2197
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 1975 Nr. 73
Tag I n h a lt Seite
14. 10. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Verkehrsminister der Vereinigten Staaten von Amerika
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2197
6.11.75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter-
nationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2200
10.11.75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-
strafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2200
13. 11. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Sierra Leone über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 2201
14.11.75 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2201
17.11.75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über
Maßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2202
17.11.75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Dahome über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2202
17.11.75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Neunten Protokolls zur
Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2204
21.11. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2204
21. 11. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen
Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) . . . . . 2205
21.11.75 Bekanntmachung über die Änderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorgani-
sation und den Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2206
25.11.75 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Zollübereinkommens über den internatio-
nalen Warentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2211
26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Ver-
einheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein . . . . . . . . . . . . . 2211
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Verkehrsminister der Vereinigten Staaten von Amerika
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs
Vom 14. Oktober 1975 '
In Washington ist am 3. September 1975 eine Ver-
einbarung zwischen dem Bundesminister für Ver-
kehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ver-
kehrsminister der Vereinigten Staaten von Amerika
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs
unterzeichnet worden. Die Vereinbarung ist nach
ihrer Nummer V
am 3. September 1975
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 14. Oktober 1975
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
2198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Verkehrsminister der Vereinigten Staaten von Amerika
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs
Memorandum of Understanding
between the Secretary of Transportation
of the United States of America
and the Federal Minister of Transport of the Federal Republic of Germany
Concerning Cooperation in the Field of Transportation
I. Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik I. The Secretary of Transportation of the United
Deutschland und der Verkehrsminister der Vereinigten States of America and the Federal Minister of Transport
Staaten von Amerika (im folgenden als Vertragsparteien of the Federal Republic of Germany (hereinafter referred
bezeichnet) - to as the Parties),
im Hinblick auf ihre seit langer Zeit besrehende enge in view of their long-standing close cooperation in
Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten; v arious fields;
angesichts der erfolgreichen Zusammenarbeit auf den having undertaken fruitful cooperation in the fields of
Gebieten des Experimentiersicherheitsfahrzeugs (Verein- Experimental Safety Vehicles (Memorandum of Under-
barung vom 5. November 1970) und der Forschung zur standing dated November 5, 1970), and Research on
Verkehrssteuerung auf Alternativstrecken und in Alternate Routing Traffic Control and on Urban Network
städtischen Straßennetzen (Projektvereinbarung vom Control (Project Agreement dated February 16, 1972);
16. Februar 1972);
sowie angesidlts der für beide Seiten nutzbringenden having also undertaken mutually beneficial coopera-
Zusammenarbeit im Hinblick auf ein Programm von tion on a system-worthiness analysis program for ana-
Systemanalysen zur Prüfung und Bewertung von flug- lyzing and evaluating operational and technical systems
betrieblichen und technischen Vorkehrungen von Luft- of aircraft operators (FAA Agreement No. NAT-1-252,
fahrtunternehmen (FAA-Vereinbarung Nr. NAT-1-252 dated December 21, 1973);
vom 21. Dezember 1973);
eingedenk der besonderen Vereinbarung, die zwischen taking note of the separate Memorandum of Under-
den Bundesministern für Forschung und Technologie standing concluded between the Secretary of Transporta-
sowie für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und tion of the United States of America and the Federal
dem Verkehrsminister der Vereinigten Staaten von Ame- Ministers for Research and Technology and of Transport
rika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ent- of the Federal Republic of Germany regarding coopera-
wicklung neuartiger Verkehrssysteme, insbesondere tion on the development of advanced ground transporta-
spurgebundener Hochleistungsschnellbahnen mit berüh- tion, particularly tracked, levitated high-speed transpor-
rungsfreier Fahrtechnik, (vom 12. Juni 1973) geschlossen tation systems (dated June 12, 1973);
wurde;
in dem Bestreben, die weitere Zusammenarbeit zwi- desiring to promote further cooperation between the
schen den Verkehrssachverständigen der Vertrags- transportation specialists of the Parties in finding solu-
parteien zu fördern, um Lösungen für Probleme beider- tions to problems of mutual concern, and in improving
seitigen Interesses zu finden und Verbesserungen in den transportation systems and techniques without the costly
Verkehrssystemen und -techniken unter Vermeidung and wasteful duplication of parallel national efforts;
kostspieliger und unnützer Doppelarbeiten bei den ge-
meinsamen Bemühungen der Vertragsparteien zu erzie-
len -
treffen hiermit diese Vereinbarung als Grundlage ihrer herewith agree this Memorandum of Understanding as
für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit auf dem the basis for their continued mutually advantageous
Geoiet des Verkehrs. cooperation in the field of transportation.
II. Zur Erreichung der Vorteile einer Zusammenarbeit II. To realize the benefits of cooperation pursuant to
im Sinne dieser Vereinbarung kommen die Vertrags- this Memorandum of Understanding, the Parties agree
parteien wie folgt überein: that:
(a) Außer der Erfüllung der Verpflichtungen, die in den (a) In addition to fulfilling the commitments contained
in Absatz I genannten Vereinbarungen enthalten in the specific agreements mentioned in paragraph I
sind, werden sie auf den Gebieten des Verkehrs, die above, they will undertake to exchange information
in Absatz III genannt sind oder zu einem späteren and develop cooperative projects in such fields of
Zeitpunkt vereinbart werden können, einen Informa- transportation as are identified in paragraph III
tionsaustausch und gemeinsame Projekte durchführen. below and as may subsequently be agreed.
