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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1976 Ausgegeben zu Bonn am J9. Mai 1976 Nr. 27
Tag Inhalt Seite
13. 5. 76 Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durdt krebserzeugende Stoffe und
Einwirkungen verursadtten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577
12. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die
Fischerei im Nordwestatlantik und seiner Protokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
12. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
22. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut
für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
22. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und
Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten
Gegenstäqden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
23. 4. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die völkerrechtliche
Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
29. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Weitergeltung des
Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung . . . . . 586
7. 5. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens zum Internatio-
nalen übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck.verkehr über die Haf-
tung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, der Internationalen über-
einkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck-
verkehr, des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586
Gesetz
zu dem Ubereinkommen Nr. 139
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974
über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe
und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren
Vom 13. Mai 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach
rates das folgende Gesetz beschlossen: seinem Artikel 8 Abs. 3 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Artikel 1 bekanntzugeben.
Dem in Genf am 24. Juni 1974 von der Allgemei-
nen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisa- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
tion angenommenen Ubereinkommen über die Ver-
hütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Bonn, den 13. Mai 1976
Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefah-
ren wird zugestimmt. Das Ubereinkommen wird Der Bundespräsident
nachstehend veröffentlicht. Scheel
Der Bundeskanzler
Artikel 2 Schmidt
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Der Bundesminister
stellt. für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister des Auswärtigen
kündung in Kraft. Genscher
578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Ubereinkommen 139
Ubereinkommen
über die Verhütung und Bekämpfung
der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen
verursachten Berufsgefahren
Convention 139
Convention
concerning Prevention and Control
of Occupational Hazards caused by Carcinogenic Su bstances
andAgents
Convention 139
Convention
concernanf la prevention et le contröle
des risques professionnels causes par les substances
et agents cancerogenes
(Ubersetzung)
The General Conference of the In- La Conference generale de !'Organi- Die Allgemeine Konferenz der Inter-
ternational Labour Organisation, sation internationale du Travail, nationalen Arbeitsorganisation,
Having been convened at Geneva Convoquee a Geneve par le Conseil die vom Verwaltungsrat des Inter-
by the Governing Body of the Inter- d'administration du Bureau internatio- nationalen Arbeitsamtes nach Genf
national Labour Office, and having nal du Travail, et s'y etant reunie le einberufen wurde und am 5. Juni 1974
met in its Fifty-ninth Session on 5 juin 1974, en sa cinquante-neuvieme zu ihrer neunundfünfzigsten Tagung
5 June 1974, and session; zusammengetreten ist,
Noting the terms of the Radiation Notant les termes de la convention verweist auf die Bestimmungen des
Protection Convention and Recom- et de la recommandation sur la pro- Ubereinkommens und der Empfehlung
mendation, 1960, and of the Benzene tection contre les radiations, 1960, et über den Strahlenschutz, 1960, und des
Convention and Recommendation, de la convention et de la recomman- Ubereinkommens und der Empfehlung
1971, and dation sur le benzene, 1971; über Benzol, 1971,
Considering that it is desirable to Considerant qu'il est souhaitable hält es für wünschenswert, interna-
establish international standards r::on- d'etablir des normes internationales tionale Normen über den Schutz ge-
cerning protection against carcinoge- concernant la protection contre des gen krebserzeugende Stoffe oder Ein-
nic substances or agents, and substances ou agents cancerogenes; wirkungen aufzustellen,
Taking account of the relevant Campte tenu du travail pertinent berücksichtigt die einschlägige
work of other international organisa- d'autres organisations internationales, Tätigkeit anderer internationaler Or-
tions, and in particular of the World notamment !'Organisation mondiale de ganisationen, insbesondere der Welt-
Health Organisation and the Inter- la sante et le Centre international de gesundheitsorganisation und des
national Agency for Research on recherches sur le cancer, avec les- Internationalen Krebsforschungszen-
Cancer, with which the International quelles !'Organisation internationale trums, mit denen die Internationale
Labour Organisation collaborates, and du Travail collabore; Arbei tsorg anisa tion zusammenarbeitet,
Having decided upon the adoption Apres avoir decide d'adopter diver- hat beschlossen, verschiedene An-
of certain proposals regarding control ses propositions relatives a la pre- träge anzunehmen betreff end die Ver-
and prevention of occupational haz- vention et au contröle des risques hütung und Bekämpfung der durch
ards caused by carcinogenic sub- professionnels causes par les sub- krebserzeugende Stoffe und Einwir-
stances and agents, which is the fifth stances et agents cancerogenes, ques- kungen verursachten Berufsgefahren,
item on the agenda of the session, and tion qui constitue le cinquieme point eine Frage, die den fünften Gegen-
a !'ordre du jour de la session; stand ihrer Tagesordnung bildet, und
Having determined that these pro- Apres avoir decide que ces propo- dabei bestimmt, daß diese Anträge
posals shall take the form of an inter- sitions prendraient la forme d'une con- die Form eines internationalen Uber-
national Convention, vention internationale, einkommens erhalten sollen.
