409
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 23. März t976 N r.16
Tag Inhalt Seite
17. 3. 76 Verordnung zu dem Abkommen vom 14. Oktober 1975 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über
die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409
17. 3. 76 Verordnung zu dem Abkommen vom 14. Oktober 1975 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über
den in Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März
1972 vorgesehenen Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärzt-
lichen Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414
5. 3. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416
8. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
8. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
8. 3. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
8. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420
18. 3. 76 Bekanntmadiung über die Fortgeltung des deutsdi-britischen Auslieferungsvertrags vom
14. Mai 1872 in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung
flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Fidschi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420
Verordnung
zu dem Abkommen vom 14. Oktober 1975
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
Vom 17. März 1976
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 4 des Gesetzes vom Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung
17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlaß von zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der
Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verord- abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
nung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung
1972 über die Durchführung der Verordnung {EWG) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch im Land
Nr. 1408/71 (Bundesgesetzbl. 1974 I S. 1177) wird Berlin.
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 3
Artikel 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem das Abkommen in Kraft tritt.
Das in Bonn am 14. Oktober 1975 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- {2} Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
republik Deutschland und der Regierung des Groß- Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt.
herzogtums Luxemburg über die Einziehung und (3) Der Tag des Inkrafttretens und Außerkraft-
Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. März 1976
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Der Bundesminister
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- für Arbeit und Sozialordnung
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Walter Arendt
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
Accord
entre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
et le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg
au sujet de la perception et du recouvrement de cotisations de securite sociale
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
die Regierung des Großherzogtums Luxemburg - le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg,
IN DEM WUNSCH, den zuständigen Trägern beider DESIREUX de permettre la perception et le recouvre-
Vertragsparteien die Einziehung und Beitreibung von ment de cotisations de securite sociale aux institutions
Beiträgen der Sozialen Sicherheit im Hoheitsgebiet der competentes de chacune des deux Parties contractantes
anderen Vertragspartei zu ermöglichen, sur le territoire de l'autre Partie contractante,
IN DEM BESTREBEN, die Anwendung des Artikels 92 SOUCIEUX de regler l'application de l'article 92 du
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom Reglement (CEE) n° 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971,
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen relatif a l'application des regimes de securite sociale aux
Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die travailleurs salaries et a leur famille qui se deplacent
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zu a l'interieur de la Communaute,
regeln -
SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: SONT CONVENUS de ce qui suit:
Artikel 1 Art i c 1 e 1er
Dieses Abkommen regelt die Einziehung oder Beitrei- Le present Accord regle la perception ou le recouvre-
bung aller Beiträge, die im Rahmen der in Artikel 4 der ment de toutes les cotisations qui, dans le cadre des re-
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezeichneten Systeme gimes de securite sociale vises a l'article 4 du Reglement
der Sozialen Sicherheit einer der beiden Vertragsparteien {CEE) n° 1408/71, sont dues a l'une des deux Parties
von natürlichen oder juristischen Personen oder von contractantes par des personnes physiques ou morales ou
Gesellschaften geschuldet werden, die sich im Hoheits- par des societes qui se trouvent sur le territoire de
gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, dort ihren l'autre Partie contractante, y ont leur siege ou y pos-
Sitz haben oder Vermögenswerte besitzen. sedent des biens.
Artikel 2 Article 2
Im Sinne dieses Abkommens sind: Au sens du present Accord
a) ,,zuständige Behörde" a) «autorite competente» designe
die in Artikel 1 Buchstabe 1 der Verordnung (EWG) l'autorite visee a l'article 1er alinea 1 du Reglement
Nr. 1408/71 bezeichnete Behörde; (CEE) no 1408/71;
b) ,,zuständiger Träger" b) «institution competente» designe
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: en ce qui concerne la Republique federale d'Alle-
magne:
der deutsche Versicherungsträger, dem die Beiträge l'institution d'assurance allemande a laquelle les co-
geschuldet werden. Ein Träger gilt auch für die Bei- tisations sont dues. Une institution est consideree
träge als zuständig, die er für die Träger anderer egalement comme competente pour les cotisations
Versicherungszweige einzuziehen oder beizutreiben qu'elle est tenue de percevoir ou de recouvrer pour
hat; le campte des institutions d'autres branches d'as-
surance;
in bezug auf das Großherzogtum Luxemburg: en ce qui concerne le Grand-Dudle de Luxembourg:
