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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 1976 Nr. t
Tag Inhalt Seite
19. 12. 75 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fisdtfang im
Nordatlantik ....................................................................... .
793-4
18. 12. 75 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorgani-
sation für Tourismus (WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
15. 12. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über konsu-
larische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Gesetz
zu dem Ubereinkommen vom 1. Juni 1967
über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
Vom 19. Dezember 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- kehr werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
rates das folgende Gesetz beschlossen: ohne Zustimmung des Bundesrates Änderungen der
Anlagen des Ubereinkommens nach Maßgabe sei-
Artikel 1 nes Artikels 11, die der Sicherstellung der Ordnung
und eines geregelten Verhaltens auf den Fangplätzen
Dem in London am 15. November 1967 von der dienen, in Kraft zu setzen und sie in die Bußgeld-
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Uber- vorschritten des Artikels 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und
einkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten Abs. 2 einzubeziehen.
beim Fischfang im Nordatlantik wird zugestimmt.
Das Ubereinkommen wird nachstehend veröffent- (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt,
licht. durch Rechtsverordnung
1. die Registrierung der Fischereifahrzeuge, die Zu-
Artikel 2
teilung der Kennzeichen und die Ausstellung der
(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- Urkunden (Artikel 3 und Anlage II des Uberein-
schaft und Forsten und der Bundesminister für Ver- kommens) zu regeln,
kehr werden ermächtigt, für den Bereich nach Arti- 2. für den Bereich nach Artikel 8 Abs. 2 des Uber-
kel 8 Abs. 2 des Ubereinkommens für solche Fahr- einkommens für solche Fahrzeuge oder Geräte,
zeuge oder Geräte, die wegen ihrer Größe oder Art die wegen ihrer Größe oder Art nur in Küsten-
nur in Küstengewässern verwendet werden, durch gewässern verwendet werden, besondere Bestim-
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes- mungen zu erlassen oder Befreiungen vorzusehen
rates besondere Bestimmungen zu erlassen oder Be- in bezug auf die Registrierung und Kennzeich-
freiungen vorzusehen (Artikel 8 Abs. 3 des Uber- nung von Fischereifahrzeugen (Artikel 8 Abs. 3
einkommens) in bezug auf und Anlage II des Ubereinkommens).
1. die zu verwendenden Sichtzeichen und Schall- Die Landesregierungen können diese Ermächtigung
signale (Anlage III des Ubereinkommens), durch Rechtsverordnung ganz oder zum Teil auf
2. die Kennzeichnung von Netzen, Leinen und son- oberste Landesbehörden übertragen.
stigen Geräten (Anlage IV des Ubereinkommens),
(4) Die Landesregierungen oder die von ihnen be-
3. das Verhalten der Fahrzeuge (Anlage V des Uber-
stimmten obersten Landesbehörden unterrichten den
einkommens).
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
(2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- Forsten über die Zuteilung der Kennzeichen an die
schaft und Forsten und der Bundesminister für Ver- Fischereifahrzeuge.
2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 3 2. als Führer eines Fischereifahrzeugs
Die Vorschriften der Anlage II des Ubereinkom- a) der Regel 2 Abs. 1 der Anlage II des Uberein-
mens in der jeweils geltenden Fassung, die auf kommens über das Mitführen der Urkunde an
Grund von Artikel 2 Abs. 3 erlassenen Rechtsver- Bord,
ordnungen sowie Artikel 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buch- b) einer Vorschrift der Regel 1 Abs. 2 Satz 1,
stabe a und Nr. 4 sind auch auf den Seeschiffahrt- Abs. 4 Satz 1, der Regel 2 Abs. 1 und 3 oder
straßen im Sinne des § 1 der Seeschiffahrtstraßen- der Regel 3 Abs. 1 der Anlage III des Uberein-
Ordnung vom 3. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 641), kommens über das Führen, Zeigen oder Set-
geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung zen von Lichtern, der Flagge oder eines
der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 7. Juli 1972 Scheinwerfers,
(Bundesgesetzbl. I S. 1169), sowie in den Häfen an- c) der Vorschrift der Regel 4 der Anlage III des
zuwenden. Ubereinkommens über das Benutzen von
Artikel 4 Schallsignalen,
(1) Außerhalb der seewärtigen Begrenzung des d) einer Vorschrift der Regel 1 Abs. 1, Abs. 2
Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland wird Satz 1 und 2, Abs. 3 und 5 oder der Regel 2
die Uberwachung der Einhaltung der Vorschriften Abs. 1 der Anlage IV des Ubereinkommens
des Ubereinkommens, dieses Gesetzes und der auf über die Kennzeichnung von Netzen, Leinen
Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften von und sonstigen Geräten,
den Kapitänen oder den Schiffsoffizieren des nauti- 3. als Führer eines Fahrzeugs einer Vorschrift der
schen Dienstes der im Fischereihilfsdienst eingesetz- Regeln 2 bis 6 und 7 Abs. 1, 2, 1. Halbsatz, und
ten Fahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland, von Abs. 3 der Anlage V des Ubereinkommens über
sonstigen vom Bundesminister für Ernährung, Land- das Verhalten der Fahrzeuge,
wirtschaft und Forsten oder vom Bundesminister für 4. einer Rechtsverordnung nach Artikel 2 Abs. 1
Verkehr hierzu beauftragten Bediensteten und, so- oder Abs. 3 Nr. 2, soweit sie für einen bestimm-
weit die Gegenseitigkeit verbürgt ist, von besonders ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-
bevollmächtigten Kontrollbeamten (Artikel 9 des weist,
Ubereinkommens) der Fischereiaufsichtsdienste der
zuwiderhandelt.
Vertragsstaaten des Ubereinkommens durchgeführt.
(2) Binnenwärts der seewärtigen Begrenzung des (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen
Küstenmeeres obliegt die Uberwachung der Einhal- des Absatzes 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 4, so-
tung der Vorschriften des Ubereinkommens, dieses weit die Rechtsverordnung auf Grund des Artikels 2
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlasse- Abs. 3 Nr. 2 erlassen ist, mit einer Geldbuße bis zu
nen Vorschriften hinsichtlich der Regeln der An- dreitausend Deutsche Mark, in den Fällen des Ab-
lagen II und V des Ubereinkommens den na~h Lan- satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b bis d, Nr. 3 und Nr. 4,
desrecht zuständigen Behörden; sie obliegt im übri- soweit die Rechtsverordnung auf Grund des Arti-
gen den Behörden der Wasser- und Sc:hiffahrtsver- kels 2 Abs. 1 erlassen ist, mit einer Geldbuße bis zu
w altung des Bundes. zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Die Vollzugsbeamten sind ermächtigt, die zur (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Maßnah- Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
men zu treffen. Die der Uberwachung dienenden 1. die nach Landesrecht zuständigen Behörden bei
Handlungen besonders bevollmächtigter Kontroll- Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1, 2
beamter stehen den Diensthandlungen von Amts- Buchstabe a, Nr. 3 und Nr. 4 in Verbindung mit
trägern im Sinne des § 113 des Strafgesetzbuches Artikel 2 Abs. 3 Nr. 2, die binnenwärts der see-
gleich. wärtigen Begrenzung des Küstenmeeres began-
gen worden sind,
(4) Wohnräume dürfen nur zur Verhütung drin-
gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und 2. der Bundesminister für Verkehr in den übrigen
Ordnung betreten werden. Fällen; er kann seine Zuständigkeit durch Rechts-
verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
auf nachgeordnete Behörden seines Bereiches
Artikel 5
übertragen.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh-
nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Artikel 7
Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 6 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
fahrlässig nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
1. als Eigentümer, Besitzer oder Führer eines Fische- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
reifahrzeugs einer Vorschrift der Regel 1 Abs. 1,
2 oder 3 der Anlage II des Obereinkommens über
das Aufmalen der Buchstaben, der Nummer und Artikel 8
des Namens des Fischereifahrzeugs oder deren (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Erkennbarkeit, kündung in Kraft.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 3
(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach betreffend die polizeiliche Regelung der Fische-
seinem Artikel 16 für die Bundesrepublik Deutsch- rei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer
land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- (Reichsgesetzbl. 1884 S. 48),
zugeben.
2. das Gesetz vom 28. April 1957 über das Abkom-
(3) Mit dem Inkrafttreten des Ubereinkommens men vom 3. Juni 1955 zu dem am 6. Mai 1882 im
treten außer Kraft Haag unterzeichneten Internationalen Vertrag
1. das Gesetz vom 30. April 1884 zur Ausführung betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei
der internationalen Konvention vom 6. Mai 1882 in der Nordsee (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 213).
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 19. Dezember 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister für Verkehr
Gscheidle
4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Ubereinkommen
über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
Convention
on Conduct of Fishing Operations in the North Atlantic
Convention
sur I'exercice de la peche dans l'Atlantique Nord
(Ubersetzung)
The Governments of Belgium, Ca- Les Gouvernements de la Republi- Die Regierungen Belgiens, Kanadas,
nada, Denmark, the French Republic, que federale d' Allemagne, de la Bel- Dänemarks, der Französischen Repu-
the Federal Republic of Germany, lce- gique, du Canada, du Danemark, de blik, der Bundesrepublik Deutschland,
land, Ireland, Italy, Luxembourg, the l'Espagne, des Etats-Unis d'Amerique, Islands, Irlands, Italiens, Luxemburgs,
Netherlands, Norway, the Polish de la Republique Franc;aise, de l'Ir- der Niederlande, Norwegens, der
People's Republic, Portugal, Spain, lande, de l'Islande, de l'Italie, du Lu- Volksrepublik Polen, Portugals, Spa-
Sweden, the Union of Soviet Socialist xembourg, de la Norvege, des Pays- niens, Schwedens, der Vereinigten
Republics, the United Kingdom of Bas, de la Republique Populaire de Staaten von Amerika, der Union der
Great Britain and Northern Ireland, Pologne, du Portugal, du Royaume- Sozialistischen Sowjetrepubliken und
and the· United States of America, Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande des Vereinigten Königreichs Groß-
du Nord, de la Suede, et de l'Union britannien und Nordirland -
des Republiques Socialistes Sovieti-
ques,
Desiring to ensure good order and Desireux d'assurer l'ordre et la dis- von dem Wunsche geleitet, Ord-
conduct on the fishing grounds in the cipline sur les lieux de peche dans la nung und ein geregeltes Verhalten
North Atlantic area; zone de l'Atlantique Nord, auf den Fangplätzen im Bereich des
Nordatlantiks sicherzustellen, -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:
Article 1 Article 1 Artikel 1
(1) The present Convention applies (1) La presente Convention s'appli- (1) Dieses Ubereinkommen findet
to the waters of the Atlantic and Arc- que aux eaux de l'Ocean Atlantique, Anwendung in den Gewässern des
tic Oceans and their dependent seas de l'Ocean Arctique et de leurs mers Atlantischen Ozeans, des Nordpolar-
which are more specifically defined in tributaires qui sont definies avec plus meers und deren Nebengewässern,
Annex I to this Convention. de precision a l' Annexe I de la pre- die in Anlage I zu diesem Uberein-
sen te Convention. kommen umschrieben sind·.
(2) In this Convention (2) Au sens de la presente Conven- (2) In diesem Ubereinkommen
tion
"fishing vessel" means any vessel en- l'expression (<bateau de peche» signi- bedeutet „Fischereifahrzeug" jedes
gaged in the business of catching fie tout bateau utnise a titre profes- Sdliff, das zum gewerblichen Fisch-
fish; sionnel pour la capture du poisson. fang eingesetzt wird,
"vessel" means any fishing vessel and Le terme «bateau» signifie tout bateau bedeutet „Fahrzeug" jedes Fischerei-
any vessel engaged in the business of de peche et tout bateau utilise a titre fahrzeug und jedes sonstige Schiff,
processing fish or providing supplies professionnel a la transformation du das gewerbsmäßig zur Verarbeitung
or services to fishing vessels. poisson ou a la fourniture de materiel von Fisch oder zur Versorgung oder
ou de services aux bateaux de peche. Betreuung von Fischereifahrzeugen
eingesetzt wird.
Article 2 Article2 Artikel 2
Nothing in this Convention shall be Rien, dans la presente Convention, Dieses Ubereinkommen berührt nicht
deemed to affect the rights, claims or ne peut etre considere comme portant die Rechte, Ansprüche oder Auffas-
views of any Contracting Party in re- atteinte aux droits, aux reclamations sungen einer Vertragspartei in bezug
gard to the limits of territorial waters ou aux vues d'une Partie Contractan- auf die Grenzen der Hoheitsgewässer
or national fishery limits, or of the te, en ce qui concerne les limites des oder die staatlidlen Fisdlereigrenzen
jurisdiction of a coastal State over eaux territoriales ou les limites natio- oder die Fischereihoheit eines Küsten-
fisheries. nales de peche ou la juridiction d'un staats.
Etat riverain sur les pecheries.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 5
Article 3 Article 3 Artikel 3
(1) The fishing vessels of each Con- (1) Les bateaux de peche de cha- (1) Die Fischereifahrzeuge jeder Ver-
tracting Party shall be registered and que Partie Contractante sont enregis- tragspartei werden nach deren Rechts-
marked in accordance with the regula- tres et marques conformement ä la vorschriften registriert und gekenn-
tions of that Party in order to ensure reglementation interne de chaque Par- zeichnet, um ihre Identifizierung auf
their identification at sea. tie de fa<;on ä assurer leur identifica- See sicherzustellen.
tion en mer.
(2) The competent authority of (2) L'autorite competente de chaque (2) Die zuständige Behörde jeder
each Contracting Party shall specify Partie Contractante designe une ou Vertragspartei setzt für jeden Hafen
one or more letters and a series of plusieurs lettres et une serie de chif- oder Seebezirk einen oder mehrere
numbers for each port or district. fres pour chaque port ou circonscrip- Buchstaben und eine Reihe von Zah-
tion maritime. len fest.
(3) Each Contracting Party shall (3) Chacune des Parties Contractan- (3) Jede Vertragspartei erstellt ein
draw up a list showing these letters. tes etablit une liste de ces lettres. Verzeichnis dieser Buchstaben.
(4) This list, and all modifications (4) Cette liste et toutes les modifi- (4) Dieses Verzeichnis und alle nach-
which may subsequently be made in cations qui pourront y etre apportees träglich daran vorgenommenen Ände-
it, shall be notified to the other Con- par la suite sont notifiees aux autres rungen werden den anderen Vertrags-
tracting Parties. Parties Contractantes. parteien notifiziert.
(5) The provisions of Annex II to (5) Les dispositions de I' Annexe II (5) Die Bestimmungen der Anlage II
this Convention shall apply to fishing de la Convention s'appliquent aux ba- zu diesem Obereinkommen finden auf
vessels and their small boats and fish- teaux de peche, ä leurs embarcations Fischereifahrzeuge und ihre Beiboote
ing implements. et ä leur materiel de peche. und Fanggeräte Anwendung.
Article 4 Article 4 Artikel 4
(1) In addition to complying with (1) En plus des regles relatives aux (1) Zusätzlich zu den Vorschriften
the rules relating to signals as pre- signaux prescrites par le Reglement über Signale, die in den Internatio-
scribed in the International Regula- international pour prevenir les abor- nalen Regeln zur Verhütung von Zu-
tions for Preventing Collisions at Sea, dages en mer, les bateaux de peche de sammenstößen auf See enthalten sind,
the fishing vessels of each Contract- chaque Partie Contractante se confor- haben die Fischereifahrzeuge der Ver-
ing Party shall comply with the pro- ment aux dispositions de I' Annexe III tragsparteien die Bestimmungen der
visions of Annex III to this Conven- de la presente Convention. Anlage III zu diesem Obereinkom-
tion. men zu befolgen.
(2) No other additional light and (2) II est interdit d'utiliser d'autres (2) Andere zusätzliche Licht- und
sound signals than those provided in feux ou signaux phoniques supple- Schallsignale als die in der Anlage
the Annex shall be used. mentaires que ceux prevus ä l' An- vorgesehenen dürfen nicht benutzt
nexe. werden.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Nets, lines and other gear anchored Les filets, les lignes et autres en- Netze, Leinen und sonstige Geräte,
in the sea and nets or lines which gins mouilles en mer, ainsi que les die in der See verankert sind, sowie
drift in the sea shall be marked in or- filets ou les lignes derivants, doivent Netze oder Leinen, die in der See
der to indicate their position and ex- etre marques de fa<;on ä signaler leur treiben, sind so zu kennzeichnen, daß
tent. The marking shall be in accord- position et leur etendue. Le marqua- ihre Position und Ausdehnung er-
ance with the provisions of Annex IV ge doit etre conforme aux dispositions kennbar sind. Die Kennzeichnung hat
to this Convention. de l' Annexe IV de la presente Con- den Bestimmungen der Anlage IV zu
vention. diesem Obereinkommen zu entspre-
chen.
Article 6 Artikel 6
Article6
(l) Subject to compliance with the (1) Vorbehaltlich der Befolgung der
(1) Sous reserve de J'observation du
International Regulations for Prevent- Reglement international pour preve- Internationalen Regeln zllr Verhütung
ing Collisions at Sea all vessels shall nir les abordages en mer, tous les ba- von Zusammenstößen auf See haben
conduct their operations so as not to teaux doivent manceuvrer de maniere alle Fahrzeuge sich so zu verhalten,
interfere with the operations of fish- ä ne pas gener les operations des ba- daß sie die Tätigkeit von Fischerei-
ing vessels or fishing gear and shall teaux de peche et ä ne pas deranger fahrzeugen oder deren Fanggerät nicht
conform to the provisions of Annex V les engins de peche et doivent se con- behindern; sie haben die Bestimmun-
to this Convention. former aux dispositions de l'Annexe gen der Anlage V zu diesem Ober-
V de la presente Convention. einkommen zu beachten.
(2) For the better implementation of (2) En vue d'assurer l'application de (2) Zur besseren Durchführung die-
these provisions the competent au- ces dispositions, les autorites compe- ser Bestimmungen können die zustän-
thorities of Contracting Parties may tentes des Parties Contractantes peu- digen Behörden der Vertragsparteien
at their discretion notify the compe- vent, de leur propre initiative, notifier nach ihrem Ermessen ihnen bekannte,
tent authorities of other Contracting aux autorites competentes d'autres tatsächliche oder zu erwartende An-
Parties likely to be concerned of con- Parties Contractantes susceptibles sammlungen von Fischereifahrzeugen
crmtrations or probable concentra- d'etre interessees, Ies concentrations oder Fanggeräten den zuständigen Be-
tions known to them of fishing ves- ou concentrations probables de ba- horden andern Vertragsparteien noti-
sels or fishing gear, and Contracting teaux de peche ou d'engins de peche fizieren, die wahrscheinlich davon be-
Parties rece1vmg such notification dont elles ont connaissance: les Par- troffen sind; Vertragsparteien, die eine
shall take such steps as are practi- ties Contractantes qui re<;oivent de derartige Notifikation erhalten, unter-
6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
cable to inform their vessels thereof. telles notifications, prennent toutes nehmen alle durchführbaren Sduitte,
The authorised officers appointed in dispositions pratiques pour en infor- um ihre Fahrzeuge darüber zu unter-
accordance with Article 9 of this Con- mer leurs bateaux. Les Officiers auto- richten. Die nach Artikel 9 bevoll-
vention may also draw the attention rises designes en application de l' Ar- mächtigten Beamten können ebenfalls
of vessels to fishing gear placed in ticle 9 de la Convention peuvent ega- Fahrzeuge auf in der See ausgebrach-
the sea. lement attirer J'attention des bateaux tes Fanggerät aufmerksam machen.
sur les engins disposes en mer.
Article 7 Article 7 Artikel 7
(1) In any dispute that arises be- (1) Dans tout differend survenu en- (1) Entsteht zwischen Staatsange-
tween the nationals of different Con- tre les ressortissants de differentes hörigen verschiedener Vertragspar-
tracting Parties concerning damaged Parties Contractantes au sujet d'un teien eine Streitigkeit wegen beschä-
gear or damage to vessels resulting dommage cause a des engins, ou a des digten Geräts oder wegen Schäden
from entanglement of gear, the fol- bateaux, du fait d'enchevetrement an Fahrzeugen infolge Verwicklung
lowing procedure will apply in the d'engins, et en l'absence d'accord en- des Geräts, so findet in Ermange-
absence of agreement among the Con- tre les Parties Contractantes relatif au lung einer Einigung zwischen den
tracting Parties concerning the resolu- reglement de ce differend, la proce- Vertragsparteien über die Beilegung
tion of such disputes: dure suivante est applicable: derartiger Streitigkeiten folgendes
Verfahren Anwendung:
At the request of the Contracting A la demande de la Partie Contrac- Auf Antrag der Vertragspartei eines
Party of a complainant each Contract- tante de la nationalite du plaignant, Beschwerdeführers bestellt jede Ver-
ing Party concerned will appoint a re- chacune des Parties Contractantes tragspartei eine Prüfungskommission
view board or other appropriate au- concernees designe une commission oder eine sonstige geeignete Stelle
thority for handling the claim. These d'enquete ou taute autre autorite ap- zur Behandlung des Anspruchs. Diese
boards or other authorities will exam- propriee pour instruire la reclamation. Kommissionen oder sonstigen Stellen
ine the facts and endeavour to bring Ces commissions ou autres autorites untersuchen den Tatbestand und be-
about a settlement. examinent les faits et s'efforcent d'a- mühen sich um eine Beilegung.
boutir a un reglement.
