenbericht
notification. In no case shall it be est transmis en meme temps que Ja gleichzeitig mit der Mitteilung zuge-
more than 3 months after the said notification. II ne doit en aucun cas sandt wird. In keinem Fall darf sie
date. etre superieur a trois mois a compter länger als drei Monate sein.
de ladrte date.
66.3 Formal Response to the Interna- 66.3 Reponse formelle ;; r administra- 66.3 Förmliche Stellungnahme gegen-
tional Preliminary Examining tion chargee de J'examen prelimi- über der mit der internationalen
Authority naire international vorläufigen Prüfung beauftragten
Behörde
(a) The applicant may respond to a) Le deposant peut repondre a l'in- a) Der Anmelder kann auf die Auf-
the invitation referred to in Rule 66.2 vitation, mentionnee a Ja regle 66.2 c). forderung der mit der internationalen
(c) of the International Preliminary de J'administration chargee de J'exa- vorläufigen Prüfung beauftragten Be-
Examining Authority by making men preliminaire international par Je hörde nach Regel 66.2 Absatz c je
amendments or corrections or-if he moyen de modilications ou de correc- nach Lage des Einzelfalls entweder
disagrees with the opinion of that tions ou - s'il n·est pas d'accord avec durch Anderungen oder Berichtigun-
Authority-by submitting arguments, I' opinion de cette administration - gen oder - falls er der Auflassung
as the case may be, or do both. en presentant des arguments, selon Je der Behörde nicht zustimmt - durch
cas, ou par ces deux moyens. eine Gegenäußerung oder sowohl in
der einen als auch in der anderen
Weise antworten.
(b) Any response shall be submit- b) Taute reponse doit etre presen- b) Jede Antwort ist unmittelbar an
ted directly to the International Pre- tee directement a J'administration die mit der internationalen vorläufi-
liminary Examining Authority. chargee de l'examen prEliminaire in- gen Prüfung beauftragte Behörde zu
ternational. richten.
66.4 Additional Opportunity for A- 66.4 Possibilite additionnelle 66.4 Zusätzliche Möglichkeit zur An-
mendment or Correction de modilier ou de corriger derung oder Berichtigung
(a) II the International Preliminary a) L'administration chargee de J'exa- a) Die mit der internationalen vor-
Examining Authority wishes to issue men preliminaire international peut läufigen Prüfung beauftragte Behörde
one or more additional written opin- emettre un ou plusieurs avis ecrits kann nach ihrem Ermessen einen oder
ions, it may do so, and Rules 66.2 and additionnels; !es regles 66.2 et 66.3 mehrere zusätzliche schriftliche Be-
66.3 shall apply. s'appliquent. scheide abgeben; hierauf sind die Re-
geln 66.2 und 66.3 anzuwenden.
(b) On the request of the applicant, b) Sur requete du deposant, J' admi- b) Auf Antrag des Anmelders kann
the International Preliminary Examin- nistration chargee de l'examen preli- die mit der internationalen vorläufi-
ing Authority may give him one or minaire international peut lui donner gen Prüfung beauftragte Behörde ihm
more additional opportunities to sub- une au plusieurs possibilites addition- eine oder mehrere zusätzliche Mög-
mit amendments or corrections. nelles de presenter des modifications lichkeiten zur Anderung oder Berich-
oll des corrections. tigung geben.
66.5 Amendment 66.5 Modifications 66.5 Anderungen
Any change, other than the rectifi- Taut changement - autre qu'une Neulassungen der Ansprüche, der
cation of obvious errors ol transcrip- rectification d'erreurs evidentes de Beschreibung und der Zeichnungen
tion, in the claims, the description, or transcription - apporte aux revendi- einschließlich einer Streichung von
the drawings, including cancellation cations, a Ja description ou aux des- Ansprüchen oder eines Ausscheidens
ol claims, omission ol passages in the sins, y compris taute suppression de von Teilen der Beschreibung oder von
description, or omission of certain revendications, de passages de la de- einzelnen Zeichnungen sind, abgese-
drawings, shall be considered an scription au de dessins, est considere hen von den Fällen der Richtigstel-
amendment. comme une modification. lung von offensichtlichen Ubertra-
gungsfehlern, als Anderungen anzu-
sehen.
~r. T! ----- Tag der 1\us~Jdbc· Bu!111, <kt1 ~fl .. l<!.:1 7\l\l
tjl)_l) l1d()J liLd ComnwniCdlt11Jl.-. w;:.h t)h.G Communiculion.c; ulli<. i•_'tht::--
\\n' :\pplicrnt ü\'l'C Je lkpu~ant
lhc Internalinn{il Preliminary L'Jclministralion chargCe de l l':ü1- l.l1~ 1 mi1 dt'; ili!l'l"J1<d!(i!l,dt·11 \ n!l;.il:-
Exc1mining Authority may, ut a.ny men preHminaire international peu1, 11gl~:1 Priifun~J bcdultr.,ute Bt•llühlC
time, communica.te informally, ovcr cn tout temps, communiquer officieu- kdnn j0th'IZP!1 lormlos teldnnisc!J,
the telephone, in writing, or through sement avec le cteposanl par telE'pho- ~c-hriltlich orlC'r in Piner Anhörung mit
personal interviews, with the appli- ne, par ecrit ou par le moyen d' entre- dem Annwlthir in Verbindung treten.
cant. Tbc said Authority shall, at its vues. Elle decide a sa discretion Die Behörde hat nach eigenem Ermcs-
discretion, decide whether it wishes si elle d€sire accorder plus ct·unc cn- srn zu cntsch0idcn, ob sie mehr c1ls
to grant rnore than one personal trevue lorsque le deposant le demande, eine Anhörung gewühn_'ll soll, falls
interview il so requested by the ap- ou si elle d€sire r€pondre ä unc com- dies vom Anmelder beantragt wird,
plicant, or whether it wishes to reply munication €crite o[ficieuse <lu dCpo- oder ob sie auf formlose schriftliche
to any informal written communicu- sant. Mitteilungen des Anmelders antwor-
tion lrom the applicant. ten will.
66.7 Priority Document 66.7 Document de priorite 66.7 Prioritälsunlerlagcn
(a) lf the International Preliminary a) Si une copie de Ja demande dont a) Falls die mit der internationalen
Examining Authority needs a copy of la priorHe est revendiquee dans la vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
the application whose priority is demande internationale est necessai· hörde eine Abschrift der Anmeldung
claimed in the international applica- re a J'administration chargee de l'exa- benötigt, der0n Priorität für die inter~
tion, the International Bureau shall, men prCliminaire international, Je Bu- nationale Anmeldung beansprud1t
on request, promptly furnish such reau international la lui communique wird, hat das Internationale Büro eine
copy, provided !hat, where the re- a bref delai, sur requete; Jorsque la solche Abschrift auf Aufforderung un-
quest is made before the International requete est presentee avant que le verzüglich zur Verfügung zu stellen;
Bureau has received the priority do- Bureau international n'ait r~c;u le do- wird die Abschrift angefordert, bevor
cument under Rule 17.1 (a), the appli- cument de priorite selon Ja regle die Prioritätsunterlagen nach Regel 17.1
cant shall furnish such copy to the In- 17.1 a), Je deposant doit remettre la- Absatz a beim Internationalen Büro
ternational Bureau. and directly to the dite copie au Bureau international et, eingegangen sind, so hat der Anmel-
International Preliminary Examining directement, a l'administration char- der eine solche Abschrift dem Inter-
Authority. gee de l'examen preliminaire interna- nationalen Büro und unmittelbar der
tional. mit der internationalen vorläufigen
Prüfung beauftragten Behörde einzu•
reichen.
(b) II the application whose priority b) Si Ja demande dont la priorite est b) Ist die Anmeldung, deren Priori-
is claimed is in a language other than revendiquee est redigee dans une lan- tät beansprucht wird, in einer anderen
the language or one of the languages gue autre que la ou !es langues de Sprache als der Sprache oder einer
of the International Preliminary Ex- l'administration chargee de J'examen der Sprachen der mit der internatio-
amining Authority, the applicant shall preliminaire international, le d€posant nalen vorläufigen Prüfung beauftrag-
furnish, on invitation, a translation in communique a cette administration, ten Behörde abgefaßt, so hat der An-
the said language or one of the said s'il y est invite, une traduction dans melder auf Aufforderung eine Uber-
languages. ladite langue ou dans J'une desdiles setzung in diese Sprache oder eine
langues. dieser sprachen einzureichen.
(c) The copy to be furnished by the c) La copie que Je deposant doit re- c) Die vom Anmelder nach Ab-
applicant under paragraph (a) and the mettre selon l'alinea a) et la traduc- satz a einzureichende Abschrift und
translation referred to in paragraph tion visee ä !'alinea b) doivent eire die Ubersetzung nach Absatz b dürfen
(b) shall be furnished not later than communiquees au plus tard a J'expira- nicht später als mit Ablauf von zwei
by the expiration of 2 months from tion d'un delai de deux mois a comp- Monaten seit dem Datum der Auffor-
the date of the request or invitation. ter de Ja date de la requete ou de J'in- derung eingereicht werden. Werden
lf they are not furnished within that vitation. Si elles ne sont pas commu- sie nicht innerhalb dieser Frist einge-
time limit, the international prelimin- niquees dans ce delai, le rapport reicht, so wird der internationale vor-
ary examination report shall be d'examen pr€liminaire international läufige Prüfungsbericht so erstellt, als
established as if the priority had not est €:tabli comme si la priorite n'avait wenn die Priorität nicht beansprucht
been claimed. pas ete revendiquee. worden wäre.
66.8 Form of Corrections and Amend- 66.8 Forme des corrections 66 8 Form der Berichtigungen und
ments et des modilications Anderungen
(a) The applicant shall be required a) Le deposant doit soumetlre mw a) Der Anmelder isl aufzufordern.
to submit a replacement sheet for feuille de remplacement pour chaque für jedes Blatt der internationalen
every sheet of the international appli- feuille de la demande internationale Annwldun9, das als Folge einer Be-
cat10n which, on account o[ a correc- qui, en raison d'une modification ou richtigung oder Änderung von dem
tion or amendment, differs from the <l'une correction, differe de lu feuille urspri.inulich t'ingercichten Blatt ab-
sheet originally filed. The lelter ac- primiUvement tleposee. La lcttre d'ac- weicht, ein Ersa.tzblatt einzureichen.
companying the replacement sheels compagnement des feuilles de rem- Das l3eglL~ilsrhreiben soll auf die Un-
shctll drctw attention to the differences placemcnt doit altirer l'attcnhon sur lerschiede zwisd1en den Er~atzlllät-
between the replaced sheets and the les differences existanl entre les (cuil- tern und den ausgeli1uschtcn Blättern
replacement sheets. To the extent les remplacees et les feuilles de rcm- hinweisen. Führt die Anderung zum
that any amcndment results in the placement. Dans la mesure oll unc Forlfctll emcs gi:lnzcn ßlctltcs, so ist
cancellation of an entire sheet, that modification entraine Ja suppression si~ mit einPm Schreilwn mil7UlC'ilC'n.
amcndmcnt shall bc communicated in d'une feuille entiere, la modificalion
a letter. doit etre communiquCe par lcllre.
(b) The International Preliminary b) L'administration chargee de l'exa- b) Die mit der inlcrnillionalen vor·
Examining Authority shall mark on men prf!liminaire international appose läufigen Prüfung heuuUr,igte1 Behörde
800 ßundc>s\fl'SPlzblatt, JdhI\jdlHJ l 97li, Teil II
eLJ.ch rcpldcement shect the internJ- sur chaque feuille de remplücement vermerkt auf jedem Ersutzbldtt das
tional c1pplication number, the <lale on son timl>re, le num(,ro de ld dcmanc.le internationu.lc Aktenzeichen un<l dus
which it was received, and the stamp internationale et Ja date de receptJon Eingangsdatum und bringt das Dienst-
identifying the said Authority. lt sha!I de ladite feuille. Elle garde dans ses siegel der Behörde an. Sie bewahrt in
keep in its files any replaced sheet, dossiers chaque feuille remplacee, la ihren Akten jedes ausgetauschte
the letter accompanying the replace• lettre d'accompagnement de Ja leuille Blatt, das Begleitschreiben und jedes
ment sheet or sheets, and any letter ou des feuilles de remplacement et in Absatz a letzter Satz genannte
referred to in the last sentence of taute lettre vis€e a la derniere phrase Schreiben auf.
paragraph (a). de J'alinea a). ·
Rule 67 Regte 67 Regel 67
Subjecl Matter under Objet selon l'article 34.4) a) 1) Anmeldungsgegenstand nach
Article 34 (41 (a} (i) Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a
Zilfer 1
67.1 Definition 67.1 Definition 67.1 Begriffsbestimmung
No International Preliminary Ex· Aucune administration chargee de Die mit der internationalen vorläu-
amining Authority shall be required I'examen preliminaire international n'a figen Prüfung beauftragte Behörde ist
to carry out an international prelimin• l'obligation de proceder il l'examen nicht verpflichtet, eine internationale
ary examination on an international preliminaire international a J'egard vorläufige Prüfung über eine inter•
application if, and to the extent to d'une demande internationale dont nationale Anmeldung durchzuführen,
which, its subject matter is any of the l'objet, et dans la mesure oil J'objet, wenn und soweit der Anmeldungs·
following: est J'un des suivants: gegenstand folgende Gebiete betrifft:
(i) scienlific and mathematical i) theories scientifiques et mathema• i) wissenschaftliche und mathema•
theories, tiques; tische Theorien,
(ii) plant or animal varieties or es- ii) Varietes vegetales, races animales, ii) Pflanzensorten oder Tierarten so·
sentially biological processes lor procedes essentiellement biologi• wie im wesentlichen biologische
the production ol plants and ani• ques d'obtention de vegetaux ou Verfahren zur Züchtung von
mals, other lhan microbiological d'animaux, autres que procedes Pflanzen und Tieren mit Aus-
processes and the products of microbiologiques et produits obte- nahme mikrobiologischer Verfah•
such processes, nus par ces procedes; ren und der mit Hilfe dieser Ver-
fahren gew;onnenen Erzeugnisse,
(iii) schemes, rules or methods of iii) plans, principes ou methodes en iii) Pläne, Regeln und Verfahren für
doing business, performing pure- vue de faire des affaires, de reali- eine geschäftliche Tätigkeit, für
ly mental acts or playing games, ser des actions purement intellec- rein gedankliche Tätigkeiten oder
tuelles ou de jouer; für Spiele,
(iv) methods for treatment of tbe iv) methodes de traitement du corps iv) Verfahren zur chirurgischen oder
human or animal body by sur• humain ou animal par Ja chirurgie therapeutischen Behandlung des
gery or lherapy, as weil as diag• ou Ja therapie, ainsi que methodes menschlichen oder tierischen Kör•
nostic methods, de diagnostic; pers sowie Diagnostizierverfahren,
(v) mere presentations of informa- v) simples presentations d'informa- v} bloße Wiedergabe von Informatio-
tion, tionsi nen,
(vi) computer progtams to the extent vi} programmes d'ordinateurs dans la vi) Programme von Datenverarbei-
!hat the International Prelimi- mesure oil J' administration char• tungsanlagen insoweit, als die mit
nary Examining Authority is not gee de J' examen preliminaire in• der internationalen vorläufigen
equipped to carry out an interna• ternational n'est pas outillee pour Prüfung beauftragte Behörde nicht
tional preliminary examination proceder a un examen preliminai• dafür ausgerüstet ist, für solche
concerning such programs. re international au sujet de leis Programme eine internationale
programmes. vorläufige Prüfung durchzuführen.
Rule 68 Regle 68 Regel 68
Lack of Unity of Invention Absence d'unlle de I'lnventlon Mangelnde Einheitlichkeit der
(International Prellmlnary (examen prellmlnalre lnternatlonall Erfindung
Examlnatlon) (Internationale vorläufige Prüfung)
68.1 No Invitation to Restrict or Pay 68.1 Pas d'invitation a limiter ou a 68.1 Keine Aufforderung zur Ein•
payer schränkung oder Zahlung
Wbere the International Prelimi- Si J'administration chargee de J'exa- Stellt die mit der internationalen
nary Examining Authority finds tbat men preliminaire international estime vorläufigen Prüfung beauftragte Be·
the requirement of unity of invention qu'il n'est pas satisfait a J'exigence hörde fest, daß das Erfordernis der
is not complied with and chooses not d'unite de l'invention et decide de ne Einheitlichkeit der Erfindung nicht er•
to invite the applicant to restrict the pas inviter Je deposant a limiter !es füllt ist, und entschließt sie sich, den
claims or to pay additional fees, it revendications ou a payer des taxes Anmelder nicht zur Einschränkung
shall establish the international pre- additionnelles, eile etablit Je rapport der Ansprüche oder zur Zahlung zu-
liminary examination report, subject d'examen preliminaire international, sätzlicher Gebühren aufzufordern, so
to Article 34 (4) (b), in respect of the sous reserve de J'article 34. 4) b), pour erstellt sie den internationalen vor•
entire international application, but Ja demande internationale entiere, läufigen Prüfungsbericht - vorbehalt·
shall indicate, in the said report, !hat, mais eile indique dans ce rapport que, lieh des Artikels 34 Absatz 4 Buch-
in its opinion, the requirement of selon son opinion, i1 n'est pas satisfait stabe b - für die gesamte internatio·
unity of invention is not fulfilled and a l'exigence tl'unite de l'invention et nale Anmeldung, weist jedoch in die·
·,.11 · 1 noi
~. ', 1 , • '1 \ , L, : l: .: .'-.,,:; ., l 1 1 r \\ : 1; );J,., 1: ,,,'.i,J,!i
'!-:,, !JJ: \ :,.;'; ,;;-ipi:( •_1Li1l]) i·, !i'> f , n,: . "11 1 .... !";'
( (iil d ,1'-, ("l)!l1p;y1;1u witi1 l1:,· [.::· i[ t),·; Li! j',!tll!'j i l , I,·
qui;-~·n:1•1!\ oi u11:1y of invontion. t;:Jli i:-s!. t111d ~j;li\ in kriCIJlJH'I Fn1;:1 di:'
Ci ündt' <J11, ,:li'.i d·.•1w11 dil) i11I\': iJ,:\io-
i:ull' ;\nnieldunq ll<tC-h ihn•r Aull..1s-
sung dem Erfordernis der Einheitlich-
keit der Erfindung nicht genü9L
68.2 Jnvitation to Rcstrict or Pay G8.2 Invilation il limiter ou ä puyer 68.2 Aufforderung zur Einschränkung
oder Zahlung
Where the International Prelimi- Si l'administration d1argee de J'exa- Stellt die mit der internationakn
nary Examining Authority linds that men prCliminaire international eslime vorläufigen Prüfung beauftragte Be•
the requirement of unity of invention qu'il n·est pas satisfait a rexigence hörde fest. daß das Erfordernis der
is not complied with and d1ooses to ct·unile de l'invenlion et ctecide d'in- Einheitlichkeit der Erfindung nicht er-
invite the applicant, at his option, to viter Je deposant, au choix de ce der- füllt ist, und entschließt sie sich, den
restrict the claims or to pay addition- nicr, d Jimiter les revendicalions ou d AnmC'lcicr nach seiner Wahl entwedej·
al fees, it shall specify at least one payer des taxcs additionnelles, eile zur Einschränkung der Ansprüche
possibility ol restriction which, in the indique au nwins une possibililf' de oder zur Zahlung zusätzlicher Gebüh-
opinion of the International Prelim!- limitation qui, a_ SOil avis, satisfait d ren aufzufordern, so gibt sie minde-
nary Examining Authority, would be cctle exigence; eile precise lc mon- stens eine Möglichkeit zur Einschrän-
in compliance with the applicable rc- tant des laxes additionnelles et spE'- kung an, die· nach ihrer Auffassunu
quirement, and shall specily the cifie lcs molifs pour lcsquels eile con- den maßgeblichen Anforderungen ent-
amount ol the additional fees and •.he si<lCre que l'cxigence d'unite de l'in- spricht; sie gibt weiter die Höhe de:-
reasons for which the internationctl vention n·est pas satisfaile. Elle fixe zusätzlichen Gebühren und die
application is not considered as com- en meme tcmps un dClai, qui tient Gründe an, aus denen nach ihrer Auf-
plying with the requirement of unity campte des circonstances du cas cl'es- fassung die internationale Anmeldung
of invention. lt shall, at lhe same pece, pour donner suite cl l'invitation; dem Erfordernis der Einheitlichkeit
time, fix a time Jimit, with regard to Ce delai ne peut etre inferieur a un der Erfindung nicht genügt. Gleichzei-
the circumstances of the case, for mois ni superieur a deux mois a comp- tig setzt die mit der internationalen
complying with the invitation; such ter de la date de l'invitation. vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
time limit shall not be shorter than hörde eine den Umständen des Einzel-
1 month, and it shall not be langer falls angemessene Frist fest, während
than 2 months, from the date of the welcher der Aufforderung nachzu-
invitation. kommen ist; diese Frist darf nicht
kürzer sein als ein Monat und nicht
länger als zwei Monate und beginnt
mit dem Zeitpunkt der Aufforderung
zu laufen.
68.3 Additional Fees 68.3 Taxes additionnelles 68.3 Zusätzliche Gebühren
(a) The amount of the additional a) Le montan! des taxes additionnel- a) Die Höhe der zusätzlicben Ge-
fee due for international preliminary les pour l'examen preliminaire inter- bühr für die internationale vorläufige
examination under Article 34 (3) (a) national, prevues ä l'article 34. 3) a). Prüfung nach Artikel 34 Absatz 3
shall be determined by the competent est fixe par l' administration compe- Buchstabe a wird durch die zustän-
International Preliminary Examining tente chargee de l'examen preliminai- dige mit der internationalen vorläufi-
Authority. re international. gen Prüfung beauftragte Behörde be-
stimmt.
(b) The additional fee due for inter- b) Les laxes additionnelles pour b) Die zusätzliche Gebühr, die nach
national preliminary examination l'examen preliminaire international, Artikel 34 Absatz 3 für die internatio-
under Article 34 (3) (a) shall be pay- prevues a l'article 34. 3) a), doivent eire nale vorläufige Prüfung zu entrichten
able direct to the International Pre- payees directement a l'administration ist, ist unmittelbar an die mit der in-
liminary Examining Authority. chargee de l' examen preliminaire in- ternationalen vorläufigen Prüfung be-
ternational. auftragte Behörde zu zahlen.
(c) Any applicant may pay the ad- c) Tout deposant peut payer !es c) Der Anmelder kann die zusätzlid1e
ditional fee under protest, that is, ac- laxes addilionnelles sous reserve, Gebühr unter Widerspruch zahlen;
companied by a reasoned statement c·est-ä-dire en y joignant une decla- dem Widerspruch ist eine Begründung
to the effect that the international ap- ration motivee tendant a demontrer des Inhalts beizufügen, daß die inter-
plication complies with the require- que la demande internationale remplit nationale Anmeldung das Erfordernis
ment of unity of invention or that the Ja condition d'unite de J'invention ou der Einheitlichkeit der Erfindung er-
amount of the required additional fee que Je montan\ des laxes additionnel- fülle oder daß der Betrag der gefor-
is excessive. Such protest shall be les demandees est excessif. Un comite derten zusätzlichen Gebühr überhöht
examined by a three-member board or de trois membres - ou toute autre sei. Der \\Tiderspruch wird von einem
other special instance of the Interna- instance speciale - de l'administra- Ausschuß aus drei Mitgliedern oder
tional Preliminary Examining Authori- tion chargee de l'examen preliminaire von einer anderen besonderen Instanz
ty, or any competent higher authori- international, ou taute autorite supe- der mit der internationalen vorläufi-
ty, which, to the extent \hat it finds rieure competente, examine la reserve gen Prüfung beauftragten Behörde
the protest justified, shall order the et, dans Ja mesure oü il estime que la oder von einer zuständigen höheren
total or partial reimbursement to the reserve es\ justifiee, ordonne Je rem- Stelle geprüft; kommt die Instanz zu
applicant of the additional fee. On the boursement, total ou partiel, des laxes dem Ergebnis, daß der Widerspruch
request of the applicant, the \ext of additionnelles au deposant. Sur re- begründet ist, ordnet sie die völlige
both the protest and the decision quete du deposant, Je texte de sa re- oder teilweise Rückzahlung der zu-
thereon shall be notified to the elect- serve et celui de Ja decision sont an- sätzlichen Gebühr an den Anmelder
8()2
L·d ()L.l (·:- •l-~ di: ..:1·11;v:,.. lu thc l!llt'l >l.1· n1·:-..l::-, dU Jt!j)p,,;: u·,~:-.-1,:11·:, p,,;itt;:1- d!:. ..'-.lil ,\!1:i"'.i (;\''-, \1iJ,!P!1i1·L-- \·. 11d
'''l!d'. p· n1,.1.•:y l'\,1:r:i1~l:Lo;1 !(•p.-irl. 11airt.: llll•. r::dli,rnc11 ': 1~·,li1;1· ... t•ll;\ ,it::- \\'nr 1iuu: d,,,._ \\" .ill-1 "!ll"llt ],,, ,:n,:
cc~ ,·,iu~. 1k:· [111:=-.clwidlrn~J !1il'l i'i!H•J dv1; dll~<Ji
w<l!1lkn i\.mt<~rn uls Anlictn~J zu111 i11-
lt•rn<Jtio11al(·n vorldufi~J<'ll Prl1!1111qc.;-
bl'richt mitgeteilt.
{dJ The three-memuer board, spe- <l; Le ComitC de trois mPmbres, l"ins- d) Personen, die an der Enlscllei-
cial instance or competent highcr tance speliale ou l'auturitl• sur,ericurc dung, die Gegenstand des Wider-
authority, referred to in paragraph (c), mentionne a l'a1inCa c) ne doit pas spruchs ist, mitgewirkt haben, dürfen
shall not comprise any person who compren<lre le fonctionn<lire qui a pris nicht Mitglied des in Absatz c ge-
made the decision which 1s the la decision foisant l'objet de la n~- nannten Ausschusses aus drei :tv1it-
subject of the protest. serve. gliedcrn, der anderen besonderen In-
stanz oder der zuständigen höheren
Stelle sein.
68.4 Procedure m the Case of Insuff,. 68.4 Procedurc (•n cas de ]imitaticn 68.4 Verfahren im Fall der rncht dlls-
cient Restriction of the Claims insuffisanle des revendications reichendcn Einschränkung der
Ansprüche
Jf the applicant restncts the claims Si le deposant limitc les rcYen<lico- Schränkt der Anmelde, die An-
but not sufficiently to comply with lions d'une maniCrc qui ne suffit pas sprüche ein, ohne in ausreichC'ndem
the requirement of unity of invention, pour satisfaire a l'exigence <l'unile de Maße dem Erfordernis der Einheitlich-
the International Preliminary Examin- l'invention, l'administration chargCe keit der Erfindung zu entsprechen, so
ing Authority shall proceed as pro- de l'examen preliminaire international verfährt die mit der internationalen
vided in Article 34 (3) (c). procede conform€ment a l'article vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
34. 3) c). hörde nach Artikel 34 Absatz 3 Buch-
stabe c.
68.5 Main Invention 68.5 Invention principale 68.5 Haupterfindung
In case ol doubt which invention is En cas de doute sur Ja question de Bestehen Zweifel darüber, welche
the main invention lor the purposes savoir quelle est I'invention principale Erfindung die Haupterfindung im
of Article 34 (3) (c), the invention aux !ins de l'article 34. 3) c), J'inven- Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buch-
lirst mentioned in the claims shall be tion mentionnee en premier lieu dans stabe c ist, so ist die in den Ansprü-
considered the main invention. les revendications est consid€rCe com- chen zuerst genannte Erfindung als
me l'invention principale. Haupterfindung anzusehen.
Rule 69 Regle 69 Regel69
Time limit for International Delai pour l' examen preliminalre Frist für die Internationale
Prellminary Examination International vorläufige Prüfung
69.1 Time Limit !or International 69.1 D€lai pour l'examcn prCliminaire 69.1 Frist für die internationale vor-
Preliminary Examination international läufige Prüfung
(a) All agreements concluded with a) Taus les accords conclus avec a) Alle Vereinbarungen, welche mit
International Preliminary Examining des administrations chargees de l'exa- den mit der internationalen vorläu-
Authorities shall provide lor the same men preliminaire international doivent figen Prüfung beauftragten Behörden
time limit lor the establishment of the prevoir le meme delai pour l'etablisse- geschlossen worden sind, haben die
international preliminary examinalion ment du rapport d'exarnen preliminai- gleichen Fristen für die Erstellung des
report. This time limit shall not ex- re international. Ce delai ne doit pas internationalen vorläufigen Prüfungs-
ceed: exceder: berichts vorzusehen. Diese Frist darf
nicht überschreiten:
(i) 6 months alter th_e start ol the in- i) six mois a partir du debut de l'exa- i) sechs Monate nach dem Beginn
ternational preliminary examina- men preliminaire international; der internationalen vorläufigen
tion, Prüfung,
(ii) in cases where the International ii) huit mois a partir du debut de ii) acht Monate nach dem Beginn der
Preliminary Examining Authority l'examen preliminaire international internationalen vorläufigen Prü-
issues an invitation to restrict the lorsque l'administration chargee de fung in Fällen, in denen die mit
claims or pay additional lees [Ar- l'examen preliminaire international der internationalen vorläufigen
ticle 34 (3)). 8 months after the a adresse une invitation a limiter Prüfung beauftragte Behörde eine
start of the international prelimi- les revendications ou ä payer des Aufforderung zur Einschränkung
nary examination. taxes additionelles [article 34. 3)]. der Ansprüche oder zur Zahlung
zusätzlicher Gebühren (Artikel 34
Absatz 3) erläßt.
(b) International preliminary ex- b) L'examen preliminaire internatio- b) Die internationale vorläufige
amlnation shall sturt upon receipt, by nal debute des reception par l'admi- Prüfung wird durch die mit der inter-
the International Preliminary Examin- nistration chargee de l'examen preli- nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
ing ...\u!hority: minaire international: tragte Behörde nach Eingang folgen-
der Unterlagen oufgcnommcn:
1,1 under Rule G2.2 (a), ol the cldirns i} des revendicalions telles quc mo- 1) der gemäß Artikel 19 geänderten
ü~ u.me11Jcd undL~r Articlc 19, or diliees selon l'article 19, transmi- Ansprüche nach Regel 62.2 Ab-
ses en <lpplica\ion de la rCgle satz a, oder
62.2 a); Oll
(1il urrccr Rule G2.2 (b), of a notice ii) d'tme notification du Bureau inter- ii) der Mitteilunu durch das Interna-
from the International Bureau national en application de la regle tionale Büro nach Regel 62.2 Ab-
;\r. 32. T,1<1 dc,r \usq<1b<'· Bonn, den :!(i. Juni IY7ti B03
th<tl nu dllll'ndmc·nls ur:,der A1- 1)2.2 bJ i11d14ud111 qu·,H1cunv modi- ~ulz l.i, dr.1l'i kt·1i1r· \!l<>•>!i11q,·1. ~; •
t!clc J!l lldn.' lwen fi!ccl withi11 lic.i1ii_,n '-,j•l•Jll l'c1rlick 19 n'a Ctl· :nC.if) :\rlik(•! J<l i11!w:li,•!:1 1]1 1 1 ., ,1•
tlll' Jlll"acrilwd time limit or lh11t dl·po'.':>l:i• ilo111-- k de!ai })H'.S(rit Oll 9t'SLhril'bl)llt'11 Ffr-,1 vl!l~jt•1,';l [;·
the upplicdnt has dedurect l.hat que h.· dt•pr)sdnl i:\ d{•dare qu'il nc wmdcn tH.il'r d,1!) d1..'1 i\n111t'!dt'i
hc doe5 nol \\· ish to m<lke such desirait pus dlq)usr:r de telles mo- erklärt h<ll, d.tß er kL·ine stl!( !11..'n
amen<lments, or clilicalions; ou Anderungen \'ornt>hlllc11 will, od, 1 1
(iii) of a notice, alter the 111ternation- iiiJ ct·une notilicil.lion, quan<l le rap- iii) einer t-.1itteilung d(•s Anmelders -
al search report is in the posses- port de recherchc internationale nachdem die mit der internaliu-
sion of the International Pre- est en la posscssion de l' admini- nalen vorläufigl'n Prüfung bea.ut-
liminary Examining Authority, stration chargee de l'examen preli- tragte Behörde im Besitz des in-
from the applicant expressing the minaire international, du d€posant ternationalen Recherchenberichts
wish !hat the international pre- exprimanl le vceu que l'examen ist -, daß er den Beginn der
liminary examination should preliminaire international debute internationalen vorläufigen Prll•
start and be directed to the et porle sur les revendications tel- fun9 wünscht und daß diese auf
claims as specified in such notice, les que spE'c ifiCC's dans cette noti- die in dieser Mitteilung bezf'ich-
or fication; ou nelen Anspriiclw gerichlt~t w0rdcn
soll, oder
(iv) of a notice of the declaration by i\·) d'une notificalion de la dCclaration iv) einer tv1itteilung der Erklärung der
the International Searching de l'administration chargee de la Internationalen Recherchenbe-
Authority !hat no international recherchc internationale qu'un hörde, daß ein internationaler Re-
search report will be establishcd rapport de recherche internatio- cherchenbericht nicht erstellt wird
[Article 17 (2) (a)J. nale ne sera pas etabli [article (Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a).
17.2) a)j.
(c) II the competent International c) Si l'adminislration competente c) Sind die zuständige mit der in-
Preliminary Examining Authority is chargee de l'examen preliminaire in- ternationalen vorläufig<'n Prüfung be-
part of the same national Office or in- ternational fait partie de l'office na- auftragte Behörde und die zuständige
tergovernmental organization as the tional ou de l'organisation intergou- Internationale Recherchenbehörde
competent International Searching Au- vernementale auquel appartient l'ad- Abteilungen des gleichen nationalen
thority, the international preliminary ministration competente chargee de Amtes oder der gleichen zwischen-
examination may, if the International Ja recherche internationale, cette ad- staatlichen Organisation, so kann die
Preliminary Examining Authority so ministration peut entreprendre l'exa- internationale vorläufige Prülung,
wishes, start at the same time as the men preliminaire international en me- falls die mit der internationalen vor-
international search. In such a case, me temps que la recherche internatio- läufigen Prüfung beauftragte Behörde
the international preliminary exami- nale. Dans ce cas, Je rapport d'examen dies wünscht, zu derselben Zeit begin-
nation report shall be established, not- preliminaire international doit eire nen wie die internationale Recherche.
withstanding the provisions of para- etabli, nonobstant J'alinea a), au plus In einem solchen Fall wird der inter-
graph (a), no later than 6 months alter tard six mois apres l'expiration du de- nationale vorläufige Prüfungsbericht
the expiration of the time limit al- lai accorde, selon l'article 19, pour Ja unbeschadet Absatz a nicht später als
lowed under Article 19 for amending modification des revendications. sechs Monate nach dem Ablauf der
the claims. Frist nach Artikel 19 für die Ände-
rung von Ansprüchen erstellt.
Rule 70 Regle 70 Regel 70
Tbe International Prellmlnary Rapporl d'examen preliminaire Der internallonale vorläufige
Examinatlon Report international Prllfungsberlcht
70.1 Definition 70.1 Definition 70.1 Begriffsbestimmung
For the purposes of this Rule, Au sens de la presente regle, i1 laut .Bericht" im Sinne dieser Regel be-
"report" shall mean international pre- entendre par «rapport» le rapport zeichnet den internationalen vorläufi-
liminary examination report. d'examen preliminaire international. gen Prüfungsbericht.
70.2 Basis of the Report 70.2 Base du rapport 70.2 Grundlage lür den Bericht
(a) If the claims have been amend- a) Si les revendications ont ete mo- a) Sind die Ansprüche geändert
ed, the report shall issue on the difiees, le rapport est etabli sur la ba- worden, so wird der Bericht auf der
claims as amended. se des revendications telles que mo- Grundlage der geänderten Ansprüche
difiees. erstellt.
(b) lf, pursuant to Rule 66.7 (c), the b) Si, conformement a Ja regle b) Ist der Bericht entsprechend Re-
report is established as if the priority 66.7 c), Je rapport est etabli comme si gel 66.7 Absatz c so erstellt worden,
bad not. been claimed, the report shall la priorite n·avait pas ete revendi- als wenn keine Priorität beansprucht
so indicate. quee, le rapport doil le preciser. worden wäre, so wird hierauf im Be-
richt hingewiesen.
(c) lf the International Preliminary c) Si l'administration chargee de c) Ist die mit der internationalen
Examining Authority considers that l' examen preliminaire international vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
any amendment goes beyond the dis- considere qu·une modification va au- hörde der Auffassung, daß eine Ände-
closure in the international applica- dela de l'expose de l'invention figu- rung über den Olfenbarungsgehalt der
tion as filed, the report shall be estab- rant dans Ja demande internationale internatio>1alen Anmeldung, wie sie
lished as if such amendment had not teile qu'elle a ete deposee, Je rapport eingereicht worden ist, hinausgeht, so
been made, and the report shall so est etabli comme si cette modification wird der Bericht ohne Berücksichti-
indicate. lt shall also indicate the n'avait pas ete faite, et Je rapport J'in- gung der Ä.nderung erstellt und hier-
reasons why it considers that the dique. II indique egalement les raisons auf im Bericht hingewiesen. Die Be-
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
amendment goes beyond the said dis- pour lesquellc-s la<litc administration hördc gibt außerdem die GrUndl' ,rn.
closure. considCrc quc la modification va au- aus denen nach ihrer Auffussung die
dela dudit expose. Änderung über den Ottcnbarun9sgr--
halt hinausgeht.
70.3 ldentifications 70.3 Identilications 70.3 Angaben
The report shall identify the Inter- Le rapport identifie d'une part l'ad- In dem Bericht wird die mit der
i
national Preliminary Examining ministration chargee de l'examen pre- int<ernationalen vorläufigen Prüfung
Authority which established it by in- liminaire international qui l'a etabli, beauftragte Behörde, die den Bericht
1 dicating the name of such Authority,
and the international application, by
en indiquant le nom de cette admini-
stration, et d'autre part la demande in-
erstellt hat, mit ihrer amtlichen Be-
zeichnung angegeben; ferner wird die
indicating the international applica- ternationale par le numero de cette internationale Anmeldung durch An-
tion number, the name of the appli- demande, le nom du deposant, Je nom gabe des internationalen Aktenzei-
cant, the name of the r-eceiving Of- de J'oflice recepteur et la date du de- chens, des Namens des Anmelders,
fice, and the international filing date. pöt international. der Bezeichnung des Anmeldeamts
und des internationalen Anmeldeda-
tums gekennzeichnet.
70.4 Dates 70.4 Dates 70.4 Daten
The report shall indicate: Le rapport indique: In dem Bericht werden angegeben:
(i) the date on which the demand i) la date a laquelle la demande i) das Datum der Einreichung des
was submitted, and d'examen preliminaire internatio- Antrags und
nal a ete presentee;
(ii) the date of the report; that date ii) la date du rapport; cette date est ii) das Datum des Berichts; dieses Da•
shall be the date on which the re- celle de J'achevement du rapport. tum ist das Datum, an welchem
port is completed. der Bericht fertiggestellt worden
i
ist.
1 70.5 Classification 70.5 Klassifikation
70.5 Classification
'~ (a) The report shall repeat the clas- a) Le rapport repete le classement a) In dem Bericht ist die nach Re-
i sification given under Rule 43.3 if the
International Preliminary Examining
indique selon Ja regle 43.3 si l'admi-
nistration chargee de l'examen prCli-
gel 43.3 angegebene Klassifikation zu
wiederholen, falls die mit der inter-
t! Authority agrees with such classifica-
tion.
minaire international maintient ce
classement.
nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
tragte Behörde mit der Klassifizierung
> einverstanden ist.
(b) Otherwise, the International b) Sinon, J'administration chargee b) Andernfalls gibt die mit der in-
Preliminary Examining Authority de l'examen preliminaire international ternationalen vorläufigen Prüfung be-
shall indicate in the report the classi- indique Je classement qu'elle consi- auftragte Behörde im BeridJ.t die
fication, at least according to the In- dere comme correct, au mininum selon Klassifikation an, die von ihr als rich-
ternational Patent Classilication, Ja Classification internationale des tig angesehen wird, wobei sie zumin-
which it considers correct. brevets. dest die Internationale Patentklassifi-
kation zugrunde legt.
70.6 Statement under Article 35 (2) 70.6 Declaration selon J'article 35. 2) 70.6 Feststellung nach Artikel 35 Ab-
satz 2
(a) The statement referred to in Ar- a) La declaration mentionnee a l'ar- a) Die Feststellung nach Artikel 35
ticle 35 (2) shalJ consist of the words ticle 35. 2) consiste en «OU!» ou Absatz 2 besteht aus den Wörtern
"YES" or "NO", or their equivalent «NON», ou l'equivalent de ces mots .JA• oder .NEIN" oder den entspre-
in the language of the report, or some dans Ja langue du rapport, ou un signe chenden Wörtern in der im Bericht
appropriate sign provided for in the approprie specifie dans les instruc- angewendeten Sprache oder aus ge-
Administrative Instructions, and shall tions administratives, et est, Je cas eigneten, in den Verwaltungsricht-
be accompanied by the citations, ex- echeant, accompagnee des citations, linien vorgesehenen Symbolen und
planations and observations, if any, explications et observations mention- soll gegebenenfalls die Angaben, Er-
referred to in the last sentence of Ar- nees a la derniere phrase de l'arti- klärungen und Bemerkungen nach Ar-
ticle 35 (2). cle 35. 2). tikel 35 Absatz 2 letzter Satz enthal-
ten.
(b) lf any of the three criteria b) S'il n'est pas satisfait a l'un quel- b) Ist eines der drei Merkmale nach
referred to in Article 35 (2) (that is, conque des trois criteres mentionnes Artikel 35 Absatz 2 (nämlich Neuheit,
novelty, inventive step [non-obvious- a l'article 35. 2) [a savoir la nouveaute, Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit
ness], industrial applicability) is not J'activite inventive (non-evidence) et (Nichtoffensichtlichkeit), gewerbliche
satisfied, the statement shall be l'application industrielle), Ja declara- Anwendbarkeit) nicht in ausreichen-
negative. If, in such a case, any of the tion est negative. Si, dans un tel cas, dem Maße gegeben, so ist die Fest-
criteria, taken separately, is satisfied, il est satisfait a l'un ou a deux de ces stellung negativ. Wird in einem sol-
the report shall specify the criterion criteres pris separement, le rapport chen Fall einem der Merkmale, für
or criteria so satisfied. precise celui ou ceux auxquels il est sich allein genommen, genügt, so sol-
ainsi satisfait. len in dem Bericht das Merkmal oder
die Merkmale angegeben werden, de-
nen genügt wird.
70.7 Citations under Article 35 (2) 70.7 Citations selon J'article 35. 2) 70.7 Angabe der Unterlagen nach
Artikel 35 Absatz 2
(a) The report shall cite the docu- a) Le rapport eile !es documents a) In dem Bericht sind die Unterla-
ments considered to be relevant for consideres comme pertinents pour gen anzugeben, die als wesentliche
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 197b 805
supporting the Statements made under etayer les d€cJarations faites se1on GrundlJ9{' für die fcslslellungcn nach
Arlicle 35 (2). l'article 35. 2). Artikel 35 Absatz 'l angesehen wer-
den.
(b) The provisions of Rule 43.5 (b) b) Les dispositions de la regle b) Regel 43.5 Absätze b und e lin-
and (e) shal! apply also to the report. 43.5 b) et e) s'appliquent egalement au de! auch auf den Bericht Anwendung.
rapport.
70.8 Explanations under Article 35 (2) 70.8 Explications selon J'article 35. 2) 70.8 Erläuterung nach Artikel 35 Ab-
satz 2
The Administrative Instructions Les instruclions administratives con- Die Verwaltungsrichtlinien werden
shall contain guidelines for cases in liennent des principes directeurs pour Leitsätze darüber enthalten, in wel-
which the explanations referred to in !es cas ou !es explications mention- chen Fällen die nach Artikel 35 Ab-
Article 35 (2) should or should not be nees a J' article 35. 2) devraient ou ne satz 2 vorgesehenen Erläuterungen
given and lhe form of such explana• devraient pas eire donnees, ainsi que abgegeben oder nicht abgegeben wer-
tions. Such guidelines shall be based pour la forme de ces explications. Ces den und wie sie zu fassen sind. Diese
on the following principles: principes directeurs doivent se baser Leitsätze werden sich auf die nachfol-
sur les principes suivants: genden Grundsätze stützen:
(i) explanations shall be given i) des explications doivent eire don- i) eine Erläuterung wird abgegeben,
whenever the statement in rela- nees chaque fois que Ja declara- wenn die Feststellung im Hinblick
lion to any claim is negative; tion esl negative a l'egard d'une auf irgendeinen Anspruch negativ
revendication quelconque; ist;
(ii) explanations shall be given ii) des explications doivent eire don- ii) eine Erläuterung wird abgegeben,
whenever the statement is posi- nees chaque fois que la declara- wenn die Feststellung positiv ist,
tive unless lhe reason for citing tion est positive, sauf si !es rai- sofern der Grund für die Angabe
any document is easy to imagine sons qui ont conduit a citer un der Unterlagen nicht ohne weite-
on the basis of consultation of document quelconque sont faciles res durch eine Einsichtnahme in
the cited documenl; a imaginer sur Ja base de la con- die angegebenen Unterlagen zu
sultation du document eile; erkennen ist;
(iii) generally, explanations shall be iii) en regle generale, des explications iii) im allgemeinen wird eine Erläute-
given if the case provided for in doivent eire donnees dans le ca.s rung dann abgegeben, wenn der
the last sentence of Rule 70.6 (b) prevu a la derniere phrase de Ja im letzten Satz der Regel 70.6 Ab-
obtains. regle 70.6 b). satz b vorgesehene Fall gegeben
ist.
70.9 Non-Written Disclosures 70.9 Divulgations non ecrites 70.9 Nicht-schriftliche Offenbarungen
Any non-written disclosure referred Taute divulgation non ecrite v1see Nicht-schriftliche Offenbarungen,
lo in the reporl by virlue of Rule 64.2 dans Je rapport en raison de Ja regle die im Bericht auf Grund der Regel
shall be mentioned by indicating its 64.2 est mentionnee par J'indicalion 64.2 erwähnt sind, werden durch An·
kind, lhe date on which the written de son genre, par la date a laquelle la gabe ihrer Art, durch Angabe des Da-
disclosure referring to the non-written divuJgation ecrite qui se refere a Ja tums, an welchem die schriftliche Of-
disclosure was made available to the divulgation non ecrite a ete rendue fenbarung, die sich auf die nicht-
public, and the date on which the accessible au public et par Ja date a schriftliche Offenbarung bezieht, der
non-written disclosure occurred in Jaquelle cette derniere a ete faite pu- Offentlichkeit zugänglich gemacht
public. bliquement. wurde und des Datums, an welchem
die nicht-schriftliche Offenbarung der
Offentlichkeit bekannt wurde, ge-
kennzeichnet.
70.10 Certain Published Documents 70.IO Certains documents publies 70.10 Bestimmte veröffentlichte Un-
terlagen
Any published application or any Taute demande publiee et taut bre- Veröffentlichte Anmeldungen oder
patent referred to in the report by vet vises dans Je rapport en raison de Patente, auf die sich der Bericht ge-
virtue of Rule 64.3 shall be mentioned Ja regle 64.3 sont mentionnes en tant mäß Regel 64.3 bezieht, sind als
as such and shall be accompanied by que teJs; le rapport indique Jeur date solche unter Angabe ihres Veröffent•
an indication of its date of publication, de publication, leur date de depöt et Jichungsdatums und ihres Anmelde-
of its filing date, and its claimed leur date de priorite revendiquee datums oder ihres etwa beanspruch-
priority date (il any). In respect of (le cas echeant). A l'egard de Ja date ten Prioritätsdatums zu erwähnen.
the priority date of any such docu- de priorite d'un tel document, Je rap- Der Bericht kann in bezug auf jedes
ment, the report may indicate that, in port peut indiquer que J'administra- in den genannten Unterlagen bean·
the opinion of the International Pre- tion chargee de l'examen preliminaire spruchte Prioritätsdatum angeben, daß
liminary Examining Authority, such international estime que cette date nach Meinung der mit der internatio-
date has not been validly claimed. n'a pas ete valablement revendiquee. nalen vorläufigen Prüfung beauftrag•
ten Behörde das Prioritätsdatum nicht
zu Recht beansprucht worden ist.
70.11 Mention of Amendments or Cor- 70.11 Mention de modifications ou de 70.11 Erwähnung von Änderungen
rection of Certain Defects correction de certaines irre- und Berichtigungen bestimmter
gularites Mängel
If, before the International Pre- 11 est indique dans le rapport si des Sind vor der mit der internationalen
liminary Examining Authority, modifications au des corrections ont vorläufigen Prüfung beauftragten Be-
amendments or corrections have been ete faites aupres de J'administration hörde Änderungen oder Berichtigun-
made, this fact shall be indicated in chargee de l'examen preliminaire in- gen vorgenommen worden, so wird
the report. ternational. hierauf im Bericht hingewiesen.
806 Bundes,Jeselzblatt, J<lhrgan\J 197li, Teil II
70.1'2 t\1t•ntiun ot Cerldin DPfL•cts 70.12 ~1ention Je cerluines
irrl?gu!...1rJtes
II the Inlern<lliondl Prelimilhny Ex• Si l'adminislration ch<lrgee de l'exa- bt die mit de, iuteJTl<ltionalen vor-
amining Authority considers lhat, at men pr€1iminaire international estime läufigen Prüfung beauftragle Bchörd(•
the time it r.:repaa•s fhf' rC'port: qu'au moment oü. eile prepare Je rap- der Auffassung, daß zur ZPit der Er-
port: stellung des Berichts
(i) the international application con- i) Ja demande internationale tombe i) die internationale Anmeldung
tains any of the defects referrcd sous Je coup de la regle 66.2 a) iii). Mängel der in Regel 66.2 Absatz a
to in Rule 66.2 (a) (iii). it shall in- eile l"indique dans Je rapport en Ziffer iii genannten Art aufweist,
clude this opinion and the reasons motivant son opinion; so wird im Bericht auf diese Auf-
therefor in the report; fassung und die Begründung hier-
für hingewiesen;
(ii) the international application calls ii) la demande internationale appelle ii) die internationale Anmeldung zu
for any o[ the observations refer- l'une des observations mention- den in Regel 66.2 Absatz a Ziffer v
red to in Rute 66.2 (a) (v), it ma y nees a la regle 66.2 a) v). eile peut genannten Bemerkungen Anlaß
include this opinion in the report l'indiquer dans le rapport et, si gibt, kann sie im Bericht auch auf
and, il it does, it shall also inrli- eile le fait, eile motive son opinion. diese Auffassung hinweisen; tut
cate in the report the reasons for sie das, so hat sie ihre Auffassung
such opinion. zu begründen.
70.13 Remarks Concerning Unity of 70.13 Remarques concernant l'unite 70.13 Bemerkungen in bezug auf die
Invention de l'invention Einheitlichkeit der Erfindung
lf the applicant paid additional fees Le rapport indique si Je deposant a Hat der Anmelder zusätzliche Ge-
for the international preliminary ex- paye des laxes additionnelles pour bühren für die internationale vorläu-
amination, or if the international ap- l'examen preliminaire international, fige Prüfung bezahlt oder ist die in-
plication or the international prelimi- au si la demande internationale au ternationale Anmeldung oder die
nary examination was restricted l'examen preliminaire international a internationale vorläufige Prüfung
under Article 34 (31, the report shall ete limite selon l'article 34. 3). En ou- nach Artikel 34 Absatz 3 beschränkt
so indicate. Furthermore, where the tre, lorsque l'examen preliminaire in- worden, so hat der Bericht dies anzu-
international preliminary examinaticin ternational a ete effectue sur la base geben. Außerdem hat der Bericht,
was carried out on restricted claims de revendications limitees [article wenn die internationale vorläufige
(Article 34 (3) (a)I, or on the main in- 34. 3) a)J au de l'invention principale Prüfung nur für eingeschränkte An-
vention only (Article 34 (3) (c)), the seulement (article 34. 3) c)), Je rapport sprüche (Artikel 34 Absatz 3 Buch-
report shall indicate what parts of the precise !es parties de la demande in- stabe a) oder nur für die Haupterfin-
international application were and ternationale sur Jesquelles l'examen dung (Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe
what parts were not the subject of preliminaire international a porte. c) durchgeführt worden ist, anzuge-
international preliminary examina- ben, welche Teile der internationalen
tion. Anmeldung geprüft worden· sind und
welche nicht.
70.14 Signature 70.14 Signature 70.14 Unterschrift
The report shall be signed by an Le rapport est signe par un fonc- Der Bericht wird durch einen be-
authorized officer of the International tionnaire autorise de 1'administration vollmächtigten Beamten der mit der
Preliminary Examining Authority. chargee de l'examen preliminaire in- internationalen vorläufigen Prüfung
ternational. beauftragten Behörde unterzeichnet.
70.15 Form 70.15 Forme 70.15 Form
The physical requirements as to the Les conditions materielles de forme Die äußere Form des Berichts wird
form of the report shall be prescribed du rapport sont fixees dans les ins- durch die Verwaltungsrichtlinien vor-
by the Administrative Instructions. tructions administratives. geschrieben.
70.16 Attachment of Corrections and 70.16 Modilications et corrections 70.16 Beifügung von Berichtigungen
Amendments annexees und Änderungen
If the claims, the description, or the Si les revendications, la description Sind Ansprüche, Beschreibung oder
drawings, were arnended or any part Oll les dessins ont ete modifies Oll si Zeichnungen geändert oder ist ein
of the international application was une partie de Ja demande jnternatio- Teil der internationalen Anmeldung
correctcd before the International nale a ete corrigee aupres de l'admi- vor der mit der internationalen vor-
Preliminary Examining Authority, nistration chargee de l'examen preli- läufigen Prüfung beauftragten Be-
each replacement sheet marked as minaire international, chaque feuille hörde berichtigt worden, so ist jedes
provided in Rule 66.8 (b) shall be at- de remplacement sur laquelle ont ete Ersatzblatt, gekennzeichnet wie in Re-
tached to the report as an annex apposees les indications mentionnees gel 66.8 Absatz b vorgesehen, dem
thereto. Replacement sheets supersed- a 1~ regle 66.8 b) est annexee au rap- Bericht als Anlage beizufügen. Ersatz-
ed by later replacement sheets shall port. Les feuilles de remplacement blätter, die infolge später eingereich-
not be attached. lf the amendment is auxquelles d"autres feuilles de rem- ter Ersatzblätter überholt sind, wer-
communicated in a leller, a copy of placement ont ete substituees ulle- den nicht beigefügt. Ist die Änderung
such letter shall also be annexed to rieurement ne sont pas annexees. Si in Form eines Briefes eingereicht
the report. Ja modification est presentee sous for- worden, so ist dem Bericht auch eine
me de Jettre, une copie de cette lettre Kopie dieses Briefes als Anlage beizu-
est egalement annexee au rapport. fügen.
HU7
70.i7 LctllCjllUUC:-,: ol llh' Rq;(Jl"l ,l!ld 70.17 L.rn911t"~ dtl rüpport 70.l/ Sp1,, . h,., ,1t, J•;,_. ,, r.
\h~ .-'\nnr:-ü•-; ('l d•·s d!l!!C'\CS _.\ 111.i0t'il
(d) Thc rcpurl shall lJc iu the lan- d) Lc rllppurt est elubli da11s }d ldn- ll) Der l3e:it!11 \\!Jd 111 lll·t· ~1•1dt.l11·
guagc in which 1.hc inl('rnutional ap- 9uc de publication de ld demdndc in- c1bgdaßt, in di.'! d1c> inll'rnaiinn,ilt!
plicution to which il rell1tes is pub- lcrna.tionule qu'il concerne. AnmPldunv, dl!f die Pf ~ir !i bi,zi(•ht.
lished. \'Pröffc>ntlicht worden ist.
(b) Any anncx shall be both in lhe b) Toule c1nnexe doit Ctre e~ablie lJ} Eine Anlage Üil in der Sprache
language in which the international dans Ja langue de la demande inter- zu erstellen, in der die internationale
application to which it relates was nationale qu·ene concerne, telle que Anmeldung, auf die sie sich bezieht,
filed and also, if it is different, in the cette demande a ete deposee, ou dans eingereicht worden ist, sowie in der
language in which the international Ja langue de publication de cette de- Sprache, in der die betreffende An-
application to which it relates is pub- mande s'il s'agit d'une autre langue. meldung veröffentlicht worden ist.
Jished.
Rule 71 Regle 11 Regel 71
Transmittal ol the International Transmission du rapport d'examen IJbersendun!, des internationalen
Preliminary Examination Report preliminaire international vorläufigen Prüfungsberichls
71.1 Recipients 7l.l Destinataire 71.1 Empfänger
The International Preliminary Ex- L'administration chargee de l'exa- Je eine Ausfertigung des internat10·
amining Authority shall, on the same men preliminaire international trans- nalen vorläufigen Prüfungsberichts
day, transmit one copy of the interna- met, le meme jour, au Bureau inter- und seiner etwa vorhandenen Anla-
tional preliminary examination report national et au deposant une copie du gen übersendet die mit der internatio-
and its annexes, il any, to the Inter- rapport d'examen preliminaire inter- nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
national Bureau, and one copy to the national et, Je cas echeant, de ses an- Behörde am gleichen Tag dem Inter-
applicant. nexes. nationalen Büro und dem Anmelder,
71.2 Copies ol Cited Documents 71.2 Copies de documents cites 71.2 Abschriften angegebener Unter-
lagen
(a) The request under Arlicle 36 (4) a) La requete visee a l'article 36. 4) a) Der Antrag nach Artikel 36 Ab-
may be presented any time during peut etre lormee en tout temps pen- satz 4 kann jederzeit innerhalb von
7 years from the international liling dant sept annees a compter de la date sieben Jahren, gerechnet vom inter-
date ol the international application du depöt international de Ja demande nationalen Anmeldungsdatum der in-
to which the report relates. internationale a laquelle le rapport in- ternationalen Anmeldung, auf die sich
ternational a trait. der Bericht bezieht, gestellt werden.
(b) The International Preliminary b) L'administration chargee de l'exa- b) Die mit der internationalen vor-
Examining Authority may require that men preliminaire international peut läufigen Prüfung beauftragte Behörde
the party (applicant or elected Office) exiger du deposant 011 de l'office elu kann verlangen, daß der Antragsteller
presenting the request pay to it the qui lui a adresse Ja requete le paie- (Anmelder oder ausgewähltes Amt)
cost of preparing and mailing the cop- ment du cout de la prepara\ion et de die Kosten der Herstellung und Ver-
ies. The level ol the cost of prepar- l'expedition des copies. Le montant de sendung der Abschriften erstattet. Die
ing copies shall be provided for in the ce cout sera etabli dans les accords Höhe der Herstellungskosten wird in
agreements referred to in Article 32 vises a l'article 32. 2), conclus entre den in Artikel 32 Absatz 2 genannten
(2) between the International Pre- les administrations chargees de l'exa- Vereinbarungen zwischen den mit der
liminary Examining Authorities and men preliminaire international et Je internationalen vorläufigen Prüfung
the International Bureau. Bureau international. beauftragten Behörden und dem Inter-
nationalen Büro festgesetzt.
(c) Any International Preliminary c) Toute administra\ion chargee de c) Jede mit der internationalen vor-
Examining Authority not wishing to l'examen prEliminaire international läufigen Prüfung beauftragte Behörde,
send copies direct to any elected Of- qui ne desire pas adresser les copies die die Abschriften nicht unmittelbar
fice shall send a copy to the lnterna- directement a un office elu envoie einem ausgewählten Amt übersenden
tional Bureau and the International une copie au Bureau international, qui will, übermittelt ein Exemplar an das
Bureau shall then proceed as provided procedera conformement aux alineas lnternationale Büro, und das Inter-
in paragraphs (a) and (b]. a) et b). nationale Büro verfährt nach den Ab-
sätzen a und b.
(d) Any International Preliminary d) Toutc administrution chargee de d) Jede mit der internationalen vor-
Examining Aulhority may perform the l'examen preliminaire international läufigen Prüfung beauftragte Behörde
obligations relerred to in (a) to (c) peut confier la täche visCe aux ali- kann den Verpflichtungen nach den
through another agency responsible neas a) d c) a un autre organisme qui Absätzen a bis c durch eine andere
to it. sera responsabte devant eile. ihr veranlworllichP Strllc nuchkom-
mcn.
Rule 72 Regle 72 Regel 72
Translation oi the International Traduclion du rapport d'examen Ubersetzung des internationalen
Preliminary Examinalion Report preiiminaire international vorläufigen Prüiungsberichls
72.1 Languages T!..l Langues 72.1 Spraclwn
(a) Any elccled Stale rnay require d) Tout f:tc1t !!lu pcut cxiger qu~ le a) Je<lPr c1u5gc\vählte Stadt künn
Urat the international preliminary ex- rapport d'examen preliminaire inter- verlangen, daß ck'r int('l'l1t1tionalt• \'CH-
amination rcport, cstablished in any n<.1tional Elabli duns une Iangue autn~ iäufigc Prüfungshc·richl, der in t..'inpr
languagc other than the official lan- que la languc officielle ou J'une des undercn als der Amtssprache oder
guage, or one of the official lan- langucs officielles de son officc natio- einer der Amtsspracll<'n des belrdfPn•
guagcs, of its national Ollice, be nal, soil lra<luil en al1emund, en an- den nationall~n Amtes crsh·llt b\. }n
808 ßundcsgcsctzbldl.l, Jdhr~,rnv IY71l, Teil II
rrc.1nslt1tl'd into [ng!ish, f-rcnch, Gcr- yiais, en cspa~inol, l.'ll fit"i!l(d,~, cn j,1- di\' d,:uhch1~, 1·nu!i'-,d](', lJdll"/.i)sis1ht•,
n1i.ln, Japa1ws(', Ru:--:sian, or Spunish. pona1s ou en russe. jdp(:.ni~;cliP, russische oder SfhlnisdH~
Sprtlcht' ühersclzl wirr!.
(b) Any such requircment shall be b) Une teile exigcnce doit etre noli- b) Jedes Erfordernis dieser Art ist
notified to the International Bureau, fi€e au Bureau international, qui lu <lcm Internationalen Büro mitzuteilen,
which shall promptly publish it in the pub!ic a bref delai dans Ja gazelle. das die Mitteilung unverzüglich im
Gazelle. Blatt veröffentlicht.
72.2 Copies of Translations lor the 72.2 Copies de traductions 72.2 Abschriften von Ubersetzungen
Applicant pour le deposant für den Anmelder
The International Bureau shall Le Bureau international transmet au Das Internationale Büro übermittelt
transmit a copy ol each translation of deposant une copie de chaque traduc- dem Anmelder eine Abschrift von je-
the international preliminary exami- tion du rapport d'examen preliminaire der Ubersetzung des internationalen
nation report to the applicant at the international en meme temps qu'il vorläufigen Prüfungsberichts zum
same time as it communicales such communique cette traduction a l'olli- gleichen Zeitpunkt, in dem es eine
translation to the interested elected ce ou aux Offices elus interesses. solche Ubersetzung den interessierten
Office or Offices. ausgewählten Ämtern übermittelt.
72.3 Observations on the Translation 72.3 Observations relatives 72.3 Stellungnahme zu der Uberset-
a la traduction zung
The applicant may make written Le deposant peut faire des obser- Der Anmelder kann schriftlich zu
observations on what, in his opinion, vations ecrites au sujet des erreurs de den nach seiner Ansicht fehlerhaften
are errors of translation in the trans- traduction qui sont contenues a son Teilen der Ubersetzung des interna-
lation ol the international preliminary avis dans la traduction du rapport tionalen vorläufigen Prüfungsberichts
examination report and shall send a d'examen preliminaire international; Stellung nehmen; er hat eine Ab-
copy of any such observations to il doit adresser une copie de ces ob- schrift dieser Stellungnahme jedem
each of the interested elected Offices servations a chacun des ollices elus interessierten ausgewählten Amt
and a copy to the International interesses et au Bureau international. sowie dem Internationalen Büro zu
Bureau, übermitteln.
Rule 73 Regle 73 Regel 73
Communlcation of the lntematlonal Communlcatlon du rapport d'examen Ubermlttlung des Internationalen
Prellmlnary Examlnatlon Report prellmlnalre International vorläufigen Prüfungsberichts
73.1 Preparation of Copies 73.1 Preparation de copies 73.1 Anfertigung der Exemplare
The International Bureau shall pre- Le Bureau international prepare !es Das Internationale Büro fertigt die
pare the copies ol the documents to copies des documents qui doivent eire Exemplare der nach Artikel 36 Ab-
be communicated under Article 36 (3) communiques selon l'article 36. 3) a). satz 3 Buchstabe a zu übermittelnden
(a). Unterlagen an.
73.2 Time Limit lor Communication 73.2 Delai de communication 73.2 Frist für die Ubermittlung
The communication provided lor in La communication prevue a l'arti- Die Ubermittlung nach Artikel 36
Article 36 (3) (a) shall be ellected as cle 36. 3) a) doit eire ellectuee aussi Absatz 3 Buchstabe a hat so schnell
promptly as possible. rapidement que possible. wie möglich zu erfolgen.
Rule 74 Regle 74 Regel 74
Translations of Annexes of the Inter- Traductlon et transmlsslon des Ubersetzung der Anlagen des
national Prellmlnary Examlnallon annexes au rapport d'examen lntemallonalen vorläufigen
Report and Transmittal Thereol prellmlnalre International Prüfungsberichts und Ihre
Ubermlltlung
74.1 Time Limit 74,1 Delai 74.1 Frist
Any replacement sheet referred to Toute !euille de remplacement visee Die in Regel 70.16 genannten Er-
in Rule 70. 16, or any amendment re- a la regle 70.)6 et taute modilication satzblätter und die im letzten Satz der
lerred to in the last sentence ol that visee a la derniere phrase de ladite Regel genannten Änderungen, die vor
Rule which was liled prior to the regle, deposees avant la remise de la der Zuleitung der nach Artikel 39 er-
furnishing ol the translation ol the in- traduction de la demande internatio- forderlichen Ubersetzung der inter-
ternational application required under nale exigee selon l'article 39 ou selon nationalen Anmeldung, oder, wenn
Article 39, or, where the furnishing of l'article 22 lorsque cette remise est für die Zuleitung der Ubersetzung Ar-
such translation is governed by reglementee par l'article 64. 2) a) i), tikel 64 Absatz 2 Buchstabe a Ziller i
Article 64 (2) (a) (i), which was liled doivent eire traduites et transmises maßgeblich ist, vor der Zuleitung der
prior to the furnishing of the transla- en meme temps que Ja remise men- nach Artikel 22 erforderlichen Uber-
tion of the international applicalion tionnee a l'article 39 ou, le cas eche- setzung der internationalen Anmel-
required under Article 22, shall be ant, a l'article 22, si elles sont depo- dung vorgelegt werden, sind zu über-
translated and transmitted together sees moins d'un mois avant cette re- setzen und gleichzeitig mit der Zulei-
with the furnishing under Article 39 mise ou si elles le sont apres cette tung der Ubersetzung nach Artikel 39
or, where applicable, under Article 22, derniere, elles doivent eire traduites oder - falls anwendbar - nach Ar-
or, if riled less than 1 month before et transmises un mois apres leur de- tikel 22 zu übermitteln; werden sie
such furnishing or if liled alter such pöt. früher als einen Monat vor der Zulei-
furnishing, 1 month alter it has been tung der Ubersetzung oder nach
liled. deren Zuleitung vorgelegt, müssen sie
innerhalb eines Monats nach ihrer
Vorlage übersetzt und übermittelt
werden.
Nr. 32 -Tag der Ausgilhe: Bonn, den 26. Juni 197b 809
Rule 75 Regle 75 Regel 75
Withdrawal ol the Demand, Retrail de Ia demande d'examen Zurücknahme des Antrags
or oi Elections preliminaire international oder der Auswahlerklärungen
ou d'elections
75.1 Withdrawals 75.1 Retraits 75.J Zurücknahme
(a) Withdrawal of the demand or a) Le retrait de la demande d'exa- a) Der Antrag oder alle Auswahl-
all the elections may be effected prior men preliminaire international ou de erklärungen können vor Ablauf von
to the expiration of 25 months from toutes !es elections peut eire elfectue 25 Monaten ab Prioritätsdatum zu-
the priority date except as to any avant l'expiration d'un delai de vingt- . rückgenommen werden, jedoch nicht
elected State in which national pro- cinq mois a compter de la date de mit Wirkung für einen ausgewählten
cessing or examination has already priorite, sauf pour lout ftat elu ou le Staat, in dem die nationale Bearbei-
started. Withdrawal of the election of traitement national ou l'examen na- tung oder Prüfung bereits aufgenom-
any elected State may be effected tional a deja commence. Le retrait de men worden ist. Die Zurücknahme der
prior to the date on which examina- l'election d'un ftat elu peut se faire Auswahlerklärung eines einzelnen
tion and processing may start in that avant la date ou le traitement et ausgewählten Staates kann vor dem
II State. l"examen peuvent commencer dans cet
ttat.
Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Prü-
fung und Bearbeitung in diesem Staat
beginnen darf.
(b) Withdrawal shall be eflected by b) Le retrait doit eire elfectue par b) Die Zurücknahme erfolgt durch
a signed notice from the applicant to le moyen d'une notice signee, adres- eine vom Anmelder unterzeichnete
the International Bureau. In the case see par Je deposant au Bureau inter- Erklärung gegenüber dem Internatio-
of Rule 4.8 (b), the notice shall re- national. Dans le cas de Ja regle 4.8 b), nalen Büro. Im Fall der Regel 4.8 Ab-
quire the signature of all the appli- la notice de retrait doit etre signee satz b ist die Erklärung von allen An-
cants. de tous !es deposants. meldern zu unterzeichnen.
75.2 Notification of Elected Offices 75.2 Notilication aux offices elus 75.2 Benachrichtigung der ausgewähl-
ten Ämter
(a) The fact that the demand or all a) Le retrait de Ja demande d'exa- a) Die Zurücknahme des Antrags
elections have been withdrawn shall men preliminaire international ou de oder aller Auswahlerklärungen wird
be promptly notilied by the Interna- toutes !es elections est notifie a bref durch das Internationale Büro den
tional Bureau to the national Offices delai par Je Bureau international aux nationalen Ämtern aller Staaten un-
of all States which, up to the time of offices nationaux de tous Ies ttats verzüglich mitgeteilt, die zum Zeit-
the wilhdrawal, were elected States qui, jusqu'au moment du retrait, punkt der Zurücknahme ausgewählte
and had been informed of their elec- etaient des ttats eins et avaient ete Staaten und über ihre Auswahl unter-
tion. avises de leur election. richtet waren.
(b) The fact that any election has b) Le retrait d'une election et sa b) Die Zurücknahme einer Aus-
been wilhdrawn and the date of re- date de reception sont notifies a bref wahlerklärung sowie das Datum des
ceipt of the withdrawal shall be delai par Je Bureau international a Eingangs der Zurücknahmeerklärung
promptly notified by the International l'office elu interesse, sauf s'il n'a pas werden durch das Internationale Büro
Bureau to the elected Office con- encore ete avise de SOil election. dem betrefienden ausgewählten Amt
cerned, except where it has not yet unverzüglich mitgeteilt, es sei denn,
been informed that it bad been elected. daß es noch nicht von seiner Auswahl
in Kenntnis gesetzt worden war.
75.3 Notilication of the International 75.3 Notification a r administration 75.3 Benachrichtigung der mit der
Preliminary Examining Authority chargee de l' examen preliminaire internationalen vorläufigen Prü-
international fung beauftragten Behörde
The fact that the demand or all Le retrait de Ja demande d'examen Die Zurücknahme des Antrags und
elections have been withdrawn shall preliminaire international ou de tou- sämtlicher Auswahlerklärungen wird
be promptly notified by the Interna- tes Jes elections es t notifie a bref de- durch das Internationale Büro der mit
tional Bureau to the International Pre- lai par Je Bureau international ä J'ad- der internationalen vorläufigen Prü-
liminary Examining Authority if, at ministration chargee de l'examen pre- fung beauftragten Behörde unverzüg-
the time of the wilhdrawal, the !alter liminaire international si cette dernie- lich mitgeteilt, falls diese zum Zeit-
bad been informed of the existence of re, au moment du retrait, etait infor- punkt der Zurücknahme von dem An-
the demand. mee de la demande d'examen prelimi- trag bereits unterrichtet war.
naire international.
75.4 Facully under Article 37 (4) (b) 75.4 Faculte selon J'article 37. 4) b) 75.4 Befugnis nach Artikel 37 Ab-
satz 4 Buchstabe b
(a) Any Contracting State wishing a) Tout ttat contractant desirant a) Jeder Vertragsstaat, der die
to take advantage of the faculty pro- invoquer Je benelice de Ja faculte pre- Befugnis nach Artikel 37 Absatz 4
vided for in Article 37 (4) (b) shall vue ä l'article 37. 4) b) doit Ie notilier Buchstabe b in Anspruch nehmen
notify the International Bureau in par ecrit au Bureau international. will, setzt das Internationale Büro
writing. hiervon schriftlich in Kenntnis.
(b) The notification under para- b) La notification visee a J'alinea a) b) Die Mitteilung nach Absatz a
graph (a) shall be promptly published est publiee ä bref delai par le Bureau wird unverzüglich durch das Inter-
by the International Bureau in the international dans Ja gazelte et a effet nationale Büro im Blatt bekanntge-
Gazette, and shall have effect in ä l'egard des demandes internationa- macht und wird im Hinblick auf die
respect of international applications les deposees plus d'un mois apres Ja internationalen Anmeldungen wirk-
liled more than 1 monlh alter the date de celte publication. sam, die später als einen Monat nach
publication date of the relevant issue dem Veröffentlichungsdatum der ent-
of the Gazette. sprechenden Ausgabe des Blattes ein-
gereicht werden .
•
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang J97ti, Teil II
Rule 76 Regle 76 Regel 76
Languages ol Translations and Langues des traductions el montants Sprache der Ubersetzungen
Amounls ol Fees under Article 39 (I); des laxes selon l'article 39. I); und Beträge der Gebühren
Translation oi Priority Documenl traduction du documenl de priorite nach Artikel 39 Absatz 1;
Uberselzung von Prlorltätsunterlagen
76.1 Notification 76.1 Notificalion 76.1 Unterrichtung
(a) Any Contracting State requmng a) Tout Etat contractant exigeant a) Jeder Vertragsstaat, der gemäß
the furnishing of a translation or the la remise d'une traduction ou le paie- Artikel 39 Absatz I die Ubersetzung
payment of a national fee, or both, ment d'une taxe nationale, ou les oder die Zahlung einer nationalen Ge-
under Article 39 (1), shall notify the deux, selon rarticle 39. 1), doit notifier bühr oder beides verlangt, unterrich-
International Bureau of: au Bureau international: tet das Internationale Büro über
(i) the languages from which and the i) !es langues pour lesquelles il exige i) die Sprachen, aus denen und in die
language into which it requires une traduction et la langue de cet- die Ubersetzungen verlangt wer-
translation, te derniere; den,
{ii) the amount of the national fee. il) le montant de la taxe nationale. ii) die Höhe der nationalen Gebühr.
(b) Any notilication received by b) Toute notilication rec;ue par Je b) Das Internationale Büro veröf-
the International Bureau under para- Bureau international selon l'alinea a) fentlicht jede ihm nach Absatz a zu-
graph (a) shall be published by the est publiee par ce Bureau dans la ga- gegangene Mitteilung im Blatt.
International Bureau in the Gazette. zette.
(c) II the requirements under para- c) Si !es exigences visees a l'ali- c) Andern sich die Erfordernisse
graph (a) change later, such changes nea a) sont ulterieurement modifiees, nach Absatz a später, so hat der Ver-
shall be notified by the Contracting ces modifications doivent eire noti- tragsstaat dies dem Internationalen
State to the International Bureau and fiees par !'Etat contractant au Bureau Büro mitzuteilen, das die Mitteilung
that Bureau shall promptly publish international, qui publie a bref delai unverzüglich im Blatt veröffentlicht.
the notificalion in the Gazette. II the Ja notilication dans la gazette. Si cette Hat die Anderung zur Folge, daß nun-
change means that translation is re" modification a pour effet qu'une tra- mehr die Ubersetzung in eine bisher
quired into a language which, before duction est exigee dans une langue nicht erforderliche Sprache erforder-
the change, was not required, such qui n'etait pas prevue auparavant, ce lich ist, so wird die Änderung nur für
change shall be effective only with changement n·a effet qu·a l'egard des solche Anträge wirksam, die später
respect to a demand submitted later demandes d'examen preliminaire in- als zwei Monate nach der Bekannt-
than 2 months alter the publication of ternational presentees plus de deux machung der Mitteilung im Blatt einge-
the notilication in the Gazette. Other- mois apres la publication de la notifi- reicht werden. Für die übrigen Fälle
wise, the effective date of any change cation dans la gazetle. Sinon, Ja date bestimmt der Vertragsstaat den Zeit-
shall be determined by the Contract- d'application de !out changement est punkt, in dem die Änderung wirksam
ing State. determinee par !'Etat contractant. wird.
76.2 Languages 76.2 Langues 76.2 Sprachen
Tue language into which translation La langue dans Jaquelle une trad,·c- Die Sprache, in die eine Uberset-
may be required must be an official tion peut etre exigee doit eire une zung verlangt wird, muß eine Amts-
language of the elected Office. II langue officielle de l'olfice elu. S'il y a sprache des ausgewählten Amtes sein.
there are several of such languages, plusieurs langues olficielles, aucune Amter mit mehreren Amtssprachen
no translation may be required if the traduction ne peut eire exigee si Ja können keine Ubersetzung verlangen,
international application is in one of demande internationale est redigee wenn die internationale Anmeldung
them. II there are several official lan- dans l'une de ces langues. S'il y a plu- in einer dieser Amtssprachen abge-
guages and a translation must be fur- sieurs langues olficielles et si une tra- faßt ist. Ist einem Amt mit mehreren
nished, the applicant may choose any duction doit etre fournie, Je deposant Amtssprachen eine Ubersetzung zu
of those languages. Notwithstanding peut choisir l'une quelconque de ces übermitteln, so kann der Anmelder
the foregoing provisions of this para- Iangues. Nonobslant !es dispositions eine dieser Sprachen auswählen. Un-
graph, if there are several official lan- qui precedent du present alinea, s'il y beschadet der vorstehenden Vor-
guages but the national law pre- a plusieurs langues officielles mais si schriften dieses Absatzes kann, falls
scribes the use of one such language Ja legislation nationale prescrit l'utili- mehrere Amtssprachen bestehen, das
lor loreigners, a translation into that sation de l'une de ces langues par !es nationale Recht aber für Ausländer
language may be required. elrangers, une traduction dans cetle eine dieser Sprachen vorschreibt, eine
langue peu! eire exigee. Ubersetzung in diese Sprache ver-
langt werden.
76.3 Statements under Article 19 76.3 Declarations selon rarticle 19 76.3 Erklärung nach Artikel 19
For the purposes of Article 39 and Aux fins de l'article 39 et de Ja pre- Im Sinne des Artikels 39 und dieser
the present Rule, any statement made sente regle, taute declaration faite se- Regel gilt jede Erklärung nach Arti-
under Article 19 (1) shall be considered lon l'article 19. 1) est consideree com- kel 19 Absatz 1 als Teil der inter-
as part ol the international applica- me faisant partie de Ja demande inter- nationalen Anmeldung.
tion. nationale.
76.4 Time Limit for Translation ol 76.4 Delai pour la traduction 76.4 Frist für die Ubersetzung von
Priority Document du document de priorite Priori tä tsun terl agen
The applicant shall not be required Le deposant n·a pas l'obligation de Der Anmelder darf nicht aufgefor-
to furnish to any elected Office a remettre a un office elu une traduc- dert werden, vor Ablauf der nach Ar-
certilied translation ol the priority tion certifiee conforme du document tikel 39 anwendbaren Frist eine be-
document before the expiration of the de priorite avant J'expiration du delai glaubigte Ubersetzung von Prioritäts•
applicable time limit under Article 39. applicable selon l'article 39. unterlagen einem ausgewählten Amt
zu übermitteln.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 811
Rule 77 Regle 77 Regel 77
Facully under Arlicle 39 (1) (bl Faculte selon l'article 39.1) b) Befugnis nach Artikel 39
Absatz 1 Buchstabe b
77.1 Exercise ol Faculty 77.1 Exercice de la laculle 77.1 Ausübung der Befugnis
(a) Any Contracting State allowing a) Taut Etat contractant accordant a) Jeder Vertragsstaat. der eine
a time limit expiring later than the un delai expirant apres celui qui es! Frist festsetzt, die später als die Frist
time Jimit provided lor in Article 39 prevu a l'article 39. 1) a) doit notifier nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a
(1) (a) shall notify the International au Bureau international le deJai ainsi abläuft, hat das Internationale Büro
Bureau of the time limit so fixed. fixe. hiervon zu unterrichten.
(b) Any notification received by b) Toute notification recue par le b) Das Internationale Büro veröf-
the International Bureau under para- Bureau international selon l'alinea a) fentlicht jede ihm nach Absatz a zu-
graph (a) shall be promptly published est publiee il bref delai dans la ga- gegangene Mitteilung unverzüglich
by the International Bureau in the zette. im Blatt.
Gazette.
(c) Notilications concerning the c) Les notifications relatives a Ja c) Mitteilungen über die Verkür-
shortening of the previously fixed reduction d"un delai precedemment zung einer früher festgesetzten Frist
time Jimit shall be effective in rela- fixe ont eilet pour les demandes d'exa- werden für Anträge wirksam, die spä-
tion to demands submitted alter the men preliminaire international qui ter als drei Monate nach der Bekannt-
expiration of 3 months computed from sont presentees plus de trois mois machung der Mitteilung durch das
the date on which the notification apres la date de publication de Ja no- Internationale Büro eingereicht wer-
was published by the International tification. den.
Bureau.
(d) Notifications concerning the d) Les notifications relatives a Ja d) Mitteilungen über die Verlänge-
lengthening of the previously fixed prolongation d'un delai precedemmen t rung einer früher festgesetzten Frist
time Jimit shall become effective upon fixe ont effet des leur publication dans werden mit der Bekanntmachung
publication by the International la gazette pour les demandes d'exa- durch das Internationale Büro im
Bureau in the Gazette in respect of men preliminaire international pen- Blatt für Anträge wirksam, die zu die-
demands pending at the time or sub- dantes a la date de cette publication sem Zeitpunkt anhängig sind oder
mitted after the date of such publica- Oll presentees apres cette date Oll, si nach dieser Bekanntmachung einge-
tion, or, if the Contracting State ef- !'Etat contractant procedant a la noti- reicht werden; setzt der Vertrags-
fecting the notification fixes some fication fixe une date ulterieure, a staat, der die Mitteilung vornimmt,
later date, as from the !alter date. cette date ulterieure. einen späteren Zeitpunkt fest, so ist
dieser Zeitpunkt maßgeblich.
Rule 78 Regle 78 Regel 78
Amendment of the Claims, Modlflcation des revendicatlons, J\nderung der Ansprüche,
the Descrlptlon, and the Drawings, de la descrlptlon et des desslns der Beschreibung und
Before Elected Offices aupres des offlces elus der Zeichnungen
vor den ausgewählten J\mtern
78.1 Time Limit Where Election is Ef- 78.1 Delai lorsque l"election a lieu 78.1 Frist, wenn die Auswahlerklä•
fected Prior to Expiration of 19 avant l'expiration d'une periode rung vor Ablauf von 19 Monaten
Months From Priority Date de dix-neuf mois a compter ab Prioritätsdatum abgegeben
de Ja date de priorite worden ist
(a) Where the election ol any Con• a) Lorsque l'election d"un Etat con- a) Wird die Auswahlerklärung für
tracting State is effected prior to the tractant a lieu avant l'expiration d'une einen Vertragsstaat vor Ablauf von
expiration of the 19th month from the periode de dix-neuf mois a compter de 19 Monaten nach dem Prioritätsdatum
priority date, the applicant shall, if he la date de priorite, Je deposant qui de- abgegeben, so kann der Anmelder das
so wishes, exercise the right under sire exercer le droit accorde par l'ar- Recht aus Artikel 41 nach dem Zeit-
Article 41 alter the transmittal of the ticle 41 doit Je faire apres Ja transmis- punkt der Obermittlung des interna-
international preliminary examination sion du rapport d'examen preliminaire tionalen vorläufigen Prüfungsberichts
report under Article 36 (1) has been international selon l'article 36. 1) et gemäß Artikel 36 Absatz I und vor
effected and before the time limit ap- avant l'expiration du delai applicable dem Ablauf der nach Artikel 39 maß-
plicable under Article 39 expires, pro• selon l"article 39; si ladite transmis- geblichen Frist ausüben; ist die Ober-
vided !hat, if the said transmittal has sion n·a pas ete effectuee a J'expira- mittlung beim Ablauf der nach Arti-
not taken place by the expiration of tion du delai applicable selon l'article kel 39 maßgeblichen Frist noch nicht
the time limit applicable under Arti- 39, le deposant doit exercer ce droit erfolgt, so kann er das genannte
cle 39, he shall exercise the said right au plus tard a Ja date de cette expira- Recht bis zum Ablauf dieser Frist aus-
not later than on such expiration tion. Dans les deux cas, il peu! exer- üben. In jedem Fall kann der Anmel-
date. In either case, the applicant cer ce droit a toute date ulterieure si der das Recht zu einem anderen Zeit-
may exercise the said right at any Ja legislation nationale de !"Etat en punkt ausüben, wenn das nationale
other time if so permitted by the na- cause le permet. Recht des Staates dies zuläßt.
tional law of the said State.
(b) In any elected State in which b) Dans tout Etat elu dont Ja legis- b) Das nationale Recht jedes ausge-
the national law provides that exami- lation nationale prevoit que l"examen wählten Staates, das die Prüfung von
nation starts only on special request, ne commence que sur requete spe- Patentanmeldungen von einem beson-
the national law may provide that the ciale, Ja legislation nationale peut pre- deren Antrag abhängig macht, kann
time limit within or the time at which voir que le delai pendant lequel ou Je bestimmen, daß die Frist für die Aus-
the applicant may exercise the right moment auquel le deposant peut exer- übung des Rechts nach Artikel 41, so-
under Article 41 shall, where the cer Je droit accorde par J'article 41 es!, fern die Auswahlerklärung für diesen
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
clection of any Contracting State is lorsque l'election d'un !:tat contrac- Stodt vor Ablaut von 19 lvlon<ltcn
cffccted prior to the expiration of the tant est eflectuee avant J'expiration nach dem Prioritdtsdalum abgegeben
19th month from the priority date, bc d'une periode de dix-neuf mois ä worden ist, die gleid1e oder der Zeit-
the same as that provided by the na- compter de Ja date de priorite, le me- punkt für die Ausübung dieses Rechts
tional law for the filing ol amend- me que celui qui est prevu par la le- in dem genannten Fall der gleiche ;st
ments in the case ol the examination, gislation nationale pour Je depöt de wie die nach dem nationalen Recht
on special request, of national modifications en cas d'examen, sur re- geltende Frist oder der Zeitpunkt zur
applications, provided that such time quete speciale, de demandes nationa- Einreichung von Änderungen im Falle
limit shall not expire prior to, or such les, pour autant que ce delai n'expire einer auf besonderen Antrag aufge-
time shall not come before, the expi- pas avant J'expiration du delai appli- nommenen Prüfung einer nationalen
ration of the time limit applicable cable selon 1' article 39 ou que ce mo- Anmeldung; diese Frist darf jedoch
under Article 39. ment n'arrive pas avant J'expiration nicht vor dem Ablauf der nach Arti-
du meme delai. kel 39 maßgeblichen Frist ablaufen
und der Zeitpunkt nicht vor dem Ab-
lauf der nach Artikel 39 maßgeblichen
Frist liegen.
78.2 Time Limit Where Election is 78.2 Delai lorsque r election a lieu 78.2 Frist, wenn die Auswahlerklä-
Effected After Expiration ol apres l'expiration d'une periode rung nach Ablauf von 19 Mona-
19 Months From Priority Date de dix-neuf mois a compter ten ab Priorilätsdatum abgegeben
de Ja date de priorite worden ist
Where the election ol any Con- Lorsque l'election d'un Etat con- Wird die Auswahlerklärung für
tracting State has been effected alter tractant a lieu apres J'expiration d'une einen Vertragsstaat nach Ablauf von
the expiration of the 19th month from periode de dix-neuf mois a compter 19 Monaten nach dem Prioritätsdatum
the priority date and the applicant de Ja date de priorite et lorsque Je de- abgegeben und wünscht der Anmel-
wishes to make amendments under posant desire e!fectuer des modifica- der, Änderungen nach Artikel 41 vor-
Article 41, the time limit for making tions selon 1' article 41, Je delai pour zunehmen, so gilt für die Vornahme
amendments under Article 28 shall ces modifications est celui qui est ap- von Änderungen die Frist nach Arti-
apply. plicable selon l'article 28. kel 28.
78.3 Utility Models 78.3 Modeles d'utilite 78.3 Gebrauchsmuster
The provisions of Rules 6.5 and 13.5 Les dispositions des regles 6.5 et Die Regeln 6.5 und 13.5 sind vor
shall apply, mutatis mutandis, before 13.5 s'appliquent, mutatis mutandis, den ausgewählten Ämtern entspre-
elected Offices. If the election was egalement au sein des olfices elus. Si chend anzuwenden. Wird die Aus-
made before the expiration of the l'election a ete faile avant J'expiration wahlerklärung vor Ablauf von 19 Mo-
19th month from the priority date, the d'une periode de dix-neul mois a naten nach dem Prioritätsdatum abge-
reference to the time limit applicable compter de Ja date de priorite, Ja refe- geben, so wird die Bezugnahme auf
under Article 22 is replaced by a ref- rence au delai applicable selon l'ar- die nach Artikel 22 anwendbare Frist
erence to the time limit applicable ticle 22 est remplacee par une refe- durch eine Bezugnahme auf die Frist
under Article 39. rence au delai applicable selon l'ar- nach Artikel 39 ersetzt.
ticle 39.
Part D Partie D Teil D
Rules Concerning Regles Regeln
Chapter III of the Treaty relatives au diapitre III du traite zu Kapitel III des Vertrags
Rule 79 Regle 79 Regel 79
Calendar Calendrler Zeitrechnung
79.1 Expressing Dates 79.1 Expression des dates 79.1 Angabe von Daten
Applicants, national Offices, receiv- Les deposants, !es offices nationaux, Anmelder, nationale Ämter, Anmel-
ing Offices, International Searching les offices recepteurs, !es administra- deämter, Internationale Recherchen-
and Preliminary Examining Authori- tions chargees de Ja recherche inter- behörden oder mit der internationalen
ties, and the International Bureau, nationale et de l'examen preliminaire vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
shall, for ,he purposes of the Treaty international et Je Bureau internatio- hörden und das Internationale Büro
and the Regulations, express any date nal doivent exprimer, aux fins du trai- haben im Zusammenhang mit diesem
in terms of the Christian era and the te et du present reglement d'execu- Vertrag und der Ausführungsord-
Gregorian calendar, or, if they use tion, toute date selon J'ere chretienne nung jedes Datum nach christlicher
other eras and calendars, they shall et Je calendrier gregorien; s'ils utili- Zeitrechnung und nach dem Gregoria-
also express any date in terms of the sent d'autres eres ou d'autres calen- nischen Kalender oder, falls sie eine
Christian era and the Gregorian driers, ils expriment taute date egale- andere Zeitrechnung und einen ande-
calendar. ment selon l'ere chretienne et le ca- ren Kalender verwenden, zusätzlich
lendrier gregorien. jedes Datum nach der genannten Zeit-
rechnung und nach dem genannten
Kalender anzugeben.
Rule 80 Regle 80 Regel 80
Computatlon of Time Limits Calcul des delals Berechnung der Fristen
80.1 Periods Expressed in Years 80.1 Delais exprimes en annees 80.1 In Jahren bestimmte Fristen
When a period is expressed as one Lorsqu'un delai est exprime en une Ist als Frist ein Jahr oder eine An-
year or a certain number ol years, ou plusieurs annees, iJ part du jour zahl von Jahren bestimmt, so wird bei
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 197(i 813
compulalion shall slart on the day suivant celui oll revenement consicte. der Berechnung der Frist mit dem Tag
following the day on which the rele• re a eu lieu et expire, dans l' annec begonnen, der dem Tag folgt, in den
vant event occurred, and the period ulterieure a prendre en consideration, das maßgebliche Ereignis fällt; die
shall expire in the relevant subse- le mois portant le meme nom et le Frist endet in dem maßgeblichen fol-
quent year in the month having the jour ayant le meme quantieme que Je genden Jahr in dem Monat und an
same name and on the da y ha ving the mois et Je jour ou ledit evenement a dem Tag, die durch ihre Benennung
same number as the month and the eu lieui toutefois, si le mois ulterieur oder Zahl dem Monat und Tag ent-
day on which lhe said evenl occurred a prendre en consideration n'a pas de sprechen, in den das maßgebliche
provided that if the relevant subse- jour ayant Je meme quantieme, Je de- Ereignis fällt; fehlt in dem betreffen-
quent month has no day with lhe lai considere expire Je dernier jour den Monat der für den Ablauf der
same number the period shall expire de ce mois. Frist maßgebliche Tag, so endet die
on the last day of that month. Frist mit dem Ablauf des letzten Ta-
ges dieses Monats.
80.2 Periods Expressed in Months 80.2 Delais exprimes en mois 80.2 In Monaten bestimmte Fristen
When a period is expressed as one Lorsqu'un delai est exprime en un Ist als Frist ein Monat oder eine
month or a certain number of monlhs, ou plusieurs mois, il part du jour sui- Anzahl von Monaten bestimmt, so
computation shall start on the day vant celui ou I'evenement considere wird bei der Berechnung der Frist mit
following the day on which the rele- a eu Iieu et expire, dans Je mois ulte- dem Tag begonnen, der dem Tag
vant event occurred, and the period rieur ä prendre en consideration, Je folgt, in den das maßgebliche Ereignis
shall expire in lhe relevant subse- jour ayant le meme quantieme que Je fällt; die Frist endet in dem maßgeb-
quent month on the day which has jour ou ledit evenement a eu lieu; lichen folgenden Monat an dem Tag,
the same number as the day on which toutefois, si le mois ulterieur ä pren- der durch seine Zahl dem Tag ent-
the said event occurred, provided that dre en consideration n'a pas de jour spricht, in den das maßgebliche Ereig-
if the relevant subsequent month has ayant Je meme quantieme, le delai nis fällt; fehlt in dem betreffenden
no day with the same number the considere expire le dernier jour de ce Monat der _für den Ablauf der Frist
period shall expire on the last day ol mois. maßgebliche Tag, so endet die Frist
that month. mit dem Ablauf des letzten Tages die-
ses Monats,
80.3 Periods Expressed in Days 80.3 Delais exprimes en jours 80.3 In Tagen bestimmte Fristen
When a period is expressed as a Lorsqu'un delai est exprime en un Ist als Frist eine Anzahl von Tagen
certain number of days, computation certain nombre de jours, il part du bestimmt, wird bei der Berechnung
shall start on the day following the jour suivant celui ou I'evenement der Frist mit dem Tag begonnen, der
day on which the relevant event oc- considere a eu Jieu et expire Je jour dem Tag folgt, in den das maßgeb-
curred, and the period shall expire on ou I'on atteint Je dernier jour du liche Ereignis fällt; die Frist endet am
the day on which lhe last day of the campte. letzten Tag der in Betracht kommen-
count has been reached. den Anzahl von Tagen.
80.4 Local Dates 80.4 Dates locales 80.4 Ortliche Daten
(a) Tue date which is taken into a) La date a prendre en considera- a) Das Datum, das als das Anfangs-
consideration as the starting date of tion en tant que point de depart pour datum für die Berechnung einer Frist
the computation of any period shall Je calcul d'un delai est Ja date qui in Betracht kommt, ist das Datum,
be the date which prevails in the etait utilisee dans la localite au mo- welches zur Zeit des Eintritts des
locality at the time when the relevant ment DU l'evenement considere a eu maßgeblichen Ereignisses an diesem
event occurred. lieu. Ort galt.
(b) The date on which any period b) La date d'expiration d'un delai b) Das Datum, an dem eine Frist
expires shall be the date which pre- est la date qui est utilisee dans la lo- abläuft, ist das Datum, das an dem
vails in the locality in which the re- calite ou le document exige doit etre Ort gilt, an dem das angeforderte
quired document must be filed or the depose DU Ja taxe exigee doit eire Schriftstück eingereicht oder die ver-
required fee must be paid. payee. langte Gebühr eingezahlt werden
muß.
80.5 Expiration on a Non-Working 80.5 Expiratiori un jour chöme 80.5 Ablauf an einem anderen Tag als
Day einem Werktag
If the expiration ol any period dur- Si un delai quelconque pendant le- Endet eine Frist, innerhalb welcher
ing which any document or lee must quel un document ou une taxe doit bei einem nationalen Amt oder einer
reach a national Office or intergov- parvenir ä un office national ou il une zwischenstaatlichen Organisation ein
ernmental organization falls on a day organisation intergouvernementale ex- Schriftstück eingehen oder eine Ge-
on which such Office or organization pire un jour ou cet office ou celte or- bühr eingezahlt werden muß, an
is not open to the public for the pur- ganisation n'est pas ouvert au public einem Tag, an dem dieses Amt oder
poses ol the transaction of official pour traiter d'a!faires o!licielles, ou diese Organisation für den Publikums-
business, or on which ordinary mail is bien un jour oll le courrier ordinaire verkehr geschlossen ist oder an dem
not delivered in the locality in which n'est pas delivre dans la localite ou gewöhnliche Postsendungen am Ort
such Office or organization is situat- cet office ou cette organisation est des Sitzes dieses Amtes oder dieser
ed, the period shall expire on the situe, le delai prend fin le premier Organisation nicht zugestellt werden,
next subsequent day on which neilher jour suivant auquel aucune de ces so läuft die Frist an dem nächstfol-
of the said lwo circumstances exists. deux circonstances n'existe plus. genden Tag ab, an welchem die ge-
nannten Umstände nicht mehr be·
stehen.
80.6 Date of Documents 80.6 Date de documents 80.6 Datum von Schriftstücken
Where a period starts on the day o! Lorsqu'un delai court ä compter de Beginnt eine Frist am Tag des Da-
the date of a document or letter Ja date d'un document ou d'une lettre tums eines Schriftstücks oder eines
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil Il
emanating from a national Office or d'un oflice national ou d'une organisa- Schreibens eines nationalen Amtes
intergovernmental organization, any tion intergouvernementale, toute par• oder einer zwischenstaatlichen Orga-
interested party may prove that the tie interessee peut prouver que ledit nisation und kann ein Beteiligter
said document or letter was mailed on document ou ladite lettre a ete poste nachweisen, daß dieses Schriftstück
a day later than the date it bears, in posterieurement a cette dale, auqueJ oder das Schreiben an einem späteren
which case the date of actual mailing cas c'est Ja date a laquelle cetle piece Tag als deren Datum abgesandt wor-
shall, for the purposes of computing a ete effectivement postee qui est den ist, so ist das Datum der tatsäch-
the period, be considered to be the prise en consideration aux fins du cal- lichen Absendung für die Berechnung
date on which the period starts. cul du delai, en tant que date consti- der Frist als maßgebend anzusehen.
tuant Je point de depart de ce delai.
80.7 End of Working Day 80.7 Fin d'un jour ouvrable 80.7 Ende eines Werktags
(a) A period expiring on a given a) Tout delai expirant un jour de- a) Eine an einem bestimmten Tag
da y shall expire at the moment tbe termine expire a !'heure ou l"olfice ablaufende Frist endet zu dem Zeit-
national Office or intergovernmental national ou l"organisation intergouver- punkt, zu dem das nationale Amt oder
organization with which the nementale aupres de qui Je document die zwischenstaatliche Organisation,
document must be filed or to which doit etre depose ou a qui Ja taxe doit bei welchen das Schriftstück einge-
the fee must be paid closes for busi• eire payee ferme ses guichets ce jour- reicht oder die Gebühr eingezahlt
ness on !hat day. 1/i. werden muß, für den Publikumsver-
kehr geschlossen wird.
(b) Any Office or organization may b) Tout oflice ou taute organisation b) Jedes Amt und jede Organisa-
depart from the provisions of para· peut deroger aux dispositions de tion kann von den Bestimmungen des
graph (a) up to midnight on the rele- !' alinea a) en prolongeant Je delai Absatzes a abweichen, sofern die
vant day. jusqu·a minuit Je jour considere. Frist nicht später als zu Mitternacht
des betreffenden Tages endet.
(c) The ·International Bureau shall c) Le Bureau international est ou- c) Das Internationale Büro ist für
be open for business until 6 p. m. vert au public jusqu"a 18 heures. den Publikumsverkehr bis 18.00 Uhr
geöffnet.
Rule 81 R~gle 81 Regel 81
Modlflcatlon of Time Limits Modlflcatlon des deiats fixes Änderung von Im Vertrag
Flxed In the Treaty par le tralle festgesetzten Fristen
81.1 ProposaI 81.1 Propositions 81.1 Änderungsvorschlag
(a) Any Contracting State or the a) Tout etat contractant ou Je Di- a) Jeder Vertragsstaat oder der Ge-
Director General may propose a modi· recteur general peuvent proposer des neraldirektor können Änderungen
fication under Article 47 (2). · modilications des delais selon J'arti- nach Artikel 47 Absatz 2 vorschlagen.
cle 47. 2).
(b) Proposals made by a Contract· b) Les propositions emanant d"un b) Die Anderungsvorschläge eines
ing State shall be presented to the l:ltat contractant doivent eire presen- Vertragsstaats werden an den Gene-
Director General. tees au Directeur general. raldirektor gerichtet.
81.2 Decision by the Assembly 81.2 Decision par r Assemblee 81.2 Entscheidung der Versammlung
(a) When the proposal is made to a) Lorsque Ja proposition est pre- a) Ist der Versammlung ein Vor-
the Assembly, its text shall be sent sentee a !'Assemblee, son texte est schlag vorgelegt worden, so teilt der
by the Director General to all Con- adresse par Je Directeur general a Generaldirektor den Wortlaut allen
tracting States at least 2 months in tous !es etats contractants deux mois Vertragsstaaten mindestens zwei Mo-
advance of that session of tbe au moins avant Ja session de !'Assem- nate vor der Sitzung der Versamm-
Assembly whose agenda includes the blee dont !"ordre du jour comprend lung mit. in deren Tagesordnung der
proposal. cette proposition. Vorschlag aufgenommen worden ist.
(b) During the discussion of the b) Lorsque Ja proposition est dis- b) Während der Behandlung des
proposal in the Assembly, the pro• cutee dans !'Assemblee, eile peut etre Vorschlags in der Versammlung kann
posal may be amended or consequen• amendee ou des amendements qui en dieser geändert oder können Folge-
tial amendments proposed. decoulent peuvent eire proposes. änderungen vorgeschlagen werden.
(c) The proposal shall be considered c) La proposition est consideree c) Der Vorschlag gilt als angenom-
adopted if none of the Contracting comme adoptee si aucun des etats men, falls keiner der Vertragsstaaten,
States present at the time of voting contractants presents lors du vote ne die bei der Abstimmung vertreten
votes against the proposal. vote contre eile. sind, gegen diesen Vorschlag stimmt.
81.3 Voting by Correspondence 81.3 Vote par correspondance 81.3 Schriftliche Abstimmung
(a) When voting by correspondence a) Lorsque la procedure du vote par a) Wird der Weg der schriftlichen
is chosen, the proposal shall be in• correspondance est choisie, Ja propo- Abstimmung gewählt, so wird der
cluded in a written communication sition fait l'objet d"une communica- Vorschlag in einer schriftlichen Mit-
from the Director General to the Con- tion ecrite adressee par Je Directeur teilung des Generaldirektors den Ver-
tracting States, inviting them to ex- general aux l:ltats contractants, invi- tragsstaaten mit der Aufforderung
press their vote in writing. tant ces derniers il exprimer leur vote vorgelegt, ihre Stimme schriftlich ab-
par ecrit. zugeben.
(b) The invitation shall fix the time b) L'invitation fixe le delai dans le- b) Mit der Aufforderung wird eine
limit within whic\) the reply contain· quel !es reponses contenant !es votes Frist festgesetzt, innerhalb welcher
ing the vote expressed in writing exprimes par ecrit doivent parvenir eine Antwort mit der schriftlichen
must reach the International Bureau. au Bureau international. Ce delai est Stimmabgabe beim Internationalen
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 815
Thal time limit shall nol be less than de trois mois au moins ä compter de Büro eingehen muß. Diese Frist darf
3 rnonths lrom the date ol the invita· Ja date de J'invitation. nit'ht weniger als drei Monate, geredt-
lion. net vom Datum der Aufforderung an,
betragen.
(c) Replies must be either positive c) Les reponses doivent etre allir- c) Antworten müssen positiv oder
or negative. Proposals for amend- matives ou negatives. Les propositions negativ sein. Änderungsvorsdtläge
ments or mere observations shall not de modifica tion et !es simples obser- oder bloße Feststellungen gelten nicht
be regarded as votes. vations ne sont pas considerees com- als Stimmabgabe.
me des votes.
(d) The proposal shall be considered d) La proposition est consideree d) Der Vorschlag gilt als angenom-
adopted il none ol the Contracting comme adoptee si aucun !,;tat contrac- men, wenn keiner der Vertragsstaaten
States opposes the amendment and if tant ne s'oppose a Ja modification et die Änderung ablehnt und wenn we-
at least one-half of the Contracting si Ja moitie au moins desdits Etats nigstens die Hälfte der Vertragsstaa-
States express either approval or in· expriment soit Jeur approbation, soit ten ihre Zustimmung, ihr mangelndes
diflerence or abstention. Jeur indilference, soit Jeur abstention. Interesse oder ihre Stimmenthaltung
erklärt haben.
Rule 82 Regle 82 Regel 82
Irregularltles in the Mall Service Irregularites dans Je service postal Störung im Postdienst
82.1 Delay or Loss in Mail 82.1 Retards ou perte du courrier 82.1 Verzögerung oder Verlust bei
der Postzustellung
(a) Subject to the provisions of a) Sous reserve des dispositions de a) Vorbehaltlich der Regel 22.3
Rule 22.3, any interested party may la regle 22.3, taute partie in teressee kann jeder Beteiligte den Beweis an-
offer evidence that he has mailed the peut faire Ja preuve qu'elle a poste Je bieten, daß er ein Schriftstück oder
document or letter 5 days prior to the document ou Ja lettre cinq jours avant ein Schreiben fünf Tage vor Ablauf
expiration ol the time limit. Except in l'expiration du delai. Sauf lorsque Je der Frist bei der Post aufgegeben hat.
cases where surface mail normally ar- courrier par voie terrestre ou mariti- Dieser Beweis kann nur angeboten
rives at its destination within 2 days me arrive normalement a destination werden, wenn die Beförderung durch
of mailing, or where no airmail serv- dans !es deux jours suivant sa remise Luftpost erfolgte, wobei Fälle ausge-
ice is available, sudt evidence may a Ja poste, ou lorsqu'il n·y a pas de nommen sind, in denen die normale
be oflered only if the mailing was by courrier par voie aerienne, une telle Post in der Regel innerhalb von zwei
airmail. In any case, evidence may be preuve ne peut eire faite que si l'ex- Tagen Beförderungszeit am Bestim-
offered only il the mailing was by pedition a ete faite par voie aerien- mungsort eintrifft oder kein Luftpost-
mail registered by the postal authori- ne. Dans tous Jes cas, on ne peu! faire dienst besteht. In jedem Fall kann der
ties. ladite preuve que si rexpedition a eu Beweis nur angeboten werden, wenn
lieu sous pli recommande. die Aufgabe zur Post eingeschrieben
erfolgte.
(b) II such mailing is proven to the b) Si la preuve es! laite a Ja satis- b) Ist eine solche Aufgabe zur Post
satislaction ol the national Office or faction de J'office national ou de l'or- dem nationalen Amt oder der zwi-
intergovernmental organization which ganisation intergouvernementale des· schenstaatlichen Organisation, an das
is the addressee, delay in arrival shall tinataire que l'expedition a eu lieu oder an die die Sendung gerichtet ist,
be excused, or, il the document or comme il est indique ci-dessus, Je re- nachgewiesen worden, so ist die Ver•
letter is lost in the mail, substitution tard a l'arrivee est excuse ou, si Je zögerung der Zustellung als entschul-
lor it of a new copy shall be permit- document ou Ja Jettre a ete perdu, son digt anzusehen; falls das Schriftstück
ted, provided that the interested party remplacement par un nouvel exem- oder das Schreiben auf dem Postweg
proves to the satisfaclion ol the said plaire est autorise, a condition que Ja verloren gegangen ist, wird dessen
Office or organization that the docu- partie interessee fasse la preuve, a la Ersatz durch Abschriften gestattet,
rnen\ or leller olfered in subslitution satisfaction dudit ollice ou de ladite vorausgesetzt, daß der Beteiligte dem
is identical with the document or Jet· organisation, que Je document ou Ja Amt oder der Organisation in ausrei-
ter lost. lettre remis en remplacement est iden- chendem Maße nachweist, daß das
tique au document perdu ou a Ja Jettre Schriftstück oder Schreiben, das als
perdue. Ersatz vorgesehen ist, mit dem ver-
lorenen Schriftstück oder Schreiben
übereinstimmt.
(c) In the cases provided for in par- c) Dans !es cas vises a l'alinea b), c) In den in Absatz b vorgesehenen
agraph (b). evidence of mailing with- Ja preuve relative a l'expedition pos- Fällen hat der Nachweis, daß die Auf-
in the prescribed time lirnit, and, tale dans le delai prescrit et, en .cas gabe zur Post innerhalb der vorge-
where the document or letter was de perte du document ou de Ja Jettre, schriebenen Frist erfolgt war, und im
lost, the substitute document or letter la preuve relative au document ou ä Falle des Verlusts des Schriftstücks
as weil, shall be submitted within Ja lettre a remettre en remplacement, oder des Schreibens die Vorlage des
1 month alter the date on which the doivent etre presentees dans un delai Ersatzschriftstücks oder des Ersatz·
interested party noticed--or with due d'un mois a compter de Ja date ä Ja- schreibens innerhalb eines Monats
diligence should have noliced-the quelle Ja partie interessee a constate - nach dem Zeitpunkt zu erfolgen, an
delay or the Joss, and in no case later au aurait dil constater si eile avait ete dem der Beteiligte die Verzögerung
than 6 months afler the expiration of diligente - Je retard ou Ja perle, et en oder den Verlust festgestellt hat -
the time limit applicable in the given aucun cas plus de six mois apres J'ex- oder bei Anwendung gehöriger Sorg-
case. piration du delai applicable en J'es- falt festgestellt hätte -, und in kei-
pece. nem Fall später als sechs Monate
nach dem Ablauf der jeweils gelten-
den Frist.
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
82.2 Interruption in the Mail Service 82.2 Interruption du service postal 8:l.2 lint1=rlnechung des Postdiensts
(a) Subject to the provisions of a) Sous reserve des dispositions de a) \'orhehalllich der Regel 22.3
Rule 22.3, any inlerested party may la regle 22.3, taute partie interessee kann jeder Beteiligte den Beweis an•
offer evidence !hat on any of the 10 peut faire la preuve que, lors de run bieten, daß an einem der letzten zehn
days preceding the day ol expiration quelconque des dix jours qui ont pre- Tage vor Ablauf der Frist der Post-
of the time limit the postal service cede la date d'expiration du delai, le dienst an seinem Sitz, Wohnsitz, dem
was interrupted on account of war, service postal a ete interrompu en Ort der Geschäftstätigkeit oder dem
revolution, civil disorder, strike, raison de guerre, de revolution, de gewöhnlichen Aufenthaltsort als
natural calamity, or other like reason, desordre civil, de greve, de calamite Folge eines Krieges, einer Revolution,
in the locality where the interested naturelle ou d'autres raisons sembla- einer Störung der öffentlichen Ord-
party resides or has his place of busi- bles, dans la locaiite ou la partie in- nung, eines Streiks, einer Naturkata-
ness or is staying. teressee a son domicile, son siege au strophe oder ähnlicher Ursachen un-
sa residence. terbrochen war.
(b) If such circumstances are b} Si la preuve est faite il la satis- b) Sind solche Umstände dem na-
proven to the salisfaction of the na- faction de l'olfice national ou de l'or- tionalen Amt oder der zwischenstaat-
tional Office or intergovernmental or- ganisation intergouvernementale des- lichen Organisation, an das oder an
ganization which is the addressee, tinataire que de telles circonstances ont die die Sendung gerichtet ist, nachge-
delay in arrival shall be excused, pro- existe, le retard a l'arrivee est excuse, wiesen worden, so wird die Verzöge-
vided tbat the interested party proves a condition que la partie interessee rung der Zustellung als entschuldigt
to the satisfaction of the said Office prouve il la satisfaction dudit olfice angesehen, vorausgesetzt, daß der Be-
or organization that he effected the ou de ladite organisation qu'elle a teiligte dem Amt oder der Organisa-
mailing within 5 days after the mail procede i, l'expedition postale dans tion nachweist, daß er den Versand
service was resumed. The provisions les cinq jours suivant la reprise du innerhalb von fünf Tagen nach der
of Rule 82.1 (c) shall apply mutatis service postal. Les dispositions de la Wiederherstellung des Postdiensts
mutandis. regle 82.l c) s'appliquent mutatis mu- vorgenommen hat. Regel 82.1 Ab-
tandis. satz c ist entsprechend anzuwenden.
Rule 83 Regle 83 Regel 83
Rlght to Practlce Belore Drolt d'exercer aupres Das Recht zum Auftreten
International Authorltles d'admlnlstratlons Internationales vor Internationalen Behörden
83.1 Proof of Right 83.1 Preuve du droit 83.1 Nachweis des Rechts
The International Bureau, the com- Le Bureau international, l'admini- Das Internationale Büro, die zustän-
petent International Searching Au- stration competente chargee de la re- dige Internationale Recherchen-
thority, and the competent Interna- cherche internationale et l'admini- behörde und die zuständige mit der
tional Preliminary Examining Author- stration competente chargee de l'exa- internationalen vorläufigen Prüfung
ity, may require the production of men preliminaire international peu- beauftragte Behörde können den
proof of the right to practice referred vent exiger la preuve du droit d'exer- Nachweis des Rechts zum Auftreten
to in Article 49. cer vise il r article 49. nach Artikel 49 verlangen.
83.2 Information 83.2 Information 83.2 Mitteilung
(a) The national Office or the in- a) L'olfice national ou l'organisation a) Das nationale Amt oder die zwi-
tergovernmental organization which intergouvernementale aupres duquel schenstaatliche Organisation, vor
the interested person is alleged to ou de laquelle i1 est pretendu que la denen die betreffende Person ein
have a right to practice before shall, personne interessee a le droit d'exer- Recht zum Auftreten zu haben be-
upon request, inform the International cer doit, sur requete, faire savoir au hauptet, haben auf Antrag das Inter-
Bureau, the competent International Bureau international, a l'administra- nationale Büro, die zuständige Inter-
Searching Authority, or the competent tion competente chargee de la recher- nationale Recherchenbehörde oder die
International Preliminary Examining che internationale ou il l'administra- zuständige mit der internationalen
Authority, whether such person has tion competente chargee de l'examen vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
the right to practice before it. preliminaire international, si cette per- hörde darüber zu unterrichten, ob
sonne a Je droit d"exercer aupres d·e1- diese Person das Recht zum Auftreten
le. besitzt.
(b) Such information shall be bind- b) Une telle inlormation lie Je Bu- b) Eine derartige Mitteilung ist für
ing upon the International Bureau, the reau international, l'administration das Internationale Büro, die Interna-
International Searching Authority, or chargee de la recherche internatio- tionale Recherchenbehörde oder die
the International Preliminary Examin- nale ou l'administration chargee de mit der internationalen vorläufigen
ing Authority, as the case may be. l'examen preliminaire international, Prüfung beauftragte Behörde bindend.
selon le cas.
Part E Partie E Teil E
Rules Concerning Regles Regeln
Chapter V ol the Treaty relatives au chapitre V du traite zu Kapitel V des Vertrags
Ruie 84 Regle 84 Regel 84
Expenses ol Delegations Depenses des delegations Kosten der Delegationen
84.1 Expenses Borne by Governments 84.1 Depenses supportees par les gou- 84.1 Kostentragung durch Regierun-
vernements gen
The expenses of each Delegation Les depenses de chaque delegation Die Kosten einer Delegation, die an
participating in any organ established participant i, tout organe institue par der Sitzung eines durch diesen Ver-
Nr. 32 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 817
by or under lhe Trealy shall be borne le traite ou en vertu de celui-ci sont trag oder in dessen Anwendung gebil-
by lhe Government which has ap- supportees par Je gouvernement qui deten Organs teilnimmt, werden von
pointed it. ra designee. der Regierung getragen, die die Dele-
gation ernannt hat.
Rule 85 Regle 85 Regel 85
Absence oi Quorum In the Assemhly Quorum non attelnt a l'Assemblee Fehlen des Quorums
In der Versammlung
85.1 Voting by Correspondence 85.1 Vote par correspondance 85.1 Schriftliche Abstimmung
In the case provided for in Arti- Dans Je cas prevu ä J'article 53. 5) b), In dem in Artikel 53 Absatz 5 Buch-
cle 53 (5) (b), the International Bureau Je Bureau international communique stabe b vorgesehenen Fall übermittelt
shall communicate the decisions of !es decisions de !'Assemblee (autres das Internationale Büro die Be-
the Assembly (other than those con• que celles qui concernent Ja proce- schlüsse der Versammlung (sofern sie
cerning the Assembly's own proce• dure de !'Assemblee) aux !:tats con- nicht das Verfahren der Versammlung
dure) to the Contracting States which tractants qui n·etaient pas represen- selbst betreffen) den Vertragsstaaten,
were not represented and shall invite tes, en !es invitant ä exprimer par die nicht vertreten waren, und fordert
them to express in writing their vote ecrit, dans un delai de trois mois ä diese auf, ihre Stimme innerhalb einer
or abstention within a period of 3 compter de Ja date de ladite commu- Frist von drei Monaten, vom Datum
months from the date of the communi- nication, leur vote ou leur abstention. der Mitteilung an gerechnet, schrift-
cation. II, at the expiration of that Si, a l'expiration de ce delai, le nom- lich abzugeben oder Stimmenthaltung
period, the number of Contracting bre des Btats contractants ayant ainsi mitzuteilen. Erreicht bei Ablauf dieser
States having thus expressed their exprime leur vote ou leur abstention Frist die Anzahl von Vertragsstaaten,
vote or abstention attains the number atteint Je nombre d'Etats contractants die auf diese Weise ihre Stimme ab-
of Contracting States which was Jack• qui faisait defaut pour que le quorum gegeben oder Stimmenthaltung mitge-
ing for attaining the quorum in the füt atteint lors de Ja session, lesdites teilt haben, die Anzahl von Vertrags•
session itself, such decisions shall decisions deviennent executoires, staaten, die zur Erreichung des Quo-
take effect provided !hat at the same pourvu qu'en meme temps Ja majo- rums während der Sitzung selbst fehl-
time the required majority still ob• rite necessaire reste acquise. ten, so werden die Beschlüsse wirk-
tains. sam, vorausgesetzt, daß zur gleichen
Zeit die erforderliche Mehrheit er-
reicht bleibt.
Rule 86 Regle 86 Regel 86
The Gazette Gazette Blatt
86.1 Conlents 86.1 Contenu 86.1 lnhalt
The Gazette referred to in Arti- La gazette mentionnee ä rarticle Das in Artikel 55 Absatz 4 erwähnte
cle 55 (4) shall contain: 55. 4) contient: Blatt enthält:
(i) for each published international i) pour chaque demande internatio- i) für jede bekanntgemachte inter-
application, data specified by the nale publiee, !es indications fixees nationale Anmeldung diejenigen
Administrative Instructions taken par !es instructions administrati- dem Kopfbogen der nach Regel 48
from the front page of the ves reprises de Ja page de couver- veröffentlichten Schrift entnom•
pamphlet published under Rule ture de Ja brochure publiee con- menen Angaben, die durch die
48, drawing (if any) appearing formement ä Ja regle 48, Je dessin Verwaltungsrichtlinien festgesetzt
on the said front page, and the (s'il y en a) figurant sur ladite werden, die auf diesem Kopfbogen
abstract, page de couverture et !'abrege, wiedergegebene Zeichnung (falls
vorhanden) und die Zusammenfas-
sung,
(ii) the schedule of all fees payable ii) Je tableau des laxes payables aux ii) die Liste aller Gebühren, die an
to the receiving Offices, the In- offices recepteurs, au Bureau in- die Anmeldeämter, das Internatio-
ternational Bureau, and the In· ternational, aux administrations nale Büro, die Internationale Re-
ternational Searching and Prelim• chargees de Ja recherche interna- cherchenbehörde und die mit der
inary Examining Authorities, tionale et aux administrations internationalen vorläufigen Prü-
chargees de J'examen pre!iminaire fung beauftragte Behörde gezahlt
international; werden müssen,
(iii) notices the publication of which iii) !es notifications dont Ja publica- iii) Hinweise, deren Veröffentlichung
is required under the Trea ty or tion est exigee par Je traite ou Je nach dem Vertrag oder nach die-
these Regulations, present reglement d'execution; ser Ausführungsordnung vorge-
schrieben ist,
(iv) information, if and to the extent iv) toutes informations fournies au iv) wenn und soweit Bestimmungs-
furnished to the International Bu- Bureau international par !es offi- ämter und ausgewählte Ämter sie
reau by the designated or elected ces designes ou elus, relatives ä dem Internationalen Büro übermit-
Offices, on the question whether la question de savoir si !es actes teln, Informdtionen darüber, ob
the requirements provided for in mentionnes aux articles 22 ou 39 die Erfordernisse der Artikel 22
Articles 22 or 39 have been ont ete accomplis a l'egard des de- oder 39 in bezug au! internatio-
complied with in respect of the mandes internationales designant nale Anmeldungen erfüllt worden
international applications de- ou elisant I'olfice interesse, sind, für welche die betreffenden
signating or electing the Office Ämter bestimmt oder ausgewählt
concerned, sind,
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(v) any othcr useful informalion v) loutes dutres inlormations uti!es v_l Jede andere zweckdienliche Mit-
presuibi,d by the Administrative prevues par les instructions ad- teilung, welche durch die Verwal-
Instructions, provide<l access to ministratives, pour autant que l'ac• tungsrichtlinien vorgeschrieben
such intormation is not prohib• ces a de telles informations ne soit ist, falls solche Mitteilungen nach
iled under the Treaty or these pas interdit selon le traite ou le dem Vertrag oder dieser Ausfüh-
Regulations. present reglement d'execution. rungsordnung nicht unzulässig
sind.
86.2 Languages 86.2 Langues 86.2 Sprachen
(a) The Gazette shall be published a) La gazette est publiee en editions a) Das Blatt erscheint in einer
in an English-language edition and a fran,;aise et anglaise. Des editions en englischsprachigen und einer franzö-
French-language edition. lt shall also sont egalement publiees en toute au- sischsprachigen Ausgabe. Es erscheint
be published in editions in any other Ire langue, si le coüt de Ja publication auch in anderen Sprachßn, vorausge-
language, provided the cost of publi- est assure par les ventes ou des sub- setzt, daß die Kosten der Ausgabe
cation is assured thro'-lgh sales or ventions. durch Verkauf oder Subventionen ge-
subventions. deckt sind.
(b) The Assembl y may order the b) L'Assemblee peut ordonner la pu- b) Die Versammlung kann eine
publication of the Gazette in lan- blication de la gazette en des langues Ausgabe des Blattes in anderen ·als in
guages other than those referred to autres que celles qui sont mention- den nach Absatz a erwähnten Spra-
in paragraph (a). nees a l'alinea a). chen anordnen.
86.3 Frequency 86.3 Periodicite 86.3 Erscheinenslolge
The Gazette shall be published once La gazette est publiee une fois par Das Blatt erscheint wöchentlich ein-
a week. semaine. mal.
86.4 Sale 86.4 Vente 86.4 Verkauf
The subscription and other sale Les prix de l'abonnement et des au- Der Abonnementspreis und andere
prices of the Gazette shall be fixed tres ventes de la gazette sont fixes Verkaufspreise des Blattes werden in
in the Administrative Instructions. dans les instructions administratives. den Verwaltungsrichtlinien festge-
setzt.
86.5 Title 86.5 Titre 86.5 Titel
The title ol the Gazette shall be Le titre de la gazette est «Gazette Der Titel des Blattes lautet: .Ga-
"Gazette of International Patent Ap- des demandes internationales de bre- zette of International Patent Applica-
plications", and "Gazette des De- vets» et «Gazette of International Pat- tions• und .Gazette des Demandes
mandes internationales de brevets". ent Applications)), respectivement. internationales de Brevets• entspre-
respectively. chend der jeweiligen Ausgabe.
86.6 Further Details 86.6 Autres details 86.6 Weitere Einzelheiten
Further details concerning the Ga- D'autres details relatifs a la gazette Weitere das Blatt betre!lende Ein-
zette may be provided for in the Ad- peuvent eire specilies dans les in- zelheiten können in den Verwaltungs-
ministrative Instructions. structions administratives. richtlinien vorgeschrieben werden.
Rule 87 Regle 87 Regel 87
Coples of Publlcatlons Exernplalres de publlcatlons Exemplare von Veröffentlichungen
87. 1 International Searching and Pre- 87.1 Adrninistrations chargees de la 87.1 Internationale Recherchenbehör-
liminary Examining Authorities recherche internationale et de den und mit der internationalen
l'exarnen preliminaire inter- vorläufigen Prüfung beauftragte
national Behörden
Any International Searching or Pre- Taute administration chargee de la Internationale Recherchenbehörden
liminary Examining Authority shall recherche internationale ou de l'exa- und mit der internationalen vorläufi-
have the right to receive, free of men preliminaire international a le gen Prüfung beauftragte Behörden
charge, two copies of every published droit de recevoir gratuitement deux haben das Recht, zwei kostenlose
international application, of the Ga- exemplaires de chaque demande inter- Exemplare jeder veröffentlichten in-
zette, and of any other publication of nationale publiee, de la gazette et de ternationalen Anmeldung, des Blattes
general interest published by the In- toute autre publication d'interet gene- und jeder anderen Veröffentlichung
ternational Bureau in connection with ral publiee par le Bureau international von allgemeinem Interesse, die das
the Treaty or these Regulations. en relation avec le traite ou Je pre- Internationale Büro nach dem Vertrag
sent reglement d'execution. oder dieser Ausführungsordnung ver-
öffentlicht hat, zu verlangen.
87 .2 National Offices 87.2 Offices nationaux 87.2 Nationale Amter
(a) Any national Ollice shall have a) Tout ollice national a le droit de a) Jedes nationale Amt hat das
the right to receive, free of charge, recevoir gratuitement un exemplaire Recht, ein Exemplar jeder veröl!ent-
one copy of every published inter- de chaque demande internationale pu- lichten internationalen Anmeldung,
national application, of the Gazette, bliee, de la gazette et de toute autre des Blattes und jeder anderen vom
and of any other publication of gener- publication d'interet general publiee Internationalen Büro in Verbindung
al interest published by the Interna- par le Bureau international en relation mit dem Vertrag und dieser Ausfüh-
tional Bureau in connection with the avec le traite ou le present reglement rungsordnung herausgegebenen ande-
Treaty or these_ Regulations. d'execution. ren Verölfentlichung von allgemei-
nem Interesse kostenlos zu erhalten.
(b) The publications referred to in b) Les publications rnentionnees a b) Die Veröffentlichungen nach Ab-
paragraph (a) shall be sent on special l'alinea a) sont adressees sur requete satz a werden auf besondere Anlorde-
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 819
requesl, which shall be made, in re- speciale presenlee,, pour chaque an- rung versandt, die für jedes Jahr bis
spect ol each year, by November 30 nee, avant le 30 novembre de l"annee zum 30. November des Vorjal,rs ein-
ol the preceding year. ll any publica- precedente. Si une publication est dis- gereicht werden muß. Ist eine Veröf-
tion is available in more than one ponible en plusieurs langues, ladite fentlichung in mehr als einer Sprache
language, the request shall specily the requete precise la langue dans Ja- verfügbar, so ist in der Anforderung
language in which it is desired. quelle Ja publication est demandee, die Sprache anzugeben, in der die
Veröffentlichung gewünscht wird.
Rule 88 Regle 88 Regel 88
Amendment of tbe Regulations Modlflcallon du reglement d'executlon J\oderung der AusfQbrungsordoung
88.1 Requirement ol Unanimity 88.1 Exigence de l'unanimi'' 88.1 Erfordernis der Einstimmigkeit
Amendment ol the lollowing provi- La modificalion des dispositions ci- Eine Änderung der folgenden Be-
sions ol these Regulations shall re- apres du present reglement d'execu- stimmungen dieser Ausführungsord-
quire that no State having the right tion exige qu'aucun f:tat ayant le nung setzt voraus, daß kein Staat, der
to vote in •he Assembly vote against droit de vote au sein de !'Assemblee in der Versammlung Stimmrecht hat,
the proposed amendment: ne vote contre la modification pro- gegen die vorgeschlagene Änderung
posee: stimmt:
(i) Rule 14,1 (Transmittal Fee), i) regle 14.1 (taxe de transmission); i) Regel 14.1 (Ubermittlungsgebühr),
(ii) Rule 22.2 (Transmittal of the ii) regle 22.2 (transmission de ii) Regel 22.2 (Ubermilllung des
Record Copy; Alternative Pro- J'exemplaire original; procedure Aktenexemplars, Alternativver-
cedure), alternative); fahren),
(iii) Rule 22.3 [Time Limit Under Ar- iii) regle 22.3 (delai prevu a l'arti- iii) Regel 22.3 (Frist gemäß Artikel 12
licle 12 (3)], cle 12. 3); Absatz 3),
(iv) Rule 33 (Relevant Prior Art lor iv) regle 33 (etat de la technique per- iv) Regel 33 (Einschlägiger Stand der
International SeardJ.), linent aux !ins de la recherche Technik für die internationale
internationale); Recherche),
(v) Rule 64 (Prior Art lor Interna- v) regle 64 (etat de la technique aux v) Regel 64 (Stand der Technik für
tional Preliminary Examination), fins de !' examen preliminaire in- die internationale vorläufige Prü-
ternational); fung),
(vil Rule 81 (Modification of Time vi) regle 81 (modification des delais vi) Regel 81 (Änderung von im Ver-
Limits Fixed in the Treaty), fixes par le traite); trag festgesetzten Fristen),
(vii) the present paragraph (i. e., vii) Je present alinea (regle 88.1), vii) dieser Absatz (d. h. Regel 88. 1).
Rule 88.IJ,
88,2 Requirement of Unanimity Dur- 88.2 Exigence de l'unanimite durant 88.2 Erfordernis der Einstimmigkeit
ing a Transitional Period une periode transitoire während einer Ubergangszeit
During the first 5 years alter the Durant !es cinq premieres annees Während der ersten fünf Jahre
entry into force of the Treaty, amend- suivant l'entree en vigueur du traite, nach dem Inkrafttreten des Vertrags
ment of tbe following provisions of Ja modification des dispositions sui- setzt die Änderung der folgenden Be-
these Regulations shall require that vantes du present reglement d'execu- stimmungen dieser Ausführungsord-
no State having the right to vote in tion exige qu'aucun f:tat vise a J'ar- nung voraus, daß kein Staat, der in
the Assembly vote against the pro- ticle 58. 3) a) ii) et ayant le droit de der Versammlung das Stimmrecht hat,
posed amendment: vote au sein de !'Assemblee ne vote gegen die vorgeschlagene Änderung
contre Ja modification proposee: stimmt:
(i) Rule 5 (Tbe Description), i) regle 5 (description); i) Regel 5 (Die Beschreibung),
(ii) Rule 6 (The Claims), ii) regle 6 (revendications); ii) Regel 6 (Die Ansprüche),
(iii) the present paragraph (i. e., iii) Je present alinea (regle 88.2). iii) dieser Absatz (d. h. Regel 88.2).
Rule 88.2).
88.3 Requirement of Absence of Op- 88.3 Exigence d'absence d'opposition 88.3 Erfordernis, daß bestimmte Staa-
position by Certain States de certains f:tats ten nicht widersprechen
Amendment ol the following provi- La modification des dispositions sui- Eine Änderung der folgenden Be-
sions of these Regulations shall re- vantes du present reglement d'execu- stimmungen dieser Ausführungsord-
quire that no State referred to in Ar- tion exige qu'aucun f:tat vise a l'ar- nung setzt voraus, daß keiner der in
ticle 58 (3) (a) (ii) and having the right ticle 58. 3) a) ii) et ayant Je droit de Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe a Zif-
to vote in the Assembly vote against vote au sein de !'Assemblee ne vote fer ii genannten Staaten, die in der
the proposed amendment: contre Ja modification proposee: Versammlung Stimmrecht haben, ge-
gen die vorgeschlagene Änderung
stimmt:
(i) Rule 34 (Minimum Documenta- i) regle 34 (documentation minimum): i) Regel 34 (Mindestprüfstoff),
lion),
(ii) Rule 39 (Subject Matter Under ii) regle 39 (objet selon rarticle ii) Regel 39 (Anmeldungsgegenstand
Article 17 (2) (a) (i)], 17. 2) a) i); nadJ. Artikel 17 Absatz 2 BudJ.-
stabe a Ziller i),
(iii) Rule 67 [Subject Matter Under iii) regle 67 [objet selon 1·article iii) Regel 67 (Anmeldungsgegenstand
Article 34 (4) (a) (i)], 34. 4) a) i)); nach Artikel 34 Absatz 4 Buch-
stabe a Ziffer i),
(iv) the present paragraph (i. e., iv) Je present alinea (regle 88.3). iv) dieser Absatz (d. h. Regel 88.3).
Rule 88.3).
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
88.4 Procedure 88.4 Procedure 88.4 Verfahren
Any proposal for amending a pro- Toute proposition de modilication Jeder Vorschlag zur Anderung
vision referred to in Rules 88.1, 88.2 d'une des dispositions mentionnE!es einer der in Regel 88.1, 88.2 oder 88.3
or 88.3, shall, if the proposal is to be aux regles 88.1, 88.2 ou 88.3 doit, s'il genannten Bestimmungen, über den
decided upon in the Assembly, be appartient a l' Assemblee de se pro- die Versammlung entscheiden soll, ist
communicated to all Contracting noncer a son sujet, etre communiquee allen Vertragsstaaten mindestens
States at least 2 months prior to the a tous !es Etats contractants deux zwei Monate vor der Eröffnung der
opening of that session of the Assem- mois au moins avant l'ouverture de la Tagung der Versammlung mitzuteilen,
bly which is called upon to make a session de l' Assemblee qui doit pren- welche einen Beschluß über den Vor-
decision on the proposal. dre une decision au sujet de ladite schlag lassen soll.
proposition.
Rule 89 Regle 89 Regel 89
Administrative lnstrucllons lnstrucllons administratives Verwaltungsrichtlinien
89.1 Scope 89.1 Objet 89.1 Umfang
(a) The Administrative lnstructions a) Les instructions administratives a) Die Verwaltungsrichtlinien wer-
shall contain provisions: contiennent des dispositions concer- den Vorschriften enthalten,
nant:
(i) concerning matters in respect ol i) !es questions a l'egard desquelles i) die Angelegenheiten betreffen,
which these Regulations expressly le present reglement d'execution hinsichtlich derer diese Aus-
refer to such lnstructions, renvoie expressement auxdites ins~ führungsordnung ausdrücklich auf
tructions; diese Richtlinien Bezug nimmt,
(ii) concerning any details in respect ii) tous details relatifs a l'application ii) die Einzelheiten für die Anwen-
ol the application ol these Regula- du present reglement d'execution. dung dieser Ausführungsordnung
tions. betreffen.
(b) The Administrative Instructions b) Les instructions administratives b) Die Verwaltungsrichtlinien dür-
shall not be in conllict with the pro- ne peuvent eire en contradiction avec fen nicht zu den Bestimmungen des
visions ol the Treaty, these Regula- Je traite, le present reglement d'exe- Vertrags, dieser Ausführungsordnung
tions, or any agreement concluded by cution ou tout accord conclu par le oder irgendeiner Vereinbarung, die
the International Bureau with an In- Bureau international avec une admi- zwischen dem Internationalen Büro
ternational Searching Authority, or an nistration chargee de la recherche in- und einer Internationalen Recher-
International Preliminary Examining ternationale ou une administration chenbehörde oder einer mit der inter-
Authority. chargee de l'examen preliminaire in- nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
ternational. tragten Behörde geschlossen worden
ist, im Widerspruch stehen.
89.2 Source 89.2 Source 89.2 Entstehung
(a) The Administrative Instructions a) Les instructions administratives a) Die Verwaltungsrichtlinien sind
shall be drawn up and promulgated sont redigees et promulguees par le vom Generaldirektor nach Anhörung
by the Director General alter consul- Directeur general, apres consultation der Anmeldeämter, der Internationa-
tation with the receiving Offices and des offices recepteurs, des administra- len Recherchenbehörden und der mit
the International Searching and Pre- tions chargees de la recherche inter- der internationalen vorläufigen Prü-
liminary Examining Authorities. nationale et des administrations char- fung beauftragten Behörden auszu-
gees de l'examen preliminaire inter- arbeiten und zu erlassen.
national.
(b) They may be modilied by the b) Elles peuvent etre modiliees par b) Sie können durch den General-
Director General alter consultation le Directeur general apres consulta- direktor nach Anhörung der Amter
with the Offices or Authorities which tion des offices ou administrations di- oder Behörden, die ein unmittelbares
have a direct interest in the proposed rectement interessees. Interesse an der vorgesehenen Ände-
modification. rung haben, geändert werden.
(c) The Assembly may invite the c) L'Assemblee peut inviter le Di- c) Die Versammlung kann den Ge-
Director General to modify the Ad- recteur general a modilier !es instruc- neraldirektor auffordern, die Verwal-
ministrative lnstructions, and the tions administratives et le Directeur tungsrichtlinien zu ändern; der Gene-
Director General shall proceed ac- general agit en consequence. raldirektor muß der Aufforderung
cordingly. Folge leisten.