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1975 2199
(b) Gemeinsame Projekte werden Gegenstand von Pro- (b) Cooperative projects shall be the subject of project
jektvereinbarungen sein, in denen die Informationen agreements describing the information and experience
und Erfahrungen, die ausgetauscht werden sollen, to be exchanged, and setting forth the details of any
beschrieben und die Einzelheiten einer gegebenen- cost-sharing or task-sharing involved. Such project
falls hierbei entstehenden Kosten- oder Aufgaben- agreements will become Addenda to this Memoran-
teilung aufgeführt werden. Derartige Projektverein- dum.
barungen werden Anlagen zu dieser Vereinbarung.
(c) Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Programm (c) Specific activities in connection with this program
hängen davon ab, inwieweit finanzielle Mittel ver- will be contingent upon the availability of funds.
fügbar sind.
(d) Jede Vertragspartei hat einen geeigneten Beamten (d) To implement this Memorandum of Understanding,
als Programm-Koordinator ernannt, der diese Verein- each Party has appointed an appropriate official as
barung durchführen soll. Die Programm-Koordinato- its Program Coordinator. The Program Coordinators
ren sind im Rahmen ihrer jeweiligen innerstaatlichen are authorized by each Party, subject to their
Rechts- und sonstigen Vorschriften von jeder Ver- respective national laws and regulations, to:
tragspartei ermächtigt,
1. Projektvereinbarungen zu schließen, 1. Conclude project agreements;
2. für die andere Vertragspartei als Kontaktstelle zu 2. Provide a point of contact for the other Party in
dienen und die einzelnen Maßnahmen für den making detailed arrangements for project activity;
Programmablauf zu treffen und and,
3. für regelmäßige Uberprüfungen des Standes und 3. Arrange for regular reviews of the status and
der Fortschritte des Gesamtprogramms und seiner achievements of the overall program and its com-
einzelnen Projekte zu sorgen. ponent projects.
(e) Die Vertragsparteien respektieren alle Bedingungen, (e) Any conditions relating to technical documents,
die sich auf technische Unterlagen, Patente oder patents, and other technical data and experience
sonstige technische Daten und Erfahrungen beziehen which restrict their use by the receiving Party or
und die ihre Verwendung durch den Empfänger oder restrict their delivery to a third party shall be
ihre Weitergabe an Dritte beschränken. respected by the Parties.
III. Als Gebiete von gemeinsamem Interesse wurden III. The following have been identified as the current
zunächst die folgenden festgelegt: areas of mutual interest:
Energie und Verkehr, Energy and Transportation,
Stadtverkehr, Urban Transportation,
Sicherheit und Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt, Civil Aviation Safety and Traffic Control,
Verkehrslenkungssysteme in der Schiffahrt, Vessel Traffic Systems,
Verkehrswirtschaft und -planung, Transportation Economics and Planning,
Straßenbau, Straßenunterhaltung und Straßenverkehrs- Road Construction, Road Maintenance, and Traffic
technik, Engineering,
Sicherheit der Kraftfahrzeuge und Verkehrssicherheit, Motor Vehicle and Traffic Safety,
Eisenbahnbau und -betrieb. Railway Construction and Operation.
Ergänzungen und Änderungen dieser Liste können von Additions to and deletions from this list may be made
Zeit zu Zeit in gegenseitigem Einvernehmen vorgenom- from time to time by mutual agreement.
men werden.
IV. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, IV. This Memorandum of Understanding shall also
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- apply to Land Berlin, provided that the Government of
land gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten the Federal Republic of Germany does not make a
von Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- contrary declaration to the Government of the United
treten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung ab- States of America within three months of the date of
gibt. entry into force of this Memorandum of Understanding.
V. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeich- V. This Memorandum of Understanding shall enter
nung in Kraft und bleibt bis zur schriftlichen Kündigung into force on the date of signature thereof and shall
durch eine der Vertragsparteien wirksam. continue in effect until it is terminated on written notice
by either Party.
Geschehen zu Washington, D.C., am 3. September Done at Washington, D.C., on September 3, 1975,
1975, in zwei Urschriften, jede in deutscher und eng- in duplicate in the English and German languages, both
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen texts being equally authentic.
verbindlich ist.
Der Bundesminister für Verkehr The Secretary of Transportation
der Bundesrepublik Deutschland of the United States of America
K. Gscheidle William T. Coleman, Jr.
Der Verkehrsminister The Federal Minister of Transport
der Vereinigten Staaten von Amerika of the Federal Republic of Germany
William T. Coleman, Jr. K. Gscheidle
2200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Straßburger Abkommens
über die Internationale Patentklassifikation
Vom 6. November 1975
Das am 24. März 1971 unterzeichnete Straßburger
Abkommen über die Internationale Patentklassifi-
kation (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 283) tritt nach sei-
nem Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe b für
Belgien am 4. Juli 1976
Finnland am 16. Mai 1976
Monaco am 13. Juni 1976
Sowjetunion am 3. Oktober 1976
in Kraft.
Bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden ha-
ben Erklärungen abgegeben
nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer i des Abkommens
Finnland,
nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer ii des Abkommens
Belgien,
Monaco.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 28. Februar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 283).
Bonn, den 6. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 10. November 1975
Die Bahamas haben am 5. August 1975 dem Ge-
neralsekretär der Vereinten Nationen notifiziert,
daß sie die Konvention vom 9. Dezember 1948 über
die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 729), deren Anwendung
von dem Vereinigten Königreich vor Erlangung der
Unabhängigkeit auf das Hoheitsgebiet der Bahamas
erstreckt worden war, als gebunden betrachten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 26. März 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 202) und vom 7. Oktober 1975 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1478).
Bonn, den 10. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
2200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Straßburger Abkommens
über die Internationale Patentklassifikation
Vom 6. November 1975
Das am 24. März 1971 unterzeichnete Straßburger
Abkommen über die Internationale Patentklassifi-
kation (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 283) tritt nach sei-
nem Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe b für
Belgien am 4. Juli 1976
Finnland am 16. Mai 1976
Monaco am 13. Juni 1976
Sowjetunion am 3. Oktober 1976
in Kraft.
Bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden ha-
ben Erklärungen abgegeben
nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer i des Abkommens
Finnland,
nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer ii des Abkommens
Belgien,
Monaco.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 28. Februar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 283).
Bonn, den 6. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 10. November 1975
Die Bahamas haben am 5. August 1975 dem Ge-
neralsekretär der Vereinten Nationen notifiziert,
daß sie die Konvention vom 9. Dezember 1948 über
die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 729), deren Anwendung
von dem Vereinigten Königreich vor Erlangung der
Unabhängigkeit auf das Hoheitsgebiet der Bahamas
erstreckt worden war, als gebunden betrachten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 26. März 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 202) und vom 7. Oktober 1975 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1478).
Bonn, den 10. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1975 2201
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Sierra Leone
über den Luftverkehr
Vom 13. November 1975
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. No-
vember 1974 zu dem Abkommen vom 24. September
1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung von Sierra Leone über den Luftver-
kehr (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 1333) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 19 Abs. 2
am 20. November 1975
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 21. Oktober
1975 in Freetown ausgetauscht worden.
Bonn, den 13. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Mensdtenredlte und Grundfreiheiten
Vom 14. November 1975
I t a 1i e n hat die Zuständigkeit der Europäischen
Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und
des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Bundesge-
setzbl. 1952 II S. 685, 953) - letztere unter der Be-
dingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 1. August 1975
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 3. August 1973 (Bundesge-
setzbl. II S. 1136) und vom 7. Oktober 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1494).
Bonn, den 14. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1975 2201
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Sierra Leone
über den Luftverkehr
Vom 13. November 1975
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. No-
vember 1974 zu dem Abkommen vom 24. September
1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung von Sierra Leone über den Luftver-
kehr (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 1333) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 19 Abs. 2
am 20. November 1975
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 21. Oktober
1975 in Freetown ausgetauscht worden.
Bonn, den 13. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Mensdtenredlte und Grundfreiheiten
Vom 14. November 1975
I t a 1i e n hat die Zuständigkeit der Europäischen
Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und
des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Bundesge-
setzbl. 1952 II S. 685, 953) - letztere unter der Be-
dingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 1. August 1975
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 3. August 1973 (Bundesge-
setzbl. II S. 1136) und vom 7. Oktober 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1494).
Bonn, den 14. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
2202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens
über Maßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen
Vom 17. November 1975
Das Internationale Ubereinkommen vom 29. No-
vember 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei
Olverschmutzungs-Unfällen (Bundesgesetzbl. 1975 II
S. 137) ist nach seinem Artikel XI Abs. 2 in Kraft ge-
treten oder tritt in Kraft für
Libanon am 3. September 1975
Niederlande am 18. Dezember 1975
Die Niederlande haben das Ubereinkomrnen nach
seinem Artikel XIII mit Wirkung vorn 18. Dezember
1975 auf Surinarn und die Niederländischen Antil-
len, die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom
8. Dezember 1975 auf Puerto Rico, Guarn, Panama-
kanal-Zone, Amerikanische Jungferninseln, Ameri-
kanisch-Samoa, Treuhandgebiet Pazifikinseln er-
streckt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. August 1975 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1196).
