253
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 17. Februar 1976 N r.10
Tag Inhalt Seite
10. 2. 76 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container . . . . . . . . . . 253
9241-1
19. 1. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Einheits-
Ubereinkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
26. 1. 76 Bekanntmac:hung über den Geltungsbereic:h des Einheits-Ubereinkommens über Suc:htstoffe 289
29. 1. 76 Bekanntmadrnng des Abkommens zwisc:hen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Senegal über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
Gesetz
zu dem Ubereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
Vom 10. Februar 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (3) Container ohne gültiges CSC-Sicherheits-
rates das folgende Gesetz beschlossen: Zulassungsschild (Regel 1 der Anlage I des Uber-
einkommens) dürfen nicht in den oder aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert werden.
Artikel 1 Satz 1 findet von dem Zeitpunkt an Anwendung,
Dem in Genf am 5. Dezember 1972 von der Bun- den der Bundesminister für Verkehr durch Rechts-
desrepublik Deutschland unterzeichneten Inter- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest-
nationalen Ubereinkommen vom 2. Dezember 1972 legt.
über sichere Container (CSC) wird zugestimmt. Das (4) Die zur Ausführung des Ubereinkommens,
Ubereinkommen wird mit seinen Anlagen nach- dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden
stehend veröffentlicht. Rechtsverordnungen erforderlichen Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften erläßt der Bundesminister
für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates. Der
Artikel 2
Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit
(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch- die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften an Bun-
tigt, Änderungen der Anlagen des Ubereinkommens desbehörden gerichtet sind.
nach dessen Artikel X, die die Verwirklichung
neuer technischer Erkenntnisse hinsichtlich der
Artikel 3
Sicherheit der dem internationalen Verkehr dienen-
den Container oder die das anzuwendende tech- {l) Für dieses Gesetz gelten die Begriffsbestim-
nische oder verwaltungsmäßige Verfahren betref- mungen des Ubereinkommens.
fen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des (2) Zuständig für die Erteilung und Entziehung
Bundesrates in Kraft zu setzen. der Zulassung (Artikel IV Abs. 1 des Ubereinkom-
(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ferner mens) sowie für die Kontro1Ie der Container ein-
ermächtigt, ein Verfahren gemäß Artikel IV des schließlich der hieraus folgenden Maßnahmen (Ar-
Ubercinkommens für die Prüfung, Besichtigung und tikel IV Abs. 5 und Artikel VI des Ubereinkom-
Zulassung der Container entsprechend den in dem mens) sind diejenigen Behörden, die von den Lan-
Ubereinkommen festgelegten Kriterien durch desregierungen oder den von ihnen benannten Stel-
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates len bestimmt werden. Zu Kontrollen der Container
vorzuschreiben. noch Satz 1 sind außerdem die Bundesanstalt für
254 Bundesgesetzblatt, J<1hrgang 1976, Teil II
den Güterfernverkehr im Rahmen des § 54 Güter- so soll' die Kontrollbehörde die weitere Verwen-
kraftverkehrsgesetz (GüKG), die Grenzzollstellen dung des Containers untersagen und ihn erst frei-
und andere für die Kontrolle an der Grenze zu- geben, wenn seine Zulassung nachgewiesen worden
ständige Stellen der Zollverwaltung berechtigt. ist. Befindet sich der Container in einem Zustand,
(3) Wird der Zulassungsantrag nach Artikel IV der eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit
Abs. 3 des Ubereinkommens im Geltungsbereich darstellt, so hat die Kontrollbehörde die weitere
dieses Gesetzes gestellt, so ist die Behörde desjeni- Verwendung des Containers zu untersagen und ihn
gen Bundeslandes zuständig, in dem der Antragstel- erst wieder zur Verwendung freizugeben, wenn die
ler seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat. Beanstandungen behoben sind. Erscheint eine Ent-
Bei Hauptniederlassung oder Sitz außerhalb des ziehung der Zulassung geboten (Artikel IV Abs. 5
Geltungsbereiches dieses Gesetzes ist die von der des Übereinkommens), so veranlaßt die Kontroll-
Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Behörde behörde das Erforderliche, damit die Entziehung bei
zuständig. Antragsteller kann der Hersteller des der Behörde, die die Zulassung ö.usgesprochen hat,
Containers, der Eigentümer oder derjenige sein, für beantragt \,·erden kann.
den der Container hergestellt wird. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz :2 und 3 sol-
(4) Zuständig für die Kontrolle der vom Lgen- len außerdem die Grenzzollstellen oder andere für
tümer durchzuführenden Uberprüfungen nach Re- die Kontrolle an der Grenze zuständige Stellen der
gel 2 der Anlage I des Ubereinkommens ist bei Con- Zollverwaltung die Conta:ner zurück\•.re:sen.
tainern, deren Eigentümer ihre Hauptniederlassung t3} Absätze l und ~ gelten erst nach Inkrafttreten
oder ihren Sitz im Geltungsbereich d:eses Gesetzes der Rechtsverordnung nach Artik€l 2 Abs. 3. Dies
haben, die für die Hauptniederlassung oder den Sitz g:lt :r..icht für Container, deren Zustand eine offen-
zuständige Kontrollbehörde nach Absatz 2 Sätz i. s1cht1:che Gefci.hr-d~ing c:er Siche;:hei~ dar':tellt.
(5) Für die Zulassung und die Kontrolle der l!ber-
prüfungen nach Regel 2 der Anlage I des Uberein-
kommens von Containern, die für die Deutsche Bun- Artikel 5
desbahn hergestellt werden oder ihr Eigentum sind, (i) Der Eigentümer hat die vo;.-geschriebenen
ist die Deutsche Bundesbahn zuständig. Lberprüfungen seiner Container (Regel 2 der An-
(6) Absatz 5 gilt entsprechend für die Deutsche lage I des Dbereinkommens) selbst durchzuführen
Bundespost und die Bundeswehr. oder durch eine im Umgang mit Containern erfah-
rene Person durchführen zu lassen. Durch ein-
(7) Die Zulassungsbehörde kann sich bei Prüfung gehende Außensichtkontrollen des Containers hat
und Besichtigung (Artikel IV Abs. 1 und Regel 3 bis die die Prüfung durchführende Person festzustellen,
9 der Anlage I des Ubereinkommens) der Container ob der Container :\fängel auhveist, die eine Gefahr
(Artikel II Nr. 1 des Ubereinkommens) der tech- für Personen darstellen können. Die Uberprüfung
nischen Hilfe des Germanischen Lloyds, der Deut- hat sich auch darauf zu erstrecken, ob das CSC-
schen Bundesbahn sowie der amtlich anerkannten· Sid1erheits-Zulassungsschild am Container ange-
Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftf ahr- bracht ist und den Vorschriften entspricht.
zeugverkehr bedienen.
(2) \Veist der Container l\fängel auf, die eine Ge-
(8) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch- fahr für Personen darstellen können, so dürfen der
tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Eigentümer und der Beförderer den Container bis
Bundesrates weitere Stellen als technische Hilfe im zur Behebung der :,.1ängel nicht mehr verwenden.
Sinne von Absatz 7 zuzulassen, wenn und SO\\-·eit
dies für eine ordnungsgemäße Zulassung notwendig (3) ~eben dem CSC-Sicherheits-Zulassungsschild
ist. muß das Datum (Monat und Jahr), bis zu dem der
Container einer erneuten Prüfung zu unterziehen
(9) Werden Tankcontainer für die Beförderung ist, mit mindestens 10 mm großen Ziffern in stets
gefährlicher Güter nach den Vorschriften über die lesbarer Form angegeben werden.
Beförderung gefährlicher Güter zugelassen, so ist
die dafür zuständige Behörde abweichend von den (-!) Die Dberprüfungen nach Absatz 1 entbinden
Absätzen 2, 5 und 6 auch für die Erteilung und Ent- den Eigentümer nicht von der Verantwortung, je-
ziehung der Zulassung nach diesem Gesetz zustän- derzeit Schäden zu beseitigen, die aus Sicherheits-
dig; die übrigen Aufgaben nach diesem Gesetz - gründen unverzüglich behoben \Verden müssen.
ausgenommen die nach Artikel 4 - werden dann (5) Der Bunde~minister für Verkehr kann durch
für diese Tankcontainer von den Behörden und Stel- Rechtsverordnung mlt Zustimmung des Bundesrates
len wahrgenommen, die für die entsprechenden bestimmen, daß über die gemäß Regel 2 der An-
Aufgaben nach den Vorschriften über d:e Beförde- lage I de-; Ubereinkommens vorgeschriebenen Dber-
n:ng gefährlicher Güter zuständig sind. prüfungen der Container vom Eigentümer Vermerke
ü,,gefertigt, üufbev,ahrt und der Kontrollbehörde
uuf Verlangen vorgelegt werden, \\·enn dies zur Ge-
Artikel 4
währleistung der ordnungsgemäßen Unterhaltung
t l) Die Kontrollbehörden prüfen nach Ariikei VI und der vorgeschriebenen Uberprüfungen der Con-
cies ubereinkommcns, ob der im internationalen toiner erforderlich ist. Unter dieser Voraussetzung
Verkehr verwendete Container ein gültiges CSC- konn dem Eigentümer mit Hauptniederlassung oder
Sicherheits-Zulassungsschild trägt. Ist ein gültiges Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgegeben
CSC-Sicherheits-Zulossunrr,schild nicht vorh,rndcn, \\'0.rd0 n, d i0 "'~ i ne:r U n !(•rha l l u n~r;pfl ieh t un tNI ic-
Nr. 10-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 255
genden Container unter Angabe von Zulassungs- Obereinkommens) die Hersteller-Identifizierungs-
land und Zulassungsbezeichnung der Kontroll- nummer nicht bekannt (Nummer 3 des Anhangs zur
behörde mitzuteilen; es kann verlangt werden, daß Anlage I des Ubereinkommens), so teilt die Zulas-
sich die Sichtkontrolle auch auf das Innere des sungsbehörde eine solche Nummer zu.
Containers zu erstrecken hat.
(4) Auf dem CSC-Sicherheits-Zulassungsschild
lauten, sofern dies nach Regel 1 Abs. 3 der Anlage I
Artikel 6 des Obereinkommens erforderlim ist, die
( 1) Für das CSC-Sicherheits-Zulassungsschild Zeile 7 in englismer Sprad1e: nEND \\' ALL
(Anhang zur Regel 1 der Anlage I des Ubereinkom- STRENGTH ... P", in französischer Sprache: .. RE-
mens) teilen die Zulassungsbehörden dem Antrag- SISTANCE DE LA PAROI D'EXTRtMITE ... P",
steller eine Zulassungsbezeichnung zu, die wie folgt Zeile 8 in englisd1er Sprame: ,,SIDE WALL
beginnt: STRENGTH ... P", in französischer Sprache: ,,RE-
Baden-Württemberg D-BW- SISTANCE DE LA PAROI LAT.l:RALE ... P".
Bayern D-BY- (5) Auf dem CSC-Sicherheits-Zulassungsschild
Berlin D-B- entfällt die Angabe in Zeile 9 (Monat, Jahr der er-
Bremen D-HB- neuten Uberprüfungen), wenn diese Daten mög-
Hamburg D-HH- lichst nahe des CSC-Sicherheits-Zulassungsschilde5
angegeben sind (Regel 2 Abs. 3 der Anlage I des
Hessen D-HE-
Ubereinkommens).
l\'iedersachsen D-NS-
Nordrhein-Vv·estf a len D-N\V- Artikel 7
Rheinlarid-Pfalz D-RP- ( 1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
Saarl,rnd D-S- fahrlässig
Schleswig-Holstein D-SH- 1. entgegen Artikel 2 Abs. 3 einen Container ohne
Die Deutsche Bundesbahn führt als gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungssmild in den
entsprechenden Anfang der Zulas- oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
sungsbezeidmung die Bud1staben D-DB- befördert,
die Deutsche Bundespost D-BP- 2. entgegen Artikel 5 Abs. 1 einen Container nicht
oder nicht vorschriftsmäßig überprüft oder nid1t
die Bundeswehr D-Y-
überprüfen läßt,
(2) Ist bei der Zulassung vorhandener Container 3. als Eigentümer oder Beförderer entgegen Arti-
(Artikel II Abs. 9 und Regel 9 der Anlage I des kel 5 Abs. 2 den Container verwendet oder
Ubereinkommens) die Hersteller-Identifizierungs- 4. als Eigentümer oder von ihm beauftragte Person
nummer nicht bekannt (Nummer 3 des Anhangs zur entgegen Artikel 5 Abs. 3 das Datum der erneu-
Anlage I des Ubereinkommens), so teilen die Zu- ten Prüfung nimt vorschriftsmäßig angibt.
lassungsbehörden eine solche Nummer mit folgen-
den Anfangsbuchstaben zu: (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-
Baden-\,Vürttemberg B\V- buße bis zu fünftausend Dc>utsche Mark geahndet
Bayern BY- werden
Berlin B- Artikel 8
Bremen HB-
(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichti-
Hamburg HH-
gungen nach diesem Gesetz und nach den auf die-
Hessen HE- sem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen wer-
Niedersachsen NS- den von demjenigen, der die Amtshandlung veran-
1':"ordrhein-\!Vestfalen N\V- laßt oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird,
Rheinland-Pfalz RP-- Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Kosten-
gläubiger ist der Rechtsträger, dessen BehördP die
Saarland S-- Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der
Schleswig-Holstein SH- Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen ent-
Die Deutsche Bundesbahn führt bei standen sind. Da,; Venvc1ltungskostf>n~JC'5C'iz fino('l
unbekannter Hersteller-Identifizie- Anwendung.
rnnusnummer die Anfangsbuchslöben J)F'. --- (2) DPr Bunde·smini:-.lPr lur Verkeht wird t'lllldth-
die Dc-utscbe Bundespost ßP--- tigt, di(: gt'bührcnpfljchlifJCn Tc1tlwsU4ndt> mit Zu-
Y- - -,timrnun~J des Bunclesrc1l<", durch RPchtsv('iordnu11~1
näher zu lwstimmen und dc1lwi fc:slP Cc·hührt>n.;;;11?.('
(.1; l-;t ein Tankcontainer für die Befijrd(• 1·unu ~1e- oder J.'.,drnwnsütz<' \"Oli'liSl'hrn Die Ct>bülnens~il/('
f~1hrl:chcr Güter bestimmt, erteilt die nt1cli _-\rtikei 3 -;ind '-iO 1u lll'llH'SSC'li, da/~ zwisclwn dl•r dt'l1 V('l\fdl-
i\b,. 9 dies0s Gesetzes zuständige Behürdc Pin<: Zu- üin~r"'ttilhvdn<l lwrütk'.':ikh!i~Jl·m!t•n I h>ilf' d('r G<•b;i!11
Jas~unrrslwzeichnung, die mit dem Buchs!;d)en „D" (
1
i11c1-,,-i1-; und rler Bcdc•ulun~J. dein wirhcii,d1!;<lwr:
bc9;;-int. Ist bei clerarli~!rT \'Orhanden<'n T,111kconl<1i- \\ erl ,,d(•r d1•111 -.011-,!:fl('ll N11:"/t'Ji dt'r ,1\1nhli,H1di::::q
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Die Gebühren dürfen bei der Entziehung der Zulas- 2. In § 87 a Abs. 2 wird folgende neue Nummer 4
sung von Containern achthundert Deutsche Mark, in eingefügt:
allen übrigen Fällen fünfhundert Deutsche Mark .,4. die im internationalen Güterkraftverkehr ver-
nicht überschreiten. wendeten Container gemäß Artikel VI Abs. 1
des Internationalen Ubereinkommens über
(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kön-
sichere Container (CSC) -=- Bundesgesetzbl.
nen die Kostengläubigerschaft, der Umfang der zu 1976 II S. 253 -".
erstattenden Auslagen, eine Vorschußpflicht, die
Fälligkeit und die Verjährung der Kostenansprüche,
die Befreiung von der Kostenpflicht, insbesondere Artikel 10
für Unternehmen mit Betriebssitz außerhalb des Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
Geltungsbereiches dieses Gesetzes soweit die Ge- das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
genseitigkeit verbürgt ist, sowie das Erhebungsver- feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
fahren abweichend vom Verwaltungskostengesetz Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
geregelt ,,·erden. nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
Artikel 9
Artikel 11
Das Güterkraftverkehrsgesetz in der Fassung der
Bekanntmadrnng vom 6. August 1975 (Bundesge- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
:=:etzbl. I S. 2132, 2480), wird wie folgt geändert: kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach
1. In § -5-l Abs. 2 Nr. 3 wird folgender neuer Buch- seinem Artikel VIII für die Bundesrepublik
stabe c eingefügt: Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
„cl die im internationalen Güterkraftverkehr bekanntzugeben. ·
verwendeten Container gemäß Artikel VI (3) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch-
Abs. 1 des Internationalen Ubereinkommens tigt, den Wortlaut des Ubereinkommens und der
über si$.here Container (CSC) - Bundesge- Anlagen in der jeweils gültigen Fassung bekannt-
set.zbl. 1976 II S. 253 -". zumachen.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn,den IQ Februar 1976
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 257
Internationales Ubereinkommen
über sichere Container (CSC)
International Convention
for Safe Containers (CSC)
Convention internationale
sur la securite des conteneurs (CSC)
(Uberselzung)
Preamble Preambule Präambel
THE CONTRACTING PARTIES, LES PARTIES CO!\TRACTANTES, DIE VERTRAGSPARTEIEK
RECOGNIZING the need to main- RECONNAISSANT qu'il importe de IN DER ERKENNTNIS der Notwen-
tain a high level of safety of human maintenir un degre eleYe de securite digkeit, beim Umschlag, bei der
life in the handling, stacking and de la ,·ie humaine lors de la manuten- Stapelung und bei der Beförderung
transporting of containers, tion, du gerbage et du transport des Y0ll Containern einen hohen Grad der
conteneurs, Sicherheit des menschlichen Lebens
zu ge\\·ährleisten;
MINDFUL of the need to facilitate CONSCIENTES de la necessite de IN DEM BE\'VUSSTSEIN der Not-
international container transport, faciliter les transports internationaux wendigkeit, den internationalen Con-
par conteneurs, tainerverkehr zu erleichtern;
RECOGNIZING, in this context, thc RECONNAISSANT ä cet egard les IN DER ERKENNTNIS der Vorteile,
advantages of formalizing common in- avantages qu'il y aurait ä officialiser hierfür allgemein gültige interna-
ternational safety requirements, des prescriptions internationales com- tionale Sicherheitsbestimmungen fest-
munes en matiere de securite, zulegen;
CONSIDERING that this end may CONSIDERANT que Je meilleur IN DER ER\A.'ÄGUNG, daß dieses
best be achieved by the conclusion moyen de parvenir ä cette fin est de Ziel am besten durch den Abschluß
of a Convention, conclure une Com·ention, eines Obereinkommens erreicht wer-
den kann;
HA VE DECIDED to formalize struc- ONT DI::CIDI:: d'officialiser les re- HABE!',; BESCHLOSSEN, Bauvor-
tural requirements to ensure saf ety gles de conslruction des conteneurs schriften für Container festzulegen,
in the handling, stacking and trans- destinees a garantir la securite de die die Sicherheit beim Umschlag, bei
porting of containers in the course of leur manutention, de leur gerbage et der Stapelung und bei der Beförde-
normal operations, and to this end de leur transport dans des conditions rung während des normalen Betriebs
normales d'exploitation, et ä cet effet gewährleisten;
HAVE AGREED as follows: SONT CONVENUES des disposi- SIND wie folgt UBEREINGEKbM-
tions suivantes: MEN:
Article I Article premier Artikel I
General Obligation Obligation generale aux termes Allgemeine Verpflichtung auf Grund
under the present Convenlion de Ja presente Convention dieses Ubereinkommens
The Contracting Parties undertake Les Parties Contractantes s'enga- Die Vertragsparteien verpflichten
to give effect to the provisions of the gent a donner effet aux dispositions sich, den Bestimmungen dieses Uber-
present Convention and the Annexes de la presente Convention et de ses einkommens und den Anlagen, die
hereto, which shall constitute an inte- Annexes, qui font partie integrante de Bestandteile dieses Ubereinkommens
gral part of the present Convention. la presente Convention. sind, Rechtskraft zu geben.
