BGBl. Teil II: Nr. 18 (1976)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu der Zusatzakte vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 (Seite 7)

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437 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1976 Ausgegeben zu Bonn am 27. März 1976 Nr. 18 Tag I n h a 1t Seite 24. 3. 76 Gesetz zu der Zusatzakte vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Ubereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 9. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Einheits- Ubereinkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 9. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . 441 9. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkom- mens von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 10. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 10. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . 444 10. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute ........... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 Gesetz zu der Zusatzakte vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Ubereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Vom 24. März 1976 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2 schlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Artikel Artikel 3 Der in Genf am 10. November 1972 von der Bun- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- desrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatz- kündung in Kraft. akte zur Änderung des Internationalen Uberein- (2) Der Tag, an dem die Zusatzakte nach ihrem kommens vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Artikel VI in Verbindung mit Artikel 27 Abs. 4 Pflanzenzüchtungen (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 428) Satz 1 und 2 des Ubereinkommens für die Bundes- wird zugestimmt. Die Zusatzakte wird nachstehend republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundes- veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 24. März 1976 Der Bundespräsident . Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Zusatzakte vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Ubereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Acte additionnel du 10 novembre 1972 portant modification de la Convention internationale pour la protection des obtentions vegetales (Ubersetzung) LES eTATS CONTRACTANTS, DIE VERTRAGSST AA TEN - Considerant qu'a la lumiere de l'experience acquise In der Erwägung, daß das Beitragssystem der Ver- depuis l'entree en vigueur de la Convention internatio- bandsstaaten, das in dem Internationalen Obereinkom- nale pour la protection des obtentions vegetales, du men zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezem- 2 decembre 1961, le systeme de contributions des Etats ber 1961 vorgesehen ist, im Lichte der seit dessen In- de l'Union prevu par cette Convention ne permet pas krafttreten gesammelten Erfahrungen keine ausreichende une differenciation suffisante entre les Etats de l'Union Differenzierung zwischen den Verbandsstaaten hinsicht- en ce qui concerne la part de chacun d'eux dans le total lich des Anteils eines jeden von ihnen an den Gesamt- des contributions, beiträgen zuläßt, Considerant en outre qu'il est souhaitable de modifier Sowie in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, die les dispositions de cette Convention concernant, d'une Bestimmungen des genannten Obereinkommens über die part, les contributions des l:tats de l'Union et, d'autre Beiträge der Verbandsstaaten einerseits und das Stimm- part, le droit de vote dans le cas d'un retard dans le recht im Falle eines Rückstands in der Zahlung der Bei- paiement de ces contributions, träge andererseits zu ändern, Campte tenu des dispositions de l'article 27 de ladite Unter Berücksichtigung des Artikels 27 des genannten Convention, Obereinkommens - Sont convenus de ce qui suit: haben folgendes vereinbart: Article I Artikel I L'article 22 de la Convention internationale pour la Artikel 22 des Internationalen Obereinkommens zum protection des obtentions vegetales, du 2 decembre 1961, Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, ci-apres denommee la Convention, est remplace par le im folgenden als Ubereinkommen bezeichnet, erhält fol- texte suivant: gende Fassung: «Les decisions du Conseil sont prises a la majorite sim- „Beschlüsse des Rats bedürfen der einfachen Mehrheit ple des membres presents, sauf dans les cas prevus par der anwesenden Mitglieder, mit Ausnahme der in den les articles 20, 27, 28 et 32, ainsi que pour le vote du Artikeln 20, 27, 28 und 32 vorgesehenen Fälle sowie der budget, la fixation des contributions de