Zentralstelle der sozialen Sicherheit für Datenverar- le centre d'informatique, d'affiliation et de perception
beitung, Versicherung und Beitragseinzug (Centre des cotisations de la securite sociale, Luxembourg;
d'informatique, d'affiliation et de perception des
cotisations de la securite sociale), Luxemburg;
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1976 411
c) "ersuchter Trägeru c) «institution requise» designe
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland für alle en ce qui concerne la Republique federale d'Alle-
Beiträge, die einem luxemburgischen Träger geschul- magne pour toutes les cotisations qui sont dues a une
det werden: institution luxembourgeoise:
die Allgemeine Ortskrankenkasse, in deren Bezirk die la caisse generale locale de maladie (Allgemeine Orts-
natürliche oder juristische Person oder die Gesell- krankenkasse) dans le ressort de laquelle la personne
schaft, die den Beitrag schuldet, sich aufhält, ihren physique ou morale ou la societe debitrice de la co-
Sitz hat oder Vermögenswerte besitzt; tisation se trouve, a son siege ou possede des biens;
in bezug auf das Großherzogtum Luxemburg für alle en ce qui concerne le Grand-Duche de Luxembourg
Beiträge, die einem deutschen Träger geschuldet wer- pour toutes les cotisations qui sont dues a une insti-
den: tution allemande:
Zentralstelle der sozialen Sicherheit für Datenverar- le centre d'informatique, d'affiliation et de perception
beitung, Versicherung und Beitragseinzug (Centre des cotisations de la securite sociale, Luxembourg;
d'informatique, d'affiliation et de perception des
cotisations de la securite sociale), Luxemburg;
d) ,,Verbindungsstelleu d) «organisme de liaison» designe
für die Bundesrepublik Deutschland: pour la Republique federale d' Allemagne:
der Bundesverband der Ortskrankenkassen, la federation nationale des caisses locales de maladie
Bonn-Bad Godesberg; (Bundesverband der Ortskrankenkassen), Bonn-Bad-
Godesberg;
für das Großherzogtum Luxemburg: pour le Grand-Duche de Luxembourg:
Generalinspektion der sozialen Sicherheit (Inspection l'inspection generale de la securite sociale, Luxem-
generale de la securite sociale), Luxemburg; bourg;
e) ,,Beiträge" e) «cotisations» designe
Beiträge einschließlich der Zuschläge, des Zwangs- les cotisations y compris les supplements, astreintes
geldes und Geldbußen nichtstrafrechtlicher Art sowie et amendes d'ordre ainsi que les interets et les frais
Zinsen und Kosten, soweit sie im Zusammenhang mit qui sont en relation avec la perception.
dem Beitragseinzug stehen.
Artikel 3 Article 3
(1) Die vom zuständigen Träger einer Vertragspartei (1) Les cotisations fixees par l'institution competente
rechtsverbindlich festgesetzten Beiträge können im Ho- d'une Partie contractante par une decision qui n'est
heitsgebiet der anderen Vertragspartei eingezogen oder pas ou plus susceptible de recours sont perceptibles ou
beigetrieben werden. recouvrables sur le territoire de l' autre Partie contrac-
tante.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Forderungen, die (2) Le paragraphe 1 n'est pas applicable lorsque la
creance ne depasse pas
- in der Bundesrepublik Deutschland 100,- DM und - 100,- DM en Republique federale d'Allemagne et
- im Großherzogtum Luxemburg 1 500 Fr - 1 500,- francs au Grand-Duc:he de Luxembourg.
nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der beiden Les autorites competentes des deux Parties contractan-
Vertragsparteien können erforderlichenfalls andere Min- tes peuvent, en cas de besoin, fixer d'autres montants
destbeträge festsetzen. minima.
(3) Maßgebend für die Umrechnung der einzuziehen- (3) Pour la conversion des cotisations a percevoir ou a
den oder beizutreibenden Beiträge ist der Wechselkurs, recouvrer le cours de change valable au jour de la re-
der am Tag des Eingangs der Antragstellung beim er- ception de la demande par l'institution requise confor-
suchten Träger nach Artikel 107 der Verordnung (EWG) mement a l'article 107 du Reglement (CEE) n° 574/72 est
Nr. 574/72 anzuwenden ist. a appliquer.
Artikel 4 Article 4
(1) Der ersuchte Träger leistet bei der Einziehung und (1) L'institution requise accorde l'assistance adminis-
Beitreibung Amtshilfe. Der zuständige Träger stellt den trative pour la perception et le recouvrement. L'institu-
Antrag auf Amtshilfe über die Verbindungsstellen an den tion competente presente la demande d'assistance ad-
ersuchten Träger. ministrative a l'institution requise par l'intermediaire des
organismes de liaison.
(2) Der zuständige Träger übersendet dem ersuchten (2) L'institution competente communique a l'institution
Träger zugleich mit dem Antrag eine Ausfertigung der requise, en meme temps que la demande, une copie de
Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts la decision administrative ou judiciaire portant fixation
über die Festsetzung der Beiträge. Die Stelle, die in dem des cotisations. L'organe qui est competent conforme-
Hoheitsgebiet, in dem die Entscheidung getroffen wurde, ment a la legislation applicable sur le territoire Oll la
nach den dort geltenden Rechtsvorschriften dafür zu- decision a ete prise est tenu de certifier conforme cette
ständig ist, muß diese Ausfertigung beglaubigt und auf copie et d'y porter la mention que la creance est per-
ihr vermerkt haben, daß die Forderung einziehbar oder ceptible ou recouvrable.
beitreibbar ist.
(3) Die in Absatz 2 genannte Entscheidung ist im Ho- (3) La decision visee au paragraphe 2 est a rendre
heitsgebiet der Vertragspartei, in dem der ersuchte Trä- executoire sur le territoire de la Partie contractante Oll
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
ger seinen Sitz hat, von der für die Einziehung von Bei- l'institution requise a son siege par l'organe competent
tragsforderungen zuständigen Stelle für vollstreckbar zu pour la perception de creances de cotisation pour autant
erklären, sofern die Rechtsvorschriften dieser Vertrags- que la legislation de cette Partie contractante l'exige.
partei dies erfordern.