89.3 Publication and Entry Into Force 89.3 Publication et entree en vigueur 89.3 Erlaß und Inkrafttreten
(a) The Administrative lnstructions a) Les instructions administratives a) Die Verwaltungsrichtlinien und
and any modification thereof shall be et toute modilication qui leur est ap- ihre Änderungen werden im Blatt be-
published in the Gazette. portee sont publiees dans la gazette. kanntgemacht.
(b) Each publication shall specily b) Chaque publication precise Ja da- b) In jeder Bekanntmachung wird
the date on which the published pro- te a laquelle !es dispositions publiees der Zeitpunkt angegeben, an dem die
visions come into eflect. The dates entrent en vigueur. Les dates peuvent bekanntgemachten Vorschriften in
may be different for different pro- etre differentes pour des dispositions Kraft treten. Die Zeitpunkte können
visions, provided that no provision differentes, etant entendu qu'aucune für verschiedene Vorschriften unter-
may be declared effective prior to disposition ne peut entrer en vigueur schiedlich sein, jedoch kann keine
its publication in the Gazette. avant sa publication dans la gazette. Vorschrift vor ihrer Bekanntmachung
im Blatt in Kraft treten.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 821
Part F Partie F Teil F
Rules Concerning Reg!es Regeln
Several Chapters of the Treaty relatives a plusieurs zu mehreren Kapiteln
chapitres du traite des Vertrags
Rule 90 R~gle 90 Regel 90
Representation Represenlatlon Vertretung
90.l Definitions 90.l Definitions 90.1 Begriffsbestimmungen
For the purposes of Rule 90.2 and Aux !ins des regles 90.2 et 90.3: Für die Anwendung der Regeln 90.2
Rule 90.3: und 90.3 bedeutet:
(i) • agent • means any of the persons i) on entend par «mandataire• l'une i) .Anwalt' eine der in Artikel 49 er-
referred to in Article 49; quelconque des personnes men- wähnten Personen,
tionnees a l' arlicle 49;
(ii) "common representative" means ii) on entend par «representant com- ii) .gemeinsamer Vertreter• den An-
the applicant referred to in Rule mun» le deposant vise a la regle melder, auf den sich Regel 4.8 be-
4.8. 4.8. zieht.
90.2 Effects 90.2 Effets 90.2 Wirkungen
(a) Any act by or in relation to an a) Tout acte effectue par un manda- a) Jede Handlung, die durch einen
agent shall have the effect of an act taire ou a son intention a !es effets oder gegenüber einem Anwalt vorge-
by or in relation to the applicant or d'un acte effectue par les deposants nommen wird, hat die gleiche Wir-
applicants having appointed the a- ayant nomme le mandataire ou a leur kung, als wenn sie durch den oder die
gent. intention. Anmelder oder gegenüber dem An-
melder oder den Anmeldern vorge-
nommen worden wäre, die den An-
walt bestellt haben.
(b) Any act by or in relation to a b) Tout acte effectue par un repre- b) Jede Handlung, die durch einen
common representative or bis agent sentant commun ou son mandataire oder gegenüber einem gemeinsamen
shall have the effect of an act by or ou a leur intention a les effets d'un Vertreter oder dessen Anwalt vorge-
in relation to all the applicants. acte effectue par tous !es deposants nommen wird, hat die gleiche Wir-
ou a leur intention. kung, als wenn sie durch alle Anmel-
der oder gegenüber allen Anmeldern
vorgenommen worden wäre.
(c) If there are several agents ap- c) Si plusieurs mandataires sont c) Sind mehrere Anwälte von dem
pointed by the same applicant or ap- nommes par le meme deposant ou par gleichen Anmelder oder den gleichen
plicants, any act by or in relation to les memes deposants, tout acte effec- Anmeldern bestellt worden, so hat
any of the several agents shall have tue par l'un quelconque de ces divers jede Handlung, die durch einen oder
the effect of an act by or in relation mandataires ou a son intention a les gegenüber einem der mehreren An-
to the said applicant or applicants. effets d'un acte effeclue par ledit ou wälte vorgenommen wird, die gleiche
lesdits deposants ou a leur intenlion. Wirkung, als wenn sie durch den oder
die Anmelder oder gegenüber dem
Anmelder oder den Anmeldern vorge-
nommen worden wäre.
(c) The effects described in para- d) Les alineas a), b) et c) ont effet d) Die in den Absätzen a, b und c
graphs (a), (b), and (c), shall apply to pour Je traitement de la demande in- beschriebenen Wirkungen gelten für
the processing of the international ternationale par l'office recepteur, Je das die internationale Anmeldung be•
application before the receiving Of- Bureau international, radministration treffende Verfahren vor dem Anmel-
fice, the International Bureau, the In- chargee de la recherche internationale deamt, dem Internationalen Büro, der
ternational Searching Authority, and et l'administration chargee de l'exa- Internationalen Recherchenbehörde
the International Preliminary Examin• men preliminaire international. und der mit der internationalen vor-
ing Authority. läufigen Prüfung beauftragten Be-
hörde.
90.3 Appointment 90.3 Nomination 90.3 Vertreterbestellung
(a) Appointment of any agent or of a) La nomination d'un mandataire a) Die Bestellung eines Anwalts
any common representative within the ou d'un representant commun au sens oder eines gemeinsamen Vertreters
meaning of Rule 4.8 (a), if the said de Ja regle 4.8 a), si Iedit mandataire im Sinne der Regel 4.8 Absatz a er-
agent or common representative is not ou representant commun n'est pas folgt, falls dieser Anwalt oder ge-
designated in the request signed by nomme dans Ja requete signee par meinsame Vertreter nicht in dem
all applicants, shall be effected in a tous !es deposants, doit etre effectuee durch alle Anmelder unterzeichneten
separate signed power of attorney dans un pouvoir (c'est-a-dire un docu- Antrag bezeichnet ist, durch eine ge-
(i. e., a document appointing an agent ment designant un mandataire ou un sonderte unterzeichnete Vollmacht
or a common representative). representant commun) distinct et si- (d. h. ein Schriftstück, in dem ein An-
gne. walt oder gemeinsamer Vertreter be-
stellt wird).
(b) The pc,wer of attorney may be b) Le pouvoir peut eire depose au- b) Die Vollmacht kann dem An-
submitted to the receiving Office or pres de I' office recepteur ou du Bu- meldeamt oder dem Internationalen
the International Bureau. Whichever reau international. Celui des deux au- Büro vorgelegt werden. Die die Voll-
of the two is the recipient of the pres duquel le pouvoir es! depose Je macht entgegennehmende Behörde
power of attorney submitled shall im- notifie a bref delai a rautre ainsi qu'a setzt unverzüglich die andere Behörde
822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
mediately notily the other and the I'administration interessee chargee de sowie die in Betracht kommende In-
interested International Searching Au- Ja recherche internationale et ä J'ad- ternationale Recherchenbehörde und
thority and the interested Internation- ministration interessee chargee de mit der internationalen verläuligen
al Preliminary Examining Authority. l'examen preliminaire international. Prüfung beauftragte Behörde in
Kenntnis.
(c) lf the separate power of attor- c) Si Je pouvoir distinct n·est pas c) Ist eine gesonderte Vollmacht
ney is not signed as provided in para- signe comme prevu ä l'alinea a), ou si nicht entsprechend Absatz a unter-
graph (a), or il the required separate Je pouvoir distinct exige manque, ou zeichnet, fehlt eine erforderliche ge-
power of attorney is missing, or il the encore si l'indication du nom ou de sonderte Vollmacht oder entsprechen
indication of the name or address of l'adresse de Ja personne nommee n·est die Angaben des Namens oder der
the appointed person does not comply pas conforme ä Ja regle 4.4, Je pou- Anschrift des Bevollmächtigten nicht
with Rule 4.4, the power of attorney voir est considere comme inexistant der Regel 4.4, so gilt die Vollmacht
shall be considered non-existent unless sauf si l'irregularite est corrigee. bis zur Behebung des Mangels als un-
the defect is corrected. wirksam.
90.4 Revocation 90.4 Revocation 90.4 Zurücknahme einer Vertreter-
bestellung
(a) Any appointment may be a) Toute nomination peut eire revo- a) Die Bestellung kann durch die
revoked by the persons who have quee par !es personnes qui ont proce- Personen oder ihre Rechtsnachfolger,
made the appointment or their suc- de ä Ja nomination ou par leurs ayants die die Bestellung vorgenommen
cessors in title. cause. haben, widerrufen werden.
(b) Rule 90.3 shall apply, mutatis b) La regle 90.3 sapplique, mutatis b) Regel 90.3 ist auf das Schrift-
mutandis, to the document containing mutandis, au document contenant la stück, das einen Widerruf enthält,
the revocation. revocation. entsprechend anzuwenden.
Rule 91 Regle 91 Regel 91
Obvlous Errors ol Transcrlptlon Erreurs evidentes de transcrlptlon Ollenslchlllche Schreibfehler
91.1 Rectification 91.1 Reclification 91.1 Berichtigung
(a) Subject to paragraphs (b) to (g). a) Sous reserve des alineas b) ä g), a) Vorbehaltlich der Absätze b bis
obvious errors of transcription in the !es erreurs evidentes de transcription, g können in der internationalen An-
international application or other dans Ja demande internationale ou meldung und in anderen vom Anmel-
papers submitted by the applicant dans d·autres documents presentes par der eingereichten Schriftstücken ent-
may be rectified. Je deposant, peuvent eire rectiliees. haltene offensichtliche Schreibfehler
berichtigt werden.
(b) Errors which are due to the fact b) Les erreurs qui sont dues au fait b) Fehler, die darauf zurückzufüh-
that something other than what was que, dans Ja demande internationale ren sind, daß etwas anderes als das,
obviously intended was written in the ou dans !es autres documents, etait was offensichtlich beabsichtigt war,
international application or other ecrit quelque chose d'autre que ce qui, in der internationalen Anmeldung
paper shall be regarded as obvious de toute evidence, etait voulu, sont oder anderen Unterlagen zum Aus-
errors of transcription. The rectifica- considerees comme des erreurs evi- druck gebracht worden ist, gelten als
tion itself shall be obvious in the dentes de transcription. La rectifica- offensichtliche Schreibfehler. Die Be-
sense that anyone would imrnediately iion elle-meme doit eire evidente en richtigung selbst muß in einer Weise
realize that nothing eise could have ce sens que n'importe qui devrait offensichtlich sein, daß jedermann so-
been intended than what is oflered constater immediatement que rien fort erkennen kann, daß nichts ande-
as rectification. d'autre que le texte propose en tant res beabsichtigt sein konnte als das,
que rectilication n'aurait pu eire vou- was als Berichtigung vorgeschlagen
lu. wird.
(c) Omissions of entire elements or c) Des omissions d'elements entiers c) Fehlen ganze Bestandteile oder
sheets of the international applica- ou de feuilles entieres de Ja demande Seiten der internationalen Anmel-
tion, even if clearly resulting from internationale, meme si elles resul- dung, so ist eine Berichtigung auch
inattention, at the stage, for example, tent clairement d'une inattention, au dann nicht zulässig, wenn das Fehlen
of copying or assembling sheets, shall stade, par exemple, de la copie ou de eindeutig auf eine Unachtsamkeit
not be rectifiable. J'assemblage des feuilles, ne sont pas etwa bei der Vervielfältigung oder
rectiliables. beim Einordnen von Blättern zurück-
zuführen ist.
(d) Rectification may be made on d) Des rectilications peuvent etre d) Die Berichtigung kann auf An-
the request of the applicant. The au- faites sur requ€!te du deposant. L'ad- trag des Anmelders erfolgen. Die Be-
thority having discovered what ap- ministration ayanl decouvert ce qui hörde, die einen offensichtlichen
pears to be an obvious error of trans- semble constituer une erreur evidente Schreibfehler festgestellt hat, kann
cription may invite the applicant to de transcription peut inviter le depo- den Anmelder auffordern, einen An-
present a request for rectification as sant ä presenter une requete en recti- trag auf Berichtigung zu stellen, wie
provided in paragraphs (e) to (g). fication, dans !es conditions prevues in den Absätzen e bis g vorgesehen.
aux alineas e) it g).
(e) No rectilication shall be made e) Toute rectilication exige l'auto- e) Eine Berichtigung bedarf der
except with the express authorization: risation expresse: ausdrücklichen Zustimmung
(i) of the receiving Office if the i) de l'olfice recepteur si l'erreur se i) des Anmeldeamts, wenn der Feh-
error is in the request, trouve dans la requete, ler im Antrag enthalten ist,
(ii) of the International Searching ii) de l"administration chargee de la ii) der Internationalen Recherchen-
Authority if the error is in any recherche internationale si l'er- behörde, wenn der Fehler in
part of the international applica- reur ligure dans une partie de la einem anderen Teil der internatio-
Nr. 32 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 823
tion other than the request or in demande internationale autre que nalen Anmeldung als dem Antrag
any papcr submilled to that Au- la requete ou dans un autre docu- oder in einem Schriftstück ent-
thority, ment soumis a cette administra- halten ist, das bei dieser Behörde
tion; eingereicht worden ist,
(iii) of the International Preliminary iii) de l'administration chargee de iii) der mit der internationalen vor-
Examining Authority if the error 1·examen preliminaire internatio- läufigen Prüfung beauftragten Be-
is in any part of the international nal si l'erreur figure dans une par- hörde, wenn der Fehler in einem
application other than the re- tie de Ja demande autre que la re- anderen Teil der internationalen
quest or in any paper submitted quete ou dans un autre document Anmeldung als dem Antrag oder
to that Authority, and soumis a cette administration; in einem Schriftstück enthalten
ist, das bei dieser Behörde einge-
reicht worden ist, und
(iv) of the International Bureau if the iv) du Bureau international si l"erreur iv) des Internationalen Büros, wenn
error is in any paper, other than figure dans un document quelcon- der Fehler in einem anderen hei
the international application or que, autre que la demande inter- dieser Behörde eingereichten
amendments or corrections to nationale ou des modifications ou Schriftstück als der internationa-
that application, submitled to the corrections a cette demande, sou- len Anmeldung oder einer bei ihr
International Bureau. mis au Bureau international. eingereichten Änderung oder Be-
richtigung der Anmeldung ent-
halten ist.
(f) The date of the authorization f) La date de J"autorisation est ins- f) Das Datum dieser Zustimmung
shall be recorded in the files of the crite dans le dossier de la demande wird in den Akten der internationalen
international application. internationale. Anmeldung vermerkt.
(g) The authorization for rectifica- g) L'autorisation de rectifier, prevue g) Die Zustimmung zur Berichti-
tion referred to in paragraph (e) may a l"alinea e), peut eire donnee jus- gung nach Absatz e kann bis zum Ein-
be given until the following events qu·aux termes suivants: tritt folgender Ereignisse gegeben
occur: werden:
(i) in the case of authorization given i) si rautorisation est donnee par i) im Falle der Zustimmung durch
by the receiving Office and the l"office recepteur et Je Bureau in- das Anmeldeamt und das Inter-
International Bureau, the com- ternational, jusqu'ä Ja communi- nationale Büro bis zur Ubermitt-
munication of the international cation de Ja demande internatio- lung der internationalen Anmel-
application under Article 20; nale conformement a l'article 20; dung nach Artikel 20;
(ii) in the case of authorization given ii) si l'autorisation est donnee par ii) im Falle der Zustimmung durch
by the International Searching l'administration chargee de la re- die Internationale Recherchen-
Authority, the establishment of cherche internationale, jusqu'ä behörde bis zur Erstellung des in-
the international search report l'etablissement du rapport de re- ternationalen Recherchenberichts
or the making of a declaration cherche internationale ou de la oder der Abgabe der Erklärung
under Article 17 (2) (a); declaration visee a l'arlicle nach Artikel 17 Absatz 2 Buch-
17. 2) a); stabe a:
(iii) in the case of authorization given iii) si J"autorisation est donnee par iii) im Falle der Zustimmung durch
by the Ir-ternational Preliminary l'administration chargee de J"exa- die mit der internationalen vorläu-
Examining Authority, the estab- men preliminaire international, figen Prüfung beauftragte Behörde
lishment ol the international pre- jusqu·a retablissement du rapport bis zur Erstellung des internatio-
liminary examination report. d'examen preliminaire internatio- nalen vorläufigen Prüfungsbe-
nal. richts.
(h) Any authorily, other than the h) Toute administration autre que le h) Jede Behörde - abgesehen vom
International Bureau, which author- Bureau international qui autorise une Internationalen Büro - unterrichtet
izes any rectification shall promptly rectification doit Ja communiquer a das Internationale Büro unverzüglich
inform the International Bureau of brel delai au Bureau international. von einer durch sie genehmigten Be-
such rectification. richtigung.
Rule 92 Regle 92 Regel 92
Correspondence Correspondance Schriftverkehr
92.1 Need for Letter and lor Signature 92.1 Lettre d"accompagnement 92.1 Erfordernis von Begleitschreiben
et signature und von Unterschriften
(a) Any paper submitted by the ap- a) Taut document, autre que Ja de- a) Jedem vom Anmelder im Verlauf
plicant in the course of the interna- mande internationale elle-meme, sou- des internationalen Verfahrens gemäß
tional procedure provided for in the mis par le deposant au cours de la dem Vertrag und dieser Ausführungs-
Treaty and these Regulations, other procedure internationale prevue dans ordnung übermittelten Schriftstück,
than the international application le traite et Je present reglement d'exe- ausgenommen die internationale An-
itself, shall, if not itself in the form cution, doit - sil ne constitue pas meldung selbst, ist, wenn es nicht
of a letter, be accompanied by a letter une !eitre - etre accompagne d"une selbst die Form eines Schreibens hat,
identifying the international applica- !eitre identifiant la demande inter- ein Begleitschreiben beizufügen, in
tion to which it relates. The Ietter nationale qu"il concerne. La lettre doit dem die internationale Anmeldung zu
shall be signed by the applicant. eire signee du deposant. bezeichnen ist, auf die sich das
Schriftstück bezieht. Das Begleit-
schreiben ist vom Anmelder zu unter-
zeichnen.
824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(b) II the requirements provided for b) Si les conditions ligurant a l'aJi. b) Sind die Erfordernisse des Ab-
in paragraph (a) are not complied nea a) ne sont pas remplies, Je docu• satzes a nicht erfüllt, so gilt das
with, the paper shall be considered ment est considCre comme n'ayant pas Schriftstück als nicht eingereicht.
not to have been submitted. ete soumis.
92.2 Languages 92.2 Langues 92.2 Sprachen
(a) Subject to the prov1s1ons ol a) Sous reserve des alineas b) et c), a) Vorbehaltlich der Absätze b und
paragraphs (b) and (c), any letter or toute lettre ou tout document soumis c ist jedes vom Anmelder der Inter-
document submitted by the applicant par Je deposant a l'administration nationalen Recherchenbehörde oder
to the International Searching Au• chargee de Ja recherche internationale der mit der internationalen vorläufi•
thority or the International Prelimina· ou a l'administration chargee de l'exa- gen Prüfung beauftragten Behörde
ry Examining Authority shall be in men preliminaire international doit übersandte oder bei diesen Behörden
the same language as the interna· eire redige dans la meme langue que eingereichte Schreiben oder Schrift·
tional application to which it relates. Ja demande internationale qu'il con- stück in der Sprache der zugehörigen
cerne. internationalen Anmeldung abzufas-
sen.
(b) Any letter lrom the applicant b) Toute lettre du deposant il l'ad• b) Jedes Schreiben des Anmelders
to the International Searching Author· ministration chargee de la recherche an die Internationale Recherchen-
ity or the International Preliminary internationale ou a l'administration behörde oder die mit der internatio-
Examining Authority may be in a !an· chargee de l'examen preliminaire in- nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
guage other than that of the inter• ternational peut eire redigee dans une Behörde kann in einer anderen
national application, provided the said langue autre que celle de Ja demande Sprache als der Sprache der inter-
Authority authorizes the use of such internationale si ladite administration nationalen Anmeldung abgefaßt sein,
language. autorise l'usage de cette Jangue. wenn diese Behörde den Gebrauch
der anderen Sprache zugelassen hat.
(c) When a translation is required c) Lorsqu'une traduction est exigee c) Ist nach Regel 55.2 eine Oberset-
under Rule 55.2, the International Pre• selon la regle 55.2, l'administration zung erforderlich, so kann die mit der
liminary Examining Authority may chargee de I' ex amen preliminaire in- internationalen vorläufigen Prüfung
require that any letter from the ap• ternational peut exiger que toute let- beauftragte Behörde verlangen, daß
plicant to the said Authority be in the tre adressee il eile par Je deposant jedes Schreiben des Anmelders an
language of that translation. soit redigee dans la langue de cette diese Behörde in der Sprache dieser
traduction. Obersetzung abgefaßt ist.
(d) Any letter from the applicant d) Toute lettre du deposant au Bu- d) Jedes Schreiben des Anmelders
to the International Bureau shall be in reau international doit eire redigee an das Internationale Büro wird in
English or French. en frani;ais ou en anglais. englischer oder französischer Sprache
abgefaßt.
(e) Any letter or notification lrom e) Toute Jettre ou notilication du e) Jedes Schreiben oder jede Mil•
the International Bureau to the ap· Bureau international au deposant ou il teilung des Internationalen Büros an
plicant or to any national Office shall tout office national doit eire redigee den Anmelder oder an ein nationales
be in English or French. en lran<;ais ou en anglais. Amt wird in englischer oder französi-
scher Sprache abgefaßt.
92.3 Mailings by National Ollices and 92.3 Expeditions postales effectuees 92.3 Postversand durch nationale
Intergovernmental Organizations par les offices nationaux Ämter oder zwischenstaatliche
et les organisations inter- Organisationen
gouvernementales
Any document or Jetter emanating Tout document ou Jettre emanant Jedes Schriftstück oder Schreiben,
from or transmitted by a national 01· d'un office national ou d'une organi- das von einem nationalen Amt oder
fice or an intergovernmental organi· sation intergouvernementale ou trans- einer zwischenstaatlichen Organisa•
zation and constituting an event from mis par eux et constituant un evene- tion abgesandt oder übermittelt wird
the date of which any time Jimit under ment a partir duquel court un delai und ein Ereignis darstellt, das den
the Treaty or these Regulations com· en vertu du traite Oll du present regle- Lau! einer in dem Vertrag oder dieser
mences to run shall be sent by reg· ment d'execution doit eire expedie Ausführungsordnung vorgesehenen
istered air mail, provided that sur· par courrier aerien recommandf!; le Frist in Gang setzt, ist als einge-
lace mail may be used instead ol air courrier par voie terrestre ou mariti- schriebene Luftpostsendung aufzuge-
mail in cases where surface mail nor- me peut etre utilise il la place du ben; eine Aufgabe durch Normalpost
mally arrives at its destination within courrier aerien, soit lorsque le pre- an Stelle von Luftpost erfolgt, wenn
2 days lrom mailing or where air mail mier arrive normalement a destination Normalpost regelmäßig zwei Tage
service is not available. dans !es deux jours suivant l'expedi- nach der Aufgabe beim Empfänger
tion, soit lorsqu'il n'y a pas de cour- eingeht oder wenn ein Luftpostdienst
rier aerien. nicht zur Verfügung steht.
Rule 93 Regle 93 Regel 93
Keeplng of Records and Files Dossiers et reglstres Aufbewahrung von Vorgängen
und Akten
93.1 The Receiving Ollice 93. l Office recepteur 93.1 Das Anmeldeamt
Each receiving Ollice shall keep Chaque oflice recepteur conserve Jedes Anmeldeamt bewahrt die
the records relating to each interna· !es dossiers et registres relatifs a cha- Vorgänge über jede internationale
tional application or purported inter· que demande internationale ou pre- Anmeldung oder vorgebliche inter-
national application, including the tendue demande internationale, y nationale Anmeldung, einschließlich
home copy, for at least 10 years from compris la copie pour l'office recep- des Anmeldeamtsexemplars für eine
the international liling date or, where teur, pendant dix annees au moins il Zeitdauer von mindestens zehn Jah-
Nr. 32- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 825
no international filing date is ac- compter de la date du depöt interna- ren nach dem internationalen An-
corded, from the date of receipt. tional ou, lorsqu·une date de depöt meldedatum oder nuc:h dem Eingt111~J-;-
international n'est pas accordCe, a datum, wenn kein internationales An-
compter de la date de reception. meldedatum zuerkunnt worden i!)t,
auf.
93.2 The International Bureau 93.2 Bureau international 93.2 Das Internationale Büro
(a) The International Bureau shall a) Le Bureau international conserve a) Das Internationale Büro bewahrt
keep the lile, including the record le dossier, comprenant l"exemplaire die Akten über jede internationale
copy, of any international application original, de taute demande internatio- Anmeldung, einschließlich des Akten-
for at least 30 years from the date of nale pendant trente annees au moins exemplars, für eine Zeitdauer von
receipt of the record copy. il compter de la date de reception de mindestens 30 Jahren nach Eingang
l"exemplaire original. des Aktenexemplars auf.
(b) The basic records of the Inter- b) Les dossiers et registres de base b) Die wesentlichen Vorgänge des
national Bureau shall be kept indeli- du Bureau international sont conser- Internationalen Büros werden für eine
nitely. ves indefiniment. unbeschränkte Zeitdauer aufbewahrt.
93.3 The International Searching and 93.3 Administrations chargees de Ja 93.3 Die Internationalen Recherchen-
Preliminary Examining Authorities recherche internationale et ad- behörden und die mit der inter-
ministrations chargees de l"exa- nationalen vorläufigen Prüfung
men preliminaire international beauftragten Behörden
Each International Searching Au- Chaque administration chargee de Jede Internationale Recherchen-
thority and each International Pre- la recherche internationale et chaque behörde und jede mit der internatio-
liminary Examining Authority shall administration chargee de l"examen nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
keep the lile of each international preliminaire international conserve le Behörde bewahrt die Akten über jede
applicalion it receives for at least 10 dossier de chaque demande interna- ihr übermittelte internationale Anmel-
years lrom the international liling tionale pendant dix annE!es au moins dung für eine Zeitdauer von minde-
date. il compter de la date du dep6t inter- stens zehn Jahren nach dem inter-
national. nationalen Anmeldedatum auf.
93.4 Reproductions 93.4 Reproductions 93.4 Vervielfältigungen
For the purposes of this Rule, rec- Aux !ins de la presente regle, !es Im Rahmen dieser Regel sind unter
ords, copies and liles shall also mean dossiers, copies et registres compren• Vorgängen, Exemplaren und Akten
photographic reproductions of records, nent egalement les reproductions pho- auch fotografische Vervielfältigungen
copies, and files, whatever may be tographiques des dossiers, copies et jeder Art (durch Mikrofilm oder
the form of such reproductions registres, quelle que soit Ja forme de sonstwie) von Vorgängen, Exempla-
(microfilms or other). ces reproductions (microlilms ou au- ren und Akten zu verstehen.
tres).
Rule 94 Regle 94 Regel 94
Furnlshlng oi Copies by the Delivrance de copies par le Bureau Erteilung von Abschrlilen durch das
International Bureau and the International et par l'admlnistratlon Internationale Büro und die mit der
International Prelimlnary Examlnlng chargee de l'examen preliminalre Internationalen vorläufigen Prüfung
Authorlty International beauftragte Behörde
94.1 Obligation to Furnish 94.1 Obligation de delivrance 94.1 Verpflichtung zur Erteilung
At the request of the applicant or A la requete du deposant ou de tau- Auf Antrag des Anmelders oder
any person authorized by the appli- te personne autorisee par le deposant, einer von ihm bevollmächtigten Per-
cant, the International Bureau and le Bureau international et l"adminis- son erteilen das Internationale Büro
the International Preliminary Exa- lration chargee de l"examen prelimi- und die mit der internationalen vor-
mining Authority shall furnish, subject naire international delivrent, contre läufigen Prüfung beauftragte Behörde
to reimbursement of the cost of the remboursement du coüt du service, gegen Erstattung der entstehenden
service, copies of any document des copies de tout document contenu Auslagen Abschriften eines jeden
contained in the lile of the applicant"s dans le dossier de la demande inter- Schriftstücks, das sich in den Akten
international application or purported nationale ou de Ja pretendue demande der internationalen Anmeldung oder
international application. internationale du deposant. vorgeblichen internationalen Anmel-
dung des Anmelders befindet.
Rule 95 Regle 95 Regel 95
Avallability oi Translations Obtention de copies de traduclions Vorlage von Obersetzungen
95.1 Furnishing of Copies of Trans- 95.1 Obtention de copies de traduc- 95.1 Ubersetzungsdoppel
lations tions
(a) At the request of the Inter- a) Sur requete du Bureau internatio- a) Jedes Bestimmungsamt oder aus-
national Bureau, any designated or nal, taut office designe ou elu lui de- gewählte Amt übersendet dem Inter-
elected Office shall provide it with livre une copie de la traduction de nationalen Büro auf dessen Antrag
a copy of the translation of the inter- Ja demande internationale communi- eine Vervielfältigung der bei ihm vom
national application furnished by the quee aud,t office par le deposant. Anmelder eingereichten Ubersetzung
applicant to that Office. der internationalen Anmeldung.
(b) The International Bureau may, b) Le Bureau international peut, sur b) Auf Antrag und gegen Kosten-
upon rcquest and subject to reim- requete et contre remboursement du erstattung übersendet das lnternath-
bursement of the cost, furnish to any collt, ctelivrer a toute personne des nale Büro Vervielfältigungen der nach
person copies of tbe translations copies des traductions re<;ues confor- Absatz a erhaltenen Ubersetzungen
received under paragraph (a). mement a l"alinea a). an jedermann.
826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Ubereinkommen
über die Erteilung europäischer Patente
(Europäisches Patentübereinkommen)
Convention
On the Grant of European Patents
(European Patent Convention)
Convention
sur la delivrance de brevets europeens
(Convention sur le brevet europeen)
Gliederung Contents Sommaire
PRÄAMBEL PREAMBLE PR);AMBULE
ERSTER TEIL PART I PREMitRE PARTIE
ALLGEMEINE UND GENERAL AND DISPOSITIONS G);N);RALES
INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN INSTITUTIONAL PROVISIONS ET INSTITUTIONNELLES
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Allgemeine Vorschriften General provislons Dispositions generales
Art. I Art. 1 Art. 1
Europäisches Recht für die Erteilung European law for the grant of patents Droit europeen de delivrance de bre-
von Patenten vets
A~2 A~2 Art. 2
Europäisches Patent European patent Brevet europeen
Art. 3 Art. 3 Art. 3
Territoriale Wirkung Territorial effect Portee territoriale
Art. 4 Art. 4 Art. 4
Europäische Patentorganisation European Patent Organisation Organisation europeenne des brevets
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Die Europäische Patentorganisation The European Patent Organisalion l'Organisatlon europeenne
des brevets
Art. 5 Art. 5 Art. 5
Rechtsstellung Legal status Statut juridique
Art. 6 Art. 6 Art.6
Sitz Seat Siege
Art. 7 Art. 7 Art. 7
Dienststellen des Europäischen Patent- Sub-offices of the European Patent Agences de !'Office europeen des bre-
amts Office vets
A~B A~B Art. 8
Vorrechte und Immunitäten Privileges and immunities Privileges et immunites
Art. 9 Art. 9 Art. 9
Haftung Liability Responsabilite
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 827
Kapitel III Chapter III Chapitre III
Das Europäische Patentamt The European Patent Office L'Olfice europeen des brevets
Art. 10 Art. 10 Art. 10
Leitung Direction Direction
Art. 11 Art. 11 Art. 11
Ernennung hoher Beamter Appointment of senior employees Nomination du personnel superieur
Art. 12 Art. 12 Art. 12
Amtspflichten Duties ol oflice Devoirs de Ja fonction
Art. 13 Art. 13 Art. 13
Streitsachen zwischen der Organisa- Disputes between the Organisation Litiges entre !'Organisation et les
tion und den Bediensteten des Euro- and the employees of the European agents de !'Office europeen des bre-
päischen Patentamts Patent Office vets
Art. 14 Art. 14 Art. 14
Sprachen des Europäischen Patent- Languages of the European Patent Langues de !'Office europeen des bre-
amts Office vets
Art. 15 Art. 15 Art. 15
Organe im Verfahren The departments charged with the Instances chargees des procedures
procedure
Art. 16 Art. 16 Art. 16
Eingangsstelle Receiving Section Section de depöt
Art. 17 Art. 17 Art. 17
Recherchenabteilungen Search Divisions Divisions de la recherche
Art. 18 Art. 18 Art. 18
Prüfungsabteilungen Examining Divisions Divisions d'examen
Art. 19 Art. 19 Art. 19
Einspruchsabteilungen Opposition Divisions Divisions d'opposition
Art. 20 Art. 20 Art. 20
Rechtsabteilung Legal Division Division juridique
Art. 21 Art. 21 Art. 21
Beschwerdekammern Boards of Appeal Chambres de recours
Art. 22 Art. 22 Art. 22
Große Beschwerdekammer Enlarged Board of Appeal Grande Chambre de recours
Art. 23 Art. 23 Art. 23
Unabhängigkeit der Mitglieder der Independence of the members ol the Independance des membres des cham-
Kammern Boards bres
Art. 24 Art. 24 Art. 24
Ausschließung und Ablehnung Exclusion and objection Recusation
Art. 25 Art. 25 Art. 25
Technische Gutachten Technical opinion Avis technique
Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV
Der Verwaltungsrat The Administrative Councll Le Conseil d'adminlslralion
Art. 26 Art. 26 Art. 26
Zusammensetzung Membership Composition
Art. 27 Art. 27 Art. 27
Vorsitz Chairmanship Presidence
Art. 28 Art. 28 Art. 28
Präsidium Board Bureau
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Art. 29 Art. 29 Art. 29
Tagungen Meetings Sessions
Art. 30 Art. 30 Art. 30
Teilnahme von Beobachtern Allendance o[ observers Participation d'observateurs
Art. 31 Art. 31 Art. 31
Sprachen des Verwaltungsrats Languages of the Administrative Langues du Conseil d'administration
Council
Art. 32 Art. 32 Art. 32
Personal, Räumlichkeiten und Aus- Stafl, premises and equipment Personnel, locaux et materiel
stattung
Art. 33 Art. 33 Art. 33
Befugnisse des Verwaltungsrats in be- Competence of the Administrative Competence du Conseil d'administra-
stimmten Fällen Council in certain cases tion dans certains cas
Art. 34 Art. 34 Art. 34
Stimmrecht Voting rights Droit de vote
Art. 35 Art. 35 Art. 35
Abstimmungen Voting rules Votes
Art. 36 Art. 36 Art. 36
Stimmenwägung Weighting of votes Ponderation des voix
Kapitel V Chapter V Chapitre V
Flnanzvorschrllten Financial provislons Dlsposlllons llnancleres
Art. 37 Art. 37 Art. 37
Deckung der Ausgaben Cover for expenditure Couverture des depenses
Art. 38 Art. 38 Art. 38
Eigene Mittel der Organisation The Organisation·s own resources Ressources propres de !'Organisation
Art. 39 Art. 39 Art. 39
Zahlungen der Vertragsstaaten auf Payments by the Contracting States Versements des J;tats contractants au
Grund der für die Aufrechterhaltung in respect of renewal fees for Euro- titre des taxes de maintien en vigueur
der europäischen Patente erhobenen pean patents des brevets europeens
Gebühren
Art. 40 Art. 40 Art. 40
Bemessung der Gebühren und Anteile Level of fees and payments - Special Niveau des laxes et des versements
- besondere Finanzbeiträge linancial contributions - Contributions financieres excep-
tionnelles
Art. 41 Art. 41 Art. 41
Vorschüsse Advances Avances
Art. 42 Art. 42 Art. 42
Haushaltsplan Budget Budget
Art. 43 Art. 43 Art. 43
Bewilligung der Ausgaben Authorisation lor expenditure Autorisations de depenses
Art. 44 Art. 44 Art. 44
Mittel für unvorhergesehene Ausga- Appropriations for unforeseeable ex- Credits pour depenses imprevisibles
ben penditure
Art. 45 Art. 45 Art. 45
Haushaltsjahr Accounting period Exercice budgetaire
Art. 46 Art. 46 Art. 46
Entwurf und Feststellung des Haus- Preparation and adoption of the budget Preparation et adoption du budget
haltsplans
Art. 47 Art. 47 Art. 47
Vorläufige Haushaltsführung Provisional budget Budget provisoire
Art. 48 Art. 48 Art. 48
Ausführung des Haushaltsplans Budget implementation Execution du budget
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 829
Art. 49 Art. 49 Art. 49
Rechnungsprülung Auditing of accounts verification des comptes
Art. 50 Art. 50 Art. 50
Finanzordnung Financial Regulations Reglement financier
Art. 51 Art. 51 Art. 51
Gebührenordnung Rules relating to Fees Reglement relatif aux laxes
ZWEITER TEIL PART II DEUXIl:ME PARTIE
MATERIELLES PATENTRECHT SUBSTANTIVE PATENT LAW DROIT DES BREVETS
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Patenllerbarkeit Patentability Brevetablllte
Art. 52 Art. 52 Art. 52
Patentfähige Erfindungen Patentable inventions Inventions brevetables
Art. 53 Art. 53 Art. 53
Ausnahmen von der Patentierbarkeit Exceptions to patentability Exceptions a la brevetabilite
Art. 54 Art. 54 Art. 54
Neuheit Novelty Nouveaute
Art. 55 Art. 55 Art. 55
Unschädliche Offenbarungen Non-prejudicial disclosures Divulgations non opposables
Art. 56 Art. 56 Art. 56
Erfinderische Tätigkeit lnventive step Activite inventive
Art. 57 Art. 57 Art. 57
Gewerbliche Anwendbarkeit lndustrial application Application industrielle
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Zur Einreichung und Erlangung des Persons entltled to apply for and Personnes habllltees lt demander
europäischen Patents berechtigte Per- obtaln European patents - Mentlon et a obtenir un brevet europeen
sonen - Erilndernennung ol the lnventor - Designation de I'lnventeur
Art. 58 Art. 58 Art. 58
Recht zur Anmeldung europäischer Entitlement to file a European patent Habilitation i, deposer une demande
Patente application de brevet europeen
Art. 59 Art. 59 Art. 59
Mehrere Anmelder Multiple applicants Pluralite de demandeurs
Art. 60 Art. 60 Art. 60
Recht aul das europäische Patent Right to a European patent Droit au brevet europeen
Art. 61 Art. 61 Art. 61
Anmeldung europäischer Patente European patent applications by per- Demande de brevet europeen par une
durch Nichtberechtigte sons not having the right to a Euro- personne non habilitee
pean patent
Art. 62 Art. 62 Art. 62
Anspruch aul Erlindernennung Right ol the inventor to be mentioned Droit de l"inventeur a etre designe
Kapitel III Chapter III Chapitre III
Wirkungen des europäischen Patents Ellecls of lhe European patent and Eiiets du brevet europeen
und der europälsdten Patentanmeldung lhe European patent appllcatlon et de Ja demande de brevet europeen
Art. 63 Art. 63 Art. 63
Laufzeit des europäischen Patents Term of the European patent Duree du brevet europeen
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Art. 64 Art. 64 Art. 64
Rechte aus dem europäischen Patent Rights conferred by a European patent Droits conferes par le brevet europeen
Art. 65 Art. 65 Art. 65
Ubersetzung der europäischen Patent- Translation of the specification of the Traduclion du fascicule du brevet eu-
schrift European patent ropeen
Art. 66 Art. 66 Art. 66
Wirkung der europäischen Patent- Equivalence of European liling with Valeur de depöt national du depöt eu-
anmeldung als nationale Hinterlegung national liling ropeen
Art. 67 Art. 67 Art. 67
Rechte aus der europäischen Patent- Rights conferred by a European patent Droits conleres par Ja demande de
anmeldung nach Verölfentlichung application alter publication brevet europeen apres sa publication
Art. 68 Art. 68 Art. 68
Wirkung des Widerrufs des europä- Effect of revocation of the European Effets de la revocation du brevet eu-
ischen Patents patent ropeen
Art. 69 Art. 69 Art. 69
Schutzbereich Extent of protection Btendue de Ja protection
Art. 70 Art. 70 Art. 70
Verbindliche Fassung einer europä- Authentie text of a European patent Texte de Ja demande de brevet euro-
ischen Patentanmeldung oder eines application or European patent peen ou du brevet europeen faisant
europäischen Patents foi
Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV
Die europäische Patentanmeldung The European patent appllcatlon De la demande de brevet europeen
als Gegenstand des Vermögens as an object of property comme obJet de proprlete
Art. 71 Art. 71 Art. 71
Ubertragung und Bestellung von Rech- Transfer and constitution ol rights Transfer! et constitution de droits
ten
Art. 72 Art. 72 Art. 72
Rechtsgeschäftliche Ubertragung Assignment Cession
Art. 73 Art. 73 Art. 73
Vertragliche Lizenzen Contractual licensing Licence contractuelle
Art. 74 Art. 74 Art. 74
Anwendbares Recht · Law applicab!e Droit applicable
DRITTER TEIL PART III TROIS!tlME PARTIE
DIE EUROPÄISCHE APPLICATION LA DEMANDE DE BREVET
PATENTANMELDUNG FOR EUROPEAN PATENTS EUROPBEN
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Einreichung und Erfordernisse Flllng and requlrements Depöt de la demande de brevet
der europälsdlen Patentanmeldung of the European patent appllcatlon europeen et condlllons auxquelles
eile doll sallsfalre
Art. 75 Art. 75 Art. 75
Einreichung der europäischen Patent- Filing ol the European patent applica- Depöt de la demande de brevet euro-
anmeldung tion peen
Art. 76 Art. 76 Art. 76
Europäische Teilanmeldung European divisional app!ications Demandes divisionnaires europeennes
Art. 77 Art. 77 Art. 77
Ubermittlung europäischer Patent- Forwarding ol European patent ap- Transmission des demandes de brevet
anmeldungen plications europeen
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 831
Art. 78 Art. 78 Art. 78
Erfordernisse der 0uropäischen Patent· Requirements of the European patent Conditions auxquclles doit satisfairc
anmeldung application Ja demande de brevet europeen
Art. 79 Art. 79 Art. 79
Benennung von Vertragsstaaten Designation of Contracting States Designation des i,tats contractants
Art. 80 Art. 80 Art. 80
Anmeldetag Date of filing Date de depöt
Art. 81 Art. 81 Art. 81
Erfindernennung Designation ol the inventor Desig11ation de l'inventeur
Art. 82 Art. 82 Art. 82
Einheitlichkeit der Erfindung Unity of invention UnitE! d'invention
Art. 83 Art. 83 Art. 83
Offenbarung der Erfindung Disclosure of the invention Expose de l'invention
Art. 84 Art. 84 Art. 84
Patentansprüche The claims Revendications
Art. 85 Art. 85 Art. 85
Zusammenfassung The abstract Abrege
Art. 86 Art. 86 Art. 86
Jahresgebühren für die europäische Renewal lees lor European patent ap- Taxes annuelles pour la demande de
Patentanmeldung plications brevet europeen
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Priorität Prlorily Prlorlte
Art. 87 Art. 87 Art. 87
Prioritätsrecht Priority right Droit de priorile
Art. 88 Art. 88 Art. 88
Inanspruchnahme der Priorität Claiming priority Revendication de priorite
Art. 89 Art. 89 Art. 89
Wirkung des Prioritätsrechts Eflect ol priority right Effet du droit de priorite
VIERTER TIEL PART IV QUATRIEME PARTIE
ERTE!LUNGSVERFAHREN PROCEDURE UP TO GRANT PROCffiURE JUSQU'A
LA DJ,LIVRANCE
Art. 90 Art. 90 Art. 90
Eingangsprüfung Examination on filing Examen Jors du depöt
Art. 91 Art. 91 Art. 91
Formalprüfung Examination as to formal requirements Examen de la demande de brevet eu-
ropeen quant ä certaines irregularites
Art. 92 Art. 92 Art. 92
Erstellung des europäischen Recher- The drawing up of the European search Etablissement du rapport de recher-
chenberichts report che europeenne
Art. 93 Art. 93 Art. 93
Veröffentlichung der europäischen Publication ol a European patent ap• Publication de la demande de brevet
Patentanmeldung plication europeen
Art. 94 Art. 94 Art. 94
Prüfungsantrag Request for examination Requete en examen
832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Art. 95 Art. 95 Art. 95
Verlängerung der Frist zur Stellung Extension of the period within which Prorogation du delai de presentation
des Prüfungsantrags requests for examination may be filed de la requete en examen
Art. 96 Art. 96 Art. 96
Prüfung der europäischen Patent- Examination of the European patent Examen de la demande de brevet eu-
anmeldung application ropeen
Art. 97 Art. 97 Art. 97
Zurückweisung oder Erteilung Refusal or grant Rejet de la demande ou delivrance du
brevet
Art. 98 Art. 98 Art. 98
Veröffentlichung der europäischen Publication of a specification of the Publication du fascicule du brevet eu-
Patentschrift European patent ropeen
FONFTER TEIL PART V CINQUIEME PARTIE
EINSPRUCHSVERFAHREN OPPOSITION PROCEDURE PROCEDURE D"OPPOSITION
Art. 99 Art. 99 Art. 99
Einspruch Opposition Opposition
Art. 100 Art. 100 Art. 100
Einspruchsgründe Grounds for opposition Motifs d"opposition
Art. 101 Art. 101 Art. 101
Prüfung des Einspruchs Examination of the opposition Examen de r opposition
Art. 102 Art. 102 Art. 102
Widerruf oder Aufrechterhaltung des Revocation or maintenance of the Revocation ou maintien du brevet eu•
europäischen Patents European patent ropeen
Art. 103 Art. 103 Art. 103
Veröffentlichung einer neuen europä- Publication of a new specification of Publication d"un nouveau fascicule du
ischen Patentschrift the European patent brevet europeen
Art. 104 Art. 104 Art. 104
Kosten Costs Frais
Art. 105 Art. 105 Art. 105
Beitritt des vermeintlichen Patentver- Intervention of the assumed infringer Intervention du contrefacteur presume
letzers
SECHSTER TEIL PART VI SIXIEME PARTIE
BESCHWERDEVERFAHREN APPEALS PROCEDURE PROCJ;;DURE DE RECOURS
Art. 106 Art. 106 Art. 106
Beschwerdefähige Entscheidungen Decisions subject to appeal Decisions susceptibles de recours
Art. 107 Art. 107 Art. 107
Beschwerdeberechtigte und Verfah- Persons entitled to appeal and to be Personnes admises i, former le recours
rensbeteiligte parties to appeal proceedings et ä eire parties ä la procedure
Art. 108 Art. 108 Art. 108
Frist und Form Time limit and form of appeal Delai et forme
Art. 109 Art. 109 Art. 109
Abhilfe Interlocutory revision Revision prejudicielle
Art. 110 Art. 110 Art. 110
Prüfung der Beschwerde Examination of appeals Examen du recours
Art. 111 Art. II 1 Art. 111
Entscheidung über die Beschwerde Decision in respect of appeals Decision sur le recours
Art. 112 Art. 112 Art. 112
Entscheidung oder Stellungn-Jhme der Decision or opm10n of the Enlarged Decisions ou avis de la Grande Cham-
Großen Beschwerdekammer Board of Appeal bre de recours
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 833
SIEBENTER TEIL PART VII SEPTitME PARTIE
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN COMMON PROVISIONS DISPOSITIONS COMMUNES
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Allgemeine Vorschrliten Common provlsions Dispositions generales de procedure
filr das Verfahren governlng procedure
Art. 113 Art. 113 Art. 113
Rechtliches Gehör Basis of decisions Fondement des decisions
Art. 114 Art. 114 Art. 114
Ermittlung von Amts wegen Examination by the European Patent Examen d"office
Office of its own motion
Art. 115 Art. 115 Art. 115
Einwendungen Dritter Observations by third parties Observations des liers
Art. 116 Art. 116 Art. 116
Mündliche Verhandlung Oral proceedings Procedure orale
Art. 117 Art. 117 Art. 117
Beweisaufnahme Taking of evidence Instruction
Art. 118 Art. 118 Art. 118
Einheit der europäischen Patentanmel- Unity of the European patent applica- Unicite de Ja demande ou du brevet
dung oder des europäischen Patents tion or European patent europeen
Art. 119 Art. 119 Art. 119
Zustellung Notification Signification
Art. 120 Art. 120 Art. 120
Fristen Time limits Delais
Art. 121 Art. 121 Art. 121
Weiterbehandlung der europäischen Further processing of the European Poursuite de Ia procedure de Ia de-
Patentanmeldung patent application mande de brevet europeen
Art. 122 Art. 122 Art. 122
Wiedereinsetzung in den vorigen Restitutio in integrum Restitutio in integrum
Stand
Art. 123 Art. 123 Art. 123
Änderungen Amendments Modifications
Art. 124 Art. 124 Art. 124
Angaben über nationale Patentanmel- Information concerning national pat- Indications relatives aux demandes de
dungen ent applications brevet national
Art. 125 Art. 125 Art. 125
Heranziehung allgemeiner Grundsätze Reference to general principles Reference aux principes generaux
Art. 126 Art. 126 Art. 126
Beendigung von Zahlungsverpflich• Termination of financial obligations Fin des obligations financieres
gen
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Unterrichtung der Offenlllchkell Information to lhe publlc Information du publlc
und Behörden or olflclal authorities et des lnstances olllclelles
Art. 127 Art. 127 Art. 127
Europäisches Patentregister Register of European Patents Registre europeen des brevets
Art. 128 Art. 128 Art. 128
Akteneinsicht Inspection of files Inspection publique
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Art. 129 Art. 129 Art. 129
Regelmäßig erscheinende Veröffent· Periodical publications Publications periodiques
lichungen
Art. 130 Art. 130 Art. 130
Gegenseitige Unterrichtung Exchanges of information lochange d'informations
Art. 131 Art. 131 Art. 131
Amts- und Rechtshilfe Administrative and legal cooperation Cooperation administrative et judi•
ciaire
Art. 132 Art. 132 Art. 132
Austausch von Veröffentlichungen Exchange of publications lochange de publications
Kapitel III Chapter III Chapitre III
Vertretung Representatlon Representatlon
Art. 133 Art. 133 Art. 133
Allgemeine Grundsätze der Vertretung General principles of representation Principes generaux relatifs il la repre-
sentation
Art. 134 Art. 134 Art. 134
Zugelassene Vertreter Professional representatives Mandataires agrees
ACHTER TEIL PART VIII HUITif:ME PARTIE
AUSWIRKUNGEN AUF IMPACT ON NATIONAL LA W JNCIDENCES SUR LE DROJT
DAS NATIONALE RECHT NATIONAL
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Umwandlung In eine Converslon lnto a Transformation eo demande
nationale Patentanmeldung national patent appllcatlon de brevet national
Art. 135 Art. 135 Art. 135
Umwandlungsantrag Requesl for the application of national Demande d'engagement de la proce-
procedure dure nationale
Art. 136 Art. 136 Art. 136
Einreichung und Ubermittlung des An- Submission and transmission of the Presentalion et transmission de la re-
trags request quete
Art. 137 Art. 137 Art. 137
Formvorschriften für die Umwandlung Formal requirements for conversion Conditions de forme de la transfor-
malion
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Nichtigkeit und ältere Rechte Revocatlon and prlor rlghts Nullite et drolts anterleurs
Art. 138 Art. 138 Art. 138
N ich tigkeitsgründe Grounds for revocation Causes de nullite
Art. 139 Art. 139 Art. 139
Altere Rechte und Rechte mit glei- Rights of earlier date or the same date Droils anterieurs et droits ayant pris
chem Anmelde- oder Prioritätstag naissance a la meme date
Kapitel lJl Chapter III Chapitre III
Sonstige Auswirkungen Mlscellaneous ellects Autres lncidences sur le drall national
Art. 140 Art. 140 Art. 140
Nationale Gebrauchsmuster und Ge- National utility models and utilily Modeles d'ulilite et certificats d·utilite
brauchszertifikate certificates nationaux
Art. 141 Art. 141 Art. 141
Jahresgebühren für das europäische Renewal fees for European patents Taxes annuelles pour le brevet euro·
Patent peen
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 835
NEUNTER TEIL PART IX NEUVltME PARTIE
BESONDERE OBEREINKOMMEN SPECIAL AGREEMENTS ACCORDS PARTICULIERS
Art. 142 Art. 142 Art. 142
Einheitliche Patente Unitary patents Brevet unitaire
Art. 143 Art. 143 Art. 143
Besondere Organe des Europäischen Special departments of the European Instances speciales de !'Office euro•
Patentamts Patent Office peen des brevets
Art. 144 Art. 144 Art. 144
Vertretung vor den besonderen Orga• Representation before special depart• Representation devant les instances
nen ments speciales
Art. 145 Art. 145 Art. 145
Engerer Ausschuß des Verwaltungs· Selecl committee of the Administrative Comile restreint du Conseil d·admi-
rats Council nistration
Art. 146 Art. 146 Art. 146
Deckung der Kosten für die Durch· Cover for expenditure for carrying Couverture des depenses pour les tä•
führung besonderer Aufgaben out Special tasks ches speciales
Art. 147 Art. 147 Art. 147
Zahlungen auf Grund der für die Auf- Payments in respect of renewal fees Versements au titre des laxes de
rechterhaltung des einheitlichen Pa• for unitary patents mainlien en vigueur du brevet uni-
tents erhobenen Gebühren taire
Art. 148 Art. 148 Art. 148
Die europäische Patentanmeldung als The European patent application as De Ja demande de brevet europeen
Gegenstand des Vermögens an object of property comme ob jet de propriete
Art. 149 Art. 149 Art. 149
Gemeinsame Benennung Joint designation Designation conjointe
ZEHNTER TEIL PART X DIXItME PARTIE
INTERNATIONALE ANMELDUNG INTERNATIONAL APPLICATION DEMANDE INTERNATIONALE AU
NACH DEM VERTRAG OBER DIE PURSUANT TO THE PATENT SENS DU TRA!Tf: DE COOPSRA·
INTERNATIONALE ZUSAMMEN• COOPERATION TREATY TION EN MATltRE DE BREVETS
ARBEIT AUF DEM GEBIET DES
PATENTWESENS
Art. 150 Art. 150 Art. 150
Anwendung des Vertrags über die Application of the Patent Cooperation Application du Traite de Cooperation
internationale Zusammenarbeit auf Treaty en matiere de brevets
dem Gebiet des Patentwesens
Art. 151 Art. 151 Art. 151
Das Europäische Patentamt als An· The European Patent Office as a re• L'Office europeen des brevets, Office
meldeamt ceiving Office recepteur
Art. 152 Art. 152 Art. 152
Einreichung und Weiterleitung der Filing and transmittal of the interna- Depöt et transmission de la demande
internationalen Anmeldung tional application internationale
Art. 153 Art. 153 Art. 153
Das Europäische Patentamt als Be· The European Patent Office as a L'Olfice europeen des brevets, Office
stimmungsamt designated Office designe
Art. 154 Art. 154 Art. 154
Das Europäische Patentamt als Inter• The European Patent Office as an L.Office europeen des brevets, admi-
nationale Recherchenbehörde International Searching Authority nistration chargee de Ja recherche in-
ternationale
Art. 155 Art. 155 Art. 155
Das Europäische Patentamt als mit The European Patent Office as an L'Office europeen des brevets, admi-
der internationalen vorläufigen Prü- International Preliminary Examining nistration chargee de l'examen preli-
fung beauftragte Behörde Authorily minaire international
836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Art. 156 Art. 156 Art. 156
Das Europäische Patentamt als aus- The European Patent Office as an L'Olfice europeen des brevets, Office
gewähltes Amt elected Office elu
Art. 157 Art. 157 Art. 157
Internationaler Recherchenbericht International search report Rapport de recherche internationale
Art. 158 Art. 158 Art. 158
Veröffentlichung der internationalen Publication of the international ap- Publication de Ja demande internatio-
Anmeldung und ihre Ubermittlung an plication and its supply to the Euro- nale et communication a !'Office eu-
das Europäische Patentamt pean Patent Office ropeen des brevets
ELFfER TEIL PART XI ONZifiME PARTIE
UBERGANGSBESTIMMUNGEN TRANSITIONAL PROVISIONS DISPOSITIONS TRANSITOIRES
Art. 159 Art. 159 Art. 159
Verwaltungsrat während einer Ober- Administrative Council during a Conseil d'administration pendant une
gangszeit transitional period periode transitoire
Art. 160 Art. 160 Art. 160
Ernennung von Bediensteten während Appointment of employees during a Nominalions d'agents durant une pe-
einer Ubergangszeit transitional period riode transitoire
Art. 161 Art. 161 Art. 161
Erstes Haushaltsjahr First accounting period Premier exercice budgetaire
Art. 162 Art. 162 Art. 162
Stufenweise Ausdehnung des Tätig- Progressive expansion of the field of Extension progressive du champ d' ac-
keitsbereichs des· Europäischen Pa- activity of the European Patent Office tivite de !'Office europeen des brevets
tentamts
Art. 163 Art. 163 Art. 163
Zugelassene Vertreter während einer Professional representatives during a Mandataires agrees pendant une pe-
Ubergangszeit transitional period riode transitoire
ZWOLFfER TEIL PART XII DOUZifiME PARTIE
SCHLUSSBESTIMMUNGEN FINAL PROVISIONS DISPOSITIONS FINALES
Art. 164 Art. 164 Art. 164
Ausführungsordnung und Protokolle Implementing Regulations and Proto- Reglement d'execution et protocoles
cols
Art. 165 Art. 165 Art. 165
Unterzeichnung - Ratifikation Signature - Ratification Signature - Ratilication
Art. 166 Art. 166 Art. 166
Beitritt Accession Adhesion
Art. 167 Art. 167 Art. 167
Vorbehalte Reservations Reserves
Art. 168 Art. 168 Art. 168
Räumlicher Anwendungsbereich Territorial field of application Champ d'application territorial
Art. 169 Art. 169 Art. 169
Inkrafttreten Entry into force Entree en vigueur
Art. 170 Art. 170 Art. 170
Aufnahmebeitrag Initial contribu tion Cotisation initiale
Art. 171 Art. 171 Art. 171
Geltungsdauer des Ubereinkommens Duration of the Convention Duree de la convention
Art. 172 Art. 172 Art. 172
Revision · Revision Revision
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 837
Art. 173 Art. 173 Art. 173
Streitigkeiten zwischen Vertragsstaa- Disputes between Contrac\ing States Diflerends entre l:.tats contractants
ten
Art. 174 Art. 174 Art. 174
Kündigung Denunciation Denonciation
Art. 175 Art. 175 Art. 175
Aufrechterhaltung wohlerworbener Preservation of acquired rights Reserve des droits acquis
Rechte
Art. 176 Art. 176 Art. 176
Finanzielle Rechte und Pflichten eines Financial rights and obligations of a Droits et obligations en matiere finan-
ausgeschiedenen Vertragsstaats forrner Contracting State ciere d'un l::tat contractant ayant ces-
se d'etre par\ie a Ja convention
Art. 177 Art. 177 Art. 177
Sprachen des Ubereinkommens Languages of tbe Convention Langues de Ja convention
Art. 178 Art. 178 Art. 178
Ubermittlungen und Notifikationen Transmission and notifications Transmissions et notifications
838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Präambel Preamble Preambule
DIE VERTRAGSST AA TEN - THE CONTRACTING STATES, LES loT ATS CONTRACT ANTS,
IN DEM BESTREBEN, die Zusam- DESIRING lo strengthen coopera- DloSIREUX de renforcer la coope-
menarbeit zwischen den europäischen tion between tht States of Europe in ration entre les füats europeens dans
Staaten auf dem Gebiet des Schutzes respect of the protection of Inven- le domaine de la protection des inven-
der Erfindungen zu verstärken, tions, tions,
IN DEM BESTREBEN, einen solchen DESIRING that sudi protection may DloSIREUX qu'une teile protection
Schutz in diesen Staaten durch ein be obtained in those States by a puisse etre obtenue dans ces etats
einheitliches Patenterteilungsverfah- single procedure for the grant pat- par une procedure unique de delivran-
ren und durch die Schaffung bestimm- ents, and by the establishment of ce de brevets et par J'etablissement
ter einheitlicher Vorschriften für die certain standard mies governing pat- de certaines regles uniformes regis-
nach diesem Verfahren erteilten Pa- ents so granted, sant les brevets ainsi delivres,
tente zu erreichen,
IN DEM BESTREBEN, zu diesen DESIRING, for this purpose, to con- DloSIREUX, ä ces !ins, de conclure
Zwedcen ein Obereinkommen zu clude a Convention which es!ablishes une convention qui institue une Orga-
schließen, durch das eine Europäische a European Patent Organisation and nisation europeenne des brevets et
Patentorganisation gesdiaffen wird which constitutes a special agreement constitue un arrangement particulier
und das ein Sonderabkommen im within the meaning of Article 19 of au sens de rarticle 19 de la Conven-
Sinn des Artikels 19 der am 20. März the Convention for the Protection of tion pour la protection de la propriete
1883 in Paris unterzeidineten und zu- lndustrial Property, signed in Paris on industrielle signee a Paris le 20 mars
letzt am 14. Juli 1967 revidierten Ver- 20 March 1883 and last revised on 1883 et revisee en dernier lieu le
bandsübereinkunft zum Sdiutz des ge- 14 July 1967, and a regional patent 14 juillet 1967 et un traite de brevet
werb!idien Eigentums und einen re- treaty within the meaning of Arti- regional au sens de rarticle 45, para-
gionalen Patenvertrag im Sinn des cle 45, paragraph 1, of the Patent Co- graphe 1, du Traite de Cooperation en
Artikels 45 Absatz 1 des Vertrags operation Treaty of 19 June 1970, matiere de brevets du 19 juin 1970,
über die internationale Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet des Patent-
wesens vom 19. Juni 1970 darstellt -
SIND wie folgt OBEREINGEKOM- HAVE AGREED on the following SONT CONVENUS des dispositions
MEN: provisions: suivantes:
Erster Teil Part I Premiere Partie
Allgemeine und institutionelle General and institutional Dispositions generales
Vorschriften provisions et institutionnelles
Kapitel I Chapter I Chapltre I
Allgemeine Vorsduiften General provlslons Dispositions generales
Artikel 1 Artlcle 1 Artlcle premler
Europäisches Recht fllr die Erteilung European law Drolt europt!en de dellvrance
von Patenten for the grant ol patenls de brevets
Durch dieses Obereinkommen wird A system of Iaw, common to the II est institue par Ja presente con-
ein den Vertragsstaaten gemeinsames Contracting States, for the grant · ol vention un droit commun aux etats
Recht für die Erteilung von Erfin- patents for invention is hereby estab- contractants en matiere de delivrance
dungspatenten geschaffen. lished. de brevets d'invention.
Artikel 2 Artlcle 2 Artlcle 2
Europäisches Patent European patent Brevet europeen
(1) Die nach diesem Obereinkom- (1) Patents granted by virtue of this (1) Les brevets delivres en vertu de
men erteilten Patente werden als euro- Convention shall be called European Ja presente convention sont denom-
päische Patente bezeichnet. patents. mes brevets europeens.
(2) Das europäische Patent hat in (2) Tue European patent shall, in (2) Dans chacun des lotats contrac-
jedem Vertragsstaat, für den es erteilt each ol the Contracting States lor tants pour lesquels il est delivre, Je
worden ist, dieselbe Wirkung und which it is granted, have the effect of brevet europeen a !es memes effets
unterliegt denselben Vorschriften wie and be subject to the same conditions et est soumis au meme regime qu'un
ein in diesem Staat erteiltes nationales as a national patent granted by that brevet national delivre dans cet etat,
Patent, soweit sich aus diesem Ober- State, unless otherwise provided in pour autant que la presente conven-
einkommen nidits anderes ergibt. this Convention. tion n'en dispose pas autrement.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 839
Artikel 3 Article 3 Arlicle 3
Territoriale Wirkung Territorial eflect Portee territoriale
Die Erteilung des europäischen Pa- The graut of a European patent may La delivrance d'un brevet europeen
tents kann für einen, mehrere oder be requested for one or more of the peut etre demandee pour tous les
alle Vertragsstaaten beantragt wer- Contracting States. l:tats contractants, pour plusieurs
den. ou pour J"un d" entre eux seulement.
Artikel 4 Article 4 Arllcle 4
Europäische Patentorganisation European Patent Organisation Organisation europeenne des brevels
(1) Durch dieses Obereinkommen (1) A European Patent Organisation, (!) II est institue par Ja presente
wird eine Europäische Patentorganisa- hereinafter referred to as the Organi- convention une Organisation euro-
tion gegründet, die nachstehend Or- sation, is established by this Conven- peenne des brevets, ci-apres denom-
ganisation genannt wird. Sie ist mit tion. lt shall have administrative and mee !"Organisation. Elle est dotee de
verwaltungsmäßiger und finanzieller financial autonomy. J"autonomie administrative et finan-
Selbständigkeit ausgestattet. ciere.
(2) Die Organe der Organisation (2) The organs ol the Organisation (2) Les organes de !"Organisation
sind: shall be: sont:
a) das Europäische Patentamt; (a) a European Patent Office; a) !"Office europeen des brevets;
b) der Verwaltungsrat. (b) an Administrative Council. b) Je Conseil d"administration.
(3) Die Organisation hat die Auf- (3) The task of the Organisation (3) L'Organisation a pour täche de
gabe, die europäischen Patente zu shall he to grant European patents. delivrer !es brevets europeens. Cette
erteilen. Diese Aufgabe wird vom This shall be carried out by the täche est executee par !"Office euro-
Europäischen Patentamt durchgeführt, European Patent Office supervised by peen des brevets sous Je contröle du
dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat the Administrative Council. Conseil d"administration.
überwacht wird.
Kapitel II Chapter II Chapltre II
Die Europäisdle Patentorganisation The European Patent Organisation L'OrganlsaUon europeenne
des brevets
Artikel 5 Article 5 Arllcle 5
Rechtsstellung Legal status Statut jurldlque
(1) Die Organisation besitzt Rechts- (1) The Organisation shall have (!) L"Organisation a Ja personnalite
persönlichkeit. legal personality. juridique.
(2) Die Organisation besitzt in je- (2} In each of the Contracting (2) Dans chacun des Etats contrac-
dem Vertragsstaat die weitestgehende States, the Organisation shall enjoy tants, J"Organisation possede la capa-
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die the most extensive legal capacity ac- cite juridique Ja plus !arge reconnue
juristischen Personen nach dessen corded to legal persons under the aux personnes morales par Ja legisla•
Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie national law of that State; it may tion nationale; eile peu! notamment
kann insbesondere bewegliches und in particular acquire or dispose of acquerir au aliener des biens immo-
unbewegliches Vermögen erwerben movable and immovable property and biliers et mobiliers et ester en justice.
und veräußern sowie vor Gericht may be a party to legal proceedings.
stehen.
(3) Der Präsident des Europäischen (3) The President of the European (3) Le President de l'Office euro-
Patentamts vertritt die Organisation. Patent Office shall represent the peen des brevets represente l'Orga-
Organisation. nisation.
Artikel 6 Artlcle 6 Arllcle 6
Sitz Seal Siege
(1) Die Organisation hat ihren Sitz (1) The Organisation shall have its (1) L"Organisation a son siege a
in München. seat at Munich. Munich.
(2) Das Europäische Patentamt wird (2) The European Patent Office shall (2) L'Office europeen des brevets
in München errichtet. Es hat eine be set up at Munich. lt shall have a est situe il Munich. II a un departe-
Zweigstelle in Den Haag. brauch at The Hague. ment a La Haye.
Artikel 7 Arllcle 7 Artlcle 7
Dienststellen Sub-offices ol tbe Agences de l'Olllce europeen
des Europäischen Patentamts European Patent Office des brevels
In den Vertragsstaaten und bei zwi- By decision of the Administrative Par decision du Conseil d"adminis-
schenstaatlichen Organisationen auf Council, · sub-Offices of the European tration, des agences de !"Office euro-
dem Gebiet des gewerblichen Rechts- Patent Office may be created if need peen des brevets peuvent eire creees,
schutzes können, soweit erforderlich be, for the purpose of Information and en tant que de besoin, dans un but
und vorbehaltlich der Zustimmung des liaison, in the Contracting States and d"information ou de liaison, dans les
betreffenden Vertragsstaats oder der with inter-governmental organisations Etats contractants ou aupres d"orga•
840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
lietreffen<len Organisation, durch Be- in the lield o! industrial property, nisations intergouvernementales com~
schluß des Verwaltungsrats Dienst- subject to the approval ol the Con- petentes en matiere de propriete in~
stellen des Europäischen Patentamts tracting State or organisation con- dustrielle, sous reserve du consente-
zu Informations- oder Verbindungs- cemed. ment de !'!!tat contractant ou de l'or-
zwecken geschaffen werden. ganisation interessee.
Artikel 8 Arllcle 8 Artlcle 8
Vorredite und Immunitäten Prlvlleges and lmmunlties Prlvlleges et lmmunltes
Die Organisation, die Mitglieder The Protocol on Privileges and Im- Le protocole sur !es privileges et
des Verwaltungsrats, die Bediensteten munities annexed to this Convention immunites annexe ä Ja presente con-
des Europäischen Patentamts und die shall define the conditions under vention definit les conditions dans
sonstigen Personen, die in dem diesem which the Organisation, the members Jesquelles !'Organisation, les membres
Ubereinkommen beigefügten Proto- ol the Administrative Council, the du Conseil d'administration, !es agents
koll über Vorrechte und Immunitäten employees of the European Patent de !'Office europeen des brevets et
bezeichnet sind und an der Arbeit der Office and such other persons toutes autres personnes ,mentionnE!es
Organisation teilnehmen, genießen in specified in that Protocol as take part dans ce protocole qui participent aux
den Hoheitsgebieten der Vertragsstaa- in the work of the Organisation, shall activites de !'Organisation, jouissent,
ten die zur Durchführung ihrer Auf- enjoy, in the terrilory ol each Con- sur Je territoire des l!tats contiac-
gaben erforderlichen Vorrechte und tracting State, the privileges and im- tants, des privileges et immunites ne-
Jmmunitäten nach Maßgabe dieses munities necessary lor the perlorm- cessaires ä l'accomplissement de leur
Protokolls. ance ol their duties. mission.
Artikel 9 Article 9 Artlcle 9
Haltung Llablllty Responsablllte
(1) Die vertragliche Haltung der (1) The contractual liability ol the (1) La responsabilite contractuelle
Organisation bestimmt sich nach dem Organisation shall be governed by de !'Organisation est regie par la loi
Recht, das au! den betrel!enden Ver- the law applicable to the relevant applicable au contrat en cause.
trag anzuwenden ist. contract.
(2) Die außervertragliche Haltung (2) The non-contractual liability of (2) La responsabilite non contrac-
der Organisation für Schäden, die the Organisation in respect of any tuelle de !'Organisation en ce qui con-
durch sie oder die Bediensteten des damage caused by it or by the em- cerne les dommages causes par eile et
Europäischen Patentamts in Aus- ployees ol the European Patent Office par les agents de l"Ollice europeen
übung ihrer Amtstäligk<oit verursacht in the performance of their duties des brevets dans l' exercice de leurs
worden sind, bestimmt sich nach dem shall be governed by the provisions lonctions est reglementee conlorme-
in der Bundesrepublik Deutschland ol the law of the Federal Republic of ment aux dispositions de Ja loi en vi-
geltenden Recht. Ist der Schaden durch Germany. Where the damage is caused gueur en Republique federale d'Alle-
die Zweigstelle in Den Haag oder by the branch at The Hague or a magne. Si !es dommages ont ete cau-
eine Dienststelle oder durch Bedien- sub-office or employees attached ses par Je departement de La Haye ou
stete, die einer dieser Stellen ange- thereto, the provisions of the law ol par une agence, ou par des agents re-
hören, verursacht worden, so ist das the Contracting State in which such levant du departement ou de cette
Recht des Vertragsstaats anzuwenden, branch or sub-oflice is located shall agence, Ja loi applicable est celle de
in dem sich die betreffende Stelle be- apply. !'!!tat contractant dans lequel Je de-
findet. partement ou l'agence est situe.
(3) Die persönliche Haftung der Be- (3) The personal liability of the (3) La responsabilite personnelle des
diensteten des Europäischen Patent- employees ol the European Patent agents de J"Oflice europeen des bre-
amts gegenüber der Organisation be- Office towards the Organisation shall vets envers !'Organisation est reglee
stimmt sich nach den Vorschriften be laid down in their Service Regula- dans les dispositions fixant leur statut
ihres Statuts oder der für sie gelten- tions or conditions ol employment. ou Je regime qui leur est applicable.
den Beschäftigungsbedingungen.
(4) Für die Regelung der Streitig- (4) The courts with jurisdiction to (4) Les juridictions competentes
keiten nach den Absätzen 1 und 2 settle disputes under paragraphs 1 and pour regler !es litiges vises aux para-
sind folgende Gerichte zuständig: 2 shall be: graphes 1 et 2 sont:
a) bei einer Streitigkeit nach Absatz 1 (a) lor disputes under paragraph 1, a) en ce qui concerne les litiges vises
das zuständige Gericht der Bundes- the courts ol competent jurisdic- au paragraphe 1, !es juridictions
republik Deutschland, sofern in dem tion in the Federal Republic ol competentes de Ja Republique fe-
von den Parteien geschlossenen Germany, unless the contract con- derale d' Allemagne, ä delaut de la
Vertrag nicht ein Gericht eines cluded between the parties des- designation de la juridiction d'un
anderen Staats bestimmt worden ignates the courts of another autre !!tat dans Je contrat conclu
ist; State: entre les parties;
b) bei einer Streitigkeit nach Absatz 2, (b) for disputes under paragraph 2, b) en ce qui concerne les litiges vises
je nach Lage des Falls, entweder either the courts of competent au paragraphe 2, selon Je cas, soit
das in der Bundesrepublik Deutsch- jurisdiction in the Federal Repub- les juridictions competentes de Ja
land zuständige Gericht oder das lic of Germany, or the courts ol Republique federale d'Allema-
zuständige Gericht des Staats, in competent jurisdiction in the gne, soit les juridictions compe-
dem sich die Zweigstelle oder die State in which the branch or sub- tentes de retat dans lequel Ie de-
Dienststelle befindet. oflice is located. partement ou l'agence est situe.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 84l
Kapitel III Chapter III Chapilre III
Das Europäische Patentamt The European Patent Office L'Office europeen des brevets
Artikel 10 Article 10 Artlcle 10
Leitung Dlreclion Dlrectlon
(1) Die Leitung des Europäischen (1) The European Patent Office shall ( 1) La direction de !'Office europeen
Patentamts obliegt dem Präsidenten, be directed by the President who des brevets est assuree par le Presi-
der dem Verwaltungsrat gegenüber shall be responsible for its activities dent, qui est responsable de l'activite
für die Tätigkeit des Amts verant- to the Administrative Council. de !'Office devant Je Conseil d'admi-
··wortlich ist. nistration.
(2) Zu diesem Zweck hat der Präsi- (2) To this end, the President shall (2) A cet effet, Je President a notam·
dent insbesondere folgende Aufgaben have in particular the following func- ment !es competences ci-apres:
und Befugnisse: tions and powers:
a) Er trifft alle für die Tätigkeit des (a) he shall take all necessary steps, a) il prend toutes mesures utiles, no-
Europäischen Patentamts zweck- including the adoption of internal tamment l'adoption d'instructions
1 mäßigen Maßnahmen, einschließ-
lich des Erlasses interner Verwal-
administrative instructions and the
publication of guidance for lhe
administratives internes et Ja pu-
blication d'indications pour Je pu-
tungsvorschriften und der Veröf- public, to ensure the functioning blic, en vue d'assurer le fonction-
fentlichung von Mitteilungen an of the European Patent Office; nement de !'Office europeen des
die Offentlichkeit; brevets;
b) er bestimmt, soweit in diesem (b) in so far as this Convention con- b) il determine, dans la mesure oil Ja
Obereinkommen hierüber nichts tains no provisions in this respect, presente convention ne comporte
vorgesehen ist, welche Handlungen he shall prescribe which transac- aucune disposition a cet egard, Jes
beim Europäischen Patentamt in tions are to be carried out at the formalites qui doivent eire accom·
München und welche Handlungen European Patent Office at Munich plies respectivement aupres de
bei seiner Zweigstelle in Den Haag and its branch at The Hague !'Office europeen des brevets i,
vorzunehmen sind: respectively; Munich ou de son departement a
La Haye;
c) er kann dem Verwaltungsrat Vor- (c) he may place before the Ad- c) il peut soumettre au Conseil d'ad•
schläge für eine Änderung dieses ministrative Council any proposal ministration tout projet de modifi-
Obereinkommens sowie Entwürfe for amending this Convention and cation de Ja presente convention,
für allgemeine Durchführungsbe- any proposaJ for general reguJa- ainsi que tout projet de reglemen-
stimmungen und Beschlüsse vor- tions or decisions which come tation generaJe ou de decision qui
legen, die zur Zuständigkeit des within the competence of the Ad- releve de Ia competence du Con-
Verwaltungsrats gehören; ministrative Council; seil d'administration;
d) er bereitet den Haushaltsplan und (d) he shall prepare and Implement d} il prepare et execute Je budget ain·
etwaige Berichtigungs- und Nach- the budget and any amending or si que tout budget modificati! ou
tragshaushaltspläne vor und führt suppJementary budget, additionnel;
sie aus;
e) er legt dem Verwaltungsrat jedes (e) he shall submit a management e) il soumet annuellement au Con-
Jahr einen Tätigkeitsbericht vor; report to the Administrative Coun- seil d'administration un rapport
cil each year; d'activite;
f) er übt das Weisungsrecht und die (f) he shall exercise supervisory f) il exerce l'autorite hierarchique
Aufsicht über das Personal aus; authority over the personnel; sur le personnel;
g) vorbehaltlich Artikel 11 ernennt (g) subject to the provisions of Arti- g) sous reserve des dispositions de
er die Bediensteten und entscheidet cle 11, he shall appoint and pro- l'article II, il nomme !es agents et
über ihre Beförderung; mote the employees; statue sur leur avancement;
h) er übt die Disziplinargewalt über (h) he shall exercise disciplinary h) il exerce le pouvoir disciplinaire
die nicht in Artikel 11 genannten authority over the employees sur !es agents autres que ceux vi-
Bediensteten aus und kann dem other than those referred to in ses a l'article 11 et peut proposer
Verwaltungsrat Disziplinarmaßnah- Article 11, and may propose dis- au Conseil d'administration des
men gegenüber den in Artikel 11 ciplinary action to the Administra- sanctions disciplinaires d l'encon-
Absätze 2 und 3 genannten Be- tive Council with regard to em- tre des agents vises a r article 11.
diensteten vorschlagen; ployees referred to in Article 11, paragraphes 2 et 3;
paragraphs 2 and 3;
i) er kann seine Aufgaben und Be- (i) he may delegate his functions and i) il peut deleguer ses pouvoirs.
fugnisse übertragen. powers.
(3) Der Präsident wird von mehre- (3) The President shall be assisted (3) Le President est assiste de plu-
ren Vizepräsidenten unterstützt. Ist by a number of Vice-Presidents. If sieurs Vice-Presidents. En cas d' ab-
der Präsident abwesend oder verhin- the President is absent or indispose!l, sence ou d'empechement du President,
dert, so wird er nach dem vom Ver- one of the Vice-Presidents · shall take un des Vice-Presidents assume ses
waltungsrat festgelegten Verfahren his pJace in accordance with the fonctions suivant la procedure !ixee
von einem der Vizepräsidenten ver- procedure laid down by the Ad- par Je Conseil d'administration.
treten. ministrative Council.
7
842 Bundesgesetzblall, Jahryung 1976, Teil II
Artikel II Arlicle 11 Article II
Ernennung hoher Beamter Appointment of senior empioyees Nomination du personnel superieur
(1) Der Präsident des Europäischen (1) The President of the European (1) Le President de l'Office euro-
Patentamts wird vom Verwaltungsrat Pa lcnt Office shall be appointed by peen des brevets est nomme par deci-
ernannt. tlecision of the Administrative Coun- sion du Conseil d'administration.
cil.
(2) Die Vizepräsidenten werden nach (2) The Vice-Presidents shall be ap- (2) Les Vice-Presidents sont nom-
Anhörung des Präsidenten vom Ver- pointed by decision ol the Administra- mes par decision du Conseil d' ad•
waltungsrat ernannt. tive Council aller the President has ministration, Je President entendu.
been consulted.
(3) Die Mitglieder der Beschwerde- (3) The members, including the (3) Les membres des chambres de
kammern und der Großen Beschwerde- Chairmen, of the Boards ol Appeal recours et de la Grande Chambre de
kammer einschließlich der Vorsitzen- and of the Enlarged Board of Appeal recours, y compris leurs presidents,
den werden auf Vorschlag des Präsi- shall be appointed by decision of the sont nommes par decision du Conseil
denten des Europäischen Patentamts Administrative Council, taken on a d'adminislration, prise sur proposition
vom Verwaltungsrat ernannt. Sie kön• proposal lrom the President of the du President de !'Office europeen des
nen vom Verwaltungsrat nach Anhö• European Patent Office. They may be brevets. lls peuvent etre reconduits
rung des Präsidenten des Europäischen re-appointed by decision of the Ad- dans leurs lonctions par le Conseil
Patentamts wiederernannt werden. ministrative Council alter the Presi- d'administration, le President de l'Of-
dent of the European Patent Office fice europeen des brevets entendu.
has been consulted.
(4) Der Verwaltungsrat übt die (4) The Administrative Council (4) Le Conseil d'administration exer-
Disziplinargewalt über die in den Ab· shall exercise disciplinary authority ce le pouvoir disciplinaire sur !es
sätzen I bis 3 genannten Bediensteten over the employees relerred to in agents vises aux paragraphes I ä 3 du
aus. paragraphs 1 to 3. present article.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Amtspillchten Duties ol olllce Devoirs de la fonction
Die Bediensteten des Europäischen The employees of the European Pat- Les agents de l'Office europeen des
Patentamts sind verpflichtet, auch nach ent Office shall be bound, even aller brevets sont tenus, meme apres la
Beendigung ihrer Amtstätigkeit Kennt- the termination of their employment, cessation de leurs fonctions, de ne
nisse, die ihrem Wesen nach unter neither to disclose nor to make use pas divulguer ni utiliser !es informa-
das Berufsgeheimnis lallen, weder of information which by its nature is lions qui, par leur nature, sonl cou-
preiszugeben noch zu verwenden. a prolessional secret. vertes par Je secret professionnel.
Artikel 13 Article 13 Artlcle 13
Streitsachen zwischen der Disputes between the Organisation Litiges entre !'Organisation et les
Organisation und den Bediensteten and the employees of the agenls de l'Olllce europeen
des Europäischen Patentamts European Patent Office des brevets
( 1) Die Bediensteten oder ehemali- ( 1) Employees and form er employees (1) Un agent ou un ancien agent
gen Bediensteten des Europäischen of the European Patent Office or de !'Office europeen des brevets, ou
Patentamts oder ihre Rechtsnachfolger their successors in title may apply to leurs ayants droit, peuvent recourir
haben das Recht, in Streitsachen zwi- the Administrative Tribunal of the au Tribunal adminislratif de l'Organi-
schen ihnen und der Europäischen International Labour Organisation in sation internationale du travail pour
Patentorganisation das Verwaltungs- the case of disputes with the Eu• !es litiges qui !es opposent a l'Orga-
gericht der Internationalen Arbeits- ropean Patent Organisation in accord- nisation europeenne des brevets, con-
organisation nach der Satzung dieses ance with the Statute of the Tribunal formement au stalut dudit Tribunal
Gerichts und innerhalb der Grenzen and within the limits and subject to et dans !es limites et conditions de-
und nach Maßgabe der Bedingungen the conditions laid down in the Serv- terminees par le statut des lonction-
anzurufen, die im Statut der Beamten ice Regulations lor permanent em- naires, par Je reglement des pensions
oder in der Versorgungsordnung fest- ployees or the Pension Scheme Reg- ou resultant du regime applicable aux
gelegt sind oder sich aus den Be- ulations or arising from the condi- aulres agents.
schäftigungsbedingungen für die son- tions of employment of other em-
stigen Bediensteten ergeben. ployees.
(2) Eine Beschwerde ist nur zulässig, (2) An appeal shall only be admis- (2) Un recours n'est recevable que
wenn der Betreffende alle Beschwer- sible if the person concerned has si l'interesse a epuise tous les moyens
demöglichkeiten ausgeschöpft hat, die exhausled such other means of appeal de recours qui lui sont ouverts par le
ihm das Statut der Beamten, die Ver- as are available to him under the statut des lonclionnaires, par Je regle-
sorgungsordnung oder die Besd1älti- Service Regulations, the Pension ment des pensions ou par le regime
gungsbedingungen für die sonstigen Scheme Regulations or the conditions applicable aux autres agents, selon Je
Bediensteten eröffnen. of cmploymcnt, as the case may be. cas.
Artikel 14 Artlcle 14 Arllcle 14
Sprachen des Europäischen Patentamts Languages of lhe Langues de !'Office europeen
European Patent Office des brevets
( 1) Die Amtssprachen des Europä- (1) The oflicial languages of the (1) Les langues oflicielles de !'Office
ischen Patentamts sind Deutsch, Eng- European Patent Office shall be europeen des brevets sont J'allemand,
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 843
lisch und Französisch. Europäische English, French and German. Euro- l'anglais et 1c trancais. Lcs dcmandcs
Patentanmeldungen sind in einer die- pean patent applications must be filed de brevet europecn sont düposCes
ser Sprachen einzureichen. in one of these languages. dans une de ces langucs.
(2) Natürliche oder juristische Per- (2) However, natural or legal per- (2) Neanmoins, !es personnes physi·
sonen mit Wohnsitz oder Sitz im Ho- sons having their residence or prin- ques et morales ayant leur domicile
heitsgebiet eines Vertragsstaats, in cipal place of business within the ter- ou leur siege sur le territoire d'un
dem eine andere Sprache als Deutsch, ritory of a Contracting State having Etat contraclant ayant une langue
Englisch oder Französisch Amts- a language other than English, French autre que J'allemand, ranglais ou le
sprache ist, und die Angehörigen die- or German as an omcial language, fran~ais comme langue ollicielle, et
ses Staats mit Wohnsitz im Ausland and nalionals of that State who are !es nationaux de cet Etat ayant leur
können europäische Patentanmeldun- resident abroad, may lile European domicile a l'etranger peuvent deposer
gen in einer Amtssprache dieses patent applications in an olficial des demandes de brevet europeen
Staats einreichen. Sie müssen jedoch language of that State. Nevertheless, dans une langue officielle de cet
eine Obersetzung in einer der Amts- a translation in one of the oflicial Etat. Toutelois, une traduction dans
sprachen des Europäischen Patentamts languages of the European Patent Of- une des Jangues officielles de !'Office
innerhalb einer in der Ausführungs- fice raust be liled within the time limit europeen des brevets doit eire pro-
ordnung vorgeschriebenen Frist ein- prescribed in the Implementing Reg- duite dans le delai prevu par le regle-
reichen; diese Obersetzung kann wäh- ulations: throughout the proceedings ment d'execution; pendant toute la
rend des gesamten Verfahrens vor dem belore the European Patent Office, duree de la procedure devant !'Office
Europäischen Patentamt mit der An- such translation may be brought into europeen des brevets, cette traduction
meldung in der ursprünglich einge- conformity with the original (ext of peut etre rendue conforme au texte
reichten Fassung in Obereinstimmung the application. original de Ja demande.
gebracht werden.
(3) Die Amtssprache des Europä- (3) The olficial language of the Euro- (3) La langue oflicielle de !'Office
ischen Patentamts, in der die euro- pean Patent Office in which the Euro- europeen des brevets dans laquelle
päische Patentanmeldung eingereicht pean patent application is filed or, la demande de brevet europeen a ete
oder in die sie im Fall des Absatzes 2 in the case referred to in paragraph 2, deposee ou celle dans laquelle cette
übersetzt worden ist, ist in allen Ver- that of the translation, shall be used demande a ete traduite, dans Je cas
fahren vor dem Europäischen Patent- as the language of the proceedings in vise au paragraphe 2, doit etre utili-
amt, die diese Anmeldung oder das all proceedings before the European see, sauf s'il en est dispose autrement
darauf erteilte Patent betreffen, als Patent Office concerning the applica- par Je reglement d'execution, dans
Verfahrenssprache zu verwenden, so- tion or the resulting patent, unless toutes !es procedures devant !'Office
weit in der Ausführungsordnung nichts otherwise provided in the Implement- europeen des brevets relatives a rette
anderes bestimmt ist. ing Regulations. demande ou au brevet delivre a la
suite de cette demande.
(4) Die in Absatz 2 genannten Per- (4) The persons referred to in para- (4) Les personnes visees au para-
sonen können auch fristgebundene graph 2 may also file documents graphe 2 peuvent egalement deposer,
Schriftstücke in einer Amtssprache which have to be liled within a time dans une langue officielle de !'Etat
des betreffenden Vertragsstaats ein- limit in an ollicial language of the contractant en question, des pieces
reichen. Sie müssen jedoch innerhalb Contracting State concerned. They devant eire produites dans un delai
einer in der Ausführungsordnung vor- must however file a translation in the determine. Toutefois, elles sont tenues
geschriebenen Frist eine Obersetzung Ianguage of the proceedings within de produire une traduction dans la
in der Verfahrenssprache einreichen; the time Jimit prescribed in the Im- langue de la procedure dans le delai
in den in der Ausführungsordnung plementing Regulations; in the cases prescrit par le reglement d'execution;
vorgesehenen Fällen können sie auch provided for in the Implementing Reg- elles peuvent egalement deposer une
eine Obersetzung in einer anderen ulations, they may file a transla- traduction dans une autre langue of-
Amtssprache des Europäischen Patent- tion in a different olficial Ianguage ficielle de !'Office europeen des bre-
amts einreichen. of the European Patent Office. vets.
(5) Wird ein Schriftstück, das nicht (5) II any document, other than (5) Si une p1ece qui n'est pas com-
zu den Unterlagen der europäischen those making up the European patent prise dans !es pieces de la demande
Patentanmeldung gehört, nicht in der application, is not filed in the lan- de brevet europeen n'est pas produite
in diesem Ubereinkommen vorge- guage prescribed by this Convention, dans Ja langue prescrite par la pre-
schriebenen Sprache eingereicht oder or if any translation required by vir- sente convention ou si une traduction
wird eine Obersetzung, die in diesem tue of this Convention is not liled in requise en application de la presente
Obereinkommen vorgeschrieben ist, due time, the document shall be convention n'est pas produite dans les
nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt deemed not to have been received. delais, Ja piece est reputee n·avoir pas
das Schriftstück als nicht eingegan- ete re~ue.
gen.
(6) Die europäischen Patentanmel- (6) European patent applications (6) Les demandes de brevet euro-
dungen werden in der Verfahrens- shall be published in the language ol peen sont publiees dans la langue de
sprache veröffentlicht. the proceedings. la procedure.
(7) Die europäischen Patentschriften (7) The specifications of European (7) Les fascicules de brevet euro-
werden in der Verfahrenssprache ver- patents shall be published in the lan- peen sont publies dans la langue de
öffentlicht; sie enthalten eine Uber- guage of the proceedings; they shall la procedure; ils comportent une tra-
setzung der Patentansprüche in den include a translation of the claims in duction des revendications dans !es
beiden anderen Amtssprachen des the two other official languages of the deux autres langues officielles de
Europäischen Patentamts. European Patent Office. !'Office europeen des brevets.
(8) In den drei Amtssprachen des (8) There shall be published in the (8) Sont publies dans !es trois lan-
Europäischen Patentamts werden ver- three ollicial languages of the Euro- gues officielles de !'Office europeen
öffentlicht: pean Patent Office: des brevets:
844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
a) das Europä,sche Patentblatt; (a) the European Patent Bulletin; a) le Bulletin europeen des brevets;
b) das Amtsblatt des Europäischen (b) the Official Journal of the Euro- b) le Journal officiel de !"Office euro-
Patentamts. pean Patent Office. peen des brevets.
(9) Die Eintragungen in das euro- (9) Entries in the Register of (9) Les inscriptions au Registre eu-
päische Patentregister werden in den European Patents shall be made in the ropeen des brevets sont effectuees
drei Amtssprachen des Europäischen three official languages of the Euro- dans les trois langues officielles de
Patentamts vorgenommen. In Zwei- pean Patent Office. In cases of doubt, !'Office europeen des brevets. En cas
felsfällen ist die Eintragung in der the entry in the language of the de <laute, l"inscription dans Ia langue
Verfahrenssprache maßgebend. proceedings shall be authentic. de la procedure fait foi.
Artikel 15 Arllcle 15 Artlcle 15
Organe Im Verfahren Tbe departments cbarged lnstances chargees des procednres
wlth the procednre
Im Europäischen Patentamt werden For implementing the procedures Pour l"application des procedures
für die Durchführung der in diesem laid down in this Convention, there prescrites par la presente convention,
Ubereinkommen vorgeschriebenen shall be set up within the European il est institue a !"Office europeen des
Verfahren gebildet: Patent Office: brevets:
a) eine Eingangsstelle; (a) a Receiving Section; a) une section de depöt;
b) Recherchenabteilungen; (b) Search Divisions; b) des divisions de Ia recherche;
c) Prüfungsabteilungen; (c) Examining Divisions; c) des divisions d'examen;
d) Einspruchsabteilungen; (d) Opposition Divisions; d) des divisions d"opposition;
e) eine Rechtsabteilung; (e) a Legal Division; e) une division juridique;
f) Beschwerdekammern; (f) Boards of Appeal; f) des chambres de recours;
g) eine Große Beschwerdekammer. (g) an Enlarged Board of Appeal. g) une Grande Chambre de recours.
Artikel 16 Arllcle 16 Artlcle 16
Eingangsstelle Recei vlng Section Secllon de depöt
Die Eingangsstelle gehört zur The Receiving Section shall be in La section de depöt fait partie du
Zweigstelle in Den Haag. Sie ist für the branch at The Hague. lt shall be departement de La Haye. Elle est com-
die Eingangs- und Formalprüfung responsible for the examination on petente pour examiner la demande de
europäischer Patentanmeldungen bis filing and the examination as to formal brevet europeen lors du depöt et
zu dem Zeitpunkt zuständig, zu dem requirements of each European patent quant ä certaines irrE?gularites jus-
Prüfungsantrag gestellt worden ist application up to the time when a qu·a la presentation de la requete en
oder der Anmelder nach Artikel 96 request for examination has been examen ou jusqu·a ce que le deman•
Absatz I erklärt hat, daß er die An- made or the applicant has indicated deur ait declare, conlormement a l'ar•
meldung aufrechterhält. Außerdem ob- under Article 96, paragraph 1, that he ticle 96, paragraphe 1, qu"il maintient
liegt ihr die Veröffentlichung der desires to proceed further with his sa demande. Elle est en outre chargee
europäischen Patentanmeldungen und application. lt shall also be responsible de publier la dernande de brevet euro-
europäischen Recherchenberichte. for the publicalion of the European peen et le rapport de recherche euro-
patent application and of the Euro- peenne.
pean search report.
Artikel 17 Artlcle 17 Artlcle 17
Recherchenabteilungen Search Divisions Divisions de la rechercbe
Die Recherchenabteilungen gehören The Search Divisions shall be in Les divisions de la recherche font
zur Zweigstelle in Den Haag. Sie sind the branch at The Hague. They shall partie du departement de La Haye.
für die Erstellung europäischer Re- be responsible for drawing up Euro- Elles sont competentes pour etablir
cherchenberichte zuständig. pean search reports. !es rapports de recherche europeenne.
Artikel 18 Arlicle 18 Article 18
Prüfungsabteilungen Examlnlng Divisions Divisions d'examen
(1) Die Prüfungsabteilungen sind für (1 l An Examining Division shall be (1) Les divisions d"examen sonl com•
die Prüfung europäischer Patentan- responsible· for the examination of petentes pour examiner ]es demandes
meldungen von dem Zeitpunkt an zu- each European patent application from de brevet europeen a compter du
ständig, von dem an die Eingangs- the time when the Receiving Section moment au cesse la competence de la
stelle nicht mehr zuständig ist. ceases to be responsible. section de depöt.
(2) Eine Prüfungsabteilung setzt (2) An Examining Division shall con• (2) Une division d'examen se com-
sich aus drei technisch vorgebildeten sist of three technical examiners. pose de trois examinateurs techni-
Prüfern zusammen. Bis zum Erlaß der Nevertheless, the examination prior ciens. Toutefois, J"instruction de la
Entscheidung über die europäische to a final decision shall, as a general demande est, eo regle generale, con-
Patentanmeldung wird jedoch in der rule, be entrusted to one member of fiee a l"un des examinateurs de la
Regel ein Prüfer der Prüfungsabtei- the Division. Oral proceedings shall division. La procedure orale est de la
lung mit der Bearbeitung der Anmel- be before the Examining Division it- competence de la division d"examen
dung beauftragt. Die mündliche Ver- self. II the Examining Division con- elle-meme. Si eile estime que la na•
handlung findet vor der Prüfungsab- siders that the nature of the decision ture de la d€!cision l'exige, la division
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 845
teilung selbst statt. Hält es die Prü- so requires, it shaJI be enlarged by d'examen est completec par un cxa-
iungsabteilung nach Art der Entschei- the addilion of a legaJly qualified minateur juriste. En cas de parlage
dung für erforderlich, so wird sie examiner. In the .event of parity of des voix, la voix du president de la
durch einen rechtskundigen Prüfer er- votes, the vote of the Chairman of division d'examen est preponderante.
gänzt. Im Fall der Stimmengleichheit the Division shall be decisive.
gibt die Stimme des Vorsitzenden der
Prüfungsabteilung den Ausschlag.
Artikel 19 Article 19 Artlcle 19
Einspruchsabteilungen Opposition Divisions Divisions d'opposltlon
(1) Die Einspruchsabteilungen sind (1) An Opposition Division shaJI be (!) Les divisions d'opposition sont
für die Prüfung von Einsprüchen ge- responsible for the examination of competentes pour examiner !es opposi-
gen europäische Patente zuständig. oppositions against any European tions aux brevets europeens.
patent.
(2) Eine Einspruchsabteilung setzt (2) An Opposition Division shaJI (2) Une division d'opposition se
sich aus drei technisch vorgebildeten consist of three technical examiners, compose de trois examinateurs tech-
Prüfern zusammen, von denen min- at least two ol whom shaJI not have niciens, dont deux au moins ne doi-
destens zwei in dem Verfahren zur taken part in the proceedings for grant vent pas avoir participe a Ja proce-
Erteilung des europäischen Patents, ol the patent to which the opposition dure de delivrance du brevet qui est
gegen das sich der Einspruch richtet, rela tes. An examiner who has taken l'objet de l'opposition. Un examina-
nicht mitgewirkt haben dürfen. Ein part in the proceedings for the grant teur qui a participe a Ja procedure de
Prüfer, der in dem Verfahren zur Er- ol the European patent shall not be delivrance du brevet europeen ne
teilung des europäischen Patents mit- the Chairman. Prior to the taking of peut assumer Ja presidence. La divi-
gewirkt hat, kann nicht den Vorsitz a final decision on the opposition, the sion d'opposition peut conlier a l'un
führen. Bis zum Erlaß der Entschei- Opposition Division may entrust the de ses membres l'instruction de l'op-
dung über den Einspruch kann die examination of the opposition to one position. La procedure orale est de Ja
Einspruchsabteilung eines ihrer Mit- of its members. Oral proceedings shaJI competence de Ja division d'opposi-
glieder mit der Bearbeitung des Ein- be before the Opposition Division it- tion elle-meme. Si eile estime que Ja
spruchs beauftragen. Die mündliche sell. If the Opposition Division con- nature de Ja decision l'exige, Ja divi-
Verhandlung findet vor der Ein- siders !hat the nature of the decision sion d'opposition est completee par un
spruchsabteilung selbst statt. Hält es so requires, it shaJI be enlarged by examinateur juriste qui ne doit pas
die Einspruchsabteilung nach Art der the addition ol a legally qualilied avoir participe a la procedure de de-
Entscheidung für erforderlich, so wird examiner who shaJI not have taken livrance du brevet. En cas de partage
sie durch einen rechtskundigen Prüfer part in the proceedings for grant of des voix, Ja voix du president de Ja
ergänzt, der in dem Verfahren zur the patent. In the event of parity of division d'opposition est preponde-
Erteilung des Patents nicht mitgewirkt votes, the vote of the Chairman of rante.
haben darf. Im FaJI der Stimmengleich- the Division shall be decisive.
heit gibt die Stimme des Vorsitzenden
der Einspruchsabteilung den Aus-
schlag.
Artikel 20 Artlcle 20 Artlcle 20
Rechtsabteilung Legal Division Division Jurldlque
(1) Die Rechtsabteilung ist zuständig (1) The Legal Division shall be (1) La division juridique est com-
für Entscheidungen über Eintragungen responsible for decisions in respect petente pour toute decision relative,
und Löschungen von Angaben im of entries in the Register ol European d'une part, aux mentions a porter sur
europäischen Patentregister sowie für Patents and in respect of registration Je Registre europeen des brevets,
Entscheidungen über Eintragungen on, and deletion from, the !ist of d'autre part, a l'inscription sur Ja liste
und Löschungen in der Liste der zu- professional representatives. des mandataires agrees et il leur ra-
gelassenen Vertreter. diation de celle-ci.
(2) Entscheidungen der Rechtsabtei- (2) Decisions of the Legal Division (2) Les decisions de la division juri-
lung werden von einem rechtskundi- shaJI be taken by one legally quali- dique sont prises par un membre
gen Mitglied getroffen. fied member. juriste.
Artikel 21 Artlcle 21 Artlcle 21
Beschwerdekammern Boards ol Appeal Chambre de recours
(1) Die Beschwerdekammern sind (1) The Boards of Appeal shall be (1) Les chambres de recours sont
für die Prüfung von Beschwerden ge- responsible for the examination of competentes pour examiner !es re-
gen Entscheidungen der Eingangs- appeals from the decisions ol the cours formes contre !es decisions de
steJle, der Prüfungsabteilungen, der Receiving Section, Examining Divi- Ja section de depöt, des di visions
Einspruchsabteilungen und der Rechts- sions, Opposition Divisions and of the d'examen, des divisions d'opposition
abteilung zuständig. Legal Division. et de la division juridique.
(2) Bei Beschwerden gegen die Ent- (2) For appcals from a decision of (2) Dans Je cas d'un recours forme
scheidung der Eingangsstelle und der the Receiving Section or the Legal contre une decision de Ja section de
Rechtsabteilung setzt sich eine Be- Division, a Board of Appeal shall con- depöt ou de Ja division juridique, la
schwerdekammer aus drei rechtskun- sist of three legally qualified members. chambre de recours se compose de
digen Mitgliedern zusammen. trois membres juristes.
846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(3) Bei Beschwerden gegen die Ent- (3) For appeals from a decision of (3) Dans Je cas d'un recours forme
scheidung einer Prüfungsabteilung an Examining Division, a Board of contre une decision d'une division
setzt sich eine Beschwerdekammer Appeal shall consist ol: d'examen, Ja chambre de recours se
zusammen aus: compose de:
a) zwei technisch vorgebildeten Mit- (a) lwo technically qualified members a) deux membres techniciens et un
gliedern und einem rechtskundigen and one legally qualified member, membre juriste lorsque la decision
Mitglied, wenn die Entscheidung when the decision concerns the est relative au rejet d'une demande
die Zurückweisung einer europä- refusal of a European patent ap- de brevet europeen Oll a la de-
ischen Patentanmeldung oder die plication or the grant of a Euro- Jivrance d"un brevet europeen et
Erteilung eines europäischen Pa- pean patent and was taken by an qu"elle a ete prise par une division
tents betrifft und von einer aus Examining Division consisting of d'examen composee de moins de
weniger als vier Mitgliedern be- less than four members; quatre membres;
stehenden Prüfungsabteilung ge-
faßt worden ist;
b) drei technisch vorgebildeten Mit- (b) three technically qualified mem- b) trois membres techniciens et deux
gliedern und zwei rechtskundigen bers and two legally qualified membres juristes Jorsque la deci-
Mitgliedern, wenn die Entschei- members, when the decision was sion a ete prise par une division
dung von einer aus vier Mitglie- taken by an Examining Division d"examen composee de quatre
dern bestehenden Prüfungsabtei- consisting of four members or membres ou si la chambre de re-
lung gefaßt worden ist oder die when the Board of Appeal con- cours estime que la nature du
Beschwerdekammer der Meinung siders that the nature ol the appeal recours l' exige;
ist, daß es die Art der Beschwerde so requires;
erfordert;
c) drei rechtskundigen Mitgliedern in (c) three legally qualified members c) trois membres juristes dans !es au-
allen anderen Fällen. in all otber cases. tres cas.
(4) Bei Beschwerden gegen die Ent- (4) For appeals from a decision of (4) Dans Je cas d'un recours forme
scheidung einer Einspruchsabteilung an Opposition Division, a Board of contre une decision d'une division
setzt sich eine Beschwerdekammer Appeal shall consist ol: d"opposition, la chambre de recours se
zusammen aus: compose de:
a) zwei technisch vorgebildeten Mit- (a) two technically qualified members a) deux membres techniciens et un
gliedern und einem rechtskundigen and one legally qualified member, membre juriste lorsque la decision
Mitglied, wenn die Entscheidung when the decision was taken by a ete prise par une division d' op-
von einer aus drei Mitgliedern be- an Opposition Division consisting position composee de trois mem-
stehenden Einspruchsabteilung ge- of three members; bres;
faßt worden ist;
b) drei technisch vorgebildeten Mit- (b) three technically qualified mem- b) trois membres techniciens et deux
gliedern und zwei rechtskundigen bers and two legally qualified membres juristes lorsque la deci-
Mitgliedern, wenn die Entschei- members, when the decision was sion a ete prise par une division
dung von einer aus vier Mitglie- taken by an Opposition Division d"opposition composee de quatre
dern bestehenden Einspruchsabtei- consisting of four members or membres ou si Ja chambre de re-
lung gefaßt worden ist oder die when the Board of Appeal con- cours estime que Ja nature du re-
Beschwerdekammer der Meinung siders that the nature of the ap- cours r exige.
ist, daß es die Art der Beschwerde peal so requires.
erfordert.
Artikel 22 Artlcle 22 Artlcle 22
Große Beschwerdekammer Enlarged Board of Appeal Grande Chambre de recours
(1) Die Große Beschwerdekammer (1) The Enlarged Board of Appeal (1) La Grande Chambre de recours
ist zuständig für: shall be responsible for: est competente pour:
a) Entscheidungen über Rechtsfragen, (a) deciding points of law referred to a) statuer sur !es questions de droit
die ihr von den Beschwerdekam- it by Boards of Appeal; qui lui sont soumises par !es cham-
. mern vorgelegt werden; bres de recours;
b) die Abgabe von Stellungnahmen (b) giving opinions on points ·ol law b) donner des avis sur les questions
zu Rechtsfragen, die ihr vom Prä- referred to it by the President of de droit qui lui sont soumises par
sidenten des Europäischen Patent- the European Patent Office under le President de !"Office europeen
amts nach Artikel 112 vorgelegt the conditions laid down in Arti- des brevets dans !es conditions
werden. cle 112. prevues a r article 112.
(2) Die Große Beschwerdekammer (2) For giving decisions or opinions, (2) Pour statuer ou donner des avis,
beschließt in der Besetzung von fünf the Enlarged Board of Appeal shall la Grande Chambre de recours se
rechtskundigen Mitgliedern und zwei consist of five legally qualified mem- compose de cinq membres juristes et
technisch vorgebildeten Mitgliedern. bers and two technically qualified de deux membres techniciens. La pre-
Ein rechtskundiges Mitglied führt den members. One of the legally qualified sidence est assuree par l"un des mem-
Vorsitz. members shall be the Chairman. bres juristes.
Artikel 23 Article 23 Arlicle 23
Unabhängigkeit Independence of the members Independance des membres
der Mitglieder der Kammern ol the Board.s des chambres
(1) Die Mitglieder der Großen Be- (1) The members of the Enlarged (1) Les membres de la Grande Cham-
schwerdekammer und der Beschwer- Board of Appeal and of the Boards of bre de recours et des chambres de
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 847
dekammern werden für einen Zeitraum Appeal shall be appoinled for a term recours &ont nomml•:, pour une µe-
von fünf Jahren ernannt und können of five years and may not be removed riode de cinq ans et ne peuvcnt etre
während dieses Zeitraums ihrer Funk- from ollice during this term, except releves de leurs fonctions pendant
tion nicht enthoben werden, es sei if there are serious grounds for such cette periode, sauf pour motifs graves
denn, daß schwerwiegende Gründe removal and if the Administrative et si le Conseil d'adminislration, sur
vorliegen und der Verwaltungsrat auf Council, on a proposal from the En- proposilion de la Grande Chambre de
Vorschlag der Großen Beschwerde- larged Board of Appeal, takes a deci- recours, prend une d€'cision a cet ef-
kammer einen entsprechenden Be- sion to this effect. fet.
schluß faßt.
(2) Die Mitglieder der Kammern (2) The members of the Boards may (2) Les membres des chambres ne
dürfen nicht der Eingangsstelle, den not be members of the Receiving peuvent etre membres de la section
Prüfungsabteilungen, den Einspruchs- Section, Examining Divisions, Opposi- de depöt, des divisions d'examen, des
abteilungen oder der Rechtsabteilung tion Divisions or of the Legal Division. divisions d'opposition ou de la divi-
angehören. sion juridique.
(3) Die Mitglieder der Kammern (3) In their decisions the members (3) Dans leurs decisions, !es mem-
sind für ihre Entscheidungen an Wei- of the Boards shall not be bound by bres des chambres ne sont lies par
sungen nicht gebunden und nur diesem any instructions and shall comply aucune instruction et ne doivent se
Ubereinkommen unterworfen. only with the provisions of this Con- conformer qu·aux seules dispositions
vention. de la presente convention.
(4) Die Verfahrensordnungen der (4) The Rules of Procedure of the (4) Les reglements de procedure des
Beschwerdekammern und der Großen Boards of Appeal and the Enlarged chambres de recours et de la Grande
Beschwerdekammer werden nach Board of Appeal shall be adopted in Chambre de recours sont arretes con-
Maßgabe der Ausführungsordnung er- accordance wilh the provisions of the formement aux dispositions du regle-
lassen. Sie bedürfen der Genehmigung Implementing Regulations. They shall ment d'execution. lls sont soumis a
des Verwaltungsrats. be subject to the approval of the l'approbation du Conseil d'administra-
Administrative Council. tion.
Artikel 24 Artlcle 24 Arllcle 24
Aussdlllellung und Ablehnung Excluslon and objedlon Rl!cusallon
(1) Die Mitglieder der Beschwerde- (IJ Members of the Boards of Appeal (!) Les membres d'une chambre de
kammern und der Großen Beschwerde- or of the Enlarged Board of Appeal recours et de la Grande Chambre de
jtammer dürfen nicht an der Erledi- may not take part in any appeal if recours ne peuvent participer au re-
gung einer Sache mitwirken, an der they have any personal interest !here- glement d'une affaire s'ils y possedent
sie ein persönliches Interesse haben, in, if they have previously been in- un interet personnel, s'ils y sont
in der sie vorher als Vertreter eines volved as representatives of one ol anterieurement intervenus en qualite
Beteiligten tätig gewesen sind oder the parties, or if they participated in de representants de l'une des parties
an deren abschließender Entscheidung the decision under appeal. ou s'ils ont pris part a la decision
in der Vorinstanz sie mitgewirkt ha- qui lait l'objet du recours.
ben.
(2) Glaubt ein Mitglied einer Be- (2) If, for one of the reasons men- (2) Si. pour l'une des raisons men-
schwerdekammer oder der Großen tioned in paragraph 1, or for any tionnees au paragraphe 1 ou pour taut
Beschwerdekammer aus einem der in other reason, a member of a Board autre motif, un membre d'une cham-
Absatz 1 genannten Gründe oder aus of Appeal or of the Enlarged Board of bre de recours ou de la Grande
einem sonstigen Grund an einem Ver- Appeal considers that he should not Chambre de recours estime ne pas
fahren nicht mitwirken zu können, take part in any appeal, he shall in- pouvoir participer au reglement d'une
so teilt es dies der Kammer mit. form the Board accordingly. affaire, il en avertit la chambre.
(3) Die Mitglieder der Beschwerde- (3) Members of a Board of Appeal (3) Les membres d'une chambre de
kammern oder der Großen Beschwer- or of the Enlarged Board of Appeal recours ou de la Grande Chambre de
dekammer können von jedem Beteilig- may be objected to by any party for recours peuvent etre recuses par tau-
ten aus einem der in Absatz 1 genann- one ol the reasons mentioned in para- te partie pour l'une des raisons men-
ten Gründe oder wegen Besorgnis der graph 1, or if suspected of partiality. tionnees au paragraphe 1 ou s'ils peu-
Befangenheit abgelehnt werden. Die An objection shall not be admissible vent etre soup<:onnes de partialite. La
Ablehnung ist nicht zulässig, wenn if, while being aware of a reason for recusation n·est pas recevable lors-
der Beteiligte im Verfahren Anträge objection, the party has taken a que la partie en cause a lait des actes
gestellt oder Stellungnahmen abgege- procedural step. No objection may be de procedure, bien qu'elle ait deja eu
ben hat, obwohl er bereits den Ab- based upon the nationality ol mem- connaissance du motif de recusation.
lehnungsgrund kannte. Die Ableh- bers. Aucune recusation ne peut etre fon-
nung kann nicht mit der Staatsange- dee sur Ja nationalite des membres.
hörigkeit der Mitglieder begründet
werden.
(4) Die Beschwerdekammern und (4) The Boards of Appeal and the (4) Les chambres de recours et la
die Große Beschwerdekammer ent- Enlarged Board ol Appeal shall de- Grande Chambre de recours statuent,
scheiden in den Fällen der Absätze 2 cide as to the action to be taken in dans !es cas vises aux paragraphes 2
und 3 ohne Mitwirkung des betroffe- the cases specified in paragraphs 2 et 3, sans la parlicipation du membre
nen Mitglieds. Bei dieser Entscheidung and 3 without the participation of the interesse. Pour prendre cette decision,
wird das abgelehnte Mitglied durch member concerned. For the purposes le membre recuse est remplace, au
seinen Vertreter ersetzt. ol taking this decision the member sein de la chambre, par son suppleant.
objected to shall be replaced by his
alternate.
848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 25 Article 25 Arlicle 25
Technische Gutachten Technical oplnion Avis technique
Auf Ersuchen des mit einer Ver- At the request of the competent A Ja requele du tribunal national
letzungs- oder Nichtigkeitsklage be- national court trying an infringement competent saisi de l'action en contre-
faßten zuständigen nationalen Gerichts or revocation action, the European fac;on ou en nullite, !'Office europeen
ist das Europäische Patentamt ver- Patent Office shall be obliged, against des brevets est tenu de lournir, contre
pflichtet, gegen eine angemessene Ge- payment of an appropriate fee, to give paiement d'une redevance appropriee,
bühr ein technisches Gu !achten über a technical opinion concerning the un avis technique sur Je brevet euro-
das europäische Patent zu erstatten, European patent which is the subject peen en cause. Les divisions d'examen
das Gegenstand des Rechtsstreits ist. of the action. The Examining Divisions sont competentes pour la delivrance
Für die Erstattung der Gutachten sind shall be responsible for the issue of de ces avis.
die Prüfungsabteilungen zuständig, such opinions.
Kapitel IV Cbapter IV Cbapllre IV
Der Verwaltungsrat Tbe Administrative Councll Le Conseil d'admlnlstratlon
Artikel 26 Artlcle 26 Artlcle 26
Zusammensetzung Membershlp Composltlon
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus (1) The Administrative Council shall (1) Le Conseil d'administration se
den Vertretern der Vertragsstaaten be composed of the Representatives compose des representants des f:tats
und deren Stellvertretern. Jeder Ver- and the alternate Representatives of contractants et de leurs suppleants.
tragsstaat ist berechtigt, einen Ver- the Contracting States. Each Contract- Chaque f:tat contractant a le droit de
treter und einen Stellvertreter für den ing State shall be entitled to appoint designer un representant au Conseil
Verwaltungsrat zu bestellen. one Representative and one alternate d'administration et un suppleant.
Representative to the Administrative
Council.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungs- (2) The members of the Administra- (2) Les membres du Conseil d ·ad-
rats können nach Maßgabe der Ge- tive Council may, subject to the pro- ministration peuvent se faire assister
schäftsordnung des Verwaltungsrats visions of its Rules of Procedure, be de conseillers ou d' experts, dans les
Berater oder Sachverständige hinzu- assisted by advisers or experts. limites prevues par son reglement in•
ziehen. terieur.
Artikel 27 Artlcle 27 Artlcle 27
Vorsitz Chalrmanshlp Presldence
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus (1) The Administrative Council shall (1) Le Conseil d'administration elit
den Vertretern der Vertragsstaaten elect a Chairman and a Deputy Chair- parmi !es representants des f:tats con-
und deren Stellvertretern einen Präsi- man from among the Representatives tractants et leurs suppleants un Pre-
denten und einen Vizepräsidenten. and alternate Representatives of the sident et un Vice-President. Le Vice-
Der Vizepräsident tritt im Fall der Contracting States. The Deputy Chair- President remplace de droit le Presi-
Verhinderung des Präsidenten von man shall ex officio replace the Chair- dent en cas d'empechement.
Amts wegen an dessen Stelle. man in the event of bis being prevent-
ed from attending to his duties.
(2) Die Amtszeit des Präsidenten (2) The duration of the terms of (2) La duree du mandat du President
und des Vizepräsidenten beträgt drei oflice of the Chairman and the Deputy et du Vice-President est de trois ans.
Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Chairman shall be three years. The Ce mandat esl renouvelable.
terms of office shall be renewable.
Artikel 28 Arllcle 28 Artlcle 28
Präsidium Board Bureau
(!) Beträgt die Zahl der Vertrags- (1) When there are at least eight (1) Le Conseil d'administration peu!
staaten mindestens acht, so kann der Contracting States, the Administrative instituer un Bureau compose de cinq
Verwaltungsrat ein aus fünf seiner Council may set up a Board composed de ses membres, des lors que le nom-
Mitglieder bestehendes Präsidium bil- of five of its members. bre des f:tats contractants est de huit
den. au minimum.
(2) Der Präsident und der Vizeprä- (2) The Chairman and the Deputy (2) Le President et le Vice-President
sident des Verwaltungsrats sind von Chairman of the Administrative Coun- du Conseil d' administration sont de
Amts wegen Mitglieder des Präsi- cil shall be members of the Board droit membres du Bureau; !es trois
diums; die drei übrigen Mitglieder ex officio; the other three members autres membres sont elus par Je Con-
werden vom Verwaltungsrat gewählt. shall be elected by the Administrative seil d'administration.
Council.
(3) Die Amtszeit der vom Verwal- (3) The term of oflice of the mem- (3) La duree du mandat des mem-
tungsrat gewählten Präsidiumsmitglie- bers elected by the Administrative bres elus par le Conseil d'administra-
der beträgt drei Jahre. Die Wieder- Council shall be three years. This tion est de trois ans. Ce mandat n·est
wahl dieser Mitglieder ist nicht zu- term of office shall not be renewabJe. pas renouveJable.
lässig.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 849
(4) Das Präsidium nimmt die Auf- (4) The Board shall perform the (4) Le Bureau assume l'execution
gaben wahr, die ihm der Verwaltungs- duties given to it by the Administra- des tiiches que Je Conseil d'adminis·
rat nach Maßgabe der Geschäftsord- tive Council in accordance with the tration lui conlie dans Je cadre du
nung zuweist. Rules of Procedure. reglement interieur.
Artikel 29 Artlcle 29 Artlcle 29
Tagungen Meetings Sessions
(1) Der Verwaltungsrat wird von {l) Meetings of the Administrative (1) Le Conseil d'administration se
seinem Präsidenten einberufen. Council shall be convened by its reunit sur convocation de son PrE?si-
Chairman. dent.
(2) Der Präsident des Europäischen (2) The President of the European {2) Le President de !'Office euro-
Patentamts nimmt an den Beratungen Patent Office shall take part in the peen des brevets prend part aux deli-
teil. deliberations of the Administrative berations.
Council.
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich (3) The Administrative Council shall (3) Le Conseil d'administration tient
eine ordentliche Tagung ab; außer- hold an ordinary meeting once each une session ordinaire une fois par an i
dem tritt er auf Veranlassung seines year. In addition, it shall meet on the en outre, il se reunit i, !'initiative de
Präsidenten oder auf Antrag eines initiative of its Chairman or at the son President ou i, Ja demande du
Drittels der Vertragsstaaten zusam- request of one-third of the Contract- tiers des !:tats contractants.
men. ing States.
(4) Der Verwaltungsrat berät auf (4) The deliberations of tbe Ad· {4) Le Conseil d'administration deli-
Grund einer Tagesordnung nach Maß- ministrative Council shall be based on bere sur un ordre du jour determine,
gabe seiner Geschäftsordnung. an agenda, and shall be held in ac- conformement a son reglement inte-
cordance with its Rules of Procedure. rieur.
(5) Jede Frage, die auf Antrag eines (5) The provisional agenda shall (5) Toute question dont l'inscription
Vertragsstaats nach Maßgabe der Ge- contain any question whose inclusion est demandee par un !:tat contractant
schäftsordnung auf die Tagesordnung is requested by any Contracting State dans !es conditions prevues par Je
gesetzt werden soll, wird in die vor- in accordance with the Rules of reglement interieur est inscrite a !'or-
läufige Tagesordnung aufgenommen. Procedure. dre du jour provisoire.
Artikel 30 Artlcle 30 Artlcle 30
Teilnahme von Beobachtern Attendance of observers Parllclpallon d'observateurs
(1) Die Weltorganisation für geisti- {!) The World Intellectual Property {!) L'Organisation Mondiale de Ja
ges Eigentum ist auf den Tagungen Organization shall be represented at Propriete Intellectuelle est represen-
des Verwaltungsrats nach Maßgabe the meetings of the Administrative tee aux sessions du Conseil d'admi-
eines Abkommens vertreten, das die Council, in accordance with the pro· nistration, conlormement aux disposi-
Europäische Patentorganisation mit visions of an agreement to be con- tions d'un accord a conclure .entre
der Weltorganisation für geistiges cluded between the European Patent !'Organisation europeenne des brevets
Eigentum schließt. Organisation and the World Intellec- et !'Organisation Mondiale de Ja Pro-
tual Property Otganization. priete Intellectuelle.
(2) Andere zwischenstaatliche Orga- (2) Any other inter-governmental (2) D'autres organisations intergou-
nisationen, die mit der Durchführung organisation charged with the imple- vernementales, qui sont chargees de
internationaler patentrechtlicher Ver- mentation of international procedures la mise en ceuvre de procedures inter-
fahren beauftragt sind und mit denen in the lield of patents with which the nationales dans Je domaine des bre-
die Organisation ein Abkommen ge- Organisation has concluded an agree- vets avec Jesquelles !'Organisation a
schlossen hat, sind, wenn dieses Ab- ment shall be represented at the meet- conclu un accord, sont representees
kommen entsprechende Vorschriften ings of the Administrative Council, aux sessions du Conseil d'administra-
enthält, nach Maßgabe dieser Vor- in accordance with any provisions tion, conlormement aux dispositions
schriften auf den Tagungen des Ver- contained in such agreement. ligurant eventuellement a cet effet
waltungsrats vertreten. dans Jedit accord.
(3) Alle anderen zwischenstaatlichen (3) Any other inter-governmental (3) Toute autre organisation inter-
und nichtstaatlichen internationalen and international non-governmental gouvernementale ou internationale
Organisationen, die eine die Organi- organisations exercising an activity non gouvernementale exerc;ant une
sation betreffende Tätigkeit ausüben, of interest to the Organisation may activite interessant !'Organisation peu!
können vom Verwaltungsrat eingela- be invited by the Administrative etre invitee par Je Conseil d'adminis-
den werden, sich auf seinen Tagungen Council to arrange to be represented tration a se faire representer a ses
bei der Erörterung von Fragen, die at its meetings during any discussion sessions lors de toute discussion de
von gemeinsamem Interesse sind, ver- of matters of mutual interest. questions d'interet commun.
treten zu lassen.
Artikel 31 Article 31 Article 31
Sprachen des Verwaltungsrats Languages Langues du Conseil d'administralion
ol the Administrative Councll
(1) Der Verwaltungsrat bedient sich ( 1) The languages in use in the (1) Les langues utilisees dans !es
bei seinen Beratungen der deutschen, deliberations of the Administrative deliberations du Conseil d' administra-
englischen und französischen Sprache. Council shall be English, French and tion sont l'allemand, l'anglais et Je
German. lranc;ais.
850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) Die dem Verwaltungsrat unter- (2) Documents submitted to the (2) Les documenls ~ournis au Con-
breiteten Dokumente und die Proto- Administrative Council, and the seil d'administration et les proces-
kolle über seine Beratungen werden minutes of its deliberations, shall be verbaux <le ses deliberations sont
in den drei in Absatz 1 genannten drawn up in the three languages men- etablis <lans les trois langucs visf!es
Sprachen erstellt. tioned in paragraph 1. au paragraphe 1.
Artikel 32 Article 32 Artlcle 32
Personal, Räumlichkeiten Stall, premlses and equlpment Personnel, locaux et materlel
und Ausstattung
Das Europäische Patentamt stellt The European Patent Office shall L"Office europeen des brevets met
dem Verwaltungsrat sowie den vom place at the disposal of the Adminis· a la disposition du Conseil d"adminis-
Verwaltungsrat eingesetzten Aus- trative Council and any body estab- tration et des comites que celui-ci a
schüssen das Personal, die Räumlich- lished by it such staff, premises and institues le personnel, !es locaux et
keiten und die Ausstattung zur Ver- equipment as may be necessary for les moyens materiels necessaires a
fügung, die sie zur Durchführung ihrer the performance of their duties. raccomplissement de leur mission.
Aufgaben benötigen.
Artikel 33 Artlcle 33 Arllcle 33
Befugnisse des Verwaltungsrats Competence ol the Administrative Competence du Consell
in bestimmten Fällen Councll In certaln cases d"admlnlstrallon dans certalns cas
(1) Der Verwaltungsrat ist befugt, (1) The Administrative Council shall (1) Le Conseil d"administration a
folgende Vorschriften zu ändern: be competent to amend the following competence pour modifier !es disposi-
provisions of this Convention: tions de la presente convention enu•
merees ci-apres:
a) die Dauer der in diesem Uberein- (a) the time limits laid down in this a) !es articles de la presente conven·
kommen festgesetzten Fristen; dies Convention; this shall apply to tion dans Ja mesure ou ils fixen!
gilt für die in Artikel 94 genannte the time limit laid down in Arti- la duree d'un delai, cette disposi-
Frist nur unter den in Artikel 95 cle 94 only in the conditions laid tion n·etant applicable au delai
festgelegten Voraussetzungen, down in Article 95; vise a rarticle 94 que s'il est satis-
fait aux conditions prevues il l"ar-
ticle 95;
b) die Ausführungsordnung. (b) the lmplementing Regulations. b) les dispositions du reglement
d'execution.
(2) Der Verwaltungsrat ist befugt, (2) The Administrative Council shall (2) Le Conseil d"administration a
in Ubereinstimmung mit diesem Uber- be competent, in conformity with this competence, conlormement aux ter·
einkommen folgende Vorschriften zu Convention, to adopt or amend the mes de Ja presente convention, pour
erlassen und zu ändern: lollowing provisions: arreter et modifier:
a) die Finanzordnung, (a) the Financial Regulations; a) le reglement financier,
b) das Statut der Beamten und die (b) the Service Regulations for b) Je statut des fonctionnaires et le
Beschäftigungsbedingungen für die permanent employees and the reg1me applicable aux autres
sonstigen Bediensteten des Euro- conditions of employment of other agents de !"Office europeen des
päischen Patentamts, ihre Besol- employees of the European Patent brevets, le bareme de leurs re-
dung sowie die Art der zusätzli- Office, the salary scales ol tbe munerations ainsi que Ja nature et
chen Vergütung und die Verfah- said permanent and other em- les regles d'octroi des avantages
rensricntlinien für deren Gewäh- ployees, and also the nature, and accessoires;
rung; rules for the grant, of any sup•
plementary benefits;
c) die Versorgungsordnung und Er- (c) the Pension Scheme Regulations c) le reglement des pensions et toute
höhungen der Versorgungsbezüge and any appropriate increases in augmentation des pensions exis-
entsprechend einer Erhöhung der existing pensions to correspond to tantes correspondant aux releve-
Di1anstbezüge; increases in salaries; ments des traitements,
d) die Gebührenordnung, (d) the Rules relating to Fees; d) le reglement relatif aux laxes;
e) seine Geschäftsordnung. (e) its Rules of Procedure. e) son reglement interieur.
(3) Der Verwaltungsrat ist befugt (3) Notwithstanding Article 18, para• (3) Nonobstant les dispositions de
zu beschließen, daß abweichend von graph 2, the Administrative Council rarticle 18, paragraphe 2, le Conseil
Artikel 18 Absatz 2 die Prüfungsab- shall be competent to decide, in the d'administration a competence pour
teilungen für bestimmte Gruppen von light of experience, that in certain decider, si l"experience le justilie, que,
Fällen aus einem technisch vorgebil- categories ol cases Examining Divi- dans certaines categories de cas, les
deten Prüfer bestehen, wenn die Er- sions shall consist ol one technical divisions ct·examen se composent d'un
fahrung dies rechtfertigt. Dieser Be- examiner. Such decision may be re- seul examinateur technicien. Cette de~
schluß kann rückgängig gemacht wer- scinded. cision peut etre rapportee.
den.
(4) Der Verwaltungsrat ist befugt, (4) The Administrative Council shall (4) Le Conseil d"administralion a
den Präsidenten des Europäischen Pa- be competent to authorise the Presi· competence pour autoriser Je Presi·
tentamts zu ermächtigen, Verhandlun- den! of the European Patent Office to dent de !"Office europeen des brevets
gen über den Abschluß von Abkom- negotiate and, with its approval, to ä negocier et, sous reserve de son
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 851
men nlit Staaten oder zwischenstaat- conclude agreemenls on behalf of the approbalion, cl conclure, au nom de
lichen Organisationen sowie mit Do- European Patent Organisation with !'Organisation europeenne des bre-
kumentationszentren, die auf Grund States, with inter-govemmental vets, des accords avec des Etats ou
von Vereinbarungen mit solchen Or- organisations and with documentation des organisations intergouvernemen•
ganisationen errichtet worden sind, centres set up by virtue of agree- tales ainsi qu·avec des centres de do-
zu führen und diese Abkommen mit ments with such organis_ation. cumentation crees en vertu d'accords
Genehmigung des Verwaltungsrats für conclus avec ces organisations.
die Europäische Patentorganisation zu
schließen.
Artikel 34 Artlcle 34 Arllcle 34
Stimmrecht Votlng rights Drolt de vote
(1) Stimmberechtigt im Verwal- (1) The right to vote in the Ad- (1) Les Etats contractants ont seuls
tungsrat sind nur die Vertragsstaaten. ministrative Council shall be restrict- droit de vote au Conseil d'administra•
ed to the Contracting States. tion.
(2) Jeder Vertragsstaat verfügt über (2) Each Contracting State shall (2) Chaque J',;tat contractant dispose
eine Stimme, soweit nicht Artikel 36 have one vote, subject to the ap- d'une voix, sous reserve de l'applica-
anzuwenden ist. plication of the provisions of Arti- tion des dispositions de l' article 36.
cle 36.
Artikel 35 Artlcle 35 Artlcles 35
Abstimmungen Votlng rules Votes
(1) Der Verwaltungsrat faßt seine (1) The Administrative Council shall (1) Sous reserve des dispositions du
Beschlüsse vorbehaltlich Absatz 2 mit take its decisions . other than those paragraphe 2, le Conseil d'administra-
der einfachen Mehrheit ·der vertrete- referred to in paragraph 2 by a simple tion prend ses decisions a Ja majorite
nen Vertragsstaaten, die eine Stimme majority of the Contracting States simple des J',;tats contractants repre-
abgeben. represented and voting. sentes et votants.
(2) Dreiviertelmehrheit der vertrete- (2) A majority of three-quarters ol (2) Requierent la majorite des trois•
nen Vertragsstaaten, die eine Stimme the votes of the Contracting States quarts des J',;tats contractants repre-
abgeben, ist für die Beschlüsse erfor- represented and voting shall be re- sentes et votants, !es decisions que le
derlich, zu denen der Verwaltungsrat quired for the decisions which the · Conseil d'administration est compe•
nach den Artikeln 7, lt Absatz 1, 33, Administrative Council is empowered tent pour prendre en vertu des arti-
39 Absatz 1, 40 Absätze 2 und 4, 46, to take under Article 7, Article lt, cles 7, H paragraphe I, 33, 39 para-
87, 95, 134, 151 Absatz 3, 154 Absatz 2, paragraph 1, Article 33, Article 39, graphe 1, 40 paragraphes 2 et 4, 46,
155 Absatz 2, 156, 157 Absätze 2 bis 4, paragraph 1, Article 40, paragraphs 2 87, 95, 134, 151 paragraphe 3, 154 para•
160 Absatz I Satz 2, 162, 163, 166, 167 and 4, Article 46, Article 87, Article 95, graphe 2, 155 paragraphe 2, 156, 157
und 172 befugt ist. Article 134, Article 151, paragraph 3, paragraphes 2 a 4, 160 paragraphe 1
Article 154, paragraph 2, Article 155, deuxieme phrase, 162, 163, 166, 167
paragraph 2, Article 156, Article 157, et 172.
paragraphs 2 to 4, Article 160, para-
graph 1, second sentence, Article 162,
Article 163, Article 166, Article 167
and Article 172.
(3) Stimmenthaltung gilt nicht als (3) Abstentions shall not be con- (3) L'abstention n'est pas consideree
Stimmabgabe. sidered as votes. comme un vote.
Artikel 36 Artlcle 36 Artlcle 36
Stimmenwägung Welghtlng ol votes Ponderation des volx
(1) Jeder Vertragsstaat kann für die (1) In respect ol the adoption or (1) Pour J"adoption et Ja modilica-
Annahme und Änderung der Gebüh- amendment of the Rules relating to tion du reglement relatif aux laxes
renordnung sowie, falls dadurch die Fees and, il the linancial contribution ainsi que, si la charge financiere des
finanzielle Belastung der Vertrags- to be made by the Contracting States J',;tats contractants s'en trouve accrue,
staaten vergrößert wird, für die Fest- would thereby be increased, the pour l'adoption du budget de !'Orga-
stellung des Haushaltsplans und eines adoption ol the budget of the Organi- nisation et des budgets modificatils
Berichtigungs- oder Nachtragshaus- sation and of any amending or sup- ou additionnels, tout titat contractant
haltsplans der Organisation nach einer plementary budget, any Contracting peut exiger, apres un premier scrutin
ersten Abstimmung, in der jeder Ver- State may require, following a lirst dans lequel chaque titat contractant
tragsstaat über eine Stimme verfügt, ballot in which each Contracting dispose d"une voix et quel que soit
unabhängig vom Ausgang der Ab- State shall have one vote, and what- le resultat de ce scrutin, qu'il soit
stimmung verlangen, daß unverzüglich ever the result of this ballot, that a procede immediatement a un second
eine zweite Abstimmung vorgenom- second ballot be taken immediately, scrutin dans lequel !es voix sont pon-
men wird, in der die Stimmen nach in which votes shall be given to the derees conformement aux dispositions
Absatz 2 gewogen werden. Diese States in accordance with paragraph 2. du paragraphe 2. La decision resulte
zweite Abstimmung ist für den Be- The decision shall be determined by de ce second scrutin.
schluß maßgebend. the result of this second ballot.
(2) Die Zahl der Stimmen, über die (2) The number of votes that each (2) Le nombre de voix dont chaque
jeder Vertragsstaat in der neuen Ab- Contracting State shall have in the titat contractant dispose dans Je nou-
stimmung verfügt, errechnet sich wie second ballot shall be calculated as veau scrutin se calcule comme suit:
folgt: follows:
a) Die sich für jeden Vertragsstaat (a) the percentage obtained for each a) Je nombre correspondant au pour-
ergebende Prozentzahl des in Arti- Contracting State in respect ol the centage qui resulte pour chaque
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
kel 40 Absiitze 3 und 4 vorgesehe- scale for the special financial con- f:tat contractant de Ja cle de re-
nen Aufbringungsschlüssels für die tributions, pursuant to Arlicle 40, partition des contributions finan-
besonderen Finanzbeiträge wird paragraphs 3 and 4, shall be cieres exceptionnelles prevue a
mit der Zahl der Vertragsstaaten mulliplied by the number of Con- l'article 40, paragraphes 3 et 4, est
multipliziert und durch fünf divi- tracting States and divided by multiplie par Je nombre d'Etats
diert. five; contractants et divise par cinq;
b) Die so errechnete Stimmenzahl (h) the number of votes thus given b) le nombre de voix ainsi calcule est
wird auf eine ganze Zahl aufge- shall be rounded upwards to the arrondi au nombre entier supe-
rundet. next higher whole number; rieur;
c) Dieser Stimmenzahl werden fünf (c) five additional votes shall be add- c) a ce nombre de voix s"ajoutent
weitere Stimmen hinzugezählt. ed to this number; cinq voix supplementaires,
d) Die Zahl der Stimmen eines Ver- (d) nevertheless no Contracting State d) toutefois, aucun Etat contractant
tragsstaats beträgt jedoch höch- shall have more than 30 votes. ne peut disposer de plus de trente
stens 30. voix.
Kapitel V Chapter V Chapitre V
Finanzvorschriften Financial provislons Dispositions financleres
Artikel 37 Artlcle 3'1 Artlcle 3'1
Deckung der Ausgaben Cover for expendilure Couverture des depenses
Die Ausgaben der Organisation wer- The expenditure of the Organisation Les depenses de !'Organisation sont
den gedeckt: shall be covered: couvertes:
a) durch eigene Mittel der Organisa- (a) by the Organisation's own re- a) par !es ressources propres de !'Or-
tion; sources; ganisation;
b) durch Zahlungen der Vertragsstaa- (b) by payments made by the Con• b) par les versements des f:tats con•
ten auf Grund der für die Aufrecht- tracting States in respect of tractants au titre des laxes de
erhaltung der europäischen Patente renewal fees for European patents maintien en vigueur des brevets
in diesen Staaten erhobenen Ge- levied In these States; europeens percues dans ces Etats;
bühren;
c) erforderlichenfalls durch besondere (c) where necessary, by special c) eventuellement, par des contribu-
Finanzbeiträge der Vertragsstaa- financial contributions made by tions financieres exceptionnelles
ten; the Contracting States; · des J:tats contractants; et
d) gegebenenfalls durch die in Arti- (d) where appropriate, by the revenue d) le cas echeant, par !es recettes pre-
kel 146 vorgesehenen Einnahmen. provided for in Article 146. vues a rarticle 146.