adopts this twenty-fourth day of adopte, ce vingt-quatrieme jour de Die Konferenz nimmt heute, am
June of the year one thousand nine juin mil neuf cent soixante-quatorze, 24. Juni 1974, das folgende Uberein-
hundred and seventy-four the follow- la convention ci-apres, qui sera de- kommen an, das als Ubereinkommen
ing Convention, which may be cited nommee Convention sur le cancer über Berufskrebs, 1974, bezeichnet
as the Occupational Cancer Conven- professionnel, 1974. wird.
tion, 1974.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Mai 1976 519
Article 1 Article 1 Artikel 1
1. Each Member which ratifies this 1. Tout Membre qui ratifie la pre- 1. Jedes Mitglied, das dieses DbPr-
Convention shall periodically deter- sente convention devra determiner pe- einkommen ratifiziert, hat regelmäßig
mine the carcinogenic substances and riodiquement les substances et agents wiederkehrend die krebserzeugenden
agents to which occupational expo- cancerogenes auxquels l'exposition Stoffe und Einwirkungen zu bestim-
sure shall be prohibited or made professionnelle sera interdite ou sou- men, gegenüber denen eine berufs-
subject to authorisation or control, mise a autorisation ou a contröle bedingte Exposition zu verbieten oder
and those to which other provisions ainsi que ceux auxquels s'appliquent der Genehmigung oder Kontrolle zu
of this Convention shall apply. d'autres dispositions de la presente unterstellen ist, sowie diejenigen, für
convention. die andere Bestimmungen dieses
Ubereinkommens gelten.
2. Exemptions from prohibition may 2. Une derogation a l'interdiction 2. Ausnahmen von dem Verbot dür-
only be granted by issue of a certifi- ne pourra etre accordee que par un fen nur durch Ausstellung von Einzel-
cate specifying in each case the con- acte d'autorisation individuel speci- ermächtigungen bewilligt werden, die
ditions to be met. fiant les conditions a remplir. jeweils die zu erfüllfmden Auflagen
angeben.
3. In making the determinations re- 3. Pour determiner, conformement 3. Bei der Bestimmung der krebs-
quired by paragraph 1 of this Article, au paragraphe 1, ces substances et erzeugenden Stoffe und Einwirkungen
consideration shall be given to the agents, il conviendra de prendre en gemäß Absatz 1 dieses Artikels sind
latest information contained in the consideration les plus recentes don- die neuesten Informationen, die in den
codes of practice or guides which may nees contenues dans les recueils de gegebenenfalls vom Internationalen
be established by the International directives pratiques ou les guides que Arbeitsamt ausgearbeiteten Sammlun-
Labour Office, as weil as to informa- le Bureau international du Travail gen praktischer Richtlinien oder Leit-
tion from other competent bodies. pourrait elaborer ainsi que les infor- fäden enthalten sind, sowie die Infor-
mations emanant d'autres organismes mationen anderer sachkundiger Stel-
competents. len zu berücksichtigen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. Each Member which ratifies this 1. Taut Membre qui ratifie la pre- 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber-
Convention shall make every effort sente convention devra s'efforcer de einkommen ratifiziert, hat sich in
to have carcinogenic substances and faire remplacer les substances et jeder Weise zu bemühen, krebser-
agents to which workers may be ex- agents cancerogenes auxquels les tra- zeugende Stoffe und Einwirkungen,
posed in the course of their work vailleurs peuvent etre exposes au denen Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit
replaced by non-carcinogenic sub- cours de leur travail par des sub- ausgesetzt sein können, durch nicht
stances or agents or by less harmful stances ou agents non cancerogenes krebserzeugende oder weniger schäd-
substances or agents; in the choice ou par des substances ou agents liche Stoffe oder Einwirkungen erset-
of substitute substances or agents ac- moins nocifs; dans le choix des sub- zen zu lassen; bei der Wahl von Er-
count shall be taken of their carcino- stances ou agents de remplacement, il satzstoffen oder -einwirkungen sind
genic, toxic and other properties. conviendra de tenir campte de leurs deren krebserzeugende, giftige und
proprietes cancerogenes, toxiques ou sonstige Eigenschaften zu berücksich-
autres. tigen.