chaque Etat de Abstimmung über den Haushaltsplan, der Festsetzung I'Union, la faculte prevue par le paragraphe (5) de l'arti- der Beiträge eines jeden Verbandsstaats, der in Arti- cle 26, concernant le paiement de la moitie de la contri- kel 26 Absatz 5 vorgesehenen Möglichkeiten bezüglich bution correspondant a la classe V et pour toute decision Zahlung der Hälfte des der Klasse V entsprechenden Bei- relative au droit de vote selon le paragraphe (6) de l'arti- trags und aller Beschlüsse, die das Stimmrecht nach Ar- cle 26. Dans ces quatre derniers cas, la majorite requise tikel 26 Absatz 6 betreffen. In den vier letzten Fällen ist est celle des trois quarts des membres presents.» eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder er- forderlich." Article II Artikel II L'article 26 de la Convention est remplace par le texte Artikel 26 des Obereinkommens erhält folgende Fas- suivant: sung: « (1) Les depenses de l'Union sont couvertes par: ,,(1) Die Ausgaben des Verbands werden wie folgt ge- deckt: a) les contributions annuelles des Etats de l'Union; a) aus den Jahresbeiträgen der Verbandsstaaten, b) la remuneration de prestations de services; b) aus der Vergütung für Dienstleistungen, c) des recettes diverses. c) aus sonstigen Einnahmen. (2) Pour determiner le montant de leur contribution (2) Zur Bestimmung der Höhe ihres Jahresbeitrags annuelle, les Etats de l'Union sont repartis en cinq werden die Verbandsstaaten in fünf Klassen eingeteilt: classes: Classe I 5 unites Klasse I 5 Einheiten Classe II 4 unites Klasse II 4 Einheiten Classe III 3 unites Klasse III 3 Einheiten Classe IV 2 unites Klasse IV 2 Einheiten Classe V 1 unite Klasse V 1 Einheit Chaque etat de !'Union contribue a raison du nombre Jeder Verbandsstaat leistet seinen Beitrag nach Maßgabe d'unites de la classe a laquelle il appartient. der Zahl der Einheiten der Klasse, der er angehört. (3) La valeur de l'unite de participation est obtenue en (3) Der Wert der Beteiligungseinheit wird festgestellt, divisant, pour la periode budgetair~ consideree, le mon- indem für die betreffende Haushaltsperiode der Gesamt-

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1976 439 tant total des depenses necessairement couvertes par les betrag der Ausgaben, die aus den Beiträgen der Ver- contributions des Etats de !'Union par le nombre total bandsstaaten zu decken sind, durch die Gesamtzahl der des unites. Einheiten geteilt wird. (4) Chacun des l!tats de l'Union designe, au moment (4) Jeder Verbandsstaat gibt, wenn er Vertragspartei de son accession, la classe dans laquelle il desire etre wird, die Klasse an, in die er eingestuft zu werden range. Toutefois, chaque :etat de !'Union peut declarer wünscht. Er kann jedoch später erklären, daß er in eine ulterieurement qu'il desire etre range dans une autre andere Klasse eingestuft zu werden wünscht. classe. Cette declaration doit etre adressee au Secretaire Diese Erklärung muß spätestens sechs Monate vor Ab- general de l'Union six mois au moins avant la fin de l'ex- lauf des Rechnungsjahres, das dem vorausgeht, für das ercice precedant celui pour lequel le changement de die Änderung der Klasse wirksam wird, an den General- classe prend effet. sekretär des Verbands gerichtet werden. (5) A la requete d'un Etat de !'Union ou d'un Etat (5) Um außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu presentant une demande d'adhesion a la Convention tragen, kann der Rat auf Antrag eines Verbandsstaats selon l'article 32 et indiquant son desir d'etre range dans oder eines Staates, der ein Gesuch auf Beitritt zum Uber- la classe V, le Conseil peut decider, pour tenir compte de einkommen nach Artikel 32 einreicht und den Wunsch circonstances exceptionnelles, d'autoriser cet Etat a ne äußert, in Klasse V eingestuft zu werden, beschließen, payer que la moitie de la contribution correspondant a la dem betreffenden Staat zu gestatten, nur die Hälfte des classe V. Cette decision reste applicable jusqu'au mo- der Klasse V entsprechenden Beitrags zu leisten. Dieser ment ou !'Etat interesse renonce a la faculte accordee Beschluß bleibt so lange in Kraft, bis der betreffende ou declare qu'il souhaite etre range dans une autre Staat auf die ihm gegebene Möglichkeit verzichtet oder classe ou jusqu'au moment ou le Conseil abroge sa deci- erklärt, daß er in eine andere Klasse eingestuft zu wer- sion. den wünscht, oder bis der Rat seinen Beschluß widerruft. (6) Un Etat de l'Union en retard dans le paiement de (6) Ein Verbandsstaat, der mit der Zahlung seiner Bei- ses contributions ne peut exercer son droit de vote au träge im Rückstand ist, kann sein Stimmrecht im Rat Conseil si le montant de son arriere