2277
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1975 Nr. ,6
Tag Inhalt Seite
17. 12. 75 Verordnung zur Änderung des DeutsdJ.en Teil-Zolltarifs (Nr. 1 /76 - Änderungen zum
1. Januar 1976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2277
18. 12. 75 Verordnung zur Änderung des DeutsdJ.en Teil-Zolltarifs (Nr. 2/76 - Zollkontingent 1976
für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2315
Verordnung
zur Änderung. des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 1/76-Ä.nderungen zum 1. Januar 1976)
Vom 17. Dezember 1975
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8
und 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529),
zuletzt geändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur
Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973
(Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet:
§ 1
Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) erhält die aus der Anlage ersichtliche
Fassung.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
lei tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes aud1
im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 1975
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Anlage
(zu§ 1)
Allgemeine Vorsduiften zum Deutsdien Teil-Zolltarif
1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund
von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel-
bar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.
2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften" - (Verordnung [EWGJ
Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L
172/1) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif.
3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz
(Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes
(Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet.
4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die
Besonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn
die Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen
Weise nachgewiesen sind.
5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes
bestimmt, folgende Regelung:
a) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Verordnungen oder Entscheidungen des Rates oder der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Be-
stimmungen nur für Waren, die zu einem besonderen Verwendungszweck bestimmt sind,
so hängt sie von der Verwendung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2
und 3 gilt für Waren im Rahmen eines Zollkontingents entsprechend.
b) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest-
gesetzt sind.
t:) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern,
denen gegenübe.r kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen
(innergemeinschaftlidler Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.
d) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlich der Bestimmung in Budl-
stabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll-
gesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksidltigen, in dem
der Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedodl für bestimmte Fälle zugelassen
werden, daß der Zeitpunkt der Abgabe sdlriftlidler Meldungen bei den Zollstellen berück-
sidltigt wird
aa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergehen, ohne daß
dafür ein Zollantrag erforderlich ist,
bb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung
stehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden
können und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums
zum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen;
die vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter
bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr
gleichgesetzt werden.
6. Die tarifliche Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll-
satz gleichgeachtet.
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2279
Deutscher Teil-Zolltarif
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
2 4
Zu 01.01 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung
All unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenz-
schlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr
Zu 01.02 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung
A II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 01.03 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung
Zu 01.04 A Ia) nach näherer Anordnung der Bundesregierung
A Ila) ohne besondere Voraussetzung
Zu 02.01 BI unter zollamtlicher Uberwachung
Anmerkung 1 Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a)
2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven
unter zollamtlicher Uberwachung auf Grund Arti-
kel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den
dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen
Anmerkung 2 Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und
A II a) 2 dd) ccc), zur Verarbeitung unter zollamt-
licher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b
der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in
Verbindung mit den dazu ergangenen Durchfüh-
rungsbestimmungen}
Zu 03.01 BI c) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 07.01 AI mit Zeugnissen nach näherer Anordnung der Bun-
desregierung
A III a) unter zollamtlicher Uberwachung
NI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 07.03 AI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.04 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung
Alla) unter zollamtlicher Uberwachung
A llb) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.08 AI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.09 A TII a) unter zollamtlicher Uberwachung
2280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer \Varen bezeichn ung
ermäßigt
4
Zu 10.05 A unter den Voraussetzungen, die im Gesetz über den
Verkehr mit Saatgut vom 20. Mai 1968 (Bundes-
gesetzbl. I S. 444) in der jeweils geltenden Fassung
und in den dazu ergangenen Durchführungsbestim-
mungen festgesetzt sind
Zu 11.02 A V a) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 11.06 BI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 12.01 A ohne besondere Voraussetzung
Zu 15.01 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 15.02 A unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 15.03 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
B unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 15.07 CI unter zollamtlicher Uberwachung
D la) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
D Ib) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 17.01 B Ila) unter zollamtlicher Uberwachung, ausgenommen
Präferenzzuck.er i. S. von Artikel 43 der Verordnung
(EWG) Nr. 3330/74 i. d. F. der Verordnung (EWG)
Nr. 2623/75 (Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 268/ 1)
Zu 20.05 C I a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 22.10 Anmerkungen
1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sich die
Zollsätze auf:
a} des Absatzes BI .. . . . .. . .. .. . . .. .. . .. . . .. . .. .. 56,71 DM
für 1001
b} des Absatzes B II ............................ . 37,39DM
für 1001
2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver-
kehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs
oder der Niederlande wird ein Angleidmngszoll in
folgender Höhe erhoben:
a) des Absatzes B I .................. . 23,04DM
für 1001
b) des Absatzes B II 14,04DM
für 1001
Zu 25.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung, ausgenommen ver-
gälltes
A Ila) unter zollamtlicher Uberwachung
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2281
Zollsatz
Tarifnummer \Varenbezeichnung
allgemein ermäßigt
4
26.01 A II andere (EGKS) ................................. . frei
B Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze
mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewidüs-
hundertteilen oder mehr (EGKS) ................ . frei
26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) ............. . frei
27.01 A Steinkohle (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,- DM 10,-DM
für für
1000 kg 1000 kg
Eigen- Eigen-
gewicht gewicht
B andere (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,- DM 10,-DM
für für
1000 kg 1000 kg
Eigen- Eigen-
Anmerkungen gewicht gewid1t
1. Waren der Tarifnr. 27.01, zur Bebunkerung von See-
schiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber-
wachung (EGKS) ................................ . frei
2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll-
tarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen
freien Warenverkehr nur, wenn
a) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen
oder erzeugt worden sind und
b) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein-
bartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.
Anderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM
für 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind
zollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung 1
oder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr.
27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden.
27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) ........... . frei
B Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus
Braunkohle (EGKS) ............................ . frei
27.04 A II andere (EGKS) ................................ . frei
B aus Braunkohle (EGKS) ........................ . frei
Zu 27.07 B II unter zollamtlicher Uberwachung
GI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.10 AI unter zollamtlicher Uberwachung
All unter zollamtlicher Uberwadmng
BI unter zollamtlicher Uberwachung
BII unter zollamtlicher Uberwachung
C Ia} unter zollamtlicher Uberwachung
C lb) unter zollamtlicher Uberwachung
C Ila) unter zollamtlicher Uberwachung
C Ilb) unter zollamtlicher Uberwachung
C III a) unter zollamtlicher Uberwachung
C IIIb) unter zollamtlicher Uberwachung
C Illc) unter zollamtlicher Uberwachung
2282 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
2
Zu 27.11 A II unter zollamtlicher Uberwachung
B Ia) unter zollamtlicher Uberwachung
B Ib) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.12 AI unter zollamtlicher Uberwachung
All unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.13 B Ia) unter zollamtlicher Uberwachung
B Ib) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.14 CI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 28.46 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 29.01 A II unter zollamtlicher Uberwachung
B Ilb) unter zollamtlicher Uberwachung
D Ib) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-
erkannten Reinheitszeugnisses
Zu 31.05 A III a) gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-
erkannten Reinheitszeugnisses
Zu 35.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung
A II unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 35.02 AI unter Zollaufsicht
Zu 44.05 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 44.14 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 45.04 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 47.02 A II a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 48.01 A unter zollamtlicher Uberwachung
CI unter zollamtlicher Uberwachung
D unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 49.11 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu59.17B Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann
hierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer
Anordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2283
Kapitel 73
Vorschriften
Zu 1 a) (EGKSJ Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.