2. The number of workers exposed 2. Le nombre des travailleurs ex- 2. Die Anzahl der Arbeitnehmer, die
to carcinogenic substances or agents poses a des substances ou agents can- krebserzeugenden Stoffen oder Ein-
and the duration and degree of such cerogenes ainsi que la duree et le wirkungen ausgesetzt sind, sowie die
exposure shall be reduced to the niveau de l'exposition devront etre Dauer und der Grad einer solchen
minimum compatible with safety. reduits au minimum compatible avec Exposition sind auf das mit den
la securite. Sicherheitsanforderungen zu verein-
barende Mindestmaß zu verringern.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Each Member which ratifies this Tout Membre qui ratifie la presente Jedes Mitglied, das dieses Uberein-
Convention shall prescribe the meas- convention devra prescrire les mesu- kommen ratifiziert, hat die Maßnah-
ures to be taken to protect workers res a. prendre pour proteger les tra- men vorzuschreiben, die zum Schutz
against the risks of exposure to car- vailleurs contre les risques d'exposi- der Arbeitnehmer gegen die Gefahren
cinogenic substances or agents and tion aux substances ou agents cance- einer Exposition gegenüber krebser-
shall ensure the establishment of an rogenes et devra instituer un systeme zeugenden Stoffen oder Einwirkungen
appropriate system of records. d'enregistrement des donnees. zu treffen sind, und für die Einführung
eines geeigneten Aufzeichnungssy-
stems zu sorgen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Each Member which ratifies this Taut Membre qui ratifie la presente Jedes Mitglied, das dieses Uberein-
Convention shall take steps so that convention devra prendre des mesures kommen ratifiziert, hat zu veranlas-
workers who have been, are, or are pour que les travailleurs qui sont ex- sen, daß Arbeitnehmer, die krebser-
likely to be exposed to carcinogenic poses a. des substances ou agents can- zeugenden Stoffen oder Einwirkungen
substances or agents are provided cerogenes, l'ont ete ou risquent de ausgesetzt waren, ausgesetzt sind
with all the available information on l'etre, rei;oivent toutes les informa- oder ausgesetzt werden können, alle
the dangers involved and on the tions disponibles sur les risques que zur Verfügung stehenden Informa-
measures to be taken. comportent ces substances et agents tionen über die damit verbundenen
et sur les mesures requises. Gefahren und die zu treffenden Maß-
nahmen erhalten.
580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Article 5 Article 5 Artikel 5
Each Member which ratifies this Tout Membre qui ratifie la presente Jedes Mitglied, das dieses Oberein-
Convention shall take measures to en- convention devra prendre des mesures kommen ratifiziert, hat durch Maß-
sure that workers are provided with pour que les travailleurs beneficient, nahmen sicherzustellen, daß sich
such medical examinations or biolo- pendant et apres leur emploi, des Arbeitnehmer während und nach ihrer
gical or other tests or investigations examens medicaux ou biologiques ou Beschäftigung den ärztlichen Unter-
during the period of employment and autres tests ou investigations neces- suchungen oder biologischen oder
thereafter as are necessary to eval- saires pour evaluer leur exposition et sonstigen Tests oder Untersuchungen
uate their exposure and supervise surveiller leur etat de sante en ce qui unterziehen können, die erforderlich
their state of health in relation to the concerne les risques professionnels. sind, um den Grad ihrer Exposition
occupational hazards. festzustellen und ihren Gesundheits-
zustand in bezug auf die Berufsge-
fahren zu überwachen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Each Member which ratifies this Tout Membre qui ratifie la presente Jedes Mitglied, das dieses Oberein-
Convention- convention: kommen ratifiziert,
(a) shall, by laws or regulations or a) devra prendre, par voie de legis- a) hat im Wege der Gesetzgebung
any other method consistent with lation ou par toute autre methode oder mittels anderer, den inner-
national practice and conditions conforme a la pratique et aux con- staatlichen Gepflogenheiten und
and in consultation with the most ditions nationales, et en consulta- Verhältnissen entsprechender Me~
representative organisations of tion avec les organisations les plus thoden und in Beratung mit den
employers and workers concerned, representatives des employeurs et maßgebenden beteiligten Arbeit-
take such steps as may be neces- des travailleurs interessees, les geber- und Arbeitnehmerverbän-
sary to give effect to the provi- mesures necessaires pour donner den die zur Durchführung der Be-
sions of this Convention; effet aux dispositions de la pre- - stimmungen dieses Ubereinkom-
sente convention; mens erforderlichen Maßnahmen
zu treffen;
(b) shall, in accordance with national b) devra designer, conformement a la b) hat entsprechend den innerstaat-
practice, specify the persons or pratique nationale, les personnes lichen Gepflogenheiten die Per-
bodies on whom the obligation of ou organismes tenus de respecter sonen oder Stellen zu bezeichnen,
compliance with the provisions of les dispositions de la presente con- denen die Pflicht zur Einhaltung
this Convention rests; vention; der Bestimmungen dieses Uberein-
komrnens obliegt;
(c) undertakes to provide appropiate c) devra charger des services d'ins- c) hat geeignete Aufsichtsdienste mit
inspection services for the pur- pection appropries du contröle de der Oberwachung der Durchfüh-
pose of supervising the applica- l'application des dispositions de la- rung dieses Obereinkommens zu
tion of this Convention, or to presente convention ou verifier beauftragen oder sich zu vergewis-
satisfy itself that appropriate qu'une inspection adequate est as- sern, daß eine angemessene Auf-
inspection is carried out. suree. sicht ausgeübt wird.