Artikel 38 Artlcle 38 Artlcle 38
Eigene Mlllel der Organisation The Organlsatlon's own resources Ressources propres de l'Organlsatlon
Eigene Mittel der Organisation sind The Organisation's own resources Les ressources propres de !'Organi-
das Aufkommen an Gebühren, die in shall be the yield from the fees laid sation sont constituees par le produit
diesem Ubereinkommen vorgesehen down in this Convention, and also all des taxes prevues dans Ja presente
sind, sowie alle sonstigen Einnahmen. receipts, whatever their nature. convention ainsi que par les autres
recettes de taute nature.
Artikel 39 Artlcle 39 Artlcle 39
Zahlungen der Vertragsstaaten auf Paymenls by the Contractlng States Versements des Etats contractanls
Grund der für die Aufrechterhaltung In respect of renewal fees for Euro- au tltre des laxes de malntlen
der europäischen Patente erhobenen pean patents en vigueur des brevels europeens
Gebühren
(1) Jeder Vertragsstaat zahlt an die (1) Each Contracling State shall pay (1) Chaque Etat contractant verse
Organisation für jedes in diesem Staat to the Organisation in respect of each a l'Organisation au titre de chaque
aufrechterhaltene europäische Patent renewal fee received for a European taxe percue pour Je maintien en vi-
einen Betrag in Höhe eines vom Ver- patent in that State an amount equal gueur d'un brevet europeen dans cet
waltungsrat festzusetzenden Anteils to a proportion of that fee, to be Etat, une somme dont le montan!
an der Jahresgebühr, der 75 0/o nicht fixed by the Administrative Council; correspond a un pourcentage de cette
übersteigen darf und für alle Ver- the proportion shall not exceed 75 per taxe, a fixer par Je Conseil d'adminis-
tragsstaaten gleich ist. Liegt der Be- cent and shall be the same for all tration, qui ne peut exceder 75 °/o et
trag unter einem vom Verwaltungsrat Contracting States. However, if the est uniforme pour tous !es l:tats con-
festgesetzten einheitlichen Mindestbe- said proportion corresponds to an tractants. Si ledit pourcentage corres-
trag, so hat der betreffende Vertrags- amount which is less than a uniform pond a un montant inlerieur au mini-
staat der Organisation diesen Mindest- minimum amount fixed by the Ad- mum uniforme fixe par le Conseil
betrag zu zahlen. ministrative Council, the Contracting d'administration, !'f:tat contractant
State shall pay that minimum to the verse ce minimum a !'Organisation.
Organisation.
(2) Jeder Vertragsstaat teilt der Or- (2) Each Contracting State shall (2) Chaque f:tat contractant com·
ganisation alle Angaben mit, die der communicate to the Organisation such munique a !'Organisation tous !es ele•
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 853
Verwaltungsrat für die Feststellung information as thc Administrative ments juges necessaires par le Con-
der Höhe dieser Zahlungen für not- Council considcrs to be necessary to seil d'administration pour <lCterminer
wendig erachtet. determine the amount of its payments. le montant de ces versements.
(3) Die Fälligkeit der Zahlungen (3) The due dates for these pay- (3) La date a laquelle !es vcrsements
wird vom Verwaltungsrat festgelegt. ments shall be determined by the doivent eire effectues est fixee par le
Administrative Council. Conseil d"administration.
(4) Sind die genannten Zahlungen (4) 1f a payment is not remitted (4) Si un versement n'est pas inte-
nicht fristgerecht in voller Höhe ge- fully by the due date, the Contracting gralement effectue a la date fixee,
leistet worden, so hat der Vertrags- State shall pa y interest from the due !'Etat contractant est redevable, a
staat den ausstehenden Betrag vom date on the amount remaining un- compter de cette date, d'un interet
Fälligkeitstag an zu verzinsen. paid. sur le montan! impaye.
Artikel 40 Artlcle 40 Arllcle 40
Bemessung der Gebühren und Anteile Level of fees and payments - Niveau des laxes et des versements
- besondere Finanzbeiträge Special financial contribulions - Contrlbullons llnancleres
exceptlonnelles
(1) Die Höhe der Gebühren nach (1) The amounts of the fees referred (1) Le montan! des laxes et le pour-
Artikel 38 und der Anteil nach Arti- to under Article 38 and the proportion centage, vises respectivement aux ar-
kel 39 sind so zu bemessen, daß die referred to under Article 39 shall be ticles 38 et 39, doivent eire determi-
Einnahmen hieraus den Ausgleich des fixed at such a level as to ensure nes de maniere que !es recettes cor-
Haushalts der Organisation gewähr- \hat the revenue in respecl thereof respondantes permettent d·assurer
leisten. is suflicient for the budget ol the l'equilibre du budget de !'Organisa-
Organisation to be balanced. tion.
(2) Ist die Organisation jedoch nicht (2) However, if the Organisation is (2) Toutefois, lorsque !"Organisation
in der Lage, den Haushaltsplan nach unable to balance its budget under se trouve dans \'impossibilite de reali-
Maßgabe des Absatzes 1 auszuglei- the conditions laid down in para- ser l"equilibre du budget dans !es con-
chen, so zahlen die Vertragsstaaten graph 1, the Contracting States shall ditions prevues au paragraphe 1, !es
der Organisation besondere Finanz- remit to the Organisation special ttats contractants versent a !"Organi-
beiträge, deren Höhe der Verwal- financial contributions, the amount of sation des contributions financieres
tungsrat für das betreffende Haus- which shall be determined by the exceptionnelles, dont le montan! est
haltsjahr festsetzt. Administrative Council for the ac- fixe par le Conseil d'administration
counting period in question. pour l'exercice budgetaire considere.
(3) Die besonderen Finanzbeiträge (3) These special financial contribu- (3) Les contributions financieres ex-
werden für jeden Vertragsstaat auf tions shall be determined in respect ceptionnelles sont determinees pour
der Grundlage der Anzahl der Patent- of any Contracting State on the basis chacun des Etats contractants par re-
anmeldungen des vorletzten Jahrs of the number of patent applications ference au nombre des demandes de
vor dem Inkrafttreten dieses Uber- filed in the last year but one prior to brevet deposees au cours de l"avant-
einkommens nach folgendem Auf- that of entry into force of this Con- derniere annee precedant celle de
bringungsschlüssel festgelegt: vention, and calculated in the follow- l'entree en vigueur de la presente
ing manner: convention et selon la cle de reparti-
tion ci-apres:
a) zur Hälfte im Verhältnis der Zahl (a) one half in proportion to the a) pour moitie, proportionnellement
der in dem jeweiligen Vertrags- number of patent applications au nombre des demandes de brevet
staat eingereichten Patentanmel- filed in that Contracting State; deposees dans !"Etat contractant
dungen; concerne;
b) zur Hälfte im Verhältnis der (b) one half in proportion to the b) pour moitie, proportionnellement
zweithöchsten Zahl von Patentan- second highest nurnber of patent au nombre des demandes de brevet
meldungen, die von natürlichen applications filed in the other Con- deposees par !es personnes physi-
oder juristischen Personen mit tracting States by natural or legal ques et morales ayant leur domi-
Wohnsitz oder Sitz in dem jeweili- persons having their residence or cile ou leur siege sur le territoire
gen Vertragsstaat in den anderen principal place of business in that de cet Etat dans celui des autres
Vertragsstaaten eingereicht wor- Contracting State. Etats contractants place en secon-
den sind. de position, dans J'ordre decrois-
sant des depöts ellectues par les-
dites personnes dans les autres
Etats contractants.
Die Beträge, die von den Staaten However, the amounts to be con- Toutefois, les sommes mises d la
zu tragen sind, in denen mehr als tributed by States in which the num- charge des Etats dans lesquels 1e
25 000 Patentanmeldungen eingereicht ber of patent applications filed ex- nombre des demandes de brevet de-
worden sind, werden jedoch zusam• ceeds 25,000 shall then be taken as a posees est superieur a 25.000 sont re-
mengefaßt und erneut im Verhältnis whole and a new scale drawn up prises globalement et reparties a nou-
der Gesamtzahl der in diesen Staaten determined in proportion to the total veau proportionnellement au nombre
eingereichten Patentanmeldungen auf- number of patent applications filed total des demandes de brevet depo-
geteilt. in these States. sees dans ces memes Etats.
(4) Kann für einen Vertragsstaat (4) Where, in respect of any Con- (4) Lorsque le montan\ de Ja contri-
ein Beteiligungssatz nicht nach Ab- tracting State, its scale position cannot bution d'un Etat contractant ne peut
satz 3 ermittelt werden, so legt ihn be established in accordance with eire determine dans !es conditions vi-
der Verwaltungsrat im Einvernehmen paragraph 3, the Administrative Coun- sees au paragraphe 3, le Conseil d"ad-
mit diesem Staat fest. cil shall, with the consent of !hat rninistration fixe ce montant en accord
State, decide its scale position. avec !"Etat interesse.
854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(5) Artikel 39 Absätze 3 und 4 ist (5) Article 39, paragraphs 3 and 4, (5) Les dispositions de rarlicle 39,
auf die besonderen Finanzbeiträge shall apply mutalis mutandis to the paragraphes 3 et 4, sont applicables
entsprechend anzuwenden. spedal financial contributions. aux contributions financiCres excep-
tionnelles.
(6) Die besonderen Finanzbeiträge (6) The special financial contribu- (6) Les contributions financieres ex-
werden mit Zinsen zu einem Satz lions shall be repaid together with ceptionnelles sont remboursees avec
zurückgezahlt, der für alle Vertrags- interest at a rate which shall be the un interet dont Je taux est uniforme
staaten einheitlich ist. Die Rückzah- same for all Contracting States. Re- pour tous les Etats contractants. Les
lungen erfolgen, soweit zu diesem payments shall be made in so far as remboursements inlerviennent dans la
Zweck Mittel im Haushaltsplan be- it is possible to provide for this pur- mesure oil il est possible de prevoir
reitgestellt werden können: der be- pose in the budget; the amount thus des credits a cet eflet dans le budget
reitgestellte Betrag wird nach dem provided shall be distributed among et le montant ainsi prevu sera rCparli
in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen the Contracting States in accordance entre les Etats contractants en fonc-
Aufbringungsschlüssel auf die Ver- with the scale mentioned in para- tion de la cle de repartition mention-
tragsstaaten verteilt. graphs 3 and 4 above. nee aux paragraphes 3 et 4 du present
article.
(7) Die in einem bestimmten Haus- (7) The special financial contribu- (7) Les contributions financieres ex-
haltsjahr gezahlten besonderen Fi- tions remitted in any accounting ceptionnelles versees au cours d'un
nanzbeiträge müssen in vollem Um- period shall be wholly repaid before exercice determine sont integralement
fang zurückgezahlt sein, bevor in any such contributions or parts there- remboursees avant qu·n ne soit pro-
einem späteren Haushaltsjahr ge- of remitted in any subsequent ac- cede au remboursement total au par-
zahlte besondere Finanzbeiträge ganz counting period are repaid, tiel de toute contribution exception-
oder teilweise zurückgezahlt werden. nelle versee au cours d·un exercice
ulterieur.
Artikel 41 Arlicle 41 Artlcle 41
Vonchllsse Advances Avances
(1) Die Vertragsstaaten gewähren (l) At the request of the President (1) Sur demande du President de
der Organisation auf Antrag des Prä- of the European Patent Office, the !'Office europeen des brevets, !es
sidenten des Europäischen Patentamts Contracting States shall make ad- Etats contractants consentent a !'Or-
Vorschüsse auf ihre Zahlungen und vances to the Organisation, on account ganisation des avances de tresorerie,
Beiträge in der vom Verwaltungsrat of their pa yments and contributions, a valoir sur leurs versements et con-
festgesetzten Höhe. Diese Vorschüsse within the limit of the amount fixed tributions, dans la limite du montant
werden auf die Vertragsstaaten im by the Administrative Council. Such fixe par Je Conseil d'administration,
Verhältnis der Beträge, die von die- advances shall be apportioned in Ces avances sont reparties au prorata
sen Staaten für das betreffende Haus- proportion to the amounts due by the des sommes dues par !es Etats con-
haltsjahr zu zahlen sind, aufgeteilt. Contracting States for the accounting tractants pour l'exercice considere.
period in question.
(2) Artikel 39 Absätze 3 und 4 ist (2) Article 39, paragraphs 3 and 4, (2) Les dispositions de l'article 39,
auf die Vorschüsse entsprechend an- shall apply mutatis mutandis to the paragraphes 3 et 4, sont applicables
zuwenden. advances. aux avances.
Artikel 42 Artlcle 42 Artlcle 42
Haushaltsplan Budget Budget
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben (IJ Income and expenditure of the (1) Toutes les recettes et depenses
der Organisation werden für jedes Organisation shall form the subject de !'Organisation doivent faire l'objet
Haushaltsjahr veranschlagt und in den of estimates in respect of each ac- de previsions pour chaque exercice
Haushaltsplan eingesetzt. Falls erfor- counting period and shall be shown budgetaire et etre inscrites au budget.
derlich können Berichtigungs- und in the budget. If necessary, there may En tant que de besoin, des budgets
Nachtragshaushaltspläne festgestellt be amending or supplementary modificatifs ou additionnels peuvent
werden. budgets. eire etablis.
(2) Der Haushaltsplan ist in Ein- (2) The budget shall be balanced as (2) Le budget doit eire equilibre en
nahmen und Ausgaben auszugleichen. between income and expenditure, recettes et en depenses,
(3) Der Haushaltsplan wird in der (3) The budget shalJ be drawn up in (3) Le budget est etabli dans l'unite
Rechnungseinheit aufgestellt, die in the uni! of account lixed in the de compte fixee par Je reglement fi-
der Finanzordnung bestimmt wird. Financial Regulations, nancier.
Artikel 43 Artlcle 43 Article 43
Bewilligung der Ausgaben Authorlsatlon for expendlture Autorisatlons de depenses
(1) Die in den Haushaltsplan ein- (1) The expenditure entered in the (1) Les depenses inscrites au budget
gesetzten Ausgaben werden für ein budget shall be authorised for the sont autorisees pour la duree de
Haushaltsjahr bewilligt, soweit die duration of one accounting period, l'exercice budgetaire, sauf disposi-
Finanzordnung nichts anderes be- unless any provisions to the contrary tions contraires du reglement finan-
stimmt. are contained in the Financial Regula- cier.
tions,
(2) Nach Maßgabe der Finanzord- (2) Subject to the conditions to be (2) Dans !es conditions qui seront
nung dürfen Mittel, die bis zum Ende laid down in the Financial Regulations, determinees par Je reglement finan-
eines Haushaltsjahrs nicht verbraucht any appropriations, other than those cier, les credits qui ne sont pas utili-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2b. Juni 197G 855
worden sind, lediglich au{ das nächste relaling to staff costs, which are un- ses d la fin de l'exercice budgcl1.1irc,
H,rnshallsjahr übertragen werden; expended at the end of the account- ci rexceptio;i de ccux relatifs aux Je-
eine Ubertragung von Mitteln, die für ing period may be carried forward, penses de personnel, peuvenl faire
personelle Ausgaben vorgesehen sind, but not beyond the end of the follow- J'objet d'un report qui sera limite au
ist nicht zulässig. ing accounting period. seul exercice suivant.
(3J Die vorgesehenen Mittel werden (3) Appropriations shall be sei out (3) Les credits sont specialises par
nach Kapiteln gegliedert, in denen die under different headings according to chapitre groupant !es depenses selon
Ausgaben nach Art oder Bestimmung type and purpose of the expenditure Jeur nature ou Jeur destination et sub-
zusammengefaßt sind; soweit erfor- and subdivided, as far as necessary, divises, en tant que de besoin, con-
derlich werden die Kapitel nach der in accordance with the Financial formement au reglement financier.
Finanzordnung unterteilt. Regulations.
Artikel 44 Article 44 Arllcle 44
Mittel lür Appropriallons Credlls pour depenses lmprevislbles
unvorhergesehene Ausgaben for unforeseeable expenditure
(1) Im Haushaltsplan der Organisa- (1) The budget of the Organisation (1) Des credits pour dt\penses im-
tion können Mittel für unvorherge- may contain appropriations for un- previsibles peuvent etre inscrits au
sehene Ausgaben veranschlagt wer- foreseeable expenditure. budget de !'Organisation.
den.
(2) Die Verwendung dieser Mittel (2) The employment of these ap- (2) L'utilisation de ces credits par
durch die Organisation setzt die vor- propriations by the Organisation shall !'Organisation est subordonnee a J'au-
herige Zustimmung des Verwaltungs- be subject to the prior approval of the torisation prealable du Conseil d'ad-
rats voraus. Administrative Council. ministralion.
Artikel 45 Arllcle 45 Artlde 45
Haushalts Jahr Accounting period Exercice budgetalre
Das Haushaltsjahr beginnt am The accounting period shall com- L'exercice budgetaire commence Je
1. Januar und endet am 31. Dezember. mence on I January and end on l•r janvier et s'acheve Je 31 decem-
31 December. bre.
Artikel 46 Artlcle 46 Arllcle 46
Entwurf und Feststellung Preparatlon and adoptlon Preparatlon et adopllon du budget
des Haushaltsplans ol the budget
(1) Der Präsident des Europäischen (1) The President of the European (1) Le Prt\sident de !'Office euro-
Patentamts legt dem Verwaltungsrat Patent Office shall lay the draft budget peen des brevets saisit Je Conseil d'ad-
den Entwurf des Haushaltsplans bis before the Administrative Council not ministration du projet de budget, au
zu dem in der Finanzordnung vorge- later than the date prescribed in the plus tard a Ja date fixee par Je regle-
schriebenen Zeitpunkt vor.. Financial Regulations. ment financier.
(2) Der Haushaltsplan sowie Berich- (2) The budget and any amending (2) Le budget, ainsi que tout budget
tigungs- und Nachtragshaushaltspläne or supplementary budget shall be modificatif ou additionnel, sont arre-
werden vom Verwaltungsrat festge- adopted by the Administrative Coun- tt\s par Je Conseil d"administration.
stellt. cil.
Artikel 47 Arllcle 47 Artlde 47
Vorläufige Haushaltsführung Provlslonal budget Budget provlsolre
(!) Ist zu Beginn eines Haushalts- (1) If, at the beginning of the ac- (1) Si, au debut d'un exercice budge-
jahrs der Haushaltsplan vom Verwal- counting period, the budget has not taire, Je budget n'a pas encore ete
tungsrat noch nicht festgestellt, so been adopted by the Administrative arrett\ par Je Conseil d'administration,
können nach der Finanzordnung für Council, expenditures may be elfected les depenses pourront etre effectuCes
jedes Kapitel oder jede sonstige on a monthly basis per heading or mensuellement par chapitre ou par
Untergliederung monatliche Ausgaben other division of the budget, accord- une autre division, d'apres les dis-
bis zur Höhe eines Zwölftels der im ing to the provisions of the Financial positions du reglement financier, dans
Haushaltsplan für das vorausgegan- Regulations, up to one-t welfth of the Ja limite du douzieme des credits ou-
gene Haushaltsjahr bereitgestellten budget appropriations for the preced- verts au budget de J'exercice prece·
Mittel vorgenommen werden; der ing accounting period, provided that dent, sans que cette mesure puisse
Präsident des Europäischen Patent- the appropriations thus made avail· avoir pour eilet de mettre a Ja dispo-
amts darf jedoch höchstens über ein able to the President of the European sition du President de !'Office euro-
Zwölftel der Mittel verfügen, die in Patent Office shall not exceed one- peen des brevets des credits supe-
dem Entwurf des Haushaltsplans vor- twelfth of those provided for in the rieurs au douzi€me de ceux prevus
gesehen sind. drall budget. dans Je projet du budget.
(2) Der Verwaltungsrat kann unter (2) The Administrative Council may, (2) Le Conseil d"administration peut,
Beachtung der sonstigen Vorschriften subject to the observance of the other saus reserve que les aulres condilions
des Absatzes 1 Ausgaben genehmi- provisions laid down in paragraph 1, fixees au paragraphe premier soient
gen, die über dieses Zwölftel hinaus- authorise expenditure in excess of respectees, autoriser les depenses ex-
gehen. one-twelfth of the appropriations. cedant Je douzieme.
(3) Die in Artikel 37 Buchstabe b (3) The payments referred to in (3) A titre provisionnel, )es verse-
genannten Zahlungen werden einst- Article 37, sub-paragraph (b), shall ments vises a l'article 37, lettre b)
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
weilen weiter nach ~-laßgabe der Be- continue to be made, on a provisional continueront a etre effectues dans les
dingungen geleislet, die nach Arti- basis, under lhe condilions determined conditions fixees par r arlicle 39 pour
kel 39 für das vorausgegangene Haus- under Article 39 for the year preceding J'exercice precedant celui auquel se
haltsjahr festgelegt worden sind. that to which the draft budget relates. rapporte le projet de budget.
(4) Jeden Monat zahlen die Ver- (4) The Contracling State_s shall pay (4) Les Etats contractants versent
tragsstaaten einstweilen nach dem in each month, on a provisional basis chaque mois, a titre provisionnel et
Artikel 40 Absätze 3 und 4 festgeleg- and in accordance with the scale re- conformement a la cle de reparti tion
ten Aufbringungsschlüssel besondere ferred to in Article 40, paragraphs 3 mentionnee a l'article 40, paragraphes
Finanzbeiträge, sofern dies notwendig and 4, any special financial contribu- 3 et 4, toutes contributions financieres
ist, um die Durchführung der Absätze 1 tions necessary to ensure implementa- speciales necessaires en vue d'assurer
und 2 zu gewährleisten. Artikel 39 tion of paragraphs 1 and 2 above. l'application des paragraphes I et 2
Absatz 4 ist auf diese Beiträge ent- Article 39, paragraph 4, shall apply du present article. L'article 39, para-
sprechend anzuwenden. mutatis mutandis to these contribu- graphe 4 est applicable a ces contri-
tions. butions.
Artikel 48 Arllcle 48 Artlcle 48
Ausführung des Haushaltsplans Budget Implementation Executlon du budget
( 1) Im Rahmen der zugewiesenen (1) The President of the European (1) Le President de !'Office euro-
Mittel führt der Präsident des Euro- Patent Office shall implement the peen des brevets execute le budget
päischen Patentamts den Haushalts- budget and any amending or sup- ainsi que )es budgets modificatifs ou
plan sowie Berichtigungs- und Nach- plementary budget on his own respon- additionnels, sous sa propre responsa-
tragshaushaltspläne in eigener Ver- sibility and within the limits ol the bilite et dans la limite des credits
antwortung aus. allocated appropriations. alloues.
(2) Der Präsident des Europäischen (2) Within the budget, the President (2) A l'interieur du budget, le Presi-
Patentamts kann im Rahmen des of the European Patent Office may, dent de !'Office europeen des brevets
Haushaltsplans nach Maßgabe der subject to the limits and conditions peu! proceder, dans les limites Pt con-
Finanzordnung Mittel von Kapitel zu laid down in the Financial Regulations, ditions fixees par le reglement fioan-
Kapitel oder von Untergliederung zu transfer funds as between the various cier, a des virements de credits, soit
Untergliederung übertragen. headings or sub-headings. de chapilre il chapitre, soit de sub-
division it subdivision.
Artikel 49 Arllcle 49 Arllcle 49
Redmungsprilfung Audltlng of accounts Verlflcatlon des comptes
{ 1) Die Rechnung über alle Einnah- (1) The income and expenditure (1) Les comptes de la totalite des
men und Ausgaben des Haushalts- account and a balance sheet of the recettes et depenses du budget, ainsi
plans sowie eine Obersicht über das Organisation shall be examined by que le bilan de !'Organisation sont
Vermögen und die Schulden der Or- auditors whose independence is be- examines par des commissaires aux
ganisation werden von Rechnungsprü- yond doubt, appointed by the Ad- comptes offrant toutes les garanties
fern geprüft, die volle Gewähr für ihre ministrative Council for a period of d'independance, nommes par le Con-
Unabhängigkeit bieten müssen und live years, which shall be renewable seil d'administration pour une periode
vom Verwaltungsrat für einen Zeit- or extensible. de cinq ans qui peut etre prolongee
raum von fünf Jahren bestellt wer- Oll renouvelee.
den, die Bestellung kann verlängert
oder erneuert werden.
(2) Durch die Prüfung, die anhand (2) The audit, which shall be based (2) La verification, qui a lieu sur
der Rechnungsunterlagen und erfor- on vouchers and shall take place, if pieces, et au besoin sur place, a pour
derlichenfalls an Ort und Stelle er- necessary, in situ, shall ascertain !hat objet de constater la legalite et la
folgt, wird die Rechtmäßigkeit und all income has been received and all regularite des recettes et depenses et
Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen expenditure effected in a lawful and de s'assurer de Ja bonne gestion li-
und Ausgaben sowie die Wirtschaft- proper manner and that the linancial nanciere. Les commissaires etablissent
lichkeit der Haushaltsführung festge- management is sound. The auditors un rapport apres la clöture de chaque
stellt. Nach Abschluß eines jeden shall dra w up a report after the end exercice.
Haushaltsjahrs erstatten die Rech- ol each accounting period.
nungsprüfer einen Bericht.
(3) Der Präsident des Europäischen (3) The President ol the European (3) Le President de !'Office euro-
Patentamts legt dem Verwaltungsrat Patent Office shall annually submit peen des brevets soumet chaque an-
jährlich die Rechnungen des abgelau- to the Administrative Council the ac- nee au Conseil d'administration !es
fenen Haushaltsjahrs für die Rech- counts of the preceding accounting comptes de l'exercice ecoule afferents
nungsvorgänge des Haushaltsplans period in respect of the budget and aux operations du budget, ainsi que
und die Obersicht über das Vermögen the balance sheet showing the assets le bilan de l' actif et du passif de
und die Schulden zusammen mit dem and liabilities of the Organisation to- !'Organisation, accompagnes du rap-
Bericht der Rechnungsprüfer vor. gether with the report of the auditors. port des commissaires aux comptes.
(4) Der Verwaltungsrat genehmigt (4) The Administrative Council shall (4) Le Conseil d'administration ap-
die Jahresrechnung sowie den Bericht approve the annual accounts together prouve le bilan annuel ainsi que le
der Rechnungsprüfer und erteilt dem with the report ol the auditors and rapport des commissaires aux comples
Präsidenten des Europäischen Patent- shall give the President ol the Euro- et donne decharge au President de
amts Entlastung hinsichtlich der Aus- pean Patent Office a discharge in !'Office europeen des brevets pour
führung des Haushaltsplans. respect of the implementation of the l'execution du budget.
budget.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 857
Artikel 50 Arlicle 50 Arlicle 50
Finanzordnung Financial Regulations Reglement linancier
Die Finanzordnung bestimmt insbe· The Financial Regulations shall in Le reglcmcnt financier determin~
sondere: parlicular establish: nolamment:
a) die Art und Weise der Aufstel- (a) the procedure relating to the a) !es modalites relatives a l'etablis-
lung und Ausführung des Haus- establishment and implementation sement et ä l'execution du budget
j haltsplans sowie der Rechnungs-
legung und Rechnungsprüfung;
of the budget and for the rendering
and auditing of accounts;
ainsi qu·a ·1a reddition et a Ja veri-
fication des comptes;
b) die Art und Weise sowie das Ver- {b) the method and procedure where- b) !es modalites et la procedure selon
i'1 fahren, nach denen die in Arti- by the payments and contributions lesquelles !es versements et con-
1 kel 37 vorgesehenen Zahlungen provided for in Article 37 and the tributions prevus a l'article 37, ain-
und Beiträge sowie die in Arti- advances provided for in Article 41 si que !es avances prevues a rar-
kel 41 vorgesehenen Vorschüsse are to be made available to the ticle 41, doivent eire mis ä la
t
1
von den Vertragsstaaten der Or-
ganisation zur Verfügung zu stel-
len sind:
Organisation by the Contracting
States;
disposition de !'Organisation par
!es l:tats contractants,
c) die Vorschriften über die Verant- (c) the rules concerning the respon- c) !es regles et l'organisation du con•
1 wortung der Anweisungsbefugten
und der Rechnungsführer sowie die
sibilities of accounting and paying
officers and the arrangements for
tröle et Ja responsabilite des ordon-
nateurs et comptables;
entsprechenden Kontrollmaßnah- their supervision;
men;
1 d) die Sätze der in den Artikeln 39, {d) the rates of interest provided for d) !es taux d'interets prevus aux arti•
40 und 47 vorgesehenen Zinsen; in Articles 39, 40 and 47: des 39, 40 et 47:
e) die Art und Weise der Berechnung (e) the method of calculating the e) !es modalites de calcul des contri-
der nach Artikel 146 zu leistenden contributions payable by virtue butions a verser au titre de l'arti-
Beiträge; of Article 146: cle 146;
f 1) Zusammensetzung und Aufgaben (1) the composition of and duties tobe 1) la composition et !es täches d'une
eines Haushalts- und Finanzaus- assigned to a Budget and Finance commission du hudget et des finan-
! schusses, der vom Verwaltungsrat
eingesetzt werden soll.
Artikel 51
Committee which should be set
up by the Administrative Council.
Artlcle 51
ces qui devrait eire instituee par
Je Conseil d'administration.
Artlcle 51
Gebllhrenordnung Rules relatlng lo Fees R~lement relatU aux laxes
1 Die Gebührenordnung bestimmt ins-
besondere die Höhe der Gebühren und
The Rules relating to Fees shall
determine in particular the amounts
Le reglement relatif aux laxes fixe
notamment le montan! des laxes et
i1 die Art und Weise, wie sie zu ent-
richten sind.
of the fees and the ways in which
they are to be paid.
leur mode de perception.
\
t Zweiter Teil Part II Deuxieme Partie
i Materielles Patentrecht Substantive Patent Law Droit des brevets
Kapitel I Chapter I Chapltre I
Patentlerbarkelt Patentability Brevetabllite
Artikel 52 Artlcle 52 Arllcle 52
Palenlfäblge Erfindungen Patentahle Inventions Inventions brevetables
(1) Europäische Patente werden für (1) European patents shall be (1) Les brevets europeens sont de-
Erfindungen erteilt, die neu sind, auf granted for any inventions which are livres pour les inventions nouvelles
einer erfinderischen Tätigkeit beruhen susceptible of industrial application, impliquant une activite inventive et
und gewerblich anwendbar sind. which are new and which involve an susceptihles d'application industrielle.
inventive step.
(2) Als Erfindungen im Sinn des (2) The following in particular shall (2) Ne sont pas consideres comme
Absatzes I werden insbesondere nicht not be regarded as inventions within des inventions au sens du paragra-
angesehen: the meaning of paragraph 1: phe 1 notamment:
a) Entdeckungen sowie wissenschaft- (a) discoveries, scientific theories and a) !es decouvertes ainsi que !es theo-
liche Theorien und mathematische mathematical methods; ries scientifiques et \es methodcs
Methoden; mathematiques:
b} ästhetische Formschöpfungen:• (b) aesthetic creations; b) !es creations esthetiques;
c) Pläne, Regeln und Verfahren für (c) schemes, mies and methods for c) !es plans, principes et methodes
gedankliche Tätigkeiten, für Spiele performing mental acts, playing dans J'exercice d'activites intellec•
858 Bundesgesetzblatt, .Jahrgang 1970, Teil II
odl"'"I JL!r ge~chdftliche T~itiuheiten gamcs or doing busincss, and pro- tuelles, en mali~•re <le JCU ou <l,:rns
~o,de Prog1dmilH~ fü: Datcnver- grams for computcrs; lc domaine des acth·itCs ('.conuIIli·
d rbeitungsan lagen; ques, ainsi qw::> Jcs programmcs
d' ordinatcurs;
d) die Wiederg<lbe von Informationen. (d) prescnlations of information. d) les presentations d"informat,ons.
(3) Absatz 2 steht der Patentfähig• (3) The provisions of paragraph 2 (3) Les dispositions du paragraphe 2
keit der in dieser Vorschrift genann- shall exclude patentability of the n·excluent la brevetabilite des ele•
ten Gegenstände oder Tätigkeiten nur subject-matter or activities referred ments enumeres auxdites dispositions
insoweit entgegen, als sich die euro- to in that provision only to the extent que dans la mesure ou la demande
päische Patentanmeldung oder das to which a European patent applica· de brevet europeen ou le brevet euro- '
europäische Patent auf die genannten tion or European patent relates to peen ne concerne que l'un de ces
Gegenstände oder Tätigkeiten als such subject-matter or activities as elements, considere en tant que tel.
solche bezieht. such.
(4) Verfahren zur chirurgischen (4) Methods for treatment of the (4) Ne sont pas considerees comme
oder therapeutischen Behandlung des human or animal body by surgery or des inventions susceptibles d"applica-
menschlichen oder tierischen Körpers therapy and diagnostic methods prac- tion industrielle au sens du para-
und Diagnostizierverfahren, die am tised on the human or animal body graphe 1, les methodcs de traitement
menschlichen oder tierischen Körper shall not be regarded as inventions chirurgical ou therapeutique du corps
vorgenommen werden, gelten nicht which are susceptible of industrial humain ou animal et les methodes de
als gewerblich anwendbare Erfindun- application within the meaning ol diagnostic appliquees au corps hu-
gen im Sinn des Absatzes 1. Dies gilt paragraph 1. This provision shall not main ou animal. Cette disposition ne
nicht für Erzeugnisse, insbesondere apply to products, in particular s"applique pas aux produits, notam-
Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwen• substances or compositions, for use ment aux substances ou compositions,
dung in einem der vorstehend genann• in any of these methods. pour la mise en reuvre d"une de ces
ten Verfahren. methodes.
Artikel 53 Artlcle 53 Arllcle 53
Ausnahmen von der Patenllerbarkelt Excepllons to patentablllty Exceptlons a la brevetabllite
Europäische Patente werden nicht European patents shall not be Les brevels europeens ne sont pas
erteilt für: granted in respect of: delivres pour:
a) Erfindungen, deren Veröffent· (a) inventions the publication or ex• a) !es inventions dont la publication
lichung oder Verwertung gegen ploitation of which would be ou la mise en reuvre serait con-
die öffentliche Ordnung oder die contrary to •ordre public" or traire ä !"ordre public ou aux bon·
guten Sitten verstoßen würde; ein morality, provided that the ex• nes mc:eurs, la mise en reu vre
solcher Verstoß kann nicht allein ploitation shall not be deemed to d'une invention ne pouvant etre
aus der Tatsache hergeleitet wer· be so contrary merely because it consideree comme teile du seul
den, daß die Verwertung der Er· is prohibited by law or regulation fait qu"elle est interdite, dans tous
findung in allen oder einem Teil in some or all ol the Contracting les Etats contractants ou dans l"un
der Vertragsstaaten durch Gesetz States; ou plusieurs d'entre eux, par une
oder Verwaltungsvorschrift ver- disposition legale ou reglemen-
boten ist; taire;
b) Pflanzensorten oder Tierarten so· (b) plant or animal varieties or essen- b) les varietes vegetales ou !es races
wie für im wesentlichen biolo· tially biological processes for the animales ainsi que les procedes es-
gische Verfahren zur Züchtung von production of plants or animals; sentiellement biologiques d" obten·
Pflanzen oder Tieren; diese Vor• this provision does not apply to tion de vegetaux ou d'animaux.
schrill ist auf mikrobiologische microbiological processes or the cette disposition ne s"appliquant
Verfahren und auf die mit Hilfe products thereof. pas aux procedes microbiologiques
dieser Verfahren gewonnenen Er· et aux produits obtenus par ces
zeugnisse nicht anzuwenden. procedes.
Artikel 54 Article 54 Artlcle 54
Neuheit Novelty Nouveaute
(!) Eine Erfindung gilt als neu, (!) An invention shall be considered (1) Une invention est consideree
wenn sie nicht zum Stand der Technik to be new if it does not form part ol comme nouvelle si eile n'est pas
gehört. the state of the art. comprise dans l"etat de la technique.
(2) Den Stand der Technik bildet (2) The state of the art shall be (2) L"etat de la technique est consti·
alles, was vor rlem Anmeldetag der held to comprise everything made tue par taut ce qui a ete rendu ac•
europäischen Patentanmeldung der available to the public by means of cessiblc au public avant la date de
Offentlichkeit durch schriftliche oder a written or oral description, by use, depöt de Ja demande de brevet euro-
mündliche Beschreibung, durch Benut· or in any other way, before the date peen par une description ecrite ou
zung oder in sonstiger Weise zugäng- of liling of the European patent ap· orale, un usagc ou taut autre moyen.
lich gemacht worden ist. plication.
(3) Als Stand der Technik gilt auch (3) Additionally, thc conlent ol (3) Est egalement considere commc
der Inhalt der europäischen Patent· Europcan patent applications as liled, compris dans l"ctat de la technique
anmeldungen in der ursprünglich ein- ol which the dates of liling are prior le contenu de demandcs de brevct
gereichten Fassung, deren Anmelde· to the date referred to in paragraph 2 europeen te11es qu·elles ont ete depo-
tag vor dem in Absatz 2 genannten and which were pub\ished under Arti- sees, qui ont une datc de depöt ante-
Tag liegt und die erst an oder nach cle 93 on or alter that date, shall be rieure ä celle mentionnCe au para-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 859
diesem Tag nach Artikel 93 ,·eröffent- considered as compriscd in the slate graphe 2 et qui n·ont ele publiees.
licht worden sind. of the art. en vertu de J"article 93, qu·a celle
date ou qu·a une date posterieure.
(4) Absatz 3 ist nur insoweit anzu- (4) Paragraph 3 shall be applied (4) Le paragraphe 3 n'est applicable
wenden, als ein für die spätere euro- only in so far as a Contracting State que dans la mesure ou un !::tat con-
päische Patentanmeldung benannter designated in respect of the later ap· tractant designe dans Ja demande
Vertragsstaat auch für die veröffent- plication, was also designated in ulterieure l"etait egalement dans la
lichte frühere Anmeldung benannt respect of the earlier application as demande anterieure publiee.
worden ist. published.
(5) Gehören Stoffe oder Stoffge- (5) The provisions of paragraphs 1 (5) Les dispositions des paragraphes
mische zum Stand der Technik, so to 4 shall not exclude the patentabili- a 4 n·excluent pas Ja brevetabilite.
wird ihre Patentfähigkeit durch die ty of any substance or composition, pour Ja mise en reuvre d"une des me-
Absätze 1 bis 4 nicht ausgeschlossen, comprised in the state of the art, for thodes visees a J"article 52, para-
sofern sie zur Anwendung in einem use in a melhod referred to in Arti- graphe 4, d'une substance ou composi-
der in Artikel 52 Absatz 4 genannten cle 52, paragraph 4, provided that its tion exposee dans J'etat de la tech-
Verfahren bestimmt sind und ihre An- use for any method referred to in that nique, a condition que son utilisation
wendung zu einem dieser Verfahren paragraph is not comprised in the pour taute methode visee audit para-
nicht zum Stand der Technik gehört. state of the art. graphe ne soit pas contenue dans
J"etat de la technique.
Artikel 55 Artlcle 55 Artlcle 55
Unschädliche Offenbarungen Non-prejudlclal disclosures DlvulgaUons non opposables
(1) Für die Anwendung des Arti- (1) For the application of Article 54 (1) Pour J"application de J'article 54,
kels 54 bleibt eine Offenbarung der a disclosure of the invention shall not une divulgation de l"invention n'est
Erfindung außer Betracht, wenn sie be taken into consideration if it pas prise en consideralion si elle n·est
nicht früher als sechs Monate vor Ein- occurred no earlier than six months pas intervenue plus töt que six mois
reichung der europäischen Patentan- preceding the filing ol the European avant Je depöt de Ja demande de bre-
meldung erfolgt ist und unmittelbar patent application and il it was due vet europeen et si eile resulle direc-
oder mittelbar zurückgeht: to, or in consequence of: tement ou indirectement:
a) auf einen offensichtlichen Miß- (a) an evident abuse in relation to a) d'un abus evident a J"egard du de-
brauch zum Nachteil des Anmel- the applicant or his legal prede- mandeur ou de son predecesseur
ders oder seines Rechtsvorgängers cessor, or en droit ou
oder
b) auf die Tatsache, daß der Anmel- (b) the fact that tbe applicant or his b) du fait que le demandeur ou son
der oder sein Rechtsvorgänger die legal predecessor has displayed predecesseur en droit a expose
Erfindung auf amtlichen oder amt- tbe invention at an official, or l"invention dans des exposilions of-
lich anerkannten Ausstellungen im officially recognised, international ficielles ou officiellement recon-
Sinn des am 22. November 1928 in exhibition falling within the terms nues au sens de la Convenlion
Paris unterzeichneten und zuletzt ol the Convention on international concernant !es expositions inter-
am 30. November 1972 revidierten exhibitions signed at Paris on nationales, signee a Paris Je 22 no-
Obereinkommens über interna- 22 November 1928 and last vembre 1928 et revisee en dernier
tionale Ausstellungen zur Schau revised on 30 November 1972. lieu Je 30 novembre 1972.
gestellt hat.
(2) Im Fall des Absatzes I Buch- (2) In the case of paragraph 1 (b), (2) Dans le cas vise saus Ja lettre b)
stabe b ist Absatz 1 nur anzuwenden, paragraph 1 shall apply only if the du paragraphe 1, ce dernier n'est ap-
wenn der Anmelder bei Einreichung applicant states, when !Hing the Euro- plicable que si le demandeur declare,
der europäischen Patentanmeldung pean patent application, that the In- lors du depöt de la demande, que
angibt, daß die Erfindung tatsächlich vention has been so displayed and l'invention a ete reellemenl exposee
zur Schau gestellt worden ist, und files a supporting certificate within et produit une attestation a J'appui de
innerhalb der Frist und unter den Be- the period and under the conditions sa declaration dans le delai et dans
dingungen, die in der Ausführungs- laid down in the Implementing Regu- !es conditions prevus par le regle-
ordnung vorgeschrieben sind, eine lations. ment d"execution.
entsprechende Bescheinigung ein-
reicht.
Artikel 56 Artlcle 56 Arllcle 56
Erfinderische Tätigkeit Inventlve step Acllvlle lnvenllve
Eine Erfindung gilt als auf einer An invention shall be considered as Une Invention est consideree com-
erfinderischen Tätigkeit beruhend, involving an inventive step if, having me impliquant une activite inventive
wenn sie sich für den Fachmann nicht regard to the state of the art, it is si, pour un homme du metier, elle ne
in naheliegender Weise aus dem not obvious to a person skilled in the decoule pas d'une maniere evidente
Stand der Technik ergibt. Gehören art. II the state of the art also includes de J"etat de la technique. Si J"etat de
zum Stand der Technik auch Unter- documents within the meaning of la technique comprend des documents
lagen im Sinn des Artikels 54 Ab- Article 54, paragraph 3, these docu- vises ä J'article 54, paragraphe 3, ils
satz 3, so werden diese bei der Beur- ments are not to be considered in ne sont pas pris en consideration pour
teilung der erfinderischen Tätigkeit deciding whether there has been an J'appreciation de J'activite inventive.
nicht in Betracht gezogen. inventive step.
860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 197ü, Teil II
Artikel 57 Article 57 Article 57
Gewerbliche Anwendbarkeit Industrial application Application industrielle
Eine Erfindung gilt als gewerblich An invention shall be considered as Une invention est consid€ree com-
anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf susceptible of industrial app!ication if me susceptible d'application indus-
irgendeinem gewerblichen Gebiet ein- it can be made or used in any kind of trielle si son objet peut etre fabrique
schließlich der Landwirtschaft herge- industry, including agriculture. ou utilise dans tout genre d'industrie,
stellt oder benutzt werden kann. y compris J'agriculture.
Kapitel II Chapter II Chapltre II
Zur Einreic:bung und Erlangung Persons entltled to apply for and Personnes habllltees a demander
des Europäisdten Patents obtaln European patents - et a obtenlr un brevet europeen -
berec:btigte Personen - Erfinder- Mention of the lnventor Designation de l'lnventeur
nennung
Artikel 58 Artlcle 58 Artlcle 58
Recht zur Anmeldung Entitlement to file a Habilitation a dt\poser
europäischer Patente European patent appllcatlon une demande de brevet europt\en
Jede natürliche oder juristische Per- A European patent application may Toute personne physique ou morale
son und jede einer juristischen Person be filed by any natural or legal per- et toyte socit\tt\, assimilee ä une per-
nach dem für sie maßgebenden Recht son, or any body equivalent to a legal sonne morale en vertu du droit dont
gleichgestellte Gesellschaft kann die person by virtue of the law governing eile releve, peut demander un brevet
Erteilung eines europäischen Patents it. europeen.
beantragen.
Artikel 59 Artlcle 59 Artlcle 59
Mehrere Anmelder Multiple applicants Pluralltt\ de demandeurs
Die europäische Patentanmeldung A European patent application may Une demande de brevet europeen
kann auch von gemeinsamen Anmel- also be filed either by joint applicants peut l!tre t\galement dt\post\e soit par
dern oder von mehreren Anmeldern, or by two or more applicants desig- des codemandeurs, soit par plusieurs
die verschiedene Vertragsstaaten be- nating different Contracting States. demandeurs qui dt\signent des !'itats
nennen, eingereicht werden. contractants difft\rents.
Artikel 60 Artlcle 60 Article 60
Recht auf das europäische Patent Rlght to a European patent Droll au brevet europeen
(1) Das Recht auf das europäische (1) The right to a European patent (1) Le droit au brevet europeen ap-
Patent steht dem Erfinder oder seinem shall belong to the inventor or his partlent a I"inventeur ou a son ayant
Rechtsnachfolger zu. Ist der Erfinder successor in title. If the inventor ls an cause. Si l'inventeur est un employt\,
ein Arbeitnehmer, so bestimmt sich employee the right to the European Je droit au brevet europt\en est delini
das Recht auf das europäische Patent patent shall be determined in accord- selon Je droit de J'!'itat sur le terri-
nach dem Recht des Staats, in dem der ance with the law ol the State in toire duquel l'employe exerce son ac-
Arbeitnehmer überwiegend beschäf- which the employee is mainly em• livite principale; si J'!'itat sur Je terri-
tigt ist, ist nicht festzustellen, in wel- ployed; if the State in which the em- toire duquel s'exerce J'activite princi-
chem Staat der Arbeitnehmer über- ployee is mainly employed cannot be pale ne peut l!tre dt\termint\, Je droit
wiegend beschäftigt ist, so ist das determined, the law to be applied applicable est celui de J'!'itat sur Je
Recht des Staats anzuwenden, in dem shall be that of the State in which the territoire duquel se trouve l'etablisse-
der Arbeitgeber den Betrieb unter- employer has his place of business to ment de l'employeur auquel J'employe
hält, dem der Arbeitnehmer angehört. which the employee is attached. est attache.
(2) Haben mehrere eine Erfindung (2) lf two or more persons have (2) Si plusieurs personnes ont reali-
unabhängig voneinander gemacht, so made an invention independently of se l'invention independamment l'une
steht das Recht auf das europäische each other, the right to the European de l'autre, Je droit au brevet europeen
Patent demjenigen zu, dessen europäi- patent shall belong to the person appartient a celle qui a depose Ja
sche Patentanmeldung den früheren whose European patent application demande de brevet dont la date de
Anmeldetag hat, dies gilt jedoch nur, has the earliest date of fiiing; how- depöt est la plus ancienne; toutefois,
wenn diese frühere Anmeldung nach ever, this provision shall apply only if cette disposition n'est applicable que
Artikel 93 veröffentlicht worden ist this first application has been pub- si Ja premiere demande a ete publiee
und nur mit Wirkung für die in der lished under Article 93 and shall only en vertu de l'arlicle 93 et eile n'a
veröffentlichten früheren Anmeldung have effect in respect of the Contract- d'effet que dans !es !'itats contrac-
benannten Vertragsstaaten. ing States designated in that applica- tants designes dans cette premiere de-
tion as published. mande teile qu'elie a ete publiee.
(3) Im Verfahren vor dem Europäi- (3) For the purposes of proceedings (3) Dans Ja procedure devant !'Of-
schen Patentamt gilt der Anmelder before the European Patent Office, fice europeen des brevets, le deman-
als berechtigt, das Recht auf das euro- the applicant shall be deemed to be deur est repute habilite ä exercer ie
päische Patent geltend zu machen. entitled to exercise the right to the droit au brevet europeen,
European patent.
Nr. 32 - Ti19 der .l\ usgilbe: Bonn, den 2ü. Juni 197:i 861
Artikel 61 Article 61 Arlicle 61
Anmeldung europäischer Patente European palen! applications by Demande de brevet curopCen
durch Nichtberechtigte persons not having the right par une personne non habililee
to a European palen!
(1) li by a final decision it is ad- (1) Si une decision passee en lorce
(1) Wird durch rechtskräftige Ent-
judged !hat a person referred to in de chose jugee a reconnu Je droit a
scheidung der Anspruch auf Erteilung
Article 60, paragraph 1, other than the l'oblention du brevet europeen a une
eines europäischen Patents einer in
applicant, is entitled to the grant of a personne visee il l'article 60, para-
Artikel 60 Absatz 1 genannten Per·
European patent, that person may, graphe l, autre que Je demandeur, et
son, die nicht der Anmelder ist, zu-
within a period of three months after il condition que Je brevet europeen
gesprochen, so kann diese Person, so-
the decision has become final, provid· n'ait pas encore ete delivre, cette per-
fern das europäische Patent noch
ed that the European patent has not sonne peut, dans un delai de trois
nicht erteilt worden ist, innerhalb von
yet been granted, in respect of those mois apres que Ja decision est passee
drei Monaten nach Eintritt der Rechts•
Contracting States designated in the en force de chose jugee, et en ce qui
kraft der Entscheidung in bezug auf
European patent application in which concerne !es l!tats contractants de·
die in der europäischen Patentanmel-
the decision has been taken or recog- signes dans Ja demande de brevet eu-
dung benannten Vertragsstaaten, in
nised, or has to be recognised on the ropeen dans Iesquels Ja decision a ele
denen die Entscheidung ergangen
basis of the Protocol on Recognition rendue ou reconnue, ou doit etre re-
oder anerkannt worden ist oder auf
annexed to this Convention: connue en vertu du protocole sur Ja
Grund des diesem Obereinkommen
reconnaissance, annexe il Ja presente
beigefügten Anerkennungsprotokolls
convention:
anzuerkennen ist,
a) die europäische Patentanmeldung (a) prosecute the application as his a) poursuivre, aux lieu et place du
an Stelle des Anmelders als eigene own application in place of the demandeur, Ja procedure relative
Anmeldung weiterverfolgen, applicant, il Ja demande, en prenant cette
demande il son compte,
b) eine neue europäische Patentan- (b) file a new European patent appli· b) deposer une nouvelle demande de
meldung für dieselbe Erfindung cation in respect of the same in- brevet europeen pour Ja meme in•
einreichen oder vention 1 or vention,ou
c) beantragen, daß die europäische (c) request that the application be c) demander Je rejet de Ja demande.
Patentanmeldung zurückgewiesen refused.
wird.
(2) Auf eine nach Absatz 1 einge- (2) The provisions of Article 76, par- (2) Les dispositions de r article 76,
reichte neue europäische Patentan- agraph 1, shall apply mulatis mutan- paragraphe 1, sont applicables il toute
meldung ist Artikel 76 Absatz 1 ent- dis to a new application filed under nouvelle demande deposee en vertu
sprechend anzuwenden. paragraph 1. des dispositions du paragraphe 1.
(3) Das Verfahren zur Durchführung (3) Tue procedure to be lollowed in (3) Les procedures destinees a assu•
des Absatzes 1, die besonderen Er- carrying out the provisions of para- rer l'application du paragraphe 1, !es
fordernisse für eine nach Absatz 1 graph 1, the special conditions apply- dispositions particulieres applicables
eingereichte neue europäische Patent- ing to a new application !iled under il la nouvelle demande de brevet eu-
anmeldung und die Frist zur Zahlung paragraph 1 and the time limit for ropeen deposee en application du
der Anmeldegebühr, der Recherchen- paying the filing, search and desig- paragraphe 1, ainsi que le delai pour
gebühr und der Benennungsgebühren nation fees on it are laid down in the le paiement des taxes de depöt, de
für die neue Anmeldung sind in der Implementing Regulations. recherche et de designation exigibles
Ausführungsordnung vorgeschrieben. au titre de cette demande sont fixes
par Je reglement d'execution.
Artikel 62 Artlcle 62 Artlcle 62
Anspruch auf Eriindernennung Rlght oi the invenlor to be menlioned Drolt de l'lnventeur il Mre deslgne
Der Erfinder hat gegenüber dem The inventor shall have the right, L'inventeur a le droit, a l'egard du
Anmelder oder Inhaber des europäi- vis-il-vis the applicant for or proprie- titulaire de Ja demande de brevet eu-
schen Patents das Recht, vor dem tor ol a European patent, to be men- ropeen ou du brevet europeen, d. etre
Europäischen Patentamt als Erfinder tioned as such before the European designe en tant que tel aupres de
genannt zu werden. Patent Office. !'Office europeen des brevels.
Kapitel III Chapter III Cbapltre III
Wirkungen des europäischen Elfects of the European patent Effets du brevet europeen
Patents und der europäischen and the European patent et de la demande de brevet
Patentanmeldung appllcation europeen
Artikel 63 Arlicle 63 Artlcle 63
Laufzeit des europäischen Patents Term of the European patent Duree du brevet europeen
(1) Die Laufzeit des europäischen (1) The term of the European patent (1) La duree du brevet europeen est
Patents beträgt zwanzig Jahre, ge- shall be 20 years as lrom the date of de vingt annees i, compter de Ja date
rechnet vom An.meldetag an. filing ol the application. de depöt de Ja demande.
(2) Absatz 1 läßt das Recht eines (2) Nothing in the preceding para- (2) Le paragraphe 1 ne saurait limi-
Vertragsstaats unberührt, die Laufzeit graph shall limit the right of a Con· ter Je droit d'un !::tat contractant de
862 Bundesge,etzbliill, Jahrgang 1976, Teil II
eines europdischen Pi'ltents im Krit.'gs- tracling State to extentl the term of a prolonger la durec d'un brevet euro-
fall oder in einer Yergleichbaren Kri- European patent undcr the same con- pCen aux memes conditions quc cellcs
senlage dieses Staats zu den gleichen dilions as those applying to its nation- de ses !Jrevets nationaux, pour tenir
Bedingungen zu \"erHingern, die für al patents, in order to take into ac- campte d'un etat de guerre ou d'un
die Laufzeit der nationalen Patente count a state of war or similar emer- etat de crise comparable affectant lc-
dieses Staats gelten. gency conditions affecting !hat State. dit Etat.
Artikel 64 Artlcle 64 Arlicle 64
Rechte aus dem europäischen Patent Rights conferred by a European Drolts cooleres par le brevet
patent europeen
(1) Das europäische Patent gewährt (!) A European patent shall, subject (1) Sous reserve du paragraphe 2,
seinem Inhaber von dem Tag der Be- to the provisions of paragraph 2, con- Ie brevet europeen confere a son titu-
kanntmachung des Hinweises auf fer on its proprietor from the date of laire, a compter du jour de la publica-
seine Erteilung an in jedem Vertrags- publication of the mention of ils tion de la mention de sa delivrance
staat, für den es erteilt ist, vorbehalt- grant, in each Contracting State in re- et dans chacun des Etats contractanls
lich Absatz 2 dieselben Rechte, die spect of which it is granted, the same pour lesquels il a ete delivre, !es me-
ihm ein in diesem Staat erteiltes na- rights as would be conferred by a na- mes droits que lui confererait un bre-
tionales Patent gewähren würde. tional patent granted in that State. vet national delivre dans cet Etat.
(2) Ist Gegenstand des europäischen (2) If the subject-matter of the Eu- (2) Si l'objet du brevet europeen
Patents ein Verfahren, so erstreckt ropean patent is a process, the protec- porte sur un procede, les droits con-
sich der Schutz auch auf die durch tion conferred by the patent shall ex- feres par ce brevet s'etendent aux
das Verfahren unmittelbar hergestell- tend to the products directly obtained produits obtenus directement par ce
ten Erzeugnisse. by such process. procede.
(3) Eine Verletzung des europäi- (3) Any infringement of a European (3) Toute contrefa<;on du brevet eu•
schen Patents wird nach nationalem patent shall be dealt with by national ropeen es! appreciee conformement
Recht behandelt. law. aux dispositions de la legislation na-
tionale.
Artikel 65 Artlcle 65 Arllcle 65
Ubersetzung der europäischen Translation ol the specllicatlon Traductlon du fasclcule du brevet
Patentsdlrlll of the European patent europeen
(1) Jeder Vertragsstaat kann für (1) Any Contracting State may (1) Tout Etat contractant peut pres-
den Fall, daß die Fassung, in der das prescribe that if the text, in which the crire, lorsque Je texte dans lequel
Europäische Patentamt für diesen European Patent Office intends to !'Office europeen des brevets envi-
Staat ein europäisches Patent zu er- grant a European patent or maintain a sage de deli vrer un brevet europeen
teilen oder in geänderter Fassung auf- European patent as amended for !hat pour cet Etat ou de maintenir pour
rechtzuerhalten beabsichtigt, nicht in State, is not drawn up in one of its of- ledit Etat un brevet europeen sous
einer seiner Amtssprachen vorliegt, ficial languages, the applicant for or sa forme modifiee n' est pas redige
vorschreiben, daß der Anmelder oder proprietor of the patent shall supply dans une des langues oflicielles de
Patentinhaber bei der Zentralbehörde to its central industrial property of- !'Etat considere, que le demandeur
für den gewerblichen Rechtsschutz fice a translation of this !ext in one of ou Je titulaire du brevet doit fournir
eine Obersetzung der Fassung nach its official Ianguages at his option au service central de Ia propriete in•
seiner Wahl in einer der Amtsspra- or, where that State has prescribed dustrielle une traduction de ce texte
chen dieses Staats oder, soweit der the use of one specific official lan- dans l'une de ces langues oflicielles,
betreffende Staat die Verwendung guage, in !hat Janguage. The period a son choix, ou, dans Ja mesure oll
einer bestimmten Amtssprache vorge- for supplying the translation shall be !'Etat en question a impose l'utilisa-
schrieben hat, in dieser Amtssprache three months alter the start of the tion d'une langue officielle determi-
einzureichen hat. Die Frist für die time limit referred to in Article 97, nee, dans cette derniere langue. La
Einreichung der Obersetzung beträgt paragraph 2 (b), or Article 102, para- traduction doit eire produite dans un
drei Monate nach Beginn der in Ar- graph 3 (b), unless the State con- delai de trois mois commen\;ant a cou-
tikel 97 Absatz 2 Buchstabe b oder cerned prescribes a longer period. rir du point de depart, soit du delai
gegebenenfalls in Artikel 102 Absatz 3 vise a l'article 97, paragraphe 2, !ei-
Buchstabe b genannten Frist, sofern tre b). soit, Je cas echeant, du delai
nicht der betreffende Staat eine län- vise a l'article 102, paragraphe 3, let-
gere Frist vorschreibt. lre b), a moins que !"Etat considere
n·accorde un delai plus long.
(2) Jeder Vertragsstaat, der eine (2) Any Contracting State which (2) Tout Etat contractant qui a
Vorschrift nach Absatz 1 erlassen hat, has adopted provisions pursuant to adopte des dispositions en vertu du
kann vorschreiben, daß der Anmel- paragraph 1 may prescribe that the paragraphe 1 peut prescrire que Je
der oder Patentinhaber innerhalb applicant for or proprietor of the pat- demandeur ou Je titulaire du brevet
einer von diesem Staat bestimmten ent must pay all or part of the cosls acquitte, dans un delai fixe par cet
Frist die Kosten für eine Veröffent- of publication of such translation Etat, tout ou partie des frais de pu-
lichung der Obersetzung ganz oder within a period laid down by that blication de la traduction.
teilweise zu entrichten hat. State.
(3) Jeder Vertragsstaat kann vor- (3) Any Contracting State may (3) Tout Etat contractant peut pres-
schreiben, daß im Fall der Nichtbe- prescribe that in the event of failure crire que, si !es dispositions adoptees
achtung einer auf Grund der Absätze 1 to observe the provisions adopted in en vertu des paragraphes 1 et 2 ne
und 2 erlassenen Vorschrift die Wir- accordance with paragraphs I and 2, sont pas observees, Je brevet euro-
kungen des europäischen Patents in the European patent shall be deemed peen est, des l'origine, repute sans
diesem Staat als von Anfang an nicht to be void ab initio in that State. elfet dans cet Etat.
eingetreten gelten.
Nr. 32 -·· Tag de1 Aus\Jdbe: Bonn, den 2G. Juni 197fi 863
Artikel 66 Article 66 Article 66
Wirkung der europäischen Equivalence o! European liling Valeur de depöt national
Patentanmeldung wilh national liling du depöt europeen
als nationale Hinterlegung
Eine europdische Patentanmeldung, A European patent apptication La demande de brevel europecn a
deren Anmeldetag feststeht, hat in which has been accorded a date of laquelle une date de depöt a ete ac-
den benannten Vertragsstaaten die filing shalt, in the designated Con- cordee a, dans les l:tats contractants
Wirkung einer vorschriftsmäßigen na- tracting States, be equivalent to a designes, la valeur d'un depöt national
tionalen Hinterlegung, gegebenenfalls regular national filing, where appro- regulier, campte tenu, Je cas echeant,
mit der für die europäische Patentan- priate with the priority claimed for du droit de priorite invoque a J'appui
meldung in Anspruch genommenen the European patent application. de Ja demande de brevet europeen.
Priorität.
Artikel 67 Article 67 Article 67
Rechte aus der europäischen Rlghts conferred by a Dralls conferes par la demande
Patentanmeldung European patent appllcation de brevet europeen
nach Veröffentlichung after publlcatlon apres sa publlcatlon
(1) Die Europäische Patentanmel- (1) A European patent application (1) A compter de sa publication en
dung gewährt dem Anmelder vom shalt, from the date of its publication vertu de l'article 93, Ja demande de
Tag ihrer Veröffentlichung nach Arti- under Article 93, provisionally cooler brevet europeen assure provisoire-
kel 93 an in den in der Veröffent- upon the appticant such protection as ment au demandeur, dans !es Etats
lichung angegebenen benannten Ver- is conferred by Article 64, in the Con- contractants designes dans Ja deman-
tragsstaaten einstweilen den Schutz tracting States designated in the ap- de de brevet teile que publiee, la pro-
nach Artikel 64. plication as published. tection prevue a r article 64.
(2) Jeder Vertragsstaat kann vor- (2) Any Contracting State may pre- (2) Chaque Etat contractant peut
sehen, daß die europäische Patentan- scribe that a European patent applica- prevoir que Ja demande de brevet eu-
meldung nicht den Schutz nach Arti- tion shall not con!er such protection ropeen n·assure pas la protection pre-
kel 64 gewährt. Der Schutz, der mit as is conferred by Article 64. How- vue a l'article 64. Toutefois, la protec-
der Veröffentlichung der europäischen ever, the protection attached to the tion attachee a Ja publication de la
Patentanmeldung verbunden ist, darf publication of the European patent demande de brevet europeen ne peu!
jedoch nicht geringer sein als der application may not be less than that eire inferieure a celle que la legisla-
Schutz, der sich auf Grund des Rechts which the laws of the State concerned tion de !'!:tat considere attache a Ja
des betreffenden Staats aus der zwin- attach to the compulsory publication publication obligatoire des demandes
gend vorgeschriebenen Veröffent- of unexamined national patent appli- de brevet national non examinees. En
lichung der ungeprüften nationalen cations. In any event, every State taut etat de cause, chaque Etat con-
Patentanmeldungen ergibt. Zumindest shall ensure at least that, from the tractant doit, pour le moins, prevoi1
hat jeder Vertragsstaat vorzusehen, date ol pubtication of a European pat- qu·a partir de la publication de la
daß der Anmelder für die Zeit von ent application, the applicant can demande de brevet europeen, le de-
der Veröffentlichung der europäischen claim compensation reasonable in the mandeur peut exiger une indemnite
Patentanmeldung· an von demjenigen, circumstances from any person who raisonnable, lixee suivant les circons-
der die Erfindung in diesem Vertrags- has used the Invention in the said tances, de loute personne ayant ex-
staat unter Voraussetzungen benutzt State in circumstances where that ploite, dans cet Etat conlractant, l'in-
hat, die nach dem nationalen Recht person would be liable under national vention qui fait l'objet de la demande
im Fall der Verletzung eines nationa- law for infringement of a national de brevet europeen, dans des condi-
len Patents· sein Verschulden begrün- patent. tions qui, selon Je droit national, met-
den würden, eine den Umständen traient en jeu sa responsabitite s'il
nach angemessene Entschädigung ver- s'agissait d'une contrefa<;on d'un bre-
langen kann. vet national.
(3) Jeder Vertragsstaat kann für (3) Any Contracting State which (3) Chaque Jotat contractant qui n·a
den Fall, daß eine seiner Amtsspra- does not have as an official language pas comme langue olficielle la langue
chen nicht die Verfahrenssprache ist, the language of the proceedings, may de Ja procedure peut prevoir que Ja
vorsehen, daß der einstweilige Schutz prescribe that provisional protection protection provisoire visee aux para-
nach den Absätzen I und 2 erst von in accordance with paragraphs I and graphes I et 2 n·est assuree qu·a par-
dem Tag an eintritt, an dem eine 2 above shall not be effective until tir de la date a laquelle une traduc-
Ubersetzung der Patentansprüche such time as a translation of the lion des revendications, soit dans
nach Wahl des Anmelders in einer claims in one of its official languages l'une des langues ollicielles de cet
der Amtssprachen dieses Staats oder, at the option of the applicant or, t'.ltat, au choix du demandeur, soit,
soweit der betreffende Staat die Ver- where that State has prescribed the dans la mesure ou J'l:tat en question
wendung einer bestimmten Amts- use ol one speci!ic official language, a impose l'utilisation d'une langue of-
sprache vorgeschrieben hat, in dieser in that language: ficielte determinee, dans cette der-
Amtssprache niere langue:
a) der O!lentlichkeit unter den nach (a) has been made available to the a) a ete rendue accessible au public.
nationalem Recht vorgesehenen public in the manner prescribed dans les conditions prevucs par sa
Voraussetzungen zugänglich ge- by national law, or legislation nationale, ou
macht worden ist oder
b) demjenigen übermittelt worden ist, (b) has been communicated to the b) a ete rcmise ä Ja personne ex-
der die Erfindung in diesem Ver- person using the invention in the ploitant, dans celui-ci, l'invention
tragsstaat benutzt. said State. qui lait l'objet de Ja demande de
brevet europeen.
(4) Die in den Absätzen I und 2 (4) The European patent application (4) Les elfets de la demande de bre-
vorgesehenen Wirkungen der euro- shall be deemed never to have had vet europeen prevus aux paragraphcs
864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
päischen Patentanmeldung gellen als thc effecls set out in paragraphs 1 1 et 2 sont reputes nuls et non uvenus
von Anfang an nicht eingelreten, and 2 above when it has been with- lorsque la demande de brevet curo-
wenn die europäische Patentanmel- drawn, deemed to be withdrawn or peen a ete retiree, ou est reputee
dung zurückgenommen worden ist, als finally refused. The same shall apply retiree ou a ete rejetee en vertu
zurückgenommen gilt oder rechtskräf- in respect of the effects of the Euro- d'une decision passee en force de
tig zurückgewiesen worden ist. Das pean patent application in a Contract- chose jugee. II en est de meme des
gleiche gilt für die Wirkungen der ing Stale the designalion of which is effets de la demande de brevet euro-
europäischen Patentanmeldung in withdrawn or deemed to be with- peen dans un ttat contractant dont la
einem Vertragsstaat, dessen Benennung drawn. designalion a ele retiree ou est repu-
zurückgenommen worden ist oder als tee retiree.
zurückgenommen gilt.
Artikel 68 Arlicle 68 Arllcle 68
Wirkung des Widerrufs Eilect ol revocalion Effets de la revocatlon
des europäischen Patents of the European patent du brevet europeen
Die in den Artikeln 64 und 67 vor- The European patent application La demande de brevet europeen
gesehenen Wirkungen der europäi- and the resulting patent shall be ainsi que Je brevet europeen auquel
schen Patentanmeldung und des dar- deemed not to have bad, as from the eile a donne lieu sont reputes n'avoir
auf erteilten europäischen Patents gel- outset, the effects specified in Arli- pas eu des l' origine, totalement ou
ten in dem Umfang, in dem das Pa- cles 64 and 67, to the extent that the parliellement, !es effets prevus aux
tent im Einspruchsverfahren wider- patent has been revoked in opposition arlicles 64 et 66, selon que Je brevet
rufen ist, als von Anfang an nicht proceedings. a ete revoque en !out ou en parlie
eingetreten. au cours d'une procedure d'opposilion.
Artikel 69 Artlcle 69 Artlcle 69
Schutzbereich Extent of protectlon Etendue de la protectlon
( 1) Der Schutzbereich des europa1- (!) The extent of the protection (1) L'etendue de la protection con-
schen Patents und der europäischen conlerred by a European patent or a feree par Je brevet europeen ou par Ja
Patentanmeldung wird durch den European patent application shall be demande de brevet europeen est de-
Inhalt der Patentansprüche bestimmt. determined by the terms ol the terminee par Ja teneur des revendica-
Die Beschreibung und die Zeichnun- claims. Nevertheless, the description tions. Toutefois, Ja description et !es
gen sind jedoch zur Auslegung der and drawings shall be used to Inter- dessins servent a Interpreter !es re-
Patentansprüche heranziehen. pret the claims. vendications.
(2) Für den Zeitraum bis zur Ertei- (2) For the period up to gyant of lhe (2) Pour Ja periode allant jusqu'l\ Ja
lung des europäischen Patents wird European patent, lhe extent of the delivrance du brevet europeen, l'eten-
der Schutzbereich der europäischen protection conferred by lhe European due de Ja protection conleree par Ja
Patentanmeldung durch die zuletzt ein- patent application shall be determined demande de brevet europeen est de-
gereichten Patentansprüche, die in der by the latest filed claims contained in terminee par !es revendications dt\po-
Veröffentlichung nach Artikel 93 ent- the publication under Article 93. sees en dernier lieu contenues dans Ja
halten sind, bestimmt. Jedoch be- However, lhe European patent as publication prevue a l'article 93. Tou-
stimmt das europäische Patent in sei- granted or as amended in opposition tefois, Je brevet europeen tel que de-
ner erteilten oder im Einspruchsver- proceedings shall determine retro- livre DU modifie au cours de la proce-
fahren geänderten Fassung rückwir- actively the protection conferred by dure d'opposilion determine retroacti-
kend den Schutzbereich der Anmel- tbe European patent application, in so vement cette protection pour autant
dung, soweit dieser Schutzbereich far as such protection is not thereby que celle-ci n'est pas etendue.
nicht erweitert wird. exlended.
Artikel 70 Artlcle 70 Artlcle 70
Verbindliche Fassung Authentie !ext of a European patent Texte de la demande de brevet
einer europäischen Patentanmeldung appllcatlon or European patent europeen ou du brevet europeen
oder eines europäischen Patents lalsant lol
(1) Der Wortlaut einer europäischen (1) The text of a European patent (1) Le texte de Ja demande de bre-
Patentanmeldung oder eines europäi- application or a European patent in vet europeen ou du brevet europeen
schen Patents in der Verfahrens- the language of the proceedings shall redige dans la langue de la procedure
sprache stellt in Verfahren vor dem be the authentic text in any proceed- est le texte qui fait foi dans toutes
Europäischen Patentamt sowie in ings before lhe European Patent Of- !es procedures devant !'Office euro-
jedem Vertragsstaat die verbindliche fice and in any Contracting State. peen des brevets et dans tous !es
Fassung dar. ttats contractants.
(2) Im Fall des Artikels 14 Absatz 2 (2) However, in the case referred to (2) Toutefois, dans Je cas vise a
ist jedoch in Verfahren vor dem Eu- in Arlicle 14, paragraph 2, the original l'article 14, paragraphe 2, Je texte ini-
ropäischen Patentamt der ursprüng- text shall, in proceedings before the tialement depose est pris en conside-
liche Text für die Feststellung maß- European Patent Office, constitute the ration pour determiner, dans !es pro-
gebend, ob der Gegenstand der euro- basis for determining whether the cedures devant !'Office europeen des
päischen Patentanmeldung oder des subject-matter of the applicalion or brevets, si l'objet de la demande de
europäischen Patents nicht über den patent exlends beyond the contenl of brevet europeen ou du brevet euro-
Inhalt der Anmeldung in der einge- the application as filed. peen n'a pas ete etendu au-dela du
reichten Fassung hinausgeht. contenu de Ja demande teile qu'elle
a ete deposee.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni l 97(i 865
(3) Jeder Vertragsstaat kann vor- (3) Any Contracting State may pro- (3) Tout Etat contractant peut pre-
sehen, daß in seinem Staat eine vide that a tr~nsJation, as providc<l \'oir qu·une traduclion dans une lan-
im Ubereinkommen \'Orgeschriebene for in this Convcntion, in an official guc ol!iciclle de cet Etat, ainsi qu·en
Ubcrsetzung in einer seiner Amts- language of !hat State, shall in thal dispose Ja prt'sente convcntion, est
sprachen für den Fall maßgebend ist, State be regarded as authentic, excepl consideree dans ledit ctat comme
daß der Schutzbereich der europäi- for revocation proceedings, in the etant le texte qui fait foi, hormis les
schen Patentanmeldung oder des eu- event of the application or patent in cas d'actions en nullite, si la demande
ropäischen Patents in der Sprache der the language of the translation con- de brevet europeen ou le brevet euro-
Ubersetzung enger ist als der Schutz- ferring protection which is narrower peen dans la langue de Ja traduction
bereich in der Verfahrenssprache, than that conferred by it in the lan- contere une protection moins t?tendue
dies gilt nicht für Nichtigkeitsverlah- guage of the proceedings. que celle conferee par ladite demande
ren. ou par ledit brevet dans Ja langue de
la procedure.
(4) Jeder Vertragsstaat, der eine (4) Any Contracting State which (4) Tout Etat contractant qui arrete
Vorschrift nach Absatz 3 erläßt, adopts a provision under paragraph 3: une disposition en application du pa-
ragraphe 3,
a) muß dem Anmelder oder Patentin- (a) must allow the applicant for or a) doit permettre au demandeur ou
haber gestatten, eine berichtigte proprietor of the patent to file a au titulaire du brevet europeen de
Ubersetzung der europäischen Pa- corrected translation ol the Euro- produire une traduction revisee de
tentanmeldung oder des europäi- pean patent application or Euro- Ja demande ou du brevet. Cette
schen Patents einzureichen. Die pean patent. Such corrected trans- traduction revisee n'a pas d'effet
berichtigte Ubersetzung hat erst lation shall not have any legal ef- juridique aussi longtemps que !es
dann rechtliche Wirkung, wenn die fect unlil any conditions estab- conditions fixees par !"Etat con-
von dem Vertragsstaat in entspre- lished by the Contracting State tractant en application de l"arti-
chender Anwendung der Artikel 65 under Article 65, paragraph 2, and cle 65, paragraphe 2 et de l"ar-
Absatz 2 und Artikel 67 Absatz 3 Article 67, paragraph 3, have been ticle 67, paragraphe 3, n'ont pas
aufgestellten Voraussetzungen er- complied with mutatis mutandis, ete remplies,
füllt sind:
b) kann vorsehen, daß derjenige, der (b) may prescribe that any person b) peut prevoir que celui qui, dans
in diesem Staat in gutem Glauben who, in that State, in good laith is cet Etat, a, de bonne foi, commen-
eine Erfindung in Benutzung ge- using or has made effective and ce ä exploiter une invention ou a
nommen oder wirkliche und ernst- serious preparations for using an fait des preparatifs effectifs et se-
hafte Veranstaltungen zur Benut- invention the use of which would rieux il cette fin, sans que cette
zung einer Erfindung getroffen hat, not constitute infringement of the exploitation constitue une contre-
deren Benutzung keine Verletzung application or patent in the origi- facon de !a demande ou du brevet
der Anmeldung oder des Patents nal translation may, after the cor- dans le texte de la traduction ini-
in der Fassung der ursprünglichen rected translation takes effect, tiale, peut, des que la traduction
Ubersetzung darstellen würde, continue such use in the course of revisee a pris effet, poursuivre a
nach Eintritt der rechtlichen Wir- his business or lor the needs titre gratuit son exploitation dans
kung der berichtigten Ubersetzung thereof without payment. son entreprise ou pour les besoins
die Benutzung in seinem Betrieb de celle-ci.
oder für die Bedürfnisse seines Be-
triebs unentgeltlich fortsetzen darf.
Kapitel IV Chapter IV Chapltre IV
Die europälsdie Patentanmeldung The European patent appllcatlon De la demande de brevet europeen
als Gegenstand des Vermögens as an object of property comme objet de proprtete
Artikel 71 Artlcle 71 Artlcle 71
Ubertragung und Bestellung Transfer and conslltulion ol rlghts Translert et constltutlon de drolls
von Rechten
Die europäische Patentanmeldung A European patent application may La demande de brevet europeen
kann für einen oder mehrere der be- be translerred or give rise to rights peut eire transferee ou donner lieu a
nannten Vertragsstaaten übertragen for one or more of the designated la constitution de droits pour un ou
werden oder Gegenstand von Rechten Contracting States. plusieurs des Etats contractants de-
sein. signes.
Artikel 72 Artlcle 72 Artlcle 72
Rechtsgeschältliche Uhertragung Asslgnment Cesslon
Die rechtsgeschäftliche Ubertragung An assignment ol a European pat- La cession de Ja demande de brevel
der europäischen Patentanmeldung ent application shall be made in writ- europeen doit eire faite par ecrit et
muß schriftlich erfolgen und bedarf ing and shall require the signa ture of requiert Ja signature des parties au
der Unterschrift der Vertragsparteien. tbe parties to the contract. contrat.
Artikel 73 Arllcle 73 Artlcle 73
Vertragliche Lizenzen Contractual llcenslng Llcence contractuelle
Eine europäische Patentanmeldung A European patent application may Une demande de brevet europeen
kann ganz oder teilweise Gegenstand be licensed in whole or in part for the peut faire, en sa totalite ou en partie,
66(i Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
von Lizenzen iür alle oder ernen Tell whole or part ol the terrilories ot the l'objet de licences pour lernt ou partie
der HoheitsaelJlcte der Lenannten designated Conlrucling Statcs. des terriloires des f:tals contractun1s
Vert: ctgsstaatcn sein. dCsignes.
Artikel 74 Article 74 Article 74
Anwendbares Recht Law appJicable Droil applicabJe
Soweit in diesem Ubereinkommen Unless otherwise specified in this Sauf dispositions contraires de la
nichts anderes bestimmt ist, unterliegt Convention, the European patent ap- presente convention, Ja demande de
die europäische Patentanmeldung als plication as an object of property brevet europeen comme objet de pro-
Gegenstand des Vermögens in jedem shall, in each designated Contracting priete est soumise, dans chaque Etat
benannten Vertragsstaat und mit Wir- State and with elfect for such State, contractant designe et avec eflet dans
kung für diesen Staat dem Recht, das be subject to the law applicable in cet Etat, a la legislation applicable
in diesem Staat für nationale Patent- that State to national patent applica- dans ledit Etat aux demandes de bre-
anmeldungen gilt. tions. vet national.
Dritter Teil Part III Troisieme Partie
Die Europäische Patent- Application for European La demande de Brevet
anmeldung Patents Europeen
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Elnreldmng und Erfordernisse der Flllng and requlrements of the Depot de la demande de brevel
europäisdien Patentanmeldung European patent appllcatlon europeen et conditlons auxquelles
eile doit satlsfalre
Artikel 75 Artlcle 75 Artlcle 75
Einreichung der europäischen Flllng ol the Depöt de la demande de brevet
Patentanmeldung European patent appllcatlon europeen
(1) Die europäisdie Patentanmel- (1) A European patent application (1) La demande de brevet enropeen
dung kann eingereicht werden: may be filed: peut etre deposee:
a) beim Europäischen Patentamt in (a) at the European Patent Office at a) soit aupres de !'Office europeen
München oder seiner Zweigstelle Munich or its branch at The des brevets a Munich ou de son
in Den Haag oder Hague, or departement a La Haye;
b) bei der Zentralbehörde für den ge- (b) if the law of a Contracting State b) soit, si la Jegislation d'un Etat con-
werblichen Rechtsschutz oder bei so permits, at the central indus- tractant Je permet, aupres du ser-
anderen zuständigen Behörden trial property office or other com- vice central de la propriete indus-
eines Vertragsstaats, wenn das petent authority of that State. An trielle ou des autres services com-
Recht dieses Staats es gestattet. application filed in this way shall petents de cet Etat. Une demande
Eine in dieser Weise eingereichte have the same effect as if it had ainsi deposee a les memes effets
Anmeldung hat dieselbe Wirkung, been _filed on the same date at the que si elle avait ete deposee a Ja
wie wenn sie an demselben Tag European Patent Office. meme date a !'Office europeen des
beim Europäischen Patentamt ein- brevets.
gereicht worden wäre.
(2) Absatz 1 steht der Anwendung (2) The prov1s10ns of paragraph 1 (2) Les dispositions du paragraphe
der Rechts- und Verwaltungsvor- shall not preclude the application of ne peuvent faire obstacle i,. l'applica-
schriften nicht entgegen, die in einem legislative or reguJatory provisions tion des dispositions legislatives ou
Vertragsstaat which, in any Contracting State: reglementaires qui, dans un Etat con-
tractant:
a) für Erfindungen gelten, die wegen (a) govern inventions which, owing a) regissent les inventions qui ne
ihres Gegenstands nicht ohne vor- to the nature of their subject-mat- peuvent, en raison de leur objet,
herige Zustimmung der zuständi- ter may not be communicated etre communiquees a retranger
gen Behörden dieses Staats ins abroad without the prior authori- sans autorisation prealable des au-
Ausland übermittelt werden dür- sation of the competent authori- torites competentes de !'Etat en
fen, oder ties of that State, or cause, ou
b) bestimmen, daß Patentanmeldun- (b) prescribe that each application is b) prescrivent que taute demande de
gen zuerst bei einer nationalen to be filed initially with a national brevet doit etre initialement depo-
Behörde eingereicht werden müs- authority or make direct filing see aupres d'une autorite r,ationa-
sen, oder die die unmittelbare Ein- with another authority subject to le, ou soumettent ci une autorisa•
reichung bei einer anderen Be- prior aulhorisation. tion prealable le depöt direct au-
hörde von einer vorherigen Zu- pres d'une aulre autorite.
stimmung abhängig machen.
(3) Ein Vertragsstaat darf weder (3) No Contracting State may pro- (3) Aucun Etat contractant ne peut
vorschreiben noch zulassen, daß euro- vide for or allow the filing of Euro- prevoir ni autoriser le depöt d'une
päische Teilanmeldungen bei einer in pean divisional applications with an demande divisionnaire de brevel euro-
Absatz 1 Buchstabe b genannten Be- authority referred to in paragraph peen aupres d'une autorite visee au
hörde eingereicht werden. 1 (b). paragraphe I, lettre b).
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 867
Artikel 76 Arlicle 76 Artlcle 76
Europäische Teilanmeldung European divisional applicalions Demandes divisionnaires europeennes
(1) Eine europäische Teilanmeldung (1) A European divisional applica- (1) Une demande divisionnaire de
ist unmittelbar beim Europäischen Pa- tion must be filed directly with the brevet europeen doit eire deposee di-
tentamt in München oder seiner European Patent Office at Munich or rectement aupres de J'Office europeen
Zweigstelle in Den Haag einzureichen. its branch at The Hague. lt may be des brevets a Munich ou de son de-
Sie kann nur für einen Gegenstand liled only in respect of subject-matter partement a La Haye. Elle ne peut
eingereicht werden, der nicht über which does not extend beyond the eire deposee que pour des elements
den Inhalt der früheren Anmeldung content of the earlier application as qui ne s'etendent pas au dela du con-
in der ursprünglich eingereichten Fas- filed; in so far as this provision is tenu de Ja demande initiale teile
sung hinausgeht; soweit diesem Erfor- complied with, the divisional applica- qu'elle a ete deposee; dans Ja mesure
dernis entsprochen wird, gilt die Teil- tion shall be deemed to have been ou il est satisfait ä cette exigence,
anmeldung als an dem Anmeldetag filed on the date of filing of the earlier la demande divisionnaire est conside-
der früheren Anmeldung eingereicht application and shall have the benefit ree comme deposee a la date de de-
und genießt deren Prioritätsrecht. of any right to priority. pol de Ja demande initiale et beneficie
du droit de priorite.
(2) In der europäischen Teilanmel- (2) The European divisional applica- (2) Une demande divisionnaire de
dung dürfen nur Vertragsstaaten be• tion shall not designate Contracting brevet europeen ne peut designer
nannt werden, die in der früheren States which were not designated in d'autres Etats contractants que ceux
Anmeldung benannt worden sind, the earlier application. qui etaient designes dans la demande
initiale.
(3) Das Verfahren zur Durchführung (3) The procedure to be followed in (3) La procedure destinee a assurer
des Absatzes 1. die besonderen Er- carrying out the provisions of par- l'application du paragraphe !, les con•
fordernisse der europäischen Teilan· agraph 1, the special conditions to be ditions particulieres auxquelles doit
meldung und die Frist zur Zahlung complied with by a divisional applica- satisfaire une demande divisionnaire
der Anmeldegebühr, der Recherchen- tion and the time limit for paying the ainsi que Je delai pour le paiemen t
gebühr und der Benennungsgebühren filing, search and designation fees are des laxes de depöt, de recherche et
sind in der Ausführungsordnung vor- laid down in the lmplementing Regu- de designation sont fixes par le regle-
geschrieben, lations. ment d'execution.
Artikel 77 Artlcle 77 Artlcle 77
UbermltUung europäischer Forwardlng of Transmission des demandes de brevet
Patentanmeldungen European patent appllcatlons europeen
(1) Die Zentralbehörde für den ge- (1) The central industrial property (1) Le service central de la proprie-
werblichen Rechtsschutz eines Ver- office of a Contracting State shall be te industrielle de !'Etat contractant
tragsstaats hat die bei ihr oder bei obliged to forward to the European est tenu de transmettre a !'Office eu-
anderen zuständigen Behörden dieses Patent Office, in the shortest time ropeen des brevets, dans le plus court
Staats eingereichten europäischen Pa- compatible with the application of na- delai compatible avec l'application de
tentanmeldungen innerhalb der kürze- tional law concerning the secrecy of la legislation nationale relative a la
sten Frist, die mit der Anwendung der inventions in the interests ol the mise au secret des inventions dans
nationalen Vorschriften über die Ge- State, any European patent applica- l'interet de !'Etat, !es demandes de
heimhaltung von Erfindungen im tions which have been filed with that brevet europeen deposees aupres de
Interesse des Staats vereinbar ist, an office or with other competent au- Jui ou aupres des autres services com-
das Europäische Patentamt weiterzu- thorities in that State. petents de cet Etat.
leiten.
(2) Die Vertragsstaaten ergreifen (2) The Contracting States shall (2) Les Etats contractants prennent
alle geeigneten Maßnahmen, damit die take all appropriate steps to ensure toutes mesures utiles pour que !es
europäischen Patentanmeldungen, de· that European patent applications, the dem an des de brevet europeen don t
ren Gegenstand offensichtlich im Sinn subject ol which is obviously not !ia- l'objet n'est manifestement pas sus·
der in Absatz 1 genannten Vorschrif- ble to secrecy by virtue of the law re- ceptible d'etre mis au secret en vertu
ten nicht geheimhaltungsbedürftig ist, ferred to in paragraph 1, shall be for- de la legislation visee au paragra-
innerhalb von sechs Wochen nach warded to the European Patent Office phe 1, soient transmises ä !'Office
Einreichung der Anmeldung an das within six weeks after filing, europeen des brevets dans un delai
Europäische Patentamt weitergeleitet de six semaines apres leur depöt.
werden.
(3) Europäische Patentanmeldungen, (3) European patent applications (3) Les demandes de brevet euro·
bei denen näher geprüft werden muß, which require lurther examination as peen pour lesquelles il convient
ob sie geheimhaltungsbedürftig sind, to their liability to secrecy shall be d'examiner si !es inventions exigent
sind so rechtzeitig weiterzuleiten, daß forwarded in such manner as to reach une mise au secret doivent eire trans·
sie innerhalb von vier Monaten nach the European Patent Office within mises suffisamment töt pour qu'elles
Einreichung der Anmeldung oder, four months alter filing, or, where pri- parviennent a !'Office europeen des
wenn eine Priorität in Anspruch ge- ority has been claimed, fourteen brevets dans un delai de quatre mois,
nommen worden ist, innerhalb von months alter the date of priority. a compter du depöt ou, lorsqu'une
vierzehn Monaten nach dem Priori- priorite a ete revendiquee, de quator-
tätstag beim Europäischen Patentamt ze mois, ä compter de la date de
eingehen. priorite.
(4) Eine europäische Patentanmel- (4) A European patent application, (4) Une demande de brevet euro-
dung, deren Gegenstand unter Ge- the subject of which has been made peen dont l'objet a ete mis au secret
868 Bundesgesetz\Jlall, Jahrgang 1976, Teil II
hcimschutz gestellt worden ist, wird secret, shall not be forwarded to the n'cst pas trunsmise a l'OlficP eu10-
nicht an das Europäische Patentamt European Patent Office. peen des Urevets.
weitergeleitet.
(5) Europäische Patentanmeldungen, (5) European patent applications (5) Les dcmandes de brcvet curo-
die nicht bis zum Ablauf des vier- which do not reach the European Pat- peen qui ne parviennent pas a !'Of-
zehnten Monats nach Einreichung der ent Office before the end of the four- fice europeen des brevets dans un
Anmeldung oder, wenn eine Priorität teenth month alter filing or, if priority delai de quatorze mois i, compter du
in Anspruch genommen worden ist, has been claimed, afler the date of depöt ou, si une priorite a ete reven-
nach dem Prioritätstag dem Europäi- priorily, shall be deemed to be with- diquee, i, compter de Ja date de priori-
schen Patentamt zugehen, gelten als drawn. The liling, search and desig- te, sont reputees retirees. Les laxes
zurückgenommen. Die Anmeldege- nation fees shall be refunded. de depöt, de recherche et de designa-
bühr, die Recherchengebühr und die tion sont restituees.
Benennungsgebühren werden zurück-
gezahlt.
Artikel 78 Arllcle 78 Artlcle 78
Erfordernisse der europäischen Requlrements of the Condltlons auxquelles doll satlsialre
Patentanmeldung European patent applicatlon Ja demande de brevel europeen
(1) Die europäische Patentanmel- (1) A European patent application (!) La demande de brevet europeen
dung muß enthalten: shall contain: doit contenir:
a) einen Antrag auf Erteilung eines (a) a request for the grant of a Euro- a) une requete en delivrance d'un
europäischen Patents; pean patent, brevet europeen;
b) eine Beschreibung der Erfindung, (b) a descriplion of the invention; b) une descriplion de l'invention;
c) einen oder mehrere Patentan- (c) one or more claims, c) une ou plusieurs revendications i
sprüche;
d) die Zeichnungen, auf die sich die (d) any drawings referred to in the d) !es dessins auxquels se referent Ja
Beschreibung oder die Patentan- descriplion or the claims; descriplion ou !es revendications;
sprüche beziehen;
e) eine Zusammenfassung. (e) an abstract. e) un abrege.
(2) Für die europäische Patentan- (2) A European patent applicalion (2) La demande de brevet europeen
meldung sind die Anmeldegebühr und shall be subject to the payment of the donne lieu au paiement de Ja taxe
die Recherchengebühr innerhalb eines liling fee and the search fee within de depöt et de Ja taxe de recherche;
Monats nach Einreichung der Anmel- one month after the filing of the ap- ces laxes doivent eire acquittees au
dung zu entrichten. plication. plus tard un mois apres Je depöt de Ja
demande.
(3) Die europäische Patentanmel- (3) A European patent applicalion (3) La demande de brevet europeen
dung muß den Erfordernissen ge- must satisfy the conditions laid down doit satisfaire aux conditions prevues
nügen, die in der Ausführungsordnung in the Implemenling Regulations. par Je reglement d'execulion.
vorgeschrieben sind.
Artikel 79 Artlcle 79 Artlcle 79
Benennung von Vertragsstaaten Designation of Contracting Slates Designation des ~tats contractants
(1) Im Antrag auf Erteilung eines (!) The request for the grant ot a (!) L'Etat contractant ou !es Etats
europäischen Patents sind der Ver- European patent shall contain the contractants dans lequel ou dans les-
tragsstaat oder die Vertragsstaaten, in designation of the Contracting State quels il est demande que l'inventlon
denen für die Erfindung Schutz be- or States in which protection for the soit protegee doivent etre designes
gehrt wird, zu benennen. invention is desired. dans Ja requete en delivrance du bre-
vet europeen.
(2) Für die Benennung eines Ver- (2) The designation of a Contracling (2) La designation d'un Etat con-
tragsstaats ist die Benennungsgebühr State shall be subject to the payment tractant donne lieu au paiement d'une
zu entrichten. Die Benennungsgebüh- ol the designation fee. The designa- taxe de designation. La taxe de desi-
ren sind innerhalb von zwölf Mona- lion fees shall be paid within twelve gnation est acquittee dans un delai
ten nach Einreidmng der europäi- months after filing the European pat- de douze mois a compter du depöt de
schen Patentanmeldung oder, wenn ent application or, if priority has been Ja demande de brevet europeen ou,
eine Priorität in Anspruch genommen claimed, after the date ol priority; in si une priorite a ete revendiquee, i:l
worden ist, nach dem Prioritätstag zu the ]alter case, payment may still be compter de Ja date de priorite; dans
entrichten; im letztgenannten Fall made up to the expiry of the period ce second cas, le paiement peut en-
kann die Zahlung noch bis zum Ab- specified in Article 78, paragraph 2, il core eire eflectue jusqu'i, l'expiration
lauf der in Artikel 78 Absatz 2 ge- that pcriod expires later. du delai prevu a l'arlicle 78, para-
nannten Frist erfolgen, wenn diese graphe 2, si celui-ci expire apres Je
Frist später abläuft. delai de douze mois a compter de Ja
date de priorite.
(3) Die Benennung eines Vertrags- (3) The designation ol a Contracting (3) La designation d'un Etat con-
staats kann bis zur Erteilung des eu- State may be withdrawn at any time tractant peut etre retiree jusqu'i, Ja
ropäischen Patents zurückgenommen up to the grant ol the European pat- delivrance du brevet europeen. Le re-
werden. Die Zurücknahme der Benen- ent. Withdrawal of the designation of trait de la designalion de tous )es
nung aller Vertragsstaaten gilt als all the Contracting States shall be Etats contractants est repute eire un
Nr. 32 ~ Tag der Ausgilbe: Bonn, den 2G. Juni 197(i 869
Zu: ucknahmc der europäischen Pa- deemed to be a withdrawal of thc Eu- rctrJit de ld d('rnandP d(• b11·vc,l (_•lHO-
tP.nt,1nmeldun1J. Die Bcnennungsge- ropcan patent application. Designa- pC'en. LPs lax<'s de• dc'•signalion JH' sont
bühren werden nicht zurückgezahlt. tion fees shall not be refunded. pas rcstiluCcs.
Artikel 80 Arlicle 80 Arlicle 80
Anmeldetag Date of iiling Date de depöt
Der Anmeldetag einer europäischen The date ol liling of a European La date de depöt de la demande
Patentanmeldung ist der Tag, an dem patent application shall be the date de brevet europeen est celle a la-
die vom Anmelder eingereichten on which documents liled by the ap- quelle Je demandeur a produit des
Unterlagen enthalten: plicant contain: documents qui contiennent:
a) einen Hinweis, daß ein europa1- (a) an indication that a European pat- a) une indication selon laquelle un
sches Patent beantragt wird; ent is sought; brevet europeen est demande;
b) die Benennung mindestens eines (b) the designation of at least one b) Ja designation d'au moins un f:tat
Vertragsstaats; Contracting State; contractant;
c) Angaben, die es erlauben, die Iden- (c) information identifying the appli- c) !es indications qui permettent
tität des Anmelders festzustellen, canti d'identilier le demandeur;
d) in einer der in Artikel 14 Absätze 1 (d) a description and one or more d) une description et une ou plu•
und 2 vorgesehenen Sprachen eine claims in one of the languages re- sieurs revendications dans une des
Beschreibung und einen oder ferred to in Article 14, paragraphs langues visees a l'article 14, pua-
mehrere Patentansprüche, selbst l and 2, even though the descrip- graphes I et 2, meme si la des-
wenn die Beschreibung und die tion and the claims do not comply cription et les revendications ne
Patentansprüche nicht den übrigen with the other requirements of sont pas conformes aux autres exi-
Vorschriften dieses Obereinkom- this Convention. gences de la presente convention.
mens entsprechen.
Artikel 81 Artlcle 81 Artlcle 81
Erfindernennung Designation of the Inventar Designation de l'lnventeur
In der europäischen Patentanmel- The European patent application La demande de hrevet europeen doit
dung ist der Erfinder zu nennen. Ist shall designate the inventor. If the comprendre Ja designation de l'inven-
der Anmelder nicht oder nicht allein applicant is not the inventor or is not teur. Si Je demandeur n'est pas l'inven-
der Erfinder, so hat die Erfindernen- the sole inventor, the designation teur ou l'unique inventeur, cette desi·
nung eine Erklärung darüber zu ent- shall contain a statement indicating gnation doit comporter une declara-
halten, wie der Anmelder das Recht the origin of the right to the Euro- tion indiquant l'origine de l'acquisi-
auf das europäische Patent erlangt pean patent. lion du droit au brevet.
hat.
Artikel 82 Arlicle 82 Arlicle 82
Elnheltllchkeit der Erfindung Unlty of Invention Unlle d'lnvenlion
Die europäische Patentanmeldung The European patent application La demande de brevet europeen ne
darf nur eine einzige Erfindung ent- shall relate to one invention only or peut concerner qu'une invention ou
halten oder eine Gruppe von Erfin- to a group of inventions so linked as une pluralite d'inventions liees entre
dungen, die untereinander in der to form a single general inventi ve elles de teile sorte qu'elles ne formen\
Weise verbunden sind, daß sie eine concept. qu'un seul concept inventif general.
einzige allgemeine erfinderische Idee
verwirklichen.
Artikel 83 Article 83 Arllcle 83
Offenbarung der Erllndung Dfsclosure of tbe Invention Expose de !'Invention
Die Erfindung ist in der europäi- The European patent application L'invention doit etre exposee dans
sd1en Patentanmeldung so deutlich must disclose the invention in a man- Ja demande de brevet europeen de
und vollständig zu offenbaren, daß ein ner sufliciently clear and complete for la~on sullisamment claire et com-
Fachmann sie ausführen kann. it to be carried out by a person skilled plete pour qu'un homme du metier
in the art. puisse l'executer.
Artikel 84 Arlicle 84 Arlicle 84
Patentansprüche The clalms Revendlcalions
Die Patentansprüche müssen den The claims shall deline the matter Les revendications delinissent l'ob-
Gegenstand angeben, für den Schutz lor which protection is sought. They jet de Ja protection demandee. Elles
begehrt wird. Sie müssen deutlich, shall be clear and concise and be sup- doivent etre daircs et concises et se
knapp gefaßt und von der Beschrei· ported by the description. fonder sur la description.
bung gestützt sein.
Artikel 85 Artlcle 85 Article 85
Zusammenfassung The a bslracl Abrege
Die Zusammenfassung dient aus- The abstract shall merely serve lor L'abrege sert exclusivement a des
schließlich der technischen lnforma- use as technical information; it may fins d'information technique; il ne
870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
tion; sie kann nicht für andere not l.Jc taken inlo accounl for any peut etre pris en consideration pour
Zwecke, insbesondere nicht für die other purpose, in particular not for aucune aulre fin, notamment pour ap-
Bestimmung des Umfangs des begehr- thc purpose ol interpreting the scope precier J"etendue de Ja proteclion de-
ten Schutzes und für die Anwendung ol the protection sought nor for the rnandee et pour J"application de J"ar-
des Artikels 54 Absatz 3, herangezo- purpose ol appl ying Articlc 54, par- ticle 54, paragraphe 3.
gen werden. agraph 3.
Artikel 86 Article 86 Article 86
Jahresgebühren für die europäische Renewal lees lor Taxes annuelles pour la demande
Patentanmeldung European patent appllcations de brevet europeen
(1) Für die europäische Patentan- (1) Renewal fees shall be paid to (1) Des laxes annuelles doivent, con-
meldung sind nach Maßgabe der Aus- the European Patent Office in accord- formement aux dispositions du regle-
führungsordnung Jahresgebühren an ance with the Implernenting Regula- ment d"execution, eire payees a 1'01-
das Europäische Patentamt zu ent- tions in respect of European patent fke europeen des brevets pour !es
richten. Sie werden für das dritte und applications. These fees shall be due demandes de brevet europeen. Ces
jedes weitere Jahr, gerechnet vom in respect of the third year and each laxes sont dues pour Ja troisieme an-
Anmeldetag an, geschuldet. subsequent year, calculated from the nee, calculee du jour anniversaire du
date of filing of the application. depöt de Ja demande, et pour chacune
des annees suivantes.
(2) Erfolgt die Zahlung einer Jah- (2) When a renewal fee has not (2) Lorsque Je paiement d"une taxe
resgebühr nicht bis zum Fälligkeits- been paid on or before the due date, annuelle n'a pas ete effectue a J'eche-
tag, so kann die Jahresgebühr noch the fee may be validly paid within six ance, cette taxe peut encore etre va-
innerhalb von sechs Monaten nach months of the said date, provided that Jablement acquittee dans un delai de
Fälligkeit wirksam entrichtet werden, the additional fee is paid at the same six mois a compter de J'echeance, sous
sofern gleichzeitig die Zuschlagsge- time. reserve du paiement simultane d"une
bühr entrichtet wird. surtaxe.
(3) Werden die Jahresgebühr und (3) If the renewal fee and any addi- (3) Si Ja taxe annuelle, et, Je cas
gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr tional fee have not been paid in due echeant, Ja surtaxe n·a pas ete acquit-
nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die time the European patent application tee dans !es delais, Ja demande de
europäische Patentanmeldung als zu- shall be deemed to be withdrawn. The brevet europeen est reputee retiree.
rückgenommen. Das Europäische Pa- European Patent Office alone shall be Seul, !'Office europeen des brevets est
tentamt ist allein befugt, hierüber zu competent to decide this. habilite a prendre cette decision.
entscheiden.
(4) Die Verpflichtung zur Zahlung (4) The obligation to pay renewal (4) Aucune taxe annuelle n·est plus
von Jahresgebühren endet mit der fees shall terminale with the payment exigible apres Je paiement de celle
'•:•:•'·· Zahlung der Jahresgebühr, die für das of the renewal fee due in respect of qui doit eire acquittee au titre de J' an-
Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf the year in which the mention o! the nee au cours de laquelle est publiee
die Erteilung des europäischen Pa- grant of the European patent is pub- Ja mention de Ja delivrance du brevet
tents bekanntgemacht wird. lished. europeen.
Kapitel II Chapter II Chapltre II
Priorität Prlorlty Prlorlte
Artikel 87 Artlcle 87 Artlcle 87
Prioritätsrecht Priorlty rlght Drolt de prlorlte
(1) Jedermann, der in einem oder (1) A person who has duly liled in (1) Celui qui a regulierement depo-
mit Wirkung für einen Vertragsstaat or for any State party to the Paris se, dans ou pour l"un des 1,tats partie
der Pariser Verbandsübereinkunft zum Convention for the Protection of In- a Ja Convention de Paris pour Ja pro-
Schulz des gewerblichen Eigentums dustrial Property, an application for a tection de la propriete industrielle,
eine Anmeldung für ein Patent, ein patent or for the registration of a une demande de brevet d'invention,
Gebrauchsmuster, ein Gebrauchszerti- utility model or for a utility certifi- de modele d'utilite, de certificat d"uti-
fikat oder einen Erfinderschein vor- cate or for an inventor's certificate, or lite ou de certilicat d'inventeur, ou
schriftsmäßig eingereicht hat, oder his successors in title, shall enjoy, for son ayant cause, jouit, pour effectuer
sein Rechtsnachfolger genießt für die the purpose of filing a European pat- Je depöt d'une demande de brevet
Anmeldung derselben Erfindung zum ent application in respect of the same europeen pour Ja meme invention,
europäischen Patent während einer invention, a right of priority during a d'un droit de priorite pendant un de-
Frist von zwölf Monaten nach der period ol twelve months from the Jai de douze mois apres Je depöt de Ja
Einreichung der ersten Anmeldung date ol filing of the lirst application. premiere demande.
ein Prioritätsrecht.
(2) Als prioritätsbegründend wird (2) Every filing that is equivalent to (2) Est reconnu comme donnant
jede Anmeldung anerkannt, der nach a regular national filing under the naissance au droit de priorite, tout
dem nationalen Recht des Staats, in national Jaw of the State where it was depöt ayant la valeur d'un depöt na-
dem die Anmeldung eingereicht wor- rnade or under bilateral or multilater- tional regulier en vertu de Ja legisla-
den ist, oder nach zwei- oder mehrsei- al agreements, including this Conven- tion nationale de l't::tat dans lequel il
tigen Verträgen unter Einschluß die- tion, shall be recognised as giving a ete effectue ou d'accords bilateraux
ses Ubereinkommens die Bedeutung rise to a right of priority. ou multilateraux, y compris Ja pre-
einer vorschriftsmäßigen nationalen sente convention.
Anmeldung zukommt.
Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2b. Juni 197\i 871
(3) Unter vorschriltsmiißiuer na- (3) By a reguiar national Jiling is (3J Par d(,pöt national rE!guliPr, 011
tion.Jler Anmcldun~ ist jede. Anmel- meanl any filing lhat is suflicienl lo doit enle11dre tout depOt qui suffit d
dung zu verstehen, die zur Festlegung eslublish the dctte on which the appli· elctblir lu dute a laquelle la dcmande
des Tags ausreicht, an dem die An- cation was filcd, whatever may be lhe a Ch~ dCposee, quel que soit le sort
meldung eingereicht worden ist, wo- outcome ol thc application. ullerieur de cette demande.
bei das spätere Schicksal der Anmel-
dung ohne Bedeutung ist.
(4) Als erste Anmeldung, von deren (4) A subsequent application for the (4) Est consideree comme premiere
Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, same subject-matter as a previous demande, dont la date de depöt est le
wird auch eine jüngere Anmeldung first application and filed in or in re- point de depart du delai de priorite,
angesehen, die denselben Gegenstand spect of the same State shall be con- une demande ulterieure ayant le me-
betrifft wie eine erste ältere in dem- sidered as the lirst application for the me objet qu·une premiere demande
selben oder für denselben Staat ein- purposes of determining priority, pro- anterieure, deposee dans ou pour le
gereichte Anmeldung, sofern diese vided !hat, at the date of liling the meme Etat, a la condition que cette
ältere Anmeldung bis zur Einreichung subsequent application, the previous demande anterieure, a la date de de-
der jüngeren Anmeldung zurückge- application has been withdrawn, pöt de la demande ulterieure, ait ete
nommen, fallengelassen oder zurück- abandoned or refused, without being retiree, abandonnee ou refusee, sans
gewiesen worden ist, und zwar bevor open to public inspection and without avoir ete soumise a l'inspection pu-
sie öffentlich ausgelegt worden ist leaving any rights outstanding, and blique et sans laisser subsister de
und ohne daß Rechte bestehen geblie- has not served as a basis for claiming droits, et qu'elle n'ait pas encore servi
ben sind; ebensowenig darf diese a right of priority. The previous appli- de base pour la revendication du droit
ältere Anmeldung schon Grundlage cation may not thereafter serve as a de priorite. La demande anterieure
für die Inanspruchnahme des Priori- basis for claiming a right of priority. ne peut plus alors servir de base pour
tätsrecht gewesen sein. Die ältere An- la revendication du droit de priorite.
meldung kann in diesem Fall nicht
mehr als Grundlage für die Inan-
spruchnahme des Prioritätsrechts die-
nen.
(5) Ist die erste Anmeldung in (5) If the first liling has been made (5) Si Je premier depöt a ete effec·
einem nicht zu den Vertragsstaaten in a State which is not a party to the tue dans un Etat qui n'est pas partie
der Pariser Verbandsübereinkunft zum Paris Convention for the Protection of a la Convention de Paris pour la pro-
Schutz des gewerblichen Eigentums Industrial property, paragraphs 1 to 4 tection de Ja propriete industrielle,
gehörenden Staat eingereicht worden, shall apply only in so far as that !es dispositions des paragraphes I a 4
so sind die Absätze I bis 4 nur inso- State, according to a notification pub- ne s·appliquent que dans la mesure
weit anzuwenden, als dieser Staat lished by the Administrative Coundl, oll, suivant une communication publi-
nach einer Bekanntmachung des Ver- and by virtue of bilateral or multilat- que du Conseil d'administration, cet
waltungsrats aufgrund einer ersten eral agreements, grants on the basis Etat accorde, en vertu d'accords bila·
Anmeldung beim Europäischen Pa- of a lirst filing made at the European teraux ou mullilateraux, sur la base
tentamt und aufgrund einer ersten An- Patent Ollice as weil as on the basis d'un premier depöt eflectu~ aupres de
meldung in jedem oder für jeden of a first filing made in or for any !'Office europeen des brevets, ainsi
Vertragsstaat gemäß zwei- oder mehr• Contracting State and subject to con- que sur la base d'un premier depöt ef-
seitigen Verträgen ein Prioritätsrecht ditions equivalent to those laid down fectue dans ou pour tout Etat con-
gewährt, und zwar unter Vorausset- in the Paris Convention, a right of tractant, un droit de priorite soumis a
zungen und mit Wirkungen, die denen priority having equivalent eflect. des conditions et ayant des eflets
der Pariser Verbandsübereinkunft ver- equivalents i, ceux prevus par Ja Con-
gleichbar sind. vention de Paris.
Artikel 88 Arllcle 88 Arllcle 88
Inanspruchnahme der Priorität Clalmlng prlorlty Revendlcallon de prlorite
(1) Der Anmelder, der die Priorität (1) An applicant for a European pat- (1) Le demandeur d'un brevet euro-
einer früheren Anmeldung in An- ent desiring to take advantage of the peen qui veut Se prevaloir de Ja prio·
spruch nehmen will, hat eine Priori- priority of a previous application rite d'un depöt anterieur est tenu de
tätserklärung, eine Abschrift der shall file a declaration of priority, a produire une declaration de priorite.
früheren Anmeldung und, wenn die copy of the previous application and, une copie de la demande anterieure
Sprache der früheren Anmeldung il the language ol the !alter is not accompagnee de sa traduction dans
nicht eine Amtssprache des Europäi- one of the olficial languages of the une des langues ollicielles de !'Office
schen Patentamts ist, eine Uberset- European Patent Office, a translation europeen des brevets si la langue de
zung der früheren Anmeldung in einer of it in one of such offidal languages. la dernande anterieure n'est pas une
der Amtssprachen einzureichen. Das The procedure to be followed in des langues olficielles de l'Ollice. La
Verfahren zur Durchführung dieser carrying out these provisions is laid procedure pour l'application de ces
Vorschrift ist in der Ausführungsord- down in the lmplementing Regula- dispositions est prescrite par le regle-
nung vorgeschrieben. tions. ment d'execution.
(2) Für eine europäische Patentan- (2) Multiple priorities may be (2) Des priorites multiples peuvent
meldung können mehrere Prioritäten claimed in respect of a European pat- etre revendiquees pour une demande
in Anspruch genommen werden, selbst ent applicalion, notwithstanding the de brevet europeen meme si elles pro·
wenn sie aus verschiedenen Staaten fact that they originated in different viennent d'Etats dillerents. Le cas
stammen. Für einen Patentanspruch countries. Where appropriate, multiple echeant, des priorites multiples peu-
können mehrere Prioritäten in An- priorities may be claimed for any one vent etre revendiquees pöur une me-
spruch genommen werden. Werden claim. Where multiple priorities are me revendication. Si des priorites
mehrere Prioritäten in Anspruch ge- claimed, time limits which run from multiples sont revendiquees, !es dclais
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil ll
nommen, so beginnen Fristen, die vom the date of priority shall run from the qui onl pour point de depart la dale
Prioritätstag an laufen, vom frühesten earliest date of priority. de priorite sont calcules a compter
Prioritätstag an zu laufen. de la dale de Ja priorite la plus an-
cienne.
(3) Werden eine oder mehrere Prio- (3) If one or more priorities are (3) Lorsqu'une ou plusieurs priori-
ritäten für die europäische Patent- claimed in respect of a European pat- tes sont revendiquees pour Ja deman-
anmeldung in Anspruch genommen, ent application, the right of priority de de brevet europeen, Je droit de
so umfaßt das Prioritätsrecht nur die shall cover only those elements of the priorite ne couvre que les etements
Merkmale der europäischen Patentan· European patent application which de Ja demande de brevet europeen
meldung, die in der Anmeldung oder are included in the application or ap- qui sont contenus dans Ja demande
den Anmeldungen enthalten sind, plications whose priority is claimed. ou dans Jes demandes dont Ja priorite
deren Priorität in Anspruch genom- est revendiquee.
men worden ist.
(4) Sind bestimmte Merkmale der (4) If certain elements of the inven- (4) Si certains elements de l'inven·
Erfindung, für die die Priorität in An- tion for which priority is claimed do tion pour lesquels Ja priorite est re-
spruch genommen wird, nicht in den not appear among the claims formu- vendiquee ne figurent pas parmi !es
in der früheren Anmeldung aufgestell- lated in the previous application, revendications forrnulees dans la de-
ten Patentansprüchen enthalten, so priority may nonetheless be granted, mande anterieure, il suffit, pour que
reicht es für die Gewährung der Prio- provided that the documents of the la priorite puisse eire accordee, que
rität aus, daß die Gesamtheit der previous application as a whole speci- J' ensemble des pieces de la demande
Anmeldungsunterlagen der früheren fically disclose such elements. anterieure revele d"une fa~on precise
Anmeldung diese Merkmale deutlich Jesdits elements.
offenbart.
Artikel 89 Artlcle 89 Artlcle 89
Wirkung des Prlorltälsrechts Effect of prlorfty rfght Effet du drolt de prforfte
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, Tue right of priority shall have the Par l'effet du droit de priorite, Ja
daß der Prioritätstag als Tag der eu- effect that the date of priority shall date de priorite est consideree comme
ropäischen Patentanmeldung für die count as the date of filing of the Eu• celle du depöt de la demande de bre-
Anwendung des Artikels 54 Absätze 2 ropean patent application for the pur- vet europeen pour J'application de
und 3 sowie des Artikels 60 Absatz 2 poses of Article 54, paragraphs 2 and J'article 54, paragraphes 2 et 3, et de
gilt. 3, and Article 60, paragraph 2. l' article 60, paragraphe 2.
Vierter Teil Part IV Quatrieme Partie
Erteilungsverfahren Procedure up to grant Procedure jusqu'a la delivrance
Artikel 90 Artlcle 90 Artlcle 90
ElngangsprOfung Examlnatlon on Illing Examen lors du dep6t
(1) Die Eingangsstelle prüft, ob (1) The Recei ving Section shall ex- (1) La section de depöt examine
amine whether:
a) die europäische Patentanmeldung (a) the European patent application a) si Ja demande de brevet europeen
den Erfordernissen für die Zuerken- satisfies the requirements for the remplit !es conditions pour qu'il
nung eines Anmeldetags genügt; accordance of a date of filing; Jui soit accorde une date de depöt;
b) die Anmeldegebühr und die (b} the filing fee and the search fee b) si !es laxes de depöt et de recher-
Recherchengebühr rechtzeitig ent- have been paid in due time; che ont ete acquittees dans !es de•
richtet worden sind; lais et
c) im Fall des Artikels 14 Absatz 2 (c) in the case provided for in Artic!e c) si, dans Je cas prevu il l'article 14,
die Ubersetzung der europäischen 14, paragraph 2, the translation of paragraphe 2, la traduction de Ja
Patentanmeldung in der Verfah- the European patent application in demande de brevet europeen dans
renssprache rechtzeitig eingereicht the Janguage of the proceedings Ja langue de Ja procedure a ete
worden ist. has been filed in due time. produite dans les delais.
(2) Kann ein Anmeldetag nicht zu- (2) If a date of filing cannot be ac- (2) Si une date de depöt ne peut
erkannt werden, so gibt die Eingangs- corded, the Receiving Section shall eire accordee, la section de depöt in-
stelle dem Anmelder nach Maßgabe give the applicant an opportunity to vite le demandeur il remedier, dans
der Ausführungsordnung Gelegenheit, correct the deficiencies in accordance !es conditions prevues par le regle-
die festgestellten Mängel zu beseiti- with the Implementing Regulation~. If ment d'execution, aux irregularites
gen. Werden die Mängel nicht recht- the deficiencies are not remedied in constatees. S'il n·est pas remedie en
zeitig beseitigt, so wird die Anmel- due time, the application shall not be temps utile a ces irregularites, Ja de-
dung nicht als europäische Patentan- dealt with as a European patent appli- mande n·est pas traitee en tant que
meldung behandelt. cation. demande de brevet europeen.
(3) Sind die Anmeldegebühr und die (3) II the filing fee and the search (3) Si !es taxes de depöt et de re-
Recherchengebühr nicht rechtzeitig fee have not been paid in due time or, cherche n·ont pas ete acquittees dans
entrichtet worden oder ist im Fall des in the case provided for in Article 14, les delais ou si, dans le cas vise a rar-
Artikels 14 Absatz 2 die Ubersetzung paragraph 2, the translation of the ap- tic!e 14, paragraphe 2, la traduction de
der europäischen Patentanmeldung in plication in the language of the pro- la demande dans la langue de la pro-
Nr. 32 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 873
der Verfahrenssprache nicht rechtzei- ceedings has not been filed in due cedure n·a pas ete produile dans !es
tig eingereicht worden, so gilt die eu- time, the application shall be deemed delais, Ja demande de brevet euro-
ropäische Patentanmeldung als zu- to be withdrawn. peen est reputee retiree.
rückgenommen.
Artikel 91 Artlcle 91 Article 91
Formalprülung Examinatlon Examen de Ja demande de brevet
as to formal requirements europeen quant a certalnes
lrregularltes
(!) Steht der Anmeldetag einer eu- (1) II a European patent application (1) Si une date de depot a ete accor-
ropäischen Patentanmeldung lest und has been accorded a date of filing, dee a une demande de brevet euro-
gilt die Anmeldung nicht nach Arti• and is not deemed to be withdrawn peen, et si Ja demande n'est pas repu-
kel 90 Absatz 3 als zurückgenommen, by virtue of Article 90, paragraph 3, tee retiree en vertu de l' article 90,
so prüft die Eingangsstelle, ob the Receiving Section shall examine paragraphe 3, Ja section de depöt exa-
whether: mine:
a) den Erfordernissen des Artikels 133 (a) the requirements of Article 133, a) s'il est satisfait aux exigences de
Absatz 2 entsprochen worden ist; paragraph 2, have been satisfied; J'article 133, paragraphe 2;
b) die Anmeldung den Formerforder- (b) the application meets the physical b) si Ja demande satisfait aux condi-
nissen genügt, die zur Durchfüh- requirements laid down in the lm• tions de forme prevues par Je re-
rung dieser Vorschrift in der Aus- plementing Regulations for the glement d'execution pour l'applica-
führungsordnung vorgeschrieben implementation of this provision; tion de la presente disposition;
sind;
c) die Zusammenfassung eingereicht (c) the abstract has been filed; c) si !"abrege a ete depose,
worden isti
d) der Antrag auf Erteilung eines eu- (d) the request for the grant of a Eu- d) si la requete en delivrance du bre-
ropäischen Patents hinsichtlich ropean patent satisfies the manda- vet europeen satisfait, en ce qui
seines Inhalts den zwingenden tory provisions of the Implement- conceme son contenu, aux disposi-
Vorschriften genügt, die in der ing Regulations concerning its tions imperatives du reglement
Ausführungsordnung vorgeschrie- content and, where appropriate, d'execution et, le cas echeant, s'il
ben sind, und ob gegebenenfalls whether the requirements of this est satisfait aux exigences de Ja
den Vorschriften dieses Oberein- Convention concemlng the claim presente convention concemant Ja
kommens über die Inanspruch- to priority have been satisfied; revendicalion de priorite;
nahme der Priorität entsprochen
worden ist;
e) die Benennungsgebühren entrich- (e) the designation fees have been e) si !es taxes de designation ont ete
tet worden sind; paid; acquittees;
f) die Erfindernennung nach Arti- (f) the designation of the inventor f) si Ja designation de l'inventeur a
kel 81 erfolgt ist; has been made in accordance with ete faite conformement a l'arlicle
Article 81; 81;
g) die in Artikel 78 Absatz 1 Buch- (g) the drawings referred to in Article g) si !es dessins auxquels fait refe-
stabe d genannten Zeichnungen am 78, paragraph 1 (d), were filed on rence r article 78, paragraphe 1,
Anmeldetag eingereicht worden the date of filing of the applica- Jettre d), ont ete deposes II Ja date
sind. tion. de depöt de la demande.
(2) Stellt die Eingangsstelle beheb- (2) Where the Receiving Section (2) Lorsque la section de depot cons-
bare Mängel fest, so gibt sie dem An- notes !hat there are deficiencies tate l"existence d'irregularites aux-
melder nach Maßgabe der Ausfüh- which may be corrected, it shall give quelles il peut eire remedie, eile don-
rungsordnung Gelegenheit, diese the applicant an opportunity to cor- ne au demandeur, conformement aux
Mängel zu beseitigen. rect them in accordance with tbe Im- disposilions du reglement d" execution,
plementing Regulations. Ja faculte de remedier a ces irregula-
rites.
(3) Werden die in den Fällen des (3) lf any deficiencies noted in the (3) Lorsqu'il n·est pas remedie, con-
Absatzes 1 Buchstaben a bis d fest- examination under paragraph 1 (a) to formement aux dispositions du regle-
gestellten Mängel nicht nach Maß- (d) are not corrected in accordance ment d"execution, aux irregularites
gabe der Ausführungsordnung besei- with the lmplementing Regulations, constatees lors de r examen effectue
tigt, so wird die europäische Patent- the applicatlon shall be refused; au titre du paragraphe 1, lettres a) II
anmeldung zurückgewiesen; betreffen where the provisions referred to in d), la demande de brevet europeen est
die in Absatz 1 Buchstabe d genann- paragraph 1 (d) concern the right of rejetee; lorsque les dispositions aux-
ten Vorschriften den Prioritätsan- priority, this right shall be lost for the quelles il est lait reference au para-
spruch, so erlischt der Prioritätsan- applicalion. graphe 1, lettre d), concernent le droit
spruch für die Anmeldung. de priorite, Jeur inobservation en-
traine Ja perle de ce droit pour la
demande.
(4) Wird im Fall des Absatzes 1 (4) Where, in the case referred to in (4) Si, dans le cas vise au paragra-
Buchstabe e die Benennungsgebühr paragraph 1 (e), the designation fee phe 1, lettre e), Ja taxe de designation
für einen Vertragsstaat nicht recht- has not been paid in due time in re- afferente II un füat designe n· a pas
zeitig entrichtet, so gilt die Benen- spect of any designated State, the ete acquittee dans les delais, cette de-
nung dieses Staats als zurückgenom- designation of that State shall be signation est reputee retiree.
men. deemed to be withdrawn.
874 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1976, Teil II
(5) Wird im Fall des Absatzes (5) Where, in the case referred to in (5) Lorsque, dans le cas v1se au pa-
Buchstabe f die Erfindernennung nicht paragraph 1 (f), the omission of the ragraphe 1, lettre f), il n'a pas ete re-
nach Maßgabe der Ausführungsord- designation of the inventor is not, in med1e au defaut de designation de
nung vorbehaltlich der darin vorge- accordance with the Implementing l'invenleur conformement aux dispo·
sehenen Ausnahmen innerhalb von Regulations and subject to the excep- sitions du reglement d'execution et
sechzehn Monaten nach dem An- tions laid down therein, corrected sous reserve des exceptions prevues
meldetag oder, wenn eine Priorität in within 16 months after the date of par celui-ci, dans un delai de seize
Anspruch genommen worden ist, nach filing of the European patent applica- mois a compter de la date de depöt
dem Prioritätstag nachgeholt, so gilt tion or, if priority is claimed, after the de la demande de brevet europeen
die europäische Patentanmeldung als date of priority, the application shall Oll, si une priorite est revendiquee, a
zurückgenommen. be deemed to be withdrawn. compter de la date de priorite, la
demande de brevet est reputee retiree.
(6) Werden im Fall des Absatzes 1 (6) Where, in the case referred to in (6) Si, dans Je cas vise au paragra-
Buchstabe g die Zeichnungen nicht am paragraph 1 (g), the drawings were phe 1, lettre g), !es dessins n'ont pas
Anmeldetag eingereicht und wird der not filed on the date of filing of the ete deposes a la date de depöt de Ja
Mangel nicht nach Maßgabe der Aus- application and no steps have been demande et si des mesures n'ont pas
führungsordnung beseitigt, so tritt taken to correct the deficiency in ac- ete prises dans !es conditions prevues
nach der vom Anmelder aufgrund cordance with the lmplementing Reg- par le reglement d'execution en vue
der Ausführungsordnung getroffenen ulations, either the application shall de pallier cette situation, Ja date de
Wahl die Rechtsfolge ein, daß ent- be re-dated to the date of filing of the depöt de la demande sera celle a Ja-
weder der Anmeldetag neu auf den drawings or any reference to the quelle les dessins ont ete deposes ou
Tag der Einreichung der Zeichnungen drawings in the application shall be !es references aux dessins dans la de-
festgesetzt wird oder die Bezugnah- deemed to be deleted, according to mande seront reputees supprimees, au
men auf die Zeichnungen in der An- the choice exercised by the applicant choix du demandeur, dans !es condi-
meldung als gestrichen gelten. in accordance with the Implementing tions prevues par le reglement d' exe•
Regulations. cution.
Artikel 92 Artlcle 92 Artlcle 92
Erstellung des europlllsdlen The drawlng up of the Etablissement du rapport
Recherchenbertchts European searcb report de rechercbe europeenne
(1) Steht der Anmeldetag einer eu- (!) II a European patent application {I) Si une date de depöt a ete accar-
ropäischen Patentanmeldung fest und has been accorded a date of filing and dee ä une demande de brevet euro-
gilt die Anmeldung nicht nach Arti- is not deemed to be wlthdrawn by peen, et si Ja demande n'est pas repu-
kel 90 Absatz 3 als zurückgenommen, virtue of Article 90, paragraph 3, the tee retiree en vertu · de 1'article 90,
so erstellt die Recherchenabteilung Search Division shall draw up the Eu- paragraphe 3, Ja division de la recher-
den europäischen Recherchenbericht ropean search report on the basis of che etablit le rapport de recherche
auf der Grundlage der Patentan- the claims, with due regard to the de- europeenne dans la forme prescrite
sprüche unter angemessener Berück- scriptlon and any drawings, in the par le reglement d'execution, sur la
sichtigung der Beschreibung und der form prescribed in the Implementing base des revendications, en tenant
vorhandenen Zeichnungen in der in Regulations. düment campte de Ja description et,
de.r Ausführungsordnung vorgeschrie- le cas echeant, des dessins existants.
benene Form.
(2) Der europäische Recherchenbe- (2) Immediately after it has been (2) Des qu'il est etabli, Je rapport de
richt wird unmittelbar nach seiner Er• drawn up, the European search report recherche europeenne est notlfle au
stellung dem Anmelder zusammen mit shall be transmitted to the applicant demandeur, i1 est accompagne de co-
den Abschriften aller angeführten together with copies of any clted doc- pies de tous !es documents cites.
Schriftstücke übersandt. uments.
Artikel 93 Artlcle 93 Artlcle 93
VeröiienWchung der europllscben PubllcaUon of a Publlcallon de la demande
Patentanmeldung European patent appllcaUon de brevet europeen
(!) Die europäische Patentanmel- (1) A European patent application (1) Taute demande de brevet euro-
dung wird unverzüglich nach Ablauf shall be published as soon as possible peen est publiee des que possible
von achtzehn Monaten nach dem An- after the expiry of a period of eight• apres l'expiration d'un delai de dix-
meldetag oder, wenn eine Priorität in een months from the date of filing or, hult mois II compter de la date de de-
Anspruch genommen worden ist, nach if priority has been claimed, as from pöt ou, si une priorite a ete revendi-
dem Prioritätstag veröffentlicht. Sie the date of priorlty. Nevertheless, at quee, II compter de Ja date de cette
kann jedoch auf Antrag des Anmel- the request of the applicant the appli· priorite. Toutefois, eile peut o!!tre pu-
ders vor Ablauf dieser Frist veröffent- cation may be published before the bliee avant le terme de ce delai sur
licht werden. Wird die Entscheidung, expiry of the period referred to requete du demandeur. Cette publica-
durch die das europäische Patent er- above. lt shall be published simulta- tion et celle du fascicule du brevet
teilt worden ist, vor Ablauf dieser neously with the publication of the europeen sont effectuees simultane-
Frist wirksam, so wird die Anmeldung specification of the European patent ment lorsque Ja decision relative a Ja
gleichzeitig mit der europäischen Pa- when the grant of the patent has be- delivrance du brevet europeen a pris
tentschrift ve.röffentlicht. come effective before the expiry of effet avant l'expiration dudit delai.
the period referred to above.
(2) Die Veröffentlichung enthält die (2) The publication shall contain the (2) Celle publication comporte Ja
Beschreibung, die Patentansprüche description, the claims and any draw- description, !es revendications et, Je
und gegebenenfalls die Zeichnungen ings as filed and, in an annex, the Eu- cas echeant, !es dessins, leis que ces
jeweils in der ursprünglich einge- ropean search report and the abstract, documents ont ete deposes, ainsi que,
reichten Fassung sowie als Anlage in so far as the latter are available en annexe, le rapport de recherche
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 875
den europäischen Recherchenbericht belore the termination of the techni- europeenne et !'abrege, pour autant
und die Zusammenfassung, sofern cal preparations for publication. If the que ces derniers documents soient
diese vor Abschluß der technischen European search report and the ab- disponibles avant Ja fin des prepara-
Vorbereitungen für die Veröffent- stract have not been published at the tifs techniques entrepris en vue de la
lichung vorliegen. Sind der europäi- same time as the application, they publication. Si le rapport de recherche
sche Recherchenbericht und die Zu- shall be published separately. europeenne et !'abrege n·ont pas ete
sammenfassung nicht mit der Anmel- publies a la meme date que la deman-
dung veröffentlicht worden, so wer- de, ils font l'objet d'une publication
den sie gesondert veröffentlicht. separee.
Artikel 94 Artlcle N Artlcle 94
Prllfungsantrag Request for examlnallon Requl!te en examen
(!) Das Europäische Patentamt prüft (1) The European Patent Office (1) Sur requete ecrite, !'Office euro-
auf schriftlichen Antrag, ob die euro- shall examine, on written request, peen des brevets examine si la de-
päische Patentanmeldung und die whether a European patent applica- mande de brevet europeen et l'inven-
Erfindung, die sie zum Gegenstand tion and the invention to which it re- tion qui en fait l'objet satisfont aux
hat, den Erfordernissen dieses Uber- lates meet the requirements of this conditions prevues par Ja presente
elnkommens genügen. Convention. convention.
(2) Der Prüfungsantrag kann vom (2) A request for examination may (2) La requete en examen peut eire
Anmelder bis zum Ablauf von sechs be filed by the applicant up to the formulee par Je demandeur jusqu·a
Monaten nach dem Tag gestellt wer- end of six months after the date on l'expiration d'un delai de six mois a
den, an dem im Europäischen Patent- which the European Patent Bulletin compter de Ja date a laquelle Je Bulle-
blatt auf die Veröffentlichung des mentions the publication of the Euro- tin europeen des brevets a mentionne
europäischen Recherdienherichts hin• pean search report. The request shall la publication du rapport de recherche
gewiesen worden ist. Der Antrag gilt not be deemed to be filed untll after europeenne. La requete n'est consi-
erst als gestellt, wenn die Prüfungs- the examination fee has been paid. deree comme formulee qu'apres le
gebühr entrichtet worden ist. Der An- Tue request may not be wilhdrawn. paiement de Ja taxe d'examen et ne
trag kann nicht zurückgenommen wer- peut etre retiree.
den.
(3) Wird bis zum Ablauf der in Ab· (3) If no request for examination (3) Lorsque la requl!te n'est pas for-
satz 2 genannten Frist ein Prüfungs- has been flled hy the end of the mulee avant l'expiration du delai vise
antrag nicht gestellt, so gilt die euro- period referred to in paragraph 2, the au paragraphe 2, la demande de bre-
pliische Patentanmeldung als zurück- application shall be deemed to be vet europeen est reputee retiree.
genommen. withdrawn.
Artikel 95 Artlcle 95 Artlcle 95
Verlängerung der Frist zur Stellung Extension of the perlod wlthln Prorogation du delal de presentatlon
des Prüfungsantrags whlch requests for examlnallon de la requl!te en examen
may he flled
(1) Der Verwaltungsrat kann die (1) Tue Administrative Council may (1) Le Conseil d'administration peut
Frist zur Stellung des Prüfungsantrags extend the perlod within which re- proroger le delai de presentation de
verllingem, wenn feststeht, daß die quests for examination may be filed if Ja requete en examen s'il est etabli
europliischen Patentanmeldungen it is established that European patent que les demandes de brevet europeen
nicht In angemessener Zeit geprüft applications cannot be examined in ne peuvent l!tre instruites en temps
werden können. due time. utile.
(2) Verlängert der Verwaltungsrat (2) If the Administrative Council (2) Si Je Conseil d'administration
die Frist, so kann er beschließen, daß extends the period, it may decide that proroge Je delai, il peut decider que
auch ein Dritter die Prüfung beantra- third parties will be enlllled to make !es tlers seront habilites a presenter
gen kann. In diesem Fall legt der requests for examination. In such Ja requl!te en examen. En pareil cas,
Verwaltungsrat in der Ausführungs- cases, lt shall determine the appropri- il arrete dans le reglement d'execu-
ordnung die Vorschriften zur Durch- ate rules in the lmplementing Regula• tion !es dispositions appropriees.
führung dieses Beschlusses fest. tions.
(3) Ein Beschluß des Verwaltungs- (3) Any decision of the Administra- (3) Taute decision du Conseil d'ad-
rats, die Frist zu verlängern, ist nur tive Council to extend the period ministration relative a la prorogation
auf die europäischen Patentanmeldun- shall apply only in respect of applica- du delai n'aflecte que !es demandes
gen anzuwenden, die nach der Ver- tions filed after the publication of de brevet europeen deposees apres la
öffentlichung dieses Beschlusses im such decision in the Official Journal publication de cette decision au Jour-
Amtsblatt des Europäischen Patent- of the European Patent Office. nal officiel de !'Office europeen des
amts eingereicht werden, brevets.
(4) Verlängert der Verwaltungsrat (4) If the Administrative Council (4) Si le Conseil d'administration
die Frist, so hat er Maßnahmen zu extends the period, lt must lay down proroge le delai, il est tenu de pren-
treffen, um die ursprüngliche Frist so measures with a view to restoring the dre des mesures afin de retablir aussi
schnell wie möglich wiederherzustel- original period as soon as possible. rapidement que possible le delai ini-
len. tial.
Artikel 96 Arllcle 96 Arllcle 96
Prüfung Examlnatlon ol the Examen de la demande
der europäischen Patentanmeldung European patent appllcallon de brevet europeen
(1) Hat der Anmelder den Prüfungs- (1) If the applicant for a European (1) Si J.e demandeur d'un brevet eu-
antrag gestellt, bevor ihm der euro- patent has filed the request for exam- ropeen a presente la requete en exa-
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
päische Recherchenbericht zugegan- ination belore the European search men avant que le rc:.pport de recher-
gen ist, so fordert ihn das Europäische report has been transmitted to him, che europeenne ne lui ait ete notifie,
Patentamt nach Obersendung des Be- the European Patent Office shall in- il est, apres Ja notification du rapport,
richts auf, innerhalb einer zu bestim- vite him alter the transmission of the invite par !'Office europeen des bre-
menden Frist zu erklären, ob er die report to indicate, within a period to vets a declarer, dans le delai que ce-
europäische Patentanmeldung auf- be determined, whether he desires to lui-ci lui impartit, s'il maintient sa de-
rechterhält. proceed further with the European mande.
patent application.
(2) Ergibt die Prüfung, daß die euro- (2) lf the examination of a Europe• (2) S'il resulte de J'examen que la
päische Patentanmeldung oder die Er- an patent application reveals that the demande de brevet europeen et l'in-
findung, die sie zum Gegenstand hat, application or the invention to which vention qui en fait l'objet ne satisfont
den Erfordernissen dieses Oberein- it relates does not meet the require- pas aux conditions prevues par la pre-
kommens nicht genügt, so fordert die ments of this Convention, the Exam- sente convention, la division d'exa-
Prüfungsabteilung den Anmelder nach ining Division shall invite the appli- men invite le demandeur, dans !es
Maßgabe der Ausführungsordnung so cant, in accordance with the Imple• conditions prevues par le reglement
oft wie erforderlich auf, innerhalb menting Regulations and as often as d'execution et aussi souvent qu'il est
einer von ihr zu bestimmenden Frist necessary, to file bis observations necessaire. a presenter ses observa-
eine Stellungnahme einzureichen. within a period to be fixed by the Ex- tions dans le delai qu· elle lui impartit.
amining Division.
(3) Unterläßt es der Anmelder, auf (3) If the applicant fails to reply in (3) Si, dans le delai qui lui a ete im•
eine Aufforderung nach Absatz 1 oder due time to any invitation under par• parti, le demandeur ne defere pas aux
2 rechtzeitig zu antworten, so gilt agraph I or paragraph 2, the applica- invitations qui lui ont ete adressees
die europäische Patentanmeldung als tion shall be deemed to be with• en vertu des paragraphes 1 ou 2, la
zurückgenommen. drawn. demande est reputee retiree.