Article ll Article II Artikel II
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purpose of the present Con- Aux fins de la presente Convention, Im Sinne dieses Ubereinkommens
vention, unless expressly provided sauf disposition contraire expresse: bedeutet, wenn nicht ausdrücklich
otherwise: etwas anderes vorgesehen ist
1. "Container" means an article of 1. On entend par «conteneur>; un en- 1. ,.Container" ein Transportgefäß,
lransport equipment: gin de transport: das
(a) of a permanent character and a) de caractere permanent et. de a) von dauerhafter Beschaffenheit
accordingly strong enough to ce fait, assez resistant pour per- und daher genügend wider-
be suitable for repeated use; mcttre un usage repete; standsfähig ist, um wiederholt
verwendet werden zu können;
(IJ) speciall r designed to facilitale b) specialement conc;u pour lacili- b) besonders daf i.ir gebaut ist, um
lhc transporl of goods, by one ter Je transporl des marchandi- die Beförderung von Gütern
or more modcs of transpurl, ses, sans rupturc de chargc. durch einen oder mehrere V<:r-
without int<:rmediale reload- pour un ou plusieurs mo<lcs de kehrsträgcr ohne Umladung
ing; l!dllS!)0rl; (l('s lnhal1s zu Prkichl<•rn;
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(c) designed to be secured and/ or c) con<;u pour etre assujetti et/ c) so gebaut ist. daß es g,·"-~he~t
readily handled, having corner ou manipule f acilement, des und/oder leicht umgesc:-:lagen
fittings for these purposes; pieces de coin etant prevues ä werden kann und hierf•:~ Ec~-
cet effet; beschlägc hat;
ld) of a size such that the area d) de dimensions telles que la sur~ d) so bemessen ist. daß t.i.~ \"On
enclosed by the four outer face delimitee par les quatre den vier äußeren Eck,~:1 des
bottom corners is either: angles inf erieurs exterieurs Bodens h·egrenzte Fläche e1:t-
soit: weder:
(i) at least 14 sq.m. (150 sq.ft.) i) d'au moins 14 m:? (150 pieds i) mindestens 1-1 m~ (15•• Qua-
or carres) ou dratfuß) oder
(ii) at least 7 sq.m. (75 sq.ft.) ii) d'au moins 7 m:? (75 pieds 1i) mindestens 7 m~ \t.5 Q~a-
if it is fitted with top carres) si le conteneur est dratfuß) beträgt, \\·er::·1 d:e-
corner fittings; pourvu de pieces de coin ser Container mit 0be:-e,,
aux angles superieurs. Eckbeschlägen verse::-:-n is~.
the term "container" includes Le terme (:conteneun, ne com- Der Begriff „Container" s :h!ießt
neither vehicles nor packaging; prend ni les vehicules, ni l'embal- weder Fahrzeuge noch die Ve:--
however, containers when cdrried lage. 11 comprend toutefois les packung ein, jedoch sind C•::1'.a:-
•)ll chassis are included. conteneurs transportes sur des ner, die auf Chassis beförd c~·- ·.·. :::~-
chassis. den. eingeschlosse11.
:!. "Corner fittings·· means an ar- 2. L'expression «pieces de coin, de- 2 ... Eckbeschläge'' eine ..\r,,~< ..::, .::19
rangement of apertures and faccs signe un amenagement d'ouvertu- von Offnungcn un<l r-tcic::-=:1 ö:~
at the top andior bottom of a con- res et de faces disposees aux an- der Ober- und 0cler L'n·-=-:·sei:--=
fainer for the purposes of of han- gles superieurs et/au inferieurs du eines Containers für Ca,;;,ci,i::~
dling, stacking and 'or securing. conleneur et permettant de le ma- S 1 u;),-·lung und u':'-: Sir_h•:•: __
nutentionner, de le gerber et 'ou
de l'assujettir.
3. ·'Administration" means the Gov- 3. Le terme -:(Administration;, designe 3 ..,Verwaltung" die Regicru,,;; 0.!·1..:,~
ernment of a Contracting Party le Gouvernement de Ja Partie Vertragspartei, "J:1ter rlc·r-:::-, Z·.1-
under whose authority containers Contractante sous l'autorite de la- ständigkeit Con~a;ner zug'=~=~5e:1
are approved. quelle les conteneurs sont agrees. \verden.
4. "Approved" means appro\'ed by 4. Le terme «agree), signifie agree 4 ... Zugelassen" vo!1 dc.,r Ven,·ci:'.Llng
lhe Administration. par r Administration. zugelassen.
5. ·· Approval" means the decision by 5. Le terme "agrement» s·entend de 5 ... Zulassung" d:e Entsch-c.-iJu:;g
an Administration that a design la decision par laquelle une Ad- einer Verwaltung, daß ein Bau-
type or a container is safe within ministration juge qu'un type de muster oder ein ContainE:r die
the terms of the present Conven- construction ou un conteneur of- nach diesem Ubereinkommen vor-
tion. fre les garanties de securite pre- gesehene Sicherheit gewäh:-leist1:: 1„
vues dans la presente Convention.
6. "International transporl" means 6. L'expression :ctransport internatio- 6 ... Internationale Beförderung- eine
transport between points of de- nah designe un transport dont les Beförderung, deren Abgang;,- und
parlure and destination situated points de depart et de destination Bestimmungsorte in den Hohei~S-
in the territory of two countries sont situes sur le territoire de gebieten von Z\\·ei Ländern iiege!1,
to at least one of which the pres- deux pays dont au moins l'un est von denen mindestens eir,':?s die-
ent Convention applies. The pres- un pays auquel s'applique Ja pre- ses Ubereinkommen dnv.-ende.
c-nt Convention shall also apply sente Convention. La presente Dieses Ubereinkommen gil~ auch,
when part of a transport operation Convention s'applique egalement we!rn ein Teil e:ner Befordernng
between two countries takes place ]orsqu'une partie d'un transport zwischen zwei Ländern i!l dem
in the territory of a country to entre deux pays a lieu sur le ter- Hoheitsgebiet eines Landes statt-
which the present Convention ap- ritoire d'un pays auquel s·applique findet, auf das dieses Cbe:-e:n-
plies. Ja presente Convention. kommen Anwendung findet.
7. "Cargo" means any yoods. ,,·ares. 7. Le t.erme ,,cargaison > designe tous 7 ... Ladung" Güter und Gege:.:':'.önde
merchandise and articles of every Jes articles et mar<.handises quelle jeder Art, die in den Con ·_-::!il1':''.'!1
kind \\·hatsoevcr carried in the qu·en soit Ja nature, transportes befördert werden
containers. dans les conteneurs.
8. ·•New container · means a con- 8. Par ·,conteneur neuL, on e11tend 8 ... Neuer Conlaine:-·· einen Con'._a:-
tainer the construction of ,•,hich tout conteneur dont la construc- n~r. mit dessen Herstellung a:-n
·,vils commcnccd on nr ::~·:er lhe lion a ete entreprise a la date 0der nach dem TRge des I:-::k:.::;f•_-
dt1le of entry in 1 o f•)'.c•.~ d \lle d'entree en vigueur de Ja presentc 1 rel_ens dieses i... bereink,)::: :r:1?:~,
p:-esc'l1t Conventit,n. Convention ou posterieurement a iJC:gonnen \,·urde.
celte date.
~I. "Exi-;lin~1 c,·,nt:.1:lh'l · •:,i:;~ .1 . nn- 9. Par conteneur exi:,fant :, on cn- 0 .V,Hh.:inJcne1 C,:,:1'.,1i1w:· · -·_:·!•·:1
:_ainer whirh }s ::•>' <1 :,,-\\ ,_on- '.<'nc.l tout conteneur qui n·es! pas C01~iaint'r, dr,1 k•-:n n1·11•·r ,,,·c. .•
!_aint~r. un conlencur neuf.
10. ·'Qwn,•r" liH~<lllS !J-.e U\vilt:l' liS ;)l'O· 10. P,n proprielaire", on entend soit 10. . E1gt·n!Ü111er" d'.:''1 Eigr~ntu:::-::t :,:1
vid<'d tt,r under tlw n;;! ;0:1.1! !uw le proprietaire au sens de la legis- Sinne der irnwr~i,:-.-,:liclwn Prc(h:;,-
•lf the Cnntractin9 l\ir,y •H tlw lal i•>n nationale de la Partie Con- \'<J:<,chriftcn de: Ve1trn~1-o!)a:'•!i
lcss('t' or huilec. i; Ji1 .,~,:·,,enicn: tract,mte, soit Je loc:a!airc a bail odt·r di'n :--.•1ietr>r ,:,::er dr•n \'<-:~·,•::1:,-
'J..-!\,·1·•·:1 :\w p-.i~:\,•~ n 1)\: L--. !,n fltl lt! d,~posiluire si lPS ;).irli'. 5 a
0
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 259
the exercise of the owner·s re- un contrat conviennent que le lo- trages vereinbaren, daß der Mieter
sponsibility for maintenance and cataire a bail ou le depositaire oder Verwahrer die Haftung des
examination of the container by assurnera la responsabilite du pro- Eigentümers für die Instandhal-
such lessee or bailee. prietaire en ce qui conceme l' en- tung und Uberprüfung des Con-
tretien et l'examen du conteneur tainers entsprechend den Bestim-
conformement aux dispositions de mungen dieses Ubereinkommens
la presente Convention. übernimmt. ·
11. "Type of container" means the 11. Par «type de conteneun~, on en- 11. NContainertyp" das von der Ver-
design type approved by the tend le type de construction agree waltung zugelassene Baumuster.
Administration. par !'Administration.
12. "Type-series container" means any 12. Par cconteneur de la sene;;, on 12. ,.Seriencontainer" einen Container,
container manuf actured in ac- entend tout conteneur construit der de::n zugelassenen Baumuster
cordance with the approved de- conformement au type de cons- entspre::hend hergestellt wurde.
sign type. truction agree.
13. "Prototype" means a container 13. Par «prototypE:;:, on entend U!l 13. ,.Proto!yi'' einen Container, der
representative of those rnanufac- conteneur representatif des conte- fü:::- die in einer Baumuster-Serie
tured or to be rnanuf actured in a neurs qui ont ete ou qui seront hergestellten ode:::- herzustellenden
design type series. construits dans une me::ne serie. Contai~er repräser.tati\- ist.
14. "Maximum Operating Gross 14. L'expression < masse brute maxi- 14. ,,Höchst12s Bruttogewicht" oder
Weight or Rating" or "R" rneans male de serYice:: ou <:R:: designe la ,,R" (Rating) das höchste zulässige
the maximurn allowable combined masse totale maximale admissible Gesamtgewicht ce:= Containers
weight of the container and its du conteneur et de son chargeme~t. und se;ne:- L:idung.
cargo.
15. "Tare Weight" means the weight 15. Le terrne dare:· designe la masse 15. ,.Eigengn;icht" cias Gewicht des
of the empty container including du conteneur ,·ide, y cornpris !es leeren Contai!lers einschließlich
perrnanently affixed ancillary accessoires fixes ä demeure. alle:: s:ändig angebrachten Zu-
equipment. satzausrüs~ungen.
16. "Maximum Permissible Payload" 16. L'expression <:charge utile maxi- 16. ,.Höchste zulässige Kutzlast" oder
or "P" means the difference be- male admissible>) ou <:P» represen- „P" die Differenz zwischen dem
tween maximum operating gross te la difference entre la masse höchsten Bruttogewicht und dem
weight or rating and tare weight. brute maximale de service et la Eigengewich~.
tare.
Article III Article III Artikel lll
Application Champ d'application Anwendungsbereich
1. The present Convention applies 1. La presente Convention s'appli- 1. Dieses t:bereinkommen gilt für
to new and existing containers used que aux conteneurs neufs et existants neue und Yorhandene Containei-, die
in international transport, excluding utilises pour un transport internatio- für eine internationale Beförderung
containers specially designed for air nal, ä l'exception des conteneurs spe- Yenrende~ werden, mi~ Ausnahme der
transport. cialement con<;us pour le transport besonders für den LuftYerkehr ent-
aerien. wickelten Containe:-.
2. Every new container shall be ap- 2. Tout conteneür neuf doit etre 2. Jede:: neue Contäine:: ist ent-
proved either in accordance with the agree conformement aux dispositions weder nach den Bestimmungen für die
provisions for type-testing or for in- de !'Annexe I applicables aux essais Typprüf ung ode:- nach den Bestim-
dividual testing as contained in An- d'agrement par type ou aux essais mungen fü:: die Einzelprüfung ent-
nex I. d'agrement indh·iduel. sprechend Anlage I zuzulassen.
3. Every existing container sliall be 3. Tout conteneur existant doii etre 3. Jeder yorhandene Container ist
approved in accordance with the agree conformement aux dispositions nach den Bestimmungen für die Zu-
relevant provisions for approval of pertinentes regissant l'agrement des lassung Yorha:1dener Container ent-
existing containers set out in Annex I conteneurs existants enoncees dans sprechend Anlage I b:n:1en 5 Jahren
within 5 years from the date of entry !'Annexe I, dans les cinq ans qui sui- nach dem Tage des Inkrafttretcns
into force of the present Com·entio?1. vent la date d'entree en vigueur de diesr-s Fbe!·c-:::kommE:·1s z~1zula::se:n.
cclle-ci.
Arlicle IV Article n· .-\rlih1 n·
Tesling, Inspection, Ap1noyal Essais, inspection, agremen1 Priiiung, Besichligur.g, Zula.,:sung
and Maintenance et entr<>fien und lnstc1ndh,~lLmg
1. For tl1c enforcc,ment of :l:t~ V•c,· 1. Pou: mr:~i, c {.-:, o:u-,: L iL~ <lis-
Yisions in Annex I eYery Admini:-il: J- posilions <ie l'/•.n;H:xe I, chäqL!e Ac- ;u!..P~~_1._,:~ n~c!~ .·\.1:L.J~~t· I !~-;!;~-~ je(~(• \·( !'-
1
tion shall cs!ablish an cff(•c:;n:: p:c,- lilini~!ra110!1 d 1Jit insi0urc·r une r,~·c,c(;- v.-ö1:1,~~i1 (·!~~ -_.·::·1"··<1:.~~- \--.:; ~.d::·\·-~1 fü~
cedure for the testing, inspection and durc cffic acrc d'cssai::, d'inspcctioi: c-~ dir- PrlJfi:nrr ß0y;r1,~;~~~~:-~: l!I~c: ZliL_-Jc::;-
approval of containcrs in accordancl· a·agremcnt des conteneurs, conform(- Sllllg c.iPr Cü:,'.ai,H·:· c·:,l"j·,rc.·rhend d1:1'.
v;ith the critcria established in thc ment aux critercs t'.:täblis clans la pr(·- in dir-sem l b0:·0inl:o:'i!llC-:1 il•s!gl!l<:q-
prcsent Con,·ention, JHo,·i(kd hov,- senle Con,·c:ntion; cllc peut toute:fois 1<:n Eritc•ril·'.: Pi:1; ,1.-- '\-.,in1! jcducL
evcr that an Administration mJy r-n- con!ii:r cvs c•<;;,,li:,;, inspccl io'l <-1 i.lgr,·,_
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
trust such testing, inspection and ap- ment a des organisations dument au- Organisationen mit der Prüfung, Be-
proval to organizations duly author- torisees par eile. sichtigung und Zulassung betrauen.
ized by it.
2. An Administration which en- 2. L'Administration qui confie ces 2. Eine Verwaltung, die eine Or-
trusts such testing, inspection and ap- essais, inspection et agrement a une ganisation mit dieser Prüfung, Besich-
proval to an organization shall inform organisation doit en informer le Se- tigung und Zl;llassung beauftragt,
the Secretary-General of the Inter- cretaire general de !'Organisation unterrichtet den Generalsekretär der
Governmental Maritime Consultative intergouvernementale consultative de Zwischenstaatlichen Beratenden See-
Organization (hereinafter referred to la navigation maritime (denommee ci- schiffahrts-Organisation (nachstehend
as "the Organization ") for communica- apres «l'Organisation») qui avise ]es als „die Organisation" bezeichnet)
t ion to Contracting Parties. Parties Contractantes. darüber, der die Vertragsparteien in
Kenntnis setzt.
3. Application for approval may be 3. La demande d'agrement peut etre 3. Der Zulassungsantrag kann an
made to the Administration of any adressee a 1' Administration de toute die Verwaltung jeder Vertragspartei
Contracting Party. Partie Contractante, gerichtet werden.
4. Every container shall be main- 4. Tout conteneur doit etre main- 4. Jeder Container ist nach Anlage I
tained in a safe condition in accord- tenu dans un etat satisfaisant du point in sicherem Zustand zu erhalten.
ance with the provisions of Annex I. de vue de la securite, conformement
aux dispositions de !'Annexe I.
5. lf an approved container does not 5. Si un conteneur agree ne repond 5. Entspricht ein zugelassener Con-
in fact comply with the requirements pas aux regles des Annexes I et II, tainer nicht den Anlagen I und II, so
of Anne~es I and II the Administra- !'Administration interessee prendra wird die zuständige Verwaltung die
tion concerned shall take such steps les mesures qu'elle juge necessaires von ihr für erforderlich angesehenen
as it deems necessary to bring the pour faire en sorte que Je conteneur Maßnahmen treffen, damit der Con-
container into compliance with such soit conforme auxdites regles ou pour tainer diesen Vorschriften entspricht,
requirements or to withdraw the ap- retirer l'agrement. oder um die Zulassung zu entziehen.
pro,·al.
Article V Article V Artikel V
Acceptance of Approval Approbation de l'agrement Anerkennung der Zulassung
1. Approval under the authority of 1. L'agrement accorde aux termes 1. Die entsprechend diesem Ober-
a Contracting Party granted under the de la presente Convention sous la res- einkommen unter der Zuständigkeit
terms of the present Convention, shall ponsabilite d'une Partie Contractante einer Vertragspartei erteilte Zulas-
be accepted by the other Contracting doit etre approuve par les autres Par- sung wird von den anderen Vertrags-
Parties for all purposes covered by ties Contractantes pour tout ce qui parteien anerkannt. Diese wird von
the present Convention. lt shall be concerne Jes objectifs de Ja presente den anderen Vertragsparteien als
regarded by the other Contracting Convention. 11 doit etre considere par ebenso verbindlich angesehen wie
Parties as having the same force as les autres Parties Contractantes com- eine von ihnen erteilte Zulassung.
an approval issued by them. me ayant la meme valeur que l'agre-
ment accorde par eux.
2. A Contracting Party shall not 2. Une Partie Contractante ne doit 2. Eine Vertragspartei darf weder
impose any other structural safety re- imposer aucune autre prescription ni andere bautechnische Sicherheitsvor-
quirements or tests an containers aucun autre essai en matiere de secu- schriften noch andere bautechnische
covered by the present Convention, rite de construction des conteneurs Sicherheitsprüfungen für Container
provided however that nothing in the auxquels s'applique la presente Con- erlassen, für die dieses Ubereinkom-
present Convention shall preclude the vention; toutefois, aucune disposition men gilt; jedoch schließt keine Be-
application of provisions of national de la presente Convention n'exclut stimmung dieses Ubereinkommens die
regulations or legislation or of inter- l'application de reglementations ou Anwendung innerstaatlicher Regelun-
national agreements, prescribing ad- lois nationales ou d'accords internatio- gen oder Gesetze oder internationaler
ditional structural safety requirements naux prescrivant des regles ou des Vereinbarungen aus, die zusätzliche
or tests for containers specially de- essais supplementaires en matiere de bautechnische Sicherheitsvorschriften
signed for the transport of clangerous securite de construction des conte- oder -prüf ungen vorschreiben, für
goods, or for those f eatures unique neurs specialement con~us pour le Container, die besonders für die Be-
to containers carrying bulk liquids or transport de marchandises dangereu- förderung gefährlicher Güter gebaut
for containers when carried by air. ses, ou en matiere de securite de sind oder für besondere Bauteile für
The term "dangerous goods" shall construction des elements caracleris- Container zur Beförderung von flüs-
have that meaning assigned to it by tiques de conteneurs transportant des sigem Massengut oder für Container,
international agreements. liquides en nac, ou en matiere de die auf dem Luftweg befördert wer-
securite de construction des conte- den. Der Begriff „gefährliche Güter"
neurs quand ils sont transportes par ist im Sinne internationaler Verein-
air. L'expression «marc:handises dan- barungen zu verstehen.
gereuses)) aura le sens qui lui est
clonne par les accords internationaux.