1 b) II (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01):
Hämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger
Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)
angegebenen Höchstmengen enthalten kann.
1 b) III (EGKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif-
nummer 73.01):
Phosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundert-
teile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und
Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent-
halten kann.
Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines
oder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen
Höchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:
0,30 v. H. Nickel,
0,20 v. H. Chrom,
0,30 v. H. Kupfer,
0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan,
Vanadin, Molybdän, Wolfram).
Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt
an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-
nummer 28.55 (Phosphide).
Zu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in
Rohblöcken behandelt.
Zu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti-
sierungsverlusten je Kilogramm von:
- 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als
0,20 mm;
- 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als
0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm;
- 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder
mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm;
ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von SO Perioden
und einer Induktion von 1 tesla.
(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für
die Tarifstellen als flache Bleche.
Zu 1 p) (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge-
walzt und warm wild aufgehaspelt.
Als Walzdraht gelten:
1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser
oder Seite 13 mm nicht übersteigt;
2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden
Vorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen
und deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt.
Zu 1 s) (EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):
Weißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer
Uberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-
hundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht
verniert sind.
2284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer W a r e n b e- z e i c h n u n g
allgemein ermäßigt
73.01 A Spiegeleisen (EGKS) ........................... . 70/o 4 0/o
B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen)
(EGKS) ....................................... . 50/o 40/o
C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlidl Ferro-
phosphor) (EGKS) .............................. . 5 0/o 4 °/o
DI mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewidlts-
hundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts-
hundertteil (EGKS) ............................ . 5 0/o frei
DII anderes (EGKS) ................................ . 50/o 4 0/o
73.02 AI mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge-
widltshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)
(EGKS) ....................................... . 4 0/o 4 0/o
73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder
Stahl (EGKS) .................................. . frei
73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 7 0/o 3 0/o
73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch
formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ..... 7 0/o 3 0/o
73.07 AI gewalzt (EGKS) 80/o 40/o
BI gewalzt (EGKS) 80/o 40/o
73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie-
derauswalzen bestimmt (EGKS), ohne besondere
Voraussetzung ................................ . 7 0/o 50/o
B anderes (EGKS) ................................ . 7 0/o 60/o
73.09 Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 80/o 60/o
73.10 AI Walzdraht (EGKS) ............................. . 100/o 7 0/o
All Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... . 90/o 6 °/o
AIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ....................... . 90/o 50/o
D Ia) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 90/o 5 0/o
73.11 AI nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
(EGKS) ....................................... . 90/o 60/o
A IVa) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 90/o 5 0/o
B Spundwandstahl (EGKS) ........................ . 90/o 60/o
73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 8 0/o
BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS),
ohne besondere Voraussetzung ................. . 100/o 80/o
C Illa) Weißband (EGKS) ............................. . 100/o 7 0/o
CVa) 1 warm gewalzt (EGKS) .......................... . 12 0/o 70/o
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2285
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
73.13AI mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt
oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke
(EGKS) ....................................... . 120/o 60/o
All andere (EGKS) ................................. . 100/o 7 0/o
B la) von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... . 90/o 7 0/o
B Ib) von weniger als 2 mm (EGKS) .................. . 90/o 60/o
B Ilb) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
(EGKS) ....................................... . 90/o 60/o
B Ilc) von 1 mm oder weniger (EGKS) ................. . 100/o 80/o
BIII nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert
(EGKS) ...................................... .-. 100/o 7 0/o
B IVb) 1 Weißblech (EGKS) ............................. . 100/o 7 0/o
B IVb) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 7 °/o
B IVc) verzinkt oder verbleit (EGKS) ................... . 100/o 8 °/o
B IVd) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert,
vernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)
(EGKS) ..................................... · .. 100/o 7 °/o
B Va) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 70/o
73.15 A Ib) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ...................... . 70/o 3 0/o
A Ib) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) ....................................... . 7 0/o 4 0/o
AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 100/o 50/o
AIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 100/o 60/o
A Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 100/o 70/o
A Vb) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 60/o
A Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 100/o 50/o
A Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 7 0/o
A Vlc) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 100/o 7 0/o
A Vlla) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 70/o
A Vllb) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 100/o 80/o
A Vllc) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-
flädlenbearbeitung (EGKS) ..................... . 100/o 7 0/o
A Vlld) 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten (EGKS) ............................... . 100/o 7 0/o
B lb) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS) ........................... . frei
B lb) 1 bb) andere (EGKS) ................................ . 50/o 30/o
B Ib) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) ....................................... . 60/o 40/o
B III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 80/o 60/o
BIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 80/o 60/o
B Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 80/o 70/o
BVb) 2 andere (EGKS) ................................. . 80/o 60/o
B Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 80/o 50/o
B Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 7 0/o
2286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer vVa r en bez e i chn u n g
allgemein ermäßigt
2 3 4
(73.15) B VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 80/o 70/o
B VIIa) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt
oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke
(EGKS) ....................................... . 120/o 60/o
B Vlla) 2 andere (EGKS) ................................ . 80/o 70/o
B Vllb) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 70/o
B Vllb) 2bb) von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 80/o 70/o
B Vllb) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 80/o 70/o
B Vllb) 4aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten (EGKS) ............................... . 80/o 7 0/o
73.16 A Ila) neu (EGKS) ................................... . 100/o 60/o
A IIb) gebraucht (EGKS) .............................. . 100/o 30/o
B Leitschienen (EGKS) ........................... . 100/o 50/o
C Bahnschwellen (EGKS) ......................... . 110/o 50/o
DI gewalzt (EGKS) ................................ . 11 0/o 50/o
Zu 73.18 A unter zollamtlicher Uberwadmng
Zu 78.01 AI ohne besondere Voraussetzung
Zu 84.06 C lb) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
C II a) 1 zum Einbau, unter zollamtlicher Uberwachung
C II a) 2 für Wasserfahrzeuge, zum Einbau, unter zollamt-
licher Uberwachung
C IIb) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 87.01 B ohne besondere Voraussetzung
Zu 87.05 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu87.06 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 89.04 ohne besondere Voraussetzung
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2287
Anhänge
Zollaussetzungen
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
2 3 4
03.01 BI m) 2 aa) ohne besondere Voraussetzung
B Im) 2bb) ohne besondere Voraussetzung
ex B lq) ohne besondere Voraussetzung
ex 16.05 A ohne besondere Voraussetzung
ex B ohne besondere Voraussetzung
73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf
weiteres ...................................... . frei
Zollkontingente/ 1
(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
4
ex 01.02 A Ilb) 2 Der Nachweis, daß die Tiere während dieser Frist
nicht geschlachtet worden sind, ist innerhalb von
sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Einfuhr an,
durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung
einer örtlich zuständigen amtlichen Stelle zu er-
bringen.
ex 03.01 A II ohne besondere Voraussetzung
ex 78.01 A II raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von 99,99
Gewichtshundertteilen oder mehr, und Kabelblei-
legierungen
ex 79.01 A mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Gewichts-
hundertteilen oder mehr (Feinstzink)
2288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Zollkontingente/2
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
2 3 4
27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-
satz unterliegen, 7 000 000 t jeweils für die Kalen-
derjahre 1971 und 1972, 5 500 000 t für das Kalender-
jahr 1973, 6 600 000 t für die Kalenderjahre 1974 und
1975 sowie 5 500 000 t für das Kalenderjahr 1976,
gegen Vorlage eines Zollkontingentscheines (EGKS) frei
(2} Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-
nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis
zu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom
Hundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-
schaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-
rung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur
Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit
Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverord-
nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis
zu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für
eine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit
festen Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es
mit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der
ihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni
1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti-
gung Gebrauch machen.