(2) These arrangements are without (2) Ces dispositions ne portent pas (2) Diese Regelung berührt nicht
prejudice to the rights of complain- atteinte aux droits des plaignants de das Recht der Beschwerdeführer, ihre
ants to prosecute their claims by way poursuivre leur action en dommages Ansprüche im ordentlichen Geridlts-
of ordinary legal procedure. et interets par les voies de droit ordi- verfahren geltend zu machen.
naires.
Article 8 Article 8 Artikel 8
(1) Each Contracting Party under- (1) Chaque Partie Contractante s'en- (1) Jede Vertragspartei verpflidltet
takes to take such measures as may gage a prendre les mesures appro- sich, in bezug auf ihre Fahrzeuge und
be appropriate to implement and en- priees en vue de mettre en vigueur et deren Gerät geeignete Maßnahmen
force the provisions of this Conven- de faire observer les dispositions de la zur Durchführung dieses Ubereinkom-
tion with respect to its vessels and presente Convention a l'egard de ses mens zu treffen.
gear. bateaux et de leurs engins.
(2) Within the area where a coastal (2) A l'interieur de la zone de peche (2) In dem Gebiet, in dem ein
State has jurisdiction over fisheries, soumise a sa juridiction, l'Etat rive- Küstenstaat die Fisdlereihoheit be-
the implementation and enforcement rain est responsable de la mise en vi- sitzt, ist die Durchführung dieses
of the provisions of this Convention gueur et de l'observation des disposi- Ubereinkommens Aufgabe des Küsten-
shall be the responsibility of the tions de la presente Convention. staats.
coastal State.
(3) Within that area the coastal (3) A l'interieur de cette zone, l'Etat (3) Für dieses Gebiet kann der
State may make special rules and ex- riverain peut prevoir des regles spe- Küstenstaat besondere Regeln aufstel-
emptions from any of the Rules in ciales et des exemptions a l'une quel- len und Befreiungen von Regeln der
Annexes II to V to this Convention conque des regles des Annexes II a V Anlagen II bis V für soldle Fahr-
for vessels or gear which by reason de la presente Convention, pour les zeuge oder Geräte erteilen, die wegen
of their size or type operate or are bateaux ou engins qui, en raison de ihrer Größe oder Art nur in Küsten-
set only in coastal waters, provided leurs dimensions ou de leur type, n'o- gewässern verwendet werden, voraus-
that there shall be no discrimination perent ou ne sont utilises que dans gesetzt, daß dies weder de jure noch
in form or in f act against vessels of ses eaux cötieres, a la condition qu'il de facto eine Diskriminierung gegen-
other Contracting Parties entitled to n'en resulte aucune discrimination ni über den zum Fischen in diesen Ge-
fish in those waters. Before making en droit ni en fait a l'encontre des wässern beredltigten Fahrzeugen an-
special rules and exemptions under bateaux des autres Parties Contrac- derer Vertragsparteien zur Folge hat.
this paragraph in respect of areas in tantes ayant le droit de pecher dans Vor der Festlegung besonderer Regeln
which foreign fishing vessels operate ces eaux. Avant d'etablir de telles und Befreiungen aufgrund dieses Ab-
a Contracting Party shall inform the regles ou exemptions speciales en ap- satzes für Gebiete, in denen auslän-
Contracting Parties concerned of their plication .des dispositions du present dische Fischereifahrzeuge tätig sind,
intentions and consult them if they so paragraphe, pour des zones a l'inte- gibt die Vertragspartei ihre Absicht
wish. rieur desquelles operent des bateaux den betroffenen Vertragsparteien be-
de peche etrangers, une Partie Con-
kannt und konsultiert sie, wenn sie
tractante doit informer de son inten-
es wünschen.
tion les Parties Contractantes concer-
nees et les consulter si celles-ci le
desirent.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 7
Article 9 Article 9 Artikel 9
(1) To facilitate the implementation (1) En vue de faciliter l'application (1) Zur leichteren Durchführung die-
of the provisions of the Convention de la Convention, les dispositions du ses Ubereinkommens gelten außer-
the arrangements set out in this Ar- present Article et de l'Annexe VI de halb der staatlichen Fischereigrenzen
ticle and in Annex VI to this Conven- ladite Convention sont applicabies en die in diesem Artikel und in Anlage
tion shall apply outside national fish- dehors des limites nationales de peche. VI zu diesem Ubereinkommen enthal-
ery limits. tenen Regelungen.
(2) Authorised officers means of- (2) L'expression <(Officiers autori- (2) Bevollmächtigte Beamte sind Be-
ficers who may be appointed by the ses» signifie les Officiers que les Par- amte, die von den Vertragsparteien
Contracting Parties for the purpose of ties Contractantes peuvent designer für die Zwecke dieser Regelungen be-
these arrangements. au titre des presentes dispositions. stellt werden können.
(3) Any Contracting Party shall, (3) Toute Partie Contractante, a la (3) Jede Vertragspartei notifiziert
upon the request of another Contract- demande d'une autre Partie Contrac- auf Antrag einer anderen Vertrags-
ing Party, notify the latter of the tante, notifie a cette derniere les noms partei dieser die Namen der bevoll-
names of the authorised officers who des Officiers autorises qu· eile a desi- mächtigten Beamten, die bestellt wor-
have been appointed or of the ships gnes au titre des presentes disposi- den sind, oder der Schiffe, auf denen
in which such officers are carried. tions, ou les noms des bätiments a sie stationiert sind.
bord desquels ils sont embarques.
(4) Authorised officers shall ob- (4) Les Officiers autorises veillent a (4) Die bevollmächtigten Beamten
serve whether the provisions of the l'application des dispositions de la beobachten, ob die Bestimmungen des
Convention are being carried out, en- Convention, enquetent, et rendent Ubereinkommens durchgeführt wer-
quire and report on infringements of compte des cas d'infractions a ces dis- den, untersuchen und melden Ver-
the provisions of the Convention, positions, s'informent dans les cas de stöße, holen in Schadensfällen Aus-
seek information in cases of damage, dommages, appellent s'il y a lieu l'at- künfte ein und weisen gegebenenfalls
where desirable draw the attention of tention des patrons des bateaux des Fahrzeuge von Vertragsparteien auf
vessels of Contracting Parties to the Parties Contractantes sur les disposi- die Bestimmungen hin; sie arbeiten
provisions of the Convention, and tions de la Convention, et cooperent zu diesem Zweck mit den bevollmäch-
shall co-operate for these purposes a ces fins avec les Officiers autorises tigten Beamten anderer Vertragspar-
with the authorised officers of other des autres Parties Contractantes. teien zu~ammen.
Contracting Parties.
(5) If an authorised officer has rea- (5) Lorsqu'un Officier autorise a lieu (5) Hat ein bevollmächtigter Beam-
son to believe that a vessel of any de croire qu'un bateau d'une Partie ter Grund zu der Annahme, daß ein
Contracting Party is not complying Contractante quelconque ne respecte Fahrzeug einer Vertragspartei dieses
with the provisions of the Conven- pas les dispositions de la Convention, Ubereinkommen nicht befolgt, so kann
tion, he may identify the vessel, seek il peut proceder a l'identification du er das Fahrzeug feststellen, die not-
to obtain the necessary information bateau, s'efforcer d'obtenir de ce ba- wendigen Auskünfte von ihm anfor-
from the vessel and report. If the teau les renseignements necessaires dern und einen Bericht anfertigen. Ist
matter is sufficiently serious, he may et etablir un rapport. Si le cas est suf- die Angelegenheit hinreichend schwer-
order the vessel to stop and, if it is f isamment serieux, il peut donner !'or- wiegend, so kann er das Fahrzeug an-
necessary in order to verify the facts dre au bateau de stopper et, s'il appa- halten und, falls dies zur Feststellung
of the case, he may board the vessel rait necessaire de verifier les f aits, des Tatbestands notwendig ist, sich
for enquiry and report. monter a bord pour enqueter et eta- zwecks Untersuchung und Anfertigung
blir un rapport. eines Berichts an Bord des Fahrzeugs
begeben.
(6) If an authorised officer has (6) Si un Officier autorise a lieu de (6) Hat ein bevollmächtigter Beam-
reason to believe that a vessel or its croire qu'un bateau ou ses engins ont ter Grund zu der Annahme, daß ein
gear has caused damage to a vessel cause un dommage a un autre bateau Fahrzeug oder dessen Gerät ein ande-
or fishing gear and that this may be ou a ses engins et que cet incident res Fahrzeug oder Fanggerät beschä-
due to a breach of the Convention, he est du a une infraction a la Conven- digt hat und daß dies möglicherweise
may, under the same conditions as in tion, il peut, dans les conditions indi- einem Verstoß gegen das Uberein-
the preceding paragraph, order any quees au paragraphe precedent, don- kommen zuzuschreiben ist, so kann
vessel concerned to stop and board it ner a tout bateau concerne l'ordre de er unter den gleichen Bedingungen
for enquiry and report. stopper et monter a bord pour enque- wie in Absatz 5 jedes in Betracht
ter et etablir un rapport. kommende Fahrzeug anhalten und
sich zwecks Untersuchung und An-
fertigung eines Berichts an Bord des
Fahrzeugs begeben.
(7) An authorised officer shall not (7) Les Officiers autorises ne doi- (7) Ein bevollmächtigter Beamter
order a fishing vessel to stop while it vent pas donner a un bateau de peche darf ein Fischereifahrzeug nicht an-
is actually fishing or engaged in l'ordre de stopper pendant que celui- halten, während es gerade fischt oder
shooting or hauling gear except in an ci est en train de pecher, de mettre a sein Gerät ausbringt oder einholt, es
emergency to a void damage to l'eau ou de remonter ses filets, sauf en sei denn in Notfällen zur Vermeidung
vessels or gear. cas d'urgence pour eviter des avaries von Schäden an Fahrzeugen oder
a d'autres bateaux ou engins. Gerät.
(8) An authorised officer shall not (8) Les Officiers autorises ne pour- (8) Ein bevollmächtigter Beamter
pursue his enquiries further than is suivent pas leurs enquetes plus loin darf seine Untersuchung nicht weiter
necessary to satisfy him either that qu'il n'est necessaire pour verifier s'il betreiben, als dies notwendig ist, um
there has been no breach of the Con- y a eu infraction aux dispositions de sich entweder davon zu überzeugen,
vention, or, where it appears to him la Convention, ou, s'ils estiment qu'il daß kein Verstoß gegen das Uberein-
that a breach has occurred, to secure y a eu infraction, pour obtenir des kommen vorliegt oder, falls ihm ein
8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
information about the relevant facts, renseignements sur les faits, et ils se Verstoß vorzuliegen scheint, um sich
always acting in such a manner that comportent en toute occasion de ma- Informationen über den betreffenden
vessels suffer the minimum interfer- niere a intervenir et a gener les ba- Tatbestand zu verschaffen; dabei hat
ence and inconvenience. teaux le moins possible. er stets so vorzugehen, daß die Fahr-
zeuge so wenig wie möglich behin-
dert oder gestört werden.
(9) An authorised officer may, in (9) Lorsque des bateaux ou des en- (9) Ein bevollmächtigter Beamter
case of damage to a vessel or fishing gins de peche ont ete endommages, kann sich bei Schäden an einem Fahr-
gear, offer to conciliate at sea, and if les Officiers autorises peuvent offrir zeug oder Fanggerät erbieten, den
the parties concerned agree to this, de concilier en mer les interesses, et, Fall auf See zu schlichten, und kann,
assist them in reaching a settlement. avec le consentement des Parties en wenn die betroffenen Parteien dem
At the request of the parties con- cause, les aider a parvenir a un regle- zustimmen, ihnen helfen, die Ange-
cerned the authorised officer shall ment. A la demande des Parties en legenheit beizulegen. Auf Antrag der
draw up a protocol recording the set- cause, les Officiers autorises dressent betroffenen Parteien fertigt der be-
tlement reached. un acte constatant les termes du re- vollmächtigte Beamte ein Protokoll
glement intervenu.
über die erzielte Beilegung an.
(10) Resistance by a vessel to the (10) La resistance opposee par un (10) Widerstand eines Fahrzeugs
directions of an authorised officer bateau aux prescriptions d'un Officier gegen die Anordnungen eines bevoll-
shall be deemed as resistance to the autorise est consideree comme resis- mächtigten Beamten gilt als Wider-
authority of the flag State of that ves- tance a l'autorite nationale dont de- stand gegen die Hoheitsgewalt des
sel. pend ce bateau. Flaggenstaats dieses Fahrzeugs.
(11) The Contracting Parties shall (11) Les Parties Contractantes pren- (11) Die Vertragsparteien berück-
consider and act on reports of foreign nent en consideration les rapports des sichtigen Berichte von ausländischen
authorised officers under these Officiers autorises etrangers, etablis bevollmächtigten Beamten, die im Rah-
arrangements on the same basis as re- en application des presentes disposi- men dieser Regelung erfolgen, eben-
ports of national officers. The provi- tions, et donnent suite a ces rapports, so wie Berichte ihrer eigenen bevoll-
sions of this paragraph shall not de la meme fa~on que s'ils emanaient mächtigten Beamten und gehen ihnen
impose any obligation on a Contract- de leurs propres Officiers. Les dispo- ebenso nach. Dieser Absatz verpflich-
ing Party to give the report of a for- sitions du present paragraphe n'impo- tet eine Vertragspartei nicht, dem
eign authorised officer a higher evi- sent a une Partie Contractante au- Bericht eines ausländischen bevoll-
dential value than it would possess in cune obligation de donner au rapport mächtigten Beamten höhere Beweis-
the authorised officer's own country. d'un Officier autorise etranger une kraft zuzubilligen, als dieser Bericht
Contracting Parties shall collaborate force probante superieure a celle que im Staat dieses Beamten besitzen
in order to facilitate judicial or other ce rapport aurait dans le pays de l'Of-
würde. Die Vertragsparteien arbeiten
proceedings arising from a report of ficier dont il emane. Les Parties Con-
an authorised officer under this zusammen, um gerichtliche oder son-
tractantes cooperent pour faciliter les
Convention. stige Verfahren zu erleichtern, die
procedures judiciaires ou autres, en-
tamees sur la base du rapport etabli sich aus dem Bericht eines bevoll-
par un Officier autorise en application mächtigten Beamten nach diesem
de la presente Convention. Ubereinkommen ergeben.
(12) An authorised officer shall not (12) Les Officiers autorises n'exer- (12) Ein bevollmächtigter Beamter
exercise his powers to board a vessel cent pas leur pouvoir de monter a übt seine Befugnisse, an Bord eines
of another Contracting Party if an au- bord d'un bateau d'une autre Partie Fahrzeugs einer anderen Vertrags-
thorised officer of that Contracting Contractante si un Officier autorise de partei zu gehen, nicht aus, wenn ein
Party is available and in a position to cette Partie Contractante est disponi- bevollmächtigter Beamter dieser Ver-
do so himself. ble et se trouve en mesure de le faire tragspartei zur Verfügung steht und
lui-meme. in der Lage ist, dies selbst zu tun.
Article 10 Article 10 Artikel 10
(1) Any Contracting Party may pro- (1) Taute Partie Contractante peut (1) Jede Vertragspartei kann Ände-
pose amendments to the Articles of proposer des amendements aux ar- rungen dieses Ubereinkommens vor-
this Convention. The text of any pro- ticles de la presente Convention. Le schlagen. Der Wortlaut jedes Ände-
posed amendment shall be sent to the texte de taute proposition d'amende- rungsvorschlags ist der Verwahrregie-
depositary Government, which shall ment est adresse au Gouvernement rung zuzusenden; diese übermittelt
transmit copies thereof to all Con- depositaire qui en transmet des copies allen Vertragsparteien und Unter-
tracting Parties and signatory Gov- a toutes les Parties Contractantes et zeichnerregierungen Abschriften da-
ernments. Any amendment shall take aux Gouvernements signataires. Tout von. Jede Änderung tritt am dreißig-
effect on the thirtieth day after its amendement entre en vigueur le tren- sten Tag nach ihrer Annahme durch
acceptance by all Contracting Parties. tieme jour qui suit son acceptation alle Vertragsparteien in Kraft.
par toutes les Parties Contractantes.
(2) When requested by one-fourth (2) A la demande du quart des Par- (2) Auf Ersuchen eines Viertels der
of the Contracting Parties, the depos- ties Contractantes, le Gouvernement Vertragsparteien beraumt die Ver-
itary Government shall convene a depositaire convoque une reunion des wahrregierung eine Tagung der Ver-
meeting of Contracting Parties to con- Parties Contractantes pour examiner tragsparteien zur Erörterung der
sider the need for amending the Ar- s'il y a lieu d'amender les articles de Frag2 an, ob eine Änderung dieses
ticles of this Convention. Amend- la presente Convention. Les amende- Ubereinkommens erforderlich ist. Auf
ments shall be adopted unanimously ments sont adoptes a l'unanimite au dieser Tagung können Änderungen
at such a meeting and shall be noti- cours de cette reunion, sont notifies nur einstimmig besdllossen werden;
fied by the depositary Government to par le Gouvernement depositaire ä die Verwahrregierung notifiziert sie
all Contracting Parties and shall take toutes les Parties Contractantes, et allen Vertragsparteien; sie treten am
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 9
effect on the thirtieth day after they entrent en vigueur le trentieme jour dreißigsten Tag nadi ihrer Annahme
have been accepted by all Contract- apres leur acceptation par toutes les durdi alle Vertragsparteien in Kraft.
ing Parties. Parties Contractantes.
(3) Notifications of acceptance of (3) Les notifications d'acceptation (3) Notifikationen über die An-
amendments shall be sent to the de- de ces amendements sont adressees nahme von Änderungen sind der Ver-
positary Government. au Gouvernement depositaire. wahrregierung zuzuleiten.
Article 11 Article 11 Artikel 11
(1) Any Contracting Party may pro- (1) Toute Partie Contractante peut (1) Jede Vertragspartei kann Ände-
pose amendments to the Annexes to proposer des amendements aux An- rungen der Anlagen zu diesem Uber-
this Convention. The text of any pro- nexes de la presente Convention. Le einkommen vorschlagen. Der Wort-
posed amendment shall be sent to the texte de toute proposition d'amende- laut jedes Änderungsvorschlags ist
depositary Government, which shall ment est adresse au Gouvernement der Verwahrregierung zuzusenden;
transmit copies thereof to all Con- depositaire, qui en transmet des co- diese übermittelt allen Vertragspar-
tracting Parties and signatory pies a toutes les Parties Contractantes teien und Unterzeidinerregierungen
Governments. The depositary Govern- et aux Gouvernements signataires. Le Absdiriften davon. Die Verwahrre-
ment shall inform all Contracting Par- Gouvernement depositaire informe gierung gibt allen Vertragsparteien
ties of the date on which notices of toutes les Parties Contractantes de la den Zeitpunkt bekannt, an dem die
acceptance of an amendment by two- date a laquelle il a re<;u les notifica- Notifikationen über die Annahme
thirds of the Contracting Parties have tions d'acceptation d'un amendement
been received. The amendment shall eines Änderungsvorschlags durdi zwei
par les deux-tiers des Parties Contrac- Drittel der Vertragsparteien einge-
take effect with respect to all Con- tantes. L'amendement entre en vigueur
gangen sind. Der Änderungsvorsdilag
tracting Parties on the one hundred a l'egard de toutes les Parties Con- tritt für alle Vertragsparteien am
and fiftieth day after that date, unless tractantes le cent cinquantieme jour
einhundertfünfzigsten Tag nadi diesem
within a period of one hundred and apres cette date, a moins que, dans un
Zeitpunkt in Kraft, sofern nidit bin-
twenty days from the same date any delai de cent vingt jours a partir de
Contracting Party notifies the depos- ladite date, une Partie Contractante nen einhundertzwanzig Tagen nad1
itary Government of its objection to ne notifie au Gouvernement deposi- diesem Zeitpunkt eine Vertragspartei
the amendment, in which case the taire son opposition a l'amendement, der Verwahrregierung ihren Einsprud1
amendment will have no effect. auquel cas l'amendement n'entre pas gegen den Änderungsvorschlag noti-
en vigueur. fiziert; in diesem Falle tritt er nicht
in Kraft.