Article 7 Article 7 Artikel 7
The formal ratifications of this Con- Les ratifications formelles de la pre- Die förmlichen Ratifikationen dieses
vention shall be communicated to the sente convention seront communi- Obereinkommens sind dem General-
Director-General of the International quees au Directeur general du Bureau direktor des Internationalen Arbeits-
Labour Office for registration. international du Travail et par lui en- amtes zur Eintragung mitzuteilen.
registrees.
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. This Convention shall be binding 1. La presente convention ne liera 1. Dieses Obereinkommen bindet
only upon those Members of the In- que les Membres de !'Organisation nur diejenigen Mitglieder der Inter-
ternational Labour Organisation internationale du Travail dont la rati- nationalen Arbeitsorganisation, deren
whose ratifications have been regis- fication aura ete enregistree par le Ratifikation durch den Generaldirek-
tered with the Director-General. Directeur general. tor eingetragen ist.
2. lt shall come into force twelve 2. Elle entrera en vigueur douze 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate
months after the date on which the mois apres que les ratifications de nachdem die Ratifikationen zweier
ratifications of two Members have deux Membres auront ete enregistrees Mitglieder durch den Generaldirektor
been registered with the Director- par le Directeur general. eingetragen worden sind.
General.
3. Thereafter, this Convention shall 3. Par la suite, cette convention en- 3. In der Folge tritt dieses Ober-
come into force for any Member trera en vigueur pour chaque Membre einkommen für jedes Mitglied zwölf
twelve months after the date on douze mois apres la date ou sa ratifi- Monate nach der Eintragung seiner
which its ratification has been regis- cation aura ete enregistree. Ratifikation in Kraft.
tered.
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. A Member which has ratified this 1. Tout Membre ayant ratifie la pre- 1. Jedes Mitglied, das dieses Ober-
Convention may denounce it after the sente convention peut la denoncer a einkommen ratifiziert hat, kann es
expiration of ten years from the date l'expiration d'une periode de dix an- nach Ablauf von zehn Jahren, gerech-
on which the Convention first comes nees apres la date de la mise en vi- net von dem Tag, an dem es zum
into force, by an act communicated gueur initiale de la convention, par erstenmal in Kraft getreten ist, durch
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Mai 1976 581
to the Director-General of the Inter- un acte communique au Directeur ge- Anzeige an den Generaldirektor de~
national Labour Office for registra- neral du Bureau international du Tra- Internationalen Arbeitsamtes kündi-
tion. Such denunciation shall not take vail et par lui enregistre. La denon- gen. Die Kündigung wird von diesem
effect until one year after the date ciation ne prendra effet qu'une annee eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst
on which it is registered. apres avoir ete enregistree. ein Jahr nach der Eintragung ein.
2. Each Member which has ratified 2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Jedes Mitglied, das dieses Uber-
this Convention and which does not, sente convention qui, dans le delai einkommen ratifiziert hat und inner-
within the year following the expira- d'une annee apres l'expiration de la halb eines Jahres nach Ablauf des im
tion of the period of ten years men- periode de dix · annees mentionnee au vorigen Absatz genannten Zeitraumes
tioned in the preceding paragraph, paragraphe precedent, ne fera pas von zehn Jahren von dem in diesem
exercise the right of denunciation pro- usage de la faculte de denonciation Artikel vorgesehenen Kündigungs-
vided for in this Article, will be bound prevue par le present article sera lie recht keinen Gebrauch macht, bleibt
for another period of ten years and, pour une nouvelle periode de dix an- für einen weiteren Zeitraum von zehn
thereafter, may denounce this Con- nees et, par la suite, pourra denoncer Jahren gebunden. In der Folge kann
vention at the expiration of each la presente convention a l'expiration es dieses Ubereinkommen jeweils
period of ten years under the terms de chaque periode de dix annees dans nach Ablauf eines Zeitraumes von
provided for in this Article. les conditions prevues au present ar- zehn Jahren nach Maßgabe dieses
ticle. Artikels kündigen.
