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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 16. März 1976 Nr. 15
Tag In h a I t Seite
12. 3. 76 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdl-
land und der Volksrepubllk Polen über Renten- und Unfallversidlerung nebst der Verein-
barung hierzu vom 9. Oktober 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
12. 2. 76 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Erklärung des
Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . 403
16. 2. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbere;ch der Berner Ubereinkunft zum Schutz von
Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
16. 2. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens .. : . . . . . . . 404
16. 2. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens zur Errichtung der
Weltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
16. 2. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Sdrntz der Her-
steller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . 405
17. 2. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge des Weltpostvereins und der Voll-
zugsordnungen zu den Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
18. 2. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblid1en Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
20. 2. 76 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale
Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durd1flug im Internationalen Fluglinien-
verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
20. 2. 76 Bekanntmad1ung über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens über die Zwisd1en-
5taatliche Beratende Seeschiff ahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
Gesetz
zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen
über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu
vom 9. Oktober 197 5
Vom 12. März 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- Artikel 2
tes das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Zeiten, die nach d~m polnischen Recht der
Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, sind
Artikel 1 gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Abkommens in demsel-
Dem in Warschau am 9. Oktober 1975 unterzeich- ben zeitlichen Umfang in der deutschen gesetz-
neten Abkommen ~wischen der Bundesrepublik lichen Rentenversicherung in entsprechender An-
Deutschland und der Volksrepublik Polen über Ren- wendung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-
ten- und Unfallversicherung sowie der Vereinba- Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 (Bun-
rung hierzu vom 9. Oktober 1975 wird zugestimmt. desgesetzbl. I S. 93) zu berücksichtigen, solange der
Das Abkommen und die Vereinbarung werden Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes
nachstehend veröffentlicht. wohnt.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) Soweit sich Zeiten nach Absatz 1 mit Zeiten 643,5 Millionen DM von der knappschaftlichen Ren-
überschneiden, die nach deutschem Recht zu be- tenversicherung,
rücksichtigen sind, werden die erstgenannten Zei- 396 Millionen DM von der Rentenversicherung der
ten berücksichtigt; dies gilt nicht für Zeiten, für die Arbeiter,
Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenver-
sicherung entrichtet worden sind. 247,5 Millionen DM von der Rentenversicherung der
Angestellten,
Artikel 3 6,5 Millionen DM vom Bund als Träger der Unfall-
versicherung und
(1) Das Fremdrenten- und Auslan<lsrenten-Keure- 6,5 Millionen DM von den gewerblichen Berufsge-
gelungsgesetz findet auf diejenigen der in Artikel 7 nossenschaften
des Abkommens genannten Berechtigten, die die
Voraussetzungen des § 1 und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 getragen.
oder des § 5 Abs. 4 Satz 2 des Fremdrentengesetzes
(2) Der von der Rentenversicherung der Arbeiter
vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) nicht zu tragende Betrag, der sich auf die einzelnen Trä:.
erfüllen, solange entsprechend Anwendung, als sie ger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß
im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnen. § 1390 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ver-
(2) Unfälle und Krankheiten, gegen die der Ver- teilt, wird vorschußweise von der Bundesversidie-
letzte nicht bei einem Träger der gesetzlichen Un- rungsanstalt für Angestellte zusammen mit dem von
fallversicherung versichert war, gelten als Arbeits- ihr zu tragenden Betrag gezahlt und beim Finanzaus-
unfälle, wenn sie bei Eintritt im Geltungsbereich gleich zwischen der Rentenversicherung der Arbei-
dieses Gesetzes als Arbeitsunfälle zu entschädigen ter und der Bundesversicherungsanstalt für Ange-
gewe5en wären. stellte verrechnet. Der von den gewerblichen Be-
rufsgenossenschaften zu tragende Betrag wird vom
Artikel 4 Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen-
(1) Hat ein Versicherungsträger im Geltungsbe- schaften gezahlt und ist von den gewerblichen Be-
reich dieses Gesetzes Ansprüche oder Anwartschaf- rufsgenossenschaften im Verhältnis ihrer Renten-
ten für Personen, die im Geltungsbereich dieses Ge- ausgaben im Jahre 1974 aufzubringen.
setzes wohnen, bereits vor dem Inkrafttreten des
Abkommens bindend festgestellt oder abgelehnt, so (3) Das Bundesversicherungsamt setzt im Einver-
werden sie unter Berücksichtigung dieses Gesetzes nehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und So-
mit \Virkung Yom Inkrafttreten des Abkommens an zialordnung die jeweils fälligen Raten für die Bun-
neu fe5tgestellt oder festgestellt, falls dies innerhalb desversicherungsanstalt für Angestellte, die Bun-
von n-.,-ei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens desknappschaft, die Bundesausführungsbehörde für
beantragt wird. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Unfallversicherung und den Hauptverband der ge-
Frist gestellt, so erfolgt die Neufeststellung oder werblichen Berufsgenossenschaften fest. Diese Stel-
Feststellung mit Wirkung von dem der Antragstel- len überweisen bei Inkrafttreten des Abkommens
lung folgenden Monat an. den auf sie entfallenden Anteil der ersten Rate und
in jeweils zwölfmonatlichen Abständen die Anteile
(2) Stellt ein Versicherungsträger im Geltungsbe- der zweiten und dritten Rate an das Bundesver-
reich dieses Gesetzes für Personen, die im Gebiet sicherungsamt.
der Volksrepublik Polen wohnen, nach Inkrafttreten
des Abkommens Leistungen für Zeiten vor Inkraft- (4) Die Zahlung der nach Artikel 2 der Vereinba-
treten des Abkommens fest, so beginnt die Rente rung fälligen Raten erfolgt durch das Bundesver-
fiühestens vier Jahre vor Inkrafttreten des Ab- sicherungsamt im Einvernehmen mit dem Bundes-
kommens. Bei Feststellung einer Rente gemäß minister für Arbeit und Sozialordnung.