Bonn, den 17. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Dahome
über Kapitalhilfe
Vom 17. November 1975
In Cotonou ist am 21. Oktober 1975 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Da-
home über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 21. Oktober 1975
in Kraft getreten; es · wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 17. November 1975
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böl l
2202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens
über Maßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen
Vom 17. November 1975
Das Internationale Ubereinkommen vom 29. No-
vember 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei
Olverschmutzungs-Unfällen (Bundesgesetzbl. 1975 II
S. 137) ist nach seinem Artikel XI Abs. 2 in Kraft ge-
treten oder tritt in Kraft für
Libanon am 3. September 1975
Niederlande am 18. Dezember 1975
Die Niederlande haben das Ubereinkomrnen nach
seinem Artikel XIII mit Wirkung vorn 18. Dezember
1975 auf Surinarn und die Niederländischen Antil-
len, die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom
8. Dezember 1975 auf Puerto Rico, Guarn, Panama-
kanal-Zone, Amerikanische Jungferninseln, Ameri-
kanisch-Samoa, Treuhandgebiet Pazifikinseln er-
streckt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. August 1975 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1196).
Bonn, den 17. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Dahome
über Kapitalhilfe
Vom 17. November 1975
In Cotonou ist am 21. Oktober 1975 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Da-
home über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 21. Oktober 1975
in Kraft getreten; es · wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 17. November 1975
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böl l
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1975 2203
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Dahome
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
und
in Dahome erhoben werden.
die Regierung der Republik Dahome,
Artikel 4
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Die Regierung der Republik Dahome überläßt bei den
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
der Republik Dahome, ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
durch fruchtbare Zusammenarbeit .auf dem Gebiet der kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
lichen Genehmigungen.
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Artikel 5
wicklung in der Republik Dahome beizutragen,
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
sind wie folgt übereingekommen: Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
Artikel 1 chendes festgelegt wird.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 6
licht es der Regierung der Republik Dahome, bei der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle-
Vorhaben „Olmühle Bohicon" ein Darlehen bis zu 17 Mio hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
DM (in Worten: Siebzehn Millionen Deutsche Mark) auf- der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
zunehmen. werden.
Artikel 2 Artikel 7
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun-
aufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bun- desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Republik Dahome innerhalb von drei Monaten nach In-
unterliegen. krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
abgibt.
Artikel 3 Artikel 8
Die Regierung der Republik Dahome stellt die Kredit- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und in Kraft.
GESCHEHEN zu Cotonou am 21. Oktober 1975 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Joachim H e 1 d t
Für die Regierung
der Republik Dahome
Alladaye
2204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadtung
über das Inkrafttreten der Verordnung und des Neunten Protokolls
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 17. November 1975
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
15. August 1975 zur Verlängerung der Geltungs-
dauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsab-
kommen (Bundesgesetzbl. II S. 1180) wird hiermit
bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem
§ 3 Abs. 1
am 4. November 1975
in Kraft getreten ist.
Am gleichen Tage ist das Neunte Protokoll vom
7. November 1973 zur Verlängerung der Geltungs-
dauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsab-
kommen nach seinem Absatz 2 Satz 3 für die Bun-
desrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Bonn, den 17. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadtung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwtsdten der Bundesrepublik Deutsdtland und der Republik Sambia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 21. November 1975
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. April
1975 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 661) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach sei-
nem Artikel 29 Abs. 2
am 8. November 1975
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 7. November
1975 in Lusaka ausgetauscht worden.
Bonn, den 21. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
2204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadtung
über das Inkrafttreten der Verordnung und des Neunten Protokolls
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 17. November 1975
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
15. August 1975 zur Verlängerung der Geltungs-
dauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsab-
kommen (Bundesgesetzbl. II S. 1180) wird hiermit
bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem
§ 3 Abs. 1
am 4. November 1975
in Kraft getreten ist.
Am gleichen Tage ist das Neunte Protokoll vom
7. November 1973 zur Verlängerung der Geltungs-
dauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsab-
kommen nach seinem Absatz 2 Satz 3 für die Bun-
desrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Bonn, den 17. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadtung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwtsdten der Bundesrepublik Deutsdtland und der Republik Sambia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 21. November 1975
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. April
1975 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 661) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach sei-
nem Artikel 29 Abs. 2
am 8. November 1975
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 7. November
1975 in Lusaka ausgetauscht worden.