Artikel 97 Artlcle 97 Artlcle 97
Zurilckwelsung oder Erteilung Refusal or grant Rejet de la demande ou dellvrance
du brevet
(1) Ist die Prüfungsabteilung der (1) The Examining Division sball re- (1) La division d'examen rejette la
Auffassung, daß die europäische Pa- fuse a European patent application if demande de brevet europeen si elle
tentanmeldung oder die Erfindung, it is of the opinion that such applica• estime que cette demande ou l'inven-
die sie zum Gegenstand hat, den Er- tion or the invention to which it re- tion qui en fait l'objet ne satisfait pas
fordernissen dieses Obereinkommens lates does not meet the requirements aux conditions prevues par la presen-
nicht genügt, so weist sie die euro- of this Convention, except where a te convention, a moins que des sanc-
päische Patentanmeldung zurück, so- different sanction is provided for by tions differentes du rejet ne soient
fern in diesem Obereinkommen nicht this Convention. prevues par la convention.
eine andere Rechtsfolge vorgeschrie-
ben ist.
(2) Ist die Prüfungsabteilung der (2) If the Examining Division is of (2) Lorsque la division d'examen
Auffassung, daß die europäische Pa- the opinion that the application and estime que la demande de brevet eu-
tentanmeldung und die Erfindung, die the invention to whlch it relates meet ropeen et l'inventlon qui en fait l'ob•
sie zum Gegenstand hat, den Erforder- the requirements of this Convention, jet satisfont aux condltions prevues
nissen dieses Obereinkommens genü- it shall decide to grant the European par la presente convention, elle de-
gen, so beschließt sie die Erteilung patent for the designated Contracting cide de delivrer le brevet europeen
des europäischen Patents für die be- States provided that: pour !es IÖ:tats designes si,
nannten Ver.tragsstaaten, vorausge-
gesetzt, daß
a) gemäß der Ausführungsordnung (a) it is established, in accordance a) dans !es conditions prevues par le
feststeht, daß der Anmelder mit with the provisions of the Imple• reglement d'execution, il est etabli
der Fassung, in der die Prüfungs- menting Regulations, that the ap• que le demandeur est d'accord sur
abteilung das europäische Patent pikant approves the text in whlch le texte dans lequel la division
zu erteilen beabsichtigt, einver- the Examining Division intends to d'examen envisage de delivrer le
standen ist, grant the patent; brevet europeen;
b) die Erteilungsgebühr und die (b) the fees for grant and printing are b) !es taxes de delivrance du brevet
Druckkostengebühr innerhalb der paid within the time limit pre- et d'impression du fascicule du bre-
in der Ausführungsordnung vorge- scribed in the lmplementing Regu· vet ont ete acquittees dans le de-
schriebenen Frist entrichtet und lations; lai prescrit par le reglement d'exe-
cutioni
c) die bereits fälligen Jahresgebühren (c) the renewal fees and any addi· c) !es taxes annuelles et, le cas eche-
und Zuschlagsgebühren entrichtet tional fees already due have been ant, !es surtaxes deja exigibles ont
worden sind. paid. ete acquittees.
(3) Werden die Erteilungsgebühr (3) If the fees for grant and printing (3) Si !es taxes de delivrance du
und die Druckkostengebühr nicht are not paid in due time, the applica- brevet et d'impression du fascicule du
rechtzeitig entrichtet, so gilt die euro- tion shall be deemed to be with· brevet n'ont pas ete acquittees dans
päische Patentanmeldung als zurück- drawn. !es delais, Ja demande est reputee re-
genommen. tiree.
(4) Die Entscheidung über die Er- (4) The decision to grant a Europe• (4) La decision relative ä la deli-
teilung des europäischen Patents wird an patent shall not take effect until vrance du brevet europeen ne prend
erst an dem Tag wirksam, an dem the date on which the European Pat- effet qu·au jour de la publication au
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 877
im Europäischen Patentblatt auf die ent Bulletin mentions the grant. This Bulletin europeen des brevets de Ja
Erteilung hingewiesen worden ist. Die- mention shall be published at least 3 mention de cette delivrance. Cctte
ser Hinweis wird frühestens drei Mo~ months after the start of the time mention est publiee au plus tot trois
nate nach Beginn der in Absatz 2 limit referred to in paragraph 2 (b). mois a compter du point de depart du
Buchstabe b genannten Frist bekannt- delai vise au paragraphe 2, }eitre b).
gemacht.
(5) In der Ausführungsordnung kann (5) Provision may be made in the (5) Le reglement d"execution peut
vorgesehen werden, daß der Anmelder lmplementing Regulations for the ap- prevoir que Je demandeur produira
eine Ubersetzung der Fassung der plicant to file a translation, in lhe two une traduction des revendications fi.
Patentansprüche, in der die Prüfungs- official languages of lhe European gurant dans le texte dans Jequel Ja
abteilung das europäische Patent zu Patent Office other than lhe Ianguage division d'examen envisage de deli-
erteilen beabsichtigt, in den beiden of lhe proceedings, of the claims ap- vrer Je brevet europeen, dans les deux
Amtssprachen des Europäischen Pa- pearing in the text in which the Ex- langues officielles de !'Office euro-
tentamts einzureichen hat, die nicht amining Division intends to grant lhe peen des brevets autres que celle de
die Verfahrenssprache sind. In diesem patent. In such case, lhe period laid la procedure. Dans ce cas, Je delai
Fall beträgt die in Absatz 4 vorgese- down in paragraph 4 shall be at least prevu au paragraphe 4 ne peut etre
hene Frist mindestens fünf Monate. five months. If the translation has not inferieur a cinq mois. Si la traduction
Wird die Ubersetzung nicht rechtzei- been filed in due time, the application n·est pas produite dans Jes delais, Ja
tig eingereicht, so gilt die europäische shall be deemed to be withdrawn. demande est reputee retiree.
Patentanmeldung als zurückgenom-
men.
Artikel 98 Artlcle 98 Artlcle 98
Veröffentlichung Publlcatlon of a speclflcatlon Publlcatlon du fasclcule
der europllschen Patentschrift of the European patent du brevet europeen
Das Europäische Patentamt gibt Al the same time as it publishes the L"Office europeen des brevets pu-
gleichzeitig mit der Bekanntmachung mention of the grant of the European blie simultanement la mention de Ja
des Hinweises auf die Erteilung des patent, the European Patent Office delivrance du hrevet europeen et le
europäischen Patents eine europäische shall publish a specification of the Eu- fascicule du brevet europeen conte-
Patentschrift heraus, in der die Be- ropean patent containing lhe descrip- nant la description, !es revendica-
schreibung, die Patentansprüche und tion, the claims and any drawings. lions et, Je cas echeant, !es dessins.
gegebenenfalls die Zeichnungen ent-
halten sind.
Fünfter Teil Part V Cinquieme Partie
Einspruchsverfahren Opposition procedure Procedure d'Opposition
Artikel 99 Artlcle 99 Artlcle 99
Einspruch Opposition Opposition
(1) Innerhalb von neun Monaten (1) Within nine months from the (1) Dans un delai de neuf mois a
nach der Bekanntmachung des Hin- publication of the mention of the compter de Ja date de publication de
weises auf die Erteilung des euro- grant of the European patent, any Ja mention de la delivrance du brevet
päischen Patents kann jedermann person may give notice to the Euro- europeen, toute personne peut faire
beim Europäischen Patentamt gegen pean Patent Office of opposition lo opposition au brevet europeen deli-
das erteilte europäische Patent Ein- the European patent granted. Notice vre, aupres de !'Office europeen des
spruch einlegen. Der Einspruch ist of opposition shall be filed in a writ· brevets. L'opposition doit ~Ire formee
schriftlich einzureichen und zu be- ten reasoned statemenl. lt shall not par ecrit et motivee. Elle n'est repu-
gründen. Er gilt erst als eingelegt, be deemed to have been filed until tee formee qu"apres paiement de Ja
wenn die Einspruchsgebühr entrichtet the opposition fee has been paid. taxe d"opposition.
worden ist.
(2) Der Einspruch erfaßt das euro- (2) The opposition shall appl y to (2) L'opposition au brevet europeen
päische Patent für alle Vertragsstaa- the European patent in all the Con- affecte ce brevet dans tous les I'.:tats
ten, in denen es Wirkung hat. tracting States in which that patent contractants dans lesquels il produit
has effect. ses effets.
(3) Der Einspruch kann auch ein- (3) An opposition may be filed even (3) L" opposition peut ~tre formee
gelegt werden, wenn für alle benann- if the European patent has been sur- meme s'il a ete renonce au brevet eu-
ten Vertragsstaaten auf das europäi- rendered or has lapsed for all the des- ropeen pour tous !es i'.:tats designes
sche Patent verzichtet worden ist ignated States. ou si celui-ci s·est •\\eint pour tous ces
oder wenn das europäische Patent l'.:tats.
für alle diese Staaten erloschen ist.
(4) Am Einspruchsverfahren sind (4) Opponents shall be parties to (4) Les tiers qui ont fait opposition
neben dem Patentinhaber die Einspre- the opposition proceedings as weil as sont parties, avec le titulaire du bre-
chenden beteiligt. the proprietor of the patent. vet, a la procedure d"opposition.
(5) Weist jemand nach, daß er in (5) Where a person provides evi- (5) Si une personne apporte la preu-
einem Vertragsstaat auf Grund einer dence that in a Contracting State, fol- ve que, dans un !'.:tat contractant, elle
rechtskräftigen Entscheidung anstelle lowing a final decision, he has been est inscrite au registre des brevets, en
des bisherigen Patentinhabers in das entered in the patent register of such vertu d'un jugement passe en force
Patentregister dieses Staats eingetra- State instead of the previous proprie- de chose jugee, aux lieu et place du
878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
gen ist, so tritt er auf Antrag in bezug tor, such person shall, at his request, titulaire precedent, eile est, sur re-
auf diesen Staat an die Stelle des bis• replace the previous proprietor in re- quete, substituee a ce dernier pour
herigen Patentinhabers. Abweichend spect of such State. By derogation ledit lotat. Nonobstant !es dispositions
von Artikel 118 gelten der bisherige from Article 118, the previous pro- de l'article 118, le titulaire precedent
Patentinhaber und derjenige, der sein prietor and the person making the re- du brevet et Ja personne qui fait ainsi
Recht geltend macht, nicht als ge- quest shall not be deemed to be joint valoir ses droits ne sont pas conside-
meinsame Inhaber, es sei denn, daß proprietors unless both so request. res comme coproprietaires, ä moins
beide dies verlangen. qu'ils ne - demandent tous deux ä
l'etre.
Artikel 100 Artlcle 100 Article 100
Einspruchsgründe Grounds for opposltion Motus d'opposltlon
Der Einspruch kann nur darauf ge- Opposition may only be filed on L"opposition ne peut etre fondee
stützt werden, daß the grounds that: que sur !es motifs selon lesquels:
a) der Gegenstand des europäischen (a) the subject-matter of the Europe- a) l'objet du brevet europeen n'est
Patents nach den Artikeln 52 bis an patent is not patentable within pas brevetable aux termes des arti-
57 nicht patentfähig ist; the terms of Articles 52 to 57; cles 52 ä 57;
b) das europäische Patent die Erfin- (b) the European patent does not dis- b) le brevet europeen n'expose pas
dung nicht so deutlich und voll- close the Invention in a manner l'invention de fa,;on suffisamment
ständig offenbart, daß ein Fach- sufficiently clear and complete for claire et complete pour qu·un hom-
mann sie ausführen kann; it to be carried out by a person me du metier puisse l'executer;
skilled in the art;
c) der Gegenstand des europäischen (c) the subject-matter of the Europe- c) l'objet du brevet europeen s·etend
Patents über den Inhalt der An- an patent extends beyond the au-delä du contenu de la demande
meldung in der ursprünglich ein- content of the application as filed, telle qu'elle a ete deposee ou, sl Je
gereichten Fassung oder, wenn das or, if the patent was granted on a brevet a ete delivre sur la base
Patent auf einer europäischen Teil- dlvisional application or on a new d'une demande divisionnaire ou
anmeldung oder einer nach Arti- appllcation filed In accordance d'une nouvelle demande deposee
kel 61 eingereichten neuen euro- with Article 61, beyond the con• en vertu de l'article 61, au-delä du
päischen Patentanmeldung . beruht, tent of the earlier application as contenu de la demande initiale
über den h)halt der früheren An- filed. teile qu'elle a ete deposee.
meldung in der ursprünglich ein-
gereichten Fassung hinausgeht.
Artikel 101 Article 101 Article 101
Priifung des Einspruchs ExamtnaUon of the opposltion Examen de l'opposlUon
(1) Ist der Einspruch zulässig, so (1) U the opposltion is admissible, (1) Si l'opposition est recevable, la
prüft die Einspruchsabteilung, ob die the Opposition Division shall examine division d'opposltion examine si !es
In Artikel 100 genannten Einspruchs- whether the grounds for oppos!Uon motifs d'opposltion vises ä l'article 100
gründe der Aufrechterhaltung des laid down in Artlcle 100 prejudice the s'opposent au maintien du brevet eu-
europäischen Patents entgegenstehen. maintenance of the European patent. ropeen.
(2) Bei der Prüfung des Einspruchs, (2) In the examination of the oppo• - (2) Au cours de l'examen de l'oppo-
die nach Maßgabe der Ausführungs- sition, which shall be conducted in sition qui dolt se derouler conforme-
ordnung durchzuführen Ist, fordert die accordance with the provisions of the ment aux dlspositions du reglement
Einspruchsabteilung die Beteiligten so Implementing Regulations, the Oppo· d'execution, la dlvislon d'opposltion
oft wie erforderlich auf, innerhalb sition Division shall invite the parties, invite les parties, aussi souvent qu'il
einer von ihr zu bestimmenden Frist as often as necessary, to file observa- est necessaire, ä presenter, dans un
eine Stellungnahme zu ihren Beschei- tions, within a period to be fixed by delai qu·ene leur impartit, leurs obser-
den oder zu den Schriftsätzen anderer the Opposition Division, on communi- vations sur les notificalions qu'elle
Beteiligter einzureichen. cations from another party or issued leur a adressees ou sur les communi-
by itself. cations qui emanent d'autres parties.
Artlkel 102 Article 102 Artlcle 102
Widerruf oder Aulredtterhattung RevocaUon or maintenance Revocallon ou malntlen
des europäischen Patents of the European patent du brevet europeen
(1) Ist die Einspruchsabteilung der (1) If the Opposition Division is of (1) Si la division d'opposition esti-
Auffassung, daß die in_ Artikel 100 the opinion that the grounds for oppo- me que !es motifs d' opposition vises a
genannten Einspruchsgründe der Auf- sition mentioned in Article 100 preju- l'article 100 s·opposent au maintien du
rechterhaltung des europäischen Pa- dice the maintenance of the European brevet europeen, eile revoque Je bre-
tents entgegenstehen, so widerruft sie patent, it shall revoke the patent. vet.
das Patent.
(2) Ist die Einspruchsabteilung der (2) If the Opposition Division is ol (2) Si la division d"opposition esti-
Auffassung, daß die in Artikel 100 the opinion that the grounds lor oppo- me que !es motifs d'opposition vises
genannten Einspruchsgründe der Auf- sition mentioned in Article 100 do not a l'article 100 ne s·opposent pas au
rechterhaltung des europäischen Pa- prejudice the maintenance of the pat- maintien du brevet europeen sans
tents in unveränderter Form nicht ent unamended, it shall reject the op- modification, eile rejette J'opposition.
entgegenstehen, so weist sie den Ein- position.
spruch zurück.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 879
(3) Ist die Einspruchsabteilung der (3) II the Opposition Division is of (3) Si la d1vision d'opposilion esti-
Auffassung, daß unter Berücksid1li- the opinion tha 1, taking into conside- me que, campte tenu des modifications
gung der vom Patentinhaber im Ein- ration the amendments made by the apportees par Je titulaire du brevet
spruchsverfahren vorgenommenen An- proprietor of the patent during the europeen au cours de la procedure
derungen das europäische Patent und opposition proceedings, the patent d'opposition, Je brevet et l'invention
die Erfindung, die es zum Gegenstand and the invention to which it relates qui en fait J'objet satisfont aux condi-
hat, den Erfordernissen dieses Uber- meet the requirements of this Con- tions de la presente convention, eile
einkommens genügen, so beschließt vention, it shall decide to maintain decide de maintenir le brevet tel qu·u
sie die Aufred!terhaltung des Patents the patent as amended, provided that: a ete modifie pour autant que:
in dem geänderten Umfang, voraus-
gesetzt, daß
a) gemäß der Ausführungsordnung (a) it is established, in accordance a) conformement aux dispositions du
feststeht, daß der Patentinhaber with the provisions of the lmple- reglement d'execution, il est etabli
mit der Fassung, in der die Ein- mentlng Regulations, that tbe pro- que le titulaire du brevet est d"ac-
spruchsabteilung das Patent auf- prietor of the patent approves the cord sur Je texte dans lequel Ja di-
rechtzuerhalten beabsichtigt, ein- text In which tbe Opposition Divi- vision d'opposition envisage de
verstanden ist, und sion intends to maintain the pat- maintenir le brevet et que
ent;
b) die Druckkostengebühr für eine (b) the fee for the printing of a new b) la taxe d"impression d'un nouveau
neue europäische Patentschrift in- specification of the European pat- fascicule du brevet a ete acquittee
nerhalb der in der Ausführungs- ent is paid within the time limit dans le delai prescrit par le regle-
ordnung vorgeschriebenen Frist prescribed in the lmplementing ment d'execution.
entrichtet worden isL Regulations.
(4) Wird die Druckkostengebühr für (4) If the fee for the printlng of a (4) Si la taxe d'impression d'un nou-
eine neue europäische Patentschrift new specification is not pald in due veau fascicule du brevet europeen
nidit red!tzeitig entrid!tet, so wird time, the patent shall be revoked. n'est pas acquittee dans les delais, le
das europäische Patent widerrufen. brevet est revoque.
(5) In der Ausführungsordnung kann (5) Provision may be made In the (5) Le reglement d'execution peut
vorgesehen werden, daß der Patent- Implementing Regulations for the pro- prevoir que le titulaire du brevet eu-
Inhaber eine Ubersetzung der geän- prietor of the patent to file a transla- ropeen produira une traduction des
derten Patentansprüche In den beiden tion of any amended claims In tbe revendications modifiees dans les
Amtssprachen des Europäischen Pa- two official languages of the Europe- deux langues officielles de !"Office
tentamts, die nicht Verfahrenssprache an Patent Office other than the lan- europeen des brevets autres que celle
sind, einzureichen hat. Wird die Uber- guage of the proceedings. If the trans- de la procedure. Si la traduction n·est
setzung nicht rechtzeitig eingereicht, lation has not been filed In due time pas produite dans !es delais, le brevet
so wird das europäische Patent wider- the patent shall be revoked. est revoque.
rufen.
Artikel 103 Artlcle 103 Artlcle 103
Veröffentlichung einer Publlcatlon of a new speclflcatlon Publlcatlon d'un nouveau fasclcule
neuen europllschen Patentschrllt of the European patent du brevel europeen
Ist das europäische Patent nach Ar- If a European patent is amended Lorsque le brevet europeen a ete
tikel 102 Absatz 3 geändert worden, under Article 102, paragraph 3, the modifie en vertu de l'article 102, para-
so gibt das Europäische Patentamt European Patent Office shall, at the graphe 3, l'Office europeen des bre-
gleichzeitig mit der Bekanntmachung same time as it publishes the mention vets publie simultanement la mention
des Hinweises auf die Entscheidung of the opposition decision, publlsh a de la decision concernant l'opposition
über den Einspruch eine neue euro- new specification of the European et un nouveau fascicule du brevet eu-
päische Patentschrift heraus, in der patent containing the description, the ropeen contenant, dans la forme mo•
die Beschreibung, die Patentansprüche claims and any drawings, in the difiee, la description, !es revendica-
und gegebenenfalls die Zeichnungen amended form. tions et, le cas echeant, !es dessins.
in der geänderten Form enthalten sind.
Artlkel 104 Artlcle 104 Artlcle 104
Kosten Costs Frais
(!) Im Einspruchsverfahren trägt je- (!) Each party to the proceedings (1) Chacune des parties ä la proce-
der Beteiligte die ihm erwachsenen shall meet the .:osts he has lncurred dure d'opposition supporte !es frais
Kosten selbst, soweit nid!t die Ein- unless a decision ol an Opposition Di- qu'elle a exposes, sauf decision de la
spruchsabteilung oder die Beschwer- vision or Board of Appeal, for reasons division d"opposition ou de la cham-
dekammer, wenn und soweit dies der of equity, orders, in accordance with bre de recours, prise conformement au
Billigkeit entspricht, über eine Ver- the Implementing Regulations, a dif- reglement d'execution, prescrivant,
teilung der Kosten, die durch eine ferent apportionment of costs dans Ja mesure ou l"equite l'exige,
mündliche Verhandlung oder eine Be- incurred during taking of evidence or une reparlition differente des frais oc-
weisaufnahme verursacht worden in oral proceedings. casionnes par une procedure orale ou
sind, nach Maßgabe der Ausführungs- une mesure d'instruction.
ordnung anders entscheidet.
(2) Die Geschäftsstelle der Ein- (2) On request, the registry of the (2) Sur requete, le greffe de la divi-
spruchsabteilung setzt auf Antrag den Opposition Division shall fix the sion d'opposition fixe le montan! des
Betrag der Kosten fest, die auf Grund amount of the costs to be paid under frais a rembourser en vertu d'une de-
einer Entscheidung über die Vertei- a decision apportioning them. The fix- cision de repartilion. Le montan! des
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
lung zu erstatten sind. Gegen die ing ol the costs by lhe registry may frais tels qu'ils ont ete fixes par le
Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle be reviewed by a decision ol the Op- greife, sur une requete presentee dans
ist der Antrag auf Entscheidung durch position Division on a request liled le delai prescrit par le reglement
die Einspruchsabteilung innerhalb within the period laid down in the ct·execution, peut eire reforme par une
einer in der Ausführungsordnung vor- Implementing Regulations. decision de la division d"opposition.
geschriebenen Frist zulä6sig.
(3) Jede unanfechtbare Entscheidung (3) Any final decision of the Euro- (3) Toute decision finale de !"Office
des Europäischen Patentamts über die pean Patent Office fixing the amount europeen des brevets fixant le mon-
Festsetzung der Kosten wird in jedem of costs shall be dealt with, for the tan! des frais est, aux fins de son exe-
Vertragsstaat in bel!Ug auf die Voll- purpose of enforcement in the Con- cution dans les f!tats contractants,
streckung wie ein rechtskräftiges Ur- tracting States, in the same way as a reputee etre une decision passee en
teil eines Zivilgerichts des Staats be- final decision given by a civil court force de chose jugee rendue par une
handelt, in dessen Hoheitsgebiet die of the State in the territory of which juridiction civile de l"füat sur le terri-
Vollstreckung stattfindet. Eine Uber- enforcement is to be carried out. toire duquel cette execution doit etre
prüfung dieser Entscheidung darf sich Verification ol such decision shall be poursuivie. Le contröle d'une te!le de-
lediglich auf ihre Echtheit beziehen. limited to its authenticity. cision ne peut porter que sur son
authenticite.
Artikel 105 Artlcle 105 Artlcle 105
Beitritt Intervention of the assumed lnfrlnger Intervention du conlrefacteur presume
des vermeintlichen Patentverletzers
(ll Ist gegen ein europäisches Pa- (1) In the event of an opposition to (1) Lorsqu'une opposition au brevet
tent Einspruch eingelegt worden, so a European patent being flled, any europeen a ete formee, tout tiers qui
kann jeder Dritte, der nachweist, daß third party who proves that proceed- apporte la preuve qu'une action en
gegen ihn Klage wegen Verletzung ings for lnfringement of the same pat- contrefacon fondee sur ce brevet a ete
dieses Patents erhoben worden ist, ent have been instltuted against him introduite ä son encontre, peut, apres
nach Ablauf der Einspruchsfrist dem may, alter the opposition period has l"expiratlon du delal d'opposition, ln-
Einspruchsverfahren beitreten, wenn expired, intervene in the opposition tervenir dans la procedure d' opposi-
er den Beitritt Innerhalb von drei Mo- proceedings, if he gives notice of In- tion ä condition qu'll produise une de-
naten nach dem Tag erklärt, an dem tervention within three months of the claration d'interventlon dans un delai
die Verletzungsklage erhoben worden date on which the infringement pro- de trois mois ä compter de la date ä
ist. Das gleiche gilt für jeden Dritten, ceedings were instittlted. the same laquelle l'action en contrefacon a ete
der nachweist, daß er nach einer Auf- shall apply in respect of any third introduite. Cette disposition s'appli-
forderung des Patentinhabers, eine party who proves both that the pro- que ä tout tiers qui apporte la preuve,
angebliche Patentverletzung zu unter- prietor of the patent bas requested qu· apres avoir ete requis par le titu-
lassen, gegen diesen Klage auf ge- that he cease alleged infringement of laire du brevel de cesser la contre-
richtliche Feststellung erhoben hat, the patent and that he has lnstltuted facon presumee de ce brevet, il a in-
daß er das Patent nicht verletze. proceedings for a court ruling that he troduit ä rencontre dudit titulaire une
is not infringing the patent. action tendant ä faire constater judi•
ciairement qu'il n·est pas contrefac-
teur.
(2) Der Beitritt ist schriftlich zu er- (2) Notice of Intervention shall be (2) La declaration d'intervention
klären und zu begründen. Er ist erst fi!ed in a written reasoned statement. doit etre presentee par ecrit et moti-
wirksam, wenn die Einspruchsgebühr It shall not be deemed to have been vee. Elle ne prend effet qu·apres paie-
entrichtet worden ist. Im übrigen wird filed until the opposition fee has been ment de la taxe d'opposltion. Apres
der Beitritt als Einspruch behandelt, paid. Thereafter the Intervention J'aocomplissement de cette formalite,
soweit in der Ausführungsordnung shall, subject to any exceptions lald !'Intervention est assimilee ä une op-
nichts anderes bestimmt ist. down in the Implementing Regula- position, sous reserve des dispositions
tions, be treated as an opposition. du reglement d"execution.
Sechster Teil Part VI Sixieme Partie
Beschwerdeverfahren Appeals procedure Procedure de recours
Artikel 106 Artlcle 106 Artlcle 106
Bescbwerdefählge Entscheidungen Dectslons subject to appeal Declslons suscepllbles de recours
(ll Die Entscheidungen der Ein- (1) An appeal shall lie from deci- (l) Les decisions de la section de
gangsstelle, der Prüfungsabteilungen, sions of the Receiving Section, Exam- depöt, des divisions d·examen, des di-
der Einspruchsabteilungen und der ining Divisions, Opposition Divisions visions d·opposilion et de la division
Rechtsabteilung sind mit der Be- and the Legal Division. lt •hall have juridique sont susceplibles de recours.
schwerde anfechtbar. Die Beschwerde suspensive effect. Le recours a un effet suspensif.
hat aufschie!Jende Wirkung.
(21 Beschwerde gegen die Entschei- (2) An appeal may be filed against (2) Un recours peut etre forme con-
dung der Einspruchsabteilung kann the decision of the Opposition Divi- tre la decision de la division d'oppo-
auch eingelegt werden, wenn für alle sion even if the European patent has sition meme s'il a ete renonce au bre-
benannten Vertragsstaaten auf das been surrendered or has lapsed for all vet europeen pour tous les Btats de-
europäische Patent verzichtet worden the designated States. signes ou si celui-ci s·est eteint pour
ist oder wenn das europäische Patent tous ces fitats.
für alle diese Staaten erloschen ist.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 881
(3) Eine Entscheidung, die ein Ver- (3) A decision which does not ter- (3) Une decision qui ne met pas frn
fahren gegenüber einem Beteiligten minale proceedings as regards one of a une procedure il J'egard ct·une des
nicht abschließt, ist nur zusammen mit the parties can only be appealed to- parties ne peut faire J'objet ct·un re•
der Endentscheidung anfechtbar, so- gether with the final decision, unless cours qu·avec la decision finale, ~
fern nicht in der Entscheidung die the decision allows separate appeal. moins que ladite decision ne prevoie
gesonderte Beschwerde zugelassen ist. un recours independant.
(4) Die Verteilung der Kosten des (4) The apportionment of costs of (4) Aucun recours ne peut avoir
Einspruchsverfahrens kann nicht ein- opposition proceedings cannot be the pour seul objet la repartition des frais
ziger Gegenstand einer Beschwerde sole subject of an appeal. de Ia procedure d'opposition.
sein.
(5) Eine Entscheidung über die Fest- (5) A decision fixing the amount of (5) Une decision lixant Je montan!
setzung des Betrags der Kosten des costs of opposition proceedings can- des frais de la procedure d'opposition
Einspruchsverfahrens ist mit der Be- not be appealed unless the amount is ne peut faire l'objet d'un recours que
schwerde nur anfechtbar, wenn der in excess of that laid down in the si Je montan! est superieur il celui
Betrag. eine in der Gebührenordnung Rules relating to Fees. fixe par le reglement relatif aux laxes.
bestimmte Höhe übersteigt.
Artikel 107 Artlcle 107 Artlcle 107
Beschwerdeberechtigte Persons entllled to appeal Personnes admlses i\ former le recours
und Verfahrensbeteiligte and to be partles et i\ ~tre partles i\ la procedure
to appeal proceedings
Die Beschwerde steht denjenigen Any party to proct!edings adversely Toute partie ä la procedure ayant
zu, die an dem Verfahren beteiligt affected by a decision may · appeal. conduit a une decision peut recourir
waren, das zu der Entscheidung ge- Any other parties to the proceedings contre cette decision pour autant
führt hat, soweit sie durch die Ent- shall be parties to the appeal pro- qu·ene n'ait pas fait droit a ses pre-
scheidung beschwert sind. Die übrigen ceedings as of right. tentions. Les autres parties a ladite
an diesem Verfahren Beteiligten sind procedure sont de droit parties a la
am Beschwerdeverfahren beteiligt. procedure de recours.
Artikel 108 Artlcle 108 Artlcle 108
Frist und Form Time llmlt and form of appeal Delal et forme
Die Beschwerde ist innerhalb von Notice of appeal must be filed in Le recours doit etre forme par ecrit
zwei Monaten nach Zustellung der writing at the European Patent Office aupres de !'Office europeen des bre-
Entscheidung schriftlich beim Euro- within two months alter the date of vets dans un delai de deux mois a
päischen Patentamt einzulegen. Die notification of the decision appealed compter du jour de Ja signification de
Beschwerde gilt erst als eingelegt, from. Tue notice shall not be deemed la decision. Le recours n'est conside-
wenn die Beschwerdegebühr entrichtet to have been filed until alter the fee re comme forme qu·apres le paiement
worden ist. Innerhalb von vier Mona- for appeal has been paid. Within four de Ja taxe de recours. Un memoire ex-
ten nach Zustellung der Entscheidung months alter the date of notification posant !es motifs du recours doit eire
ist die Beschwerde schriftlich zu be- of the decision, a written statement depose par ecrit dans un delai de
gründen. setting out the grounds of appeal quatre mois a compter de Ja date de la
must be filed. signification de la decision.
Artikel 109 Artlcle 109 Artlcle 109
Abhilfe Interlocutory revislon Revision prejndlclelle
(1) Erachtet das Organ, dessen Ent- (1) If the department whose deci- (1) Si l'instance dont la decision est
scheidung angefochten wird, die Be- slon is contested considers the appeal attaquee considere le recours comme
schwerde für zulässig und begründet, to be admissible and weil founded, lt recevable et fonde, eile doit y faire
so hat es ihr abzuhelfen. Dies gilt shall rectlfy its decision. This shall droit. Cette disposition ne s·applique
nicht, wenn dem Beschwerdeführer not apply where the appellant is op- pas lorsque la procedure oppose celui
ein anderer an dem Verfahren Betei- posed by another party to the pro- qui a introduit Je recours a une autre
ligter gegenübersteht. ceedings. partie.
(2) Wird der Beschwerde innerhalb (2) If the appeal is not allowed (2) S'il n'est pas fait droit au re-
eines Monats nach Eingang der Be- within one month alter receipt of the cours dans un delai d'un mois apres
gründung nicht abgeholfen, so ist sie statement of grounds, it shall be re- reception du memoire exposant !es
unverzüglich ohne sachliche Stellung- mitted to the Board of Appeal without motifs, Je recours doit eire immedia-
nahme der Beschwerdekammer vorzu- delay, and without comment as to its tement defere ä la chambre de re-
legen. merit. cours, sans avis sur Je fond.
Artikel 110 Artlcle 110 Artlcle 110
Prüfung der Beschwerde Examlnatlon of appeals Examen du recours
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so (1) II the appeal is a admissible, the (\) Si le recours est recevable, la
prüft die Beschwerdekammer, ob die Board of Appeal shall examine wheth- chambre de recours examine sil peut
Beschwerde begründet ist. er the appeal is allowable. y eire fait droit.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde, (2) In the examination of the ap- (2) Au cours de r examen du recours
die nach Maßgabe der Ausführungs- peal, which shall be conducted in ac- qui doit se derouler conformement
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
ordnung durchzuführen ist, fordert die cordance with the provisions ol the aux dispositions du rCglement d'ex€·
Beschwerdekammer die Beteiligten so lmplementing Regulations, the Board cution, la chambre de recours invitc
oft wie erforderlich auf, innerhalb of Appeal shall invite the parties, as les parties, aussi souvent qu'il est ne-
einer von ihr zu bestimmenden Frist often as necessary, to file observa- cessaire, ä. presenter, dans un delai
eine Stellungnahme zu ihren Beschei- tions, within a period to be fixed by qu·ene Jeur impartit, leurs observa-
den oder zu den Schriftsätzen anderer the Board of Appeal, on communica- tions sur les notifications qu'elle leur
Beteiligter einzureichen. tions from another party or issued by a adressees ou sur !es communica-
itself. tions qui emanent d'autres parties.
(3) Unterläßt es der Anmelder, auf (3) If the applicant fails to reply in (3) Si, dans le delai qui lui a ete im-
eine Aufforderung nach Absatz 2 due time to an in vitation und er para- parti, Je demandeur ne defere pas a
rechtzeitig zu antworten, so gilt die graph 2, the European patent applica- cette invitation, la demande de brevet
europäische Patentanmeldung als zu- tion shall be deemed tobe withdrawn, europeen est reputee retiree, a moins
rückgenommen, es sei denn, daß die unless the decision under appeal was que Ja decision faisant l'objet du re-
mit der Beschwerde angefochtene taken by the Legal Division. cours n'ait ete prise par Ja division
Entscheidung von der Rechtsabteilung juridique.
erlassen worden ist.
Artikel ll1 Article ll1 Al'tlcle ll1
Entscheidung über die Beschwerde Declsion In respect of appeals Declslon sur Je recours
(!) Nach der Prüfung, ob die Be- (1) Following the examination as to (1 l A Ja suite de l' examen au fond
schwerde begründet ist, entscheidet the allowability of the appeal, the du recours, la chambre de recours
die Beschwerdekammer über die Be- Board of Appeal shall decide on the statue sur le recours. Elle peut, soit
schwerde. Die Beschwerdekammer appeal. The Board of Appeal may exercer Jes competences de l'instance
wnd entweder im Rahmen der Zu- either exercise any power within the qui a pris la decision attaquee, soit
ständigkeit des Organs tätig, das die competence of the department which renvoyer l' affaire a ladite instance
angefochtene Entscheidung erlassen was responsible for the decislon ap- pour suite a donner.
hat, oder verweist die Angelegenheit pealed or remit the case to that de-
zur weiteren Entscheidung an dieses partment for further prosecution.
Organ zurück.
(2) Verweist die Beschwerdekammer (2) If the Board of Appeal remits (2) Si la chambre de recours renvoie
die Angelegenheit zur weiteren Ent- the case for further prosecution to the l'affaire pour suite ä donner a l'ins-
scheidung an das Organ zurück, das department whose decision was ap- tance qui a pris la decision attaquee,
die angefochtene Entscheidung erlas- pealed, that department shall be cette instance est liee par !es motifs
sen hat, so ist dieses Organ durch die bound by the ratio decidendi of the et le dispositif de la decision de la
rechtliche Beurteilung der Beschwer- Board of Appeal, in so far as the facts chambre de recours pour autant que
dekammer, die der Entscheidung zu- are the same. U the decision which !es faits de Ja cause soient !es memes.
grunde gelegt ist, gebunden, soweit was appealed emanated from the Re- Si la decision attaquee a ete prise par
der Tatbestand derselbe ist. Ist die ceiving Section, lhe Examinlng Divi- la section de depöt, la division d'exa-
angefochtene Entscheidung von der sion shall similarly be bound by the men est egalement liee par les motifs
Eingangsstelle erlassen worden, so ist ratio decidendi of the Board of Ap- et le dispositif de la decision de la
die Prüfungsabteilung ebenfalls an die peal. chambre de recours.
rechtliche Beurteilung der Beschwer-
dekammer gebunden.
Artikel ll2 Artlcle 112 Arttcle t12
Entscheidung oder Stellungnahme der Declslon or oplnion Declslons ou avis
Großen Beschwerdekammer of lhe Enlarged Board of Appeal de la Grande Chambre de recours
(!) Zur Sicherung einer einheitlichen (1) In order to ensure uniform appli- (!) Afin d'assurer une application
Rechtsanwendung oder wenn sich cation of the law, or if an important uniforme du droil ou si une question
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher point of law arises: de droit d'importance fondamentale
Bedeutung stellt, se pose:
a) befaßt die Beschwerdekammer, bei (a) the Board of Appeal shall, during a) la chambre de recours, soit d'offi-
der ein Verfahren anhängig ist, proceedings on a case and either ce, soit a la requete de l'une des
von Amts wegen oder auf Antrag of its own motion or following a parties, saisit en cours d'instance
eines Beteiligten die Große Be- request from a party to the ap- la Grande Chambre de recours lors-
schwerdekammer, wenn sie hierzu peal, refer any question to the En- qu'une decision est necessaire a
eine Entscheidung für erforderlich Jarged Board of Appeal if it con- ces fins. Lorsque la chambre de re-
hält. Weist die Beschwerdekammer siders that a decision is required cours rejette la requete, eile doit
den Antrag zurück,. so hat sie die for the above purposes. 1f the motiver son refus dans sa decision
Zurückweisung in der Endentschei- Board of Appeal rejects the re- finale;
dung zu begründen; quest, it shall give the reasons in
its final decision;
b) kann der Präsident des Europäi- (b) the President of the European Pat- b) Je President de !'Office europeen
schen Patentamts der Großen Be- ent Office may refer a point of des brevets peut soumettre une
schwerdekammer eine Rechtsfrage Jaw to the Enlarged Board of Ap- question de droit a la Grande
vorlegen, wenn zwei Beschwerde- peal where two Boards of Appeal Chambre de recours lorsque deux
kammern über diese Frage vonein- have given different decisions on chambres de recours ont rendu des
ander abweichende Entscheidun- that question. decisions divergentes sur cette
gen getroffen haben. question.
Nr. 32 - Tag der Aus9abe: Bonn, den 26. Juni 1976 883
(2) ln den Fällen des Absatzes 1 (2) In the cases covered by para- (2) Dans !es cas vises au paragra•
Buchstabe a sind die am Beschwerde- graph 1 (a) the parties to the appeal phe 1. !eitre a). les parties a la proce-
verfahren Beteiligten am Verfahren proceedings shall be parties to the dure de recours sont parties a Ja pro-
vor der Großen Beschwerdekammer proceedings before the Enlarged cedure devant Ja Grande Chambre de
beteiligt. Board of Appeal. recours.
(3) Die in Absatz I Buchstabe a (3) The decision of the Enlarged (3) La decision de Ja Grande Cham-
vorgesehene Entscheidung der Großen Board of Appeal referred to in para- bre de recours a laquelle il est fait
Beschwerdekammer ist für die Ent- graph 1 (a) shall be binding on the reference au paragraphe I, !eitre a),
scheidung der Beschwerdekammer Board of Appeal in respect of the ap- lie Ja chambre de recours pour Je re-
über die anhängige Beschwerde peal in question. cours en instance.
bindend.
Siebenter Teil Part VII Septieme Partie
Gemeinsame Vorschriften Common provisions Dispositions communes
Kapitel I Chapter I Chapltre I
Allgemeine Vorsdll'lften Common provislons Dispositions generales
fflr das Verfahren govemlng procedure de procedure
Artikel 113 Arllcle 113 Artlcle 113
Rechtliches Gehör Basis ol declslons Fondement des dklslons
(1) Entscheidungen des Europäischen (1) The decisions of the European (1) Les decisions de l'Office euro-
Patentamts dürfen nur auf Gründe ge- Patent Office may only be based on peen des brevets ne peuvent eire fon-
stützt werden, zu denen die Beteilig- grounds or evidence on which the dees que sur des motifs au sujet des-
ten sich äußern konnten. parties concerned have bad an oppor- quels !es parties ont pu prendre posi-
tunity to present thelr comments. tion.
(2) Bei der Prüfung der europäischen (2) The European Patent Office (2) L'Office europeen des brevets
Patentanmeldung oder des europäi- shall consider and decide upon the n'examine et ne prend de decision sur
sdlen Patents und bei den Entschei- . European patent application or the la demande de brevet europeen ou Je
dungen darübe_r hat sich das Europäi- European patent only in the text sub• brevet europeen que dans le texte
sdle Patentamt an die vom Anmelder mitted to lt, or agreed, by the appli· propose ou accepte par le demandeur
oder Patentinhaber vorgelegte oder cant for or proprietor of the patent. ou par Je titulaire du brevet.
gebilligte Fassung zu halten.
Artikel 114 Article 114 Artlcle 114
Ermittlung von Amts wegen Examlnallon by the Examen d'offlce
European Patent Office
ol lts own motlon
(1) ln den Verfahren vor dem Euro- (1) ln proceedings before it, the Eu- (1) Au cours de la procedure, J'Olfi-
päischen Patentamt ermittelt das ropean Patent Office shall examine ce europeen des brevets procede a
Europäische Patentamt den Sachver- the facts of its own motion; it shall !'examen d'office des laits, cet exa-
halt von Amts wegen; es ist dabei not be restricted in this examination men n'est limite ni aux moyens invo-
weder auf das Vorbringen noch auf to the facts, evidence and arguments ques ni aux demandes presentees par
die Anträge der Beteiligten be- provlded by the partles and the relief !es parties.
schränkt. sought.
(2) Das Europäische Patentamt (2) The European Patent Office may (2) L'Oflice europeen des brevets
braucht Tatsachen und Beweismittel, disregard lacts or evidence which are peut ne pas tenir compte des faits que
die von den Beteiligten verspätet vor- not submitted in due time by the par- !es parties n'ont pas invoques ou des
gebracht werden, nicht zu berücksich- ties concerned. preuves qu'elles n'ont pas produites
tigen. en temps utiJe.
Artikel 115 Artlcle 115 Artlcle 115
Einwendungen Dritter Observations by tblrd parlles Observations des tlers
(1) Nach der Veröffentlichung der (1) Following the publication ol the (1) Apres Ja publication de Ja de-
europäischen Patentanmeldung kann European patent application, any per- mandP. de brevet europeen, tout tiers
jeder Dritte Einwendungen gegen die son may present observations con- peut presenter des observations sur Ja
Patentierbarkeit der angemeldeten Er- cerning the patentability of the inven- brevetabilite de J'invention faisant
findung erheben. Die Einwendungen tion in respect of which the applica- l'objet de la demande. Les observa-
sind schriftlich einzureichen und zu tion has been filed. Such observations tions doivent eire faites par ecrit et
begründen. Der Drille· ist am Verfah- must be liled in writing and must in• d\lment motivees. Les tiers n·acquie-
ren vor dem Europäischen Patentamt clude a statement ol the grounds on rent pas Ja qualite de parties a Ja pro-
nicht beteiligt. which they are based. That person cedure devant !"Office europeen des
shall not be a party to the proceed- brevets.
ings before the European Patent Of•
fice.
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) Die Einwendungen werden dem (2) The observations referred to in (2) Les observations visees au para-
Anmelder oder Patentinhaber mitge- paragraph l shall be communicated to graphe l sont notifiees au demandeur
teilt, der dazu Stellung nehmen kann. the applicant for or proprietor of the ou au titulaire du brevet qui peut
patent who may comment on them. prendre position.
Artikel 116 Artlcle 116 Artlcle 116
Mündliche Verhandlung Oral proceedlngs Procedure orale
(1) Eine mündliche Verhandlung (1) Oral proceedings shall take (1) lJ est recouru it la procedure
findet entweder auf Antrag eines Be- place either at the instance of the Eu- orale soit d'office lorsque !'Office eu-
teiligten oder, sofern das Europäische ropean Patent Office if it considers ropeen des brevets le juge utile, soit
Patentamt dies für sachdienlich er- this to be expedient or at the request sur requete d'une partie it la proce-
achtet, von Amts wegen statt. Das of any party to the proceedings. How- dure. Toutefois, !'Office europeen des
Europäische Patentamt kann jedoch ever, the European Patent Office may brevets peut rejeter une requete ten-
einen Antrag auf erneute mündliche reject a request for further oral pro• dant a recourir it nouveau it la proce-
Verhandlung vor demselben Organ ab- ceedings before the same department dure orale devant une meme instance
lehnen, wenn die Parteien und der where the parties and the subject of pour autant que !es parties ainsi que
dem Verfahren zugrunde liegende the proceedings are the same. les faits de Ja cause soient !es memes.
Sachverhalt unverändert geblieben
sind.
(2) Vor der Eingangsstelle findet (2) Nevertheless, oral proceedings (2) Toutefois, il n'est recouru, sur
eine mündliche Verhandlung auf An- shall take place before the Receivlng requete du demandeur, a Ja procedure
trag des Anmelders nur statt, wenn Section at the request of the applicant orale devant la section de depöt que
die Eingangsstelle dies für sachdien- only where the Receiving Section lorsque celle-ci le juge utile ou lors-
lich erachtet oder beabsichtigt, die considers this to be expedient or qu ·eile envisage de rejeter la demande
europäische Patentanmeldung zurück- where it envisages refusing the Euro- de brevet europeen.
zuweisen. pean patent application.
(3) Die mündliche Verhandlung vor (3) Oral proceedings before the Re- (3) La procedure orale devant la
der Eingangsstelle, den Prüfungsab- ceiving Section, the Examining Divi· section de depöt, !es divisions d'exa-
teilungen und der Rechtsabteilung ist sions and the Legal Division shall not men et la division juridique n'est pas
nicht öffentlich. be public. publique.
(4) Die mündliche Verhandlung, ein- (4) Oral proceedings, including de• (4) La procedure orale, y compris le
schließlich der Verkündung der Ent- livery of the decision, shall be public, prononce de Ja decision, est publique
scheidung, ist vor den Beschwerde- as regards the Boards of Appeal and devant !es chambres de recours et Ja
kammern und der Großen Bescherde- the Enlarged Board of Appeal, after Grande Chambre de recours apres la
kammer nach Veröffentlichung der publication of the European patent publication de la demande de brevet
europäischen Patentanmeldung sowie application, and also before the Oppo• europeen ainsi que devant !es divi-
vor der Einspruchsabteilung öffent- sition Divisions, in so far as the de- sions d'opposition, sauf decision con-
lich, sofern das angerufene Organ partment before which the proceed• traire de l'instance saisie, au cas ou
nicht in Fällen anderweitig entschei- ings are taking place does not decide la publicite pourrait presenter, notam-
det, in denen Insbesondere für eine am otherwise in cases where admission ment pour une partie a la procedure,
Verfahren beteiligte Partei die Offent- of the public could have serious and des inconvenients graves et injusti-
lichkeit des Verfahrens schwerwie- unjustified disad vantages, in particu- fies.
gende und ungerechtfertigte Nachteile lar for a party to the proceedings.
zur Folge haben könnte.
Artikel 117 Artlcle 117 Artlde 117
Beweisaufnahme Taklng of evidence lnslrucllon
(1) In den Verfahren vor einer Prü- (1) In any proceedings before an (1) Dans toute procedure devant
fungsabteilung, einer Einspruchsabtei- Examining Division, an Opposition une division d'examen, une division
lung, der Rechtsabteilung oder einer Division, the Legal Division or a d'opposition, la division juridique ou
Beschwerdekammer sind insbesondere Board of Appeal the means of giving une chambre de recours, !es mesures
folgende Beweismittel zulässig: or obtaining evidence shall include d'instruction suivantes peuvent no-
the following: tamment etre prises:
a) Vernehmung der Beteiligten; (a) hearing the parties; a) I' audition des parties;
b) Einholung von Auskünften; (b) requests for Information; b) la demande de renseignements;
c) Vorlegung von Urkunden; (c) the production of documents; c) la production de documents;
d) Vernehmung von Zeugen; (d) hearing the witnesses; d) l'audition de temoins;
e) Begutachtung durch Sachverstän- (e) opinions by experts; e) l'expertise;
dige;
f) Einnahme des Augenscheins; (f) inspection; f) la descente sur les lieux;
g) Abgabe einer schriftlichen Erklä- (g) sworn statements in writing. g) !es declarations ecrites faites sous
rung unter Eid. Ja foi du serment.
(2) Die Prüfungsabteilung, die Ein- (2) The Examining Division, Opposi- 12) La division d'examen, la divi-
spruC'hsabteilung und die Beschwerde- tion Division or Board of Appeal may sion d'opposition et la chambre de
kammer können eines ihrer Mitglieder commission one of its members to ex• recours peuvent charger un de leurs
mit der Durchführung der Beweisauf• amine the evidence adduced. membres de proceder aux mesures
nahme beauftragen. d'instruction.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 885
(3) Hält das Europäische Patentamt (3) lf the European Patent Office (3) Si l'Ol!Ice europecn des brevets
die mündliche Vernehmung eines Be- considers it necessary for a party, estime necessaire qu·une partie, un
teiligten, Zeugen oder Sachverständi- witness or expert to give evidence temoin ou un expert depose oralc-
gen für erforderlich, so wird orally, it shall either: rnent,
a) der Betroffene zu einer Verneh- (a) issue a summons to the person a) il eile devant lui la personne con-
mung vor dem Europäischen Pa- concerned to appear before it, or cernee Oll
tentamt geladen oder
b) das zuständige Gericht des Staats, (b) request, in accordance with the b) il demande, conformement aux dis-
in dem der Betroffene seinen provisions of Article 131, para- positions de rarticle 131, para-
Wohnsitz hat, nach Artikel 131 graph 2, the competent court in graphe 2, aux autorites judiciaires
Absatz 2 ersucht, den Betroffenen the country of residence of the competentes de J'l:tat sur Je terri-
zu vernehmen. person concerned to take such ev• toire duquel reside cette personne,
idence. de recueillir sa deposition.
(4) Ein vor das Europäische Patent- (4) A party, witness or expert who (4) Une partie, un temoin ou un
amt geladener Beteiligter, Zeuge oder is summoned before the European expert cite devant !'Office europeen
Sachverständiger kann beim Europäi- Patent Office may request the latter des brevets peut Jui demander J'auto-
schen Patentamt beantragen, daß er to allow his evidence to be heard by risation d·etre entendu par !es autori-
vor einem zuständigen Gericht in sei- a competent court in his country of tes judiciaires competentes de !'!:tat
nem Wohnsitzstaat vernommen wird. residence. On receipt of such a re- sur le territoire duqueJ il reside.
Nach Erhalt eines solchen Antrags quest, or if there has been no reply to Apres avoir retu cette requete ou, si
oder in dem Fall, daß innerhalb der the summons by the expiry of a aucune suite n·a ete donnee a la cita-
vom Europäischen Patentamt in der period fixed by the European Patent tion a J'expiration du deJai imparti
Ladung festgesetzten Frist keine Office in the summons, the European par !'Office europeen des brevets
Äußerung auf die Ladung erfolgt ist, Patent Office may, in accordance with dans cette citation, ce dernier peut,
kann das Europäische Patentamt nach the provisions of Article 131, para• conformement aux dispositions de J'ar-
Artikel 131 Absatz 2 das zuständige graph 2, request the competent court ticle 131, paragraphe 2, demander aux
Gericht ersuchen, den Betroffenen zu to hear the person concerned. autorites judiciaires competentes de
vernehmen. recueillir Ia deposition de Ja personne
concernee.
(5) Hält das Europäische Patentamt (5) If a party, witness or expert (5) Si une partie, un temoin ou un
die erneute Vernehmung eines von gives evidence before the European expert depose devant !'Office euro•
ihm vernommenen Beteiligten, Zeu- Patent Office, the latter may, if it peen des brevets, ce dernier peut, s'il
gen oder Sachverständigen unter Eid considers it advisable for the evi- estime souhaitable que Ja deposition
oder in gleichermaßen verbindlicher dence to be given on oath or in an soit recuelllie sous la foi du serment
Form für zweckmäßig, so kann es equally binding form, request the ou sous une autre forme egaJemen t
das zuständige Gericht im Wohnsitz- competent court in the country of contraignante, demander aux autorites
staat des Betroffenen hierum er- residence of the person concemed to judiciaires competentes de J'l:tat sur
suchen. re-examine his evidence under such le territoire duquel reside la personne
conditions. concernee, de l'entendre a nouveau
dans ces dernieres conditions.
(6) Ersucht das Europäische Patent- (6) When the European Patent Of• (6) Lorsque !'Office europeen des
amt das zuständige Gericht um Ver- fice requests a competent court to brevets demande a une autorite judi-
nehmung, so kann es das Gericht take evidence, it may request the ciaire competente de recueillir une
ersuchen, die Vernehmung unter Eid court to take the evidence on oath or deposition, il peut Jui demander de
oder in gleichermaßen verbindlicher in an equally binding form and to per- recueillir Ja deposition sous Ja foi du
Form vorzunehmen und es einem Mit- mit a member of the department con• serment ou sous une autre forme
glied des betreffenden Organs zu ge• cerned to attend the hearing and egaJement contraignante et d·autori·
statten, der Vernehmung beizuwohnen question the party, witness or expert ser un des membres de l'instance inte-
und über das Gericht oder unmittel- either through the intermediary of the resse il assister il l'audition de Ja par-
bar Fragen an die Beteiligten, Zeugen court or directly. tie, du temoin ou de !'expert et a
oder Sachverständigen zu richten. l'interroger, soit par J'entremise de
ladite autorite, soit directement.
Artikel 118 Artlcle 118 Artlcle 118
Einheit Unlty of the Unlclte de Ja demande
der europäischen Patentanmeldung European patent appllcatlon ou du brevet europeen
oder des europäischen Patents or European patent
Verschiedene Anmelder oder Inha- Where the applicants for or pro- Lorsque !es demandeurs ou !es titu-
ber eines europäischen Patents für prietors of a European patent are not laires d'un brevet europeen ne sont
verschiedene benannte Vertragsstaa- the same in respect of different desig- pas !es memes pour differents l:tats
ten gelten im Verfahren vor dem nated Contracting States, they shall contractants designes, ils sont consi-
Europäischen Patentamt als gemein- be regarded as joint applicants or deres comme codemandeurs ou com-
same Anmelder oder gemeinsame Pa- proprietors for the purposes of pro· me coproprietaires aux !ins de la pro-
tentinhaber. Die Einheit der Anmel• ceedings before the European Patent cedure devant !'Office europeen des
dung oder des Patents im Verfahren Office. The unity of the application or brevets. L'unicite de la demande ou
vor dem Europäischen Patentamt patent in these proceedings shall not du brevet au cours de cette proce-
wic.1 nicht beeinträchtigt; insbeson- be allected; in particular the text of dure n'en est pas allectee; en particu-
dere ist die Fassung der Anmeldung the application or patent shall be uni- lier, le texte de la demande ou du
oder des Patents für alle benannten form for all designated Contracting brevet doit etre identique pour tous
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Vertragsstaaten einheitlich, sofern in States unless olherwise provided for les Etats designes, il moins que Ja
diesem Ubereinkommen nichts ande- in this Convenlion. presente convention n'en dispose au-
res vorgeschrieben ist. trement.
Artikel 119 Arlicle 119 Article 119
Zustellung NotiHcatlon Slgnlllcallon
Das Europäische Patentamt stellt The European Patent Office shall, L"Ollice europeen des brevets signi-
von Amts wegen alle Entscheidungen as a matter of course, notify those fie d'oflice toutes les decisions et ci-
und Ladungen sowie die Bescheide concerned ol decisions and summons- tations ainsi que !es notificalions qui
und Mitleitungen zu, durch die eine es, and of any notice or other commu- font courir un delai ou dont Ja signifi-
Frist in Lauf gesetzt wird oder die nication from which a time limit is cation est prevue par d"autres disposi-
nach anderen Vorschriften des Uber- reckoned, or of which those concerned tions de Ja presente convention ou
einkommens zuzustellen sind oder must be notified under other provi- prescrite par le President de l"Office
für die der Präsident des Euro- sions of this Convention, or of which europeen des brevets. Les significa-
päischen Patentamts die Zustellung notification has been ordered by the tions peuvent etre faites, lorsque des
vorgeschrieben hat. Die Zustellungen President of the European Patent Of- circonstances exceptionnelles r exi-
können, soweit dies außergewöhn- fice. Notifications may, where excep- gent, par l'intermediaire des services
liche Umstände erfordern, durch Ver- tional circumstances so require, be centraux de la propriete industrielle
mittlung der Zentralbehörden für den given through the intermediary of the des l;tats contractants.
gewerblichen Rechtsschutz der Ver- central industrial property olfices of
tragsstaaten bewirkt werden. the Contracting States.
Artikel 120 Artlcle 120 Article 120
Fristen Time llmlts 1>4!1als
In der Ausführungsordnung wird The Implementing Regulations shall Le reglement d"execution determine:
bestimmt: specify:
a) die Art der Berechnung der Fristen (a) the manner of computation of a) le mode de calcul des delais ainsi
sowie die Voraussetzungen, unter time limits and the conditions que !es conditions dans lesquelles
denen Fristen verlängert werden under which such time limlts may ils peuvent Mre proroges, soit par-
können, wenn das Europäische Pa- be extended, either because the ce que les bureaux de l"Office
tentamt oder die in Artikel 75 Ab- European Patent Office or the au- europeen des brevets ou des ad-
satz I Buchstabe b genannten Be- thorities referred to in Article 75, ministrations visees a rarticle 75,
hörden zur Entgegennahme von paragraph l (b), are not open to paragraphe 1, lettre b), ne sont pas
Schriftstücken nicht geöffnet sind receive documents or because ouverts pour la reception de docu-
oder Postsendungen am Sitz des mail is not delivered in the locali- ments, soit en raison d"un defaut
Europäischen Patentamts oder der ties in which the European Patent de distribution du courrier dans !es
genannten Behörden nicht zuge- Office or such authorities are situ- localites ou l"Office ou ces ad-
stellt werden oder die Postzustel- ated or because postal services ministrations ont leur siege ou en
lucig allgemein unterbrochen oder are generally interrupted or sub- raison d"une Interruption generale
im Anschluß an eine solche Unter- sequently dislocated; du service postal ou bien de Ja
brechung gestört ist; perturbation resultant de cette in-
terruption;
b) die Mindest- und die Höchstdauer (b) the mm,ma and maxima for time b) la duree minimale et maximale des
der vom Europäischen Patentamt limits to be determined by the Eu- delais qui sont impartis par !'Offi-
zu bestimmenden Fristen. ropean Patent Office. ce europeen des brevets.
Artikel 121 Arllcle 121 Artlcle 121
Weiterbehandlung Further processlng Poursulte de 1a procedure
der europäischen Patentanmeldung ol the European patent appllcallon de la demande de brevet europeen
(1) Ist nach Versäumung einer vom (1) II the European patent applica- (1) Lorsque la dem an de de brevet
Europäischen Patentamt bestimmten tion is to be refused or is refused or europeen doit etre ou est rejetee ou
Frist die europäische Patentanmeldung deemed to be withdrawn lollowing est reputee retiree taute de l"observa-
zurückzuweisen oder zurückgewiesen failure to reply within a time limit set tion d"un delai imparti par !"Office
worden oder gilt sie als zurückgenom- by the European Patent Office, the le- europeen des breYets, J' effet juridique
men, so tritt die vorgesehene Rechts- gal consequence provided for shall prevu ne se produit pas ou, s"il s' est
folge nicht ein oder wird, falls sie not ensue or, if it has already ensued, produit, se trouve annule si le de-
bereits eingetreten ist, rückgängig ge- shall be retracted if the applicant re- mandeur requiert la poursuite de la
macht, wenn der Anmelder die Wei- quests further processing of the appli- procedure relative a Ja demande.
terbehandlung der Anmeldung bean- cation.
tragt.
(2) Der Antrag ist innerhalb von (2) The request shall be filed in (2) La requete doit etre presentee
zwei Monaten nach dem Tag, an dem writing within two months ol the date par ecrit dans un delai de deux mois
die Entscheidung über die Zurück- on which either the decision to refuse a compter de Ja date a laquelle la
weisung der europäischen Patentan- the application or the communication decision de rejet de Ja demande de
meldung oder an dem die Mitteilung, that the applicalion is deemed to be brevet europeen a ete signifiee, ou a
daß die Anmeldung als zurückgenom- withdrawn was notilied. The omitted compter de la date a laquelle Ja noti-
men gilt, zugestellt worden ist, schrift- act must be completed within this fication que Ja demande est reputee
lich einzureichen. Die versäumte time limit. The request shall not be relirE!e a ete signitiee, L'acle non ac-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 887
Handlung ist innerhalb dieser Frist deemed to have been filed until the compli doil l'etre dans ces deJais. La
nachzuholen. Der Antrag gilt erst als fee for lurlher processing has been requetc n'est reputee presentee qu'a-
gestellt, wenn die Weiterbehandlungs- paid. pres paiement de Ja taxe de poursuite
gebühr entrichtet worden ist. de la procedure.
(3) Ober den Antrag entscheidet (3) The department competent to (3) L'instance qui est competente
das Organ, das über die versäumte decide on the omitted act shall decide pour statuer sur l'acte non accompli
Handlung zu entscheiden hat. on the request. decide sur la requete.
Artikel 122 Artlcle 122 Artlcle 122
Wiedereinsetzung Restltutlo In lntegrum Restllutlo In lntegrum
In den vortgen Stand
(1) Der Anmelder oder Patentinha- (1) The applicant for or proprietor (1) Le demandeur ou Je titulaire d'un
ber, der trotz Beachtung aller nach of a European patent who, in spite of brevet europeen qui, bien qu·ayant
den gegebenen Umständen gebotenen all due care required by the circum- lait preuve de toute Ja vigilance
Sorgfalt verhindert worden ist, gegen- stances having been taken, was un- necessitee par les circonstances, n ·a
über dem Europäischen Patentamt eine able to observe a time limlt vis-ä-vis pas ete en mesure d"observer un de-
Frist einzuhalten, wird auf Antrag the European Patent Office shall, lai ä r egard de !"Office europeen des
wieder in den vorigen Stand einge- upon application, have his rights re• brevets est, sur requete, retabli dans
setzt, wenn die Verhinderung nach established II the non-observance in ses droits si I' empechement a pour
dem Obereinkommen zur urunlttel- question has the direct consequence, consequence directe, en vertu des dis-
baren Folge hat, daß die europäische by virtue of this Convention, of caus• positions de la presente convention,
Patentanmeldung oder ein Antrag zu. ing the refusal of the European patent Je rejet de la demande de brevet eu•
rückgewiesen wird, die Aruneldung als application, or of a request, or the ropeen ou d'une requete, Je fait que
zurückgenommen gilt, das europäische deeming of the European patent appli- Ja demande de brevet europeen est
Patent widerrufen wird oder der Ver- cation to have been withdrawn, or the reputee retiree, Ja revocation du bre-
lust eines sonstigen Rechts oder eines revocation of the European patent, or vet europeen, la perle de tout autre
Rechtsmittels eintritt. the loss of any other right or means droit- ou celle d"un moyen de recours.
of redress.
(2J Der Antrag ist innerhalb von (2) The application must be filed in (2) La requete doit etre presentee
zwei Monaten nach Wegfall des Hin- writing within two months froni the par ecrit dans un delai de deux mois
dernisses schriftlich einzureichen. Die removal of the cause of non-compli· II compter de la cessation de l'empe-
versäumte Handlung ist innerhalb die- ance with the time limit. The omitled chement. L'acte non accompli doit
ser Frist nachzuholen. Der Antrag ist act must be completed within this pe- l"etre dans ce delai. La requete n'est
nur innerhalb eines Jahrs nach Ab- riod. The application shall only be ad• recevabJe que dans un deJai d"un an
lauf der versäumten Frist zulässig. missible within the year immediately ä compter de I' expiration du delai non
Im Fall der Nichtzahlung einer Jah- lollowing the expiry of the unobserved observe. Dans le cas de non-paiement
resgebühr wird die in Artikel 86 Ab- time limit. In the case of non-pay- d"une taxe annuelle, le delai prevu ä
satz 2 vorgesehene Frist in die Frist ment of a renewal fee, the period l'article 86, paragraphe 2, est deduit
von einem Jahr eingerechnet. specified in Article 86, paragraph 2, de la periode d"une annee.
shall be deducted from the period of
one year.
(31 Der Antrag· ist zu begründen, (3) The application must state the (3) La requete doit etre moti vee
wobei die zur Begründung dienenden grounds on which it is based, and et indiquer les faits et les justilica-
Tatsachen glaubhaft zu machen sind. must sei out the facts on which it re- tions invoques a son appui. Elle n·est
Er gilt erst als gestellt, wenn die lies. II shall not be deemed to be filed reputee presentee qu·a la condition
Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet until alter the fee for re-establishment que la taxe de restilutio in integrum
worden ist. of rights has been paid. ait ete acquittee.
(4) Ober den Antrag entscheidet (4) The department competent to (4) L'instance qui est competente
das Organ, das über die versäumte decide on the omitted act shall decide pour statuer sur l"acte non accompli
Handlung zu entscheiden hat. upon the application. decide sur la requete.
(5) Dieser Artikelist nicht anzuwen- (5) The provisions of this Article (5) Les dispositions du present arti-
den auf die Fristen des Absatzes 2 shall not be applicable to the time cle ne sont pas applicables aux delais
sowie der Artikel 61 Absatz 3, 76 Ab- limits referred to in paragraph 2 of prevus au paragraphe 2 ainsi qu· aux
satz 3, 78 Absatz 2, 79 Absatz 2, 87 this Article, Article 61, paragraph 3, articles 61, paragraphe 3, 76, paragra-
Absatz 1 und 94 Absatz 2. Article 76, paragraph 3, Article 78, phe 3, 78, paragraphe 2, 79, paragra-
paragraph 2, Article 79, paragraph 2, phe 2, 87, paragraphe 1 et 94, para•
Article 87, paragraph !, and Article graphe 2.
94, paragraph 2.
(6J Wer in einem benannten Ver- (6) Any person who, in a designat- (6) Quiconque, dans un J;tat con-
tragsstaat in gutem Glauben die Er- ed Contracting State, in good faith tractant a, de bonne loi, au cours de
findung, die Gegenstand einer ver- has used or made effective and seri- la periode comprise entre Ja perle
öffentlichten europäischen Patentan- ous preparations for using an Inven- d'un droit vise au paragraphe 1 et Ja
meldung oder eines europäischen Pa- tion which is the subject of a published publication de la mention du retablis-
tents ist, in der Zeit zwischen dem European patent application or a sement dudit droit, comm1:nce ä ex-
Eintritt eines Rechtsverlusts nach Ab- European patent in the course of the ploiter ou a fait des preparatifs effec-
satz 1 und der Bekanntmachung des period between the Joss of rights re- tifs et serieux pour exploiter l'inven-
Hinweises auf die Wiedereinsetzung ferred to in paragraph 1 and publica- tion qui fait l'objet d'une demande
in den vorigen Stand in Benutzung ge- tion of the mention of re-establish- de brevet europeen publiee ou d'un
nommen oder wirkliche und ernsthafte ment of those rights, may without brevet europeen, peut, ä tilre gratuit,
888 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1976, Teil 11
Veranstaltungen zur Benutcung ge- payment continue such use in lhe poursuivrt'. cctle exploitctlion dans son
troffen hat, darf die Benutzung in sei- course of his business or for the entrepnsc ou pour les besoins df.:! sun
nem Betrieb oder für die Bedürfnisse needs thereof. entreprise.
seines Betriebs unentgeltlich fortset-
zen.
(7) Dieser Artikel läßt das Recht (7) Nothing in this Article shall lim- (7) Le present article n"affecte pas
eines Vertragsstaats unberührt, Wie- it the right of a Contracting State to Je droit pour un !:tat contractant d'ac•
dereinsetzung in den vorigen Stand grant reslitulio in integrum in respect corder Ja restitutio in integrum quant
in Fristen zu gewähren, die in diesem of time limits provided for in this aux delais prevus par la presente con•
Ubereinkommen vorgesehen und den Convenlion and to be observed vis-a- vention et qui doivent eire observes
Behörden dieses Staats gegenüber ein- vis the authorities of such State.. vis-ä-vis des autorites de cet !:tat.
zuhalten sind.
Artikel 123 Artlcle 123 Artlcle 123
Ä.oderuugen Amendments Modlllcatlons
(!) Die Voraussetzungen, unter de- (1) The conditions under which a (!) Les conditions dans lesquelles
nen eine europäische Pateutanmel• European patent application or a Eu· une demande de brevet europeen ou
dung oder ein europäisches Patent im ropean patent may be amended in un brevet europeen, au cours de Ja
Verfahren vor dem Europäischen Pa- proceedings before the European Pat- procedure devant !"Office europeen
tentamt geändert werden kann, sind ent Office are laid down in the Imple• des brevets, peut eire modifie sont
in der Ausführungsordnung geregelt. menting Regulations. In any case, an prevues par le reglement d'execution.
In jedem Fall ist dem Anmelder zu• applicant shall be allowed at least En tout etat de cause, le demandeur
mindest einmal Gelegenheit zu geben, one opportunity of amending the de• peut, de ~a propre initiative, modifier
von sich aus die Beschreibung, die scriplion, claims and drawings of his au moins une fois la description, les
Patentansprüche und die Zeichnungen own volition. revendications et !es dessins.
zu ändern.
(2) Eine europäische Patentanmel- (2) A European patent applicalion (2) Une demande de brevet euro·
dung und ein europäisches Patent dür• or a European patent may not be peen ou un brevet europeen ne peut
fen nicht in der Weise geändert wer- amended in such a way that lt con- etre modifie de maniere que SOU objet
den, daß ihr Gegenstand über den In- tains subject-matter which extends s'etende au-dela du contenu de la de•
halt der Anmeldung in der ursprüng- beyond the content of the application mande teile qu'elle a ete deposee.
lich eingereichten Fassung hinaus- as tiled.
geht.
(3) Im Einspruchsverfahren dürfen (3) The claims of the European pat• (3) Au cours de la procedure d'op-
die Patentansprüche des europäischen ent may not be amended during oppo• position, les revendications du brevet
Patents nicht in der Weise geändert sition proceedings in such a way as europeen ne peuvent eire modiliees
werden, daß der Schutzbereich erwei- to extend the protection conferred. de fac;on /, etendre la protection.
tert wird.
Artikel 124 Artlcle 124 Artlcle 124
Angaben Information concemlng lndlcatlons relatives aux demandes de
über nationale Patentanmeldungen national patent appllcatlons brevet national
(1) Die Prüfungsabteilung oder die (!) The Examining Division or the (1) La division d'examen ou la
Beschwerdekammer kann den Anmel• Board of Appeal may invite the appli- chambre de recours peut inviter le
der auffordern, innerhalb einer von cant to indicate, within a period to be demandeur a indiquer dans un delai
ihr zu bestimmenden Frist die Staaten determined by it, the States in which qu"elle lui impartit, !es pays dans !es·
anzugeben, in denen er nationale Pa• he has made applications for national quels il a depose des demandes de
tentanmeldungen für die Erfindung patents for the whole or part of the brevet national pour tout ou partie de
oder einen Teil der Erfindung, die invention to which the European pat- l'invention, objet de Ja demande de
Gegenstand der europäischen Patent- ent application relates, and to give brevet europeen, ainsi que Je numero
anmeldung ist, eingereicht hat, und the reference numbers of the said ap- desdites demandes.
die Aktenzeichen der genannten An- plications.
meldungen mitzuteilen.
(2) Unterläßt es der Anmelder, auf (2) lf the applicant fails to reply in (2) Si, dans le delai qui lui a t\te
eine Aufforderung nach Absatz 1 due time to an invitation under para- imparti, le demandeur ne dt\fere pas
rechtzeitig zu antworten, so gilt die graph 1, the European patent applica- a cette invitation, la demande de bre-
europäische Patentanmeldung als zu- tion shall be deemed to be with- vet europeen est reputee retiree.
rückgenommen. drawn.
Artikel 125 Arllcle 125 Artlcle 125
Heranziehung allgemeiner Grundsätze Reference to general prlnclples Relerence aux prlnclpes gt\neraux
Soweit dieses Ubereinkommen Vor- In the absence ol procedural provi- En l'absence d'une disposition de
schriften über das Verfahren nicht sions in this Convention, the Europe- procedure dans Ja presente conven•
enthält, berücksichtigt das Europäi• an f'atent Office shall take into ac- tion, !'Office europeen des brevets
sehe Patentamt die in den Vertrags• count the principles of procedural law prend en consideration les principes
staaten im allgemeinen anerkannten generally recognised in the Contract- generalement admis en Ja matiere dans
Grundsätze des Verfahrensrechts. ing States. !es tlats contractants.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 889
Artikel 126 Article 126 Article 126
Beendigung Termination oi linancial obligalions Fin des obligations iinancieres
von Zahlungsverpflichtungen
(1) Ansprüche der Organisation auf (1) Rights of the Organisation to (!) Le droit de !'Organisation d'exi-
Zahlung von Gebühren an das Euro- the payment of a fee to the European ger Je paiement de taxes au prol'H de
päische Patentamt erlöschen nach Patent Office shall be extinguished !'Office europeen des brevets se
vier Jahren nach Ablauf des Kalender- after four years from the end of the prescrit par quatre ans a compter de
jahrs, in dem die Gebühr fällig ge- calendar year in which the fee feil Ja fin de J'annee civile au cours de
worden ist. due. laquelle Ja taxe est devenue ex.igible.
(2) Ansprüche gegen die Organisa- (2) Rights against the Organisation (2) Les droits a J'e_ncontre de !'Orga-
tion auf Rückerstattung von Gebühren for the refunding by the European nisation en matiere de remboursement
oder von Geldbeträgen, die bei der Patent Office of fees or sums of mon- de laxes ou de trop-percu par !'Office
Entrichtung einer Gebühr zuviel ge- ey paid in excess of a fee shall be ex- europeen des brevets lors du paie-
zahlt worden sind, durch das Euro- tinguished after four years from the ment de laxes se prescrivent par qua-
päische Patentamt erlöschen nach vier end of the calendar year in which the Ire ans a compter de la fin de 1' annee
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, right arose. civile au cours de laquelle Je droit a
in dem der Anspruch entstanden ist. pris naissance.
(3) Die in den Absätzen I und 2 (3) The period Jaid down in para• (3) Le delai prevu aux paragraphes 1
vorgesehene Frist wird im Fall des graphs I and 2 shall be interrupted in et 2 est interrompu, dans le cas vise
Absatzes 1 durch eine Aufforderung the case covered by paragraph l by a au paragraphe 1 par une invitation a
zur Zahlung der Gebühr und im Fall request for payment of the fee and in acquitter la taxe, et dans le cas vise
des Absatzes 2 durch eine schriftliche the case covered by paragraph 2 by a au paragraphe 2 par une requete ecri-
Geltendmachung des Anspruchs un- reasoned claim in writing. On inter- te en vue de faire valoir le droit.
terbrochen. Diese Frist beginnt mit ruption it shall begin again immediate- Ce delai recommence a courir ä comp·
der Unterbrechung erneut zu laufen ly and shall end at the latest six ter de la date de son Interruption: il
und endet spätestens sechs Jahre nach years after the end of the year in expire au plus tard au terme d"une
Ablauf des Jahrs, in dem sie ur- which it originally began, unless, in periode de six ans calculee a compter
sprünglich zu laufen begonnen hat, es the meantime, judicial proceedings to de la fin de rannee civile au cours de
sei denn, daß der Anspruch gerichtlich enforce the right have begun; in this laquelle il a commence A courir initia•
geltend gemacht worden Ist; In diesem case the period shall end at the ear- lement, A moins qu'une action en jus-
Fall endet die Frist frühestens ein liest one year after the judgment tice n'ait ete engagee pour faire valoir
Jahr nach der Rechtskraft der Ent- enters into force. Je droit; en pareil cas, le delai expire
scheidung. au plus töt au terme d'une periode
d"une annee calculee ä compter de Ja
date A Iaquelle la decision est passee
en force de chose jugee.
Kapitel II Cbapter II Cbapltre II
Unterrichtung der Uffentllchkell Information to tbe public Information du publlc
und Behörden or offlclal autborltles et des instances officlelles
Artikel 127 Artlcle 127 Artlcle 127
Europlllscbes Patentregister Register oi European Patents Reglstre europeen des brevets
Das Europäische Patentamt führt The European Patent Office shall L"Office europeen des brevets tient
ein Patentregister mit der Bezeich- keep a register, to be known as the un registre, denomme Registre euro-
nung europäisches Patentregister, in Register of European Patents, which peen des brevets, oü sont portees !es
dem alle Angaben vermerkt werden, shall contain those particulars the indications dont l'enregistrement est
deren Eintragung in diesem Oberein- registration of which is provided for prevu par la presente convention.
kommen vorgeschrieben ist. Vor der by this Convention. No entry shall be Aucune inscription n·est portee au re-
Veröffentlichung der europäischen made in the Register prior to the pub- gistre avant que Ja demande euro-
Patentanmeldung erfolgt keine Ein- lication of the European patent appli· peenne n"ait ete publiee. Le registre
tragung in das Patentregister. Jeder- cation. The Register shall be open to est ouvert a l'inspection publique.
mann kann in das Patentregister Ein- pubJic inspection.
sicht nehmen.
Artikel 128 Artlcle 128 Artlcle 128
Akteneinsicht Inspectlon oi illes Inspectlon publlque
(1) Einsicht in die Akten europa1- (1) The files relating to European (l) Les dossiers re\atifs a des de-
scher Patentanmeldungen, die noch patent applications, which have not mandes de brevet europeen qui n·ont
nicht veröffentlicht worden sind, wird yet been published, shall not be made pas encore ete pub\iees ne peuvent
nur mit Zustimmung des Anmelders available for inspection without the etre ouverts a nnspection publique
gewährt. consent of the applicant. qu·avec l'accord du demandeur.
(2) Wer nachweist, daß der An- (2) Any person who can prove that (2) Quinconque prouve que le de·
melder sich ihm gegenüber auf seine the applicant for a European patent mandeur d'un brevet europeen s·est
europäische Patentanmeldung berufen has invoked the rights under the ap· prevalu de sa demande il son encontre
hat, kann vor der Veröffentlichung plication against him may obtain in- peut consulter le dossier des avant
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil 11
dieser Anmeldung und ohne Zustim- spection ol the liles prior to the pub- la publication de cette demandp et
mung des Anmelders Akteneinsicht licalion ol that application and wilh- sans l'accord du demandeur.
verlangen. out the consent of the applicant.
(3) Nach der Veröffentlichung einer (3) Where a European divisional ap- (3) Lorsqu'une demande divisionnai-
europäischen Teilanmeldung oder plication or a new European patent re ou une nouvelle demande de brevet
einer nach Artikel 61 Absatz 1 einge- application filed under Article 61, par- europeen deposee en vertu des dis-
reichten neuen europäischen Patent- agraph 1, is published, any person positions de l'article 61, paragraphe 1,
anmeldung kann jedermann Einsicht may obtain inspection of the files of est publiee, taute personne peut con-
in die Akten der frühreren Anmel- the earlier application prior to the sulter Je dossier de Ja demande ini-
dung ungeachtet deren Veröffent- publication of that application and tiale avant Ja publication de cette de•
lichung und ohne Zustimmung des without the consent of the relevant mande et sans J'accord du demandeur.
Anmelders verlangen. applicant.
(4) Nach der Veröffentlichung der (4) Subsequent to the publication of (4) Apres la publication de la de-
europäischen Patentanmeldung wird the European patent application, the mande de brevet europeen, les dos-
vorbehaltlich der in der Ausführungs- files relating to such application and siers d'une telle demande et du brevet
ordnung vorgeschriebenen Beschrän- the resulting European patent may be auquel eile a donne lieu peuvent, sur
kungen auf Antrag Einsicht in die inspected on request, subject to the requete, etre ouverts a l'inspection
Akten der europäischen Patentanmel- restrictions laid down in the Imple- publique, saus reserve des restrictions
dung und des darauf erteilten euro- menting Regulations. prevues par le reglement d'execution.
päischen Patents gewährt.
(5) Das Europäische Patentamt kann (5) Even prior to the publication of (5) L'Office europeen des brevets
folgende Angaben bereits vor der Ver- the European patent application, the peut, avant meme Ja publication de la
öffentlichung der europäischen Pa- European Patent Office may commu- demande de brevet europeen, commu-
tentanmeldung Dritten gegenüber ma- nicate the following bibliographic niquer a des tiers et publier !es indi-
chen oder veröffentlichen: data to third parties or publish them: cations suivantes:
a) Nummer der europäischen Patent- (a) the number of the European pat- a) Je numero de Ja demande de brevet
anmeldung; ent application; europeen;
b) Anmeldetag der europäischen Pa- (b) the date of filing of the European b) Ja date du depöt de Ja demande
tentanmeldung und, wenn die Prio- patent application and, where the de brevet europeen et, si la priori-
rität einer früheren Anmeldung in prlority of a previous application te d'une demande anterieure a ete
Anspruch genommen worden ist, is claimed, the date, State and file revendiquee, la date, J'l!tat et le
Tag, Staat und Aktenzeichen der number of the previous applica- numero de Ja demande anterieure;
früheren Anmeldung; tion;
c) Name des Anmelders; (c) the name of the applicant; c) le nom du demandeur,
d) Bezeichnung der Erfindung; (d) the title of the invention; d) le titre de J'invention,
e) die benannten Vertragsstaaten. (e) the Contracting States designated. e) la mention des l:!tats contractants
designes.
Artikel 129 Artlcle 129 Artlcle 129
ll.egelmUlg Perlodlcal publlcatlons Publlcatlons pt!rlodlques
erscheinende Veröffentlichungen
Das Europäische Patentamt gibt re- The European Patent Office shall L'Office europeen des brevets pu·
gelmäßig folgende Veröffentlichungen periodically publish: blie periodiquement:
heraus:
a) ein Europäisches Patentblatt, das (a) a European Patent Bulletin con- a) un Bulletin europeen des brevets
die Eintragungen in das europäi- taining entries made in the Regis- contenant !es inscriptions portees
sche Patentregister wiedergibt so- ter of European Patents, as weil au Registre europeen des brevets,
wie sonstige Angaben enthält, de- as other particulars the publica- ainsl que lautes !es autres indica-
ren Veröffentlichung in diesem tion of which is prescribed by this tions dont la publication est pres-
Obereinkommen vorgeschrieben Convention; crite par la presenle convention;
isti
b) ein Amtsblatt des Europäischen (b) an Official Journal of the Europe- b) un Journal officiel de !'Office eu-
Patentamts, das allgemeine Be- an Patent Office, containing no- ropeen des brevets contenant les
kanntmachungen und Mitteilungen tices and information of a general communications et Jes informations
des Präsidenten des Europäischen character issued by the President d'ordre general emanant du Presi-
Patentamts sowie sonstige dieses ol the European Patent Office, as dent de !'Office europeen des bre-
Ubereinkommen und seine Anwen- weil as any other information rel- vets ainsi que toutes autres infor-
dung betreffende Veröffentlichun- evant to this Convention or its mations relatives II Ja presente con-
gen enthält. implementation. vention et a son application.
Artikel 130 Article 130 Artlcle 130
Gegenseitige Unterrichtung Exchanges ol Information Echange d'lnformatlons
(1) Das Europäische Patentamt und (1) The European Patent Office and, (1) L'Office europeen des brevets et,
vorbehaltlich der Anwendung der in subject to the application of the legis- sous reserve de J' application des dis-
Artikel 75 Absatz 2 genannten Rechts- lative or regulatory provisions referred positions legislatives ou reglem'!n-
und Verwaltungsvorschriften die Zen- to in Article 75, paragraph 2, the taires visees II l'article 75, paragra-
tralbehörden für den gewerblichen central industrial property office of phe 2, !es services centraux de Ja
Rechtsschutz der Vertragsstaaten any Contracting State shall, an re- propriete industrielle des l!tats con-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 891
übermitteln einander auf Ersuchen quest, communicate to each other any tradants se cmnmuniqucnt, sur rc-
sachdienliche Angaben über die Ein- useful information regarding the filing quCte, 1outes informations uti]cs sur
reichung europäischer oder nationaler of European or national patent appli- Je depöt de demandes de brevets curo-
Patentanmeldungen und über Verfah- cations and regarding any proceed- pCens et nationaux ainsi que sur le
ren, die diese Anmeldungen und die ings concerning such applications and deroulement des procedures relatives
darau[ erteilten Patente betreffen. the resulting patents. auxdiles demandes et aux brevets a
la delivrance desquels elles ont donne
lieu.
(2) Absatz 1 gilt nach Maßgabe von (2) The prov1s10ns of paragraph 1 (2) Les dispositions du paragraphe 1
Arbeitsabkommen auch für die Uber- shall apply to the communication of sont applicables il rechange d'inlor-
mittlung von Angaben zwischen dem information by virtue of working mations, en vertu d'accords de travail,
Europäischen Patentamt und agreements between the European entre !'Office europeen des brevets,
Patent Office and: d'une part, et, d'autre part:
a) den Zentralbehörden für den ge- (a) the central industrial property of- a) \es services centraux de Ja proprie-
werblichen Rechtsschutz der Staa- fice of any State which is not a te industrielle d'l:tats qui ne sont
ten, die nicht Vertragsstaaten sind, party to this Convention; pas parties il la presente conven-
tion;
b) den zwischenstaatlichen Organisa- (b) any inter-governmental organisa- b} toute organisation intergouverne-
tionen, die mit der Erteilung von tion entrusted with the task of mentale chargee de la delivrance
Patenten beauftragt sind, und granting patents; de brevets;
c) jeder anderen Organisation. (c) any other organisation. c) taute autre organisation.
(3) Die Ubermittlung von Angaben (3) The communicalions under para- (3} Les communications d'informa-
nach Absatz 1 und Absatz 2 Buch- graphs I and 2 (a) and (b) shall not be lions faites conlormement au para-
staben a und b unterliegt nicht den subject to the restrictions laid down graphe 1 et au paragraphe 2, lettres a)
Beschränkungen des Artikels 128. Der in Article 128. The Administrative et b), ne sont pas soumises aux res-
Verwaltungsrat kann beschließen, daß Council may decide that communica- trictions prevues a rarticle 128. Le
die Ubermittlung von Angaben nach tions under paragraph 2 (c) shall not Conseil d'administration peu! decider
Absatz 2 Buchstabe c den genannten be subject to such restrictions, pro- que !es communications faites confor-
Beschränkungen nicht unterliegt, so- vided that the organisation concerned mement au paragraphe 2, !eitre c), ne
fern die betreffende Organisation die shall treat the information communi- sont pas soumises aux restrictions
übermittelten Angaben bis zur Ver- cated as confidential until the Europe- prevues a l'artlcle 128, a condition
öffentlichung der europäischen Pa- an patent application has been pub- que l'organisation interessee s·engage
tentanmeldung vertraulich behandelt. lished, a. considerer \es Informations commu-
niquees comme confidentielles jus-
qu· il la date de pub\ication de Ja de-
mande de brevet europeen.
Artikel 131 Artlcle 131 Artlcle 131
Amts- und Rechtshilfe Admlnlstratlve and legal cooperatlon Cooperatlon administrative
et Judlclalre
(!} Das Europäische Patentamt und (!) Unless otherwise provided in (1) Sauf dispositions contraires de
die Gerichte oder Behörden der Ver- this Convention or in national laws, la presente convention ou des legis-
tragsstaaten unterstützen einander auf the European Patent Office and the lations nationales, !'Office europeen
Antrag durch die Erteilung von Aus- courts or authorities of Contracting des brevets et les jurldictions ou au-
künften oder die Gewährung von Ak- States shall ori request give assist- tres autorites competentes des 8tats
teneinsicht, soweit nicht Vorschriften ance to each other by communicating contractants s'assistent mutuellement,
dieses Ubereinkommens oder des na- information or opening files for in- sur demande, en se communiquant des
tionalen Rechts entgegenstehen. Ge- speclion. Where the European Patent informations ou des dossiers. Lorsque
währ! das Europäische Patentamt Ge- Office lays files open to inspection by !'Office europeeu des brevets commu-
richten, Staatsanwaltschaften oder courts, Public Prosecutors· Offices or nique !es dossiers aux juridictions,
Zentralbehörden für den gewerblichen central industrial property offices, the aux ministeres publics ou aux servi-
Rechtsschutz Akteneinsicht, so unter- inspection shall not be subject to the ces centraux de la propriete indus-
liegt diese nicht den Beschränkungen restrictions laid down in Arlicle 128. trielle, la communication n·est pas
des Artikels 128. soumise aux restrictlons prevues a
l'article 128.
(2} Die Gerichte oder andere zu- (2) Upon receipt of letters rogatory (2) Sur commissions rogatoires ema-
ständige Behörden der Vertragsstaa- from the European Patent Office, the nant de !'Office europeen des brevets,
ten nehmen für das Europäische Pa- courts or other competent authorities les juridictions ou autres autorites
tentamt auf dessen Ersuchen um of Contracting States sha\l undertake, competentes des 8tats contractants
Rechtshilfe Beweisaufnahmen oder an- on behalf of that Office and within procedent pour ledit Office et dans !es
dere gerichtliche Handlungen inner- the limits of their jurisdiction, any Iimites de Jeur competence, aux mesu-
halb ihrer Zuständigkeit vor. necessary enquiries or other legal res d'instruction ou autres acles juri-
measures. dictionnels.
Artikel 132 Artlcle 132 Article 132
Austausch von Veröffentlichungen Exchange of puhllcatlons Echange de publlcatlons
(\) Das Europäische Patentamt und (1) The European Patent Office and (1) L'Office europeen des brevets et
die Zentralbehörden für den gewerb- the central industrial property offices !es services centraux de la propriete
lichen Rechtsschutz der Vertragsstaa- of the Contracting Stales shall des- industrielle des 8tats contractants
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
ten übermitteln einander auf entspre- patch to each other on request and echangent sur requ€:te, pour leurs pro-
chendes Ersuchen kostenlos für ihre for their own use one or more copies pres besoins et gratuitement, un ou
eigenen Zwecke ein oder mehrere ol their respective publications free plusieurs exemplaires de leurs publi-
Exemplare ihrer Veröffentlichungen. of charge. cations respectives.
(2) Das Europäische Patentamt kann (2) The European Patent Office may (2) L'Olfice europeen des brevets
Vereinbarungen über den Austausch conclude agreements relating to the peut conclure des accords portant sur
oder die Obermittlung von Veröffent- exchange or supply of publications. l'echange ou l'envoi de publications.
lichungen treffen.
f
1 Kapitel III Chapter III Chapitre III
Vertretung Representatlon Repr~sentatlon
Artikel 133 Article 133 Artlcle 133
Allgemeine Grundsätze der Vertretung General prlnclples of representatlon Prlnctpes generam: relatlfs
a la representatlon
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 ist nie- (1) Subject to the provisions of par- (1) Sous reserve des dispositions du
mand verpf).ichtet, sich in den durch agraph 2, no person shall be com- paragraphe 2, nul n'est tenu de se
dieses Obereinkommen geschaffenen pelled to be represented by a profes- faire representer par un mandataire
Verfahren durch einen zugelassenen sional representative in proceedings agree dans les procedures instituees
Vertreter vertreten zu lassen. established by this Convention. par Ja presente convention.
(2) Natürliche oder juristische Per- (2) Natural or legal persons not (2) Les personnes physiques et mo-
sonen, die weder Wohnsitz noch Sitz having either a residence or their rales qui n'ont ni domicile ni siege
in einem Vertragsstaat haben, müssen principal place of business within the sur Je territoire de l'un des etats
in jedem durch dieses Obereinkom- territory of one of the Contracting contractants doivent eire representees
men geschaffenen Verfahren durch States must be represented by a pro- par un mandataire agree, et agir par
einen zugelassenen Vertreter verJ.re- fessional representative and act son entremise, dans taute procedure
ten sein und Handlungen mit Aus- through him in all proceedings estab- instituee par Ja presente convention,
nahme der Einreichung einer europäi- lished by this Conven tion, other than sauf pour le depöt d'une demande de
schen Patentanmeldung durch ihn in filing the European patent applica- brevet europeen; d'autres exceptions
vornehmen; in der Ausführungsord- tion; the Jmplementing Regulations peuvent etre prevues par Je reglement
nung können weitere Ausnahmen zu- may permit other exceptions. d'execution.
gelassen werden.
(3) Natürliche oder juristische Per- (3) Natural or legal persons having (3) Les personnes ph ysiques et mo•
sonen mit Wohnsitz oder Sitz in einem their residence or principal place of rales qui ont leur domlcile ou leur
Vertragsstaat können in jedem durch business within the territory of one of siege sur Je territoire de l'un des
dieses Obereinkommen geschaffenen the Contracting States may be repre- füats contractants peuvent agir par
Verfahren durch einen ihrer Ange- sented in proceedings established by l'entremise d'un employe dans toute
stellten handeln, der kein zugelasse- this Convention by an employee, who procedure instituee par Ja presente
ner Vertreter zu sein braucht, aber need not be a professional representa- convention; cet employe, qui doit dis-
einer Vollmacht nach Maßgabe der tive but who must be authorised in poser d'un pouvoir conformement aux
Ausführungsordnung bedarf. In der accordance with the Jmplementing dispositions du reglement d'execution,
l
Ausführungsordnung kann vorge- Regulations. The Implementing Regu- n'est pas tenu d'etre un mandataire
schrieben werden, ob und unter wel- lations may provide whether and agree. Le reglement d'execution peut
chen Voraussetzungen Angestellte under what conditions an employee of prevoir si et dans quelles conditions
einer juristischen Person für andere such a legal person may also repre- l'employe d'une personne morale vi•
! juristische Personen mit Sitz im Ho- · sent other legal persons which have see au present paragraphe peut egale-
i heitsgebiet eines Vertragsstaats, die their principal place of business with- ment agir pour d'autres personnes mo-
mit ihr wirtschaftlich verbunden sind, in the territory of one of the Con- rales qui ont leur siege sur le terri-
handeln können. tracting States and which have eco- toire de l'un des etats contractants
nomic connections with the first legal et ont des Jiens economiques avec eile.
person.
(4) In der Ausführungsordnung kön- (4) The Implementing Regulations (4) Des dispositions particulieres re•
nen Vorschriften über die gemeinsame may prescribe special provisions con- lati ves a Ja representation commune
Vertretung mehrerer Beteiligter, die cerning the common representation of de parties agissant en commun peu-
gemeinsam handeln, vorgesehen wer- parties acting in common. vent eire fixees par le reglement
den. d'execution.
Artikel 134 Arllcle 134 Artlcle 134
Zugelassene Vertreter Professional representatlves Mandalalres agrees
(!) Die Vertretung natürlicher oder (1) Professional representation of (1) La representation de personnes
juristischer Personen in den durch natural or legal persons in proceed- physiques ou morales dans les proce-
dieses Ubereinkommen geschaffenen ings established by this Convention dures instituees par la presente con-
Verfahren kann nur durch zugelassene may only be undertaken by profes- vention ne peut etre assuree que par
Vertreter wahrgenommen werden, die sional representatives whose names les mandataires agrees inscrits sur
in einer beim Europäischen Patentamt appear on a !ist maintained for this une liste tenue ä cet eflet par l'Office
geführten Liste eingetragen sind. purpose by the European Patent Of- europeen des brevets.
fice.
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 893
(2) In die Liste der zugelassenen (2) Any natural person who ful!ils (2) Peut etre inscrite sur la lisle
Vertreter kann jede natürliche Person the fo!lowing conditions may be des mandataires agrees toule person-
eingetragen werden, die folgende Vor- entered on the !ist of professional ne physique qui:
aussetzungen erfüllt: representatives:
a) sie muß die Staatsangehörigkeit (a) he must be a national of one of a) possede Ja nationalite de l'un des
eines Vertragsstaats besitzen; the Contracting States; 1:tats contractants;
b) sie muß ihren Geschäftssitz oder (b) he must have his place of busi- b) a son domicile professionnel ou Je
Arbeitsplatz im Hoheitsgebiet eines ness or employment within the lieu de son emploi sur Je territoire
Vertragsstaats haben; territory of one ol the Contracting de l"un des l:tats contractants;
States;
c) sie muß die europäische Eignungs- (c) he must have passed the European c) a satisfait aux epreuves de l'exa-
prüfung bestanden haben. qualifying examination. men europeen de qualifica tion.
(3) Die Eintragung erfolgt auf Grund (3) Entry shall be effected upon re- (3) L'inscription est faite sur requete
eines Antrags, dem die Bescheinigun- quest, accompanied by certificates accompagnee d'attestations indiquant
gen beizufügen sind, aus denen sich · which must indicate that the condi- que !es conditions visees au para-
die Erfüllung der in Absatz 2 genann• tions Iaid down in paragraph 2 are graphe 2 sont remplies.
ten Voraussetzungen ergibt. fulfilled.
(4) Die Personen, die in der Liste (4) Persons whose names appear on (4) Les personnes qui sont inscrites
der zugelassenen Vertreter eingetra- the !ist of professional representatives sur Ja liste des mandataires agrees
gen sind, sind berechtigt, in den durch shall be entitled to act in all proceed- sont habilitees II agir dans taute pro-
dieses Obereinkommen geschaffenen ings established by this Convention. cedure instituee par la presente con-
Verfahren aufzutreten. vention.
(5) Jede Person, die in der Liste (5) For the purpose of acting as a (5) Aux !ins d'agir en qualite de
der zugelassenen Vertreter eingetra- professional representative, any per- mandataire agree, taute personne ins-
gen ist, ist berechtigt, zur Ausübung son whose name appears on the !ist crite sur la liste visee au paragraphe 1
ihrer Tätigkeit als zugelassener Ver- relerred to in paragraph 1 shall be en- est habilitee a avoir un domicile pro-
treter einen Geschäftssitz in jedem titled to establish a place of business fessionnel dans un Etat contractant
Vertragsstaat zu begründen, in dem in any Contracting State in which dans Iequel se deroulent !es proce-
die Verfahren durchgeführt werden, proceedings established by this Con- dures instituees par la presente con-
die durch dieses Obereinkommen un- vention may be conducted, having re- vention, campte tenu du protocole sur
ter Berücksichtigung des dem Ober- gard to the Protocol on Centralisation la centralisation annexe a la presente
einkommen beigefügten Zentralisie- annexed to this Convention. The au- convention. Les autorites de cet Etat
rungsprotokolls geschaffen worden thorities of such State may remove ne peuvent retirer cette habilitation
sind. Die Behörden dieses Staats kön- that entitlement in individual cases que dans des cas particuliers et en
nen diese Berechtigung nur im Einzel- only in application of legal provisions vertu de la legisJation nationale rela-
fall in Anwendung der zum Schutz der adopted for the purpose of protecting tive a !'ordre public et a la securite
öffentlichen Sicherheit und Ordnung public security and law and order. Be- publique. Le President de !'Office eu-
erlassenen Rechtvorschriften entzie- fore such action is taken, the Presi- ropeen des brevets doit etre consulte
hen. Vor einer solchen Maßnahme ist dent of the European Patent Office avant qu'une teile mesure soit prise.
der Präsident des Europäischen Pa- shall be consulted.
tentamts zu hören.
(6) Der Präsident des Europäischen (6) The President of the European (6) Dans des cas tenant a une situa-
Patentamts kann in besonders gela- Patent Office may, in special circum- tion particuliere, Je President de !'Of-
gerten Fällen von der Voraussetzung stances, grant exemption from the re- fice europeen des brevets peut con-
nach Absatz 2 Buchstabe a Befreiung quirement of paragraph 2 (a). sentir une derogation a Ja disposition
erteilen. du paragraphe 2, !eitre a).
(7) Die Vertretung in den durch die- (7) Professional representation in (7) La representation au meme titre
ses Obereinkommen geschaffenen Ver- proceedings established by this Con- qu'un mandataire agree dans !es pro-
fahren kann wie von einem zugelas- vention may also be undertaken, in cedures instituees par Ja presente
senen Vertreter auch von jedem the same way as by a professional convenlion peut eire assuree par taut
Rechtsanwalt, der in einem Vertrags- representative, by any legal practi- avocat habilile a exercer sur Je terri-
staat zugelassen ist und seinen Ge- tioner qualilied in one of the Con- toire de l'un des Etats contractants et
schäftssitz in diesem Staat hat, in tracting States and having bis place y possedant son domicile profession-
dem Umfang wahrgenommen werden, ol business within such State, to the neJ, dans Ja mesure oü il peut agir
in dem er in diesem Staat die Ver- extent that he is entitled, within the dans ledit Etat en qualite de manda-
tretung auf dem Gebiet des Patent- said State, to act as a professionaJ taire en matiere de brevets d'inven-
wesens ausüben kann. Absatz 5 ist representative in patent matters. Par- tion. Les dispositions du paragraphe 5
entsprechend anzuwenden. agraph 5 shall apply mutatis mutan- sont applicables.
dis.
(8) Der Verwaltungsrat kann fol- (8) The Administrative Council may (8) Le Conseil d'administration peut
gende Vorschriften erlassen: adopt provisions governing: prendre des dispositions relatives:
a) über die Vorbildung und Ausbil- (a) the qualilications and training re- a) a Ja qualilication et a Ja formation
dung, die eine Person besitzen muß, quired of a person for admission exigees pour l'admission a J'exa-
um zu der europäischen Eignungs- to the European qualifying exami- men europeen de qualification et ä
prüfung zugelassen zu werden, und nation and the conduct of such l'organisation des epreuves de cet
die Durchführung dieser Eignungs- examination i examen;
prüfung;
b) über die Errichtung oder Anerken- (b) the establishment or recognition b) a Ja creation Oll a l'agremen\ d"un
nung eines Instituts, in dem die of an institute constituted by the institut constitue des personnes
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
auf Grund der europäischen Eig- persons entitled to act as profes- habilitecs a agir en qualite de man-
nungsprüfung oder nach Arti- sional representatives by virtue of dataires agrees soit apres avoir sa-
kel 163 Absatz 7 zugelassenen either the European qualifying ex- tisfail a un examen europeen de
Vertreter zusammengeschlossen amination or the provisions of qualificalion, soit en application
sind, und Article 163, paragraph 7; des dispositions de rarticle 163,
paragraphe 7, et
c) über die Disziplinargewalt, die die- (c) any disciplinary power to be exer- c) au pouvoir disciplinaire de l'insti-
ses Institut oder das Europäische cised by that institute or the Eu- tut ou de !'Office europeen des
Patentamt über diese Personen be- ropean Patent Office on such per- brevets sur ces personnes.
sitzt. sons.
Achter Teil Part VIII Huitieme Partie
Auswirkungen Impact Incidences
auf das nationale Recht on National Law sur le droit national
Kapitel I Chapter I Chapltre I
Umwandlung Converslon Transformation
in eine nationale Patentanmeldung lnto a national patent appllcatlon en demande de brevet national
Artikel 135 Artlcle 135 Article 135
Umwandlungsantrag Request for the appllcallon Demande d'engagement
of national procedure de la procednre nationale
(1) Die Zentralbehörde für den ge- (1) The cenlral industrlal property (1) Le service central de la proprie-
werblichen Rechtsschutz eines be- office of a designated Contracting te industrielle d"un l:tat contractant
nannten Vertragsstaats leitet das Ver- State shafl apply the procedure for designe ne peut engager Ja procedure
fahren zur Erteilung eines nationalen the grant of a national patent only at de delivrance d"un brevet national que
Patents nur auf Antrag des Anmelders the request of the applicant for or sur requete du demandeur ou du titu-
oder Inhabers eines europäischen Pa- proprietor of a European patent, and laire d"un brevet europeen et dans les
tents in den folgenden Fällen ein: in the following circumstances: cas suivants:
a) wenn die europäische Patentan- (a) when the European patent appli- a) si la demande de brevet europeen
meldung nach Artikel 77 Absatz 5 catlon is deemed to be withdrawn est reputee retiree en vertu de l' ar-
oder Artikel 162 Absatz 4 als zu- pursuant to Article 77, paragraph ticle 77, paragraphe 5 ou de l'arti·
rückgenommen gilt; 5, or Article 162, paragraph 4; cle 162, paragraphe 4;
b) in den sonstigen vom nationalen (b) in such other cases as are provided b) dans !es autres cas prevus par la
Recht vorgesehenen Fällen, in de- for by the national law in which legislatlon nationale ou, en vertu
nen nach diesem Obereinkommen the European patent applica- de la presente convention, la de-
die europäische Patentanmeldung tion is refused or withdrawn or mande de brevet europeen est soit
zurückgewiesen oder zurückgenom- deemed to be withdrawn, or the rejetee, soit retiree, soit reputee
men worden ist oder als zurückge- European patent is revoked under retiree ou le brevet europeen re-
nommen gilt oder das europäische this Convention. voque.
Patent widerrufen worden ist.
(2) Der Umwandlungsantrag muß (2) The request for conversion shall (2) La requete doit t'!tre presentee
innerhalb von drei Monten nach dem be filed within three months after the dans un delai de trois mois a compter
Tag eingereicht werden, an dem die European patent application has been soit du retrait de la demande de bre-
europäische Patentanmeldung zurück- withdrawn or after notification has vet, soit de la signification selon Ja-
genommen worden ist oder die Mit- been made that the application is quelle la demande est reputee retiree
teilung, daß die Anmeldung als zu- deemed to be withdrawn, or after a ou de la signification de la decision
rückgenommen gilt, oder die Entschei- decision has been notified refusing de rejet de la demande ou de revoca-
dung über die Zurückweisung der An- the application or revoking the Euro- tion du brevet europeen. La disposi-
meldung oder über den Widerruf des pean patent. The eflect referred to in tion faisant l'objet de l'article 66 cesse
europäischen Patents zugestellt wor- Article 66 shall Japse if the request is de produire ses eflets si la requete
den ist. Die in Artikel 66 vorgeschrie- not filed in due time. n'est pas presentee dans ce delai.
bene Wirkung erlischt, wenn der An-
trag nicht rechtzeitig eingereicht wor-
den ist.
Artikel 136 Arllcle 136 Artlcle 136
Einreichung und Ubermltllung Submission and transmlsslon Presentatlon et lransmlsslon
des Antrags oi the request de la requ~te
(1) Der Umwandlungsantrag ist beim (1) A request for conversion shall (1) La requete en transformation
Europäischen Patentamt zu stellen; be filed with the European Patent Of- doit eire presentee a !"Office euro•
im Antrag sind die Vertragsstaaten fice and shall specify the Contracting peen des brevets; !es l:tats contrac-
zu bezeichnen, in denen die Einleitung States in which application of the tants dans !esquels le requerant en-
des Verfahrens zur Erteilung eines procedure for the grant of a national tend que soit engagee la procedure
nationalen Patents gewünscht wird. patent is desired. The request shall de delivrance d'un brevet national
Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn not be deemed to be filed until the sont mentionnes dans la requete. Cet-
die Umwandlungsgebühr entrichtet conversion fee has been paid. The te requete n'est reputee presentee
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26 Juni 1976 895
worden ist. Das Europäische Patent- European Patent Olfice shall transmit qu· apres Je paiement de la laxe de
amt übermittelt den Umwandlungs- the request to the central industrial transformation. L'Office europeen des
antrag den Zentralbehörden für den property offices of the Contracting brevets transmet Ja requete aux ser-
gewerblichen Rechtsschutz der im An- States specified !herein, accompanied vices centraux de Ja propriete indus-
trag bezeichneten Vertragsstaaten und by a copy of the files relating to the trielle des !::tats qui y sont mention-
fügt eine Kopie der Akten der euro- European patent application or the nes et y joint une copie du dossier de
päischen Patentanmeldung oder des European patent. la demande de brevet europeen ou
europäischen Patents bei. une copie du dossier du brevet euro-
peen.
(2) Ist dem Anmelder die Mittei- (2) However, if the applicant is (2) Toutefois, s'il a ete signifie au
lung zugestellt worden, daß die euro- notified that the European patent ap- demandeur que Ja demande de brevet
päische Patentanmeldung nach Arti- plication has been deemed to be with- europeen est reputee retiree confor-
kel 77 Absatz 5 als zurückgenommen drawn pursuant to Article 77, para- mement a l'article 77, paragraphe 5,
gilt, so ist der Umwandlungsantrag bei graph 5, the request shall be filed Ja requete doit eire introduite aupres
der Zentralbehörde für den gewerb- with the central industrial property du service central national de Ja pro-
lichen Rechtsschutz zu stellen, bei office with which the application has priete industrielle aupres duquel la-
der die Anmeldung eingereicht wor- been filed. That office shall, subject dite demande avait ete deposee. Sous
den ist. Diese Behörde leitet vorbe- to the provisions of national security, reserve des dispositions de Ja legisla-
haltlidi der Vorsdiriften über die na- transmit the request, together with a tion nationale relatives a la defense
tionale Sidierheit den Antrag mit einer copy of the European patent applica- nationale, ce service transmet direc-
Kopie der europäisdien Patentanmel- tion, directly to the central industrial tement la requete A laquelle il joint
dung unmittelbar an die Zentralbehör- property offices of the Contracting une copie de la demande de brevet
den für den gewerblidien Reditssdmtz States specified by the applicant in europeen aux services centraux des
der vom Anmelder in dem Antrag be- the request. The effect referred to in l::tats contractants mentionnes par le
zeichneten Vertragsstaaten weiter. Article 66 shall Japse if such transmis- requerant dans sa requete. La dispo-
Die in Artikel 66 vorgeschriebene sion is not made within twenty sition faisant l'objet de l'article 66
Wirkung erlischt, wenn der Antrag months after the date of filing or, if a cesse de produire ses effets si cette
nicht innerhalb von zwanzig Monaten priority has been claimed, alter the transmission n'est pas effectuee dans
nach dem Anmeldetag oder, wenn date ol priority. un delai de vingt mois A compter de la
eine Priorität in Anspruch genommen date du depöt ou, si une priorite a ete
worden Ist, nach dem Prioritätstag revendiquee, a compter de la date de
weitergeleitet wird. priorite.
Artikel 137 Arllcle 137 Arllcle 137
PormvoncbrlHen fflr die Umwandlung Formal requtrements for convenlon Condltlons de forme
de la transformallon
(1) Eine europäische Patentanmel- (1) A European patent applicatlon (1) Une demande de brevet euro-
dung, die nach Artikel 136 übermit- transmitted in accordance with Arti- peen transmise conformement aux dis-
telt worden Ist, darf nicht solchen cle 136 shall not be subjected to for- positions de l'article 136 ne peut,
Formerfordernissen des nationalen mal requirements of national law quant a sa forme, eire soumlse par Ja
Rechts unterworfen werden, die von which are different from or additional loi nationale A des conditlons diffe-
denen abweichen, die im Ubereinkom- to those provided for in this Conven- rentes de celles qui sont prevues par
men vorgesehen sind oder über sie tion. la presente convention ou /l des con-
hinausgehen. ditions supplementaires.
(2) Die Zentralbehörde für den ge- (2) Any central industrial property (2) Le service central de Ja pro-
werblichen Rechtsschutz, der die office to which the application is priete ind_ustrielle auquel Ja demande
europäische Patentanmeldung über- transmitted may require that the ap- est transmise peut exiger que, dans un
mittelt worden ist, kann verlangen, plicant shall, within not less than two delai qui ne peut etre inferieur A deux
daß der Anmelder innerhalb einer months: mois, Je demandeur:
Frist, die nicht weniger als zwei Mo-
nate betragen darf,
a) die nationale Anmeldegebühr ent• (al pay the national application fee; a) acquitte Ja taxe nationale de depöt;
richtet und
b) eine Ubersetzung der europäischen (bl file a translation in one of the of- b) produise, dans l'une des langues
Patentanmeldung in einer der ficial languages of the State in oflicielles de !'Etat en cause, une
Amtsspradien des betreffenden question of the original text of the traduction du texte original de la
Staats einreidit, und zwar in der European patent application and, demande de brevet europeen, ainsi
ursprünglidien Fassung der Anmel- where appropriate, of the text, as que, Je cas echeant, une traduction
dung und gegebenenfalls in der im amended during proceedings be- du texte, modifie au cours de Ja
Verfahren vor dem Europäischen fore the European Patent Office, procedure devant !'Office europeen
Patentamt geänderten Fassung, die which the applicant wishes to des brevets, sur Ja base duquel il
der Anmelder dem nationalen Ver- submit to the national procedure. desire que se deroule Ja procedure
fahren zugrunde zu legen wünscht. nationale.
Kapitel II Chapter II Chapltre II
Nldltlgkeil und ältere Redlte Revocatlon and prior rlghts Nullite et droits anlerieurs
Artikel 138 Artlcle 138 Artlcle 138
Nlchtlgkeltsgrllnde Grounds for revocatlon . Causes de nulllte
(1) Vorbehaltlich Artikel 139 kann (1) Subject to the provisions of Ar- (1) Sous reserve des dispositions de
auf Grund des Rechts eines Vertrags- ticle 139, a European patent may only l'article 139, Je brevet europeen ne
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
staats das europäische Patent mit be revoked under the law ol a Con- peut &tre dPclare nul, en vertu de la
Wirkung für das Hoheitsgebiet dieses tracting State, with ellect for its terri- Jegis!ation d'un Etat contractant, avec
Staats nur für nichtig erklärt werden, tory, on the lollowing grounds: effet sur le territoire de cet Etat, que:
wenn
a) der Gegenstand des europäischen (a) if the subject-matter of the Euro- a) si l'objet du brevet europeen n·est
Patents nach den Artikeln 52 bis 57 pean patent is not patentable pas brevetable aux termes des ar-
nicht patentfähig ist; within the terms of Articles 52 to ticles 52 a 57,
57;
b) das europäische Patent die Erfin- (b) if the European patent does not b) si le brevet europeen n·expose pas
dung nicht so deutlich und voll- disclose the invention in a manner rinvention de fa~on sullisamment
ständig offenbart, daß ein Fach- sufficiently clear and complete for claire et complete pour qu·un hom-
mann sie ausführen kann, it to be carried out by a person me du metier puisse l'executeri
skilled in the art;
c) der Gegenstand des europäischen (c) il the subject-matter of the Euro- c) si robjet du brevet europeen s·e-
Patents über den Inhalt der An- pean patent extends beyond the tend au-dela du contenu de la de-
meldung in der eingereichten Fas- content of the application as filed mande teile qu'elle a ete deposee
sung oder, wenn das Patent auf or, if the patent was granted on a ou, lorsque Je brevet a ete delivre
einer europäischen Teilanmeldung divisional application or on a new sur la base d"une demande divi-
oder einer nach Artikel 61 einge- application filed in accordance sionnaire ou d'une nouvelle de-
reichten neuen europäischen Pa- with Article 61, beyond the con- mande deposee conformement aux
tentanmeldung beruht, über den tent of the earlier application as dispositions de rarticle 61, si l'ob-
Inhalt der früheren Anmeldung in filed; jel du brevel s· elend au-delA du
der ursprünglich eingereichten contenu de Ja demande initiale tel-
Fassung hinausgeht; Je qu·eue a ete deposee;
d) der Schutzbereich des europä- (d) if the protection conferred by the d) si Ja protection conferee par Je
ischen Patents erweitert worden European patent has been extend- brevet europeen a ete etendue;
ist; ed;
e) der Inhaber des europäischen Pa- (e) if the proprietor of the European e) si Je titulaire du brevet europeen
tents nicht nach Artikel 60 Ab- patent is not entitled under Arti- n'avait pas Je droil de l"obtenir
satz 1 berechtigt ist. cle 60, paragraph 1. aux termes de l'article 60, para-
graphe 1.
(2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe (2) If the grounds for revocation (2) Si les motifs de nullite n"affec-
nur einen Teil des europäischen Pa- only affect the European patent in tent Je brevet europeen qu·en partie,
tents, so wird die Nichtigkeit durch part, revocation shall be pronounced Ja nullite est prononcee sous Ja forme
entsprechende Beschränkung dieses in the form of a corresponding limita- d'une limitation correspondante dudit
Patents erklärt. Wenn es das natio- tion of the said patent. If the national brevet. Si la legislallon nationale l"ad-
nale Recht zuläßt, kann die Beschrän- Jaw so allows, the limitalion may be met, Ja limitation peut eire effectuee
kung in Form einer Änderung der Pa- effected in the form of an amendmenl sous Ja forme d'une modificalion des
tentansprüche, der Beschreibung oder to the claims, lhe descrlption or the revendications, de la description ou
der Zeichnungen erfolgen. drawings. des dessins.
Artikel 139 Artlcle 139 Artlcle 139
Ältere Rechte und Rechte Rlghts of earller date Drolts anMrleurs et drolls
mit gleichem Anmelde- or lhe same date ayant prls nalssance ll la meme date
oder Prtorltätstag
(\) In jedem benannten Vertrags- (ll In any designated Contracting (1) Dans tout Etat contractant de-
staat haben eine europäische Patentan- State a European patent application signe, une demande de brevet euro-
meldung und ein europäisches Patent and a European patent shall have peen ou un brevet europeen esl lraite
gegenüber einer nationalen Patentan- with regard to a national patent appli- du point de vue des droits anterieurs,
meldung und einem nationalen Patent cation and a national patent the same par rapporl il une demande de brevel
die gleiche Wirkung als älteres Recht prior right effect as a national patent national ou il un brevet national, de
wie eine nationale Patentanmeldung application and anational patent. la meme maniere que s'il s"agissail
und ein nationales Patent. d'une demande de brevet national ou
d'un brevet national.
(2) Eine nationale Patentanmeldung (2) A national patent application (2) Une demande de brevet national
und ein nationales Patent in einem and a national patent in a Contracting ou un brevet national d'un Etat con-
Vertragsstaat haben gegenüber einem Stale shall have with regard lo a Eu- lraclanl est traite du point de vue des
europäischen Patent, soweit dieser ropean patent in which thal Contract- droits anterieurs, par rapport A un
Vertragsstaat benannt ist, die gleiche ing State is designaled the same prior brevet europeen qui designe cet Etat
Wirkung als älteres Recht wie gegen- right effect as they have with regard contractant, de Ja meme maniere que
über einem nationalen Patent. to a national patent. si ce brevet europeen etail un brevet
national.
(3) Jeder Vertragsstaat kann vor- (3) Any Contracling State may pre- (3) Tout Etat contractant demeure
schreiben, ob und unter welchen Vor- scribe whether and on what terms an libre de decider si et dans quelles con-
aussetzungen eine Erfindung, die so- invention disclosed in both a Europe- ditions peuvent etre cumulees !es pro-
wohl in einer europäischen Patent- an patent application or patent and a tections assurees ä une invention ex--
anmeldung oder einem europäischen national application or patent having posee ä Ja lois dans une demande de
Patent als auch in einer nationalen the same date of filing or, where pri- brevet ou un brevet europeen et dans
Patentanmeldung oder einem nationa- ority is claimed, the same date of pri- une demande de brevet ou un brevet
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 897
len Patent mit gleichem Anmeldetag ority, may be protected simultaneous- national ayant Ja meme date de depöt
oder, wenn eine Priorität in Anspruch ly by both applications or patents. ou si une priorite est revendiquee, la
genommen worden ist, mit gleichem meme date de priorite.
Prioritätstag offenbart ist, gleichzei-
tig durch europäische und nationale
Anmeldungen oder Patente geschützt
werden kann.
Kapitel III Chapter III Chapltre m
Sonstige Auswirkungen MJscellaneous effects Autres lneldences
sur le drolt national
Artikel 140 Artlcle 140 Artlcle 140
Nationale Gebrauchsmuster National uUllly models Mod~les d'utlllte
und Gebrauchszertifikate and utlllty certlflcates et certlflcats d'ullllte nallonaux
Die Artikel 66, 124, 135 bis 137 und Article. 66, Article 124, Articles 135 Les articles 66, 124, 135 a 137 et 139
139 sind in den Vertragsstaaten, deren to 137 and Article 139 shall apply to sont applicables aux modeles d"utilite
Recht Gebrauchsmuster oder Ge- utility models and uti!ity certificates ou aux certificats d'utilite ainsi qu·aux
brauchszertifikate vorsieht, auf diese and to app!ications for utllity models demandes correspondantes, dans !es
Schutzrechte und deren Anmeldungen and utility certificates registered or Etats contractants dont Ja legislation
entsprechend anzuwenden. deposited in the Contracting States prevoit de tels titres de protection.
whose laws make provision for such
models or certificates.
Artikel 141 Artlcle 141 Artlcle 141
Jabresgebßhren Renewal fees for European patents Taxes annuelles
IOr das europäische Patent pour le brevet europeen
(1) Jahresgebühren für das europäi- (1) Renewal fees in respect of a Eu- (1) Les taxes annuelles dues au titre
sche Patent können nur für die sich ropean patent may only be lm119sed du brevet europeen ne peuvent Mre
an das in Artikel 86 Absatz 4 ge- for the years which follow that re- per,;ues que pour les annees suivant
nannte Jahr anschließenden Jahre er- ferred to in Article 86, paragraph .C. celle qui est visee a l'artlcle 86, para•
hoben werden. graphe 4.
(2) Werden Jahresgebühren für das (2) Any renewal fees falling due (2) Si des taxes annuelles dues au
europäische Patent Innerhalb von within two months after the publica- titre du brevet europeen viennent a
zwei Monaten nach d~ Bekannt- tion of the mention of the grant of the echeance dans Jes deux mois a comp-
machung des Hinweises auf die Ertei- European patent shall be deemed to ter de Ia date a laquelle Ia mention
lung des europäischen Patents fällig, have been validly pald if they are de Ja delivrance du brevet a ete pu-
so gelten diese Jahresgebühren als paid within that period. Any addition- bliee, lesdites taxes annuelles sont
wirksam entrichtet, wenn sie inner- al fee provided for under national Jaw reputees avoir ete valablement ac-
halb der genannten Frist gezahlt wer- shall not be charged. quittees SOUS reserve d"etre payees
den. Eine nach nationalem Recht vor- dans Je delai mentionne. TI n· est per,;u
gesehene Zuschlagsgebühr wird nicht aucune surtaxe prevue au titre d'une
erhoben. reglemontation nationale.
Neunter Teil Part IX Neuvieme Partie
Besondere Ubereinkommen Special agreements Accords particuliers
Artikel 142 Arllcle 142 Artlcle 142
Einheitliche Patente Unltary patents Brevet unltalre
(1) Eine Gruppe von Vertragsstaaten, (tj Any group of Contracting (1) Tout groupe d'Etats contrac-
die in einem besonderen Obereinkom- States, which has provided by a spe- tants qui, dans un accord particulier,
men bestimmt hat, daß die für diese cial agreement that a European patent a dispose que les brevets europeens
Staaten erteilten europäischen Patente granted for those States has a unltary delivres pour ces Etats auront un ca-
für die Gesamtheit ihrer Hoheitsge- character throughout their territories, ractere unitaire sur l'ensemble de
biete einheitlich sind, kann vorsehen, may provide that a European patent leurs territoires, peut prevoir que !es
daß europäische Patente nur für alle may only be granted jointly in re- brevets europeens ne pourront etre
diese Staaten gemeinsam erteilt wer- spect of all those States. delivres que conjointement pour tous
den können. ces l!tats.
(2) Hat eine Gruppe von Vertrags- (2) Where any group of Contracting (2) Les dispositions de la presente
staaten von der Ermächtigung in Ab- States has availed itself of the author- partie sont applicables lorsqu'un grou-
satz 1 Gebrauch gemacht, so sind die isation given in paragraph 1, the pro- pe d'Etats contractants a fait usage
Vorschriften dieses Teils anzuwenden. visions of this Part shall apply. de Ja faculte visee au paragraphe 1.
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 143 Article 143 Arlicle 143
Besondere Organe Special departments oi the Instances speclales
des Europäischen Patentamts European Patent O!llce de l'Olfice europeen des brevets
(!) Die Gruppe von Vertragsstaaten (1) The group of Contracting States (1) Le groupe d'l'.ltats contractants
kann dem Europäischen Patentamt may give additional tasks to the Eu- peut confier des täches supplementai-
zusätzliche Aufgaben übertragen. ropean Patent Office. res a !'Office europeen des brevets.
(2) Für die Durchführung der in Ab- (2) Special departments common to (2) II peut, pour l'execution de ces
satz 1 genannten zusätzlichen Auf• the Contracting States in the group täches supplementaires, eire cree a
gaben können im Europäischen Pa- may be set up within the European !'Office europeen des brevets des ins-
tentamt besondere, den Vertragsstaa- Patent Office in order to carry out tances speciales communes aux l'.ltats
ten der Gruppe gemeinsame Organe the additional tasks. Tue President of appartenant a ce groupe. Le President
gebildet werden. Die Leitung dieser the European Patent Office shall de !'Office europeen des brevets as-
besonderen Organe obliegt dem Präsi- direct such special departments; Arti- sure la direction de ces instances spe-
denten des Europäischen Patentamts; cle 10, paragraphs 2 and 3, shall apply ciales; !es dispositions de !'article 10,
Artikel 10 Absätze 2 und 3 sind ent- mutatis mutandis. paragraphes 2 et 3, sont applicables.
sprechend anzuwenden.
Artikel 144 Artlcle 144 Artlcle 144
Vertretung vor den Representatfon Represenlatfon
besonderen Organen before speclal departments devant les lnstances speclales
Die Gruppe von Vertragsstaaten Tue group of Contracting States Le groupe d'l'.ltats contractants peut
kann die Vertretung vor den in Arti· may Jay down special provisions to prevoir une reglementation speciale
kel 143 Absatz 2 genannten Organen govern representation of parties pour Ja representation des par\ies de-
besonders regeln. belore the departments referred to in vant !es instances visees a r article
Article 143, paragraph 2. 143, paragraphe 2.
Artikel 145 Artlcle 145 Artlcle 145
Engerer AasschuJI Select commlttee Comlte restrelnt
des Verwaltungsrats of the Administrative Coimcll du Conseil d'admlnlstratfon
(!) Die Gruppe von Vertragsstaaten (1) The group of Contracting States (1) Le groupe d'Stats contractants
kann zur Uberwachung der Tätigkeit may sei up a se!ect committee of the peut instituer un Comite restreint du
der nach Artikel 143 Absatz 2 gebilde- Administrative Council for the pur- Conseil d'administration afin de con-
ten besonderen Organe einen engeren pose of supervising the activities of tröler l'activite des instances specia-
Ausschuß des Verwaltungsrats einset- the special departments set up under les creees en vertu de l'article 143,
zen, dem das Europäische Patentamt Article 143, paragraph 2; the Europe- paragraphe 2; !'Office europeen des
das Personal, die Räumlichkeiten und an Patent Office shall place at its dis- brevets met a Ja disposition de ce Co-
die Ausstattung zur Verfügung stellt, posal such staff, premises and equip- mite Je personneJ, !es Jocaux et !es
die er zur Durdllührung seiner Auf- ment as may be necessary for the moyens materiels necessaires a l'ac-
gaben benötigt. Der Präsident des Eu- performance of its duties. Tue Presi- complissement de sa mission. Le Pre-
ropäischen Patentamts ist dem enge- dent of the European Patent Office sident de !'Office europeen des bre-
ren Ausschuß des Verwaltungsrats shall be responsible for the activities vets est responsable des activites des
gegenüber für die Tätigkeit der beson- of the special departments to the instances speciaJes devant Je Comite
deren Organe verantwortlich. seJect committee of the Administra- restreint du Conseil d'administration.
tive Council.
(2) Die Zusammensetzung, die Zu- (2) The composition, powers and (2) La composition, !es competences
ständigkeit und die Tätigkeit des functions of the se!ect committee et !es activites du Comite restreint
engeren Ausschusses bestimmt die shall be determined by the group of sont determinees par Je groupe d'Stats
Gruppe von Vertragsstaaten. Contracting States. contractants.
Artikel 146 Artlcle 146 Artlcle 146
Deckung der Kosten Cover for expendlture Couvertore des depeoses
für die Durchführung for carrylng out speclal tasks pour les tAches speclales
besonderer Aufgaben
Sind dem Europäischen Patentamt Where additional tasks have been Pour autant qu'un groupe d'l'.ltats
nach Artikel 143 zusätzliche Aufgaben given to the European Patent Office contractants ait attribue des täches
übertragen worden, so trägt die under Article 143, the group of Con- supplementaires a !'Office europeen
Gruppe von Vertragsstaaten die der tracting States shall bear the ex- des brevets au sens de l'article 143, il
Organisation bei der Durchführung penses incurred by the Organisation prend ä sa charge !es frais qu'entrai-
dieser Aufgaben entstehenden Kosten. in carrying out these tasks. Where ne pour !'Organisation l'execution de
Sind für die Durchführung dieser Auf- special departments have been set up ces täches. Si des instances speciales
gaben im Europäischen Patentamt be- in the European Patent Office to ont ete instituees au sein de !'Office
sondere Organe gebildet worden, so carry out these additional tasks, the europeen des brevets pour l'execution
trägt die Gruppe die diesen Organen group shall bear the expenditure on de ces täches supplementaires, le
zurechenbaren Kosten für das Per- staff, premises and equipment charge- groupe d'Stats contractants prend a
sonal, die Räumlichkeiten und die able in respect of these departments. sa charge !es depenses de personnel,
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 899
Ausstattung. Artikel 39 Absätze 3 Article 39, paragraphs 3 and 4, Article de locaux et de matencl imputables
und 4, Artikel 41 und Artikel 47 sind 41 and Article 47 shall apply mutatis auxdites inst,rnces. Les articles 39, pa-
entsprechend anzuwenden. mutandis. ragraphes 3 et 4, 41 et 47 sont appli-
cables.
Artikel 147 Arllcle 147 Artlcle 147
Zahlungen auf Grund Payments In respecl of renewal lees Versements au titre des taxes
der fOr die Aofredlterhallung lor unltary patenls de malnllen en vlgueur
des einheitlichen Patents du brevet unltalre
erhobenen Gebühreu
Hat die Gruppe von Vertragsstaa- lf the group of Contracting States Si Je groupe d'Btats contractants a
ten für das europäische Patent ein• has fixed a common scale of renewal etabli un bareme unique pour les
heitliche Jahresgebühren festgesetzt, fees in respect of European patents taxes annuelles, le pourcentage vise
so bezieht sich der Anteil nach Arti• the proportion referred to in Article a l'article 39, paragraphe 1, est cal-
kel 39 Absatz 1 auf diese einheitlichen 39, paragraph 1, shall be calculated on cule sur ce bareme unique 1 Je mini-
Gebühren; der Mindestbetrag nach the basis of the common scale; the mum vise a J'article 39, paragraphe 1,
Artikel 39 Absatz 1 bezieht sich auf minimum amount referred to in Arti- est egaJement un minimum en ce qui
das einheitliche Patent. Artikel 39 Ab· cle 39, paragraph 1, shall apply to the concerne le brevet unitaire. L"article
sätze 3 und 4 ist entsprechend anzu- unitary patent. Article 39, paragraphs 39, paragraphes 3 et 4, est applicable.
wenden. 3 and 4, shall apply mutatis mutandis.
Artlkel 148 . Artlcle 148 Artlcle 148
Die europllbche Patentaumeldung als The European patent appllcatlon De la demande de brevet europeen
Gegenstand des Vermögens as an object of property comme objet de proprtete
(1) Artikel 74 ist anzuwenden, wenn (1) Article 74 shall apply unless the (1) L'article 74 est applicable lors-
die Gruppe von Vertragsstaaten group of Contracting States has speci- que le groupe d"l:!tats contractants
nichts anderes bestimmt hat. fied otherwlse. n·a pas prevu d"autres dispositions.
(2) Die Gruppe von Vertragsstaaten (2) The group of Contracting States (2) Le groupe d'Btats contractants
kann vorschreiben, daß die europä· may provide that a European patent peut prescrire que Ja demande de bre-
Ische Patentanmeldung, soweit für sie application for which these Contract• vet europeen, pour autant que ces
diese Vertragsstaaten benannt sind, ing States are designated may only be 1:!tats contractants sont designes, ne
nur für alle diese Vertragsstaaten und transferred, mortgaged or subjected peut etre transferee, faire l"objet d"un
nur nach den Vorschriften des beson- to any legal means of execution in nantissement ou d'une execution for-
deren Obereinkommens Gegenstand respect of all the Contracting States cee que pour tous ces 1:!tats contrac•
eines Rechtsübergangs sein sowie be• of the group and in accordance with tants et conformement aux disposi-
lastet oder Zwangsvollstreckungsmaß- the provisions of the special agree- tions de l'accord particulier.
nahmen unterworfen werden kann. ment.
Artikel 149 Artlcle 149 Artlcle 149
Gemeinsame Benennung Joint deslgnatlon Designation conjolnte
(1) Die Gruppe von Vertragsstaaten (!) The group of Contracting States (1) Le groupe d'Btats contractants
kann vorschreiben, daß Ihre Benen• may provide that these States may peut prescrire que la designation des .
nung nur gemeinsam erfolgen kann only be designated Joinlly, and that füats du groupe ne peut se faire que
und daß die Benennung eines oder the designation of one or some onJy conjointement et que la designation
mehrerer der Vertragsstaaten der of such States shall be deemed to d'un ou de plusieurs Btats dudit grou-
Gruppe als Benennung aller dieser constitute the designation of all the pe vaut designation de I' ensemble de
Vertragsstaaten gilt. States of the group. ceux-ci.
(2) Ist das Europäische Patentamt (2) Where the European Patent Of- (2) Lorsque )'Office europeen des
nach Artikel 153 Absatz 1 Bestim• fice acts as a designated Office under brevets est J'Office designe au sens
mungsamt, so ist Absatz 1 anzuwen• Article 153, paragraph 1, paragraph 1 de l'article 153, paragraphe 1, Je para-
den, wenn der Anmelder in der inter• shall apply if the applicant has indi- graphe I du present article est appli-
nationalen Anmeldung mitgeteilt hat, cated in the international appJication cable si Je demandeur fait connaitre
daß er für einen oder mehrere der that he wishes to obtain a European dans Ja demande internationale qu'il
benannten Staaten der Gruppe ein eu- patent for one or more of the desfg- entend obtenir un brevet europeen
ropäisches Patent begehrt. Das gleiche nated States of the group. The same pour les füats du groupe qu"il a de-
gilt, wenn der Anmelder in der inter- shall apply if the applicant designates signes ou pour l'un d"entre eux seu!e-
nationalen Anmeldung einen dieser in the international application one of ment. La presente disposition est ega-
Gruppe angehörenden Vertragsstaat the Contracting States in the group, Jement applicabJe Jorsque Je deman•
benannt hat, dessen Recht vorschreibt, whose national law provides that the deur a designe dans Ja demande inter-
daß eine Bestimmung dieses Staats die designation of that State shall have nationale un Btat contractant appar-
Wirkung einer Anmeldung für ein the effect of the application being lor tenant a ce groupe, si Ja legislation
europäisches Patent hat. a European patent. de cet füat prevoit qu'une designa-
tion dudit füat a les effets d'une de-
mande de brevet europeen.
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Zehnter Teil Part X Dixieme Partie
Internationale Anmeldung International application Demande internationale
nach dem Vertrag über die pursuant to the au sens du Traite
internationale Zusammenarbeit Patent Cooperation Treaty de Cooperation
auf dem Gebiet en matiere de brevets
des Patentwesens
Artikel 150 Artlcle 150 ArUcle 150
Anwendung des Vertrags über die Appllcatlon Appllcatlon du Tralte de Cooperatlon
lntematlonale Zusammenarbeit of lhe Patent Cooperatlon Treaty en matlere de brevets
auf dem Gebiet des Patentwesens
(1) Der Vertrag über die interna- (1) The Patent Cooperation Treaty (1) Le Traite de Cooperation en ma-
tionale Zusammenarbeit auf dem Ge- of 19 June 1970, hereinafter referred ti<ire de brevets du 19 juin 1970, ci-
biet des Patentwesens vom 19. Juni to as the Cooperation Treaty, shall be apres denomme Traite de Cooperation,
1970, im folgenden Zusammenarbeits- applied in accordance with the provi- s'applique conformement aux disposi-
vertrag genannt, ist nach Maßgabe sions of this Part. tions de la presente partie.
dieses Teils anzuwenden.
(2) Internationale Anmeldungen (2) International applications filed (2) Des demandes internationales
nach dem Zusammenarbeitsvertrag under the Cooperation Treaty may be deposees conformement au Traite de
können Gegenstand von Verfahren the subject of proceedings before the Cooperation peuvent faire l'objet de
vor dem Europäischen Patentamt sein. European Patent Office. In such pro- procedures devant !'Office europeen
In diesen Verfahren sind der Zusam- ceedings, the prov1s1ons of !hat des brevets. Dans ces procedures, les
menarbeitsvertrag und ergänzend die- Treaty shall be applied, supplemented dispositions dudit Traite et, ä titre
ses Ubereinkommen anzuwenden. by the provisions of this Convention. complementaire, !es dispositions de la
Stehen die Vorschriften dieses Uber- In case of conflict, the provisions of presente convention sont applicables.
einkommens denen des Zusammen- the Cooperation Treaty shall prevail. Les dispositions du Traite de Coope-
arbeitsvertrags entgegen, so sind die In particular, for an international ap- ration prevalent en cas de divergence.
Vorschriften des Zusammenarbeits- plication the time limit within which En particulier, pour une demande in-
vertrags maßgebend. Insbesondere a requesl for examination must be ternationale, Je delai dans lequel la
läuft die in Artikel 94 Absatz 2 'dieses filed under Article 94, paragraph 2, of requete en examen doit etre presen-
Ubereinkommens genannte Frist zur Ibis Convention shall not expire be- tee en application de l' article 94, pa-
Stellung des Prüfungsantrags für eine fore the time prescribed by Article 22 ragraphe 2, de la presente convention
internationale Anmeldung nidlt vor or Article 39 of the Cooperation ne vient pas ä expiration avant Je de-
der in Artikel 22 oder 39 des Zusam- Treaty as the case may be. lai prescrit, selon le cas, par l'arti-
menarbeitsvertrags genannten Frist cle 22 ou par l' article 39 du Traite de
ab. Cooperation.
(3) Eine internationale Anmeldung, (3) An international application, for (3) Lorsque !'Office europeen des
für die das Europäische Patentamt als which the European Patent Office brevets agil en qualite d"Office desi-
Bestimmungsamt oder ausgewähltes acts as designated Office or ele<:ted gne ou d'Office elu pour une demande
Amt tätig wird, gilt als europäisdle Office, shall be deemed to be a Euro- internationale, cette demande est re-
Patentanmeldung. pean patent application. putee eire une demande de brevet
europeen.