Art i c l e 10 Article 10 Artikel 10
1. The Director-General of the In- 1. Le Directeur general du Bureau 1. Der Generaldirektor des Inter•
ternational Labour Office shall notify international du Travail notifiera a nationalen Arbeitsamtes gibt allen
all Members of the International tous les Membres de !'Organisation Mitgliedern der Internationalen Ar-
Labour Organisation of the registra- internationale du Travail l'enregistre- beitsorganisation Kenntnis von der
tion of all ratifications and denuncia- ment de toutes les ratifications et de- Eintragung aller Ratifikationen und
tions communicated to him by the nonciations qui lui seront communi- Kündigungen, die ihm von den Mit-
Members of the Organisation. quees par les Membres de !'Organisa- gliedern der Organisation mitgeteilt
tion. werden.
2. When notifying the Members of 2. En notifiant aux Membres de 2. Der Generaldirektor wird die
the Organisation of the registration !'Organisation l'enregistrement de la Mitglieder der Organisation, wenn er
of the second ratification com- deuxieme ratification qui lui aura ete ihnen von der Eintragung der zweiten
municated to him, the Director-Gen- communiquee, le Directeur general ap- Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird,
eral shall draw the attention of the pellera l'attention des Membres de Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt auf-
Members of the Organisation to the !'Organisation sur la date a laquelle merksam machen, in dem dieses Uber-
date upon which the Convention will la presente convention entrera en vi- einkommen in Kraft tritt.
come into force. gueur.
Article 11 Article 11 Artikel 11
The Director-General of the Inter- Le Directeur general du Bureau in- Der Generaldirektor des Interna-
national Labour Office shall com- ternational du Travail communiquera tionalen Arbeitsamtes übermittelt dem
municate to the Secretary-General of au Secretaire general des Nations Generalsekretär der Vereinten Na-
the United Nations for registration in Unies, aux fins d'enregistrement, con- tionen zwecks Eintragung nach Ar-
accordance with Article 102 of the formement a l'article 102 de la Charte tikel 102 der Charta der Vereinten
Charter of the United Nations full des Nations Unies, des renseigne- Nationen vollständige Auskünfte über
particulars of all ratifications and acts ments complets au sujet de toutes ra- alle von ihm nach Maßgabe der vor-
of denunciation registered by him in tifications et de tous actes de denon- ausgehenden Artikel eingetragenen
accordance with the provisions of the ciation qu'il aura enregistres confor- Ratifikationen und Kündigungen.
preceding Articles. mement aux articles precedents.
Article 12 Article 12 Art i k e 1 12
At such times as it may consider Chaque fois qu'il le jugera neces- Der Verwaltungsrat des Interna-
necessary the Governing Body of the saire, le Conseil d'administration du ·uonalen Arbeitsamtes hat, sooft er es
International Labour Office shall pre- Bureau international du Travail pre- für nötig erachtet, der Allgemeinen
sent to the General Conference a re- sentera a la Conference generale un Konferenz einen Bericht über die
port on the working of this Conven- rapport sur l'application de la pre- Durchführung dieses Ubereinkommens
tion and shall examine the desirability sente convention et examinera s'il y zu erstatten und zu prüfen, ob die
of placing on the agenda of the Con- a lieu d'inscrire a !'ordre du jour de Frage seiner gänzlichen oder teilwei-
ference the question of its revision in la Conference la question de sa revi- sen Abänderung auf die Tagesordnung
whole or in part. sion totale ou partielle. der Konferenz gesetzt werden soll.
Article 13 Art i c 1 e 13 Art i k e 1 13
1. Should the Conference adopt a 1. Au cas ou la Conference adopte- 1. Nimmt die Konferenz ein neues
new Convention revising this Conven- rait une nouvelle convention portant Ubereinkommen an, welches das vor-
tion in whole or in part, then, unless revision totale ou partielle de la pre- liegende Ubereinkommen ganz oder
the new Convention otherwise pro- sente convention, et a moins que la teilweise abändert, und sieht das neue
vides- nouvelle convention ne dispose autre- Ubereinkommen nichts anderes vor,
ment: so gelten folgende Bestimmungen:
(a) the ratification by a Member of a) la ratification par un Membre de a) Die Ratifikation des neugefaßten
the new revising Convention shall la nouvelle convention portant re- Ubereinkommens durch ein Mit-
ipso jure involve the immediate vision entrainerait de plein droit, glied schließt ohne weiteres die so-
582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
denunciation of this Convention, nonobstant l'article 9 ci-dessus, de- fortige Kündigung des vorliegen-
notwithstanding the provisions of nonciation immediate de la pre- den Ubereinkommens in sich ohne
Article 9 above, if and when the sente convention, sous reserve que Rücksicht auf Artikel 9, voraus-
new revising Convention shall la nouvelle convention portant re- gesetzt, daß das neugefaßte Uber-
have come into force; vision soit entree en vigueur; einkommen in Kraft getreten ist.