Article VI Article VI Artikel VI
Control Contröle Kontrolle
1. Every container which has been ap- t. Tout conteneur qui a ele agree 1. Jeder nach Artikel llI zugelas-
pro,·ed under article III shall be subject en vertu de l' article III est soumis, sene Container unterliegt auf dem
to control in the territory of the Con- sur le territoire des Parties Contrac- Hoheitsgebiet dPr Vertragsparteien
lracling Parlit>s hy officers duly dll- tantcs, au cont role des fonctionnaires ei,wr Knnl roll(', die von Personen
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 261
thorized by such Conlracling Parties. düment autorises par ces Parties. Ce ausgeübt wird, welche hierzu von den
This control shall be limited to verify- contröle doit se limiter ä la verifica- Vertragsparteien ordnungsgemäß er-
ing that the container carries a valid tion de la presence sur le conteneur, mächtigt worden sind. Diese Kontrolle
Safety Approval Plate as required by conformement aux dispositions de la ist auf die Uberprüfung zu beschrcrn-
the present Convention, unless there presente Convention, d'une plaque va- ken, ob der Container ein gültiges
is significant evidence for believing lide d'agrement aux fins de la secu- diesem Ubereinkommen entspred1en-
that the condition of the container is rite, ä moins qu·on ait la preuve evi- des Sicherheits-Zulassungsschild trägt,
such as to create an obvious risk to dente que l'etat du conteneur presente es sei denn, daß wichtige Gründe für
safety. In that case the officer carry- un risque manifeste pour la securite. die Annahme sprechen, daß der Zu-
ing out the control shall only exercise Dans ce cas, le fonctionnaire charge stand des Containers eine offensicht-
it in so far as it may be necessary to du contröle ne doit l'exercer que dans lic:he Gefährdung der Sicherheit dur-
ensure that the container is restored la mesure ou il est necessai::e pour stellt. In diesem Fall übt die mit der
to a safe condition before it continues verifier, avant que le conteneur soit Kontrolle beauftragte Person diese
in service. remis en · sen·ice, qu'il satisf ait de nur soweit aus, wie es notwendig ist.
nouveau aux prescriptions en rnatiere um sicherzustellen, daß der Container
de securite. vor seiner Weiterverwendung den
Sicherheitsvorschriften wieder ent-
spricht.
2. Where the container appears to 2. Lorsqu'il apparait que le conte- 2. Falls der Container auf Grund
have become unsafe as a result of a neur ne satisfait plus aux prescrip- eines Mangels, der schon zum Zeit-
defect which may have existed when tions en matiere de securite par suite punkt seiner Zulassung vorhanden gc-
the container was approved, the Ad- d'un def aut qui aurait pu exister au ,,·esen sein könnte, den Sicherheits-
ministration responsible for that ap- mornent de son agrement, l"Adminis- vorschriften nicht mehr entspricht.
pro,·al shall be inf ormed by the Con- tration responsable de cet agrement wird die für diese Zulassung verant-
tracting Party which detected the de- en sera informee par la Partie Con- wortliche Verwaltung \'On der Ver-
fect. tractante qui a decele le defaut. tragspartei unterrichtet, die den Man-
gel festgestellt hat.
Article VII Article VII Artikel VII
Signature, ratification, acceptance, Signature, ratification, acceptation, Unterzeichnung, Ratifikation,
approval and accession approbation et adhesfon Annahme, Genehmigung und Beitritt
1. The present Convention shall be 1. La presente Convention sera ou- 1. Dieses Obereinkommen liegt bis
open for signature until 15 January verte, jusqu·au 15 janvier 1973, a !'Of- zum 15. Januar 1973 beim Büro der
1973 at the Office of the United Na- fice des Nations Unies a Geneve, puis Vereinten Nationen in Genf und an-
tions at Geneva and subsequently du 1er fevrier 1973 au 31 decembre 1973, schließend vom 1. Februar 1973 bis
from 1 February 1973 until 31 Decem- inclusivement, au siege de !'Organi- einschließlich 31. Dezember 1973 am
ber 1973 inclusive at the Headquar- sation a Londres, a la signature de tous Sitz der Organisation in London für
ters of the Organization at London les f:tats Membres de !'Organisation des alle Mitgliedstaaten der Vereinten Na-
by all States Members of the United Nations Unies ou membres de l'une tionen oder Mitglieder einer ihrer
Nations or Members of any of the de ses institutions specialisees ou de Sonderorganisationen oder der ln.ter-
Specialized Agencies or of the Inter- l"Agence internationale de l'energie nationalen Atomenergie-Organisation
national Atomic _Energy Agency or atomique, ou Parties au Statut de la oder Parteien des Statuts des Inter-
Parties to the Statute of the Inter- Cour internationale de Justice, et de nationalen Gerichtshofs sowie fü:·
national Court of Justice, and by any tout autre f:tat invite par !'Assemblee jeden anderen Staat, den die General-
other State invited by the General generale de l'Organisation des Na- versammlung der Vereinten Nationen
Assembly of the United Nations to be- tions Unies a devenir Partie ä la pre- einlädt, Partei dieses Ubereinkommens
come a Party to the present Conven- sente Convention. zu werden, zur Unterzeichnung auf.
tion.
2. The present Convention is sub- 2. La presente Convention est su- 2. Dieses Obereinkommen bedarf
ject to ratification, acceptance or ap- jette a ratification, acceptation ou ap- der Ratifikation, Annahme oder GE--
proval by States which have signed it. probation par les f:tats signataires. nehmigung durch die UnterzeidmC:'r-
staaten.
3. The present Convention shall 3. La presente Convention restera 3. Dieses Ubercinkommen liegt für
remain open for accession by any ouverte a l'adhesion de tout f:tat vise jeden der in Absatz 1 bezcichnc~tc:-.
State referred to in paragraph 1. au paragraphe 1. Staaten zum Beitritt auf.
4. Instruments of ratification, ac- 4. Les instruments de ratification, 4. Die Ratifikations-, Annahr.1:.>-,
ceptance, approval or accession shall d'acceptation, d"approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkun-
be deposited with the Secretary- hesion seront deposes aupres du Se- den werden beim Generals<'krctä:·
General of the Organization (herin- cretaire general de !'Organisation der Organisation hinterlegt (nad1~~e-
after referred to as "the Secretary- (denomme ci-apres le Secretaire gene- hend als ~der Genera]<e.:•k:·p~:,r· b-•-
General "). ral). z<>idrnt>t).
Arlide VIII Arlicle VIII Ai-fikel vm
Entry into force Entree en vigueur Inkraittreten
1. The present Convention shall 1. La presente Convention entn•;-a 1. Dic,ses Dbereinkomm0:1 1,·i lt
enter inlo force twelve months from en vigueur douze mois apres la date zwölf Monate nach ckm Tag dc-r I lin-
the dale of lhe deposit of the tenth du depöt du dixieme instrument de tcrlegung der zehnten Ratifikatinm-,
inslrumcnt of ratificalion, acceptancc, ratification, d'acceptation, d'approbu- Annahme-, Genehmigun~1s- od,"r Jki-
appro\'al or accession. tion ou <L1dh0sion. lri!tsurkunde i:~ Krnl!.
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
2. For each State ratifying, accept- 2. Pour chaque -etat qui ratifiera, 2. Für jeden Staat, der dieses Ober-
ing, approving or acceding to the acceptera ou approuvera la presente einkommen ratifiziert, annimmt oder
present Convention after the deposit Convention ou qui y adherera apres genehmigt oder ihm nach Hinter-
of the tenth instrument of ratification, le depöt du dixieme instrument de ra- legung der zehnten Ratifikations-,
acceptance, approval or accession, the tification, d'acceptation, d'approbation Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
present Convention shall enter into ou d'adhesion, la presente Convention trittsurkunde beitritt, tritt dieses
force twelve months after the date entrera en vigueur douze mois apres Ubereinkommen· zwölf Monate nach
of the deposit by such State of its la date du depöt, par cet -etat, de dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat
instrument of ratification, acceptance, son instrument de ratification, d'ac- seine Ratifikations-, Annahme-, Ge-
approval or accession. ceptation, d'approbation ou d'adhe- nehmigungs- oder Beitrittsurkunde
sion. hinterlegt hat.
3. Any State which becomes a 3. Tout -etat qui devient Partie a la 3. Jeder Staat, der nach Inkrafttre-
Party to the present Convention after presente Convention apres l'entree en ten einer Änderung Vertragspartei
the entry into force of an amendment vigueur d'un amendement est, faule dieses Obereinkommens wird, gilt in
shall, f ailing an expression of a dif- d'avoir exprime une intention diffe- Ermangelung einer anderslautenden
ferent intention by that State, rente, considere comme etant: Erklärung als
(a) be considered as a Party to the a) Partie a la Convention telle qu'elle a) Vertragspartei des geänderten
Convention as amended; and a ete amendee; et Ubereinkommens; und
(b) be considered as a Party to the b) Partie a la Convention non amen- b) als Vertragspartei des nichtge-
unamended Convention in relation dee au regard de tout -etat Partie änderten Obereinkommens für jede
to any Party to the Convention a la Convention qui n'est pas lie Vertragspartei des Obereinkom-
not bound by the amendment. par l'amendement. mens, die nicht an diese Änderung
gebunden ist.
Arlicle IX Article IX Artikel IX
Procedure ior amending Procedure d'amendement de tout ou Verfahren zur Anderung
any part or parts partie de Ia presente Convention des Ubereinkommens
of the present Convention oder einzelner Teile desselben
1. The present Convention may be 1. La presente Convention peut etre 1. Dieses Obereinkommen kann auf
amended upon the proposal of a Con- amendee sur proposition d'une Partie Vorschlag einer Vertragspartei nach
tracting Party by any of the proce- Contractante par l'une des procedures einem der folgenden Verfahren ge-
dures specified in this article. enoncees dans le present article. ändert werden.
2. Amendment after consideration 2. Amendement apres examen au 2. Änderung auf Grund einer Uber-
in the Organization: sein de l'Organisation: prüfung in der Organisation:
(a) Upon the request of a Contracting a) Sur la demande d'une Partie Con- a) Auf Antrag einer Vertragspartei
Party, any amendment proposed tractante, tout amendement propo- wird jede von dieser Partei vor-
by it to the present Convention se par cette Partie a la presente geschlagene Änderung · dieses
shall be considered in the Organi- Convention est examine par l'Or- Obereinkommens in der Organisa-
zation. lf adopted by a majority of ganisation. S'il est adopte par une tion geprüft. Wird der Vorschlag
two-thirds of those present and majorite des deux tiers des mem- mit einer Zweidrittelmehrheit der
voting in the Maritime Safety bres presents et votants du Comite anwesenden und abstimmenden
Committee of the Organization, to de la securite maritime de !'Orga- Vertreter im Schiffssicherheitsaus-
which all Contracting Parties shall nisation, aux travaux duquel toutes schuß der Organisation angenom-
have been invited to participate les Parties Contractantes auront men, an dessen Arbeit teilzuneh-
and vote, such amendment shall ete invitees a participer avec droit men alle Vertragsparteien unter
be communicated to all Members de vote, cet amendement sera com- Zuerkennung des Stimmrechts ein-
of the Organization and all Con- munique a tous les membres de geladen werden, wird die Ände-
tracting Parties at least six months l'Organisation et a toutes les Par- rung allen Mitgliedern der Organi-
prior to its consideration by the ties Contractantes six mois au sation und allen Vertragsparteien
Assembly of the Organization. moins avant d'etre examine par mindestens sechs Monate vor der
Any Contracting Party which is l'Assemblee de l'Organisation. Uberprüfung durch die Versamm-
not a Member of the Organization Toute Partie Contractante qui n'est lung der Organisation mitgeteilt.
shall be entitled to participate and pas membre de l'Organisation sera Jede Vertragspartei, die nicht Mit-
vote when the amendment is con- autorisee a participer a ses tra- glied der Organisation ist, ist be-
sidered by the Assembly. vaux et a voter quand l'amende- rechtigt, an der Erörterung der
ment sera examine par l'Assemblee Änderung durch die Versammlung
de l'Organisation. teilzunehmen und abzustimmen.
(b) If adopted by a two-thirds major- b} S'il est adopte par une majorite b) Wird der Vorschlag von einer
ity of those present and voting des deux tiers des membres pre- Zweidrittelmehrheit der anwesen-
in the Assembly, and if such sents et votants de l'Assemblee, et den und abstimmenden Vertreter
majority includes a two-thirds si cette majorite comprend une in der Versammlung angenommen
majority of the Contracting Par- majorite des deux tiers des Parties und umfaßt diese Mehrheit eine
ties present and voting, the Contractantes presentes et votan- Zweidrittelmehrheit der anwesen-
amendment shall be communi- tes, l'amendement sera communi- den und abstimmenden Vertrags-
cated by the Secretary-General to que par l'Orqanisation ä toutes les parteien, so übermittelt der Gene-
all Contracting Parties for their Parties Contractantes pour accep- ralsekretär die Anderung allen
acceptance. tation. Vertragsparteien zur Annahme.
Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 263
(c) Such amendment shall come into c) Cet amendement entrera en vi- c) Diese Änderung tritt zwölf Mo-
force twelve months af ter the dale gueur douze mois apres la date a nate nach der Annahme durch
on which it is accepted by two- laquelle il aura ete accepte par les zwei Drittel der Vertragsparteien
thirds of the Contracting Parties. deux tiers des Parties Contractan- in Kraft. Die Änderung tritt für
The amendment shall come into tes. L'amendement entrera en vi- alle Vertragsparteien in Kraft mit
force with respect to all Contract- gueur pour toutes les Parties Con- Ausnahme derjenigen, die vor
ing Parties except those which, tractantes, a l'exception de celles ihrem Inkrafttreten eine Erklärung
before it comes into force, rnake qui, avant son entree en vigueur, abgegeben haben, daß sie die
a declaration that they do not ac- auront f ait une declaration pour in- Änderung nicht annehmen.
cept the amendment. diquer qu'elles ne l'acceptent pas.
3. Amendment by a Conference: · 3. Amendement par une conference: 3. Änderung durch eine Konferenz:
Upon the request of a Contracting Sur la demande d'une Partie Contrac- Auf Antrag einer Vertragspartei, der
Party, concurred in by at least one- tante appuyee par au moins le tiers mindestens von einem Drittel der Ver-
third of the Contracting Parties, a Con- des Parties Contractantes, une confe- tragsparteien zu unterstützen ist, wird
ference to whidi the States referred rence des gouvernements a laquelle der Generalsekretär zur Prüfung der
to in article VII shall be invited seront invites les btats vises a l'arti- Änderungen des Ubereinkommens
will be convened by the Secretary- cle VII sera convoquee par le Secre- eine Konferenz einberufen, zu der alle
General. taire general pour examiner les amen- in Artikel VII bezeichneten Staaten
dements ä la presente Convention. eingeladen werden.
Article X Arlicle X Artikel X
Special procedure for amending Procedure speciale d'amendement Besonderes Verfahren zur Änderung
the Annexes des Annexes der Anlagen
1. Any amendrnent to the Annexes 1. Tout amendement aux Annexes 1. Jede Änderung der Anlagen, die
proposed by a Contracting Party shall propose par une Partie Contractante von einer Vertragspartei vorgeschla-
be considered in the Organization at sera examine par !'Organisation ä la gen wird, wird in der Organisation auf
the request of that Party. demande de cette Partie. Antrag dieser Partei geprüft.
2. If adopted by a two-thirds major- 2. S'il est adopte par une majorite 2. Wird der Vorschlag von einer
ity of those present and voting in the des deux tiers des membres presents Zweidrittelmehrheit der anwesenden
Maritime Safety Committee of the et votants du Comite de la securite und abstimmenden Vertreter im
Organization to which all Contracting maritime de !'Organisation, aux de- Schiffssicherheitsausschuß der Organi-
Parties shall have been invited to bats duquel toutes les Parties Con- sation angenommen, an dessen Erörte-
participate and to vote, and if such tractantes auront ete invitees a parti- rungen teilzunehmen alle Vertrags-
majority includes a two-thirds major- ciper avec le droit de vote, et si cette parteien unter Zuerkennung des
ity of the Contracting Parties present majorite comprend une majorite des Stimmrechts eingeladen werden, und
and voting, such amendment shall be deux tiers des Parties Contractantes umfaßt diese Mehrheit eine Zweidrit-
communicated by the Secretary- presentes et votantes, l'amendement telmehrheit der anwesenden und ab-
General to all Contracting Parties for sera communique par le Secretaire ge- stimmenden Vertragsparteien, so
their acceptance. neral a toutes les Parties Contractan- übermittelt der Generalsekretär diese
tes pour acceptation. Änderung allen Vertragsparteien zur
Annahme.
3. Such an amendment shall enter 3. Cet amendement entrera en vi- 3. Der Zeitpunkt des Inkrafttreten-;
into force on a date to be determined gueur ä une date qui sera fixee par dieser Änderung wird vom Schiffs-
by the Maritime Safety Committee at le Comite de la securite maritime au sicherheitsausschuß bei ihrer An-
the time of its adoption, unless by a moment de son adoption, a moins qu·a nahme festgelegt, sofern nicht ein
prior date determined by the Maritime une date anterieure, que le Comite de Fünftel der Vertragsparteien oder
Safety Committee at the same time la securite maritime fixera en meme fünf Vertragsparteien, je nachdem,
one-fifth or five of the Contracting temps, un cinquieme des Parties Con- welches die geringere Anzahl ist, zu
Parties, whichever number is less, tractantes, ou cinq Parties Contrac- einem früheren Zeitpunkt, der \·om
notify the Secretary-General of their tantes si ce chiffre est inferieur, aient Schiffssicherheitsausschuß gleichzei-
objection to the amendment. Deter- notifie au Secretaire general qu'elles tig festgelegt wird, dem General-
mination by the Maritime Safety Com- elevent des objections contre ledit sekretär mitteilen, daß sie gegen die
mittee of the dates referred to in this amendement. Les dates visees dans le Änderung Einspruch erheben. Die in
paragraph shall be by a two-thirds present paragraphe seront fixees par diesem Absatz vorgesehenen Zei!-
majority of those present and voting, une majorite des deux tiers des mem- punkte werden von einer Zweidrittel-
which majority shall include a two- bres presents et votants du Comite mehrheit der anwesenden und ab-
thirds majority of the Contracting de la securite maritime, comprenant stimmenden Vertreter im Schifb-
Parties present and voting. elle-meme une majorite des dcux tiers sicherheitsausschuß festgelegt. die
des Parli<:'s Contractantes. ihrerseits eine Zwcidrittelmehrhci'
der Vertragsparteien umfassen muß.
4. On entry into force any amend- 4. Des qu'un amendement entrera 4. Bei Inkrafttreten einer Andc>run~:
ment shall, for all Contracting Parties en vigueur, i1 remplacera, pour toutes ersetzt diese für alle Vt>rtrngsparteien.
which have not objected to the Ies Parties Contractantes qui n'ont pas die keinen Einspruch geg<'n diPs,
amendment, replace and supersede eleve d'objection contre lui, toute dis- Änderung erhoben halwn, jede lru-
any previous provision to which the posilion anterieure a laquelle il se here Bestimmung, auf die sie sich be-
amendment refers; an objection made rapportc; une objection elevee contre zieht; ein Einspruch, der von ein<':
by a Contracling Party shall not be cct amendement par unc Partie Con- Vertragspartei ge~Jen dic>se .i\nderu1H1
binding on olher Conlracting Parties tractant<> n·aura pas force ohliqatoirc erhoben wurdt', ist für di0 andcrl'r:
as to <1ccc•plancP ol conlciinc>rs to ci J'ii~Fnd d0s c111lr0s Parli(•s Contr,1c- VNlr<1(JSJ)ilrl<·ic•n hinsichtlich clc'r Z1:-
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
whid1 the present Convention applies. tantes pour ce qui est de l'agrement lassung von Containern, auf die dieses
des conteneurs auxquels la presente Ubereinkommen Anwendung findet,
Conventfon s'applique. nicht verbindlich.
5. The Secretary-General shall in- 5. Le Secretaire general informera 5. Der Generalsekretär unterrichtet
form all Contracting Parties and Mem- toutes les Parties Contractantes et alle Vertragsparteien und alle Mit-
bers of the Organization of any re- tous les membres de !'Organisation de glieder der Organisation über jeden
quest and communication under this taute demande ou communication pre- Antrag oder jede Mitteilung, die im
article and the date on which any sentee aux termes du present article Sinne dieses Artikels unterbreitet
amendment enters into force. et de la date a laquelle tout amende- werden, sowie über den Zeitpunkt, an
men t entrera en vigueur. dem jede Änderung in Kraft tritt.