(4) Soweit in diesem Ubereinkom- (4) Where reference is made in this (4) Dans Ja mesure ou il est fait
men auf den Zusammenarbeitsvertrag Convention to the Cooperation Treaty, reference, dans la presente conven-
Bezug genommen ist, erstre<:kt sich sudi. reference shall include the Reg- tion, au Traite de Cooperation, cette
die Bezugnahme auch auf dessen Aus- ulations under that Treaty. reference s'etend egalement au regle-
führungsordnung. ment d'execution de ce dernier.
Artikel 151 Artlcle 151 Artlcle 151
Das Europäische Patentamt The European Patent Office as a L'Offlce europeen des brevets,
als Anmeldeamt recelvlng Office Office recepteur
(1) Das Europäische Patentamt kann (1) The European Patent Office may (1) L'Office europeen des brevets
Anmeldeamt im Sinn des Artikels 2 act as a receiving Office within the peut etre Office recepteur au sens de
Ziffer xv des Zusammenarbeitsver- meaning of Article 2 (xv) of the Co- l'article 2 (xv) du Traite de Coopera-
trags sein, wenn der Anmelder Staats- operation Treaty if the applicant is a tion, lorsque le demandeur a Ja natio-
angehöriger eines Vertragsstaats die- resident or national of a Contracting nalite d"un !:tat partie ä Ja presente
ses Ubereinkommens ist, für den der State to this Convention in respect of convention ä I' egard duquel Je Traite
Zusammenarbeitsvertrag in Kraft ge- which the Cooperation Treaty has de Cooperation est entre en vigueur;
treten ist; das gleiche gilt, wenn der entered into force. Ja presente disposition est egalement
Anmelder in diesem Staat seinen applicabJe lorsque Je demandeur a son
Wohnsitz oder Sitz hat. domicile ou son siege dans cet !:tat.
(2) Das Europäische Patentamt kann (2) The European Patent Office may (2) L'Office europeen des brevets
auch Anmeldeamt sein, wenn der An- also act as a recei ving Office if the peut aussi eire Office recepteur lors-
melder Staatsangehöriger eines Staats applicant is a resident or national of a que Je demandeur a Ja nationalite d'un
ist, der nicht Vertragsstaat dieses State which is not a Contracting State !:tat qui, n'etant pas partie ä la pre-
Ubereinkommens, jedoch Vertrags- to this Convention, but which is a sente convention, est cependant par-
staat des Zusammenarbeitsvertrags ist Contracting State to the Cooperation tie au Traite de Cooperation et a con-
und der mit der Organisation eine Treaty and which has concluded an clu avec !'Organisation un accord aux
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni I 976 901
Vereinbarung geschlossen hat, nach agreement with the Organisation termes duquel, conformement aux dis-
der das Europäische Patentamt nach whereby the European Patent Office positions dudit traite, J'Office euro-
Maßgabe des Zusammenarbeitsver- acts as a receiving Office, in accord- peen des brevets agit en qualile d'Of-
trags an Stelle des nationalen Amts ance with the provisions of the Coop- fice recepteur aux lieu et place de
dieses Staats als Anmeldeamt tätig eration Treaty, in place of the nation- l'office national; la presente disposi-
wird; das gleiche gilt, wenn der An- al office of !hat State. tion est egalement applicable lorsque
melder in diesem Staat seinen Wohn- le demandeur a son domicile ou son
sitz oder Sitz hat. siege dans cet Etat.
(3) Vorbehaltlich der vorherigen (3) Subject to the prior approval of (3) Sous reserve de I' accord prea-
Zustimmung des Verwaltungsrats wird the Administrative Council, the Euro- lable du Conseil d'administration,
das Europäische Patentamt auf Grund pean Patent Office may also act as a !'Office europeen des brevets agil aus-
einer zwischen der Organisation und receiving Office for any other appli- si pour tout autre demandeur en qua-
dem Internationalen Büro der Welt- cant, in accordance with an agree- lite d'Office recepteur conformement
organisation für geistiges Eigentum ment concluded between the Organi- a un accord conclu entre !'Organisa-
geschlossenen Vereinbarung auch für sation and the International Bureau of tion et le Bureau International de !'Or-
andere Anmelder als Anmeldeamt the World Intellectual Property Or- ganisation Mondiale de Ja Propriete
tätig. ganization. Inte!lectuelle.
Artikel 152 Artlcle 152 Artlcle 152
Einreichung und Weiterleitung der Flllng and transmlttal of the Depat et transmlsslon
internationalen Anmeldung International appllcatlon de la demande lnlemallonale
(1) Wählt der Anmelder das Euro- (1) If the applicant chooses the Eu- (1) Si le demandeur choisit !'Office
päische Patentamt als Anmeldeamt für ropean Patent Office as a receiving europeen des brevets en qualite d'Of-
seine internationale Anmeldung, so Office for his international applica- fice recepteur de sa demande inter-
hat er diese unmittelbar beim Euro- tion, he shall file it directly with the nationale, il doit deposer cette der-
päischen Patentamt einzureichen. Ar- European Patent Office. Article 75, niere directement aupres de !'Office
tikel 75 Absatz 2 ist jedoch entspre- paragraph 2, shall nevertheless apply europeen des brevets. Toutefois, les
chend anzuwenden. mutatis mutandis. dispositions de l'article 75, paragra-
phe 2, sont applicables.
(2) Die Vertragsstaaten ergreifen im (2) In the event of an international (2) Dans le cas ou une demande
Fall der Einreichung einer interna- application being filed with the Euro- internationale est deposee aupres de
tionalen Anmeldung beim Europäi- pean Patent Office through the inter- !'Office europeen des brevets par l'in-
s<hen Patentamt durdt Vermittlung mediary of the competent central in- termediaire du service central de la
der zuständigen Zentralbehörde für dustrial property office, the Contract- propriete industrielle competent, !es
den gewerblichen Rechtsschutz alle ing State concerned shall take all Etats contractants prennent toutes
geeigneten Maßnahmen, um sicherzu- necessary measures to ensure !hat the !es mesures appropriees pour garan-
stellen, daß die Anmeldungen so application is transmitted to the Euro- tir que !es demandes soient transmises
rechtzeitig an das Europäische Patent- pean Patent Office in time for the !al- a !'Office europeen des brevets en
amt weitergeleitet werden, daß dieses ter to be able to comply in due time temps utile afin que celui-ci puisse
den Ubermittlungspflichten nach with the conditions for transmittal satisfaire, dans !es delais prescrits,
dem Zusammenarbeitsvertrag recht- under the Cooperation Treaty. aux obligations qui lui incombent aux
zeitig genügen kann. termes du Traite de Cooperation pour
Ja transmission des demandes inter-
nationales.
(3) Für die internationale Anmel- (3) Each international application (3) Le depöt de la demande inter-
dung ist die Ubermittlungsgebühr zu shall be subject t0 the payment of the nationale donne lieu au paiement de
zahlen, die gleichzeitig mit der An- transmittal fee, which shall be pay- la taxe de transmission qui doit eire
meldung zu entrichten ist. able on the filing of the application. versee au moment du depöt.
Artikel 153 Article 153 Artlcle 153
Das Europäische Patentamt The European Patent Olflce L'Offlce europt!en des brevets,
als Bestimmungsamt as a deslgnated Office Office dt!slgne
(1) Das Europäische Patentamt ist (1) The European Patent Office (1) Au sens de l'article 2 (xiii) du
Bestimmungsamt im Sinn des Arti• shall act as a designated Office with- Traite de Cooperation, !'Office euro-
kels 2 Ziffer xiii des Zusammen- in the meaning of Article 2 (xiii) of peen des brevets est Office designe
arbeitsvertrags für die in der inter- the Cooperation Treaty for those pour !es Etats qui, parties a la pre-
nationalen Anmeldung benannten Contracting States to this Convention sente convention et pour lesquels le
Vertragsstaaten dieses Ubereinkom- in respect ol which the Cooperation Traite de Coo;,eration est entre en
mens, für die der Zusammenarbeits- Treaty has entered into force and vigueur, sont designes dans la deman-
vertrag in Kraft getreten ist, wenn der which are designated in the interna- de internationale, si le demandeur in-
Anmelder in der internationalen An- tional application if the applicant in- dique a !'Office recepteur, dans cette
meldung dem Anmeldeamt mitgeteilt forms the receiving Office in the demande, qu'il entend obtenir pour
hat, daß er für diese Staaten ein euro- international application that he ces Etats un brevet europeen. La pre-
päisches Patent begehrt. Das gleiche wishes to obtain a European patent sente disposition est egalement appli-
gilt, wenn der Anmelder in der inter- for these States. The same shall apply cable lorsque le demandeur a designe,
nationalen Anmeldung einen Ver- if, in the international application, the dans Ja demande internationale, un
tragsstaat benannt hat, dessen Recht applicant designates a Contracting Etat contractant dont Ja legislation
vorschreibt, daß eine Bestimmung die- State ol which the national law pro- prevoit qu·une designation de cet Etat
ses Staats die Wirkung einer Anmel- vides that designation of that State a !es effets d'une demande de brevet
dung für ein europäisches Patent hat. shall have the effect ol the applica- europeen.
tion being for a European patent.
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) Für Entscheidungen, die das Eu- (2) When the European Patent Of- (2) Lorsque !"Office europeen des
ropäische Patentamt als Bestimmungs- fice acts as a designated Office, the brevets agil en qualite d'Office de-
amt nach Artikel 25 Absatz 2 Buch- Examining Division shall be compe- signe, !es divisions d"examen sont
stabe a des Zusammenarbeitsvertrags tent to take decisions which are re- competentes pour prendre les deci-
zu treffen hat, sind die Prüfungsabtei- quired under Article 25, paragraph sions prevues a l"article 25, paragra-
lungen zuständig. 2 (a), of the Cooperation Treaty. phe 2, lettre a), du Traite de Coope-
ration.
Artikel 154 Artlcle 154 Artlcle 154
Das Europäische Patentamt The European Patent Office as L'Offlce europeen des brevets,
als Internationale Recherchenbehörde an International Searchlng Autborlly admlnlstratlon chargl!e
de la recherche Internationale
(1) Vorbehaltlich einer zwischen (1) The European Patent Office shall (1) L'Office europeen des brevets
der Organisation und dem Interna- act as an International Searcbing Au- agit en qualite d"administration char-
tionalen Büro der Weltorganisation thority witbin tbe meaning of Cbapter gee de Ja recberche internationale, au
für geistiges Eigentum geschlossenen 1 of the Cooperation Treaty for appli- sens du Chapitre I du Traite de Coo-
Vereinbarung wird das Europäische cants wbo are residents or nationals peralion, pour les demandeurs ayant
Patentamt für Anmelder, die Staats- of a Contracting State in respect of Ja nationalite d"un I::tat contractant a
angehörige eines Vertragsstaats sind, which tbe Cooperation Treaty has l'egard duquel le Traite de Coopera-
für den der Zusammenarbeitsvertrag entered into force, subject to the con- tion est entre en vigueur, sous reser-
in Kraft getreten ist, als Internationale clusion of an agreement between the ve de Ja conclusion d"un accord entre
Recherchenbehörde im Sinn des Ka- Organisation and the International J"Organisation et le Bureau Interna-
pitels I des Zusammenarbeitsvertrags Bureau of the World !ntellectual Prop- tional de !"Organisation Mondiale de
tätig; das gleiche gilt, wenn der An- erty Organization. Ja Propriete Intellectuelle, Ja presente
melder in diesem Staat seinen Wohn- disposition est applicable lorsque Je
sitz oder Sitz bat. demandeur a son domicile ou son
siege dans cet I::tat.
(2) Vorbehaltlich der vorherigen (2) Subject to the piior approval of (2) Sous reserve de raccord prea-
Zustimmung des Verwaltungsrats wird the Administrative Council, tbe Euro- lable du Conseil d"administration, !"Of-
das Europäische Patentamt auf Grund pean Patent Office shall also act as fice europeen des brevets agil aussi
einer zwischen der Organisation und an International Searchlng Authority pour tout autre demandeur en quali-
dem Internationalen Büro der Well- for any otber applicant, in accordance te d"administration cbargee de la re-
organisation für geistiges Eigentum with an agreement concluded be- cherche internationale, conformement
geschlossenen Vereinbarung auch für tween the Organisation and the Inter- II un accord conclu entre !"Organisa-
andere Anmelder als Internationale national Bureau of tbe World Intellec- tion et Je Bureau International de
Recherchenbehörde tätig. tual Property Organization. !'Organisation Mondiale de la Pro-
priete Intellectuelle.
(31 Für Entscheidungen über einen (3) Tbe Boards of Appeal sball be (3) Les chambres de recours sont
Widerspruch des Anmelders gegen responsible for deciding on a protest compt\tentes pour statuer sur une re-
eine vom Europäischen Patentamt made by an applicant against an addi- serve formulee par Je deposant a l"en-
nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a tional fee charged by the European contre de la fixation d"une taxe addi-
des Zusammenarbeitsvertrags für die Patent Office under the provisions of tionnelle par !"Office europeen des
internationale Recherche festgesetzte Article 17, paragraph 3 (a), of the Co- brevets, en vertu de l'article 17, para-
zusätzliche Gebühr sind die Be- operation Treaty. graphe 3, lettre a), du Traite de Coope-
schwerdekammern zuständig. ration.
Artikel ISS Artlcle 155 Artlcle 155
Das Europäische Patentamt als mit der Tbe European Patent Office L'Offlce europeen des brevets,
Internationalen vorläufigen Prlllung as an International Prellmlnary admlnlstrallon chargt!e de l'examen
beauftragte Behörde Examlnlng Autborlty prt!llmlnalre International
(1) Vorbehaltlich einer zwischen (1) Tbe European Patent Office (1) L"O!fice europeen des brevets
der Organisation und dem Interna- shall act as an International Prelimi- agil en qualite d"administration char-
tionalen Büro der Weltorganisation nary Examining Authority within the gee de rexamen preliminaire inter-
für geistiges Eigentum geschlossenen meaning of Chapter II of the Cooper- national, au sens du chapitre TI du
Vereinbarung wird das Europäische ation Treaty for applicants who are Traite de Cooperation, pour !es de-
Patentamt für Anmelder, die Staats- residents or nationals of a Contract- mandeurs ressortissants d'un I::tat
angehörige eines Vertragsstaats sind, ing State bound by that Chapter, sub- contractant II l'egard duquel ce cha-
für . den Kapitel II des Zusammen- ject to the conclusion of an agree- pitre est entre en vigueur, sous re-
arbeitsvertrags verbindlich ist, als mit ment between tbe Organisation and serve de Ja conclusion d"un accord
der internationalen vorläufigen Prü- the International Bureau of the World entre !"Organisation et le Bureau In-
fung beauftragte Behörde im Sinn des lntellectual Property Organization. ternational de J'Organisation Mondia-
Kapitels II des Zusammenarbeitsver- le de Ja Propriete Intellectuelle, la
trags tätig; das gleiche gilt, wenn der presente disposition est egalement ap-
Anmelder in diesem Staat seinen plicable lorsque Je demandeur a son
Wohnsitz oder Sitz hat. domicile ou son siege dans cet I::tat.
(2) Vorbehaltlich der vorherigen (2) Subject to the prior approval of (2) Sous reserve de I' accord prea-
Zustimmung des Verwaltungsrats wird the Administrative Council, the Euro- lable du Conseil d"administration, !"Of-
das Europäische Patentamt auf Grund pean Patent Office shall also act as fice europeen des brevets agil aussi
einer zwischen der Organisation und an International Preliminary Examin- pour tout autre demandeur en qualite
dem Internationalen Büro der Welt- ing Authority lor any other applicant, d'administration chargee de rexamen
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 903
organisation für geistiges Eigentum in accordance wilh an agreement con- preliminaire international conforme-
geschlossenen Vereinbarung auch für cluded between the Organisation and ment a un accord conclu entre !'Orga-
andere Anmelder als mit der inter- the International Bureau of the World nisation et Je Bureau International de
nationalen vorläufigen Prüfung beauf- Intellectual Property Organization. !'Organisation Mondiale de Ja Proprie-
tragte Behörde tätig. te Intellectuelle.
(3) Für Entscheidungen über einen (3) The Boards of Appeal shall be (3) Les chambres de recours son t
Widerspruch des Anmelders gegen responsible for deciding on a protest competentes pour statuer sur une re-
eine vom Europäischen Patentamt made by an applicant against an addi- serve formulee par le deposant a l'en-
nach Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a tional fee charged by the European contre de la fixation d'une taxe addi-
des Zusammenarbeitsvertrags für die Patent Office under the provisions of tionnelle par !'Office europeen des
internationale vorläufige Prüfung fest- Article 34, paragraph 3 (a), of the Co- brevets, en vertu de l'article 34, para-
gesetzte zusätzliche Gebühr sind die operation Treaty. graphe 3, lettre a), du Traite de Co-
Beschwerdekammern zuständig. operation.
Artikel 156 Artlcle 156 Arllcle 156
Das Europäische Patentamt The European Patent Office L'Ofllce europeen des brevets,
als ausgewähltes Amt as an elected Office Office elu
Das Europäische Patentamt wird als The European Patent Office shall L'Office europeen des brevets agil
ausgewähltes Amt im Sinn des Arti- act as an elected Office within the en qualite d'Office elu au sens de
kels 2 Ziffer xiv des Zusammen- meaning of Article 2 (xiv) of the Co- l'article 2 (xiv) du Traite de Coopera-
arbeitsvertrags tätig, wenn der An- operation Treaty il the applicant has tion, si le demandeur a elu l'un des
melder einen der benannten Staaten, elected any of the designated States J;tats designes vises a l'article 153,
auf die sich Artikel 153 Absatz 1 oder referred to in Article 153, paragraph paragraphe 1, ou a l'article 149, para-
Artikel 149 Absatz 2 bezieht, ausge- 1, or Article 149, paragraph 2, for . graphe 2, et a l'egard duquel le cha-
wählt hat und für diesen Staat Kapi· which Chapter Il of that Treaty has pitre II dudit traite est entre en vi-
tel II dieses Vertrags verbindlldi ge- become bin:iing. Subject to the prior gueur. Sous reserve de l'accord prea-
worden ist. Vorbehaltlich der vor- approval of the Administrative Coun- lable du Conseil d'administration, la
herigen Zustimmung des Verwaltungs- cil, the same shall apply where the presente disposition est applicable
rats gllt dies auch dann, wenn der applicant ls II resident or national of 11 lorsque Je demandeur a la nationalite
Anmelder in einem Staat seinen State whlch is not II party to that d'un etat non contractant ou a l'egard
Wohnsitz oder Sitz hat oder Staats- Treaty or which is not bound by duquel le chapitre II n'est pas entre
angehöriger eines Staats ist, der nicht Chapter II of that Treaty, provided en vigueur ou lorsqu'il a son domi-
Mitglied des Zusammenarbeitsver- that he ls one ol the persons whom cile ou son siege dans ledit Stat, dans
trags Ist oder für den Kapitel II nicht the Assembly ol the International la mesure oti 11 fall partie des person-
verbindlich ist, sofern er einer Per- Patent Cooperation Union h11s decided nes auxquelles !'Assemblee de !'Union
sonengruppe angehört, der die Ver- to allow, pursuant to Article 31, para• de cooperation internationale en ma-
sammlung des Internationalen Ver- graph 2 (b), of the Cooperation Treaty, tiere de brevets a permis, par une de-
bands für die Zusammenarbeit auf to make a demand for international cision prise conformement a l'article
dem Gebiet des Patentwesens durch preliminary examination. 31, paragraphe 2, lettre b), dudit traite,
einen Beschluß nach Artikel 31 Ab- de presenter une demande d'exam2n
satz 2 Buchstabe b des Zusammen- preliminaire International.
arbeitsvertrags gestattet hat, einen
Antrag auf internationale vorläufige
Prüfung zu stellen.
Arttkel 157 Artlcle 157 Arllcle 157
lntemaUonaler Recherchenbericht lnlematlonal search report Rapport de recherche lnlematlonale
(1) Unbeschadet der nachstehenden (1) Without prejudice to the provi• (1) Sans prejudice des dispositions
Absätze treten der internationale sions of paragraphs 2 to 4, the inter- des paragraphes suivants, le rapport
Recherchenbericht nach Artikel 18 des national search report under Article de recherche internationale prevu a
Zusammenarbeitsvertrags oder eine 18 of the Cooperation Treaty or any l'article 18 du Traite de Cooperation
Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 declaration under Article 17, para- ou toute declaration falte en vertu de
Buchstabe a des Vertrags und deren graph 2 (a), of that Treaty and their l'article 17, paragraphe 2, lettre a), de
Veröffentlichung nach Artikel 21 des publication under Article 21 of that ce traite et leur publication en vertu
Vertrags an die Stelle des europä- Treaty shall take the place of the Eu- de l'article 21 du meme traite rempJa-
ischen Recherchenberichts und des ropean search report and the mention cent le rapport de recherche euro-
Hinweises auf dessen Veröffentlichung of its publication in the European Pat- peenne et Ja mention de sa publica-
im Europäischen Patentblatt. ent Bulletin. tion au Bulletin europeen des brevets.
(2) Vorbehaltlich der Beschlüsse des (2) Subject to the decisions of the (2) Sous reserve des decisions du
Verwaltungsrats nach Absatz 3 Administrative Council referred to in Conseil d'administration visees au pa-
paragraph 3: ragraphe 3:
a) wird zu jeder internationalen An- (a) a supplementary European search a) il est procede a l'etablissement
meldung ein ergänzender europä- report shall be drawn up in d'un rapport complementaire de re-
ischer Recherchenbericht erstellt; respect of all international appli- cherche europeenne relatif a toute
cations; demande internationale;
b) hat der Anmelder die Recherchen- (b) the applic;int shall pay the search b) le demandeur est tenu d' acquitter
gebühr zu zahlen, die gleichzeitig fee, which shall be paid at the la taxe de recherche; ce paiement
mit der nationalen Gebühr nach same time as the national fee pro- et celui de la taxe nationale pre-
Artikel 22 Absatz 1 oder Arti- vided for in Article 22, paragraph vue par l'article 22, paragraphe 1
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
kel 39 Absatz 1 des Zusammen- !, or Article 39, paragraph !, of ou par l'article 39, paragraphe 1,
arbeitsvertrags zu entrichten ist. the Cooperation Treaty. lf the du Traite de Cooperation doivent
Ist die Recherchengebühr nicht search fee is not paid in due time eire effectues simultanement. Si Ja
rechtzeitig entrichtet worden, so the application shall be deemed to taxe de recherche n·est pas acquit-
gilt die Anmeldung als zurückge- be withdrawn. tee dans les delais, la demande est
nommen. reputee retiree,
(3) Der Verwaltungsrat kann be- (3) The Administrative Council may (3) Le Conseil d'administration peut
schließen, unter welchen Vorausset- decide under what conditions and to decider des conditions dans lesquelles
zungen und in welchem Umfang what extent: et de la mesure dans laquelle:
a) auf einen ergänzenden europä- (a) the supplementary European a) il est renonce au rapport comple-
ischen Redlerdlenberidlt verzichtet search report is to be dispensed mentaire de recherche;
wirdi with;
b) die Recherchengebühr herabgesetzt (b) the search fee is to be reduced. b) le montan! de Ja taxe de recherche
wird. est reduit.
(4) Der Verwaltungsrat kann die (4) The Administrative Council may (4) A tout moment, Je Conseil d'ad-
nach Absatz 3 gefaßten Beschlüsse at any time rescind the decisions ministration peut rapporter les deci-
jederzeit rückgängig machen. taken pursuant to paragraph 3. sions prises en vertu du paragraphe 3.
Artikel 158 Artlcle 158 Artlcle 158
Veröllentllchnng der lntemaUonalen Publlcatlon of Publlcatlon de la demande
Anmeldung und Ihre Obermittlung the tnternatlonal appllcatlon lnternallonale et communlcatlon
an das Europäische Patentamt and lts supply to a l'Olflce europeen des brevels
the European Patent Office
(1) Die Veröffentlichung einer in- (1) Publication under Article 21 of (ll La publication, en vertu de J'ar-
ternationalen Anmeldung nach Arti- the Cooperation Treaty of an interna- ticle 21 du Traite de Cooperation,
kel 21 des Zusammenarbeitsvertrags, tional application for which the Euro- d'une demande internationale pour la-
für die das Europäische Patentamt pean Patent Office is a designated Of- quelle !'Office europeen est Office de-
Bestimmungsamt ist, tritt vorbehalt- fice shall, subject to paragraph 3, take signe remplace, sous reserve des dis-
lich Absatz 3 an die Stelle der Ver- the place of the publication of a Euro- positions du paragraphe 3, la publica-
öffentlichung der europäischen Patent- pean patent application and shall be tion de Ja demande de brevet euro-
anmeldung und wird im Europäischen menUoned in the European Patent peen et eile est mentionnee au Bulle-
Patentblatt bekanntgemacht. Eine sol- Bulletin. Such an application shall not tin europeen des brevets. Toutefois,
che Anmeldung gilt jedoch nicht als however be considered as comprised le contenu de cette demande n' est pas
Stand der Technik nach Artikel 54 in the state ol the art in accordance considere comme compris dans l' etat
Absatz 3, wenn die in Absatz 2 ge- with Article 54, paragraph 3, if the de la technique au sens de l'article 54,
nannten Voraussetzungen nicht er- conditions laid down in paragraph 2 paragraphe 3 si !es conditions prevues
füllt sind. are not fulfilled. au paragraphe 2 ne sont pas remplies.
(2) Die internationale Anmeldung (2) Tue international application (2) La demande internationale doit
ist dem Europäischen Patentamt in shall be supplied to the European Pat- etre remise a !'Office europeen des
einer seiner Amtssprachen zuzulei- ent Office in one of its official lan- brevets dans J'une de ses langues of-
ten. Der Anmelder hat die nationale guages. The applicant shall pay to the ficielles. Le deposant doit payer a
Gebühr nach Artikel 22 Absatz 1 oder European Patent Office the national !'Office europeen des brevets la taxe
Artikel 39 Absatz 1 des Zusammen- fee provided for in Article 22, para- nationale prevue par J'article 22, para-
arbeitsvertrags an das Europäische graph 1, or Article 39, paragraph 1, of graphe 1 ou par l'article 39, paragra-
Patentamt zu entrichten. the Cooperation Treaty. phe I du Traite de Cooperation.
(3) Ist die internationale Anmel- (3) lt the international application (3) Si Ja demande internationale est
dung in einer Sprache veröffentlicht, is published in a language other than publiee dans une langue autre que
die nicht eine der Amtssprachen des one of the official languages of the l'une des langues officielles de !'Of-
Europäischen Patentamts ist, so ver- European Patent Office, that Office fice europeen des brevets, celui-cl pu-
öffentlicht das Europäische Patentamt shall publish the international appli· blie Ja demande internationale remise
die ihm nach Absatz 2 zugeleitete cation, supplied as specified in para- dans les conditions prevues au para-
internationale Anmeldung. Vorbehalt- graph 2. Subject to the provisions of graphe 2. Sous reserve des disposi-
lich Artikel 67 Absatz 3 tritt der einst- Article 67, paragraph 3, the provision- tions de r article 67, paragraphe 3, Ja
weilige Schutz nach Artikel 67 Ab- al protection in accordance with Arti- protection provisoire visee a l'arti-
sätze 1 und 2 erst von dem Tag dieser cle 67, paragraphs I and 2, shall be cle 67, paragraphes 1 et 2, n'est assu-
Veröffentlichung an ein. effective from the date of that publi- ree qu·a partir de la date de cette pu-
cation. hlication.
Elfter Teil Part XI Onzieme Partie
Ubergangsbestimmungen Transitional provisions Dispositions transitoires
Artikel 159 Artlcle 159 Artlcle 159
Verwaltungsrat Administrative Councll Conseil d'admlnlstratlon pendant
während einer Ubergangszelt durlng a transltlonal perlod une perlode transltolre
(1) Die in Artikel 169 Absatz 1 ge- (1) Tue States referred to in Article (1) Les f:tats vises ä l'article 169,
nannten Staaten bestellen ihre Ver- 169, paragraph 1, shall appoint their paragraphe 1, nomment leurs repre-
treter im Verwaltungsrat; auf Einla- representatives to the Administrative sentants au Conseil d'administration;
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 905
dung der Regierung der Bundesrepu- Council: on the invitation of the Gov- sur convocation du gouvernement de
blik Deutschland trilt der Verwal- ernment ol the Federal Republic of la Republique federale d'Allemagne,
tungsrat nicht später als zwei Monate Germany, the Administrative Council Je Conseil siege au plus tard deux
nach Inkrafttreten des Ubereinkom- shall meet no Jater than !wo months mois apres l'entree en vigueur de Ja
mens zusammen, um insbesondere den after the entry into force of this Con- presente convention, notamment a
Präsidenten des Europäischen Patent- vention, particularly for the purpose l'eflet de nommer le President de !'Of-
amts zu ernennen. of appointing the President of the Eu- fice europeen des brevets.
ropean Patent Office.
. (2) Die Amtszeit des ersten nach (2) The duration of the term of of- (2) La duree du mandat du premier
Inkrafttreten des Obereinkommens er- fice of the first Chairman of the Ad- President du Conseil d'administration
nannten Präsidenten des Verwaltungs- ministrative Council appointed after nomme apres l'entree en vigueur de
rats beträgt vier Jahre. the entry into force of this Conven- la presente convention est de quatre
tion shall be four years. ans.
(3) Die Amtszeit eines gewählten (3) The term of office of !wo of the (3) La duree du mandat de deux des
Mitglieds des ersten nach Inkrafttre- elected members of the first Board of membres elus du premier Bureau du
ten des Obereinkommens gebildeten the Administrative Council sei up Conseil d'administration institue apres
. Präsidiums des Verwaltungsrats be- after the entry into force of this Con- l'entree en vigueur de la presente
trägt fünf Jahre und die Amtszeit eines vention shall be live and four years convention est de cinq et quatre ans
weiteren gewählten Mitglieds dieses respectiveJy. respectivement.
Präsidiums vier Jahre.
Artikel 160 Arllcle 160 Arllcle 160
Ernennung von Bediensteten Appolntment of employees Nominalions d'agents durant
während einer Uhergangszelt dnrtng a translllonal perlod une periode transltolre
(1) Bis zum Erlaß des Statuts der (1) Until such time as the Service (1) Jusqu'ä l'adoption du statut des
Beamten und der für die sonstigen Regulations for permanent employees fonctionnaires et du regime applicable
Bediensteten des Europäischen Patent- and the conditions of employment of aux autres agents de !'Office europeen
amts geltenden Beschäftigungsbedin- other employees of the European Pat- des brevets, le Conseil d'administra-
gungen stellen der Verwaltungsrat ent Office have been adopted, the Ad- tion et Je President de !'Office euro-
und der Präsident des Europäischen ministrative Council and .the Presi- peen des brevets, chacun dans le ca-
Patentamts im Rahmen ihrer Zustän- dent of the European Patent Office, dre de sa competence, recrutent le
digkeit das erforderliche Personal ein each within their respective powers, personnel necessaire et concluent ä
und schließen zu diesem Zweck be- shall recruit the necessary employees cet effet des contrats de duree limi-
fristete Verträge. Der Verwaltungsrat and shall conclude short-term con• tee. Le Conseil d'administration peut
kann für die Einstellung des Personals tracts to that effect. Tue Administra- etablir des principes generaux concer-
allgemeine Grundsätze aufstellen. tive Council may Jay down general nant le recrutement.
principles in respect of recruitment.
(2) Während einer Obergangszeit, (2) During a transitional period, the (2) Durant une periode transitoire
deren Ende der Verwaltungsrat be- expiry of which shall be determined . dont il fixe Je terme, le Conseil d'ad-
stimmt, kann der Verwaltungsrat nach by the Administrative Council, the ministration peut, le President de !'Of-
Anliörung des Präsidenten des Euro- Administrative Council, alter consult· fice europeen des brevets entendu,
päischen Patentamts zu Mitgliedern ing the President of the European Pat- nommer en qualite de membres de la
der Großen Beschwerdekammer oder ent Office, may appoint as members Grande Chambre de recours ou des
der Beschwerdekammern auch tech- of the Enlarged Board of Appeal or of chambres de recours, des techniciens
nisch vorgebildete oder rechtskundige the Boards of Appeal technically or ou des juristes, appartenant aux juri-
Mitglieder nationaler Gerichte und Jegally qualified members of national dictions nationales ou aux services
Behörden der Vertragsstaaten ernen- courts and authorities ol Contracting natlonaux des Etats contractants, qui
nen, die ihre Tätigkeit in den natio• States who may continue their activi- peuvent continuer ä assumer Jeurs
nalen Gerichten oder Behörden weiter- ties in their national courts or author- fonctions au sein de ces juridictions
hin ausüben können. Sie können für ities, They may be appointed for a ou de ces services nationaux. lls peu-
·einen Zeitraum ernannt werden, der term of less than five years, though vent etre nommes pour une periode
weniger als fünf Jahre beträgt, jedoch this shall not be less than one year, inferieure ä cinq ans sans toutefois
mindestens ein Jahr betragen muß, and may be reappointed. qu'elle soit inferieure a un an et eire
sie können wiederernannt werden. renouveJes dans leurs lonctions.
Artikel 161 Arllcle 161 Artlcle 161
Erstes Haushaltsjahr First accounllng period Premier exerclce budgetalre
(!) Das erste Haushaltsjahr der Or- (1) The first accounting period of (1) Le premier exercice budgetaire
ganisation beginnt mit dem Tag des the Organisation shall extend from de l'Orga12isation s'etend de la date
Inkrafttretens dieses Obereinkommens the date of entry into force of this d'entree en vigueur de Ja presente
und endet am 31. Dezember desselben Convention to 31 December of the convention au 31 decembre suivant.
Jahrs. Beginnt das erste Haushalts- same year. If that date falls within Si cet exercice debute au cours du
jahr in der zweiten Jahreshälfte, so the second half ol the year, the ac- deuxieme semestre, il s'etend jusqu'au
endet es am 31. Dezember des folgen- counting period shall extend until 31 31 decembre de l'annee suivante.
den Jahrs. December of the following year.
(2) Der Haushaltsplan für das erste (2) The budget for the lirst account- (2) Le budget du premier exercice
Haushaltsjahr ist baldmöglichst nach ing period shall be drawn up as soon est etabli aussi töt que possible apres
Inkrafttreten dieses Ubereinkommens as possible alter the entry into force l'entree en vigueur de la presente
aufzustellen. Bis zum Eingang der in of this Convention. Until contribu- convention. Dans l'attente du verse-
9
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 40 vorgesehenen Beiträge der tions provided for in Article 40 due in ment des contributions des Etats con-
Vertragsstaaten im Rahmen des ersten accordance with the first budget are tractants, prevues a l'article 40 et af-
Haushaltsplans zahlen die Vertrags- received by the Organisation, the ferentes au premier budget, ces Etats
staaten auf Verlangen des Verwal- Contracting States shall, upon the re- font, sur requete du Conseil d' adminis-
tungrats in der von ihm festgesetzten quest of and within the limit of the tration et dans les limites du montan!
Höhe Vorschüsse, die auf ihre Bei- amount fixed by the Administrative qu'il fixe, des avances qui viennent
träge für diesen Haushaltsplan ange- Council, make advances which shall en deduction de leurs contributions
rechnet werden. Die Vorschüsse wer- be deducted from their contributions au titre de ce budget. Le montant de
den nach dem in Artikel 40 vorgese- in respect of that budget. The advances ces avances est determine conforme-
henen Aufbringungsschlüssel festge- shall be determined in accordance ment a la cle de repartition visee il
setzt. Artikel 39 Absätze 3 und 4 with the scale referred to in Article rarticle 40. Les dispositions de !' ar-
ist auf die Vorschüsse entsprechend 40. Article 39, paragraphs 3 and 4, ticle 39, paragraphes 3 et 4, s'appli-
anzuwenden. shall apply mutatis mutandis to the quent aux avances.
advances.
Artikel 162 Artlcle 162 Arllcle 162
Stufenweise Ausdehnung Progressive expaoslon Extension progressive du champ
des TäUgkeltsberelchs ol the lleld ol actlvlly d'actlvlle de l'Ofllce europeen
des Europäischen Patentamts ol the European Patent Office des brevets
(l) Europäische Patentanmeldungen (1) European patent applications (1) Les demandes de brevet euro-
können von dem Tag an beim Euro- may be filed with the European Pat- peen peuvent eire presentees il l'Of-
päischen Patentamt eingereicht wer- ent Office from the date fixed by the fice europeen des brevets il compter
den, den der Verwaltungsrat auf Vor- Administrative Council on the recom- de la date lixee par le Conseil d'ad-
schlag des Präsidenten des Europ6i- mendation of the President of the Eu- ministration sur proposition du Presi-
schen Patentamts bestimmt. ropean Patent Office. dent de !'Office.
(2) Der Verwaltungsrat kann auf (2) The Administrative Council (2) Le Conseil d" administration peut,
Vorschlag des Präsidenten des Euro- may, on the recommendation of the sur proposition du President de l'Of-
päischen Patentamts die Behandlung President of the European Patent Of- fice europeen des brevets, decider
europäischer Patentanmeldungen von fice, decide that, as from the date re- qu'.a partir de la date visee au para-
dem in Absatz 1 genannten ZeitJ>unkt ferred to in paragraph 1, the process- graphe 1, l'instruction des demandes
an beschränken. Die Beschränkung ing of European patent applications de brevet europeen pourra etre limi-
kann sich auf bestimmte Gebiete der may be restricted. Such restriction tee. Cette limitation peut n"affecter
Technik beziehen. Jedoch sind die may be in respect of certain areas of que certains secteurs de Ja technique.
Anmeldungen in jedem Fall daraufhin technology. However, examination Toutefois, !es demandes de brevet eu-
zu prüfen, ob sie einen Anmeldetag shall in any event be made as to ropeen doivent, en taut etat de cause,
haben. whether European patent applications faire l'objet d'un examen afin de de-
can be accorded a date of filing. terminer si une date de depöt peut
leur etre accordee.
(3) Ist ein Beschluß nach Absatz 2 (3) If a decision has been taken (3) Si une decision a ete prise en
ergangen, so kann der Verwaltungsrat under paragraph 2, the Administrative vertu du paragraphe 2, Je Conseil
die Behandlung europäischer Patent- Council may not subsequently further d'administration ne peut ulterieure-
anmeldungen nicht mehr weiter be- restrict the processing of European ment limiter davantage l"instruction
schränken. patent applications. des demandes de brevet europeen.
(4) Kann eine europäische Patent- (4) Where, as a result of the proce- (4) Si nnstruction d'une demande
anmeldung infolge der Beschränkung dure being restricted under paragraph de brevet europeen ne peut etre pour-
des Verfahrens nach Absatz 2 nicht 2, a European patent application can- suivie en raison des limitations appor-
weiterbehandelt werden, so teilt das not be further processed, the Europe- tees a la procedure en vertu du para-
Europäische Patentamt dies dem An• an Patent Office shall communicate graphe 2, l"Office europeen des bre-
melder mit und weist ihn darauf hin, this to the applicant and shall point vets Je notifie au demandeur et !ui in-
daß er einen Umwandlungsantrag stel- out !hat he may make a request for dique qu'il peut presenter une requete
len kann. Mit dieser Mitteilung gilt conversion. The European patent ap- en transformation. Des reception de
die europäische Patentanmeldung als plication shall be deemed to be with- cette notilication, Ja demande de bre-
zurückgenommen. drawn on receipt of such communica- vet europeen est reputee retiree.
tion.
Artikel 163 Artlcle 163 Artlcle 163
Zugelassene Vertreter Professional representatlves Mandatalres agrees pendant
während einer Ubergangszelt durlng a lransltlonal perlod une perlode transllolre
(1) Während einer Ubergangszeit, (1) During a transitional period, the (1) Durant une periode transitoire,
deren Ende der Verwaltungsrat be- expiry of which shall be determined dont Je terme est fixe par le Conseil
stimmt, kann in Abweichung von Arti- by the Administrative Council, not- d" administration, et par derogation a
kel 134 Absatz 2 in die Liste der zu- withstanding the provisions of Article l"article 134, paragraphe 2, peut etre
gelassenen Vertreter jede natürliche 134, paragraph 2, any natural person inscrite sur la liste des mandataires
Person eingetragen werden, die die who fulfils the lollowing conditions agrees, toute personne physique qui:
folgenden Voraussetzungen erfüllt: may be entered on the !ist of profes-
sional representatives:
a) Die Person muß die Staatsangehö- (a) he must be a national of a Con- a) possede la nationalite de l'un des
rigkeit eines Vertragsstaats besit- tracting State; 1:tats contractants;
zen;
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 907
b) sie muß ihren Geschäftssitz oder (b) he must have his place of busi- b) a son domicile professionnel ou le
Arbeitsplatz im Hoheitsgebiet eines ness or employment within the lieu de son emploi sur le territoire
Vertragsstaats haben; territory of one of the Contracting de l'un des f:tats evntractants;
States;
c) sie muß befugt sein, natürliche oder (c) he must be entitled to represent c) est habilitee a reoresenter en ma-
juristisd!e Personen auf dem Gebiet natural or legal persons in patent tiere de brevets · d'invention des
des Patentwesens vor der Zentral- matters before the central indus- personnes physiques ou morales
behörde für den gewerblichen trial property office of the Con- devant le service central de la pro-
Rechtsschutz des Vertragsstaats tracting State in which he has his priete industrielle de !'!:tat con-
zu vertreten, in dem sie ihren place of business or employment. tractant sur le territoire duquel
Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat. celte personne exerce ou est em-
ployee.
(2) Die Eintragung erfolgt auf An- (2) Entry shall be effected upon re- (2) L'inscription est faite sur requete
trag, dem eine Bescheinigung der Zen- quest, accompanied by a certificate, accompagnee d'une attestation lournie
tralbehörde für den gewerblichen furnished by lhe central industrial par le service central de la propriete
Rechtsschutz beizufügen ist, aus der property office, which must indicate industrielle indiquant que les condi-
sich die Erfüllung der in Absatz 1 that the conditions laid down in para- tions visees au paragraphe I sont rem-
genannten Voraussetzungen ergibt. graph I are fulfilled. plies.
(3) Unterliegt in einem Vertrags- (3) When, in any Contracting State, (3) Lorsque, dans un !:tat contrac-
staat die in Absatz 1 Buchstabe c ge- the entitlement referred to in para- tant, J'habilitation visee au paragra-
nannte Befugnis nicht dem Erforder• graph 1 (c) is not conditional upon the phe 1 !eitre c) n'est pas subordonnee
nis einer besonderen beruflichen Be- requirement of special professional a J'exigence d'une qualification pro-
fähigung, so muß der Antragsteller qualifications, persons applying to be fessionnelle speciale, les personnes
die Vertretung auf dem Gebiet des entered on the !ist who act in patent demandant leur inscription sur Ja liste
Patentwesens vor der Zentralbehörde matters before the central industrial qui agissent en matiere de brevets
für den gewerblichen Rechtsschutz property office of the said State must d'invention devant le service central
dieses Staats mindestens fünf Jahre have habltually so acted for at' least de Ja propriete industrielle dudit !::tat,
lang regelmäßig ausgeübt haben. Die five years. However, persons whose doivent avoir exerce a titre habituel
Voraussetzung der Berufsausübung ist professional qualification to represent pendant cinq ans au moins. Toute-
jedoch nicht erforderlich für Personen, natural or legal persons in patent fois, sont dispensees de Ja condition
deren berufliche Befähigung, natür• matters before the central industrial d'exercice de la profession, !es per-
llche oder juristische Personen auf property office of one of the Con- sonnes dont la qualification pro!es-
dem Gebiet des Patentwesens vor der tracting States is officially recognised sionnelle a assurer, en matiere de bre-
Zentralbehörde für den gewerblichen in accordance with the regulations vets d'invention, la representation des
Rechtsschutz eines Vertragsstaats zu laid down by such State shall not be personnes physiques ou morales de-
vertreten, nach den Vorschriften die- subject to the condition of having vant le service central de la propriete
ses Staats amtlich festgestellt worden exercised the profession. The certifi- industrielle d'un des l::tats contrac-
ist. Aus der Bescheinigung der Zen- cate furnished by the central industri- tants, est reconnue officiellement con-
tralbehörde für den gewerblichen al property office must indicate that formement a la reglementation eta-
Rechtsschutz muß sich ergeben, daß the applicant satisfies one of the con- blie par cet l'itat. L'altestation lournie
der Antragsteller eine der in diesem ditions referred to in the present par- par le service central de la propriete
Absatz genannten Voraussetzungen agraph. industrielle doit indiquer que le re-
erfüllt. querant satisfait a J'une des conditions
prevues au present paragraphe.
(4) Der Präsident des Europäischen (4) The President of the European (4) Le President de !'Office euro-
Patentamts kann Befreiung erteilen: Patent Office may grant exemption peen des brevets peut accorder une
from: derogation:
a) vom Erfordernis nach Absatz 3 (a) the requirement of paragraph 3, a) a l'exigence visee au paragraphe 3,
Satz 1, wenn der Antragsteller first sentence, if the applicant fur- premiere phrase, lorsque le reque-
nachweist, daß er die erforderliche nishes proof that he has acquired rant lournit Ja preuve qu'il a ac-
Befähigung auf andere Weise er- the requisite qualification in an- quis la quali!ication requise d'une
worben hat; other way; autre mani.ere;
b) in besonders gelagerten Fällen (b) the requirement of paragraph 1 (a) b) dans des cas tenant a une situa-
vom Erfordernis nach Absatz 1 in special circumstances. tion particuliere, a l'exigence vi-
Buchstabe a. see au paragraphe 1, lettre a).
(5) Der Präsident des Europäischen (5) The President of the European (5) Le President de !'Office euro-
Patentamts hat von dem Erfordernis Patent Office shall grant exemption peen des brevets est tenu d'accorder
des Absatzes 1 Buchstabe a Befreiung from the requirement of paragraph une derogation a l'exigence visee au
zu erteilen, wenn der Antragsteller 1 (a) if on 5 October 1973 the appli- paragraphe 1, !eitre a), lorsque, a Ja
am 5. Oktober 1973 die Voraussetzun- cant fulfilled the requirements of par- date du 5 octobre 1973, Je requerant
gen des Absatzes 1 Buchstaben b und agraph 1 (b) and (c). remplissait !es conditions visees au
c erfüllt hat. paragraphe 1, lettres b) et c).
(6) Personen, die ihren Geschäfts- (6) Persons having their places of (6) Les personnes qui ont leur domi-
sitz oder Arbeitsplatz in einem Staat business or employment in a State cile professionnel ou le lieu de leur
haben, der diesem Ubereinkommen which acceded to this Convention emploi sur le territoire d'un l'itat qui
weniger als ein Jahr vor Ablauf der Iess than one year belore the expiry a adhere a la presente convention
Ubergangszeit nach Absatz 1 oder of the transitional period referred to moins d'un an avant la date d'expira-
nach Ablauf der Ubergangszeit bei- in paragraph 1 or alter the expiry of tion de la periode transitoire prevue
tritt, können während eines Zeitraums the transitional period may, under the au paragraphe 1 ou posterieurement a
von einem Jahr, gerechnet vom Zeit- conditions laid down in paragraphs 1 celte date, peuvent, dans les condi-
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
punkt des Wirksamwerdens des Bei- to 5, during a period of one year cal- tions prevues aux paragraphes 1 i, 5,
tritts des genannten Staats an, unter culated from the date of entry into durant une periode d'un an i, compter
den Voraussetzungen der Absätze 1 force of the accession of that State, de Ja date d'effet de l'adhesion dudit
bis 5 in die Liste der zugelassenen be entered on the !ist of professional Etat, eire inscrites sur la liste des
Vertreter eingetragen werden. representatives. mandataires agrees.
(7) Nach Ablauf der Ubergangszeit (7) After the expiry of the transi- (7) Apres l'expiration de la periode
bleiben unbeschadet der in Anwen- tional period, any person whose name transitoire, et sans prejudice des me-
dung von Artikel 134 Absatz 8 Buch- was entered on the !ist of profession- sures disciplinaires prises en applica-
stabe c getroffenen Disziplinarmaß- al representatives during !hat period tion de l'article 134, paragraphe 8,
nahmen Personen, die während der shall, without prejudice to any disci- Jettre c), toute personne qui a ete in-
Ubergangszeit in die Liste der zuge- plinary measures taken under Article scrite sur Ja liste des mandataires
lassenen Vertr.eter eingetragen wor- 134, paragraph 8 (c), remain thereon agrees pendant Jadite periode y de-
den sind, in der Liste eingetragen or, on request, be restored thereto, meure inscrite ou, sur requete, y est
oder werden auf Antrag in die Liste provided !hat he then fulfils the re- inscrite ä nouveau, sous reserve de
wieder eingetragen, sofern sie die quirement of paragraph 1 (b). remplir la condition visee au para-
Voraussetzungen des Absatzes 1 graphe !, lettre b),
Buchstabe b erfüllen.
Zwölfter Teil Part XII Douzieme Partie
Schlußbestimmungen Final provisions Dispositions finales
Artikel 164 Artlcle 164 Artlcle 164
Ausfllhrungsordnung und Protokolle lmplementing Regulations Reglement d'exkutlon et protocoles
and Protocols
(1) Die Ausführungsordnung, das (1) Tue Implementing Regulations, (1) Le reglement d'execution, le pro-
Anerkennungsprotokoll, das Protokoll the Protocol on Recognition, the Pro- tocole sur la reconnaissance, le pro-
über Vorrechte und lmmunitäten, das tocol on Privileges and Immunities, tocole sur les privileges et immunites,
Zentralisierungsprotokoll sowie das the Protocol on Centralisation and the Je protocoJe sur Ja centralisatlon et Je
Protokoll über die Auslegung des Ar- Protocol on the Interpretation of Arti- protocole interpretatif de l'artlcJe 69
tikels 69 sind Bestandteile des Uber- cle 69 shall be integral parts of this font partie integrante de Ja presente
einkommens. Convention. convention.
(2) Im Fall mangelnder Ubereinstim- (2) In the case of conflict between (2) En cas de divergence entre le
mung zwischen Vorschriften des Uber- the provisions of this Convention and texte de la presente convention et Je
einkommens und Vorschriften der those of the Implementing Regula- texte du reglement d'exkutlon, Je
Ausführungsordnung gehen die Vor- tions, the provisions of this Conven- premier de ces textes fait foi,
schriften des Ubereinkommens vor. tion shall prevail.
Artikel 165 Artlcle 165 Artlcle 165
Unterzeichnung - Ratifikation Slgnature-Ratlflcatlon Slgnature - RatlHcatlon
(1) Dieses Ubereinkommen liegt für (1) Tbis Convention shall be open (1) La presente convention est ou-
die Staaten, die an der Regierungs- for signature until 5 April 1974 by the verte jusqu'au 5 avril 1974 ä Ja signa-
konferenz über die Einführung eines States which took part in the Inter- ture des Etats qui ont participe a
europäischen Patenterteilungsverfah- GovernmentaJ Conference for the Ja Conference lntergouvernementaJe
rens teilgenommen haben oder die setting up of a European System for pour l'lnstltution d'un systeme euro-
über die Abhaltung dieser Konferenz the Grant of Patents or were inlormed peen de delivrance de brevets ou qui
unterrichtet worden sind und denen of the hoJding of that conference and ont ete informes de Ja tenue de cette
die Möglichkeit der Teilnahme gebo- offered the option of taking part conference et auxquels Ja faculte d'y
ten worden ist, bis zum 5. April 1974 !herein. participer a ete offerte.
zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Ubereinkommen bedarf (2) This Convention shall be subject (2) La presente convention est sou-
der Ratifikation, die Ratifikations- to ratification, instruments of ratifica- mise ä ratification, les instruments de
urkunden werden bei der Regierung tion shall be deposited with the Gov- ratification sont deposes aupres du
der Bundesrepublik Deutschland hin- ernment of the FederaJ Republic of gouvernement de Ja Republique fede-
terlegt. Germany. rale d' Allemagne,
Artikel 166 Artlcle 166 Artlcle 166
Beitritt Accesslon Adh~lon
(1} Dieses Ubereinkommen steht (1) This Convention shall be open (!) La presente convention est ou-
zum Beitritt offen: to accession by: verte ä r adhesion:
a} den in Artikel 165 Absatz 1 ge- (a) the States referred to in Article a) des Etats vises ä J'article 165, pa-
nannten Staaten, 165, paragraph 1, ragraphe l;
b) auf Einladung des Verwaltungsrats (b) any other European Slale at the b) de tout autre Etat europeen sur
jedem anderen europäischen Staat. invitation of the Administrative invitation du Conseil d'adminislra-
Council. tion.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 909
(2) Jeder ehemalige Vertragsstaat, (2) Any State which has been a (2) Tout f:tat qui a ete partie a la
der dem Ubereinkommen nach Arti- party to the .convention and has presente convention et qui a cesse de
kel 172 Absatz 4 nicht mehr angehört, ceased so to be as a result of the ap- !'eire en application de l'article 172,
kann durch Beitritt erneut Vertrags- plication of Article 172, paragraph 4, paragraphe 4, peut a nouveau devenir
partei des Ubereinkommens werden. may again become a party to the partie a la convention en y adherant.
Convention by acceding to il.
(3) Die Beitrittsurkunden werden (3) Instruments of accession shall (3) Les instruments d'adhesion sont
bei der Regierung der Bundesrepublik be deposited with the Government of deposes aupres du gouvernement de
Deutschland hinterlegt. the Federal Republic of Germany. Ja Republique federale d' Allemagne.
Artikel 167 Artlcle 167 Artlcle 167
Vorbehalte Reservallons Reserves
(1) Jeder Vertragsstaat kann bei (1) Each Contracting State may, at (1) Tout f:tat contractant ne peut,
der Unterzeichnung oder bei der Hin- the time of signature or when depos- lors de la signature ou du depöt de
terlegung seiner Ratifikations- oder iting its Instrument of ratification or son Instrument de ratificalion ou d' ad-
Beitrittsurkunde nur die in Absatz 2 accession, make only the reservations hesion, faire que !es seules reserves
vorgesehenen Vorbehalte machen. specified in paragraph 2. prevues au paragraphe 2.
(2) Jeder Vertragsstaat kann sich (2) Each Contracting State may re- (2) Tout J;;tat contractant peut se
vorbehalten zu bestimmen: serve the right to provide that: reserver la faculte de prevoir:
a) daß europäische Patente überein- (a) European patents, in so far as a) que !es brevets europeens, dans Ja
stimmend mit den für nationale they confer protection on chemi- mesure oil ils conferent la protec-
Patente geltenden Vorschriften un- cal, pharmaceutical or food prod- tion a des produits chimiques,
wirksam sind oder für nichtig er- ucts, as such, shall, in accordance pharmaceutiques ou alimentaires
klärt werden können, soweit sie with the provisions applicable to en tant que tels, sont sans effet ou
Schutz für chemische Erzeugnisse national patents, be ineffective or peuvent eire annules conforme-
als solche oder für Nahrungs- oder revocable; this reservation shall ment aux dispositions en vigueur
Arzneimittel als solche gewähren; not affect protection · conferred by pour !es brevets nationaux; cetle
ein solcher Vorbehalt berührt nicht the patent in so far as it involves reserve n'affecte pas Ja protection
den Schutz aus dem Patent, soweit a process of manufacture or use conferee par Je brevet dans la me-
es ein Verfahren zur Herstellung of a chemical product or a process sure oil il concerne soit un pro-
oder Verwendung eines chemi- of manufacture of a pharmaceuti- cede de fabrication ou d'utilisation
schen Erzeugnisses oder ein Ver- cal or food product; d'un produit chimique, soit un pro-
fahren zur Herstellung eines Nah- cede de fabrication d'un produit
. rungs- oder Arzneimittels betrifft; pharmaceutique ou a!imentaire;
b) da.6 europäische Patente überein- (b) European patents, in so far as b) que !es brevets europeens, dans Ja
stimmend mit den für nationale they confer protection on agri- mesure oil ils concement les pro-
Patente geltenden Vorschriften un- cultural or horticultural processes cedes agricoles ou horticoles au-
wirksam sind oder für nichtig er- other than those to which Article tres que ceux auxquels s'applique
klärt werden können, soweit sie 53, sub-paragraph (b), applies, J'article 53, lettre b), sont sans ef-
Schutz für landwirtschaftliche oder shall, in accordance with the pro- fet ou peuvent ~Ire annules con-
gartenbauliche Verfahren gewäh- visions applicable to national pat- formement aux dispositions en vi-
ren, auf die nicht bereits Artikel 53 ents, be ineffective or revocable; gueur pour !es brevets nationaux;
Buchstabe b anzuwenden ist;
c) daß europäische Patente überein- (c) European patents shall have a c) que les brevets europeens ont une
stimmend mit den für nationale term shorter than twenty years, in duree inferieure a v!ngt aris, con-
Patente geltenden Vorschriften accordance with the prov!sions formement aux disposit!ons en vi-
eine kürzere Laufzeit als zwanzig applicable to national patenls; gueur pour les brevets nationauxi
Jahre haben;
d) daß das Anerkennungsprotokoll für (d) it shall not be bound by the Pro- d) qu'il n'est pas lie par Ie protocole
ihn nicht verbindlich sein soll. tocol on Recognition. sur Ja reconnaissance.
(3) Alle von einem Vertragsstaat (3) Any reservation made by a Con- (3) Toute reserve faite par un J;;tat
gemachten Vorbehalte sind für einen tracting State shall have effect for a contractant produit ses ellets pendant
Zeitraum von höchstens zehn Jahren period ol not more than ten years une periode de dix ans au maximum
vom Inkrafttreten dieses Ubereinkom- from the entry into force of this Con- a compter de l'entree en vigueur de
mens an wirksam. Hat ein Vertrags- vention. However, where a Contract- Ja presente convention. Toutefois,
staat Vorbehalte nach Absatz 2 Buch- ing State has made any of the reser- lorsqu'un J;;tat contractant a fait des
stabe a oder b gemacht, so kann der vations referred to in paragraph 2 (a) reserves visees au paragraphe 2, let-
Verwaltungsrat mit Wirkung für die- and (b), the Administrative Council tres a) et b), Je Conseil d'administra-
sen Staat die Frist für alle oder einen may, in respect of such State, extend tion peu!, en ce qui concerne !edil
Teil der gemachten Vorbehalte um the period by not more than five f:tat, etendre cette periode de eing
höchstens fünf Jahre verlängern, wenn years for all or part of any reserva- ans au plus, pour tout ou parlie des
dieser Staat spätestens ein Jahr vor tion made, if !hat State submits, at reserves failes, a condition que cet
Ablauf des Zeitraums von zehn Jahren the !atest one year before the end of f:tat presente, au plus tard un an
einen begründeten Antrag stellt, der the ten-year period, a reasoned re- avant rexpiralion de Ja periode de dix
es dem Verwaltungsrat erlaubt zu ent- quest which satislies the Administra- ans, une demande motivee permettant
scheiden, daß dieser Vertragsstaat am tive Council that the State is not in a au Conseil d'administration de decider
Ende des Zeitraums von zehn Jahren position to dispense with !hat reser- que cet f:tat n'est pas en mesure de
nicht in der Lage ist, den Vorbehalt vation by the expiry of the ten-year renoncer a ladite reserve a l'expira-
zurückzunehmen. period. tion de la periode de dix ans.
910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(4) Jeder Vertragsstaat, der einen (4) Any Contracling State !hat has (4) Tout !:tat contractant qui a lait
Vorbehalt gemacht hat, nimmt ihn made a reservation shall withdraw une reserve Ja retire aussitöt que !es
zurück, sobald es die Umstände ge- this reservation as soon as circum- circonstances le permettent. Le retrait
statten. Die Zurücknahme des Vorbe- stances permit. Such withdrawal shall de la reserve est elfectue par une
halts erfolgt durch eine an die Regie- be made by notification addressed to notification adressee au gouverne-
rung der Bundesrepublik Deutschland the Government of the Federal Repub- ment de Ja Republique federale d' Alle-
gerichtete Notifikation und wird einen lic of Germany and shall take effect magne, ce retrait prend eflet un mois
Monat nach dem Tag des Eingangs one month from the date of receipt of apres la date de la reception par ce
der Notifikation wirksam. such notification. gouvernement de ladite notification.
(Sr Ein nach Absatz 2 Buchstabe a, (5) Any reservation made in accord- (5) Toute reserve faite _en vertu du
b oder c gemachter Vorbehalt er- ance with paragraph 2 (a), (b) or (c) paragraphe 2, lettres a), b) ou c),
streckt sich auf die europäischen Pa- shall apply to European patents grant- s'etend aux brevels europeens deli-
tente, die auf Grund von europäischen ed on European patent applications vres sur la base de demandes de bre-
Patentanmeldungen erteilt worden liled during the period in which the vet europeen deposees pendant la pe-
sind, die während der Wirksamkeit reservation has ellect. Tue elfect ol riode au cours de laquelle la reserve
ces Vorbehalts eingereicht worden the reservation shall continue for the produit ses eflets. Les eflets de cette
sind. Der Vorbehalt bleibt während term of the patent. reserve subsistent pendant toute la
der gesamten Geltungsdauer dieser duree de ces brevets.
Patente wirksam.
(6) Jeder Vorbehalt wird mit Ab- (6) Without prejudice to paragraphs (6) Sans prejudice des dispositions
lauf des in. Absatz 3 Satz 1 erwähnten 4 and 5, any reservation shall cease des paragraphes 4 et 5, toute reserve
Zeitraums und, falls der Zeitraum ver- to have effect on expiry of the period cesse de produire ses eflets ä l'expl•
längert worden ist, mit Ablauf des referred to in paragraph 3, flrst sen- ration de Ja periode visee au paragra-
verlängerten Zeitraums unwirksam; tence, or, if the period 1s extended, on pbe 3, premiere phrase, ou, si cette
Absätze 4 und 5 bleiben unberührt. expiry of the extended period, periode a ete etendue, au terme de la
periode d'extension.
Artikel 168 Arttcle 168 Artlcle 168
Rlumllcher Anwendungsbereich Territorial fleld of appllcatton Champ d'appllcatlon territorial
(1) Jeder Vertragsstaat kann in sei- (1) Any Contracting State may de- (1) Tout ~tat contractant peut de-
ner Ratifikations- oder Beitrittsurkun- clare in lts Instrument of ratification clarer, dans son instrument de ratifi-
de oder zu Jedem späteren Zeitpunkt or accesslon, or may inform the Gov- cation ou d'adheslon, ou ä tout mo-
durch eine Notifikation an die Regie- ernment of the Federal Republic of ment ulterieur, dans une notificatlon
rung der Bundesrepublik Deutschland Germany by written notification any adressee au gouvernement de la Re-
erklären, daß das Uberelnkommen auf time thereafter, that this Convention publique federale d' Allemagne, que la
alle oder einzelne Hoheitsgebiete an- shall be applicable to one or more of convention est applicable A un ou plu-
zuwenden Ist, für deren auswärtige the territories for the extemal rela- sleurs territoires pour lesquels II as-
Beziehungen er verantwortlich Ist. Die tions of which it is responslble. Euro- sume Ja responsabilite des relatlons
für den betreffenden Vertragsstaat er- pean patenls granted for that Con- exterieures. Les brevets europeens de-
teilten europäischen Patente haben tracting State shall also have eflect in livres pour cet ~tat ont egalement
auch in den Hoheitsgebieten Wirkung, the territo~ies for which such a decla- effet sur !es territoires pour lesquels
für die eine solche Erklärung wirksam ration has taken effect. cette declaration a pris effet.
Ist.
(2) - Ist die in Absatz 1 genannte (2) If the declaration referred to in (2) Si Ja declaration visee au para-
Erklärung in der Ratifikations- oder paragraph 1 is contained in the Instru- graphe 1 est lncluse dans l'instrument
Beitrittsurkunde enthalten, so wird ment of ratification or accession, it de ratification ou d'adhesion, eile
sie gleichzeitig mit der Ratifikation shall take eflect on the same date as prend effet ä la meme date que Ja
oder dem Beitritt wirksam; wird die the ratification or accession; if the ratification ou l'adhesion; si la decla-
Erklärung nach der Hinterlegung der declaration is made In a notification ration est faite dans une notification
Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in afler the deposit of the instrument of posterieure au depöt de l'instrument
einer Notifikation abgegeben, so wird ratilication or accession, such notili- de ratilication ou d'adhesion, cette no-
diese Notifikation sechs Monate nach cation shall take effect six months tilication prenil effet six mois apres
dem Tag ihres Eingangs bei der Re- afler the date of its receipt by the la date de sa reception par Je gouver-
gierung der Bundesrepublik Deutsch- Government ol the Federal Republic nement de Ja Republique federale
land wirksam. of Germany. d'Allemagne.
(3) Jeder Vertragsstaat kann jeder- (3) Any Contracting State may at (3) Tout ~tat contractant peut ä
zeit erklären, daß das Ubereinkommen any time declare that the Convention tout moment declarer que la conven-
für alle oder einzelne Hoheitsgebiete, shall cease to apply to some or to all tion cesse d'etre applicable ä certains
für die er nach Absatz 1 eine Notifi- of the territories in respect of which ou ä l'ensemble des territoires pour
kation vorgenommen hat, nicht mehr it has given a notification pursuant to lesquels il a fait une declaration en
anzuwenden ist. Diese Erklärung wird paragraph 1. Such declaration shall vertu du paragraphe l. Cette declara-
ein Jahr nach dem Tag wirksam, an take eflect one year alter the date on tion prend effet ä l'expiration d'un
dem sie der Regierung der Bundes- which the Government of the Federal delai d"une annee ä compter du jour
republik Deutschland notifiziert wor- Republic of Germany received notifi- ou Je gouvernement de la Republique
den ist. cation lhereof. lederale d' Allemagne en a re~u noti-
fication.
Artikel 169 Artlcle 169 Article 169
lnkJ"afttreten Entry lnto force Entree en vlgueur
(1) Dieses Ubereinkommen tritt in (1) This Convention shall enter inlo (1) La presente convention entre en
Kraft drei Monate nach Hinterlegung lorce three months after the deposit vigueur trois mois apres Je depöt du
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 911
der letzten Ratifikations- oder Bei- of the last instrument of ratification dernier des instrurnents de ralification
trittsurkunde von sechs Staaten, in or accession by six States on whose au d'adhesion de six Etats sur Je ler-
deren Hoheitsgebiet im Jahre 1970 territory the total number ol patent ritoire desquels Je nombre total de
insgesamt mindestens 180 000 Patent- applications liled in 1970 amounted to demandes de brevet deposees en 1970
anmeldungen für die Gesamtheit die- at least 180,000 for all the said States. s·est eJeve ä 180 000 au moins pour
ser Staaten eingereicht wurden. l'ensembJe desdits Etats.
(2) Jede Ratifikation oder jeder Bei- (2) Any ratification or accession (2) Taute ralification au adhesion
tritt nach Inkrafttreten dieses Ober- after the entry into force of this Con- posterieure ä l'entree en vigueur de
einkommens wird am ersten Tag des vention shall take effect on the first Ja presente convention prend effet le
dritten Monats nach der Hinterlegung day of the third month alter tbe de- premier jour du troisieme mois sui-
der Ratifikations- oder Beitrittsurkun- posit of the Instrument of ratification vant le depöt de l"instrument de ratifi-
de wirksam. or accession. cation ou d'adhesion.
Artikel 170 Artlcle 170 Article 170
Aufnahmebeitrag Initial contrlbutlon Colisation Initiale
(!) Jeder Staat, der nach Inkraft- (1) Any State which ratifies or ac- (1) Tout Etat qui ratifie Ja presente
treten dieses Ubereinkommens das cedes to this Convention after its convention ou y adhere apres son
Ubereinkommen ratifiziert oder ihm entry into force shall pay to the Or- entree en vigueur verse ä !"Organisa-
beitritt, bat der Organisation einen ganisation an initial contribution, tion une cotisation initiale qui ne sera
Aufnahmebeitrag zu zahlen, der nicht which shall not be refunded. pas remboursee.
zurückgezahlt wird.
(2) Der Aufnahmebeitrag beträgt (2) Tbe initial contribution shall be (2) La cotisation initiale est egale
5 Oft des Betrags, der sich ergibt, wenn 5 1/o of an amount calculated by ap- a 5 1/o du montant qui resulte, pour
der für den betreffenden Staat nach plying the percentage obtalned for un tel tltat, de rapplication, au mon-
dem in Artikel 40 Absätze 3 und 4 the State in question, on the date on tant total des sommes dues par les
vorgesehenen Aufbringungsschlüssel which ratification or accesslon takes autres tltats contractants au titre des
ermittelte Prozentsatz, der zu dem effect, in accordance with the scale exercices budgetaires anterieurs, de la
Zeitpunkt gilt, zu dem die Ratifikation provided for in Article 40, paragraphs cle de repartition des contributions
oder der Beitritt wirksam wird, auf 3 and 4, to the sum of the special fi. financieres exceptionnelles, prevue a
die Summe der von den übrigen Ver- nancial contributions due from the rarticle 40, paragraphes 3 et 4, teile
tragsstaaten bis zum Abschluß des other Contracting States in respect of qu'elle est en vigueur a la date ä
diesem Zeitpunkt vorangehenden the accounting periods preceding the laquelle la ratificati6n ou radhesion
Haushaltsjahrs geschuldeten besonde- date referred to above. dudit tltat prend effet.
ren Finanzbeiträge angewendet wird.
(3) Werden besondere Finanzbei• (3) In the event that special finan- (3) Dans le cas Oll des contribu-
träge für das Haushaltsjahr, das dem cial contributions were not required tions financieres exceptionnelles n'ont
in Absatz 2 genannten Zeitpunkt vor- in respect of the accounting period pas ete exigees pour rexercice budge-
ausgeht, nicht mehr gefordert, so ist immediately preceding the date taire qui precede ceJui oll se situe la
der in Absatz 2 genannte Aufbrin- referred to In paragraph 2, the scale date visee au paragraphe 2, la cle de
gungsschlüssel derjenige, der auf den of contributions referred to in that repartition a laquelle ledit paragraphe
betreffenden Staat auf der Grundlage paragraph shall be the scale that fait reference est celle qui aurait ete
des letzten Jahrs, für das besondere would have been applicable to the applicabJe a !'Etat en cause pour le
Finanzbeiträge zu zahlen waren, anzu- State concemed in respect of the last demier exercice budgetaire au tilre
wenden gewesen wäre. year for which financial contributions duquel des contributions financieres
were required. exceptionnelles ont ete appelees.
'
Artikel 171 Artlcle 171 Artlcle 171
Geltungsdauer des Uberelnkommens Duratlon of the Conventton Durt!e de Ja conventlon
Dieses Ubereinkommen wird auf The present Convention shall be of La presente convention est conclue
unbegrenzte Zeit geschlossen. unlimited duration. sans limitation de duree.
Artikel 172 Article 172 Artlcle 172
Revision Revision Revision
(1) Dieses Ubereinkommen kann (1) This Convention may be revised (!) La presente convention peut
durch Konferenzen der Vertragsstaa- by a Conference of the Contracting etre revisee par une conference des
ten revidiert werden. States. l!tats contractants.
(2) Die Konferenz wird vom Ver- (2) The Conference shall be prepared (2) La conference est preparee et
waltungsrat vorbereitet und einberu- and convened by the Administra- convoquee par le Conseil d"adminis-
fen. Sie ist nur beschlußfähig, wenn tive Council. The Conference shall tration. Elle ne delibere valablement
mindestens drei Viertel der Vertrags- not be deemed to be validly consti- que si !es trois quarts au moins des
staaten auf ihr vertreten sind. Die tuted unless at least three-quarters of Etats parties a la convention y sont
revidierte Fassung des Ubereinkom- the Contracting States are represent- . representes. Pour etre adopte, le texte
mens bedarf zu ihrer Annahme der ed at it. In order to adopt the revised revise de la convention doit eire ap-
Dreiviertelmehrheit der auf der Kon- text there must be a majority of prouve par !es trois quarts des J!tats
ferenz vertretenen Vertragsstaaten, three-quarters of the Contracting parties representes ä Ja conference et
die eine Stimme abgeben. Stimment- States represented and voting at the votants. L"abstention n·est pas consi-
haltung gilt nicht als Stimmabgabe. Conference. Abstentions shall not be deree comme un vote.
considered as votes.
912 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1976, Teil II
(3) Die revidierte Fassung des Ober- (3) The revised text shall enter into (3) Le texte revise de la convention
einkommens tritt nach Hinterlegung force when it has been ratified or ac- entre en vigueur apres le depöt des
der Ratifikations- oder Beitrittsurkun- ceded to by the number of Contract- instruments de ratification ou d'adhe-
den durch die von der Konferenz fest- ing States specified by the Confer- sion d'un nombre d'Etats determine
gesetzte Anzahl von Vertragsstaaten ence, and at the time specilied by par la conference et a la date qu'elle
und zu dem von der Konferenz be- that Conference. a fixee.
stimmten Zeitpunkt in Kraft.
(4) Die Staaten, die die revidierte (4) Such States as have not ratified (4) Les Etats qui, ä la date d'entree
Fassung des Obereinkommens im Zeit- or acceded to the revised text of the en vigueur de la convention revisee,
punkt ihres Inkrafttretens weder rati- Convention at the time of its entry ne l'ont pas ratifiee ou n·y ont pas
fiziert haben noch ihr beigetreten into force shall cease to be parties to adhere, cessent d'etre parties a Ja pre-
sind, gehören von diesem Zeitpunkt this Convention as from that time. sente convention a compter de ladite
dem Obereinkommen nicht mehr an. date.
Artikel 173 Artlcle 173 Artlcle 173
Strelllgkelten Disputes between Contractlng States Dlflerends entre lltats contractants
-Ischen Vertragsstaaten
(1) Jede Streitigkeit zwischen Ver- (1) Any dispute between Contract- (1) Tout differend entre Etats con-
tragsstaaten über die Auslegung oder ing States concerning the interpreta- tractants, qui concerne l'interpreta-
Anwendung dieses Obereinkommens, tion or application of tbe present tion ou I' application de la presente
die nicht im Verhandlungsweg bei- Convention which is not settled by convention et n· a pas ete regle par
gelegt worden ist, wird auf Ersuchen negotiation shall be submitted, at tbe voie de negociation, est, sur demande
eines beteiligten Staats dem Verwal- request of one of tbe States concerned, de l'un des Etats interesses, soumis
tungsrat unterbreitet, der sich bemüht, to tbe Administrative Council, which au Conseil d'administration qul s'em-
eine Einigung zwischen diesen Staa- shall endeavour to bring about agree- ploie ä provoquer un accord entre les-
ten herbeizuführen. ment between tbe States concerned. dits lltats.
(2) Wird eine solche Einigung nicht (2) H such agreement is not reached (2) Si un tel accord n'est pas reallse
innerhalb von sechs Monaten nach witbin slx montbs from tbe date when dans un delai de slx mols ä compter
dem Tag erzielt, an dem der Verwal- tlie Administrative Council was de la date ä laquelle Je Conseil d'ad-
tungsrat mit der Streitigkeit befaßt seized of tbe dispute, any one of tbe ministration a ete saisi du differend,
worden Ist, so kann jeder beteiligte States concerned may submit tbe dis- l'un quelconque des lltats en cause
Staat die Streitigkeit dem Internatio- pute to tbe International Court of peut porter le differend devant Ja
nalen Gerichtshof zum Erlaß einer Justice for a binding decision. Cour internationale de Justice en vue
bindenden Entscheidung unterbreiten. d'une decision liant !es parties en
cause.
Artikel 174 Artlcle 174 Artlcle 174
Ktlncligung Denunclatlon Deoonclatlon
Jeder Vertragsstaat kann dieses Any Contracting State may at any Tout lltat contractant peut ä tout
Obereinkommen jederzeit kündigen. time denounce this Convention. Noti- moment denoncer Ja presente conven-
Die Kündigung wird der Regierung fication of denunciation shall be tion. La denonciation est notifiee au
der Bundesrepublik Deutschland noti- given to the Government of the Fed- gouvernement de la Republique fede-
fiziert. Sie wird ein Jahr nach dem Tag eral Republic of Germany. Denuncia- rale d' Allemagne. Elle prend effet ä
dieser Notifikation wirksam. tion shall take effect one year after I' expiration du delal d'une annee ä
tbe date of receipt of such notifica- compter de la date de reception de
tion. cette notification.
Artikel 175 Artlcle 175 Artlcle 175
Aufrecbterbaltuog Preservatloo of acqulred rlghts Reserve des drolts acquls
wohlerworbener Rechte
(!) Hört ein Staat nach Artikel 172 (l) In the event of a State ceasing · (I) Lorsqu'un lltat cesse d'etre par-
Absatz 4 oder Artikel 174 auf, Ver- to be party to this Convention in tie a la convention en vertu de l'arti-
tragspartei dieses Obereinkommens accordance with Article 172, para- cle 172, paragraphe 4, ou de l'arti-
zu sein, so berührt dies nicht die nach graph 4, or Article 174, rights already cle 174 il n'est pas porte atteinte aux
diesem Obereinkommen bereits erwor- acquired pursuant to this Convention droits acquis anterieurement en vertu
benen Rechte. shall not be impaired. de la presente convention.
(2) Die europäischen Patentanmel- (2) A European patent application (2) Les demandes de brevet euro-
dungen, die zu dem Zeitpunkt anhän- which is pending when a designated peen, en instance ä la date ä laquelle
gig sind, zu dem ein benannter Staat State ceases to be party to the Con- un Etat designe cesse d'~tre partie
aufhört, Vertragspartei dieses Ober- vention shall be processed by the a la convention, continuent a ~tre ins-
einkommens zu sein, werden in bezug European Patent Office, in so far as truites par l'Office europeen des bre-
auf diesen Staat vom Europäischen that State is concerned, as if the vets, en ce qui concerne ledit lltat,
Patentamt so weiterbehandelt, als ob Convention in force thereafter were comme si la convention, teile qu'elle
das Obereinkommen in der nach die- applicable to that State. est en vigueur apres cette date, lui
sem Zeitpunkt geltenden Fassung auf etai t applicable.
diesen Staat anzuwenden wäre.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 913
(3} Absatz 2 ist auf europäische (3} The provisions ol paragraph 2 (3} Les dispositions du paragr<lphe 2
Patente anzuwenden, für dte zu dem shall apply to Europcan patents in sont applicables aux brevets euro•
in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ein respect ol which, on the date men- peens ä l"egard desquels, a la date
Einspruchsverfahren anhängig oder tioned in that paragraph, an opposi- mentionnee audit paragraphe, une op-
die Einspruchsfrist noch nicht abge- tion is pending or the opposition position est en instance ou le delai
laufen ist. period has not expired. d"opposition n·est pas expire.
(4) Das Recht eines ehemaligen Ver- (4) Nothing in this Article shall (4) Le present article ne porte pas
tragsstaats, ein europäisches Patent affect the right of any State that has atteinte au droit d"un Etat qui a cesse
nach der Fassung des Ubereinkom- ceased to be a party to this Conven- d'etre partie a la presente convention
mens zu behandeln, die auf ihn anzu- tion to treat any European patent in d"appliquer aux brevets europeens les
wenden war, wird durch diesen Arti- accordance with the text to which dispositions du texte de la convention
kel nicht berührt. il was a party. a Jaquelle il etait partie.
Artikel 176 Arllcle 176 Artlcle 176
Finanzielle Rechte und Pflichten eines Financlal rlghts and obllgallons Droits et obllgatlons en mallere
ausgeschiedenen Vertragsstaats of a former Contracllng State financlere d'un l:tat
contractant ayant cesse d'etre parlle
a la conventlon
(1) Jeder Staat, der nach Artikel 172 (1). Any State which has ceased to (1) Tout Etat qui a cesse d"etre par-
Absatz 4 oder Artikel 174 nicht mehr be a party to this Convention in ac- tie il Ja presente convention, en appli-
dem Ubereinkommen angehört, erhält cordance with Article 172, paragraph cation de J"article 172, paragraphe 4,
die von ihm nach Artikel 40 Absatz 2 4, or Article 174, shall have the special ou de rarticle 174 n·est rembourse
geleisteten besonderen Finanzbeiträge financial contributions which it has par J"Org,misation des contributions
von der Organisation erst zu dem pald pursuant to Article 40, para- financieres exceptionnelles qu·n a ver-
Zeitpunkt und den Bedingungen zu- graph 2, refunded to it by the Organi- sees au titre de J"article 40, paragra-
rück, zu denen die Organisation be- . salion only at the time and under the phe 2, qu·a la date et dans !es condi-
sondere Finanzbeiträge, die im glei- conditions whereby the Organisation tions ou !"Organisation rembourse !es
chen Haushaltsjahr von anderen refunds special financial contributions contributions financieres exceptionnel-
Staaten gezahlt worden sind, zurück- paid by other States during the same Jes qui lui ont ete versees par d"autres
zahlt. accounting period. Etats au cours du meme exercice
budgetaire.
(2) Der in Absatz 1 bezeichnete (2) The State referred to in para- (2) Les sommes dont le montant cor-
Staat hat den in Artikel 39 genannten graph 1 shall, even after ceasing to be respond au pourcentage des taxes
Anteil an den Jahresgebühren für die a party to this Convention, conlinue percues pour Je maintien en vigueur
in diesem Staat aufrechterhaltenen to pay the proportion pursuant to des brevets europeens dans !"Etat vise
europäischen Patente auch in der Article 39 of renewal fees in respect au paragraphe 1, telles qu"elles sont
Höhe weiterzuzahlen, die zu dem Zeit- of European patents remaining in force definies a rarticle 39, sont dues par
punkt maßgebend war, zu dem er auf- in that State, at the rate current on cet l,tat, alors meme qu"il a cesse
gehört hat, Vertragspartei zu sein. the date on which i t ceased to be a d"etre partie a la presente convention,
party. le montant de ces sommes est celui
qui devait etre verse par !"Etat en
cause a la date il Jaquelle il a cesse
d"etre partie a la presente convention.
Artikel 177 Arllcle 177 Arllcle 177
Sprachen des Obereinkommens Languages of the Convenllon Langues de la convenllon
(!) Dieses Ubereinkommen ist in (1) This Convention, drawn up in a (1) La presente convention est redi-
einer Urschrift in deutscher, englischer single original, in the English, French gee en un exemplaire en langues alle-
und französischer Sprache abgefaßt, und German languages, shall be de- mande, anglaise et francaise, qui est
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen posited in the archives of the Govern- depose aux archives du gouvernement
verbindlich ist, und wird im Archiv ment of the Federal Republic of Ger- de Ja Republique federale d" Allema-
der Regierung der Bundesrepublik many, the three texts being equally gne, !es trois textes faisant egalement
Deutschland hinterlegt. authentic. foi.
(2) Fassungen des Ubereinkommens (2) The texts of this Convention (2) Les textes de la presente con-
in anderen als den in Absatz 1 genann- drawn up in official Janguages of Con- vention, etablis dans des langues offi-
ten Amtssprachen von Vertragsstaa- tracting States other than those re- cielles des f:tats contractants autres
ten, die der Verwaltungsrat genehmigt ferred to in paragraph 1 shall, if they que celles visees au paragraphe 1 et
hat, gelten als amtliche Fassungen. have been approved by the Ad- agrees par Je Conseil d" administration,
Bei Meinungsverschiedenheiten über ministrative Council, be considered as sont consideres comme textes offi-
die Auslegung der verschiedenen Fas- official texts. In the event of conflict ciels. En cas de contestation sur l"in-
sungen sind die in Absatz 1 genannten on the interpretation of the various terpretation des divers textes, les tex-
Fassungen maßgebend. texts, the texts referred to in para- tes vises au paragraphe 1 font foi.
graph 1 shall be authentic.
Artikel 178 Article 178 Arllcle 178
Uberrnltllungen und Notifikationen Transmission and nolificallons Transmissions et notllicatlons
(1) Die Regierung der Bundesrepu- (1) The Government of the Federal (1) Le gouvernement de la Republi-
blik Deutschland stellt beglaubigte Republic of Germany shall draw up que federale d"Allemagne etablit des
914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Abschriften des Ubereinkommens her certified true copies of this Conven- copies cerlifiees conformes de la pre-
und übermittelt sie den Regierungen tion and shall transmit them to the sente convention et les transmet aux
aller anderen Staaten, die das Uber- Governments of all signatory or ac- gouvernements des Etats signataires
einkommen unterzeichnet haben oder ceding States. Oll adheren ts.
ihm beigetreten sind.
(2) Die Regierung der Bundesrepu- (2) The Government of the Federal (2) Le gouvernement de la Republi-
blik Deutschland notifiziert den in Republic of Germany shall notify to que federale d"Allemagne notifie aux
Absatz 1 .genannten Regierungen: the Governments of the States re- gouvernements des Etats vises au
ferred to in paragraph 1: paragraphe 1:
a) jede Unterzeichnung; (a) any signature 1 a) les signatures;
b) die Hinterlegung jeder Ratifika- (b) the deposit of any instrument of b) le depöt de tout Instrument de rati-
tions- oder Beitrittsurkunde; ratification or accession: fication ou d"adhesion;
c) Vorbehalte und Zurücknahmen von (c} any reservatlon or withdrawal of c) toute reserve et tout retrait de
Vorbehalten nach Artikel 167; reservation pursuant to the pro- reserve en application des disposi-
visions of Article 167; tions de l' article 167;
d) Erklärungen und Notifikationen (d) any declaration or notification re- d) taute declaration ou notification re-
nach Artikel 168; ceived pursuant to the provisions tue en application des dispositions
of Article 168; de l'article 168;
e) den Zeitpunkt des Inkrafttretens (e) the date of entry into force of this e) Ja date d'entree en vigueur de Ja
dieses Obereinkommens; Convention; presente convention;
f) Kündigungen nach Artikel 174 und (f) any denunciation received pur- f) toute denonciation retue en app!i-
jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens suant to the provisions of Artlcle cation des dispositions de l'arti-
dieser Kündigungen. 174 and the date on which such cle 174 et Ja date a Jaquelle Ja
denunciation comes into force. denonciation prend effet.
(3) Die Regierung der Bundesrepu- (3) The Govemment of the Federal (3) Le gouvernement de Ja Republi-
blik Deutschland läßt dieses Ober- Republic of Germany shall reglster que federaJe d" Allemagne fall enregls-
einkommen beim Sekretariat der Ver- this Convention with the Secretariat trer Ja presente convention aupres du
einten Nationen registrieren. of the United Nations. Secretariat de !'Organisation des Na-
tions Unies.
ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF, the Pleni- EN FOI DE QUOI les plenipotentiai-
hierzu ernannten Bevollmächtigten potentiaries authorised thereto, having res designes a cette fin, apres avoir
nach Vorlage ihrer in guter und gehö- presented their Full Powers, found to presente Jeurs pleins pouvoirs, recon-
riger Form befundenen Vollmachten be in good and due form, have signed nus en banne et due forme, ont slgne
dieses Ubereinkommen unterschrieben. this Convention. Ia presente convention.
GESCHEHEN zu München am fünften DONE at Munich this fifth day of FAIT a Munich, le cinq octobre mil
Oktober neunzehnhundertdreiundsieb- October one thousand nine hundred neuf-cent soixante-treize.
zig. and seventy-three.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 915
Ausführungsordnung
zum Ubereinkommen
über die Erteilung europäisdler Patente
Implementing Regulations
to the Convention
on the Grant of European Patents
Reglement d' execution
de la Convention
sur la delivrance de brevets europeens
Gliederung Contents Sommaire
ERSTER TEIL PARTI PREMIERE PARTIE
AUSFOHRUNGSVORSCHRIFTEN IMPLEMENTING REGULATIONS DISPOSITIONS D'APPLICATION
ZUM ERSTEN TEIL TO PARTI DE LA PREMitlRE PARTIE
DES UBEREINKOMMENS OF THE CONVENTION DE LA CÖNVENTION
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Sprachen Languages Langues
des Earopllschen Patentamts of the European Patent OfHce de l'OfHce europeen des brevels
Regel 1 Rule 1 Regle 1
Ausnahmen von den Vorschriften Derogations from the provisions con- Derogations aUI dispositions relatives
über die Verfahrenssprache Im ceming the language of the proceed- il la langue de la procedure dans la
schriftlichen Verfahren ings in written proceedings procedure ecrite
Regel 2 Rule 2 Regle 2
Ausnahmen von den Vorschriften Derogations from the provisions con- Derogations aux dispositions relatives
über die Verfahrenssprache im münd- ceming the language of the proceed- a l'utilisation de la langue de la pro-
lichen Verfahren ings in oral proceedings cedure au cours de la procedure orale
Regel 3 Rule 3 Regle 3
Änderung der Verfahrenssprache Change of language ol the proceed• Changement de la langue de la proce-
ings dure
Regel 4 Rule 4 Regle 4
Sprache der europäischen Teilanmel- Language of a European divisional Langue des demandes divisionnaires
dung application europeennes
Regel 5 Rule 5 Regle 5
Beglaubigung von Ubersetzungen Certification of translations Certification de traductions
Regel 6 Rule 6 Regle 6
Fristen und Gebührenermäßigung Time limits and reduction of fees Delais et reduction des taxes
Regel 7 Rule 7 Regle 7
Rechtliche Bedeutung der Uberset- Legal authenticity of the translation Valeur juridique de la traduction de
zung der europäischen Patentanmel- of the European patent application la demande de brevet europeen
dung
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Organisation Organisation Organisation
des Europäischen Patentamts of the European Patent Office de l'Ofllce europeen des brevets
Regel 8 Rule 8 Regle 8
Patentklassifikation Patent classification Classilication des brevets
Regel 9 Rule 9 Regle 9
Geschäftsverteilung für die erste In- Allocation of duties to the depart- Repartition d'attributions entre ks
stanz ments of the first instance instances du premier degre
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Regel 10 Rule 10 Regle 10
Geschäftsverteilung für die zweite In· Allocation of dulies to the depart· Repartition d'attributions entre !es
stanz und Bestimmung ihrer Mitglie· ments of the second instance and instances du deuxieme degre et de•
der designation of their members signation de leurs membres
Regel 11 Rule II Regle 11
Verfahrensordnungen für die zweite Rules of Procedure of the departments Reglement de procedure des instances
Instanz of the second instance du deuxieme degre
Regel 12 Rule 12 Regle 12
Verwaltungsmäßige Gliederung des Administrative structure of the Euro• Structure administrative de !'Office
Europäischen Patentamts pean Patent Office europeen des brevets
ZWEITER TEIL PART II DEUXIl!ME PARTIE
AUSFUHRUNGSVORSCHRIFTEN IMPLEMENTING REGULATIONS DISPOSITIONS D'APPLICATION
ZUM ZWEITEN TEIL TO PART II DE LA SECONDE PARTIE
DES UBEREINKOMMENS OF THE CONVENTION DE LA CONVENTION
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Verfahren Procedure where lhe appllcant or Pro<:Hures prevues lonque Je deman-
bel mangelnder Berechtigung des proprletor ls not enlllled deur ou le Utulatre da brevet n'est
Anmelders oder Patentinhabers pas une personne hablllt~
Regel 13 Rule 13 Regle 13
Aussetzung des Verfahrens Suspension of proceedings Suspension de la procedure
Regel 14 Rule 14 Regle 14
Beschränkung der Zurücknahme der Limitation of the option to withdraw Limitation de la faculte de retirer Ja
europäischen Patentanmeldung the European patent application demande de brevet europeen
Regel 15 Rule 15 Regle 15
Einreichung einer neuen europäischen Filing of a new European patent Depöt d'une novelle demande de bre-
Patentanmeldung durch den Berech- app!ication by the person entitled to vet europeen par la personne habl-
tigten apply litee
Regel 16 Rule 16 Regle 16
Teilweiser Rechtsübergang auf Grund Partial transfer of right by virtue of a Transfer! partiel du droit au brevet
einer Entscheidung final decision europeen en vertu d'un Jugement
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Erflndemennung Menllon of lhe lnventor Menllon de l'lnventeur
Regel 17 Rule 17 Regle 17
Einreichung der Erfindernennung Designation of the inventor Designation de I'inventeur
Regel 18 Rule 18 Regle 18
Bekanntmachung der Erfindernennung Publication of the mention of the in- Publication de la designation de l'in•
ventor venteur
Regel 19 Rule 19 Regle 19
Berichtigung der Erfindernennung Rectification of the designation of an Rectification de la designation de l'in-
inventor venteur
Kapitel III Chapter III Chapitre III
Eintragung von Rechtsilbergllngen Reglsterlng transfers, Inscrlpllon au Reglstre des transferts,
sowie von Llzem:en llcences and other rlghts llcences et autres drolts
und anderen Rechten
Regel 20 Rule 20 Regle 20
Eintragung von Rechtsübergängen Registering a transfer Inscription des transferts
Regel 21 Rule 21 Regle 21
Eintragung von Lizenzen und anderen Registering of Iicences and other Inscription de licences et d'autres
Rechten rights droits
Regel 22 Rule 22 Regle 22
Besondere Angaben bei der Eintra- Special indications for the registration Indications speciales pour l'inscription
gung von Lizenzen of a licence d'une licence
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 917
Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV
Ausstellungsbescheinigung Certilication oi exhlbition Attestalions d'exposltion
Regel 23 Rule 23 Regle 23
Ausstellungsbescheinigung Certificate of exhibition Attestation d'exposition
DRITTER TEIL PART III TROISiliME PARTIE
AUSFUHRUNGSVORSCHRIFTEN IMPLEMENTING REGULATIONS DISPOSITIONS D'APPLICATION
ZUM DRITTEN TEIL TO PART III DE LA TROISIBME PARTIE
DES UBEREINKOMMENS OF THE CONVENTION DE LA CONVENTION
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Einreichung Flllng oi the Dt!pllt
der europlllscben Patentanmeldung European patent appllcatlon de Ja demande de brevet europt!en
Regel 24 Rule 24 Regle 24
Allgemeine Vorschriften General provisions Dispositions generales
Regel 25 Rule 25 Regle 25
Vorschriften für europäische Teilan- Provisions for European divisional Dt!pöt et conditions de la demande
meldungen applications divisionnaire europeenne
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Anmeldebestlmmungen Provisions Dispositions rt!glssant les demandes
govemlng the appllcatlon
Regel 26 Rule 26 Regle 26
Erteilungsantrag Request for grant Requ~te en delivrance
Regel 27 Rule 27 Regle 27
Inhalt der Beschreibung Content of the description Contenu de la description
Regel 28 Rule 28 Regle 28
Erfordernisse europäischer Patentan- Requirements of European patent Prescription regissant les demandes
meldungen betreffend Mikroorganis- applicatlons relating to micro-organ- de brevet europeen concemant des
men isms micro-organismes
Regel 29 Rule 29 Regle 29
Form und Inhalt der Patentansprüche Form and content of claims Forme et contenu des revendications
Regel 30 Rule 30 Regle 30
Patentansprüche verschiedener Kate- Claims in different categories Revendications de categories differen-
gorien tes
Regel 31 Rule 31 Regle 31
Gebührenpflichtige Patentansprüche Claims incurring fees Revendications donnant lieu au paie-
ment de laxes
Regel 32 Rule 32 Regle 32
Form der Zeichnungen Form of the drawings Forme des dessins
Regel 33 Rule 33 Regle 33
Form und Inhalt der zusammenlas- Form and content of the abstract Forme et contenu de !'abrege
sung
Regel 34 Rule 34 Regle 34
Unzulässige Angaben Prohibited matter Elements prohibes
Regel 35 Rule 35 Regle 35
Allgemeine Bestimmungen über die General provisions goveming the Dispositions generales relatives ä Ja
Form der Anmeldungsunterlagen presentation of the application docu- presentation de pieces de la demande
ments
Regel 36 Rule 36 Regle 36
Unterlagen nach Einreichung der eu- Documents filed subsequently Documents produits ulterieurement
ropäischen Patentanmeldung
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Kapitel III Chapter 1II Chapitre III
Jahresgeblihren Renewal fees Taxes annuelles
Regel 37 Rule 37 Regle 37
Fälligkeit Payment of renewal fees Paiement des laxes annuelles
Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV
Priorität Prlorlty Prlorlte
Regel 38 Rule 38 Regle 38
Prioritätserklärung und Prioritätsun• Declaratlon of priority and priority Declaration de priorite et documents
terlagen documents de priorite
VIERTER TEIL PART IV QUATRI!;ME PARTIE
AUSFUHRUNGSVORSCHRIFTEN IMPLEMENTING REGULATIONS DISPOSITIONS D'APPLICATION
ZUM VIERTEN TEIL TOPARTIV DE LA QUATRI:eME PARTIE
DESUBEREINKOMMENS OF THE CONVENTION DE LA CONVENTION
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Prtlfung durch eile Eingangsstelle Examlnatton Examen par la aectlon de dep6t
by the Recelvtng Sectlon
Regel 39 Rute 39 Regle 39
Mitteilung auf Grund der Eingangs- Communicatlon following the exami- Notlfications faisant suite a l'examen
prüfung natlon on fillng lors du depöt
Regel_40 Rute 40 Regle 40
Prüfung bestimmter Formerfordem_isse Examinatlon for certain physical re- Examen de certaines conditions de
quirements forme
Regel 41 Rute 41 Regle 41
Beseitigung von Mängeln in den An• Rectlficatlon of deficiencies in the Correction d'irregularltes dans !es
meldungsunterlagen application documents pieces de la demande
Regel 42 Rute 42 Regle 42
Nachholung der Erfindernennung Subsequent identificatlon of the In· Designation ulterieure de l'inventeur
ventor
Regel 43 Rute 43 Regle 43
Verspätet oder nicht eingereichte Late-filed or missing drawings Dessins omis ou deposes tardivement
Zeichnungen
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Europäischer Recherchenherlcht European search report Rapport de recherche europeenne
Regel 44 Rule 44 Regle 44
. Inhalt des europäischen Recherchen- Content of the European search re- Contenu du rapport de recherche
berichts port europeenne
Regel 45 Rule 45 Regle 45
Unvollständige Recherche lncomplete search Recherche incomplete
Regel 46 Rule 46 Regle 46
Europäischer Recherchenbericht bei European search report where the in- Rapport de recherche europeenne en
mangelnder Einheitlichkeit vention lacks unity cas d'absence d'unite d'invention
Regel47 Ruie47 Regle 47
Endgültiger Inhalt der Zusammenfas- Definitive content of the abstract Contenu definitif de !'abrege
sung
Kapitel III Chapter III Chapitre III
Veriiffentllchung Publlcatlon Publlcatlon
der europilschen Patentanmeldung of the European patent appllcatlon de la demande de brevet europeen
Regel 48 Rule 48 Regle 48
Technische Vorbereitungen für die Technical preparations for publication Preparatifs techniques en vue de Ja
Veröffentlichttng publication
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 919
Regel 49 Rule 49 Regle 49
Form der Veröffentlichung der euro- Form of the publication of European Forme de Ja publication des demandes
päischen Patentanmeldungen und patent applications and European de brevet europeen et des rapports de
europäischen Recherchenberichte search reports recherche europeenne
Regel 50 Rule 50 Regle so
Mitteilung über die Veröffentlichung Information about publication Renseignements concernant Ja publi-
cation
Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV
Prüfung durch die Prllfungsabtellung Examlnalion Examen par Ia dlvlslon d'examen
by tbe Examlnlng Division
Regel 51 Rule 51 Regle 51
Prüfungsverfahren Examination procedure Procedure d'examen
Regel 52 Rule 52 Regle 52
Erteilung des europäischen Patents an Grant of tbe European patent to dif- Delivrance du brevet europeen a plu-
verschiedene Anmelder ferent applicants sieurs demandeurs
Kapitel V Chapter V Chapitre V
Earopllsche Patentschrift The European patent speclflcalion Fuclcule da brevet earopl!en
Regel 53 Rule 53 Regle 53
Form der europäischen Patentschrift Form of tbe specification of tbe Euro- Forme du fascicule du brevet euro-
pean patent peen
Regel 54 Rule 54 Regle 54
Urkunde über das europäische Patent Certificate for a European patent Certificat de brevet europeen
FUNFTER TEIL PARTV CINQUI!;ME PARTIE
AUSFUHRUNGSVORSCHRIFTEN IMPLEMENTING REGULATIONS DISPOSmONS D'APPLICATION
ZUM FUNFTEN TEIL TOPARTV DE LA CINQUI!;ME PARTIE
DES UBEREINKOMMENS OF THE CONVENTION DE LA CONVENTION
Regel 55 Rule 55 Regle 55
Inhalt der Einspruchsschrift Content of the notice of opposition Contenu de l'acte d'opposition
Regel 56 Rule 56 Regle 56
Verwerfung des Einspruchs als unzu- Rejection of tbe notice of opposition Rejet de l'opposition pour irreceva-
lässig as inadmissible bilite
Regel 57 Rule 57 Regle 57
Vorbereitung der Einspruchsprüfung Preparation of the examination of tbe Mesures preparatoires a l'examen de
opposition l'opposition
Regel 58 Rule 58 Regle 58
Prüfung des Einspruchs Examination of opposition Examen de l' opposition
Regel 59 Rule 59 Regle 59
Anforderung von Unterlagen Requests for documents Demande de documents
Regel 60 Rule 60 Regle 60
Fortsetzung des Einspruchsverfahrens Continuation of the opposition pro- Poursuite d'office de la procedure
von Amts wegen ceedings by the European Patent Of- d'opposition
fice of its own motion
Regel 61 Rule 61 Regle 61
Rechtsübergang des europäischen Pa- Transfer of the European patent Transfer! du brevet europeen
tents
Regel 62 Rule 62 Regle 62
Form der neuen europäischen Patent- Form of the new specification of the Forme du nouveau fascicule du brevet
schrift im Einspruchsverfahren European patent in opposition europeen dans la procedure d'opposi-
proceedings tion
Regel 63 Rule 63 Regle 63
Kosten Costs Frais
920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
SECHSTER TEIL PART VI SIXIEME PARTIE
AUSFUHRUNGSVORSCHRIFTEN IMPLEMENTING REGULATIONS DISPOSITIONS D' APPLICA TION
ZUM SECHSTEN TEIL TO PART VI DE LA SIXIEME PARTIE
DES UBEREINKOMMENS OF THE CONVENTION DE LA CONVENTION
Regel 64 Rute 64 Regle 64
Inhalt der Beschwerdeschrift Content of the notice of appeal Contenu de l'acte de recours
Regel 65 Rute 65 Regle 65
Verwerfung der Beschwerde als unzu- Rejection of the appeal as inadmis- Rejet du recours pour irrecevabilite
lässig sible
Regel 66 Rute 66 Regle 66
Prüfung der Beschwerde Examination of appeals Examen du recours
Regel 67 Rute 67 Regle 67
Rückzahlung der Beschwerdegebühr Reimbursement of appeal fees Remboursement de la taxe de recours
SIEBENTER TEIL PARTVß SEPTIEME PARTIE
AUSFUHRUNGSVORSCHRIFTEN IMPLEMENTING REGULATIONS DISPOSmONS D'APPLICATION
ZUM SIEBENTEN TEIL TOPARTVß DE LA SEPTIEME PARTIE
DESUBEREINKOMMENS OF TiiE CONVENTION DE LA CONVENTION
~pitel I Chapter I Chapltre I
Entsc:heldungen. Declslou and commanlcatiou ol the D4clslou et notlllcatlou
Bescheide und Mittellungen European Patent Office de l'Offlce euro!)ffn des brevets
des Europllschen Patentamts
Regel 68 Rule 68 Regle 68
Form der Entscheidungen Form of decislons Forme des decislons
Regel 69 Rule69 Regle 69
Feststellung eines Rechtsverlusts Noting of loss of rights Constatalion de la perle d'un droit
Regel 70 Rille 70 Regle 70
Form der Bescheide und Mitteilungen Form of communlcatlons from the Forme des notlflcations de !'Office
European Patent Office europeen des brevets
Kapitel ß Chapter ß Chapitre II
Mtlndllche Verhandlllllg Oral proceedlngs Proddnre orale et lnstruction
und Beweisaufnahme and taldllg ol evtdence
Regel 71 Rute 71 Regle 71
Ladung zur mündlichen Verhandlung Summons to oral proceedings Citation ä une procedure orale
Regel 72 Rule 72 Regle 72
Beweisaufnahme durch das Europäi- Taking of evidence by the European Instruction par !'Office europeen des
sche Patentamt Patent Office brevets
Regel 73 Rute 73 Regle 73
Beauftragung von Sachverständigen Commissioning of experts Commission d'experts
Regel 74 Rute 74 Regle 74
Kosten der Beweisaufnahme Costs of taking of evidence Frais de l'instruction
Regel 75 Rute 75 Regle 75
Beweissicherung Conservation of evidence Conservation de la preuve
Regel 76 Rule 76 Regle 76
Niederschrift über mündliche Ver- Minutes of oral proceedings and of Proces-verbal des procedures orales
handlungen und Beweisaufnahmen taking of evidence et des instructions
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 197fi 921
Kapitel III Chapter III Chapitre Jll
Zustellungen Notilicalions Signillcations
Regel 77 Rule 77 Regle 77
Allgemeine Vorschriften über Zustel- General provisions on notifications Dispositions generales sur !es signifi-
Jungen cations
Regel 78 Rule 78 Regle 78
Zustellung durch die Post Notification by post Signification par Ja poste
Regel 79 Rule 79 Regle 79
Zustellung durch unmittelbare Uber- Notification by delivery by band Signification par remise directe
gabe
Regel 80 Rule 80 Regle 80
Ollentliche Zustellung Public notiflcation Signification publique
Regel 81 Rule 81 Regle 81
Zustellung an Vertreter Notification to representatives Signification au mandataire · ou au re-
presentant
Regel 82 Rule 82 Regle 82
Heilung von Zustellungsmängeln lrregularities in the notification Vices de la signification
Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV
Fristen Time Hmlts Delals
Regel 83 Rute 83 Regle 83
Berechnung der Fristen Calculation of time limits Calcul des delals
Regel 84 Rule 84 Regle 84
Dauer der Fristen Duration of time limits Duree des delals
Regel 85 Rule 85 Regle 85
Verlingerung von Fristen Extension of time llmits Prorogation des delals
Kapitel V Chapter V ·Chapitre V
J!\ndenmgen und Berichtigungen Amendments and correctlons Modlftcallons et corredlons
Regel 86 Rule 86 Regle 86
Änderung der europäischen Patent- Amendment of the European patent Modlfication de Ja demande de brevet
anmeldung applicatlon europeen
Regel 87 Rule 87 .Regle 87
Unterschiedliche Patentansprüche, Be- Different claims, description and Revendlcations, description et dessins
schreibungen -und Zeichnungen für drawings for different States differents pour des "etats differents
verschiedene Staaten
Regel 88 Rule 88 Regle 88
Berichtigung von Mängeln in den Correction of errors in documents Correction d'erreurs dans !es pieces
beim Europäischen Patentamt einge- filed with the European Patent Office soumises ä !'Office europeen des bre-
reichten Unterlagen vets
Regel 89 Ru!e 89 Regle 89
Berichtigung von Fehlern in Entschei- Correction of errors in decisions Rectification d'erreurs dans !es deci-
dungen sions
Kapitel VI Chapter VI Chapitre VI
Unterbrechung des Verfahrens Interruption of proceedlngs Interruption de la procedure
Regel 90 Rule 90 Regle 90
Unterbrechung des Verfahrens Interruption of proceedings Interruption de la procedure
922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Kapitel VII Chapter VII Chapitre VII
Verzicht auf Beitreibung Walvlng Renonciatlon
ol eniorced recovery procedures au recouvrement par contrainte
Regel 91 Rule 91 Regle 91
Verzicht auf Beitreibung Waiving of enforced recovery proce- Renonciation au recouvrement par
dures contrainte
Kapitel VIII Chapter VIII Chapitre VIII
Unterrichtung der Uffentllchkelt Informallon to the public Informallon du publlc
Regel 92 Rule 92 Regle 92
Eintragungen in das europäische Pa• Entries in the Register of European Inscriptions au Registre europeen des
tentregister Patents brevets
Regel 93 Rule 93 Regle 93
Von der Einsicht ausgeschlossene Ak· Parts of the file not for inspection Pieces du dossier exclues de l'ins•
!enteile pection publique
Regel 94 Rule 94 Regle 94
Durchführung der Akteneinsicht Procedures for the lnspection of files Modalites de l'inspection publique
Regel 95 Rule 95 Regle 95
Auskunft aus den Akten Communication of Information con- Communication d'informations conte-
tained in the files nues dans !es dosslers
Regel 96 Rule 96 Regle 96
Weitere Veröffentlichungen des Euro- Additional publicatlons by the Euro- Autres publicatlons de !'Office euro-
päischen Patentamts pean Patent Office peen des brevets
Kapitel IX Cbapter IX Cbapitre IX
Rechts• UDd Amtshilfe Legal and admlnlstrallve cooperallon Asslstance Judldatre
et admlnlstrallve
R_egel 91 Rule 91 Regle 91
Verkehr des Europäischen Patentamts Communicatlons between the Euro- Communications entre !'Office euro-
mit Behörden der Vertragsstaaten pean Patent Office and the authoritles peen des brevets et les administra-
of the Contracting States tions des -etats contractants
Regel 98 Rule 98 Regle 98
Akteneinsicht durch Gerichte und Be· Inspection of files by or via courts or Communication de dossiers aux tribu-
hörden der Vertragsstaaten oder authorities of the Contracting States naux et administrations des -etats con-
durch deren Vermittlung tractants ou par leur intermediaire
Regel 99 Rule 99 Regle 99
Verfahren bei Rechtshilfeersuchen Procedure for letters rogatory Procedure des commissions rogatoires
Kapitel X Chapter X Chapitre X
Vertretung Representallon Repr.!sentallon
Regel 100 Rule 100 Regle 100
Bestellung eines gemeinsamen Vertre- Appointment of a common represen- Designation d'un representant com-
ters tative mun
Regel 101 Rule 101 Regle 101
Vollmacht Authorisations Pouvoir
Regel 102 Rule 102 Regle 102
Änderungen in der Liste der Vertreter Amendment ol the !ist of professional Modification de la liste des manda-
representatives taires agrees
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 923
ACHTER TEIL PART VIII HUITIEME PARTIE
AUSFUHRUNGSVORSCHRIFTEN IMPLEMENTING REGULATIONS DISPOSITIONS D'APPLICATION DES
ZUM ACHTEN, ZEHNTEN TO PART VIII, X AND XI HUITIEME, DIXIEME ET ONZIEME
UND ELFTEN TEIL OF THE CONVENTION PARTIES DE LA CONVENTION
DES UBEREINKOMMENS
Regel 103 Rule 103 Regle 103
Unterrichtung der Offentlichkeit bei Information to the public in the event Information du public en cas de trans-
Umwandlungen of conversion lormation
Regel 104 Rule 104 Regle 104
Weiterleitung der internationalen An- Transmittal of the international appli- Transmission de Ja demande interna-
meldung an das Europäische Patent- cation to the European Patent Office tionale a !'Office europeen des bre-
amt vets
Regel 105 Rule 105 Regle 105
Beschränkungen der Prüfung Restrictions affecting examination Limitations apportees a l'examen
Regel 106 Rule 106 Regle 106
Änderungen in der Liste der Vertreter Amendment of the !ist of professional Modification de Ja liste des manda-
während der Ubergangszeit representatives during a transltional taires agrees pendant la periode tran-
period sitoire
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Erster Teil Part I Premiere Partie
Ausführungsvorsdiriften Implementing regulations Dispositions d" application
zum ersten Teil to part I de la premiere partie
des Ubereinkommens of the Convention de Ja Convention
Kapitel I Chapter I Chapltre I
Sprad!.en Languages Langues de l'Office europeen
des Europäisd!.en Patentamts of the European Patent Office des brevets
Regel 1 Rule l R~le 1
Ausnahmen von den Vorschriften Derogatlons from lhe provlslons Derogatlons aux dlsposltlons relatives
llber die Verlabrensspracbe concemlng the language ol the :i la langue de la procednre
Im schrlftllcben Verfahren proceedlngs ln wrltten proceedings dans la procedure ecrlle
(l) Einsprechende und die einem (1) Opponents and third parties (1) Les personnes faisant opposition
Einspruchsverfahren beitretenden intervening in opposition proceedings et !es tiers intervenant dans une pro-
Dritten können Schriftstücke In jeder may file documents in any of the cedure d"opposition peuvent produire
Amtssprache des Europäischen Pa- official languages of the European les documents dans l"une des langues
tentamts einreichen. Ist der Einspre- Patent Office. If the opponent or third officielles de !'Office europeen des
chende oder der einem Einspruchsver- party intervening in the opposition brevets. Si Ja personne faisant oppo-
fahren beitretende Dritte eine Person proceedings is a person referred to in sition ou le tiers intervenant dans
im Sinn des Artikels 14 Absatz 2, so Article 14, paragraph 2, he may file une procedure d' opposition est l'une
kann er die Ubersetzung eines fristge- the translation of a document which des personnes visees a l"article 14,
bundenen Schriftstücks in jeder has to be filed within a time limit in paragraphe 2, eile peut produire Ja
Amtssprache des Europäischen Pa- any of the official languages of the traduction d"un document devant etre
tentamts einreichen. European Patent Office. presente dans un delal determine dans
rune des langues officielles de !'Offi-
ce europeen des brevets.
(2) Schriftstücke, die als Beweismit- (2) Documents to be used for pur- (2) Les documents utilises comme
tel vor dem Europäischen Patentamt poses of evidence before the European moyens de preuve devant l'Office eu-
verwendet werden sollen, insbesonde- Patent Office, and particularly publi- ropeen des brevets, notamment !es
re Veröffentlichungen, können in Je- cations, may be filed in any language. publications, peuvent etre produits en
der Sprache eingereicht werden. Das The European Patent Office may, how- toute langue. Toutefois, )'Office euro-
Europäische Patentamt kann jedoch ever, require that a translation be peen des brevets peut exiger que,
verlangen, daß innerhalb einer von filed, within a given time limit of not dans un delai qu'il impartit et qui ne
ihm zu bestimmenden Frist, die nicht less than one month, in one of its doit pas etre inlerieur a un mois, une
kürzer als ein Monat .sein darf, eine of!icial Janguages. traduction soit produite dans J"une de
Ubersetzung in einer seiner Amts- ses Jangues officielles.
sprachen eingereicht wird.
Regel2 Rule 2 Regle 2
Ausnahmen von den Vorschriften Derogatlons from the provlslons Derogatlons aux dlsposltlons relatives
Ober die Verfahrenssprache concemlng the language of lhe l l'utlllsatlon de la langue de la
Im mündlichen Verfahren proceedlngs In oral proceedlngs procedure au conrs de la procedure
orale
(l) Jeder an einem mündlichen Ver- (1) Any party to oral proceedings (1) Toute partie a une procedure
fahren vor dem Europäischen Patent- before the European Patent Office orale devant l"Office europeen des
amt Beteiligte kann sich anstelle der may, in lieu of the language of the brevets peut, aux Jieu et place de Ja
Verfahrenssprache einer anderen proceedings, use one of the other langue de la procedure, utiliser J"une
Amtssprache des Europäischen Pa- official languages of the European des autres Jangues officielles de cet
tentamts bedienen, sofern er dies ent- Patent Office, on condition either that Office, a condition soit d' en aviser
weder dem Europäischen Patentamt such party gives notice to the Euro- ledit Office deux semaines au moins
spätestens zwei Wochen vor dem an- pean Patent Office at least two weeks avant Ja date fixee pour J"audience,
gesetzten Termin mitgeteilt hat oder before the date laid down for such soit d"assurer l"interpretation dans Ja
selbst für die Ubersetzung in die Ver- oral proceedings or makes provision langue de Ja procedure. Toute partie
fahrenssprache sorgt. Jeder Beteiligte for interpreting into the Janguage of peut egalement utiliser J"une des lan-
kann sich auch einer Amtssprache the proceedings. Any party may Jike- gues oflicielles de l"un des l:tats con-
eines der Vertragsstaaten bedienen, wise use one of the official Janguages tractants a condition d"assurer J'inter-
sofern er selbst für die Ubersetzung ol the Contracting States, on condi- pretation dans Ja langue de la proce-
in die Verfahrenssprache sorgt. Von tion that he makes provision for Inter- dure. L"Office europeen des brevets
den Vorschriften dieses Absatzes pretation into the language of the peut autoriser des derogations aux
kann das Europäische Patentamt Aus- proceedings. The European Patent Of- dispositions du present paragraphe.
nahmen zulassen. fice may permit derogations from the
provisions of this paragraph.
(2) Die Bediensteten des Europä- (2) In the course ol oral proceed- (2) Au cours de Ja procedure orale,
ischen Patentamts können sich im ings, the employees ol the European !es agents de !"Office europeen des
mündlichen Verfahren anstelle der Patent Office may, in lieu ol the brevets peuvent utiliser l'une des au-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 925
Verfahrenssprache einer anderen language of the proceedings 1 use one tres langues officielles de cet Office
Amtssprache des Europäischen Pa- of the other oflicial languages of the aux Jieu et place de Ja langue de Ja
tentamts bedienen. European Patent Office. procedure.
(3) In der Beweisaufnahme können (3) In the case of taking of evi- (3) Au cours de Ja procedure d"ins-
sich die zu vernehmenden Beteiligten, dence, any party to be heard, witness truction, taute partie a raudition de
Zeugen oder Sachverständigen, die or expert who is unable to express laquelle il doit etre procede, Jes te-
sich in einer der Amtssprachen des himself adequately in one of the offi- moins ou experts appeles a participer
Europäischen Patentamts oder der cial Janguages of the European Patent a Ja procedure, qui ne possedent pas
Vertragsstaaten nicht hinlänglich aus- Office or the Contracting States may une maitrise suffisante de l'une des
drücken können, einer anderen Spra- use another Janguage. Should the langues officielles de !'Office euro-
che bedienen. Ist die Beweisaufnahme taking of evidence be decided upon peen des brevets ou de run des
auf Antrag eines Beteiligten angeord- following a request by a party to the ttats contractants, peuvent utiliser
net worden, so werden die zu verneh- proceedings, parties to be heard, wit- une autre langue. Si J'instruction est
menden Beteiligten, Zeugen oder nesses or experts who express them- decidee sur requete d'une partie a Ja
Sachverständigen mit Erklärungen, selves in Janguages other than the procedure, !es parlies, temoins ou ex-
die sie in anderen Sprachen als den official languages of the European perts appeles a participer a cette ins-
Amtssprachen des Europäischen Pa- Patent Office may be heard only if truction, qui s·expriment dans des Jan-
tentamts abgeben, nur gehört, sofern the party who made the request makes gues autres que !es langues officielles
der antragstellende Beteiligte selbst provision for interpretation into the de !'Office europeen des brevets, ne
für die Obersetzung in die Verfah- Janguage of the proceedings; the peuvent etre entendus que si Ja partie
renssprache sorgt; das Europäische European Patent Office may, however, ayant formule Ja requete assure l"in-
Patentamt kann jedoch die Oberset- authorise interpretation into one of terpretation dans Ja langue de la pro-
zung in eine seiner anderen Amts- its other official languages. cedure; l'Office europeen des brevets
sprachen zulassen. peut toutefois autoriser J'interpreta-
tion dans l'une de ses autres langues
officielles.
(4) Mit Einverständnis aller Betei- (4) If the parties and the European (4) Sous reserve de l'accord des par-
ligten und des Europäischen Patent- Patent Office agree, any language ties et de !"Office europeen des bre-
amts kann in einem mündlichen Ver- may be used in oral proceedings. vets, taute langue peut eire utilisee
fahren jede Sprache verwendet wer- dans la procedure orale.
den.
(5) Das Europäische Patentamt (5) The European Patent Office (5) L"Office europeen des brevets
übernimmt, soweit erforderlich, auf shall, if necessary, make provision at assure a ses frais, en tant que de
seine Kosten die Obersetzung in die its own expense for Interpretation besoin, l"interpretation dans Ja Jangue
Verfahrenssprache und gegebenen- into the language of the proceedings, de Ja procedure, ou, le cas echeant,
falls in seine anderen Amtssprachen, or, where approprfate, lnto lts other dans J"une de ses autres langues offi-
sofern ein Beteiligter nicht selbst für olficial languages, unless this Inter- cielles, a moins que cette interpreta-
die Ubersetzung zu sorgen bat. pretation !s the responsibility of one tion ne doive etre assuree par l'une
of the parties to the proceedings. des parties a Ja procedure.
(6) Erklärungen der Bediensteten (6) Statements by employees of the (6) Les interventions des agents de
des Europäischen Patentamts, der Be- European Patent Office, by parties to !'Office europeen des brevets, des par-
teiligten, Zeugen und Sachverständi- the proceedings and by witnesses and ties II Ja procedure, des temoins et
gen in einem mündlichen Verfahren, experts, made in one of the official experts, faites au cours d'une proce-
die in einer Amtssprache d~s Europäi- Janguages of the European Patent Of- dure orale dans J'une des langues ol-
schen Patentamts abgegeben werden, fice during oral proceedings shall be ficielles de cet Office, sont consignees
werden in dieser Sprache in die Nie- entered in the minutes in the lan- au proces-verbal dans la Jangue utili-
derschrift aufgenommen. Erklärungen guage employed. Statements made in see. Les interventions faites dans une
in einer anderen Sprache werden in any other Janguage shall be entered autre Jangue sont consignees dans Ja
der Amtssprache aufgenommen, in die in the official language into which langue officielle dans Jaquelle elles
sie übersetzt worden sind. Änderun- they are translated. Amendments to sont traduites. Les modifications du
gen des Textes der Beschreib,mg und the text of the description or claims texte de la description ou des reven-
der Patentansprüche der europäischen ol a European patent application or dications de Ja demande de brevet
Patentanmeldung oder des europäi- European patent shall be entered in europeen ou du brevet europeen sont
schen Patents werden in der Verfah- the minutes in the Janguage of the consignees au proces-verbal dans la
renssprache in die Niederschrift auf- proceedings. langue de Ja procedure.
genommen.
Regel 3 Rule 3 Regle 3
Änderung der Verfahrenssprache Change of language Cbangement de la langue
of the proceedings de la procedure
(1) Auf Antrag des Anmelders oder (1) On the request of the applicant (1) A Ja requete du demandeur ou
Patentinhabers kann das Europäische for or proprietor of a patent, and du titulaire d'un brevet et apres con-
Patentamt nach Anhörung der übrigen lollowing consultation of the other sultation des autres parties ä la pro-
Beteiligten statt der bisherigen Ver- parties to the proceedings, the Euro- cedure, !"Office europeen des brevets
fahrenssprache eine seiner anderen pean Patent Office may aJlow the peut autoriser Ja substitution a la lan-
Amtssprachen als neue Verfahrens- language of the proceedings to be gue de la procedure de J"une de ses
sprache zulassen. replaced by one of its other olficial autres Jangues officielles en tant que
languages as the new language of the nouvelle Iangue de Ja procedure.
proceedings.
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) Anderungen der europäischen (2) Amendments to a European (2) Les modilications de la demande
Pdtentanmeldung oder des europäi- patent application or European patent de brevet europCen ou du brevet eu-
schen Patents müssen in der ur• must be filed in the initial language ropeen doivent etre deposees dans la
sprünglichen Verfahrenssprache ein- of the proceedings. langue initiale de Ja procedure.
gereicht werden.
Regel 4 Rule 4 Regle 4
Sprache der europäischen Language of a European Langue des demandes divlslonnalres
Teilanmeldung dlvlslonal appllcatlon europeennes
Eine europäische Teilanmeldung European divisional applications or, Toute demande divisionnaire euro-
oder, im Fall des Artikels 14 Absatz 2, in the case referred to in Article 14, peenne ou, dans Je cas vise a I' arti-
ihre Ubersetzung muß in der ur- paragraph 2, the translations thereof, cle 14, paragraphe 2, sa traduction,
sprünglichen Verfahrenssprache der must be filed in the initial Ianguage doit eire deposee dans la langue ini-
früheren europäischen Patentanmel• of the proceedings for the earlier tiale de Ja procedure de la demande
dung eingereicht werden. European patent application. anterieure de brevet europeen.
Regel 5 Rille 5 Regle s
Beglaubigung von Obersetzungen CertUlcaUon of translatlons Certlflcatlon de traducllons
Ist die Ubersetzung eines Schrift• When a translation of any docu- Si Ja traduction d'un document doit
stücks einzureichen, so kann das Eu- ment must be filed, the European eire produite, !'Office europeen des
ropäische Patentamt innerhalb einer Patent Office may require the filing brevets peut exiger, dans un delai
von ihm zu bestimmenden Frist die of a certificate that the translation qu'il impartit, la production d"une at-
Einreichung einer Beglaubigung dar• corresponds to the original text with· testation, certifiant que la traduction
über verlangen, daß die Obersetzung in a period to be determined by it. est une traduction correcte du texte
mit dem Urtext übereinstimmt. Wird Failure to file the certificate in due original. Si I' atteslation n· est pas pro-
die Beglaubigung nicht rechtzeitig time shall Iead to the document being duite dans !es delais, Je document est
eingereicht, so gilt das Schriftstück deemed not to bave been received repute n avoir pas ete rec;u, sauf dis-
als nicht eingegangen, sofern im unless the Convention provides otber- positions contraires de Ja convention.
Obereinkommen nichts anderes be- wise.
stimmt ist.
Regel 6 Rale6 Regle 6
Fristen und Gebtlhrenermllllgung Time Umlts and reductlon of fees Delals et reducUon des taxes
(1) Die in Artikel 14 Absatz 2 vor- (1) Tbe translation referred to in (1) La traduction visee a l'article 14,
geschriebene Obersetzung ist Inner- Article 14, paragraph 2, must be filed . paragraphe 2, doit etre produite dans
halb von drei Monaten nach Einrei- within tbree months after tbe filing un delai de trois mois a compter du
chung der europäischen Patentanmel- of the European patent application, depöt de la demande de brevet euro-
dung einzureichen, jedoch nicht spä- but no later than thirteen months peen, et, en tout etat de cause, avant
ter als dreizehn Monate nach dem alter the date of priority. l'expiration d'un delai de treize mois
Prioritätstag. a compter de la date de priorite.
(2) Die in Artikel 14 Absatz 4 vor- (2) Tbe translation referred to in (2) La traduction visee a l'article 14,
geschriebene Ubersetzung ist inner- Article 14, paragraph 4, must be filed paragrapbe 4, doit eire produite dans
halb eines Monats nach Einreichung within one month of tbe filing of un delai d'un mois a compter du de-
des Schriftstücks einzureichen. Ist das tbe document. Where the document pöt de Ja piece, si celte derniere est
Schriftstück ein Einspruch oder eine is a notice of opposition or an appeal, un acte d"opposition ou un recours,
Beschwerde, so verlängert sich die this period shall be extended where le delai est proroge, s'il y a lieu, jus-
genannte Frist gegebenenfalls bis zum appropriate to the end of the opposi- qu·au terme du delai d'opposition ou
Ablauf der Einspruchs- oder Be- tion pertod or appeal period. de recours.
schwerdefrist.
(3) Macht ein Anmelder, Patentin- (3) A reduction in the filing fee, (3) Une reduction du montan! des
haber oder Einsprechender von den examination fee, opposition fee or laxes de depöt, d'examen, d'opposition
durch Artikel 14 Absätze 2 und 4 er- appeal fee shall be allowed an ap- ou de recours est accordee, selon Je
öffneten Möglichkeiten Gebrauch, so plicant, proprietor or opponent, as cas, au demandeur, au titulaire ou a
werden dementsprechend die Anmel- the case may be, who avails himseif l'opposant qui use des facultes ouver-
degebühr, die Prüfungsgebühr, die of the options provided in Article 14, tes par !es dispositions de l'article 14,
Einspruchsgebühr und die Beschwer- paragraphs 2 and 4. Tue reduclion paragraphes 2 et 4. Cette reduct,un est
degebühr ermäßigt. Die Ermäßigung shall be fixed in the Rules relating fixee, ä un pourcentage du montan!
wird in der Gebührenordnung in Höhe to Fees at a percentage of lhe total desdites taxes, dans le reglement re-
eines Prozentsatzes der Gebühren of the fees. latif aux taxes.
festgelegt.
Regel 7 Rule 7 Regle 7
Rechtliche Bedeutung Legal authenllclty ol the translallon Valeur Jurldlque de la traductlon
der Obersetzung der of the European patent appllcatlon de la demande de brevet europeen
europäischen Patentanmeldung
Das Europäische Patentamt kann, Saving proof to the contrary, the Sauf preuve contraire, l'Olfice eu-
soweit nicht der Gegenbeweis er- European Patent Office may, for the ropeen des brevets peu!, pour deter-
bracht wird, für die Bestimmung, ob purposes of determining whether the miner si l'objet de la demande de
der Gegenstand der europäischen Pa- subject-matter of the European patent brevet europeen au du brevet euro-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 927
tentanmeldung oder des europäischen application or European patent ex- peen ne s·etend pas au-dela du conte-
Patents nicht über den Inhalt der An- lends beyond the content of the Euro- nu de la demande teile qu"elle a ete
meldung in der ursprünglich einge- pean patent application as filed, as- deposee, presumer que la traduction
reichten Fassung hinausgeht, davon sume !hat the translation referred to visee a l'article 14, paragraphe 2, est
ausgehen, daß die in Artikel 14 Ab- in Article 14, paragraph 2, is in con- une traduction exacte du texte origi-
satz 2 genannte Ubersetzung mit dem lormity with the original !ext of the nal de la demande.
ursprünglichen Text der Anmeldung application.
übereinstimmt.
Kapitel II Chapter II Chapltre II
Organisation Organisation OrganlsaUon
des Europälsdten Patentamts of the European Patent Office de l'Offlce europ~n des brevets
Regel 8 Rule 8_ Ugle 8
PatenlklassUlkatlon Patent classlflcatlon Classlflcallon des brevets
(1) Das Europäische Patentamt be- (1) The European Patent Office shall (1) L'Office europeen des brevets
nutzt use: utilise:
a) bis zum Inkrafttreten des Straß- (a) the classification referred to in a) jusqu'a l'entree en vigueur de !'Ar-
burger Abkommens über die Inter- Article I of the European Conven- rangement de Strasbourg du
nationale Patentklassifikation vom tion on the International Classifi- 24 mars 1971, concemant la classi-
24. März 1971 die Patentklassifika- cation of Patents for Invention of fication internationale des brevets,
tion, die in Artikel I der Europä- 19 December 1954 until the entry la classification prevue ll l' artlcle
ischen Ubereinkunft über die In- into force of the Strasbourg Agree- premier de Ja Convention euro-
ternationale Patentklassifikation · ment concerning the International peenne du 19 decembre 1954 sur Ia
vom 19. Dezember 1954 vorgese- Patent Classification of 24 March classification internationale des
hen ist; 1971; brevets d'invention,
b) nach Inkrafttreten des genannten (b) the classification referred to in b) apres l'entree en vigueur dudit Ar-
Straßburger Abkommens die in Ar- Article 1 of the afore-mentioned rangement, la classification prevue
tikel 1 dieses Abkommens vorge- Strasbourg Agreement, alter the A l'article premier de celui-ci.
sehene Patentklassifikation. entry lnto force of that Agree-
ment.
(2) Die Klassifikation nach Absatz 1 (2) The classification referred to (2) La classification visee au para-
wird nachstehend als Internationale in paragraph 1 is herelnafter referred graphe 1 est ci-apres denommee clas-
-• Klassifikation bezeichnet. to as the international classification, sification internationale.
Regel 9 Rute 9 Regle9
Gescblftsvertellung Allocallon of dutles to the Repartition d'attrlbutlons
fllr eile erste Instanz departments of the ftrst lnstance entre !es lnstances du premler degrt\
(1) Der Präsident des Europäischen (1) The President of the European (1) Le President de !'Office europeen
Patentamts bestimmt die Zahl der Re- Patent Office shall determlne the des brevets fixe Je nombre des divi-
cherchenabteilungen, der Prüfungsab- number of Search Divisions, Examining sions de la recherche, des divisions
teilungen und der Einspruchsabteilun- Divisions and Opposition Divisions. d'examen et des divisions d'opposi-
gen. Er verteilt die Geschäfte auf He shall allocate duties to these tion. II repartit !es attributions entre
diese Abteilungen in Anwendung der departments by reference to the inter- ces instances par reference ä la clas-
Internationalen Klassifikation und national classification and shall de- sification internationale et decide, Je
entscheidet gegebenenfalls über die cide where necessary on the classifi- cas echeant, du classement d'une de-
Klassifikation einer europäischen Pa- cation of a European patent application mande de brevet europeen ou d'un
tentanmeldung oder eines europä- or a European patent in accordance brevet europeen selon cette classifi-
ischen Patents nach Maßgabe der In- with that classification. cation.
ternationalen Klassifikation.
(2) Der Präsident des Europäischen (2) .In addition to the responsibilities (2) Outre !es competences qui Ieur
Patentamts kann der Eingangsstelle, vested in them under the Convention, sont devolues par la convention, Je
den Recherchenabteilungen, den Prü- the President of the European Patent President de !'Office europeen des
fungsabteilungen, den Einspruchsab- Office may allocate further duties to brevets peut confier d'autres attribu-
teilungen und der Rechtsabteilung the Receiving Section, Search Divi- tions a la section de depöt, aux divi-
über die Zuständigkeit hinaus, die ih- sions, Examining Divisions, Opposi- sions de la recherche, aux divisions
nen durch das Obereinkommen zuge- tion Divisions and the Legal Division. d'examen, aux divisions d'opposition
wiesen ist, weitere Aufgaben übertra- et ä la division juridique.
gen.
(3) Der Präsident des Europäischen (3) The President of the European (3) Le President de !'Office europeen
Patentamts kann mit der Wahrneh- Patent Office may entrust to em- des brevets peut confier certaines
mung einzelner den Prüfungsabteilun- ployees who are not technically or täches incombant normalement aux
gen oder Einspruchsabteilungen oblie- legally qualified examiners the execu- divisions d'examen ou aux divisions
gender Geschälte, die technisch oder tion of individual duties falling to the d'opposition et ne presentant aucune
rechtlich keine Schwierigkeiten berei- Examining Divisions or Opposition difficulte technique ou juridique parti-
ten, auch Bedienstete betrauen, die Divisions and involving no technical culiere, ä des agents qui ne sont pas
keine technisch vorgebildeten oder or legal difficulties. des examinateurs qualifies sur le plan
rechtskundigen Prüfer sind. technique ou juridique.
928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil 11
(4) Der Präsident des Europäischen (4) The President ol the European (4) Le President de l Ollice europeen
Patentamts kann bestimmen, daß nur Patent Office may grant exclusive des b1evets peut dltribuer une com-
eine der Geschäftsstellen der Ein- responsibilities to one of the registries petence exclusive a l'un des grefles
spruchsabteilungen für die Kosten- of the Opposition Divisions for fixing des divisions tl'opposition pour la fixc.1-
festsetzung nach Artikel 104 Absatz 2 the amount of costs as provided for tion du montant des frais de proce-
zuständig ist. in Article 104, paragraph 2. dure prevue a l'article 104, paragra-
phe 2.
Regel 10 Rute 10 Regle 10
Geschäftsverteilung Allocallon of dutles to the departmenls Repartition d'attribulions
ltlr die zweite Instanz of lhe second lnstance and deslgnallon entre les lnslances du deuxleme degre
und Bestimmung ihrer Mitglieder of thelr members et deslgnallon de leun membres
(1) Vor Beginn eines jeden Ge- (1) Duties shall be allocated to the (l} Avant le debut de chaque annee
schäftsjahrs werden die Geschäfte auf Boards of Appeal and the regular and d'activite, il est procede il la reparti-
die Beschwerdekammern verteilt und alternate members of the various tion des attributions entre !es cham-
die ständigen Mitglieder der einzel- Boards of Appeal and the Enlarged bres de recours ainsi qu'il la designa-
nen Beschwerdekammern und der Board of Appeal shall be designated tion des membres titulaires et sup-
Großen Beschwerdekammer sowie before the beginning of each working pleants de chacune de ces chambres
ihre Vertreter bestimmt. Jedes Mit- year. Any member of a Board of et de la Grande Chambre de recours.
glied einer Beschwerdekammer kann Appeal may be designated as a mem- Tout membre d"une chambre de re-
zum Mitglied mehrerer Beschwerde- ber of more than one Board of Appeal. cours peut etre designe pour plusieurs
kammern bestimmt werden. Falls er- These measures may, where necessa- chambres de recours. Ces mesures
forderlich, können diese Anordnungen ry, be amended during the course of peuvent etre modiliees, en tant que
im Laufe des Geschäftsjahrs geändert the working year in question. de besoin, au cours de l'annee d'acti-
werden. vite consideree.
(2) Die in Absatz I bezeichneten (2} Tue measures referred to in (2) Les mesures visees au paragra-
Anordnungen trifft das Präsidium, das paragraph I shall be taken by an phe 1 sont prises par une instance
sich zusammensetzt aus dem Präsi- autborlty consisling of tbe President composee du President de !"Office eu-
denten des Europäischen Patentamts of the European Patent Office, who ropeen des brevets, president, du
als Vorsitzendem, dem für die Be- shall act as Chairman, the Vice- Vice-President charge des instances
schwerdekammern zuständigen Vize- President responsible lor appeals, the de recours, des presidents des cham-
präsidenten, den Vorsitzenden der Be- Chairmen of the Boards of Appeal bres de recours et de trois autres
schwerdekammern und drei weiteren and three otber members of tbe Boards membres des chambres de recours
Mitgliedern der Beschwerdekammern, of Appeal, elected by the full member• eins par l"ensemble des membres de
die von der Gesamtheit der Mitglie- sbip of these Boards lor tbe working ces chambres pour l'annee d'activite
der der Beschwerdekammern für die year in question. Tbis authorlty may consideree. Cette instance ne peut va-
Dauer des Geschäftsjahrs gewählt only take a decision if at least live lablement de!iMrer que si cinq au
werden. Zur Beschlußfähigkeit des of its members are present; tbese moins de ses membres sont presents,
Präsidiums ist die Anwesenheit von must include tbe- President or a Vice- parmi lesquels doivent ligurer le Pre-
mindestens fünf Mitgliedern erforder- President of the European Patent Of- sident ou un Vice-President de !'Of-
lich. unter denen sich der Präsident fice and tbe Chairmen of two Boards fice europeen des brevets et deux
oder ein Vizepräsident des Europä• of Appeal. Decisions shall be taken presidents des chambres de recours.
ischen Patentamts und die Vorsitzen- by a majority vote; in the event of Les decisions sont prises a Ja majorite
den von zwei Beschwerdekammern parily of votes, the vote of the Chair- des voix; en cas de parlage des voix,
befinden müssen. Das Präsidium ent- man shall be decisive. la voix du president est preponde-
scheidet mit Stimmenmehrheit; bei rante.