est egal ou supe- nicht ausüben, wenn der rückständige Betrag die Summe rieur a celui des contributions dont il est redevable pour der von ihm für die zwei vorhergehenden vollen Jahre les deux dernieres annees completes ecoulees, sans etre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt, ohne je- toutefois libere des obligations ni prive des autres droits doch von den sich aus diesem Ubereinkommen ergeben- decoulant de la presente Convention. Cependant, le Con- den Pflichten befreit zu sein und ohne die anderen sich seil peut autoriser un tel Etat a conserver l'exercice de aus dem Ubereinkommen ergebenden Rechte zu verlie- son droit de vote aussi longtemps que ledit Conseil ren. Der Rat kann einem solchen Staat jedoch gestatten, estime que le retard resulte de circonstances exception- sein Stimmrecht weiter auszuüben, wenn und solange der nelles et inevitables.» Rat überzeugt ist, daß der Zahlungsrückstand eine Folge außergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist." Article III Artikel III Les dispositions du paragraphe (6) de l'article 26 de la Artikel 26 Absatz 6 des Ubereinkommens ist nur an- Convention ne sont applicables que si tous les Etats de wendbar, wenn alle Verbandsstaaten diese Zusatzakte !'Union ont ratifie le present Acte additionnel ou y ont ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind. adhere. Art i c 1 e IV Art i k e 1 IV Les Etats de !'Union sont ranges dans celle des classes Die Verbandsstaaten werden in diejenige der in dieser prevues dans le present Acte additionnel comprenant le Zusatzakte vorgesehenen Klassen eingestuft, welche der meme nombre d'unites que celle qu'ils ont choisie en ap- Anzahl der Einheiten entspricht, die sie auf Grund des plication de la Convention, a moins qu'au moment du Ubereinkommens gewählt haben, es sei denn, sie erklä- depöt de leurs instruments de ratification ou d'adhesion, ren bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Bei- ils n'expriment le desir d'etre ranges dans une autre trittsurkunde, daß sie in eine andere der in dieser Zu- classe prevue dans le present Acte additionnel. satzakte vorgesehenen Klassen eingestuft zu werden wünschen. Article V Artikel V (1) Le present Acte additionnel est ouvert jusqu'au (1) Diese Zusatzakte liegt für die Verbandsstaaten und premier avril mil neuf cent soixante-treize a la signature für die Staaten, die das Ubereinkommen unterzeichnet des :etats de !'Union et des Etats signataires de la Con- haben, bis zum ersten April neunzehnhundertdreiund- vention. siebzig zur Unterzeichnung auf. (2) Le present Acte additionnel est soumis a ratifica- (2) Diese Zusatzakte bedarf der Ratifikation. tion. (3) Le present Acte additionnel est ouvert a l'adhesion (3) Diese Zusatzakte liegt für Nichtunterzeichnerstaa- des Etats non signataires conformement aux dispositions ten nach Artikel 32 Absätze 2 und 3 des Ubereinkom- des paragraphes (2) et (3) de l'article 32 de la Conven- mens zum Beitritt auf. tion. (4) Apres l'entree en vigueur du present Acte addition- (4) Nach Inkrafttreten dieser Zusatzakte kann ein nel, un ~tat ne peut adherer a la Convention que s'il ad- Staat dem Ubereinkommen nur beitreten, wenn er gleich- here en meme temps au present Acte additionnel. zeitig der Zusatzakte beitritt. (5) Les instruments de ratification du present Acte (5) Die Urkunden über die Ratifikation dieser Zusatz- additionnel et les instruments d'adhesion audit Acte des akte und die Urkunden über den Beitritt zu der Zusatz-

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440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Etats qui ont ratifie la Convention ou qui la ratifient en akte von Staaten, die das Obereinkommen ratifiziert meme temps qu'ils ratifient le present Acte additionnel haben oder es in dem Zeitpunkt ratifizieren, in dem sie ou qu'ils y adherent sont deposes aupres du Gouverne- diese Zusatzakte ratifizieren oder ihr beitreten, werden ment de la Republique frarn;aise. Les instruments de rati- bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt. fication du present Acte additionnel et les instruments Die Urkunden über die Ratifikation dieser Zusatzakte d'adhesion audit Acte des Etats qui ont adhere a la Con- und die Urkunden über den Beitritt zu der Zusatzakte vention ou qui y adherent en meme temps qu'ils ratifient von Staaten, die dem Ubereinkommen beigetreten sind le present Acte additionnel ou qu'ils y adherent sont de- oder ihm in dem Zeitpunkt beitreten, in dem sie diese poses aupres du Gouvernement de la Confederation Zusatzakte ratifizieren oder ihr beitreten, werden bei der suisse. Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinter- legt. Art i c l e VI Artikel VI (1) Le present Acte additionnel entre en vigueur con- (1) Diese Zusatzakte tritt nach Artikel 27 Absatz 4 formement aux premiere et deuxieme phrases du para• Sätze 1 und 2 des Obereinkommens in Kraft. graphe (4) de l'article 27 de la Convention. (2) A l'egard de tout Etat qui depose son instrument (2) Für einen Staat, der seine Urkunde über die Ratifi- de ratification du present Acte additionnel ou son instru- kation dieser Zusatzakte oder seine Urkunde über den ment d'adhesion audit Acte apres la date de son entree Beitritt zu der Zusatzakte nach ihrem Inkrafttreten hin- en vigueur, le present Acte additionnel entre en vigueur terlegt, tritt die Zusatzakte dreißig Tage nach der Hinter- trente jours apres le depöt de cet instrument. legung der Urkunde in Kraft. Art i c 1 e VII Artikel VII Aucune reserve n'est admise au present Acte addition- Vorbehalte zu dieser Zusatzakte sind nicht zulässig. Article VIII A r t i k e 1 VIII (1) Le present Acte additionnel est signe en un exem- (1) Diese Zusatzakte wird in einer Urschrift in franzö- plaire original en langue fran<;aise qui est depose aux sischer Sprache unterzeichnet; die Urschrift wird im archives du Gouvernement de 1a Republique fran~aise. Archiv der Regierung der Französischen Republik hinter- legt. (2) Des traductions officielles du present Acte addi- (2) Amtliche Ubersetzungen dieser Zusatzakte werden tionnel sont etablies par le Secretaire general de l'Union, vom Generalsekretär des Verbands nach Konsultierung apres consultation des Gouvernements interesses, dans der beteiligten Regierungen in deutscher, englischer, les langues allemande, anglaise, espagnole, italienne et italienischer, niederländischer und spanischer Sprache neerlandaise, et dans les autres langues que le Conseil sowie in denjenigen anderen Sprachen hergestellt, die de l'Union peut designer. Dans ce dernier cas, le Secre- der Rat des Verbands bezeichnen kann. Im letzten Fall taire general de l'Union etablit egalement une traduction stellt der Generalsekretär des Verbands auch eine amt- officielle de la Convention dans la langue ainsi designee. liche Ubersetzung des Ubereinkommens in der bezeich- neten Sprache her. (3) Le Secretaire general de l'Union transmet deux co- (3) Der Generalsekretär des Verbands übermittelt zwei pies, certifiees conformes par le Gouvernement de la von der Regierung der Französischen Republik beglau- Republique frarn;aise, du texte signe du present Acte ad- bigte Abschriften des unterzeichneten Wortlauts dieser ditionnel aux Gouvernements des Etats vises au para- Zusatzakte den Regierungen der Staaten, auf die sich graphe 1) de l'article V et au Gouvernement de tout Artikel V Absatz 1 bezieht, und der Regierung jedes an- autre Etat qui en fait la demande. deren Staates, die darum ersucht. (4) Le Secretaire general de l'Union fait enregistrer le (4) Der Generalsekretär des Verbands läßt diese Zu- present Acte additionnel aupres du Secretariat de !'Orga- satzakte beim Sekretariat der Vereinten Nationen regi- nisation des Nations Unies. strieren. (5) Le Gouvernement de la Republique fran~aise noti- (5) Die Regierung der Französischen Republik notifi- fie au Secretaire general de l'Union les signatures du ziert dem Generalsekretär des Verbands die Unterzeich- present Acte additionnel et le depöt aupres de ce gou- nungen dieser Zusatzakte und die bei ihr erfolgten Hin- vernement des instruments de ratification ou d'adhesion. terlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden. Le Gouvernement de la Confederation suisse notifie au Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Secretaire general de !'Union le depöt aupres de ce gou- notifiziert dem Generalsekretär des Verbands die bei ihr vernement des instruments de ratification ou d'adhesion. erfolgten Hinterlegungen von Ratifikations- oder Bei- trittsurkunden. (6) Le Secretaire general de l'Union informe les Etats (6) Der Generalsekretär des Verbands unterrichtet die de !'Union et les Etats signataires de la Convention des Verbandsstaaten und die Staaten, die das Ubereinkom- notifications qu'il a re~ues conformement a l'alinea qui men unterzeichnet haben, von den ihm nach Absatz 5 zu- precede et de l'entree en vigueur du present Acte addi- gegangenen Notifikationen und vom Inkrafttreten dieser tionnel. Zusatzakte. EN FOI DE QUOI, les soussignes, dument autorises a ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befug- cet effet, ont signe le present Acte additionnel. ten Unterzeichneten diese Zusatzakte unterschrieben. FAIT A GEN:EVE, le dix novembre mil neuf cent soi- GESCHEHEN ZU GENF am zehnten November neun- xante-douze. zehnhundertzweiundsiebzig.