6. Where a proposed amendment to 6. Lorsque le Comite de la securite 6. Wenn der Schiffssidierheitsaus-
the Annexes has been considered but maritime examine, mais n'adopte pas, schuß einen Änderungsvorschlag zu
not adopted by the Maritime Safety une proposition d'amendement aux den Anlagen prüft, diesen jedoch
Committee, any Contracting Party Annexes, toute Partie Contractante nicht annimmt, kann jede Vertrags-
may request the convening of a Con- pourra demander la convocation d'une partei die Einberufung einer Konfe-
ference to which the States referred Conference, a laquelle tous les l!tats renz beantragen, zu der alle in Arti-
to in article VII shall be invited. Upon vises a l'article VII seront invites. kel VII bezeichneten Staaten einge-
receipt of notification of concurrence Lorsqu'un tiers au moins des autres laden werden. \\Tenn mindestens ein
by at least one-third of the other Con- Parties Contractantes auront notifie Drittel der übrigen Vertragsparteien
tracting Parties such a Conference leur approbation, le Secretaire general ihre Zustimmung notifiziert hat, beruft
shall be convened by the Secretary- convoquera une Conference pour exa- der Generalsekretär zur Prüfung der
General to consider amendments to miner cet amendement aux Annexes. ~i\nderung der Anlagen eine Konferenz
the Annexes. ein.
Article XI Article XI Artikel XI
Denunciation Denonciation Kündigung
1. Any Contracting Party may 1. Taute Partie Contractante pourra 1. Jede Vertragspartei kann dieses
denounce the present Convention by denoncer la presente Convention par übereinkommen durch Hinterlegung
eff ecting the deposit of an instrument le depöt d'un instrument aupres du einer Urkunde beim Generalsekretär
with the Secretary-General. The Secretaire general. La denonciation kündigen. Die Kündigung wird ein
denunciation shall take eff ect one prendra effet un an apres la date de Jahr nach dem Tag der Hinterlegung
year from the date of such deposit ce depöt aupres du Secretaire general. beim Generalsekretär wirk?am.
with the Secretary-General.
2. A Contracting Party which has 2. Une Partie Contractante qui aura 2. Eine Vertragspartei, die gegen
communicated an objection to an eleve une objection contre un amen- eine Änderung der Anlagen Einspruch
amendment to the Annexes may dement aux Annexes pourra denoncer erhoben hat, kann das Ubereinkom-
denounce the present Convention and la presente Convention et cette de- men kündigen; diese Kündigung wird
such denunciation shall take eff ect on nonciation aura effet a la date d'en- mit dem Tag des Inkrafltretens dieser
the date of entry into force of such tree en vigueur dudit amendement. Anderung wirksam.
an amendment.
Article XII Article XII Artikel XII
Termination Extinction Außerkrafttreten
The present Convention shall cease La presente Convention cessera Dieses Ubereinkommen tritt außer
to be in force if the number of Con- d'etre en vigueur si le nombre des Kraft, wenn die Zahl der Vertragspar-
tracting Parties is less than fü·e for Parties Contractantes est inferieur a teien zwölf Monate lang weniger als
any period of twelve consecutive cinq pendant une periode quelconque fünf beträgt.
months. de douze mois consecutifs.
Article XIII Article XIII Artikel XIII
Settlement of Disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten
1. Any dispute between t.rn or 1. Taut differend entre deux ou plu- 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei
more Contracting Parties concerning sieurs Parties Contractantes concer- oder mehreren Vertragsparteien über
the inlerpretation or application cf nant l'interpretation ou l'application die Auslegung oder Anwendung die-
the present Conventio!1 which cannot de la presente Convention qui ne peut ses Dbereinkom:1:cns, die nicht durch
be settled by negotiation or other etre regle par voie de negociations Verhandlungen oder auf andere \Vc:se
means of settlcment shall, at :he re- ou d'une autre maniere sera soumis, beigelegt werdc-n ka;rn, wird auf An-
quest of one of thcm, bc referred to a la requete de !'une d'entre elles, ä trag einer \'On ih:v:n einem wie lolgt
an arbitration tribunal composed as un tribunal arbitral compose de la fa- zusammengc:e,Plzten Schie:Js~iericht
follows: each party to the dispute <;on suivante: chacune des parties au \'orgelcgt: jede d<~r a:1 Jer Streitigkeit
shall appoint an arbitrator and these Jifferend nommera un arbitre et les beteiligten Pc1rteien f·! ll!'!ll1l eincll
two arbitrators shall appoint a third <leux arbitres designeront un troisie- Schiedsrichter; d:c lwidcn Schieds-
arbitrator, who shall be the Chairman. me arbilre qui sera le President du richter ernennen 0incn dritten
If three monlhs afler reccipt ol a re- tribuna.l. Si, trois mois apres avoir Schiedsrichter i.ll'> ScliiedS'.Jt'richlsvor-
quesl one of the piHties shall have n',11 une requete, l'une des parties sitzenden. 1l.1l ein(• di.•r Purlt'icn drei
!i1ilcd to <1ppoint an cHbitr<1t•J1 or ii n'<l p,1S rlt•si~ne cl'inbi1 f(', Oll si lcs \1onah• 11<1t·h Lii:.J\1 ,i\'" :\11:1 !~js 1,.,ch
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 265
thc arbitrators shall ha\'e failed to arbitres n'ont pu choisir un president, keinen Schiedsrichll'r ernannt oder
elect the Chairman, any of the parties rune quelconque de ces parties pour- haben die Schiedsrichter noch keinen
may request the Secretary-General to ra demander au Secretaire general de Vorsitzenden gewählt, so kann jede
appoint an arbitrator or the Chairman proceder ä la nomination de l'arbitre der Parteien den Generalsekretär er-
of the arbitration tribunal. ou du president du tribunal arbilral. suchen, einen Schiedsrichter ode1 dc·n
Schiedsgerichts,·orsitzenden zu er-
nennen.
2. The decision of the arbitration 2. La decision du tribunal arbitral 2. Die Entscheidung des nach Ab-
tribunal designated under the provi- constitue conformement aux disposi- satz 1 gebildeten Schieclsgeridils is!
sions of paragraph 1 shall be binding tions du paragraphe 1 ttura force obli- für die an der Streitigkeit hc'.tc·iliulen
on the parties to the dispute. gatoire pour !es parties interessees au Parteien bindend. ·
differend.
3. The arbitration tribunal shall de- 3. Le tribunal arhitral arretera son 3. Das Schied~gerich~ beschlid\t
cide its own rules of procedure. propre reglement interieur. seine eigene Geschäftsordnung.
4. Decisions of the arbitration tri- 4. Les decisions du tribunal arbitral 4. Das Schiedsgericht entschE'idr-t
bunal both as to its procedure and concernant tant la procedure et le lieu sowohl über sein Verfahren und ~<·i-
its place of meeting and as to any de reunion que toute controverse dont nen Verhandlungsort als auch übet
controversy laid before it, shall be il serait saisi seront prises ä la majo- jede ihm vorgelegte S!reitfragr- mit
Laken by majority vote. rite. Stimmenmehrheit.
5. Any controversy which may 5. Toute controverse qui pourrait 5. Jede Streitfrage, die sich Z\". :-
arise between the parlies to the dis- surgir entre le~ parlies au differend sehen den an der Streitigkeit beteili9-
pute as regards the interpretation and au sujet de J'interpretation et de l"exe- ten Parteien wegen der Auslegun~r
execution of the award may be sub- cution de Ja sentence arbitrale pourra oder Durchführung des Schied---;:prn-
mitted by either parly for judgment etrc portee par l'une des parties de- ches ergeben sollte, kann ,·on c>iner
to the arbitration tribunal which made vant le tribunal arbitral qui a rendu der Parteien dem Schied'>gNich\. da"
thc award. la sentence pour etre jugee par lui. den Spruch gefällt hat. zur Ent,dwi-
dung vorgelegt \\'erden.
Arlicle XIV Arlicle XIV Artikel XIY
Reservations Reserves Vorbehalte
1. Re>servations to the presenl Con- 1. Les reserves a Ja presentc Con- 1. Vorbehalte zu diesem Ubert,in-
vention shall be permitted, excepting vention seront autorisees, a rexclu- kommen sind zulässig, ,,·_obei jedoch
those relating to the provisions of sion de celles portant sur les disposi- die Artikel I bis VI, XIII und diesc•r
articles 1-VI, XIII and of the pres- tions des articles I ä VI, de l'article Artikel sowie die Anlagen ausgenom-
ent article and of those contained in XIII et du present article, ainsi que men sind; die Vorbehalte müssen
the Annexes, on condilion that such sur celles des Annexes, ä condition schriftlich mitgeteilt und. falls dies
reservations are communicated in que ces reserves soient communiquees vor der Hinterlegung der Ratifika-
writing and, if communicated before par ecrit et, si elles le sont avant le tions-, Annahme-, Genehmigungs-
the deposit of Lhe instrument of rati- depöt de l'instrument de ratification, oder Beitrittsurkunde geschiehl. in
fication, acceptancc, approval or ac- d'acceplation, d'approbation ou d'ad- dieser Urkunde bestätigt werden Der
cession, arc confirmed in that instru- hesion, qu'elles soienl confirmees Generalsekretär teilt diese Vorbehalt,·
menl. The Secretary-General shall dans cet instrument. Le Secretaire ge- allen in Artikel VIJ hPzc·icl11H•'('fl
communicatc such rcservations !o all neral communiquera ces resen·es a Staaten mit.
Stalt'S referrcd to in arlicle VII. tous !es Etats vises ä l'article VII.
2. Any rcservations made in ac- 2. Toute rcserve communiquee en 2. Jeder nach Ab~atz I mit9c 1 ..:·:llv
cordance with paragraph 1: vertu du paragraphe 1: Vorbehalt
(a) modifies for Lhe Conlracting Party a) modifie, pour la Partie Contrac- a) ändert die Bestimmungen dH•s<',
which made the reservation the tante qui J'a formulee, les disposi- Obereinkommens, auf die> c>r s:c!,
provisions of lhe present Com·en- tions de la presente Convention bezieht. für die Vertragspartei div
tion to which the reservation rc- auxquelles cette reserve se rap- den Vorbehalt gemacht hat. 11ar h
lates lo lhe extenl of the reser\'a- porte, dans Ja mesure oü eile leur Maßgabe des Vorbehalts. und
lion; and est applicable, et
(bl m,)tlifies lhose provisions ~o thc b) modif iP ces dispositions dans la hj ändert cliest- Bcstim 1m!n9t•n lü: rill•
same extent fur the olher Con- meme mesure pour les autres Par- anderen Ver! rag<,par!eipn in ih '. t·n
!racti11g Parties in their rel<llions ties Contractanles dans lcurs rela- Beziehung<"n zu der Vertra9spd: ,,,;
wilh th~ Contracting Party \\·hich tions avec la Partie Contra( lernte di<" den VoriJt'halt ~cmacht h,r · 11
1•nl<•11'ci :he rcsc-1Tutinn. (!lli a tormule Ja r<'.~sC'n·e. d<•mscllH'n 0-tctfk.
:3 .1\11y LL'n!1dclinq PMI\· \\IWii hcts: 3. Toute Partie Conlractante d~ c•nt 3 .. kd<' \'<'ri raqsp,iri.e, d,!' <·. 11, .,,
fu1 muluted a reservation under p.:na- communique une reservP en vvrtu du VorhC"ltal' narh Ah~al.1 rni!CT,i··,·:'
~Jldph 1 lliil~ wi!l!d1r1w it c1t a11\' iime paragrap11P 1 pourra Ja r<'lirc>r ii tout hu!. k,rn11 ihn iede'. 1ci ,itt', h ;\' ,·
!Jy ll\lli!,c<1\1"n !(\ IIJ,. S1•; ll·:,ny- momcn\ par nnlilicalinn dll Sv<l('l,1ir<.• kation ,:in d(•;J (;(·IW!ili·,( i.;· ·'.,,
(;,_.1,,11 ,1! q1~:1<-,rdl. ,ir•h(•t•.
Arlide X\" Arlide X\'
Nolifk,tlion Notifk<1l ion
1, 1 'i: 1. r 1 : : ! ' '1 1 1: 11 111 ~ ~) r 1 1 '. i {j ( 1
: i t () '. d 1-
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
ticles IX, X and XIV, the Secretary- XIV, le Secretaire general notifiera a und XIV notifiziert der Generalsekre-
General shall notify all the States tous les Etats vises ä l'article VII: tär allen in Artikel VII bezeichneten
referred to in article VII of the follow- Staaten
ing:
(a) signatures, ratifications, accept- a) les signatures, ratifications, accep- a) die Unterzeichnungen, Ratifika-
ances, approvals and accessions, tations, approbations et adhesions tionen, Annahmen, Genehmigun-
und er article VII; au titre de l'article VII, gen und Beitritte nach Artikel VII;
(b} the dates of entry into force of b) les dates d'entree en vigueur de la b) die Zeitpunkte des Inkrafttretens
the present Convention in accord- presente Convention conforme- dieses Übereinkommens nach Ar•
ance with article VIII; ment a l'article VIII, tikel VIII;
(c) the date of entry into force of c} la date d'entree en '\·igueur des c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens
amendments to the present Con- amendements ä la presente Con- der Änderungen dieses Uberein•
\·ention in accordance with ar- vention, conformement aux articles kommens nach den Artikeln IX
:icles IX and X; IX et X, und X;
(d) (;enunciations under article XI; d) Ies denonciations au titre de r arti- d) die Kündigungen nach Artikel XI;
cle XI,
(eJ :he termination of the present e} l'extinction de la presente Com·en- t?J Jas Außerkrafttreten dieses Cber-
Com·ention under article XII. tion au titre de l'article XII. einkommens nach Artikel XII.
Article XVI Article XVI Artikel XVI
Authentie texts Textes authentiques Verbindliche Wortlaute
The original of the present Conven- L'original de la presente Conven- Die Urschrift dieses Ubereinkom-
tion, of which the Chinese, Englisb, tion, dont les versions en langues an- mens, deren chi:lesischer, englischer,
French, Russian and Spanish texts are glaise, chinoise, espagnole, franc;aise französischer, russischer und spani-
equally authentic, shall be deposited et russe font egalement foi, sera de- scher \Vortlaut gleichermaßen \·er-
with the Secretary-General who shall pose aupres du Secretaire general qui bindlich ist, wird beim Generalsekre-
communicate certified true copies to en communiquera des copies certifiees tär hinterlegt, der allen in Artikel VII
all States referred to in article VII. conformes a tous Ies l:tats Yises a bezeichneten Staaten beglaubigte Ab-
l'article VII. S(hriften übermittelt.
I.N WIT)iESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die
signed Plenipotentiaries, being duly tiaires soussignes, ä ce dfunent auto- unterzeichneten, hierzu von ihren Re-
authorized thereto by their respective rises par leurs gouvernements, ont si- gierungen gehörig befugten Bevoll-
Governments, have signed the present gne la presente Convention. mächtigten dieses Ubereinkommen
Convention. unterschrieben.
DONE at Geneva this second day of FAIT a Geneve, le deux decembre GESCHEHEN in Genf am zweiten
December, one thousand nine hundred mil neuf cent soixante-douze. Dezember neunzehnhundertundzwei-
and seventy-two. undsiebzig.
Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 267
Anlage I
Vorschriften für die Prüfung, Besichtigung,
Zulassung und Instandhaltung von Containern
Annex I
Regulations for the Testing, Inspection, Approval and Maintenance
of Containers
Annexe I
Regles relatives a l'essai, l'inspection, l'agrement
et l'entretien des conteneurs
Chapter I Chapitre premier Kapitel I
Regulations Common Regles communes a tous Gemeinsame Regeln
to all Systems of ApproYal les systemes d'a~1rernent für alie ZulassungsYerfahre>n
Regulation 1 Regle 1 Regel 1
Safety Approval PJate Plaque d'agrement aux fins de la Sicherheits-Zulassungsschild
securite
1. A Safety Approval Plate con- 1. Une plaque d'agrement aux fins 1. Ein Si<:herheits-Zulassungssd1i I d
forming to the specifications set out de la securite conforme aux specifica- entsprechend dem Anhang zu dieser
in the Appendix to this Annex shall tions de l'appendice de la presente Anlage ist dauerhaft an jedem zuge-
be permanently affixed to every ap- Annexe est fixee a demeure sur tout lassenen Container neben anderen
proved container at a readily visible conteneur agre€ a un endroit ou elle amtlichen Zulassungsschildern an
place adjacent to any other approval soit bien visible, a cöte de toute autre einer gut sichtbaren Stelle anzubrin-
plate issued for official purposes plaque d'agrement delinee a des fins gen, an der es nicht leicht beschädigt
where it would not be easily damaged. officielles, et ou elle ne puisse pas werden kann.
etre aisement endommagee.
2. (a) The Plate shall contain the 2. a) La plaque doit porter les indi- 2. a) Das Schild muß folgende An-
following information in at least the cations suivantes redigees au moins gaben mindestens in englischer ·oder
English or French language: en anglais ou en frall(;ais: französischer Sprache enthalten:
"CSC SAFETY APPROVAL" <:AGRf:MENT CSC AUX FINS "CSC-SICHERHEITSZULAS-
DE LA Sf:CURIT:f> SUNG"
Country of approval and appro\·- Pays d'agrement et reference de Land der Zulassung und Zulas-
al reference l'agrement sungsbezeichnung
Date (month and year) of manu- Date de construction (mois et an- Datum (Monat und Jahr) der Her-
facture nee) stellung
Manuf acturer's identif ication Numero d'identification du cons- Hersteller-ldentifizierungsnum-
number of the container or, in tructeur pour le conteneur ou, mer des Containers - oder bei
the case of existing containers. dans le cas de conteneurs exis- vorhandenen Containern, für die
for which that number is un- tants dont on ignore ce numero, diese Nummer nicht bekannt ist.
known, the number allotted by le numero attribue par l'Adminis- die von der Verwaltung zuge-
the Administration tration teilte Nummer
Maximum operating gross weight Masse brute maximale de service Höchstes Brattogewicht (kg und
(kilogrammes and lbs) (kilogrammes et livres anglaises) lbs)
Allowable stacking weight for Charge admissible de gerbage Zulässiges Stapelungsgewicht bei
1.8 g (kilogrammes and lbs) pour 1,8 g (kilogrammes et livres 1,8 g (kg und lbs)
anglaises)
Transverse racking test load Charge utilisee pour l'essai de ri- Belastungswert bei der Querver-
value (kilogrammes and lbs). gidite transversale (kilogrammes windungsprüfung (kg und lbs)
et livres anglaises).
(b) A blank space should be b) Un espace libre denail etre b) Auf dem Zulassungsschilrl
reserved on the Plale for insertion of reserve sur la plaque pour l'insertion soll ein freier Raum für die Eintragun~J
end and/or side-wall slrengl.h valucs des valeurs (facleurs) relati\'es a Ja der Stirn- und/oder Seite~wdnd-
(factors) in accordance with Regula- resistance des parois d'extremite et/ Festigkcitswerte (-faktoren) nach RP-
tion 1, paragraph 3 and Annex II, ou des parois laterales, conformement gel 1 Absatz 3 und den Prüfungen fi
tests 6 and 7. A blank space should au paragraphe 3 de la RC:'.gle 1 et aux und 7 der Anlage II vorgesehc>n wPr-
also be rcscrve<l on the Plate lor lirst cssais 6 et 7 de r Annexe II. Un es- den; außenlPm soll auf dem Zulo--.-
and SlliJS('q11c11t lllilinleIJilflC(' <'Xillllind- pace libre dcvrait cqal<'lll('11l elll' ri~- s1111q-:,-.d1ild f'in frei<'!" Raum ,·nriw'1<1!·
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
lion clates 1111011th and yeur) when serve sur la plaque pour y indiquer, ten bleiben, in dem gegebenenial1s
used. Je cas echeant, la date (mois et annee) das Datum (Monat und Jahr) der
du premier examen d'entretien et des ersten und der folgenden Instandhal-
examens d'entretien ulterieurs. tungsüberprüfungen angegeben wi:--d.