Stimmengleichheit gibt die Stimme
des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3} Bei Meinungsverschiedenheiten (3) Tue authority referred to in (3) L'instance prevue au paragra-
zwischen mehreren Beschwerdekam- paragraph 2 shall decide on conflicts phe 2 decide sur les conllits d"attribu-
mern über ihre Zuständigkeit ent- regarding the allocation of duties be- tion entre plusieurs chambres de
scheidet das Präsidium. tween two or more Boards of Appeal. recours.
(4) Der Verwaltungsrat kann den (4) The Administrative Council may (4} Le Conseil d"administralion peut
Beschwerdekammern Aufgaben nach allocate duties under Article 134, para• conlier aux chambres de recours des
Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe c graph 8 (c}, to the Boards of Appeal. competences en vertu de l'article 134,
übertragen. paragraphe 8, lettre c).
Regel 11 Rute 11 Regle 11
Verfahrensordnungen Rules of Procedure of the Reglement de procedure
für die zweite Instanz departmenls of lbe second lnstance des lnstances du deuxleme degre
Das in Regel 10 Absatz 2 genannte The authority referred to in Rule 10, L"instance prevue il la regle 10, pa-
Präsidium erläßt die Verfahrensord- paragraph 2, shall adopt the Rules ragraphe 2, arrete le reglement de
nung der Beschwerdekammern. Die of Procedure of the Boards of Appeal. procedure des chambres de recours.
Große Beschwerdekammer erläßt ihre The Enlarged Board ol Appeal shall La Grande Chambre de recours arrete
Verfahrensordnung selbst. adopt its own Rules of Procedure. elle-meme son reglement de proce-
dure.
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 929
Regel 12 Rule 12 Regle 12
Verwallungsmäßige Gliederung des Administrative structure Structure administrative
Europäischen Patentamts oi the European Patent Office de !'Office europeen des brevels
(1) Die Prüfungsabteilungen und (1) The Examining Divisions and (1) Les divisions d'examen et !es
Einspruchsabteilungen werden ver- the Opposition Divisions shall be divisions d'opposition sont groupees
waltungsmäßig zu Direktionen zusam- grouped together administratively so sur Je plan administratif en directions
mengefaßt, deren Zahl vom Präsiden- as to form Directorates, the number dont Ie nombre est fixe par Je Presi-
ten des Europäischen Patentamts be- of which shall be lald down by the dent de !'Office europeen des brevets.
stimmt wird. President of the European Patent
Office.
(2) Die Direktionen, die Rec.htsab- (2) The Directorates, the Legal (2) Les directions, Ja division juridi-
teilung, die Beschwerdekammern und Division, the Boards of Appeal and que, les chambres de recours et Ja
die Große Beschwerdekammer sowie the Enlarged Board of Appeal, and Grande Chambre de recours, ainsi que
die Dienststellen für die innere Ver- the administrative services of the !es services administratifs de !"Office
waltung des Europäischen Patentamts European Patent Office shall be europeen des brevets, sont groupes
werden verwaltungsmäßig zu Gene- grouped together administratively so sur Je plan administratif en directions
raldirektionen zusammengefaßt. Die as to form Directorates-General. The generales. La section de depöt et !es
Eingangsstelle und die Recherchenab- Recei ving Section and the Search divisions de Ja recherche sont grou-
teilungen werden verwaltungsmäßig Divisions shall be grouped together pees sur Je plan administratif en une
zu einer Generaldirektion zusammen- administratively so as to form a direction generale.
gefaßt. Directorate-General.
(3) Jede Generaldirektion wird von (3) Each Directorate-General shall (3) Chaque direction generale est
einem Vizepräsidenten geleitet. Der be directed by a Vice-President. The dirigee par un Vice-President. La no-
Verwaltungsrat entscheidet nach An- appointment of a Vlce-President to a mination d'un Vice-Presldent A la tele
hörung des Präsidenten des Europäi- Directorate-General shall be decided d'une direction generale est decidee
schen Patentamts über die Zuwei- upon by the Administrative Council, par Je Conseil d'administration, Je Pre-
sung der Vizepräsidenten an die Ge- after the President of the European sident de l'Oflice europeen des bre-
neraldirektionen. Patent Office has been consulted. vets entendu.
Zweiter Teil Part II Deuxieme Partie
Ausführungsvorschriften lmplementing regulations Dispositions d' application
zum zweiten Teil to partll de la seconde partie
des Obereinkommens of the Convention de la Convention
Kapitel I Chapter I Chapltre I
Verfahren bei mangelnder Procedure where the appllcant Procedures pr~vues lorsque
BeredlUgung des Anmelders or proprietor le demandeur ou le Utulalre
oder Patentinhabers 1s not enUUed du brevet n'est pas
une personne habllltt!e
Regel 13 RIiie 13 R6gle 13
Aussetzung des Verfahrens Suspension of proceedlngs Suspension de 1a proct!dure
(1) Weist ein Dritter dem Europäi- (1) If a thlrd party provides proof (1) Si un tiers apporte A !'Office
schen Patentamt nach, daß er ein to the European Patent Office that europt!en des brevets la preuve qu'il
Verfahren gegen· den Anmelder einge- he has opened proceedings against a introduit une proct!dure contre Je
leitet hat, In dem der Anspruch auf the appllcant for the purpose of seek- demandeur A l'effet d"t!tablir que le
Erteilung des europäischen Patents ing a judgment that he ls entitled to droit A l'obtention du brevet europeen
ihm zugesprochen werden soll, so the grant of the European patent, lui appartient, )"Office suspend la pro-
setzt das Europäische Patentamt das the European Patent Office shall stay cedure de delivrance, A moins que
Erteilungsverfahren aus, es sei denn, the proceedings for grant unless the ce tiers ne consente A Ja poursuite
daß der Dritte der Fortsetzung des third party consents to the continua- de cette procedure. Ce consentement
Verfahrens zustimmt. Diese Zustim- tion of such proceedings. Such consent doit etre declare par ecrit a !"Office
mung ist dem Europäischen Patentamt must be communicated in writing to europeen des brevets, il est irrevoca-
schriftlich zu erklären; sie ist unwi- the European Patent Office; lt shall ble. La suspension de Ja procedure ne
derruflich. Das Erteilungsverfahren be irrevocable. However, proceedings peut toutefois intervenir avant la pu-
kann jedoch nicht vor der Veröffent- for grant may not be stayed belore blication de la demande de brevet
lichung der europäischen Patentan- the publication of the European patent europeen.
meldung ausgesetzt werden. application.
(2) Wird dem Europäischen Patent- (2) Where proof is provided to the (2) Si Ja preuve est apportee ä !"Of-
amt nachgewiesen, daß in dem Ver- European Patent Office that a decision fice europeen des brevets qu·une de-
fahren zur Geltendmachung des An- which has become final has been cision passee en force de chose jugee
sprud!s auf Erteilung des europäi- given in the proceedings concerning est intervenue dans Ja procedure en
schen Patents eine rechtskräftige entitlement to the grant of the Euro- revendication du droit ä l'obtention
Entscheidung ergangen ist, so teilt pean patent, the European Patent Of- du brevet europeen, l'Ollice europeen
das Europäische Patentamt dem fice shall communicate to the ap- des brevets notifie au demandeur ou,
Anmelder und gegebenenfalls den Be- plicant and any other party that the selon le cas, aux autres parties inte-
930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
teiligten mit, daß dds Erteilungsver- proceedings for grant shall be re- ressees que la procedure de deli vran-
fahren von eine1n in der Mitteilung sumed as from the date stated in the ce est reprise a compter de la date
genannten Tag an fortgesetzt wird, es communication unless a new Euro- fixee par la notification, a moins que,
sei denn, daß nach Artikel 61 Absatz pean patent application pursuant to conlormement a l'article 61, paragra-
1 Buchstabe b eine neue europäische Article 61, paragraph 1 (b), has been phe !, Jettre b), une nouvelle demande
Patentanmeldung für alle benannten filed for all the designated Contract- de brevet europeen n'ait ete deposee
Vertragsstaaten eingereicht worden ing States. If the decision is in favour pour l' ensemble des Etats contrac-
ist. Ist die Entscheidung zugunsten of the third party, the proceedings tants designes. Si la qecision est pro-
des Dritten ergangen, so darf das Ver- may only be resumed after a period noncee en laveur du tiers, la proce-
fahren erst nach Ablauf von drei Mo- of three months of that decision be- dure ne peut etre reprise qu'apres
naten nach Eintritt der Rechtskraft coming final unless the third party l'expiration d'un deJai de trois mois
dieser Entscheidung fortgesetzt wer- requests the resumption of the pro- apres que Ja decision est passee en
den, es sei denn, daß der Dritte die ceedings for grant. force de chose jugee, a moins que le
Fortsetzung des Erteilungsverfahrens tiers n'ait demande Ja poursuite de la
beantragt. procedure de delivrance.
(3) Mit der Entscheidung über die (3) When g1vmg a decision on the (3) L"Olfice europeen des brevets
Aussetzung des Verfahrens oder spä- suspension of proceedings or there- peut, simultanement ou a une date
ter kann das Europäische Patentamt after the European Patent Office may uJterieure, prendre la decision de sus-
einen Zeitpunkt festsetzen, zu dem es set a date on which it intends to con- pendre la procedure et fixer la date a
beabsichtigt, das vor ihm anhängige tinue the proceedings pending before laquelle il envisage de reprendre la
Verfahren ohne Rücksicht auf den it regardless of the stage reached procedure en instance devant lul, sans
Stand des in Absatz 1 genannten, in the proceedings referred to in tenir compte de l'etat de la procedure
gegen den Anmelder eingeleiteten paragraph 1 opened against the ap- engagee contre Je demandeur visee
Verfahrens fortzusetzen. Der Zeit- plicant. Tue date is to be communi- au paragraphe 1. Cette date doit etre
punkt ist dem Dritten, dem Anmelder cated to the third party, the applicant notifiee au tiers ainsi qu' au deman-
und gegebenenfalls den Beteiligten and any other party. If no proof has deur et, le cas echeant, aux autres
mitzuteilen. Wird bis zu diesem Zeit- been provided by that date that a parties interessees. Si, avant cette
punkt nicht nachgewiesen, daß eine decision which has become final has date, la preuve n·est pas apportee
rechtskräftige Entscheidung ergangen been given, the European Patent Of- qu'une decision passee en force de
ist, so kann das Europäische Patent- fice may continue proceedings. chose jugee est intervenue, !'Office
amt das Verfahren fortsetzen. europeen des brevets peut reprendre
la procedure.
(4) Weist ein Dritter dem Europäi- (4) lf a third party provides proof (4) Si, lors d'une procedure d'oppo-
sdien Patentamt während eines Ein- to the European Patent Office during sition ou au cours du delai d'opposi-
spruchsverfahrens oder während der opposition proceedings or during the tion, un tiers apporte a !'Office euro-
Einspruchsfrist nach, daß er gegen opposition period that he has opened peen des brevets la preuve qu'il a
den Inhalier des europäischen Patents proceedings against the proprietor of introduit une procedure contre Je titu-
ein Verfahren eingeleitet hat, in dem the European patent for the purpose Jaire du brevet europeen a l'effet
das europäische Patent ihm zugespro- of seek.ing a judgment that he is d'etablir que le droit au brevet euro-
dien werden soll, so setzt das Europäi- entitled to the European patent, the peen lui appartient, !'Office suspend
sdie Patentamt das Einsprudisver- European Patent Office shall stay the Ja procedure d"opposition, a moins que
fahren aus, es sei denn, daß der Dritte opposition proceedings unless the ce tiers ne consente a la poursuite de
der Fortsetzung des Verfahrens zu- third party consents to the continua- Ja procedure. Ce consentement doit
stimmt. Diese Zustimmung ist dem Eu- tion of such proceedings. Such com- etre declare par ecrit a !'Office euro-
ropäischen Patentamt schriftlich zu ment must be communicated in writing peen des brevets, il est irrevocable.
erklären, sie ist unwiderruflich. Die to the European Patent Office, it shall Toutefois, la suspension ne doit eire
Aussetzung darf jedoch erst angeord- be irrevocabJe. However, the suspen- decidee que lorsque Ja division d'op-
net werden, wenn die Einspruchsab- sion of the proceedings may not be position considere l'opposition rece-
teilung den Einspruch für zulässig ordered until the Opposition Division vable. Les paragraphes 2 et 3 sont
hält. Die Absätze 2 und 3 sind ent- has deemed the opposition ad- applicabJes.
sprechend anzuwenden. missible. Paragraphs 2 and 3 shall ap-
ply mutatis mutandis.
(5) Die am Tag der Aussetzung lau- (5) The time limits in force at the (5) La suspension de Ja procedure
fenden Fristen mit Ausnahme der Fri- date of suspension other than time entraine celle des delais qui courent
sten zur Zahlung der Jahresgebühren limits for payment of renewal fees a l'exception de ceux qui s'appliquent
werden durch die Aussetzung ge- shall be interrupted by such suspen- au paiement des taxes annuelles. La
hemmt. An dem Tag der Fortsetzung sion. Tue time which has not yet partie du delai non encore expiree
des Verfahrens beginnt der noch eJapsed shall begin to run as from commence a courir a la date de la
nicht verstrichene Teil einer Frist zu the date on which proceedings are reprise de la procedure, toutefois, le
laufen, die nach Fortsetzung des Ver- resumed, however, the time still to delai restant a courir apres Ja reprise
fahrens verbleibende Frist beträgt je- run after the resumption of the pro- de la procedure ne peut etre inferieur
doch mindestens zwei Monate. ceedings shall not be Jess than two a deux mois.
months.
Regel 14 Rule 14 Rl!gle 14
Beschränkung der ZurO.cknahme der Limitation of the optlon to wllhdraw Llmltallon de la faculle
europäischen Patentanmeldung the European patent appllcallon de retlrer la demande de brevet
europeen
Von dem Tag an, an dem ein Drit- As from the time when a third party A compter du jour oü un tiers ap-
ter dem Europäischen Patentamt proves to the European Patent Office porte Ja preuve a !'Office europeen
nachweist, daß er ein Verfahren zur that he has initiated proceedings con- des brevets qu'il a introduit une pro-
Geltendmachung des Anspruchs auf cerning entitlement and up to the cedure portant sur le droit a l'obten-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 931
Erteilung des europäischen Patents date on which the European Patent tion du brevet, et jusqu·au jour ou
eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an Office resumes the proceedings for !'Office europeen des brevets reprend
dem das Europäische Patentamt das grant, neither the European patent Ja procedure de delivrance, ni Ja de-
Erteilungsverlahren fortsetzt, darf we- application nor the designation of mande de brevet europeen ni Ja de-
der die europäische Patentanmeldung any Contracting State may be with- signation de tout Etat contractant ne
noch die Benennung eines Vertrags- drawn. peuvent eire retirees.
staats zurückgenommen werden.
Regel 15 Rule 15 Regle 15
Einreichung einer neuen Flling of a new European patent Depöt d'une nouvelle demande
europäischen Patentanmeldung appllcallon by the person entllled de brevet europeen par la personne
durch den Berechtigten to apply hablUtee
(1 J Reicht die Person, der durch (1) Where the person adjudged by (IJ Si la personne a laquelle a ete
rechtskräftige Entscheidung der An- a final decision to be entitled to the reconnu le droit a l'obtention du bre-
spruch auf Erteilung des europäischen grant of the European patent files a vet europeen en vertu d'une decision
Patents zugesprochen worden ist, new European patent application pur- passee en force de chose jugee de-
nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b suant to Article 61, paragraph 1 (b), pose une nouvelle demande de brevet
eine neue europäische Patentanmel- the original European patent applica- europeen, en application de l"arti-
dung ein, so gilt die frühere europä- tion shall be deemed to be withdrawn cle 61, paragraphe 1, lettre bJ, la de-
ische Patentanmeldung für die In Ihr on the date of filing of the new ap• mande de brevet europeen initiale est
benannten Vertragsstaaten, in denen plication for the Contracting States reputee retiree lt compter du depöt
die Entscheidung ergangen oder aner- designated !herein in which the deci- de la nouvelle demande, en ce qui
kannt worden ist, mit dem Tag der sion has been taken or recognised. conceme les ttats contractants desi-
Einreichung der neuen europäischen gnes pour lesquels la decision a ete
Patentanmeldung als zurückgenom- rendue ou reconnue.
men.
(2) Für die neue europäische Pa- (2) Tbe fillng fee, search fee and (2) Les tues de dep6t, de recherche
tentanmeldung sind innerhalb eines designatlon fees must be paid in et de designation dolvent etre acquit-
Monats nach ihrer Einreichung die respect of the new European patent tees pour la nouvelle demande de
Anmeldegebühr, die Recherchenge- appllcatlon within one month after brevet europeen dans le delaf d·un
bühr und die Benennungsgebühren zu the flling thereof. Payment of .the mois lt compter de son dep6t. Le pale-
entrichten. Die Zahlung der Benen- deslgnation fees may still be made up ment des tues de deslgnation peut
nungsgebühren kann noch bis zum to the expiry of the period specified toutefois etre effectu6 Jusqu'lt l'expi•
Ablauf der für die frühere europll- for the original European patent ap- ratlon du delal prescrit lt hrticle 79,
lsche Patentanmeldung nach Artikel pllcation in Artlcle 79, paragraph 2, · paragraphe 2, pour la demande de
79 Absatz 2 maßgebenden Frist erfol- if that period explres after the period brevet europeen Initiale, sl ce demler
gen, wenn diese Frist nach der in Satz referred to in the first sentence. delai expire apres celui dont 11 est
1 genannten Frist abläuft. fall mention dans la premiere. phrase
du present paragraphe.
(3) Die in Artikel 77 Absätze 3 und (3) Tbe time limits for forwardlng (3) Les delais pour la transmission
5 vorgeschriebenen Fristen für die European patent appllcatlons provided des demandes de brevet europeen
Weiterleitung europäischer Patentan- for in Article 77, paragraphs 3 and prescrits lt l'article 77, paragraphes 3
meldungen betragen für die neue eu- 5, shall, for the new European patent et 5, sont de quatre mois lt compter
ropäische Patentanmeldung vier Mo- application, be four months as from de la date de dep6t effective de la
nate nach Einreichung dieser Anmel• the actual filing date of that applica- nouvelle demande.
dung. tion.
Regel 16 Rule 16 Rllgle 16
Teilweiser Rechtstlbergang Partial transfer of rfght by virtne Transfert partlel du droll au brevet
anfgruod einer Entscheidung of a final declslon europeen en vertu d'un Jugemenl
(1 J Ergibt sich aus einer rechtskräf- (1) lf by a final decision it is ad- (IJ Si une decision passee en force
tigen Entscheidung, daß einem Dritten judged that a third party is entitled de chose jugee a reconnu le droit a
der Anspruch auf Erteilung eines· to the graut of a European patent in l' obtention du brevet europeen A un
europäischen Patents nur für einen respect of only part of the matter dis- tiers pour une partie seulement de
Teil des In der europäischen Patent- closed in the European patent appllca- l'objet de la demande de brevet euro-
anmeldung offenbarten Gegenstands tion, Article 61 and Rule 15 shall peen, l'article 61 ainsi que la regle 15
zugesprochen worden ist, so sind für apply mutatis mutandis to such part. sont applicables en ce qui concerne
diesen Teil Artikel 61 und Regel 15 la partie en cause.
entsprechend anzuwenden.
(2) Erforderlichenfalls hat die frühe- (2) Where appropriate, the original (2) S'il y a Heu, Ja demande de
re europäische Patentanmeldung für European patent application shall con- brevet europeen initiale comporte,
die benannten Vertragsstaaten, in de- tain, for the designated Contracting pour !es ttats contractants designes
nen die Entscheidung ergangen oder States in which the decision was dans lesquels le jugement a ete rendu
anerkannt worden ist, und für die taken or recognised, claims, a des- ou est reconnu, des revendications,
übrigen benannten Vertragsstaaten cription and drawings which are dif• une description et des dessins diffe•
unterschiedliche Patentansprüche, Be- ferent from those for the other des- rents de ceux que la demande com•
schreibungen und Zeichnungen zu ignated Contracting States. porte pour d"autres ttats conlractants
enthalten. designes.
(3) Ist ein Dritter nach Artikel 99 (3) Where a third · party has, in (3) Si un tiers a ete substitue, en
Absatz 5 in bezug auf einen oder accordance with Article 99, para- vertu de l'article 99, paragraphe 5 au
932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
mehrere Vertragsstaaten an die Stelle graph 5, repiacetl the previous pro- titulaire precedent pour un ou plu-
des bisherigen Patentinhabers getre- prietor for one or some of the des- sieurs 1'tats contractants designes, Je
ten, so kann das im Einspruchsverfah- ignated Contracting States, the pat- brevet europeen maintenu dans Ja
ren aufrechterhaltene europäische Pa- ent as maintained in opposition pro- procedure d'opposition peut contenir
tent für diesen Staat oder diese Staa- ceedings may contain for these States pour ces füats contractants des re-
ten unterschiedliche Patentansprüche, claims, a description and drawings vendications, une description et des
Beschreibungen und Zeichnungen ent- which are different from those for dessins differents de ceux que Je bre-
halten. the other designated Contracting vet comporte pour d'autres 1'tats con-
States. tractants designes.
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Erfindernennung Mentlon of the lnventor Mentlon de l'lnventeur
Regel 17 Rule 17 R~le 17
Elnreldlung der Erfindernennung Designation of the Inventar DMignallon de l'lnvenleur
(1) Die Erfindernennung hat in dem (1) The designation of the inventor (1) La designation de l'inventeur
Antrag auf Erteilung eines europä- shall be liled in the request for the doit efre effectuee dans la requete en
ichen Patents zu erfolgen. Ist jedoch grant of a European patent. However, delivrance du brevet europeen. Toute-
der Anmelder nicht oder nicht allein if the appllcant is not the Inventar fois, si le demandeur n'est pas l'inven-
der Erfinder, so ist die Erfindernen- or is not the sole Inventar, the teur ou l'unique inventeur, cette de-
nung in einem gesonderten Schrift- designation shall be filed in a separate signation doit etre effectuee dans un
stück einzureichen; sie muß den Na- document; the designation must state document produit separement; eile
men, die Vornamen und die vollstän- the family name, glven names and doit comporter !es nom, prenoms et
dige Anschrift des Erfinders, die in full address of the inventor and the adresse complete de l'inventeur, Ja de-
Artikel 81 genannte Erklärung und statement referred to in Article 81 claration mentionnee A l"article 81 et
die Unterschrift des Anmelders oder and shall bear the signature of the la signature du demandeur ou celle
Vertreters enthalten. applicant or his representative. de son mandataire.
(2) Die Richtigkeit der Erfindernen- (2) The European Patent Office shall (2) L'Office europeen des brevets ne
nung wird vom Europäischen Patent- not verify the accuracy of the designa- contröle pas l'exactitude de Ia de-
amt nicht geprüft. tion of the inventor. signation de l'inventeur.
(3) Ist der Anmelder nicht oder (3) lf the applicant is not the in- (3) Si Je demandeur n'est pas l'in-
nicht allein der Erfinder, so stellt das ventor or is not the sole inventor, venteur ou l"unlque inventeur, !'Office
Europliische Patentamt dem Erfinder the European Patent Office shall europeen des brevets adresse A l"in-
eine Kopie der Erfindernennung zu- notify to the inventor a copy of the venteur une cople. de Ja designallon
sammen mit den in Artikel 128 Absatz document designating the inventor de l"inventeur accompagnee des indi-
5 vorgesehenen Angaben zu. together with the data mentioned in cations prevues A l"artlcle 128, para-
Article 128, paragraph 5. graphe 5.
(4) Der Anmelder und der Erfinder (4) The applicant and the Inventar (4) Le demandeur ou l"inventeur ne
können aus der Unterlassung der Mit- may invoke neither the omission of peuvent se prevalolr ni de l"omis-
teilung nach Absatz 3 und aus in ihr the notification under paragraph 3 nor slon de Ja notlfication visee au para-
enthaltenen Fehlern keine Ansprüche any errors contained therein. graphe 3 ni des erreurs dont eile pour-
herleiten. rait etre entachee.
Regel 18 Rule 18 Regle 18
Bekanntmachung der Erflndernennung Publlcation of the mention Publlcation de 1a dMlgnatlon
ol the Inventar de l'lnvenleur
(1) Die als Erfinder genannte Person (1) The person designated as the (1) La personne designee comme in-
wird auf der verölftntlidtten europä- inventor shall be mentioned as such venteur est mentionnee en cette qua-
isdten Patentanmeldung und auf der in the published European patent ap- lite dans !es publications de la de-
europäisdten Patentsdtrilt als Erfin- plication and the European patent mande de brevet europeen et dans les
der vermerkt. Ist dies nidtt mehr specification. lf this is no longer pos- fascicules du brevet europeen. S'il ne
möglidt, so wird auf Antrag des An- sible, · the person designated as the peut etre ainsi procede, Ja personne
melders oder Patentinhabers die als inventor shall, if the applicant for or designee comme inventeur doll, si le
Erfinder genannte Person auf den proprietor of the patent so requests, demandeur ou Je tilulalre du brevet
nodt nidtt ausgegebenen Stücken der be mentioned as such in the copies of Je requiert, etre mentionnee en tant
veröffentlidtten europäisdten Patent- the published European patent ap- que teile dans !es exemplaires des
anmeldung oder europäisdien Patent- plication or the European patent publications de Ja demande de brevet
sdirift vermerkt. specification not yet distributed. europeen ou des fascicules du brevet
europeen non encore diffuses.
(2) Reicht ein Dritter beim Europä- (2) In the event ol a third party (2) Lorsqu"un tiers produit A !'Office
ischen Patentamt eine rechtskräftige filing with the European Patent Of- europeen des brevets une decision
Entscheidung ein, aus der hervorgeht, fice a final decision whereby the ap- passee en force de chose jugee en
daß der Anmelder oder Patentinhaber plicant for or proprietor of a patent vertu de laquelle Je demandeur ou Je
verpflichtet ist, ihn als Erfinder zu is required to designate him as the titulaire du brevet est tenu de le de-
nenr,en, so ist Absatz I entsprediend inventor, the provmons of para- signer comme inventeur, les disposi-
anzuwenden. Jedoch kann im Fall des graph l shall apply. However, in the tions du paragraphe I sont applica-
Absatzes I Satz 2 audi der Drille be- case relerred to in paragraph 1, second bles. Toutefois, dans le cas vise au
Nr. 32 - Ta9 der Ausyabe: Bonn, den 26. Juni 197b 933
antragen, auf d,en nod1 nicht ausgege- senlence, the third party may also paragraphc l, deuxi<.,mc pl1rc1se, le
benen Stücken der veröffenllichten ask to be menlioned in the copies tiers peut egctlemcnt d<~mcrnder d i'!tre
europäischen Patentanmeldung oder of the published European patent mentionne dans les exemplaires des
der Patentsduift vermerkt zu werden. application or the European patent publications de Ja demande de brevet
specification not yet distributed. europeen ou des fascicules du brevet
europeen non encore diffuses.
(3) Verzichtet der vom Anmelder (3) The measures provided for in (3) Les mesures prevues au para-
oder Patentinhaber genannte Erfinder paragraph I shall not be applicable graphe I ne sont pas applicables Iors-
dem Europäischen Patentamt gegen- where the inventor designated by the que l'inventeur designe par Je deman-
über schriftlich auf seine Nennung als applicant for or proprietor of the deur ou le titulaire du brevet adresse
Erfinder, so unterbleiben die in Ab- patent addresses to the European a !'Office europeen des brevets une
satz I vorgesehenen Maßnahmen. Office a written renunciation of his renonciation ecrite a sa designation
title as inventor. en cette qualite.
Regel 19 Rule 19 Regle 19
Berichtigung der Erflndernennnng Rectlflcatlon of the deslgnatlon Rectlflcatlon de la deslgnatlon
of an lnventor de l'lnventeur
(1) Eine unrichtige Erfindernennung (1) An incorrect designation of an (1) Une designation erronee de l'in-
kann nur auf Antrag berichtigt wer- inventor may not be rectified save venteur ne peut etre rectifiee que sur
den1 mit dem Antrag ist die Zustim- upon request, accompanied by the requete accompagnee du consente-
mungserklärung des zu Unrecht als consent of the wrongly designated ment de Ja personne designee a tort,
Erfinder Genannten, und, wenn der person and, in the event of such re- et, si Ja requete n'est pas presentee
Antrag nicht vom Anmelder oder Pa- quest not being filed by the applicant par le demandeur ou Je titulaire du
tentinhaber eingereicht wird, dessen for or proprietor of the European brevet europeen, du consentement de
Zustimmungserklärung einzureichen. patent, by the consent of that party. l'un ou de l' autre. Les dispositions de
Regel 17 ist entsprechend anzuwen- The provisions of Rule 17 shall apply Ja regle 17 sont applicables.
den. mutatis mutandis.
(2) Ist eine unrichtige Erfindernen- (2) In the event of an lncorrect (2) Si une designation erronee de
nung Im europäischen Patentregister mentlon of the inventor having been l'inventeur a ete inscrite au Registre
vermerkt oder im Europll.lschen Pa- entered In the Register of European europeen des brevets ou publiee au
tentblatt bekanntgemacht, so wird Patents or published in the European Bulletin europeen des brevets, cette
diese Eintragung oder diese Bekannt- Patent Bulletin such entry or publlca- inscription ou publication est rectifiee.
machung berichtigt. Die unrichtige Er• tion shall be corrected. Tue mention La mention de Ia designation erronee
findernennung wird auf den noch of an lncorrect designation of the ln- de l'inventeur est rectifiee dans !es
nicht ausgegebenen Stücken der ver- ventor shall be corrected In all copies exemplaires des publlcations de Ja de-
öffentlichten europäischen Patentan- of the published European patent ap- mande de brevet europeen ou des fas-
meldung oder der Patentschrift be- plicatlon or European patent specifica- cicules du brevet europeen non enco-
richtigt. tion not yet distributed. re diffuses.
(3) Absatz 2 ist auf den Widerruf (3) Paragraph 2 shall apply mutatis (3) Les dispositions du paragraphe 2
einer unrichtigen Erfindernennung mutandis to the cancellation of an sont applicables a l'annulation d'une
entsprechend anzuwenden. incorrect designation of the inventor. designation erronee de l'inventeur.
Kapitel m Chapter m Chapltre Ill
Eintragung von Red!.tsübergängen Registering transfers, Inscrlptlon au Registre
sowie von Uzenzen licences and other rlghts des transferts,
und anderen Red!.ten licences et autres drolts
Regel 20 Rule 20 R~le 20
Eintragung von Rechtsllbergllngen Reglsterfng a transfer Inscrfptlon des translerts
(1) Jeder Rechtsübergang der euro- (1) Any transfer of a European (1) Taut transfert de Ja demande de
päischen Patentanmeldung wird auf patent application shall be recorded brevet europeen est inscrit au Regis-
Antrag eines Beteiligten in das euro- in the Register of European Patents tre europeen des brevets a la requete
päische Patentregister eingetragen, at the request of an interested party de taute partie interessee sur presen-
wenn das Original oder eine beglau- on production either of the original tation, soit de !'original ou d'une copie
bigte Abschrift des Ubertragungsver- or of a certified copy of the instru- certifiee conforme de l' acte de trans-
trags oder der öffentlichen Urkunden, ment of transfer, or ol olficial docu- fert ou des documents olficiels eta-
aus denen sich der Rechtsübergang ments verifying the transfer, or of blissant le transfert, soit d'extraits de
ergibt, oder zur Feststellung des such extracts from such instrument or cet acte ou de ces documents, pour
Rechtsübergangs ausreichende Auszü- documents as suffice to establish the autant qu'ils permetlent de constater
ge aus dem Vertrag oder den Urkun- transfer. The European Patent Office Je transfert. L'Olfice europeen des bre-
den eingereicht werden. Ein Stück shall retain a copy of these papers. vets doit disposer d"un exemplaire de
dieser Unterlagen wird vom Europäi- ces pieces.
sdlen Patentamt aufbewahrt.
(2) Der Eintragungsantrag gilt erst (2) The request shall not be deemed (2) La requete n'est reputee presen-
als gestellt, wenn eine Verwaltungs- to have been filed until such time as tee qu'apres Je paiement d'une taxe
gebühr entrichtet worden ist. Er kann an administrative fee has been paid. d'administration. Elle ne peut etre re-
nur zurückgewiesen werden, wenn II may be rejected only in the event jetee que si !es conditions prescrites
934 Bundesgesetzblall, Jdhrgang 1976, Teil II
die in Absatz 1 und gegeuenenfalls in ol lailure to comply with the condi- au paragraphe 1 et, le cas echeant,
Artikel 72 vorgeschriebenen Voraus- tions laid down in paragraph 1 and, a l'article 72 ne sont pas remplies.
setzungen nicht erfüllt sind. where appropriate, in Article 72.
(3) Jeder Rechtsübergang wird dem (3) No transler shali have effect (3) Un transfert n'a d'effet a l'egard
Europäischen Patentamt gegenüber vis-a-vis the European Patent Office de !'Office europeen des brevets
erst nach Erhalt der in Absatz 1 ge- until alter receipt ol the papers re- qu. apres reception des pieces visees
nannten Unterlagen und nur in dem ferred to in paragraph 1; it shall only au paragraphe 1, et dans les limites
Umfang wirksam, in dem er sich aus become effective to the extent to qui resultent de celles-ci.
diesen Unterlagen ergibt. which it is verified by these.
Regel 21 Rule 21 R~le 21
Eintragung von Lizenzen Registerlng of llcences lnscrlptlon de llcences
und anderen Rechten and other rfghls et d'autres drolls
(1) Regel 20 Absätze 1 und 2 ist auf (1) Rule 20, paragraphs I and 2, (1) Les dispositions de Ja regle 20,
die Eintragung der Erteilung oder des shall apply mutatis mutandis to the paragraphes 1 et 2 sont applicables II
Ubergangs einer Lizenz sowie auf die registration of the grant or transfer of l'inscription de la concession ou du
Eintragung der Begründung oder des a licence, the establishment or transler transfert d'une Iicence ainsi qu'a l'in•
Ubergangs eines dinglichen Rechts an of a right in rem in respect of a scription de Ja constitution ou du trans-
einer europäischen Patentanmeldung European patent application and any fert d'un droil reel sur une demande
und auf die Eintragung von Zwangs- legal means of execution of such an de hrevet europeen et de l'execution
vollstreckungsmaßnahmen in eine sol- application. forcee sut une telle demande.
che Anmeldung entsprechend anzu-
wenden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ein- (2) Tue registration referred to in (2) Les inscriptions visees au para-
tragungen werden auf Antrag ge- paragraph 1 shall be cancelled upon graphe 1 sont radiees sur requete;
löscht; der Antrag gilt erst als ge• request, which shall not be deemed to eile n'est reputee deposee qu'apres
stellt, wenn eine Verwaltungsgebühr have been filed until an administra· paiement d'une taxe d'administralion.
entrichtet worden ist. Dem Antrag tive fee has been paid. Such request La requl\te doit l\tre accompagnee,
sind Urkunden, aus denen sich ergibt, shall be supported either by docu- soit des documents etablissant que Je
daß das Recht nicht mehr besteht, ments establlshlng that the right has droit s'est eteint, soit d'une declara-
oder eine Erklärung des Rechtsinha- lapsed, or by a declaration w:hereby tion par laquelle Je titulaire du droit
bers darüber beizufügen, daß er In die the proprietor of the right consents consent ä la radiation de l'inscriplion;
Löschung der Eintragung einwilligt; to the cancellation of the registration; elle ne peut etre rejetee que si ces
der Antrag darf nur zurückgewiesen it may be rejected only if these con- conditions ne sont pas remplies.
werden, wenn diese Voraussetzungen ditions are not fulfilled.
nicht erfüllt sind.
Regel 22 Rule 22 R~le 22
Besondere Angaben Special lndlcaUons for the lndlcaUons sp,!clales
bei der Eintragung von Lizenzen reglstrallon ol a llcence pour l'lnscrfpUon d'nne llcence
(1) Eine Lizenz an einer europäi • (1) A licence in respect of a Eu- (1) Une licence d'une demande de
schen Patentanmeldung wird im ropean patent application shall be brevet europeen est inscrite au Regis-
europäischen Patentregister als aus- recorded in the Register of European tre europeen des brevets en tant que
schließliche Lizenz bezeichnet, wenn Patents as an exclusive licence if the licence exclusive si Je demandeur et
der Anmelder und der Lizenznehmer applicant and the licensee so require. le licencie le requierent.
dies beantragen. ·
(2) Eine Lizenz an einer europäi- (2) A licence in respect of a Euro- (2) Une licence d'une demande de
schen Patentanmeldung wird im pean patent application shall be hrevet europeen est inscrite au Re-
europäischen Patentregister als Unter- recorded in the Register ol European gistre europeen des brevets en tant
lizenz bezeichnet, wenn sie von einem Patents as a sub-licence where it is que sous-licence, lorsqu'elle est con-
Lizenznehmer erteilt wird, dessen Li• granted by a licensee whose licence cedee par Je titulaire d'une licence
zenz im europäischen Patentregister is recorded in the said Register. inscrite audit registre.
eingetragen ist.
Kapitel IV Chapter IV Chapltre IV
Ausstellungsbesdleinigung CertlHcatlon of exhlbitlon Attestations d'exposltlon
Regel 23 Rule 23 Regte 23
Ausstellungsbescheinigung Certlflcale of exhiblllon Attestalion d'exposltlon
Der Anmelder muß innerhalb von The applicant must, within four Le demandeur doit, dans un delai
vier Monaten nach Einreichung der months of the filing of the European de quatre mois a compter du depöt
europäischen Patentanmeldung die in patent application, file the certilicate de Ja demande de brevet europeen,
Artikel 55 Absatz 2 genannte Beschei- referred to in Article 55, paragraph 2, produire l'attestation visee ä l'arti-
nigung einreichen, die während der issued at the exhibition by the cle 55, paragraphe 2, delivree au
Ausstellung von der Stelle erteilt authority responsible for the protec- cours de l'exposition par l'autorite
wird, die für den Schutz des g ewerbli- tion of industrial property at that ex- chargee d·assurer la protection de la
chen Eigentums auf dieser Aus>tel- hibition, and stating that the inven- propriete industrielle dans cette ex•
Nr. 32 - Tag der Ausqabe: Bonn, den 26 Juni 1976 935
Jung zuständig ist, und in der bestä- tion was in fact exhibited there. This position et constatant que l'invention
tigt wird, daß die Erfindung dort tat- certificate shall also state the opening y a ete rCellement cxposee. Cette at-
sächlich ausgestellt worden ist. In date of the exhibition and, where the testation doit, en outre, mentionner
dieser Bescheinigung ist ferner der first disclosure of the invention did Ia date d'ouverture de l'exposition et,
Tag der Eröffnung der Ausstellung not coincide with the opening date of le cas echeant, celle de Ia premiere
und, wenn die erstmalige Offenbarung the exhibition, the date of the first divulgation de J'invention si ces deux
der Erfindung nicht mit dem Eröff- disclosure. This certificate must be dates ne cofacident pas. L'attestation
nungstag der Ausstellung zusammen- accompanied by an identification of doit etre accompagnee des pieces per-
fällt, der Tag der erstmaligen Offen- the invention, duly authenticated by mettant d'identifier l'invention, reve-
barung anzugeben. Der Bescheinigung the abovementioned authority. tues d'une mention d'authenticite par
muß eine Darstellung der Erfindung l'autorite susvisee,
beigefügt sein, die mit einem Beglau-
bigungsvermerk der vorstehend ge-
nannten Stelle versehen ist.
Dritter Teil Part III Troisieme Partie
Ausführungsvorschriften Implementing regulations Disposition d'application
zum dritten Teil to part III de la troisieme partie
des Ubereinkommens of the Convention de la convention
Kapitel I Chapter I Chapltre I
Elnreldlung Fillng of the Dep6t de Ia demande
der europälsdlen Patentanmeldung European patent appllcatlon de brevet europeen
Regel 24 Rute 24 R~le 24
Allgemeine Vorschriften General provlslons Dispositions generales
(1) Europäische Patentanmeldungen (1) European patent applications (1) Le dep6t des demandes de brevet
können unmittelbar oder durch die may be filed either directly or by post. europeen peut etre effectue directe-
Post eingereicht werden. ment ou par Ja voie postale.
(2) Die Behörde, bei der die euro- (2) The authority with which the (2) L'administration aupres de la-
päische Patentanmeldung eingereicht European patent application is filed quelle la demande de brevet europeen
wird, vermerkt auf den Unterlagen shall mark the documents making up est deposee appose Ja date de leur
der Anmeldung den Tag des Eingangs the application with the date of their reception sur ·!es pieces de cette de-
dieser Unterlagen. Sie erteilt dem An- receipt. lt shall issue without delay mande. Elle delivre sans delai au de-
melc!er unverzüglich eine Empfangs- a recelpt to the applicant whlch shall mandeur un recepisse indiquant au
bescheinigung, die zumindest die include at least the application num- moins Je numero de la demande, Ja
Nummer der Anmeldung, die Art und ber, the nature and number of the nature et Je nombre des pieces ainsi
Zahl der Unterlagen und den Tag documents and the date of their que la date de leur reception.
ihres Eingangs enthält. receipt.
(3) Wird die europäische Patentan- (3) If the European patent applica- (3) Si l'administration aupres de Ja-
meldung bei einer in Artikel 75 Ab- tion is filed with an authority men- quelle la demande de brevet europeen
satz 1 Buchstabe b genannten Behörde tioned in Article 75, paragraph 1 (b), est deposee est celle visee a l'arti-
eingereicht, so unterrichtet diese Be- it shall without delay inform the cle 75, paragraphe 1, lettre b), eile
hörde das Europäische Patenamt un- European Patent Office of receipt of informe sans delai !'Office europeen
verzüglich vom Eingang der Unter- the documents making up the applica- des brevets de la reception des pieces
lagen der Anmeldung. Sie teilt dem tion. lt shall inform the European de Ja demande. Elle indique a !'Office
Europäischen Patentamt die Art und Patent Office of the nature and date europeen des brevets Ia nature de ces
den Tag des Eingangs dieser Unterla- of receipt of the documents, the ap- pieces, Je jour de leur reception, le
gen, die Nummer der Anmeldung und plication number and any priority date numero donne a la demande et, le cas
gegebenenfalls den Prioritätstag mit. claimed. echeant, Ja date de priorite.
(4) Hat das Europäische Patentamt (4) When the European Patent Of- (4) Lorsque !'Office europeen des
eine europäische Patentanmeldung fice has received a European patent brevets a re~u une demande de brevet
durch Vermittlung einer Zentralbe- application which has been forwarded europeen par l'intermediaire du ser-
hörde für den gewerblichen Rechts- by a central industrial property office vice central de Ja propriete industriel-
schutz eines Vertragsstaats erhalten, of a Contracting State, it shall inform le d'un Etat contractant, il en inlorme
so teilt es dies dem Anmelder unter the applicant accordingly, indicating Je demandeur en lui indiquant la date
Angabe des Tages ihres Eingangs the date of its receipt at the European a laquelle il a re~u Ja demande.
beim Europäischen Patentamt mit. Patent Office.
Regel 25 Rule 25 Regle 25
Vorschriften Provisions for European dlvlslonal Depöt et condltions de la
für europäische Tellanmeldungen applicatlons demande dlvlslonnalre europeenne
(ll Eine europäische Teilanmeldung (1) A European divisional applica- (1) Une demande divisionnaire euro-
kann eingereicht werden: tion ma y be filed: peenne peut etre deposee:
a) jederzeit, nachdem die frühere eu- (a) at any time alter the date of a) a taut moment apres la date de
ropäische Patentanmeldung dem receipt of the earlier European reception par !'Office europeen des
936 Bundesgesetzblutl, Jcthr9ctng I Y7G, Teil II
Europüischen Pattintumt zugegan- patent application by the Euro- brevets de ld demande initiale de
gen ist; nach Erh<llt des ersten Be- pean Patent Office, provided lhat brcvet curopeen, sous rCserve
scheids der Prüfungsabteilung je- alter receipt ol thc lirst com- qu· apres reception de la premiere
doch nur, wenn die Teilanmeldung munication from the Examining notification de la division d'exa-
innerhalb der in diesem Bescheid Division, the divisional application men, Ja dcmande divisionnaire soit
festgesetzten Frist eingereicht is filed within the period pre- deposee dans Je delai imparti dans
wird oder wenn nach Ablauf die- scribed in that communication or la notification ou, apres Ce delai,
se, Frist die Prüfungsabteilung die that after that period the Examin- que la division d'examen estime
Einreichung einer Teilanmeldung ing Division considers the filing of justilie Je depöt d'une demande di-
für sachdienlich hält; a divisional application to be visionnaire;
justified;
b) innerhalb von zwei Monaten nach (b) within two months lollowing the b) dans les deux mois a compter de
der auf Aufforderung durch die limitation at the invitation of lhe la limitation de la demande initiale
Prüfungsabteilung erfolgten Be- Examining Division of the earlier de brevet europeen effectuee A Ja
schränkung der früheren europä- European patent application il the requete de la division d'examen,
ischen Patentanmeldung, wenn latter did not meet the require- lorsque cette demande ne satislait
diese nicht Artikel 82 entspricht. ments of Article 82. pas aux exigences de J'article 82.
(2) Die Beschreibung und die Zeich- (2) Where possible, the description (2) La description et !es dessins, soit
nungen der früheren europäischen Pa- and drawings of the earlier European de Ja demande initiale de brevet euro-
tentanmeldung und einer europä- patent application or any European peen, soit de toute demande division-
ischen Teilanmeldung sollen sich divisional application shall relate only naire de brevet europeen, ne doivent,
nach Möglichkeit nur auf den Gegen- to the matter for which protection is en principe, se referer qu'aux ele-
stand beziehen, für den in der betref- sought by that application. However, ments pour lesquels une protection est
fenden Anmeldung Schutz begehrt when it is necessary for an applica- recherchee dans cette demande. Tou-
wird. Ist es erforderlich, in einer An- tion to describe the matter for which tefois, s·n est necessaire de decrire
meldung einen Gegenstand zu be- protection is sought by another ap- dans une demande !es elements pour
schreiben, für den in einer anderen plication, it shall include a cross- lesquels une protection est recher-
Anmeldung Schutz begehrt wird, so reference to that other application. chee dans une autre demande, refe-
ist auf diese zu verweisen. rence doit etre faite A cette autre
demande.
(3) Die Anmeldegebühr, die Recher- (3) The filing fee, search fee and (3) Les taxes de depot, de recherche
chengebühr und die Benennungsge- designation fees . must be paid in et de designation doivent etre acquit-
bühren sind für jede europäische Teil- respect of each European divisional tees pour toute demande divisionnaire
anmeldung innerhalb eines Monats application within one month after the europeenne dans le delai d'un mois
nach ihrer Einreichung zu entrichten. filing thereof. Payment of the designa- A compter de son depöt. Le paiement
Die Zahlung der Benennungsgebühren tion fees may still be made up to the des taxes de designation peut toute-
kann noch bis zum Ablauf der für die expiry of the period specified for the fois eire effectue Jusqu·a rexpiration
frühere europäische Patentanmeldung earller European patent application in du delai prescrit A l'article 79, para-
nach Artikel 79 Absatz 2 maßgeben- Article 79, paragraph 2, if that period graphe 2, pour Ja demande initiale de
den Frist erfolgen, wenn diese Frist expires alter the period referred to in brevet europeen, si ce dernler delai
nach der in Satz I genannten Frist ab- the first sentence. expire apres celui dont 11 est fait men-
läuft. tion dans Ja premiere phrase du pre-
sent paragraphe.
Kapitel II Chapter II Chapltre II
Anmeldebestimmungen Provisions governing Dlsposltlons r~lssant
the appllcatlon les demandes
Regel 26 Rule 26 R~le 26
Ertellungsantrag Request for grant Requ~te en dellvrance
(1) Der Antrag auf Erteilung eines (1) The request for the grant of a (!) La requete en delivrance d"un
europäischen Patents ist schriftlich European patent shall be liled on a brevet europeen doit eire presentee
auf einem vom Europäischen Patent- form drawn up by the European sur une lormule etablie par !'Office
amt vorgeschriebenen Formblatt ein- Patent Office. Printed lorms shall be europeen des brevets. Des formules
zureichen. Vorgedruckte Formblätter made available to applicants free of imprimees sont mises gratuitement A
werden von den in Artikel 75 Absatz charge by the authorities relerred to Ja disposition des deposants par !es
1 genannten Behörden gebührenfrei in Article 75, paragraph 1. administrations visees a l'article 75,
zur Verfügung gestellt. paragraphe !.
(2) Der Antrag muß enthalten: (2) The request shall contain: (2) La requete doit contenir:
a) ein Ersuchen auf Erteilung eines (a) a petition lor the grant ol a Euro- a) une petition en vue de Ja delivran-
europäischen Patents; pean patent; ce d'un brevet europeen;
b) die Bezeichnung der Erfindung, die (b) the title of the invention, which b) Je titre de l'invention, qui doit
eine kurz und genau gefaßte tech- shall clearly and concisely state faire apparailre de maniere claire
nische Bezeichnung der Erfindung the technical designation ol the et concise la designation techni-
wiedergibt und keine Phantasiebe- invention and shall exclude all que de l'invention et ne compor-
zeichnung enthalten darf. Enthält lancy names. II the European ter aucune denomination de fan-
die europäische Patentanmeldung patent application contains claims taisie. Si Ja demande de brevet
Patentansprüche verschiedener in different categories (product, europeen comporte des revendica-
Nr. 32 ~ Tag der Ausgctbe: l:lonn, den 26 . .Juni 1976
Kdtegorien (Erzeugnis, Verfahren, process, apparat.us, use). this nwst tions de differentes catE!gories (pro
Vorrichtung, Verwendung), so muß be t-_•vidr-n, from the title; duit, prucecte, disposit1f ou utilisü·
dies aus der Bezeichnung ersicht- tion), cela rtoit ressortir cldirement
lich sein; du titre;
c) den Namen, die Anschrift, die (c) the name, address and nationalil y c) l'indication du nom, de l' adresse,
Staatsangehörigkeit und den Staat ol the applicant and the State in de Ja nationalite, de !'Etat du do-
des Wohnsitzes oder Sitzes des which his residence or principal micile ou du siege du demandeur.
Anmelders. Bei natürlichen Perso- place of business is located. Les personnes physiques doivenl
nen sind Familienname und Vorna- Names of natural persons shall be eire designees par leurs noms et
me anzugeben, wobei der Fami- indicated by the person's family prenoms, !es noms precedant les
henname vor dem Vornamen zu name and given name(s), the fam- prenoms. Les personnes morales et
stehen hat. Bei juristischen Perso- ily name being indicated before !es societes assimilees aux person-
nen und juristischen Personen ge- the given name(s). Names of legal nes morales en vertu de Ja legis-
mäß dem für sie maßgebenden entities, as well as companies lation qui !es regit doivent figurer
Recht gleichgestellten Gesellschaf- considered to be legal entities by sous leur designation officielle. Les
ten ist die amtliche Bezeichnung reason of the legislation to which adresses doivent etre indiquees se-
anzugeben. Anschriften sind in der they are subject, shall be indicated lon !es exigences usuelles en vue
Weise anzugeben, daß die übli- by their official designations. d'une distribution postale rapide a
chen Anforderungen für eine Addresses shall be indicated in l'adresse indiquee, Elles doivent
schnelle Postzustellung an die an- such a way as to satisfy the en tout etat de cause comporter
gegebene Anschrift erfüllt sind. customary requirements for prompt toutes !es indications administrati-
Sie müssen in jedem FalI alle maß- postal delivery at the indicated ves pertinentes, y compris, le cas
geblichen Verwaltungseinheiten, address. They shall in any case echeant, le numero de la maison.
gegebenenfalls bis zur Hausnum- comprise all the relevant ad· L'adresse telegraphique et de tele-
mer einschließlich enthalten. Ge- ministrative units, including the type ainsi que le numero de tele-
gebenenfalls sollen Telegramm- house number, if any. It is rec- phone doivent etre indiques en
und Telexanschriften und Telefon- ommended that the telegraphic principe, le cas echeant,
nummern angegeben werden: and teletype address and the tele-
phone number be indicated;
d) falls ein Vertreter bestellt ist, sei- (d) if the applicant has appointed a d) l'indication, dans les condilions
nen Namen und seine Geschäftsan- representative, his name and the prevues sous c), du nom et de l'a-
schrift nach Maßgabe von Buchsta- address of his place of business dresse professionnelle du manda-
be c: under the conditions contained in taire du demandeur, s'il en a ete
sub-paragraph (c); constitue un;
e) gegebenenfalls eine Erklärung, daß (e) where appropriate, indication that e) Ie cas echeant, l'indication que la
es sich um eine europäische Teil- the application constitutes a Eu- demande constitue une demande
anmeldung handelt, und die Num- ropean divisional application and divisionnaire europeenne et le nu-
mer der früheren europäischen Pa- the number of the earlier Euro- mero de la demande initiale de
tentanmeldung; pean patent application; brevet europeen:
f) im Fall des Artikels 61 Absatz 1 {f) in cases covered by Article 61, f) dans Je cas prevu a J' article 61,
Buchstabe b die Nummer der frü- paragraph 1 (b), the number of the paragraphe 1, !eitre b), Ie numero
heren europäischen Patentanmel- original European patent applica- de la demande initiale de brevet
dung; tioni europeen,
g) falls die Priorität einer früheren (g) where applicable, a declaration g) si Ia priorite d'une demande ante-
Anmeldung in Anspruch genom- claiming the priority of an earlier rieure est revendiquee, une decla-
men wird, eine entsprechende Er- application and indicating the date ration a cet effet qui mentionne la
klärung, in der der Tag dieser An- on which and the country in or for date de cette demande et J'Etat
meldung und der Staat angegeben which the earlier application was dans lequel ou pour lequel eile a
sind, in dem oder für den sie ein- filed; ete deposee:
gereicht worden ist;
h) die Benennung des Vertragsstaats (h) designation of the Conträcting h) Ja designation de rEtat contrac-
oder der Vertragsstaaten, in denen State or States in which protec- tant ou des Etats contractants
für die Erfindung Schutz begehrt tion of the invention is desired: dans Jesquels la protection de l'in-
wird; vention est demandee,
i) die Unterschrift des Anmelders (i) the signature ol the applicant or i) la signature du demandeur ou celle
oder Vertreters, his representative; de son mandataire,
j) eine Liste über die dem Antrag (j) a !ist of the documents accompa- j) la liste des pieces jointes a la re-
beigefügten Anlagen. In dieser Li- nying the request. This !ist shall quete. Cette liste indique egale-
ste ist die Blattzahl der Beschrei- also indicate the number of sheets ment le nombre des feuilles de la
bung, der Patentansprüche, der of the description, claims, draw- description, des revendications, des
Zeichnungen und der Zusammen- ings and abstract filed wi th the dessins et de !'abrege qui doivent
fassung anzugeben, die mit dem request; etre joints a la requete,
Antrag eingereicht werden,
k) die Erfindernennung, wenn der (k) the designalion of the inventor k) Ja designation de l'inventeur, si
Anmelder der Erfinder ist. where the applicant is the inven- celui-ci est le demandeur.
tor.
(3) Im Fall mehrerer Anmelder soll (3) lf there is more than one ap· (3) En cas de pluraJite de deman•
der Antrag die Bezeichnung eines An- plicant, the request shall preferably deurs, Ja requete doit contenir Ja de
10
938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
melders oder Vertreters als gemeinsa- contain the appoint.ment of one ap- signation d'un demandeur ou (J°L:.r.
mer Vertreter enthalten. plicant or representative as common mandataire comme representant c-1Jrn-
representativc. mun.
Regel 27 Rule 27 Regle 27
Inhalt der Beschreibung Content of the descrlptlon Contenu de la description
(1) In der Beschreibung (!) The description shall: (1) La description doit:
a) ist am Anfang die im Antrag auf (a) first state the title of the invention a) indiquer en premier lieu le titre
Erteilung eines europäischen Pa- as appearing in the request for de l'invention tel qu'il figure dans
tents genannte Bezeichnung der the grant of a European patent; la requete eo delivrance du brevet
Erfindung anzugeben; europeen;
b) ist das technische Gebiet, auf das (b) specily the technical lield to which b} preciser le domaine technique au-
sich die Erfindung bezieht, anzu- the invention relates; quel se rapporte l'invention;
geben;
c) ist der bisherige Stand der Technik (c) indicate the background art which, c) indiquer l'etat de la technique an-
anzugeben, soweit er nach der as far as known to the applicant, terieure qui, dans la mesure oiI le
Kenntnis des Anmelders für das can be regarded as useful for demandeur le connait, peut eire
Verständnis der Erfindung, die Er- understanding the Invention, for considere comme utile pour l'intel-
stellung des europäischen Recher- drawing up the European search ligence de l'invention, pour J'eta-
chenberichts und die Prüfung als report and for the examination, blissement du rapport de recherche
nützlich angesehen werden kann; and, preferably, eile the docu- europeenne et pour l' ex amen; les
es sollen auch die Fundstellen an- ments reflecting such art; documents servant a refleter l'etat
gegeben werden, aus denen sich de Ja technique anterieure doivent
dieser Stand der Technik ergibt; etre cites de preference;
d) ist die Erfindung, wie sie in den (d) disclose the invention, as claimed, d) exposer l'invention, teile qu'elle
Patentansprüchen gekennzeichnet in such terms that the technical est caracterisee dans les revendi-
ist, so darzustellen, daß danach die problem (even il not expressly cations, eo des termes permettant
technische Aufgabe, auch wenn sie stated as such) and its solution Ja comprehension du probleme
nicht ausdrücklich als solche ge- can be understood, and state any technique, meme s'il n·est pas ex-
nannt ist, und deren Lösung ver- advantageous effects of the Inven- pressement designe comme tel, et
standen werden können; außerdem tion with reference to the back- celle de la solution de ce proble-
sind gegebenenfalls vorteilhafte ground art; me; indiquer en outre, le cas
Wirkungen der Erfindung unter echeant, !es avantages apportes
Bezugnahme auf den bisherigen par nnvention par rapport ä J'etat
Stand der Technik anzugeben; de la technique anterieure;
e) sind die Abbildungen der Zeich- (e) briefly describe the figures in the e) decrire brievement !es figures des
nungen, falls solche vorhanden drawings, il any, dessins s'il en existe;
sind, kurz zu beschreiben;
f) ist wenigstens ein Weg zur Aus- (f) describe in detail at least one way f) indiquer en detail au moins un
führung der beanspruchten Erfin- of carrying out the Invention mode de realisation de l'invention
dung im einzelnen anzugeben; dies claimed using examples where ap- dont la protection est demandee,
soll, wo es angebracht ist, durch propriate and relerring to the qui, en principe, doit comporter des
Beispiele und gegebenenfalls unter drawings, if any; exemples, s'il y a lieu, et des refe-
Bezugnahme auf Zeichnungen ge- rences aux dessins, sil en exisle;
schehen;
g) ist, wenn es sich aus der Beschrei- (g) indicate explicitly, when it is not g) expliciter, dans le cas oiI eile ne
bung oder der Art der Erfindung obvious from the description or resulte pas il l' evidence de la des-
nicht offensichtlich ergibt, aus- nature of the Invention, the way cription ou de la nature de l'inven-
drücklich anzugeben, in welcher in which the Invention is capable tion, la maniere dont celle-ci est
Weise der Gegenstand der Erfin- of exploitation in industry. susceptible d'application indus-
dung gewerblich anwendbar ist. trielle.
(2) Die Beschreibung ist in der in (2) The description shall be present- (2) La description doit eire presen-
Absatz 1 angegebenen Art und Weise ed in the manner and order specified tee de la maniere et suivant !'ordre
sowie Reihenfolge einzureichen, so- in paragraph 1, unless, because of the indiques au paragraphe 1, il moins
fern nicht wegen der Art der Erfin- nature of the Invention, a different qu'en raison de Ja nature de l'inven-
dung eine abweichende Form oder manner or a different order would tion une maniere au un ordre different
Reihenfolge zu einem besseren Ver- afford a heiter understanding and a ne permette une meilleure intelligence
ständnis oder zu einer knapperen Dar- more economic presentation. et une prf:sentation plus concise.
stellung führen würde.
Regel 28 RuJe 28 Regle 28
Erfordernisse Requiremenls ol European patent Prescriptlons regissant Jes demandes
europäischer Patentanmeldungen applications de brevet europeen
betreffend Mikroorganismen relatlng to micro-organlsms concernant des mlcro-organlsmes
(1) Bezieht sich eine Erfindung auf (1) If an Invention concerns a (1) Lorsqu·une invention concernant
ein mikrobiologisches Verfahren oder microbiological process or the product un procede micro-biologique Oll un
auf ein mit Hilfe dieses Verfahrens lhereof and involves the use of a produit obtenu par un tel procede,
gewonnenes Erzeugnis und wird hier- micro-organism which is not available comporte l'ulilisation d'un micro-orga·
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 939
Ut.:1 ~,n :t'-.t1krooryanismus verwendet, to lhe public, thc European patent nisme auquel le public n·a pa~ ucci·s,
<JC: der Oflentlichkeit nicht zugiing- applicütion and the resulling Euro- Ja demande de brevet europcen el 1c
l1ch ist, so gilt die Erfindung in der pean patent shall only be regarded brevel europeen ne sonl considCrC~
europäischen Patentanmeldung und in as disclosing the invention in a man- comme exposant l'invention de fa<;on
dem europäischen Patent nur dann als ner sufficiently clear and compJete for suffisamment claire et complete pou1
so deutlich und vollständig offenbart, it to be carried out by a person skilled qu·un homme du metier puisse l'exe-
daß ein Fachmann sie ausführen kann, in the art if: cuter que si:
wenn
a) eine Kultur des Mikroorganismus (a) a culture of the micro-organism a) une culture du micro-organisme a
spätestens am Anmeldetag bei has been deposited in a culture ete deposee aupres d'un organisme
einer Sammelstelle für Kulturen collection not later than the dale detenant une collection de cultu-
hinterlegt worden ist, of filing of the application; res, au plus tard a Ja date du de-
pöt de Ja demande;
bj die Anmeldung in ihrer ursprüng- (b) the application as filed gives such b) Ja demande telle que deposee con-
lich eingereichten Fassung die relevant information as is availa· tient !es inforrnations pertinentes
dem Anmelder zur Verfügung ste- bJe to the applicant on the char- dont dispose Je demandeur sur !es
henden maßgeblichen Angaben acteristics of the micro-organism; caracteristiques du micro-organis-
über die Merkmale des Mikroorga- me et
nismus enthält und
c) die Sammelstelle, der Tag der Hin- (c) the cullure collection, the date c) Ja demande comporte l'indication
terlegung der Kultur und das Ak- when the culture was deposited de J' organisme detenant Ja collec-
tenzeichen der Hinterlegung in der and the file number of the deposit tion de cultures ainsi que Ja date
Anmeldung angegeben sind. are given in the application. et Je numero de depöt de Ja cuJ-
ture.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c ge- (2) The information referred to in (2) Les indications visees au para-
nannten Angaben können innerhalb paragraph 1 (c) may be submitted graphe 1, lettre c), peuvent etre com·
von zwei Monaten nach Einreichung within a period of two months after muniquees dans un delai de deux mois
der Anmeldung nachgereicht werden. the filing of the application. The com- a compter du depöt de la demande de
Die Mitteilung dieser Angaben . gilt munication of this information shall brevet europeen, Du fait de Ja com-
vorbehaltlos und unwiderruflich als be considered as constituting the un• munication de ces indications, Je de-
Zustimmung des Anmelders, daß die reserved and irrevocable consent of mandeur est considere comme s'enga-
von ihm hinterlegte Kultur nach Maß- the applicant to the culture deposited geant a consentir, sans reserve et de
gabe dieser Regel der Offentlichkeit being made available to the public maniere irrevocable, a mettre Ja cul-
zugänglich gemacht wird. in accordance with this Rute. ture deposee a Ja disposition du pu-
blic, conformement aux dispositions
de Ja presente regle.
(3) Vom Tag der Veröffentlichung (3) The culture deposited shall be (3) A compter du jour de Ja publica-
der europäischen Patentanmeldung an available to any person upon request tion de Ja demande de brevet euro-
ist die hinterlegte Kultur jedermann from the date of publication of the peen, Ja culture est accessibJe a toule
auf Antrag zugänglich. Der Antrag ist application. The request shall be ad• personne qui en fait Ja requete. Cette
an die Sammelstelle zu richten und dressed to the culture collection and requete est adressee a J' organisme qui
gilt erst dann als gestellt, wenn er shall be deemed to have been made detient Ja collection de cultures et
enthält: only if it contains: n'est reputee formee que si eile con-
tient:
a) den Namen und die Anschrift des (a) the name and address of the per- a) le nom et J'adresse du requeranl,
Antragstellers, son making the request;
b) die Verpflichtung des· Antragstel· (b) an undertaking vis-a-vis the ap- b} J' engagement du requerant il l' e·
lers gegenüber dem Anmelder plicant or proprietor not to make gard du demandeur ou du titulaire
oder Patentinhaber, die Kultur an- the culture available to any other du brevet de ne pas communiquer
deren Personen nicht zugänglich person, la culture ä des tiers et,
zu machen, und,
c) sofern der Antrag vor Bekanntma- (c) where the request is made before c) dans le cas ou la requete est for-
chung des Hinweises auf die Ertei- the date ol publication of the mulee avant Ja dale de Ja mention
lung des europäischen Patents ge- mention of the grant ol the patent. de Ja delivrance du brevet, J'enga-
stellt worden ist, die Verpflichtung an undertaking vis-a-vis the ap· gement a J'egard du demandeur de
des Antragstellers gegenüber dem plicant to use the culture for ex- n'utiliser Ja culture qu'a des !ins
Anmelder, die Kultur lediglich zu perimental purposes only. experimentales.
Versuchszwecken zu verwenden.
(4) Eine Kopie des Antrags wird (4) A copy of the request shall be (4) Une copie de la requete est com-
dem Anmelder oder Patentinhaber communicated to the applicant or muniquee au demandeur ou au titu-
mitgeteilt. proprietor. laire du brevet.
(5) Die in Absatz 3 Buchstabe b (5) The undertaking provided for in (5) L'engagement vise au paragra-
vorgesehene Verpflichtung endet, paragraph 3 (b) shall cease il the ap- phe 3, !eitre b), cesse d'avoir effet si la
wenn die Patentanmeldung zurückge- plication is refused or withdrawn or demande de brevel europeen est re-
wiesen oder zurückgenommen wird is deemed to be withdrawn or, if a fusee, retiree ou reputee avoir ete
oder als zurückgenommen gilt oder patent is granted, on the expiry of retiree Oll, si le brevet a ete delivre
das europäische Patent in allen be- the patent in the designated State in a la date a laquelle il s'eteint cn
nannten Vertragsstaaten erloschen which it last expires. dernier lieu dans les etats dflsignt'•s.
i -t.
940 8undesgesetzb!dtt, Jahrgang 1976, Teil II
16) Die in Absatz 3 Buchstabe c vor- (6) The underlaking provided for in l6) L·engugement vis{• au paragrJ-
gesehene Verpflichtung endet, wenn paragraph 3 [c) shall cease if the ap- phc 3, leltre c). cesse cfavoir eff<,t -;1
die Patentanmeldung zurückgewiesen plicahon is refused or withdrawn or la demande de brevet europeen est
oder zurückgenommen wird oder als is deemed to be withdrawn or, if a refusee, retiree Oll est reput€:e avoir
zurückgenommen gilt oder am Tag patent is granted, on the date of publi- ete retiree ou, si le brevet a ete de-
der Bekanntmachung des Hinweises cation of the mention of the grant of livre, a la date de la mention de Ja
auf die Erteilung des europäischen the patent. delivrance du brevet.
Patents.
(7) Die in Absatz 3 Buchstabe c vor- (7) The undertaking under para- (7) La disposition v1see au para-
gesehene Verpflichtung besteht nicht, graph 3 (c) is not applicable in so far graphe 3, lettre c), n'est pas applicable
soweit der Antragsteller die Kultur as the person making the request is dans Ja mesure oü Je requerant utilise
als Inhaber einer Zwangslizenz ver- using the culture under a compulsory Ja culture pour une exploitation resul-
wendet, Unter Zwangslizenzen sind licence. The term "compulsory li- tant d'une licence obligatoire. L'ex-
auch Amtslizenzen und Rechte zur cence" shall be construed as includ- pression «licence obligatoire» est en-
Benutzung einer patentierten Erfin- ing ex officio licences and the right tendue comme couvrant les licences
dung im öffentlichen Interesse zu ver- to use patented inventions in the d'office et tout droit d'utilisation dans
stehen. public interest. l'interet public d'une invention breve-
tee.
(8) Der Präsident des Europäischen (8) The President of the European (8) Le President de !'Office europeen
Patentamts veröffentlicht im Amts- Patent Office shall publish in the Of- des brevets fait publier au Journal
blatt des Europäisdlen Patentamts die ficial Journal of the European Patent officiel de !'Office europeen des bre-
Sammelstellen, die für die Anwen- Office the culture collections which vets Ja liste des organismes detenant
dung dieser Regel anerkannt werden, will be recognised for the purpose of !es collections de cultures qui sont
und schließt mit ihnen Abkommen, this Rule and shall conclude agree- habilites aux fins de Ja presente regle
insbesondere über die Hinterlegung, ments with them, in particular in et conclut avec eux des accords, no-
Aufbewahrung und Zugänglichma- respect of the deposil, storage and tamment en ce qui concerne Je depöt,
chung der Kulturen. availability of cultures. Ja conservation des cultures et leur
mise II Ja disposition du public.
Regel 29 Rille 29 R~gle 29
Form und Inhalt der Palentansprllche Form and content of ctalms Forme et contenu des revendlcaUons
(1) Der Gegenstand des Schutzbe- (1) The claims shall define the mal• (1) Les revendications doivent defi-
gehrens ist in den Patentansprüchen ter for which protection is sought in nir, en indiquant !es caracteristlques
durch Angabe der technischen Merk- terrns of the technical features of the techniques de l'invention, l'objet de
male der Erfindung anzugeben. Wo es invention. Wherever appropriate, Ja demande pour lequel la protection
zweckdienlich ist, haben die Patentan- claims shall contain: est recherchee. Si le cas d'espece le
sprüche zu enthalten: justifie, les revendications doivent
contenir:
a) die Bezeichnung des Gegenstands (a) a stalement indicating the designa- a) un preambule mentionnant Ja desi-
der Erfindung und die technischen tion of the subject-matter of the gnation de l'objet de l'invention et
Merkmale, die zur Festlegung des invention and those technical !es caracteristiques techniques qui
beanspruchten Gegenstands der features which are necessary for sont necessaires II Ja delinition des
Erfindung notwendig sind, jedoch the definition of the claimed sub- elements revendiques mais qui,
in Verbindung miteinander zum ject-matter bilt which, in combina- combinees entre elles, font partie
Stand der Technik gehören; tion, are part of the prior art; de !'etat de la technique;
b) einen kennzeichnenden Teil, der (b) a characterising portion-preceded b) une partie caracterisante precedee
durch die Worte .dadurch gekenn- by the expression • characterised des expressions «caracterise en»
zeichnet• oder .gekennzeichnet in that" or "characterised by"- ou «caracterise par» et exposant
durch" eingeleitet wird und die stating the technical features !es caracteristiques techniques qui,
technischen Merkmale bezeichnet, which, in combination with the en liaison avec !es caracteristiques
für die in Verbindung mit den un- features stated in sub-para• indiquees sous a), sont celles pour
ter Buchstabe a angegebenen graph (a), it is desired to protect. lesquelles la protection est recher-
Merkmalen Schutz begehrt wird. chee.
(2) Vorbehaltlich Artikel 82 können (2) Subject to Article 82, a European (2) Sous reserve des dispositions de
in einer europäischen Patentanmel- patent application may contain two or 1' article 82, une demande de brevet
dung zwei oder mehr unabhängige Pa- more independent claims in the same europeen peut contenir plusieurs re-
tentansprüche der gleichen Kategorie category (product, process, apparatus vendications independantes de la
(Erzeugnis, Verfahren, Vorrichtung or use) where it is not appropriate, meme categorie (produit, procede, dis-
oder Verwendung) enthalten sein, so- having regard to the subject-matter positil ou utilisation) si l'objet de Ja
fern es mit Rücksicht auf den Gegen- of the application, to cover this sub- demande ne peu! etre couvert de fa-
stand der Anmeldung nicht zweckmä- ject-matter by a single claim. c;on appropriee par une seule revendi-
ßig ist, diesen in einem einzigen An- cation,
spruch wiederzugeben.
(3) Zu jedem Patentanspruch, der (3) Any claim stating the essential (3) Toute revendication enoncant
die wesentlichen Merkmale der Erfin- features of an invention may be fol- !es caracteristiques essentielles de
dung wiedergibt, können ein oder lowed by one or more claims concern- l'invention peut etre suivie d'une ou
mehrere Patentansprüche aufgestellt ing particular embodiments of that in- de plusieurs revendications concer-
werden, die sich auf besondere Aus- vention. nant des modes particuliers de reali-
führungsarten dieser Erfindung bezie- sation de cette invention.
hen.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 941
(4) Jeder Patentanspruch, der alle (4) Any claim which includes all the (4J Toute revendicalion qui conticnt
Merkmale eines anderen Patentan- fea\ures of any o\her claim (dependent toutcs les cctracteristiqucs d'une aulrt>
spruchs enthält (abhängiger Patentan- claim) shall contain, il possible at the revendication (revendication depen-
spruch), hat, wenn möglich in seiner beginning, a reference to the other dante) doit comporter, si possiblc dans
Einleitung, eine Bezugnahme auf den claim and then state the additional le preambule, une reterence d cette
anderen Patentanspruch zu enthalten features which it is desired to protect. autre revendication et preciser les
und nachfolgend die zusätzlichen A dependent claim shall also be ad- caracteristiques additionnelles pour
Merkmale anzugeben, für die Schutz missible where the claim it directly lesquelles la protection est recher-
begehrt wird. Ein abhängiger Patent- refers to is itself a dependent claim. chee. Une revendication dependante
anspruch ist auch zulässig, wenn der All dependent claims referring back est egalement autorisee Iorsque Ja re-
Patentanspruch, auf den er sich un- to a single previous claim, and all vendication a Iaquelle elle se refere
mittelbar bezieht, selbst ein abhängi- dependent claims referring back to directement est elle-meme une reven-
ger Patentanspruch ist. Alle abhängi- several previous claims, shall be dication dependante. Toutes les re-
gen Patentansprüche, die sich auf grouped together to the extent and in vendications dependantes qui se refe-
einen oder mehrere vorangehende Pa- the most appropriate way possible. rent a une revendication anterieure
tentansprüche beziehen, sind soweit unique ou a plusieurs revendications
wie möglich und auf die zweckmäßig- anterieures doivent, dans toute Ja me-
ste Weise zusammenzufassen, sure du possible, etre groupees de la
fa,;:on la plus appropriee.
(5) Die Anzahl der Patentansprüche (5) Tbe number of the claims sball {5} Le nombre des revendications
hat sich bei Berücksichtigung der Art be reasonable in consideration of the doit etre raisonnable, compte tenu de
der beanspruchten Erfindung in ver- nature of the Invention claimed. lf la nature de l'invention dont la pro-
tretbaren Grenzen zu halten. Mehrere there are several claims, they shall tection est recherchee. S"il existe plu-
Patentansprüche sind fortlaufend mit be numbered consecutively in arabic sieurs revendications, elles doivent
arabischen Zahlen zu numerieren. numerals. eire numerotees de fa,;:on continue en
chiffres arabes.
(6) Die Patentansprüche dürfen sich, (6) Claims shall not, except where {6) Les revendications ne doivent
wenn dies nicht unbedingt erforder- absolutely necessary, rely, in respect pas, sauf en cas d'absolue necessite,
lich ist, im Hinblick auf die techni- of the technical features of the inven- se fonder, pour ce qui conceme les
schen Merkmale der Erfindung nicht tion, on references to the description caracteristiques techniques de nnven-
auf Bezugnahmen auf die Beschrei- or drawings. In particular, they shall tion, sur des relerences il la descrip-
bung oder die Zeichnungen stützen. not rely on such references as: "as tion ou aux dessins; en particulier,
Sie dürfen sich insbesondere nicht auf described in part . . . of the descrip- elles ne doivent pas se fonder sur des
Hinweise stützen wie: • wie beschrie- tion •, or • as illustrated in figure ... references telles que: « ••• comme de-
ben in Tell ... der Beschreibung" oder of the drawings". crit dans la partie . . . de la descrip-
• wie In Abbildung . . . der Zeichnung tion• ou «comme illustre dans la fi.
dargestellt". gure ... des dessins».
(7) Sind der europäischen Patentan- (7) If the European patent applica- (7) Si la demande de brevet euro-
meldung Zeichnungen beigefügt, so tion contains drawings, the technical peen contient des dessins, les carac-
sollen die in den Patentansprüchen features mentioned in the claims shall teristiques techniques mentionnees
genannten technischen Merkmale mit preferably, if the intelligibility ol the dans les revendications doivent, en
Bezugszeichen, die auf diese Merkma- claim can thereby be increased, be principe, si la comprehension de Ja
le hinweisen, versehen werden, wenn followed by relerence signs relating revendication s·en trouve facilitee,
dies das Verständnis des Patentan- to these leatures and placed between etre suivies de signes de reference a
spruchs erleichtert 1 die Bezugszeichen parentheses. These relerence signs ces caracteristiques, mis entre paren-
sind in Klammem zu setzen. Die Be- shall not be construed as limiting the theses. Les signes de reference ne
zugszeichen dürfen nicht zu einer ein- claim. sauraient etre interpretes comme une
schränkenden Auslegung des Patent- limitation de la revendication.
anspruchs herangezogen werden.
Regel 30 Rule 30 Regle 30
Patentansprüche Clalnis In different categorles Revendlcatlons de categorles
verschJedener Kategorien differentes
Artikel 82 ist so auszulegen, daß in Article 82 shall be construed as per- L'article 82 doit etre entendu com-
einer europäischen Patentanmeldung mitting in particular that one and the me permettant notamment d'inclure
insbesondere enthalten sein können: same European patent application may dans une meme demande de brevet
include: europeen:
a) neben einem unabhängigen Patent- {a) in addition to an independent a) outre une revendication indepen-
anspruch für ein Erzeugnis ein un- claim for a product, an indepen- dante pour un produit, une reven-
abhängiger Patentanspruch für ein dent claim for a process specially dication independante pour un pro-
besonders angepaßtes Verfahren adapted lor the manufacture of the cede con,;:u specialement pour la
zu dessen Herstellung und ein un- product, and an independent claim labrication de ce produit, et une
abhängiger Patentanspruch für for a use of the product; or revendication independante pour
eine Verwendung des Erzeugnisses une utilisation de ce produit, ou
oder
b) neben einem unabhängigen Patent- (b) in addition to an independent b) outre une revendication indepen-
anspruch für ein Verfahren ein un- claim lor a process, an Indepen- dante pour un procede, une reven-
abhängiger Patentanspruch für dent claim lor an apparatus or dication independante pour un dis-
942 Bundesgesetzblatt, Jahrgan\J Jq7~, Teil II
l'iJW VrJrrichtung oder ein :\littel. mcans :,:;pecifically d,.,sigrn.,J for posit.il 011 mo~:,,n "'P~( JtdCIIH'nt ,_,.~:>
Uie zur Au<;führung des Verfahrens carrying out the process; or c:;u pour Ja mi'i•· ,)n •ruvr,' ,!, , i.:
besonders enhvickelt wurden, oder procede, ou
c) neben einem unabhängigen Patent- (c) in addition to an rndependent <J outre une revendication in<lE!po:-
anspruch für ein Erzeugnis ein un- claim for a product, an indepen- dante pour un produit, une revtr!·
abhängiger Patentanspruch für ein dent claim for a process specially dication independante pour un
besonders angepaßtes Verfahren adapted for the manufacture ol procede conc;:u specialement pour
zu dessen Herstellung und ein un- the product, and an independent la fabrication de ce produit et une
abhängiger Patentanspruch für claim lor an apparatus or means revendication independante pour
eine Vorrichtung oder ein Mittel, specifically designed for carrying un dispositif ou moyen speciale-
die zur Ausführung des Verfahrens out the process. ment con(;u pour la mise en ceuvre
besonders entwickelt wurden. de ce procede.
Regel 31 Rule 31 Regle 31
Gebührenpflichtige Patentansprüche Claims lncurrlng fees Revendlcatlons donnanl Ueu
au palement de laxes
(1) Enthält eine europäische Patent- (1) Any European patent application (1) Si une demande de brevet euro-
anmeldung bei der Einreichung mehr comprising more than ten claims at peen comporte plus de dix revendica-
als zehn Patentansprüche, so ist für the time of filing shall, in respect of tions lorsqu'elle est deposee, une taxe
jeden weiteren Patentanspruch eine each claim over and above that num- de revendication doit eire acquittee
Anspruchsgebühr zu entrichten. Die ber, incur payment of a claims fee. pour toute revendication en sus de Ja
Anspruchsgebühren sind bis zum Ab- The claims fee shall be payable within dixieme. Les taxes de revendication
lauf eines Monats nach Einreichung one month after the filing of the ap- doivent etre acquittees au plus tard
der Anmeldung zu entrichten. plication. a l'expiration d'un delai d'un mois a
compter du depöt de la demande.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzu- {2) Paragraph I shall appJy mutatis (2) Les dispositions du premier pa-
wenden, wenn die europäische Pa- mutandis where the European patent ragraphe sont applicables dans le cas
tentanmeldung zum Zeitpunkt der application comprises more claims in- ou, a Ja date de Ja notification de la
Mitteilung der Prüfungsabteilung curring fees at the date of the com- division d'examen prevue a la re-
nach Regel 51 Absatz 4 mehr gebüh- munication of the Examining Division gle 51, paragraphe 4, la demande de
renpflichtige Patentansprüche als bei made in accordance with Rule 51, brevet europeep, soit comporte un
ihrer Einreichung oder erst zu diesem paragraph 4, than at the time of filing, nombre de revendications donnant
Zeitpunkt mehr als zehn Patentan- or where it comprises more than ten lieu au paiement de laxes superieur
sprüche enthält. Anspruchsgebühren, claims at that date only. The claims au nombre de revendications qu'elle
die zum Zeitpunk: dieser Mitteilung fee incurred at the date of that com- comportait lors de son depöt, soit com-
fällig werden, sind innerhalb der in munication shall be payahle within porte pour Ja premiere fois i, ladite
der genannten Vorschrift vorgeschrie- the period laid down in that provi- date un nombre de revendications ex-
benen Frist zu entrichten. sion. cedant dbi:. Les taxes de revendica-
tion exigibles a la date de cette noti-
fication sont acquittees dans le delai
prescrit par la disposition precitee,
(3) Wird die Anspruchsgebühr für (3) II the claims fee for any claim (3) En cas de delaut de paiement
einen Patentanspruch nicht rechtzeitig is not paid in due time, the claim dans !es delais de Ja taxe de revendi-
entrichtet, so gilt dies als Verzicht concerned shall be deemed to be cation afferente a une revendication, le
auf diesen Patentanspruch. Eine fällig abandoned. No claims lee duly paid demandeur est repute avoir abandon-
gewordene Anspruchsgebühr, die ent- shall be refunded. ne cette revendication. Toute taxe de
richtet worden ist, wird nicht zurück- revendication exigible et acquittee
gezahlt. n'est pas remboursee.
Regel 32 Rule 32 Regle 32
Form der Zeichnungen Form of the drawlngs Forme des desslns
(1) Auf Blättern, die Zeichnungen (1) On sheets containing drawings, (1) La surface utile des feuilles con-
enthalten, darf die benutzte Fläche the usable surlace area shall not ex- tenant !es dessins ne doit pas exceder
26,2 cm mal 17 cm nicht überschrei- ceed 26.2 cm X 17 cm. These sheets 26,2 cm X 17 cm. II ne doit pas etre
ten. Die Blätter dürfen keine Umrah- shall not contain lrames round the laisse de Cadre autour de la surface
mungen um die benutzbare oder be- usabJe or used surface. The minimum utile de ces feuilles ou aulour de Jeur
nutzte Fläche aufweisen. Die Mindest- margins shall be as follows: surface utilisee. Les marges minimales
ränder sind folgende: sont Ies suivantes:
Oberer Rand: 2,5cm top 2.5cm marge du haut: 2,5cm
Linker Seitenrand: 2,5cm left side 2.5cm marge de gauche: 2,5cm
Rechter Seitenrand: 1.5 cm right side 1.5 cm marge de droile: 1,5cm
Unterer Rand: 1 cm bottom 1 cm marge du bas: 1 cm
(2) Die Zeichnungen sind wie folgt (2) Drawings shall be executed as (2) Les dessins sont cxecutes comme
auszuführen: follows: suit:
a) Die Zeichnungen sind in wider- (a) Drawings shall be executed in a) Les dessins doivent Ctre executCs
standsfähigen, schwarzen oder durable, black or bluf', sufficiently Pn lignes Pt traits durubJP.c;. noi;s
Nr. :J2 - T<1g dn Ausgabt': Bonn, den 26. Juni 1976 943
ld8uen ,.n1,;;,1-r-i,.__·!Jer1d festen und dens.e and da1k, unilormly thick ou Llc,us, sufJisamment dC!lbl··:-. et
tiunklcn. 1n ~i( h gleichmößig star- and \\'Cll-defincd, linc~ <111U slrokcs tvnn~s. uniformemenl l:pai~ t'i l1it·11
ken und kluren Linien oder Stri- ,,,ithout colouring~. dClimitCs, sans coulPurs ni lavi~.
d~en ohne Fa, ben oder Tönungen
üuszutühren.
L,1 Querschnillc sind durch Schraffie- (b) Cross-sections shall be indicaled b) Les coupes sont indiquees par des
rungen kenntlich zu machen, die by hatching which should not hachures qui ne doivent pas nuire
die Erkennbarkeit der Bezugszei- impede the clear reading ol the a une lecture facile des signes de
chen und Führungslinien nicht be- relerence signs and leading lines. reterence et des lignes directrices.
einträchtigen dürfen.
c) Der Maßstab der Zeichnungen und (c) The scale of the drawings and the c) L' echelle des dessins et la clarte
die Klarheit der zeichnerischen distinctness of their graphical de leur execution graphique doi-
Ausführung müssen gewährleisten, execution shall be such that a vent etre telles qu'une reproduc-
daß eine fotografische Wiedergabe photographic reproduction with a tion photographique effectuee avec
auch bei Verkleinerungen auf zwei linear reduction in size to two- reduction lineaire aux deux tiers
Drittel alle Einzelheiten noch ohne thirds would enable all details to · permette d"en distinguer sans pei-
Schwierigkeiten erkennen läßt. be distinguished without dilficulty. ne tous !es details. Si, par excep-
Wird der Maßstab in Ausnahme- II, as an exception, the scale is tion, l'echelle figure sur un dessin,
fällen auf der Zeichnung angege- given on a drawing, it shall be eile doit eire representee graphi-
ben, so ist er zeichnerisch darzu- represented graphically. quement.
stellen.
d) Alle Zahlen, Buchstaben und Be- (d) All numbers, letters, and reference d) Tous les chiffres, lettres et signes
zugszeichen in den Zeichnungen signs, appearing on the dra wings, de reference figurant dans !es des-
müssen einfach und eindeutig sein. shall be simple and clear. Brackets, sins doivent eire simples et clairs.
Klammern, Kreise oder Anfüh- circles or inverted commas shall L'utilisation de parentheses, cer-
rungszeichen dürfen bei Zahlen not be used in association with cles ou guillemets, en combination
und Buchstaben nicht verwendet numbers and letters. avec des chiffres et des lettres,
werden. n'est pas autorisee.
e) Alle Linien in den Zeichnungen (e) All lines in the drawings shall, e) Toutes !es lignes des dessins doi-
sollen mit Zeichengeräten gezogen ordinarily, be drawn with the aid vent en principe etre tracees il
werden. of drafting instrwnents. l'aide d"instruments de dessin tech-
nique.
f) Jeder Teil der Abbildung muß im {f) Elements of the same figure shall f) Les elements d'une meme figure
richtigen Verhältnis zu jedem an- be in proportion to each other, doivent eire en proportion !es uns
deren Teil der Abbildung stehen, unless a difference in proportion des autres a moins qu·une difle-
sofern nicht die Verwendung eines is indispensable for the clarity ol rence de proportion ne soit indis-
anderen Verhältnisses für die the figure. pensable pour la clarte de la figure.
Klarheit der Abbildung unerläßlich
ist.
g) Die Ziffern und Buchstaben müs- (g) The height of the numbers and g) La hauteur des chiffres et lettres
sen mindestens 0,32 cm hoch sein. letters shall not be less than ne· doit pas etre inferieure il
Für die Beschriftung der Zeichnun- 0.32 cm. For the lettering of draw- 0,32 cm. L" alphabet latin et, si teile
gen sind lateinische und, soweit ings, the Latin and, where cus- est Ja pratique usuelle, l' alphabet
üblich, griechische Buchstaben zu tomary, the Greek alphabets shall grec, doivent etre utilises lorsque
verwenden. be used. des lettres figurent sur !es dessins.
h) Ein Zeichnungsblatt kann mehrere (h) The same sheet of drawings may h) Une meme feuille de dessin peut
Abbildungen enthalten. Sollen Ab- contain several figures. Where contenir plusieurs figures. Lorsque
bildungen auf zwei oder mehr figures drawn on two or more des figures dessinees sur plusieurs
Blättern nur eine einzige vollstän- sheets are intended to form one leuilles sont destinees il constituer
dige Abbildung darstellen, so sind whole figure, the ligures on the une ligure d"ensemble, elles doi-
die Abbildungen auf den einzelnen several sheets shall be so arranged vent etre presentees de sorte que
Blättern so anzuordnen, daß die that the whole figure can be as- Ja figure d"ensemble puisse eire
vollständige Abbildung zusammen- sembled without concealing any composee sans que soit cachee
gesetzt werden kann, ohne daß ein part of the partial figures. The aucune partie des figures qui se
Teil der Abbildungen auf den ein- different figures shall be arranged trouvent sur !es differentes feuil-
zelnen Blättern verdeckt wird. Die without wasting space, prelerably les. Les differentes figures doivent
einzelnen Abbildungen sind auf in an upright position, clearly eire disposees, de preference verti-
einem Blatt oder auf mehreren separated from one another. The calement, sur une ou plusieurs
Blättern ohne Platzverschwendung different figures shall be numbered leuilles, chacune etant clairement
anzuordnen, eindeutig voneinander consecutively in arabic numerals, separee des autres mais sans placc
getrennt und vorzugsweise in independently ol the numbering of perdue; elles doivent eire numero-
Hochformat. Sie sind durch arabi- the sheets. tees consecutivement en chiffres
sche Zahlen fortlaufend und unab- arabes, independamment de Ja nu-
hängig von den Zeichnungsblät- merotation des leuilles.
tern zu numerieren.
il Bezugszeichen dürfen in den (i) Relerence signs not mentioned in i) Des signes de relerence ne peuvent
Zeichnungen nur insoweit verwen- the description and claims shall eire utilises pour les dessins que
det werden, als sie in der Be- not appear in the drawings, and s"ils ligurent dans la description et
schreibung und in den Patentan- vice versa. The same fealures, da11s les revendications et vice-
944 Bundesgesetzblatt, .lahr9ang 1976, Teil II
sprüchen aufgeführt sind; das glei- when denoted by reference signs, versa. Les signes cte n~ference d('s
che gilt für den umgekehrten Fall. shall, throughoul the application, mernes €l€111enls doivent etre idcn-
Gleiche mit Bezugszeichen ge- be denoted by lhe same signs. tiques dans toule la demande.
kennzeichnete Teile müssen in der
ganzen Anmeldung die gleichen
Zeichen erhalten.
j) Die Zeichnungen dürfen keine Er- (j) The drawings shall not contain j) Les dessins ne doivent pas conte-
läuterungen enthalten; ausgenom- text matter, except, when abso- nir de texte, i, l'exception de cour-
men sind kurze unentbehrliche lutely indispensable, a single ward tes indications indispensables tel-
Angaben wie "Wasser", .Dampf", or words such as "water'", "steam,., les que «eau», «vapeur», «ouvert»,
.Offen", .zu·, .Schnitt nach "open", "closed ", 1' section on AB.,, «ferme», «coupe suivant AB» et,
A-B • sowie in elektrischen and, in the case of electric circuits dans Je cas de schemas de circuits
Schaltplänen und Blockschaltbil- and block schematic or flow sheet electriques, de diagrammes d'ins-
dern oder Flußdiagrammen kurze diagrams, a few short catchwords tallation schematiques et de dia-
Stichworte, die für das Verständ- indispensable for understanding. grammes schematisant !es etapes
nis unentbehrlich sind. Diese Er- Any such words shall be placed d'un processus, ä l' exception de
läuterungen sind so anzubringen, in such a way that, if required, mots des indispensables ä leur in-
daß sie im Fall der Ubersetzung they can be replaced by their telligence. Ces mots doivent etre
überklebt werden können, ohne translations without interfering places de maniere teile que leur
daß die Linien der Zeichnungen with any lines of the drawings. traduction eventuelle puisse leur
verdeckt werden. etre substiluee sans que soit ca-
chee aucune ligne des dessins.
(3) Flußdiagramme und Diagramme (3) Flow sheets and diagrams are (3) Les schemas d'etapes de proces-
gelten als Zeichnungen. considered drawings. sus et !es diagrammes sont consideres
comme des dessins.
Regel 33 Rule 33 Regle 33
Form und Inhalt Form and content of the abstract Forme et contenu de l'abrege
der Zusammenfassung
(1) Die Zusammenfassung muß die (1) The abstract shall indicate the (1) L"abrege doit mentionner Je titre
Bezeichnung der Erfindung enthalten. title of the invention. de l'invention.
(2) Die Zusammenfassung muß eine (2) The abstract shall contain a (2) L'abrege doit comprendre un re-
Kurzfassung der in der Beschreibung, concise summary of the disclosure as sume concis de ce qui est expose
den Patentansprüchen und Zeichnun- contained in the description, the dans Ja description, les revendications
gen enthaltenen Offenbarung enllial- claims and any drawings; the sum- et !es dessins; Je resume doit indiquer
ten; die Kurzfassung soll das techni- mary shall indicate the technical field Je domaine technique auquel appar-
sche G~biet der Erfindung angeben to whlch the invention pertains and tient l'invention et doit etre redige
und so gefaßt sein, daß sie ein klares shall be drafted in a way which de maniere a permettre une claire
Verständnis des technischen Pro- allows the clear understanding of the comprehension du probleme techni-
blems, des entscheidenden Punkts der technical problem, the gist of the solu• que, de l' essence de Ja solution de ce
Lösung der Erfindung und der haupt- tion of that problem through the in- probleme par Je moyen de l'invention.
sächlichen Verwendungsmöglichkei- vention and the principal use or uses et de l'usage principal ou des usages
ten ermöglicht. In der Zusammenfas- of the invention. The abstract shall, principaux de l'invention. L' abrege
sung ist gegebenenfalls die chemische where applicable, contain the chem- comporte, Je cas echeant, Ja lormule
Formel anzugeben, die unter den in ical lormula which, among those con- chimique qui, parmi celles qui figurent
der europäischen Patentanmeldung tained in the application, best char- dans Ja demande de brevet, caracte-
enthaltenen Formeln die Erfindung am acterises the invention. lt shall not rise Je mieux J"invention. II ne doit
besten kennzeichnet. Sie darf keine contain statements on the alleged pas contenir de declarations relatives
Behauptungen über angebliche Vorzü- merits or value ol the invention or on aux merites ou ä Ja valeur allegues
ge oder den angeblichen Wert der Er- its speculative application. de l'invention ou ä ses applications
findung oder über deren theoretische supputees.
Anwendungsmöglichkeiten enthalten.
(3) Die Zusammenfassung soll aus (3) The abstract shall preferably not (3) L'abrege ne peut, de preference,
nicht mehr als 150 Worten bestehen. contain more than one hundred and comporter plus de cent cinquante
fifty words. mots.
(4) Enthält die europäische Patent- (4) If the European patent applica- (4) Si Ja demande de brevet euro-
anmeldung Zeichnungen, so hat der tion contains drawings, the applicant peen comporte des dessins, Je deman-
Anmelder diejenige Abbildung oder shall indicate the figure or, ex• deur doit indiquer Ja figure du dessin
in Ausnahmefällen diejenigen Abbil- ceptionally, the figures ol the draw- ou, exceptionnellement, !es figures
dungen anzugeben, die er zur Veröf- ings which he suggests should ac- des dessins qu'il propose de faire pu-
fentlichung mit der Zusammenfassung company the abstract when the ab- blier avec !'abrege. L'Oflice europeen
vorschlägt. Das Europäische Patent- stract is published. The European des brevets peut decider de publier
amt kann eine oder mehrere andere Patent Office may decide to publish une autre figure ou plusieurs autres
Abbildungen veröffentlichen, wenn es one or more other figures if it con- figures s'il estime qu'elle caracterise
der Auffassung ist, daß diese die Er- siders that they better characterise ou qu'elles catacterisent mieux l'in-
findung besser kennzeichnen. Hinter the invention. .Each main leature vention. Chacune des caracterisliques
jedem wesentlichen Merkmal, das in mentioned in the abstract and illus- principales mentionnees dans !"abrege
der Zusammenfassung erwähnt und trated by a drawing shall be lollowed et illustrees par le dessin doit etre
durch die Zeichnung veranschaulicht by a relerence sign, placed between suivie d'un signe de r€f€rence entre
ist, hat in Klammern ein Bezugszei- parentheses. parentheses.
chen zu stehen.
Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 945
(5) Die Zusammenfassung ist so zu (5) The abstract shall be so dralled (5) L'abrege doit etre redige de fa-
formulieren 1 daß sie eine wirksame that it constitutes an efficient instru- c:;on d constituer un instrument efJi-
Handhabe zur Sichtung des jeweiligen ment for purposes of searching in the cace de selection dans le domaine
technischen Gebiets gibt und insbe- particular technical field particularly technique en cause, notamment en
sondere eine Beurteilung der Frage by making it possible to assess permettant d'apprecier s'il y a lieu
ermöglicht, ob es notwendig ist, die whether there is a need for consulting de consuller Ja demande de brevet
europäische Patentanmeldung selbst the European patent application itself. elle-meme.
einzusehen.
Regel 34 Rule 34 Regle 34
Unzulässige Angaben Prohlblted matter Elements prohlbes
(1) Die europäische Patentanmel- (1) The European patent application (1) La demande de brevet europeen
dung darf nicht enthalten: shall not contain: ne doit pas contenir:
a) Angaben oder Zeichnungen, die (a) statements or other matter con- a) des elements ou dessins contraires
gegen die öffentliche Ordnung trary to ·ordre public" or moral- ä !'ordre public ou aux bonnes
oder die guten Sitten verstoßen; ity; mceurs;
b) herabsetzende Äußerungen über (b) statements disparaging the prod- b) des declarations denigrantes con-
Erzeugnisse oder Verfahren Dritter ucts or processes of any particular cemant des produits ou procedes
oder den Wert oder die Gültigkeit person other than the applicant, or de tlers ou le merlte ou la validite
von Anmeldungen oder Patente_n the merits or validity of applica- de demandes de brevet ou de bre-
Dritter. Reine Vergleiche mit dem tions or patents of any sudl per- vets de tiers. De simples comparai-
Stand der Technik allein gelten son. Mere comparisons with the sons avec l'etat de la technlque
nicht als herabsetzendi prior art shall not be considered ne sont pas considerees comme de-
disparaging per se; nigrantes en elles-memes,
c) Angaben, die den Umständen nach (c) any statement or other matter c) des elements manifestement etran-
offensichtlich belanglos oder unnö- obviously irrelevant or unneces- gers au sujet ou superflus.
tig sind. sary under the circumstances.
(2) Enthält eine europäische Patent- (2) If a European patent application (2) Lorsqu·une demande de brevet
anmeldung Angaben oder Zeichnun- contains prohibited matter within the europeen contient des elements et
gen im Sinn des Absatzes I Buchstabe meaning of paragraph 1 (a), the Euro• dessins vlses au paragraphe 1, let-
a, so schließt das Europäische Patent- pean Patent Office shall omit it when tre a), !'Office europeen des brevets
amt diese Angaben bei der Veröffent- publishing the application, indicating !es omet lors de la publication en ln-
lichung aus und gibt dabei die Stelle the place and number of words or diquant Ja place et le nombre des
der Auslassung sowie die Zahl der drawings omitted. mots et des dessins omls.
ausgelassenen Wörter und Zeichnun-
gen an.
(3) Enthält eine europäische Patent- (3) If a European patent application (3) Lorsqu·une demande de brevet
anmeldung Äußerungen im Sinn des contains statements within the mean- europeen contient des declarations vi-
Absatzes I Buchstabe b, so kann das ing of paragraph 1 (b), the European sees au paragraphe 1, lettre b), !'Offi-
Europäische Patentamt diese Angaben Patent Office may omit them when ce europeen des brevets peut !es
bei der Veröffentlichung der Anmel- publishing the application. lt shall omettre lors de Ja publication de la
dung ausschließen. Dabei gibt es die indicate the place and number of demande. Dans ce cas, i1 lndique la
Stelle der Auslassung und die Zahl words omitted, and shall fumish, upon place et Je nombre des mots omis, et
der ausgelassenen Wörter an und request, . a copy of the passages fournit, sur demande, une copie des
stellt auf Antrag eine Abschrift der omitted. passages ayant fait l'objet de l'omis-
ausgelassenen Stellen zur Verfügung. sion.
Regel 35 Rule 35 Regle 35
Allgemeine Bestimmungen General provislons governlng Dispositions gt\Ju!rales relatives
Ober die Form the presentatlon l la presentatlon
der Anmeldungsunterlagen of the appllcatlon documents de pleces de la demande
(1) Die in Artikel 14 Absatz 2 ge- (1) Translations mentioned in Ar- (1) Les traductions visees il l'arti-
nannten Ubersetzungen gelten als Un- tlcle 14, paragraph 2, shall be con- cle 14, paragraphe 2, sont considerees
terlagen der europäischen Patentan- s!dered to be lncluded In the term comme des pieces de la demande.
meldung. "documents making up the European
patent application".
(2) Die Unterlagen der europäischen (2) The documents making up the (2) Les pieces de Ja demande de
Patentanmeldung sind in drei Stücken European patent application shall be brevet europeen doivent eire produi-
einzureichen. Dies gilt nicht für den filed in three copies. This shall not tes en trois exemplaires. Cette dis•
Antrag auf Erteilung eines europäi- apply to the request for the grant of position n'est pas applicable a la re-
schen Patents und für die nadl Arti- a European patent nor to those docu- quete en delivrance du brevet euro-
kel 14 Absatz 2 Satz 1 eingereichten ments liled under Article 14, para- peen ni aux pieces deposees confor-
Unterlagen. graph 2, first sentence. mement ä l'article 14, paragraphe 2,
premiere phrase.
(3) Die Unterlagen der europäischen (3) The documents making up the (3) Les pieces de Ja demande de
Patentanmeldung sind in einer Form European patent application shall be brevet europeen doivent etre presen-
einzureichen, die gewährleistet, daß so presented as to admit of direct tees de maniere a permettre leur re„
eine unmittelbare Vervielfältigung reproduction by photography, electro- production directe par le moyen de la
durch Fotografie, elektrostatisches static processes, photo olfset and photographie, de procedes electri•
946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Verfahren, Foto-Offsetdruck und Mi· micro-filming, in an unlimited number ques, de l'offset et du microlilm e:n
kroverfilmung in einer unbeschränk~ of copies. All sheets shall be lree un nombre illimite d'exemplaires. Les
ten Stückzahl vorgenommen werden from cracks, creases and foJds. OnJy feuilles ne doivent pas etre dechirees,
kann, Die Blätter müssen glatt und one side of lhe sheet shall be used. froiss€:es ou pliees. Un seuJ cöt€' des
knitterfrei sein. Sie dürfen nicht ge- feuilles doit etre utilise.
faltet sein und sind einseitig zu be-
schriften.
(4) Die Unterlagen der europäischen (4) The documents making up the (4) Les pieces de Ja demande de
Patentanmeldung sind auf biegsamem, European patent application shall be brevet europeen doivent etre remises
festem, weißem, glattem, mattem und on A 4 paper (29.7 cm X 21 cm) which sur papier souple, fort, blanc, lisse, mat
widerstandsfähigem Papier im Format shall be pliabJe, strong, white, smooth, et durable, de formal A 4 (29,7 cm X
A 4 (29,7 cm mal 21 cm) einzureichen. matt and durable. Subject to the 21 cm). Sous reserve de Ja regle 32,
Vorbehaltlich Regel 32 Absatz 2 provisions of Rule 32, paragraph 2 (h), paragraphe 2, lettre h), chaque feuille
Buchstabe h ist jedes Blatt in der each sheet shall be used with its doit etre utilisee de fa<;on i, ce que
Weise zu verwenden, daß die kurzen short sides at the top and bottom !es petits cötes se trouvent en haut et
Seiten oben und unten erscheinen (upright position). en bas (sens verticaJ),
(Hochformat).
(5) Jeder Bestandteil der europäi- (5) Each of the documents making (5) Le debut de chaque piece de Ja
schen Patentanmeldung (Antrag, Be- up the European patent application demande de brevet europeen (reque-
schreibung, Patentansprüche, Zeich- (request, description, claims, draw- te, description, revendications, des-
nungen und Zusammenfassung) muß ings and abstract) shall commence on sins, abrege) doit figurer sur une nou-
auf einem neuen Blatt beginnen. Alle a new sheet. The sheets shall be con- velle leuille. Toutes !es feuilles doi•
Blätter müssen so miteinander ver- nected in such a way that they can vent etre reunies de fa<;on a pouvoir
bunden sein, daß sie leicht gewendet easily be turned over, separated and etre facilement feuilletees et aisement
sowie leicht entfernt und wieder mit- joined together again. Separees et reunies a nouveau.
einander verbunden werden können,
(6) Vorbehaltlich Regel 32 Absatz 1 (6) Subject to Rule 32, paragraph 1, (6) Sous reserve de la regle 32, pa-
sind auf den Blättern als Mindesträn- the minimum margins shall be as fol- ragraphe 1, !es marges minimales doi-
der folgende Flächen unbeschriftet zu lows: vent ~Ire !es suivantes:
lassen:
Oberer Rand des ersten Blatts top of first sheet, except that marge du haut de Ja premiere
mit Ausnahme des Antragsblatts: 8 cm of the request: 8cm feuille a l'exception de celle
de la requete: 8 cm
Oberer Rand der anderen Blätter: marge du haut des autres
2 cm top of other sheets: 2cm feuilles: 2 cm
Linker Seitenrand: 2,5 cm left side: 2.5cm marge de gauche: 2,5cm
Rechter Seitenrand: 2 cm right side: 2cm marge de droite: 2 cm
Unterer Rand: 2 cm bottom: 2cm marge du bas: 2 cm
Die empfohlenen Höchstmaße für die The recommended maximum for the Le maximurn recommande des mar•
vorstehenden Ränder sind folgende: margins quoted above is as follows: ges citees ci-dessus est Je suivant:
marge du haut de Ja prem1ere
Oberer Rand des ersten Blatts top of first sheet, except that feuille a l'exception de Ja
mit Ausnahme des Antragsblatts: 9 cm of the request: 9cm feuille de Ja requete: 9cm
marge du haut des autres
Oberer Rand der anderen Blätter:.( cm top of other sheets: 4cm leuilles: 4cm
Linker Seitenrand: 4 cm left side: 4cm marge de gauche 4cm
Rechter Seitenrand: 3 cm right side: 3cm marge de droite: 3cm
Unterer Rand: 3 cm bottom: 3cm marge du bas: 3cm
(7) Die Ränder der Blätter müssen (7) Tue margins of the documents (7) Les marges des feuilles doivenl
bei der Einreichung der europäischen making up the European patent appli- etre totalement vierges lors du depöt
Patentanmeldung vollständig unbe- cation, when submitted, must be de Ja demande de brevet europeen.
nutzt sein. completely blank.
(8) Alle Blätter der europäischen (8) All Ute sheets contained in the (8) Toutes !es feuilles de Ja deman-
Patentanmeldung sind fortlaufend mit European patent application shall be de de brevet europeen doivent etre
arabischen Zahlen zu numerieren. Die numbered in consecutive arabic nu- numerotees consecutivement en chif-
Blattzahlen sind oben in der Mitte, merals. These shall be pJaced at the fres arabes. Les numeros des feuilles
aber nicht auf dem oberen Rand anzu- top of the sheet, in the middJe, but doivent etre inscrits en haut des
bringen. not in the top margin. feuilles au milieu, mais non dans la
marge du haut.
(9) Auf jedem Blatt der Beschrei- (9) The lines of each sheet ol the (9) Les lignes de chaque feuille de
bung und der Patentansprüche soll description and of the claims shall · la rlescription et des revendications
jede fünfte Zeile numeriert sein. Die preferably be numbered in sets of five, doivent en principe etre numerotees
Zahlen sind an der linken Seite, the numbers appearing on the !eft de cinq en cinq, !es numeros etant
rechts vom Rand anzubringen. side, to the right of the margin. portes sur le cöte gauche, a droite de
Ja marge.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 947
\l\JJ Der Antr<1g ou[ Erteilung eines (10} The request lor the grant of a (IOj Lö reque\e en delivrdnce du
eu1 updischen Patents, die Beschrei- European patent, the description, lhe brevet curopeen, la description, les
bung, die Pcttentansprüche und die claims and the abstract shall be typcd revendicalions et l'abrege doivent
Zusammenfassung müssen mit Ma- or printed. Only graphic symbols and etre dactylographies ou imprimes.
schine geschrieben oder gedruckt characters and chemical or mathemat- Seuls !es symboles et caracteres gra-
sein. Nur graphische Symbole und ical formulae may, if necessary, be phiques, !es formules chimiques ou
Schriftzeichen, chemische oder mathe- written by band or drawn. The typing mathematiques peuvent etre manus-
matische Formeln können, falls not- shall be 1½ spaced. All text matter crits ou dessines, en cas de necessite.
wendig, handgeschrieben oder ge- shall be in characters, the capital let- Pour !es textes dactylographies, J'in-
zeichnet sein. Der Zeilenabstand hat ters of which are not less than terligne doit eire de 1 '/,. Tous !es
1 1/2 zeilig zu sein. Alle Texte müssen 0.21 cm high, and shall be in a dark, textes doivent etre ecrits en carac·
in Buchstaben, deren Großbuchstaben indelible colour. teres dont !es majuscules ont au
eine Mindesthöhe von 0,21 cm besit- moins 0,21 cm de haut, dans une cou-
zen, und mit dunkler unauslöschlicher leur noire et indelebile.
Farbe geschrieben sein.
(II) Der Antrag auf Erteilung eines (11) The request for the grant of a (11) La requete en delivrance du
europäischen Patents, die Beschrei- European patent, the description, tbe brevet europeen, Ja description, les
bung, die Patentansprüche und die claims and the abstract shall not con- revendications et !'abrege ne doivent
Zusammenfassung dürfen keine Zeich- tain drawings. The description, the pas comporter de dessins. La descrip-
nungen enthalten. Die Beschreibung, claims and the abstract may contain tion, !es revendications et l' abrege
die Patentansprüche und die Zusam- chemica\ or mathematical formulae. peuvent comporter des formules chi-
menfassung können chemische oder The description and the abstract may miques ou mathematiques. La descrip-
mathematische Formeln enthalten. Die contain tables. The claims may con- tion et !'abrege peuvent comporter
Beschreibung und die Zusammenfas- tain tables only if their subject-matter des tableaux. Les revendications ne
sung können Tabellen enthalten. Ein makes the use of tables desirable, peuvent comporter des tableaux que
Patentanspruch darf dies nur dann, si l'objet desdites revendications en
wenn sein Gegenstand die Verwen- fait apparaitre l'interet.
dung von Tabellen wünschenswert er-
scheinen läßt.
(12) Gewichts- und Maßeinheiten (12) Units of weights and measures (12) Les unites de poids et de me-
sind nach dem metrischen System shall be expressed in terms of the sure doivent etre exprimees selon le
oder, falls den Angaben ein anderes metric system. If a different system systeme metrique, si un autre sys-
System zugrunde liegt, auch nach is used they shall also be expressed teme esl utilise, elles doivent eire
dem metrischen System anzugeben. in terms of the metric system. Tem- exprimees egalement selon Je systeme
Temperaturen sind in Grad Celsius peratures shall be expressed in metrique. Les temperatures doivent
oder, falls den Angaben ein anderes degrees Celsius. If a different system eire exprimees en degres centigrades,
System zugrunde liegt, auch in Grad is used they shall also be expressed si un autre systeme est utilise, elles
Celsius anzugeben. Die Dichte ist in in degrees Celsius. Densities shall be doivent etre exprimees egalement en
metrischen Einheiten anzugeben. Für expressed in metric units. For the degres centigrades. Les densites sont
die übrigen physikalischen Einheiten other physical values, the units rec- exprimees en unites metriques. Doi-
sind die in der internationalen Praxis ognised in international practice shall vent etre utilisees, pour \es autres
anerkannten Einheiten, für mathema- be used, for mathematical formulae indications physiques, les unites de
tische Formeln die allgemein üblichen the symbols in general use, and for Ja pratique internationale, pour les
Schreibweisen und für chemische For- chemical formulae the symbols, atomic formules mathematiques, !es symbo-
meln die allgemein üblichen Symbole, weights and molecular formulae in les generalement en usage et pour
Atomgewichte und Molekularformeln general use shall be employed. In !es formules chimiques, !es symboles,
zu verwenden. Grundsätzlich sind nur general, use should be made of tech- poids atomiques et formules molecu-
solche technischen Bezeichnungen, nical terms, signs and symbols gener• laires generalement en usage. En regle
Zeichen und Symbole zu verwenden, ally accepted in the field in question. generale, seuls !es termes, signes et
die auf dem Fachgebiet allgemein an- symboles techniques generalement ac-
erkannt sind. ceptes dans le domaine considere
doivent eire utilises.
(13) Terminologie und Zeichen sind (13) The terminology and the signs (13) La terminologie et !es signes
in der gesamten europäischen Patent- shall be consistent throughout the de Ja demande de brevet europeen
anmeldung einheitlich zu verwenden. European patent application. doivent etre uniformes.
(14) Jedes Blatt muß weitgehend (14) Each sheet shall be reasonably (14) Aucune feuille ne doit eire
frei von Radierstellen und frei von free from erasures and shall be free gommee plus qu'il n·est raisonnable
Änderungen, · Uberschreibungen und from alterations, overwritings and ni comporter de corrections, de sur-
Zwischenbeschriftungen sein. Von interlineations. Non-compliance with charges ni d'interlineations. Des dero-
diesem Erfordernis kann abgesehen this rule may be authorised if the gations a cette regle peuvent eire
werden, wenn der verbindliche Text authenticity of the content is not in autorisees si l' authenticite du contenu
dadurch nicht in Frage gestellt wird question and the requirements lor n'est pas en cause et si elles ne nui-
und die Voraussetzungen für eine good r.eproduction are not in jeopardy. sent pas aux conditions necessaires
gute Vervielfältigung nicht gefährdet ä une banne reproduction.
sind.
Regel 36 Rule 36 Regle 36
Unterlagen nach Einreichung Documents iiled subsequently Documents produits ulterieurement
der europäischen Patenlanmeldung
(1) Die Regeln 27, 29 und 32 bis 35 (1) The provisions of Rules 27, 29 (1) Les disposilions des regles 27.
sind auf Schriftstücke, die die Unter- and 32 to 35 shall apply to documents 29 et 32 a 35 s'appliquent aux docu-
lagen der europäischen Patentanmel- replacing documents making up the ments remplac;ant des pieces de Ja
dung ersetzen, anzuwenden. European patent application. demande de brevet europeen.
948 Bundesgesetzbl~lt, Jdhrwrng 1971i, Teil II
(21 Alle anderen als die in Absatz 1 (2) All documen ts other than those (2) Tous <locuments aulres que ceux
genannten Schriftstücke sollen mit relerred to in paragraph 1 shall nor- vis€:s au paragraphe 1, doivent, cn
Maschine geschrieben oder gedruckt mally be typewritten or printed. There principe, etre dactylographies ou im-
sein. Auf jedem Blatt ist links ein must be a margin ol about 2.5 cm on primes. Une marge d'environ 2,5 cm
etwa 2,5 cm breiter Rand freizulassen. the left-hand side of each page. doit etre reservee sur Je cöte gauche
de Ja leuille.
(3) Die nach Einreichung der euro· (3) All documents, with the excep- (3) A I' exclusion des pieces annexes,
päischen Patentanmeldung einzurei- tion of annexed documents, filed alter les documents posterieurs au depöt
chenden Schriftstücke sind zu unter- filing of the European patent applica- de Ja demande de brevet europeen
zeichnen, soweit es sich nicht um An- lion must be signed. If a documenl doivent etre signes. Si un document
lagen handelt. Ist ein Schriftstück has not been signed, the European n'est pas signe, !'Office europeen des
nicht unterzeichnet worden, so fordert Patent Office shall invite the party brevets invite l'interesse, dans un de•
das Europäische Patentamt den Betei• concerned to do so within a time lai qu'il !ui impartit, il remedier il
ligten auf, das Schriftstück innerhalb limil to be laid down by that Office. cette irregularite. Si Je document est
einer vom Europäischen Patentamt zu 11 signed in due time, the document signe dans !es delais, il garde Je bene-
bestimmenden Frist zu unterzeichnen. shall retain its original date of re- fice de sa date. Dans Je cas contraire,
Wird das Schriftstück rechtzeitig un- ceipt; otherwise it shall be deemed Je document est repute n'avoir pas
terzeichnet, so behält es den ur- not to have been received. ete retu.
sprünglichen Tag des Eingangs; ande-
renfalls gilt das Schriftstück als nicht
eingegangen.
(4) Schriftstücke, die anderen Perso- (4) Such documents as must be (4) Les documents qui doivent etre
nen mitzuteilen sind oder die mehrere communicated to other persons or as communiques a d'autres personnes, ou
europäische Patentanmeldungen oder relate to two or more European patent qui concernent plusieurs demandes de
europäische Patente betreffen, sind in applications or European patents, must brevet europeen ou plusieurs brevets
der entsprechenden Stückzahl einzu- be filed in a sufficient number of europeens, doivent elre produits en
reichen. Kommt ein Beteiligter dieser copies. If the party concerned does un nombre sufflsant d'exemplaires.
Verpflichtung trotz Aufforderung des not comply with this obligation in Les exemplaires manquants sont eta·
Europäischen Patentamts nicht nach, spite of a request by the European blis aux frais de l'interesse, si celui-ci
so werden die fehlenden Stücke auf Patent Office, the missing copies shall ne se conforme pas a cette obligatlon
Kosten des Beteiligten angefertigt. .be provlded at the expense of the malgre l"injonction de l'Office euro•
party concerned. peen des brevels.
(5) Nach Einreichung der europti· (5) Documents filed alter flling of (5) Les documents posterieurs au de·
sehen Patentanmeldung können the European patent application may, pöt de Ja demande de brevet europeen
Schriftstücke abweichend von den by way of exception to the provisions peuvent, par derogation aux disposi-
Absätzen 2 bis -4 beim Europäischen of paragraphs 2 to 4, be sent to the tions des paragraphes 2 ä 4, etre
Patentamt auch telegraphisch oder European Patent Office by telegram adresses par telegramme ou telex.
fernschriftlich eingereicht werden. In· or telex. However, a document repro• Toutefois, un document reproduisant
nerhalb von zwei Wochen nach Ein- ducing the contents of such telegram Je contenu du telegramme ou du telex
gang des Telegramms oder Fern- or telex and complying with the et repondant aux prescriplions du pre-
schreibens ist jedoch ein Schriftstück requirements of these Implementing sent reglement doil etre produit dans
nachzureichen, das den Inhalt des Regulations must be filed within two un delai de deux semaines a compter
Telegramms oder Fernschreibens wie- weeks as from the receipt of such de Ja reception dudit telegramme ou
dergibt und dieser Auslührungsord• telegram or telex. II this document is telex. Si ce document n'est pas pro•
nung entspricht. Wird dieses Schrift- not filed in due time, the telegram duit dans !es delais, Je telegramme ou
stück nicht rechtzeitig eingereicht, so or telex shall be deemed not to have Je telex esl repute non re~u.
gilt das Telegramm oder 4as Fern- been received.
schreiben als nicht eingegangen.
Kapitel III Chapter III Chapltre III
Jahresgebühren Renewal fees Taxes annuelles
Regel 37 Rule 37 R~gle 37
Flllllgkell Payment of renewal fees Palemenl des laxes annuelles
(1) Die Jahresgebühren für die euro- (1) Renewal fees for the European (1) Le paiement pour une demande
päische Patentanmeldung sind jeweils patent application in respect of the de brevet europeen des laxes annuel-
für das kommende Jahr am letzten coming year shall be due on the last les au titre de l'annee a venir vient il
Tag des Monats fällig, der durch day of the month containing the an- echeance Je dernier jour du mois de
seine Benennung dem Monat ent- niversary of the date of filing of the Ja date anniversaire du depöt de Ja
spricht, in den der Anmeldetag für European patent application Renewal demande de brevet europeen. La taxe
diese Anmeldung fällt. Die Jahresge- fees may not be validly paid more annuelle ne peut eire valablement ac-
bühr kann frühestens ein Jahr vor ihrer than one year before they fall due. quittee plus d'une annee avant son
Fälligkeit wirksam entrichtet werden. Renewal fees shall be paid in ac- echeance. La taxe annuelle est payee
Eine Jahresgebühr ist in Höhe des cordance wilh the rate in force on the au taux en vigueur au jour de l'e-
Satzes zu entrichten, der am Tag ihrer day an which they fall due. cheance.
Fälligkeit gilt.
(2) Wird für eine Jahresgebühr, die (2) Any renewal fee lalling due (2) Lorsque, s'agissant d'une taxe
innerhalb von drei Monaten nach In- within three months after lhe entry annuelle qui vienl a echeance dans
krafttreten einer Gebührenerhöhung into force of an increase in fees and un delai de trois mois apres l'entree
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 949
fällig wird, nur der vor der Erhöhung paid on or belore the due date but en vigueur d'une decision de rel€ve-
maßgebende Betrag rechtzeitig ge- only to the amount valid belore the ment des taxes, le montant exigibie
zahlt, so gilt die Jahresgebühr als increase entered into force shall be avant ce · relevement a ete paye d
wirksam entrichtet, sofern der fehlen- deemed to have been validly paid, l'echeance, Ja taxe annuelle est repu-
de Betrag innerhalb von sechs Mona- provided that the deficit is made good tee avoir ete valablement acquittee,
ten nach Fälligkeit der Jahresgebühr within six months of the due date. sous reserve que Ja difference soit
gezahlt wird. Eine Zuschlagsgebühr Payment of an additional fee shall not payee dans un delai de six mois A
wird nicht erhoben. be required. compter de l'echeance. II n'est perc;u
aucune surtaxe.
(31 Die für eine europäische Teilan- (3) Renewal fees lor a European (3) La taxe annuelle qui serait exi-
meldung nach Artikel 86 Absatz I in divisional application already due gible en vertu des articles 86, para-
Verbindung mit Artikel 76 Absatz 2 pursuanl to Article 86, paragraph 1, in graphe 1, et 76, paragraphe 2, pour
fälligen Jahresgebühren sind inner- combination with Article 76, para- une demande divisionnaire de brevet
halb von vier Monaten nach ihrer graph 2, must be paid within lour europeen, doit etre acquittee dans les
Einreichung zu entrichten. Absatz 2 months of lhe filing of such applica- quatre mois du depöt de cette de-
und Artikel 86 Absätze 2 und 3 sind tion. Paragraph 2 and Article 86, para- mande. Le paragraphe 2 et l' article 86,
anzuwenden. graphs 2 and 3, shall apply. paragraphes 2 et 3, sont applicabJes.
(4) Für eine nach Artikel 61 Absatz (4) Renewal fees shall not be pay- (4) La taxe annuelle pour une nou-
1 Buchstabe b eingereichte neue euro- able for a new European patent appli- velle demande de brevet europeen
päische Patentanmeldung sind Jahres- cation filed pursuant to Article 61, deposee en application de l'article 61,
gebühren für das Jahr, in dem diese paragraph 1 (b), in respect of the year paragraphe 1, lettre b), n'est pas exigi-
Anmeldung eingereicht worden ist, in which it was actually filed and ble au titre de l' annee au cours de
und für vorhergehende Jahre nicht zu any preceding year. laquelle cette demande a ete deposee
entrichten. et de toute annee anterieure.
Kapitel IV ChapterIV Chapitre IV
Priorität Priority Prlorit~
Regel 38 RIile 38 Jl~le 38
Prlorltätserklärung Declarallon of priorlty Declaratlon de prioritt!
und Prlorltltsunterlagen and prlority documents et documenta de prioritt!
(1) Die in Artikel 88 Absatz 1 ge- (1) The declaration of priority re- (1) La declaration de priorite visee
nannte Prioritätserklärung besteht aus ferred to in Article 88, paragraph 1, il l'article 88, paragraphe 1, indique Ja
einer Erklärung über den Tag der frü- shall state the date of the previous date du depöt anterieur, l'l:!tat dans
heren Anmeldung und den Staat, in filing and the State in or for which lequel ou pour lequel celui-ci a ete
dem oder für den sie eingereicht wor- it was made and shall indicate the file effectue et le numero de ce depöt.
den ist, sowie aus der Angabe des number.
Aktenzeichens.
(2) Die Erklärung über den Tag und (2) The date and State of the pre- (2) La date et !'l:!tat du depöt ante-
den Staat der früheren Anmeldung ist vious filing must be stated on fillng rieur dolvent l!tre indiques lors du
bei Einreichung der europäischen Pa- the European patent application; the depöt de la demande de brevet euro-
tentanmeldung anzugeben; das Akten- file number shall be lndicated belore peen; le numero de depöt doit etre
zeichen ist vor Ablauf des sechzehn- the end of -the sixteenth month after indique avant l'expiration du seizieme
ten Monats nach dem Prioritätstag zu the date of priority. mois suivant Ja date de priorite.
nennen.
(3) Die für die Inanspruchnahme' der (3) The copy of the previous appli- (3) La copie de Ja demande anterieu-
Priorität erforderliche Abschrift der cation required lor claiming priority re requise lorsqu'une priorite est re-
früheren Anmeldung ist vor Ablauf shall be filed belore the end of the vendiquee est produite avant r expi-
des sechzehnten Monats nach dem sixteenth month after the date of ration du seizieme mois suivant la
Prioritätstag einzureichen. Die Ab- priority. The copy must be certlfied date de prior!te, La copie doit Mre
schrift muß von der Behörde, bei der as an exact copy of the previous ap- certifiee conforme par l'administration
die frühere Anmeldung eingereicht plication by the authority which qui a rec;u la demande anterieure et
worden ist, als mit der früheren An- received the previous application and doit Hre accompagnee d'une attesta-
meldung übereinstimmend bescheinigt shall be accompanied by a certificate tion de cette administration indiquant
sein; der Abschrift ist eine Bescheini- issued by that authority stating the la date de depöt de la demande ante-
gung dieser Behörde über den Tag date of filing of the previous applica- rieure.
der Einreichung der früheren Anmel- tion.
dung beizufügen.
(4) Ist eine Ubersetzung der frühe- (4) Where a translation of the (4) Si une traduction de la demande
ren Anmeldung in einer der Amts- previous application into one of the anterieure dans l'une des Jangues of•
sprachen des Europäischen Patent- official languages of the European ficielles de !'Office europeen des bre-
amts erforderlich, so muß die Uberset- Patent Office is required, the transla- vets est requise, cette traduction doit
zung innerhalb von zwanzig Monaten tion must be filed within twenty etre produite dans un delai de vingt
nach dem Prioritätstag eingereicht months alter the date of priority. mois A compter de Ja date de priorite.
werden.
950 BundPsgeselzbldll, J<lhrgang 1976, Teil II
(5) Die Angaben der Priorität~erkld- t5} The par1iculars slated in the (5) Les indicalions co11lenw~s d<!ns
rung sind in der veröffentlichten declaration ot priori l y shall appear in la declaration de priori16 sonl rncn-
europäischen Patentanmeldung und the published European patent appli- tionnees dans la demande Je hrevet
auf der europäischen PatentschriH zu cation and also on the European europeen publi€2 et sont portees sur
vermerken. patent specification. Je fascicule du brevel europeen.
Vierter Teil Part IV Quatrieme Partie
Ausführungsvorschriften Implementing regulations Dispositions d' application
zum vierten Teil to part IV de la quatrieme partie
des Ubereinkommens of the Convention de la Convention
Kapitel I Chapler 1 Chapltre I
Prüfung durch die Eingangsstelle Examlnation Examen par la section de depöt
by the Recelvlng Section
Regel 39 Rule 39 Hgle 39
Mitteilung Communicallon followlng Notlflcatlons faisanl sufte ll l'examen
aufgrund der Elngangsprilfung the examlnallon on flllng lors du dt!p6I
Genügt die europäische Patentan- lf the European patent application Si la demande de brevel europeen
meldung nicht den Erfordernissen des fails to meet the requirements laid ne satisfait pas aux exigences de rar•
Artikels 80, so teilt die Eingangsstelle down in Article 80, the Receiving ticle 80, Ja section de depöt notifie au
die festgestellten Mängel dem Anmel- Section shall communicate the dis• demandeur !es irregularites constatees
der mit und weist ihn darauf hin, daß closed deficiencies to the applicant et l'informe que s'il n'y remedie pas
die Anmeldung nicht als europäische and inform him that the application dans un delai d'un mois, la demande
Patentanmeldung behandelt wird, will not be dealt with as a European ne sera pas traitee en tant que de-
wenn er die festgestellten Mängel patent application unless he remedies mande de brevel europeen. Si le de•
nicht innerhalb eines Monats besei- the disclosed deficiencies within one mandeur remedie dans Je delai aux
tigt. Beseitigt der. Anmelder rechtzei- month. lf he does so, he shall be irregularites constalees, la section de
tig die festgestellten Mängel, so teilt informed of the date of filing. depöt lui notifie la date de depöt.
ihm die Eingangsstelle den Anmelde•
tag mit.
Regel <&O Rule <&O R~le <&O
Prüfung bestimmter Formerforderulsse Examlnallon for certaln physlcal Examen de certalnes condlllons
requirements de forme
Die Formerfordernisse, denen eine The physical requirements which Les conditions de forme auxquelles
europäische Patentanmeldung na<h the European patent application must doit salisfaire toute demande de bre·
Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b ge• satisfy pursuant to Article 91, para• vet europeen, en vertu de l'article 91,
nügen muß, sind die in Regel 32 Ab- graph 1 (b), shall be those prescribed paragraphe 1, lellre b), sont celles
sätze I und 2, Regel 35 Absätze 2 bis in Rule 32, paragraphs I and 2, prevues a la regle 32, paragraphes 1
11 und 14 sowie in Regel 36 Absätze 2 Rule 35, paragraphs 2 to 11 and 14, et 2, a la regle 35, paragraphes 2 a 11
und 4 vorgeschriebenen Erfordernisse. and Rule 36, paragraphs 2 and 4. et 14, et a la regle 36, paragraphes 2
et 4.
Regel 41 Rule 41 Regle <&I
Beseitigung von Mängeln Rectiflcallon of deficiencies Correcllon d'lrrt!gularltt!s dans !es
In den Anmeldungsunterlagen In the applicatlon docwnents pleces de la demande
(!) Werden aufgrund der in Artikel (1) If the examination provided for (1) Si l'examen prevu a l'article 91,
91 Absatz I Buchstaben a bis d und g in Article 91, paragraph t (a) to {d) paragraphe 1, lettres a) a d) et g) fait
vorgeschriebenen Prüfung Mängel der and {g), reveals deficiencies in the apparaitre des irregularites dans la
europäischen Patentanmeldung festge- European patent application, the Re- demande de brevet europeen, la sec-
stellt, so teilt die Eingangsstelle dies ceiving Section shall inform the ap• tion de depöt le signale au demandeur
dem Anmelder mit und fordert ihn pikant accordingly and invite him to et l'invite a remedier a ces irregu•
auf, die Mängel innerhalb einer von remedy the deficiencies within such larites dans Je delai qu'elle lui impar·
ihr zu bestimmenden Frist zu beseiti- period as it shall specify. The descrip· tit. La description, !es revendications
gen. Die Beschreibung, die Patentan- tion, claims and drawings may be et les dessins ne peuvent eire modi·
sprüche und die Zeichnungen können amended only to an extent sufficient fies que dans Ja mesure necessaire
nur insoweit geändert werden, als es to remedy the disclosed deficiencies pour remE!dier aux irrE!gularites cons-
erforderlich ist, um die festgestellten in accordance with the observations tatees et conformement aux observa-
Mängel gemäß den Bemerkungen der of the Receiving Section. tions de Ja section de depöt.
Eingangsstelle zu beseitigen,
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, (2) Paragraph 1 shall not apply (2) Les dispositions du paragraphe
wenn der Anmelder, der eine Priorität where the applicant, while claiming ne sont pas applicables si Je deman-
in Anspruch nimmt, bei Einreichung priority, has omitted to indicate on deur qui revendique Ja priorite a omis
der europäischen Patentanmeldung filing the European patent application d'indiquer lors du depöt de Ja deman-
den Tag oder Staat der früheren An- the date or State of first filing. de de brevet europeen la date ou Je
meldung nicht angegeben hat. pays du premier depöt.
Nr. :n --- Ta\J dPr Au,9c11Je: Bonn, den 26. Jun' 1976 351
{JJ Absdtz 1 i~t auch nicht anzu- {3) Paragraph 1 shdll no\ upp\\ (3.1 Le~ di~i;o~1· 1un, Ju pdrctgi dph~·
,n_•ndc11, ,,,enn d1t· Prüfung ergeben l\rhcre thc examiIIdlio11 reveab thc1t IH.' H1nt pct::: d(\\"oll\<1~1(.' applicctl1le~ ~i
hdt, ddß der bei Einreichung der euro- the uatc ol \hc hrst filing given on rexl::1:vn tuit UfJpdr„tilre que lLi dal1:
pä.isc:hen Patentanmeldung genannte filing the European patc-nt application du JHl'mier ti€'p{) 1_ indiquCp lors du dl•-
erste Anmeldetag um mehr als ein precedes the date ol filing ol the pöl ck la demande dl' breYet eu1opCen
Jdhr vor dem Anmeldetag der europä- European patent application by more est ant&rieurc de plus ct·un an a Ja
ischen Patentanmeldung !iBgt In die- than one year. In this event the date de depöt de Ja demande de bre-
sem Fall teilt die Eing~ngsstelte dem Recei ving Section shall in form the Yet europeen. Dans un tel cas, la sec-
Anmelder mit, daß kein Prioritätsan- applicant that there will be no right tion de depöt signale au demandeur
spruch besteht, wenn der Anmelder of priority for the application unless, qu'il n·existe pas de droit de priorite
nicht innerhalb eines Monats einen within one month, the applicant in- it moins que, dans un delai d'un mois
berichtigten Prioritätstag angibt, der dicates a corrected date, lying within il n'indique une date rectifiee qui se
in das Jahr fällt, das vor dem Anmel- the year preceding the date of filing situe au cours de l'annee precedant la
detag der europäischen Patentanmel- of the European patent applicalion. date de depöt de la demande de bre-
dung liegt. vet europeen.
Regel 42 Rule 42 Regle 42
Nachholung der Erfindernennung Subsequent idenllilcation Designation ulterleure de l'lnvenleur
of the inventor
(!} Ergibt die in Artikel 91 Absatz 1 (1) II the examination provided for (1) S'il resulte de rexamen prescrit
Buchstabe f vorgeschriebene Prüfung, in Article 91, paragraph 1 (f). reveals it rarticle 91, paragraphe 1, !eitre f)
daß die Erfindernennung nicht nach that the inventor has not been que la designation de l'inventeur n·a
Regel 17 erfolgt ist, so teilt die Ein- identified in accordance with the pro- pas ete effectuee conformement it la
gangsstelle dem Anmelder mit, daß visions of Rule 17, the Receiving regle 17, la section de depöt notifie
die europäische Patentanmeldung als Section shall inform the applicant that au demandeur que s'il n'a pas ete
zurückgenommen gilt, wenn der Man- the European patent application shall remedie it cette irregularite dans !es
gel nicht innerhalb der in Artikel 91 be deemed to be withdra wn unless delais prevus a l'article 91, paragra-
Absatz 5 vorgeschriebenen Frist be- this deficiency is corrected within the phe 5, la demande de brevet europeen
seitigt wird. period prescribed by Article 91, para- est reputee retiree.
graph 5.
(2) Handelt es sich um eine europä- (2) In the case of a European di vi- (2) Dans le cas d'une demande divi-
ische Teilanmeldung oder um eine sional application or a new European sionnaire europeenne au dans celui
nach Artikel 61 Absatz I Buchstabe b patent application filed pursuant to d'une nouvelle demande de brevet eu-
eingereichte neue europäische Patent- Article 61, paragraph 1 (b), the time ropeen au sens de l'article 61, para-
anmeldung, so endet die Frist für die limil for identifying the inventor may graphe 1, lettre b), le delai pendant
Erfindernennung nicht vor Ablauf von in no case expire before two months lequel l'inventeur peut encore eire de-
zwei Monaten nach der in Absatz 1 afler the communication referred to signe ne peut en aucun cas eire infe-
genannten Mitteilung, auf diese Frist in paragraph !, which shall state the rieur a deux mois a compter de la
wird in der Mitteilung hingewiesen. time limit. notification visee au paragraphe 1, qui
doit mentionner Ja date d'expiration
de ce delai.
Regel 43 Rule 43 Regle 43
Verspätet Lale-flled or mlsslng drawlngs Dessins omls ou deposes tardlvemenl
oder nicht eingereichte Zeichnungen
(!} Ergibt die in Artikel 91 Absatz 1 (1) If the examination provided for (1) S'il resulte de l'examen prescrit
Buchstabe g vorgeschriebene Prüfung, in Article 91, paragraph 1 (g), reveals it l'article 91, paragraphe 1, lettre g),
daß die Zeichnungen nach dem An- that the drawings were liled later que !es dessins ont ete deposes poste-
meldetag eingereicht worden sind, so than the date of filing of the European rieurement a Ja date de depöt de la
teilt die Eingangsstelle dem Anmelder patent application, the Receiving demande de brevet europeen, Ja sec-
mit, daß die Zeichnungen und die Be- Section shall inform the applicant that tion de depöt notifie au demandeur
zugnahmen auf die Zeichnungen in the drawings and lhe references to que !es dessins et !es references aux
der europäischen Patentanmeldung the drawings in the European patent dessins figurant dans la demande de
als gestrichen gelten, wenn der An- application shall be deemed to be brevet europeen sont reputes suppri-
melder nicht innerhalb eines Monats deleted unless the applicant requests mes a moins que le demandeur ne
beantragt, den Anmeldetag neu auf within a period of one month that the presente, dans un delai d'un mois, une
den Tag der Einreichung der Zeich- application be re-dated to the date on requete aux !ins d'obtenir une deman-
nungen festzusetzen. which the drawings were filed. de dorrt la date sera la date it laquel!e
!es dessins ont ete deposes.
