BGBl. Teil II: Nr. 21 (1976)

Veröffentlicht am 15.04.1976, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/76 - Speiseessig) (Seite 1)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Kapitalhilfe (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Änderung des Abkommens (Seite 5)

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465 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 15. April 1976 Nr. 21 Tag Inhalt Seite 8. 4. 76 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7, 76 - Speiseessig) . . . . . . . . 465 11. 3. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Liberia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 25. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 25. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 26. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Ände- rung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 30. 3. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Bolivien über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/76- Speiseessig) Vom 8. April 1976 Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 693) wird ver- ordnet: § 1 Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1976 wie folgt geändert: 1. Die Anmerkungen zu Tarifnr. 22.10 werden ge- strichen. 2. Im Anhang „Zollsätze gegenüber Beitrittsländern" wird in der Bestimmung zu Tarifnr. 22.10 An- merkung 1 die Angabe „Anmerkung 1" in der Spalte 1 (Tarifstelle) gestrichen. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 8. April 1976 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Kapitalhilfe Vom 11. März 1976 In Monrovia ist am 26. Dezember 1975 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkom- men ist nach seinem Artikel 8 am 26. Dezember 1975 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 11. März 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Klamser Abkommen zwischen der Regierung der Republik Liberia und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Kapitalhilfe Die Regierung der Republik Liberia !enden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wie- und deraufbau, Frankfurt/Main, für die nachstehenden beiden Vorhaben - wenn nach Prüfung deren Förderungswür- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland digkeit festgestellt worden ist - zwei Darlehen aufzu- nehmen, und zwar im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- (a) für das Vorhaben „Wasserversorgung der Orte hungen zwischen der Republik Liberia und der Bundes- Buchanan, Robertsport und Zwedru" ein Darlehen bis republik Deutschland, zur Höhe von insgesamt dreizehn Millionen Deutsche Mark, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der (b) für das Vorhaben „Reorganisation und Ausbau des Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Hafens Greenville" ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt zwölf Millionen Deutsche Mark. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Einvernehmen zwischen der Regierung der Republik Liberia und der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- land durch andere Vorhaben ersetzt werden. wicklung in der Republik Liberia beizutragen, Artikel 2 sind wie folgt übereingekommen: (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin- gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die Artikel 1 zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in möglicht es der Regierung der Republik Liberia und/ oder der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- schriften unterliegen.