3. \Vhere thc Administration con- 3. Lorsque !'Administration estime 3. Ist die Verwaltung cer Ansicht.
sidcrs that a new container satisfies qu·un conteneur neuf satisfait, sur le daß ein neuer Cqntainer d!esem toer-
the requiremcnts of the present Con- plan de la securite, aux dispositions einkommen im Hinblick auf die
vcntion in respect of safety and if, for de la presente Convention et que Ie Sicherheit entspricht, und wenn der
such container, the end and/or side- facteur de resistance des parois d'ex- für solche Container festgelegte Stirn-
wall strength value (factor) is de- tremite ou des parois laterales, ou des und/ oder Seitenwand-Fes '.igkeils,,e,t
signed to be greater or less than that deux est con<;:u pour etre superieur ou (Faktor) größer oder kle::1er ist als
stipulated in Annex II such value inferieur a celui qui est prescrit dans der in Anlage II \·orgeschlagene. ist
shall be indicated on the Safety Ap- !"Annexe II, ce facteur sera indique dieser Wert auf dem Sic::erheit~-Z:..:.-
proval Plate. sur la plaque d'agrement aux fins de lassungsschild anzugeben.
Ja securite.
4. The presence of the Saf et y Ap- 4. La presence de la plaque d"agre- 4. Das Vorhandensein -.:0s s;-:::e:-
prov al Plate does not remove the ment aux fins de la securite ne dis- heits-Zulassungsschildes e:-,:hei:lt n:.::r.:
necessity of displaying such labels or pense P.as de l'obligation d'apposer der Verpflichtung, Kennzeichnur:gen
other information as may be required les etiquettes ou indications qui peu- oder andere Angaben anzub:-ingC:n die
by other regulations which may be vent etre prescrites par les autres gegebenenfalls durch and-e,e gelt::-:-:~~
in f.-hce. ri,glemen!s en vigueur. Regelungen ,·orgeschriebe:: -,ind.
Regulation 2 Regle 2 Regel 2
Maintenance Entretien Instandhaltung
1. The owner of the containcr shall l. 11 appartient au proprietaire du 1. Der Eigentümer ist -. -::-:pfiic,'.·-.::
be rcsponsible for maintaining it in conteneur de lc maintenir dans un den Container in :,;icheret'' Zu;;ta!~ : ::·1
satc condition. etat satisfaisant du point de vue de la erhalten.
securite.
2. The owner of an approved con- 2. Le proprietaire doit examiner ou 2. Der Eigentümer em-:cs zuge:as-
tainer shall examine the container or faire examiner le conteneur conforme- senen Containers überprüfe den Con-
have it examined in accordance with ment a la procedure prescrite ou ap- tainer, oder läßt ihn überprüfen, nach
the procedure either prescribed or ap- prouvee par la Partie Contractante den von der betreffenden Yertrag5par-
proved by the Contracting Party con- interessee, a des intervalles compati- tei vorgeschriebenen oder anerkann-
cerned, at intervals appropriate to bles avec les conditions d'exploita- ten Verfahren, und zwar in Abstän-
operating conditions. The date (month tion. La date (mois et annee) avant den, die mit den Betriebsbedingungen
and year) before which a new con- laquelle un conteneur doit etre exa- vereinbar sind. Das Datum 1~1onat und
tainer shall undergo its first examina- mine pour la premiere fois doit etre Jahr), vor dem die erste Cberprüfung
tion shall be marked on the Safety indiquee sur la plaque d'agrement aux des Containers durchgeführt \..,-erden
Approval Plate. fins de la securite. muß, ist auf dem Siclv=::-heits-Zu1as-
sungsschild anzugeben.
3. The date (month and year) before 3. La date (mois et annee) avant la- 3. Das Datum (J\fonat u::.:: Jahr•. ii:s
which the container shall be re-exam- quelle le conteneur devra faire l'objet zu dem der Container ein-::, ernE-u:en
ined shall be clearly marked on the d'un nouvel examen sera indiquee Uberprüfung zu unterzieh-=n ist, muß
container on or as close as practicable clc1irement sur la plaque d"agrement deutlich auf dem Siche:-~eits-Zl!:2!5-
to the Safety Approval Plate and in aux fins de la securite ou le plus pres sungsschild oder in des-s'="n nac:,:::t-
a manner acceptable to that Contract- possible de cette plaque et d'une fa- möglicher Nähe auf dem Contai:ier
ing Party which prescribed or ap- <;on qui soit acceptaule pour Ia Partie angegeben werden, und z,"-ar in e:ner
proved the particular mainlenance Contractante qui a prescrit ou approu- Form, die für die Vertragspartei. die
procedure involved. ve Ja procedure particuliere d'entre- das besondere Verfahren c-er lns:c:id-
tien. haltung vorgeschrieben •)cer 2:i.e~-
kannl hat, annehmbar ist.
4. The interval from ihe date of 4. L'inten·alle entre la date de cons- 4. Der Zeitraum zwisch-:::1 ,:len; 93.-
manufacture to the date of the first truction et la date du premier examen tum der Herstellung und ::E-m Dc:~1:n
examination shall not exceed five ne doit pas depasser cinq ans. 1·exa- der ersten Uberprüfung darf n:cht
years. Subsequent examination of new men ulterieur des conteneurs neufs et n1ehr als fül!f Jahre betrag-::n. \Vc:·.:::~e
containers and re-examination of Je reexamen des conteneurs existants Uberprüfungen neuer Co:: :ainer ünd
existing containers shall be at inter- doiYent etre effectues a des interval- erneute Dberprüfungt'n ·. :-~:1anf::::c'r
vals o[ not more than 24 months ..-\II lcs ne depassant pas 24 mois. Tous les Container müssen inn< ;~alb ·. 0:1
1'xaminations shall determine whether examens doivent determiner si le con- 24 Monaten crfolg1:n. D·..::ch ,:;_::;c
thc contai1wr has any defects which i enr•ur a d<>s defauts pouvant presen- Uiwrprüfungcn ist :cst Zl. ''<•.::llc1:.
c<)Uld place uny person in dun~Jer. :r:r un dan~J< r pour quiconque.
0
d(~f Container :\l.1::gd -.:. _:·.,·ei-,:.
iryc•i1<l••i110. Cdah :·,r p. - -:~( !1 ,._
':'lt>ll<'ll kiin::(•JJ.
5. For the purpo!>e o! this l<c~ula- i .-\ux !ins de la p:.::senlc regle, -.!a 5. lm SinnP. rli<>s,.: K<•q• : ...:· <J h1 .. ::c
1ion "the Contracting PM~y c,rn- P<1rtie Contractante interesse,,,> s·en- i)('lrdft>nde Vl'rlru~~p.11 h·. die \·.:,-
c,:: m:d „ is the Contr<H.i ing l\.1!: y ol li'nd de la Partie Contracl.:rnle 5Ur Je rra~1sparte1, in J( :,'n : : :,·:-::-,,1- · ., .
tlil! ir:•rritory in which llH' o,..,,..__,r is lcrritoi~e Je luquclle lc propri<'ldire a d(~T Eiq<'ntu1?1u s, ::-· a \\ · - -- !!z •· :-!:
don; i, ;i<·d o: lia':i llis !11•,_:d offi<:c. ,t,!i <i•.''.lli( r!,' OU SOil ~ji•qe Jlrl'.1< lpc!i. ,;,•irw11 l l.i•.i!J'">1t1.
Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 269
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Regulations for Approval Regles relatives a l'agrement Regeln für die Zulassung
of New Containers des conteneurs neufs par type neuer Container nadl
by Design Type de construction Baumuster
Regulation 3 Regle 3 Regel 3
Approval of New Containers Agrement des conteneurs neufs Zulassung neuer Container
To qualify for approval for safety Pour pouYoi: etre agree aux fins de Um im Hinblick auf die Sicherheit
purposes under the present Conven- la securite en Yertu de la presente nach dif:sem Ubereinkommen zugelas-
tion all new containers shall comply ConYention, tout conteneur neuf doit sen zu werden, haben alle neuen Con-
with the requirements set out in An- satisfaire aux reg1es enoncees a !'.An- tainer den Vorschriften nach Anlage II
nex II. nexe II. zu entsp:-echen.
Regulation 4 Regle 4 Regel 4
Design Type Approval Agrement par type de construction Zulassung des Baumusters
In the case of containers for ·dlich Dans le cas des conteneurs qui on: Bei Con!ainern, für die ein Antrag
an application for approval has bee:1 fait l'objet d"une demande d'agrement, auf Zulassung gestellt wurde, prüft die
submitted, the Administration will l'Administratio:-:. examine les plans et Verwaltung die Baupläne und wohnt
examine designs and witness te:sting assiste a des essais de prototype pour der Prü!ung des Prototyps bei, um
of a prototype container to ensure s·assurer que le::: contene~rs seront sid1 zu Yergewissern, daß die Con-
that the containers will conform with conformes aux regles enoncees a !'An- taine:::- der Anlage II entsprechen.
the requirements set out in Annex II. nexe II. Lorsq;.;."elle s·e:-, est assuree, \\·enn sie s:ch da,·on überzeugt hat,
When satisfied, the Administratio!1 elle fait saYoh- pa:· ecrit au dema:r:- unterrichte~ sie den Antragsteller
shall notify the applicant in writing deur que le conteneu:r est conforme schriftlich äarüber, daß der Container .
that the container meets the require- aux regles de la p::-esente ConYention; den Regelunge:i dieses Ubereinkom-
ments of the present Con\'ention and cette notificat~o~ a-:.:.torise le construc- mens entspricht; diese Mitteilung be-
this notification shall entitle the teur a apposer u11e plaque d'agrement rechtigt den Hersteller, an allen Con-
manuf acturer to affix the Safety Ap- aux fins öe ia securite sur tous les tainern derselben Serie das Sicher-
proval Plate to every containe:- o: conteneurs de lä meme ser:.e. heits-Zu!assungsschild anzubringen.
the design type series.
Regulation 5 Regle 5 Regel 5
Provisions for Approval Dispositions relatives a l'agrement Bestimmungen für die Zulassung
by Design Type par type de construction nach Baumuster
1. \Vhere the containers are to be 1. Lorsque les conteneurs doiveut 1. Sind äie Container in Serie her-
manuf actured by design type series, etre construits en serie, la demanäe zus~ellen, so ist der Antrag auf Zulas-
applicalion made to an Administration d'agrement par type de constructioL. sung nach Baumuster bei der Verwal-
for approval by design type shall be doit etre adressee a l'Administratio::; tung zusamme:i mit den Plänen und
accompanied by drawings, a design accompagnee de plans ainsi que des Konstruktionsunterlagen des zuzulas-
specification of the type of containe:· specifications öu type de conteneur senden Containertyps sowie allen son-
to be approved, and such other dat:i qui doit faire l'objet de l'agrement et stigen Angaben, welche die Verwal-
as may be required by the Admin:s- de toutes a't.t:;:e~ informations q,.;.e tung fordern könnte, einzureichen.
tration. pourrait öemandf:;- l"Administratio!'a.
2. The applicant shall state the 2. le dema:r.riE!.:.::- öoit indiquer les 2. De~· Antragsteller muß die Iden-
identification symbols which will be marques d"identificaUon qui seront as- titizierungskennzeichen angeben, die
assigned by the manufacturer to the signees par le constructe,1r au type der Hersteller dem Containertyp zu-
type of container to which the a.,- de conteneur q~: fa~~ robje: de la de- teilt, auf der:. sich de:- Zulassungsan-
plication for approval relates. mande. ~:·ag bezieh~.
3. The application shall also he ac- 3. La ÖHr.a:,:.l'? cioit ai.:.:s:. eir.=:: a~- 3. De;n An~:·ag rr.uß ebenfalls eine
companied by an as5urance h0m th~- compagn~e a·u:-:.€: dE-c1aratio~ Öi.: c0::s- Erklärung des Herstellers beiget ügt
manufacturer that he shall: tructeur par laqi.:eilE il s·e!1gage: ,\-e::-de:1, w::i:-in dieser sich ,·erpflichtet:
(a) produce to the Admi!üstrüt:c,:, a) ä. mettre E. iE. cfüposHio!1 äe i'Ac:.- a:, cie.::- \"er,\·aitung jeden Container
such containers of the design typ2- ministrat:oi: to'..it conteneur äu type des betreffenden Baumusters zur
concerned as the Administratio:: de construciior: en quE-stiü!, qu'eE,2 Verfügung zu stellen, den die \' er·
may wish to examinc; peut Youlc/;· (•xc:~1~21cr: ·,\·aLung prü:en möchte;
(li) adYisc the Admini":'.rntio:1 o: ä.,:~· b) ö. infürrtie::· l _.;_(.~~:~~!:i::.tr.:i~i:i:: Ct.: :.:··_: .. :jt de:· ,. :.:•r'.\'.'ii:"..ID9 j•::>de ;\ndcrung der
changt~ in the design o:· spc·cific~- te modiLu1:in:: coi:ce,·n2;,~ la ceir.- Bc·scha~:E-nhei: oder der Konstn:k-
tion und uwi.ü~ its approYal befo;·,- ceptio:1 o:: !C':: ~pec;;icaticil~S 01.-. ~io:,-;;~~erLma1-.:> dE-s Contair.~'rs zu
ilffixing the Saf Pty Appro·.-J~ Pia'. ,:- contenec;·, e A ,,·ar,pose-:- la p1aquc: mP.~dr:: u:::: das Sichc·,h'.'i~s-Znlas-
to the containe:; a·agn::nu-r.:. ,i-;;x L:~s üe lä. Sl~Cüri:c- s·..1ngs~c::~b e:·s: nc,ch Erhalt dt•r
qa'up:·~>~ ~--,-~ 1 ::· :t.:•\·.: ~(::·. öC(0r(:~ Zu:;li:n:c.:·•<:: dv:- \"c:·•,1·Jltung ,,nz~t-
i;;·i,19·.·i,;
(c) alfix the Sufe~y ApproYai Piate to c) a appose::!· ~" plc.g,1::• ci"agri•me1~t au': (1 Öi.l.5 Sic1~r:r}lf>!(S·Z~:lc!SSUl1<JSSCllild
e:ach <.:ontainer in thc dcsj0!1 t·)·p 1: Jins de Ia securili- sur clrncun de:-: ;;;: _jt d,~:n ContainL dc>r z.tgC'lus-
0
se,ies .:rnrl to nn ollH'!">: con!enci.l,S elf<: <:•:·ric~ a9r,'.·t't''- ('~ S'.'!H':, H,n·11ustcr-Sr-:i•· und ill1 kc'i-
~ U ;· ,1 l1 f U i1 (! i_l' T t~ ·
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(d) keep a record of containers manu- d) a conserver la liste des conteneurs d) einen Nachweis über die nach dem
factured to the approved design construits conformement au type zugelassenen Baumuster herge-
type. This record shall at least de construction agree. Sur cette stellten Container zu führen. In
contain the manufacturer's identi- liste seront indiques au moins les diesem Nachweis müssen minde-
fication numbers, dates of delivery numeros d'identification attribues stens die Identifizierungs-Num-
and names and addresses of par le constructeur aux conteneurs, mern des Herstellers, das Ausliefe-
customers to whom the containers les dates de livraison des conte- rungsdatum d~s Containers sowie
are delivered. neurs et les noms et adresses des die Namen und Anschriften der
personnes auxquelles les conte-. Personen, an die die Container ge-
neurs sont livres. liefert wurden, enthalten sein.
4. Approval may be granted by the 4. L'agrement peut etre accorde par 4. Die Verwaltung kann Container
Administration to containers manu- l' Administration aux conteneurs qui zulassen, die in ihrer Ausführung von
f actured as modifications of an ap- constituent une version modifiee d'un einem zugelassenen Baumuster ab-
proved design type if the Administra- prototype de construction agree, si el- weichen, wenn sie der Ansicht ist, daß
tion is satisfied that the modifications le juge que les modifications appor- diese geänderte Ausführung die Gül-
do not affect the validity of tests cou- tees n'ont pas d'effet sur la validite tigkeit der für die Zulassung des Bau-
ducted in the course of design type des essais effectues en vue de l'agre- musters durchgeführten Prüfungen
approval. ment par type de construction. nicht berührt.
5. The Administration shall not 5. L'Administration ne donnera au 5. Die Verwaltung erteilt einem
confer on a manufacturer authority to constructeur l'autorisation d'apposer Hersteller die Erlaubnis, Sicherheits-
affix Safety Approval Plates on the la plaque d'agrement aux fins de la Zulassungsschilder auf Grund der Zu-
basis of design type approval unless securite en se fondant sur l'agrement lassung nach Baumuster anzubringen,
satisfied that the manufacturer has par type de construction que lors- erst dann, wenn sie sich davon über-
instituted internal production-control qu' elle se sera assuree que le cons- zeugt hat, daß der Hersteller ein Sy-
features to ensure that the containers tructeur a instaure un systeme de con- stem der Fertigungskontrolle einge-
produced will conform to the ap- tröle de la production permettant de richtet hat, durch das sichergestellt
proved prototype. garantir que les conteneurs construits wird, daß die von ihm hergestellten
par lui seront conformes au prototype Container dem zugelassenen Prototyp
agree. entsprechen.
Regulation 6 Regle 6 Regel 6
Examination during Production Examen en cours de construction Prüfung während der Herstellung
In order to ensure that containers of Pour s'assurer que tous les conte- Um sicherzustellen, daß Container
the same design type series are manu- neurs de la meme serie sont construits derselben Baumuster-Serie entspre-
factured to the approved design, the conformement au type de construc- chend dem zugelassenen Baumuster
Administration shall examine or test tion agree, !'Administration doit sou- hergestellt werden, untersucht oder
as many units as it considers neces- mettre a. un examen ou a des essais le prüft die Verwaltung während jeder
sary, at any stage during production nombre de conteneurs qu· elle juge ne- Herstellungsphase der betreffenden
of the design type series concerned. cessaires, a toute etape de la produc- Baumuster-Serie so viele, wie .sie für
tion de la serie en question. erforderlich hält.