§ 1321 der Reichsversicherungsordnung, § 100 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 108 c des
Reichsknappschaftsgesetzes bleiben Zeiten außer Artikel 6
Betracht, die nach dem polnischen Recht der Ren- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
tenversicherung oder auf Grund der von der Volks- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
republik Polen mit Drittstaaten geschlossenen Ab- Durchführungsvereinbarungen über das Antrags-,
kommen bei Feststellung einer polnischen Rente be- Feststellungs- und Zahlungsv~rfahren der zuständi-
rücksichtigt wurden oder bei Eintritt des Versiche- gen Behörden gemäß Artikel 11 Buchstabe b des
rungsfalles berücksichtigt würden. Dies gilt ent-
Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung
sprechend bei Feststellung einer Rente nach § 13
solcher Vereinbarungen Näheres über diese Verfah-
des Fremdrentengesetzes bezüglich von Arbeitsun-
fällen oder Berufskrankheiten, deren Entschädigung ren zu regeln. Dabei kann den Betroffenen die
ein polnischer Versicherungsträger übernommen Pflicht zur Vorlage von Bescheinigungen, zur Ver-
hat oder bei Erreichung eines entschädigungspflich- wendung von Vordrucken und zur Antragstellung
tigen Grades der Erwerbsminderung zu übernehmen auferlegt werden. Weiter kann festgelegt werden,
hätte. wie beim Zusammentreffen von deutschen und pol-
nischen Leistungen zur Vermeidung doppelter Lei-
Artikel 5
stungen zu verfahren ist. Darüber hinaus können
(1) Von dem in Artikel 1 Abs. 1 der Vereinbarung Zahlstellen, Zahlwege und Zahlungsart vorgeschrie-
genannten Betrag werden ben werden.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976 395
Artikel 7 Artikel 8
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das · (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- kündung in Kraft.
stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin Artikel 19 und die Vereinbarung nach ihrem Arti-
nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom kel 4 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be-
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). kanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit Yerkündet.
Bonn, den 12. März 1976
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II°
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Polen
über Ren~en- und Unfallversicherung
Umowa
mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec
a Polskq Rzeczqpospolitq Ludowq
o zaopatrzeniu emerytalnym i wypadkowym
Die Bundesrepublik Deutschland Republika Federalna Niemiec
und
die Volksrepublik Polen Polska Rzeczpospolita Ludowa
zur Regelung der Beziehungen auf dem Gebiet der dla uregulowania stosunk6w w dziedzinie zaopatrze-
Renten- und Unfallversicherung nia emerytalnego i wypadkowego,
sind wie folgt übereingekommen: uzgodnily eo nastE:puje:
I. Allgemeine Bestimmungen I. Postanowienia og6lne
Artikel 1 Artykul 1
Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten die Dla stosowania niniejszej Umowy nastE:pujqce pojE:cia
Begriffe: oznaczajq:
1. "Zuständige Behörde" 1. "wlasciwa wladza"
- für die Bundesrepublik Deutschland - den Bundes- - dla Republiki Federalnej Niemiec - Federalnego
minister für Arbeit und Sozialordnung, Ministra Pracy i Spraw Socjalnych,
- für die Volksrepublik Polen - den Minister für - dla Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej - Ministra
Arbeit, Löhne und Sozialangelegenheiten; Pracy, Plac i Spraw Socjalnych;
2. • Wohnort" oder „wohnen" 2. "miejsce zamieszkania" lub "mieszkac"
- für die Bundesrepublik Deutschland - den Ort des - dla Republiki Federalnej Niemiec miejsce
gewöhnlichen Aufenthaltes oder sich gewöhnlich zwyklego pobytu lub zwykle przebywac,
aufhalten,
- für die Volksrepublik Polen - den Ort des ständi- - dla Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej - m1eJsce
gen Wohnsitzes oder ständig wohnen; stalego zamieszkania lub stale zamieszkiwac;
3. ,.Rentenversicherung" 3. "zaopatrzenie emerytalne"
- für die Bundesrepublik Deutschland - die Renten- - dla Republiki Federalnej Niemiec - ubezpieczenie
versicherung für den Fall des Alters, der Invalidität rentowe na okolicznosc starosci, inwalidztwa lub
oder des Todes, smierci,
- für die Volksrepublik Polen - die Versorgung für - dla Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej - zaopa-
den Fall des Alters, der Invalidität oder des Todes; trzenie na starosc, na wypadek inwalidztwa lub
smierci;
4. .. Unfallversicherung" 4. "zaopatrzenie wypadkowe"
- für die Bundesrepublik Deutschland - die Ver- - dla Republiki Federalnej Niemiec - ubezpiecze-
sicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrank- nie od wypadk6w pr:zy pracy i chor6b zawodowych,
heiten,
- für die Volksrepublik Polen - das besondere - dla Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej - odrE:bny
Rentensystem für Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen system rent. dla pracownik6w z tytulu wypadk6w
und Berufskrankheiten; przy pracy i chor6b zawodowych;
5. • Ermessensleistungen• 5. "swiadczenia uznaniowe"
die Renten, die von den Versicherungsträgern nach - renty, kt6re mogq byc wyplacane przez instytucje
den Vorschriften der Renten- oder Unfallversicherung ubezpieczeniowe wedlug przepis6w o zaopatrzeniu
gezahlt werden können, aber nicht Pflichtleistungen emerytalnym lub wypadkowym, ale kt6re nie sq
dieser Versicherungsträger sind. swiadczeniami obowiqzkowymi tych instytucii
ubezpieczeniowych.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976 397
Artikel 2 Artykul 2
(1) Dieses Abkommen bezieht sich: 1. Niniejsza Umowa obejmuje:
hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland auf - w Republice Federalnej Niemiec
a) die Rentenversicherung der Arbeiter, die Renten- a) ubezpieczenie rentowe robotnik6w, ubezpieczenie
versicherung der Angestellten und die knapp- rentowe pracownik6w umyslowych i ubezpiecze-
schaftliche Rentenversicherung, nie rentowe g6rnik6w,
b) die Unfallversid1erung; b) ubezpieczenie wypadkowe;
hinsichtlich der Volksrepublik Polen auf w Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej
a) die Altersversorgung der Arbeitnehmer einschließ- a) zaopatrzenie emerytalne pracownik6w, wlqcznie z
lidl der Versorgungssysteme für Bergleute und systemami emerytalnymi g6rnik6w i kolejarzy,
Eisenbahner,
b) die Unfallversorgung. b) zaopatrzenie wypadkowe;
(2) Dieses Abkommen findet auf alle Änderungen der 2. Niniejsza Umowa rna zastosowanie do wszystkich
Regelungen in den in Absatz 1 genannten Zweigen An- zmian uregulowan w dziedzinach wymienionych w ust~:
wendung. pie 1.
Artikel3 Artykul 3
Dieses Abkommen berührt nicht Niniejsza Umowa nie narusza:
a) Abkommen eines Staates, die mit dritten Staaten ge- a) um6w jednego z Panstw, kt6re zostaly zawarte z
schlossen worden sind; panstwami trzecimi,
b) Bestimmungen, die von einer zwischenstaatlichen b) postanowien wydanych przez instytucj~ mi~dzy-
Einrichtung erlassen sind, deren Mitglied ein Staat ist; panstwowq, kt6rej czlonkiem jest jedno z Panstw,
c) das Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der c) Umowy mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec a Polskq
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Rzeczqpospolitq Ludowq o ubezpieczeniu spolecznym
Polen über Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die pracownik6w wyslanycn przejsciowo na terytorium
in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend ent- drugiego Panstwa z dnia 25 kwietnia 1973 roku.
sandt werden.