(4) Der ersuchte Träger kann den Antrag auf Amts- (4) L'institution requise peut refuser la demande d'as-
hilfe ablehnen, wenn der zuständige Träger im Hoheits- sistance administrative si l'institution competente n'a
gebiet der Vertragspartei, in dem er seinen Sitz hat, nicht pas epuise toutes les possibilites de recouvrement contre
alle Beitreibungsmöglichkeiten gegen den Hauptschuld- le debiteur principal sur le territoire de la Partie contrac-
ner erschöpft hat. tante Oll elle a son siege.
(5) Sind die Beiträge noch nicht rechtsverbindlich fest- (5) Si la decision portant fixation des cotisations est
gesetzt, so hat der ersuchte Träger lediglich die zur Bei- encore susceptible de recours, l'institution est tenue uni-
treibung erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen. quement de prendre les mesures conservatoires neces-
saires pour le recouvrement.
Artikel 5 Article 5
(1) Der ersuchte Träger gewährt die Amtshilfe bei der (1) L'institution requise accorde l'assistance adminis-
Einziehung und Beitreibung der Beiträge so, als ob es trative pour la perception et le recouvrement des co-
sich um die Einziehung oder Beitreibung eigener Bei- tisations comme s'il s'agissait de la perception ou du
tragsforderungen handelte. recouvrement de ses propres creances de cotisation.
(2) Die Amtshilfe umfaßt die Ubermittlung aller dafür (2) L.'assistance administrative comprend la communi-
in Betracht kommenden Angaben über die Verhältnisse cation de toutes informations utiles sur la situation du
des Schuldners, die Einziehung, die Zwangsvollstreckung debiteur, la perception, le recouvrement force et les me-
und die Sicherungsmaßnahmen. sures conservatoires.
(3) Das Verfahren, die Art und Weise der Einziehung (3) La procedure et les modalites de la perception ou
oder Beitreibung der Forderungen sowie die erforder- du recouvrement des creances ainsi que les mesures
lichen Sicherungsmaßnahmen richten sich nach den conservatoires necessaires sont celles prevues par la le-
Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheits- gislation de la Partie contractante sur le territoire de
gebiet der ersuchte Träger seinen Sitz hat. laquelle l'institution requise a son siege.
(4) Der ersuchte Träger ist nur verpflichtet, solche (4) L'institution requise est tenue seulement de prendre
Maßnahmen zu treffen, die auch nach dem Recht der des mesures qui sont egalement prevues par la legisla-
Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der zuständige tion de la Partie contractante sur le territoire de laquelle
Träger seinen Sitz hat, vorgesehen sind. l'institution competente a son siege.
(5) Der ersuchte Träger hat die eingezogenen Beiträge (5) L'institution requise est tenue de transferer les
dem zuständigen Träger zu überweisen und die Verbin- cotisations pen;:ues a l'institution competente et d'en
dungsstellen davon zu unterrichten. informer les organismes de liaison.
Artikel 6 Article 6
Der ersuchte Träger trifft die zur Beitreibung erforder- L'institution requise prend les mesures conservatoires
lichen Sicherungsmaßnahmen auch dann, wenn er den necessaires pour le recouvrement egalement dans les
Antrag auf Amtshilfe nach Artikel 4 Absatz 4 ablehnen cas Oll elle entend refuser la demande d'assistance ad-
will. ministrative conformement a l'article 4, paragraphe 4.
Artikel 7 Article 7
Urkunden und sonstige Unterlagen, die im Rahmen Les actes et autres documents qui, dans le cadre du
dieses Abkommens dem ersuchten Träger übermittelt present Accord, sont communiques a l'institution requise
werden, dürfen nur den mit der Einziehung und Beitrei- ne peuvent servir qu'aux autorites chargees de la percep-
bung befaßten Behörden ausschließlich zu Einziehungs- tion ou du recouvrement de cotisations et exclusivement
qder Beitreibungszwecken zugänglich gemacht werden. aux fins de la perception ou du recouvrement. 11 ne peut
Der Inhalt darf anderen Behörden oder Dritten nicht mit- en etre donne connaissance ni a une autre administration
geteilt werden. ni a des tiers.
Artikel 8 Article 8
(1) Die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe der Träger, (1) L' entraide administrative et judiciaire des institu-
Behörden und Gerichte ist grundsätzlich kostenfrei; Aus- tions, autorites et juridictions est en principe gratuite;
lagen sind jedoch zu erstatten. Die zuständigen Behörden toutefois les frais seront rembourses. Les autorites com-
können die Erstattung weiterer Kosten oder den Verzicht petentes peuvent convenir de rembourser d'autres de-
auf Erstattung vereinbaren. penses ou de renoncer a tout remboursement.
(2) Die Verbindungsstellen der beiden Vertragsparteien (2) Les organismes de liaison des deux Parties con-
können die mit der Durchführung der Amts- und Rechts- tractantes peuvent regler les questions relatives a la pro-
hilfe zusammenhängenden Fragen regeln. cedure de l'assistance administrative et judiciaire.