Bonn, den 21. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1975 2205
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 132
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970)
Vom 21. November 1975
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. April Kamerun am 7. August 1974
1975 zu dem Ubereinkommen Nr. 132 der Internatio- mit Ubernahme der Verpflichtungen nach
nalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über Artikel 15 Abs. 1 Buchstaben a und b
den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre
1970) (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 745) wird hiermit Madagaskar am 30. Juni 1973
bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach sei- mit Ubernahme der Verpflichtungen nach
nem Artikel 18 Abs. 3 für die Artikel 15 Abs. 1 Buchstaben a und b
Bundesrepublik Deutschland am 1. Oktober 1976 Norwegen am 22. Juni 1974
mit Ubernahme der Verpflichtungen nach Ar- mit Ubernahme der Verpflichtungen nach
tikel 15 Abs. 1 Buchstaben a und b in Kraft treten Artikel 15 Abs. 1 Buchstaben a und b
wird; die Eintragung der Ratifikation durch den Obervolta am 12. Juli 1975
Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorgani- mit Ubernahme der Verpflichtungen nach
sation erfolgte am 1. Oktober 1975. Artikel 15 Abs. 1 Buchstaben a und b
Das Ubereinkommen ist bereits für folgende
Staaten in Kraft getreten: Spanien am 30. Juni 1973
mit Ubernahme der Verpflichtungen nach
Irak am 19. Februar 1975
Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a
mit Ubernahme der Verpflichtungen nach
Artikel 15 Abs. 1 Buchstaben a und b und wird in Kraft treten für:
Irland am 20. Juni 1975 Jugoslawien am 12. Mai 1976
mit Ubernahme der Verpflichtungen nach mit Ubernahme der Verpflichtungen nach
Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a Artikel 15 Abs. 1 Buchstaben a und b
Bonn, den 21. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
2206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über die Änderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
und den Geltungsbereidi
Vom 21. November 1975
1. Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Ghana am 20. Mai 1957
Arbeitsorganisation hat auf ihrer 57. Tagung in Griechenland 1919
Genf am 27. Juni 1972 die Urkunde zur Abände-
Guatemala am 19. Oktober 1945
rung der Verfassung der Internationalen Arbeits-
organisation angenommen. Nach Artikel 36 der Guinea am 21. Januar 1959
Verfassung (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 317) ist die Guyana am 8. Juni 1966
Änderung für alle Mitgliedstaaten Haiti 1919
am 1. November 1974 Honduras am 1. Januar 1955
Indien 1919
in Kraft getreten: sie wird nachstehend mit einer
Indonesien am 12. Juni 1950
deutschen Ubersetzung veröffentlicht.
Irak am 3. Oktober 1932
Iran 1919
2. Mitgliedstaat der Internationalen Arbeitsorgani-
sation wurde die Irland am 10. September 1923
Island am 19. Oktober 1945
Deutsche Demokratische
Republik am 1. Januar 1974 Israel am 13.Mai 1949
Italien am 19.0ktober 1945
Ferner sind noch folgende Staaten Mitglied der
Internationalen Arbeitsorganisation geworden:*) Jamaika am 26. Dezember 1962
Japan am 26. November 1951
Afghanistan am 27.September 1934
Jemen (Arabische
Ägypten am 19. Juni 1936 Republik) am 20. Mai 1965
Algerien am 19. Oktober 1962 Jemen
Argentinien am 18. Juli 1919 (Demokratischer) am 14. April 1969
Äthiopien am 28. September 1923 Jordanien am 26. Januar 1956
Australien 1919 Jugoslawien am 23.Mai 1951
Bangladesch am 22. Juni 1972 Kambodscha am 24. Februar 1969
Barbados am 8. Mai 1967
Kamerun am 7. Juni 1960
Belgien 1919 Kanada 1919
Birma am 18. Mai 1948 Katar am 25. April 1972
Bolivien 1919 Kenia am 13. Januar 1964
Brasilien 1919
Kolumbien 1919
Bulgarien am 16. Dezember 1920
Kongo am 10. November 1960
Burundi am 11. März 1963
Chile Kuba 1919
1919
China Kuwait am 13. Juni 1961
1919
Costa Rica am 21. April 1944 Laos am 23.Januar 1964
Dahome am 14. Dezember 1960 Libanon am 23. Dezember 1948
Dänemark Liberia 1919
1919
Dominikanische Libyen am 11. Juni 1952
Republik am 29. September 1924 Luxemburg am 16. Dezember 1920
Ecuador am 28. September 1934 Madagaskar am 1. November 1960
Elfenbeinküste am 21. November 1960 Malawi am 22. März 1965
EI Salvador am 21. Juni 1948 Malaysia am 11. November 1957
Fidschi am 19. April 1974 Mali am 22. September 1960
Finnland am 16. Dezember 1920 Malta am 4. Januar 1965
Frankreich 1919 Marokko am 13. Juni 1956
Gabun am 14. Oktober 1960 Mauretanien am 20. Juni 1961
Mauritius am 5.Mai 1969
*) Anmerkung:
Soweit Staaten vor dem angegebenen Zeitpunkt des Inkrafttretens Mexiko am 12. September 1931
sd10n einmal Mitglied der Organisation waren, ist dies in der
übersieht nicht vermerkt. Mongolei am 24. Mai 1968
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1975 2207
Nepal am 30. August 1966 Sri Lanka am 28. Juni 1948
Neuseeland 1919 Sudan am 12. Juni 1956
Nicaragua am 9. April 1957 Südvietnam am 21. Juni 1950
Niederlande 1919 Swasiland am 20. Mai 1975
Niger am 27. Februar 1961 Syrien am 30. Oktober 1961
Nigeria am 17. Oktober 1960 Tansania am 30.Januar 1962
Norwegen 1919 Thailand 1919
Obervolta am 21. November 1960 Togo am 7. Juni 1960
Osterreich am 24. Juni 1947 Trinidad und Tobago am 24. Mai 1963
Pakistan am 31. Oktober 1947 Tschad am 10. November 1960
Panama 1919 Tschechoslowakei 1919
Paraguay am 5. September 1956 Tunesien am 12. Juni 1956
Peru 1919 Türkei am 18. Juli 1932
Philippinen am 15. Juni 1948 Uganda am 25. März 1963
Polen 1919 Ungarn am 18. September 1922
Portugal 1919 Uruguay 1919
Ruanda am 18. September 1962
Venezuela am 16. März 1958
Rumänien am 11. Mai 1956
Vereinigte Arabische
Sambia am 2. Dezember 1964 Emirate am 25. April 1972
Schweden 1919 Vereinigtes Königreich 1919
Schweiz 1919 Vereinigte Staaten am 20. August 1934
Senegal am 4. November 1960 Zaire am 20. September 1960
Sierra Leone am 13. Juni 1961 Zentralafrikanische
Singapur am 25. Oktober 1965 Republik am 27. Oktober 1960
Somalia am 18. November 1960 Zypern am 23. September 1960
Sowjetunion am 26. April 1954
Ukraine am 12. Mai 1954 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Weißrußland am 12. Mai 1954 Bekanntmachung vom 18. Januar 1964 (Bundes-
Spanien am 28. Mai 1956 gesetzbl. II S. 100).