II. Rentenversicherung II. Zaopatrzenie emerytalne
Artikel 4 Artykul 4
(1) Renten der Rentenversicherung werden vom Ver- 1. Renty z zaopatrzenia emerytalnego przyznaje, wed-
sicherungsträger des Staates, in dessen Gebiet der Be- lug obowiqzujqcych jq przepis6w, instytucja ubezpiecze-
rechtigte wohnt, nach den für diesen Träger geltenden niowa Panstwa, na kt6rego terytorium osoba uprawniona
Vorschriften gewährt. mieszka.
(2) Der in Absatz 1 genannte Träger berücksichtigt bei 2. Instytucja, o kt6rej mowa w ustepie 1, przy ustala-
Feststellung der Rente nach den für ihn geltenden Vor- niu renty uwzgl~dnia wedlug obowiqzujqcych j4 przepi-
schriften Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und s6w okresy ubezpieczenia, okresy zatrudnienia oraz
diesen gleichgestellte Zeiten im anderen Staat so, als ob okresy z nimi zr6wnane w drugim Palistwie w taki
sie im Gebiet des ersten Staates zurückgelegt worden spos6b, jak gdyby zaistnialy na terytorium pierwszego
wären. Panstwa.
(3) Renten nach Absatz 2 stehen nur für die Zeit zu, in 3. Renty wedlug ust~pu 2 przyslugujq tylko przez
der die betreffende Person im Gebiet des Staates wohnt, okres zarnieszkiwania na terytorium Palistwa, kt6rego
dessen VP.rsicherungsträger die Rente festgestellt hat. Tn instytucja ubezpieczeniowa ustalila rent~. W okresie
dieser Zeit hat ein Rentenempfänger keinen Ansprucn tym osoba pobierajqca rent~ nie ma roszczenia do insty-
auf Grund von Versicherungszeiten, Beschäftigungszei- tucji ubezpieczeniowej drugiego Palistwa z tytulu okre-
ten und diesen gleichgestellte Zeiten im anderen Staat s6w ubezpieczenia, okres6w zatrudnienia oraz okres6w
gegenüber dem Versicherungsträger dieses Staates, so- z nimi zr6wnanycn w drugim Panstwie, jeieli artykul
weit nicht Artikel 15 oder 16 etwas anderes bestimmt. 15 lub 16 nie zawiera innych postanowien.
Artikel 5 Artykul 5
(1) Verlegt ein Rentner seinen gewöhnlichen Aufent- 1. Jeieli rencista zmieni m1e3sce pobytu i zamieszka
halt in das Gebiet des anderen Staates, so wird die Zah- na terytorium drugiego Panstwa, wyplata renty b~dzic
lung der Rente mit Ablauf des Monats eingestellt, in dem wstrzymana z uplywem miesiqca, w kt6rym nastqpila
der Wohnort gewechselt wurde. zmiana miejsca zamieszkania.
(2) Der Versicherungsträger des Staates, in den der 2. Instytucja ubezpieczeniowa Panstwa, w kt6rym ren-
Rentner seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat, cista zamieszkal, decyduje o prawie do renty za okres
entscheidet für die Zeit nach Einstellung der Rentenzah- od wstrzymania wyplaty renty, wedlug obowiqzujqcych
lung nach den für ihn geltenden Vorschriften in entspre- jq przepis6w, stosujqc odpowiednio artykul 4 ustE:P 2.
chender Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 über den
Rentenanspruch.
(3) Der Antrag auf Gewährung einer Rente gemäß Ab- 3. Wniosek o rent~ w mysl ustE:PU 2 wm1en byc
satz 2 ist innerhalb von drei Monaten zu stellen. Bei spä- zlozony w ciqgu 3 miesi~cy. W przypadku p6zniejszego
terer Antragstellung richtet sich der Beginn der Renten- zlozenia wniosku poczc1tek placenia renty ustala si~
zahlung nach den Vorschriften des Staates, in den der wedlug przepis6w Panstwa, w ktörym rencista za-
Rentner seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat. mieszkal.
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(4) Verlegt ein Rentner seinen gewöhnl:chen Aufent- 4. Jeieli rencista ponownie zmieni m1eJsce pobytu
halt erneut in das Gebiet des ersten Staates, so nimmt i zamieszka na terytorium pierwszego Panstwa, instytucja
der Versicherungsträger dieses Staates die Rentenzah- ubezpieczeniowa tego Panstwa wznowi wyplat~ renty
lung vom ersten Tage des der Rückkehr folgenden Mo- od pierwszego dnia miesictca nast~pujclcego po powrocie.
nats wieder auf.
Artikei 6 Artykul 6
(1) Personen, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- 1. Osoby, kt6re mieszkajq na terytorium Republiki
land wohnen, haben keinen Anspruch auf Erstattung der Federalnej Niemiec, nie maj4 roszczeli o zwrot skladek
Beiträge, die sie an Versicherungsträger c.er Volksrepu- wplaconych do instytucji ubezpieczeniowych Polskiej
blik Polen entrichtet haben. Rzeczypospolitej Ludowej.
(2) Personen, die im Gebiet der Volksrepublik Polen 2. Osoby, kt6re mieszkaj4 na terytorium Polskiej
wohnen, haben keinen Anspruch a-.if Ersta~tung dH Bei- Rzeczypospolitej Ludowej, nie majq roszczen o zwrot
träge, die sie an Versicherungsträger ~er B·,rndeHepublik skladek wplaconych do instytucji ubezpieczeniownh
Deutschland entrichtet haben. Republiki Federalnej Kiemiec. ·
(3) Die Versicherungsträger dürfen btre:~s erstaae1e 3. lnstytucje ubezpieczeniowe nie mog4 zqdac zwrota
Beiträge nicht zurückfordern. jui: przekazanych skladek.
III. Unfallversicherung III. Zaopatrtenie wypadkowe
A:::tikel 7 Artykul 7
(1) Renten der Unfallversicherung ,\·erce:1 vom Ver- 1. Renty z zaopatrzenia wypadkowego przyznaje, \\°ed-
sicherungsträger des Staates, in dessen Gebiet der Be- iug obowiqzujqcych jq przepis6w, instytucja ubezpiecze-
rechtigte wohnt, nach den für ciie5e'.·.:. ":"rägE:- geitencen nio,"·a tego Paiist,\·a. na terytorium kt6rego mieszka
Vorschriften gewährt. osoba uprawniona.
