BGBl. Teil II: Nr. 29 (1976)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/76 - Zollpräferenzen 1976 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Seite 1)

Verordnung über das Inkrafttreten der endgültigen deutsch-niederländischen Grenze am Mühlenbach (Junge Wurm) und am Rammelbach (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr (Seite 7)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe (Seite 8)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe (Seite 9)

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605 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1976 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 2. 6. 76 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/76 - Zollpräferenzen 1976 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 2. 6. 76 Verordnung über das Inkrafttreten der endgültigen deutsch-niederländischen Grenze am Mühlenbach (Junge Wurm) und am Rammelbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 9. 3. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 13. 4. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl- land und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 15. 4. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 27. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die vorüber- gehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615 29. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/76- Zollpräferenzen 1976 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) Vom 2. Juni 1976 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes Anhang „Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungs- in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai ländern - EGKS" mit der aus der Anlage ersicht- 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert lichen Fassung angefügt. durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 18. März 1976 (Bundesgesetzbl. I §2 S. 701), verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten geben worden ist, mit Zustimmung des Bundesta- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- ges: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollge- setzes auch im Land Berlin. §1 §3 Dem Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- wird mit Wirkung vom 1. Januar 1976 ein neuer kündung in Kraft. Bonn, den 2. Juni 1976 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Anlage (zu § 1) Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS a) Z o 11 k o n t i n g e n t e 2. Nummer 5 Buchstabe c der Allgemeinen Vor- schriften zum Deutschen Teil-Zolltarif ist auf die 1. Vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1976 gilt Zollkontingente der vorstehenden Nummer 1 an- für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren zuwenden. der nachstehend aufgeführten Tarifstellen im Rahmen der folgenden Zollkontingente tarifliche b) Z o 11 aussetz u n gen Zollfreiheit, wenn ihr Ursprung in den im An- hang der Entscheidung der Kommission vom 1. Vom 1. Januar 1976 bis zu dem nach Nummer 2 17. Dezember 1975 betreffend Ausnahmen von bestimmten Zeitpunkt, längstens bis zum 31. De- der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde zember 1976, werden die Zollsätze für die dem über eine Erhöhung des Außenschutzes gegen- EGKS-Vertrag unterliegenden Waren der Tarif- über Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Ge- stellen meinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemein- 73.07 AI schaften Nr. L 6 vom 13. Januar 1976 S. 16) auf- geführten Ländern und Gebieten entsprechend BI dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der 73.09 Kommission vom 3. Dezember 1975 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 323 vom 73.11 AI 15. Dezember 1975 S. 1) vorgesehenen Verfahren A IV a) 1 spätestens am Tage vor der Wiedereinführung des regelmäßigen Zollsatzes gegenüber Drittlän- B dern nachgewiesen ist: 73.12 A BI Tarifstelle Zollkontingent C III a) (EGKS) C Va) 1 73.08 A 12 170 396,70 DM, 73.15Aib)2 B je Land und Gebiet AIII jedoch höchstens AIV 4 868 158,68 DM A Vb) 1 A Vb) 2 73.10 AI 7 542 564,60 DM, je Land und Gebiet A V d) 1 aa) A II jedoch höchstens A VI a) AIII 3 771 282,30 DM A VI c) 1 aa) D I a) A VII a) 73.13 AI 23 592 561,30 DM, A VII b) 2 A II je Land und Gebiet A VII c) jedoch höchstens A VII d) 1 BI a) 7 077 768,39 DM BI b) BI b) 2 B II b) B III B II c) BIV B III B Vb) 1 B IV b) 1 BVb) 2 B IV b) 2 B V d) 1 aa) B IV c) B VI a) B IVd) B VI c) 1 aa) B Va) 2 B VII a) 1 B VII a) 2