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2289
Besondere Zollsätze gegenüber Griemenland
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit.
2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen ,, (EGKS) "], bestehen gegen-
über Griechenland keine Besonderen Zollsätze.
3. Nummer 1 gilt nidlt für die nach den Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinsdlaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze:
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2
01.01 A II 4 °/o
AIII a) Haustiere:
1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut-
terstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-
bradlt und nadlweislidl nadl dem Abfohlen dort
wieder gedeckt worden ist ..................... . 6,90/o
2. andere ....................................... . 180/o
b) andere .......................................... . 6,90/o
aus B Hausesel ........................................... . 3,60/o
C 12,1 0/o
01.02 A II a) 11,80/o + Ab
A Ilb) 1 160/o + Ab
A llb) 2aa) 11. Bullen und Odlsen ............................... . 11,8°/o + Ab
22. weiblidle Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,
Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 90/o + Ab
33. andere ......................................... . 160/o + Ab
Allb)2bb) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,80/o + Ab
22. weiblidle Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,
Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 90/o + Ab
33. andere ......................................... . 160/o + Ab
Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02
1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab-
satz A II a), zum Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-
gangenen Durchführungsbestimmungen ................. . 40/o + Ab
2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens
220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum
Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/
68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L
148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durch-
führungsbestimmungen ................................ . 80/o+Ab
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02
1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1 und A II b) 2, zum
Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-
grenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr, vom 1. April bis 30. Juni ......................... . 9,70/o + Ab
2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1 und A II b) 2, zum
Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-
grenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr, vom 1. Juli bis 31. März .......................... . 11,8 6 /o + Ab
2290 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
3
01.04 Alb) 150/o
A Ila) 1,5 0/o
A IIb} 1,50/o
01.06 A 80/o
B I. Brieftauben ...................................... . 3,60/o
II. andere .......................................... . 100/o
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06
1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach
näherer Anordnung der Bundesregierung .............. . 30/o
2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer
Anordnung der Bundesregierung ....................... . 3,60/o
02.01 AI 80/o
A II a) 1 aa) 11 200/o +Ab
A II a) 1 aa) 22 200/o + Ab
A II a} 1 aa) 33 200/o + Ab
A IIa) 1 bb) 11 aaa) 200/o +Ab
A IIa} 1 bb) 11 bbb) 200/o + Ab
A II a) 1 bb} 22 aaa) 200/o + Ab
A II a} 1 bb) 22 bbb) 200/o + Ab
A II a} 1 bb) 33 aaa) 200/o + Ab
A II a} 1 bb} 33 bbb) 200/o + Ab
A II a) 1 cc) 11 200/o + Ab
A Ila) 1 cc) 22 200/o + Ab
A II a) 2 aa) 130/o+Ab
A II a) 2bb) 130/o+Ab
A IIa) 2cc) 130/o + Ab
Alla) 2dd) 11 130/o + Ab
A II a} 2 dd) 22 aaa) 130/o + Ab
A II a) 2 dd} 22 bbb) 130/o + Ab
A II a) 2 dd} 22 ccc) 130/o+Ab
A Ilb) 1. frisch oder gekühlt ................................ . 200/o
2. gefroren ......................................... . 13 0/o
A IIIb) 5 0/o
AIV 200/o
B IIa) 100/o
B II b) 1 9,50/o
B II b) 2 7 0/o
B lld) 3 0/o
Anmerkungen zu Tarifnr. 02.01
1. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)
22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven unter zoll-
amtlicher Uberwachung auf Grund Artikel 14 Abs. 3 Buch-
stabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Ver-
bindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestim-
mungen .............................................. . 130/o + Ab
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2291
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(02.01) 2. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und A II a)
2 dd) 22 ccc), zur Verarbeitung unter zollamtlicher Uber-
wachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung
[EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-
gangenen Durchführungsbestimmungen) ................. . 130/o + Ab
3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)
22 aaa) zur Verarbeitung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b
der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung
mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) .. 130/o+Ab
02.04 A 110/o
B 50/o
CI 100/o
CII 14 0/o
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04
t. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen
von Waren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Uber-
wachung:
a) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... . 3,90/o
b) von Wild .......................................... . 2,1 0/o
2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma-
zeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung . frei
02.06 A 130/o
C Ia) 1 240/o + Ab
CI a) 2 240/o + Ab
C Ib) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,
Lungen und Luftröhren ............................ . 21,20/o
2. anderer .......................................... . 240/o
CII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,
Lungen und Luftröhren:
1. von Rindern .................................. . 21,2 0/o
2. von Wildschweinen ............................ . 21,5 0/o
b) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen,
nur gesalzen ..................................... . 22,2°/o
c) andere .......................................... . 240/o
03.01 A la) 120/o
AI b) 40/o
All a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,5 0/o
b) vom 1. April bis 30. April ......................... . 30/o
c) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . 50/o
d) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,60/o
AIII 80/o
C 4,2 °/o
ZUS ätz liehe Anmerkung zu Tarifnr. 03.01
Aalbrut:
a) vom 1. Oktober bis 31. März ........................... . 1,50/o
b) vom 1. April bis 30. September ........................ . 30/o
2292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
03.02 AI a) 10,60/o
A Ib) 10,90/o
Ale) 4,5 0/o
A Id) 11,5 0/o
A Ie) 5,7 0/o
A If) 1. Seeladls ......................................... . 9,40/o
2. Lachse ........................................... . 6,6 0/o
3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und
Schellt isch ....................................... . 11,5 0/o
4. andere .......................................... . 120/o
A Ila) 13 0/o
A Ilb) 15 0/o
Alle) 12,40/o
A Ild) 1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul-
garis, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... . 12,4 0/o
2. andere .......................................... . 15,9 0/o
BI 100/o
BII 13 0/o
BIII 150/o
BIV 160/o
BV 14 0/o
C I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 0/o
II. Fisdlrogen, geräuchert; Fischmildl und Fisdllebern .. . 11 0/o
D 11,5 0/o
03.03 AI 250/o
A Ha) 100/o
A Ilb) 1 13 0/o
A Ilb) 2 200/o
AIII 150/o
A IVa) 120/o
A IVb) 1 180/o
A IVb) 2 180/o
A IVc) 18 0/o
AV 120/o
B Ib) 5,4 0/o
BII 100/o
B IVa) 1 aa) 60/o
B IVa) 1 bb) 80/o
B IVa) 2 80/o
B IVa) 3 80/o
B IVa) 4 80/o
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2293
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(03.03) B IV b) 1 6 °/e
B IVb) 2
04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August .................... . 120/o
b) vom 1. September bis 15. Februar .................. . 8 6/e
04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .................... .