(2) When requested by three Con- (2) A la demande de trois Parties (2) Auf Ersuchen von drei Vertrags-
tracting Parties the depositary Gov- Contractantes, le Gouvernement depo- parteien beraumt die Verwahrregie-
ernment shall convene a meeting of sitaire convoque une reunion des Par- rung eine Tagung der Vertragspar-
Contracting Parties to consider the ties Contractantes pour examiner s'il teien zur Erörterung der Frage an, ob
need for amending the Annexes to y a lieu d'amender les Annexes de la eine Änderung der Anlagen zu diesem
this Convention. An amendment a- presente Convention. Un amendement Ubereinkommen erforderlidi ist. Eine
dopted at such a meeting by a two- adopte a cette reunion par les deux- auf dieser Tagung von einer Zweidrit-
thirds majority of the Contracting tiers des Parties Contractantes repre- telmehrheit der vertretenen Vertrags-
Parties represented shall be notified sentees est notifie par le Gouverne- parteien beschlossene Änderung noti-
by the depositary Government to all ment depositaire a toutes les Parties fiziert die Verwahrregierung allen
Contracting Parties and shall take Contractantes, et entre en vigueur a Vertragsparteien; sie tritt für alle Ver-
effect with respect to all Contracting l'egard de toutes les Parties Contrac- tragsparteien am zweihundertzehnten
Parties on the two hundred and tenth tantes le deux cent dixieme jour apres Tag nadi dem Zeitpunkt der Notifi-
day after the date of notification, un- la date de cette notification, a moins zierung in Kraft, sofern nidit binnen
less within one hundred and eighty que dans les cent quatre-vingts jours einhundertachtzig Tagen nadi diesem
days from the date of notification any a partir de la date de la notification, Zeitpunkt eine Vertragspartei der
Contracting Party notifies the depos- une Partie Contractante ne notifie au
itary Government of its objection to Verwahrregierung ihren Einspruch ge-
Gouvernement depositaire son oppo- gen die Änderung notifiziert; in die-
the amendment, in which case the sition a l'amendement, auquel cas l'a-
amendment will have no effect. sem Falle tritt sie nicht in Kraft.
mendement n'entre pas en vigueur.
Ar ti c 1 e 12 Article 12 Artikel 12
The Contracting Parties shall notify Les Parties Contractantes notifient Die Vertragsparteien notifizieren
the depositary Government of the au Gouvernement depositaire les noms der Verwahrregierung die zuständigen
competent authorities they have des- des autorites competentes qu'elles ont Behörden, die sie zur Handhabung
ignated for the purposes of eadl of designees en application des disposi- dieses Ubereinkommens bestellt ha-
the relevant provisions of this Con- tions pertinentes de la presente Con- ben. Die Verwahrregierung unterridi-
vention. The depositary Government vention. Le Gouvernement depositaire tet die Vertragsparteien über jede
shall inform the Contracting Parties informe les Parties Contractantes de derartige Notifizierung.
of any such notification. toutes ces notifications.
Art i c l e 13 Art i c l e 13 Artikel 13
(1) Any dispute between two or (1) Tout litige entre deux ou plu- (1) Jede Streitigkeit zwisdien zwei
more Contracting Parties concerning sieurs Parties Contractantes au sujet oder mehr Vertragsparteien über die
the interpretation or application of de l'interpretation ou de l'application Auslegung oder Anwendung dieses
this Convention whidi cannot be set- de la presente Convention qui ne peut Ubereinkommens, die nicht durdi Ver-
tled through negotiation shall, at the etre regle par voie de negociation, est, handlungen beigelegt werden kann,
request of one of them, be submitted a la demande de l'une des Parties in- wird auf Antrag einer von ihnen
to arbitration. teressees, soumis a l'~rbitrage. einem Schiedsverfahren unterworfen.
10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) The request for arbitration shall (2) La demande d'arbitrage precise (2) Der Antrag auf ein Schiedsver-
include a description of the claim to l'objet de Ia reclamation soumise a fahren muß eine Beschreibung des An-
be submitted and a summary state- l'arbitrage et expose succinctement spruchs und eine kurze Darlegung der
rnent of the grounds on which the les motifs sur lesquels elle se fonde. Gründe enthalten, auf die sich dieser
claim is based. Anspruch stützt.
(3) Unless the parties agree other- (3) A moins que les Parties au litige (3) Sofern die Parteien nichts ande-
wise, the arbitration commission shall n'en conviennent autrement, lesdites res vereinbaren, besteht die Schieds-
be composed of one member appoint- Parties designent chacune un membre kommission aus je einem von den
ed by each party to the dispute and de la Commission d'arbitrage et choi- Streitparteien benannten Mitglied und
an additional member, who • shall be sissent d'un commun accord un mem- einem zusätzlichen Mitglied, das den
the chairman, chosen in common a- bre supplementaire pour en assumer Vorsitz führt und einvernehmlich von
greement between the parties. The la presidence. La Commission d'arbi- den Parteien gewählt wird. Die
arbitration commission shall decide trage statue sur les affaires qui lui Schiedskommission entscheidet über
on the matters placed before it by sont soumises a la majorite simple, et die ihr vorgelegten Angelegenheiten
simple majority and its decisions ses decisions sont obligatoires pour durch einfache Mehrheit; ihre Ent-
shall be binding on the parties. Other les Parties. Les autres modalites de scheidungen sind für die Parteien bin-
details of procedure shall be deter- la procedure sont fixees par accord dend. Weitere Verfahrensfragen wer-
mined by special agreement between special entre les Parties.
den durch Sonderabmachungen zwi-
the parties. schen den Parteien geregelt.
(4) Notwithstanding the provisions (4) Par derogation aux dispositions (4) Ungeachtet des Absatzes 3 kön-
of paragraph (3), the parties may du paragraphe (3), les Parties peuvent nen sich die Parteien darauf einigen,
agree to submit the dispute to arbitra- convenir de soumettre le litige a l'ar- die Streitigkeiten einem Schiedsver-
tion in accordance with another ar- bitrage selon une autre procedure en fahren nach einer anderen zwischen
rangement operating between the vigueur entre elles. ihnen bestehenden Vereinbarung zu
parties. unterwerfen.
(5) If within six months from the (5) Si, dans les six mois qui suivent (5) Können sich die Parteien binnen
date of the request for arbitration the la date d'une demande d'arbitrage, les sechs Monaten nach dem Datum des
parties are unable to agree on the or- Parties n'ont pu se mettre d'accord Antrags auf ·ein Schiedsverfahren nicht
ganisation of the arbitration, any one sur l'organisation de celui-ci, l'une über die Organisation dieses Verfah-
of those parties may refer the dispute quelconque des Parties interessees rens einigen, so kann jede der Par-
[as referred tc in paragraph (1)) to the peut soumettre le litige (au sens du teien die Streitigkeit (im Sinne von
International Court of Justice by paragraphe (1)) a la Cour Internatio- Absatz 1) vor den Internationalen
request in conformity with the Statute nale de Justice par voie de requete Gerichtshof bringen, indem sie ent-
of the Court. conforme aux statuts de la Cour. sprechend dem Statut des Gerichtshofs
Klage erhebt.
(6) Notwithstanding the prov1s1on (6) Par derogation aux. dispositions (6) Ungeachtet des Absatzes 1 kön-
of paragraph (1), the parties may du paragraphe (1), les Parties peuvent nen die Parteien vereinbaren, die
agree to submit the dispute to the In- convenir de soumettre directement le Streitigkeit direkt vor den Internatio-
ternational Court of Justice. litige a la Cour Internationale de Jus- nalen Gerichtshof zu bringen.
tice.
Article 14 Article 14 Artikel 14
(1) Except as provided in para- (1) Sauf dans les cas prevus aux (1) Mit Ausnahme der in den Ab-
graphs (2) and (3) below and para- paragraphes (2) et (3) ci-dessous et au sätzen 2 und 3 dieses Artikels und
graph (3) of Article 17, no reserva- paragraphe (3) de l'Article 17, aucune der in Artikel 17 Absatz 3 vorgesehe-
tions may be made to the present reserve ne peut etre faite a la presen- nen Fälle können Vorbehalte zu die-
Convention without the agreement of te Convention sans l'accord des Par- sem Ubereinkommen nicht ohne Zu-
the Contracting Parties and signatory ties Contractantes et des Gouverne- stimmung der Vertragsparteien und
Governments. When one year has ments signataires. Un an apres l'en- der Unterzeichnerregierungen einge-
elapsed after the entry into force of tree en vigueur de la Convention, seul legt werden. Nach Ablauf eines Jahres
the Convention, the agreement of the l'accord des Parties Contractantes est seit Inkrafttreten des Ubereinkom-
Contracting Parties only shall be re- requis. mens ist lediglich die Zustimmung der
quired. Vertragsparteien erforderlich.
(2) At the time of signature, ratifi- (2) Au moment de la signature, de (2) Bei der Unterzeichnung, der Ra-
cation, approval or accession any la ratification, de l'approbation ou de tifizierung, der Genehmigung oder
State may make a reservation to Ar- l'adhesion, tout Etat peut faire une dem Beitritt kann jeder Staat einen
ticle 13 of the present Convention. reserve a l'Article 13 de la presente Vorbehalt zu Artikel 13 einlegen.
Convention.
(3) Any State may, at the time of (3) Tout Etat peut, au moment de la (3) Jeder Staat kann bei der Unter-
signature, ratification, approval or signature, de la ratification, de l' ap- zeichnung, der Ratifizierung, der Ge-
accession, make a reservation to probation ou de l'adhesion, faire une nehmigung oder dem Beitritt einen
paragraphs (5) and (6) of Article 9 reserve aux paragraphes (5) et (6) de Vorbehalt zu Artikel 9 Absätze 5 und
with respect to one or more of the l'Article 9 a l'egard d'une ou de plu- 6 in bezug auf eine oder mehrere Ver-
other Contracting Parties or signatory sieurs Parties Contractantes ou Gou- tragsparteien oder Unterzeichnerregie-
Governments. vernements signataires. rungen einlegen.
(4) Any State which has made a (4) Toute Partie Contrc:..ctante qui a (4) Jeder Staat, der nach den Ab-
reserv1tion in accordance with the fait une reserve conformement aux sätzen 2 und 3 dieses Artikels oder
preceding paragraphs or paragraph (3) paragraphes pr~cedents ou au para- nach Artikel 17 Absatz 3 einen Vor-
of Article 17 may at any time with- graphe (3) de l' Article 17 peut a tout behalt eingelegt hat, kann ihn jeder-
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 11
draw the reservation by a communi- moment retirer cette reserve en adres- zeit durch eine entsprechende Mittei-
cation to that effect addressed to the sant a cet effet une communication au lung an die Verwahrregierung zurück-
depositary Government. Gouvernement depositaire .. ziehen.
Art i c 1 e 15 Art i c l e 15 Artikel 15
The present Convention shall be La presente Convention sera ouver- Dieses Ubereinkommen liegt vom
open for signature at London from 1st te a la signature, a Londres, du 1er 1. Juni bis 30. November 1967 in Lon-
June to 30th November, 1967. lt is juin au 30 novembre 1967. Elle sera don zur Unterzeichnung auf. Es bedarf
subject to ratification or approval. soumise a ratification ou a approba- der Ratifizierung oder Genehmigung.
The instruments of ratification or ap- tion. Les instruments de ratification Die Ratifikations- oder Genehmigungs-
proval shall be deposited as soon as ou d'approbation seront deposes le urkunden sind so bald wie möglich
possible with the Government of the plus rapidement possible aupres du bei der Regierung des Vereinigten
United Kingdom of Great Britain and Gouvernement du Royaume-Uni de Königreichs Großbritannien und Nord-
Northern lreland. Grande-Bre~agne et d'Irlande du Nord. irland zu hinterlegen.
Art i c I e 16 Art i c I e 16 Artikel 16
(1) The present Convention shall (1) La presente Convention entrera (1) Dieses Obereinkommen tritt am
enter into force on the ninetieth day en vigueur le quatre-vingt dixieme neunzigsten Tag nach Hinterlegung
following the date of deposit of the jour qui suivra la date du depöt du der zehnten Ratifikations- oder Ge-
tenth instrument of ratification or ap- dixieme instrument de ratification ou nehmigungsurkunde in Kraft.
proval. d'approbation.
(2) Thereafter the Convention shall (2) Par la suite, la Convention en- (2) Danach tritt es für jeden Staat
enter into force for each State on the trera en vigueur pour chaque Etat le am neunzigsten Tag nach Hinterlegung
ninetieth day after deposit of its quatre-vingt dixieme jour qui suivra seiner Ratifikations- oder Genehmi-
instrument of ratification or approval. la date de depöt de son instrument de gungsurkunde in Kraft.
ratification ou d'approbation.
Article 17 Article 17 Artikel 17
(1) Any State which has not signed (1) Apres l'entree en vigueur de la (1) Jeder Staat, der das Uberein-
the Convention may accede thereto at Convention, tout Etat qui ne l'a pas kommen nicht unterzeichnet hat, kann
any time after the Convention has encore signee peut y adherer a tout ihm jederzeit nach dessen Inkraft-
entered into force, provided that moment, sous reserve de l'accord des treten beitreten, wenn drei Viertel
three-fourths of the Contracting Par- trois-quarts des Parties Contractantes der Vertragsparteien und Unterzeich-
ties and signatory Governments agree et Gouvernements signataires. Un an nerregierungen dem beabsichtigten
to the proposed accession. When one apres l'entree en vigueur de la Con- Beitritt zustimmen. Nach Ablauf eines
year has elapsed after the entry into vention, seul l'accord des trois-quarts Jahres seit Inkrafttreten des Uber-
force of the Convention, the agree- des Parties Contractantes est requis. einkommens ist lediglich die Zustim-
ment of three-fourths of the Contract- mung von drei Vierteln der Vertrags-
ing Parties only shall be required. parteien erforderlich.
(2) Accession shall be effected by (2) L'adhesion s'effectue par le de- (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-
the deposit of an instrument of acces- pöt d'un instrument d'adhesion aupres legung einer Beitrittsurkunde bei der
sion with the Government of the du Gouvernement du Royaume-Uni de Regierung des Vereinigten König-
Unitf,d Kingdom of Great Britain and Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord. reichs Großbritannien und Nordirland.
Northern Ireland. The Convention La Convention entre en vigueur, pour Das Ubereinkommen tritt für jeden
shall enter into force for each acced- chaque Etat qui y adhere, le quatre- beitretenden Staat am neunzigsten Tag
ing State on the ninetieth day after vingt dixieme jour suivant le depöt de nach Hinterlegung seiner Beitrittsur-
the deposit of its instrument of acces- son instrument d'adhesion. kunde in Kraft.
sion.
(3) At any time up to the entry into (3) Avant I'entree en vigueur de la (3) Bis zum Inkrafttreten des Uber-
force of the Convention for a State Convention a l'egard d'un Etat qui y einkommens für einen Staat, der nach
which accedes under this Article, a adhere en vertu du present Article, diesem Artikel beitritt, kann eine Ver-
Contracting Party may make a res- une Partie Contractante peut a tout tragspartei in bezug auf diesen Staat
ervation to para~rnphs (5) and (6) of moment formuler une reserve aux pa- jederzeit einen Vorbehalt zu Artikel 9
Article 9 with respect to that State. ragraphes (5) et (6) de l' Article 9 a Absätze 5 und 6 einlegen.
l'egard de cet Etat.
Art i c 1 e 18 Art i c I e 18 Artikel 18
(1) Any Contracting Party may, (1) Toute Partie Contractante peut, (1) Jede Vertragspartei kann bei
when depositing its instrument of rat- a I'occasion du depöt de son instru- der Hinterlegung ihrer Ratifikations-,
ification, approval or accession, or at ment de ratification, d'approbation ou Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
any later date, by declaration addres- d'adhesion, ou a une date ulterieure oder jederzeit danach durch eine an
sed to the depositary Government, quelconque, etendre la presente Con- die Verwahrregierung gerichtete Er-
extend this Convention to any terri- vention par voie de declaration adres- klärung dieses Ubereinkommen auf
tory or territories for whose interna- see au Gouvernement depositaire, a einzelne oder alle Hoheitsgebiete er-
tional relations it is responsible. The tout territoire ou tous territoires dont strecken, für deren internationale Be-
provisions of this Convention shall cette Partie Contractante assure les ziehungen sie verantwortlich ist. Für
enter into force for such territory or relations internationales. Les disposi- jedes derartige Hoheitsgebiet tritt
territories on the ninetieth day after tions de la presente Convention en- dieses Ubereinkommen am neunzig-
receipt of such declaration, or on the trent en vigueur pour ce ou ces terri- sten Tag nach Eingang dieser Erklä-
date on which the Convention enters toires soit le quatre-vingt dixieme jour rung oder zu dem Zeitpunkt in Kraft,
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
into force in accordance with para- apres reception de cette declaration, an dem es nach Artikel 16 Absatz 1
graph (1) of Article 16, whichever is soit a la date a laquelle la Convention in Kraft tritt, je nachdem, welcher
the later. entre en vigueur conformement au pa- Zeitpunkt später liegt.
ragraphe (1) de l'Article 16, selon cel-
le des deux dates qui est la plus eloi-
gnee.
(2) Any declaration made in pursu- (2) Toute declaration faite en vertu (2) Jede Erklärung nach Absatz 1
ance of the preceding paragraph may, du paragraphe precedent peut etre kann in bezug auf jedes in der Erklä-
in respect of any territory mentioned annulee a l'egard d'un territoire quel- rung bezeichnete Hoheitsgebiet nach
in such declaration, be withdrawn conque mentionne par cette declara- dem in Artikel 19 festgelegte Verfah-
according to the procedure laid down tion, selon la procedure prevue a l' Ar- ren zurückgezogen werden.
in Article 19. ticle 19.
Art i c 1 e 19 Art i c 1 e 19 Artikel 19
At any time after four years from A tout moment apres l'expiration de Nach Ablauf von vier Jahren seit
the date on which this Convention la quatrieme annee qui suit l'entree en Inkrafttreten dieses Ubereinkommens
has entered into force in accordance vigueur de la presente Convention gemäß Artikel 16 Absatz 1 kann eine
with paragraph (1) of Article 16, any conformement au paragraphe (1) de Vertragspartei es jederzeit durch eine
Contracting Party may denounce the l'Article 16, toute Partie Contractante schriftliche, an die Verwahrregierung
Convention by means of a notice in peut la denoncer par voie de notifica- gerichtete Notifikation kündigen. Die
writing addressed to the depositary tion ecrite adressee au Gouverne- Kündigung wird zwölf Monate nach
Government. Any such notice shall ment depositaire. Toute notification ihrem Eingang wirksam. Zwischen den
take effect twelve months after the de cette nature prend effet douze mois anderen Vertragsparteien bleibt das
date of its receipt. The Convention apres la date de sa reception. La Con- Ubereinkommen in Kraft.
shall remain in force as between the vention demeure en vigueur entre les
other Parties. autres Parties.
Art i c 1 e 20 Art i c l e 20 Artikel 20
When the present Convention has A son entree en vigueur la presente Nach seinem Inkrafttreten läßt die
entered into force, it shall be regis- Convention sera enregistree par les Verwahrregierung dieses Ubereinkom-
tered by the depositary Government soins du Gouvernement depositaire men gemäß Artikel 102 der Charta der
with the Secretariat of the United aupres du Secretariat des Nations Vereinten Nationen bei deren Sekre-
Nations in accordance with Article Unies conformement a l'Article 102 de tariat registrieren.
102 of its Charter. la Charte des Nations Unies.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, being duly authorised thereto, dument autorises a cet effet, ont signe hierzu gehörig befugten Unterzeichne-
have signed the present Convention. la presente Convention. ten dieses Ubereinkommen unter-
schrieben.