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1976 607 .B VII b) 1 (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vorgesehe- B VII b) 2 bb) nen Verfahren spätestens am Tage vor der \,Vie- B VII b) 3 dereinführung des regelmäßigen Zollsatzes ge- genüber Drittländern nachgewiesen ist. B VII b) 4 aa) 73.16 A II a) 2. Die Zollaussetzung tritt vor dem 31. Dezember A II b) 1976 gegenüber allen oder einzelnen begünstig- ten Ländern und Gebieten außer Kraft, wenn die B Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft C für Kohle und Stahl unter den Voraussetzungen DI der in Buchstabe a unter Nummer 1 genannten Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember vollständig ausgesetzt, wenn ihr Ursprung in den 1975 Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird im Anhang der in Buchstabe a unter Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntgemacht mit der Wir- genannten Entscheidung der Kommission vom kung, daß die erhöhten Zollsätze frühestens am 17. Dezember 1975 aufgeführten Ländern und Ge- Tage nach der Bekanntmachung angewendet bieten entsprechend dem in der Verordnung werden dürfen.

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608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Verordnung über das Inkrafttreten der endgültigen deutsdt-niederländischen Grenze am Mühlenbadt (Junge Wurm) und am Rammelbach Vom 2. Juni 1976 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom treten nach Maßgabe des deutsch-niederländischen 10. Juni 1963 zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwi- Notenwechsels vom 29. September/24. November schen der Bundesrepublik Deutschland und dem 1975 in Kraft. Der Notenwechsel wird nachstehend Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenz- veröffentlicht. fragen und anderen zwischen beiden Ländern beste- henden Problemen (Ausgleichsvertrag) (Bundes- § 2 gesetzbl. 1963 II S. 458) verordnet die Bundesregie- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- rung: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- § 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Ge- setzes vom 10. Juni 1963 zu dem Vertrag vom Die in dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- der Bundesrepublik Deutschland und dem König- land und dem Königreich der Niederlande zur Rege- reich der Niederlande über den Verlauf der gemein- lung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden samen Landgrenze, die Grenzgewässer, den grenz- Ländern bestehenden Problemen auch im Land Ber- nahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Bin- lin. nenverkehr und andere Grenzfragen (Grenzvertrag) (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 458, 463) vereinbarten § 3 Grenzänderungen a) am regulierten Mühlenbach (Junge Wurm) nach (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, Artikel 2 und Anlage B § 3 des Grenzvertrages an dem der Notenwechsel in Kraft tritt. b) am regulierten Rammelbach nach Artikel 2 und (2) Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetz- Anlage B § 5 des Grenzvertrages blatt bekanntzugeben. Bonn, den 2. Juni 1976 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1976 609 Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Bonn, den 29. September 1975 514-553.70/10 NLD Herr Botschafter, ich beehre mich, auf den Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- reich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grund- besitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen (Grenzvertrag) sowie auf die Arbei- ten der nach Artikel 3 des Grenzvertrages gebildeten deutsch-niederländischen Grenzkommission und ihres technischen Arbeitsausschusses Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung über das Inkrafttreten der end- gültigen Grenze am Mühlenbach (Junge Wurm) und am Rammelbach vorzuschlagen: 1. Am Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung treten in Kraft: a) die Grenzänderungen nach Artikel 2 und Anlage B § 3 des Grenzvertrages am regulierten Lauf des Mühlenbachs zwischen einem Punkt, der ungefähr 250 Meter nordöstlich von Grenzpunkt 361 der be- stehenden Grenze gelegen ist, und Grenzpunkt 362; b) die Grenzänderungen nach Artikel 2 und Anlage B § 5 des Grenzvertrages am regulierten Rammelbach. 2. Artikel 7 und 8 des Grenzvertrages finden sinngemäß Anwendung auf die Grenzänderungen entsprechend Ziffer 1 Buchstabe, a) und b) dieser Note. 3. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so- fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land gegenüber der Regierung des Königreichs der Niederlande innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- treten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Falls sich Ihre Regierung mit diesem Vorschlag ein- verstanden erklärt, beehre ich mich, vorzuschlagen, daß diese Note und die entsprechende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die in Kraft tritt einen Monat nach dem Datum der Notifikation durch die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland an die Regierung des König- reichs der Niederlande, daß die in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzun- gen erfüllt sind. · Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ganz ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Gehlhoff Seiner Exzellenz dem Königlich Niederländischen Botschafter Baron Diederic van Lynden