Artikel 9 Article 9
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Le present Accord s'appliquera egalement au Land de
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne-
gegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxem- ment de la Republique federale d'Allemagne au Gou-
burg innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten die- vernement du Grand-Duche de Luxembourg dans les trois
ses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront l'entree en vigueur du present Accord
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1976 413
Artikel 10 Article 10
Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Le present Accord entrera en vigueur un mois apres
Kraft, an dem die Regierungen der beiden Vertragspar- la date a laquelle les Gouvernements des deux Parties
teien einander mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen contractantes se sont informes reciproquement que les
Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens conditions prevues par leur legislation nationale pour
erfüllt sind. l'entree en vigueur de l'Accord sont remplies.
Artikel 11 Article 11
Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres von Le present Accord est conclu pour la duree d'une annee
seinem Inkrafttreten an geschlossen. Es gilt als still- a partir de son entree en vigueur. II sera renouvele taci-
schweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht tement d'annee en annee, sauf denonciation par l'une
von einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor des Parties contractantes qui devra etre notifiee par
Ablauf der Jahres!rist schriftlich gekündigt wird. ecrit trois mois avant l'expiration du terme.
GESCHEHEN zu Bonn am 14. Oktober 1975 in zwei Ur- FAIT a Bonn, le 14 octobre 1975, en double exemplaire
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, en langues allemande et frarn;:aise, les deux textes f aisant
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egalement foi.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement
de la Republique federale d'Allemagne
Dreher
Für die Regierung
des Großherzogtums Luxemburg
Pour le Gouvernement
du Grand-Duche de Luxembourg
Paul Reuter
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Verordnung
zu dem Abkommen vom 14. Oktober 1975
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über den in Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzicht auf Erstattung der Kosten
der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
Vom 17. März 1976
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 34 Buchstabe b des Artikel 2
Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der
Familien, die innerhalb der Gemeinchaft zu- und Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Bundesgesetz- Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
blatt 1974 I S. 1177) wird mit Zustimmung des Bun- abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
desrates verordnet: des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung
Artikel t der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch im Land
Berlin.
Das in Bonn am 14. Oktober 1975 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- Artikel 3
republik Deutschland und der Regierung des Groß- (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
herzogtums Luxemburg über den in Artikel 105 Ab- an dem das Abkommen in Kraft tritt.
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzicht auf Er- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
stattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt.
ärztlichen Kontrolle wird hiermit in Kraft gesetzt. (3) Der Tag des Inkrafttretens und Außerkraft-
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 17. März 1976
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 16-Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1976 415
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über den in Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
Accord
entre le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
et le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg
au sujet de la renonciation au remboursement des frais de contröle
administratif et medical prevue a l' article 105 paragraphe 2
du Reglement (CEE) n° 574/72 du Conseil du 21 mars 1972
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
die Regierung des Großherzogtums Luxemburg - le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg,
AUF GRUND des Artikels 105 Absatz 2 der Verord- VU l'article 105, paragraphe 2 du Reglement (CEE)
nung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 n° 574/72 du Conseil du 21 mars 1972, fixant les moda-
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 lites d'application du Reglement (CEE) no 1408/71 relatif
zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf a l'application des regimes de securite sociale aux tra-
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der vailleurs salaries et a leur famille qui se deplacent a
Gemeinschaft zu- und abwandern, l'interieur de la Communaute;
IN DER ERWÄGUNG, daß die Aufwendungen, welche CONSIDtRANT que les montants que les institutions
die deutschen und luxemburgischen Träger einander nach allemandes et luxembourgeoises ont a rembourser mu-
Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 tuellement en application de l'article 105, paragraphe 1
zu erstatten haben, annähernd gleich sind, du Reglement (CEE) n° 574/72 sont approximativement
les memes;
IN DEM WUNSCH, die Verwaltungsarbeit der deut- DtSIREUX de simplifier le travail administratif des
schen und luxemburgischen Träger zu vereinfachen - institutions allemandes et luxembourgeoises;
SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: SONT CONVENUS de ce qui suit:
Artikel 1 Art i c 1 e 1er
Auf die Erstattung der in Artikel 105 Absatz 1 der Dans les relations reciproques entre les institutions
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März allemandes et luxembourgeoises il est renonce au rem-
1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) boursement des frais resultant du contröle administratif
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen ainsi que des examens medicaux, mises en observation,
Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die deplacements de medecins et verifications de tout genre,
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, genann- vises a l'article 105, paragraphe 1 du Reglement (CEE)
ten Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der n° 574/72 du Conseil du 21 mars 1972, fixant les moda-
ärztlichen Untersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der lites d'application du Reglement (CEE) no 1408/71 relatif
Ärzte und Prüfungen aller Art zwischen den deutschen a l'application des regimes de securite sociale aux tra-
und luxemburgischen Trägern wird gegenseitig verzich- vailleurs salaries et a leur famille qui se deplacent a
tet. l'interieur de la Communaute.
Artikel 2 Article 2
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Le present Accord s'appliquera egalement au Land de
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin sauf declaration contraire faite par le Gouverne-
gegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxem- ment de la Republique federale d'Allemagne au Gouver-
burg innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des nement du Grand-Duche de Luxembourg dans les trois
Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront l'entree en vigueur du present Accord.