DONE at London this first day of FAIT a Londres le premier juin 1967 GESCHEHEN zu London am 1. Juni
June, 1967, in the English and French en langue franc;aise et anglaise, cha- 1967 in englischer und französischer
languages, each text being equally que texte faisant egalement foi, en un Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
authentic, in a single original which seul exemplaire original, qui sera de- chermaßen verbindlich ist, in einer
shall be deposited in the archives of pose aux archives du Gouvernement Urschrift, die im Archiv der Regie-
the Government of the United King- du Royaume-Uni de Grande-Bretagne rung des Vereinigten Königreichs
dom of Great Britain and Northern et d'Irlande du Nord, lequel en trans- Großbritannien und Nordirland hinter-
Ireland, which shall transmit a certi- mettra une copie certifiee conforme legt wird; diese übermittelt jeder Re-
fied true copy thereof to each signa- a chacun des Gouvernements signa- gierung, die dieses Ubereinkommen
tory and acceding Government. taires ou adherents. unterzeichnet oder ihm beitritt, eine
beglaubigte Abschrift.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 13
Annex I Annexe I Anlage 1
Area of Application Zone d'application Anwendungsbereich
of Conventlon de la Convention des Ubereinkommens
The waters of the Atlantic and Arc- La presente Convention s'applique Dieses Obereinkommen findet An-
tic Oceans and dependent seas to aux eaux de l'Ocean Atlantique, de wendung in den Gewässern des Atlan-
which this Convention applies are the l'Ocean Arctique, et de leurs mers tri- tischen Ozeans, des Nordpolarmeers
waters seaward of the baselines of butaires situees a l'exterieur de la und deren Nebengewässern, die see-
the territorial sea within the area ligne de base de la mer territoriale et wärts der Basislinie des Küstenmeers
bounded: comprises dans la zone delimitee: liegen und ein Gebiet umfassen, das
wie folgt begrenzt ist:
(a) in the south by a line drawn due (a) au Sud, par une ligne tiree droit a) im Süden durch eine Linie, die von
west alons 36° north latitude to vers l'Ouest le long du 36° de la- 36° nördlicher Breite nach Westen
42 ° west longitude, thence due titude Nord jusqu'au 42° de longi- bis 42° westlicher Länge, von da
south to 35° north latitude, tude Ouest, de la droit vers le Sud rechtweisend nach Süden bis 35°
thence due west along 35° north jusqu'au 35'.) de latitude Nord, et nördlicher Breite, alsdann entlang
latitude; de la droit vers l'Ouest le long du 35° nördlicher Breite nach Westen
35° de latitude Nord; verläuft;
(b) in the west by a line drawn south- (b) a l'Ouest, par une ligne tiree vers b) im Westen durch eine Linie, die
ward from a point on the coast of le Sud, a partir d'un point situe von einem Punkt an der Küste
Greenland at 78° 10' north lati- sur la Cöte du Groenland au Grönlands in 73c 10· nördlicher
tude to a point in 75° north 78° 10· de latitude Nord jusqu'a Breite südwärts bis zu einem Punkt
latitude and 73° 30' west longi- un point situe au 75° de latitude in 75c nördlicher Breite und 73°30'
tude, thence along a rhumb line to Nord et 73° 30' de longitude Ouest; westlicher Länge, dann entlang
a point in 69° north latitude and de la, le long d'une ligne de rhumb einer Loxodrome bis zu einem
59° west longitude, thence due jusqu'a un point situe au 69° de Punkt in 69° nördlicher Breite und
south to 61 ° north latitude, latitude Nord et au 59° de longi- 59° westlicher Länge, dann recht-
thence due west to 64° 30' west tude Ouest; de la droit vers le weisend nach Süden bis 61c nörd-
longitude, thence due south to the Sud jusqu'au 61 ° de latitude Nord; licher Breite, dann rechtweisend
coast of Labrador, and thence de la droit vers l'Ouest jusqu'au nach Westen bis 54c30· westlicher
south along the coast of North 64° 30' de longitude Quest; de la Länge, dann rechtweisend nach
America; droit vers le Sud jusqu'a la cöte Süden bis zur Küste von Labrador
du Labrador; et de la vers le Sud und von da südwärts entlang der
le long de la cöte de l' Amerique Küste Nordamerikas verläuft;
du Nord;
(c) in the east by 51 ° east longitude, (c) a l'Est, par le 51 ° de longitude Est, c) im Osten durch den 51. Grad öst-
but excluding- mais a l'exclusion de: licher Länge, aber unter Ausschluß
(i) the Baltic Sea and Belts lying (i) la Mer Baltique et les Belts i) der Ostsee und der Belte südlich
to the south and east of lines situes au Sud et a l'Est de li- und östlid1 der Linien, die vom
drawn from Hasenore Head to gnes tirees de Hasenare Head Kap Hasenöre zum Kap Gniben
Gniben Point and from a Gniben Point et de Gilbierg und vom Kap Gilbjerg nach
Gilbierg Head to the Kullen; Head a Kullen; et Kullen verlaufen, und
and
(ii) the Mediterranean Sea and its (ii) la Mer Mediterranee et ses ii) des Mittelmeers und seiner Ne-
dependent seas as far as the mers tributaires jusqu'au me- bengewässer bis zum Meridian
meridian of 5° 36' west longi- ridien de 5° 36' de longitude 5°36' \vestlid1er Länge.
tude. Ouest.
Annex II Annexe II Anlage II
ldentification and Marking ldentification et marquage Identifizierung und Kennzeichnung
of Fishing Vessels and Gear des bateaux de pedte von Fischereifahrzeugen
et engins de peche und -gerät
Ru 1 e 1 Regle 1 Regel 1
(1) The letter or letters of the port (1) La ou les lettres de la circon- (1) Der Buchstabe oder die Buch-
or district in which each fishing scription maritime ou du port dans le- staben des Hafens oder des See-
vessel is registered and the number quel chaque bateau de peche est im- bezirks, in dem ein Fischereifahrzeug
under which it is registered shall be matricule ainsi que son numero d'im- registriert ist, und die Nummer, unter
painted on the bow of the fishing ves- matriculation sont peints sur les deux welcher es registriert ist, sind am Bug
sel at both sides, and may also be cötes a l'avant du bateau et peuvent des Fischereifahrzeugs beidseitig auf-
painted on the upper part of the fish- aussi etre peints sur la partie supe- zumalen; ferner können sie auf dem
ing vessel so as to be clearly visible rieure du bateau de fac;on a etre clai- Oberteil des Fischereifahrzeugs auf-
from the air. rement visibles pour un observateur gemalt werden, so daß sie aus der
aerien. Luft deutlich zu erkennen sind.
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(2) The name of the fishing vessel, (2) Le nom du bateau de peche, s·n (2) Der Name des Fischereifahr-
if any, and the name of the port or en a un, et le nom de la circonscription zeugs - wenn vorhanden - und der
district in which it is registered shall maritime ou du port dans lequel il est des Hafens oder Seebezirks, in dem es
be painted on the fishing vessel so as immatricule sont peints sur le bateau, registriert ist, sind auf dem Fischerei-
to be clearly visible. de maniere a etre clairement visibles. fahrzeug aufzumalen, so daß sie klar
zu erkennen sind.
(3) The names, letters and numbers (3) Les noms, lettres et numeros in- (3) Die an einem Fischereifahrzeug
placed on a fishing vessel shall be scrits sur un bateau ont des dimen- angebrachten Namen, Buchstaben und
large enough to be easily recognised sions suffisantes pour etre facilement Zahlen müssen so groß sein, daß sie
and shall not be effaced, altered, reconnus; il est interdit de les effacer, leicht zu erkennen sind, und dürfen
made illegible, covered or concealed. de les modifier, de les rendre illisibles, nicht ausgelöscht, verändert, unleser-
de les recouvrir ou de les dissimuler. lich gemacht, verdeckt oder verborgen
werden.
(4) Small boats and, where practi- (4) Les embarcations et, lorsque ce- (4) Beiboote und, wo durchführbar,
cable, all fishing implements shall be la est praticable, tout le materiel de sämtliche Fischereigeräte sind mit dem
marked with the letter or letters and peche, sont marques de la ou des let- oder den Buchstaben und der Nummer
number of the fishing vessel to which tres et du numero du bateau auquel des Fischereifahrzeugs zu kennzeich-
they belong. The ownership of nets or ils appartiennent. La propriete des fi- nen, zu dem sie gehören. Das Eigen-
other fishing implements may be dis- lets ou autre materiel de peche peut tum an Netzen oder sonstigen Fische-
tinguished by private marks. etre precisee par des marques parti- reigeräten kann außerdem durch pri-
culieres. vate Markierungen erkennbar gemacht
werden.
Ru l e 2 Regle 2 Regel 2
(1) Each fishing vessel shall carry (1) Chaque bateau de peche doit (1) Jedes Fischereifahrzeug hat eine
on board an official document, issued avoir a bord une piece officielle, dres- von der zuständigen Behörde seines
by the competent authority of its see par les autorites competentes de Staates ausgestellte amtliche Urkunde
country, showing the name, if any, son pays, comportant le nom du ba- an Bord zu führen, die d~n Namen -
and description of the vessel, its na- teau s'il en a un, sa description, sa wenn vorhanden - und die Besduei-
tionality, its registration letter or nationalite, sa ou ses lettres d'imma- bung des Fahrzeugs, seine Staatszuge-
letters and number, and the name of triculation et le nom ou les noms ou hörigkeit, seine Registrierbuchstaben
the owner or of the firm or associa- la raison sociale de son proprietaire. Ünd -nummern sowie den Namen oder
tion to which it belongs. die Firma seines Eigentümers enthält.
(2) Each fishing vessel shall carry a (2) Chaque bateau de peche doit (2) Jedes Fischereifahrzeug hat eine
national flag in good condition to be avoir a bord un pavillon national en Nationalflagge in einwandfreiem Zu-
shown at the request of the compe- bon etat qui sera exhibe a la requete stand mit sich zu führen, die auf Er-
tent authorities. des autorites competentes. suchen der zuständigen Behörden zu
zeigen ist.
(3) The nationality of a fishing ves- (3) II est interdit de dissimuler de (3) Die Staatszugehörigkeit eines
sel shall not be concealed in any quelque maniere que ce soit la natio- Fischereifahrzeugs darf nicht verbor-
manner whatsoever. nalite d'un bateau de peche. gen werden.
Annex III Annexe III Anlage III
Additional Signals Signaux supplementaires Zusätzliche Signale,
tobe Used by Fishing Vessels a utiliser par les bateaux de peche die von Fismereifahrzeugen
zu benutzen sind
Ru 1 e 1 Regle 1 Regel 1
General Generalites Allgemeines
(1) Subject to compliance with the (1) Les regles de la presente An- (1) Vorbehaltlich der Befolgung der
International Regulations for Prevent- nexe sont destinees a eviter les dom- Internationalen Regeln zur Verhütung
ing Collisions at Sea, the Rules herein mages aux engins de peche ou les von Zusammenstößen auf See dienen
are intended to prevent damage to accidents au cours des operations de die Regeln dieser Anlage zur Verhü-
fishing gear or accidents in the course peche; elles n'affectent en rien les tung von Schäden an Fischereigerät
of fishing operations. dispositions du Reglement internatio- oder von Unfällen bei Ausübung des
nal pour prevenir les abordages en Fischfangs.
mer qui doivent etre appliquees lors-
qu'il y a lieu.
(2) The Rules herein concerning (2) Les feux definis par les presen- (2) Die in dieser Anlage enthalte-
lights shall apply in all weathers from tes Regles sont utilises par tous les nen Regeln über Lichter gelten bei
<;unset to sunrise when fishing ves- temps, du coucher au lever du soleil jedem Wetter zwischen Sonnenunter-
sels are engaged in fishing as a fleet lorsque les bateaux pechent en flotte. gang und Sonnenaufgang, wenn Fi-
and during such times no other lights Ces feux peuvent egalement etre mon- schereifahrzeuge in einer Flotte fi-
shall be exhibited, except the lights tres du lever au coucher du soleil, en schen; während dieser Zeit dürfen
prescribed in the International Regula- cas de visibilite reduite et en toutes keine anderen Lichter geführt oder ge-
tions for Preventing Collisions at autres circonstances qui le rendraient zeigt werden, abgesehen von den in
Sea and such Iights as cannot be mis- necessaire. Dans les cas prevus ci-des- den Internationalen Regeln zur Ver-
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 15
taken for the prescribed lights or do sus il est int.erdit de montrer d'autres hütung von Zusammenstößen auf SPe
not impair their visibility or distinc- feux sauf ceux prescrits par le Regle- vorgeschriebenen Lichtern und solchen
tive character, or interfere with the ment international pour prevenir les Lichtern, die weder mit den vorge-
keeping of a proper look-out. These abordages en mer et ceux qui ne peu- sduiebenen Lichtern verwechselt wer-
lights may also be exhibited from vent pas etre confondus avec les feux den können noch deren Sichtbarkeit
sunrise to sunset in restricted reglementaires ou qui n'alterent pas oder Untersc:heidungsmöglichkeit be-
visibility and in all other circum- leur visibilite ni leur caractere distinc- einträchtigen noc:h den gehörigen Aus-
stances when it is deemed necessary. tif, ou encore qui ne peuvent pas nuire guck behindern. Bei verminderter Sicht
ä l'exercice dune veille adequate. und in allen anderen Fällen, in denen
es für nötig befunden wird, dürfen
diese Lichter auch zwischen Sonnen-
aufgang und Sonnenuntergang geführt
oder gezeigt werden.
(3) For the purpose of these Rules (3) Aux fins des rresentes Regles, (3) Im Sinne dieser Regeln haben
the words employed shall have the les termes employes ont la meme si- die verwendeten Wörter die in den
meaning set down in the International gnification que celle qui figure dans Internationalen Regeln zur Verhütung
Regulations for Preventing Collisions le Reglement international pour pre- von Zusammenstößen auf See fest-
at Sea except that the term "fishing venir les abordages en mer, excepte gelegte Bedeutung, mit Ausnahme des
vessel" shall have the meaning celui de «bateau de peche» qui a le Ausdrucks „Fischereifahrzeug", wel-
assigned to it in Article 1 (2) of this sens defini par I' Article 1 (2) de la cher die in Artikel 1 Absatz 2 dieses
Convention. Convention. Ubereinkommens festgelegte Bedeu-
tung hat.
(4) The lights mentioned herein (4) Les feux mentionnes dans la pre- (4) Die in dieser Anlage genannten
shall be placed where they can best sente Annexe doivent etre places aux Lichter sind dort zu setzen, wo sie am
be seen. They should be at least 3 endroits ou ils sont le plus visibles. besten gesehen werden können. Sie
feet (0.92 m.) apart but at a lower Ils doivent etre separes par un inter- sollen in mindestens 0,92 m (3 Fuß)
level than the lights prescribed in valle d'au moins 3 pieds (0,92 m.) mais Abstand voneinander, aber niedriger
Rule 9 (c) (i) and (d) of the Interna- ä un niveau plus bas que les feux als die in Regel 9 Buchstabe c Ziffer i
tional Regulations for Preventing Col- prescrits par la Regle 9 (c) (i) et (d) und Buchstabe d der Internationalen
lisions at Sea 1960. They shall be du Reglement international pour pre- Regeln zur Verhütung von Zusammen-
visible at a distance of at least 1 mile, venir les abordages en mer de 1960. stößen auf See von 1960 vorgeschrie-
all round the horizon as nearly as Ils doivent etre visibles, autant que benen Lichter angebracht sein. Sie
possible and their visibility shall be possible sur tout l'horizon, et ä une müssen in einer Entfernung von min-
less than the visibility of lights ex- distance d'au moins un mille, et leur destens einer Seemeile, möglidlst über
hibited in accordance with Rule 9 (b) intensite doit etre inferieure ä celle den ganzen Horizont, sichtbar sein;
of the above Regulations. des feux prescrits par la Regle 9 (b) ihre Tragweite muß geringer sein als
dudit Reglement. die Tragweite derjenigen Lichter, die
nadl Regel 9 Budlstabe b der vorge-
nannten Regeln zu führen sind.
Ru I e 2 Regle 2 Regel 2
Signals for Trawling and Drift netting Signaux pour la peche au chalut Signale für das Fisdlen mit
et aux fllets derivants Schleppnetzen und mit Treibnetzen
(1) Fishing vessels, when engaged (1) Les bateaux de peche en train (1) Fischereifahrzeuge, die Sdllepp-
in trawling, whether using demersal de chaluter avec des filets de fond ou netzfischerei betreiben - gleichviel
or pelagic gear shall exhibit: pelagiques, montrent: ob mit pelagisdlen oder Grundschlepp-
netzen - müssen folgende Lichter
führen:
(i) when shooting their nets: (i) Lorsqu'ils mettent leur chalut a i) beim Ausbringen der Netze:
l'eau:
two white lights in a vertical deux feux blancs verticaux su- zwei weiße Lidlter senkredlt über-
line one over the other; perposes; einander;
(ii) when hauling their nets: (ii) Lorsqu'ils remontent leur chalut: ii) beim Einholen der Netze:
one white light over one red un f eu blanc place a la verticale ein weißes Lidlt senkredlt über
light in a vertical line one over au-dessus d'un feu rouge; einem roten Licht;
the other;
(iii) when the net has come fast upon (iii) Lorsque le chalut est accroche iii) wenn das Netz an einem Hinder-
an obstruction: par un obstacle: nis hakt:
two red lights in a vertical line deux feux rouges verticaux su- zwei rote Lidlter senkredlt über-
one over the other. perposes. einander.
(2) Fishing vessels engaged in drift (2) Les bateaux de peche se livrant (2) Fischereifahrzeuge, die Treib-
netting may exhibit the lights pre- a la peche aux filets derivants peu- netzfisdlerei betreiben, können die in
scribed in (1) above. vent arborer les feux prescrits au pa- Absatz 1 vorgeschriebenen Lidlter
ragraphe (1) ci-dessus. führen.
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(3) Each fishing vessel engaged in (3) Les bateaux de peche se livrant (3) Jedes Fischereifahrzeug, das im
pair trawling shall exhibit: au chalutage a deux montrent: Gespann fischt, hat folgendes zu füh-
ren:
(i) by day: the "T" flag-"Keep (i) de jour, le pavillon «T»-«N'ap- i) am Tage: die Flagge „T" - ,,Hal-
clear of me. I am engaged in pair prochez pas. Je suis en train de ten Sie Abstand von mir. Ich
trawling", hoisted at the fore- chaluter a deux», hisse au mat fische im Gespann", am Fockmast
mast; avant; gesetzt;
(ii) by night: a searchlight shone for- (ii) de nuit, un projecteur eclairant ii) nachts: einen Scheinwerfer, der
ward and in the direction of the vers 1' avant et en direction de voraus und in Richtung auf das
other f ishing vessel of the pair; l'autre bateau du couple; andere Fischereifahrzeug des Ge-
spanns gerichtet ist;
(iii) when shooting or hauling the net (iii) lorsqu'ils mettent leurs filets a iii) beim Ausbringen oder Einholen
or when the net has come fast l'eau ou les remontent ou lors- des Netzes oder wenn das Netz
upon an obstruction: the lights que leurs filets sont retenus par an einem Hindernis hakt: die in
prescribed in (1) above. un obstacle: les feux prescrits au Absatz 1 vorgeschriebenen Lichter.
paragraphe (1) ci-dessus.
(4) This rule need not be applied to (4) Les bateaux de peche d'une lon- (4) Diese Regel braucht nicht auf
fishing vessels of less than 65 feet gueur inferieure a 65 pieds (19,80 m.) Fischereifahrzeuge unter 19,80 m (65
(19.80 m.) in length. Any such peuvent etre exemptes de l'applica- Fuß) Länge angewandt zu werden.
exception and the areas in which fish- tion des dispositions de la presente Jede derartige Ausnahme sowie die
ing vessels so excepted are likely to Regle. Toutes ces exceptions et les Gebiete, in denen sich Fischereifahr-
be numerous shall be notified to the zones les plus frequentees par les ba- zeuge, die unter diese Ausnahme fal-
competent authorities of the other teaux de peche exemptes, font l'objet len, voraussichtlich in größerer Zahl
Contracting Parties likely to be con- d'une notification aux autorites com- aufhalten, sind den zuständigen Be-
cerned. petentes des Parties Contractantes hörden der anderen Vertragsparteien,
susceptibles d'etre concernees. die wahrscheinlich davon betroffen
sind, zu notifizieren.