(2) Der in Absatz 1 genannte Träger beräcksichtigt bei 2. Instytucja, o kt6rej mowa w ust~pie 1, przy ustala-
Feststellung der Rente nach den für ihn ge!tenc!en Vor- :üu renty m...,·zgl~dnia wedlug obowiqzuj4cych jq przepi-
schriften Unfälle oder Krankheiten, die im Gebiet des ~öw wypadki lub choroby, ktöre zaistnialy lub uznane
anderen Staates eingetreten sind oder als C.Grt eingetre- sq za zaistniale na terytorium drugiego Panstwa, w taki
ten gelten, so, als ob sie im Gebiet des E:ste!'l Staates spos6b, jak gd-yby zaistnialy na terytorium pierwszego
eingetreten wären. Panst-..fa.
(3) Renten nach Absatz 2 stE:hEn ::::r f..::: .::~E. ZE::~ zu. ;:"! 3. Renty przyznane zgodnie z ust~pem 2 przyslugujq
der die betreffende Person im Gebi-2: cies S:s.at€s wohr.t, ~ylko przez okres zamieszkiwania na terytorium Panstwa,
dessen Versicherungsträger ~ie REnte fE::tgesteilt hat. k;.örego instytucja ubezpieczeniowa rent~ ustalila. \V
In dieser Zeit hat ein Rentenempfänger keir..en Anspruch okresie tym osoba pobieraj4ca rent~ nie nia roszczenia
auf Grund von Arbeitsunfällen oder Beruf!:kränkheiten im do instytucji ubezpieczeniowej drugiego Panstwa z ty-
anderen Staat gegenüber dem Versicherungsträger dieses tulu wypadköw przy pracy lub cbor6b zawodowych,
Staates, soweit nicht Artikel 15 oder 16 etwas anderes kt6re zaistnialy na jego terytorium, jezeli artykul 15
bestimmt. lub 16 nie zawiera innych postanowien.
Artikel 8 Artykul 8
Verlegt eine Person, die Rente aus der l"i1fallversiche- Jeieli osoba pobierajqca rent~ z zaopatrzenia wypad-
rnng bezieht, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in das Ge- kowego zmieni m1eJsce pobytu i zamieszka na teryto-
biet des anderen Staates, so gilt Artikel 5 entsprechend. rium drugiego Panstwa stosuje si~ odpowiednio arty-
kul 5.
IV. Gemeinsame Bestimmungen IV. Przepisy wspolne
Artikel 9 Artykul 9
Andere Geldleistungen als Renten unä Sachleistungen, Swiadczen pieni~:inych innych niz renty, swiadczen
einschließlich der Leistungen zur Rehabi!itation, aus der rzeczowych i swiadczen dla rehabilitacji, wynikaj4cych
Renten- oder Unfallversicherung gewährt nach den für z zaopatrzenia emeryta4tego lub wypadkowego, udziela
ihn geltenden Vorschriften nur der Versicherungsträger wedlug obowiqzujqcych jq przepis6w tylko instytucja
des Staates, in dessen Gebiet die berechtigte Person ubezpieczeniowa Panstwa, na terytorium kt6rego mieszka
wohnt. Artikel 4 Absatz 2 gilt entsprecher.d. osoba uprawniona. Postanowienia artykulu 4 uc;t~p 2
5tosuje si~ odpowiednio.
Artikel 10 Art y k u l 10
Der Versicherungsträger, der Leistungen nach diesem lnstytucja ubezpieczeniowa, ktora udziela swiadczen
Abkommen gewährt, erhält keinen Ersatz der Aufwen- na podstawie niniejszej Umowy, nie otrzymuje od insty-
dungen für die gewährten Leistungen von einem Ver- tucji ubezpieczeniowej drugiego Panstwa zwrotu ponie-
sicherungsträger des anderen Staates. sionych z tego tytulu wydatk6w.
Art i k e·l 11 Artykul 11
Zur Durchführung dieses Abkommens: Dia stosowania niniejszej Umowy:
a) verkehren die zuständigen Behörden unmitteibar mit- a) wlasciwe wladze porozumiewajc1 si~ bezposrednio
einander; mi~dzy sob4,
Nr. 15 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976 399
b) können die zuständigen Behörden die hierzu erforder- b) wlasciwe wladze mog<l uzgodnic potrzebne do tego
lichen Maßnahm('n vereinbaren; srodki,
c) können die zuständigen Behörden, jede für ihren Be- c) wlasciwe wladze mogq, kaida w swoim zakresie,
reich, eine oder mehrere Verbindungsstellen einsetzen; powolac jedncl lub kilka instytucji l<1cznikowych,
d) unterrichten sich die zuständigen Behörden gegen- d) wlasciwe wladze informujq si~ wzajemnie o obo-
seitig über die geltende Gesetzgebung auf dem Gebiet wiqzuj<1cym ustawodawstwie w dziedzinie ubez-
der Sozialversicherung sowie über alle späteren Än- pieczenia spolecznego, jak r6wniez o wszelkich
derungen. p6zniejszych zmianach.
Artikel 12 Art y k u 1 12
(1) Die Behörden und Träger gewähren sich gegensei- 1. \,Vladze: i instytucje udzielajq sobie wzajemnie, w
tig, erforderlichenfalls durch Vermittlung der Verbin- mian:i potrzeby n posre:dnictwem inslytucji lqczniko-
dungsstellen, unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe bei wych, bezplatnej pomocy prawnej i urzE:dowej przy sto-
der Durchführung dieses Abkommens sowie bei der Ent- sowaniu niniejszej Umowy, jak r6wniez przy rozstrzy-
scheidung von Streitfällen im Zusammenhang mit diesem ganiu przypadk6w spornych zwiqzanych z Umowq.
Abkommen.
(2) Die Behörden und Träger übermitteln sich, erforder- 2. \Yladze- i instytucje przekazujq sobie na wniosek
lichenfalls durch Vermittlung der Verbindungsstellen, i bezplatnie, w miar~ potrzeby za posrednictwem inst y-
auf Anforderung unentgeltlich Auskünfte und Nachweise tucji lqcznikowych, informacje i zaswiadczenia o prze-
über den Arbeits- und Versidlerungsverlauf im Gebiet biegu pracy i ubezpieczenia na terytorium drugiego
des anderen Staates. Panstwa.
(3) Die zuständigen Stellen und Personen, die im Gebiet 3. \·Vlasciwe instytucje i osoby mieszkajqce na tery-
des anderen Staates wohnen, können unmittelbar mit- torium drugiego Panstwa mogq korespondowac ze sobct
einander korrespondieren. Urteile, Bescheide und andere bezposrednio. Orzeczenia, decyzje i inne dokumenty
zuslellungsbedürftige Schriftstücke können durch einge- wymagajqce potwierdzenia odbioru mogq byc dorElczane
schriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden. listem poleconym za zwrotnym poswiadczeniem odbioru.