Artikel 3 Article 3
Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. Es kann Le present Accord est conclu pour une duree indeter-
von jeder Vertragspartei drei Monate vor Ablauf eines minee. 11 pourra etre denonce par ecrit par chacune des
Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Parties contractantes trois mois avant l'expiration d'une
annee civile.
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 4 Article 4
Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Oktober Le present Accord entrera en vigueur, avec effet retro-
1972 an dem Tag in Kraft, an dem beide Regierungen actif au ler octobre 1972, a la date a laquelle les deux
einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen inner- Gouvernements se sont informes reciproquement que
staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt les conditions prevues par leur legislation nationale pour
sind. son entree en vigueur sont remplies.
GESCHEHEN zu Bonn am 14. Oktober 1975 in zwei Ur- FAIT a Bonn, le 14 octobre 1975 en double exemplaire
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, en langues allemande et fran<;aise, les deux textes faisant
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egalement foi.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement
de la Republique federale d' Allemagne
Dreher
Für die Regierung
des Großherzogtums Luxemburg
Pour le Gouvernement
du Grand-Duche de Luxembourg
Paul Reuter
Bekanntmadmng
des Abkommens zwisdlen der Regierung
der Bundesrepublik Deutsdlland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Kapitalhilfe
Vom 5. März t 976
In Kathmandu ist am 2. Januar 1976 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und Seiner Majestät Regierung von
Nepal über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 2. Januar 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. März 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Klamser
Nr. i6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1976 417
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bau alle Zahlungen in deutscher Mark in Erfüllung von
und Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund der
Seiner Majestät Regierung von Nepal, nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Artikel 3
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Seiner Majestät Regierung von Nepal stellt die Kredit-
Königreich Nepal, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, im Königreich Nepal erhoben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Artikel 4
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Seiner Majestät Regierung von Nepal überläßt bei den
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
wicklung im Königreich Nepal beizutragen, ten von- Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
verkehr den Passagieren und Lieferanten clie freie Wahl
sind wie folgt übereingekommen: der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel-
che die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz
Artikel 1 in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen er-
möglicht es Seiner Majestät Regierung von Nepal oder
forderlichen Genehmigungen.
einem anderen von den Vertragsparteien gemeinsam aus-
zuwählenden Darlehensnehmer, bei der Kreditanstalt für
Artikel 5
Wiederaufbau, Frankfurt/Main für das Vorhaben "Kankai
Multi-Purpose Projectu, wenn nach Fertigstellung der in Lieferungen und Leistungen für Vorhaben die aus dem
Arbeit befindlichen Feasibility-Studie und nach Prüfung Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
die Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab-
worden ist, ein Darlehen bis zu 15 Mio. DM (in Worten: weichendes festgelegt wird.
fünfzehn Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. Dieser
Betrag setzt sich zusammen aus 5 Mio. DM, die im Jahre Artikel 6
1973, sowie aus 10 Mio. DM, die im Jahre 1975 für die Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Finanzierung von Projekten zugesagt worden sind. besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Ein- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug-
vernehmen der Vertragsparteien durch andere Vorhaben nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
ersetzt werden. sichtigt werden.
Artikel 7
Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
gungen zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für republik Deutschland gegenüber Seiner Majestät Regie-
Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der rung von Nepal innerhalb von 3 Monaten nach Inkraft-
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
unterliegen. gibt.
(2) Soweit Seiner Majestät Regierung von Nepal nicht
Artikel 8
selbst Darlehensnehmerin ist, werden sie und die Nepal Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeich-
Rastra-Bank gegenüber der Kreditanstalt für Wiederauf- nung in Kraft.
Geschehen zu Kathmandu am 2. Januar 1976 in zwei
Urschriften, jede in deutscher, nepalesischer und engli-
scher Spradle, wobei jeder Wortlaut verbindlidl ist. Bei
unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des nepa-
lesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß-
gebend.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Eduard M i r o w
Für Seiner Majestät
Regierung von Nepal
B.B. Pradhan
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl der Protokolle
über Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 8. März 1976
Die Protokolle vom 14. Juni 1954
a) über eine Änderung des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember
1944 - Artikel 45 - und
b) über einige Änderungen des Abkommens über
die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezem-
ber 1944 - Artikel 48 Buchstabe a, 49 Buch-
stabe e und 61 -
(Bundesgesetzbl. 1959 II S. 69) sind nach ihrem dritt-
letzten Absatz für
Bahamas am 25. Juli 1975
Lesotho am 11. September 1975
Nauru am 3. September 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 6. Mai 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 840).
Bonn, den 8. März 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 8. März 1976
Das Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (2. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt) -
Bundesgesetzbl. 1962 II S. 884 - ist nach seinem
drittletzten Absatz für
Bahamas am 25. Juli 1975
Lesotho am 11. September 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 7. August 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1162).
Bonn, den 8. März 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl der Protokolle
über Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 8. März 1976
Die Protokolle vom 14. Juni 1954
a) über eine Änderung des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember
1944 - Artikel 45 - und
b) über einige Änderungen des Abkommens über
die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezem-
ber 1944 - Artikel 48 Buchstabe a, 49 Buch-
stabe e und 61 -
(Bundesgesetzbl. 1959 II S. 69) sind nach ihrem dritt-
letzten Absatz für
Bahamas am 25. Juli 1975
Lesotho am 11. September 1975
Nauru am 3. September 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 6. Mai 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 840).