Ru l e 3 Regle 3 Regel 3
Light signals for Purse Selning Signaux lumineux pour peche Lichtsignale für die Fisdterei
a Ja grande senne mit Ringwaden
(1) Fishing vessels engaged in fish- (1) Les navires en train de pecher a (1) Fischereifahrzeuge, die mit Ring-
ing with purse seines shall show two la senne montrent deux feux oranges waden fischen, müssen zwei gelbe
amber coloured lights, in a vertical verticaux superposes. Ces feux s'allu- Lichter senkrecht übereinander führen.
line one over the other. These lights ment alternativement environ une fois Diese Lichter müssen abwechselnd
shall be flashing intermittently about par seconde de sorte que le feu infe- etwa einmal je Sekunde derart blin-
once a second in such a way that rieur soit eteint lorsque le feu supe- ken, daß das obere an ist, wenn das
when the lower is out the upper is on rieur est allume et vice versa. Ces untere aus ist, und umgekehrt. Diese
and vice versa. These lights shall feux ne sont montres que lorsque la Licht r dürfen nur geführt werden,
0
only be shown while the fishing ves- liberte de manreuvre d'un bateau est solange die Manövrierfähigkeit des
sel's free movement is hampered by genee par ses engins de peche, de fa- Fischereifahrzeugs durch sein Fang-
its fishing gear, warning other ves- c;on a avertir les autres bateaux qu'ils gerät beeinträchtigt ist, um andere
sels to keep clear of it. ont a se tenir a 1' ecart. Fahrzeuge zu veranlassen, Abstand
zu halten.
(2) This rule need not be applied to (2) Les bateaux de peche d'une lon- (2) Diese Regel braucht nicht auf
fishing vessels. of less than 85 feet gueur inferieure a 85 pieds (25,90 m.) Fischereifahrzeuge unter 25,90 m (85
(25.90 m.) in length. Any such excep- peuvent etre exemptes de l'applica- Fuß) Länge angewandt zu werden.
tion and areas in which fishing tion des dispositions de la presente Jede derartige Ausnahme sowie die
vessels so excepted are likely to be Regle. Toutes ces exceptions et les Gebiete, in denen sich Fischereif ahr-
numerous shall be notified to the zones les plus frequentees par les ba- zeuge, die unter diese Ausnahme fal-
competent authorities of the other teaux de peche exemptes, font l'objet len, voraussichtlich in größerer Zahl
Contracting Parties likely to be con- d'une notification aux autorites com- aufhalten, sind den zuständigen Be-
cerned. petentes des Parties Contractantes hörden der anderen Vertragsparteien,
susceptibles d'etre concernees. die wahrscheinlich davon betroffen
sind, zu notifizieren.
Ru 1 e 4 Regle 4 Regel 4
Sound slgnals Signaux phoniques Sdtallsignale
No sound signals shall be used 11 est interdit d'utiliser d'autres si- Es dürfen keine anderen als die in
other than those prescribed by the In- gnaux phoniques que ceux prescrits den Internationalen Regeln zur Ver-
ternational Regulations for Preventing par le Reglement international pour hütung von Zusammenstößen auf See
Collisions at Sea and the Internation- prevenir les abordages en mer et par und im Internationalen Signalbuch
c1l Code of Signals. le Code international des signaux. vorgeschriebenen Schallsignale be-
nutzt werden.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 17
Annex IV Annexe IV Anlage IV
Marking oi Nets, Marquage des filets, des lignes Kennzeichnung von Netzen,
Lines and other Gear et autres engins de peche Leinen und sonstigen Geräten
Ru 1 e 1 Reg 1 e 1 Regel 1
Anchored gear Engins mouilles en mer Verankertes Gerät
(1) The ends of nets, lines and (1) Les filets, lignes, et autres en- (1) Die Enden von Netzen, Leinen
other gear anchored in the sea shall gins de peche mouilles en mer, sont und sonstigen Geräten, die in der
be fitted with flag or radar reflector balises a leurs extremites, de jour, au See verankert sind, müssen am Tage
buoys by day and light buoys by moyen de bouees a pavillon ou a re- mit Flaggen- oder Radarreflektor-
night sufficient to indicate their posi- flecteurs radar; de nuit, au moyen de Bojen und nachts mit Leud1tbojen ver-
tion and extent. Such lights should be bouees lumineuses permettant de re- sehen sein, die ausreichend sind, um
visible at a distance of at least 2 perer leur position et leur etendue. ihre Position und Ausdehnung anzu-
miles in good visibility. Ces bouees lumineuses doivent etre zeigen. Die Lichter müssen bei guter
visibles a une distance d'au moins Sicht mindestens zwei Seemeilen weit
deux milles par bonne visibilite. sichtbar sein.
(2) By day the westernmost (mean- (2) De jour, une bouee situee a l'ex- (2) Am Tage muß die westlid1ste
ing the half compass circle from tremite Ouest (l'Ouest etant repere (d. h. der halbe Kompaßkreis von Süd
south through west to and including dans les deux quadrants Sud-Ouest et über West bis einsdlließlid1 Nord)
north) end buoy of such gear extend- Nord-Ouest 'de la boussole, Nord com- Endboje solcher Geräte, die sich waa-
ing horizontally in the sea shall be pris) d'un engin deploye a !'horizon- gerecht in der See erstrecken, mit
fitted with two flags one above the tale dans la mer porte deux pavillons zwei Flaggen übereinander oder einer
other or one flag and a radar reflec- places l'un au-dessus de l'autre ou Flagge und einem Radarreflektor ver-
tor, and the easternmost (meaning the bien un pavillon et un reflecteur ra- sehen sein, und die östlichste (d. h.
half compass circle from north dar; la bouee situee a l'extremite Est der halbe Kompaßkreis von Nord über
through east to and including south) (l'Est etant repere dans les deux qua-
end buoy shall be fitted with one flag Ost bis einschließlidl Süd) Endboje
drants Nord-Est et Sud-Est de la bous-
or a radar reflector. By night the mit einer Flagge oder einem Radar-
sole, Sud compris) porte un pavillon
westernmost end buoy shall be fitted reflektor. Nachts muß die westlichste
ou un reflecteur radar. De nuit, la
Endboje mit zwei weißen Lichtern und
with two white lights and the eastern- bouee situee a l'extremite Ouest por-
most end buoy with one white light. te deux feux blancs et la bouee situee die östlichste Endboje mit einem wei-
In addition a buoy fitted with one a l'extremite Est un seul feu blanc. ßen Licht versehen sein. Zusätzlidl
flag or a radar reflector by day and Une bouee supplementaire compor- kann 70 bis 100 m von jeder Endboje
one white light by night may be set tant, le jour, un pavillon ou un reflec- eine Boje am Tage mit einer Flagge
70-100 metres from each end buoy to teur radar et la nuit, un feu blanc, oder einem Radarreflektor und nachts
indicate the direction of the gear. peut etre placee de 70 a 100 metres mit einem weißen Licht befestigt wer-
de distance de chaque bouee d'extre- den, um die Rid1tung des Geräts an-
mite afin d'indiquer la direction de zuzeigen.
l'engin.
(3) On such gear extending more (3) Les engins qui s'etendent sur (3) Bei Gerät, das sid1 über mehr
than 1 mile additional buoys shall be une distance superieure a un mille als eine Seemeile erstreckt, sind zu-
plac~d , t distances of not more than sont balises par des bouees supple- sätzliche Bojen in Abständen von
1 mile so that no part of the gear ex- mentaires placees a des intervalles hödlstens einer Seemeile anzubringen,
tending 1 mile or more shall be left d'un mille au plus, de sorte que toute so daß kein über eine Seemeile langer
unmarked. By day every buoy shall partie d'un engin s'etendant jusqu'a Teil des Geräts unbezeichnet bleibt.
be fitted with a flag or a radar reflec- un mille ou au-dela soit signalee. De Am Tage muß jede Boje mit einer
tor and by night as many buoys as jour, chaque bouee est munie d'un Flagge oder einem Radarreflektor und
possible with one white light. In no pavillon ou d'un reflecteur radar; de nachts eine möglichst große Zahl von
case shall the distance between two nuit, le plus grand nombre possible Bojen mit einem weißen Licht ver-
lights on the same gear exceed 2 de bouees sont munies d'un feu blanc. sehen sein. In keinem Fall darf der
miles. La distance entre deux bouees lumi- Abstand zwischen zwei Lidltern an
neuses delimitant un meme engin de demselben Gerät größer als zwei See-
peche ne doit en aucun cas exceder meilen sein.
deux milles.
(4) On such gear which is attached (4) L'extremite d'un engin fixee a (4) An dem an einem FischereHahr-
to a fishing vessel a buoy shall not be un bateau de peche n'a pas besoin zeug befestigten Ende eines Geräts ist
required at the end attached to the d'etre balisee. keine Boje erforderlich.
f ishing vessel.
(5) The flagpole of each buoy shall (5) Le mät de pavillon d'une bouee (5) Die Flaggenstange jeder Boje
have a height of at least 2 metres s'eleve a au moins deux metres au- muß eine Höhe von mindestens zwei
above the buoy. dessus de la bouee. Metern oberhalb der Boje haben.
Ru l e 2 Regle 2 Regel 2
Driff gear Engins derivants Treibendes Gerät
(1} Nets or lines which drift in the (1) Les filets ou les lignes qui deri- (1) Netze oder Leinen, die in der
sea shall be marked at each end and vent en mer sont balises a chaque ex- See treiben, sind an jedem Ende und
at distances of not more than 2 miles tremite et a des intervalles ne depas- in Abständen von hödlstens zwei See-
by a buoy with a pole not less than sant pas 2 milles, au moyen de bouees meilen durch eine Boje mit einer
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
2 metres above the buoy. The pole munies d'un mat s'elevant a au moins Stange von mindestens zwei Metern
shall carry a flag or a radar reflector deux metres au-dessus de la bouee. Höhe oberhalb der Boje zu kennzeich-
by day and a white light by night vis- Le mat porte, de jour, un pavillon ou nen. Die Stange muß am Tage eine
ible at a distance of at least 2 miles un reflecteur radar; et de nuit, un feu flagge oder einen Radarreflektor und
in good visibility. blanc visible a une distance d'au nachts ein weißes Licht tragen, das
moins 2 milles par bonne visibilite. bei guter Sicht mindestens zwei See-
meilen weit sichtbar ist.
(2) On gear which is attached to a (2) Il n'est pas necessaire de baliser (2) An dem an einem Fischereif ahr-
fishing vessel a buoy shall not be re- par une bouee l'extremite d'un engin zeug befestigten Ende eines Geräts ist
quired at the end attached to the fish- fixee ä bateau de peche. keine Boje erforderlich.
ing vessel.
Annex V Annexe V Anlage V
Rules governing Regles applicables Regeln für das Verhalten
the Operations of Vessels aux operations des bateaux der Fahrzeuge
Ru 1 e 1 Regle 1 Regel 1
Subject to compliance with the In- Sous reserve de l'observation du Re- Vorbehaltlich der Befolgung der In-
ternational Regulations for Preventing glement international pour prevenir ternationalen Regeln zur Verhütung
Collisions at Sea all vessels shall con- les abordages en mer, tous les bateaux von Zusammenstößen auf See haben
duct their operations so as not to in- doivent manreuvrer de maniere a ne alle Fahrzeuge sich so zu verhalten,
terfere with the operations of fishing pas gener les operations des bateaux daß sie die Tätigkeit von Fischerei-
vessels, or fishing gear. de peche et ä ne pas deranger leurs fahrzeugen oder deren Fanggerät nicht
engins. behindern.
Ru 1 e 2 Regle 2 Regel 2
Vessels arriving on fishing grounds Les bateaux qui arrivent sur des Fahrzeuge, die auf Fangplätzen ein-
where fishing vessels are already lieux de peche ou des bateaux de pe- treffen, wo Fischereifahrzeuge bereits
fishing or have set their gear for that che sont deja en train de pecher ou fischen oder ihr Gerät ausgesetzt ha-
purpose shall inform themselves of ont dispose leurs engins a cet effet, ben, müssen sich über die Lage und
the position and extent of gear al- doivent se renseigner sur la position Ausdehnung des bereits ausgesetzten
ready placed in the sea and shall not et sur l'etendue des engins deja mis a Geräts unterrichten und dürfen sich
place themselves or their fishing gear la mer, et ne doivent pas se placer ou oder ihr Fanggerät nicht so hinlegen,
so as to interfere with or obstruct disposer leurs engins de peche de ma- daß sie den bereits vor sich gehenden
fishing operations already in progress. niere a gener ou a entraver les acti- Fiscbfang behindern oder beeinträch-
vites de peche deja en cours. tigen.
Ru I e 3 Regle 3 Regel 3
No vessel shall anchor or remain Il est interdit a un bateau de mouil- Auf einem Fangplatz, wo gerade ge-
on a fishing ground where fishing is ler ou de stationner dans des endroits fischt wird, darf kein Fahrzeug ankern
in progress if it would interfere with ou la peche est en cours, si cela peut oder verbleiben, wenn es dadurch den
such fishing unless required for the gener les operations de peche, sauf en Fischfang behindern würde, es sei
purpose of its own fishing operations cas de necessite pour ses propres ope- denn, daß dies für seine eigene Fang-
or in consequence of accident or rations de peche ou par suite d'un ac- tätigkeit oder infolge eines Unfalls
other circumstances beyond its con- cident ou d'autres circonstances de oder aufgrund höherer Gewalt erfor-
trol. force majeure. derlicb ist.
Ru 1 e 4 Regle 4 Regel 4
Except in cases of Jorce majeure no Sauf en cas de force majeure, il est Außer in Fällen höherer Gewalt
vessel shall dump in the sea any arti- interdit aux bateaux de jeter a la mer darf kein Fahrzeug Gegenstände oder
cle or substance which may interfere des objets ou des matieres suscepti- Stoffe in die See einbringen, welche
with fishing or obstruct or cause bles de nuire a la peche ou aux pois- den Fischfang behindern oder Fische,
damage to fish, fishing gear or fishing sons ou d'endommager les engins ou Fanggerät oder Fiscbereifahrzeuge be-
vessels. les bateaux de peche. einträchtigen oder schädigen könnten.
Ru 1 e 5 Regle 5 Regel 5
No vessel shall use or have on board II est defendu aux bateaux d'utiliser Ein Fahrzeug darf Sprengstoff zum
explosives intended for the catching ou d'avoir a bord des explosifs desti- Fiscbfang weder benutzen noch an
of fish. nes _a la peche du poisson. Bord haben.
R ule 6 Regle 6 Regel 6
In order to prevent damage, fishing Afin d'eviter de les endommager, Um Schaden zu verhüten, müssen
vessels engaged in trawling and other les chalutiers ou autres bateaux de Fiscbereifahrzeuge, die Schleppnetz-
fishing vessels with gear in motion peche dont les engins sont en action, fischerei betreiben, sowie andere Fi-
shall take all practicable steps to doivent prendre toutes les mesures schereifahrzeuge mit Gerät, das be-
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 19
avoid nets and lines or other gear possibles pour eviter les filets, lignes wegt wird, alle durchführbaren Vor-
which is not being towed. ou autres engins, qui ne sont pas re- kehrungen treffen, um Netze und Lei-
morques. nen und sonstige Geräte zu meiden,
die nicht gezogen werden.
Ru l e 7 Regle 7 Regel 7
(1) When nets belonging to differ- (1) Lorsque des filets appartenant a ( 1) Verwickeln sich zu verschiede-
ent fishing vessels get foul of each des bateaux de peche se trouvent em- nen Fisd1ereif ahrzeugen gehörende
other, they shaU not be severed with- meles les uns aux autres, il est inter- Netze ineinander, so dürfen sie nicht
out the consent of the parties concern- dit de les sectionner sans le consente- ohne das Einverständnis der betroffe-
ed unless it is impossible to disengage ment des parties interessees, a moins nen Parteien zerschnitten werden, es
them by other means. qu'il soit impossible de les degager sei denn, daß sie nicht auf andere
autrement. Weise voneinander gelöst werden
können.
(2) When fishing vessels fishing (2) Lorsque les lignes de plusieurs (2) Verwickeln sich zu \·erschiede-
with lines entangle their lines, the bateaux en train de pecher se trou- nen Fisd1ereifahrzeugen gehörende
fishing vessel which hauls up the vent emmelees, le bateau qui remon- Leinen miteinander, so darf das Fi-
lines shall not sever them unless they te les lignes ne les coupera que s'il schereifahrzeug, das die Leinen ein-
cannot be disengaged in any other n'est pas possible de les degager au- holt, diese nicht durchschneiden, es
way, in which case any lines which trement. En pareil cas, !es lignes qui sei denn, daß sie nicht auf andere
may be severed shall where possible ont ete coupees sont, dans toute la Weise voneinander gelöst werden
be irnrnediately joined together again. mesure du possible, raccordees imme- können; in diesem Falle müssen alle
diatement. durchschnittenen Leinen, soweit mög-
lich, sofort wieder zusammengeknotet
werden.
(3) Except in cases of salvage and (3) Sauf cn cas de sauvetage et dans (3) Abgesehen von Bergungsfällen
the cases to which the two preceding les cas mentionnes aux deux paragra- und den in den Absätzen 1 und 2 er-
paragraphs relate, nets, lines or other phes precedents, il est interdit a tout wähnten Fällen dürfen Netze, Leinen
gear shall not under any pretext pecheur de couper, crocher ou soule- oder sonstige Geräte nicht zersdrnit-
whatever, be cut, hooked, held on to ver les filets, lignes ou autres engins ten, eingeholt, festgehalten oder auf-
or lifted up except by the fishing ves- qui ne lui appartiennent pas ou de s'y genommen werden, unter welchem
sel to which they belang. amarrer. Vorwand es auch sei, außer durch das
Fischereifahrzeug, zu dem sie gehören.
(4) When a vessel fouls or other- (4) Un bateau qui accroche ou de- (4) Kollidiert ein Fahrzeug mit Ge-
wise interferes with gear not belong- range de quelque autre maniere un rät, das nicht zu ihm gehört, oder
ing to it, it shall take all necessary engin qui ne lui appartient pas, doit bringt es dieses anderweitig in Un-
measures for reducing to a minimum prendre toutes les mesures necessai- ordnung, so muß es alle notwendigen
the injury which may result to such res pour reduire au minimum les dom- Maßnahmen treffen, um den an die-
gear. The fishing vessel to which the mages qui pourraient etre causes a sem Gerät verursachten Schaden auf
gear belongs shall, at the same time, l'engin. Le bateau de peche auquel ein l'viindestmaß zu beschränken.
avoid any action tending to aggravate l'engin appartient doit, de son cöte, Gleichzeitig muß das Fischereifahr-
such damage. eviter toute action risquant d'aggra- zeug, zu dem das Gerät gehört, jede
ver le dommage. Handlung vermeiden, die den Schaden
verschlimmern könnte.
Annex VI Annexe VI Anlage VI
Rules applying Regles applicables Regeln für die
to Authorised Officers aux Oiiiciers autorises bevollmächtigten Beamten
(l) An authorised officer shall (1) Tout Officier autorise doit etre (1) Ein bevollmächtigter Beamter
carry a document of identity written porteur d'un document d'identite re- hat einen in Englisch, Französisch und
in English, French and the language of dige en franc;ais et en anglais ainsi gegebenenfalls in seiner eigenen Spra-
the authorised officer (if different) in que dans la langue de l'Officier auto- che ausgefertigten Ausweis bei sich
a form agreed by the Contracting Par- rise si celle-ci est differente. Ce docu- zu tragen, und zwar nach einem auf
ties on the request of the depositary ment est d'un modele approuve par Vorschlag der Verwahrregierung von
Government. les Parties Contractantes sur proposi- den Vertragsparteien genehmigten
tion du Gouvernement depositaire. Muster.
(2) Any orders to stop given by an (2) Pour donner !'ordre de stopper, (2) Die Aufforderung eines bevoll-
authorised officer shall be given by les Officiers autorises utilisent le si- mächtigten Beamten zum Anhalten ist
the appropriate signal in the Interna- gnal correspondant du Code interna- mit dem entsprechenden Signal des
tional Code of Signals. tional des signaux. Internationalen Signalbuchs zu geben.
(3) On boarding a vessel an author- (3) En montant a bord d'un bateau, (3) Geht ein bevollmächtigter Be-
ised officer shall exhibit his document tout Officier autorise exhibe la piece amter an Bord eines Fahrzeugs, so
of identity. officielle justifiant sa qualite. hat er seinen Ausweis vorzuzeigen.
20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
(4) On boarding a vessel an author- (4) En montant a. bord d'un bateau, (4) Geht ein bevollmächtigter Be-
ised officer may require the master of tout Officier autorise peut demander amter an Bord eines Fahrzeugs, so
the vessel to exhibit the document au patron de celui-ci de produire la kann er den Kapitän auffordern, die
specified in Annex II Rule 2 (1) and piece mentionnee a la Regle 2 (1) de in Anlage II Regel 2 Absatz 1 ange-
the fact of such document having l'Annexe II. Mention de cette exhibi- führte Urkunde vorzulegen; die Vor-
been exhibited shall immediately be tion est faite immediatement par l'Of- legung hat der bevollmächtigte Be-
endorsed upon it by the authorised ficier autorise soit sur la piece pro- amte sogleich auf dieser oder einer
officer or on some other official docu- duite, soit sur un autre document de sonstigen amtlichen Urkunde des Fahr-
ment of the vessel. bord officiel. zeugs zu vermerken.