Art i k e 1 13 Art y k u 1 13
Schriftstücke, insbesondere Anträge, Erklärungen und Pisma, ,.,- szczeg6lnosci wnioski, oswiadczenia i
Rechtsbehelfe können in deutscher oder polnischer Spra- srodki oäwolawcze mogq byc sporzqdzane w jElzyku
che abgefaßt werden und dürfen wegen der ·wahl einer niemieckim lub polskim i nie mogq byc odrzucane z
der beiden Sprachen nicht zurückgewiesen werden. powodu ,,·yboru jednego z tych j~zykow.
Art i k e 1 14 Art y k u l 14
Urkunden, Dokumente und andere Schriftstücke, die im S,..-iadectwa, dokumenty i inne pisma, przedkladane w
Rahmen der Anwendung dieses Abkommens vorzulegen ramach stosowania niniejszej Umowy, nie wymagaj<l
sind, bedürfen nicht der Legalisation durch diplomatische legalizacji przez przedstawicielstwa dyplomatyczne lub
oder konsularische Vertretungen. urz~dy konsularne.
V. Obergangs- und Scblußbestimmungen V. Pneplsy przejsciowe l ko6cowe
Art i k e 1 15 Artykul 15
(1) Dieses Abkommen begründet Rechte und Leistungs- 1. Niniejsza Umowa uzasadnia prawa i zobowic1zania
verpflichtungen nur für einen Zeitraum nach seinem In- do swiadczen tylko za okres po jej wejsciu w zycie.
krafttreten.
(2) Für die Feststellung einer Leistung nach diesem 2. Przy ustalaniu swiadczen wedlug niniejszej Umowy
Abkommen werden auch Versicherungszeiten, Beschäfti- uwzgl~dnia si~ r6wniez zaistniale przed jej wejsciem w
gungszeiten und gleichgestellte Zeiten sowie andere in zycie okresy ubezpieczenia, okresy zatrudnienia i okresy
diesem Zusammenhang erhebliche Tatbestände vor sei- z nimi zr6wnane oraz inne zwiqzane z tym istotne oko-
nem Inkrafttreten berücksichtigt. licznosci.
(3) Soweit auf Grund eines bindenden Rentenbescheids 3. Jei:eli, na podstawie wiqiqcej decyzji rentow0j
oder eines rechtskräftigen Urteils Renten der Renten- lub prawomocnego orzeczenia, osobom mieszkajqcym na
oder Unfallversicherung in der Zeit vor dem Inkrafttre- terytorium drugiego Panstwa wyplacane byly renly z
ten dieses Abkommens an Personen im Gebiet des ande- zaopatrzenia emerytalnego lub zaopatrzenia wypadko-
ren Staates gezahlt wurden, berührt dieses Abkommen wego w okresie przed wejsciem w zycie niniejszej
die Zahlung dieser Renten auch für die Zeit nach seinem Umow-y, to niniejsza Umowa nie narusza wyplaty tych
Inkrafttreten nicht. rent r6wniez w okresie po jej wejsciu w zycie.
(4) Bei Anwendung des Absatzes 3 gilt eine Unfall- 4. Przy stosowaniu ust~pu 3 rent~ z zaopatrzenia wy-
rente als in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Abkommens padkowego uwaza si~ za wyplacanq w okresie przed
gezahlt, wenn auf Grund des Ubereinkommens Nr. 19 wejsciem w zycie· niniejszej Umowy, jezeli na podsta-
der Internationalen Arbeitsorganisation diese Rente rück- wie Konwencji Nr 19 Mi~dzynarodowej Organizacji
wirkend für einen Zeitraum vor Inkrafttreten des Ab- Pracy rentE: t~ wyplaca si~ z moc4 wstecznq za okres
kommens gezahlt wird. przed wejsciem w zycie Umowy.
(5) Renten nach Absatz 3 und 4 gelten bei Anwendung 5. Renty, o kt6rych mowa w ustElpie 3 i 4, przy stoso-
des Artikels 9 als Renten, die von einem Versicherungs- waniu artykulu 9 traktowane sq jak renty wyplacanc
träger des Staates gezahlt werden, in dem der Berech- przez instytucjE: ubezpieczeniowq Panstwa, w klorym
tigte wohnt. mieszka osoba uprawniona.
400 BundesgesetzblaM, Jahrgang 1976, Teil II
Ar ti k e 1 16 Art y k u 1 16
Soweit Renten der Renten- oder Unfallversicherung der Jezeli renty z zaopatrzenia emerytalnego lub wypad-
Bundesrepublik Deutschland für den Kalendermonat, der kowego Republiki Federalnej Niemiec powinny byc
dem Inkrafttreten des Abkommens vorhergeht, an Per- wyplacone osobom mieszajc}cym na terytorium Polskiej
sonen im Gebiet der Volksrepublik Polen zu zahlen sind, Rzeczypospolitej Ludowej za miesic}c kalendarzowy,
berührt dieses Abkommen die Zahlung dieser Renten poprzedzajc}cy wejscie w zycie niniejszej Umowy, to
auch für die Zeit nach seinem Inkrafttreten nicht; dies niniejsza Umowa nie narusza wyplaty tych rent r6wniez
gilt auch für einen neuen, unmittelbar anschließenden za okres po jej wejsciu w zycie; odnosi si~ to r6wniez
Versicherungsfall. Soweit Renten nach den Vorschriften do nowych przypadk6w, stanowiqcych bezposrednie na-
der Bundesrepublik Deutschland über die Rentenzahlung st~pstwo poprzedniego tytulu do zaopatrzenia. Jezeli
bei Auslandsaufenthalt an Personen in der Volksrepublik renty wedlug przepis6w Republiki Federalnej Niemiec o
Polen für Zeiten vor Inkrafttreten des Abkommens zu ich wyplacie w okresie pobytu za granicq powinny byc
zahlen sind, beginnt die Rentenzahlung frühestens vier wyplacane osobom zamieszkalym na terytorium Pols-
Jahre vor Inkrafttreten dieses Abkommens. kiej Rzeczypospolitej Ludowej za okresy przed wejsciem
w zycie niniejszej Umowy, to wyplata tych rent roz-
pocznie si~ najwczesniej cztery lata przed wejscieni
w zycie niniejszej Umowy.