Bonn, den 8. März 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 8. März 1976
Das Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (2. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt) -
Bundesgesetzbl. 1962 II S. 884 - ist nach seinem
drittletzten Absatz für
Bahamas am 25. Juli 1975
Lesotho am 11. September 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 7. August 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1162).
Bonn, den 8. März 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1976 419
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 8. März 1976
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. März
1964 zu dem Protokoll vom 15. September 1962 zur
Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944
über die Internationale Zivilluftfahrt (3. Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluft-
fahrt} - Bundesgesetzbl. 1964 II S. 217 - wird hier-
mit bekanntgemacht, daß das Protokoll für die
Bundesrepublik
Deutschland am 11. September 1975
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war
am 27. Juli 1964 bei der Internationalen Zivilluft-
fahrt-Organisation in Montreal hinterlegt worden.
Das Protokoll ist ferner am selben Tage für fol-
gende Staaten in Kraft getreten:
Algerien Neuseeland
Australien Niederlande
Bahrein Niger
Brasilien Norwegen
Bulgarien Obervolta
Chile Osterreich
China Pakistan
Dänemark Philippinen
Ecuador Polen
Elfenbeinküste Portugal
Finnland Ruanda
Frankreich Rumänien
Griechenland Sambia
Indien Saudi-Arabien
Indonesien Schweden
Iran Schweiz
Irland Senegal
Italien Singapur
Jamaika Somalia
Japan Sowjetunion
Jugoslawien Südafrika
Kamerun Syrien
Kanada Swasiland
Kenia Tansania
Korea Thailand
Kuba Tschad
Lesotho Tschechoslowakei
Luxemburg Tunesien
Madagaskar Ungarn
Malawi Venezuela
Malaysia Vereinigtes Königreich
Malta Vereinigte Staaten
Mauritius
Bonn, den 8. März 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 8. März 1916
Das Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt - 4. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt -
(Bundesgesetzbl. 1972 II S. 257) ist nach seinem
drittletzten Absatz für
Lesotho am 11. September 1975
Nauru am 3. September 1975
Uruguay am 19. September 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 25. April 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 756).
Bonn, den 8. März 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
tiber die Fortgeltung des deutsdt-britisdten Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 1872
in der Fassung der deutsdt-britisdlen Vereinbarung
über die Auslieferung flüdttiger Verbrecher vom 23. Februar 1960
im Verhältnis zu Fidsdti
Vom 18. März 1916
Durch Notenwechsel vom 12. September/13. Okto-
ber 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung von Fidschi ist
die Fortgeltung des deutsch-britischen Ausliefe-
rungsvertrags vom 14. Mai 1872 (Reichsgesetzbl. 1872
S. 229) in der Fassung der deutsch-britischen Verein-
barung vom 23. Februar 1960 über die Auslieferung
flüchtiger Verbrecher (Bundesgesetzbl. 1960 II
S. 2191) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Fidschi unter den in diesem Noten-
wechsel näher bezeichneten Voraussetzungen und
Bedingungen vereinbart worden. Die Vereinbarung
ist am
13. Oktober 1975
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 18. März 1976
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 8. März 1916
Das Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt - 4. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt -
(Bundesgesetzbl. 1972 II S. 257) ist nach seinem
drittletzten Absatz für
Lesotho am 11. September 1975
Nauru am 3. September 1975
Uruguay am 19. September 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 25. April 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 756).
Bonn, den 8. März 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
tiber die Fortgeltung des deutsdt-britisdten Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 1872
in der Fassung der deutsdt-britisdlen Vereinbarung
über die Auslieferung flüdttiger Verbrecher vom 23. Februar 1960
im Verhältnis zu Fidsdti
Vom 18. März 1916
Durch Notenwechsel vom 12. September/13. Okto-
ber 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung von Fidschi ist
die Fortgeltung des deutsch-britischen Ausliefe-
rungsvertrags vom 14. Mai 1872 (Reichsgesetzbl. 1872
S. 229) in der Fassung der deutsch-britischen Verein-
barung vom 23. Februar 1960 über die Auslieferung
flüchtiger Verbrecher (Bundesgesetzbl. 1960 II
S. 2191) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Fidschi unter den in diesem Noten-
wechsel näher bezeichneten Voraussetzungen und
Bedingungen vereinbart worden. Die Vereinbarung
ist am
13. Oktober 1975
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 18. März 1976
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1976 421
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Rk 531.41 FID
Canberra, den 12. September 1975
Herr Staatssekretär, angehöriger zu bewilligen; wenn ihr dies nach
ich beehre mich, auf den in dieser Angelegenheit ge- ihrem Ermessen angebracht erscheint und die Ver-
führten Schriftwechsel Bezug zu nehmen und namens der fassung des ersuchten Staates dem nicht entgegen-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Ver- steht.
einbarung über die Weiteranwendung des deutsch-briti- Keine Partei wird durch diesen Vertrag verpflich-
schen Auslieferungsvertrags vorzuschlagen: tet, einen Verfolgten auszuliefern, der Mitglied der
Die Bundesrepublik Deutschland und Fidschi stellen in im Gebiet des ersuchten Staates stationierten Streit-
beiderseitigen Einvernehmen fest, daß kräfte eines dritten Staates ist. Das gleiche gilt
für eine Zivilperson, die solche Streitkräfte begleitet
1. der Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen und in ihren Diensten steht, sowie für die Ange-
Reich und Großbritannien vom 14. Mai 1872, unter- hörigen eines solchen Mitglieds oder einer solchen
zeichnet in London, in der Fassung der Vereinbarung Zivilperson.