B. vom 1. September bis 15. Februar .................. .
05.15 AI 5 °/o
06.01 A ßO/o
BI 150/o
BII 100/o
06.02 A Il 120/o
B 0,90/o
D I. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-
men ............................................ . 11,5 6 /o
II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 11,50/o
III. andere ......................................... . 13 0/o
06.03 AI 24 °/o
All a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 13 °/o
b) vom 1. März bis 31. Mai .......................... . 170/o
B I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 °/o
II. andere ...............•........................... 200/o
06.04 BI 3,60/o
BH 30/o
B III a) geschwefelt ...................................... . 5, 1 0/o
b) andere .......................................... . 17 °/o
07.01 F III 148/o
G Ia) 10,90/o
G lb) 17 0/o
aus GII Speiserüben ........................................ . 170/o
GIII 150/o
GIV 170/o
aus H I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,60/o
mindestens
3,6 1/1 + l,40 DM
für 100 kg
Rohgewid1t
II. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar .............. . 120/o
IJ I. Porree und Schnittlauch:
a) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . 10,9 6/8
b) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 13 9/o
2294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(07.01) II. andere .......................................... . 130/o
0 2,10/o
QI 160/o
QII 40/o
QIII 7 0/o
QIV a) Trüffeln und Champignons ........................ . 80/o
b) andere .......................................... . 7,90/o
R 100/o
aus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 160/o
07.02 A 190/o
B 180/o
07.03 B 5,90/o
C 90/o
D 11,5 0/o
E I. Tomaten ........................................ . 9,8 6/o
II. andere .......................................... . 10,60/o
F 10,60/o
07.04 A 18 0/o
B 16 °/o
aus07.05A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 50/o
aus B III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 5 0/o
aus07.06B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,8 °/o
08.01 A 3,6 °/o
B 6 °/o
C 3,6 0/o
D 3,6 0/o
E 1,5 0/o
F 1,50/o
H 3,60/o
08.02 D 40/o
aus E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,80/o
aus08.03B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von mehr als 15 kg ........................... . 3 0/o
08.04 A II a) 180/o
A Ilb) 220/o
08.05 E 1,20/o
F 0,9 0/o
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2295
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(08.05)
aus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... .
08.07 E 15 °/o
08.08 C 4 0/1ll
aus D 1. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,10/o
II. rote Johannisbeeren .............................. . 11 °/o
E
aus F andere, ausgenommen Brombeeren ................... .
aus08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ......... . 11 °/o
aus08.10A schwarze und rote Johannisbeeren, Heidelbeeren, Brom-
beeren und Maulbeeren ............................. . 180/o
aus B andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche
(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20°/o
Zus ä tzli ehe Anmerkung zu Tarifnr. 08.10
Waren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-
Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-
amtlicher Uberwac:hung .................................. . 9,5 0/o
08.11 A 8,30/o
B 8,3 0/o
C 5,5 °/o
D 6,8 0/o
aus E andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. . 6,80/o
08.12 E 30/o
G 5,9 °/o
09.01 AI a) 7 0/o
höchstens
100,- DM
für 100 kg
Eigengewid1t
Alb) 13 °/o
A Ila) 150/o
A Ilb) 18 °/o
B 13 0/o
C 180/o
09.02 A 11,5 0/o
B 90/o
höchstens
235,- DM
für 100 kg
Eigengewicht
09.04 AI b) 100/o
A Ilc) 100/o
BI 120/o
aus BII Früchte der Gattung „ Pimenta" ....................... . 12,50/o
2296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
09.05 11,50/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05
Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu-
striellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder
von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle
und, Rückstände unter zollamtlidler Uberwadlung .......... . 4,5°/o
09.06 A 13 °/o
B 100/o
Zus ätz 1ich e Anmerkung zu Tarifnr. 09.06
Waren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von
terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus
Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände
unter zollamtlidler Uberwachung ......................... . 60/o
09.07 15 0/o
Zus ätz 1ich e Anmerkung zu Tarifnr. 09.07
Waren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zer-
kleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen
ätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei
Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher
Uberwachung ........................................... . 60/o
09.08 A Ila) 150/o
BI 18 0/o
BII 12,50/o
B III 50/o
09.09 A II 13,90/o
aus A IIIb) 2 andere, ausgenommen Fenc:helf rüchte, auch Teilfrüchte .. 50/o
BI 18,3 0/o
aus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenc:helfrüc:hte 100/o
Zu sät zli ehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.09
Sternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Hei;-
stellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoi-
den aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück-
stände unter zollamtlicher Uberwachung ................... . 6,90/o
09.10 F I 200/o
F II b) 250/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10
Waren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von
terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus
Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände
unter zollamtlicher Uberwachung .......................... . 60/o
11.03 A 12 0/o
B 12 0/o
11.04 A 8,60/o
B 7,40/o
11.05 190/o
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2297
Tarifstelle \Varenbezeichnung Zollsatz
11.08 B 23,7 °/o
12.02 A 80/o+ Ab
12.03 A 13 °/o
CI a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot-
sdtwingel und Wicken ............................ . 6 °/o
b) andere .......................................... . 5,9°/o
CII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-
pens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri-
dum) ............................................ . 2,9 °/o
b) anderer ......................................... . 40/o
CIII a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,90/o
b) Lupinen ......................................... . 1,50/o
c) andere .......................................... . 5 °/o
D 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen
mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-
ger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen
eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-
rung ............................................ .
II. andere .......................................... .
E I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:
a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen-
dungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung
von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-
rungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-
nung der Bundesregierung ..................... .
b) andere ....................................... . 100/o
II. andere ........ : ................................. . 30/o
12.05 0,6°/o
12.06 90/o
12.07 A 0,9 °/o
C 30/o
12.08 C 1,5 0/o
12.10 A 9°/o
aus 13.O3B I Pektinstoffe 240/o
aus BI' Pektinstoffe 140/o
15.02 BI 70/o
B11 7 0/o
B III 70/o
2298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
15.03 A II 8°/e
B 1,20/o
C 120/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03
Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar
gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter
zollamtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 0/o
15.04 AI a) roh ............................................. . frei+ Ab
b) mechanisch gereinigt ............................. . 5,60/o +Ab
c) andere .......................................... . 40/o + Ab
15.07 B I. Japanwachs 0,9°/o + Ab
II. andere:
a) roh .......................................... . 0,9°/o + Ab
b) andere ....................................... . 30/o + Ab
CII a) roh ..................................... : ....... . 2,4°/o + Ab
b) andere .......................................... . 80/o + Ab
D I a) 1 1,20/o + Ab
D Ia) 3 1,50/o + Ab
D lb) 2 8°/o + Ab
D II a) 1 60/o + Ab
D Ila) 2 11,2 °/o + Ab
D Ilb) 1 200/o + Ab
Dllb)2aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,20/o + Ab
22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ............ . 100/o + Ab
33. andere ......................................... . 6,5°/o + Ab
DIIb)2bb) 11. Leinöl 12,90/o+ Ab
22. andere 11,50/o + Ab
15.12 A 20°/o + Ab
B I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 170/o + Ab
II. andere .......................................... . 9,30/o + Ab
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12B
Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl
a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13
oder
b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher
unter zollamtlicher Uberwachung ...................... . 6,50/o+Ab
15.13 25°/o + Ab
15.17B1 1,50/o + Ab
B11 0,60/o + Ab
16.02 AI 160/o
B11 170/o
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2299
Tarifstelle vVarenbezeichnung Zollsatz
(16.02)
B IIlb) 1 aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch
gefüllt ......................................... . 21,80/o
bb) andere ......................................... . 19 °/o
B III b) 2 aa) 17,8 0/o
B Illb) 2bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch
gefüllt .......................................... . 21,80/o
22. andere ......................................... . 190/o
16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ............................. . 2,7 °/o
II. andere .......................................... . 7 0/o
C 200/o
16.05 A 160/o
B 200/o
18.01 5,4 °/o
höchstens 2, 7 °/,
+ 35,- DM
für 100 kg
Eigengewicht
18.02 5,4 0/o
Zus ätz 1ich e Anmerkung zu Tarifnr. 18.02
Kakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobromin
aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwadmng ........ . 2,7 0/o
c1us20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen
(Phaseolus-Arten) Artischocken, Gurken und Cornichons,
Auberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... . 22 °/o
20.02 A 23 °/o
B 18 °/o
D 22 °/o
E 200/o