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1976 467 (2) Die Regierung der Republik Liberia, soweit sie nicht Artikel 5 selbst Darlehensnehmerin ist, und die National Bank of Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Liberia garantieren gegenüber der Kreditanstalt für Wie- Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich deraufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund chendes festgelegt wird. der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge. Artikel 3 Artikel 6 Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kredit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- in der Republik Liberia erhoben werden. sichtigt werden. Artikel 7 Artikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Die Regierung der Republik Liberia überläßt bei den sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr republik Deutschland gegenüber der Regierung der Re- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- publik Liberia innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem gibt. deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- Artikel 8 schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung derlichen Genehmigungen. in Kraft. GESCHEHEN zu Monrovia am 26. Dezember 1975 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- lich ist. Für die Regierung der Republik Liberia Williams Minister der Finanzen Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rouette Botschafter Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Obereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen Vom 25. März 1976 Das Ubereinkommen und Statut vom 9. Dezember 1923 über die internationale Rechtsordnung der See- häfen (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 22) werden nach Artikel 6 des Ubereinkommens für Monaco am 20. Mai 1976 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Februar 1974 (Bundes- gesetzbl. II S. 271). Bonn, den 25. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Vom 25. März 1976 Zu dem Ubereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlidlen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 1505) haben Irland am 24. November 1975 in London Marokko am 24. Oktober 1975 in Washington die Beitrittsurkunde hinterlegt. Die Beitrittsurkunde von Marokko enthält folgenden Vorbehalt: (Translation) (Ubersetzung) "In case of a dispute, all recourse „Im Fall einer Streitigkeit bedarf must be made to the International jede Anrufung des Internationalen Ge- Court of Justice on the. basis of the richtshofs der einhelligen Zustimmung unanimous consent of the parties con- der beteiligten Parteien." cerned." Damit ist das Ubereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für Irland am 24. Dezember 1975 Marokko am 23. November 1975 in Kraft getreten. Papua-Neuguinea hat dem Verwahrer in London am 4. Dezember 1975 und dem Verwahrer in Washington am 15. Dezember 1975 notifi- ziert, daß es sich an das Ubereinkommen, dessen Anwendung vor Erlan- gung der Unabhängigkeit auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, als gebunden betrachtet. Papua-Neuguinea hat den Vorbehalt nach Arti- kel 12 Abs. 2 des Ubereinkommens gemacht. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 4. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 2242). Bonn, den 25. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1976 469 Bekanntmadmng über den Geltungsbereidl des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Änderung des Abkommens Vom 26. März 1976 Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Reicbs- gesetzbl. 1933 II S. 1039) ist nach seinem Artikel 37 Abs. 2 in Kraft ge- treten für Iran am 6. Oktober 1975 Sudan am 12. Mai 1975 Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internatio- nalen Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 291) ist nach seinem Arti- kel XXIII für Iran am 6. Oktober 1975 Malaysia am 19. Dezember 1974 Sudan am 12. Mai 1975 in Kraft getreten. Malaysia hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die nachfolgende Erklärung abgegeben: (Ubersetzung) " ... in accordance with Article XXVI ,, ... nach Artikel XXVI des Protokolls of the Protocol the Convention for the ist das am 12. Oktober 1929 in \,Var- Unification of Certain Rules Relating schau unterzeichnete Abkommen zur to International Carriage by Air, Vereinheitlichung von Regeln über die signed at Warsaw on 12 October, Beförderung im internationalen Luft- 1929 as amended by this Protocol shall verkehr in der Fassung dieses Proto- not apply to the carriage of persons, kolls nicht anzuwenden auf die Beför- cargo and baggage for the military derung von Personen, Gütern und authorities of Malaysia on aircrafts, Gepäck für die Militärbehörden von registered in Malaysia, the whole Malaysia durch Luftfahrzeuge, die in capacity of whic:h have been reserved Malaysia eingetragen sind und deren by or on behalf of suc:h authorities." gesamter Laderaum von diesen Be- hörden oder für ihre Rechnung vorbe- halten worden ist." Die Bahamas haben am 15. Mai 1975, Lesotho am 29. April 1975 erklärt, daß sie sich an das vor Erlangung ihrer Unabhängigkeit in ihrem Hoheitsgebiet in Kraft befindliche Abkommen vom 12. Oktober 1929 und Protokoll vom 28. September 1955 gebunden betrachten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 4. Februar 1935, 13. Dezember 1954, 24. Juni 1968 und 14. Januar 1975 (Reichsgesetzbl. 1935 II S. 59, Bundesgesetzbl. 1955 II S. 4, 1968 II S. 779 und 1975 II S. 116). Bonn, den 26. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland und der Regierung der Republik Bolivien über Kapitalhilfe Vom 30. März 1976 In La Paz, Bolivien, ist am 9. März 1976 ein Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 9. März 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 30. März 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ausbau der Wasserversorgung der Stadt La Paz, II. Stufe, ein Aufstockungsdarlehen bis zur Höhe von insgesamt und 13 Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. die Regierung der Republik Bolivien, Artikel 2 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be- Republik Bolivien, dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, ten unterliegen. · (2) Die Zentralbank der Republik Bolivien wird gegen- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 abzu- in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- schließenden Verträge garantieren. wicklung in der Republik Bolivien beizutragen, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kredit- Artikel 1 anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß licht es der Regierung der Republik Bolivien bei der oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Vertrüge Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für den in der Republik Bolivien erhoben werden.

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1976 471 Artikel 4 Artikel 6 Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die werden. gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen Artikel 7 mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Ab- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- kommens ausschließen oder erschweren, und erteilt ge- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für gebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- unternehmen erforderlichen Genehmigungen. republik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu- blik Bolivien innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Artikel 5 treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- gibt. Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Artikel 8 Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ah- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung weichendes festgelegt wird. in Kraft. GESCHEHEN zu La Paz, am 9. März 1976 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. R ac k y Für die Regierung der Republik Bolivien Guzman Soriano

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472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 302. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. März 1976, ist im Bundesanzeiger Nr. 72 vom 13. April 1976 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 72 vom 13. April 1976 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck.: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1. Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten l, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausred1nung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (l,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkostenl, bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- pi eis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.