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610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II (Ubersetzung) Ambassade Botschaft des Königreichs van het Koninkrijk der Nederlanden der Niederlande No. 12.569 Nr. 12.569 Bonn, 24 november 1975 Bonn, den 24. November 1975 Mijnheer de Staatssecretaris, Herr Staatssekretär, Ik heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihrer Note nota van 29 september jl., kenmerk 514-553.70/10 NLD, 514-553.70/10 NLD vom 29. September d. J. zu bestäti- waarvan de inhoud in de Nederlandse taal als volgt luidt: gen, deren Inhalt in niederländischer Sprache wie folgt lautet: "lk heb de eer te verwijzen naar het Verdrag van „Ich beehre mich, auf den Vertrag vom 8. April 1960 8 april 1960 tussen het Koninkrijk der Nederlanden ende zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- Bondsrepubliek Duitsland nopens het verloop van de reich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen gemeenschappelijke landgrens, de grenswateren, het Landgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grund- grondbezit in de nabijheid van de grens, het grensover- besitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und schrijdende verkeer over land en via de binnenwateren andere Grenzfragen sowie auf die Arbeiten der nach en andere met de grens verband houdende vraagstukken, Artikel 3 des Grenzvertrages gebildeten deutsch-nieder- alsmede naar de werkzaamheden van de krachtens Arti- ländischen Grenzkommission und ihres technischen Ar- kel 3 van het Grensverdrag ingestelde Duits-Nederlandse beitsausschusses Bezug zu nehmen und im Namen der Grenscommissie en van haar technische werkgroep en Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Ver- uit naam van de Regering der Bondsrepubliek Duitsland einbarung über das Inkrafttreten der endgültigen Grenze de volgende Overeenkomst met betrekking tot het in am Mühlenbach (Junge Wurm) und am Rammelbach vor- werking treden van de definiteve grens bij de Molenbeek zuschlagen: {Jonge Worm) ende Rammelbeek voor te stellen: 1. Op de datum van de inwerkingtreding van deze Over- 1. Am Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung treten eenkomst treden in werking: in Kraft: a) de grenswijzigingen volgens Artikel 2 en Bijlage B, a) die Grenzänderungen nach Artikel 2 und Anlage B § 3, van het Grensverdrag in de genormaliseerde § 3 des Grenzvertrages am regulierten Lauf des Molenbeek tussen een punt dat ongeveer 250 meter Mühlenbachs zwischen einem Punkt, der ungefähr ten noordoosten van grenssteen 361 ligt op de 250 Meter nordöstlich von Grenzpunkt 361 auf derbe- bestaande grens, en grenssteen 362; stehenden Grenze gelegen ist, und Grenzpunkt 362; b) de grenswijzigingen volgens Artikel 2 en Bijlage B, b) die Grenzänderungen nach Artikel 2 und Anlage B § 5, van het Grensverdrag in de genormaliseerde § 5 des Grenzvertrages am regulierten Rammelbach. Rammelbeek. 2. De artikelen 7 en 8 van het Grensverdrag vinden 2. Artikel 7 und 8 des Grenzvertrages finden sinngemäß overeenkomstige toepassing op de grenswijzigingen Anwendung auf die Grenzänderungen entsprechend conform paragraaf 1, letter a) en b), van deze nota. Ziffer 1 Buchstaben a) und b) dieser Note. 3. Deze Overeenkomst is ook van toepassing op het Land 3. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so- Berlijn, tenzij de Regering van de Bondsrepubliek fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Duitsland binnen drie maanden na het in werking land gegenüber der Regierung des Königreichs der treden van deze Overeenkomst een tegenovergestelde Niederlande innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- verklaring afgeeft tegenover de Regering van het. treten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung Koninkrijk der Nederlanden. abgibt. Indien Uw Regering zieh met dit voorstel kan ver- Falls sich Ihre Regierung mit diesem Vorschlag ein- enigen, heb ik de eer verder voor te stellen dat deze verstanden erklärt, beehre ich mkh, vorzuschlagen, daß nota en de daarmede overeenstemmende antwoordnota diese Note und die entsprechende Antwortnote Eurer van Uw Excellentie een Overeenkomst tussen onze beide Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regeringen vormen, die in werking treedt een maand Regierungen bilden, die in Kraft tritt einen Monat nach na de datum waarop de Regering van de Bondsrepubliek dem Datum der Notifikation durch die Regierung der Bun- Duitsland aan de Regering van het Koninkrijk der Neder- desrepublik Deutschland an die Regierung des König- landen zal hebben medegedeeld dat in de Bondsrepubliek reichs der Niederlande, daß die in der Bundesrepublik Duitsland aan de vereiste interne voorwaarden is vol- Deutschland erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzun- daan. u gen erfüllt sind." Ik heb de eer te Uwer kennis te brengen, dat de Re- Ich beehre mich, Ihnen anzuzeigen, daß die Regierung gering van het Koninkrijk der Nederlanden zieh met de des Königreichs der Niederlande mit den in Ihrer vor- voorstellen vervat in Uw hogergenoemde Nota kan ver- stehend bezeichneten Note enthaltenen Vorschlägen ein-