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Vereinigten Königreichs Auslieferungsverbote im Recht des ersuchten Staa-
Großbritannien und Nordirland über die Auslieferung tes sind zu beachten."
flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960, unter- d) Es besteht Ubereinstimmung, daß durch diese Ver-
zeichnet in Bonn, im Verhältnis zwischen der Bundes- einbarung der Gesetzgeber beider Vertragsparteien
republik Deutschland und Fidschi nach Maßgabe der nicht gehindert wird, abweichende Gesetze zu er-
folgenden Bestimmungen weiter Anwendung finden lassen und daß, falls eine der beiden Regierungen
soll: ein solches Gesetz einzuführen beabsichtigt, sie die
a) Die Gebiete, auf die der Vertrag vom 14. Mai 1872 andere Regierung sobald wie möglich davon unter-
richten und erforderlichenfalls Verhandlungen über
Anwendung findet, sind auf der einen Seite Fidschi,
auf der anderen Seite die Bundesrepublik Deutsch- die Änderung dieser Vereinbarung aufnehmen wird.
land. 2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin,
Alle Hinweise in dem Vertrag von 1872 und der sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Vereinbarung von 1960 auf Gebiete der Vertrags- land gegenüber der Regierung von Fidschi innerhalb
parteien werden in diesem Sinne verstanden. von 3 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verein-
barung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
b) Die Liste der auslieferungsfähigen Straftaten nach
Artikel III der Vereinbarung vom 23. Februar 1960
wird dahin ergänzt, daß die Auslieferung auch er- Falls sich die Regierung von Fidschi mit diesen Vor-
folgt wegen Luftpiraterie und Sabotage an Luftfahr- schlägen einverstanden erklärt, beehre ich mich vorzu-
zeugen. schlagen, daß diese Note und die das Einverständnis
Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote
c) Artikel IV der Vereinbarung vom 23. Februar· 1960
eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen
erhält folgende Fassung:
bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
„Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre tritt.
eigenen Staatsangehörigen auszuliefern. Die zu-
ständige Behörde des ersuchten Staates ist gleich- Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung
wohl berechtigt, die Auslieferung eigener Staats- meiner ausgezeichneten Hochachtung.
(Unterschrift)
An den
Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten
Herrn Jioji Kotobalavu
Amt des Ministerpräsidenten
Suva
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Department of Foreign Affairs, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Prime Minister's Office, Amt des Premierministers
Suva, Fiji Suva, Fidschi
No. 1172/12/1 Nr. 1172/12/1
The Department of Foreign Affairs of Fiji presents Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von
its compliments to the Embassy of the Federal Republic Fidschi beehrt sich, auf die Note Nr. Rk 531.41 FID der
of Germany, Canberra, and has the honour to refer to Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Canberra
the latter's note Rk 531.41 FID dated 12 September, 1975 vom 12. September 1975 Bezug zu nehmen, die den Vor-
containing the proposal of the Government of the Fed- schlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
eral Republik of Germany that with regard to the enthält, daß die folgende Vereinbarung über die Weiter-
continued application of the German-British Extradition anwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags
the following Arrangement be concluded: getroffen wird:
The Federal Republic of Germany and Fiji agree that Die Bundesrepublik Deutschland und Fidschi stellen in
beiderseitigem Einvernehmen fest, daß
1. the Treaty between Germany and the United Kingdom 1. der Vertrag zwischen Deutschland und dem Vereinig-
for the Mutual Surrender of Fugitive Criminals ~igned ten Königreich über die gegenseitige Auslieferung
at London on 14 May 1872, as amended by the Agree- flüchtiger Verbrecher, unterzeichnet in London am
ment between the Government of the Federal Republic 14. Mai 1872, in der Fassung der Vereinbarung zwi-
of Germany and the Government of the United King- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dom of Great Britain and Northern Ireland for the und der Regierung des Vereinigten Königreichs Groß-
Extradition of Fugitive Criminals signed at Bonn on britannien und Nordirland über die Auslieferung flüch-
23 February 1960, shall continue to apply as between tiger Verbrecher, unterzeichnet in Bonn am 23. Februar
the Federal Republic of Germany and Fiji in accord- 1960, im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
ance with the following provisions: Deutschland und Fidschi nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen weiter Anwendung finden soll:
(a) The territories to which the Treaty of 14 May 1872 a) Die Gebiete, auf die der Vertrag vom 14. Mai 1872
shall apply are Fiji, on the one hand, and the Anwendung findet, sind auf der einen Seite Fidschi
Federal Republic of Germany, on the other. All und auf der anderen Seite die Bundesrepublik
references to territories of the Contracting Parties Deutschland. Alle Hinweise in dem Vertrag von
contained in the Treaty of 1872 and the Agreement 1872 und der Vereinbarung von 1960 auf Gebiete
of 1960 shall be understood in this sense. der Vertragsparteien werden in diesem Sinne ver-
standen.