(b) as from the date when the new b) a partir de la date de l'entree en b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
revising Convention comes into vigueur de la nouvelle convention des neugefaßten Ubereinkommens
force this Convention shall cease portant revision, la presente con- an kann das vorliegende Uberein-
to be open to ratification by the vention cesserait d'etre ouverte a kommen von den Mitgliedern nicht
Members. la ratification des Membres. mehr ratifiziert werden.
2. This Convention shall in any 2. La presente convention demeure- 2. Indessen bleibt das vorliegende
case remain in force in its actual form rait en tout cas en vigueur dans sa Ubereinkommen nach Form und Inhalt
and content for those Members which forme et teneur pour les Membres qui jedenfalls in Kraft für die Mitglieder,
have ratified it but have not ratified l'auraient ratifiee et qui ne ratifie- die dieses, aber nicht das neugefaßte
the revising Convention. raient pas la convention portant revi- Ubereinkommen ratifiziert haben.
sion.
Art i c l e 14 Art i c l e 14 Artikel 14
The English and French versions of Les versions franc;aise et anglaise Der französische und der englische
the text of this Convention are equal- du texte de la presente convention Wortlaut dieses Ubereinkommens sind
ly authoritative. font egalement foi. in gleicher Weise maßgebend.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Mai 1976 583
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens
über die Fischerei im Nordwestatlantik
und seiner Protokolle
Vom 12. April 1976
Das Internationale Ubereinkommen vom 8. Fe-
bruar 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik
(Bundesgesetzbl. 1957 II S. 265) nebst den Protokol-
len
vom 25. Juni 1956
(Bundesgesetzbl. 1957 II S. 265, 277),
vom 15. Juli 1963
(Bundesgesetzbl. 1965 II S. 409),
vom 29. November 1965
(Bundesgesetzbl. 1969 II S. 745, 747, 750),
vom 1. Oktober 1969
(Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1057, 1060) und
vom 6. Oktober 1970
(Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1057, 1062)
ist nach seinem Artikel XV Abs. 3 für
Kuba am 28. November 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 9. August 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1232) und vom 4. November 1974
(Bundesgesetzbl. II S. 1356).
Bonn, den 12. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Vom 12. April 1976
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1569) ist nach seinem
Artikel 27 Abs. 2 für
Australien am 10.März 1976
Tschechoslowakei am 23.März 1976
in Kraft getreten.
Die Regierung Dänemarks hat dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 14. Januar 1976
notifiziert, daß sie den bei Hinterlegung der Ratifi-
kationsurkunde gemachten Vorbehalt zu Artikel 7
Buchstabe a Ziffer i des Pakts zurücknimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (Bundesgesetz-
blatt II S. 428).
Bonn, den 12. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Betreuungsgut für Seeleute
Vom 22. April 1976
Das Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964
über Betreuungsgut für Seeleute (Bundesgesetzbl.
1969 II S. 1065, 1093) ist nach seinem Artikel 13
Abs. 2 für
Korea (Republik) am 21. Januar 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. März 1976 (Bundesge-
setzbl. II S. 444).
Bonn, den 22. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Vom 12. April 1976
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1569) ist nach seinem
Artikel 27 Abs. 2 für
Australien am 10.März 1976
Tschechoslowakei am 23.März 1976
in Kraft getreten.
Die Regierung Dänemarks hat dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 14. Januar 1976
notifiziert, daß sie den bei Hinterlegung der Ratifi-
kationsurkunde gemachten Vorbehalt zu Artikel 7
Buchstabe a Ziffer i des Pakts zurücknimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (Bundesgesetz-
blatt II S. 428).
Bonn, den 12. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Betreuungsgut für Seeleute
Vom 22. April 1976
Das Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964
über Betreuungsgut für Seeleute (Bundesgesetzbl.
1969 II S. 1065, 1093) ist nach seinem Artikel 13
Abs. 2 für
Korea (Republik) am 21. Januar 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. März 1976 (Bundesge-
setzbl. II S. 444).
Bonn, den 22. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Mai 1976 585
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern
sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 22. April 1976
Das übereinkommen vom 22. April 1968 über die
Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie
die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Ge-
genständen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 237) ist nach
seinem Artikel 7 Abs. 4 für
1. Europäische Weltraum-
Organisation am 31. Dezember 1975
2. Frankreich am 31. Dezember 1975
3. Griechenland am 7. Juli 1975
in Kraft getreten.