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1976 611 enigen en dat Uw nota en mijn nota een Overeenkomst verstanden ist und daß Ihre Note und meine Note eine zullen vormen tussen onze beide Regeringen, die in wer- Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bil- king zal treden een maand na de datum waarop de Re- den, die einen Monat nach dem Tag in Kraft tritt, an dem gering van de Bondsrepubliek Duitsland aan de Regering die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Re- van het Koninkrijk der Nederlanden zal hebben medege- gierung des Königreichs der Niederlande mitgeteilt hat, deeld dat in de Bondsrepubliek Duitsland aan de vereiste daß in der Bundesrepublik Deutschland die erforderlichen interne voorwaarden is voldaan. innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Gelief, Mijnheer de Staatssecretaris, de verzekering Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aan- meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. vaarden. De Ambassadeur, Der Botschafter D. W. Baron van Lynden gez. D. W. Baron van Lynden Zijner Excellentie Seiner Exzellenz Dr. Walter Gehlhoff dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts Staatssecretaris van Buitenlandse Zaken Herrn Dr. Walter Gehlhoff Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Abkommens zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr Vom 9. März 1976 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. De- zember 1975 zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr (Bundesgesetzbl. II S. 2214) wird hiermit bekanntge- macht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 17 am 12. März 1976 in Kraft treten wird. Die Notifikation der philippinischen Regierung über die Erfüllung der verfassungsmäßigen und son- stigen für das Inkrafttreten des Abkommens ver- langten Förmlichkeiten als letzte der in Artikel 17 des Abkommens vorgesehenen Notifikationen ist am 11. Februar 1976 der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland zugegangen. Bonn, den 9. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe Vom 13. April 1976 In Bonn ist am 17. März 1976 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 17. März 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 13. April 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- gen zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen die Regierung der Republik Kenia, dem Darlehensnehmer und der Kreditanstaa für Wieder- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- aufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bun- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften der Republik Kenia, unter liegen. in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3 durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kredit- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Kenia erhoben werden. in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung in Kenia beizutragen, Artikel 4 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- Artikel 1 ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- licht es der Regierung der Republik Kenia, bei der kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem den Neubau und den Ausbau von Touristenstraßen ein deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie- Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 13 500 000,- DM ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für (in Worten: Dreizehnmillionenfünfhunderttausend Deut- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- sche Mark) aufzunehmen. lichen Genehmigungen.