aus F Kapern ................................... •. • • • • • • • • • 200/o
aus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen:
a) Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und
Cornichons, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten;
b) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der
nachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten
(einschl. Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Pha-
seolus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken,
Gurken, Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okra-
schoten;
c) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z. B. Arti-
schocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und
Oliven) und Fischen (z. B. Makrelen, Sardinen oder
Thunfisch), mit Zusatz von 01 oder Soßen .......... . 22°/o
20.03 A 260/o + Ab
B 26°/o
2300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
20.04 BI a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o + Ab
b) andere .......................................... . 22 6/o + Ab
BII a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o
b) andere .......................................... . 22°/o
aus 20.05 C I b) Fruchtgelees 270/o + Ab
aus C II Fruchtgelees 30°/o + Ab
aus CIII Fruchtgelees 30°/tt
20.06 AI 150/o
AII 170/o
BI a) 32°/o
BI b) 1 aa) 320/o+Ab
BI b) 1 bb) 320/o
BI b) 2 aa) 320/o + Ab
BI b) 2 bb) 320/o
BI c) 1 32°/o + Ab
BI c) 2 32°/o
BI d} 1 aa) 320/o + Ab
BI d) 1 bb) 32°/o
BI d) 2 aa) 320/o + Ab
BI d) 2 bb) 32°/o
BI e) 1 320/o + Ab
BI e) 2 32°/o
BI f) 1 320/o +Ab
BI f) 2 32 6 /o
B II a) 2 200/o + Ab
B II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,40/o + Ab
bb) andere ......................................... . 220/o + Ab
B II a) 5 aa) 220/o + Ab
B II a) 5 bb) 220/o
aus B II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirsdlen, Pflaumen, Erd-
beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:
aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4°/o + Ab
bb) andere ......................................... . 220/o+Ab
B II b) 2 200/o + Ab
B II b) 4 240/o + Ab
B II b) 5 aa) 21,50/o + Ab
B II b) 5 bb) 21,50/o
aus B II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-
beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ................ . 240/o + Ab
aus B II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirsdlen, Erd-
beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:
11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 10,40/o
22. andere .......................................... . 23°/"
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2301
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(20.06)
aus B II c) 2 bb) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen,
Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir-
schen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten
und Gemische von Früchten:
11. Ananas, geraspelt ................................ . 21,50/o
22. andere .......................................... . 23 °/o
aus 20.07 A III a) aus Ananas:
1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,6 °/o
2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:
aa) chemisch konserviert .......................... . 19,60/o
bb) andere, unvermischt .......................... . 24,5 °/o
aus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................. . 26,60/o + Ab
aus A III b) 2 aus Ananas:
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,60/o
bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:
11. chemisch konserviert ......................... . 19,60/o
22. andere, unvermischt ......................... . 24,5 0/o
B II a) 4 aa) 19 0/o
B II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o
22. andere .......................................... . 18,50/o
B II b) 5 aa) 190/o + Ab
B II b) 5 bb) 19 0/o
B II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o
22. andere .......................................... . 18,50/o
Kapitel 22 Sie gelten ebenfalls nicht für:
Zusätzliche Vorschrift 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
3 C b) sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt,
II. Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stammt,
III. Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt.
22.04 120/o
+ 36,85 DM
für 100 1
+Ab
22.05 A 146,40 DM
für 100 1
+Ab
B I. in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch beson-
dere Haltevorrichtungen befestigt sind ............. . 146,40 DM
für 100 l
II. in anderen Umschließungen: + Ab
a) mit einem Gehalt an Alkohol von nicht mehr als
13° und einem Gehalt an Gesamttrockenstoff von
nicht mehr als 90 g je Liter sowie mit einem Druck
von mindestens 2 atü .......................... . 146,40 DM
für 100 1
+Ab
2302 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.05)
b} anderer ......................................... . je nach
Alkohol-
gehalt wie
unter
Abs.C
CI a) 43,92DM
für 100 l
+Ab
C Ib) 32,94 DM
für 1001
+Ab
C II a) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt ....................... . 51,24 DM
für 100 l
2. anderer 51,24 DM
für 100 l
+Ab
C II b) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt ....................... . 24,80DM
für 100 1
2. anderer ......................................... . 40,26DM
für 100 l
+Ab
C III a) 1 49,41 DM
für 100 l
C III a) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ . 53,-DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Adlaia-Patras
stammt ......................................... . 62,22 DM
für 100 l
+Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 62,22 DM
für 100 1
+Ab
dd) andere ......................................... . 62,22 DM
für 100 l
+Ab
C III b) 1 40,26 DM
für 100 1
C III b) 2 40,60DM
für 100 l
C III b) 3 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ . 28,95 DM
für 100 l
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stammt ......................................... . 40,60 DM
für 100 1
+ Ab
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2303
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.05) cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 40,60 DM
für 100 1
+ Ab
dd) andere ......................................... . 43,-DM
für 100 1
+ Ab
C IV a) 1 53,07 DM
für 100 1
C IV a) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ . 55,20 DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Adiaia-Patras
stammt ......................................... . 69,54 DM
für 100 1
+Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 69,54 DM
für 100 1
+ Ab
dd) andere ......................................... . 69,54 DM
für 100 1
+Ab
C IV b) 1 41,80 DM
für 100 1
C IVb) 2 41,80 DM
für 100 1
C IV b) 3 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ . 32,90DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus
den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-
Patras stammt .................................. . 41,80 DM
für 100 1
+Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 41,80 DM
für 100 1
+Ab
dd) andere ......................................... . 49,-DM
für 100 1
+Ab
CVa) 5,86 DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+ 36,60 DM
für 100 l
+Ab
CVb) 5,86 DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+Ab
2304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Tarifstelle \Varenbezeichnung Zollsatz
(22.05) Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 22.05
1. Wein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern,
Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, zum Her-
stellen von Schaumwein unter zollamtlidler Uberwadmng:
a) Wein aus Absatz C I b) ............................ . 23,05 DM
für 100 1
+Ab
b) Wein aus Absatz C II b) ........................... . 25,45 DM
für 100 1
+Ab
2. Brennwein (Zusätzliche Vorschrift 4 b) zu Kapitel 22 cies
Gemeinsamen Zolltarifs), in Fässern, Kesselwagen oder
anderen Großbehältnissen, zum Herstellen von Wein-
destillat unter zollamtlicher Uberwachung:
a) Wein aus Absatz C III b) 3 .......................... . 20,05 DM
für 100 1
+Ab
b) \Vein aus Absatz C IV b) 3 ......................... . 26,05 DM
für 100 1
+Ab
c) Wein aus Absatz C V b) ............................ . 3,20DM
für 100 1
+ 1,95 DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+ Ab
3. Waren aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von nicht mehr als 22°, in Fässern, Kesselwagen oder ande-
ren Großbehältnissen, zum Herstellen von weinhaltigen
Getränken im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 des Wein-
gesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 893) unter
Verwendung von Wermutkraut oder Auszügen daraus
unter zollamtlidler Uberwadmng:
a) Waren aus Absatz C I b) ........................... . 23,05 DM
für 100 1
+Ab
b) Waren aus Absatz C II b) ........................... . 25,45 DM
für 100 1
+Ab
c) Waren aus Absatz C III b) 3 ........................ . 29,05 DM
für 100 I
+Ab
d) Waren aus Absatz C IV b) 3 ........................ . 35,05 DM
für 100 1
+Ab
e) Waren aus Absatz C V b) ........................... . 12,25 DM
für 100 l
+ 1,95 DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+Ab
4. Wein aus Absatz C I b) in Fässern, Kesselwagen oder
anderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit
echtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien
Verkehr oder unter zollamtlicher Uberwachung vergällt
wird ............................... • • • ... • • • • • • • • • • • • · 14,05 DM
für 100 1
+ Ab
5. Rotwein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern,
Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, unmittelbar
aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er entweder
bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder unter zoll-
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2305
Tarifstelle \iVarenbezeichnung Zollsatz
3
(22.05) amtlicher Uberwachung verschnitten wird (Artikel 1 der
Verordnung (EWG] Nr. 959/70 - Amstblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften Nr. L 115/6):
a) Rotwein aus Absatz C I b) .......................... . 25,50DM
für 1001
+Ab
b) Rotwein aus Absatz C II b) ......................... . 27,90DM
für 100 1
+Ab
6. Für Trinkweine (Tarifstellen 22.05 A und C) griechischer
Erzeugung, die bis 31. Oktober 1976 der Zollstelle gestellt
werden, wird bis zu einer Menge von 75 750 hl tarifliche
Zollfreiheit gewährt, bis 30. Juni 1976 jedoch nur gegen
Vorlage eines Zollkontingentscheines des Bundesamtes für
Ernährung und Forstwirtsch_aft in Frankfurt am Main.