Die Anerkennungserklärung zu 1. wurde in
Washington, die Beitrittsurkunde zu 2. gleichzeitig
in Washington und London, die Ratifikationsur-
kunde zu 3. in London hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Mai 1975 (Bundesgesetz-
blatt II S. 913).
Bonn, den 22. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Obereinkommens
über die völkerrechtliche Haftung für Schäden
durch Weltraumgegenstände
Vom 23. April 1976
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom
29. August 1975 zu dem übereinkommen vom
29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für
Schäden durch Weltraumgegenstände (Bundes-
gesetzbl. 1975 II S. 1209) wird hiermit bekanntge-
macht, daß das übereinkommen nach seinem Arti-
kel XXIV Abs. 4 für die
Bundesrepublik Deutschland am 18. Dezember 1975
in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunden wurden
am selben Tage in London und Washington hinter-
legt.
Bonn, den 23. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Mai 1976 585
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern
sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 22. April 1976
Das übereinkommen vom 22. April 1968 über die
Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie
die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Ge-
genständen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 237) ist nach
seinem Artikel 7 Abs. 4 für
1. Europäische Weltraum-
Organisation am 31. Dezember 1975
2. Frankreich am 31. Dezember 1975
3. Griechenland am 7. Juli 1975
in Kraft getreten.
Die Anerkennungserklärung zu 1. wurde in
Washington, die Beitrittsurkunde zu 2. gleichzeitig
in Washington und London, die Ratifikationsur-
kunde zu 3. in London hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Mai 1975 (Bundesgesetz-
blatt II S. 913).
Bonn, den 22. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Obereinkommens
über die völkerrechtliche Haftung für Schäden
durch Weltraumgegenstände
Vom 23. April 1976
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom
29. August 1975 zu dem übereinkommen vom
29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für
Schäden durch Weltraumgegenstände (Bundes-
gesetzbl. 1975 II S. 1209) wird hiermit bekanntge-
macht, daß das übereinkommen nach seinem Arti-
kel XXIV Abs. 4 für die
Bundesrepublik Deutschland am 18. Dezember 1975
in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunden wurden
am selben Tage in London und Washington hinter-
legt.
Bonn, den 23. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Protokolls über die Weitergeltung
des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968
in der Fassung der Verlängerung
Vom 29. April 1976
Das vom Internationalen Kaffeerat am 26. Sep-
tember 1974 mit Entschließung Nr. 273 genehmigte
Protokoll über die Weitergeltung des Internationa-
len Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fas-
sung der Verlängerung (Bundesgesetzbl. 1975 II
S. 1789) ist nach seinem Artikel 5 Abs. 1 für
Costa Rica am 3. Februar 1976
EI Salvador am 30. März 1976
Finnland am 2. Februar 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 26. November 1975 und
17. Februar 1976 (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1789,
1976 II S. 390).
Bonn, den 29. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Ubereinkommen
über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr
über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden,
der Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr
und den Eisenbahn-Personen- und -Gepämverkehr,
des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II
Vom 7. Mai 1976
I.
1. Das Protokoll I vom 9. November 1973 der Diplomatischen Konferenz
für die Inkraftsetzung der Internationalen Ubereinkommen über den
Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und
-Gepäck.verkehr (CIV) vom 7. Februar 1970,
2. das Internationale Ubereinkommen vom 7. Februar 1970 über den
Eisenbahnfrachtverkehr (CIM),
3. das Internationale Ubereinkommen vom 7. Februar 1970 über den
Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV),
(Bundesgesetzbl. 1974 II S. 357 in Verbindung mit S. 557, 381, 493) sind
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 1. Februar 1975
Irak am 1. April 1975
Iran am 1. Januar 1975
Italien am 1. Mai 1976
586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Protokolls über die Weitergeltung
des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968
in der Fassung der Verlängerung
Vom 29. April 1976
Das vom Internationalen Kaffeerat am 26. Sep-
tember 1974 mit Entschließung Nr. 273 genehmigte
Protokoll über die Weitergeltung des Internationa-
len Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fas-
sung der Verlängerung (Bundesgesetzbl. 1975 II
S. 1789) ist nach seinem Artikel 5 Abs. 1 für
Costa Rica am 3. Februar 1976
EI Salvador am 30. März 1976
Finnland am 2. Februar 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 26. November 1975 und
17. Februar 1976 (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1789,
1976 II S. 390).
Bonn, den 29. April 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Ubereinkommen
über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr
über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden,
der Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr
und den Eisenbahn-Personen- und -Gepämverkehr,
des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II
Vom 7. Mai 1976
I.