Regulation 7 Regle 7 Regel 7
Notification of Administration Notification adressee Mitteilung an die Verwaltung
a !'Administration
The manuf acturer shall notify the Le constructeur informe !'Adminis- Der Hersteller hat vor Aufnahme
Administration prior to commence- tration avant que commence la pro- der Produktion einer jeden neuen
rnent of production of each new series duction de chaque nouvelle serie de Serie von Containern, die entspre-
of containers to be manufactured in conteneurs devant etre construits con- chend einem zugelassenen Baumuster
accordance with an approved design formement a un type de construction hergestellt werden, die Verwaltung
type. agree. zu unterrichten.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Regulations for Approval Regles relatives a l'agrement Regeln für die
of New Containers individuel des conteneurs neufs Einzelzulassung neuer
by Individual Approval Container
Regulation 8 Regle 8 Regel 8
Approval oi Individual Containers Agrement individuel des conteneurs Einzelzulassung von Containern
Approval of individual containers L'Administration, apres avoir pro- Die Verwaltung kann, nachdem sie
may be granted where the Adminis- cede a l'examen et assiste aux essais, eine Untersuchung \'orgenommen und
tration, after examination and witness- peut accorder l'agrement de conte- den Prüfungen beige,vohnt hat, eine
ing of tests, is satisfied that the con- neurs individuels lorsqu'elle juge que Zulassung einzelner Container ertei-
taincr meets the requirements of the le conteneur est conforme aux regles len, wenn sie der Auffassung ist, daß
prcsenl CoD\·enlion; the Adminislra- de la presente Con\'ention; quanl l'Ad- der Container den Regelungen dieses
lion, wh('n so satisfied, shall nolify minist rntion ju~ic que tel est lc cds, Ubt•H_•inkomm<•ns 0111<.pricht; in die-
Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 271
the applicant in writing of approval eile notifie l'octroi de l'agrement par sem Falle teilt die Verwaltung dem
and this notification shall entitle him ecrit au demandeur; cette notification Antragsteller die Zulassung schriftlich
to affix the Safety Approval Plate to autorise celui-ci a apposer sur le con- mit, und diese Mitteilung berechtigt
such container. teneur la plaque d'agrement aux fins ihn, auf dem Container das Sicher-
de la securite. heits-Zulassungsschild anzubringen.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Regulations for Approval Regles relatives ä. l'agrement Regeln für die Zulassung
of Existing Containers des conteneurs existants vorhandener Container
Regulation 9 Regle 9 Regel 9
Approval of Existing Containers Agrement des conteneurs existants Zulassung vorhandener Container
t. If, within 5 years from the date 1. Si, dans les cinq ans qui suivent l. Wenn innerhalb ,·on 5 Jahren
of entry into f orce of the present Con- la date d'entree en vigueur de la pre- nach dem Tage des Inkrafttretens die-
venlion, the owner of an existing con- sente Convention, le proprietaire d'un ses Ubereinkommens der Eigentümer
tainer presents the following informa- conteneur existant presente les ren- eines vorhandenen Containers einer
tion to an Administration: seignements suivants a une Adminis- Verwaltung die folgenden Angaben
tration: liefert:
(a) date and place of manufacture; a) date et lieu de construction; a) Datum und Ort der Herstellung;
(b) manuf acturer's idenlification num- b) numero d'identification attribue b) die Hersteller-ldentifizierungsnum-
ber of the container if available; par le constructeur au conteneur, mer des Containers, falls es eine
si ce numero existe; solche gibt;
(c) maximum operating gross weight c) masse brute maximale de service; c) das höchste Bruttoge\\·icht;
capabilily;
(d) (i) evidence that a container of d} i) preuve que ce type de conte- d) i) den Nachweis, daß dieser Con-
this type has been safely neur a ete exploite dans des tainertyp während eines Zeit-
operated in maritime and/or conditions de securite pour les raums von mindestens zwei
inland transport for a period transports maritimes et/ou in- Jahren im See- und/oder Bin-
of at least two years, or terieurs, pendant une periode nenverkehr eingesetzt und
d'au moins deux ans, ou sicher war, oder
(ii) evidence to the satisf action ii) preuve jugee satisfaisante par ii) einen von der Verwaltung
of the Administration that the !'Administration que le conte- als ausreichend angesehenen
container was manufactured neur a ete fabrique conforme- Nachweis, daß der Container
to a design type which had ment a un type de construction nach einem Ballmuster herge-
been tested and found to qui a subi des essais dont il res- stellt wurde, das Prüfungen
comply with the technical sort qu'il satisfait aux condi- unterzogen wurde, die erga_ben,
conditions set out in Annex II tions techniques enoncees a daß er den technischen Bedin-
with the cxception of those !'Annexe II a l'exception des gungen nach Anlage II ent-
tcchnical conditions relating conditions techniques relatives spricht, mit Ausnahme der
to the end-waH and sidc-wall aux essais de resistance des technischen Bedingungen für
strength tests, or parois d'extremite et des parois die Stirn- und Seitenwand-
laterales, ou festigkeitsprüf ungen, oder
(iii) evidence that the conlainer iii) preuve que le conteneur a ete iii) den Nachweis, daß der Con-
was constructed to standards f abrique conformement a des tainer nach Normen herge-
which, in the opinion of the normes qui, de l'avis de !'Ad- stellt wurde, die nach Ansicht
Administration, were equiva- ministration, sont equivalentes der Verwaltung den in An-
lent to the technical condi- aux conditions techniques lage II zu diesem Ubereinkom-
tions set out in Annex II with enoncees a !'Annexe II, a l'ex- men dargelegten technischen
the exception of those tech- ception des conditions techni- Bedingungen gleichwertig s:nd,
nical conditions relating to ques relatives aux essais de re- mit Ausnahme der technischen
the end-wall and side-wa!l sistance des parois d'extremite Bedingungen für die Stirn-
strength tesls; et des parois laterales; und Seitenwanclf estigkeitsprü-
fungen;
(e) allowaule stacking ,\·eight for e) charge admissible de gerhage pour c) das zulässige Stapelungsgewicht
1.8 g (kilogramrne5 and llis\; and 1,8 g (kilogrammes et livres anglai- bei 1,8 g (kg und lbs); und
ses); et
(f_! ~uci1 o:hc,:· data as required for fJ autres indications requises sur Ja f) andere Angaben. die für da5 Si-
the Sctfc:t r Approval Platc, plaque cragrement aux fins de la cherhc·i I s-Zulassungssch i1d bc:1ö-
securite, ligt \\'(•r<kll;
th<:n thc· Adrnin;slr,tliun. ufil-r i11n'sli- !'Administration, apres inspection, füit win1 ct:c Verwaltung nach Abschluß
gat:0!1, slwll nutily tl1e o,vn(•r in alors sa\·oir par <!crit au JHOj>rit·lz:.irc dieses Ermilt1ungsw•dabrcns ('.em
writin~J ,~·lwtlH~r apprn\·ul is grante<l; si l'agremcnt cst octroye et, dans Lif- Eicy·ntümer schriftlich bckanntgeb•~P.,
and i: so, this noti1ic<1!ion s!wll en- firmati\'C, cctte notificatio11 autn:isc oh die Zulassun~J C'rt(•ilt wird; lalls
titlc~ llw u\':!1L'; to ai:ix till· S,ilety lc proprielilirc a .:ipposer L1 pl,,flllC dies zulrilfl, berechtigt die:,e !\1!t'•,'i-
Appro\·.:;! Pl,11._, i!!kr d:1 l'Xdt11:11-.1tio11 tL19rcmc1Jt aux fi115 <IP Ja ~t'~curi1<'. !un~1 clc-n Lg,'nlÜ!lll'!, dt1s S!cherh,-::s-
ul :J:e C<Jlil<J!!J,•: Clll!C•.·: i!:•d !:,i-; ll<"·t•!t i!fHt•S <jll.lll! (')':.tlll('11 dt1 C0!1i!:lJ!•U! C:li Zul_i-;-;u:1(1,,5d1il<! itl\.'.uh1 lll~Fn, n-' :h-
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
carried out in accordance with Regu- cause aura ete effeclue conformement dem der betreffende Container einer
lation 2. ä la Regle 2. Uberprüfung nach Regel 2 unterzogen
wurde.
2. Exisling containers which do not 2. Les conteneurs existants, qui ne 2. Vorhandene Container, welche
qualif y for approval under paragraph 1 satisfont pas aux conditions prevues die Bedingungen für die Zulassung
of this Regulation may be presented pour pouvoir etre agrees en vertu du nach Absatz 1 d!eser Regel nicht er-
for approval under the provisions of paragraphe 1) de la presente Regle, füllen, können zur Zulassung nach
Chapter II or Chapter III of this An- peuvent etre presentes aux fins Kapitel II oder III dieser Anlage vor-
nex. For such containers the require- d'agrement dans les conditions pre- geführt werden. Für diese Container
ments of Annex II relating to end vues aux chapitres II et III de la pre- sind die Vorschriften der Anlage II
and/ or side-wall strength tests shall sente Annexe. La prescription de !'An- für die Stirn- und/oder Seitenwand-
not apply. The Administration may, nexe II relative aux essais de resis- Festigkeitsprüfungen nicht anzuwen-
if it is satisfied that the containers tance des parois d'extremite et/ou des den. Ist die Verwaltung davon über-
in question have been in service, parois laterales n'est pas applicable zeugt, daß diese Container tatsächlich
waive such of the requirements in a ces conteneurs. L'Administration verwendet wurden, kann sie in dem
respect of presentation of drawings peut, si elle a acquis la conviction Maße, in dem sie es für zweckmäßig
and testing, other than the lifting and qu'ils ont ete en service, renoncer, erachtet, auf bestimmte Forderungen
floor-strength tests, as it may deem dans la mesure oü elle le juge oppor- wie die Vorlage von Plänen und die
appropriate. tun, a certaines exigences relatives ä. Durchführung von Prüfungen Yerzich-
la presentation de plans et aux essais, ten, mit Ausnahme jedoch der Hebe-
exception faite des essais de levage prüfung und der Bodenbelastungsprü-
et de resistance du plancher. fung.
Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 273
Appendix
The Safety Approval Plate, conforming to the model reproduced below, shall take the form of a per-
manent, non-corrosive, fire-proof rectangular plate measuring not Iess than 200 mm by 100 mm. The words
··csc Safety Approval" of a minimum letter height of 8 mm and all other words and numbers of a minimum
height of 5 mm shall be stamped into, embossed on or indicated on its surface in any other permanent and
legible way.
CSC SAFETY APPROVAL 1 1
.J,1 - -- ----- • [GB-l/749/217 /75] 1
-- --• DATE MANUFACTURED
.- - •
@ ---- ---
IDENTIFICATION No. . _ . _______ .
(~> -- .--- • MAXIMUM GROSS WEIGHT ..................... _ kg ----·-··-· .............. lb E
E
@ . ------- • AllOWABLE STACKING WEIGHT 0
,...
0
FOR 1,8 g . _ . kg - _ _ lb /\1
® -- • RACKING TEST LOAD VALUE kg ---·-·------------------· lb l
(V - -- - ------•
® -- - - ---•
--•
® -- -
-<--------------- ~ 200 mm
_ _ _1
(D Country of Approval and Approval Reference as given in the example on line 1. (The country of
Approval should be indicated by rneans of the distinguishing sign used to indicate country of registration
of motor vehicles in international road traffic).
@ Date (month and year) of manufacture.
® Manufacturer·s identification number of the container or, in the case of existing containers for which
that number is unknown, the number allotted by the Administration.
© Maximum Operating Gross Weight (kilogrammes and lbs.).
® Allowable Stacking Weight for 1.8 g (kilogrammes and lbs.).
@ Transverse Racking Test Load Value (kilogrammes and lbs.).
0 End Wall Strength to be indicated on plate only if end walls are designed to withstand a load of less
or greater than 0.4 times the maximum perrnissible payload, i.e. 0.4 P.
@ Side Wall Strength to be indicated on plate only if the side walls are designed to withstand a load of
less or greater than 0.6 times the maximum permissible payload, i.e. 0.6 P.
® First maintenance examination date (month and year) for new containers and subsequent maintenance
examination dates (month and year) if Plate used for this purpose.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Appendice
La plaque d'agrement aux fins de la securite sera conforme au modele reproduit ci-apres. Elle se pre-
sentera sous Ja forme d·une plaque rectangulaire fixee a demeure, resistant a la corrosion et a l'incendie
et mesurant au moins 200 mm sur 100 mm. Elle portera, graves en creux ou en relief, ou inscrits de maniere
a etre Jisibles en permanence, les mots <:Agrement CSC aux fins de la securite», en caracteres d'au moins
8 mm de hauteur; tous !es autres caracteres et chiffres auront au moins 5 mm de hauteur.
A
AGREMENT CSC AUX FINS DE LA SECURITE
Cf - -·-·- • [GB-l/749/2/7/75]
~ - ·--• DATE DE CONSTRUCTION .................................................. .
~--• NUMERO D'IDENTIFICATION ....................................................... .
---• MASSE BRUTE MAXIMALE .................. kg -................. lb E
E
----• CHARGE ADMISSIBLE DE GERBAGE 0
0
POUR 1,8 g ................. kg -.................. lb T'""
@,· - - - • CHARGE UTILISEE POUR l'ESSAI DE RIGIDITE ............... kg-.. . ... lb
<I -- --- •
@ - - - -•
~: - ----•
~--- - - - · - - - - - ~200mm ----·--- ·- ------- • Y
CD Pays d'agrement et reference de l'agrement comme indiques dans l'exemple de la ligne 1 (le pays d'agre-
ment devrait etre indique au moyen du signe distinctif utilise pour indiquer le pays d'enregistrement
des vehicules motorises dans le trafic routier international).
@ Date (mois et annee) de construction.
Q) Numero d'identification du constructeur pour le conteneur ou, dans le cas des conteneurs existants dont
on ignore ce numero, numero attribue par !'Administration.
© Masse brute maximale de service (kilogrammes et livres ang!aises).
® Charge admissible et gerbage pour 1,8 g (kilograrnmes et livres anglaises).
@ Charge utilisee pour l'essai de rigidite transversale (kilogrammes et livres anglaises).
0 Cette indication ne doit etre portee sur la plaque que si les parois d'extremite sont destinees a supporter
une charge inf erieure ou superieure a 0,4 fois la eh arge utile autorisee, ä savoir 0,4 P.
@ Cette indication ne doit etre portee sur la plaque que si les parois laterales sont destinees a supporter
une charge inferieure ou superieure ä 0,6 fois la charge utile maximale autorisee, a savoir 0,6 P.
@ Date (mois et annee) du premier examen d'entretien pour les conteneurs neufs et, e,·entue!lement, dates
(mois et annee) des examens d'entretien ulterieurs.
Nr. 10-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 275
Anhang
Das Sicherheits-Zulassungsschild, entspred1end dem nad1stehend abgebildeten Muster, ist in Form eines
dauerhaften nicht korrodierenden, feuerfesten rechteckigen Schildes auszuführen, dessen Abmessungen
mindestens 200 mm X 100 mm betragen. Die Aufschrift „CSC Sicherheits-Zulassung", deren Buchstaben
eine Höhe von mindestens 8 mm haben müssen, sind auf dem Schild einzustanzen, einzuprägen oder in
sonstiger dauerhafter und lesbarer Form anzugeben; alle anderen Buchstaben und Ziffern müssen-mindestens
5 mm groß sein.
G) - ---•
CSC SAFETY APPROVAL i
[GB-117491217175] 1
!
.
® 7'
DATE MANUFACTURED ....................... . .......................................... ...... . i
@ .,
IDENTIFICA TION No. .................... ...... . ..... . ................ ... .. ... ...... ............... . l
® • MAXIMUM GROSS WEIGHT ........................ kg -..................... lb E
E
@ - ---• ALLOWABLE STACKING WEIGHT 0
0
T""
FOR 1,8g ........................ kg-........................ lb /\1
@ - ---•
RACKING TEST LOAD VALUE ... ... ........... kg• ........................ lb
(j) .,
@ - .,,
® .,,
,
....- - - - - - - - - - - - - - ~ 200 mm --------------• t
(D Zulassungsland, Zulassungsbezeichnung entsprechend dem Beispiel in Zeile 1 (das Zulassungsland sollte
mit dem Unterscheidungszeichen angegeben werden, das im internationalen Straßenverkehr für die An-
gabe des Zulassungslandes von Kraftfahrzeugen [Motorfahrzeugen) verwendet wird).
® Datum (Monat und Jahr) der Herstellung.
® Hersteller-Identifizierungsnummer des Containers oder bei vorhandenen Containern, für die diese Num-
mer nicht bekannt ist, die von der Verwaltung zugeteilte Nummer.
© Höd1stes Bruttogewicht (kg und lbs).
@ Zulässiges Stapelungsgewic-ht bei 1,8 g (kg und lbs).
@ Belastungswert bei der Querverwindungsprüfung (kg und lbs).
0 Die Stirnwandfestigkeit ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn die Stirnwände so gebaut sind, daß
sie einer Last standhalten, die kleiner oder größer ist als 0,4 mal der höchsten zulässigen Nutzlast, das
heißt 0,4 P.
@ Die Seitenwandfestigkeit ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn die Seitenwände so gebaut sind,
daß sie einer Last standhalten, die kleiner oder größer ist als 0,6 mal der höchsten zulässigen Nutzlast,
das heißt 0,6 P.
® Datum (Monat und Jahr) der ersten Instandhaltungsprüfung bei neuen Containern und gegebenenfalls
die Daten (Monat und Jahr) der folgenden Uberprüfungen.
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Annex II
Structural Safety Requirements and Tests
Introduction
In setting the requirements of this Annex, it is implicit that in all phases of the operalion of containers
the forces as a result of motion, location, stacking and weight of the loaded container and extemal forces
will not exceed the design strength of the container. In particular, the following assumptions have been
made:
(a) the container will be so restrained that it is not subjected to forces in excess of those for which it has
been designed;
(b) the container will have its cargo stowed in accordance with the recommended practices of the trade
so that the cargo does not impose upon the container forccs in excess of those for which it has been
designed.
Construction
1. A container made from any suitable material which satisfactorily performs the following tests without
sustaining any permanent deformation or abnormality which would render it incapable of being used for
its designed purpose, shall be considered safe.
2. The dimensions, positioning and associated tolerances of corner fittings shall be chec'ked having regard
to the lifting and securing systems in which they will function.
3. When containers are provided with special fittings for use only when sud1 containers are empty, this
restriction shall be marked on the container.
Test Ioads and lest procedures
Where appropriate to the design of the container, the following test loads and lest procedures shall be
applied to all kinds of containers under test:
Test Loadings and Applied Forces Test Procedures
l. Lifting
The container, having the prescribed internal loading, shall be lifted in such a way that no significant
acceleration forces are applied. After lifting, the container shall be suspended or supported for five minutes
and then lowered to the ground.
{A) Lifting from Corner Fittings
Intemal loading: {i) Lifting from top corner fittings:
A uniformly distributed load such that the com• Containers greater than 3,000 mm (10 ft.)
bined weight of container and lest load is equal (nominal) in length shall have lifting forces
to 2R. applied vertically at all four top corner fittings.
Containers of 3,000 mm (10 ft.) (nominal) in
length and less shall haYe lifting forces applied
at all four top corner fittings, in such a way
that the angle between each lifting device and
the Yertical shall be 30°.
Externally applied forces: (ii) Lifting from bottom corner fittings:
Such as to lift the cornbined weight of 2R in the Containers shall have lifling forces applied in
manner prescribed (under the heading 'Test Pro- such a manner that the lifting devices bear on
cedures"). the bottom corner fittings only. The lifting
forces shall be applied at angles to the horizon-
t::11 of:
30° for containers of lengl h 12,000 mr.: (40 ft.)
(nominal) or greater;
37° for containcrs of length 9,000 mn: (30 ft.)
(nomimt1) and up to but not including l '.? 000 mm
(40 ft.) (nomincl},
45: for contuiners of length 6,000 mn: (20 ft.l
(nominal) and up to bu'. ,~ot including 9.000 nun
(30 f t.) (nomir~al l,
GO-' for conla:nns of k,, lhJn G,00 1) m!:: 1_20 ft.)
f_,;n111i11;il),
Nr. l O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 277
Tcsl Loadings and Applied Forces Test Procedures
fB) Lifting by any olher Additional Methods
Jnterndl loading: (i) Lifting from fork lift pockets:
A uniformly distributed load such that the com- The container shall be placed on _bars which
bined weight of container and lest Joad is equal are in the same horizontal plane, one bar
to 1.25 R. centred wilhin each fork lift pocket which
is. used for lifting the loaded container. The
bars shall be of the same width as the forks
Externally applied forces: intended to be used in the handling, and
Such as to Jift the combined weight of 1.25 R in shall project into the fork pocket 75 per cent
lhe llldnner prescribed (under the heading 'Test of the length of the fork pocket.
ProcC'dures").
l_ii) Lifting from grappler arm positions:
The container shall be placed on pads in the
Jnternal loading: s.:ime horizontal plane, one under each grappler
A uniformly distributed load such that the com- arm position. These pads shall be of the same
bined weight of containers and test loud is equal sizes as the lifting area of the grappter arms
to 1.2.5 R. inte?Hied to be used.
Externally applied forces: fii\\ Olhcr Methods
Such as to lifl the combined \, cight o[ 1.25 R, in
0
\Vhere containers are designed to be lif ted
lhe manner prf>srribed runder ihe hecdin~ 'Test in the loaded condition by any method not
J>r 1 Kedt1rPs"). mentioned in (A) or (Bl (i) and (ii) they shall
also be tested with the internal loading and
externally appliecl forces representative of
the acceleration conditions appropriate to thüt
mcthorl.
2. Stacking
1. For conditions of international transport where the maximum \'ertical acceleration forces vary signi-
f.(·antly from 1.8 g and when the container is reliably and effectively limited to such conditions of transport.
lhe stacking load may be varied by Lhe appropriate ratio of acceleration forces.
2. On successful completion of this test the container may be rnled for the allowable superimposed static
stacking weight which should be indicated on the Safety Appro\'ai Plate, against the heading "Allowablc
stac.king weight for 1.8 g (kilogrammes and lbs) ".
Interna} loading:
A uniformly distributed load such that the com- The container, having the prescribed internal load-
bined weight of container and test load is equal ing, shall be placed on four level pads which are
to 1.8 R. in turn supported on a rigid horizontal surface, one
under each bottom corner fitting or equivalent
<:orner slructure. The pads shall be centralized
under the fittings and shall be of approximately
the same plan dimensions as the fittings.
Exlernally applie<.l forces:
Such as to subject each of the four top corner Each extcrnally applied force shall be applied to
fittings to a vertical downward force equal to each of the corner fittings through a correspond-
1
I• X 1.8 >< the allowable superimposed static ing test corner fitting or through a pad of the same
stacking weight. plan dimensions. The test corner fittings or pad
shall be offset with respect to the top corner
titting of the container by 25 mm (1 in.) laterally
and 38 mm (1 1 ':? in.) longitudinally.