Ermessensleistungen der Renten- oder Unfallversiche- Swiadczenia uznaniowe z zaopatrzenia emerytalnego lub
rung nach den in einem der Staaten geltenden Vorschrif- wypadkowego wedlug przepis6w obowiqzujqcych w jed-
ten werden an Personen im Gebiet des anderen Staates nym z Paiistw nie b~dq wyplacane osobom mieszkajq-
nicht gezahlt. Soweit Ermessensleistungen auf Grund cym na terytorium drugiego Panstwa. Jez.eli na podsta-
eines bindenden Bescheids oder eines rechtskräftigen wie wiq:iqcej decyzji lub prawomocnego orzeczenia oso-
Urteils an Personen im Gebiet des anderen Staates in der bom mieszkaj11cym na terytorium drugiego Panstwa
Zeit vor Unterzeichnung dieses Abkommens gezahlt wur- wyplacane byly swiadczenia uznaniowe w okresie
den, berührt dieses Abkommen die Zahlung dieser Er- przed podpisaniem niniejszej Umowy, to niniejsza Umowa
messensleistungen auch für die Zeit nach seinem Inkraft- nie narusza wyplaty tych swiadczen uznaniowych r6w-
treten nicht. niez w okresie po jej wejsciu w zycie.
Artikel 17 Artykul 17
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Sep- Stosownie do Czterostronnego Porozumienia z dnia
tember 1971 wird dieses Abkommen in Ubereinstimmung 3 wrzesnia 1971 r. niniejsza Umowa bE:dzie rozciqgac
mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausge- si~ zgodnie z ustalonymi procedurami na Berlin
dehnt. /Zachodni 1.
Artikel 18 Art y k u l 18
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit ge- 1. Niniejsza Umowa zawarta zostaje na czas nieokres-
schlossen. Es kann von jedem Staat schriftlich gekündigt lony. Moze ona byc: wypowiedziana pisemnie przez
werden, jedoch nicht später als sechs Monate vor Ab- kazde Panstwo, nie p6zniej jednak niz na 6 miesi~cy
lauf des jeweiligen Kalenderjahres; in einem solchen przed uplywem danego roku kalendarzowego; w takim
Falle trltt es mit Ablauf dieses Jahres außer Kraft. przypadku traci ona swq moc z koiicem tego roku.
(2) Tritt das Abkommen außer Kraft, so gelten seirie 2. Jezeli niniejsza Umowa straci swojq moc, to jej
Bestimmungen für die bis zu seinem Außerkrafttreten er- postanowienia odnosnie roszczen i uprawnien nabytych
worbenen Ansprüche und Anwartschaften weiter. przed jej wygasni~ciem pozostajq nadal w mocy.
Art i k e 1 19 Art y k u 1 19
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Rati- 1. Niniejszej Umowa podlega ratyfikacji. Dokumenty
fikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ratyfikacyjne wymienione zostanq w Bonn moiliwie
ausgetauscht. najszybciej.
(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten· 2. Niniejsza Umowa wchodzi w zycie w pierwszym
Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die dniu drugiego miesic1ca, po uplywie tego miesiqca, w
Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. kt6rym dokumenty ratyfikacyjne zostanq wymienione.
GESCHEHEN zu Warschau am 9. Oktober 1975 in zwei SPORZ;\DZONO w Warszawie, dnia 9. pazdziernika
Urschriften, jede in deutscher und polnisd1er Sprache, 1975 roku w dw6ch egzemplarzach, kazdy w j~zykach
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. niemieckim i polsk.im, przy czym obydwa teksty posia-
dajq jednakowq moc.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Za Republik~ Federalnq Niemiec
Genscher
Für die Volksrepublik Polen
Za Polskq Rzeczpospolitq Ludowq
Olszowski
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976 401
Vereinbarung
Porozumienie
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rzqd Republiki Federalnej Niemiec
und
die Regierung der Volksrepublik Polen Rzctd Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej
unter Berücksichtigung, daß diese Vereinbarung dem uwzgl~dniajqc, ie niniejsze Porozumienie sluiy za-
Abschluß eines Abkommens zwischen der Bundes- warciu Umowy mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec
republik Deutschland und der Volksrepublik Polen a Polskq Rzeczcipospolitq Ludowq o zaopatrzeniu
über Renten- und Unfallversicherung dient emerytalnym i wypadkowym,
zur Regelung einer gegenseitigen Verrechnung im Be- dla uregulowania wzajemnego rozliczenia w zakresie
reich der Renten- und Unfallversicherung zaopatrzenia emerytalnego i wypadkowego,
sind wie folgt übereingekommen: uzgodnBy co nast~puje:
Artikel 1 Artykul 1
(1) Zur wechselseitigen Abgeltung aller Ansprüche auf 1. Dla wzajemnego zaspokojenia wszelkich roszczen
dem Gebiet der Renten- und Unfallversicherung sowie w dziedzinie zaopatrzenia emerytalnego i wypadkowego
unter Berücksichtigung der Kosten für Leistungen aus oraz uwzgl~dniajqc koszty swiadczen z tytulu tych
diesen Versicherungen, die von den Versicherungsträgern zaopatrzen, kt6re zrealizowane byly przez instytucje
der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik ubezpieczeniowe Republiki Federalnej Niemiec i Polskiej
Polen erbracht worden sind, sowie wegen Ubernahme Rzeczypospolitej Ludowej, jak röwniei z powodu prze-
von Rentenleistungen dieser Träger, zahlt die Bundes- j~cia swiadczen rentowych tych instytucji, · Republika
republik Deutschland der Volksrepublik Polen einen Be- Federalna Niemiec wyplaci Polskiej Rzeczypospolitej
trag in Höhe von 1,3 Milliarden Deutsche Mark. Ludowej kwot~ 1,3 mld DM.
(2) Diese Vereinbarung betrifft die Regelung von An- 2. Niniejsze Porozumienie dotyczy uregulowania
sprüchen aus der Renten- und Unfallversicherung zwi- roszczen w zakresie zaopatrzenia emerytalnego i wy-
schen den beiden Staaten und den Versicherungsträgern. padkowego mi~dzy obydwoma Panstwami i instytucjami
Sie betrifft nicht Ansprüche von Einzelpersonen aus die- ubezpieczeniowymi. Nie dotyczy ono roszczen poszcze-
se11 V ~rsicherungen, und die Zahlung des in Absatz 1 gölnych os6b w zakresie tych zaopatrzen, a wyplata
genannten Betrages begründet keine Verpflichtungen für kwoty okreslonej w ust~pie 1 nie stwarza dla Rzc1du
die Regierung der Volksrepublik Polen gegenüber diesen Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej iadnydl zobowi<\zan
Personen. Die Rechte der Einzelpersonen regelt das Ab- w stosunku do tych os6b. Prawa poszczegolnych os•b
kommen zwi~chen der Bundesrepublik Deutschland ur.d reguluje Umowa mi~dzy Republikq Federalnc1 Niemiec.
der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfall- a Polskq Rzeczqpospolitq Ludowq o zaopatrzeniu emery-
versicherung. talnym i wypadkowym.