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1976 441 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Einheits-Obereinkommens von 1961 über Sudltstoffe Vom 9. März 1976 Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Ubereinkommens von 1961 über Sucht- stoffe (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für Chile am 18. Januar 1976 Guatemala am 8. Januar 1976 Heiliger Stuhl am 6. Februar 1976 Monaco am 29. Januar 1976 Südafrika am 15. Januar 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Januar 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 288). Bonn, den 9. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens Vom 9. März 1976 Das Europäische Kulturabkommen vom 19. De- zember 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 1128) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 4 für Portugal am 16. Februar 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. September 1974 (Bun- desgesetzbl. II S. 1227). Bonn, den 9. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966 Vom 9. März 1976 Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom 5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 in Kraft getreten oder tritt in Kraft für Ecuador am 12. April 1976 Kenia am 12. Dezember 1975 Oman am 20. November 1975 Saudi-Arabien am 5. Dezember 1975 Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n haben das Ubereinkommen in Ubereinstimmung mit seinem Artikel 32 durch Erklärung an den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts- Organisation mit Wirkung vom 9. September 1975 auf Puerto Rico, Guam, Panamakanal-Zone, Ameri- kanische Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Treuhandgebiet Pazifikinseln erstreckt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. August 1975 (Bundes- gesetzbl. II S. 1341). Bonn, den 9. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1976 443 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 Vom 10. März 1976 Das Internationale Ubereinkommen vom 12. Mai 1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 379) mit sei- nen Änderungen vom 11. April 1962 (Bundesgesetz- blatt 1964 II S. 749) ist nach seinem Artikel XV Abs. 2 Buchstabe a Satz 2 für Kenia am 12. Dezember 1975 Uruguay am 9. März 1976 in Kraft getreten. Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n haben das Ubereinkommen in Ubereinstimmung mit seinem Artikel XVIII Abs. 1 Buchstabe b durch Erklärung an den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Be- ratenden Seeschiffahrts-Organisation mit Wirkung vom 9. September 1975 auf Puerto Rico, Guam, Pa- namakanal-Zone, Amerikanische Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Treuhandgebiet Pazifikinseln erstreckt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. August 1975 (Bundes- gesetzbl. II S. 1267). Bonn, den 10. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten Vom 10. März 1976 Das Ubereinkommen vom 18. März 1965 zur Beile- gung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staa- ten und Angehörigen anderer Staaten (Bundesge- setzbl. 1969 II S. 369) ist nach seinem Artikel 68 Abs. 2 für Gambia am 26. Januar 1975 Rumänien am 12. Oktober 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Juni 1974 (Bundesge- setzbl. II S. 986). Bonn, den 10. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute Vom 10. März 1976 Das Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964 über Betreuungsgut für Seeleute (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1065, 1093) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für Tansania am 8. März 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. November 1975 (Bun- desgesetzbl. II S. 1726). Bonn, den 10. März 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdrudcerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkenechtliche Vereinbarungen, Verlläge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur 1m Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. · Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/a.

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