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil H
Test Loadings and Applied Forces Test Procedures
3. Concentrated Loads (a) On Roof
Interna[ loading:
None.
Externally applied forces:
A concentrated load of 300 kg (660 lb) uniformly The externally applied forces shall be applied
distributed over an area of 600 mm X 300 mm vertically downwards to the outer surface of the
(24 in. X 12 in.). weakest area of the roof of the container.
(b) On Floor
Interna! loadin_g:
Two concentrated loads each of 2,730 kg (6,000 lb.) The test should be made with the container resting
and each applied to the container floor through a on four level supports under its four bottom
contact area of 142 cm!! (22 sq. in.). corners in such a manner that the base structure
of the container is free to deflect.
A testing device loaded to a weight of 5,460 kilo-
grammes (12,000 lbs.) that is 2,730 kg (6,000 lbs.)
on each of two surf aces having, when loaded, a
total contact area of 284 cm 2 (44 sq.in.) that is
142 cm!! (22 sq.in.) on each surface, the surface
width being 180 mm (7 in.) spaced 760 mm (30 in.)
apart, centre to centre, should be manoeuned
over the entire floor area of the container.
Externally applied forces:
None.
4. Transverse Rac:king
Interna! loading:
None. The container in tare condition shall be placed on
four level supports one under each bottom corner
and shall be restrained agains+ lateral and vertical
movement by means of anchor devices so arranged
that the lateral restraint is provided only at the
bottom corners diagonally opposite to those. at
which the forces are applied.
Externally applied forces:
Such as to rack the end structures of the con- The externally applied force shall be applied either
tainers sideways. The forces shall be equal to separately or simultaneously to each of the top
those for which the container was designed. corner fittings on one side of the container in
lines parallel both to the base and to the planes
of the ends of the container. The forces shall be
applied first towards and then away from the
top corner fittings. In the case of containers in
which each end is symmetrical about its own
vertical centreline, one side only need be tested,
but both sides of containers with asymmetric
ends shall be tested.
Nr. 10- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 279
Test Loadings and Applied Forces Test Procedures
5. Longitudinal Restraint (Static Test)
When designing and constructing containers, it must be borne in mind that containers, when carncd by
inland modes of transport may sustain accelerations of 2 g applied horizontally in a longitudinal direction.
Interna! loading:
A uniformly distributed load, such that the com- The container having the prescribed internal load-
bined weight of a container and test load is equal ing shall be restrained longitudinally by securing
to the maximum operating gross weight or rating, the two bottom corner fittings or equivalent corner
R. structures at one end to suitable anchor points.
Externally applied forces:
Such as to subject each side of the container to The externally applied forces shall be applied first
longitudinal compressive and tensile forces of towards and then away from the anchor poinh.
magnitude R, that is, a combined force of 2R on Each side of the container shall be tested.
the base of the container as a whole.
6. End-Walls
The end-walls should be capable cf withstanding a load of not less than 0.4 times the maximum per-
missible payload. If, however, the end-walls are designed to Kithstand a load of less or greater than 0.4
times the maximum permissible payload such a strength factor shall be indicated on the Safety Approv:1I
Pl.:ite in accordance with Annex I. Regulation l.
Interna! loading:
3ud1 as to subject the inside of an end-wall to a The prescribed internal loarling shall be appli,:_,d as
uniformly distributed load of 0.4P or such other follows:
load for which the container may be designed. Both ends of a container shall be tested except
where the ends are identical only one end need
be tested. The end-walls of containers which do
not have open sides or side doors may be tested
separately or simultaneously.
The end-walls of containers which do have open
sides or side doors should be tested separately
When the ends are tested separately the reactions
to the forces applied to the end-wall shall be con-
fined to the base structure of the container.
Externally applied forces:
None.
7. Side-W alls
The end-walls should be capable oi wilhstanding a load of not less than 0.4 times the maximum per-
missible payload. lf, however, the end-walls are designed to withstand a load of less or greater than 0.4
limes the maximum permissible payload, such a strength factor should be indicated on the Safe!y Ap-
proval Plate in accordance with Annex I. Regulation 1.
Interna! loading:
Such as to subject the inside of a side-wall to a The prescribed internal loading shall be applied as
uniformly distributed load of 0.6P or such other follows:
load for which the container may be designed. Both sides of a container shall be tested except
where the sides are identical only one side need
be tested. Side-walls shall be tested separate-
ly and the reactions to the internal loading shall
be confined to the corner fittings or equivalent
corner structures. Open topped containers shall
be tested in the condition in which fhey are
designed to be operated, for example, with remov-
ahle top members in position.
Externally applied forces:
None.
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Annexe II
Regles de construction en matiere de securite et essais
Introduction
Les dispositions de la presente Annexe 5upposent qu·a aucun stade de l'exploitation des conteneurs, les
efforts dus aux mouvements, ä la position, au gerbage et au poids du conteneur d1arge, ainsi qu·aux
forces exterieures n'excederont la resistance nominale du conteneur. On a retenu notamment les hypo-
thi)ses suivantes:
a) le conteneur sera fixe de maniere a ne pas etre soumis ä des forces superieures a celles en fonclior.
desquelles il a ete conc;u;
b} la cargaison transportee a l'interieur du conleneur sera arrimee conformement aux pratiques recom-
mandees pour le type de transport considere de maniere a ne pas exercer sur le conteneur des force<;
superieures a celles en fonction desquelles il a ete conc;u.
Construction
1. Doit etre juge acceptable, du point de Yue de la securile, tout conteneur construit en un materia~:
approprie qui subit, de fac;on satisfaisante, les essais mentionnes ci-apres sans presenter ensuite de defor-
m~lion permanente ou d'anomalies Je rendant inapte ä l'usage auquel on Je destine.
2. On ,·erifie les dimensions, la position et les tolerances correspondantes des pieces de coin en tenan"
compte des systemes de levage et d'arrimage avec lesquels elles doivent etre utilisees.
3. Tout conteneur pourvu de dispositifs particuliers qui ne doivent etre utiliscs que lorsqu'il est ,·ide
doit porter une marque indiquant cette restriction.
Charges d'essai et procedures d'essai
Lorsque le modele de conteneur s·y prete, les charges d'essai et procedures d'essai sui,·antes seroii'.
appliquees a tous les genres de conteneurs presentes aux essais:
Charges d'essai et forces appliquees Procedures d'essai
1. Levage
Le conteneur, dlarge du LEST prescrit, est leve de telle maniere que ne soient pas appliquees de forces
d'2cceleration notables. Apres le levage, le conteneur doit rester suspendu ou etre soule,·e pendant 5 minu-
tes, puis repose sur le sol.
At Levage par les pieces de coin
Charge ä l'interieur du conteneur: i) Levage par les pieces de coin superieures·
Une charge uniformement repartie, teile que la Pour les conteneurs d'une longueur (nominale:1
masse totale du conteneur, y compris la charge superieure a 3 000 mm (10 pieds}, les forces de
d'essai, soit egale a 2 R. levage doivent etre appliquees verticalement
sur toutes les quatre pieces de coin superieures.
Pour les conteneurs d'une longueur (nominalet
egale ou inferieure ä 3 000 mm (10 pieds}. les
forces de levage doivent etre appliquees sur
toutes les quatre pieces de coin superieures de
telle maniere que chaque dispositif df' levagc
fasse un angle de 30° a,·ec Ja ,·erticale.
Forces appliquees a rexterieur: ii) LcYage par !es pieces de coin inferieures:
De maniere ä lever la masse totale egale a 2 R, Les forces de levage doivent etre appliquees
conformement ä la procedure prescritc, (-:ous la ru- au conteneur de teile maniere que les disposi-
brique (iProcedures ci'essab). tib de lc\'age n'entrent en contact qu·avec !es
pieces de coin inferieures. Les forcPs de lc,·aqe
doivent €>tre appliquees aux ang}P~ sui\·anl'-'
})<1!" rapporl ~1 l'horizontak:
1u· rour les conte:wur~ d·unE lo119:1et11 1non: -
lldlr·I •~gdlP Oll ~Uf)(!rieuri: ~I 1~(10011)111
(-W p:eds);
J7 j)Olll k·" cr,nh·ncu1 •~ d"1111r- l0nq 1.1C'ul pl••!l! -
liclic l l'(j<tlt- Oll SU!)<)rieure ;, ~· (JflQ llllll (:1(1 pir•(ic:
n:;ii, i11fc'>ric111c ~i i:.? PO() :JJJJ'. (4fl pi!·ds':
-t·, · pnu• 10s co;11<·nu:: s d'L,11•· lonqi:t•i:• 11111;1:,.
n,dt i <'·qcd<> ou ,-\;p(•ric-ur,· ;, (, (1{JO mm !".!!l piv<i<..1
L't.,;--. in!<'-i i••11,,_, ;! ~~ 000 111!11 (:lll pi(•dst ·
••t. p·,li~ lt 1
.~ t·1,i;!t\11t·t:!'-- d'tq~,- ionque .i l''.(1'
•; ·• :: ,. l c n1ttt ,.111.1 r 1
•, ;,jp.j...,,
Nr. 10-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 281
Charges d'essai et forces appliquees Procedures d'essai
B) Levage par des methodes faisant appel ä d'autres dispositifs
Charge a l'interieur du conteneur: i) Levage par les entrees pour fourches:
Une charge uniformement repartie, telle que la Le conteneur est place sur des barres se trou-
masse totale du conteneur, y compris Ja charge vant dans le merne plan horizontal une barre
d'essai, soit egale a 1,25 R. etant centree dans chacune des entrees p-0ur
fourches qui servent ä lever le conteneur c:-.ar-
ge. Les barres doivent avoir la meme larfeur
que les fourches dont l'usage est prevu pot..::- Ja
Forces appliquees a l'exterieur: manutention du conteneur et doivent pene:rer
De rnaniere a Jever la masse totale egale a 1,25 R dans l'entree sur 75 '/" au rnoins de Ja prn:on-
conforrnement a la procedure prescrite (sous la ru- ceur de celle-ci.
brique :<Procedures d'essab).
ii) Le\·age par les dispositifs pour pinces de ;: re-
hension:
Le conteneur est place sur des patins se t:--:iu-
Charge a l'interieur du conteneur: Yant dans le meme plan horizontal. un pctin
Une charge uniformement repartie, telle que la etant dispose sous chaque dispositif pour pin-
masse totale du conteneur, y compris Ja charge ces. Ces patins doivent avoir la meme surfcce
d'essai, soit egale a 1,25 R. de le\·age que les pinces dont l'usage est prevu.
Forces appliquees a l'exterieur: iii} Autres methodes:
De rnaniere a lever la masse totale egale a 1,25 R Les conteneurs con<;us pour etre leves, k :rs-
conformement a la procedure prescrite (sous la ru- qu'ils sont charges, de toute autre maniere q--...ie
brique i<Procedures d'essah). cclles mentionnees en A ou Bi) et ii) doi·.-~nt
cussi etre soumis a un essai avec des chc.:-~es
f! l'interieur et des forces appliquees a l'exte-
:·~eur reproduisant les conditions d'accele,a.·_:on
propres a cette methode.
2. Gerbage
1. Dans Jes conditions de transports international oü les forces d'acceleration verticales maximales d:ffe-
rent sensiblement de 1,8 g, et lorsque le contenu n'est Yeritablement et effectivement transporte que dcns
ces conditions, la d1arge de~ gerbage peut etre modifiee dans les proportions appropriees, compte tent..: des
forces d'acceleration.
2. Les conteneurs qui ont satisfait a l'essai peuvent etre consideres comme pouvant supporter la chc:-ge
admissible de gerbage surarrime statique qui doit etre indiquee sur la plaque d'agrement aux fins de Ja
si:curite, en regard de la rubrique ,,Charge admissible de gerbage pour 1,8 g (kilogrammes et livres .::n-
glaises)».
Charge a l'interieur du conteneur:
Une charge uniformement repartie, te1le que la l.e conteneur, charge du ,,:lest:> prescri~. est :: :se
masse totale du conteneur, y compris Ia charge 5ur quatre socles au meme niveau, places sur t::.e
d'essai, soit egale a 1,8 R. surf ace horizontale rigide, sous chacune des p:e-::Es
de coin inferieures ou des structures de coin ec:·~i-
valentes. Les socles doivent etre centres sous les
pieces de coin et etre approximativement de :::e-
mes dimensions que celles-ci.
Forces appliquees ä l'exterieur:
De maniere a soumettre chacune des quatre pieces Chaque ,Force exterieure;> doit etre appliqu~ a
de coin superieures a une force egale a 1i4 X 1,8 x chacune des pieces de coin par l'intermedic.:,e
la charge admissible de gerbage surarrime statique d'une piece de coin d' essai correspondante ou c un
appliquee verticalement de haut en bas. socle de memes dimensions. La piece de coin c: -==s-
sai ou le socle doit etre deporte, par rapport ~ 1a
piece de coin superie'ure du contencur, de 25 ::-_::71
(l pouce) dans Je sens la!faal et de 38 m::! tl.5 := ..: ·J-
ce) dans le sens longitudinal.
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Charges d'essai et forces appliquees Procedures d'essai
3. Charges concentrees a) Sur le toit
Charge a l'interieur du conteneur:
Aucune.
Forces appliquees ä l'exterieur:
Charge concentree de 300 kg (660 livres anglaises) Les «Forces exterieures» doivent etre appliquees
uniformement repartie sur une surface de 600 mm verticalement de haut en bas sur la surface exte-
X 300 mm {24 pouces X 12 pouces). rieure de la partie la moins resistante du toit du
conteneur.
b) Sur les plandlers
Charge a l'interieur du conteneur:
Deux charges concentrees de 2 730 kg (6 000 livres On doit proceder ä l'essai, le conteneur reposant
anglaises) chacune, appliquees au plancher du con- sur quatre supports au meme niveau, places sous
teneur sur une surface de contact de 142 cm 2 }es pieces de coin inferieures de maniere que Ja
(22 pouces carres). base du conteneur puisse s'incurver librement.
On deplace sur toute la surface du plandler un
dispositif d'essai qui est dlarge de maniere que sa
masse soit egale ä 5 460 kilogrammes (12 000 lines
anglaises) et que cette masse soit repartie sur deux
surfaces de contact ä raison de 2 730 kilogrammes
(6 000 livres anglaises) sur dlaque surface. Ces
deux surfaces doivent mesurer au total, apres char-
gement, 284 cm2 (44 pouces carres). soit 142 cm~
(22 pouces carres) dlacune, leur largeur etant de
180 mm (7 pouces) et l'ecartement entre leurs cen-
tres de 760 mm (30 pouces).
Forces appliquees a l' exterieur:
Aucune.
4. Rigidite transversale
Charge ä. l'interieur du conteneur:
Aucune. Le conteneur vide est pose sur quatre supports. au
meme niveau, places dlacun sous dlaque coin in-
ferieur et, pour eviter tout deplacement lateral et
vertical, assujetti ä des dispositifs d'ancrage dis-
poses de maniere que la contrainte laterale ne
s'exerce que sur les pieces de coin inferieures dia-
gonalement opposees a celles sur lesquelles les
forces sont appliquees.
Forces appliquees ä. l'exterieur:
De maniere ä. exercer une poussee laterale sur les La «Force exterieure» est appliquee, soit separe-
membrures d'extremite du conteneur. Les forces ment, soit simultanement, sur chacune des pieces
seront egales a celles pour lesquelles le conteneur de coin superieures, d'un cöte du conteneur, paral-
a ete conc;:u. lelement a la base et aux plans des parois d'extre-
mite du conteneur. Les forces doivent etre appli-
quees tout d'abord dans Je sens allant vers les
pieces de coin, puis en sens oppose. Dans le cas de
. conteneurs, dont dlaque paroi d'extremite est
sybietrique par rapport a son axe vertical central,
une paroi laterale seulement est soumise a l'es5ai;
dans lc cas de conteneurs ayant des parois d'ex~re-
mile asymetriques par rapport a leurs axes cen-
traux, !es deux parois doivenl elre soumises a
l'ess.:ii.
Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 283
Charges d'essai et forces appliquees Procedures d'essai
5. Sollicitation longitudinale (essai statiquet
Lors de la conception et de la construction de conteneurs, il doit etre tenu comple du fait qu'ils pourront
etre exposes, dans les transports terrestres, ä des accelerations de 2 g appliquees longitudinalement dans
un plan horizontal.
Charge ä l'interieur du conteneur:
Une charge uniformement repartie, telle que la Le conteneur soumis ä l'essai de sollicitation lon-
masse totale du conteneur, y compris la charge gitudinale, charge du LEST prescrit, est fixe ä deux
d'essai, soit egale a la masse brute maximale de points d'ancrage appropries ä l'aide des pieces de
service (R). coin inferieures ou des structures de coin equiva-
lentes d'une de ses extremites.
Forces appliquees a l'exterieur:
Forces longitudinales egales a R appliquees ä cha- Les «Forces exterieures» doivent etre appliquees
que extremite du conteneur en compression et en tout d'abord dans le sens allant vers les points
traction, c'est-ä-dire force totale egale a 2 R pour d'ancrage, puis en sens oppose. Chaque cöte du
l'ensemble du conteneur. conteneur doit etre soumis a l'essai.
6. Parois d'extremite
Les parois d'extremite doivent pouvoir supporter une eh.arge au moins egale ä 0,4 fois la eh.arge utile
maximale admissible. Toutefois, si les parois d'extremite sont conc;ues pour supporter une eh.arge inferieure
ou superieure ä 0,4 fois la drnrge utile maximale admissible, le facteur de resistance sera indique sur la
plaque d'agrement aux fins de la securite conformement ä la regle 1 de l'Annexe 1.
Charge a l'interieur du conteneur:
De maniere ä soumettre la surrace interieure d'une La «Charge interieure» prescrite doit etre appli-
paroi d'extremite a une charge uniformement re- quee comme suit: les deux parois d'extremite du
partie de 0,4 P ou a toute autre charge pour la- conteneur doivent etre soumises a l'essai, sauf
quelle le conteneur pourrait etre conc;u. lorsqu'elles sont identiques. Dans ce dernier cas,
l'essai n'est requis que pour une seule paroi d'ex-
tremite. On peut soumettre a l'essai separement
ou simultanement les parois d'extremite des con-
teneurs qui n'ont pas de parois laterales ouvertes
ou de portes laterales.
Les parois d'extremite des conteneurs qui sont
pourvus de parois laterales ouvertes ou de portes
laterales doivent etre soumises a des essais sepa-
rement. Lorsque les parois d'extremite sont sou-
mises a l'essai separement les reactions aux forces
appliquees ä la paroi d'extremite doivent etre limi-
tees a Ja base du conteneur.
Forces appliquees a l'exterieur:
Aucune.
7. Parois laterales
Les parois laterales doivent pouvoir supporter une eh.arge au moins egale a 0,6 fois la eh.arge utile maxi-
male admissible. Toutefois, si les parois laterales sont conc;ues pour supporter une charge inferieure ou
superieure a 0,6 fois la charge utile maximale admissible, le facteur de resistance sera indique sur la plaque
d'agrement aux fins de la securite conformement ä la regle 1 de !'Annexe 1.
Charge a l'interieur du conteneur:
De maniere a soumettre la surface interieure d'une La «Charge interieure» prescrite doit etre appli-
paroi laterale a une charge uniformement repartie quee comme suit: les deux parois laterales d'un
de 0,6 P ou lt toute autre charge pour laquelle le conteneur doivent etre soumises a l'essai, sauf
conteneur pourrait etre conc;u. lorsqu'elles sont identiques. Dans ce dernier cas,
l'essai n'est requis que pour une seule paroi late-
rale. Les parois laterales doivent etre soumises ä
des essais separement et les reactions ä la charge
a l'interieur du conteneur doivent etre limitees
aux pieces de coin ou aux montants d'angle cor-
respondants. Les conteneurs a toit ouvert doivent
etre soumis a l'essai dans les conditions d'exploi-
tation pour lesquellcs ils sont con<;us, par exemple
avec les traverses superieures demontables cn
placc.
Forccs appliquees a J'exterieur:
Aucune.