7. Für Waren (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung,
die bis 31. Oktober 1976 der Zollstelle gestellt werden,
wird bis zu
a) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,
wenn die Waren unter den in der Zusätzlichen Anmer-
kung 3 genannten Bedingungen abgefertigt werden,
b) einer Menge von 68 500 hl tariflidle Zollfreiheit gewährt,
wenn die Waren unter den in den Zusätzlichen Anmer-
kungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abgefertigt
werden.
Nicht ausgenutzte Teilmengen sind ab 1. Juli 1976 gegen-
einander austauschbar. Wird eine Teil-Zollkontingents-
menge vor diesem Zeitpunkt vollständig ausgenutzt, so
werden Waren, die die Voraussetzungen dieses Teil-
Zollkontingents erfüllen und für die wirksame Zollanträge
in der Zeit von Erschöpfung der Teil-Zollkontingentsmenge
bis zum 30. Juni 1976 gestellt worden sind, gleichzeitig
zum ersten Anrechnungszeitpunkt im Monat Juli 1976 auf
die nicht ausgenutzte Teilmenge des anderen Teil-Zoll-
kontingents angerechnet.
8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit nicht ausgenutzte
Menge des nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 vorgesehe-
nen Zollkontingents wird alljährlich bis zu einer Höchst-
menge von 15 000 hl dem Zollkontingent der Zusätzlichen
Anmerkung 6 in der folgenden Laufzeit zugeschlagen.
Die jährliche Zuschlagmenge wird im Bundesanzeiger be-
kanntgegeben.
22.07 A I. sdläumend ...................................... . 5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
mindestens
32,94 DM
für 100 1
höchstens
109,80 DM
für 100 1
+Ab
II. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:
a) von 2 Liter oder weniger ...................... . 43,92 DM
für 100 l
+Ab
b) von mehr als 2 Liter ........................... . 32,94 DM
für 100 1
+Ab
BI 109,80 DM
für 100 1
2306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.01)
B II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-
und Birnenmost .................................. . 38,65 DM
für 100 1
2. andere .......................................... . 43,92 DM
für 100 1
B II b) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-
und Birnenmost .................................. . 25,50 DM
für 100 1
2. andere .......................................... . 32,94 DM
für 100 1
22.08 A 58,56 DM
für 100 1
B 109,80 DM
für 100 1
22.09 AI 5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+ 36,60 DM
für 100 1
All 5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
22.10 AI 29,28 DM
für 100 1
+ Ab
All 21,96 DM
für 100 1
+ Ab
BI 29,28 DM
für 100 1
B11 21,96 DM
für 100 1
23.01 B I. Garnelenmehl ................................... . 20/o
II. andere .......................................... . 1,2 0/o
23.02 B
8 0/o
23.06 B I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert;
üblicherweise als Futter verwendete Samen von ande-
ren Futterpflanzen, geschrotet oder anders zerkleinert 1,2 0/o
II. andere .......................................... . 2 0/o
23.07 A 6 0/o
C 15 0/o
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2307
Besondere Zollsätze gegenüber den Staaten in Afrika,
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das mit den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 28. Februar 1975
in Lome vereinbarte Abkommen unterzeichnet haben (AKP-Staaten)
und gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinsdtaft
assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)
1. Soweit sich aus Nummer 2 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze
gegenüber den AKP-Staaten und gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
assoziierten überseeischen Länder und Gebieten tarifliche Zollfreiheit für ECKS-Waren.
2. Die Besonderen Zollsätze für ECKS-Waren gegenüber den AKP-Staaten und gegenüber den
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeisdlen Ländern und Gebieten
werden angewendet, wenn die eingeführten Waren nach Artikel 2 des Beschlusses der im Rat
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl vom 24. Juni 1975 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zu-
ständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und den mit der Gemeinschaft assoziierten über-
seeischen Ländern und Gebieten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1975 Nr. L 166/83)
als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten, Länder und Gebiete gelten.
2308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Zollsätze gegenüber Beitrittsländern
1. Für Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen sind gegenüber dem Königreich Däne-
mark, Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Beitrittsländer)
die in Spalte 3 angegebenen „Zollsätze Beitrittsländer" festgesetzt.
2. Die Zollsätze der Spalte 3 gelten nur für Waren aus den Beitrittsländern, soweit für sie die
Umstände, von denen eine Gemeinschaftsbehandlung abhängig gemacht wird, in der dafür
vorgesehenen Weise nachgewiesen sind.