1. Das Protokoll I vom 9. November 1973 der Diplomatischen Konferenz
für die Inkraftsetzung der Internationalen Ubereinkommen über den
Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und
-Gepäck.verkehr (CIV) vom 7. Februar 1970,
2. das Internationale Ubereinkommen vom 7. Februar 1970 über den
Eisenbahnfrachtverkehr (CIM),
3. das Internationale Ubereinkommen vom 7. Februar 1970 über den
Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV),
(Bundesgesetzbl. 1974 II S. 357 in Verbindung mit S. 557, 381, 493) sind
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 1. Februar 1975
Irak am 1. April 1975
Iran am 1. Januar 1975
Italien am 1. Mai 1976
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Mai 1976 581
Marokko am 1. Juli 1975
Polen am 1. Januar 1975
Schweden am 1. April 1975
Syrien am 1. Januar 1975
4. Das Zusatzprotokoll vom 7. Februar 1970 zu den Internationalen über-
einkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisen-
bahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) (Bundesgesetzbl. 1974 II
S. 357, 488, 552) ist für folgende Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 1. April 1975
Irak am 1. September 1975
Iran am 1. Januar 1975
Italien am 1. Mai 1976
Marokko am 1. Juli 1975
Polen am 1. Januar 1975
Schweden am 1. April 1975
Türkei am 1. April 1975
5. Das Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 zum Internationalen
übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr
vom 25. Februar 1961 (CIV) über die Haftung der Eisenbahn für
Tötung und Verletzung von Reisenden (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 357,
359) ist für folgende Staaten in Kraft getreten:
Finnland*) am 1. Januar 1973
Irak am 1. Januar 1973
Marokko am 1. September 1973
Polen*) am 1. Januar 1973
Syrien am 1. Januar 1973
Türkei am 1. Januar 1973
6. Das Protokoll II vom 9. November 1973 der Diplomatischen Konferenz
für die Inkraftsetzung der Internationalen übereinkommen über den
Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und
-Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 betreffend die Verlänge-
rung der Geltungsdauer des am 26. Februar 1966 unterzeichneten und
am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen Zusatzübereinkommens zur CIV
von 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung
von Reisenden (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 357, 560) ist für folgende
Staaten in Kraft getreten:
Marokko am 1. Juli 1975
Syrien am 10. April 1975
II.
Die Bekanntmachung vom 7. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 1130)
wird dahin berichtigt, daß das Zusatzübereinkommen vom 26. Februar
1966 zum Internationalen übereinkommen über den Eisenbahn-Personen-
und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961 (CIV) über die Haftung der
Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden für
a) die Bundesrepublik Deutschland am 29. Juni 1974
b) die Deutsche Demokratische Republik*) am 1. Mai 1973
c) und die nachstehend angegebenen Staaten wie folgt in Kraft getreten
ist:
Algerien am 1. Januar 1973
Belgien am 1. Januar 1973
Bulgarien *) am 1. Januar 1973
Dänemark*) am 1. Januar 1973
Frankreich am 1. Januar 1973
Griechenland am 23. Dezember 1973
588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Irland am 19. Dezember 1974
Jugoslawien am 1. Januar 1973
Liechtenstein am 1. Januar 1973
Luxemburg am 1. Januar 1973
Niederlande am 1. Januar 1973
Nur für das europäische
Hoheitsgebiet des Königreichs
der Niederlande
Norwegen*) am 1. Januar 1973
Osterreich *) am 7. September 1973
Portugal*) am 1. Januar 1973
Rumänien*) am 1. Januar 1975
Schweiz am 1. Januar 1973
Spanien am 1. Januar 1973
Tschechoslowakei*) am 1. Januar 1973
Tunesien*) am 1. November 1974
Ungarn*) am 7. Oktober 1973
Vereinigtes Königreich am 1. Januar 1973
III.
Irland hat in seiner Ratifikationsurkunde zu
dem ·Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr
(CIM),
dem Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und
-Gepäckverkehr (CIV),
dem Zusatzprotokoll zu den Internationalen Ubereinkommen über den
Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und -Ge-
päckverkehr (CIV)
folgenden Vorbehalt gemacht:
(Traduction) (Ubersetzung)
« ... les conventions CIM et CIV ., . . . die internationalen Uberein-
ainsi que le protocole additionnel ne kommen CIM und CIV sowie das Zu-
sont pas applicables au transport des satzprotokoll sind nicht auf die Beför-
voyageurs, bagages et marchandises derung von Reisenden, Gepäck und
entre l'Irlande et le Royaume-Uni .. ,), Fracht zwischen Irland und dem Ver-
einigten Königreidi anwendbar ... "
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 7. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 1130).
•) Die~e Strta!en h<1b0n den Vorbehalt nach Artikel 1 § 2 de, Zt"atziibereinkommens gemad1t.
Bonn, den 7. Mai 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechhvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen mü:;sen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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