Bonn, den 21. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
2208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Urkunde zur Abänderung
der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
Instrument for the Amendment
of the Constitution of the International Labour Organisation
Instrument pour l'amendement
de la Constitution de !'Organisation internationale du Travail
(Ubersetzung)
The General Conference of the In- La Conference generale de !'Orga- Die Allgemeine Konferenz der In-
ternational Labour Organisation, nisation internationale du Travail, ternationalen Arbeitsorganisation,
Having been convened at Geneva Convoquee a Geneve par le Con- die vom Verwaltungsrat des Inter-
by the Governing Body of the Inter- seil d'administration du Bureau inter- nationalen Arbeitsamtes nach Genf
national Labour Office, and having national du Travail, et s'y etant reu- einberufen wurde und am 7. Juni 1972
met in its Fifty-seventh Session on nie le 7 juin 1972, en sa cinquante- zu ihrer siebenundfünfzigsten Tagung
7 June 1972; and septieme session; zusammengetreten ist,
Having decided upon the adoption Apres avoir decide d' adopter les hat beschlossen, die Anträge anzu-
of proposals for the substitution, in propositions tendant a remplacer, nehmen, in den Bestimmungen der
the provisions of the Constitution of dans les dispositions de la Constitu- Verfassung der Internationalen Ar-
the International Labour Organisation tion de !'Organisation internationale beitsorganisation über die Zusammen-
relating to membership of the Gov- du Travail relatives a la composition setzung des Verwaltungsrates die
erning Body, of the figures "fifty-six", du Conseil d'administration, les nom- Zahlen „achtundvierzig", ,, vierund-
"twenty-eight", "eighteen" and "four- bres «quarante-huit>i, «vingt-quatre)), zwanzig", ,, vierzehn" und „zwölf"
teen" for the figures "forty-eight", «quatorze» et «douze» par les nom- durch die Zahlen „sechsundfünfzig",
"twenty-four", "fourteen" and "twelve" bres «cinquante-six», «vingt-huit», „achtundzwanzig", ,,achtzehn" und
a question which is the seventh item «dix-huit)) et «quatorze», question qui ,, vierzehn" zu ersetzen, eine Frage,
on the agenda of the session, constitue le septieme point a l'ordre die den siebenten Gegenstand ihrer
du jour de la session, Tagesordnung bildet.
adopts this twenty-second day of adopte, ce vingt-deuxieme jour de Die Konferenz nimmt heute, am
June of the year one thousand nine juin mil neuf cent soixante-douze, 22. Juni 1972, die folgende Urkunde
hundred and seventy-two the follow- l'instrument ci-apres pour l'amende- zur Abänderung der Verfassung der
ing instrument for the amendment of ment de la Constitution de !'Organi- Internationalen Arbeitsorganisation
the Constitution of the International sation internationale du Travail, ins- an, die als Abänderungsurkunde zur
Labour Organisation, which may be trument qui sera denomme Instrument Verfassung der Internationalen Ar-
cited as the Constitution of the Inter- d'amendement a la Constitution de beitsorganisation, 1972, bezeichnet
national Labour Organisation Instru- !'Organisation internationale du Tra- wird.
ment of Amendment, 1972: vail, 1972:
Article 1 Article 1 Artikel 1
In the text of the Constitution of Dans le texte de la Constitution de In der gegenwärtig geltenden Ver-
the International Labour Organisation !'Organisation internationale du Tra- fassung der Internationalen Arbeitsor-
as at present in force, the figures vail, teile qu'elle est actuellement en ganisation werden die Zahlen „acht-
"fifty-six", "twenty-eight", "eighteen" vigueur, les nombres «cinquante-six», undvierzig", ,,vierundzwanzig", ,,vier-
and "fourteen" shall be substituted «vingt-huit», «dix-huit» et «quatorze» zehn" und „ zwölf" in Artikel 7 Ab-
for the figures "forty-eight", "twenty- remplaceront les nombres «quarante- sätze 1 und 2 durch die Zahlen
four", "fourteen" and "twelve" in huit», «vingt-quatre», «quatorze» et ,,sechsundfünfzig", ,,achtundzwanzig",
paragraphs 1 and 2 of article 7. «douze» aux paragraphes 1 et 2 de ,,achtzehn" und „vierzehn" ersetzt.
l' article 7.