(2) Ergibt die in Absatz 1 genannte (2) Jf the examination reveals that (2) S'il resulte de J'examen que !es
Prüfung, daß die Zeichnungen nicht the drawings were not filed, the dessins n'ont pas ete deposes, Ja sec-
eingereicht worden sind, so fordert Receiving Section shall invite him to tion de depöt invite Je demandeur a
die Eingangsstelle den Anmelder auf, file thern within one month and in- !es deposer dans un delai d'un mois
die Zeichnungen innerhalb eines Mo- form him that the application will be et l'informe que Ja date de la demande
nats einzureichen, und teilt dem An- re-dated to the date on which they sera celle a laquelle les dessins auront
melder mit, daß der Anmeldetag neu are filed, or, if they are not filed in ete deposes Oll que, si les dessins ne
auf den Tag der Einreichung der due time, any reference to them in sont pas deposes dans le delai. les
Zeichnungen festgesetzt wird oder, the application shall be deemed to references aux dessins !igurant dans
wenn die Zeichnungen nicht rechtzei- be deleted. la demande seront reputees suppri-
tig eingereicht werden, die Bezugnah- mees.
men auf die Zeichnungen in der euro-
päischen Patentanmeldung als gestri-
chen gelten.
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(3) Jeder neu festgesetzte Anmelde- (3) The applicant shall be inlormed (3) Taute nouvelle dale de depöl de
tag wird dem Anmelder mitgeteilt. ol any new date of filing of the ap- la demande est nohfiee au demun-
plication. deur.
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Europälsdter Redlerdlenberldlt European seardl report Rapport de redlerdle europeenne
Regel 44 Rule 44 Regle 44
Inhalt Content of the European search report Contenu du rapport de recherche
des europäischen Recherchenberichts europeenne
(1) Im europäischen Recherchenbe- (1) The European search report shall (1) Le rapport de recherche euro-
richt werden die dem Europäischen mention those documents, available peenne cite !es documents dont dis-
Patentamt zum Zeitpunkt der Erstel- to the European Patent Office at the pose l"Office europeen des brevets a
lung des Berichts zur Verfügung ste- time of drawing up the report, which Ja date d'etablissement du rapport, qui
henden Schriftstücke genannt, die zur may be taken into consideration in peuvent etre pris en consideration
Beurteilung der Neuheit der der euro- deciding whether the Invention to pour apprecier Ja nouveaute de l'in-
päischen Patentanmeldung zugrunde- which the European patent application vention, objet de la demande de bre-
liegenden Erfindung und der erfinde- relates is new and involves an inven- vet europeen, et ractivite inventive.
rischen Tätigkeit, auf der die Erfin- tive step.
dung beruht, in Betracht gezogen
werden können.
(2) Die Schriftstücke werden im Zu- (2) Each citation shall be referred to (2) Chaque citation est faite en rela-
sammenhang mit den Patentansprü- the claims to which lt relates. If nec- tion avec les revendications qu' eile
chen aufgeführt, auf die sie sich be- essary, the relevant parts of the conceme. Si necessaire, les parties
ziehen. Soweit erforderlich werden documenta cited shall be identified pertinentes du document eile sont
die maßgeblichen Teile jedes Schrift- (for example, by indicating the page, identifiees (par exemple en indiquant
stücks näher gekennzeichnet (bei- column and lines or the diagrams). la page, la colonne et !es lignes ou
spielsweise durch Angabe der Seite, les ligures).
der Spalte und der Zeilen oder der
Abbildungen).
(3) Im europäischen Recherchenbe- (3) The European search report shall (3) Le rapport de recherche euro-
richt ist zu unterscheiden zwischen distinguish between cited documents peenne doit distinguer entre les docu-
Schriftstücken, die vor dem bean- published before the date of priority ments cites qui ont ete publies avant
spruchten Prioritätstag, zwischen dem claimed, between such date of priority Ja date de priorite, entre la date de
Prioritätstag und dem Anmeldetag and the date of filing, and on or after priorite et Ja date de dep6t et A la
und an oder nach dem Anmeldetag the date of filing. date de depöt et posterieurement.
veröffentlicht worden sind.
(4) Schriftstücke, die sich auf eine (4) Any document which refers to (4) Tout document se referant II une
vor dem Anmeldetag der europä- an oral disclosure, a use or any other divulgation orale, a un usage ou II
ischen Patentanmeldung der tJffent- means of disclosure which took place toute autre divulgation ayant eu Heu
lichkeit zugänglich gemachte mündli- prior to the date of filing of the anterieurement A la date de depöt de
che Beschreibung, Benutzung oder European patent application shall be Ja demande de brevet europeen, est
sonstige· Offenbarung beziehen, wer- mentioned In the European search cite dans Je rapport de recherche eu-
den in dem europäischen Recherchen- report, together with an indication of ropeenne en precisant la date de pu-
bericht unter Angabe des Tags einer the date of publication, if any, of the blication du document, si eile existe,
etwaigen Veröffentlichung des Schrift- document · and the date of the non- et celle de Ja divulgation non ecrite.
stücks und einer nlchtschriftlichen written disclosure.
Offenbarung genannt.
(5) Der europäische Recherchenbe- (5) The European search report shall (5) Le rapport de recherche euro-
richt wird in der Verfahrenssprache be drawn up in the language of the peenne est redige dans la langue de
abgefaßt. proceedings. Ja procedure.
(6) Auf dem europäischen Recher- (6) The European search report shall (6) Le rapport de recherche euro-
chenbericht ist die Klassifikation des contain the classification ol the sub- peenne mentionne Je classement de Ja
Gegenstands der europäischen Patent- ject-matter of the European patent demande de brevet europeen selon Ja
anmeldung nach der Internationalen application in accordance with the dassification internationale.
Klassifikation anzugeben. international classification.
Regel 45 Rute 45 Regle 45
Unvollständige Recherche Incomplete search Recherche lncomplete
Ist die Recherchenabteilung der II the Search Division considers that Si Ja division de Ja recherche estime
Auflassung, daß die europäische Pa- the European patent application does que la demande de brevet europeen
tentanmeldung den Vorschriften die- not comply with the provisions of the n·est pas conforme aux dispositions
ses Ubereinkommens so wenig ent- Convention to such an extent that de la convention, au point qu·une re-
spricht, daß es nicht möglich ist, auf it is not possible to carry out a mean- cherche significative sur retat de Ja
der Grundlage aller oder einiger Pa- ingful search into the state ol the art technique ne peut etre eflectuee au
tentansprüche sinnvolle Ermittlungen on the basis of a II or some of the regard de tout ou partie des revendi-
über den Stand der Technik durchzu- claims. it shall either declare that cations, eile declare qu·une teile re-
führen, so stellt sie entweder in einer search is not possible or shall, so cherche est impossible ou eile etablit,
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 953
Erklärung fest, daß Ermittlungen nicht lar as is practicable, draw up a partial dans la mesure du possible, un rapporl
möglich sind, oder erstellt, soweit European search report. The declara- partiel de rechcrche europeenne. La
dies durchführbar ist, für einen Teil tion and the partial report relerred to declaration et Je rapport partiel sont
der Anmeldung einen europäischen shall be considered, lor the purposes consideres, aux !ins de la procedure
Recherchenbericht. Diese Erklärung ol subsequent proceedings, as the ulterieure, comme le rapport de re-
und dieser Bericht gelten für d;,s wei- European search report. cherche europeenne.
tere Verfahren als europäischer Re-
cherchenbericht.
Regel 46 Rule 46 Regle 46
Europllscher Recherchenbericht bei European search report Rapport de recherche europeenne
mangelnder Elnhellllchkelt where the Invention lacks unity en cas d'absence d'unlte d'lnventlon
(1) Entspricht die europäische Pa- (1) II the Search Division considers (1) Si la division de Ja recherche
tentanmeldung nach Auffassung der that the European patent application estime que la demande de brevet eu-
Recherchenabteilung nicht den Anfor- does not compiy with the require- ropeen ne satisfait pas a l'exigence
derungen an die Einheitlichkeit der ment of unity of invention, it shall concernant l'unite d'invention, eile
Erfindung, so erstellt sie den europä- draw up the European search report etablit Je rapport de recherche euro-
ischen Recherchenbericht für die on those parts of the European patent peenne pour les parties de ia demande
Teile der Anmeldung, die sich auf die application which relate to the inven• de brevet europeen qui se rapportent
zuerst in den Patentansprüchen er- tion, or the group of inventions within a l'invention ou a Ja pluralite d'inven-
wähnte Erfindung oder Gruppe von the meaning of Articie 82, first men• tions au sens de l'articie 82, mention-
Erfindungen im Sinn des Artikels 82 tioned in the claims. lt shall inform nee en premier Iieu dans !es revendi-
beziehen. Sie teilt dem Anmelder mit, the applicant that if European search cations. Elle notilie au demandeur que
daß für die übrigen in der Anmeldung reports are to be drawn up in respect des rapports de recherche europeenne
enthaltenen Erfindungen europäische of the other inventions, the necessary ne peuvent etre etablis pour !es au-
Recherchenberichte nur erstellt wer- search fees for obtaining such reports tres inventions que si !es laxes exigi•
den, wenn hierfür innerhalb einer von must be paid within a period to be bles sont acquittees dans un delai
der Recherchenabteilung zu bestim- fixed by the Search Division and qu'elle lui impartit et qui ne peut
menden Frist, die nicht kürzer als which may not be shorter than two etre inferieur a deux semaines ni su-
zwei Wochen sein und sechs Wochen weeks and may not exceed six weeks. perieur a six semaines. La division de
nicht übersteigen darf, die Recher- The Search Division shall draw up Ja recherche etablit des rapports de
chengebühren für diese Berichte ent- European search reports for those recherche europeenne pour les par-
richtet werden. Die Recherchenabtei- parts of the European patent applica- ties de la demande de brevet euro-
lung erstellt für die Teile der Anmel- tion which relate to inventions in peen qui se rapportent aux inventions
dung europäische Recherchenberichte, respect of which the fees referred to pour lesquelles !es laxes exigibles ont
die sich auf die Erfindung beziehen, were paid. ete acquitees.
für die die genannten Gebühren ent-
richtet worden sind.
(2) Eine nach Absatz 1 gezahlte Re• (2) Any fee which has been paid (2) Toute taxe acquittee en vertu
cherchengebühr wird zurückgezahlt, under paragraph 1 shall be refunded du paragraphe l est remboursee si,
wenn der Anmelder im Verlauf der if, during the examination of the Euro- au cours de l' examen de la demande
Prüfung der europäischen Patentan- pean patent· application by the Exam- de brevet europeen par Ja divlsion
meldung durch die Prüfungsabteilung ining Division, the applicant requests d'examen, le demandeur le requiert et
einen Erstattungsantrag stellt und die a refund and the Examining Division sl Ja division d'examen constate que
Prüfungsabteilung feststellt, daß die finds that the communication referred Ja communication visee audit para-
in Absatz I genannte Mitteilung nicht to in the said paragraph was not graphe n'etait pas justifiee.
geredltbrtigt war. justified.
Regel 47 Rule 47 Regle 47
Endgllltlger Inhalt Definitive content of the abstract Contenu deftnltH de !'abrege
der Zusammenfassung
(1 J Gleichzeitig mit der Erstellung (!) At the same time as drawing up (!) La division de la recherche eta•
des europäischen Recherchenberichts the European search report, the Search blit le rapport de recherche europeen-
bestimmt die Recherchenabteilung Division shall determine the definitive ne et arrete simultanement le contenu
den endgültigen Inhalt der Zusam- content of the abstract. definitil de !'abrege.
menfassung.
(2) Der endgültige Inhalt der Zu- (2) The definitive content of the (2) Le contenu definitif de !'abrege
sammenfassung wird dem Anmelder abstract shall be transmitted to the est notifie au demandeur avec le rap-
zusammen mit dem europäischen Re- applicant together with the European port de recherche europeenne.
cherchenbericht übersandt. search report.
Kapitel III Chapter III Chapltre III
Verölientlldtung PubllcaUon PubllcaUon de la demande
der europälsdten Patentanmeldung of the European patent appllcatlon de brevet europeen
Regel 48 Rule 48 Regle 48
Technische Vorbereitungen Technlcal preparations lor publicatlon Preparatlfs techniques
für die Veröffentlichung en vue de Ja publication
(1) Der Präsident des Europäischen (1) The President of the European (IJ Le President de l'Ollice europeen
Patentamts bestimmt, wann die tech- Patent Office shall determine when des brevets determine quand les pre-
954 Bu11desg('s0tzblatt, Jcthrgang 1976, Teil II
nischen Vorbereitungen für die Veröf- the technical p1 epdrations for pul>lica- puralifs techniqu('~ cntrepri~ cn vue
h.•11llichung der europäischen Patent- tion of the Europl'ail patent applicct- de lu publicatiun dt.' la den1<:.111de de•
anmddung als abgeschlossen gelten. tion are to be deemed tu lwve bel'n breH~t europCen sont reput&s t1cheves.
completed.
(2) Die europäische Patentanmel- (2) The European patent application (2) La demande de brevet europeen
dung wird nicht veröffentlicht, wenn shall not be published if it has been n'est pas publiee lorsque la demande
sie vor Abschluß der technischen finally refused or withdrawn or a ete rejetee definitivement Oll a ete
Vorbereitungen für die Veröffentli· deemed to be withdrawn before the retiree Oll est reputee retiree avant
chung rechtskräftig zurückgewiesen termination of the technical prepara- la fin des preparatifs techniques en-
oder zurückgenommen worden ist tions for publication. trepris en vue de Ja publication.
oder als zurückgenommen gilt.
Regel 49 Rule 49 Regle 49
Form der Verölfenllkhung der Form of lhe publlcatlon of European forme de la publlcatlon
europäischen Patentanmeldungen und patent appllcallons des demandes de brevet europeen
europäischen Recherchenberichte and European search reports et des rapports de recherche
europffnne
(1) Der Präsident des Europäisdien (1) Tbe President of the European (1) Le President de l"Office europeen
Patentamts bestimmt, in weldier Form Patent Office shall prescribe the form des brevets determine la forme de Ja
die europäisdien Patentanmeldungen of the publication of the European publication des demandes de brevet
veröffentlicht werden und welche An- patent application and the data which europeen ainsi que !es indications qui
gaben sie enthalten. Das gleiche gilt, are to be included. Tbe same shall doivent y figurer. Les memes disposi-
wenn der europäische Red!erd!enbe- apply where the European search re- tions sont applicables lorsque Je rap-
ridit und die Zusammenfassung ge- port and the abstract are published port de recherche europeenne et r a-
sondert veröffentlidit werden. Der separately. The President of the Euro- brege sont publies separement. Le
Präsident des Europäischen Patent- pean Patent Office may lay down President de !"Office europeen des
amts kann für die Veröffentlichung special conditions for the publication brevets peut determiner des modalites
der Zusammenfassung besondere Vor- of the abstract. particulieres de publication de ra-
schriften erlassen. brege.
(2) In der veröllentlid!ten europä- (2) Tbe. designated Contracting (2) Les Iö:tats contractants designes
isd!c n Patentanmeldung werden die States shall be specified in the pub- doivent figurer dans Ja demande de
benannten Vertragsstaaten angegeben. lished European patent application. brevet europeen publiee.
(3) Sind vor Absdiluß der techni- (3) II, before the termination of the (3) Si, avant Ja fin des preparatifs
sdien Vorbereitungen für die Veröf- technical preparations for publication techniques entrepris en vue de la pu-
fentlidiung der · europäisdien Patent• of the European patent application, blication de la demande de brevet
anmeldung die Patentansi:,rüche nadi the claims have been amended pur- europeen, !es revendications ont ete
Regel 86 Absatz 2 geändert worden, suant to Rule 86, paragraph 2, the modifiees conformement a la regle 86,
so werden in der Veröffentlid!ung new or amended claims shall be in· paragraphe 2, !es revendications nou-
außer den ursprünglid!en Patentan- cluded in the publication in addition velles ou modifiees figurent dans la
sprüd!en aud! die neuen oder geän- to the original claims. publication ä cöte des revendications
derten Patentansprüd!e aufgeführt. initiales.
Regel SO Rule so Regle SO
Mitteilung über die Veröffentlichung Information about publlcatlon Renselgnements concemant
la publlcatlon
(1) Das Europäische Patentamt bat (1) The European Patent Office shall (!) L'Office europeen des brevets
dem Anmelder den Tag mitzuteilen, communicate to the applicant the date est tenu de notifier au demandeur la
an dem im Europäischen Patentblatt on which the European Patent Bulletin date ä laquelle le Bulletin europeen
auf die Veröffentlichung des europä- mentions the publication of the Euro- des brevets a mentionne Ja publica-
ischen Recherchenberichts hingewie- pean search report and shall draw his tion du rapport de recherche euro-
sen worden ist, und ihn in dieser Mit- attention in this communication to the peenne et d"appeler, dans cette nolifi·
teilung auf Artikel 94 Absätze 2 und 3 provisions of Article 94, paragraphs 2 cation, son attention sur !es disposi-
hinzuweisen, dessen Wortlaut beizu- and 3, the text of which shall be tions de J"article 94, paragraphes 2
fügen ist. attached. et 3, dont le texte es! annexe.
(2) Der Anmelder kann aus der Un- (2) The applicant mal' not invoke (2) Le demandeur ne peu! se preva-
terlassung der Mitteilung nach Absatz the omission of the communication loir de I"omission de la notification
1 keine Ansprüche herleiten. Ist in provided for in paragraph 1. lf a later visee au paragraphe 1. Si Ja notifica-
der Mitteilung ein späterer Tag der date than the date of the mention of tion indique par erreur une date pos-
Veröffentlichung angegeben, so ist für the publication is specified in the terieure a celle de Ja mention de la
die Frist zur Stellung des Prüfungsan- communication, the later date shall publication, la date posterieure est
trags der spätere Tag als der Tag des be the decisive date as regards the consideree comme determinante pour
Hinweises auf die Veröffentlichung time limit for filing the request for le delai de presentation de la requete
maßgebend, wenn der Fehler nicht examination unless the error is ap- en examen, ä moins que l'erreur ne
ohne weiteres erkennbar war. parent. soit e"idente.
'-er. 32 --- Tdq ,Jt.r .-\usqabe: Bonn, den 2ti. Juni 1976 955
Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV
Prüfung Examination Examen
durch die Prüfungsabteilung by lhe Examining Division par la division d'examen
Regel 51 Rule 51 Regle 51
Prüfungsverfahren Examination procedure Procedure d'examen
(1) In dem Bescheid nach Artikel 96 (1) In the invitation pursuant to (1) L'Office europeen des brevets,
Absatz I stellt das Europäische Pa- Article 96, paragraph 1, the European dans Ja notification adressee au de-
tentamt dem Anmelder anheim, zu Patent Office shall invite the ap· mandeur en vertu de l'article 96, para-
dem europäischen Recherchenbericht pikant, if he wishes, to comment on graphe 1, l'invite, si tel est son desir,
Stellung zu nehmen und gegebenen- the European search report and to ä prendre position au sujet du rapport
falls die Beschreibung, die Patentan- amend, where appropriate, the descrip- de recherche europeenne et i, modi-
sprüche und die Zeichnungen zu än- tion, claims and drawings. lier, s'il y a lieu, Ja description, Jes
dern. revendications et Jes dessins.
(2) In den Bescheiden nach Artikel (2) In any invitation pursuant to (2) Dans taute notification adressee
96 Absatz 2 fordert die Prüfungsabtei- Article 96, paragraph 2, the Examining au demandeur en application de J'arti-
lung den Anmelder gegebenenfalls Division shall, where appropriate, in- cle 96, paragraphe 2, Ja division d'exa-
auf, die festgestellten Mängel zu be- vite the applicant to correct the dis- men l'invite, s'il y a lieu, i, remedier
seitigen und soweit erforderlich die closed deliciencies and, where nec- aux irregularites constatees et, en tant
Beschreibung, die Patentansprüche essary, to file the description, claims que de besoin, a deposer une descrip-
und die Zeichnungen in geänderter and drawings in an amended form. tion, des revendications et des dessins
Form einzureichen. modifies.
(3) Die Bescheide nach Artikel 96 (3) Any communication pursuant to (3) Taute notification faite en vertu
Absatz 2 sind zu begründen; dabei Article 96, paragraph 2, shall contain de l'article 96, paragraphe 2, doit etre
sollen alle Gründe zusammengefaßt a reasoned statement covering, where motivee et indiquer, s'il y a lieu, J'en-
werden, die der Erteilung des europä- appropriate, all the grounds against semble des motifs qui s'opposent ä Ja
ischen Patents entgegenstehen. the grant of the European patent. delivrance du brevet europeen.
(4) Bevor die Prüfungsabteilung die (4) Belore the Examining Division (4) Avant de prendre Ja decision de
Erteilung des europäischen Patents decides to grant the European patent, delivrer le brevet europeen, la divi-
beschließt, teilt sie dem Anmelder it shall inform the applicant of the sion d' examen notifie au demandeur
mit, In welcher Passung sie das euro- text in which it intends to grant it, Je texte dans lequel eile envisage de
päische Patent zu erteilen beabsich- and sball request him to pay within delivrer Je brevet europeen et l'invite
tigt, und fordert ihn auf, innerhalb three months the fees lor grant and a acquitter dans un delai de trois
von drei Monaten die Erteilungsge- printing and to lile a translation of the mois les taxes de delivrance et d'im-
bühr und die Druckkostengebühr zu claims in the two official languages of pression et ä produire une traduction
entrichten sowie eine Ubersetzung the European Patent Office other than des revendications da.ns !es deux lan-
der Patentansprüche in den beiden the language of the proceedings. If gues officielles de !'Office europeen
Amtssprachen des Europäischen Pa- the applicant has communicated his des brevets autres que celle de la
tentamts einzureichen, die nicht die disapproval of the patent being grant- procedure. Si, dans Jedit delai, Je de-
Verfahrenssprache sind. Teilt der An- ed on the basis of Ibis text within mandeur a marque son desaccord sur
melder innerhalb dieser Frist mit, daß !hat period, the communication of the Ja delivrance du brevet europeen dans
ei mit der Erteilung des europäischen Examining Division shall be deemed ce texte, la notification de Ja division
Patents in der vorgesehenen Passung not to have been made, and the ex· d'examen est reputee n'avoir pas ete
nicht einverstanden ist, so gilt die amination shall be resumed. faite et l'examen est repris.
Mitteilung der Prüfungsabteilung als
nicht erfolgt; die Prüfung wird fortge-
setzt.
(5) In der Mitteilung der Prüfungs- (5) The communication of the Ex- (5) La notilication de la division
abteilung nach Absatz 4 werden die amining Division under paragraph 4 d'examen a Jaquelle fait reference Je
benannten Vertragsstaaten angege- shall indicate the designated Con- paragraphe 4 doit indiquer !es Etats
ben, die eine Ubersetzung nach Arti- tracting States which require a trans- contractants designes qui exigent une
kel 65 Absatz I verlangen. Jation pursuant to Article 65, para- traduction en application des disposi-
graph 1. tions de J'article 65, paragraphe 1.
(6) In der Entscheidung, durch die (6) The decision to grant the Euro- (6) La decision de delivrance du
das europäische Patent erteilt wird, pean patent shall state which text of brevet europeen indique celui des tex-
ist die der Patenterteilung zugrunde- the European patent application tes de Ja demande de brevet europeen
liegende Passung der europäischen lorms the basis for the grant of the qui a donne lieu a la de1ivrance du
Patentanmeldung anzugeben. European patent. brevet europeen.
Regel 52 Rule 52 Regle 52
Erteilung des europäischen Patents Grant of the European patent Dellvrance du brevet europeen
an verschiedene Anmelder to dilferent appllcants a plusieurs demandeurs
Sind als Anmelder für verschiedene Where different pcrsons are entered Si des personnes differentes sont
Vertragsstaaten verschiedene Perso- in the Register of European Patents as inscrites au Registre europecn des
nen in das europäische Patentregister applicants in respect of different Con• brevets en tant que titulaires de Ja
eingetragen, so erteilt die Prüfungsab- tracting States, the Examining Divi- demande de brevet dans diflerents
teilung das europäische Patent den sion shall grant the European patent Etats contractants, Ja division d'exa-
956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
verschiedenen Anmeldern jeweils für for each Contrncting Stale to the men dCli\·rc lc brevet europeen, pour
die sie betreffenden Vertragsstaaten. applicant or applicants registcred in chacun desdits f:tats contractants, a
respect of that State. celui des demandeurs qui figurc ou cl:
ceux des demandeurs qui figurent au
regislre comme titulaires des droits
pour cel lolal.
Kapitel V Chapter V Chapltre V
Europäisc:be Patentsc:brift The European patent speclflcation FascicuJe du brevet europeen
Regel 53 Rute 53 Regle 53
Form der europäischen Patentschrift Form of the speclflcatlon Forme du fasclcule
of the European patent du brevet europt\en
Regel 49 Absätze 1 und 2 ist auf die Rute 49, paragraphs 1 and 2, shall Les dispositions de Ja regle 49, para-
europäische Patentschrift entspre- apply mutatis mutandis to the specifi- graphes 1 et 2, s"appliquent au fasci-
chend anzuwenden. Außerdem wird in cation ol the European patent. The cule du brevet europeen. Le fascicule
der Patentschrift die Frist angegeben, specilication shall also contain an in- mentionne egaJement Je deJai pendant
innerhalb deren Einspruch gegen das dication ol the time limit for opposing Jequel Je brevet europeen delivre peut
europäische Patent eingelegt werden the European patent. faire l"objet d"une opposition.
kann.
Regel 54 Rule 54 Regle 54
Urkunde Certlflcate for a European patent Certlflcat de brevet europt\en
über das europäische Patent
(!) Sobald die europäische Patent- (1) As soon as the specification of (1) Des que le fascicule du brevet
schrift herausgegeben worden ist, the European patent has been pub- europeen a ete publie, !"Office euro-
stellt das Europäische Patentamt dem lished the European Patent Office shall peen des brevets delivre au lituJaire
Patentinhaber die Urkunde über das issue to the proprietor of the patent du brevet un certificat de brevet euro-
europäisdie Patent aus, der als An- a certificate for a European patent, to peen auquel est annexe Je fascicule.
lage die Patentsdirift beigefügt ist. In which the specification shall be an- Le certificat de brevet europeen at-
dieser Urkunde wird bescheinigt, daß nexed. The certificate shall certify teste que le brevet accorde pour nn-
das Patent für die in der Patentschrift !hat the patent has been granted, in vention decrite dans le fascicule a ete
beschriebene Erfindung der in der Ur- respect of the invention described in delivre pour les tltats contractants
kunde genannten Person für die in the patent specification, to the person designes dans celui-ci, a la personne
der Patentschrift bezeichneten Ver- named in the certificate, for the Con- pour Jaquelle Je certificat a ete deli-
tragsstaaten erteilt worden ist. tracling States designated in the vre.
specification.
(2) Der Patentinhaber kann verlan- (2) The proprietor of the patent may (2) Le titulaire du brevet europeen
gen, daß ihm gegen Entrichtung einer request that duplicate copies of the peut demander Ja delivrance de dupli-
Verwaltungsgebühr Ausfertigungen European patent certificate be sup- cata du certificat de brevet europeen
der Urkunde über das europäische plied to him upon payment of an en acquittant une taxe d'adminlstra-
Patent ausgestellt werden. administrative fee. lion.
Fünfter Teil Part V Cinquieme Partie
Ausführungsvorschriften Implementing Regulations Dispositions d'application
zum Fünften Teil to Part V de la cinquieme partie
des Ubereinkommens of the Convention de la Convention
Regel 55 Rule 55 Regle 55
Inhalt der Einspruchsschrift Content of the notlce of opposltlon Contenu de l'acte d'opposltlon
Die Einsprudissdirift muß enthal- The notice of opposition shall con- L'acte d"opposition doit comporter:
ten: tain:
a) den Namen, die Anschrift und den (a) the name and address ol the a) l"indication du nom, de l"adresse et
Staat des Wohnsitzes oder Sitzes opponent and the State in which de l"titat du domicile ou du siege
des Einsprechenden na,ch Maßgabe his residence or principaJ pl.ace of de l"opposant, dans !es conditions
der Regel 26 Absa.tz 2 Buchstabe c: business is located, in accordance prevues a la regle 26, paragra-
with the provisions of Rute 26, phe 2, lettre c);
paragraph 2 (c);
b) die Nummer des europäischen Pa- (b) the number of the European patent b) Je numero du brevet europeen
tents, gegen das der Einspruch ein- against which opposition is filed, contre JequeJ l"opposition est for-
gelegt wird, sowie die Bezeich- and the name of the proprietor mee, ainsi que Ja designation de
nung des Inhabers dieses Patents and title ol the invention; son titulaire et le titre de J"inven-
und der Erfindung; tion;
r) eine Erklärung darüber, in wel- (c) a statement of the extent to which c) une declaration precisant Ja mesu-
chem Umfang gegen das europä- the European patent is opposed re dans Jaquel!e Je b~evet euro-
ische Patent Einspruch eingelegt and of the grounds on w hieb the peen est mis en cause par l"opposi-
Nr. 32 - Tag der Ausqabe: Bonn, den 26 . .Juni 1976 957
und auf welche Einspruchsgründe opposition is l>ased as \\/cll as drt tion, les motifs sur lesqucls l'oppn-
der Einspruch gestützt wird, sowie indication of the facts, evidence sition se fonde ainsi que IL"•s fJits
die Angabe der zur Begründung and arguments presented in sup- et justifications invoquCs d l'<lppur
vorgebrachten Tatsachen und Be- port of these grounds; de ces motifs;
weismittel;
d) falls ein Vertreter des Einspre- (d) if the opponent has appointed a d) l'indication du nom et de l'adresse
chenden bestellt ist, seinen Namen representative, his name and the professionnelle du mandataire de
und seine Geschäftsanschrift nach address of his place of business, l'opposant, s'il en a ete constitue
Maßgabe der Regel 26 Absatz 2 in accordance with the provisions un, dans les conditions prevues a
Buchstabe c. of Rule 26, paragraph 2 (c). la regle 26, paragraphe 2, !eitre c).
Regel 56 Rute 56 Regle 56
Verwerfung des Einspruchs Rejectlon ol lhe notlce ol Rejet de l'opposltlon
als unzulässig opposillon as lnadmlsslble pour lrrecevablllte
(1) Stellt die Einspruchsabteilung (1) II the Opposition Division notes (1) Si Ja division d'opposition cons-
fest, daß der Einspruch Artikel 99 Ab- that the notice of opposition does not tate que l'opposition n'est pas con-
satz I sowie Regel 1 Absatz 1 und Re- comply with the provisions of Arti- forme aux dispositions de l'article 99,
gel 55 Buchstabe c nicht entspricht cle 99, paragraph 1, Rule 1, para- paragraphe 1, de Ia regle 1, paragra-
oder daß das europäische Patent, ge- graph 1, and Rule 55, sub-paragraph phe 1 et de Ja regle 55, !eitre c), au
gen das der Einspruch eingelegt wird, (c), or does not provide sufficient ne designe pas Je brevet en cause de
nicht hinreichend bezeichnet ist, so identification of the patent against maniere suffisante, elle rejette ladite
verwirft sie den Einspruch als unzu- which opposition has been filed, it opposition comme irrecevable, a moins
lässig, sofern die Mängd nimt bis zum shall reject the notice of opposition qu'il n'ait ete remedie a ces irregula-
Ablauf der Einsprumsfrist beseitigt as inadmissible unless these deficien- rites avant l'expiration du delai d'op-
worden sind. cies have been remedied belore expiry position.
of the opposition period.
(2) Stellt die Einspruchsabteilung (2) If the Opposition Division notes (2) Si Ia division d'opposition cons-
fest, daß der Einspruch anderen als that the notice of opposition does not tate que l'opposition n'est pas confor-
den in Absatz 1 bezeichneten Vor- comply with the provisions of Rule 55 me aux dispositions de Ia regle 55
schriften der Regel 55 nicht ent• other than those mentioned in para- autres que celles prevues au paragra-
spricht, so teilt sie dies dem Antrag- graph 1, it shall communicate this to phe 1, eile Ie notifie lt l'opposant et
steller mit und fordert Ihn auf, Inner- the opponent and shall invite bim to l'invite lt remedier aux irregularites
halb einer von ihr zu bestimmenden remedy the deficiencies noted within constatees, dans un delai qu'elle lui
Frist die festgestellten Mängel zu be- such period as it may specify. If the impartit. Si l'acte d'opposition n'est
seitigen. Werden die Mängel nicht notice of opposition is not corrected pas regularise dans !es delais, Ia divi-
reditzeitig beseitigt, so verwirft die in good time, the Opposition Division sion d'opposition rejette l'opposition
Einspruchsabteilung den Einspruch als shall reject it as inadmissible. comme irrecevable.
unzulässig.
(3) Jede Entscheidung, durch die (3) Any decision to reject a notice (3) Toute decision par laquelle une
ein Einspruch als unzulässig verwor- of opposition as inadmissible shall be opposition es! rejetee pour irreceva-
fen wird, wird dem Patentinhaber mit communicated to the proprietor of bilite est notifiee, avec une copie de
einer Abschrift des Einspruchs mitge- the patent, together with a copy of l'acte d'opposition, au titulaire du bre-
teilt. the notice. vet.
Regel 57 Rule 57 Regle 57
Vorbereitung der Elnspruchsprilfung Preparatlon ol the examinatlon Mesures preparatolres
ol tbe opposltlon a l'examen de l'opposltlon
(1) Ist der Einspruch zulässig, so (1) II the opposition is admissible, (1) Si l'opposition est recevable, la
teilt die Einspruchsabteilung dem Pa- the Opposition Division shall commu- division d'opposition notifie au titu-
tentinhaber den Einspruch mit und nicate the opposition to the proprietor laire du brevet l'opposition formee et
fordert ihn auf, innerhalb einer von of the patent and shall invite him to I'invite, dans un delai qu'elle lui im-
ihr zu bestimmenden Frist eine Stel- file his observations and to file amend- partit, a presenter ses observations et
lungnahme und gegebenenfalls Ände- ments, where appropriate, to the a soumeltre, s'il y a lieu, des modifi-
rungen der Beschreibung, der Patent- description, claims and drawings cations a Ia description, aux revendi-
ansprüche und der Zeichnungen ein- within a period to be fixed by the cations et aux dessins.
zureichen. Opposition Division.
(2) Sind mehrere Einsprüche einge- (2) II several notices of opposition (2) Si plusieurs oppositions ont ete
legt worden, so teilt die Einspruchs- have been filed, the Opposition Divi- formees, ces oppositions sont notifiees
abteilung gleichzeitig mit der Mittei- sion shall communicate them to the en meme temps que la notification
lung nach Absatz 1 die Einsprüche other opponents at the same time as visee au paragraphe 1 par la division
den übrigen Einsprechenden mit. the communication provided for under d'opposition aux differents opposants.
paragraph 1.
(3) Die Einspruchsabteilung teilt die (3) The observations and any (3) Les observations du titulaire du
Stellungnahme des Patentinhabers amendments filed by the proprietor of brevet ainsi que toutes modifications
und gegebenenfalls die Änderungen the patent shall be communicated to qu'il a soumises sont notifiees aux
den übrigen Beteiligten mit und for- the other parties concerned who shall autres parties interessees par la divi-
dert sie auf, wenn sie dies für sach- be invited by the Opposition Division, sion d'opposition qui invite les par-
dienlich erachtet, sich innerhalb einer if it considers it expedient, to reply ties, si eile Je juge opportun, a repli-
von ihr zu bestimmenden Frist hierzu within a period to be fixed by the quer dans un delai qu·e11e leur impar-
zu äußern. Opposition Division. tit.
958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(.J1 Im Fall eines Antrags auf Bei- (4) In the Cd~e ul a notiu: ut inter- (4J En cas de demande d'interven-
ait: zum Einspruchsverfahren kann \"ention in opposition pron,edings the tion dans Ja procedure d'opposition
die Einspruchsabteilung von der An- Opposition Division ma~ dispense la division d'opposition peut s'absteni,
wendung der Absätze 1 bis 3 absehen. with the application of paragraphs d'appliquer les dispositions des para-
1 to 3. graphes 1, 2 et 3.
Regel 58 Rule 58 Regle 58
Prülung des Einspruchs Examinatlon of opposltion Examen de l'opposltion
( 1) Alle Bescheide nach Artikel 101 (1) All communications issued pur- (1) Toute notification faite en vertu
Absatz 2 und alle hierzu eingehenden suant to Article 101, paragraph 2, and de J'article 101, paragraphe 2, ainsi
Stellungnahmen werden den Beteilig- all replies thereto shall be communi- que toute reponse sont notifiees ä
ten übersandt. cated to all parties. toutes les parties,
(2) In den Bescheiden, die nach Ar- (2) In any communication to the (2) Dans toute notificalion faite au
tikel 101 Absatz 2 an den Patentinha- proprietor of the European patent titulaire du brevet europeen en appli-
ber ergehen, wird dieser gegebenen- pursuant to Article 101, paragraph 2, cation de l'article 101, paragraphe 2,
falls aufgefordert, soweit erforderlich he shall, where appropriate, be in- celui-ci est invite, s'il y II lieu, ä de-
die Beschreibung, die Patentansprü- vited to file, where necessary, the poser, en tant que de besoin, une
che und die Zeichnungen in geänder- description, claims and drawings in description, des revendications et des
ter Form einzureichen. amended form. dessins modifies.
(3) Die Bescheide, die nach Artikel (3) Where necessary, any communi- (3) En tant que de besoin, toute
101 Absatz 2 an den Patentinhaber er- cation to the proprietor of the Euro- notification faite au titulaire du brevet
gehen, sind soweit erforderlich zu be- pean patent pursuant to Article 101, europeen en application de l'arti-
gründen; dabei sollen alle Gründe zu- paragraph 2, shall contain a reasoned cle 101, paragraphe 2, est motivee. S'il
sammengefaßt werden, die der Auf- statement. Where appropriate, this y a lieu, Ja notification indique J'en-
rechterhaltung des europäischen Pa- statement shall cover all the grounds semble des motifs qui s·opposent au
tents entgegenstehen. against the maintenance of the Euro- maintien du brevet europeen.
pean patent.
(4) Bevor die Einspruchsabteilung (4) Before the Opposition Division (4) Avant de prendre Ja decision de
die Aufrechterhaltung des europä- decides on the maintenance of the maintenir le brevet europeen dans sa
ischen Patents in geändertem Umfang European patent in the amended form, forme modifiee, Ja division d'opposi-
beschließt, teilt sie den Beteiligten it sball inform the parties tbat it tion nolifie aux parties qu'elle envi-
mit, in welchem Umfang sie das Pa- intends to maintain the patent as sage Je maintien du brevet ainsi modi-
tent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, amended and shall invite them to fie et les invite ä presenter leurs
und fordert sie auf, innerhalb eines state their observations within a observations dans le delai d'un mois
Monats Stellung zu nehmen, wenn sie period of one month if they disap- si elles ne sont pas d'accord sur le
mit der Fassung, in der das Patent prove of the text in which it is texte dans Jequel eile a J'intention de
aufrechterhalten werden soll, nicht intended to maintain the patent. maintenir Je brevet.
einverstanden sind.
(5) Ist ein Beteiligter mit der von (5) If disapproval of the text com- (5) En cas de desaccord sur Je texte
der Einspruchsabteilung mitgeteilten municated by the Opposition Division notifie par la division d' opposition,
Fassung nicht einverstanden, so kann is expressed, examination of the op- I' examen de I' opposition peut ~Ire
das Einspruchsverfahren fortgesetzt position may be continued, otherwise, poursuivi, dans Je cas contraire, la
werden; anderenfalls fordert die Ein- the Opposition Division shall, on ex- division d'opposition, ä J'expiralion du
spruchsabteilung den Patentinhaber piry of the period referred to in para- delai vise au paragraphe 4, invite Je
nach Ablauf der in Absatz 4 genann- graph 4, request the proprietor of the titulaire du brevet europeen ä acquit-
ten Frist auf, innerhalb von drei Mo- patent to pay, within three months, ter dans un delai de trois mois Ja
naten die Druckkostengebühr für eine the fee for the printing of a new taxe d'impression d'un nouveau fasci-
neue europäische Patentschrift zu ent- specification of the European patent cule du brevet europeen et ä produire
richten und eine Obersetzung der ge- and to file a translation of any amend- une traduction des revendicalions mo-
änderten Patentansprüche in den bei- ed claims in the two official languages difiees dans les deux langues officiel-
den Amtssprachen des Europäischen of the European Patent Office other Jes autres que celle de la procedure.
Patentamts einzureichen, die nicht die than the language of the proceedings.
Verfahrenssprache sind.
(6) In der Mitteilung der Ein- (6) The communication of the Op- (6) La notilication de la division
spruchsabteilung nach Absatz 5 wer- position Division under paragraph 5 d'opposition ä laquelle lait reference
den die benannten Vertragsstaaten shall indicate the designated Contract- le paragraphe 5 doit indiquer les Etats
angegeben, die eine Ubersetzung nach ing States which require a translation contractants designes qui exigent une
Artikel 65 Absatz 1 verlangen. pursuant to Article 65, paragraph l. traduction en application des disposi-
tions de l' article 65, paragraphe l.
(7) In der Entscheidung, durch die (7) The decision to maintain the (7) La decision de maintenir le bre-
das europäische Patent in geändertem European patent as amended shall vet europeen dans sa forme modifiee
Umfang aufrechterhalten wird, ist die state which text of the European indique celui des textes du brevet
der Aufrechterhaltung zugrundelie- patent forms the basis for the main- europeen sur la base duquel le brevet
gende Fassung des europäischen Pa- tenance thereof. a ete maintenu.
tents anzugeben.
Regel 59 Rule 59 Regle 59
Anforderung von Unterlagen Requests for documents Demande de documents
\\'erden im Einspruchsverfahren lf, during opposition proceedings, Si, au cours de la procedure d'oppo-
von einem Beteiligten Unterlagen ge- a party refers to documents which sition, une partie fait mention de do-
:-.;r. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 959
nannt, die im Europäischen Patentamt are not available in the European cuments qui ne sont pas en la posses-
nicht vorhanden sind, so kann das Patent Office, the European Patent sion de !'Office europeen des brcvcts,
Europäische Patentamt die Nachrei- Office may require that those docu- celui-ci peu\ exiger que ces docu-
chung der Unterlagen innerhalb einer ments be liled within such period as ments lui soient fournis dans un delai
von ihm zu bestimmenden Frist ver- it may specify. ll such documents are qu'il impartit. Si ]es documents ne
langen. Werden die Unterlagen nicht not filed in good time, the European sont pas fournis dans les delais, !'Of-
rechtzeitig eingereicht, so braucht das Patent Office may decide not to take fice europeen des brevets peu\ ne pas
Europäische Patentamt das darauf ge- into account any evidence based on tenir campte des arguments a l'appui
stützte Vorbringen nicht zu berück- them. desquels ils sont invoques.
sichtigen.
Regel 60 Rute 60 Rl!gle 60
Fortsetzung des Einspruchsverfahrens Continuation of the opposltion Poursulle d'offlce
von Amts wegen proceedings by the European Patent de la procedure d'opposition
Office of its own mollon
(1) Hat der Patentinhaber für alle (1) lf the European patent has been (1) Si Je titulaire a renonce au bre-
benannten Vertragsstaaten auf das surrendered or has lapsed for all the vet ellropeen pour tous les Etats de-
europäische Patent verzichtet oder ist designated States, the opposition pro- signes Oll Si celui-ci s'est eteint pour
das europäische Patent für alle diese ceedings may be continued at the tous ces Etats, Ja procedure d ·opposi-
Staaten erloschen, so kann das Ein- request of the opponent filed within tion peut etre poursuivie sur requete
spruchsverfahren auf Antrag des Ein- two months as from a notification de l'opposant; cette requete doit eire
sprechenden fortgesetzt werden; der by the European Patent Office of the presentee dans un delai de deux mois
Antrag ist innerhalb von zwei Mona- surrender or Japse. ä compter de Ia signification faite ä
ten nach dem Tag zu stellen, an dem l'opposant par !'Office europeen des
ihm das Europäische Patentamt den brevets de la renonciation Oll de !'ex·
Verzicht oder das Erlöschen mitgeteilt tinction.
hat.
(2) Stirbt ein Einsprechender oder (2) In the event of the deatb or (2) Si un opposant decede ou de-
verliert er seine Geschäftsfähigkeit, legal incapacity of an opponent, the vient incapable, la procedure d'oppo•
so kann das Einspruchsverfahren auch opposition proceedings may be con- sition peut etre poursuivie d'office,
ohne die Beteiligung seiner Erben tinued by the European Patent Office · meme sans la participation de ses he•
oder gesetzlichen Vertreter von Amts of its own motion, even without the ritiers ou representants legaux. II en
wegen fortgesetzt werden. Das Ver- participation of the heirs or legal rep- va de meme en cas de retrait de
fahren kann auch fortgesetzt werden, resentatives. The same shall apply ropposition.
wenp der Einspruch zurückgenommen when tbe opposition is withdrawn,
wird.
Regel 61 Rule 61 Rl!gle 61
Rechtsübergang Transfer of the European patent Translert du brevet europeen
des europäischen Patents
Regel 20 ist auf einen Rechtsüber- Rule 20 sball apply mutatis mutan- Les dispositions de la regle 20 sont
gang des europäischen Patents wäh- dis to any transfer of the European applicables au transfert du brevet eu-
rend der Einspruchsfrist oder der patent made during the opposition ropeen pendant le delai d'opposition
Dauer des Einspruchsverfahrens ent- period or during opposition proceed- ou pendant la procedllre d'opposition.
sprechend anzuwenden. ings.
Regel 62 Rule 62 Ugle 62
Form der neuen europäischen Form of the new speclflcatlon Forme du nouveau fasclcule
Patentschrift Im Einspruchsverfahren of the European patent du brevet europeen
In opposlllon proceedings dans la procedure d'opposltlon
Regel 49 Absätze 1 und 2 ist auf die Rute 49, paragraphs I and 2, shall Les dispositions de la regle 49,
neue europäische Patentschrift ent- apply mutatis mutandis to the new paragraphes 1 et 2, s'appliquent au
sprechend anzuwenden. specification of the European patent. nouveau fascicule du brevet europeen.
Regel 63 Rule 63 Rl!gle 63
Kosten Costs Frais
(!) Die Kostenverteilung wird in (!) Apportionment of costs shall (1) La repartition des frais es\ pres-
der Entscheidung über den Einspruch be dealt with in the decision on the crite dans la decision rendlle sllr l'op-
angeordnet. Es können nur die Kosten opposition. Such apportionment shall position. La repartition ne peut pren-
berücksichtigt werden, die zur zweck- only take into consideration the ex- dre en consideration que les depenses
entsprechenden Wahrung der Rechte penses necessary to assure proper necessaires pour assurer une defense
notwendig waren. Zu den Kosten ge- protection of the rights involved. The adeqllate des droits en callSe. Les frais
hört die Vergütung für die Vertreter costs shall include the remuneration incluent la remuneration des represen-
der Beteiligten. of the representatives of the parties. tants des parties.
(2) Dem Antrag auf Kostenfestset- (2) A bill ol costs, with supporting (2) Le decompte des frais et ]es
zung sind eine Kostenberechnung und evidence, shall be attached to the pieces jllstificatives doivent eire an-
die Belege beizufügen. Der Antrag ist requesl for the fixing of costs. The nexes ä Ja reqllete de fixation des
erst zulässig, wenn die Entscheidung, requcst shall only be admissible if the frais. Celle-ci n'est recevable que si
960 Bundesgesetzblatt, J<1hrgdng J 976, Teil II
h.n die die Kostenfestsetzung bean- dcdsion in respect uf wbid1 lhe lixiny lct dCci::-1011 µour lc.1queHe esl requise
tragt wird, rechtskräftig ist. Zur Fest- of costs is required has become final. lu fixation des frai5 cst passee en
setzung der Kosten genügt es, daß sie Cosls may be fixed once their credibil- lorce de chose jugee. Pour la lixation
glaubhaft gemacht werden. ity is established. des frais, il suffit que leur presomp-
tion soit etablie.
(3) Der Antrag auf Entscheidung (3) The request lor a decision by the (3) La requete motivee en vue d"une
der Einspruchsabteilung über die Ko- Opposition Division on the awarding decision de la division d'opposition
stenfestsetzung der Geschäftsstelle ist of costs by the registry, stating the sur la fixation des frais par le greffe
innerhalb eines Monats nach Zustel- reasons on which it is based, must be doit eire presentee par ecrit a !"Office
lung der Kostenfestsetzung schriftlich filed in writing to the European Patent europeen des brevets, dans Je delai
beim Europäischen Patentamt einzu- Oftice within one month alter the d'un mois apres la signification de la
reichen und zu begründen. Der An- date of notification of the awarding fixation des frais. Elle n'est reputee
trag gilt erst als gestellt, wenn die of costs. lt shall not be deemed to be presentee qu'apres paiement de la
Kostenfestsetzungsgebühr entrichtet filed until the fee for the awarding taxe de fixation des frais.
worden ist. of costs has been paid.
(4) Die Einspruchsabteilung ent- (4) The Opposition Division shall (4) La division d'opposition statue
scheidet über den in Absatz 3 genann- take a decision on the request re- sur la requete visee au paragraphe 3
ten Antrag ohne mündliche Verhand- fened to in paragraph 3 without oral sans procedure orale.
lung. proceedings.
Sechster Teil Part VI Sixieme Partie
Ausführungsvorschriften lmplementing Regulations Dispositions d'application
zum Sechsten Teil to Part VI de la sixieme partie
des Ubereinkommens of the Convention de la Convention
Regel 64 Rule 64 Rl!gle 64
Inhalt der BeschwerdeschrHt Content of .the notlce of appeal Contenu de l'acte de recours
Die Beschwerdeschrift muß enthal- The notice of appeal shall contain: L'acte de recours doit comporter:
ten:
a) den Namen und die Anschrift des (a) the name and address of the ap- a) Je nom et l'adresse du requerant,
Beschwerdeführers nach Maßgabe pellant in accordance with the dans !es conditions prevues a la
der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c; provisions of Rule 26, paragraph regle 26, paragraphe 2, !eitre c);
2 (c);
b l einen Antrag, der die angefochte- (b) a statement identifying the deci- b) une requete identifiant Ia decision
ne Entscheidung und den Umfang sion which is impugned and the attaquee et indiquant Ja mesure
anzugeben hat, in dem Ihre Ände- extent to which amendment or dans laquelle sa modification ou sa
rung oder Aufhebung begehrt cancellation of the decision is revocation est demandee.
wird. requested.
Regel 65 Rule 65 Rl!gle 65
Verwerfung der Beschwerde Rejectlon of the appeal ReJet du recours pour lrrecevablllte
als unzulässig as lnadmlsslble
(1) Entspricht die Beschwerde nicht (1) If the appeal does not comply (1) Si le recours n·est pas conforme
den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel with Articles 106 to 108 and with aux exigences des articles 106 a 108
1 Absatz 1 und Regel 64 Buchstabe b, Rule 1, paragraph 1, and Rule 64, et a celles de Ja regle 1, paragraphe 1
so verwirft die Beschwerdekammer sub-paragraph (b), the Board of Appeal et de la regle 64, lettre b), Ia chambre
sie als unzulässig, sofern die Mängel shall reject it as inadmissible, unless de recours Je rejette comme irreceva-
nicht bis zum Ablauf der nach Artikel each deficiency has been remedied ble, a moins qu'il n'ait ete remedie
108 maßgebenden Fristen beseitigt before the relevant time limit laid aux irregularites avant l'expiration,
worden sind. down in Article 108 has expired. selon le cas, de l'un ou l'autre des
delais fixes a I' article 108.
(2) Stellt die Beschwerdekammer (2) II the Board of Appeal notes that (2) Si Ja chambre de recours cons-
fest, daß die Beschwerde der Regel 64 the appeal does not comply with the tate que Ie recours n'est pas conforme
Buchstabe a nicht entspricht, so teilt prov1s1ons of Rule 64, sub-para- aux dispositions de la regle 64, let-
sie dies dem Beschwerdeführer mit graph (a), it shall communicate this tre a), eile Je notifie au requerant et
und fordert ihn auf, innerhalb einer to the appellant and shall invite him l'invite II remedier aux im\gularites
von ihr zu bestimmenden Frist die to remedy the deficiencies noted constatees dans un delai qu·elle lui
festgestellten Mängel zu beseitigen. within such period as it may specify. impartit. Si Je recours n·est pas regu-
Werden die Mängel nicht rechtzeitig If the appeal is not corrected in good larise dans !es delais, Ja chambre de
beseitigt, so verwirft die Beschwerde- time, the Board of Appeal shall reject recours le rejette cornme irrecevable.
kammer die Beschwerde als unzuläs- it as inadmissible.
sig.
Regel 66 Rule 66 Regle 66
Prüfung der Beschwerde Examlnation of appeals Examen du recours
(1) Die Vorschriften für das Verfah- (1) Unless otherwise provided, the (1) A moins qu'il n·en soit dispose
ren vor der Stelle, die die mit der Be- prov1s10ns relating to proceedings autrement, les dispositions relatives
schwerde angefochtene Entscheidung before the department which has iI la procedure devant l'instance qui
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 961
erlassen hat, sind im Beschwerdever- made the decision lrom which the a rendu Ja decision laisant l'oujet du
fahren entsprechend anzuwenden, so- appeal is brought shall be applicable recours, sont applicables a la proct'-
weit nichts anderes bestimmt ist. to appeal proceedings mutatis mu- dure de recours.
tandis.
(2) Die Entscheidung ist vom Vor- (2) The written decision shall be (2) La decision est signee par Je
sitzenden der Beschwerdekammer und signed by the Chairman of the Board president de la chambre de recours
von dem dafür zuständigen Bedienste- of Appeal and by the competent em- et par l'agent du greffe de ladite
ten der Geschäftsstelle der Beschwer- ployee of the registry of the Board of chambre habilite a cet effet. La deci-
dekammer zu unterschreiben. Die Ent- Appeal. The decision shall contain: sion contient:
scheidung enthält:
a) die Feststellung, daß sie von der (a) a statement !hat it is delivered by a) l'indication qu'elle a ete rendue
Beschwerdekammer erlassen ist; the Board of Appeal; par la chambre de recours;
b) den Tag, an dem die Entscheidung (b) the date when the decision was b) la date A laquelle eile a ete ren-
erlassen worden ist; taken; due;
c) die Namen des Vorsitzenden und (c) the names of the Chairman and of c) !es noms du president et des au-
der übrigen Mitglieder der Be- the other members of the Board of tres membres de la chambre de
schwerdekammer, die bei der Ent- Appeal taking part, recours qui y ont pris part;
scheidung mitgewirkt haben;
d) die Bezeichnung der Beteiligten (d) the names of the parties and their d) la designation des parties et de
und ihrer Vertreter; representatives, leurs representants;
e) die Anträge der Beteiligten, (e) a statement of the issues to be e) les conclusions des parties;
decided;
f) eine kurze Darstellung des Sach- (f) a summary of the facts; f) J'expose sommaire des faits,
verhalts,
g) die Entscheidungsgründe; (g) the reasons; g) !es motifs;
h) die Formel der Entscheidung, .ge- (h) the order of the Board of Appeal, h) le dispositif, y compris, le cas
gebenenfalls einschließlich der including, where appropriate, a echeant, la decision relative aux
Entscheidung über die Kosten. decision on costs. frais de procedure.
Regel 67 Rule 67 R~le 67
ROckzablung der BescbwerdegebObr Relmbursement ol appeal fees Remboursement de la taxe de recours
Die Rückzahlung der Beschwerde- The reimbursement of appeal fees Le remboursement de la taxe de re-
gebühr wird angeordnet, wenn der shall be ordered in the event of cours est ordonne en cas de revision
Beschwerde abgeholfen oder ihr interlocutory revision or where tbe prejudicielle ou lorsqu'il est fait droit
durch die Beschwerdekammer stattge- Board of Appeal deems an appeal to au recours par la chambre de recours,
geben wird und die Rückzahlung we- be allowable, if such reimbursement si le remboursement est equitable en
gen eines wesentlichen Verfahrens- is equitable by reason of a substantial raison d'un vice substantiel de proce-
mangels der Billigkeit entspricht. Die procedural violation. In the event of dure. Le remboursement est ordonne,
Rückzahlung wird, falls der Beschwer- interlocutory revision, reimbursement en cas de revision prejudicielle, par
de abgeholfen wird, von dem Organ, shall be ordered by the department l'instance dont la decision a ete atta-
dessen Entscheidung angefochten whose decision has been impugned quee et, dans !es autres cas, par la
wurde, und in den übrigen Fällen von and, in other cases, by the Board of chambre de recours.
der Beschwerdekammer angeordnet. Appeal.
Siebenter Teil Part VII Septieme Partie
Ausführungsvorschriften Implementing Regulations Dispositions d' application
zum Siebenten Teil to Part VII de la septieme partie
des Ubereinkommens of the Convention de Ja Convention
Kapitel I Cbapter I Cbapltre I
Entsdteldungen, Besdtelde Declslons and communlcatlons Declslons et notllicallons
und Mittellungen of the European Patent Office de I'Ofiice europeen des brevets
des Europälsdten Patentamts
Regel 68 Rule 68 Rl!gle 68
Form der Entscheidungen Form of decislons Forme des declslons
(!) Findet eine mündliche Verhand- (!) Where oral proceedings are held (!) Les decisions prises dans le ca-
lung vor dem Europäischen Patentamt belore the European Patent Office, dre d'une procedure orale devant
statt, so können die Entscheidungen the decision may be given orally. !'Office europeen des brevets peuvent
verkündet werden. Später sind die Subsequently the decision in writing eire prononcees a l' audience. Eli es
Entscheidungen schriftlich abzulassen shall be notified to the parties. sont ensuite formulees par ecrit et
und den Beteiligten zuzustellen. signifiees aux parties.
(2) Die Entscheidungen des Europä- (2) Decisions ol the European Patent (2) Les decisions de J'Oflice euro-
ischen Patentamts, die mit der Be- Office which are open to appeal shall peen des brevets contre Jesquelles un
schwerde angefochten werden kön- be reasoned and shall be accompan- recours est ouvert doivent €'tre mo-
962 Bundesgesetzblatt. Jahrgan9 197G, Tei! II
nen, sind zu begründen und mit einer ied by a wrillen communit.:al.lon ot the tivees et etre ctccompagnees d·un
schriftlichen Belehrung darüber zu possibility ol appeal. The communica- asertbsement selon lequel la dCcision
versehen, daß gegen die Entscheidung tion shall also draw the atlention of en cause peut faire l'objet d'un re-
die Beschwerde statthaft ist. In der the parties to the pro,·isions laid down cours. L'avertissement appelle egale-
Belehrung sind die Beteiligten auch in Articles 106 to 108, the text ol ment l'attention des parties sur les
auf die Artikel 106 bis 108 aufmerk- which shall be attached. The parties disposilions des articles 106 a 108 dont
sam zu machen, deren Wortlaut bei- may not invoke the omission ol the le texte est annexe. Les parties ne
zufügen ist. Die Beteiligten können communication. peuvent se prevaJoir de romission de
aus der Unterlassung der Rechtsmit- cet avertissement.
telbelehrung keine Ansprüche herlei-
ten.
Regel 69 Rute 69 Regle 69
Feststellung eines Rechtsverlusts Notlng of loss of rlgbts Constatatlon de la perte d'un droll
(1) Stellt das Europäische Patentamt (1) If the European Patent Office (1) Si !'Office europeen des brevets
fest, daß ein Rechtsverlust auf Grund notes that the loss of any right results constate que la perle d'un droit, quel
des Obereinkommens eingetreten ist, from the Convention, without any qu'il s_oit, decoule de la convention
ohne daß eine Entscheidung über die decision concerning tbe refusal of sans qu'une decision de rejet de la
Zurückweisung der europäischen Pa- the European patent application or demande de brevet europeen, qu'une
tentanmeldung oder über die Ertei- the grant, revocation or maintenance decision de delivrance, de revocation
lung, den Widerruf oder die Aufrecht- of the European patent, or the taking ou de maintien du brevet europeen
erhaltung des europäischen Patents of evidence, it shall communicate this ou qu'une decision concernant une
oder über die Beweisaufnahme ergan- to the person concerned in accordance mesure d'instruction ait ete prise, il le
gen ist, so teilt es dies dem Betroffe- with the provis'ions of Article 119. notifie a la personne interessee, con-
nen nach Artikel 119 mit. formement aux dispositions de l'arti-
cle 119.
(2) Ist der Betroffene der Auffas- (2) lf the person concerned con- (2) Si la personne interessee estime
sung, daß die Feststellung des Euro- siders that the finding of the European que les conclusions de !'Office euro-
päischen Patentamts nicht zutrifft, so Patent Office is inaccurate, be may, peen des brevets ne sont pas fondees,
kann er innerhalb von zwei Monaten within two months after notification eile peut, dans un delai de deux mois
nach Zustellung der Mitteilung nach of the communication referred to in a compter de la notification visee au
Absatz 1 eine Entscheidung des Euro- paragraph 1, apply for a decision on paragraphe 1, requerir une decision
päischen Patentamts beantragen. Eine the matter by the European Patent en l'espece de !'Office europeen des
solche Entscheidung wird nur getrof- Office. Such decision shall be given brevets. Une teile decision n'est prise
fen, wenn das Europäische Patentamt only if the European Patent Office que dans le cas ou !'Office europeen
die Auffassung des Antragstellers does not share the opinion of the des brevets ne partage pas le point
nicht teilt; andernfalls unterrichtet person requesting it; otherwise the de vue du requerant; dans le cas con-
das Europäische Patentamt den An- European Patent Office sball inform traire, !'Office europeen des brevets
tragsteller. the person requesting the decision. en avise le requerant.
Regel 70 Rule 70 Regte 70
Form der Bescheide und Mitteilungen Form of comm.unlcatlons from the Forme des nollflcatlons
European Patent Office de !'Office europeen des brevets
Besd:Jeide und Mitteilungen des Eu- Any communication from the Euro- Toute notification de !'Office euro-
ropäisd:Jen Patentamts sind mit der pean Patent Office is to be signed peen des brevets doit etre revetue de
Untersd:Jrift und der Namenswieder- by and to state the name of the com- la signature et de l'indication du nom
gabe des zuständigen Bediensteten zu petent employee. · Instead of the de l'agent responsable. L'apposition
versehen. Statt der Untersd:Jrift ond signature and statement of name a d'un timbre ou du sceau officiel de
der Namenswiedergabe kann ein vor- printed or stamped seal of the Euro- !'Office europeen des brevets peut te-
gedrud<tes oder aufgestempeltes pean Patent Office may be used. nir lieu de la signature et de l'indica-
Dienstsiegel des Europäisd!en Patent- tion du nom de l'agent.
amts angebrad!t werden.
Kapitel II Chapter II Chapltre II
MilndlidJ.e Verhandlung Oral proceedings Procedure orale et instructlon
und Beweisaufnahme and taking of evidence
Regel 71 Rule 71 Regle 71
Ladung zur mündlichen Verhandlung Summons to oral proceedlngs Cllallon a une procedure orale
(1) Zur mündlichen Verhandlung (1) Tue parties shall be summoned (1) La citation des parties a une
nach Artikel 116 werden die Beteilig- to oral proceedings provided for in procedure orale conformement ä l'ar-
ten unter Hinweis auf Absatz 2 gela- Article 116 and their attention shall ticle 116 fait mention de la disposition
den. Die Ladungsfrist beträgt minde- be drawn to paragraph 2 of this Rule. figurant au paragraphe 2 de la pre-
stens einen Monat, sofern die Betei- At least one month's notice of the sente regle. Elle comporte un delai
ligten nicht mit einer kürzeren Frist summons shall be gi ven unless the minimum d'un mois ä moins que les
einverstanden sind. parties agree to a shorter period. parties ne conviennent d'un delai plus
bref.
\:r. 32 - Tag der J\11sqabe: Bonn, den 26. Juni 1976 963
!2) Ist ein zu einer mündlichen Ver- (2) II a parly who has been duly (2) Si une partie reguJi{·rement ( J!ee
handlung ordnungsgemäß geladener summoned to oral proceedings before devant !'Office europCen des brevets
Beteiligter vor dem Europäischen Pa- the European Patent Office does not d une proc€dure orale 11· a pas com-
tentamt nicht erschienen, so kann das appear as summoned, the proceedings paru, la procedure peut etre poursui-
Verfahren ohne ihn fortgesetzt wer- may continue without him. vie en son absence.
den.
Regel 72 Rule 72 Regle 72
Beweisaufnahme Taklng oi evldence lnstructlon par l'Offlce europeen
durch das Europäische Patentamt by the European Patent Olflce des brevets
(1) Hält das Europäische Patentamt (1) Where the European Patent Of- (1) Lorsque !'Office europeen des
die Vernehmung von Beteiligten, Zeu- fice considers it necessary to hear the brevets estime necessaire d'entendre
gen oder Sachverständigen oder eine oral evidence of parties, witnesses des parties, des temoins au des ex-
Augenscheinseinnahme für erforder- or experts or to carry out an inspec• perts au de proceder ä la descente
lich, so erläßt es eine entsprechende tion, it shall make a decision to this sur !es lieux, il rend ä cet effet une
Entscheidung, in der das betreffende end, setting out the investigation decision qui enonce la mesure d'ins-
Beweismittel, die rechtserheblichen which it intends to carry out, relevant truclion envisagee, !es faits pertinents
Tatsachen sowie Tag, Uhrzeit und Ort facts to be proved and the date, time ä prouver, !es jour, heure et lieu oü
angegeben werden. Hat ein Beteilig- and place of the investigation. Ir oral il sera procede a ladite mesure d'ins-
ter die Vernehmung von Zeugen oder evidence of witnesses and experts is truction. Si l'audition de temoins au
Sachverständigen beantragt, so wird requested by a party, the decision of d'experts a ete demandee par une
in der Entscheidung des Europäischen the European Patent Office shall de· partie, la decision de !'Office euro-
Patentamts die Frist festgesetzt, in der termine the period of time within peen des brevets fixe le delai dans
der antragstellende Beteiligte dem Eu- which the party filing the request must lequel Ja partie requerante doit decla-
ropäischen Patentamt Name und An- make known to the European Patent rer ä cet Office !es noms et adresses
schrift der Zeugen und Sachverständi- Office the names and addresses of des temoins et experts qu'elle desire
gen mitteilen muß, die er vernehmen the witnesses and experts whom it faire entendre.
zu lassen wünscht. wishes to be heard.
(2) Die Frist zur Ladung von Betei- (2) At least one month's notice of (2) La citation des parties, des te-
ligten, Zeugen und Sachverständigen a summons issued to a party, witness moins au des experts doit comporter
zur Beweisaufnahme beträgt minde- or expert to give evidence shall be un delai minimum d'un mois, a moins
stens einen Monat, sofern diese nicht given unless they agree to a shorter que !es interesses ne conviennent d'un
mit einer kürzeren Frist einverstan• period. The summons shall contain: delai plus bref. La citalion- doit con-
den sind. Die Ladung muß enthalten: tenir:
a) einen Auszug aus der in Absatz 1 (a) an extract from the decision men- a) un extrait de la decision mention-
genannten Entscheidung, aus der tioned in paragraph !, indicating nee au paragraphe 1, precisant no-
insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort in particular the date, time and tamment !es jour, heure et Heu oü
der angeordneten Beweisaufnahme place of the investigation ordered il sera procede ä la mesure d'ins·
sowie die Tatsachen hervorgehen, and sta.ting the facts regarding truction ordonnee ainsi que !es
über die die Beteiligten, Zeugen which parties, witnesses and ex- faits sur lesquels !es parties, te-
und Sachverständigen vernommen perts are tobe heard; moins et experts seront entendus;
werden sollen;
b) die Namen der am Verfahren Be- (b) the names of the p<>rties to the b) la designation des parlies ä Ja pro-
teiligten sowie die Anspriiche, die proceedings and particulars of the cedure et l'indication des droits
den Zeugen und Sachverständigen rights which ·the witnesses or ex- auxquels !es temoins et experts
nach Regel 74 Absätze 2 bis 4 zu- perts may invoke under the pro• peuvent pretendre en vertu des
stehen; visions of Rule 74, paragraphs 2 dispositions de la regle 74, para-
to 4; graphes 2 a 4;
c) einen Hinweis darauf, daß der Be- (c) an indication that the party, wit· c) une indication selon laquelle taute
teiligte, Zeuge oder Sachverständi- ness or expert may request to be partie, taut temoin au !out expert
ge seine Vernehmung durch das heard by the competent court of peut demander ä eire entendu par
zuständige Gericht seines Wohn- his country of residence and a les autorites judiciaires competen-
sitzstaats verlangen kann, sowie requirement !hat he inform the tes de retat sur le territoire du-
eine Aufforderung, dem Europä- European Patent Office within a quel il reside et une invitation a
ischen Patentamt innerhalb einer time limi t to be fixed by the Office faire savoir ä !'Office europeen des
von diesem festgesetzten Frist mit- whether he is prepared to appear brevets, dans Je delai qui lui a ete
zuteilen, ob er bereit ist, vor dem belore it. imparli par cet Office, s'il est dis-
Europäischen Patentamt zu er- pose a comparaitre d~vant ledit
scheinen. Office.
(3) Beteiligte, Zeugen und Sachver- (3) Before a party, witness or ex- (J) Avant que la partie, le temoin
ständige werden vor ihrer Verneh- pert may be heard, he shall be in- au !'expert ne soit entendu, il est
mung darauf hingewiesen, daß das formed !hat the European Patent Office averti que !'Office europeen des bre-
Europäische Patentamt das zuständige may request the competent court in vets peut demander aux autorites ju-
Gericht in ihrem Wohnsitzstaat um the country of residence of the person diciaires competentes de J'J;tat sur Je
Wiederholung_ der Vernehmung unter concerned to re-examine bis evidence territoire duquel il reside de I' enten-
Eid oder in gleichermaßen verbindli- an oath or in an equally binding form, dre ä nouveau saus la foi du serment
cher Form ersuchen kann. ou saus une autre forme egalement
contraignante.
964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(4) Die Beteiligten können an der (4) The parties may atlend an in- (4) Les parties peuvent assister a
Beweisaufnahme teilnehmen und vestigation and may pul relevant l'instruclion et poser toute question
sachdienliche Fragen an die vernom- questions to lhe testifying parties, pertinente aux parties, temoins et ex-
menen Beteiligten, Zeugen und Sach- witnesses and experts. perts entendus.
verständigen richten.
Regel 73 Rule 73 Regle 73
Beauftragung von Sachverständigen Comm.isslonlng ol experts Commlsslon d'experts
(!) Das Europäische Patentamt ent- (!) The European Patent Office shall (1) L'Olfice europeen des brevets
scheidet, in welcher Form das Gut- decide in what form the report made decide de la forme dans laquelle sont
achten des von ihm beauftragten by an expert whom it appoints shall soumis les rapports des experts qu"il
Sachverständigen zu erstatten ist. be submitted. designe.
(2) Der Auftrag an den Sachverstän- (2) The terms of reference of the (2) Le mandat de !'expert doit con-
digen muß enthalten: expert shall include: tenir:
a) die genaue Umschreibung des Auf- (a) a precise description of his task; a) une description precise de sa mis-
trags; sion;
b) die Frist für die Erstattung des (b) the time limit laid down for the b) Je delai qui lui est imparti pour Ja
Gutachtens; submission of the expert report; presentation du rapport d'exper-
tise;
c) die Bezeichnung der am Verfahren (c) the names of the parties to the c) Ja designation des parties a Ja pro-
Beteiligten; proceedings; cedure;
d) einen Hinweis auf die Rechte, die (d) particulars ol the rigbts wbich he d) l'indication des droits auxquels il
ihm nach Regel 74 Absätze 2 bis 4 may invoke under the provisions peut pretendre en vertu des dis-
zustehen. of Rule 74, paragraphs 2 to 4. positions de Ja regle 74, paragra-
phes 2 a 4.
(3) Die Beteiligten erhalten eine (3) A copy of any written report (3) Une copie du rapport ecrit est
Abschrift des schriftlichen Gutach- sball be submitted to the parties. remise aux parties.
tens.
(4) Die Beteiligten können den (4) The parties may object to an (4) Les parties peuvent faire valoir
Sachverständigen ablehnen. Ober die expert. The department of the Euro• des moyens de recusation a l'egard
Ablehnung entscheidet das Organ des pean Patent Office concerned sball des experts. L'instance concernee de
Europäischen Patentamts, das für die decide on the objection. !'Office europeen des brevets statue
Beauftragung des Sachverständigen sur Ja recusation.
·!•.• zuständig ist.
Regel 74 Rule 74 Regle 74
Kosten der Beweisaufnahme Costs of taklng of evldence Frais de l'lnstructlon
(1) Das Europiische Patentamt kann (1) Tue tak.ing of evidence by the (1) L"Office europeen des brevets
die Beweisaufnahme davon abhängig European Patent Office may be made peut subordonner l'execution de l'ins-
machen, daß der · Beteiligte, der sie conditional upon deposit with it, by truction au depöt aupres dudit Office
beantragt hat, beim Europli.ischen Pa- the party wbo requested the evidence par Ja partie qui a demande cette
tentamt einen Vorschuß hinterlegt, to be taken, of a sum the amount of instruction, d"une provision dont il
dessen Höhe im Wege einer Schät- which sball be fixed by reference to fixe le montan! par reference ä une
zung der voraussichtlichen Kosten be- an estimate of the costs. estimation des frais.
stimmt wird.
(2) Zeugen und Sachverständige, (2) Witnesses and experts who are (2) Les temoins et les experts qui
die vom Europäischen Patentamt gela• summoned by and appear before the ont ete cites par !'Office europeen
den worden sind und vor diesem er- European Patent Office shall be en- des brevets et comparaissent devant
scheinen, haben Anspruch auf Erstat- titled to appropriate reimbursement lui ont droit a un remboursement ade-
tung angemessener Reise- und Auf- of expenses for travel and subsistence. quat de leurs frais de deplacement et
enthaltskosten. Es kann ihnen ein An advance for tbese expenses may de sejour. Une avance peut leur etre
Vorschuß auf diese Kosten gewährt be granted to them. The first sentence accordee sur ces frais. La premiere
werden. Satz I ist auch auf Zeugen shall apply to witnesses and experts phrase du present paragrapbe est ap-
und Sachverständige anzuwenden, die who appear before tbe European plicable aux temoins et aux experts
ohne Ladung vor dem Europäischen Patent Office without being sum- qui comparaissent devant !'Office eu-
Patentamt erscheinen und als Zeugen moned by it and are heard as wit- ropeen des brevets sans qu'il les ait
oder Sachverständige vernommen nesses or experts. cites et sont entendus comme te\s.
werden.
(3) Zeugen, denen nach Absatz 2 (3) Witnesses entitled to reimburse- (3) Les temoins qui ont droit ä un
ein Erstattungsanspruch zusteht, ha- ment under paragraph 2 shall also be remboursement en application du pa-
ben Anspruch auf eine angemessene entitled to appropriate compensation ragraphe 2 ont en outre droit a une
Entschädigung für Verdienstausfall; for loss of earnings, and experts to indemnite adequate pour manque ä
Sachverständige haben Anspruch auf fees for tbeir work. These payments gagner; \es experts ont droit II des
Vergütung ihrer Tätigkeit. Diese Ent- shall be made to the witnesses and honoraires pour la remuneration de
schädigung oder Vergütung wird den experts alter tbey bave lulfilled their Ieurs travaux. Ces indemnites ou ho-
Zeugen und Sachverständigen gezahlt, duties or tasks. noraires sont payes aux temoins ou
nachdem sie ihrer Pflicht oder ihrem experts apres J' accomplissement de
Auftrag genügt haben. leurs devoirs ou de leur mission.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 965
(4) Der Verwaltungsrat legt die Ein- (4) The Administrative Council shall (4) Le Conseil d'administration de-
zelheiten der Anwendung der Absätze lay down the details governing the termine les modalites d"application
2 und 3 fest. Das Europäische Patent- implementation ol the provisions of des dispositions des paragraphes 2
amt zahlt die nach den Absätzen 2 paragraphs 2 and 3. Payment of et 3. Le paiement des sommes dues
und 3 fälligen Beträge aus. amounts due pursuant to these para- en vertu desdits paragraphes est el-
graphs shall be made by the European fectue par !'Office europeen des bre-
Patent Office. vets.
Regel 75 Rule 75 Rilgle 75
Beweissicherung Conservatlon of evldence Conservatlon de la preuve
(1) Das Europäische Patentamt kann (1) On request, the European Patent {I) L'Office europeen des brevets
auf Antrag zur Sicherung eines Be- Office may, without delay, hear oral peut, sur requete, proceder sans delai
weises unverzüglich eine Beweisauf- evidence or conduct inspections, with ä une mesure d'instruction, en vue de
nahme über Tatsachen vornehmen, a view to conserving evidence of facts conserver la preuve de faits qui peu-
die für eine Entscheidung von Bedeu- liable to affect a decision which it vent affecter une decision qu'il sera
tung sein können, die das Europäische may be called upon to take with vraisemblablement appele ä prendre
Patentamt hinsichtlich einer europä- regard to an existing European patent au sujet d"une demande de brevet eu-
ischen Patentanmeldung oder eines application or a European patent, ropeen ou d·un brevet europeen, Jors-
europäischen Patents wahrscheinlich where there is reason to fear tbat qu·il y a lieu d'apprehender que J'ins-
zu treffen bat, wenn zu besorgen ist, it might subsequently become more truction ne devienne ulterieurement
daß die Beweisaufnahme zu einem difficult or even impossible to take plus difficile ou meme impossible. La
späteren Zeitpunkt erschwert oder evidence. The date on which the date de Ja mesure d'instruction doit
unmöglich sein wird. Der Zeitpunkt measures are to be taken shall be etre notifiee au demandeur ou au titu-
der Beweisaufnahme ist dem Anmel- communicated to the applicant for or laire du brevet en temps utile pour
der oder Patentinhaber so rechtzeitig proprietor of tbe patent in sufficient lui permettre de participer a J'instruc-
mitzuteilen, daß er daran teilnehmen time to allow him to attend. He may tion. II peut poser toutes questions
kann. Er kann sachdienliche Fragen ask relevant questions. pertinentes. ·
stellen.
(2) Der Antrag muß enthalten: (2) The request shall contain: (2) La requete doit contenir:
a) den Namen, die Anschrift und den (a) tbe name and address of tbe per- a) J'indication du nom, de l'adresse et
Staat dl!6 Wohnsitzes oder Sitzes son fillng tbe request and tbe de rtltat du domiclle ou du siege
des Antragstellers nach ·Maßgabe State In which bis residence or du requerant, dans Jes conditions
der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c; principal place of business is prevues ä la regle 26, paragraphe 2,
located, in accordance with tbe lettre c),
provisions of Rule 26, para-
graph 2 (c);
b) eine ausreichende Bezeichnung der (b) sufficient identification of the b) des indications suffisantes pour
europäischen Patentanmeldung European patent application or permettre l'identification de la de-
oder des europäischen Patents; European patent in question, mande de brevet europeen ou du
brevet europeen en cause:
c) die Bezeichnung der Tatsachen, (c) the designation of the facts in c) l'lndication des faits qui necessi-
über die Beweis erhoben werden respect of which evidence is to be tent la mesure d'instruction,
soll; taken;
d) die Bezeichnung der Beweismittel; (d) particulars of the way in which d) l'indication de la mesure d'instruc-
evidence is to be taken, tion;
e) die Darlegung und die Glaubhaft• (e) a statement establishing a prima e) un expose du motif justiliant la
machung des Grunds, der die Be- fade case for fearing that it might presomption selon laquelle J'ins-
sorgnis rechtfertigt, daß die subsequently become more diffi- truction pourra etre ulterieurement
Beweisaufnahme zu einem späte- cult or impossible to take evidence. plus difficile ou meme impossible.
ren Zeitpunkt erschwert oder un-
möglich sein wird.
(3) Der Antrag gilt erst als gestellt, (3) The request shall not be deemed (3) La requete n'est reputee presen-
wenn die Beweissicherungsgebühr to have been filed until the fee for tee qu'apres paiement de Ja taxe de
entrichtet worden ist. conservation of evidence has been conservation de Ja preuve.
paid.
(4) Für die Entscheidung über den (4) The decision on the request and (4) La decision sur la requete ainsi
Antrag und für eine daraufhin erfol- any resulting taking of evidence shall que toute mesure d'instruction sont
gende Beweisaufnahme ist das Organ be incumbent upon the department of prises par l'instance de !'Office euro-
des Europäischen Patentamts zustän- the European Patent Office required peen des brevets qui aurait ete appe-
dig, das die Entscheidung zu treffen to take the decision liable to be affect- Jee ä prendre la decision pouvant
hätte, für die die zu beweisenden Tat- ed by the facts to be established. The etre affectee par les faits dont la
sachen von Bedeutung sein können. provisions of the Convention with preuve doit etre apportee. Les dispo-
Die Vorschriften des Ubereinkom- regard to the taking of evidence in sitions de Ja convention relatives ä
mens über die Beweisaufnahme in den proceedings before the European J'instruction dans !es procedures de-
Verfahren vor dem Europäischen Pa- Patent Office shall be applicable. vant !'Office europeen des brevets
tentamt sind entsprechend anzuwen- sont applicables.
den.
966 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1976, Teil II
Regel 76 Rule 76 Regle 76
Niederschrift Minutes oi oral proceedings Proces-verbal des procedures
über mündliche Verhandlungen and oi taking oi evidence orales et des lnstructions
und Beweisaufnahmen
(IJ Uber eine mündliche Verhand- (!) Minutes of oral proceedings and (1) Les procedures orales et !es ins-
lung oder Beweisaufnahme wird eine of the taking of evidence shall be tructions donnent lieu a r etablisse-
Niederschrift aufgenommen, die den drawn up containing the essentials of ment d'un proces-verbal contenant
wesentlichen Gang der mündlichen the oral proceedings or of the taking l'essentiel de la procedure orale ou
Verhandlung oder Beweisaufnahme, of evidence, the relevant statements de l'instruction, les declarations perti-
die rechtserheblichen Erklärungen der made by the parties, the testimony nentes des parties et les depositions
Beteiligten und die Aussagen der Be- of the parties, witnesses or experts des parties, des temoins ou des ex-
teiligten, Zeugen oder Sachverständi- and the result of any inspection. perts ainsi que Je resultat de Ja des-
gen sowie das Ergebnis eines Augen- cen te sur !es lieux.
scheins enthalten soll.
(2) Die Niederschrift über die Aus- (2) The minutes of the testimony (2) Le proces-verbal de Ja deposition
sage eines Zeugen, SadJverständigen of a witness, expert or party shall d"un temoin, d"un expert ou d"une
oder Beteiligten wird diesem vorgele- be read out or submitted to him so partie lui est lu ou lui est soumis
sen oder zur Durchsicht vorgelegt. In !hat he may examine them. lt shall pour qu"il en prenne connaissance.
der Niederschrift wird vermerkt, daß be noted in the minutes that this Mention est portee au proces-verbal
dies geschehen und die Niederschrift formality has been carried out and que cette formalite a ete accomplie
von der Person genehmigt ist, die that the person who gave the testi· et que Je proces-verbal a ete approuve
ausgesagt hat. Wird die Niederschrift mony approved the minutes. If his par r auteur de Ja deposition. Lorsque
nicht genehmigt, so werden die Ein- approval is not given, bis objections le proces-verbal n·est pas approuve,
wendungen vermerkt. shall be noted. !es objections lormulees sont mention-
nees.
(3) Die Niederschrift wird von dem (3) The minutes shall be signed by (3) Le proces-verbal est signe par
Bediensteten, der die Niederschrift the employee who drew them up and l'agent qui l'a etabli et par l'agent
aufnimmt, und von dem Bediensteten, by the employee who conducted the qui a dirige la procedure orale ou
der die mündliche Verhandlung oder oral proceedings or taking of evidence. l'instruction.
Beweisaufnahme leitet, unterzeichnet.
(4) Die Beteiligten erhalten eine (4) The parlies shall be provided (4) Une copie du proces-verbal est
Abschrift der Niederschrift. with a copy of the minutes. remise aux parties.
Kapitel III Chapter III Chapllre III
Zustellungen Notificatlons Signiflcatlons
Regel 77 Rule 77 Rlgle 77
Allgemeine Vorschriften General provlslons on notlflcatlons Dispositions generales
über Zustellungen sur les slgnlflcatlons
(1) In den Verfahren vor dem Euro- (1) In proceedings before the Euro- (1) Les significations prevues dans
päischen Patentamt ist Gegenstand pean Patent Office, any notiflcation !es procedures devant !"Office euro-
einer Zustellung entweder das Origi- shall be of the original of the docu- peen des brevets portent soit sur
nal des zuzustellenden Schriftstücks ment to be notified or of a copy roriginal de Ja piece a signifier, soit
oder eine vom Europäischen Patent· thereof certified by the European sur une copie de cette piece certifiee
amt beglaubigte Abschrift dieses Patent Office. Certification shall not, conforrne par !'Office europeen des
Schriftstücks. Jedoch bedürfen Ab- however, be required in respect of brevets. Toutefois, la certification n·est
schriften von Schriftstücken, die von copies or documents emanating from pas requise pour les copies de pieces
Beteiligten eingereicht werden, keiner the parties themselves. produites par !es parties elles-memes.
Beglaubigung durch das Europäische
Patentamt.
(2} Die unmittelbare Zustellung (2) Direct notification shall be made: (2) La signification directe est faite,
wird l>ewirkt: soit:
a) durch die Post, (a) by posl; a) par Ja poste;
l>) durch Obergabe im Europäischen (b) by delivery on the premises of b) par remise dans !es locaux de !"Of-
Patentamt, the European Patent Office; or fice europeen des brevets,
c) durch öffentliche BekanntmadJung. (c) by public notification. c) par publication.
(3) Die Zustellung durch Vermitt- (3) Notificalion through the central (3) La signification par J"intermediai-
lung der Zentralbehörde für den ge- industrial property office of a Con- re du service central de la propriete
werl>lichen Rechtsschutz eines Ver- tracting State shall be made in ac- industrielle d"un f:tat contractant est
tragsstaats erfolgt nach den Vor- cordance with the provisions appli- faite conformement aux dispositions
schriften, die von dieser Behörde in cable to the said office in national applicables audit service dans !es
nationalPn Verfahren anzuwenden proceedings. procedures nationales.
sind.
Nr. 32 - Tag der Ausgdbe: Bonn, den 26. Juni 1976 967
Regel 78 Rule 78 Regles 78
Zustellung durch die Post Notiiication by post Signillcalion par la poste
(1) Entscheidungen, durch die eine (1) Decisions incurring a time limit (1) Les decisions qui font courir an
Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wird, for appeal, summonses and other doc- ctelai de recours, les citations et toutcs
Ladungen und andere vom Präsiden- uments as decided on by the President autres pieces pour !esquel!es le Presi-
ten des Europäischen Patentamts be- of the European Patent Office shall dent de !'Office europeen des brevets
stimmte Schriftstücke werden durch be notified by registered letter with prescrit qu'il sera fait usage de ce
eingeschriebenen Brief mit Rück- advice of delivery. All other notifica- mode de signification sont signiliees
schein zugestellt. Alle anderen Zustel- tions by post, except those referred to par !eitre recommandee avec deman-
lungen durch die Post, mit Ausnahme in paragraph 2, shall be by registered de d"avis de reception. Les autres si-
der in Absatz 2 genannten, erfolgen letter. gnilications par Ja poste, a l'exception
mittels eingeschriebenen Briefs. de ce!les visees au paragraphe 2, sont
faites par !eitre recommandee.
(2) Zustellungen an Empfänger, die (2) Notifications in respect of ad- (2) Les significations dont !es desti-
weder Wohnsitz noch Sitz im Gebiet dressees not having either a residence nataires n'ont ni domicile ni siege sur
eines Vertragsstaats haben und einen or their principal places of business Je territoire d"un Etat contractant et
Vertreter nach Artikel 133 Absatz 2 within the territory of one of the n'ont pas designe un mandataire con-
nicht bestellt haben, werden dadurch Contracting States and who have not formement a l'article 133, paragra-
bewirkt, daß das zuzustellende appointed a representative in accord- phe 2, sont faites par remise ä Ja
Schriftstück als gewöhnlicher Brief ance with Article 133, paragraph 2, poste de Ja piece a signifier, sous
unter der dem Europäischen Patent- shall be effected by posting the doc- forme de lettre ordinaire portan t Ja
amt bekannten letzten Anschrift des ument to be notified as an ordinary derniere adresse du destinataire con-
Empfängers zur Post gegeben wird. letter bearing the last address of the nue de !'Office europeen des brevets.
Die Zustellung wird mit der Aufgabe addressee known to the European La signification est reputee faite des
zur Post als bewirkt angesehen, selbst Patent Office. Notification shall be lors que Ja remise a la poste a eu
wenn der Brief als unbestellbar zu- deemed to have been made when lieu, meme si Ja !eitre est renvoyee
rückkommt. despatch has taken place, even if a rexpediteur faule d'avoir pu eire
the letter is returned to the sender delivree a son destinataire.
owing to the impossibility of deliver-
ing it to the addressee.
(3) Bei der Zustellung mittels einge- (3) Where notification is effected by (3) Lorsque Ja signification est faite
schriebenen Briefs mit oder ohne registered letter, whether or not with par !eitre recommandee avec ou sans
Rückschein gilt dieser mit dem zehn- advice of delivery, this shall be demande d"avis de reception, celle-ci
ten Tag nach der Abgabe zur Post als deemed to be delivered to the addres- est reputee remise a son destinataire
zugestellt, es sei denn, daß das zuzu- see on the tenth day following its post- Je dii:ieme jour apres Ja remise il Ja
stellende Schriftstück nicht oder an ing, unless the letter has failed to poste, a moins que la piece a signifier
einem späteren Tag zugegangen Ist; reach the addressee or has reached ne lui soil pas parvenue ou ne lui soit
im Zweifel hat das Europäische Pa- him at a later da te; in the event of any parvenue qu'a une date ulterieure; en
tentamt den Zugang des Schriftstücks dispute, it shall be incumbent on the cas de contestation, il incombe ä !"Of-
und gegebenenfalls den Tag des Zu- European Patent Office to establish fice europeen des brevets d"etablir que
gangs nachzuweisen. that the letter has reached its destina- Ja !eitre est parvenue ä destination
tion or to establish the date on which ou d'etab!ir, Je cas echeant, la date
the letter was deli vered to the ad- de sa remise au destinataire.
dressee, as the case may be.
(4) Die Zustellung mittels einge- (4) Notification by registered letter, (4) La signification par lettre re-
schriebenen Briefs mit oder ohne whether or not with advice of commandee avec ou sans demande
Rückschein gilt auch dann als be- delivery, shall be deemed to have d'avis de reception est reputee faite
wirkt, wenn die Annahme des Briefs been effected even if acceptance of m'eme si la lettre a ete refusee.
verweigert wird. the letter has been refused.
(5) Soweit die Zustellung durch die (5) To the extent that notification (5) Pour autant que Ja signification
Post durch die Absätze 1 bis 4 nicht by post is not covered by the provi- par Ja poste n·est pas entierement re-
geregelt ist, ist das Recht des Staats sions of this Rule, the law of the glee par !es dispositions de Ja pre-
anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet State on the territory of which the sente regle, le droit applicable en
die Zustellung erfolgt. notification is made shall apply. matiere de signification par la poste
est celui de !"Etat sur Je territoire
duquel Ja signification est faite.
Regel 79 Rule 79 Rl!gle 79
Zustellung Notllication by delivery by band Signlflcallon par remlse directe
durch unmittelbare Ubergabe
Die Zustellung kann in den Dienst- Notification may be effected on La signification peut eire elfectuee
gebäuden des Europäischen Patent- the premises of the European Patent dans !es locaux de !'Office europeen
amts durch unmittelbare Ubergabe Office by delivery by band of the des brevets par remise directe de Ja
des Schriftstücks an den Empfänger document to the addressee, who shall piece a signifier au destinataire qui
bewi-kt werden, der dabei den Emp- on delivery acknowledge its receipt. en accuse reception. La signification
fang zu bescheinigen hat. Die Zustel- Notification shall be deemed to have est reputee faite meme si le destina•
lung gilt auch dann als bewirkt, wenn taken place even il the addressee taire refuse d'accepter Ja piece ~ si-
der Empfänger die Annahme des refuses to accept the document or to gnifier ou d'en accuser reception.
Schriftstücks oder die Bescheinigung acknowledge receipl thereof.
des Empfangs verweigert.
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Regel 80 Rule 80 Regl~ 80
Oiienlliche Zustellung Public notiiication Signification publique
(1) Kann der Aufenthaltsort des (1) lt the address of the addressee (!) s·il n'est pas possible de con·
Empfängers nicht festgestellt werden, cannot be established, notilication naitre l'adresse du destinataire, Ja
so wird durch öiientliche Bekanntma• shall be effected by public notice. signification est faite saus forme de
chung zugestellt. publication.
(2) Der Präsident des Europäischen (2) The President ol the European (2) Le President de !'Office europeen
Patentamts bestimmt, in welcher Wei- Patent Office shall determine how des brevets determine !es modalites
se die öffentliche Bekanntmachung the public notice is to be given and de Ja publication ainsi que Je point
erfolgt und wann die Frist von einem the beginning of the period ol one de depart du delai d'un mois ä l'expi•
Monat zu laufen beginnt, nach deren month on the expiry of which the ration duquel Je document est repute
Ablauf das Schriftstück als zugestellt document shall be deemed to have signifie.
gilt. been notified.
Regel 81 Rule 81 Regle 81
Zustellung an Vertreter Notlflcatlon to representatlves Slgnlflcallon au mandatalre
ou au representant
(1) Ist ein Vertreter bestellt wor• (1) If a representative has been ap• (1) Si un mandataire a ete designe,
den, so werden die Zustellungen an pointed, notifications shall be ad• !es significations lui sont faites.
den Vertreter gerichtet. dressed to him.
(2) Sind mehrere Vertreter für (2) If several such representatives (2) Si plusieurs mandataires ont ete
einen Beteiligten bestellt, so genügt have been appointed for a single designes pour une seule partie, il suf-
die Zustellung an einen von ihnen. interested party, notilication to any fit que Ja signification soit faite a l'un
one of them sball be sufficient. d'entre eux.
(3) Haben mehrere Beteiligte einen (3) If several interested parties have (3) Si plusieurs parties ont un re•
gemeinsamen Vertreter, so genügt die a common representative, notification presentant commun, il suffit que la
Zustellung nur eines Schriftstücks an of a single document to the common signification d'une piece en un seul
den gemeinsamen Vertreter. representative shall be sullicient. exemplaire soit faite au representant
commun.
Regel 82 Rule 82 R~le 82
Heilung von Zustellungsmängeln üregularltles In the notlflcatlon Vlces de la slgnlflcatlon
Kann das Europäische Patentamt Where a document has reached the Si, une piece etant parvenue ä son
die formgerechte Zustellung eines addressee, if the Euiopean Patent Of- destinataire, !'Office europeen des bre•
Schriftstücks nicht nachweisen oder fice is unable to prove tbat it bas vets n'est pas en mesure de prouver
ist das Schriftstück unter Verletzung been duly notified, or if provisions qu'elle a ete regulierement signifiee,
von Zustellungsvorschriften zugegan- relating to its notification have not ou si !es dispositions relatives a Ja
gen, so gilt das Schriftstück als an been observed, the document shall signification n'ont pas ete observees,
dem Tag zugestellt, den das Europä- be deemed to have been notified on Ja piece est reputee signifiee ä la date
ische Patentamt als Tag des Zugangs the date established by the European a laquelle !'Office europeen des bre-
nachweist. Patent Office as the date of receipt. vets prouve qu'elle a ete re~ue.
Kapitel IV Chapter IV Chapltre IV
Fristen Time Umlts Delals
Regel 83 Rule 83 Ugle 83
Berechnung der fristen Calculatlon of time 11.mlts Calcul des delals
(1) Die Fristen werden nach vollen (1) Periods shall be laid down in (1) Les delais sont fixes en annees,
Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren terms of full years, months, weeks or mois, semaines ou jours entiers.
berechnet. days.
(2) Bei der Fristberechnung wird (2) Computation shall start on the (2) Le delai part du jour suivant
mit dem Tag begonnen, der auf den day following the day on which the celui oü a eu lieu l'evenement par
Tag folgt, an dem das Ereignis einge- relevant event occurred, the event reference auquel son point de depart
treten ist, auf Grund dessen der Frist- being either a procedural step or the est fixe, cet evenement pouvant eire
beginn festgelegt wird; dieses Ereig- expiry of another period. Where the soit un acte, soit l'expiration d'un de•
nis kann eine Handlung oder der Ab- procedural step is a notification, the lai anterieur. Sauf dispositions con•
lauf einer früheren Frist sein. Besteht event considered shall be the receipt traires, Iorsque l'acte est une signifi·
die Handlung in einer Zustellung, so of the document notified, unless cation, l'evenement considere est la
ist das maßgebliche Ereignis der Zu- otherwise provided. reception de la piece signifiee.
gang des zugestellten Schriftstücks,
sofern nichts anderes bestimmt ist.
(3) Ist als Frist ein Jahr oder eine (3) When a period is expressed as (3) Lorsqu'un delai est exprime en
Anzahl von Jahren bestimmt, so endet one year or a certain number of years, une ou plusieurs annees, il expire,
die Frist in dem maßgeblichen folgen- it shall expire ;n the relevant sub- dans !'annee ulterieure ä prendre en
den Jahr in dem Monat und an dem sequent year in the month having the consideration, Je mois portant le me•
Tag, die durch ihre Benennung oder same name and on the day having the me nom et le jour ayant le meme
Zahl dem Monat und Tag entspre• same number as the month and the quanlieme que Je mois et le jour ou
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26 . .Juni 1976 969
chen. an denen das Ereignis eingetre- day on which the sai<l evcnt occurrcd, ledit evCnement a eu lieu; toutc>fois.
ten ist; hat der betreffende nachfol- provide<l that if the relevant subse- si le mois ultöricur d prendrc en con-
gende Monat keinen Tag mit der ent- quent month has no day with the sid€ration n·a pas de jour ayant le
sprech~nden Zahl, so länft die Frist same number the period shall expire meme quantieme, le delai considCre
am letzten Tag dieses Monats ab. on the last day of !hat month. expire le dern.ier jour de ce mois.
(4) Ist als Frist ein Monat oder eine (4) When a period is expressed as (4) Lorsqu·un delai est exprime en
Anzahl von Monaten bestimmt, so en- one month or a certain number of un ou plusieurs mois, il expire, dans
det die Frist in dem maßgeblichen fol- months, it shall expire in the relevant Je mois ulterieur a prendre en consi-
genden Monat an dem Tag, der durch subsequent month on the day which deration, Je jour ayant Je meme
seine Zahl dem Tag entspricht, an has the same number as the day on quantieme que le jour ou ledit eve-
dem das Ereignis eingetreten ist; hat which the said event occurred, pro- nement a eu lieu; toutefois, si le mois
der betreffende nachfolgende Monat vided that if the relevant subsequent ulterieur a prendre en consideration
keinen Tag mit der entsprechenden month has no day with the same n'a pas de jour ayant le meme quan-
Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag number the period shall expire on the tieme, le delai considere expire le der-
dieses Monats ab. last day of that month. nier jour de ce mois.
(5) Ist als Frist eine Woche oder (5) When a period is expressed as (5) Lorsqu'un delai est exprime en
eine Anzahl von Wochen bestimmt, one week or a certain number of une ou plusieurs semaines, il expire,
so endet die Frist in der maßgebli- weeks, it shall expire in the relevant dans Ja semaine a prendre en conside-
chen Woche an dem Tag, der durch subsequent week on the day having ration, le jour portant le meme nom
seine Benennung dem Tag entspricht, the same name as the day on which que celui ou ledit evenement a eu
an dem das Ereignis eingetreten ist. the said event occurred. lieu.
Regel 84 Rule 84 Regles 84
Dauer der Fristen Duratlon of time llmlts Duree des delals
Ist im Obereinkommen oder in die- Where the Convention or these Lorsque la convention ou le pre-
ser Ausführungsordnung eine Frist Implementing Regulations . specify a sent reglement d'execution prevoit un
vorgesehen, die vom Europäischen period to be determined by the Euro- delai qui doit eire imparti par !'Office
Patentamt zu bestimmen ist, so darf pean Patent Office, such period shall europeen des brevets, ce delai ne peut
diese Frist auf nicht weniger als zwei be not less than two months nor ni eire inferieur a deux mois ni supe-
Monate und auf nicht mehr als vier more than four months; in certain rieur a quatre mois; dans des circons-
Monate sowie, wenn besondere Um- special circumstances lt may be up tances particulieres, il peut etre porte
stände vorliegen, auf nicht mehr als to six months. In certain special cases, jusqu'a six mois. Dans certains cas
sechs Monate festgesetzt werden. In the period may be extended upon d'espece, Je delal peut Mre proroge
besonders gelagerten Fällen kann die request, presented before the expiry sur requete presentee avant son ex-
Frist vor Ablauf auf Antrag verlän- of such period. piration.
gert werden.
Regel 85 Rule 85 Regle 85
Verlängerung von Fristen Extension of time llmlts Prorogation des delals
(1) Läuft eine Frist an einem Tag (1) If a time limit expires on a day (1) Si un delai expire soit un jour
ab, an dem das Europäische Patentamt on which the European Patent Office ou !'Office europeen des brevets n'est
zur Entgegennahme von Schriftstfik· is not open for receipt of documents pas ouvert pour recevoir le depöt des
ken nicht geöffnet ist oder an dem or on which, for reasons other than pieces, soit un jour o\l le courrier
gewöhnliche Postsendungen aus ande- those referred to in paragraph 2, normal n'est pas distribue dans la lo-
ren als den in Absatz 2 genannten ordinary mail is not delivered in the calite ou cet Office est situe, pour des
Gründen am Sitz des Europäischen locality in which the European Patent raisons autres que celles indiquees au
Patentamts nicht zugestellt werden, Office is Jocated, the time limit shall paragraphe 2, Je delai est proroge jus-
so erstreckt sich die Frist auf den extend until the first day thereafter qu'au premier jour suivant celui ou
nächstfolgenden Tag, an dem das on which the European Patent Office !'Office europeen des brevets est ou-
Europäische Patentamt zur Entgegen- is open for receipt of documents and vert pour recevoir ce depöt et oü le
nahme von Schriftstücken geöffnet ist on which ordinary mail is delivered. courrier normal est distrihue.
und an dem gewöhnliche Postsendun-
gen zugestellt werden.
(2) Läuft eine Frist an einem Tag (2) If a time limit expires on a day (2) Si un delai expire soit un jour
ab, an dem die Postzustellung in on which there is a general interrup- ou se produit une interruption gene-
einem Vertragsstaat oder zwischen tion or subsequent dislocation in the rale de la distribution du courrier, soit
einem Vertragsstaat und dem Europä- delivery of mail in a Contracting un jour de perturbation resultant de
ischen Patentamt allgemein unterbro- State or between a Contracting State cette interruption dans un !:.tat con-
chen oder im Anschluß an eine solche and the European Patent Office, the tractant ou entre un !:tat contractant
Unterbrechung gestört ist, so er- time limit shall extend to the first et 1 Office europeen des brevets, le
streckt sich die Frist für Beteiligte, day following the end of the period delai est proroge jusqu·au premier
die in diesem Staat ihren Wohnsitz of interruption or dislocation for par- jour suivant Ja !in de cette periode
oder Sitz haben oder einen Vertreter ties resident in the State concerned d interruption ou de perturbation pour
mit Geschäftssitz in diesem Staat be- or who have appointed representatives les parties qui ont leur domicile ou
stellt haben, auf den ersten Tag nach with a place ol business in !hat State. leur siege dans cet !:tat au qui ont
Beendigung der Unterbrechung oder In the case where the State concerned designe des mandata1res ayant Jeur
Störung. Ist der betreffende Staat der is the State in which the European domicile professionnel dans ledit
Sitzstaat des Europäischen Patent- Patent Office is located, this provision !:tat. Au cas oü !'!:tat concerne est
amts, so gilt diese Vorschrift für alle shall apply to all parties. The duration !"!:tat ou !'Office europeen des bre-
Beteiligten. Die Dauer der Unterbre- of the above-mentioned period shall vets a son si<'~ge, la prCsente disposi•
II
970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
chung oder Störung der Postzustel- be as stated by the President of the tion est applicable a toutes les parties.
lung wird in einer Mitteilung des Prä- European Patent Office. La duree de cette pfriode est indiquCe
sidenten des Europäischen Patentamts par le President de !'Office europeen
bekanntgegeben. des brevets.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf (3) Paragraphs 1 and 2 shall apply (3) Les paragraphes 1 et 2 sappli-
Fristen, die im Ubereinkommen vor- mutatis mutandis to the time limits quent aux delais prevus par Ja con-
gesehen sind, in Fällen entsprechend provided for in the Convention in the vention lorsqu'il s·agit d'actes a ac-
anzuwenden, in denen Handlungen case of transaclions to be carried out complir aupres de l"administration vi-
bei der zuständigen Behörde im Sinn with the competent authority within see ä rarticle 75, paragraphe 1, !ei-
des Artikels 75 Absatz I Buchstabe b the meaning of Article 75, para- tre b).
vorzunehmen sind. graph 1 (b).
Kapitel V Chapter V Chapltre V
Änderungen und Beridltlgungen Amendments and corrections Modificatlons et correctlons
Regel 86 Rule 86 Regle 86
Änderung Amendment of lhe European Modlflcatlon de Ja demande
der europäischen Patentanmeldung patent appllcaUon de brevet europeen
(1) Vor Erhalt des europäischen Re- (1) Before receiving the European (1) A moins qu·n n'en soit dispose
cherchenberichts darf der Anmelder search report the applicanl may not autrement, le demandeur ne peut mo-
die Beschreibung, die Patentansprü- amend the descriplion, clalms or difier Ja description, !es revendica-
che oder die Zeichnungen der europä- drawings of a European patent ap- tions ou les dessins d'une demande
ischen Patentanmeldung nicht ändern, plication except where otherwise de brevet europeen avant d'avoir re,;u
soweit nichts anderes vorgeschrieben provided. Je rapport de recherche europeenne.
ist.
(2) Nach Erhalt des europäischen (2) After rece1vmg the European (2) Apres avoir re,;u le rapport de
Recherchenberichts und vor Erhalt search report and before receipt of recherche europeenne et avant d"a-
des ersten Bescheids der Prüfungsab• the first communication from the voir re,;u Ja premiere notilication de
teilung kann der Anmelder von sich Examining Division, the applicant la division d·examen, le demandeur
aus die Beschreibung, die Patentan- may, of his own volilion, amend the peu!, de sa propre initiative, modifier
sprüche und die Zeichnungen ändern. description, claims and drawings. la description, !es revendications et
!es dessins.
(3) Nach Erhalt des ersten Be- (3) After receipt of the first com- (3) Apres avoir re,;u Ja premiere
scheids der Prüfungsabteilung kann munication from the Examining Divi- notilication de la division d'examen,
der Anmelder von sich aus die Be- sion the appllcant may, of his own Je demandeur peut, de sa propre ini-
schreibung, die Patentansprüche und volition, amend once the description, tiative, modifier une seule fois Ja des-
die Zeichnungen einmal ändern, so- clalms and drawings provided !hat the cription, les revendicalions et !es des-
fern die Änderung gleichzeitig mit der amendment ls filed at the same time sins a la condition que la modifica-
Erwiderung auf den Bescheid einge- as the reply to the communication. tion et la reponse a la notilication
reicht wird. Weitere Änderungen kön- No further amendment may be made soient concomitantes. Toutes autres
nen nur mit Zustimmung der Prü· without the consent of the Examining modilications ulterieures sont sub-
fungsabteilung vorgenommen werden. Division. ordonnees a l'autorisation de la divi-
sion d'examen.
Regel 87 Rule 87 Regte 87
Unterschiedliche Patentansprüche, Different clalms, descrlptlon and Revendlcatlons, descrlptlon et desslns
Beschreibungen und Zeichnungen drawlngs for different States dlfferents pour des Etats different•
für verschiedene Staaten
Stellt das Europäische Patentamt II the European Patent Office notes Si !'Office europeen des brevets
fest, daß für einen oder mehrere der that, in respect of one or some ol the constate que, en ce qui concerne un
benannten Vertragsstaaten der Inhalt designated Contracting States, the ou plusieurs des l:tats contractants
einer früheren europäischen Patentan- content ol an earlier European patent designes, le contenu d'une demande
meldung nach Artikel 54 Absätze 3 application forms part of the state of de brevet europeen anterieure est
und 4 zum Stand der Technik gehört, the art pursuant to Article 54, para- compris dans l'etat de la technique
so kann die europäische Patentanmel- graphs 3 and 4, the European patent en vertu des dispositions de l'arti-
dung oder das europäische Patent für application or European patent may cle 54, paragraphes 3 et 4, la demande
diesen Staat oder diese Staaten unter- contain for such State or States claims de brevet europeen ou le brevet euro-
schiedliche Patentansprüche und, and, il the European Patent Office peen peu! comporter des revendica-
wenn es das Europäische Patentamt considers it necessary, a description tions qui different, accompagnees, si
für erforderlich hält, unterschiedlidte and drawings which are different lrom !'Office europeen des brevets J'estime
Beschreibungen und Zeichnungen ent- those for the other designated Con- necessaire, d·une description et de
halten. tracting States. dessins qui different egalement, selon
qu'il s·agit de !'Etat ou des Etats
en cause ou d'autres Etats contrac·
tants designes.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 971
Regel 88 Rule 88 Regle 88
Berichtigung von Mängeln Correction oi errors in documents Correction d'erreurs dans les piCccs
in den beim Europäischen filed wilh the European Patent Office soumlses it !'Office europeen
Patentamt eingereichten Unterlagen des brevets
Sprachliche Fehler, Schreibfehler Linguistic errors, errors of transcrip- Les faules d"expression ou de trans-
und Unrichtigkeiten in den beim tion and mistakes in any document cription et les erreurs contenues dans
Europäischen Patentamt eingereichten filed with the European Patent Office taute piece sournise a !"Office euru-
Unterlagen können auf Antrag berich- may be corrected on request. How• peen des brevets peuvent etre recti-
tigt werden. Betrifft jedoch der An- ever, if the request for such correction fiees sur requete. Toutefois, si Ia re-
trag auf Berichtigung die Beschrei- concerns a description, claims or quete en rectification porte sur Ja
bung, die Patentansprüche oder die drawings, the correction must be descriplion, !es revendications ou !es
Zeichnungen, so muß die Berichtigung obvious in the sense that it is im- dessins, la rectification doit s'imposer
derart offensichtlich sein, daß sofort mediately evident that nothing eise a l"evidence, en ce sens qu"il apparait
erkennbar ist, daß nichts anderes be- would have been intended than what immediatement qu·aucun texte autre
absichtigt sein konnte als das, was als is offered as the correction. que celui resultant de la rectification
Berichtigung vorgeschlagen wird. n·a pu eire envisage par Je deman-
deur.
Regel 89 Rule 89 Regle 89
Berichtigung von Fehlern Correction of errors In declslons Rectlflcatlon d'erreurs
In Entscheidungen dans les declslons
In Entscheidungen des Europä- In decisions of the European Patent Dans !es decisions de !"Office euro-
ischen Patentamts können nur sprach- Office, only linguistic errors, errors of peen des brevets, seules !es fautes
liche Fehler, Schreibfehler und offen- transcription and obvious mlstakes d"expression, de transcription et !es
bare Unrichtigkeiten berichtigt wer- may be corrected. erreurs manifestes peuvent eire recti-
den. fiees.
Kapitel VI Chapter VI Chapltre VI
Unterbredlung des Verfahrens Interruption oi proceedlngs Interruption de la procedure
Regel 90 Rule 90 R~gle 90
Unterbrechung des Verfahrens Interruption of proceedlngs Interruption de la procedure
(!) Das Verfahren vor dem Euro- 11) Proceedings before the European (1) La procedure devant !"Office eu-
päischen Patentamt wird unterbro- Patent Office shall be interrupted: ropeen des brevets est interrompue:
chen:
a) im FalJ des Todes oder der fehlen- (a) in the event of the death or legal a) en cas de deces ou d"incapacite,
den Geschäftsfähigkeit des Anmel- incapacity of the applicant for or soil du demandeur ou du titulaire
ders oder Patentinhabers oder der proprietor of a European patent or du brevet europeen, soit de la per-
Person, die nach dem Heimatrecht of the person authorised by nation- sonne qui est habilitee, en vertu
des Anmelders oder Patentinha- al law to act on bis behalf. To du droit national du demandeur
bers zu dessen Vertretung berech• the extent that the above events ou du titulaire du brevet europeen,
tigt ist. Solange die genannten Er- do not affect the authorisation of a representer l"un ou rautre. Tou-
eignisse die Vertretungsbefugnis a representative appointed under tefois. si ces evenements n· af!ec-
eines nach Artikel 134 bestellten Article 134, proceedings shall be tent pas le pouvoir du mandataire
Vertreters nicht berühren, tritt interrupted only on application by designe en application de l"arti-
eine Unterbrechung des Verfah- such representative; cle 134, Ja procedure n·est inter-
rens jedoch nur auf Antrag dieses rompue qu·a Ja demande du man-
Vertreters ein; dataire;
b) wenn der Anmelder oder Patent- (b) in the event of the applicant for b) si Je demandeur ou Je titulaire du
inhaber auf Grund eines gegen or proprietor of a European patent, brevet europeen se trouve dans
sem Vermögen gerichteten Ver- as a result of some action taken rimpossibilite juridique de pour-
fahrens aus rechtlichen Gründen against bis property, being pre· suivre Ja procedure devant !"Office
verhindert ist, das Verfahren vor vented by legal reasons from europeen des brevets a raison
dem Europäischen Patentamt fort- continuing the proceedings before d"une action engagee contre ses
zusetzen; the European Patent Office; bleD111
c) im Fall des Todes oder der fehlen- (c) in the event of the death or legal c) en cas de deces Oll d"incapacite
den Geschäftsfähigkeit eines Ver• incapacity of the representative of du mandataire du demandeur ou du
treters des Anmelders oder Patent- the applican t for or proprietor of mandataire du titulaire du brevet
inhabers. a European patent. europeen.
(2) Wird dem Europäischen Patent- (2) When, in the cases referred to (2) Si !'Office europeen des brevets
amt bekannt, wer in den Fällen des in paragraph 1 (a) and (b), the Euro- a connaissance de J"identite de Ja per-
Absatzes 1 Buchstaben a und b die pean Patent Office has been informed sonne habilitee ä poursuivre devant
Berechtigung erlangt hat, das Verfah- of the identity ol the person authorised lui Ja procedure dans !es cas vises
ren vor dem Europäischen Patentamt to continue the proceedings before the au paragraphe 1, sous !es lettres a)
fortzusetzen,· so teilt es dieser Person European Patent Office, the European et b). il adresse a cette personne et.
und gegebenenfalls den übrigen Betei- Patent Office shall communicate to Je cas echeant, a tout tiers participant.
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
ligten mit, daß das Verfahren nach such person and to any interested third une notification dans laquelle il est
Ablauf einer von ihm zu bestimmen- party that the proceedings shall be indique que la proct:tlurc sera reprise
den Frist wieder aufgenommen wird. resumed as lrom a date to be fixed a rexpiration du delai qu'il a imparti.
by the European Patent Office.
(3) Im Fall des Absatzes 1 Buch- (3) In the case referred to in para- (3) Dans le cas vise au paragraphe 1,
stabe c wird das Verfahren wieder graph 1 (c). the proceedings shall be sous la lettre c), Ja procedure est re-
aufgenommen, wenn dem Europä- resumed when the European Patent prise lorsque J'Ollice europeen des
ischen Patentamt diP Bestellung eines Office has been inlormed of the ap- brevets est avise de Ja constitution
neuen Vertreters des Anmelders an- pointment of a new representative d'un nouveau mandataire du deman-
gezeigt wird oder das Europäische Pa- of the applicant or when the European deur ou lorsque cet Office a signifie
tentamt die Anzeige über die Bestel- Patent Office has notified to the other aux tiers participants l'avis relatif ä
lung eines neuen Vertreters des Pa- parties the communication of the ap• Ja constitution d'un nouveau manda-
tentinhabers den übrigen Beteiligten pointment of a new representative of taire du titulaire du brevet europeen.
zugestellt hat. Hat das Europäische the proprietor of the patent. II, three Si, dans un delai de trois mois ä comp·
Patentamt drei Monate nach dem Be- months alter the beginning of the ter du debut de J'interruption de Ja
ginn der Unterbrechung des Verfah- interruption of the proceedings, the procedure, J'Ollice europeen des bre-
rens noch keine Anzeige über die Be- European Patent Office has not been vets n'a pas re,u d'avis relatif a la
stellung eines neuen Vertreters erhal- informed of the appointment of a new constitution d'un nouveau mandataire,
ten, so teilt es dem Anmelder oder representative, it shall communicate il adresse au demandeur ou au titu-
Patentinhaber mit: to the applicant for or proprietor of laire du brevet europeen une notilica-
the patent: tion dans laquelle il est indique que:
a) im Fall des Artikels 133 Absatz 2, (a) where Article 133, paragraph 2, a) dans Je cas vise a J'article 133,
daß die europäische Patentanmel- is app!icable, that the European paragraphe 2, Ja demande de bre-
dung als zurückgenommen gilt patent application will be deemed vet europeen est reputee retiree
oder das europäische Patent wi• to be withdrawn or the European ou Je brevet europeen est revoque,
derrufen wird, wenn die Anzeige patent will be revoked if the In- si J'avis n·est pas produit dans !es
nicht innerhalb von zwei Monaten formation is not submitted within deux mois suivant Ja signification
nach Zustellung dieser Mitteilung two months alter this communi· de cette notification, ou que
erfolgt, oder, cation is notified, or
b) wenn der Fall des Artikels 133 Ab- (b) where Article 133, paragraph 2, is b) dans !es cas autres que celui vise
satz 2 nicht vorliegt, daß das Ver- not applicable, that the proceed· a l'article 133, paragraphe 2, Ja
fahren vom Tag der Zustellung lngs will be resumed with the ap- procedure est reprise avec le de-
dieser Mitteilung an mit dem An• plicant for or proprietor of the mandeur ou avec Ie titulaire du
melder oder Patentinhaber wieder patent as from the date on which brevet europeen a compter du jour
aufgenommen wird. this communication is notified. de Ja signification de cette notifi·
cation.
(4) Die am Tag der Unterbrechung (4) Tue time limits, other than the (4) Les delais en cours a l'egard du
für den Anmelder oder Patentinhaber time limit for · making a request for demandeur ou du titulaire du brevet
laufenden Fristen, mit Ausnahme der examination and the time limit for europeen a Ia date d'interruption de
Frist zur Stellung des Prüfungsantrags paying the renewal fees, In force as Ia procedure, lt J'exception du delai
und der Frist für die Entrichtung der regards the applicant for or proprietor de presentation de la requete en exa-
Jahresgebühren, beginnen an dem of the patent at the date of interrup· men et du delai de paiement des
Tag von neuem zu laufen, an dem das tlon of the proceedings, shall begin laxes annuelles, recommencent ä cou-
Verfahren wieder aufgenommen wird. again as from the day on which the rir dans leur integralite lt compter du
Liegt dieser Tag später als zwei Mo- proceedings are resumed. If such date jour de la reprise de la procedure.
nate vor Ablauf der Frist zur Stellung ls Jess than two months hefore the Si ce jour se situe dans !es deux mois
des Prüfungsantrags, so kann ein Prü• end of the period within which the qui precedent I expiration du delai
fungsantrag noch bis zum Ablauf von request for examination must be liled, prevu pour Ja presentation de Ja re-
zwei Monaten nach diesem Tag ge• such a request may be filed up to the quete en examen, cette requete peut
stellt werden. end of two months after such date. encore etre presentee jusqu'a J'expi-
ration d'un delai de deux mois a
compter dudit jour.
Kapitel VII Chapter VIl Chapltre VII
Verzldtt auf Beitreibung Walving of enforced Renondatlon
recovery procedures au recouvrement par contralnte
Regel 91 Rule 91 Rllgle 91
Verzicht auf Beitreibung Walvlng Renonc!atlon au recouvrement
of enforced recovery procedures par conlralnte
Der Präsident des Europäischen Pa- Tue President of the European Le President de !'Office europeen
tentamts kann davon absehen, ge- Patent Office may waive action for des brevets peut renoncer ä proceder
schuldete Geldbeträge beizutreiben, the enforced recovery of any sum due au recouvrement par contrainte de
wenn der beizutreibende Betrag ge• if the sum to be recovered is minimal taute somme due si celle-ci est mini•
ringfügig oder die Beitreibung zu un- or if such recovery is too uncertain. me ou si le recouvrement est trop
gewiß ist. aleatoire.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 973
Kapitel VIII Chapter VIII Cha pilre VIII
Unterrichtung der Ufienllichkeit Information lo lhe public Information du public
Regel 92 Rule 92 Regle 92
Eintragungen In das Entrles In the Register lnscriptlons au Reglstre europeen
europäische Patentregister of European Patents des brevets
(1) Im europäischen Patentregister (1) The Register ol European Patents (1) Les mentions suivantes sont ins-
müssen folgende Angaben eingetra- shall contain the lollowing entries: crites au Registre europeen des bre•
gen werden: vets:
a) Nummer der europäischen Patent- (a) number ol the European patent a) le numero de la demande de brevet
anmeldung; application; europeen;
b) Anmeldetag der europäischen Pa- (b) date of filing of the European b) la date de depöt de la demande
tentanmeldung; patent application; de brevet europeen;
c) Bezeichnung der Erfindung, (c) title ol the invention; c) le titre de l'invention,
d) Symbole der Klassifikation der (d) classilication code given to the d) le symbole de la classilication at-
europäischen Patentanmeldung; European patent application, tribue a la demande de brevet eu•
ropeen;
e) die benannten Vertragsstaaten; (e) the Contracting States designated; e) la mention des 1::tats contractants
designes,
f) Name, Vornamen, Anschrift, (f) family name, given names, address f) !es nom, prenoms, adresse et domi-
Wohnsitz oder Sitz des Anmelders and residence or principal place cile ou siege du demandeur ou du
oder Patentinhabers; of business of the applicant for or titulaire du brevet europeen;
proprietor of the European patent;
g) Name, Vornamen und Anschrift (g) family name, given names and g) !es nom, prenoms et adresse de
des vom Anmelder_ oder Patentin- address of the inventor designated l'inventeur designe par Je deman-
haber genannten Erfinders, sofern by the applicant for or proprietor deur ou par le titulaire du brevet
er nicht nach Regel 18 Absatz 3 of the patent unless he has re- europeen, pour autant que l'inven-
auf seine Nennung verzichtet hat; nounced his title as inventor under teur n"ait pas renonce a eire de-
Rute 18, paragraph 3; signe en tant que tel, ainsi que le
prevoit la regle 18, paragraphe 3;
h) Name, Vornamen und Geschäfts- (h) fami!y name, given names and ad- h) !es nom, prenorns et adresse pro•
anschrift des in Artikel 134 be- dress of the place of business of fessionnelle du mandataire du de·
zeichneten Vertreters des Anmel- the representative of the applicant mandeur ou du titulaire du brevet
ders oder Patentinhabers, for or proprietor of the patent re- europeen, vise a I' article t 34,
ferred to in Article 134;
i) Prioritätsangaben frag, Staat und (i) priority data (date, State and file i) !es indications relatives a la priori-
Aktenzeichen der früheren An- number of the previous applica• te (date, Etat et numero de depöt
meldung); tion); de la demande anterieure);
j) im Fall der Teilung der europäi- U) in the event ol a division ol the j) dans Je cas de division de la de-
schen Patentanmeldung die Num- European patent application, the mande de brevet europeen, !es nu-
mern der europäischen Teilanmel• numbers of the European divisio- meros des demandes divisionnaires
dungen; nal applications; europeennes;
k) bei europäischen Teilanmeldun- (k) in the case ol European divisional k) lorsqu'il s'agit soit de demandes
gen und bei den nach Artikel 61 applications and a new European divisionnaires europeennes, soit de
Absatz 1 Buchstabe b eingereich- patent application under Article 61, nouvelles demandes de brevet eu-
ten neuen europäischen Patentan- paragraph 1 (b), the information ropeen dans Ie cas vise a I' arti-
meldungen die unter den Buchsta- referred to under sub-paragraphs cle 61, paragraphe t. !eitre b), !es
ben a, b und i vorgesehenen An- (a), (b) and (i) with regard to the indications mentionnees sous !es
gaben für die frühere europäische earlier European patent applica- lettres a), b) et 1) du present para-
Patentanmeldung; tion; graphe pour ce qui est de la de-
mande de brevet europeen initiale;
1) Tag der Veröffentlichung der (1) date ol publication of the Euro- 1) la date de la publicalion de la de-
europäischen Patentanmeldung pean patent application and where mande de brevet europeen et, le
und gegebenenfalls Tag der ge- appropriate date ol the separate cas echeant, la date de la publica-
sonderten Veröffentlichung des publication ol the European search tion du rapport de recherche euro·
europäischen Recherchenberichts; report; peenne,
m) Tag der Stellung eines Prüfungs- (m) date of liling of the request lor m) la date de la presentalion de la re-
antrags, examination; quete en exameni
n) Tag, an dem die europäische Pa- (n) date on which the European patent n) la date il laquelle la demande de
tentanmeldung zurückgewiesen application is relused, withdrawn hrevet europeen est rejetee, reli·
oder zurückgenommen worden ist or deemed to be withdrawn; ree ou reputee retiree;
oder als zurückgenommen gilt;
o) Tag der Bekanntmachung des Hin- (o) date ol publication ol the mention o) la date de la publication de la
weises auf die Erteilung des euro- ol the grant of the European mention de la delivrance du brevet
päischen Patents; patent; europeen;
p) Tag des Erlöschens des europäi- (p) date ol lapse ol the European p) la date de Ia decheance du brevet
schen Patents in einem Vertrags- patent in a Contracting State europeen dans un !::tat contractant
staat während der Einspruchsfrist during föe opposition period and, pendant le delai d"opposition et, le
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
und gegebenenfalls bis zur rechts- where appropriate, pending a final cas i,cheant, pendant la periode
kräftigen Entscheidung über den dccision on opposition; ayant pour terme la date a la•
Einspruch; quelle la decision relative a l'oppo•
sition est passee en force de chose
jugee;
q) Tag der Einlegung des Einspruchs; (q) date of liling opposition; q) Ja date du depöt de l'acte d'opposi-
tioni
r) Tag und Art der Entscheidung (r) date and purport of the decision r) Ja date et le sens de Ja decision
über den Einspruch, on opposition; relative a l'opposition;
s) Tag der Aussetzung und der Fort- (s) dates of suspension and resump- s) !es dates de Ja suspension et de Ja
setzung des Verfahrens im Fall tion of proceedings in the cases reprise de la procedure dans !es
der Regel 13; referred to in Rule 13; cas vises a Ja regle 13;
t) Tag der Unterbrechung und Wie- (t) dates of interruption and resump- t) les dates de l'interruption et de Ja
deraufnahme des Verfahrens im tion of proceedings in the case reprise de Ja procedure dans Je cas
Fall der Regel 90; referred to in Rule 90; vise ä Ja regle 90;
u) Tag der Wiedereinsetzung in den (u) date of re-establishment of rights, u) la date du retablissement dans un
vorigen Stand, sofern eine Eintra- provided that an entry has been droit, pour autant qu'une mention
gung nach den Buchstaben n oder made in accordance with sub- a ete inscrite ainsi qu·n est prevu
r erfolgt ist; paragraph (n) or sub-paragraph (r); sous !es lettres n) ou r) du present
paragraphe;
v) die Einreichung eines Antrags (v) the filing of a request to the v) Ja presentation d'une requete a
nach Artikel 135 beim Europäi- European Patent Office pursuant !'Office europeen des brevets, en
schen Patentamt; to Article 135; application de l'article 135;
w) Rechte an der europäischen Pa- (w) rights and transfer of such rights w) Ja conslitution de droits sur Ja de-
tentanmeldung oder am europäi• over a European patent applica- mande de brevet europeen ou sur
sehen Patent und Rechte an die- tion or European patent where Je brevet europeen et Je transfert
sen Rechten, soweit ihre Eintra- these are recorded pursuant to de ces droits pour autant que J'ins-
gung in Anwendung dieser Aus- these lmplementing Regulations. cription de ces mentions est effec-
führungsordnung vorgenommen tuee en application des disposi-
wird. tions du present reglement d'exe-
cution.
(2) Der Präsident des Europäischen (2) The President of the European (2) Le President de !'Office europeen
Patentamts kann bestimmen, daß in Patent Office may decide that entries des brevets peut prescrire que des
das europäische Patentregister andere other than those referred to In para• mentions autres que celles prevues au
als die in Absatz 1 vorgesehenen An- graph l shall be made in the Register paragraphe 1 seront insciites au Re-
gaben eingetragen werden. of European Patents. gistre europeen des brevets.
(3) Auf Antrag werden Auszüge (3) Extraeis from the Register of (3) Des exlraits du Registre euro-
aus dem europäischen Patentregister European Patents shall be delivered peen des brevets sont delivres sur re-
nach Entrichtung einer Verwaltungs- on request on payment of an ad- quete apres paiement d'une taxe d'ad-
gebühr erteilt. ministrative fee. ministration.
Regel 93 Rule 93 R~le 93
Von der Einsicht Parts ol tbe llle not lor lnspectlon Pleces du dossler exclues
ausgeschlossene Aktenteile de l'lnspectlon publlque
Von der Akteneinsicht sind nach The parts of the file which shall En vertu des dispositions de r arti-
Artikel 128 Absatz 4 folgende Akten- be excluded from inspection pursuant cle 128, paragraphe 4, les pieces du
teile ausgeschlossen: to Article 128, paragraph 4, shall be: dossier exclues de l'inspection publi•
que sont:
a) Vorgänge ·über die Frage der Aus- (a) the documents relating to the ex- a) !es pieces concernant l'exclusion
schließung oder Ablehnung von clusion of or objections to mem- ou Ja recusalion de membres des
Mitgliedern der Beschwerdekam- bers of the Boards of Appeal or of chambres de recours ou de la Gran-
mern oder der Großen Beschwer- the Enlarged Board of Appeal; de Chambre de recours;
dekammer,
b) Entwürfe zu Entscheidungen und (b) draft decisions and opinions, and b) !es projets de decisions et d'avis,
Bescheiden sowie sonstige Schrift- all other documents, used for the ainsi que toutes autres pieces qui
stücke, die der Vorbereitung von preparation of decisions and servent ä Ja preparation de deci-
Entscheidungen und Bescheiden opinions, which are not com- sions et d'avis et ne sont pas com-
dienen und den Beteiligten nicht municated to the parties; muniquees aux parties;
mitgeteilt werden;
c) die Erfindernennung, wenn der Er- (c) the designalion of the inventor il c) les pieces concernant Ja designa-
finder nach Regel 18 Absatz 3 auf he has renounced his litle as tion de l'inventeur s'il a renonce
seine Nennung verzichtet hat; inventor under Rute 18, para- ä etre designe en tant que tel, en
graph 3; vertu de Ja regle 18, paragraphe 3;
d) andere Schriftstücke, die vom Prä- (d) any other document excluded from d) taute autre piece exclue de l'ins-
sidenten des Europäischen Patent- inspection by the President ol the pection publique par le President
amts von der Einsicht ausgeschlos- European Patent Office on the de !'Office europeen des brevets
sen werden, weil die Einsicht in ground that such inspection would au motil que sa consultation ne
~iese Schriftstücke nicht dem Zweck not serve the purpose of inform- repondrait pas aux !ins d"informa•
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 975
dient, die Olfentlichkeit über die ing the public about the European tion du public en ce qui concerne
europäische Patentanmeldung oder patent application or the resulling Ia demande de brevct europc:\·n
das darauf erteilte europäische Pa- patent. ou Je brevet europeen auquel eile
tent zu unterrichten. a donne lieu.
Regel 94 Rule 94 Regle 94
Durchführung der Akteneinsicht Procedures lor the lnspectlon of flies Modalltes de l 'lnspectlon publlque
(1) Die Einsicht in die Akten euro- (1) Inspection of tbe files of Euro- (1) L'inspection publique des dos-
päischer Patentanmeldungen und pean patent applications and of Euro- siers de demandes de brevet europeen
europäischer Patente wird in das Ori- pean palents shall be of the original et de brevets europeens porte soit sur
ginal oder in eine Kopie gewährt. Für documents or of copies thereof. lt !es pieces originales, soit sur des co-
die Akteneinsicht ist eine Verwal- shall be subject to the payment of an pies de ces pieces. Elle est subordon-
tungsgebühr zu entrichten. administrative fee. nee au paiement d'une taxe d'admi-
nistration.
(2) Die Akteneinsicht wird in den (2) The inspection shall take place (2) L'inspection publique a lieu dans
Dienstgebäuden des Europäischen Pa- on the premises of the European !es Iocaux de !"Office europeen des
tentamts gewährt. Auf Antrag wird Patent Office. However, on request, brevets. Toutelois, sur requete, l"ins-
die Einsicht in eine Kopie der Akten inspection of copies of the files shall pection publique de copies des dos-
europäischer Patentanmeldungen und take place on the premises of the siers a lieu dans !es locaux du service
europäischer Patente auch in den central industrial property office of central de Ja propriete industrielle de
Dienstgebäuden der Zentralbehörde the Contracting State on whose ter- l'l'ltat contractant sur le territoire du-
für den gewerblichen Rechtsschutz ritory the person making the request quel le requerant a son domicile ou
des Vertragsstaats gewährt, in dessen has bis residence or principal place of son siege.
Hoheitsgebiet der Antragsteller sei- business.
nen Wohnsitz oder Sitz hat.
(3) Auf Antrag wird die Aktenein- (3) On request, inspection of the (3) II est procede, sur requete, a
sicht durch Erteilung von Kopien ge- files shall be effected by means of l'inspection publique, en delivrant des
währt. Diese Kopien sind gebühren- issuing copies of file documents. copies des pieces des dossiers. Une
pflichtig. Such copies shall incur fees. taxe doll t'!tre acqulttee pour J'obten-
tion de ces copies.
(4) Auf Antrag stellt das Euro- (4) The European Patent Office (4) Sur requt'!te, !'Office europeen
päische Patentamt beglaubigte Kopien sball issue on request certified coples des brevets delivre des copies certi-
der europäischen Patentanmeldung of the European patent applicatlon fiees conformes de la demande de bre-
gegen Entrichtung einer Verwaltungs- upon payment of an administrative vet europeen moyennant le paiement
gebühr aus. fee. d"une taxe d'administration.
Regel 95 Rule 95 Regle 95
Auskunft aus den Akten Communlcatlon Communlcatlon d'lnformatlons
of Information contalned In the flies contenues dans !es dosslers
Das Europäische Patentamt kann Subject to the restrictions provided Sous reserve des restrictions pre-
vorbehaltlich der in Artikel 128 Ab- lor In Article 128, paragraphs 1 to 4, vues a J'article 128, paragraphes I ä 4
sätze I bis 4 und Regel 93 vorgesehe- and in Rule 93, the European Patent et a Ja regle 93, !'Office europeen des
nen Beschränkungen auf Antrag und Office may, upon request, communi- brevets peut, sur requete, communi-
gegen Entrichtung einer Verwaltungs- cate information concerning any file quer des informations contenues dans
gebühr Auskünfte aus den Akten of a European patent application or les dossiers de demandes de brevet
europäischer Patentanmeldungen oder European patent subject to the pay- europeen Oll de brevets europeens
europäischer Patente erteilen. Das ment of an administrative fee. How- moyennant le paiement d'une taxe
Europäische Patentamt kann jedoch ever, the European Patent Office may d"administration. Toutefois, !'Office
verlangen, daß von der Möglichkeit require the exercise of the option to europeen des brevets peut exiger
der Akteneinsicht Gebrauch gemacht obtain inspection of the file itself qu'il soit fait usage de la possibilite
wird, wenn dies im Hinblick auf den should it deem this to be appropriate du recours a nnspection publique du
Umfang der zu erteilenden Auskünfte in view of the quantity of Information dossier, s·n J'estime opportun en rai-
zweckmäßig erscheint. to be supplied. son de la quantite des informations
ä lournir.
Regel 96 Rule 96 Regle 96
Weitere Veröffentlichungen des Additional publlcatlons Autres publlcatlons de
Europäischen Patentamts by the European Patent Office l'Ofllce europeen des brevets
(1) Der Präsident des Europäischen (1) Tue President of the European (1) Le President de !'Office europeen
Patentamts kann bestimmen, daß und Patent Office may provide !hat, and des brevets peut prescrire la commu-
in welcher Form die in Artikel 128 in what form, the data referred to in nication ä des tiers ou la publication
Absatz 5 vorgesehenen Angaben Dril- Article 128, paragraph 5, shall be com- des indications visees ä l'article 128,
len mitgeteilt oder veröffentlicht wer- municated to third parties or pub- paragraphe 5, ainsi que la forme sous
den. lished. laquelle cette communication ou cette
publication est faite.
(2) Der Präsident des Europäischen (2) The President of the European (2) Le President de !"Office euro-
Patentamts kann bestimmen, daß und Patent Office may provide lor the peen des brevets peut prescrire la
976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
in welcher Form neue oder geänderte publication of new or amended claims publication de reven<licutions nouvel-
Patentansprüche, die nach dem in Re- received after the time mentioned in les ou modifiecs, qui ont ete deposees
gel 49 Absatz 3 genannten Zeitpunkt Rule 49, paragraph 3, the form of such apres rexpiration du delai vise a la
eingegangen sind, veröffentlicht wer- publication and the entry in the regle 49, paragraphe 3, et la forme de
den und daß ein Hinweis auf Einzel- European Patent Bulletin ol particulars cette publication, ainsi que la publica-
heiten solcher Ansprüche im Euro- concerning such claims. tion au Bulletin europeen des brevets
päischen Patentblatt bekanntgemacht d'un avis concernant certains points
wird. particuliers de telles revendications.