(5) On each occasion on which an (5) Chaque fois qu'un Officier auto- (5) Geht ein bevollmächtigter Be-
authorised officer boards a vessel, he rise monte a bord d'un bateau, il eta- amter an Bord eines Fahrzeugs, so
shall draw up a report in the form set blit un rapport sur le modele prevu hat er nach dem im Anhang f estgeleg-
out in the Appendix indicating the par r Appendice indiquant les circons- ten Muster einen Bericht zu schreiben,
circumstances of the boarding and the tances dans lesquelles il a ete amene in dem die Umstände, die ihn veran-
information he secures. a monter a bord et les renseignements laßt haben, an Bord zu gehen, und die
qu'il a obtenus. Informationen, die er sich verschafft
hat, anzuführen sind.
(6) This report shall be drawn up in (6) Le rapport est redige dans la lan- (6) Dieser Bericht ist in der Sprache
the language of the authorised officer gue de l'Officier autorise et montre au des bevollmächtigten Beamten abzu-
and shown to the master of the vessel patron du bateau visite afin que celui- fassen und dem Kapitän des Fahrzeugs
boarded, who shall be given an op- ci puisse ajouter dans sa propre lan- zu zeigen, an dessen Bord der Beamte
portunity of adding in his own lan- gue telle remarque que lui-meme ou gegangen ist, um dem Kapitän Gele-
guage any remarks he or any member un membre de son equipage souhaite- genheit zu geben, in seiner eigenen
of his crew may wish to make. The rait faire. L'Officier autorise signe le Sprache Bemerkungen hinzuzufügen,
authorised officer shall sign the report rapport en presence du patron et lui die er oder ein Besatzungsmitglied zu
in the presence of the master and en donne une copie. Une autre copie machen wünscht. Der bevollmächtigte
give him a copy. A copy of the report est envoyee a l'autorite competente Beamte hat den Bericht im Beisein des
shall be sent to the competent author- du pays de la nationalite du bateau Kapitäns zu unterzeichnen und ihm
ity of the country of the vessel board- visite. Dans le cas ou un dommage a eine Ausfertigung davon zu geben.
ed. In cases of damage copies of the ete commis, des copies du rapport Eine weitere Ausfertigung ist an die
report shall also be sent to the com- sont egalement communiquees aux zuständige Behörde im Staat des be-
petent authorities in the countries to autorites competentes des autres Par-
suchten Fahrzeugs zu schicken. Bei
which the other parties concerned be- ties interessees.
Schadensfällen erhalten auch die zu-
long.
ständigen Behörden der Staaten, de-
nen die anderen betroffenen Parteien
angehören, Ausfertigungen des Be-
richts.
(7) Whenever an authorised officer (7) Lorsqu·un Officier autorise cons- (7) Stellt ein bevollmädlligter Be-
observes a vessel infringing the pro- tate qu'un bateau contrevient aux dis- amter fest, daß ein Fahrzeug gegen
visions of the Convention, he may re- positions de la Convention, il peut en das Ubereinkommen verstößt, so kann
port the occurrence to the competent rendre campte aux autorites compe- er den Vorfall der zuständigen Be-
authority of the country of the vessel, tentes du pays de la nationalite du hörde des Staates berichten, dessen
having first made every effort to bateau, apres s'etre efforce de preve- Staatszugehörigkeit das Fahrzeug be-
communicate to the vessel in ques- nir le bateau en question par signaux sitzt; zunächst hat er sich aber in
tion by signal or otherwise his inten- ou par tout autre moyen de communi- jeder Weise zu bemühen, dem be-
tion to report the infringement. If he cation de son intention de signaler treffenden Fahrzeug durch Signale
orders the vessel to stop but does not l'infraction. S'il donne l'ordre a un oder auf andere Weise bekanntzu-
board it, he shall report the circum- bateau de stopper mais ne monte pas geben, daß er beabsichtigt, den Ver-
stances to the competent authority of a bord, il rend compte a l'autorite stoß zu berichten. Hält er das Fahr-
the country of the vessel. competente du pays de la nationalite zeug an, geht aber nicht an Bord, so
du bateau. hat er der zuständigen Behörde des
Staates, dem das Fahrzeug angehört,
die näheren Umstände zu berichten.
(8) Ships carrying authorised of- (8) Les navires ayant des Officiers (8) Schiffe, auf denen bevollmäch-
flcers which may be vessels as de- autorises ä. bord, qui peuvent etre des tigte Beamte stationiert sind, bei de-
fined in Article 1 (2), shall fly a spe- bateaux au sens du paragraphe (2) de nen es sich auch um Fahrzeuge im
cial flag or pennant. The special flag I' Article 1, arborent une marque ou un Sinne von Artikel 1 Absatz 2 handeln
or pennant shall be in a form agreed pavillon special. Cette marque ou ce kann, führen eine Flagge oder einen
by the Contracting Parties on the re- pavillon special sont d'un modele ap- Wimpel besonderer Art. Diese Flagge
quest of the depositary Government. prouve par les Parties Contractantes oder dieser Wimpel hat einem auf
Authorised officers shall exercise sur proposition du Gouvernement de- Vorschlag der Verwahrregierung von
their powers under. paragraphs (5) or positaire. Les Officiers autorises den Vertragsparteien genehmigten
(6) of Article 9, and communicate n'exercent leurs pouvoirs en applica- Muster zu entsprechen. Die bevoll-
with vessels, only from surface craft. tion des dispositions des paragraphes mächtigten Beamten handeln im Rah-
(5) et (6) de l'Article 9 et n'entrent en men ihrer Befugnisse nach Artikel 9
communication avec les bateaux qu·a Absatz 5 oder 6 nur von Uberwasser-
partir de bätiments de surf ace. schiffen aus und treten nur von sol-
chen aus mit Fahrzeugen in Verbin-
dung.
Nr. 1 -- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 21
Appendix Appendice Anhang
Report in Accordance Rapport prescrit par le Beridlt nach Absatz 5
with Paragraph (5) of Annex VI paragraphe 5 de l'Annexe VI der Anlage VI
to the Convention de la Convention zu dem Obereinkommen
{Strike out what does not apply) (Rayer toutes mentions inutiles) {Nichtzutrellendes ist zu streichen)
Authorised Officer Officier autorise Bevollmächtigter Beamter
(To be filled in block letters) (A rcmplir cn caracteres d'imprimerie) fln Druckbuchstaben auszufüllen)
1. Name and nationality. 1. Nom et nationalite. 1. Name und Staatsangehörigkeit
2. Name of ship carrying him. 2. Nom du bJtiment ä bord duquel il 2. Name des Sdliffes, auf dem er
est embarque. stationiert ist
Position, Date and Time of Occurrence Position, date et heure de l'incident Position, Tag und Uhrzeit des Vorial!s
3. 3. 3.
Provisions of the Convention Dispositions de la Convention In Betracht kommende Bestimmungen
in Question en cause des Ubereinkommens
4. 4. 4.
Information on Each Vessel lnvolved Renseignements sur chaque bateau Angaben über jedes an dem Vorfall
en cause beteiligte Fahrzeug
General D'ordre general Allgemeiner Art
5. Nationality. 5. Nationalite. 5. Staa tszugehörig kei t )
6.
7.
Vessel's name and
registration.
Skipper's name.
l To be füled
in block
6. Nom et numero d'en-
registrement du bateau.
7. Nom du patron.
A remplir
en carac-
teres d'im-
6. Name und Registrie-
rung des Fahrzeugs
7. Name des Kapitäns
1,,. Drn,k-
1
bud1st<1ben
8. Owner's name and
1 letters
8. Nom et adresse de l' ar-
primerie
8. Name und Anschrift j "'""' ""'"
address. ) ma teur. des Reeders
9. Position, date and time 9. Position du bateau, date, et heure 9. Position, Tag und Uhr-
of boarding. ä laquelle l'Officier autorise est zeit des Anbordgehens
monte a bord.
At the Time of Occurrence Au moment de l'incident Zum Zeitpunkt des Vorfalls
10. Fishing gear in use. 10. Engins de peche utilises. 10. Verwendete Fischereigeräte
11. Stopped, anchored or estimated 11. Le bateau etait stoppe, mouille; 11. Lag das Schiff gestoppt? Vor An-
course and speed. sinon, direction et vitesse approxi- ker? Andernfalls Kurs und Ge-
matives. schwindigkeit (gesd1ätzt)
12. Signals or lights displayed and 12. Signaux ou feux arbores, signaux 12. Gezeigte Signale oder Lichter, ge-
sound signals made. sonores emis. gebene Schallsignale
13. Warnings given to other 13. A vertissements donnes ä l' autre 13. Dem oder den anderen Schiff(en)
vessel(s). bateau (ou aux autres bateaux). gegebene Warnungen
14. Direction in which gear was shot 14. Direction dans laquelle l'engin 14. Richtung, in der das Gerät aus-
or lying. etait mis a 1' eau ou se trouv ait gesetzt wurde oder sich befand
place.
15. The horizontal distance gear ex- 15. Etendue horizontale de l'engin a 15. Entfernung, in der sich das Geri:it
tended f rom the vessel. partir du bateau. waagerecht vom Fahrzeug aus er-
streckte
Conditions at the Time of Occurrence Conditions au moment de l'incident Bedingungen zum Zeitpunkt des
Vorfalls
16. Visibility. 16. Visibilite. 16. Sidlt
17. Wind force and direction. 17. Force et direction du vent. 17. Windstärke und Windrichtung
18. State of sea and tide and direc- 18. Etat de la mer et de la maree; 18. Zustand der See, Stand der Ge-
tion and strength of currents. direction et force des courants. zeiten; Richtung und Stärke der
Strömungen
19. Other relevant conditions. 19. Autres elements. 19. Sonstige Umstände von Bedeutung
20. Describe, with the help of dia- · 20. Decrire, le cas echeant a l'aide 20. Beschreibung, gegebenenfalls an-
grams if necessary, the relative d'un croquis, les positions relati- hand von Skizzen, der Lage der
positions of vessels and gear. ves des bateaux et engins. Fahrzeuge und Geräte zueinander
21. Marking of any anchored or 21. J\forquage de tout engin mouille 21. Kennzeichnung der in den Vorfall
drifting gear involved. ou derivant en cause. verwickelten, verankerten oder
treibenden Ger~He
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
. Additional Information Renseignements complementaires Zusätzlidle Angaben
22. Full particulars of loss or dam- 22. Description detaillee de l'engin 22. Ausführlidle Angaben über Ver-
age, giving condition of any gear perdu ou endommage, y compris luste oder Sdläden und über den
involved. son etat. Zustand der betroffenen Geräte
23. Narrative description of occur· 23. Compte-rendu detaille de l'inci- 23. Vollständige Darstellung des Vor-
rence. dent. falls
24. Comments by Authorised Officer. 24. Observations de l'Officier auto- 24. Bemerkungen des bevollmächtig-
rise. ten Beamten
25. Statements by Witnesses. 25. Declarations des temoins. 25. Erklärungen der Zeugen
26. Statements by Skippers of ves• 26. Declarations des patrons des ba- 26. Erklärungen der Kapitäne der be-
sels involved. teaux en cause. teiligten Schiffe
27. Statements of photographs taken, 27. Mention des photographies prises 27. Erwähnung der aufgenommenen
with description of subjects (pho- et de leurs sujets (les photogra- Lichtbilder mit einer Beschreibung
tographs to be attached to copy phies seront jointes au rapport ihres Gegenstands (die Lidltbilder
of report submitted to flag State). soumis a l'autorite nationale du sind der Ausfertigung des Beridlts
bateau). beizufügen, die an den Flaggen-
staat übersandt wird).
Signature of Authorised Officer Signature de l'Officier autorise Unterschrift des bevollmächtigten Be-
amten
The above report was prepared and Le rapport ci-dessus a ete redige et Der vorstehende Beridlt wurde in un-
signed by the Authorised Officer in signe en notre presence par l'Officier serem Beisein von dem bevollmädltig-
our presence. autorise. ten Beamten verfaßt und unterzeidlnet.
Signatures of Skippers Signatures des Patrons des bateaux Unterschriften der Kapitäne
Signatures of vVitnesses Signatures des Temoins Untersduiften der Zeugen
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 23
Verordnung
über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen
an die Weltorganisation für Tourismus (WTO)
Vom 18. Dezember 1975
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom setzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bun-
2'.2. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik desrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisatio-
und Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- nen der Vereinten Nationen vom 21. November
einten Nationen vom 21. November 1947 und über 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und
die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organi-
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes- sationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom
gesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch das 28. Februar 1964, auch im Land Berlin.
Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II
S. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustim-
§3
mung des Bundesrates:
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
§ 1 an dem die Satzung der Weltorganisation für Touris-
Für die Gewährung von Vorrechten und Befreiun- mus für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
gen an die Weltorganisation für Tourismus gilt deren tritt.
Satzung vom 27. September 1970. Die Satzung wird (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
nachstehend veröffentlicht. Kraft, an dem die Satzung der \Veltorganisation
für Tourismus für die Bundesrepublik Deutschland
§2 außer Kraft tritt.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten (3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außer-
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzuge-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Ge- ben.
Bonn, den 18. Dezember 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für \Virtschaft
Friderichs
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Satzung
der Weltorganisation für Tourismus (WTO)
Statutes
of the World Tourism Organisation (WTO)
(Ubersetwng)
Establishment Gründung
Article 1 Artikel 1
The \,Vorld Tourism Organisation, hereinafter referred Hiermit wird die im folgenden als „Organisation" be-
to as "the Organisation", an international organisation zeichnete Weltorganisation für Tourismus gegründet; sie
of intergovernmental character resulting from the trans- ist eine internationale Organisation mit zwischenstaat-
formation of the International Union of Official Travel lichem Charakter und ist aus der Umwandlung des Inter-
Organisations (IUOTO), is hereby established. nationalen Verbands der amtlichen Fremdenverkehrs-
organisationen (IUOTO) hervorgegangen.
Headquarters Sitz
Article 2 Artikel 2
The headquarters of the Organisation shall be deter- Der Sitz der Organisation wird durch Beschluß der
mined and may at any time be changed by decision of Generalversammlung bestimmt; er kann jederzeit ge-
the General Assembly. ändert werden.
Aims Zwecke·
Article 3 Artikel 3
1. The fundamental aim of the Organisation shall be (1) Hauptzweck der Organisation ist die Förderung und
the promotion and development of tourism with a view Entwicklung des Tourismus mit dem Ziel, zur wirtschaft-
to contributing to economic development, international lichen Entwicklung, zur internationalen Verständigung,
understanding, peace, prosperity, and universal respect zum Frieden, zum \Vohlstand und zur allgemeinen Ach-
for, and observance of, human rights and fundamental tung und \Vahrung der Menschenrechte und Grundfrei-
freedoms for all without distinction as to race, sex, heiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Ge-
language or religion. The Organisation shall take all schlechts, der Sprache oder der Religion beizutragen. Die
appropriate action to attain this objective. Organisation trifft alle Maßnahmen, um dieses Ziel zu
erreichen.
2. In pursuing this aim, the Organisation shall pay (2) Zu diesem Zweck wird sich die Organisation vor
particular attention to the interests of the developing allem der Interessen der Entwicklungsländer auf dem
countries in the field of tourism. Gebiet des Tourismus annehmen.
3. In order to establish its central role in the field (3) Um ihre führende Rolle auf dem Gebiet des Touris-
of tourism, the Organisation shall establish and maintain mus zur Geltung zu bringen, begründet und unterhält die
effective collaboration with the appropriate organs of Organisation eine wirksame Zusammenarbeit mit den
the United Nations and its specialised agencies. In this zuständigen Organen der Vereinten Nationen und ihrer
connection the Organisation shall seek a eo-operative Sonderorganisationen. In diesem Zusammenhang strebt
relationship with and participation in the activities of die Organisation ein Zusammenwirken mit dem Entwick-
the United Nations Development Programme, as a par- lungsprogramm der Vereinten Nationen und eine Teil-
ticipating and executing agency. nahme an seiner Tätigkeit als beteiligte und ausführende
Organisation an.
Membership Mitgliedschaft
Article 4 Artikel 4
Mcmbership of the Organisationshall be opcn to: Eine Mitgliedschaft bei der Organisation ist möglich
für
a) Full Members a) Vollmitglieder,
b) Associate Members b) assoziierte Mitglieder,
c) Affiliate Members c) angeschlossene Mitglieder.
Article 5 Artikel 5
1. Full membership of the Organisation shall be open (1) Die Vollmitgliedschaft in der Organisation kann
to all sovereign States. von allen souveränen Staaten erworben werden.
2. States whose national tourism organisations are Full (2) Staaten, deren eigene Organisationen für Tourismus
Members of IUOTO at the time of adoption of these bei der Annahme dieser Satzung durch die Außerordent-
Statutes by the Extraordinary General Assembly of liche G0neralversammlung der IUOTO Vollmitglieder der
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 25
IUOTO shall have the right to become Full Members of IUOTO sind, haben das Recht, ohne das Erfordernis einer
the Organisation, without requirement of vote, on Abstimmung Vollmitglieder der Organisation zu werden,
formally declaring that they adopt the Statutes of the wenn sie förmlich erklären, daß sie die Satzung der
Organisation and accept the obligations of membership. Organisation annehmen und die sich aus der Mitglied-
schaft ergebenden Verpflichtungen eingehen.
3. Other States may become Full Members of the (3) Andere Staaten können Vollmitglieder der Organi-
Organisation if their candidatures are approved by the sation werden, wenn ihre Bewerbung von der General-
General Assembly by a majority of two-thirds of the versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden
Full Members present and voting provided that said und abstimmenden Vollmitglieder genehmigt wird, wobei
majority is a majority of the Full Members of the diese Mehrheit derjenigen der Vollmitglieder der Organi-
Organisation. sation entsprechen muß.
Article 6 Artikel 6
1. Associate membership of the Organisation shall be (1) Die assoziierte Mitgliedschaft in der Organisation
open to all territories or groups of territories not respon- kann von allen Hoheitsgebieten oder Gruppen von
sible for their external relations. Hoheitsgebieten erworben werden, die nicht selbst für
ihre auswärtigen Beziehungen verantwortlich sind.
2. Territories or groups of territories whose national (2) Hoheitsgebiete oder Gruppen von Hoheitsgebieten,
tourism organisations are Full Members of IUOTO at the deren eigene Organisationen für Tourismus bei der An-
time of adoption of these Statutes by the Extraordinary nahme dieser Satzung durch die Außerordentliche Gene-
General Assembly of IUOTO shall have the right to ralversammlung der IUOTO Vollmitglieder der IUOTO
become Associate Members of the Organisation, without sind, haben das Recht, ohne das Erfordernis einer Ab-
requirement of vote, provided that the State which as- stimmung assoziierte Mitglieder der Organisation zu
sumes responsibility for their external relations approves werden, sofern diejenigen Staaten, die für die auswärti-
their membership and declares on their behalf that such gen Beziehungen dieser Hoheitsgebiete oder Gruppen
territories or groups of territories adopt the Statutes of von Hoheitsgebieten verantwortlich sind, deren Mitglied-
the Organisation and accept the obligations of member- schaft genehmigen und in deren Namen erklären, daß die
ship. Hoheitsgebiete oder Gruppen von Hoheitsgebieten die
Satzung der Organisation annehmen und die sich aus der
Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen eingehen.
3. Territories or groups of territories may become (3) Hoheitsgebiete oder Gruppen von Hoheitsgebieten
Associate Members of the Organisation if their candi- können assoziierte Mitglieder der Organisation werden,
dature has the prior approval of the Member State wenn ihre Bewerbung zuvor von dem Mitgliedstaat ge-
which assumes responsibility for their external relations nehmigt wird, der für ihre auswärtigen Beziehungen ver-
and declares on their behalf that such territories or antwortlich ist, und wenn dieser Staat in ihrem Namen
groups of territories adopt the Statutes of the Organisa- erklärt, daß diese Hoheitsgebiete oder Gruppen von
tion and accept the obligations of membership. Such Hoheitsgebieten die Satzung der Organisation annehmen
candidatures must be approved by the Assembly by a und die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Ver-
majority of two-thirds of the Full Members present and pflichtungen eingehen. Solche Bewerbungen müssen von
voting provided that said majority is a majority of the der Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesen-
Full Members of the Organisation. den und abstimmenden Vollmitglieder genehmigt werden,
wobei diese Mehrheit derjenigen der Vollmitglieder der
Organisation entsprechen muß.