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Nr. 29-Tag der Ausgabe: 'Bonn, den 5. Juni 1976 613 Artikel 5 Artikel 7 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der chendes festgelegt wird. Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb von drei Monaten nach Artikel 6 Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt rung abgibt. besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle- Artikel 8 hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung werden. in Kraft. GESCHEHEN zu Bonn am 17. März 1976 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Genscher Für die Regierung der Republik Kenia Kibaki Bekanntmadmng des Abkommens zwismen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe Vom 15. April 1976 In Seoul ist am 5. März 1976 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 5. März 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 15. April 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

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614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung· der Republik Korea über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik Korea stellt die Kreditan- die Regierung der Republik Korea, stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- stigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Korea erhoben werden. der Republik Korea, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4 durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Die Regierung der Republik Korea überläßt bei den sidl Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen wicklung in Korea beizutragen, mit Sitz in dem deutsdlen Geltungsbereich dieses Ab- sind wie folgt übereingekommen: kommens ausschließen oder erschweren und erteilt ge- gebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- Artikel 1 unternehmen erforderlidlen Genehmigungen. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Artikel 5 möglicht es der Regierung der Republik Korea, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Dar- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den lehen bis zur Höhe von insgesamt fünfunddreißig Millio- Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b) und c) nen Deutsdle Mark aufzunehmen, wovon für die Vorha- finanziert werden, sind international öffentlich auszu- ben schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen- des festgelegt wird. a) Korea Development Bank (KDB) zwanzig Millionen DM Artikel 6 b) Abwässerungsprojekt Busan zehn Millionen DM Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt c) Vermarktungszentren fünf Millionen DM besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle- vorgesehen sind, wenn nach Prüfung ihre Förderungs- hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse würdigkeit festgestellt worden ist. der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt werden. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Artikel 7 Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Republik Korea Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- durch andere Vorhaben ersetzt werden. sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- Artikel 2 desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Korea innerhalb von drei Monaten nach In- Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun- krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi- abgibt. schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Artikel 8 Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung ten unterliegen. in Kraft. GESCHEHEN zu Seoul am 5. März 1976 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher, koreanischer und engli- scher Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des koreanischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß- gebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Karl L e u t e r i t z Für die Regierung der Republik Korea TongJin Park

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1976 615 Bekanntmachung über den Geltungsberekh des Obereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens Vom 27. April 1976 Das Ubereinkommen vom 28. April 1960 über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizini- schem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Be- handlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Bundes- gesetzbl. 1966 II S. 598) ist nach seinem Artikel 7 für Spanien am 19. Oktober 1974 und nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für Zypern am 23. Februar 1974 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. April 1968 (Bundes- gesetzbl. II S. 326). Bonn, den 27. April 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Zollübereinkommens über Erleldlterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen Vom 29. April 1976 Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 745), ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für Korea (Republik) am 21. Januar 1976 in Kraft getreten. Sudan hat dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens laut dessen Mitteilung vom 1. Juli 1975 folgende Erklärung übermittelt: (Ubersetzung) <<1...a Republique democratique du „Die Demokratische Republik Sudan Soudan ne se considere pas liee par betrachtet sich durch Artikel 6 Ab- les dispositions de l'article 6, para- satz 1 Buchstabe a des Obereinkom- graphe 1, alinea {a) de ladite Con- mens nicht als gebunden. vention. La reserve est formulee pour les bios- Der Vorbehalt gilt für alkoholische sons alcooliques et le tabac». Getränke und Tabak." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 1543). Bonn, den 29. April 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drudt: Bundesdrudterei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstüdte je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem t. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postschedtlrnnto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis di.eser Ausgabe: 1.50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Ve1sandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung t.90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.