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-
länder
Zu 22.10 Anmerkung 1 a) des Absatzes B I ................................. . 11,35 DM
für 100 1
b) des Absatzes B II ................................. . 7,48DM
für 100 1
27.01 A (EGKS) frei*)
B (EGKS) frei*)
73.01 A (EGKS) 0,8 °/o
B (EGKS) 0,80/o
C (EGKS) 0,8 0/o
DII (EGKS) 0,8 0/o
73.02 AI (EGKS) 0,8 0/o
73.05 B (EGKS) frei
73.06 (EGKS) 0,6 °/o
73.07 AI (EGKS) 0,80/o
BI (EGKS) 0,8 0/o
73.08 A (EGKS) 1 °/o
B (EGKS) 1,2 0/o
73.09 (EGKS) 1,2 0/o
73.10 AI (EGKS) 1,4 0/o
AII (EGKS) 1,2 -O/o
AIII (EGKS) 1 0/o
D I a) (EGKS) 10/o
73.11 AI (EGKS) 1,2 0/o
A IVa) 1 (EGKS) 1 0/o
B (EGKS) 1,20/o
*) unbeschadet Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 des Deutsd1en Teil-Zolltarifs
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2309
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-
länder
73.12 A (EGKS) ............................................. . 1,6 °/o
BI (EGKS) ............................................. . 1,6 °/o
C III a) (EGKS} ............................................. . 1,40/o
C Va) 1 (EGKS} ................... : ......................... . 1,4°/o
73.13AI (EGKS} ............................................. . 1,2 °/o
A II (EGKS} ............................................. . 1,4 °/o
BI a) (EGKS) ............................................. . 1,4 °./o
BI b) (EGKS} ............................................. . 1,2 0/o
B II b) (EGKS) ................................. ,............ . 1,2 0/o
B II c) (EGKS} ............................................. . 1,6 °/o
B III (EGKS} ............................................. . 1,4 °/o
B IV b) 1 (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o
B IVb) 2 (EGK,S} ............................................. . 1,4 °/o
B IV c) (EGKS} ............................................. . 1,6 0/o
B IVd) (EGKS) ............................................. . 1,4 °/o
BVa) 2 (EGKS) ............................................. . 1,4 °/o
73.15 AI b) 1 (EGKS} ............................................. . 0,6 °/o
AI b) 2 (EGKS} ............................................. . 0,8 °/o
AIII (EGKS) ............................................. . 1 °/o
AIV (EGKS} ............................................. . 1,2 °/o
AVb) 1 (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o
AVb) 2 (EGKS} ............................................. . 1,2 °/o
A V d) 1 aa) (EGKS} ............................................. . 1 °/o
A VIa) (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o
A VI c) 1 aa) (EGKS} ............................................. . 1,4 °/o
A VII a) (EGKS) ............................................. . 1,4 0/o
A VII b) 2 (EGKS} ............................................. . 1,6 0/o
A VII c} (EGKS} ............................................. . 1,40/o
A VII d} 1 (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o
B I b} 1 bb} (EGKS} ......................................... · · ·. 0,6 °/o
BI b} 2 (EGKS} ............................................. . 0,8 0/o
B III (EGKS} ............................................. . 1,2 0/o
BIV (EGKS} ............................................. . 1,2 0/o
B V b} 1 (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o
B V b} 2 (EGKS} ............................................. . 1,2 0/o
B V d} 1 aa) {EGKS} ............................................. . 1 0/o
B VI a} (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o
B VI c} 1 aa) (EGKS} ............................................. . 1,4°/o
B VII a) 1 (EGKS) ............................................. . 1,2 0/o
B VII a} 2 (EGKS} ............................................. . 1,4 °/o
B VII b} 1 (EGI(S} ............................................. . 1,4 0/o
2310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-
länder
2
(73.15) B VII b) 2 bb) (EGKS) ............................................. . 1,4 °/e
B VII b) 3 (EGKS) ............................................. . 1,4 °/o
B VII b) 4 aa) (EGKS) •............................................. 1,4 °/o
73.16 A II a) (EGKS) ............................................. . 1,2 9 /o
A Ilb) (EGKS) ............................................. . 0,60/o
B (EGKS) ............................................. . 10/o
C (EGKS) ......•....•.................................. 1 0/o
DI (EGKS) ............................................. . 1 °/o
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2311
Besondere Zollsätze gegenüber Osterreich, Portugal,
Schweden und der Schweiz - EGKS
(1) Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Zollsatz
Waren der nachstehend auf geführten Tarifstellen
Tarifstelle (EGKS) Osterreich Portugal
mit Ursprung in der Republik Osterreich, der Portu-
Schweden Schweiz
giesisdlen Republik, dem Königreich Schweden und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (einschließ- 1 2 3
lich Fürstentum Liechtenstein) gelten folgende Be-
sondere Zollsätze: B IV b) 1 1,4 0/o 1,4 0/o
Zollsatz B IV b) 2 1,4 0/o 1,4 0/o
B IV c) 1,6 0/o 1,6 0/o
Tarifstelle (EGKS) Osterreich Portugal B IVd) 1,4 0/o 1,4 0/o
Schweden Schweiz
B V a) 2 1,4 0/o 1,40/o
73.15 AI b) 1 2,2 0/o 0,6 0/o
AI b) 2 3 0/o 0,8 0/o
27.01 A 2,-DM 2,-DM
AIII 3,7 0/o 1 0/o
für 1 000 kg für 1 000 kg
AIV 4,5 °/o 1,2 0/o
Eigen- Eigen-
A Vb) 1 5,20/o 1,4 0/o
gewicht gewicht
A Vb) 2 4,5 0/o 1,2 0/o
B 2,-DM 2,-DM A V d) 1 aa) 3,7 0/o 1 0/o
für 1 000 kg für 1 000 kg A VI a) 5,2 0/o 1,4 0/o
Eigen- Eigen- A VI c) 1 aa) 5,2 0/o 1,4 0/o
gewicht gewidlt A VII a) 5,2 0/o 1,4 0/o
0,8 °/o 0,8 °/o A VII b) 2 6 0/o 1,6 0/o
73.01 A
0,8 °/o 0,8 °/o A VII c) 5,2 0/o 1,4 0/o
B
0,8 °/o 0,8 °/o A VII d) 1 5,20/o 1,4 0/o
C
0,8 °/o 0,8 0/o BI b) 1 bb) 2,2 0/o 0,6 0/o
DII
BI b) 2 3 0/o 0,8 0/o
73.02 AI 0,80/o 0,8 0/o B III 4,5 0/o 1,2 0/o
BIV 4,50/o 1,2 0/o
73.05 B frei frei B Vb) 1 5,2 0/o 1,40/o
B Vb) 2 4,50/o 1,2 0/o
73.06 0,6 0/o 0,6 0/o B V d) 1 aa) 3,7 0/o 1 0/o
B VIa) 5,2 0/o 1,4 0/o
73.07 AI 0,8 0/o 0,80/o
B VI c) 1 aa) 5,2 0/o 1,4 0/o
BI 0,8 0/o 0,8 0/o
B VII a) 1 4,5 °/o 1,20/o
73.08 A 1 0/o 1 0/o B VII a) 2 5,2 0/o 1,4 0/o
1,2 0/o B VII b) 1 5,2 0/o 1,4 0/o
B 1,2 0/o
B VII b) 2 bb) 5,2 0/o 1,4 0/o
73.09 1,20/o 1,20/o B VII b) 3 5,2 0/o 1,40/o
B VII b) 4 aa) 5,2 0/o 1,4 0/o
73.10 AI 1,40/o 1,4 0/o
A II 1,2 0/o 1,2 0/o 73.16 A II a) 1,20/o 1,2 °/o
AIII 10/o 1 0/o A II b) 0,6 0/o 0,6 0/o
D I a) 1 0/o 1 °/o B 1 0/o 1 0/o
C 1 °/o 10/o
73.11 AI 1,20/o 1,2 0/o DI 1 0/o 1 0/o
A IV a) 1 1 0/o 1 0/o
B 1,2 0/o 1,2 0/o
(2) Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während
73.12 A 1,60/o 1,6 0/o des Jahres 1976 geltende Besondere Zollsatz gegen-
BI 1,6 0/o 1,6 0/o über Osterreich für den Rest des Kalenderjahres
cm a) 1,40/o 1,4 0/o 1976 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der
C V a) 1 1,40/o 1,4 °/o Europäisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl --
gestützt auf die Mitteilungen der einzelnen Mitglied-
73.13 AI 1,20/o 1,2 °/o staaten - nach dem Beschluß der im Rat vereinigten
AII 1,4 0/o 1,40/o Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
BI a) 1,4 0/o 1,40/o Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur
BI b) 1,20/o 1,20/o Einridltung einer Uberwadlung der Einfuhren be-
B II b) 1,20/o 1,2 0/o stimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich
B II c) 1,60/o 1,60/o für das Jahr 1976 entsprechend den dort herangezo-
B III 1,4 0/o 1,4 0/o genen Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum
2312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro- gliedstaaten - nach dem Besdlluß der im Rat ver-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
einerseits und der Republik Osterreich andererseits und Stahl zur Einrichtung einer Uberwadlung der
Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird im Bun- Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
desanzeiger bekanntgemacht mit der Wirkung, daß Schweden für das Jahr 1976 entsprechend den dort
die Drittlandszollsätze frühestens am Tage nadl der herangezogenen Voraussetzungen des Protokolls
Bekanntmachung angewendet werden dürfen. zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
(3) Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
des Jahres 1976 geltende Besondere Zollsatz gegen- einerseits und dem Königreich Schweden anderer-
über Schweden für den Rest des Kalenderjahres seits Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird im
1976 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Bundesanzeiger bekanntgemacht mit der Wirkung,
Europäischen Gemeinsdlaft für Kohle und Stahl - daß die Drittlandszollsätze frühestens am Tage nach
gestützt auf die Mitteilungen der einzelnen Mit- der Bekanntmachung angewendet werden dürfen.