(3) Auf der Grundlage dieser Vereinbarung und gleich- 3. Na podstawie niniejszego Porozumienia i wraz z
zeitig mit ihrem Inkrafttreten erlöschen in den gegen- jego wejsciem w zycie, wygasajq we wzajemnych sto-
seitigen Beziehungen zwischen den Versicherungsträgern sunkach pomiE:dzy instytucjarni ubezpieczeniowymi obu
beider Staaten und damit zwischen der Bundesrepublik Panstw, a tym samym mi~dzy Republik<! Federalnc1 Nie-
Deutschland und der Volksrepublik Polen alle Ansprüche miec a Polskc1 Rzeczc1pospolitq Ludowq, wszelkie rosz-
in dem in Absatz 1 genannten Bereich. czenia w zakresie wyrnienionym w ust~pie 1.
Artikel 2 Artykul 2
Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Betrag wird in Kwota wymieniona w Artykule 1 ust~p 1 b~dzie wy-
drei Jahresraten ausgezahlt. Die erste Rate in Höhe von placona w trzech ratach rocznych. Pierwsza rata w
440 Millionen Deutsche Mark wird binnen 14 Tagen nach wysokosci 440 milionow DM b~dzie wyplacona w ciqgu
Inkrafttreten der Vereinbarung gezahlt, die folgenden 14 dni po wejsciu w iycie niniejszego Porozumienia,
Raten in Höhe von 430 Millionen Deutsche Mark in Ab- nast~pne raty w wysokosci 430 milion6w DM ka:ida w
ständen von jeweils 12 Monaten. odst~pach 12 miesi~cy.
Artikel 3 Artykul 3
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Sep- Stosownie do Czterostronnego Porozumienia z dnia 3
tember 1971 wird diese Vereinbarung in Ubereinstim- wrzesma 1971 roku mmeJsze Porozumienie b~dzie
mung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) rozciqgac si~ zgodnie z ustalonymi procedurami na Ber-
ausgedehnt. lin /Zachodni I.
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 4 Artykul 4
Diese Vereinbarung tritt am ersten Tage des zweiten Niniejsze Porozumienie wchodzi w zycie pierwszego
Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die dnia drugiego miesiqca po uplywie tego miesiqca, w
Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung kt6rym Rzqd Republiki Federalnej Niemiec zawiadomil
der Volksrepublik Polen notifiziert hat, daß auf seilen pisemnie Rzqd Polskiej Rzeczypospolitey Ludowej, ze po
der Bundesrepublik Deutschland die innerstaatlichen Vor- stronie Republiki Federalnej Niemiec spelnione sq
aussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. wewnqtrzpanstwowe wymogi dla wejscia w zycie ni-
niejszego Porozumienia.
GESCHEHEN zu Warschau am 9. Oktober 1975 in zwei SPORZ;\DZONO w Warszawie, dnia 9. pazdziernika
Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, 1975 roku w dw6ch egzemplarzach,. kai.dy w jE:zykach
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. niemieckim i polskim, przy czym obydwa teksty posia-
dajq jednakowq moc.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za Rzqd Republiki Federalnej Niemiec
Genscher
Für die Regierung der Volksrepublik Polen
Za Rzqd Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej
Olszowski
.•..•;_. ...
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976 403
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereidt des Uberelnkommens über die Erklärung des Ehewillens,
das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen
Vom 12. Februar 1976
Das Obereinkommen vom 1O. Dezember 1962 über die Erklärung des
Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Ehe-
schließungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 161) ist nach seinem Artikel 6
Abs. 2 für
Ungarn am 3. Februar 1976
in Kraft getreten.
Ungarn hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgenden Vorbehalt
gemacht:
(Trnnslation) (Obersetzung)
In acceding to the Convention, the Beim Beitritt zu dem übereinkom-
Presidential Council of the Hungarian men erklärt der Präsidialrat der Un-
People's Republic declares that it garischen Volksrepublik, daß nacti
does not consider paragraph 2 of seiner Auffassung Artikel l Absatz 2
article 1 of the Convention as binding des Ubereinkommens die Ungarisdle
the Hungarian People's Repub1ic to Volksrepublik nicnt verpflidltet, auf-
grant, under the terms thereof, permit grund des Ubereinkommens eine Hei-
of marriage when one of the inten- ratsgenehmigung zu erteilen, wenn
ding spouses is not present. einer der künftigen Ehegatten nidlt
an"·esend ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 2. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 26).
Bonn, den 12. Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
404 Bundesgesetzblatt, J ahrga_ng 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl der Berner Ubereinkunft
.zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 16. Februar 1976
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) wird nach ihrem Ar-
tikel 28 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
Griechenland am 8. März 1976
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2233).
Bonn.den 16.Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidt des Welturheberrechtsabkommens
Vom 16. Februar 1976
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt-
urheberrechtsabkommen vom 6. September 1952
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069, 1111) ist nach sei-
nem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzprotokolle 1 und 2
zu diesem Abkommen sind jeweils nach ihrer Zif-
fer 2 Buchstabe b für
Marokko am 28. Januar 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdiluß an die
Bekanntmachung vom 14. Januar 1976 (Bundesge-
setzbl. II S. 229).
Bonn.den 16.Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
404 Bundesgesetzblatt, J ahrga_ng 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl der Berner Ubereinkunft
.zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 16. Februar 1976
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) wird nach ihrem Ar-
tikel 28 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
Griechenland am 8. März 1976
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2233).
Bonn.den 16.Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidt des Welturheberrechtsabkommens
Vom 16. Februar 1976
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt-
urheberrechtsabkommen vom 6. September 1952
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069, 1111) ist nach sei-
nem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzprotokolle 1 und 2
zu diesem Abkommen sind jeweils nach ihrer Zif-
fer 2 Buchstabe b für
Marokko am 28. Januar 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdiluß an die
Bekanntmachung vom 14. Januar 1976 (Bundesge-
setzbl. II S. 229).
Bonn.den 16.Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976 405
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Erridltung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 16. Februar 1976
Das Ubereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errich-
tung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
(Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) wird nach sei-
nem Artikel 15 Abs. 2 für
Griechenland am 4.März 1976
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2234).
Bonn, den 16. Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zum Sc:hutz der Hersteller von Tonträgern
gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Vom 16. Februar J976
Das Ubereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die
unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Bun-
desgesetzbl. 1973 II S. 1669) wird nach seinem
Artikel 11 Abs. 2 für
Kenia am 21. April 1976
Luxemburg am 8. März 1976
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Oktober 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 1435).