4. vVhen an Associate Member of the Organisation (4) übernimmt ein assoziiertes Mitglied selbst die Ver-
becomes responsible for the conduct of its external rela- antwortung für seine auswärtigen Beziehungen, so ist es
tions, that Associate Member shall be entitled to become berechtigt, Vollmitglied der Organisation zu werden, in-
a Full Member of the Organisation on formally declaring dem es gegenüber dem Generalsekretär eine förmliche
in writing to the Secretary-General that it adopts the schriftliche Erklärung abgibt, daß es die Satzung der
Statutes of the Organisation and accepts the obligations Organisation annimmt und die sich aus der Vollmitglied-
of full membership. schaft ergebenden Verpflichtungen eingeht.
Article 7 Artikel 7
1. Affiliate membership of the Organisation shall be (1) Die angeschlossene Mitgliedschaft in der Organisa-
open to international bodies, both intergovernmental and 1ion kann von internationalen Gremien zwischenstaat-
non-governmental, concerned with specialised interests lichen oder nichtstaatlichen Charakters erworben wer-
in tourism and to commercial bodies and associations den, die sich mit besonderen touristischen Interessenge-
whose activities are related to the aims of the Organisa- bieten befassen, sowie von kommerziellen Körperschaf-
lion or fall within its competence. ten und Vereinigungen, deren Tätigkeit mit den Zwek-
ken der Organisation in Verbindung steht oder ihre
Zuständigkeit berührt.
2. Associate Members of IUOTO at the time of adop- (2) Assoziierte Mitglieder der IUOTO, die diese
tion of these Statutes by the Extraordinary General As- Rechtsstellung zur Zeit der Annahme dieser Satzung
sembly of IUOTO shall have the right to become Affiliate durch die Außerordentliche Generalversammlung der
Members of the Organisation, without requirement of IUOTO besitzen, haben das Recht, ohne das Erfordernis
vote, on declaring that they accept the obligations of einer Abstimmung angeschlossene Mitglieder der Organi-
Affiliate membership. sation zu werden, wenn sie erklären, daß sie die sich
aus der angeschlossenen Mitgliedschaft ergebenden Ver-
pflichtungen eingehen.
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
3. Other international bodies, both intergovernmental (3} Andere internationale Gremien zwischenstaatlichen
and non-governmental, concerned with specialised inter- oder nichtstaatlichen Charakters, die sich mit besonderen
ests in tourism, may become Affiliate Members of the touristischen Interessengebieten befassen, können ange-
Organisation provided the request for membership is schlossene Mitglieder der Organisation unter der Vor-
presented in writing to the Secretary-General and aussetzung werden, daß der Antrag auf Mitgliedschaft
receives approval by the Assembly by a majority of schriftlich beim Generalsekretär eingereicht wird und
two-thirds of the Full Members present and voting and von der Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der an-
provided that said majority is a majority of the Full wesenden und abstimmenden Vollmitglieder genehmigt
Members of the Organisation. wird, wobei diese Mehrheit derjenigen der Vollmitglie-
der der Organisation entsprechen muß.
4. Commercial bodies or associations with interests (4) Kommerzielle Körperschaften und Vereinigungen
defined in paragraph 1 above may become Affiliate mit den in Absatz 1 bezeichneten Interessen können an-
Members of the Organisation provided their requests geschlossene Mitglieder der Organisation unter der Vor-
for membership are presented in writing to the Secretary- aussetzung werden, daß der Antrag auf Mitgliedschaft
General and are endorsed by the State in which the schriftlich beim Generalsekretär eingereicht und von dem
headquarters of the candidate is located. Such candi- Staat unterstützt wird, in dem sich der Sitz des Bewerbers
datures must be approved by the General Assembly by befindet. Solche Bewerbungen müssen von der General-
a majority of two-thirds of the Full Members present versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden
and voting provided that said majority is a majority of und abstimmenden Vollmitglieder genehmigt werden, wo-
the Full Members of the Organisation. bei diese Mehrheit derjenigen der Vollmitglieder der
Organisation entsprechen muß.
5. There may be a Committee of Affiliate Members (5) Es kann ein Ausschuß der angeschlossenen Mit-
which shall establish its own rules and submit them to glieder eingesetzt werden, der sich eine Geschäf tsord-
the General Assembly for approval. The Committee may nung gibt und diese der Generalversammlung zur Ge-
be represented at meetings of the Organisation. lt may nehmigung vorlegt. Der Ausschuß kann bei den Sitzun-
request the inclusion of questions in the agenda of those gen der Organisation vertreten sein. Er kann die Auf-
meetings. lt may also make recommendations to the nahme von bestimmten Fragen in die Tagesordnung sol-
meetings. cher Sitzungen beantragen. Er kann auch Empfehlungen
zu den Sitzungen abgeben.
6. Affiliate Members may participate in the activities (6) Angeschlossene Mitglieder können sich einzeln
of the Organisation individually or grouped in the Com- oder gruppenweise im Ausschuß der angeschlossenen
mittee of Affiliate Members. Mitglieder an der Arbeit der Organisation beteiligen.
Organs Organe
Article 8 Artikel 8
1. The organs of the Organisation are: (1) Die Organisation hat folgende Organe:
a) The General Assembly, hereinafter referred to as the a) die Generalversammlung, im folgenden als Versamm-
Assembly. lung bezeichnet;
b) The Executive Council, hereinafter referred to as the b) den Exekutivrat, im folgenden als Rat bezeichnet;
Council.
c) The Secretariat. c) das Sekretariat.
2. Meetings of the Assembly and the Council shall be (2) Die Sitzungen der Versammlung und des Rates
held at the headquarters of the Organisation unless the werden am Sitz der Organisation abgehalten, soweit die
respective organs decide otherwise. jeweiligen Organe nichts anderes beschließen.
General Assembly Generalversammlung
Article 9 Artikel 9
1. The Assembly is the supreme organ of the Organisa- (1) Die Versammlung ist das oberste Organ der Organi-
tion and shall be composed of delegates representing sation und setzt sich aus Delegierten zusammen, welche
Full Members. die Vollmitglieder vertreten.
2. At each session of the Assembly each Full and (2) Auf jeder Tagung der Versammlung ist jedes Voll-
Associate Member shall be represented by not more mitglied und jedes assoziierte Mitglied durch höchstens
than five delegates, one of whom shall be designated fünf Delegierte vertreten; einer der Delegierten wird von
by the Member as Chief Delegate. dem Mitglied zum Delegationsleiter benannt.
3. The Committee of Affiliate Members may designate (3) Der Ausschuß der angeschlossenen Mitglieder kann
up to three observers and each Affiliate Member may bis zu drei Beobachter und jedes angeschlossene Mit-
designate one observer, who may participate in the work glied kann einen Beobachter benennen, die sich an den
of the Assembly. Beratungen der Versammlung beteiligen können.
Article 10 Artikel 10
The Assembly shall meet in ordinary session every Die Versammlung tritt alle zwei Jahre zu einer ordent-
two years and, as weil, in extraordinary session when lichen Tagung zusammen; sie tritt außerdem zu außer-
circumstances require. Extraordinary sessions may be ordentlichen Tagungen zusammen, wenn besondere Um-
convened at the request of the Council or of a majority stände dies erfordern. Außerordentliche Tagungen kön-
of Full Members of the Organisation. nen auf Verlangen des Rates oder auf Grund eines Mehr-
heitsbeschlusses der Vollmitglieder der Organisation
anberaumt werden.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 27
Article 11 Artikel 11
The Assembly shall adopt its own rules of procedure. Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
Article 12 Artikel 12
The Assembly may consider any question and make Die Versammlung kann jede Frage behandeln und zu
recommendations on any matter within the competence jeder Angelegenheit Empfehlungen abgeben, die zum
of the Organisation. Its functions, other than those which Aufgabenbereich der Organisation gehören. Außer den
have been conferred on it elsewhere in the present ihr durch andere Bestimmungen dieser Satzung übertra-
Statutes, shall be: genen Aufgaben nimmt die Versammlung folgende Auf-
gaben wahr:
a) to elect its President and Vice-Presidents; a) Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten;
b) to elect the members of the Council; b) Wahl der Ratsmitglieder;
c) to appoint the Secretary-General on the recommenda- c) Ernennung des Generalsekretärs auf Empfehlung des
tion of the Council; Rates;
d) to approve the Financial Regulations of the Organisa- d) Genehmigung der Finanzordnung der Organisation;
tion;
e) to lay down general guidelines for the administration e) Festlegung der allgemeinen Richtlinien für den Ge-
of the Organisation; schäftsgang der Organisation;
f) to approve the staff regulations applicable to the f) Genehmigung der Personalordnung für das Personal
personnel of the Secretariat; des Sekretariats;
g) to elect the auditors on the recommendation of the g) Wahl der Rechnungsprüfer auf Empfehlung des Rates;
Council;
h) to approve the general programme of work of the h) Genehmigung des allgemeinen Arbeitsprogramms der
Organisation; Organisation;
i) to supervise the financial policies of the Organisation i) Uberwachung der Finanzpolitik der Organisation so-
and to review and approve the budget; wie Nachprüfung und Genehmigung des Haushalts;
j) to establish any technical or regional body which j) Einrichtung von fachlichen oder regionalen Stellen,
may become necessary; falls erforderlich;
k) to consider and approve reports on the activities of k) Prüfung und Genehmigung von Berichten über die
the Organisation and of its organs and to take all Tätigkeit der Organisation und ihrer Organe sowie
necessary steps to give effect to the measures which Einleitung der erforderlichen Schritte, um den ge-
arise from them; wünschten Maßnahmen Wirkung zu verleihen;
l) to approve or to delegate the power to approve the l) Genehmigung oder Ermächtigung zur Genehmigung
conclusion of agreements with governments and inter- des Abschlusses von Obereinkünften mit Regierungen
national organisations; und internationalen Organisationen;
m) to approve or to delegate the power to approve the m) Genehmigung oder Ermächtigung zur Genehmigung
conclusion of agreements with private organisations des Abschlusses von Obereinkünften mit privaten
or private entities; Organisationen oder sonstigen privaten Rechtsträ-
gern;
n) to prepare and recommend international agreements n) Vorbereitung und Empfehlung von internationalen
on any question that falls within the competence of Obereinkünften über alle Fragen, die zum Aufgaben-
the Organisation; bereich der Organisation gehören;
o) to decide, in accordance with the present Statutes, o) Beschlüsse über Anträge auf Mitgliedschaft entspre-
on applications for membership. chend dieser Satzung.
Article 13 Artikel 13
1. The Assembly shall elect its President and Vice- (1) Die Versammlung wählt zu Beginn jeder Tagung
-Presidents at the beginning of each session. ihren Präsidenten und die Vizepräsidenten.
2. The President shall preside over the Assembly and {2) Der Präsident leitet die Versammlung und nimmt
shall carry out the duties which are entrusted to him. die ihm obliegenden Pflichten wahr.
3. The President shall be responsible to the Assembly {3) Der Präsident ist der Versammlung während der
while it is in session. Tagung verantwortlich.
4. The President shall represent the Organisation for (4) Der Präsident vertritt die Organisation für die
the duration of his term of office on all occasions on Dauer seiner Amtszeit in allen erforderlichen Fällen.
which such representation is necessary.
Executive Council Exekutivrat
Article 14 Artikel 14
1. The Council shall consist of Full Members elected (1) Der Rat setzt sich aus Vollmitgliedern zusammen,
by the Assembly at the ratio of one member for every die von der Versammlung so gewählt werden, daß auf
fivc Full Members, in accordance with the Rules of fünf Vollmitglieder ein Ratsmitglied kommt; die Wahl
Procedure laid down by the Assembly, with a view to vollzieht sich nach Maßgabe der von der Versammlung
achieving fair and equitable geographical distribution. beschlossenen Geschäftsordnung; dabei ist auf eine an-
gemessene und gerechte geographische Verteilung der
Sitze zu achten.
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
2. One Associate Member selected by the Associate (2) Ein von den assoziierten Mitgliedern der Organi-
Members of the Organisation may participate in the work sation bestimmtes assoziiertes Mitglied kann an den
of the Council without the right to vote. Arbeiten des Rates ohne Stimmrecht teilnehmen.
3. A representative of the Committee of Affiliate Mem- {3) Ein Vertreter des Ausschusses der angeschlossenen
bers may participate in the work of the Council without Mitglieder kann an den Arbeiten des Rates ohne Stimm-
the right to vote. recht teilnehmen.
Article 15 Art i k e 1 15
The term of elected members shall be four years ex- Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt vier
cept that the terms of one-half of the members of the Jahre mit der Maßgabe, daß die Amtszeit der Hälfte der
first Council, as determined by lot, shall be two years. Mitglieder des ersten Rates, die durch das Los bestimmt
Election for one-half of the membership of the Council wird, zwei Jahre beträgt. Die Wahl der Hälfte der Rats-
shall be held every two years. mitglieder findet alle zwei Jahre statt.
Art i c 1 e 16 Artikel 16
The Council shall meet at least twice a year. Der Rat tritt mindestens zweimal im Jahr zm,ammen.
Article 17 Artikel 17
The Council shall elect a Chairman and Vice-Chairman Der Rat wählt für die Dauer eines Jahres aus der Mitte
from among its elected members to serve for a term of seiner gewählten Mitglieder einen Vorsitzenden und
one year. einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Art i c I e 18 Artikel 18
The Council shall adopt its own Rules of Procedure. Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Art i c I e 19 Artikel 19
The functions of the Council, other than those which Außer den ihm durch andere Bestimmungen dieser Sat-
are elsewhere assigned to it in these Statutes, shall be: zung zugewiesenen Aufgaben nimmt der Rat folgende
Aufgaben wahr:
a) to take all necessary measures, in consultation with a) Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen im Beneh-
the Secretary-General, for the implementation of the men mit dem Generalsekretär zur Durchführung der
decisions and recommendations of the Assembly and Beschlüsse und Empfehlungen der Versammlung und
to report thereon to the Assembly; Berichterstattung darüber an die Versammlung;
b) to receive from the Secretary-General reports on the b) Entgegennahme der Berichte des Generalsekretärs
activities of the Organisation; über die Tätigkeit der Organisation;
c) to submit proposals to the Assembly; c) Unterbreitung von Vorschlägen an die Versammlung;
d) to examine the general programme of work of the d) Prüfung des vom Generalsekretär erstellten allge-
Organisation as prepared by the Secretary-General, meinen Arbeitsprogramms der Organisation vor seiner
prior to its submission to the Assembly; Uberweisung an die Versammlung;
e) to submit reports and recommendations on the Or- e) Vorlage von Berichten und Empfehlungen zur Rech-
ganisation·s accounts and budget estimates to the nungslegung und zum Haushaltsvoranschlag der
Assembly; Organisation an die Versammlung;
f) to set up any subsidiary body which may be required f) Einrichtung nachgeordneter Stellen, soweit sie auf
by its own activities; Grund seiner eigenen Tätigkeit no_twendig erscheinen;
g) to carry out any other functions which may be g) Durchführung aller anderen Aufgaben, die ihm von
entrusted to it by the Assembly. der Versammlung übertragen werden.
Art i c 1 e 20 Art i k e I 20
Between sessions of the Assembly and in the absence Zwischen den Tagungen der Versammlung und soweit
of any contrary provisions in these Statutes, the Council Bestimmungen dieser Satzung nicht entgegenstehen, faßt
shall take such administrative and technical decisions der Rat die im Rahmen der Aufgaben und der finanziel-
as may be necessary, within the functions and financial len Mittel der Organisation notwendigen verwaltungs-
resources of the Organisation, and shall report the deci- mäßigen und fachlichen Beschlüsse; er erstattet darüber
sions which have been taken to the Assembly at its der Versammlung auf ihrer nächsten Tagung zwecks
following session, for approval. Genehmigung Bericht.
Secretariat Sekretariat
Art i c 1 e 21 Art i k e 1 21
The Secretariat shall consist of the Secretary-General Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär und
and such staff as the Organisation may require. dem von der Organisation benötigten Personal.
Art i c l e 22 Art i k e 1 22
The Secretary-General shall be appointed by a two- Der Generalsekretär wird auf Empfehlung des Rates
thirds majority of Full Members present and voting in mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstim-
the Assembly, on the recommendation of the Council, menden Vollmitglieder der Versammlung für die Dauer
and for a term of four years. His appointment shall be von vier Jahren ernannt. Seine Wiederernennung ist zu-
renewable. lässig.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 29
Art i c I e 23 Artikel 23
1. The Secretary-Genernl shall be responsible to the (1) Der Generalsekretär ist der Versammlung und dem
Assembly and Council. Rat verantwortlich.
2. The Secretary-General shall carry out the direction (2) Der Generalsekretär hat die Weisungen der Ver-
of the Assembly and Council. He shall submit to the sammlung und des Rates auszuführen. Er legt dem Rat
Council reports on the activities of the Organisation, its die Berichte über die Tätigkeit der Organisation, die
accounts and the draft general programme of work and Rechnungslegung, den Entwurf des allgemeinen Arbeits-
budget estimates of the Organisation. programms und den Haushaltsvoranschlag der Organi-
sation vor.
3. The Secretary-General shall ensure the legal repre- (3) Der Generalsekretär nimmt die rechtliche Vertre-
sentation of the Organisation. tung der Organisation wahr.
Art i c l e 24 Artikel 24
1. The Secretary-General shall appoint the staff of (1) Der Generalsekretär stellt das Sekretariatspersonal
the Secretariat in accordance with staff regulations ap- entsprechend der von der Versammlung genehmigten
proved by the Assembly. Personalordnung ein.
2. The staff of the Organisation shall be responsible (2) Das Personal der Organisation untersteht dem
to the Secretary-General. Generalsekretär.
3. The paramount consideration in the recruitment of (3) Bei der Einstellung des Personals und bei der Be-
staff and in the determination of the conditions of service stimmung des Dienstverhältnisses ist insbesondere dem
shall be the necessity of securing the highest standards Erfordernis Rechnung zu tragen, ein Höchstmaß an Lei-
of efficiency, technical competence and integrity. Sub- stungsfähigkeit, Fachwissen und Zuverlässigkeit zu ge-
ject to this consideration, due regard shall be paid to währleisten. Abgesehen von diesem Erfordernis ist bei
the importance of recruiting the staff on as wide a der Einstellung des Personals gebührend auf eine mög-
geographical basis as possible. lichst weite geographische Verteilung zu achten.
4. In the performance of their duties the Secretary- (4) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Gene-
General and staff shall not seek or receive instructions ralsekretär und das Personal von einer Regierung oder
from any government or any other authority external einer anderen Stelle außerhalb der Organisation weder
to the Organisation. They shall refrain from any action Weisungen annehmen noch um solche ersuchen. Sie
which might reflect on their position as international haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrer
officidls responsible only to the Organisation. Stellung als internationale, allein der Organisation ver-
antwortliche Bedienstete unvereinbar ist.
Budget and expenditure Haushalt und Ausgaben
Art i c l e 25 Artikel 25
1. The budget of the Organisation, covering its ad- (1) Der für die verwaltungsmäßige Tätigkeit und das
ministrative functions and the general programme of allgemeine Arbeitsprogramm bestimmte Haushalt der
work, shall be financed by contributions of the Full, Organisation wird durch Beiträge der Vollmitglieder, der
Associate and Affiliate Members according to a scale assoziierten und der angeschlossenen Mitglieder nach
of assessment accepted by the Assembly and from other einer von der Versammlung zu beschließenden Bemes-
possible sources of receipts for the Organisation in ac- sungstabelle und aus anderen möglichen Einnahmen der
cordance with the Financing Rules which are attached Organisation nach Maßgabe der dieser Satzung als Be-
to these Statutes and form an integral part thereof. standteil derselben beigefügten Finanzordnung gedeckt.
2. The budget prepared by the Secretary-General shall (2) Der Rat legt der Versammlung den vom General-
be submitted by the Council to the Assembly for sekretär aufgestellten Haushalt zur Prüfung und Ge-
examination and approval. nehmigung vor.
Art i c l e 26 Artikel 26
1. The accounts of the Organisation shall be examined (1) Die Rechnungslegung der Organisation wird durch
by two auditors elected by the Assembly on the recom- zwei von der Versammlung auf Empfehlung des Rates für
mendation of the Council for a period of two years. The die Dauer von zwei Jahren bestellte Prüfer geprüft; ihre
auditors shall be eligible for re-election. Wiederwahl ist zulässig.
2. The auditors, in addition to examining the accounts, (2) Außer ihren Prüfungsaufgaben können die Rech-
may make such observations as they deem necessary nungsprüfer von i'lmen für erforderlich erachtete Bemer-
with respect to the efficiency of the financial procedures kungen vorbringen, die sich auf die Zweckmäßigkeit des
and management, the accounting system, the internal finanziellen Verfahrens und der Finanzwirtschaft, das
financial controls and, in general, the financial conse- Abrechnungssystem, die interne Finanzkontrolle und
quences of administrative practices. ganz allgemein auf die finanziellen Auswirkungen des
Verwaltungsablaufs beziehen.