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Anlage II
Bautechnische Sicherheitsvorschriften und Prüfungen -
Einleitung
Die Vorschriften dieser Anlage setzen voraus, daß die Kräfte, die durch die Bewegung, die Lagerung,
die Stapelung und das Gewicht des beladenen Containers bedingt sind, sowie die von außen einwirkenden
Kräfte in keiner Phase der betrieblichen Verwendung der Container die nach der Konstruktion vorgesehene
Festigkeit des Containers übersteigen. Insbesondere wurde von folgenden Voraussetzungen ausgegangen:
a) der Container ist so zu befestigen, daß er keinen Kräften ausgesetzt ist, welche die übersteigen, für die
er nach der Konstruktion vorgesehen wurde;
b) die Ladung im Container ist nach den für die betreffende Beförderungsart empfohlenen Beladerichtlinien
so zu verstauen, daß der Container durch die Ladung keinen Kräften ausgesetzt wird, welche die über-
steigen, für die er nach der Konstruktion vorgesehen wurde.
Konstruktion
l. Jeder aus einem geeigneten Material hergestellte Container wird als sicher angesehen, wenn er die
nachstehenden Prüfungen in zufriedenstellender Weise erfüllt, ohne danach bleibende Verformungen oder
Veränderungen aufzuweisen, durch die seine vorgesehene Verwendung nicht möglich ist.
2. Die Abmessungen, die Lage und die entsprechenden Toleranzen der Eckbeschläge sind unter Berück-
sichtigung der Hebe- und Befestigungsvorrichtungen, mit denen sie verwendet werden, nachzuprüfen.
3. Wenn Container mit besonderen Beschlägen ausgerüstet sind, die nur bei leeren Containern benutzt
wc1 den dürfen, so ist diese Besduänkung auf dem Container anzugeben.
Prüflasten und Prüfverfahren
Wenn es die Bauart des Containers zuläßt, sind die folgenden Prüflasten und Prüfverfahren auf alle in
der Prüfung befindlichen Container anzuwenden:
Prüflasten und angewendete Kräfte Prüfverfahren
l. Heben
Der Container mit der vorgeschriebenen Innenbelastung ist so anzuheben, daß sich keine bedeutenden
Beschleunigungskräfte ergeben. Nach dem Anheben ist der Container 5 Minuten lang angehoben oder unt~r-
stützt zu halten und anschließend auf den Boden zu setzen.
A) Heben an den Eckbeschlägen
Innenbelastung: i) Heben an den oberen Eckbeschlägen:
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Ge- Bei Containern mit einer (nominalen) Länge von
samtgewicht von Container und Prüflast gleich mehr als 3 000 mm (10 Fuß) sind an allen vier
2 R ist. oberen Eckbeschlägen senkrechte Hebekräfle
aufzubringen.
Bei Containern mit einer (nominalen) Länge von
3 000 mm (10 Fuß) und weniger sind an allen
vier oberen Eckbeschlägen Hebekräfte so auf-
zubringen, daß jede Hebevorrichtung einen
Winkel von 30° zur Senkrechten bildet.
Von außen wirkende Kräfte: ii) Heben an den unteren Eckbeschlägen:
Derart, daß das Gesamtgewicht von 2 R in der Die Hebekräfte sind so auf die Container auf-
vorgeschriebenen Art angehoben wird (siehe unter zubringen, daß die Hebevorrichtungen nur an
Prüfrerfahren) den unteren Eckbeschlägen angreifen. Die
Hebekräfte sind in folgenden Winkeln zur
Waagerechten aufzubringen:
30° bei Containern mit einer {n0minak-n) Länge
von 12 000 mm {40 Fuß) oder größer;
37° bei Containern mit einer (nominalen) Länge!
von 9 000 mm (30 Fuß} und größer, jedoch nicht
einschließlich 12 000 mm (40 Fuß);
45° bei Containern mit einer (nominalen} L;inge
von 6 000 mm (20 Fuß) und größer, jedoch nicht
einschließlich 9 000 mm (30 Fuß);
G0° uci Containern mit einer (nominült•n) UinyC'
von \\'PnigC!r als G 000 mm (20 f-uß).
Nr. 10-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 285
Prüflasten und angewendete Kräfte Prüfverfahren
B) Heben unter Verwendung anderer zusätzlicher Vorrichtungen am Container
Innenbelastung: i) Heben an den Gabeltaschen
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Ge- Der Container wird auf Balken gesetzt, die in
samtgewicht von Container und Prüflast gleich derselben horizontalen Ebene liegen, wobei
1,25 Rist. sich jeweils ein Balken in jeder der Gabel-
taschen befindet, die zum Heben des beladenen
Containers dienen. Die Balken müssen dieselbe
Breite haben wie die Gabeln, die zur Hand-
Von außen wirkende Kräfte: habung des Containers vorgesehen sind, und
Derart, daß das Gesamtgewicht von 1,25 R in der müssen mindestens 75 0/o in die Gabeltaschen
vorgeschriebenen Art angehoben wird (siehe unter hineinragen.
PRUFVERFAHREN). ii) Heben mit Vorrichtungen für Greifzangen:
Der Container wird auf Klötze gesetzt, die in
derselben horizontalen Ebene liegen, wobei
sich jeweils ein Klotz unter jeder Vorrichtung
Innenbelastung: für die Greifzangen befindet. Diese Klötze müs-
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Ge- sen dieselben Abmessungen wie die Greifzan-
samtgewicht von Container und Prüflast gleich gen aufweisen, deren Verwendung vorgesehen
1,25 Rist. ist.
Von außen wirkende Kräfte: iii) Andere Verfahren
Derart, daß das Gesamtgewicht von 1,25 R in der Container, die auf Grund ihrer Bauart im be-
vorgeschriebenen Art angehoben wird (siehe unter ladenen Zustand nach irgendeinem anderen
PRUFVERF AHREN). Verfahren als den in A oder B Ziffer i und
Ziffer ii beschriebenen anzuheben sind, sind
ebenfalls mit Innenbelastung und den von
außen wirkenden Kräften zu prüfen, die den
bei diesem Verfahren auftretenden Beschleu-
nigungsbedingungen entsprechen.
2. Stapelung
1. Wenn infolge von Bedingungen im internationalen Verkehr die maximalen vertikalen Beschleunigungs-
kräfte bedeutend von 1,8 g abweichen und wenn der Container zuverlässig und tatsächlich nur unter diesen
Bedingungen befördert wird, kann die Stapellast in angemessenem Verhältnis zu den Beschleunigungskräften
verändert werden.
2. Nach erfolgreicher Prüfung kann der Container für die zulässige aufgelegte statische Stapellast einge-
stuft werden, die auf dem Sicherheits-Zulassungsschild in der Rubrik nALLOWABLE STACKING WEIGHT
FOR 1,8 g ... kg ... lb" '-') einzutragen ist.
Innenbelastung:
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Ge- Der Container mit der vorgeschriebenen Innen-
samtgewicht von Container und Prüflast 1,8 R ent- belastung wird auf vier in gleicher Höhe angeord-
spricht. neten Stützen aufgesetzt, die auf einer starren
horizontalen Fläche befestigt sind, wobei jede
Stütze für einen unteren Eckbeschlag oder eine
gleichwertige Eck-Konstruktion vorgesehen ist. Die
Stützen sind in der Mitte unter den Beschlägen
anzuordnen und müssen annähernd die gleichen
Auflage-Abmessungen aufweisen wie diese.
Von außen wirkende Kräfte:
Derart, daß jeder der vier oberen Eckbeschläge Jede von außen wirkende Kraft muß auf jeden
einer senkrecht nach unten wirkenden Kraft aus- Eckbeschlag durch einen entsprechenden Prüf-Eck-
gesetzt ist, die 1/.c mal 1,8mal der zulässigen auf- beschlag oder durch eine Vorrichtung, die die glei-
gelegten statischen Stapellast entspricht. chen Auflage-Abmessungen aufweist, einwirken.
Der Prüf-Eckbeschlag oder die entsprechende Vor-
richtung muß zum oberen Eckbeschlag des Con-
tainers seitlich um 25 mm (1 Zoll) und in der
Längsrid1tung um 38 mm (1 1/2 Zoll) versetzt ange-
ordnet sein.
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Prüflasten und angewendete Kräfte Prüfverfahren
3. Flächenbelastungen a) des Daches
Innenbelastung:
Keine.
Von außen wirkende Kräfte:
Eine Flächenlast von 300 kg (660 lbs), die gleich- Die von außen wirkenden Kräfte müssen senkrecht
mäßig über eine Fläche von 600 mal 300 mm nach unten auf die Außenfläche des schwächsten
(24 Zoll mal 12 Zoll) zu verteilen ist. Teils des Containerdaches einwirken.
b) des Bodens
Innenbelastung:
Zwei Flächenlasten von je 2 730 kg (6 000 lbs), die Bei dieser Prüfung muß der Container auf vier in
beide auf den Containerboden durch eine Auflage- gleicher Höhe angeordnete Stützen unter seinen
fläche von 142 cm~ (22 Quadratzoll) einwirken. vier unteren Eckbeschlägen so aufliegen, daß der
Bodenrahmen des Containers sich frei durchbiegen
kann. Eine Prüfvorrichtung, beladen bis zu einem
Gewicht von 5 460 kg (12 000 lbs) - das heißt
2 730 kg (6 000 lbs) auf je einer von zwei Flächen,
die im beladenen Zustand eine Gesamtauflage-
fläche von 284 cm2 (44 Quadratzoll), folglid1
142 cm2 (22 Quadratzoll) auf jeder Fläche haben,
wobei die Flächenbreite 180 mm (7 Zoll) und der
Abstand der Flächen von Mitte zu Mitte 760 mm
(30 Zoll) beträgt - ist über die gesamte Boden-
fläche des Containers zu bewegen.
Von außen wirkende Kräfte:
Keine.
4. Querverwindung
lnnenbelas tung:
Keine. Der leere Container ist auf vier in gleicher Höhe
unter den unteren Eckbeschlägen angeordneten
Stützen aufzusetzen und durch Verankerungen
gegen seitliche und vertikale Bewegung zu sichern.
Die Verankerungsvorrichtungen sind so anzuord-
nen, daß die seitliche Sicherung nur an den unte-
ren Ecken vorgesehen ist, die denen, auf die die
Kräfte einwirken, diagonal gegenüberliegen.
Von außen ,drkende Kräfte:
Derart, daß eine Ven\'indung der Seitenrahmen de~ Die oberen Eckbeschläge auf einer Seite des Con-
Containers in seitlicher Richtung erfolgt. Die tainers sind den von außen wirke'nden Kräften ent-
Kräfte sind gleich den Kräften, für die der Con- weder einzeln oder gleichzeitig parallel zur Grund-
tainer gebaut wurde. fläche und zu den Ebenen der Stirnwände des
Containers auszusetzen. Die Kräfte sind zuerst in
Richtung auf die oberen Eckbeschläge zu und dann
entgegengesetzt aufzubringen. Bei Containern, bei
dEnen jede Stirnwand zu ihrer eigenen senkrech-
ten Mittellinie symmetrisch ist, ist nur die Prüfung
einer Seite erforderlich, während bei Containern
mit asymmetrische:1 Stirnwänden beide Seiten zu
prüfen sind.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 287
Priillasten und angewendete Kräfte Prüfverfahren
5. Längsbeanspruchung (Statische Prüfung)
13eim Entwurf und beim Bau von Containern ist zu beachten, daß Container bei der Beförderung durt.h
Binnenverkehrsträger Beschleunigungen von 2 g ausgesetzt sein können, die horizontal in Längsrid1lung
cir1wirken.
Jnncnbelastung:
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Ge- Der Container mit der vorgeschriebenen Innenbe-
samtgewicht von Container und Prüflast dem lastung ist in der Längsrid1tung zu belasten, wo-
höchsten Brutto-Gewicht (R} entspricht. bei die beiden unteren Eckbeschläge oder gleich-
wertige Eck-Konstruktionen an einem Ende an
!)Ceigneten Verankerungsstellen befestigt werden.
V,rn außen wirkende Kräfte:
Derart. daß jede Seite des Containers in der Die von außen wirkenden Kräfte sind zuerst in
Längsrichtung einer Druckkraft und einer Zugkraft, Richtung auf die Verankerungsstellen zu und d,rnn
je\veils in der Größe von R ausgesetzt wird, das f'nlgegengesetzt aufzubringen. Jede Seite de5 Con-
heißt, daß insgesamt eine Kraft von 2 R auf die !aincrs ist zu prüfen.
~1esamte Bodenkonstruktion des Containers ein-
wirkt.
6. Stirnwände
Die Stirnwände mü5sen einer Belastung von nidlt weniger als dem 0,4fachen der höchsten zulässigen
l\. ::lzlast standhalten können. Sind jedod1 die Stirnwände so gebaut, daß sie einer Belastung von weniger
•.~der mehr als dem 0.4fad1en der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten, ist dieser Festigkeitsfaktor nach
Anlage I Regel 1 auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.
Innenbelastung:
Derart, daß die Innenfläche einer Stirnwand einer Die vorgeschriebene Innenbelastung ist wie folgt
gleichmäßig verteilten Last von 0,4 P oder einer aufzubringen:
cl!Hleren Last ausgesetzt wird, für die der Con- Beide Stirnwände eines Containers sind zu prüfen;
'.<Ji11<.~r gebaut sein könnte. sind beide Stirnwände gleich, genügt die Prüfung
einer Stirnwand. Die Stirnwände von Containern,
deren Seitenwände nicht offen sind oder die keine
Seitentüren haben, können einzeln oder gleich-
zeitig geprüft werden.
Die Stirnwände von Containern, deren Seiten-
wände offen sind oder die Seitentüren haben, sind
einzeln zu prüfen. Werden die Stirnwände einzeln
geprüft, so sind die Reaktionen dieser Kräfte auf
die Stirnwände von der Rahmenkonstruktion des
C )11tainers aufzunehmen.
1
Von außen ,virkende Kräite:
Keine.
7. Seitenwände
Die Seitenwände müssen einer Belastung von nicht weniger als dem 0,6fachen der höchsten zulässigen
;'~ützlast standhalten können. Sind jedoch die Seitenwände so gebaut, daß sie einer Belastung von weniger
cder mehr als dem 0,6fac:hen der höd1sten zulässigen Nutzlast standhalten, ist dieser Festigkeitslaktor nach
Anlage I Regel 1 auf dem Sid1erhcits-Zulassungssc.hild anzugeben.
Innenbelastung:
Derart, daß die Innenfläche einer Seitenwand einer Die vorgeschriebene I111wnbela~t11ng ist \t!e :olg1
gleichmäßig verteilten Last von 0,6 P oder einer aufzubringen:
d!Hleren Last ausgesetzt \\'ird. für die der Co!"l!<lin~r Beide Seiten\\·ände eines Cnntainers sind zu prü-
\JC·baut sein könnte. fen; sind beide Seitenwände gleich, genügt die
Prüfung einer Seitenwand. Die Seitemvände sind
einzeln zu prüfen, wobei die Reaktionen der
lnrwnhelastung von den Eckbeschlägen oder
~lcichwertigen Eck-Konstruktionen aufzunehmen
:;ind. Container, die oben offen sind, sind in dem
Z1i:;t,111d zu prüfen, der ihrem durch die Bauart
v0rgt>sehenl·ll Betrieh e11tsp1 icht, zum ßpi-;piPI mit
.111fq,,.;,,\;,,-l0n ,ihn<>hmh.irrn D,H lwkmr•n'('l1.
288 Bundesgesetzbiatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Einheits-Ubereinkommens von 1961
über Suchtstoffe
Vom 19. Januar 1976
Das Protokoll vom 25. 1'-tärz 1972 zur Änderung
des Einheits-Ubereinkommens \'On 1961 über Sucht-
stoffe (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 2) ist nad1 seinem
Artikel 18 Abs. 2 für
Frankreid1 am 4. Oktober 1975
Uruguay am 30. November 1975
in Kraft getreten.
Frankreid1 hat bei der Hinterlegung der Ratifika-
tionsurkunde erklärt, daß die Bestimmungen des
Protokolls auf sein gesamtes Hoheitsgebiet (euro-
päisdle und Ubersee-Departments und Ubersee-
Territorien) Anwendung finden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadrnng vom 22. Oktober 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 2158).
Bonn,den 19.Januar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 10 :_ Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 289
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Obereinkommens über Sudltstoffe
Vom 26. Januar 1976
Das Einheits-übereinkommen vom 30. März 1961
tiber Suchtstoffe (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1353)
mit seinen Anhängen, deren letzte Fassung mit Be-
kanntmachung vom 22. Oktober 1975 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1504) veröffentlicht wurde, ist nach Arti-
kel 41 Abs. 2 des Einheits-Ubereinkommens für
Uruguay am 30. November 1975
in Kraft getreten.
Die Bahamas haben dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen am 13. August 1975 notifiziert,
daß sie sich an das Einheits-Ubereinkommen, dessen
Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit auf
ihr Hoheitsgebiet durch Notifikation des Vereinig-
ten Königreichs mit Wirkung vom 13. Dezember
1964 erstreckt worden war, mit Erlangung der Un-
abhängigkeit als gebunden betrachten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Oktober 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 1479).
Bonn, den 26. Januar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Senegal
über Kapitalhilfe
Vom 29. Januar 1976
In Dakar ist am 7. Januar 1976 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1-
land und der Regierung der Republik Senegal über
Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 8
am 7. Januar 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 29. Januar 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böl l
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1976 291
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Senegal
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
und oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
in der Republik Senegal erhoben werden.
die Regierung der Republik Senegal
Artikel 4
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Die Regierung der Republik Senegal überläßt bei den
der Republik Senegal, sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- den Passagieren und Lieferanten die freie \Vahl der Ver-
gen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, die erforderlichen Genehmigungen.
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Artikel 5
wicklung in Senegal beizutragen,
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
sind wie folgt übereingekommen: Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
Artikel 1 chendes festgelegt wird.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 6
licht es der Regierung der Republik Senegal, bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
das Vorhaben „ Wasserversorgung für zehn Orte und besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
sechs Viehtränken" ein weiteres Darlehen bis zu zwei lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug-
Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
sichtigt werden.
Artikel 2 Artikel 7
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hip-
gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun-
Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- Republik Senegal innerhalb von drei Monaten nach In-
ten unterliegen. krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
abgibt.
Artikel 3 Artikel 8
Die Regierung der Republik Senegal stellt die Kredit- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und in Kraft.
GESCHEHEN zu Dakar am 7. Januar 1976 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Tö r ö k
Für die Regierung der Republik Senegal
Babacar Ba
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Soeben neu erschienen!
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1975 - Format DIN A 4 - Umfang 312 Seiten
Der Fundstellennachweis A
enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die Fundstellen aller nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II
sowie im Bundesanzeiger verkündeten Vorschriften
und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften
mit den inzwischen eingetretenen Änderungen.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1975 - Format DIN A 4 - Umfang 440 Seiten
Der Fundstellennachweis B
enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Re·chtsvorgängern
abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR,
die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden
und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind
oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 18,-
zuzüglich DM 1,40 Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bu11dcsgeset:d..1latt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenlwng stehende Bekannlmad1ungen veröffentlicht.
Im Bunde,gesetzblatt Teil II werden völkerred1tlidle Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechbvorsduiften uncl
Bekanntmachungen so,de Zollliiril\·erordnungcn veröffenllidlt.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bez:1g nur irn Postabonnement. Abhc~tellun9en mü„en bis spJtestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden J rlhres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnemenhheslellunqen sowie Besl-:>llungen bereits crsdiienener Au~gaben: Bundesgesetzblatt
Postfad1 13 :!0, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 2J 80 67 bis fi!J.
B c zu g s preis: Für Teil I und Teil II halbjJhrlich je 40,- DM. Eir.1dstüt\c je angl'f,mgene 16 Seilen 1,10 DM zuzü9lidl Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch !ur BundcS!JCselzblitttcr, die vor dem 1. J.inudr 1!!75 au~geyl'hen worden ~ind. li1•leruny gegen Voreinsendung des Betrage~
,lllf das P,,,!sdicckkv:1!,, Bundl'sge,C'!zbl.itt Köln 3 'J!J-50!) oder gegen Vorau,rcd1n111Hj.
Prri~ dieser Aus,1ahe: 3,70 D\1 (J.30 Dl\1 zuziiqlich -,40 D'.\-1 V<'1~,111dko~t<·1tl, h,•i li,•f1·11111q <J<'<J<'n \'n1<1u,1t•1h11111H1 4.10 Dl\1. Im ßC'tllfl~·
p1t.•i~ 1:--t .._:_.~ 01,•li1\,t•r:,teth·1 c·nP: dtPn; J,~r dlHJP\,1111dt,· St<·11t'J~•tlt ht'1tt.11jf :,,:, ",•-