Article 2 Article 2 Artikel 2
As from the date of the coming into A partir de la date de l'entree en Vom Tage des Inkrafttretens dieser
force of this Instrument of Amend- vigueur du present instrument d'amen- Abänderungsurkunde gilt die Verfas-
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1975 2209
ment the Constitution of the Interna- dement, la Constitution de !'Organisa- sung der Internationalen Arbeitsorga-
tional Labour Organisation shall have tion internationale du Travail aura nisation in der nach dem vorstehen-
effect as amended in accordance with effet dans la forme amendee confor- den Artikel abgeänderten Fassung.
the preceding Article. mement a l'article precedent.
Article 3 Article 3 Artikel 3
On the coming into force of this Des l'entree en vigueur du present Sobald diese Abänderungsurkunde
Instrument of Amendment, the Direc- instrument d'amendement, le Direc- in Kraft getreten ist, läßt der General-
tor-General of the International La- teur general du Bureau international direktor des Internationalen Arbeits-
bour Office shall cause an official du Travail fera etablir un texte officiel amtes zwei Urschriften des amtlichen
text of the Constitution of the Inter- de la Constitution de !'Organisation Wortlautes der durch die Bestimmun-
national Labour Organisation as internationale du Travail, teile qu'elle gen dieser Abänderungsurkunde ge-
modified by the provisions of this aura ete modifiee par les dispositions änderten Verfassung der Internationa-
Instrument to be prepared in two de cet instrument d'amendement, en len Arbeitsorganisation anfertigen
original copies, duly authenticated by deux exemplaires originaux dument und versieht sie mit seiner Unter-
his signature. One of these copies signes par lui, dont l'un sera depose schrift. Eine Urschrift wird im Archiv
shall be deposited in the archives of aux archives du Bureau international des Internationalen Arbeitsamtes hin-
the International Labour Office and du Travail, et l'autre entre les mains terlegt, die andere dem Generalsekre-
the other shall be communicated to du Secretaire general des Nations tär der Vereinten Nationen zwecks
the Secretary-General of the United Unies aux fins d'enregistrement con- Eintragung nach Artikel 102 der Charta
Nations for registration in accordance formement aux termes de l'article 102 der Vereinten Nationen übermittelt.
with Article 102 of the Charter of the de la Charte des Nations Unies. Le Der Generaldirektor stellt jedem Mit-
United Nations. The Director-General Directeur general communiquera une glied der Internationalen Arbeitsorga-
shall communicate a certified copy of copie certifiee conforme de ce texte a nisation eine beglaubigte Abschrift
the text to each of the Members of chacun des Membres de !'Organisa- dieses Wortlautes zu.
the International Labour Organisa- tion internationale du Travail.
tion.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Two copies of this Instrument of Deux exemplaires authentiques du Zwei maßgebende Ausfertigungen
Amendment shall be authenticated by present instrument d'amendement se- dieser Abänderungsurkunde werden
the signatures of the President of the ront signes par le President de la vom Präsidenten der Konferenz und
Conference and of the Director-Gen- Conference et par le Directeur gene- vom Generaldirektor des Internatio-
eral of the International Labour Of- ral du Bureau international du Tra- nalen Arbeitsamtes unterzeichnet.
fice. One of these copies shall be de- vail. L'un de ces exemplaires sera de- Eine Ausfertigung wird im Archiv des
posited in the archives of the Interna- pose aux archives du Bureau inter- Internationalen Arbeitsamtes hinter-
tional Labour Office and the other national du Travail, et l'autre entre legt, die andere dem Generalsekretär
shall be communicated to the Secre- les mains du Secretaire general des der Vereinten Nationen zwecks Ein-
tary-General of the United Nations Nations Unies aux fins d'enregistre- tragung nach Artikel 102 der Charta
for registration in accordance with ment conformement aux termes de der Vereinten Nationen übermittelt.
Article 102 of the Charter of the UJlit- l'article 102 de la Charte des Nations Der Generaldirektor stellt jedem Mit-
ed Nations. The Director-General Unies. Le Directeur general commu- glied der Internationalen Arbeitsorga-
shall communicate a certified copy of niquera une copie certifiee conforme nisation eine beglaubigte Abschrift
the Instrument to each of the Mem- de l'instrument a chacun des Mem- dieser Urkunde zu.
bers of the International Labour Or- bres de l'Organisation internationale
ganisation. du Travail.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. The formal ratifications or ac- 1. Les ratifications ou acceptations 1. Die förmlichen Ratifikationen
ceptances of this Instrument of formelles du present instrument oder Annahmen dieser Abänderungs-
Amendment shall be communicated to d'amendement seront communiquees urkunde sind dem Generaldirektor
the Director-General of the Interna- au Directeur general du Bureau inter- des Internationalen Arbeitsamtes mit-
tional Labour Office, who shall notify national du Travail, qui en informera zuteilen, der den Mitgliedern der Or-
the Members of the Organisation of les Membres de !'Organisation. ganisation davon Kenntnis gibt.
the receipt thereof.