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2313
Besondere Zollsätze gegenüber Norwegen - EGKS
Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
der nachstehend aufgeführten Tarifstellen mit Ur-
Tarifstelle (EGKS) Zollsatz
sprung im Königreich Norwegen gelten folgende
Besondere Zollsätze:
2
Tarifstelle (EGKS) Zollsatz BI b) 1,20/o
B II b) 1,2 0/o
2 B II c) 1,6 0/o
B III 1,40/o
B IV b) 1 1,4 0/o
27.01 A 2,-DM B IV b) 2 1,4 .,.
für 1 000 kg Eigengewicht B IV c) 1,6 0/o
B 2,-DM BIVd) 1,40/o
für 1 000 kg Eigengewicht B Va) 2 1,40/o
73.01A 0,80/o 73.15 AI b) 1 0,60/o
B 0,8 0/o Alb) 2 0,8 0/o
C 0,8 0/o AIII l 0/o
DII 0,8 0/o AIV 1,2 °/o
3 0/o
A Vb) 1 1,4 6/o
73.02 AI
AVb} 2 1,20/o
73.05 B frei A V d) 1 aa) 1 0/o
A Via) 1,4%
73.06 0,60/o A VI c} 1 aa) 1,4 0/o
A VII a) 1,4 %
73.07 AI 0,8 0/o A VII b) 2 1,6 0/o
BI 0,80/o A VII c) 1,4%
A VII d) 1 1,4 0/o
73.08 A 1 0/o 0,6%
BI b) 1 bb)
B 1,2 0/o BI b) 2 0,80/o
73.09 B III 1,20/o
1,20/o
BIV 1,20/o
73.10 AI 1,4 0/o BVb) 1 1,4 0/o
All 1,2 0/o BVb) 2 1,2 0/o
AIII 1 0/o B V d) 1 aa) 1 0/o
D I a) 1 0/o B VI a) 1,4 0/o
B VI c) 1 aa) 1,4%
73.11 AI 1,20/o B VII a) 1 1,2 0/o
A IV a) 1 1 0/o B VII a) 2 1,40/o
B 1,2 °/o B VII b) 1 1,4 °/o
B VII b) 2 bb) 1,40/o
73.12 A 1,6 0/o B Vllb) 3 1,4 °/o
BI 1,60/o B VII b) 4 aa) 1,4 0/o
C III a) 1,4 0/o
C Va) 1 1,40/o 73.16 A II a) 1,20/o
A II b) 0,6 0/o
73.13 AI 1,2 °/o B 1 0/o
All 1,4 0/o C l 0/o
BI a) 1,4 0/o DI 10/o
2314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Besondere Zollsätze gegenüber Finnland - EGKS
Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
der nachstehend aufgeführten Tarifstellen mit Ur-
Tarifstelle (EGKS) Zollsatz
sprung in der Republik Finnland gelten folgende
Besondere Zollsätze:
2
Tarifstelle (EGKS) Zollsatz BI b) 1,20/o
B II b) 1,2 0/o
2 B II c) 1,6 0/o
B III 1,4 0/o
B IV b) 1 1,4 0/o
27.01 A 2,-DM
B IV b) 2 1,4 0/o
für 1 000 kg Eigengewicht B IV c) 1,6 0/o
B 2,-DM BIVd) 1,4 0/o
für 1 000 kg Eigengewicht B Va) 2 1,4 0/o
73.0lA 0,8 0/o 73.15 AI b) 1 0,6 0/o
B 0,8 0/o AI b) 2 0,8 0/o
C 0,8 0/o AIII 1 0/o
DII 0,8 0/o AIV 1,2 0/o
A Vb) 1 1,4 0/o
73.02 AI 0,8 0/o A Vb) 2 1,2 0/o
A V d) 1 aa) 1 0/o
73.05 B frei A VI a) 1,4 0/o
A VI c) 1 aa) 1,4 0/o
73.06 0,6 0/o A VII a) 1,4 0/o
A VII b) 2 1,6 0/o
73.07 AI 0,8 0/o A VII c) 1,4 0/o
BI 0,8 0/o A VII d) 1 1,4 0/o
73.08 A 1 °/o BI b) 1 bb) 0,6 0/o
B 1,20/o BI b) 2 0,8 0/o
B III 1,20/o
73.09 1,20/o BIV 1,2 0/o
B Vb) 1 1,4 °/o
73.10 AI 1,40/o B Vb) 2 1,20/o
All 1,2 °/o B V d) 1 aa) 1 0/o
AIII 1 0/o B VI a) 1,40/o
D I a) 1 0/o B VI c) 1 aa) 1,4 °/o
B VII a) 1 1,20/o
73.11 AI 1,2 0/o B VII a) 2 1,4 °/o
A IV a) 1 1 0/o B VII b) 1 1,4 °/o
B 1,2 0/o B VII b) 2 bb) 1,4 °/ 0
73.12 A 1,6 0/o B VII b) 3 1,4 °/o
BI 1,6 0/o B VII b) 4 aa) 1,4 °/o
C III a) 1,4 0/o
C Va) 1 1,4 0/o 73.16 A II a) 1,20/o
A II b) 0,6 °/o
73.13 AI 1,2 °/o B 1 O/o
All 1,4 0/o C 1 °/o
BI a) 1,4 0/o DI 1 Qi10
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2315
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 2/76- Zollkontingent 1976 für Bananen)
Vom 18. Dezember 1975
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert
durch das Fünfzehnte Gesetz zur Anderung des Zoll-
gesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I
S. 940), verordnet die Bundesregierung:
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
der Anhang Zollkontingente/2 nach Maßgabe der
Anlage ergänzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Anlage
(zu § 1)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
2 3 4
08.01 B Bananen, 343 000 t, vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember
1976, zur Verwendung im Zollgebiet bestimmt ......... . frei
2316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 298. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
30. November 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 238 vom 23. Dezember 1975 er-
schienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden übersieht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 238 vom 23. Dezember 1975 kann zum Preis von 1,- DM {einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln
834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zu:.ammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dozu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag . vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
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Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnunq.
Preis dieser Ausgabe : 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4, 10 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 9/o.