Kapitel IX Chapter IX Cbapltre IX
Redlts- und Amtshilfe Legal and admlnlstratlve Asslstance Judlclalre
cooperatlon et administrative
Regel 97 Rule 97 Regle 97
Verkehr des Europlllschen Patentamts Communlcatlons Communlcallon
mlt Behörden der Vertragsstaaten between the European Patent Olllce entre l'Olflce euroPffA des brevets
and the authorltles et !es admlnlstrallons des 6tats
of the Contractlng States contractants
(1) Bei Mitteilungen, die sich aus (1) Communications between the (1) L'Olfice europeen des brevets
der Anwendung des Obereinkommens European Patent Office and the cen- et !es services centraux de la pro-
ergeben, verkehren das Europäische tral industrial property oflices of the priete industrielle des 1,.tats contrac-
Patentamt und die Zentralbehörden Contracting States which arise out of tants correspondent directement lors-
für den gewerblichen Rechtsschutz the application of the Convention que !es communications qu"ils echan-
der Vertragsstaaten unmittelbar mit- shall be effected directly between gent decoulent de l' application des
einander. Das Europäische Patentamt these authorities. Communications be- dispositions de la convention. L"Office
und die Gerichte sowie die übrigen tween the European Patent Office and europeen des brevets et !es juridic-
Behörden der Vertragsstaaten können the courts or other authorities of the tions ou !es autres administrations des
miteinander durch Vermittlung der Contracting States may be effected 6tats contractants peuvent corres-
Zentralbehörde für den gewerblichen_ through the intermediary of the above pondre par l"intermediaire des servi-
Rechtsschutz verkehren. central industrial property offices. ces centraux de la propriete indus-
trielle des 6tats contractants.
(2) Die Kosten, die durch die in Ab- (2) Expenditure in respect of com- (2) Les frais resultant de toute com-
satz 1 genannten Mitteilungen entste- munications under paragraph l shall munication au titre du paragraphe 1
hen, sind von der Behörde zu tragen, be cilargeable to the authority mak- sont II la charge de l"administration
die die Mitteilungen gemacht hat; ing the communications, which shall qui a lait la communication; ces com-
diese Mitteilungen sind gebührenfrei. be exempt from fees. munications ne donnent lieu II la per-
ception d"aucune taxe.
Regel 98 Rule 98 Regle 98
Akteneinsicht durch Gerichte Inspectlon of flles Communlcatlon de dosslers
und Behörden der Vertragsstaaten by or via courts or authorllles aux trlbunaux et admlnlstratlons
oder durch deren Vermittlung of the Contractlng States des 6tats contractants
ou par leur lntermedlalre
(1) Die Einsicht in die Akten einer (1) lnspection of the files of Euro- (1} La communication des dossiers
europäischen Patentanmeldung oder pean patent applications or of Euro- de demandes de brevet europeen ou
eines europäischen Patents durch Ge- pean patents by courts or authorities de brevets europeens aux tribunaux
richte und Behörden der Vertragsstaa- of the Contracting States shall be of et administrations des 6tats contrac-
ten wird in das Original oder in eine the original documents or ol copies tants porte soit sur !es pieces origina-
Kopie gewährt, Regel 94 ist nicht an- thereol: Rule 94 shall not apply. les, soit sur des copies de ces pieces;
zuwenden. Ja regle 94 n"est pas applicable.
(2) Gerichte und Staatsanwaltschaf- (2) Courts or Public Prosecutors· (2) Les juridictions et ministeres
ten der Vertragsstaaten können in Offices of the Contracting States may, publics des 6tats contractants peu-
Verfahren, die bei ihnen anhängig in the course of their proceedings, vent, au cours de procedures en ins-
sind, Dritten Einsicht in die vom communicate to third parties files or tance devant eux, communiquer a des
Europäischen Patentamt übermittelten copies thereol transmitted to them by tiers !es dossiers ou copies de dossiers
Akten oder Kopien der A'..ten gewäh- the European Patent Office. Such com- qui leur sont transmis par !'Office
ren. Die Akteneinsicht wird nach munications shall · be effected in ac- europeen des brevets. Ces communi-
Maßgabe des Artikels 128 gewährt; cordance with the conditions laid cations sont faites dans !es conditions
die Verwaltungsgebühr für die Akten- down in Article 128, they shall not prevues ä l'article 128; il n'est pas
einsicht wird nicht erhoben. incur the payment of the administra- per,u de taxe d"administration.
tive fee.
(3) Das Europäische Patentamt (3) The European Patent Office (3) L·omce europeen des brevets
weist die Gerichte und Staatsanwalt- shall, at the time of transmission ol signale aux juridictions et ministeres
schaften der Vertragsstaaten bei der the files or copies thereof to the publics des Etats contractants, lors-
Ubermittlung der Akten oder Kopien courts or Public Prosecutors· Offices qu"il leur transmet !es dossiers ou co-
der Akten auf die Beschränkungen of the Contracting States, indicate pies de ces dossiers, !es restrictions
in, denen die Gewährung der Ein- such restrictions as may, under Arti- auxquelles est soumise, en application
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 977
sieht in die Akten einer europäischen cle 128, paragraphs I and 4, be ap- de l'article 128, paragraphcs I et 4. Ja
Patentanmeldung oder eines euro- plicable to the communication to communicatiun a des tiers Ju dosswI
päischen Patents an Dritte nach Arti- third parties of hles concerning a Eu- d'un~ demande de brevet europCen ou
kel 128 Absätze I und 4 unterworfen ropean patent application or a Euro- d'un brcvet europ€en.
ist. pean patent.
Regel 99 Rule 99 Regle 99
Verfahren bei Rechtshilfeersuchen Procedure for lellers rogatory Procedure des commisslons rogatolres
(1) Jeder Vertragsstaat bestimmt (1) Each Contracting State shall (1) Chaque Etat contractant desi-
eine zentrale Behörde, die vom Euro- designate a central authority which gne une autorite centrale qui assume
päischen Patentamt ausgehende will undertake to receive letters Ja charge de recevoir les commissions
Rechtshilfeersuchen e1 tgegenzuneh- rogatory issued by the European rogatoires emanant de !'Office euro-
men und dem zuständigen Gericht Patent Office and to transmit them to peen des brevets et de les trans-
oder der zuständigen Behörde zur Er- the authority competent to execute mettre ä J"autorite competente · aux
ledigung zuzuleiten hat. them. fins d·execution.
(2) Das Europäische Patentamt faßt (2) The European Patent Office shall (2) L'Office europeen des brevets
Rechtshilfeersuchen in der Sprache draw up letters rogatory in the lan- redige !es commrssrons rogatoires
des zuständigen Gerichts oder der zu- guage of the competent authority or dans la langue de rautorite compe-
ständigen Behörde ab oder fügt den shall attach to such letters rogatory tente ou joint ä ces commissions une
Rechtshilfeersuchen eine Ubersetzung a translation into the language of that traduction dans Ia langue de ladite
in dieser Sprache bei. authority. autorite.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 5 und (3) Subject to the provisions of para- (3) Sans prejudice des dispositions
6 hat das zuständige Gericht oder die graphs 5 and 6, the competent author- des paragraphes 5 et 6, rautorite com-
zuständige Behörde bei der Erledi- ity shall apply its own law as to lhe petente applique !es lois de son pays
gung eines Ersuchens in den Formen procedures to be followed in execut- en ce qui concerne la procedure ä
zu verfahren, die ihr Recht vorsieht. ing such requests. In particular, it sui vre pour r execution desdites com-
Sie hat insbesondere geeignete shall apply appropriate measures of missions rogatoires. Elle applique no•
Zwangsmittel nach Maßgabe ihrer compulsion in accordance with its tamment !es moyens de contrainte ap-
Rechtsvorschriften anzuwenden. own law. propries conformement aux lois de
son pays.
(4) Ist das ersuchte Gericht oder (4) If the authority to which the (4) En cas d'incompetence de rauto- -
die ersuchte Behörde nicht zuständig, letters rogatory are transmitted is not rite requise, les commissions rogatoi-
so ist das Rechtshilfeersuchen von competent to execute them, the let• res sont transmises d'office et sans
Amts wegen unverzüglich an die in ters rogatory shall be sent forthwith retard ä r autorite centrale prevue au
Absatz ·1 genannte zentrale Behörde to the central authority referred to in paragraphe l. Celle-ci transmet !es
zurückzusenden. Die zentrale Behörde paragraph 1. That aulhority shall commissions rogatoires, selon Je cas,
übermittelt das Rechtshilfeersuchen, transmit lhe letters rogatory either to A une autre autorite competente de
wenn ein anderes Gericht oder eine lhe competent authorlty in that State, cet Etat, ou a_!'Office europeen des
andere Behörde in diesem Staat zu- or to the European Patent Office brevets si aucune autorite n'est com-
ständig ist, diesem Gericht oder die- where no authorlty is compelent in petente dans ledit Etat.
ser Behörde, oder, wenn kein Gericht that State.
oder keine Behörde in diesem Staat
zuständig ist, dem Europäischen Pa-
tentamt.
(5) Das Europäische Patentamt ist (5) The European Patent Office shall (5) L"Office europeen des brevets
von Zeit und Ort der durchzuführen-· be informed of the time when, and est informe de la date et du lieu oil
den Beweisaufnahme oder der ande- the place where, the enquiry or other i) Sera procede a J"inslruction Oll a
ren vorzunehmenden gerichtlichen legal measure is to take place and toute autre mesure judiciaire, et il en
Handlungen zu benachrichtigen und shall inform lhe parties, wilnesses and informe les parties, temoins et ex-
unterrichtet seinerseits die betreffen- experts concerned. perts interesses.
den Beteiligten, Zeugen und Sachver-
ständigen.
(6) Auf Ersuchen des Europäischen (6) II so requested by the European (6) A la demande de l'Office euro-
Patentamts gestattet das zuständige Patent Office, the competent authority peen des brevets, rautorite compe-
Gericht oder die zuständige Behörde shall permil the attendance of mem- tente autorise les membres de rorga-
die Teilnahme von Mitgliedern des bers of the departmenl concerned and nisme interesse a assister ä l'execu-
betreffenden Organs und erlaubt die- allow them to question any person lion et i, interroger toute personne
sen, an vernommene Personen über giving evidence either directly or faisant une deposition soit directe-
das Gericht oder die Behörde oder un- through the competent authority. ment, soit par l"intermediaire de la-
mittelbar Fragen zu richten. dile autorite.
(7) Für die Erledigung von Rechts- (7) The execution of letters rogatory (7) L'execulion de commissions ro-
hilfeersuchen dürfen Gebühren und shall not give rise to any reimburse- gatoires ne peut donner lieu au rem-
Auslagen irgendwelcher Art nicht er- ment of fees or costs of any nature. boursemenl de laxes ou de frais de
hoben werden. Der ersuchte Staat ist Nevertheless, the State in which let- quelque nature que ce soit. Toutefois,
jedoch berechtigt, von der Organisa- ters rogatory are executed has the rEtat dans lequel !es commissions
tion die Erstattung der an Sachver- right to require the Organisation to rogatoires sont executees a Je droit
ständige und an Dolmetscher gezahl- reimburse any fees paid lo experts d'exiger de )'Organisation le rembour-
ten Entschädigung sowie der Ausla- and interpreters and the costs incurred sement des indemnites pay€es aux ex-
gen zu verlangen, die durch das Ver- by the procedure of paragraph 6. perts et aux interpretes et des frais
fahren nach Absatz 6 entstanden sind. resullant de l'application de la proce-
dure prevue au paragraphe 6.
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(8) Haben nach dem von dem zu- (8) lf the law applied by the com- (8) Si la loi appliquee par l'autorite
ständigen Gericht oder der zuständi- petent authority obliges the parties competente laisse aux parties le soin
gen Behörde angewendeten Recht die to secure evidence and the authority de reunir les preuves, et si Iadite
Beteiligten selbst für die Aufnahme is not able itself to execute the letters autorite n'est pas en mesure d"execu-
der Beweise zu sorgen und ist das Ge- rogatory, that authority may, with the ter elle-meme les commissions roga-
richt oder die Behörde zur Erledigung consent of the European Patent Office, toires, eile peu!, avec Je consentement
des Rechtshilfeersuchens außerstande, appoint a suitable person to do so. de !'Office europeen des brevets, en
so kann das Gericht oder die Behörde When seeking the consent of the Eu- charger une personne habilitee a cet
mit Einverständnis des Europäischen ropean Patent Office, the competent effet. En demandant le consentement
Patentamts eine geeignete Person mit authority shall indicate the approxi- de !'Office europeen des brevets, l'au-
der Erledigung beauftragen. Bei der mate costs which would result from torite competente indique le montan!
Einholung des Einverständnisses des this procedure. If the European Patent approximatif des frais qui resulte-
Europäischen Patentamts gibt das zu- Office gives its consent, the Organisa- raient de cette intervention. Le con-
ständige Gericht oder die zuständige tion shall reimburse any costs in- sentement de !'Office europeen des
Behörde die ungefähre Höhe der Ko- curred, without such consent, the brevets implique pour !'Organisation
sten an, die durch dieses Verfahren Organisation shall not be Jiable for l'obligation de rembourser ces frais,
entstehen. Durch das Einverständnis such costs. s'il n·a pas donne son consentement,
des Europäischen Patentamts wird die !'Organisation n'est pas redevable de
Organisation verpflichtet, die entste- ces frais.
henden Kosten zu erstatten, ohne ein
solches Einverständnis ist die Organi-
sation zur Zahlung der Kosten nicht
verpflichtet.
Kapitel X Chapter X Cbapitre X
Vertretung RepresentaUon Representation
Regel 100 Rule 100 Regle 100
Bestellung eines gemeinsamen Appolntment Designation
Vertreters of a common representaUve d'un representant commun
(1) Wird eine europäische Patent- (l) If there is more than one ap- (1) Si une demande est deposee par
anmeldung von mehreren Personen plicant and the request for the grant plusieurs personnes et si la requete
eingereicht und ist im Antrag auf Er- of a European patent does not name en ·dellvrance du brevet europeen ne
teilung eines europäischen Patents a common representative, the appli- designe pas de representant commun,
kein gemeinsamer Vertreter bezeich- cant first named in the request shall le demandeur cite en premier lieu
net, so gilt der Anmelder, der im An- be considered to be the common dans la requete est repute eire le
trag als erster genannt Ist, als ge- representative. However, if one of the representant commun. Toutelois, si un
meinsamer Vertreter. Ist einer der applicants is obliged to appoint a des demandeurs est soumis a l' obliga-
Anmelder jedoch verpflichtet, einen professional representative this rep- tion de designer un mandataire agree,
zugelassenen Vertreter zu bestellen, resentative shall be considered to be ce mandataire est considere comme le
so gilt dieser Vertreter als gemeinsa- the common representative unless the representant commun, a moins que le
mer Vertreter, sofern nicht der im first named applicant has appointed a demandeur eile en premier lieu n'ait
Antrag als erster genannte Anmelder professional representative. The same lui-meme designe un mandataire
einen zugelassenen Vertreter bestellt shall apply mutatis mutandis to third agree. Ces dispositions sont applica-
hat. Entsprechendes gilt für gemein- parties acting in common in filing bles a des tiers intervenant conjointe-
same Patentinhaber und mehrere Per- notice of opposition or intervention ment pour !armer une opposition au
sonen, die gemeinsam einen Ein• and to joint proprietors of a European une requete en intervention ainsi qu·a
spruch oder einen Antrag auf Beitritt patent. des cotitulaires d'un brevet europeen.
einreichen.
(2) Erfolgt im Laufe des Verfahrens (2) If, during the course of proceed- (2) Si, au cours de Ja procedure, un
ein Rechtsübergang auf mehrere Per- ings, transfer is made to more than transfert de droits intervient au profit
sonen und haben diese Personen kei- one person, and such persons have de plusieurs personnes et si ces per-
nen gemeinsamen Vertreter bezeich- not appointed a common representa- sonnes n'ont pas designe de represen-
net, so ist Absatz I entsprechend an- tive, paragraph I shall apply. If such tant commun, Je paragraphe I est ap-
zuwenden. Ist eine entsprechende application .is not possible, the Euro- plicable. Si son application est impos-
Anwendung nicht möglich, so fordert pean Patent Office shall require such sible, !'Office europeen des brevets
das Europäische Patentamt die ge- persons to appoint a common rep- invite !es ayants droit a designer ce
nannten Personen auf, innerhalb von resentative within two months. lf this representant commun dans un delai
zwei Monaten einen gemeinsamen request is not complied with, the Eu- de deux mois. S'il n'est pas <leiere a
Vertreter zu bestellen. Wird dieser ropean Patent Office shall appoint the cette invitation, !'Office europeen des
Aufforderung nicht entsprochen, so common representative. brevets designe lui-meme le represen-
bestimmt das Europäische Patentamt tant commun.
den gemeinsamen Vertreter.
Regel 101 Rule 101 Regle 101
Vollmacht Authorlsatlons Pouvolr
(1) Die Vertreter vor dem Euro- (1) Representatives acting before (1) Les representants devant l'Olfice
päischen Patentamt haben eine unter- the European Patent Office must lile europ€'en des brevets deposent aupres
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 979
zeichnete Vollmacht zu den Akten with it a signed authorisation for de cet Office un pauvair si9ne qui
einzureichen. Die Vollmacht kann insertion on the files. The authorisa- doit etrc versC au dossier. Le µuuvoH
sich auf eine oder mehrere euro- tion may cover one European patent est donne seit pour une au plusieu1 s
päische Patentanmeldungen oder ein applicatian ar European patent or demandes de brevet europecn, s01t
oder mehrere europäische Patente er- several ol them and shall be filed in pour un au plusieurs brevets. Si le
strecken und ist in der entsprechen- the carrespanding number af capies. pouvoir est donne pour plusieurs de-
den Stückzahl einzureichen, mandes de brevets, ou pour plusieurs
brevets, il doit en etre fourni un nom-
bre correspondant d'exemplaires.
(2) Die Beteiligten können allge- (2) A general autharisatian enabling (2) Taute personne peut donner un
meine Vollmachten einreichen, die a representative to act in respect of pouvoir general autorisant un manda-
einen Vertreter zur Vertretung in all the patent transactions ol the party taire a la representer pour toutes les
allen ihren Patentangelegenheiten be- making the autharisation may be liled. affaires de brevet la concernant. Ce
vollmächtigen. Die allgemeine Voll- A single copy shall be sullicient. pouvoir peut n'etre depose qu'en un
macht braucht nur in einem Stück exemplaire.
eingereicht zu werden.
(3) Der Präsident des Europäischen (3) The President of the European (3) Le President de !'Office euro-
Patentamts kann Form und Inhalt Patent Office may determine and peen des brevets peut prescrire, par
publish in the Official Journal of the un avis publie au Journal officiel de
European Patent Office the form and !'Office europeen des brevets, la for-
content of: me et le contenu:
a) einer Vollmacht, die die Vertre- (a) an authorisation in so far as it a) du pauvoir, dans Ja mesure ou il
tung von Personen im Sinn des Ar- relates to the representatian af est depose pour representer une
tikels 133 Absatz 2 betrifft, und persons as defined in Article 133, des personnes visees ä l'article 133,
paragraph 2 1 paragraphe 2, et
b) e_iner allgemeinen Vollmacht (b) a general authorisation. b) du pouvoir general.
bestimmen und im Amtsblatt des Eu-
ropäischen Patentamts bekanntma-
chen.
(4) Wird dem Europäischen Patent- (4) Where the appointment of a (4) Lorsque !'Office europeen des
amt die Bestellung eines Vertreters representative is communicated 10 the brevets est avise de Ja constitutian
mitgeteilt, so ist die Vollmacht für European Patent Office, the necessary d'un mandataire, le pouvoir de ce
diesen Vertreter innerhalb von zwei authorisation shall be filed within two mandataire doll ~tre depose aupres
Monaten nach dieser Mitteilung ein- months alter such communication. If de !'Office dans un delai de deux
zureichen. Wird die Vollmacht nicht such authorlsation is not filed in due mois ä compter de cet avis. Si le
rechtzeitig eingereicht, so gelten die time, any procedural steps other than pouvoir n'est pas depose dans le delai,
Handlungen des Vertreters mit Aus- the filing of the European patent ap- !es actes accomplis par Je mandataire,
nahme der llinreichung einer euro- plication taken by the representative ä l'exception du depot d'une demande
päischen Patentanmeldung als nicht shall be deemed not to have been de brevet europeen, sont reputes non
erfolgt. taken. avenus.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind auf (5) The prov1s1ons of paragraphs 1 (5) Les dispositions des paragraphes
Schriftstücke über den Widerruf von and 2 shall apply mutatis mutandis to 1 et 2 sont applicables a la revoca-
Vollmachten entsprechend anzuwen- a document withdrawing an authorisa- tian du pauvoir.
den. tion.
(6) Der Vertreter, dessen Vertre- (6) Any representative who has (6) Tout representant qui a cesse
tungsmacht erloschen ist, wird weiter ceased to be authorised shall continue d'etre mandate continue a eire consi-
als Vertreter angesehen, bis das Erlö- to be regarded as the representative dere comme l'etant, aussi longtemps
schen der Vertretungsmacht dem until the termination of bis authorisa- que Ja cessation du mandat n·a pas
Europäischen Patentamt angezeigt tion has been communicated to the ete natifiee ä !'Office europeen des
worden ist. European Patent Office. brevets.
(7) Sofern die Vollmacht nichts an- (7) Subject to any provisions to the (7) Saul disposition contraire du
deres bestimmt, erlischt sie gegenüber contrary containe,1. !herein, an authar- pouvoir, ceJui-ci ne prend pas fin, i,
dem Europäischen Patentamt nicht isation shall not terminale vis-ä-vis l'egard de !'Office europeen des bre-
mit dem Tod des Vollmachtgebers. the European Patent Office upon the vets, au deces du mandant.
death ol the person who gave it.
(8) Hat ein Beteiligter die Vertre- (8) If several representatives are (8) Si une personne designe plu-
tung mehreren Bevollmächtigten appointed by the same party, they sieurs mandataires, ceux•ci, non-
übertragen, so sind diese ungeachtet may, notwithstanding any provisions abstant taute dispositian contraire du
einer abweichenden Bestimmung in to the contrary in their autharisations, pouvoir, peuvent agir soit en commun,
der Vollmacht berechtigt, sowohl ge- act either jointly or singly. soit separement.
meinschaftlich als auch einzeln zu
handeln.
Regel 102 Rule 102 Regle 102
Änderungen In der Liste Amendment of the 11st of professlonal Modlflcatlon de Ja liste
der Vertreter representatlves des mandatalres agrees
(!) Die Eintragung des zugelasse- (1) The entry al the professional (!) Sur sa requete, taut mandataire
nen Vertreters wird auf dessen An- representative shall be deleted lrom agree est radie de Ja liste des manda-
trag in der Liste der zugelassenen the !ist of professional representatives taires agrees.
Vertreter gelöscht. at his request.
980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) Nach Ablauf der in Artikel 163 (2) After the expiry ol the transi- (2) Apres J'expiration de la periode
Absatz 1 genannten Ubergangszeit tional period provided lor in Arti- transitoire prevue a J'article 163, para·
wird die Eintragung des zugelassenen cle 163, paragraph 1, the entry of any graphe 1, tout mandataire agree ne
Vertreters von Amts wegen nur ge- professional representative may be peut etre radie d'olfice que:
löscht: deleted automatically in the lollowing
cases only:
a) im Fall des Todes oder der fehlen- (a) in the event ol the death or legal a) en cas de deces Oll d"incapacite;
den Geschäftsfähigkeit des zuge- incapacity of the professional rep-
lassenen Vertreters; resentative;
b) im Fall, daß der zugelassene Ver- (b) in the event ol the professional b) s"il ne possede plus la nationalite
treter nicht mehr die Staatsange- representative no longer being a d"un Etat contractant, a moins que
hörigkeit eines Vertragsstaats be- national of one ol the Contracting le President de !"Office europeen
sitzt, sofern der Präsident des States and not having been granted des brevets n'ait accorde une de-
Europäischen Patentamts eine Be- exemption by the President of the rogation en vertu de l'article 134,
freiung nach Artikel 134 Absatz 6 European Patent Office in accord- paragraphe 6;
nicht erteilt hat; ance with Article 134, paragraph 6;
c) im Fall, daß der zugelassene Ver- (c) in the event of the prolessional c) s'il n·a plus son domicile profes-
treter seinen Geschäftssitz oder representative no longer having sionnel ou le lieu de son emploi
Arbeitsplatz nicht mehr in einem bis place ol business or employ- sur le territoire de l"un des Etats
Vertragsstaat hat. ment within the territory of one contractants.
ol the Contracting States.
(3) Eine Person, deren Eintragung (3) A person whose entry has been (3) Sur sa requt!!te, toute personne
gelöscht worden ist, wird auf Antrag deleted shall, upon request, be re- radiee fait l"objet d"une nouvelle ins-
in die Liste der zugelassenen Vertre- entered in the !ist of professional cription sur la liste des mandataires
ter wieder eingetragen, wenn die representatives if the conditions for agrees si les motifs qui ont conduit
Voraussetzungen für die Löschung deletion no longer exist. a sa radiation n·existent plus.
entfallen sind.
Achter Teil Part VIII Huitieme Partie
Ausführungsvorschriften lmplementinq Regulations Dispositions d'application
zum Achten, Zehnten to Parts VIII, X and XI des huitieme, dixieme
und Elften Teil of the Convention et onzieme parties
des Ubereinkommens de la Convention
Regel 103 Rule 103 R~le 103
Unterrichtung der Uffentllchkelt Information to the pobllc In the event Information du pobllc
bei Umwandlungen ofconvenlon en cas de translormatlon
(1) Die Unterlagen, die dem Um- (l) The documents whlch, In accord- (1) Les pieces Jointes a la requete
wandlungsantrag nadl Artikel 136 bei- ance wlth Art!cle 136, accompany the en translormation, en application de
zufügen sind, sind der Oflentlidlkeit request for converslon shall be com- rarticle 136, sont mises a Ja disposi-
von der Zentralbehörde für den ge- munlcated to the public by the central tion du public par le service central
werblichen Rechtsschutz unter den industrial property olfice under the national de Ja propriete industrielle
gleichen Voraussetzungen und Im same condltions and to the same ex- dans !es memes conditlons et dans !es
gleichen Umfang wie die Unterlagen tent as documents relating to national memes limites que les pieces relatives
eines nationalen Verfahrens zugäng- proceedings. a Ja procedure nationale.
lich zu machen.
(2) Auf den Patentschriften der na- (2) The printed specifications of the (2) Le fascicule du brevet national
tionalen Patente, die aus der Um- national patent resulting from the resultant de Ja transformation d'une
wandlung einer europäischen Patent- conversion of a European patent ap- demande de brevet europeen doit
anmeldung hervorgehen, ist diese An- plication must mention that applica- faire mention de cette demande.
meldung anzugeben. tion.
Regel 104 Rnle 104 Regle 104
Weiterleitung der Internationalen Transmlttal of the International Transmission
Anmeldung an das appllcatlon de la demande Internationale
Europäische Patentamt to the Enropean Patent Office il l'Offlce europeen des brevets
Wird eine internationale Anmel- If an International application is Si une demande internationale est
dung bei einer Behörde eines Ver- filed with an authority of a Contract- deposee aupres de l"administration
tragsstaats zur Weiterleitung an das lng State for transmittal to the Euro- d'un Etat contractant en vue de sa
Europäische Patentamt als Anmelde- pean Patent Offke as the receiving transmission a !"Office europeen des
amt eingereicht, so hat der Vertrags- Office, the Contracting State must brevets agissant en qualite d'Office
staat dafür zu sorgen, daß die Anmel- ensure that the application reaches the recepteur, !"Etat contractant dolt
dung beim Europäischen Patentamt European Patent Office not later than prendre !es dispositions utiles pour
spätestens zwei Wochen vor Ablauf two weeks before the end of the que Ja demande parvienne a !"Office
des dreizehnten Monats nach ihrer thirteenth month alter filing or, if europeen des brevets au plus tard
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 981
Einreichung oder, wenn eine Priorität priorily is claimed, lhe dale of prior- deux semaines uvant l"expiration du
in Anspruch genommen wird, nach ily. treiziCme mois suivant son d(~ptJt ou,
dem Prioritätstag eingeht. si une priorite est revendiquCc, sui-
vant Ja dale de priorile.
Regel 105 Rute 105 Regte 105
Besdtränkungen der Prüfung Restrlctlons affectlng examlnatlon Limitallons apportees lt l'examen
(1) Die Beschränkungen der Prüfung (!) Restrictions alfecting the exam- (1) Les limitations apportees a J'exa-
der europäischen Patentanmeldungen ination of European patent applica- men des demandes de brevet europeen
nach Artikel 162 und die Aufhebung tions, applied pursuant to Article 162, en vertu de J'article 162, ainsi que Ja
dieser Beschränkungen werden im and the removal ol such restrictions levee de ces limitations, sont mention-
Europäischen Patentblatt bekanntge- shall be entered in the European nees au Bulletin europeen des brevets.
macht. Patent Bulletin.
(2) Die Gebiete der Technik, auf (2) The areas ol technology in re- (2) Les domaines de Ja technique
denen europäische Patentanmeldun- spect of which European patent ap- pour lesquels des demandes de brevet
gen behandelt werden, werden in An- plications are to be processed shall europeen sont traitees sont fixes par
wendung der Internationalen Klassifi- be determined by reference to the reference a la classilication inter-
kation festgelegt. international classification. nationale.
Regel 106 Rute 106 Regle 106
Änderungen In der Liste Amendmenl of lhe 11st of professlonal ModHlcatlon
der Vertreter wlhrend der representatlves de Ja liste des mandatalres agrees
Ubergangszelt durlng a lransltlonal pertod pendant Ja pertode lransllolre
(1) Während der in Artikel 163 Ab- (1) During the transitional period (!) Durant la periode transitoire vi-
satz 1 genannten Ubergangszeit provided for in Article 163, para- see lt l'article 163, paragraphe 1, le
nimmt die Zentralbehörde für den ge- graph l, the central industrial property service central de la propriete indus-
werblichen Rechtsschutz eine nach oflice shall withdraw a certilicate trielle procede au retrait de l'attesta-
Artikel 163 Absatz 2 erteilte Beschei- furnished in accordance with Arti- tion fournie en application du para-
nigung zurück: cle 163, paragraph 2: graphe 2 dudil article:
a) In den In Regel 102 Absatz 2 ge- (a) in the cases relerred to in Rute a) dans !es cas vises lt la regle 102,
nannten Fällen; 102, paragraph 2: paragraphe 2;
b) wenn andere, nach dem nationalen (b) if any other requirements ol the b) dans le cas oü d'autres conditions
Recht des betreffenden Vertrags- national law ol the Contracting requises pour la delivrance de l'at-
staats vorgesehene Voraussetzun- State concerned in respect of the testation en vertu de la legislation
gen für die Erteilung der Beschei- grant of the certilicate are no nationale de l'ßtat contractant en
nigung nicht mehr erfüllt sind. longer fulfilled. cause ne sont plus remplies.
(2) Die Zentralbehörde für den ge- (2) The central industrial property (2) Le service central de la propriete
werblichen Rechtsschutz teilt die oflice shall inform the European Pat- industrielle notifie le retrait de l' at-
Rücknahme der Bescheinigung dem ent Office of the withdrawal of the testation a !'Office europeen des bre-
Europäischen Patentamt mit. Das certilicate. The European Patent Of- vets. Celui-ci procede alors A la radia-
Europäische Patentamt löscht darauf- fice shall thereupon automatically tion d oflice, sauf en cas d'application
hin von Amts wegen die Eintragung delete the entry of the professional des dispositions de l'article 163, para-
des Vertreters in der Liste der zuge- representative from the !ist of pro- graphes 4, lettre b) et 5.
lassenen Vertreter, es sei denn, daß fessional representatives, except
Artikel 163 Absatz 4 Buchstabe b oder where Article 163, paragraph 4 (b) or
Absatz 5 angewendet wird. paragraph 5 is applied.
(3) Regel 102 Absatz 1 ist anzuwen- (3) The provision of Rule 102, para- (3) La disposition de la regle 102,
den. graph 1, shall apply mutatis mutandis. paragraphe 1, est applicable.
(4) Eine Person, deren Eintragung (4) A person whose entry has been (4) Toute personne radiee fait l'ob-
gelöscht worden ist, wird auf ihren deleted shall, on request, be re-entered jet, sur sa requete, d'une nouvelle
Antrag in die Liste der zugelassenen in the !ist of professional representa- inscription sur la liste des mandataires
Vertreter wieder eingetragen, wenn tives if he supplies a certificate agrees si eile produit une attestation
sie eine Bescheinigung der Zentral- furnished by the central industrial du service central de la propriete in-
behörde für den gewerblichen Rechts- property oflice stating that the condi- dustrielle indiquant que !es motils qui
schutz einreicht, aus der hervorgeht, tions for the withdrawal of the ont conduit au retrait de l'attestation
daß die Gründe, die zur Rücknahme certilicate under paragraph 1 no visee au paragraphe 1 n'existent plus.
der in Absatz 1 genannten Bescheini- langer exist.
gung geführt haben, entfallen sind.
982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Protokoll
über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung von Entscheidungen
über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
(Anerkennungsprotokoll)
Protocol
on Jurisdiction and the Recognition of Decisions
in Respect of the Right to the Grant of a European Patent
(Protocol on Recognition)
Protocole
sur la competence judiciaire
et la reconnaissance de decisions
portant sur le droit a l'obtention du brevet europeen
(Protocole sur la reconnaissance)
Abschnitt I Sedlon I Sectlon J
Zuständigkeit Jurlsdlctlon Compe:ence
Artikel 1 Article 1 Article premier
(1) Für Klagen gegen den Anmel- (1) The courts of the Contracting (1) Pour les actions intentees contre
der, mit denen der Anspruch auf Er- States shall, in accordance with Arti- Je titulaire d'une demande de brevet
teilung eines europäischen Patents für cles 2 to 6, have jurisdiction to europeen visant a faire valoir Je drall
einen oder mehrere der in der euro- decide claims, against the applicant, a l'obtention du brevet europeen pour
päischen Patentanmeldung benannten to the right to the grant of a Euro- UD ou plusieurs des etats contrac-
Vertragsstaaten geltend gemacht pean patent in respect of one or more tants designes dans la demande de
wird, best_immt sich die Zuständigkeit of the Contracting States designated brevet europeen, Ja competence des
der Gerichte der Vertragsstaaten nach in the European patent application. tribunaux des etats contractants est
den Artikeln 2 bis 6. determinee conformement aux arti-
cles 2 a 6.
(2) Den Gerichten im Sinn dieses (2) For the purposes of this Protocol, (2) Sont assimilees aux tribunaux,
Protokolls sind Behörden gleichge- the term "courts• shall include author- au sens du present protocole, !es au-
stellt, die nach dem nationalen Recht ities which, under the national law torites qui, seien Ja loi nationale d·un
eines Vertragsstaats für die Entschei- of a Contracting State, have jurisdic- etat contractant, sont competentes
dung über die in Absatz 1 genannten tion to decide the claims referred to pour statuer sur les actions visees au
Klagen zus•ändig sind. Die Vertrags- in paragraph 1. Any Contracting paragraphe 1. Les etats contractants
staaten teilen dem Europäischen Pa- State shall notify the European Patent donnent connaissance ä !'Office euro-
tentamt die Behörden mit, denen eine Office of the identity of any authority peen des brevets des autorites aux-
solche Zuständigkeit zugewiesen ist; on which such a jurisdiction is con- quelles est conleree une teile compe-
das Europäische Patentamt unterrich- ferred, and the European Patent Of- tence: l'Office europeen des brevets
tet die übrigen Vertragsstaaten hier- fice shall inform the other Contract- en avise les autres etats contractants.
von. ing States accordingly.
(3) Als Vertragsstaaten im Sinn (3) For the purposes ol this Protocol, (3) Au sens du present protocole, on
dieses Protokolls sind nur die Ver- the term "Contracting State" relers entend par füats contractants ceux
tragsstaaten zu verstehen, die die An- to a Contracting State which has not des etats parties ä Ja convention qui
wendung dieses Protokolls nach Arti- excluded application of this Protocol n'ont pas exclu l'application de ce
kel 167 des Obereinkommens nicht pursuant to Article 167 of the Con- protocole en vertu de l'article 167 de
ausgeschlossen haben·. vention. Ja convention.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Der Anmelder, der seinen Wohnsitz Subject to Articles 4 and 5, if an Sous reserve des articles 4 et 5, Je
oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, applicant lor a European patent has titulaire d'une demande de brevet eu-
ist vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 his residence or principal place of ropeen ayant son domicile ou son
vor den Gerichten dieses Vertrags- busincss within onc ol the Contract- siege dans l'un des Etats contractants
staats zu verklagen. ing States, procccdings shall be est attrait dcvant les juridictions du-
brought against him in thc courts of dit Etat contractant.
that Contracting State.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 983
Artikel 3 Article3 Article 3
Wenn der Anmelder seinen Wohn- Subject to Articles 4 and 5, il an Sous reserve des articles 4 et 5,
sitz oder Sitz außerhalb der Vertrags- applicant for a European patent has lorsque le titulaire d"une demande de
staaten hat und die Person, die den his residence or principal place ol brevet europeen n'a ni domicile ni
Anspruch auf Erteilung des europäi- business outside the Contracting siege dans aucun des Etats contrac-
schen Patents geltend macht, ihren States, and if the party claiming the tants, et lorsque la personne qui fait
Wohnsitz oder Sitz in einem Ver- right to the grant of the European valoir le droit a l'obtention du brevet
tragsstaat hat, sind vorbehaltlich der patent has his residence or principal europeen a son domicile au son siege
Artikel 4 und 5 die Gerichte des letzt- place of business within one of the dans run des Etats contractants, !es
genannten Staats ausschließlich zu- Contracting States, the courts of the juridictions de ce dernier Etat sont
ständig. !alter State shall have exclusive seules competentes.
jurisdiction.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Ist der Gegenstand der europäi- Subject to Article 5, if the subject- Si l'objet de la demande de brevet
schen Patentanmeldung eine Erfin- matter of a European patent applica- europeen est une invention d'un em-
dung eines Arbeitnehmers, so sind tion is the invention of an employee, ploye, sont seules competentes pour
vorbehaltlich Artikel 5 für einen the courts of the Contracting State, if connaitre des actions opposant rem-
Rechtsstreit zwischen dem Arbeitneh- any, whose law determines the right ployeur et r employe, sous reserve de
mer und dem Arbeitgeber ausschließ- to the European patent pursuant to rarticle 5, !es juridictions de !'Etat
lich die Gerichte des Vertragsstaats Article 60, paragraph !, second sen- contractant selon le droit duquel est
zuständig, nach dessen Recht sich das tence, of the Convention, shall have determine le droit au brevet europeen
Recht auf das europäische Patent ge- exclusive jurisdiction over proceed- conformement a l'article 60, paragra-
mäß Artikel 60 Absatz I Satz 2 des ings between the employee and the phe 1, deuxieme phrase de la conven-
Obereinkommens bestimmt. employer. tion.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(!) Haben die an einem Rechtsstreit (1) If the parties to a dispute con- (1) Si, par une convention ecrite ou
über den Anspruch auf Erteilung cerning the right to the grant of a par une convention verbale confirmee
eines europäischen Patents beteiligten European patent have concluded an par ecrit, !es parties a un differend
Parteien durch eine schriftliche oder agreement, either in writing or ver- relatif au droit a l'obtention du brevet
durch eine mündliche, schriftlich be- bally with written confirmation, to the europeen ont designe un tribunal Oll
stätigte Vereinbarung bestimmt, daß effect !hat a court or the courts of !es tribunaux d'un Etat contractant
ein Gericht oder die Gerichte eines a particular Contracting State shall particulier pour connaitre de ce dif-
bestimmten Vertragsstaats über die- decide on such a dispute, the court ferend, Je tribunal ou !es tribunaux de
sen Rechtsstreit entscheiden sollen, or courts of !hat State shall have ex- cet Etat sont seuls competents.
so sind dieses Gericht oder die Ge- clusive jurisdiction.
richte dieses Staats ausschließlich zu-
ständig.
(2) Handelt es sich bei den Parteien (2) However, if the parties are an (2) Toutefois, si !es parties sont un
um einen Arbeitnehmer und seinen employee and his employer, para- employe et son employeur, Je para-
Arbeitgeber, so ist Absatz I jedoch graph 1 shall only apply in so far as graphe 1 n'est applicable que dans Ja
nur anzuwenden, soweit das für den the national law governing the con- mesure ou le droit national qui regit
Arbeitsvertrag maßgebliche nationale tract of employment allows the agree- le contrat de travail autorise une teile
Recht eine solche Vereinbarung zu- ment in questlon. convention.
läßt.
Artikel 6 Article 6 Article 6
In den nicht in den Artikeln 2 bis 4 In cases where neither Articles 2 Pour !es cas ou !es articles 2 a 4 et
und in Artikel 5 Absatz 1 geregelten to 4 nor Article 5, paragraph 1, apply, l'article 5, paragraphe l, ne s'appli•
Fällen sind die Gerid!te der Bundes- the courts of the Federal Republic of quent pas, !es juridictions de la Repu-
republik Deutschland ausschließlich Germany shall have exclusive juris- blique federale d'Allemagne sont seu-
zuständig. diction. les competentes.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Die Gerichte der Vertragsstaaten, The courts of Contracting States Les juridictions des Etats contrac-
die mit Klagen nach Artikel I befaßt before which claims referred to in tants saisies de l'une des actions vi-
werden, prüfen ihre Zuständigkeit Article 1 are brought shall of their sees A l'article premier verifient d'of-
nach den Artikeln 2 bis 6 von Amts own motion decide whether or not fice si elles sont competentes confor-
wegen. they have jurisdiction pursuant to Ar- mement aux articles 2 a 6.
ticles 2 to 6.
Artikel 8 Article 8 Article 8
(1) Werden bei Gerichten verschie- (1) In the event of proceedings (1) Lorsque des demandes ayant le
dener Vertragsstaaten Klagen wegen based on the same claim and between meme objet et la meme cause sont
desselben Anspruchs zwischen den- the same parties being brought before formees entre !es memes parties de-
selben Parteien anhängig gemacht, so courts of different Contracting States, vant des juridictions d'Etats contrac-
hat sieb das später angerufene Ge- the court to which a later application tants differents, Ja juridiction saisie
richt von Amts wegen zugunsten des is made shall of its own motion ulterieurement doit, meme d'office, se
zuvor angerufenen Gerichts für unzu- decline jurisdiction in favour of the dessaisir en faveur du tribunal pre•
ständig zu erklären. court to which an earlier application mier saisi.
was marle.
984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) Das Gericht, das sich nach Ab- (2) In the event of the jurisdiction (2) La juridiction qui devrait se des-
satz 1 für unzuständig zu erklären of the court to which an earlier appli- saisir en vertu du paragraphe 1 sur-
hätte, hat die Entscheidung bis zur cation is made being challenged, the seoit a statuer jusqu·a ce que la deci-
rechtskräftigen Entscheidung des zu- court to which a later application is sion du tribunal premier saisi soit
vor angerufenen Gerichts auszuset- made shall stay the proceedings until passee en force de chose jugee, si la
zen, wenn der Mangel der Zuständig- the other court takes a final decision. competence de ce dernier tribunal est
keit des anderen Gerichts geltend ge- contestee.
macht wird.
Abschnlll II Sectlon II Sectlon II
Anerkennung Recognltlon Reconnalssance
Artikel 9 Article 9 Article 9
(1) Die in einem Vertragsstaat er' (!) Subject to the provisions of Ar- (1) Sous reserve des dispositions de
gangenen rechtskräftigen Entschei- ticle 11, paragraph 2, final decisions 1'arlicle 11, paragraphe 2, les decisions
dungen über den Anspruch auf Ertei- given in any Contracting State on the passees en force de chose jugee ren-
lung eines europäischen Patents für right to the grant of a European pat- dues dans un 8tat contractant, en ce
einzelne oder alle in der europäischen ent in respect of one or more of the qui concerne le droit a l'obtention du
Patentanmeldung benannte Vertrags- Contracting States designated in the brevet europeen pour un ou plusieurs
staaten werden vorbehaltlich Arti- European patent applicalion shall be ßtats designes dans la demande de
kel 11 Absatz 2 in den anderen Ver- recognised without requiring a special brevet europeen sont reconnues dans
tragsstaaten anerkannt, ohne daß es procedure in the other Contracting les autres lotats contractants, sans
hierfür eines besonderen Verfahrens States. qu'il soit necessaire de recourir a au-
bedarf. cune procedure.
(2) Die Zuständigkeit des Gerichts, (2) Tue jurisdiction of the court (2) II ne peut etre procede ni au
dessen Entscheidung anerkannt wer- whose decision is to be recognised contröle de la competence de Ja Juri-
den soll, und die Gesetzmäßigkeit die- and the validity of such decision may diction dont Ja decision doit eire re-
ser Entscheidung dürfen nicht nachge- not be reviewed. connue ni a la revision au fond de
prüft werden. cette decision.
Art i k e 1 10 Article 10 Art i cl e 10
Artikel 9 Absatz 1 ist nicht anzu- Article 9, paragraph 1, shall not be L'article 9, paragraphe 1, n'est pas
wenden, wenn: applicable where: applicable lorsque:
a) der Anmelder, der sich auf die (a) an applicant for a European patent a) le titulaire d'une demande de bre-
Klage nicht eingelassen hat, nach- who has not contested a claim vet europeen qui a ete attrait de-
weist, daß ihm das diesen Rechts- proves that the document initiating vant une juridiction et n'a pas com-
streit einleitende Schriftstück ·the proceedings was not notified paru etablit que l' acte introductif
nicht ordnungsgemäß und nicht so to hlm regularly and sufficiently d"instance ne lul a pas ete slgnlfie
rechtzeitig zugestellt worden Ist, early for him to defend hlmself 1 or regulierement et en temps utile
daß er sich verteidigen konnte; pour lui permettre de se defendre,
ou
b) der Anmelder nachweist, daß die (b) an applicant proves that the deci- b) le titulaire d'une demande de bre-
Entscheidung mit einer anderen sion is incompatible wlth another vet europeen etablit qu'une deci-
Entscheidung unvereinbar ist, die decision given In a Contracting sion rendue dans un lotat contrac-
zwischen denselben Parteien in State in proceedings between the tant au terme d'une procedure op-
einem Vertragsstaat auf eine Klage same parties whlch were started posant !es m~mes parties et lntro-
hin ergangen ist, die früher ein- before those in which the decision duite anterieurement a celle qui a
gereicht wurde als die Klage, die to be recognised was given. conduit a la decision dont la re·
zu der anzuerkennenden Entschei- connaissance est demandee, est in-
dung geführt hat. conciliable avec cette demiere de-
cision.
Artikel 11 Article 11 Article 11
(!) Im Verhältnis der Vertragsstaa- (1) In relations between any Cnn- (1) Dans les rapports entre lotats
ten zueinander haben die Vorschriften tracting States the provlsions of this contractants, les dispositions du pre-
dieses Protokolls Vorrang vor wider- Protocol shall prevail over any con- sent ptotocole prlment !es dispositions
sprechenden Vorschriften anderer Ab- flicting provisions of other agreements contraires d'autres conventions relati·
kommen, die die gerichtliche Zustän- on jurisdiclion or the recognition • of ves a la competence judiciaire ou a
digkeit oder die Anerkennung von judgments. Ja reconnaissance des decisions.
Entscheidungen regeln.
(2) Dieses Protokoll steht der An- (2) This Protocol shall not affect (2) Le present protocole ne fait pas
wendung von Abkommen zwischen the Implementation of any agreement obstacle a l'application d'un autre ac•
Vertragsstaaten und einem nicht between a Contracting State and a cord entre un ßtat contractant et un
durch das Protokoll gebundenen Staat State which 1s not bound by the ßtat qui n'est pas lie par ce proto-
nicht entgegen. Protocol. cole.
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 985
Protokoll
über die Vorredlte und Immunitäten
der europäischen Patentorganisation
(Protokoll über Vorrechte und Immunitäten)
Protocol
on Privileges and Immunities
of the European Patent Organisation
(Protocol on Privileges and Immunities)
Protocole
sur les Privileges et Immunites
de !'Organisation europeenne des brevets
(Protocole sur les privileges et immunites)
Artikel 1 Article 1 Article premier
(II Die Räumlichkeiten der Organi- (II The premises of the Organisation (1) Les locaux de !'Organisation sont
sation sind unverletzlich. shall be inviolable. inviolables.
(21 Die Behörden der Staaten, in (21 The authorities of the States in (2) Les autorites des etats ou !'Or-
denen die Organisation Räumlichkei- which the Organisation has its prem- ganisation a ses locaux ne peuvent
ten hat, dürfen diese Räumlichkeiten ises shall not enter those premises, penetrer dans ces locaux qu'avec le
nur mit Zustimmung des Präsidenten except with the consent of lhe Presi- consentement du President de !'Offi-
des Europäischen Patentamts betre- dent of the European Patent Office. ce europeen des brevets. Ce consen-
ten. Bei Feuer oder einem anderen Such consent shall be assumed in tement est presume acquis en cas
Unglück, das sofortige Schutzmaßnah- case of lire or other disaster requiring d'incendie ou autre sinistre exigeant
men erfordert, wird diese Zustimmung prompt protective action. des mesures de protection immediates.
vermutet.
(31 Die Zustellung. einer Klage- (3) Service of process at the prem- (3) La remise dans les locaux de
schrift oder sonstiger Schriftstücke, ises of the Organisation and of any !"Organisation de tous actes de pro-
die sich auf ein gegen die Organisa- other procedural instruments relating cedure necessites par une instance en
tion gerichtetes Verfahren beziehen, to a cause of action against the justice concernant !'Organisation ne
in den Räumlichkeiten der Organisa- Organisation shall not constitute constitue pas une infraction ä l'invio-
tion stellt keinen Bruch der Unver- breach of inviolability. labilite.
letzlichkeit dar.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die Archive der Organisation und The archives of the Organisation Les archives de !'Organisation ainsi
alle Dokumente, die ihr gehören oder and any documents belonging to or que tout document lui appartenant ou
sich in ihrem Besitz befinden, sind un- held by it shall be inviolable. detenu par eile sont inviolables.
verletzlich.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(II Die Organisation genießt im (1) Within the scope of its oflicial (11 Dans le cadre de ses activites
Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Im- activities the Organisation shall have ollicielles, !'Organisation benelicie de
munität von der Gerichtsbarkeit und immunity from jurisdiction and l'immunite de juridiction et d·execu-
Vollstreckung mit Ausnahme folgen- execution, except tion sauf:
der Fälle:
al soweit die Organisation im Einzel- (a) to the extent !hat the Organisation a) dans la mesure oil !"Organisation
fall ausdrücklich hierauf verzich- shall have expressly waived such aurait expressement renonce a une
tet; immunity in a particular case, teile immunite dans un cas parti-
culier,
bl im Fall eines von einem Drillen (b) in the case of a civil aclion b) en cas d'aclion civile intentee par
angestrengten Zivilverfahrens we- brought by a third party lor un tiers pour les dommages resul-
gen Schäden auf Grund eines Un- damage resulting lrom an accident tant d'un accident cause par un
falls, der durch ein der Organisa- caused by a motor vehicle belong- vehicule automoteur appartenant i\
tion gehörendes oder für sie be- ing to, or operated on behalf of, l'Organisalion ou circulant pour
triebenes Motorfahrzeug verur- the Organisation, or in respect of son campte ou en cas d'infraction
986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
sacht wurde, oder im Fall eines a motor traffic offence involving ä. la reglementation de la circula·
Verstoßes gegen die Vorschriften such a vehicle; tion automobile intCressant Ie vC-
über den Straßenverkehr, an dem hicule precite;
dieses Fahrzeug beteiligt ist,
c) im Fall der Vollstreckung eines (c) in respect of the enforcement of c) en cas d'execution d'une sentence
nach Artikel 23 ergangenen an arbitration award made under arbitrale rendue en application de
Schiedsspruchs. Article 23. rarticle 23.
(2) Das Eigentum und die sonstigen (2) The property and assets of the (2) Les proprietes et biens de !'Or-
Vermögenswerte der Organisation ge- Organisation, wherever situated, shall ganisation, quel que soit Je lieu oti. ils
nießen ohne Rücksicht darauf, wo sie be immune from any form of requi- se trouvent, beneficient de l'immuni-
sich befinden, Immunität von jeder sition, confiscation, expropriation and te a l'egard de taute forme de requi-
Form der Beschlagnahme, Einziehung, sequestration. sition, confiscation, expropriation et
Enteignung und Zwangsverwaltung. sequestre.
(3) Das Eigentum und die sonstigen (3) The property and assets of the (3) Les proprietes et biens de !'Or-
Vermögenswerte der Organisation ge- Organisation shall also be immune ganisation benelicient egalement de
nießen ebenfalls Immunität von jedem from any form of administrative or l'immunite a l'egard de taute forme
behördlichen Zwang oder jeder Maß- provisional judicial constraint, except de contrainte administrative ou de
nahme, die einem Urteil vorausgehen, in so far as may be temporarily mesure prealable a un jugement, sauf
es sei denn, daß dies im Zusammen- necessary in connection with the dans la mesure oti. le necessitent tem-
hang mit der Verhinderung und gege- prevention of, and investigation into, porairement la prevention des acci-
benenfalls der Untersuchung von Un- accidents involving motor vehicles dents mettant en cause des vehicules
fällen, an denen der Organisation ge- belonging to or operated on behalf of automoteurs appartenant a !'Organi-
hörende oder für sie betriebene Mo- the Organisation. sation ou circulant pour le campte de
torfahrzeuge beteiligt sind, vorüber- celle-ci et !es enquetes auxquelles
gehend notwendig ist. peuvent donner lieu lesdits accidents.
(4) Unter amtlicher Tätigkeit der (4) The official activities of the (4) Au sens du present protocole,
Organisation im Sinn dieses Proto- Organisation shall, for the purposes of !es activites officielles de !'Organisa-
kolls sind alle Tätigkeiten zu verste- this Protocol, be such as are strictly tion sont celles qui sont strictement
hen, die für ihre im Obereinkommen necessary for its administrative and necessaires a son fonctionnement ad-
vorgesehene Verwaltungsarbeit und technical operation, as set out in the ministratif et technique telles qu'elles
technische Arbeit unbedingt erforder- Convention. resultent de la convention.
lich sind.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Im Rahmen ihrer amtlichen Tä- (1) Within the scope of its official (1) Dans le cadre de ses activites
tigkeit sind die Organisation, ihr Ver- activities the Organisation and its officielles, !'Organisation, ses biens et
mögen und ihre Einkünfte von jeder property and income shall be exempt revenus sont exoneres des impöts di-
direkten Besteuerung befreit. from all direct taxes. rects.
(2) Sind bei größeren Einkäufen, die (2) Where substantial purchases for (2) Lorsque des achats importants
von der Organisation getätigt werden the exercise of its official activities, sont faits par !'Organisation pour
und die für ihre amtliche Tätigkeit er- and in the price of which laxes or l'exercice de ses activites officielles,
forderlich sind, Steuern oder sonstige duties are included, are made by the et dont le prix comprend des droits
Abgaben im Preis enthalten, so wer- Organisation, appropriate measures ou des taxes, des dispositions appro-
den in jedem Fall, in dem dies mög- shall, whenever possible, be taken by priees sont prises par !es Etats con-
lich ist, von den Vertragsstaaten ge- the Contracting States to remit or tractants, chaque fois qu·u est possi-
eignete Maßnahmen getroffen, um der reimburse to · the Organisation the ble, en vue de la remise ou du rem-
Organisation den Betrag der Steuern amount of such laxes or duties. boursement a !'Organisation du mon-
oder sonstigen Abgaben dieser Art zu tan! des droits et laxes de cette na-
erlassen oder zu erstatten. ture.
(3) Von Abgaben, die lediglich die (3) No exemption shall be accorded (3) Aucune exoneration n'est accor-
Vergütung für Leistungen öffentlicher in respect of duties and laxes which dee en ce qui concerne !es impöts,
Versorgungsbetriebe darstellen, wird - are no more than charges for public laxes et droits qui ne constituent que
keine Befreiung gewährt. utility services. la simple remuneration de services
d'utilite publique.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Die von der Organisation ein- oder Goods imported or exported by the Les produits importes ou exportes
ausgeführten Waren, die für deren Organisation for the exercise of its par !'Organisation pour l'exercice de
amtliche Tätigkeit erforderlich sind, official activities shall be exempt ses activites officielles sont exoneres
werden von Zöllen und sonstigen Ab- from duties and charges on import des droits et laxes a l'importation ou
gaben bei der Ein- oder Ausfuhr - or export other than fees or taxes a l'exportation, autres que !es rede-
mit Ausnahme der Abgaben für representing services rendered, and vances ou impositions representatives
Dienstleistungen - befreit sowie von from all prohibitions and restrictions de services rendus, et exemptes de
allen Ein- und Ausfuhrverboten und on import or export. toutes prohibitions et restrictions ä
-beschränkungen ausgenommen. l'importation ou a l'exportation.
Artikel 6 Article 6 Article6
Für Waren, die für den persön- No exemption shall be granted Aucune exoneration n·est accordee
lichen Bedarf der Bediensteten des under Articles 4 and 5 in respect of en vertu des articles 4 et 5 en ce qui
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 987
Europäischen Patentamts gekauft oder goods purchased or imported for the concerne les achats ou importations
eingeführt werden, wird keine Befrei- personal benelit of the employees ol de biens dcstin6s aux besoins pcrson-
ung nach den Artikeln 4 und 5 ge- the European Patent Office. ncls des agents de !'Office europcen
währt. des brevets.
Artikel 7 Article 7 Article 7
(1) Die in den Artikeln 4 und 5 an- (1) Goods belonging to the Organi- (1) Les biens appartenant a !'Orga-
geführten, der Organisation gehören- sation which have been acquired or nisation, acquis ou importes confor-
den Waren dürfen nur zu den Bedin- imported under Article 4 or Article 5 mement a l'article 4 ou a J'article 5,
gungen verkauft oder veräußert wer- shall not be sold or given away ne peuvent eire vendus ou cedes
den, die von den Vertragsstaäten, except in accordance with conditions qu'aux conditions agreees par Jes
welche die Befreiung gewährt haben, laid down by the Contracting States l::tats contractants qui ont accorde les,
genehmigt sind. which have granted the exemptions. exemptions.
(2) Der Waren- und Dienstlei- (2) The transfer of goods and provi- (2) Les transferts de biens ou !es
stungsverkehr zwischen den verschie- sion of services between the various prestations de services, realises entre
denen Dienstgebäuden der Organisa- buildings of the Organisation shall les dilferents batiments de !'Organisa-
tion ist von Abgaben und Beschrän- be exempt from charges or restrictions tion, ne sont soumis a aucune impo-
kungen jeder Art befreit; gegebenen- of any kind; where appropriate, the sition ni restriction; le cas echeant,
falls treffen die Vertragsstaaten ge- Contracting States shall take all the les Etats contractants prennent !es
eignete Maßnahmen, um solche Abga- necessary measures to remit or reim- mesures appropriees en vue de Ja re-
ben zu erlassen oder zu erstatten oder burse the amount of such charges or mise ou du remboursement du mon-
um solche Beschränkungen aufzuhe- to lilt such restrictions. tan! de telles impositions ou eo vue
ben. de la levee de telles restrictions.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Der Versand von Veröffentlichun- The transmission of publications La transmission de publications et
gen und sonstigem Informationsmate- and other information material by or d'autres materiels d'informalion par
rial durch oder an die Organisation to the Organisation shall not be !'Organisation ou a celle-ci, n'est sou-
unterliegt keinen Beschränkungen. restricted in any way. mise a aucune restriction.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Die Vertragsstaaten räumen der Or- The Contracting States shall accord Les Etats contractants accordent a
ganisation die devisenrechtlichen Be- the Organisation the currency exemp- !'Organisation les dispenses en ma-
freiungen ein, die zur Ausübung ihrer tions which are necessary for the tiere de reglementation des changes
amtlichen Tätigkeit erforderlich sind. exercise of its official activities. qui seraient necessaires pour l' exer-
cice de ses activites officielles.
Artikel 10 Ar I i c 1 e 10 Article 10
(1) Bei ihrem amtlichen Nachrich- (1) With regard to its official com• (1) Pour ses communications offi-
tenverkehr und bei der Ubermittlung munications and the transfer of all cielles et le transfert de tous ses do-
aller ihrer Schriftstücke genießt die its documents, the Organisation shall cuments, !'Organisation beneficie,
Organisation in jedem Vertragsstaat In each Contracting State enjoy the dans chaque tltat contractant, du trai-
die gür.stigste Behandlung, die dieser most lavourable treatment accorded tement le plus favorable accorde a
Staat einer anderen internationalen by that State to any other inter- toute autre organisation internationa-
Organisation gewährt. national organisation. le par cet tltat.
(2) Der amtliche Nachrichtenver- (2) No censorship shall be applied (2) Aucune censure ne peut etre
kehr der Organisation, gleichviel mit to official communications of the exercee a l"egard des communications
welchem Nachrichtenmittel, unterliegt Organisation by whatever means of officielles de !'Organisation, quelle
nicht der Zensur. communication. que soit la voie de communication
utilisee.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Die Vertragsstaaten treffen geeig- The Contracting States shall take Les Etats contractants prennent !es
nete Maßnahmen, um Einreise, Auf- all appropriate measures to facilitate mesures utiles pour faciliter l'entree,
enthalt und Ausreise der Bediensteten the entry, stay and departure ol the Je sejour et le depart des agents de
des Europäischen Patentamts zu er- employees of the European Patent !'Office europeen des brevets.
leichtern. Office.
Art i k e 1 12 Article 12 Article 12
(1) Die Vertreter der Vertragsstaa- (1) Representatives ol Contracting (1) Les representants des Btats con-
ten, deren Stellvertreter, Berater oder States, alternate Representatives and tractants, leurs suppleants, leurs con-
Sachverständige genießen während their advisers or experts, il any, shall seillers ou experts jouissent, lors des
der Tagungen des Verwaltungsrats enjoy, while attending meetings ol reunions du Conseil d"administration
oder der Tagungen anderer vom Ver- the Administrative Council and ol ou de tout organe instituc par ledit
waltungsrat eingesetzter Organe so- any body established by it, and in Conseil ainsi qu'au cours de leurs
wie während der Reise zum und vom the course ol their journeys to and voyages a destination ou en prove-
Tagungsort folgende Vorrechte und lrom the placc ol meeting, the follow· nance du lieu de la reunion, des privi-
Immunitäten: ing privileges and immunities: Ieges et immunitCs suivants:
988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
a) Immunität von Festnahme oder (a) immunity lrom arrest or detention a) immunite d'arrestation ou de cte„
Halt sowie von der Beschlagnahme and from seizure of their personal tention, ainsi que de saisie de leurs
ihres persönlichen Gepäcks, außer luggage, except when lound com- bagages personnels, sauf en cas
wenn sie auf Irischer Tat ertappt mitting, attempting to commit, or de flagrant delit;
werden; just having committed an ollence;
b) Immunität von der Gerichtsbar- (b) immunity from jurisdiction, even b) immunite de juridiction, meme
keit, auch nach Beendigung ihres alter the termination of their mis- apres la fin de leur mission, pour
Auftrags, bezüglich der von ihnen sion, in respect of acts, including !es actes, y compris leurs ecrits et
in Ausübung ihres Amts vorge- words written and spoken, done leurs paroles, accomplis dans
nommenen Handlungen einschließ- by them in the exercise of their l' exercice de leurs fonctions; cette
lich ihrer schriftlichen und münd- functions; this immunity shall not immunite ne joue cependant pas
lichen Äußerungen; diese Immuni- apply, however, in the case of a dans Je cas d'une infraction a la
tät gilt jedoch nicht im Fall eines motor traffic offence committed reglementation de la circulation
Verstoßes gegen die Vorschriften by one of the persons referred to des vehicules automoteurs, com-
über den Straßenverkehr durch above, nor in the case of damage mise par une des personnes visees
eine der genannten Personen und caused by a motor vehicle belong• ci-dessus, ou dans Je cas de dom•
im Fall von Schäden, die durch ein ing to or driven by su~h a person; mages causes par un vehicuJe au-
Motorfahrzeug verursacht wurden, tomoteur lui appartenant ou qu·et-
das einer dieser Personen gehört le conduit;
oder von einer solchen Person ge-
steuert wurde i
c) Unverletzlichkeit aller ihrer amt- (c) inviolability for all their oflicial c) inviolabilite pour tous leurs pa-
lichen Schriftstücke und Urkun- papers and documents; piers et documents olficiels;
den;
d) das Recht, Verschlüsselungen zu (d) the right to use codes and to d) droit de faire usage de codes et de
verwenden sowie Urkunden oder receive documents or correspond• recevoir des documents ou de Ja
sonstige Schriftstücke durch Son- ence by special courier or sealed correspondance par courrier spe-
derkurier oder in versiegelten Be- bag; ciaJ ou par valises scellees;
hältern zu empfangen;
e) Befreiung für sich und ihre Ehegat- (e) exemption for themselves and their e) exemption pour eux-memes et pour
ten von allen Einreisebeschränkun- spouses from all measures restrict- leurs conjoints de toute mesure li-
gen und von der Meldepflicht für ing entry and from aliens' registra- mitant J' entree et de toutes lorma-
Ausländer; tion formalities; lites d'enregistrement d'etrangers;
f) die gleichen Erleichterungen hin- (f) the same facililies in the matter f) memes facilites, en ce qui concer-
sichtlich der Währungs- und Devi- of currency and exchange control ne !es regJementations monetaires
senvorschriften wie die Vertreter as are accorded to the representa- ou de change, que celles accordees
ausländischer Regierungen mit tives of foreign Governments on aux representants de gouverne-
vorübergehendem amtlichen Auf- temporary official missions. ments etrangers en mission olfi-
trag. cielle temporaire.
(2) Die Vorrechte und Jmmunitäten (2) Privileges and immunities are (2) Les privileges et immunites sont
werden den in Absatz 1 genannten accorded to the persons referred to accordes aux personnes visees au pa-
Personen nicht zu ihrem persönlichen in paragraph 1, not for their personal ragraphe premier, non a Jeur avantage
Vorteil gewährt, sondern um ihre advantage, but in order to ensure personnel, mais dans le but d'assurer
vollständige Unabhängigkeit bei der complete independence in the exer- en toute independance l'exercice de
Ausübung ihres Amts im Zusammen- cise of their funclions in connection leurs fonctions en rapport avec J'Or•
hang mit der Organisation zu gewähr- with the Organisation. Consequently, ganisation. Par consequent, un Etat
leisten. Ein Vertragsstaat hat deshalb a Contracting State has the duty to contractant a le devoir de Jever !'im•
die Pflicht, die Immunität in allen Fäl- waive the immunity in all cases where, munite dans tous !es cas ou, a son
len aufzuheben, in denen sie nach in the opinion of that State, such avis, l'immunite entraverait J'action
Auffassung dieses Staats verhindern immunity would impede the course de la justice et ou elle peut etre le-
würde, daß der Gerechtigkeit Genüge ol justice and where it can be waived vee sans compromettre !es fins pour
geschieht, und in denen sie ohne Be- without prejudicing the purposes for lesquelles elle a ete accordee.
einträchtigung der Zwecke aufgeho- which it was accorded.
ben werden kann, für die sie gewährt
wurde.
Art i k e 1 13 Art i c I e 13 Art i c I e 13
(1) Vorbehaltlich Artikel 6 steht (1) Subject to the provisions of (1) Sous reserve des dispositions de
der Präsident des Europäischen Pa- Article 6, the President of the Euro- l'article 6, le President de J"Olfice eu-
tentamts im Genuß der Vorrechte und pean Patent Office shall enjoy the ropeen des brevets jouit des privile-
Immunitäten, die Diplomaten nach privileges and immunities accorded to ges et immunites reconnus aux agents
dem Wiener Obereinkommen über diplomatic agents under the Vienna diplomatiques en vertu de la Conven-
diplomatische Beziehungen vom Convention on Diplomatie Relations of tion de Vienne sur !es relations diplo-
18. April 1961 eingeräumt werden. 18 April 1961. matiques du 18 avril 1961.
(2) Die Immunität von der Gerichts- (2) However, immunity from juris- (2) Toutefois, l'immunite de juridic•
barkeit gilt jedoch nicht im Fall eines diction shall not apply in the case of tion ne joue pas dans Je cas d'inlrac-
Verstoßes des Präsidenten des Euro- a motor tralfic oflence committed by tion a la reglementation en matiere
päischen Patentamts gegen die Vor- the President of the European Patent de circulation des vehicules automo•
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 989
schriflen über den Straßenverkehr Office or damage caused by a motor teurs commise par le PrCsiden t de
oder im Fall eines Schadens, der vehicle belonging to or driven by him. !'Office europeen des brevels ou de
durch ein ihm gehörendes oder von dommage cause par un vehicule au-
ihm gesteuertes Motorfahrzeug verur- tomoteur lui appartenant ou qu'il con-
sacht wurde. duit.
Art i k e 1 14 Article 14 Art i c I e 14
Die Bediensteten des Europäischen The employees of the European Les agents de !'Office europeen des
Patentamts Patent Office: brevets:
a) genießen audi nadi ihrem Aus- (a) shall, even after their service has a) jouissent, meme lorsqu·ns ont ces-
scheiden aus dem Dienst Immuni- terminated, have immunity from se ct·exercer leurs fonctions, de
tät von der Gerichtsbarkeit hin- jurisdiction in respect of acts, in- l'immunite de juridiction pour les
sichtlich der von ihnen in Aus- cluding words written and spoken, actes, y compris !es paroles et
übung ihres Amts vorgenommenen done in the exercise of their func- ecrits, accomplis dans r exercice de
Handlungen einschließlich ihrer tions: this immunity shall not ap- leurs fonctions: cette immunite ne
mündlichen und schriftlichen ply, however, in the case of a joue cependant pas dans Je cas
Äußerungen: diese Immunität gilt motor traffic offence committed by d'infraction a la reglementation de
jedodi nidit im Fall eines Versto- an employee of the European la circulation des vehicules auto-
ßes gegen die Vorschriften über Patent Office, nor in the case of moteurs, commise par un agent de
den Straßenverkehr durch einen damage caused by a motor vehicle !'Office, ou de dommage cause par
Bediensteten des Europäischen Pa- belonging to or driven by an em- un vehicule automoteur lui appar-
tentamts oder eines Schadens, der ployee: tenant ou qu'il conduit:
durch ein ihm gehörendes oder
von ihm geführtes Motorfahrzeug
verursacht wurde:
b) sind von jeder Verpflichtung zum (b) shall be exempt from all obliga- b) sont exempts de toute obligation
Wehrdienst befreit: tions in respect of military service: relative au service militaire:
c) genießen Unverletzlichkeit aller (c) shall enjoy inviolability for all c) jouissent de l'inviolabilite pour
ihrer amtlichen Schriftstücke und their official papers and docu- tous leurs papiers et documents
Urkunden: ments; officiels;
d) genießen in bezug auf Einwande- (d) shall enjoy the same facilities as d) jouissent, avec !es membres de
rungsbeschränkungen und die Mel- regards exemption from all meas- leur famille vivant a leur foyer,
depflicht der Ausländer dieselbe ures restricting immigration and des memes exceptions aux disposi-
:·.·l Erleichterung, die allgemein den governing aliens' registration as tions limitant J'immigration et re-
Mitgliedern des Personals Inter- are normally accorded to staff glant l'enregistrement des etran-
nationaler Organisationen gewährt members of international organi- gers, que celles generalement re-
wird: das gleiche gilt für die in satlons, as shall members of their connues aux membres du person-
Ihrem Haushalt lebenden Familien- families forming part of their nel des organisations intemationa-
angehörigen: household: lesi
e) genießen in bezug auf Devisenvor- (e) shall enjoy the same privileges e) jouissent, en ce qui concerne !es
schriften dieselben Vorrechte, die In respect of exchange regulations reglementations de change, des
allgemein den Mitgliedern des Per- as are normally accorded to the memes privileges que ceux gene-
sonals Internationaler Organisatio- staff members of international ralement reconnus aux membres
nen gewährt werden: organisations: du personnel des organisations in-
ternationales:
f) genießen im Fall einer internatio- (f) shall enjoy the same facilities as f) jouissent, en periode de crise in-
nalen Krise dieselben Erleichterun- to repatriation as diplomatic ternationale, ainsi que !es mem-
gen bei der Rückführung in ihren agents In time of international bres de leur famille vivant lt leur
Heimatstaat wie die Diplomaten: crises, as shall the members of foyer, des memes facilites de rapa-
das gleiche gilt für die in ihrem their families forming part of their triement que !es agents diploma\i-
Haushalt lebenden Familienange- household: ques:
hörigen:
g) haben das Recht, ihre Wohnungs- (g) shall have the right to Import g) jouissent du droit d'importer en
einrichtung und ihre persönlichen duty-fre!) their furniture and franchise de douane leur mobilier
Gebrauchsgegenstände bei Antritt personal effects at the time of et leurs effets personnels, a l'occa-
ihres Dienstes in dem betreffenden first taking up their post in the sion de leur premiere installation
Staat zollfrei einzuführen und bei State concerned and the right on dans rf:tat interesse. et du droit,
Beendigung ihres Dienstes in die- the termination of their functions a la cessation de leurs fonctions
sem Staat zollfrei wieder auszufüh- in that State to export free of dans ledit f:tat, d'exporter en fran-
ren, vorbehaltlich der Bedingun- duty their furniture and personal chise leur mobilier et leurs effets
gen, welche die Regierung des effects, subject to the conditions personnels, saus reserve des con-
Staats, in dem dieses Recht ausge- considered necessary by the Gov- ditions jugees necessaires par Je
übt wird, jeweils für erforderlich ernment of the State in whose gouvernement de rf:tat sur Je ter-
hält, und mit Ausnahme der Güter, territory the right is exercised and ritoire duquel le droit est exerce
die in diesem Staat erworben wur- with the exception of property et a l'ex,eption des biens acquis
den und dort einem Ausfuhrverbot acquired in that State which is dans cet f:tat qui font l'objet, dans
unterliegen. subject to an export prohibition celui-ci, d'une prohibition d'expor-
therein. tation.
990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 15 Art i c I e 15 Art i c I e 15
Sachverständige genießen bei der Experts perlorming functions on Les experts exercant des fonctions
Ausübung ihrer Tätigkeit für die Or- behalf of, or carrying out missions pour le campte de !'Organisation au
ganisation oder bei der Ausführung for, the Organisation shall enjoy the accomplissant des missions pour cclle-
von Aufträgen für diese die nachste- following privileges and immunities, ci, jouissent des privileges et immu-
henden Vorrechte und Immunitäten, to the extent that they are necessary nites ci-apres dans la mesure oll ils
soweit sie für die Ausübung ihrer Tä- for the carrying out of their func- leur sont necessaires pour l"exercice
tigkeiten notwendig sind, und zwar tions, including during journeys made de leurs fonctions, y compris durant
auch während der Reisen, die in Aus- in carrying out their functions and !es voyages elfectues dans l'exercice
übung ihrer Tätigkeit oder zur Durch- in the course of such missions: de leurs fonctions ou au cours de ces
führung ihres Auftrags ausgeführt missions:
werden:
a) Immunität von der Gerichtsbarkeit (a) immunity from jurisdiction in a) immunite de juridiction pour !es
hinsichtlich der von ihnen in Aus- respect of acts done by them in actes accomplis dans J'exercice de
übung ihres Amts vorgenommenen the exercise of their functions, leurs fonctions, y compris leurs
Handlungen einschließlich ihrer including words written or spoken, paroles et ecrits, sauf dans Je cas
mündlichen und schriftlichen Au- except in the case ol a motor d'infraction i, Ja reglementation de
ßerungen, außer im Fall eines Ver- traffic offence commited by an Ja circulation des vehicules auto-
stoßes gegen die Vorschriften über expert or in the case of damage moteurs commis.e par un expert
den Straßenverkehr durch einen caused by a motor vehicle belong- ou de dommage cause par un vehi-
Sachverständigen oder im Fall ing to or driven by him: experts cule automobile lui appartenant ou
eines Schadens, der durch ein ihm shall continue to enjoy this im- qu'il conduit; !es experts continue-
gehörendes oder von ihm geführ- munity after they have ceased to ront a beneficier de cette immunite
tes .Motorfahrzeug verursacht wur- be employed by the Organisation; apres la cessation de Jeurs fonc-
de: die Sachverständigen genießen tions aupres de !'Organisation:
diese Immunität auch nach Beendi-
gung ihrer Tätigkeit bei der Orga-
nisation,
b) Unverletzlichkeit aller ihrer amt- (b) inviolability for all their official b) inviolabilite pour tous leurs pa-
lichen Schriftstücke und Urkun- papers and documents; piers et documents officiels;
den;
c) die zur Oberweisung ihrer Bezüge (c) the exchange facilities necessary c) facilites de change necessaires au
erforderlichen devisenrechtlichen for the transfer of their remunera- transfert de leurs remunerations.
Befreiungen. tion.
Art i k e 1 16 Art i c 1 e 16 Art i c I e 16
(1) Die in den Artikeln 13 und 14 (1) The persons referred to in Arti- (1) Dans !es conditions et selon !es
genannten Personen sind für die von cles 13 and 14 shall be subject to a modalites que le Conseil d'administra-
der Organisation gezahlten Gehälter lax for the benefit of the Organisation tion fixe dans un delai d'un an a
und Bezüge nach Maßgabe der Bedin- on salaries and emoluments paid by compter de l'entree en vigueur de la
gungen und Regeln, die der Verwal- the Organisation, subject to the condi- convention, les personnes visees aux
tungsrat innerhalb eines Jahrs nach tions and rules laid down by the Ad- articles 13 et 14 seront soumises, au
Inkraittreten des Obereinkommens ministrative Council within a period profit de !'Organisation, a un impöt
festlegt, zugunsten der Organisation of one year from the date of the entry sur les traitements et salaires qui leur
steuerpflichtig. Von diesem Zeitpunkt into force of the Convention. From the sont verses par J'Organisation. A
an sind diese Gehälter und Bezüge date on which this tax is applied, such compter de cette date, ces traitements
von der staatlichen Einkommensteuer salaries and emoluments shall be et salaires sont exempts de l'impöt na-
befreit. Die Vertragsstaaten können exempt from national income tax. The tional sur Je revenu. Toutelois, les
jedoch die befreiten Gehälter und Be- Contracting States may, however, ttats contractants peuvent tenir
züge bei der Festsetzung des auf Ein- take into account the salaries and compte de ces traitements et salaires
kommen aus anderen Quellen zu er- emoluments thus exempt when as- pour le calcul de l'impöt payable sur
hebenden Steuerbetrags berücksichti- sessing the amount ol tax to be ap- les revenus provenanl d'autres sour-
gen. plied to income from other sources. ces.
(2) Absatz 1 ist auf Renten und (2) Paragraph 1 shall not apply to (2) Les dispositions du paragraphe
Ruhegehälter, die von der Organisa- pensions and annuities paid by the premier ne s'appliquent pas aux pen-
tion an ehemalige Bedienstete des Organisation to the former employees sions et retraites payees par !'Orga-
Europäischen Patentamts gezahlt wer- of the European Patent Office. nisation aux anciens agents de !'Offi-
den, nicht anzuwenden. ce europeen des brevets.
Artikel 17 Arti cle 17 Article 17
Der Verwaltungsrat bestimmt die The Administrative Council shall Le Conseil d'administration deter-
Gruppen von Bediensteten, auf die decide the categories ol employees mine !es categories d'agents auxquels
Artikel 14 ganz oder teilweise und to whom the provisions ol Article 14, s'appliquent !es dispositions de l'ar-
Artikel 16 anzuwenden sind, sowie in whole or in part, and Article 16 ticle 14, en taut ou en partie, ainsi
die Gruppen von Sachverständigen, shall apply and the categories of que !es dispositions de l'article 16 et
auf die Artikel 15 anzuwenden ist. exparts to whom the provisions of !es categories d'experts auxquels s'ap-
Die Namen, Dienstbezeichnungen und Article 15 shall apply. The names, pliquent !es dispositions de J'article 15.
Anschriften der zu diesen Gruppen titles and addresses of the employees Les noms, qualites et adresses des
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 991
gehörenden Bediensteten und Sach- and experts included in such cate- agents et experts compris dans ces
verständigen werden den Vertrags• gories shall be communicated from categories sont communiques pCriodi-
staaten von Zeit zu Zeit mitgeteilt. time to time to the Contracting States. quement aux Etats contractants.
Artikel 18 Art i c I e 18 Art 1 cl e 18
Vorbehaltlich von Abkommen, die !n the event of the Organisation L'Organisation et les agents de !'Of-
nach Artikel 25 mit den Vertragsstaa- establishing its own social security fice europeen des brevets sont
ten geschlossen werden, sind die Or- scheme, the Organisation and the exempts de toutes contributions obli-
ganisation und die Bediensteten des employees of the European Patent gatoires A des organismes nationaux
Europäischen Patentamts von sämtli- Office shall be exempt from all com- de prevoyance sociale, au cas oti
chen Pflichtbeiträgen an staatliche pulsory contributions to national social !'Organisation etablirait son propre
Sozialversicherungsträger befreit, so- security schemes, subject to the agree- systeme de prevoyance sociale, sous
fern die Organisation ein eigenes So- ments made with the Contracting reserve des accords A passer avec !es
zialversicherungssystem errichtet. States in accordance with the provi- Etats contractants, conformement aux
sions of Article 25. dispositions de l'article 25.
Artikel 19 Art i c 1 e 19 Art i c 1 e 19
(1) Die in diesem Protokoll vorgese- (1) The privileges and immunities (1) Les privileges et immunites pre-
henen Vorrechte und Immunitäten provided for in this Protocol are not vus par le present protocole ne sont
sind nicht dazu bestimmt, den Bedien- designed to give to employees of the pas etablis en vue d'accorder aux
steten des Europäischen Patentamts European Patent Office or experts agents de !'Office europeen des bre-
oder den Sachverständigen, die für performing functions for or on behalf vets ou aux experts exen;ant des
die Organisation oder in deren Auf- of the Organisation personal advan- fonctions au profit ou pour Je campte
trag tätig sind, persönliche Vorteile tage. They are provided solely to de !'Organisation des avantages per-
zu verschaffen. Sie sind lediglich zu ensure, in all circumstances, the sonnels. lls sont institues uniquement
dem Zweck vorgesehen, unter allen unimpeded functioning of the Organi- afin d'assurer, en toutes circonstances,
Umständen die ungehinderte Tätigkeit sation and the complete independence Je libre fonclionnement de !'Organi-
der Organisation und die vollständige of the persons to whom they are sation et Ja complete lndependance
Unabhängigkeit der Personen, denen accorded. des personnes auxquelles ils sont ac-
sie gewährt werden, zu gewährlei- cordes.
sten.
(2) Der Präsident des Europäischen (2) The President of the European (2) Le President de !'Office euro-
Patentamts hat die Pflicht, eine Immu- Patent Office has the duty to waive peen des brevets a le devoir de Jever
nität aufzuheben, wenn sie nach sei- immunity where he considers that l'immunite lorsqu'il estime qu"elle em-
ner Ansicht verhindern würde, daß such immunity prevents the normal peche Je jeu normal de Ja justice et
der Gerechtigkeit Genüge geschieht, course of justice and that it is pos· qu'il es! possible d'y renonr.er sans
und wenn sie ohne Beeinträchtigung sible to dispense with such immunity porter atteinte aux interets de !'Or-
der Interessen der Organisation auf- without prejudicing the interests of ganisation. Le Conseil d'administra-
gehoben werden kann. Aus den glei- the Organisation. The Administrative tion peut, pour !es memes raisons, le-
chen Gründen kann der Verwaltungs- Council may waive immunity of the ver l'une des immunites accordees au
rat eine Immunität des Präsidenten President for the same reasons. President.
aufheben.
Artikel 20 Article 20 Article 20
(l) Die Organisation wird jederzeit (1) The Organisation shall co· (1) L'Organisation coopere en tout
mit den zuständigen Behörden der operate at all times with the competent temps avec !es autorites competentes
Vertragsstaaten zusammenarbeiten, authorities of the Contracling States des Etats contractants, en vue de fa-
um die Rechtspflege zu erleichtern, in order to facilitate the proper ad- ciliter une banne administration de la
die Einhaltung der Vorschriften über ministralion ol justice, to ensure the justice, d'assurer l'observation des re-
Sicherheit und Ordnung sowie über observance ol police regulations and glements de police et de ceux concer-
den Gesundheits- und Arbeitsschutz regulations concerning public health, nant Ja sante publique et l'inspection
und ähnlicher staatlicher Rechtsvor- labour inspection or other similar du travail, ou autres lois nationales de
schriften zu gewährleisten und jeden national legislalion, and to prevent nature analogue, et empecher !out
Mißbrauch der in diesem Protokoll any abuse of the privileges, immuni· abus des privileges, immunites et faci-
vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten lies and facilities provided for in this lites prevus par Je present protocole.
und Erleichterungen zu verhindern. Protocol.
(2) Die Einzelheiten der in Absatz 1 (2) The procedure of cooperation (2) La procedure de cooperation
genannten Zusammenarbeit können in mentioned in paragraph 1 may be mentionnee au paragraphe premier
den in Artikel 25 genannten Ergän- laid down in the complementary pourra eire precisee dans les accords
zungsabkommen festgelegt werden. agreements referred to in Arlicle 25. complementaires vises il l'article 25.
Art i k e 1 21 Art i c 1 e 21 Art i c I e 21
Jeder Vertragsstaat behält das Each Contracting State retains the Chaque Etat contractant conserve
Recht, alle im Interesse seiner Sicher- right to take all precautions necessary le droit de prendre toutes les mesures
heit notwendigen Vorsichtsmaßnah- in the interests of its security. necessaires dans l'interet de sa sE!cu-
men zu ergreifen. rite.
992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil Jl
Artikel 22 Article22 Article22
Ein Vertragsstaat ist nicht ver- No Contracting State is obliged to Aucun Etat contractant n'est tenu
pflichtet, die in den Artikeln 12, 13, 14 extend the privileges and immunities d'accorder les privileges et immuni-
Buchstaben b, e und g sowie in Arti- referred to in Article 12, Article 13, tes mentionnes aux articles 12, 13, 14
kel 15 Buchstabe c bezeichneten Vor- Article 14, sub-paragraphs (b), (e) and lettres b). e) et g), et 15 !eitre c):
rechte und Immunitäten zu gewähren: (g) and Article 15, sub-paragraph (c)
to:
a) seinen eigenen Staatsangehörigen; (a) its own nationals; a) a ses propres nationaux,
b) Personen, die bei Aufnahme ihrer (b) any person who at the time ol b) aux personnes qui, lors de leur en-
Tätigkeit bei der Organisation taking up his functions with the tree en fonclions aupres de !'Or-
ihren ständigen Wohnsitz in die- Organisation has his permanent ganisation, ont leur residence per-
sem Staat haben und nidlt Bedien- residence in that State and is not manente dans cet !::tat et ne sont
stete einer anderen zwisdlenstaat- an employee of any other inter- pas agents d'une autre organisa-
lidien Organisation sind, deren Per- governmental organisation whose tion intergouvernementale dont Je
sonal in die Organisation über- staff is incorporated into the personnel est incorpore a !'Orga-
nommen wird. Organisation. nisation.
Artikel 23 Arti cle 23 Article 23
(1) Jeder Vertragsstaat kann einem (!) Any Contracting State may sub- (1) Chaque !::tat contractant peut
internationalen Schiedsgericht jede mit to an international arbitration soumettre a un Tribunal d' arbitrage
Streitigkeit unterbreiten, die sich auf tribunal any dispute concerning the international taut dilll!rend mettant
die Organisation oder einen Bedien- Organisation or an employee ol the en cause !'Organisation, ou !es agents
steten oder Sachverständigen, der für European Patent Office or an expert ou experts exen;ant des fonctions au
die Organisation oder in deren Auf- perlorming lunctions for or on lts profit ou pour Je compte de l'Organi•
trag tätig ist, bezieht, soweit die Or- behalf, in so lar as the Organisation sation, dans Ja mesure ou celle-ci, ces
ganisation oder die Bediensteten und or the employees and experts have agents ou experts ont revendique un
Sachverständigen ein Vorrecht oder claimed a privilege or an immunity privilege ou une immunite en vertu
eine Immunität nach diesem Protokoll under this Protocol in circumstances du present protocole, dans !es cas ou
in Anspruch genommen haben und where that immunity has not been il n'a pas ete renonce II cette immu-
diese Immunität nicht aufgehoben waived. nite.
worden ist.
(2) Hat ein Vertragsstaat die Ab- (2) II a Contracting State intends to ·12) Si un !::tat contractant a l'lnten-
sicht, eine Streitigkeit einem Schieds- submit a dispute to arbitration, it shall tion de soumettre un differend ä J'ar•
!jeridit zu unterbreiten, so notifiziert notify the Chairman of the Adminis- bitrage, II le notifie au president du
er dies dem Präsidenten des Verwal- trative Council, who shall forthwith Conseil d'administration qui lnlorme
tungsrats; dieser unterrichtet sofort lnform each Contractlng State of such immediatement chaque !::tat contrac•
jeden Vertragsstaat von der Notifika- notification. tant de cette notification.
tion.
(3) Das Verfahren nach Absatz I ist (3) The procedure laid down in (3) La procedure prevue au paragra-
auf Streitigkeiten zwischen der Orga- paragraph l of this Article shall not phe premier n'est pas applicable aux
nisation und den Bediensteten oder apply to disputes between the Organi- differends entre !'Organisation et les
Sachverständigen über das Statut sation and the employees or experts agents ou experts au sujet du statut
oder die Beschäftigungsbedingungen In respect of the Service Regulations ou des conditions d'emploi ainsi que,
oder, was die Bediensteten anbelangt, or conditions of employment or, with pour !es agents, au sujet du reglement
über die Versorgungsordnung nicht regard to the employees, the Pension des pensions.
anzuwenden. Scheme Regulations.
(4) Gegen den Spruch des Schieds- (4) No appeal shall lie against the (4) La sentence du Tribunal d' arbi-
gerichts, der endgültig und für die award of the arbitration tribunal, trage est definitive et sans recours;
Parteien bindend ist, kann ein Rechts- which shall be final; it shall be bind- !es parties s·y conformeront. En cas
mittel nicht eingelegt werden. Im Fall ing on the parties. In case of dispute de contestation sur Je sens et Ja por-
einer Streitigkeit über Sinn und Trag- concerning the import or scope of tee de Ja sentence, il appartient au
weite des Schiedsspruchs obliegt es the award, it shall be incumbent upon Tribunal d'arbitrage de l'interpreter a
dem Schiedsgericht, den Spruch auf the arbitration tribunal to interpret Ja demande de toute partie.
Antrag einer Partei auszulegen. it on request by either party.
Artikel 24 Arti cle 24 Article24
(1) Das in Artikel 23 genannte (1) The arbitration tribunal referred (1) Le Tribunal d'arbitrage prevu a
Schiedsgericht besteht aus drei Mit- to in Article 23 shall consist of three l'article 23 est compose de trois mem-
gliedern; ein Schiedsrichter wird von members, one arbitrator nominated bres, un arbitre nomme par l'l::tat, ou
dem Staat oder den Staaten, die Par- by the State or States party to the les l::tats, partie a l'arbitrage, un ar-
teien des Schiedsverfahrens sind, ein arbitration, one arbitrator nominated bitre nomme par Je Conseil d'adminis-
weiterer vom Verwaltungsrat er- by the Administrative Council and tration et un troisieme arbitre, qui as-
nannt; diese beiden Schiedsrichter er- a third arbitrator, who shall be the sume Ja presidence, nomme par !es
nennen einen dritten Schiedsrichter, chairman, nominated by the said two deux premiers.
der als Obmann tätig wird. arbitrators.
(2) Die Schiedsrichter werden aus (2) The arbitrators shall be nomi- (2) Ces arbitres sont choisis sur une
einem Verzeichnis ausgewählt, das nated from a panel comprising no liste comprenant six arbitres au plus
höchstens sechs von jedem Vertrags- more than six arbitrators appointed designes par chaque etat contractanl
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 993
st<lat und sechs vom Verwaltungsrat by each Contracling State and six et six arbitres dCsignCs pur Jt, Conseil
benannte Schiedsrichter umfaßt. Die- arbitrators appoinled by the Adminis- d'administration. Celle liste cst Cta-
ses Verzeichnis wird so bald wie trative Council. This panel shall be blie des que possible apres rentree en
möglich nach Inkrafttreten dieses Pro- established as soon as possible alter vigueur du present protocole et, par
tokolls erstellt und in der Folge je the Protocol enters into force and la suite, completee, le cas echeant, en
nach Bedarf geändert. shall be revised cach time this proves tant que de besoin.
necessary.
(3) Nimmt eine Partei innerhalb von (3) lf, within three months from the (3) Si, dans un delai de trois mois
drei Monaten nach der in Artikel 23 date of the notification referred to in apres la notification mentionnee a rar-
Absatz 2 genannten Notifizierung die Article 23, paragraph 2, either party ticle 23, paragraphe 2, l'une des par-
in Absatz 1 vorgesehene Ernennung fails to make the nomination referred ties s'abstient de proceder a la nomi-
nicht vor, so wird der Schiedsrichter to in paragraph 1 above, the choice nation prevue au paragraphe premier,
auf Antrag der anderen Partei vom of the arbitrator shall, on request of Je choix de l'arbitre est effectue, sur
Präsidenten des Internationalen Ge- the other party. be made by the Presi- Ja requete de l'autre partie, par le
richtshofs aus dem Kreis der in dem dent of the International Court of President de la Cour Internationale
Verzeichnis aufgeführten Personen Juslice from lhe persons included in de Justice parmi les personnes figu-
bestimmt. Das gleiche geschieht auf the said panel. This shall also apply, rant sur ladite liste. II en est de me-
Antrag der zuerst handelnden Partei, when so requested by either party, me, il la requete de la partie la plus
wenn innerhalb eines Monats nach if within one month from the date of diligente, lorsque, dans un delai d'un
der Ernennung des zweiten Schieds- appointment of the second arbitrator, mois a compter de la nomination du
richters die beiden ersten Schiedsrich- the first two arbitrators are unable to deuxieme arbitre, les deux premiers
ter sich nicht über die Ernennung des agree on the nomination of the third arbitres ne parviennent pas ä s'enten-
dritten einigen können. Ist jedoch in arbitrator. However, if, in these !wo dre sur la nomination du troisieme.
diesen beiden Fällen der Präsident cases, the President of the Internatio- Toutelois, dans ces deux cas, si le
des Internationalen Gerichtshofs ver- nal Court of Justice is prevented from President de la Cour Internationale
hindert, die Wahl zu treffen, oder ist making the choice, or if he is a de Justice es! empeche d'effectuer le
er Angehöriger eines an der Streitig- national of one of the States parties choix ou s'il es! ressortissant de l'un
keit beteiligten Staats, so nimmt der to the dispute, the Vice-President ol des 1:tats parties au differend, le Vi-
Vizepräsident des Internationalen Ge- the International Court of Justice shall ce-President de la Cour Internationale
richtshofs die erwähnten Ernennun- make the afore-mentioned appoint- procE!:de aux nominations susvisees,
gen vor, sofern er nicht selbst Ange- ments, provided that he himself is not ä moins qu'il ne soit lui-meme ressor-
höriger eines an der Streitigkeit be- a national of one ol the States parties tissant de l'un des l:tats parties au
teiligten Staats ist, im letztgenannten to the dispule; il such is the case, the differend: dans cette derniere hypo-
Fall obliegt es dem Mitglied des In- member of the International Court of these il appartient au membre de la
ternationalen Gerichtshofs, das nicht Justice who is not a national of one Cour Internationale, qui n·est pas lui-
selbst Angehöriger eines an der Strei- ol the States parties to the dispute
and who has been chosen by the
meme ressortissant de l'un des l:tats
parties au differend et qui a ete choisi
tigkeit beteiligten Staats ist und das
vom Präsidenten oder Vizepräsiden- President br Vice-President shall par Je President ou le Vice-President,
ten ausgewählt worden ist, die Ernen- make the appointments. A national de proceder aux nominations. Un res-
nungen vorzunehmen. Ein Angehöri- of the State applying for arbitration sorlissant de 1'1:tat demandeur ne
ger des anlragstellenden Staats kann may not be chosen to lill the post of peu! etre choisi pour occuper le siege
nicht für den Posten des Schiedsrich- the arbitrator whose appointment de l'arbitre dont la nomination incom-
ters gewählt werden, dessen Ernen- devolves on the Administrative Coun- bail au Conseil d'administration, ni
nung dem Verwaltungsrat oblag, und cil nor may a person included in the une personne inscrite sur la liste par
eine auf Vorschlag des Verwaltungs- panel and appointed by the Adminis- designation. du Conseil d'administra-
rats in das Verzeichnis aufgenomme- trative Council be chosen to fill the tion choisie pour occuper Je siege de
ne Person kann nicht für den Posten post ol an arbilrator whose appoint• rarbilre dont la nomination incombail
des Schiedsrichters gewählt werden, ment devolves on the State which is a rr:tat demandeur. Les personnes
dessen Ernennung dem antragstellen- the claimant. Nor may a person of appartenant ä ces deux categories ne
den Staat oblag. Die diesen beiden either of these categories be chosen peuvent pas davantage etre choisies
Gruppen angehörenden Personen kön- as chairman of the Tribunal. pour assumer la presidence du Tri-
nen auch nicht zum Obmann des bunal.
Schiedsgerichts gewählt werden.
(4) Das Schiedsgericht gibt sich (4) The arbitralion tribunal shall (4} Le Tribunal d'arbitrage etablit
eine Verfahrensordnung. draw up its own rules ol procedure. ses regles de procedure.
Artikel 25 Article 25 Arlicle25
Die Organisation kann auf Beschluß The Organisation may, on a decision L"Organisation peu!, sur decision du
des Verwaltungsrats mit einem oder of the Administrative Council, con- Conseil d' administration conclure,
mehreren Vertragsstaaten Ergän- clude with one or more Contracting avec un ou plusieurs l:tats contrac-
zungsabkommen zur Durchführung States complementary agreements to tants, des accords complementaires en
dieses Protokolls in ihren Beziehun- give effecl lo the provisions of this vue de l'execution des dispositions du
gen mit diesem Staat oder diesen Protocol as regards such State or present protocole, en ce qui concerne
Staaten sowie sonstige Vereinbarun- States, and other arrangements to ce ou ces ~tats, ainsi que d'autres ar•
gen schließen, um eine wirksame Tä- ensure the efficient functioning ol lhe rangements en vue d'assurer le bon
tigkeit der Organisation und den Organisation and the safeguarding of fonctionnement de !'Organisation et la
Schutz ihrer Interessen zu gewährlei- its interests. Sauvegarde de ses interets.
sten.
994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Protokoll
über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems
und seine Einführung
(Zentralisierungsprotokoll)
Protocol
on the Centralisation of the European Patent System
and on its Introduction
(Protocol on Centralisation)
Protocole
sur la centralisation et l'introduction du systeme europeen des brevets
(Protocole sur la centralisation)
Abschnitt I Section I Section 1
(1) (a) Bei Inkrafttreten des Uber- (1) (a) Upon entry into lorce ol the (1) (a) A Ja date d'entree en vigueur
einkommens treffen die Vertragsstaa- Convention, States parties thereto de la convention, les Etats parties a
ten des Ubereinkommens, die gleich- which are also members of the Inter- la convention qul sont egalement
zeitig Mitgliedstaaten des durch das national Patent Institute set up by the membres de l'Institut International
Haager Abkommen vom 6. Juni 1947 Hague Agreement of 6 June 1947 shall des Brevets cree par l'Accord de La
.errichteten Internationalen Patentin- take all necessary steps to ensure Haye du 6 juin 1947, prennent toutes
stituts sind, die notwendigen Maßnah- the transfer to the European Patent !es mesures necessaires pour que le
men, um sicherzustellen, daß alle Ak- Office no later than the date referred transfert a !'Office europeen des bre-
tiva und Passiva sowie das gesamte to in Artlcle 162, paragraph 1, of the vets de !out l'actif et de tout Je passif
Personal des Internationalen Patentin- Convention of all assets and liabili- ainsi que de tout Je personnel de l'Ins-
stituts spätestens zu dem in Artikel ties and all staff members of the titut International des Brevets seflec-
162 Absatz 1 des Ubereinkommens International Patent Institute. Such tue au plus tard a la date visee a l'ar-
vorgesehenen Zeitpunkt auf das Euro- transfer shall be effected by an agree- ticle 162, paragraphe 1, de la conven-
päische Patentamt übertragen werden. ment between the International Patent tion. Les modalites de ce transfert se-
Diese Ubertragung erfolgt im Wege Institute and the European Patent ront fixees par un accord entre l'Insti-
eines Vertrags zwischen dem Interna- Organisation. The above States and tut International des Brevets et !'Or-
tionalen Patentinstitut und der Euro- the other States parties to the Conven- ganisation europeenne des brevets.
päischen Patentorganisation. Die oben tion shall take all necessary steps to Les Etats susvises ainsi que !es au-
erwähnten Staaten und die anderen ensure that that agreement shall be tres Etats parties a Ja convention
Vertragsstaaten des Ubereinkommens implemented no later than the date prennent toutes les mesures neces-
treffen die notwendigen Maßnahmen, referred to in Article 162, paragraph 1, saires pour que cet accord soit mis en
um sicherzustellen, daß dieser Ver- ol the Convention. Upon implementa- application au plus tard a Ja date vi-
trag spätestens zu dem in Artikel 162 tion of the agreement, those Member see a l'article 162, paragraphe 1, de Ja
Absatz 1 des Ubereinkommens vorge• States of the International Patent convention. A Ja date de cette mise
sehenen Zeitpunkt angewendet wird. Institute which are also parties to the en application, les Etats membres de
Die Mitgliedstaaten des Internationa- Convention further undertake to l'Institut International des Brevets qui
len Patentinstituts, die gleichzeitig termina:e their participation in the sont egalement parties il la conven-
Vertragsstaaten des Obereinkommens Hague Agreement. tion s'engagent en outre il mettre fin
sind, verpflichten sich ferner, ihre a leur participation il l' Accord de La
Mitgliedschaft am Haager Abkommen Haye.
zum Zeitpunkt der Anwendung des
Vertrags zu beenden.
(b) Die Vertragsstaaten des (b} The States parties to the (b) Les Etats parties a Ja con-
Obereinkommens treffen die notwen- Convention shall take all necessary vention prennent toutes !es mesures
digen Maßnahmen, um sicherzustel- steps to ensure that all the assets and necessaires pour que, selon les ter-
len. daß die Aktiva und Passiva sowie liabilities and all the stalf members mes de l'accord prevu a la lettre (a),
das gesamte Personal des Internatio- ol the International Patent Institute taut l'actil et tout le passif ainsi que
nalen Patentinstituts in das Europä- are taken into the European Patent taut le personnel de l'Institut Interna-
ische Patentamt nach Maßgabe des Office in accordance with the agree- tional des Brevets soient incorpores
unter Buchstabe a erwähnten Ver· ment referred to in sub-paragraph (a). dans !'Office europeen des brevets.
trags übernommen werden. Die After the implementation of that Des Ja mise en application de cet ac-
Zweigstelle in Den Haag übernimmt agreement the tasks incumbent upon cord, seront accomplies par Je depar-
von der Anwendung dieses Vertrags the International Patent Institute at tement de La Haye, d'une part, les
an einerseits die Aufgaben, die dem the date on which the Convention is täches assumees par l'Institut Inter-
Internationalen Patentinstitut am opened for signature, and in particular national des Brevets il la date de l'ou-
Tag der Auflage des Obereinkommens those carried out vis-a-vis its Member verture il Ja signature de la conven-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 995
zur Unterzeichnung obliegen, insbe- States, whether or not they become tion, en particulier celles qu·it assumc
sondere diejenigen, die es zu diesem parties lo the Convention, and such i, l'egard de ses Etats membrcs, qu ils
Zeitpunkt gegenüber seinen Mitglied- tasks as it has undertaken at the deviennent ou non parties a la con-
staaten wahrnimmt, wobei es uner- time of the entry into force of the vention, d'autre part, !es taches qu·;1
heblich ist, ob diese Staaten Vertrags- Convention to carry out vis-ä-vis se sera engage ä. assumer lors de l'en-
staaten des Ubereinkommens werden States which, at that date, are both tree en vigueur de la convenlion a
oder nicht, und andererseits die Auf- members of the International Patent l'egard d'!Ötats qui seront II cette date
gaben, zu deren Wahrnehmung es Institute and parties to the Conven- i, la fois membres de l'Institut Inter-
sich bei Inkrafttreten des Uberein- tion, shall be assumed by the branch national des Brevets et parties i, la
kommens gegenüber Staaten ver- Iocated at The Hague. In addition, convention. En outre, le Conseil d'ad-
pflichtet hat, die in diesem Zeitpunkt the Administrative Council of the ministration de !'Organisation euro-
sowohl Mitgliedstaaten des Interna- European Patent Organisation may peenne des brevets peut charger le
tionalen Patentinstituts als auch Ver• allocate further duties in the field of departement de La Haye d"autres ta-
tragsstaa ten des Ubereinkommens searching to !hat branch. ches dans Je domaine de la recherche.
sind. Außerdem kann der Verwal·
tungsrat der Europäischen Patentorga•
nisation der Zweigstelle weitere Auf-
gaben auf dem Gebiet der Recherche
übertragen.
(c) Die obengenannten Ver- (c) The above obligations shall (c) Les engagements v,ses ci-
pflichtungen beziehen sich sinngemäß also apply mutatis mutandis to the dessus, s' appliquent a I' agence creee
auch auf die gemäß dem Haager Ab- sub-office sei up under the Hague en vertu de I' Accord de La Haye et
kommen geschaffene Dienststelle un- Agreement under the conditions sei selon !es conditions fixees dans rac-
te, den im Abkommen zwischen dem out in the agreement between the corrl conclu entre !'Institut Internatio-
Internationalen Patentinstitut und der ·-1ntemational Patent Institute and the nal des Brevets et le gouvernement de
Regierung des beteiligten Vertrags- Government of the Contracting State !'Etat contractant interesse. Ce gou-
staats vorgesehenen · Bedingungen. concerned. This Govemment hereby vemement s'engage II conclure avec
Diese Regierung verpflichtet sich, mit undertakes to make a new agreement !'Organisation europeenne des bre-
der Europäischen Patentorganisation with the European Patent Organisa- vets un nouvel accord remplacant ce-
ein neues Abkommen, das das bereits tion in place of the one already made lui dejll conclu avec l'lnstitut Inter-
bestehende Abkommen mit dem Inter- with the International Patent Institute national des Brevets pour harmoniser
nationalen Patentinstitut ablöst, zu to harmonise the clauses concernlng !es clauses relatives II l'organisation,
schließen, um die Bestimmungen über the organisation, operation and au fonctionnement et au financement
die Organisation, die Tätigkeit und financing of the sub-office with the de l'agence avec .!es dispositions du
die Finanzierung der Dienststelle mit provisions of this Protocol. present protocole.
diesem Protokoll in Einklang zu brin-
gen.
(2) Die Vertragsstaaten des Uber- (2) Subject to the provisions of (2) Sous reserve des dispositions de
einkommens verzichten zu dem in Ar- Section III, the States parties to the Ja section III, !es Etats parties a la
tikel 162 Absatz 1 des Ubereinkom- Convention shall, on behalf of their · convention renoncent, pour leurs ser•
mens genannten Zeitpunkt vorbehalt- central industrial property offices, vices centraux de la propriete indus-
lich Abschnitt III für ihre Zentralbe- renounce in favour of the European trielle et au profit de !'Office euro•
hörden für den gewerblichen Rechts- Patent Office any activities as Inter- peen des brevets, a toute activite
schutz zugunsten des Europäischen national Searching Authorities under qu"ils seraient susceptibles d'exercer
Patentamts auf die Tätigkeit als Inter• the Patent Cooperation Treaty as from en qualite d'administration chargee de
nationale Recherchenbehörde nach the date referred to in Article 162, la recherche au sens du Traite de Co-
dem Zusammenarbeitsvertrag. paragraph 1, of the Convention. operation en matiere de brevets, des
Ja date visee II l'article 162, paragra-
phe 1 de Ja convention.
(3) (a) Zu dem in Artikel 162 Ab- (3) (a) A sub-office of the European (3) (a) Une agence de !'Office euro-
satz 1 des Ubereinkommens genann- Patent Office for searching European peen des brevets est creee a Berlin
ten Zeitpunkt wird in Berlin (West) patent applications shall be sei up in (Quest), a compter de la date visee a
zum Zweck der Durchführung von Re- Berlin (West) as from the date re- l'article 162, paragraphe 1, de la con-
cherchen für europäische Patentan- ferred to in Article 162, paragraph 1, vention, afin d"effectuer des recher-
meldungen eine Dienststelle des Euro- of the Convention. lt shall operate ches relatives aux demandes de bre•
päischen Patentamts errichtet. Diese under the direction of the branch at vet europeen. Elle releve du departe-
Dienststelle untersteht der Zweigstel- The Hague. ment de La Haye.
le in Den Haag.
(b) Der Verwaltungsrat legt die (b) The Administrative Council (b) Le Conseil d'administration
Befugnisse der Dienststelle Berlin un- shall determine the duties to be fixe Ja repartition des taches de ra-
ter Berücksichtigung allgemeiner Er- allocated to the sub-o!fice in Berlin gence de Berlin, compte tenu de con-
wägungen und der Bedürfnisse des in the light of general. considerations siderations generales et des besoins
Europäischen Patentamts auf dem Re- and of the requirements of the Euro- de !'Office europeen des brevets en
cherchengebiet fest. pean Patent Office with regard to matiere de recherche.
searching.
(c) Zumindest am Anfang des (c) At least at the beginning ol (c) Au moins au debut de la pe-
Zeitabschnitts nach der stufenweisen the period following the progressive riode suivant celle de rextension pro-
Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs expansion of the field of activity of gressive du champ d'activite de !'Of-
des Europäischen Patentamts muß der the European Patent Office, the fice europeen des brevets, le volume
Umfang der dieser Dienststelle über- amount of work assigned to !hat sub- des travaux confiCs a cette agence
tragenen Arbeiten eine volle Ausla· office shall be sufficient to enable doit permettre d'occuper pleinement
996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
stung des im Zeitpunkt der Aullage the examining stafl of the Berlin le personnel examinateur de l'annexe
des Obereinkommens zur Unterzeich- Annex of the German Patent Office, de Berlin de !'Office allemand des bre-
nung bei der Dienststelle Berlin des as it stands at the date on which the vets en fonctions ä. la dale d'ouver-
Deutschen Patentamts beschäftigten Convention is opened lor signature, ture a la signature de la convention.
Prüferpersonals ermöglichen. tobe lully employed.
(d) Die Bundesrepublik Deutsch- (d) The Federal Republic of Ger- (d) La Republique lederale d'Al-
land übernimmt die zusätzlichen Ko- many shall bear any additional costs lemagne supporte tous !es frais sup-
sten, die der Europäischen Patentor- incurred by the European Patent lementaires resultant, pour !'Organi-
ganisation aus der Errichtung und Organisation in setting up and sation europeenne des brevets, de la
dem Betrieb der Dienststelle Berlin maintaining the sub-office in Berlin. creation et du fonctionnement de r a-
entstehen. gence de Berlin.
Abschnitt II Section II Section II
Die Vertragsstaaten des Oberein- Subject to the provisions of Sec- Sous reserve des dispositions des
kommens verzichten vorbehaltlich der tions llI and IV, the States parties to sections III et IV, !es 6tats parties II
Abschnitte III und IV für ihre Zen- the Convention shall, on behalf of Ja convention renoncent, pour ce qui
tralbehörden für den gewerblichen their central industrial property of- concerne leurs services centraux de
Rechtsschutz zugunsten des Europä- fices, renounce in favour of the Euro- la propriete industrielle et au profit de
ischen Patentamts auf die Tätigkeit pean Patent Office any activities as !'Office europeen des brevets, a toute
als mit der internationalen vorläufi- International Preliminary Examining activite en qualite d'administration
gen Prüfung beauftragte Behörde Authorities under the Patent Coopera- chargee de l' examen preliminaire in-
nach dem Zusammenarbeitsvertrag. tion Treaty. This obligation shall ap- ternational au sens du Traite de Coo-
Diese Verpflichtung wird nur in dem ply only to the extent to which the peration. Cette obligalion ne prendra
Umfang, in dem das Europäische Pa- European Patent Office may examine elfet que dans la mesure ou !'Office
tentamt nach Artikel 162 Absatz 2 des European patent applications in aC'- europeen des brevets pourra entre-
Ubereinkommens die Prüfung europä- cordance with Arlicle 162, paragraph 2, prendre l'examen des demandes de
ischer Patentanmeldungen durchfüh- of the Convention and shall not apply brevet europeen en vertu de l'article
ren kann, wirksam; diese Wirkung until two years after the date on 162, paragraphe 2, de la convenlion;
tritt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt which the European Patent Office has cet eflet intervient deux annees apres
ein, zu dem das Europäische Patent- begun examining activities in the le jour ou !'Office europeen a com-
amt nach einem Fünfjahresplan, der areas of technology concerned, on the mence son activite d'examen sur les
die Zuständigkeit des Amts stufen- basis of a five-year plan which shall domaines de la technique en question,
weise auf alle Gebiete der Technik progressively extend the activitles of d'apres un plan de cinq ans, etendant
ausdehnt und nur durch einen Be- the European Patent Office to all progressivement la competence de
schluß des Verwaltungsrats geändert areas of technology and which may !'Office a tous !es secteurs de la tech·
werden kann, seine Prüfungstätigkeit be amended only by decision of the nique et qui ne peut etre modifie que
auf die betreffenden Gebiete der Administrative Council. The proce- par decision du Conseil d'administra-
Technik ausgedehnt hat. Die Einzel- dures for implementing this obliga- tion. Les modalites de mise en appli-
heiten der Erfüllung der genannten tion shall be determined by decision cation de ladite obligation sont deter-
Verpflichtung werden durch Beschluß of the Administrative Council. minees par decision du Conseil d'ad-
des Verwaltungsrats festgelegt. ministration.
Abschnitt Ill Section Ill Section III
(1) Die Zentralbehörde für ·den ge- (1) The central industrial property (1) Le service central de la proprie-
werblichen Rechtsschutz jedes Ver- office of any State party to the Con- te industrielle de tout 6tat parlie ä la
tragsstaats des Ubereinkommens, des- vention in which the official language convention, dont la langue ollicielle
sen Amtssprache nicht eine der Amts- is not one of the official languages of n'est pas l'une des langues officielles
sprachen des Europäischen Patent- the European Patent Office, shall be de !'Office europeen des brevets, est
amts ist, ist berechtigt, eine Tätigkeit authorised to act as an International autorise a exercer une activite en qua-
als Internationale Recherchenbehörde Searching Authority and as an Inter- lite d'administration chargee de la re-
und als mit der internationalen vor- national Preliminary Examining cherche et en qualite d'administration
läufigen Prüfung beauftragte Behörde Authority under the Patent Coopera- chargee de l'examen preliminaire au
nach dem Zusammenarbeitsvertrag lion Treaty. Such authorisation shall sens du Traite de Cooperation. Celle
auszuüben. Die Inanspruchnahme die- be subject to an undertaking by the autorisation est subordonnee a l'enga-
ses Rechts setzt die Verpflichtung des State concerned to restrict such gement de !'Etat en cause de limiter
betreffenden Staats voraus, diese Tä- activities to international applications cette activite aux demandes interna-
tigkeit auf internationale Anmeldun- filed by nationals or residents ol such tionales deposees par !es nalionaux
gen zu beschränken, die von Staats- State and by nationals or residents dudit Etat ou par les personnes domi-
angehörigen des betreffenden Staats, of States parties to the Convention ciliees sur son territoire ainsi que par
von Personen mit Wohnsitz oder Sitz which are adjacent to that State. The !es nationaux ou !es personnes domi-
im Hoheitsgebiet dieses Staats, von Administrative Council may decide to ciliees sur Je territoire d'Etats parties
Staatsangehörigen eines diesem Uber- authorise the central industrial prop- a Ja convention et qui sont limitro-
einkommen angehörenden Nachbar- erty olfice of any State party to the phes de cet Etat. Le Conseil d'admi-
staats dieses Staats oder von Perso- _Convention to extend such activities nistration peut decider d' autoriser le
nen, die in einem solchen Nachbar- to cover such international applica- service central de la propriete indus-
staat ihren Wohnsitz oder Sitz haben, tions as may be filed by nationals or trielle d'un 6tat partie a la convention
eingereicht werden. Der Verwaltungs- residents of any non-Contracting a etendre cette activite aux demandes
rat kann der Zentralbehörde für den State having the same olficial lan- internationales qui sont deposees par
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 997
gewerblichen Rechtsschutz eines Ver- guage as the Contracting State in des nationaux ou des personnes ayant
tragsstaats durch Beschluß gestatten, question and drawn up in that lan- leur domicile ou Ieur siege sur Je ter-
die genannte Tätigkeit auf solche in- guage. ritoire d'un Etat non contractant
ternationale Anmeldungen auszudeh- ayant Ja meme langue officielle que
nen, die von Staatsangehörigen oder !'Etat partie en cause et qui sont re-
von Personen mit Wohnsitz oder Sitz digees dans cette langue.
im Hoheitsgebiet eines Nichtvertrags-
staats, der die gleiche Amtssprache
wie der betreffende Vertragsstaat hat,
eingereicht werden und die in dieser
Sprache abgefaßt sind.
(2) Im Hinblick auf eine Harmoni- (2) For the purpose of harmonising (2) En vue d'harmoniser !es activi-
sierung der nach dem Zusammenar- search activities under the Patent tes de recherche au titre du Traite de
beitsvertrag vorgesehenen Recher- Cooperation Treaty within the frame- Cooperation dans le cadre du systeme
chentätigkeiten im Rahmen des euro- work of the European system for the europeen de delivrance de brevets, il
päischen Patenterteilungssystems grant of patents, cooperation shall est etabli une cooperation entre !'Of-
wird eine Zusammenarbeit zwischen be established between the European fice europeen des brevets et tout ser-
dem Europäischen Patentamt und den Patent Office and any central indus- vice central de Ja propriete industriel-
nach diesem Abschnitt zugelassenen trial property office authorised under le autorise ä exercer une telle activite
Zentralbehörden für den gewerblichen this Section. Sudt cooperation shall en vertu de Ja presente section. Celle
Rechtsschutz hergestellt. Diese Zu- be based on a special agreement which cooperation est fondee sur un accord
sammenarbeit erfolgt auf Grund einer may cover e. g. search procedures and special qui peut s·etendre, par exem-
besonderen Vereinbarung, die sich methods, qualifications required for ple, aux procedures et methodes de
zum Beispiel erstrecken kann auf Re- the recruitment and training of exam- recherche, aux qualifications requises
cherchenverfahren und -methoden, iners, guidelines for the exchange of en ce qui concerne le recrutement et
die Anforderungen für die Einstellung search and other services between Ja lormation des examinateurs, aux
und Ausbildung von Prüfern, Richtli• the offices as weil as other measures directives relatives aux echanges de
nien für den Austausch von Recher- needed to establish the required con- recherche et d'autres services entre
chen und anderen Diensten zwischen trol and supervlslon. !es offices, ainsi qu'aux autres mesu•
den Behörden sowie andere, zur Si- res necessaires au contröle et a Ja
cherstellung der erforderlichen Kon- surveillance.
trolle und Uberwachung notwendige
Maßnahmen.
Abschnitt IV Section IV Section IV
(1) (a) Um den nationalen Patent- (1) (a) For the purpose of facllitating (IJ (a) En vue de faciliter l'adapta-
ämtern der Vertragsstaaten des Uber- the adaptation of the national patent tion des offices nationaux des Etats
elnkommens die Anpassung an das offices of the States parties to the parties a Ja convention au systeme du
europäische Patentsystem zu erleich- Convention to the European patent brevet europeen, le Conseil d'admi-
tern, kann der Verwaltungsrat, wenn system, the Administrative Council nistration peut, s'il Je juge souhaita-
er es für wünschenswert hält, unter may, if lt considers lt desirable, and ble, et dans !es conditions definies ci-
den nachstehend festgelegten Bedin- subject to the conditions set out apres, confier aux services _centraux
gungen den Zentralbehörden für den below, entrust the central lndustrial de Ja propriete industrielle de ces me-
gewerblichen Rechtsschutz dieser property offices of such of those mes Etats, ou I' on est en mesure de
Staaten, in denen das Verfahren in States In whlch lt is possible to con• conduire Ja procedure dans une des
einer der Amtssprachen des Europä- duct the proceedings In one of the langues officielles de !'Office euro-
ischen Patentamts durchgeführt wer- official languages of the European peen des brevets, des täcbes d'instruc-
den kann, die Bearbeitung der europä- Patent Office w!th tasks concernlng tion des demandes de brevet europeen
ischen Patentanmeldungen, die in der the examination of European patent redigees dans cette meme langue qui,
betreffenden Sprache abgefaßt sind, applicatlons drawn up in that lan- conformement ä l'article 18, paragra-
übertragen, soweit nach Artikel 18 guage which, pursuant to Article 18, phe 2, de la convention, sont confiees
Absatz 2 des Ubereinkommens in der paragraph 2, of the Convention, shall, en regle generale ä l'un des examina-
Regel ein Prüfer der Prüfungsabtei- as a general rule, be entrusted to a teurs de Ja division d'examen. Ces tra-
lung beauftragt wird. Diese Aufgaben member of the Examining Division. vaux sont effectues dans Je cadre de
sind im Rahmen des im Obereinkom- Such tasks shall be carried out within Ja procedure de delivrance prevue
men vorgesehenen Erteilungsverlah- the framework of the proceedings for dans la convention, Ja decision rela-
rens durchzuführen, die Entscheidung grant laid down in the Convention; tive ä ces demandes est prise par Ja
über diese Anmeldungen trifft die decisions on such applications shall division d'examen dans sa composi-
Prüfungsabteilung in ihrer nach Arti- be taken by the Examining Division tion prevue ä l'article 18, paragra-
kel 18 Absatz 2 vorgesehenen Zusam- composed in accordance with Arti- phe 2.
mensetzung. cle 18, paragraph 2.
(b) Die nach Maßgabe des Buch- (b) Tasks entrusted under sub- (b) Les travaux confies en vertu
stabens a übertragenen Arbeiten dür- paragraph (a) shall not be in respect de Ja lellre (a) ne porteront pas sur
fen nicht mehr als 40 °/o der Gesamt- of more than 40 °/o of the total number plus de quarante pour cent du total
zahl der eingereichten europäischen of European patent applications filed, des demandes de brevet europeen de-
Patentanmeldungen betragen, die tasks entrusted to any one State shall posees, !es travaux confies ä un Etat
einem einzelnen Staat übertragenen not be in respect of more than one- ne devront pas exceder un liers du
Arbeiten dürfen nicht mehr als ein third of the total number of European total des demandes de brevet euro-
Drittel der Gesamtzahl der eingereich- patent applications filed. These tasks peen deposees. Ces täches seront con-
ten europäischen Patentanmeldungen shall be entrusted for a period of fiees pour une periode de quinze ans a
betragen. Diese Arbeiten werden für 15 years from the opening of the compter de l'ouverture de !'Office eu-
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
einen Zeitraum übertragen, der von European Patent Ol!ice and shall be ropeen des brevets et scront rCduites
der Aufnahme der Tätigkeit des Euro- reduced progressively (in principle progressivement (cn principe de vingt
päischen Patentamts an gerechnet 15 by 20 °/o a year) to zero du ring the pour cenl par an) jusqu a devenir nul-
Jdhre beträgt, und werden während last 5 years of the period. Jes au cours des cinq derniercs an-
der letzten 5 Jahre schrittweise (um nees de Jadile periode.
grundsätzlich 20 0/o jährlich) bis auf
Null verringert.
(c) Auf Grund des Buchstabens {c) Tue Administrative Counci\ {c) Compte tenu de Ja !eitre {b),
b beschließt der Verwaltungsrat über shall decide, while taking into account Je Conseil d'administration decidera
die Art, den Ursprung und die Anzahl the provisions of sub-paragraph {b), de Ja nature, de J'origine et du nombre
der europäischen Patentanmeldungen, upon the nature, origin and number of des demandes de brevet europeen
mit deren Bearbeitung die Zentralbe- the European patent applications in dont l'instruction pourra etre confiee
hörde für den gewerblichen Rechts- respect of which examining tasks may au service central de Ja propriete in-
schutz eines der genannten Vertrags- be entrusted to the central industrial dustrielle de J'un des Etats parties
staaten beauftragt werden kann. property office of each of the Con- susvises.
tracting States mentioned above.
(d) Die vorstehenden Durchfüh- (d) Tue above implementing pro- (d) Les modalites d"application
rungsbestimmungen werden in ein be- cedures shall be set out in a special ci-dessus feront l'objet d'un accord
sonderes Abkommen aufgenommen, agreement between the central indus- special entre Je service central de la
das zwischen der Zentralbehörde für trial property office of the Contracting propriete industrielle de !'Etat partie
den gewerblichen Rechtsschutz des State concerned and the European en cause et !'Organisation europeenne
betreffenden Vertragsstaats und der Patent Organisation. des brevets.
Europäischen Patentorganisation ge-
schlossen wird.
(e) Ein Patentamt, mit dem ein {e) Ari office with which such a (e) Un office avec lequel un tel
solches besonderes Abkommen ge- special agreement has been concluded accord special a ete conclu pourra
schlossen worden ist, kann bis zum may act as an International Prelim- exercer une activite en qualite d"ad-
Ablauf des Zeitraums von 15 Jahren inary Examining Authority under the ministration chargee de l'examen pre-
eine Tätigkeit als eine mit der inter- Patent Cooperation Treaty, until the liminaire international, au sens du
nationalen vorläufigen Prüfung beauf- expiry of the period of 15 years. Traite de Cooperalion, jusqu·a expira-
tragte Behörde nach dem Zusammen- tion de Ja periode de quinze ans.
arbeitsvertrag ausüben.
{2) (a) Ist der Verwaltungsrat der (2) (a) lf the Administrative Council (2) (a) Si le Conseil d'administration
Auffassung, daß dies mit dem guten considers that it is compalible with estime que cela est compatible avec
Funktionieren des Europäischen Pa- the proper funclioning of the European Je bon fonctionnement de !'Office eu-
tentamts vereinbar ist, so kann er, um Patent Office, and in order to alleviate ropeen des brevets et en vue de pal-
Schwierigkeiten abzuhelfen, die für the difficulties which may arise for lier !es difficultes pouvant resulter
bestimmte Vertragsstaaten aus der certain Contracting States from the pour certains Etats contractants de
Anwendung von Abschnitt I Nummer application of Section I, paragraph 2, l' application de Ja section 1, paragra-
2 erwachsen können, den Zentralbe- it may entrust searching in respect of phe 2, il peut confier des travaux de
hörden für den gewerblichen Rechts- European patent applicalions to the recherche relatils II des demandes de
schutz dieser Staaten die Aufgabe central industrial property offices of brevet europeen aux services cen-
übertragen, Recherchen für europä- those States in which the official traux de Ja propriete industrielle de
ische Patentanmeldungen durchzufüh- language is one of the official Jan- ces Etats dont Ja langue officielle est
ren, sofern deren Amtssprache eine guages of the European Patent Office, l'une des langues officielles de !'Offi-
de, Amtssprachen des Europäischen provided that these offices possess the ce europeen des brevets, ä condition
Patentamts ist und diese Behörden die necessary qualifications for appoint- que ces services possedent Ja qualili-
Voraussetzungen erfüllen, um gemäß ment as an International Searching cation requise pour etre nommes ad-
den im Zusammenarbeitsvertrag vor- Authority in accordance with the con- ministration de recherche internatio-
gesehenen Bedingungen als interna- ditions laid down in the Patent Co- nale dans les conditions prevues au
tionale Recherchenbehörde ernannt zu operation Treaty. Traite de Cooperation.
werden.
(b) Bei diesen Arbeiten, die un- (b) In carrying out such work, (b) En procedant a ces travaux,
ter der Verantwortung des Europä- undertaken under the responsibility effectues sous la responsabilite de
ischen Patentamts durchgeführt wer- of the European Patent Office, the !'Office europeen des brevets, !es ser-
den, hat sich die betreffende Zentral- central industrial property oHices con- vices centraux concernes doivent s·en
behörde an die für die Erstellung des cerned shall adhere to the guidelines tenir aux directives applicables en
europäischen Recherchenberichts gel- applicable to the drawing up of the matiere d'etablissement du rapport de
tenden Richtlinien zu halten. European search report. recherche europeenne.
(c) Nummer 1 Buchstabe b Satz (c) The provisions of paragraph (c) Les d1spositions de la pre•
2 und Buchstabe d ist entsprechend l (b), second sentence, and sub-para- sente section, paragraphe l, lettre (b),
anzuwenden. graph (d) of this Section shall apply deuxieme phrase, sappliquent au pre-
to this paragraph. sent paragraphe.
Abschnitt V Section V Section V
(1) Die in Abschnitt I NurnmPr (!) The sub-office referred to in (!) L'agence visee a Ja section 1,
Buchstabe c genannte Dienststelle ist Section I, paragraph 1 (c). shall be paragraphe 1, lellre (c). es\ autorisee
berechtigt, für europäische Patentan- authorised to carry out searches, a effectuer, pour !es demandes de bre-
meldungen, die von Angehörigen des among the documentalion which is at vet europeen deposees par !es natio-
Staats, in dem die Dienststelle ihren its disposal and which is in lhe of!icial naux de !'Etat ou est situee cette
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 999
Sitz hat, und von Personen mit Wohn- language of the State in which the agence et par lcs personnes <lumici-
sitz oder Sitz in diesem Staat einge- sub-office is locatcd, in respect of liees sur Je territoire dudit Etat, des
reicht werden, eine Recherche in der European patent applications filed by recherches dans la documenlation
ihr zur Verfügung stehenden Doku- nationals and residents of that State. dont eile dispose dans la langue offi-
mentation durchzuführen, soweit die- This authorisation shall be on the cielle de cet Etat. Cette autorisation
se in der Amtssprache dieses Staats understanding that the procedure for ne doit toutefois pas entrainer, d'une
abgefaßt ist. Hierdurch darf jedoch the grant of European patents will not part, un retard dans Je deroulement
weder das europäische Patentertei- be delayed and that additional costs de Ja procedure europeenne et, d'autre
lungsverfahren verzögert werden, will not be incurred for the European part, des frais supplementaires pour
noch dürfen der Europäischen Patent- Patent Organisation. !'Organisation europeenne des bre-
organisation zusätzliche Kosten ent- vets,
stehen.
(2) Die in Nummer genannte (2) The sub-office referred to in (2) L'agence visee au paragraphe 1
Dienststelle ist berechtigt, auf Antrag paragraph 1 shall be authorised to est autorisee, si le demandeur d'un
und auf Kosten des Anmelders eines carry out, at the option of an applicant brevet europeen Je requiert et en sup-
europäischen Patents eine Recherche for a European patent and at his porte les frais, il effectuer une re-
für die von ihm eingereichte Patent- expense, a search on his patent ap- cherche portant sur sa demande de
anmeldung in der unter Nummer 1 plication among the documentation brevet dans Ja documentation visee au
vorgesehenen Dokumentation durch- referred to in paragraph 1. This paragraphe 1. Cette autorisation pren-
zuführen. Die Berechtigung gilt, so- authorisation shall be effective until dra fin lorsque la recherche visee il
lange die in Artikel 92 des Oberein- the search provided for in Artlcle 92 l'article 92 de Ja convention aura ete
kommens vorgesehene Recherche of the Convention has been extended, etendue afin d'y inclure cette docu-
nicht gemäß Abschnitt VI auf diese in accordance with Sect!on VI, to mentation, conformement a la sec-
Dokume,itation ausgedehnt worden cover such documentation and shall tion VI, etant entendu qu'il n'en re-
ist; doch darf dadurch das europä- be on the understanding that the sultera pas un retard dans le deroule-
ische Patenterteilungsverfahren nicht procedure for the grant of European ment de la procedure de delivrance
verzögert werden. patents will not be delayed. des brevets europeens.
(3) Der Verwaltungsrat kann die in (3) The Administrative Council may (3) Le Conseil d'administration peut
den Nummern 1 und 2 vorgesehenen also extend the authorisat!ons pro- etendre le benefice des autorisations
Berechtigungen unter den in den ge- vided for in paragraphs 1 and 2, under prevues aux paragraphes 1 et 2, dans
nannten Nummern vorgesehenen Vor- the conditions of those paragraphs, to les conditions prevues auxdits para-
aussetzungen auch auf Zentralbehör- the central industrial property office graphes, aux services centraux de la
den für den gewerblichen Rechts- of a Contracting State which does not propriete industrielle des Etats con-
schutz der Vertragsstaaten ausdeh- have as an· official language one of tractants qui n"ont pas comme langue
nen, die als Amtssprache keine der the official languages of the European officielle J'une des langues officielles
Amtssprachen des Europäischen Pa- Patent Office. de !'Office europeen des brevets.
tentamts haben.
Abschnitt VI Section VI Section VI
Die in Artikel 92 des Obereinkom- The search provided for in Arti- La recherche prevue a l'article 92
mens vorgesehene Recherche wird cle 92 of the Convention shall, in de la convention est etendue, en prin-
grundsätzlich für alle europäischen principle, be extended, in respect of cipe, pour toutes !es demandes de bre-
Patentanmeldungen auf Patentschrif- all European patent applications, to vet europeen, aux brevets et aux de-
ten und veröffentlichte Patentanmel- published patents, published patent mandes de brevet publiees ainsi qu· a
dungen sowie weitere einschlägige applications and other relevant docu- d'autres documents pertinents qui ne
Dokumente von Vertragsstaaten aus- ments not included in the search doc- sont pas compris dans la documenta-
gedehnt, die zu dem in Artikel 162 umentation of the European Patent tion pour la recherche de !'Office eu-
Absatz 1 des Ubereinkommens er- Office on the date referred to in ropeen des brevets a Ja date visee
wähnten Zeitpunkt nicht im Prüfstoff Article 162, paragraph 1, of the Con- a l'article 162, paragraphe t, de la con-
des Europäischen Patentamts enthal- vention. The extent, conditions and vention. L'etendue, les conditions et
ten sind. Der Verwaltungsrat legt timing of any such extension shall be Je plan de mise en application de tel-
aufgrund der Ergebnisse einer Studie, determined by the Administrative les extensions sont fixes par le Con-
die sich insbesondere mit den techni- Council on the basis of a study con- seil d'administration sur Ja base d'etu-
schen und finanziellen Aspekten zu cerning particuJarJy the technicaJ and des qui doivent porter notamment sur
befassen hat, den Umfang, die nähe- financiaJ aspects. !es aspects techniques et financiers.
ren Bedingungen und den Zeitplan
der Ausdehnung fest.
Abschnitt VII Section VII Sec t i o n VII
Dieses Protokoll geht entgegenste- The provisions of this ProtocoJ shall Les dispositions du present proto-
henden Vorschriften des Ubereinkom- prevail over any contradictory provi- cole prevalent sur celles de la con-
mens vor. sions of the Convention. vention qui s'y opposeraient.
Abschnitt VIII Section VIII Section VIII
Die in diesem Protokoll vorgesehe- The decisions of the Administrative Les decisions du Conseil d'adminis-
nen Beschlüsse des Verwaltungsrats CounciJ provided for in this Protocol tration prevues dans le present proto-
werden mit Dreiviertelmehrheit ge- shall require a three-quarters majority coJe sont prises a la majorite des
troffen (Artikel 35 Absatz 2 des Uber- (Article 35, paragraph 2, of the Con- trois quarts (article 35, paragraphe 2,
einkommens). Die Vorschriften über vention). The provisions governing de la convention). Les dispositions
Stimmenwägung (Artikel 36 des Uber- the weighting of votes (Article 36 of concernant la ponderation des voix
einkommens) sind anzuwenden. the Convention) shall appJy. (article 36 de la convention) sont ap-
plicables.
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Protokoll
über die Auslegung des Artikels 69 des Ubereinkommens
Protocol
on the Interpretation of Article 69 of the Convention
Protocole
interpretatif de l' article 69 de la Convention
Artikel 69 ist nicht in der Weise Article 69 should not be interpreted L'article 69 ne doit pas eire inter-
auszulegen, daß unter dem Schutzbe- in the sense that the extent of the prete comme signlfiant que l'etendue
reich des europäischen Patents der protection conferred by a European de la protection conferee par le brevet
Schutzbereich zu verstehen ist, der patent is to be understood as that europeen est determinee au sens
sich aus dem genauen Wortlaut der defined by the strict, literal meaning etroit et litteral du texte des revendi-
Patentansprüche ergibt, und daß die of the wording used in the claims, the cations et que Ja description et !es
Beschreibung sowie die Zeichnungen description and drawings being em- dessins servent unlquement il dissiper
nur zur Behebung etwaiger Unklarhei- ployed only for the purpose of resolv- !es ambiguites que pourraient receler
ten in den Patentansprüchen anzu- ing an ambiguity found in the clalms. !es revendications. II ne doit pas da-
wenden sind. Ebensowenig ist Artikel Neither should it be interpreted in the vantage i!tre interprete comme signi-
69 dahingehend auszulegen, daß die sense that the claims serve only as a fiant que les revendications servent
Patentansprüche lediglich als Richtli- guideline and that the actual protec- uniquement de llgne directrice et que
.nie dienen und der Schutzbereich sich tion conferred may extend to what, la protection s'etend egalement a ce
auch auf das erstreckt, was sich dem from a consideration of the description que, de l'avis d'un homme du metier
Fachmann nach Prüfung der Beschrei- and drawings by a person skllled in ayant examine la description et les
bung und der Zeichnungen als Schutz- the art, the patentee has contemplated. dessins, le titulalre du brevet a enten•
begehren des Patentinhabers darstellt. On the contrary, it is to be interpreted du proteger. L'article 69 doit, par con-
Die Auslegung soll vielmehr zwischen as defining a position between these tre, etre interprete comme definissant
diesen extremen Auffassungen liegen extremes which combines a fair pro• entre ces extrl!mes une position qui
und einen angemessenen Schutz für tection for the patentee with a reason- assure a la fois une protection equi-
den Patentinhaber mtt ausreichender able degree of certainty for third table au demandeur et un degre rai-
Rechtssicherheit für Dritte verbinden. parties. sonnable de certitude aux tiers.
Herausgeber: Der Bundesminister der Joatb:
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlkht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden RedJ.tsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. Jeden Jahres
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