2. This Instrument of Amendment 2. Le present instrument d'amende- 2. Diese Abänderungsurkunde tritt
will come into force in accordance ment entrera en vigue·ur dans les con- nach den Bestimmungen des Arti-
with the provisions of article 36 of ditions prevues a l' article 36 de la kels 36 der Verfassung der Internatio-
the Constitution of the Organisation. Constitution de !'Organisation inter- nalen Arbeitsorganisation in Kraft.
nationale du Travail.
3. On the coming into force of this 3. Des l'entree en vigueur du pre- 3. Sobald diese Abänderungsurkun-
Instrument, the Director-General of sent instrument d'amendement, le Di- de in Kraft getreten ist, gibt der Ge-
the International Labour Office shall recteur general du Bureau internatio- neraldirektor des Internationalen Ar•
so notify all the Members of the In- nal du Travail notifiera ce f~it a tous beitsamtes dies allen Mitgliedern der
ternational Labour Organisation and les Membres de !'Organisation inter- Internationalen Arbeitsorganisation
the Secretary-General of the United nationale du Travail et au Secretaire und dem Generalsekretär der Verein-
Nations. general des Nations Unies. ten Nationen bekannt.
The foregoing is the authentic text Le texte qui precede est le texte Der vorstehende Wortlaut ist der
of the Instrument for the amendment authentique de l'instrument pour verbindliche Wortlaut der Urkunde
2210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
of the Constitution of the Internation- l'amendernent de la Constitution de zur Änderung der Verfassung der In-
al Labour Organisation duly adopted l'Organisation internationale du Tra- ternationalen Arbeitsorganisation, die
by the General Conference of the vail, dument adopte par la Conference von der Allgemeinen Konferenz der
International Labour Organisation generale de !'Organisation internatio- Internationalen Arbeitsorganisation
during its Fifty-seventh Session which nale du Travail dans sa cinquante- auf ihrer 57., in Genf abgehaltenen
was held at Geneva and declared septieme session qui s'est tenue a Ge- und am 27. Juni 1972 für abgeschlos-
closed the twenty-seventh day of neve et qui a ete declaree close le sen erklärten Tagung ordnungsgemäß
June 1972. 27 juin 1972. angenommen wurde.
The English and French versions of Les versions fram;aise et anglaise Die englische und französische Fas-
the text of this Instrument of Amend- du texte du present instrument sung des Wortlauts dieser Urkunde
ment are equally authoritative. d'arnendernent font egalernent foi. sind gleichermaßen verbindlich.
IN F AITH WHEREOF we have ap- EN FOI DE QUOI ont appose leurs ZU URKUND DESSEN haben heute,
pended our signatures this twenty- signatures, ce vingt-septieme jour de am 27. Juni 1972, ihre Unterschriften
seventh day of June 1972: juin 1972: unter diese Urkunde gesetzt:
Der Präsident der Konferenz
The President of the Conference
Le President de la Conference
G. Ve l dk am p
Der Generaldirektor
des Internationalen Arbeitsamts
The Director-General
of the International Labour Office
Le Directeur general
du Bureau international du Travail
Wilfred J e n k s
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1975 2211
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
Vom 25. November 1975
bas Zollübereinkommen vom 15. Januar 1959
über den internationalen Warentransport mit Car-
nets TIR - TIR-Ubereinkommen - (Bundesgesetz-
blatt 1961 II S. 649) tritt nach seinem Artikel 40
Abs. 2 für
Marokko am 8. Januar 1976
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadrnng vom 14. Januar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 134).
Bonn, den 25. November 1975
Der Bundesminister des Aus,värtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens
zur Vereinheitlichung der Methoden
zur Untersuchung und Beurteilung von Wein
Vom 26. November 1975
Das Internationale Ubereinkommen vom 13. Okto-
ber 1954 zur Vereinheitlichung der Methoden zur
Untersuchung und Beurteilung von Wein (Bundes-
gesetzbl. 1959 II S. 456) ist nach seinem Artikel 8
Abs. 3 für
Ungarn am 20. November 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Juli 1974 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1057).
Bonn, den 26. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1975 2211
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
Vom 25. November 1975
bas Zollübereinkommen vom 15. Januar 1959
über den internationalen Warentransport mit Car-
nets TIR - TIR-Ubereinkommen - (Bundesgesetz-
blatt 1961 II S. 649) tritt nach seinem Artikel 40
Abs. 2 für
Marokko am 8. Januar 1976
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadrnng vom 14. Januar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 134).
Bonn, den 25. November 1975
Der Bundesminister des Aus,värtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens
zur Vereinheitlichung der Methoden
zur Untersuchung und Beurteilung von Wein
Vom 26. November 1975
Das Internationale Ubereinkommen vom 13. Okto-
ber 1954 zur Vereinheitlichung der Methoden zur
Untersuchung und Beurteilung von Wein (Bundes-
gesetzbl. 1959 II S. 456) ist nach seinem Artikel 8
Abs. 3 für
Ungarn am 20. November 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Juli 1974 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1057).
Bonn, den 26. November 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
2212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 297. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. Oktober 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 er-
schienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln
834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
--
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jdhres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie .J3estellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.'
Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bcwgs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.