BGBl. Teil II: Nr. 8 (1975)

Veröffentlicht am 04.02.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen (Seite 4)

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157 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 1975 Nr. 8 Tag I n h a 1t Seite 12. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 16. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule . . . . . . . 158 19. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 19. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 10. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Gründung Euro- päischer Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 21. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Ab- kommens über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 21. l. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter- drückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren und der Stockholmer Zusatzvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 21. 1. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Uganda über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 23. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die Änderung ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 24. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl der Stockholmer Fassung der Pariser Ver- bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken Vom 12. Dezember 1974 Vertragliche Beziehungen auf Grund des Abkom- mens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die interna- tionale Klassifikation von Waren und Dienstleistun- gen für die Eintragung von Marken in der in Stock- holm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (Bun- desgesetzbl. 1970 II S. 293, 434) bestehen zwisc'1en der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsl :1en Demokratischen Republik seit dem 24. November 1972. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. April 1974 (Bundesge- setzbl. II S. 735). Bonn, den 12. Dezember 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen _ In Vertretung Dr. Gehlhoff Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung des Staatssekretärs Weichert

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158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule Vom 16. Dezember 1974 Die Sat~ung der Europäischen Schule vom 12. April 1957 (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1041) ist nach ihrem Artikel 31 Abs. 3 für Dänemark am 1. September 1974 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Juli 1973 (Bundesge- setzbl. II S. 1020). Bonn, den 16. Dezember 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von Schenck Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Vom 19. Dezember 1974 Vertragliche Beziehungen auf Grund des Uberein- kommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Welt- organisation für geistiges Eigentum (Bundesgesetz- blatt 1970 II S. 293, 295) bestehen zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Deutschen Demo- kratischen Republik seit dem 24. November 1972. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. November 1974 (Bundes- gesetzbl. II S. 1435). Bonn, den 19. Dezember 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Dr. Gehlhoff Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung des Staatssekretärs Weichert

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1975 159 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 19. Dezember 1974 Vertragliche Beziehungen auf Grund der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886 zum Sc"lutz von Werken der Literatur und Kunst in der in Stock- holm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (Bun- desgesetzbl. 1970 II S. 293, 348) mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Protokolls betreffend die Entwicklungsländer bestehen zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Deutschep Demokrati- schen Republik seit dem 24. November 1972. Vom selben Zeitpunkt ab sind die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Re- publik im Verhältnis zueinander durch die Artikel 1 bis 20 der in Rom am 2. Juni 1928 beschlossenen Fassung (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 889) gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. August 1973 (Bundes- gesetzbl. II S. 1260). Bonn, den 19. Dezember 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Dr. GehlhofL-i>- Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung des Staatssekretärs Weichert

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160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen Vom 10. Januar 1975 Das Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1301) ist für Dänemark am 1. September 1974 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. November 1970 (Bun- desgesetzbl. II S. 1223). Bonn,den 10.Januar1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von Schenck Bekanntmachung über den Geltun91bereidl der Stodcholmer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken Vom 21. Januar 1975 Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Mar- ken (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 418) tritt nach ihrem Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für Ägypten am 6. März 1975 Belgien am 12. Februar 1975 Luxemburg am 24. März 1975 Niederlande am 6. März 1975 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (Bundesge- setzbl. 1975 II S. 38). Bonn, den 21. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1975 161 Bekanntmadmng über den Geltungsbereidl des Madrider Abkommens über die Unterdrückung ialsdler oder irreführender Herkunftsangaben aui Waren und der Stockholmer Zusatzvereinbarung Vom 21. Januar 1975 Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Her- kunftsangaben auf Waren in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Bundesge- setzbl. 1961 II S. 273, 293) sowie die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Zusatzvereinbarung zum Abkommen (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 444) treten nach dem Artikel 5 Abs. 2 der Zusatzverein- barung für Ägypten am 6. März 1975 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (Bundes- gesetzbl. 1975 II S. 41). Bonn, den 21. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr.Dreher Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Republik Uganda über Kapitalhilfe Vom 21. Januar t 975 In Kampala ist am 20. November 1974 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ugan- da über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Ab- kommen ist nach seinem Artikel 8 am 20. November 1974 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 21. Januar 1975 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Bö 11

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162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 und Die Regierung der Republik Uganda überläßt bei den die Regierung der Republik Uganda, sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die der Republik Uganda, Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie- durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- lichen Genehmigungen. hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Artikel S wicklung in Uganda beizutragen, Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich sind wie folgt übereingekommen: auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- chendes festgelegt wird. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der Regierung der Republik Uganda, bei der Kre- Artikel 6 ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für die Er- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt richtung einer Salzgewinnungsanlage am Lake Katwe ein besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Darlehen bis zur Höhe von insgesamt zweiundzwanzig lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnis- Millionen sechshunderttausend Deutsche Mark aufzu- se der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksich- nehmen. tigt werden. Artikel 2 Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- Artikel 7 gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch aufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bun- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorsduiften desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der unterliegen. Republik Uganda innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- Artikel 3 rung abgibt. Die Regierung der Republik Uganda stellt die Kredit- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und Artikel 8 sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Uganda erhoben werden. in Kraft. GESCHEHEN zu Kampala am 20. November 1974 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- lich ist. r Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ellerkmann Für die Regierung der Republik Uganda Ki ing i

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Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1975 163 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die Änderung ihres Artikels 26 Vom 23. Januar 1975 Griechen 1an d ist der Satzung des Europarats vom 5. Mai 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 263) erneut beigetreten. Nach ihrem Artikel 4 ist der Beitritt Griechenlands zur Satzung am 28. November 1974 wirksam geworden. Das Ministerkomitee und die Beratende Versamm- lung des Europarats haben einer weiteren Änderung des Artikels 26 der Satzung des Europarats in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April _1971 (Bundesgesetzbl. II S. 243) zugestimmt. Die Zahl der Vertreter Griechenlands in der Beratenden Ver- sammlung ist wieder auf sieben festgesetzt worden. Die Änderung ist nach Artikel 41 Abs. d der Satzung am 9. Dezember 1974 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Juli 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 841). Bonn, den 23. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Vom 24. Januar 1975 Vertragliche Beziehungen auf Grund der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (Bundesge- setzbl. 1970 II S. 293, 391) bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik seit dem 24. November 1972. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Dezember 1974 (Bundes- gesetzbl. 1975 II S. 41). · Bonn, den 24. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Dr. Sachs Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Dr. M o r g e n s t e r n

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164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - Format DIN A 4 - Umfang 424 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent- licht wurden und die - soweit ersichtlich noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Veilag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drudt: Bundesdru<kerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerremtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmamungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlimt. Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansmrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersmienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn t. Postfam 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugs p r e I s : Für Teil I und Teil II halbjährlim je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten l, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Pzeis gilt aum für Bundesgesetzblätter, die vor dem l. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausremnung. Preis dieser A·u s gab e : t,50 DM (1.10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- p1eis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/e.