Bonn,den16.Februar1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976 405
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Erridltung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 16. Februar 1976
Das Ubereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errich-
tung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
(Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) wird nach sei-
nem Artikel 15 Abs. 2 für
Griechenland am 4.März 1976
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2234).
Bonn, den 16. Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zum Sc:hutz der Hersteller von Tonträgern
gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Vom 16. Februar J976
Das Ubereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die
unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Bun-
desgesetzbl. 1973 II S. 1669) wird nach seinem
Artikel 11 Abs. 2 für
Kenia am 21. April 1976
Luxemburg am 8. März 1976
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Oktober 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 1435).
Bonn,den16.Februar1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadlung
Ober das Inkrafttreten
der Verträge des Weltpostvereins und
der Vollzugsordnungen zu den Verträgen
Vom 17. Februar 1976
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Novem- nebst den Schlußprotokollen sowie die Vollzugsord-
ber 1975 zu den Verträgen vom 5. Juli 1974 des nungen zu diesen Verträgen für die
Weltpostvereins (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1513) Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1976
und § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 8. Dezember
1975 über die Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen in Kraft getreten sind; die Ratifikationsurkunde ist
vom 5. Juli 1974 zu den Verträgen des Weltpost- ~m 29. Dezember 1975 bei der Regierung der Schwei-
vereins (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1797) wird hier- zerischen Eidgenossenschaft hinterlegt worden.
mit bekanntgemacht, daß ferner sind am selben Tage für folgende Staaten
1. das Zweite Zusatzprotokoll zur Satzung des die nachstehend bezeichneten Verträge in Kraft ge-
Weltpostvereins, treten:
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Welt- Belgien Nr. 1-11
postvereins, Fidschi Nr. 1- ·5
3. der Weltpostvertrag, Frankreich Nr. 1-10
4. das Wertbriefabkommen, Gesamtheit der Gebiete, die
5. das Postpaketabkommen, von der Französischen Verwaltung
für Post- und Fernmeldewesen der
6. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkom- l:berseegebiete vetreten werden Nr. 1- 9
men,
Island Nr. 1- 8
7. das Postscheck.abkommen, Japan Nr. 1- 7
8. das Postnachnahmeabkommen, Kanada Nr. 1- 3
9. das Postauftragsabkommen, Liechtenstein Nr.1-9,11
10. das Postsparkassenabkommen, Osterreich Nr. t
11. das Postzeitungsabkommen Schweiz Nr.1- 9, 11
Bonn.den 17.Februar1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 15- Tag dd Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976 407
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Sdtutz des gewerblichen Eigentums
Vom 18. Februar 1976
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom
20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigen-
tums (Bundesgesetzb1. 1970 II S. 293, 391) wird nach
ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
Tunesien am 12. April 1976
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunde Tunesiens enthält fol-
genden Vorbehalt zu Artikel 28 Abs. 1:
(t7 bersetzung)
"Jede Streitigkeit wird nur mit Zustimmung der betei-
ligten Parteien vo:- den Internationalen Geridltshof ge-
bradlt werden.··
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansd1luß an die
Bekanntmachung vom 26. :'.'-Jovember 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2234).
Bonn. den 18. Februar 1976
D e r B u n d e s r~: i n i s t e r d e s A u s ,\. ä r t i g e n
Jm Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung
über den Durchflog im Internationalen Fluglinienverkehr
Vom 20. Februar 1976
1. Das Abkommen vom 1. Dezember 1944 über die zu Nr. 2 nach Artikel VI für
Internationale Zivilluftfahrt, Lesotho am 2. Oktober 1975
2. die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Malawi am 27.März 1975
Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr Nauru am 24.September 1975
(Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411,442)
Die Bahamas haben am 26. Juni 1975 erklärt,
sind wie folgt in ~raft getreten: daß sie sich an die für sie vor ihrer Unabhängig-
zu Nr. 1 nach Artikel 92 Buchstabe b für keit in Kraft befindliche Vereinbarung gebunden
Bahamas am 26. Juni 1975 betrachten.
Lesotho am 18. Juni 1975 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Nauru am 24. September 1975 Bekanntmachung vom 23. April 1975 (Bundesgesetz-
Papua-Neuguinea am 14.Janu2r 1976 blatt II S. 755).
Bonn, den 20. Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 15- Tag dd Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976 407
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Sdtutz des gewerblichen Eigentums
Vom 18. Februar 1976
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom
20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigen-
tums (Bundesgesetzb1. 1970 II S. 293, 391) wird nach
ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
Tunesien am 12. April 1976
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunde Tunesiens enthält fol-
genden Vorbehalt zu Artikel 28 Abs. 1:
(t7 bersetzung)
"Jede Streitigkeit wird nur mit Zustimmung der betei-
ligten Parteien vo:- den Internationalen Geridltshof ge-
bradlt werden.··
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansd1luß an die
Bekanntmachung vom 26. :'.'-Jovember 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2234).
Bonn. den 18. Februar 1976
D e r B u n d e s r~: i n i s t e r d e s A u s ,\. ä r t i g e n
Jm Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung
über den Durchflog im Internationalen Fluglinienverkehr
Vom 20. Februar 1976
1. Das Abkommen vom 1. Dezember 1944 über die zu Nr. 2 nach Artikel VI für
Internationale Zivilluftfahrt, Lesotho am 2. Oktober 1975
2. die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Malawi am 27.März 1975
Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr Nauru am 24.September 1975
(Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411,442)
Die Bahamas haben am 26. Juni 1975 erklärt,
sind wie folgt in ~raft getreten: daß sie sich an die für sie vor ihrer Unabhängig-
zu Nr. 1 nach Artikel 92 Buchstabe b für keit in Kraft befindliche Vereinbarung gebunden
Bahamas am 26. Juni 1975 betrachten.
Lesotho am 18. Juni 1975 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Nauru am 24. September 1975 Bekanntmachung vom 23. April 1975 (Bundesgesetz-
Papua-Neuguinea am 14.Janu2r 1976 blatt II S. 755).
Bonn, den 20. Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
tlber die Zwischenstac1;tliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation
Vom 20. Februar t 976
Das Ubereinkommen vom 6. März 1948 über die
Zwischenstaatliche Beratende Seesdüffahrts-Organi-
sation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 313) mit seinen
Änderungen vom 15. September 1964 (Bundesgesetz-
blatt 1968 II S. 31) und vom 28. September 1965
(Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1033; 1969 II S. 108) ist
nach seinem Artikel 57 Buchstabe c für
Guinea am 3. Dezember 1975
Venezuela am 27. Oktober 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Oktober 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1503).
Bonn, den 20. Februar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
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