(b) The list of crimes for which extradition shall be b) Die Liste der auslieferungsfähigen Straftaten nach
granted under Article III of the Agreement of Artikel III der Vereinbarung vom 23. Februar 1960
23 February 1960 shall be supplemented to include wird dahin ergänzt, daß die Auslieferung auch er-
hijacking of and sabotage to aircraft. folgt wegen Luftpiraterie und Sabotage an Luft-
fahrzeugen.
(c) Article IV of the Agreement of 23 February 1960 c) Artikel IV der Vereinbarung vom 23. Februar 1960
shall read as follows: erhält folgende Fassung:
"The Contracting Parties shall not be required to „Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre
deliver up their own nationals. Tue competent eigenen Staatsangehörigen auszuliefern. Die zu-
authority of the requested State shall, however, ständige Behörde des ersuchten Staates ist gleich-
be entitled to grant extradition of own nationals wohl berechtigt, die Auslieferung eigener Staats-
if it deems this proper and if such extradition does angehöriger zu bewilligen, wenn ihr dies nach
not conflict with the Constitution of the requested ihrem Ermessen angebracht erscheint und die Ver-
State. fassung des ersuchten Staates dem nicht entgegen-
steht.
Neither Party shall be required by this Treaty Keine Partei wird durch diesen Vertrag verpflich-
to deliver up a fugitive criminal who is a member tet, einen Verfolgten auszuliefern, der Mitglied der
of the armed forces of a third State stationed in im Gebiet des ersuchten Staates stationierten Streit-
the territory of that Party. The same shall apply kräfte eines dritten Staates ist. Das gleiche gilt für
to a civilian accompanying and serving with eine Zivilperson, die solche Streitkräfte begleitet
those armed forces and to the dependants of any und in ihren Diensten steht, sowie für die Ange-
such member or civilian. hörigen eines solchen Mitglieds oder einer solchen
Zivilperson.
Any provisions of the law of the requested State Auslieferungsverbote im Recht des ersuchten Staa-
prohibiting extradition shall be observed." tes sind zu beachten."
(d) lt is agreed that the present Arrangement shall d) Es besteht Obereinstimmung, daß durch diese Ver-
not prevent the legislative bodies of either Con- einbarung der Gesetzgeber beider Vertragsparteien
tracting Party from enacting divergent laws and nicht gehindert wird, abweichende Gesetze zu er-
that either Government shall inform the other Gov- lassen, und daß, falls eine der beiden Regierungen
emment as soon as possible of any intention to ein solches Gesetz einzuführen beabsichtigt, sie die
introduce such a law and, if necessary, enter into andere Regierung so bald wie möglich davon un-
negotiations on an amendment to the present terrichten und erforderlichenfalls , Verhandlungen
Arrangement. über die Änderung dieser Vereinbarung aufneh-
men wird.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1976 423
2. The present Arrangement shall also apply to Land 2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so-
Berlin, provided that the Government of the Federal fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Republic of Germany does not make a contrary de- land gegenüber der Regierung von Fidschi innerhalb
claration to the Government of Fiji within three von 3 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verein-
months after the entry into force of this Arrangement. barung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
The Department of Foreign Affairs of Fiji has the Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von
further honour to confirm that the above Arrangement Fidschi beehrt sich ferner zu bestätigen, daß die vorste-
is acceptable to the Government of Fiji and that the hende Vereinbarung für die Regierung von Fidschi an-
above-quoted Note of the Embassy of the Federal Re- nehmbar ist und daß die oben zitierte Note der Bot-
public of Germany and this Note of the Department of schaft der Bundesrepublik Deutschland und diese Ant-
Foreign Affairs of Fiji in reply thereto constitute an wortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegen-
Arrangement between the Governments of Fiji and the heiten von Fidschi eine Vereinbarung zwischen der Re-
Federal Republic of Germany and that this Arrangement gierung von Fidschi und der Regierung der Bundesrepu-
enters into force on the date of the Department's reply blik Deutschland bilden und daß diese Vereinbarung mit
to the Embassy's note, that is 13th October, 1975. dem Datum der Antwortnote dieses Ministeriums auf die
Note der Botschaft, das heißt am 13. Oktober 1975, in
Kraft tritt.
The Department of Foreign Affairs of Fiji avails itself Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von
of this opportunity to renew to the Embassy of the Fidschi benutzt diesen Anlaß, um die Botschaft der Bun-
Federal Republic of Germany the assurances of its desrepublik Deutschland erneut seiner ausgezeichneten
highest consideration. Hochachtung zu versichern.
(Signature) {Unterschrift)
Embassy An die Botschaft
of the Federal Republic of Germany, der Bundesrepublik Deutschland
Canberra. Canberra
13th October, 1975 13. Oktober 1975
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Ubersicht über den Stan~ der Bundesgesetzgebung
Die 301. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 29. Februar 1976,
ist im Bundesanzeiger Nr. 52 vom 16. März 1976 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 52 vom 16. März 1976 kann zum Preis von 1,- DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene t6 Seiten 1,10 DM zuzüglich Vers;mdkosten
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem t. Januar 1975 ausgegeben worden sind Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung l,90 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.