Quorum Beschlußfähigkeit
Art i c l e 27 Artikel 27
1. The presence of a majority of the Full Members (1) Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn die
shall be necessary to constitute a quorum at meetings Mehrheit der Vollmitglieder in der Sitzung anwesend ist.
of the Assembly.
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
2. The presence of a majority of the Full Members of (2) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der
the Council shall be necessary to constitute a quorum Vollmitglieder des Rates in der Sitzung anwesend ist.
at meetings of the Council.
Voling Abstimmung
Art i c 1 e 28 Art i k e 1 28
Each Full Member shall be entitled to one vote. Jedes Vollmitglied hat eine Stimme.
Art i c 1 e 29 Art i ke 1 29
1. Subject to other provisions of the present Statutes, (1) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Sat-
decisions on all matters shall be taken in the Assembly zung werden die Beschlüsse der Versammlung über alle
by a simple majority of Full Members present and voting. Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der anwesenden
und abstimmenden Vollmitglieder gefaßt.
2. A two-thirds majority vote of the Full Members, (2) Beschlüsse über haushaltsmäßige und finanzielle
present and voting, shall be necessary to take decisions Verpflichtungen der Mitglieder, über den Sitz der Organi-
on matters involving budgetary and financial obligations sation und über sonstige Fragen, welche die Versamm-
of the Members, the location of the headquarters of the lung mit einfacher Mehrheit der anwesenden und ab-
Organisation, and other questions deemed of particular stimmenden Vollmitglieder für besonders wichtig hält,
importance by a simple majority of the Full Members bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden und
present and voting at the Assembly. abstimmenden Vollmitglieder.
Art i c 1 e 30 Artikel 30
Decisions of the Council shall be made by a simple Die Beschlüsse des Rates werden mit einfacher Mehr-
majority of Members present and voting except on heit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder ge-
budgetary and financial recommendations which shall be faßt; jedoch bedürfen Beschlüsse über Empfehlungen, die
approved by a two-thirds majority of Members present den Haushalt oder finanzielle Angelegenheiten betreffen,
and voting. der Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmen-
den Mitglieder.
Legal personality, privileges and immunities Rechtspersönlichkeit, Vorrechte und Immunitäten
A r t i c 1 e 31 Art i k e 1 31
The Organisation shall have legal personality. Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit.
Art i c l e 32 Art i k e 1 32
The Organisation shall enjoy in the territories of its Die Organisation genießt in den Hoheitsgebieten ihrer
Member States the privileges and immunities required Mitgliedstaaten die Vorrechte und Immunitäten, derer
for the exercise of its functions. Such privileges and sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit bedarf. Diese Vorrechte
immunities may be defined by agreements concluded by und Immunitäten werden durch mit der Organisation zu
the Organisation. schließende Ubereinkünfte näher bestimmt.
Amendments Änderungen
Art i c l e 33 Art i k e 1 33
1. Any suggested amendment to the present Statutes (1) Änderungsvorschläge zu dieser Satzung und ihrer
and its Annex shall be transmitted to the Secretary- Anlage werden dem Generalsekretär übermittelt, der
General who shall circulate it to the Full Members at sie den Vollmitgliedern mindestens sechs Monate vor
least six months before being submitted to the considera- ihrer Prüfung durch die Versammlung zuleitet.
tion of the Assembly.
2. An amendment shall be adopted by the Assembly by (2} Eine Änderung bedarf der Annahme durch die
a two-thirds majority of Full t-.1embers present and Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden
voting. Vollmitglieder der Versammlung.
3. An amendment shall come into force for all Mem- (3) Eine Änderung tritt für alle Mitglieder in Kraft,
bers when two-thirds of the Member States have notified wenn zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Verwahrre-
the Depository Government of their approval of such gierung mitgeteilt haben, daß sie die Änderung genehmi-
amendment. gen.
Suspension of membership Zeitweiliger Ausschluß von der Mitgliedschaft
Art i c l e 34 Artikel 34
l. lf any Member is found by the Assembly to persist (1) Stellt die Versammlung fest, daß ein Mitglied be-
in a policy that is contrary to the fundamental aim of harrlich eine Politik verfolgt, die den in Artikel 3 nieder-
the Organisation as mentioned in Article 3 of these gelegten Grundzielen der Organisation widerspricht, so
Statutes, the Assembly may, by a resolution adopted by kann sie dieses Mitglied durch eine mit Zweidrittelmehr-
a majority of two-thirds of Full Members present and heit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder
voting, suspend such Member from exercising the rights gefaßte Entschließung von der Ausübung seiner Rechte
and enjoying the privileges of membership. und den Vorteilen der Mitgliedschaft zeitweilig am,-
schließen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 31
2. The suspension shall remain in force until a change (2) Der zeitweilige Ausschluß bleibt so lange wirksam,
of such policy is recognised by the Assembly. bis die Versammlung eine Änderung der Politik des Mit-
glieds festgestellt hat.
Withdrawal from membership Austritt
Art i c 1 e 35 Art i k e 1 35
1. Any Full Member may withdraw from the Organisa- (1) Jedes Vollmitglied kann ein Jahr nach dem Zeit-
tion on the expiry of one year's notice in writing to punkt, zu dem es der Verwahrregierung schriftlich Mit-
the Depository Government. teilung gemacht hat, aus der Organisation austreten.
2. Any Associate Member may withdraw from the (2) Jedes assoziierte Mitglied kann unter den gleichen
Organisation on the same conditions of notice, provided Bedingungen aus der Organisation austreten, sofern das
the Depository Government has been notified in writing Vollmitglied, das für die auswärtigen Beziehungen die-
by the Full Member which is responsible for the external ses assoziierten Mitglieds verantwortlich ist, der Vei"-
relations of that Associate Member. wahrregierung den Austritt schriftlich notifiziert hat.
3. An Affiliate Member may withdraw from the Organ- (3) Jedes angeschlossene Mitglied kann ein Jahr nach
isation on the expiry of one year's notice in writing dem Zeitpunkt, zu dem es dem Generalsekretär schrift-
to the Secretary-General. lich Mitteilung gemacht hat, aus der Organisation aus-
treten.
Entry into force Inkrafttreten
Art i c 1 e 36 Art i k e 1 36
The present Statutes shall enter into force one-hundred- Diese Satzung tritt einhundertzwanzig Tage nach dem
and-twenty days after fifty-one States whose official Zeitpunkt in Kraft, zu dem einundfünfzig Staaten, deren
tourism organisations are Full Members of IUOTO at the amtliche Organisationen für Tourismus zur Zeit der An-
time of adoption of these Statutes, have formally signi- nahme der Satzung Vollmitglieder der IUOTO waren,
fied to the provisional Depository their approval of the der vorläufigen Verwahrregierung förmlich die Genehmi-
Statutes and their acceptance of the obligations of mem- gung der Satzung und die Ubernahme der sich aus der
bership. Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen mitgeteilt
haben.
Depository Verwahrer
Art i c l e 37 Artikel 37
1. These Statutes and any declarations accepting the (1) Diese Satzung und jede Erklärung über die An-
obligations of Membership shall be deposited for the nahme der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Ver-
time being with the Government of Switzerland. pflichtungen werden vorerst bei der Regierung der
Schweiz hinterlegt.
2. The Government of Switzerland shall notify all (2) Die Regierung der Schweiz notifiziert allen hierzu
States entitled to receive such notification of the receipt berechtigten Staaten den Eingang dieser Erklärungen
of such declarations and of the date of entry into force und das Datum des Inkrafttretens dieser Satzung.
of lhese Statutes.
Interpretation and languages Auslegung und Sprachen
Art i c 1 e 38 Art i k e 1 38
The official languages of the Organisation sh,111 be Die Amtssprachen der Organisation sind Englisch,
English, French, Russian and Spanish. Französisch, Russisch und Spanisch.
Art i c 1 e 39 Artikel 39
The English, French, Russian and Spanish texts of Der englische, französische, russische und spanische
these Statutes shall be regarded as equally authentic. \Vortlaut dieser Satzung gilt als gleichermaßen verbind-
lich.
Transitional provisions Ubergangsbestimmungen
Art i c l e 40 Art i k e 1 40
The headquarters shall provisionally be in Geneva, Bis zu einem Beschluß der Generalversammlung nach
Switzerland, pending a decision by the General Assembly Artikel 2 ist Genf, Schweiz, vorläufiger Sitz der Organi-
under Article 2. sation.
Art i c l e 41 Artikel 41
During a period of one-hundred-and-eighty days after Während eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen
these Statutes enter into force, States Members of the nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Satzung in Kraft tritt,
United Nations, the specialised agencies and the Inter- haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, der
national Atomic Energy Agency or Parties to the Statute Sonderorganisationen und der Internationalen Atom-
of the International Court of Justice shall have the right energie-Organisation sowie die Vertragsstaaten der Sat-
to become Full Members of the Organisation, without zung des Internationalen Gerichtshofs das Recht, ohne
requirement of vote, on forrnally declaring that they das Erfordernis einer Abstimmung Vollmitglieder der
adopt the Statutes of the Organisation and accept the Organisation zu werden, indem sie förmlich erklären, daß
obligations of membership. sie deren Satzung annehmen und die sich aus der Mit-
gliedschaft ergebenden Verpflichtungen eingehen.
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
A r t i c 1 e 42 A r t i k e 1 42
During the year following the entry into force of the Während des auf das Inkrafttreten dieser Satzung fol-
present Statutes, States whose national tourism organisa- genden Jahres können Staaten, deren eigene Organisa-
tions were members of IUOTO at the time of adoption tionen für Tourismus bei der Annahme dieser Satzung
of these Statutes and which have adopted the present Mitglieder der IUOTO waren und die diese Satzung unter
Statutes subject to approval may participate in the ac- dem Vorbehalt der Genehmigung angenommen haben,
tivities of the Organisation with the rights and obliga- mit den Rechten und Pflichten eines Vollmitglieds an der
tions of a Full Member. Arbeit der Organisation teilnehmen.
Art i c 1 e 43 Art i k e 1 43
During the year following the entry into force of the Während des auf das Inkrafttreten dieser Satzung fol-
present Statutes, territories or groups of territories not genden Jahres können Hoheitsgebiete oder Gruppen von
responsible for their extemal relations but whose tourism Hoheitsgebieten, die nicht selbst für ihre auswärtigen
organisations were Full Members of IUOTO and are Beziehungen verantwortlich sind, deren Organisationen
therefore entitled to Associate membership and which für Tourismus jedoch Vollmitglieder der IUOTO waren
have adopted the Statutes subject to approval by the und deshalb Anspruch auf assoziierte Mitgliedschaft
State which assumes responsibility for their external haben, mit den Rechten und Pflichten eines assoziierten
relations may participate in the activities of the organisa- Mitglieds an der Arbeit der Organisation teilnehmen,
tion with the rights and obligations of an Associate wenn sie die Satzung unter dem Vorbehalt der Genehmi-
Member. gung des Staates angenommen haben, der für ihre aus-
wärtigen Beziehungen verantwortlich ist.
Art i c 1 e 44 Art i k e I 44
When the present Statutes come into force, the rights Sobald diese Satzung in Kraft tritt, gehen die Rechte
and obligations of. IUOTO shall be transf erred to the und Pflichten der IUOTO auf die Organisation über.
Organisation.
Art i c l e 45 Art i k e 1 45
The Secretary-General of IUOTO at the time of the Der Generalsekretär der IUOTO wird mit Inkrafttreten
entry into force of the present Statutes shall act as dieser Satzung so lange als Generalsekretär der Organi-
Secretary-General of the Organisation until such time sation tätig, bis die Versammlung den Generalsekretär
as the Assembly has elected the Secretary-General of der Organisation gewählt hat.
the Organisation.
DONE at Mexico City on 27 September 1970. GESCHEHEN zu Mexiko-Stadt am 27. September 1970
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 33
Anlage
Finanzordnung
Annex
Financing rules
1. The financial period of the Organisation shall be 1. Die Finanzperiode der Organisation beträgt zwei
two years. Jahre.
2. The financial year shall be from 1 January to 31 De- 2. Das Finanzjahr umfaßt die Zeit vom 1. Januar bis
cember. 31. Dezember.
3. The budget shall be financed by the contributions 3. Der Haushalt wird aus den Beiträgen der Mitglieder
of the Members according to a method of apportion- nam einem von der Versammlung festzusetzenden
ment to be determined by the Assembly, based on Smlüssel, der sich nach dem Stand der wirtsdlaft-
the level of economic development of and the limen Entwicklung und der Bedeutung des Tourismus
importance of tourism in each country, and by other in jedem Land richtet, sowie aus anderen Einkünften
receipts of the Organisation. der Organisation finanziert.
4. The budget shall be formulated in United States 4. Der Haushalt wird in amerikanisdlen Dollars fest-
dollars. The currency used for the payment of con- gelegt. Die Zahlung der Beiträge erfolgt in Dollar-
tributions shall be the United States dollar. This währung. Dies schließt nicht aus, daß der General-
shall not preclude acceptance by the Secretary- sekretär in dem von der Versammlung gebilligten
General, to the extent authorised by the Assembly, Umfang Mitgliedsbeiträge in anderen Währungen
of other currencies in payment of Members· contribu- entgegennimmt.
tions.
5. A General Fund shall be established. All membership 5. Es wird ein Hauptfonds eingerichtet. Alle Mitglieds-
contributions made pursuant to paragraph 3, miscel- beiträge nam Nummer 3, versmiedene Einnahmen
laneous income and any advances from the Working und Vorauszahlungen vom Betriebsmittelfonds wer-
Capital Fund shall be credited to the General Fund. den dem Hauptfonds gutgesmrieben. Ausgaben für
Expenditure for administration and the general die Verwaltung und das allgemeine Arbeitsprogramm
programme of work shall be paid out of the General werden aus dem Hauptfonds bestritten.
Fund.
6. A Working Capital Fund shall be established, the 6. Es wird ein Betriebsmittelfonds eingerichtet, dessen
amount of which is to be fixed by the Assembly. Höhe die Versammlung bestimmt. Vorauszahlungen
Advance contributions of Members and any other auf die Mitgliedsbeiträge und andere Haushaltsein-
budget receipts which the Assembly decides may be nahmen, weldle die Versammlung hierfür vorsieht,
so used, shall be paid into the Working Capital fließen dem Betriebsmittelfonds zu. Falls erforderlid1,
Fund. When required, amounts therefrom shall be werden Beträge davon auf den Hauptfonds übertra-
transferred to the General Fund. gen.
7. Funds-in-trust may be established to finance activities 7. Es können Treuhandfonds zur Finanzierung von Tä-
not provided for in the budget of the Organisation tigkeiten eingerid1tet werden, die im Haushalt der
which are of interest to some member countries or Organisation nimt vorgesehen, aber für einige Län-
greups of countries. Such Funds shall be financed der oder Ländergruppen von Interesse sind. Diese
by voluntary contributions. A fee may be charged Fonds werden durm freiwillige Beiträge finanziert.
by the Organisation to administer these Funds. Für die Verwaltung dieser Fonds kann die Organisa-
tion eine Gebühr beremnen.
8. The Assembly shall determine the utilisation of gifts, 8. Die Versammlung bestimmt die Verwendung von
legacies and other extraordinary receipts not in- Schenkungen, Vermächtnissen und anderen besonde-
cluded in the budget. ren Einnahmen, die nimt im Haushalt enthalten sind.
9. The Secretary-General shall submit the budget esti- 9. Der Generalsekretär legt dem Rat mindestens drei
mates to the Council at least three months before Monate vor dessen dafür vorgesehenen Sitzung die
the appropriate meeting of the Council. The Council Haushaltsvoransmläge vor. Der Rat prüft diese Vor-
shall examine these estimates and shall recommend anschläge und empfiehlt den Haushalt der Versamm-
the budget to the Assembly for final examination lung zur endgültigen Prüfung und Billigung. Die Vor-
and approval. The Council's estimates shall be sent anschläge des Rates müssen den Mitgliedern minde-
to Members at least three months before the ap- stens drei Monate vor der dafür vorgesehenen Tagung
propriate session of the Assembly. der Versammlung zugehen.
10. The Assembly shall approve the budget by years 10. Die Versammlung billigt die einzelnen Jahreshaus-
for the succeeding two-year financial period and its halte jeweils für die folgende Finanzperiode von
annual apportionment, as well as its administrative zwei Jahr.en und ebenso die jährliche Aufteilung so-
accounts for each year. wie die Verwaltungsremnungen für jedes Jahr.
11. The accounts of the Organisation for the last financial 11. Die Remnungslegung der Organisation für das ver-
year shall be transmitted hy the Secretary-General gangene Finanzjahr wird vom Generalsekretär den
to the auditors and to the competent organ of the Prüfern und dem zuständigen Organ des Rates über-
Council. mittelt.
The auditors shall report to the Council and to the Die Prüfer ersta1ten dem Rat und der Versammlung
Assembly. Bericht.
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
12. The Members of the Organisation shall pay their 12. Die Mitglieder der Organisation haben ihren Beitrag
contribution in the first month of the financial year im ersten Monat des Finanzjahrs zu zahlen, in dem
for which it is due. Members shall be notified of the er fällig ist. Den Mitgliedern ist die Höhe ihres Bei-
amount of their contribution, as determined by the trags, wie sie von der Versammlung festgesetzt ist,
Assembly, six months before the beginning of the sechs Monate vor Beginn des entsprechenden Finanz-
financial year to which it relates. jahrs mitzuteilen.
However, lhe Council may approve justified cases of Der Rat kann jedoch berechtigte Fälle von Rück-
arrears due to different financial years existing in ständen auf Grund anderer Finanzjahre zulassen, wie
different countries. sie in verschiedenen Ländern bestehen.
13. A Member which is in arrears in the payment of its 13. Ein Mitglied, das mit der Zahlung seiner finanziellen
financial contributions to the Organisation·s ex- Beiträge zu den Ausgaben der Organisation im Rück-
penditure shall be deprived of the privileges en- stand ist, verliert die Vorrechte, die den Mitgliedern
joyed by the Members in the form of services and in. Form von Leistungen zustehen, sowie das Stimm-
the right to vote in Assembly and the Council if recht in der Versammlung und im Rat, wenn die
the amount of its arrears equals or exceeds the Höhe des Rückstands dem fälligen Beitrag für zwei
amount of the contributions due from it for the vorangegangene Finanzjahre entspricht oder ihn über-
preceding two financial years. At the request of the schreitet. Auf Ersuchen des Rates kann jedoch die
Council, the Assembly may, however, permit such a Versammlung dem Mitglied gestatten, sein Stimm-
Member to vote and to enjoy the services of the recht auszuüben und die Leistungen der Organisation
Organisation if it is satisfied that the failure to pay in Anspruch zu nehmen, wenn sie überzeugt ist, daß
is due to conditions beyond the control of the Mem- der Zahlungsrückstand auf Umständen beruht, für die
ber. das Mitglied nicht verantwortlich ist.
14. A Member withdrawing from the Organisation shall 14. Ein Mitglied, das aus der Organisation austritt, ist zu
be liable for assessments on a pro rata basis up to einer anteiligen Leistung bis zu dem Zeitpunkt ver-
the time the withdrawal becomes effective. pflichtet, zu dem der Austritt wirksam wird.
In calculating the assessments of Associate and Af- Bei der Berechnung der Leistungen von assoziierten
filiate Members, account shall be taken of the dif- und angeschlossenen Mitgliedern sind der unterschied-
ferent bases of their membership and the limited liche Charakter ihrer Mitgliedschaft und die begrenz-
rights they enjoy within the Organisation. ten Rechte zu berücksichtigen, die sie innerhalb der
Organisation genießen.
DONE at Mexico City on 27 September 1970. GESCHEHEN zu Mexiko-Stadt am 27. September 1970
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976 35
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 15. Dezember 1975
Das Wiener Ubereinkommen vom 24. April 1963
über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl.
1969 II S. 1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für
Griechenland am 13. November 1975
Kuwait am 30. August 1975
Nicaragua am 30. November 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. Juli 1975 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1121).
Bonn, den 15. Dezember 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil If
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 298. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
30. November 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 238 vom 23. Dezember 1975 er-
schienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 238 vom 23. Dezember 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln
834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen Postanschrift für Abonnementsbestellungen . sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfadl 6 24, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21 l 23 80 67 bis 69.
Be 7. u g s preis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefang(•ne 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrage~
,ntf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnunq.
Preis dieser Ausgabe : 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen \'orausrechnung 4, 10 DM. Im Bezugs-
p1cis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 9/a.