1797
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 9. Dezember 1975 Nr. 71
Tag Inhalt Seite
8. 12. 75 Verordnung über die Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen vom 5. Juli 1974 zu den Ver-
trägen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1797
22. 10. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anderung des Einheits-Uber-
einkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2158
Verordnung
über die Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen vom 5. Juli 1974
zu den Verträgen des Weltpostvereins
Vom 8. Dezember 1975
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes 8. Vollzugsordnung zum Postsparkassenabkommen,
vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird 9. Vollzugsordnung zum Postzeitungsabkommen.
verordnet:
Die Vollzugsordnungen werden nachstehend ver-
§ 1
öffentlicht.
Für die Durchführung der Verträge des Weltpost- § 2
vereins (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1513) gelten
folgende Vollzugsordnungen vom 5. Juli 1974: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
1. Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal-
2. Vollzugsordnung zum Wertbriefabkommen, tungsgesetzes auch im Land Berlin.
3. Vollzugsordnung zum Postpaketabkommen,
§ 3
4. Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und Post-
reiseschecka bkommen, (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
5. Vollzugsordnung zum Postscheckabkommen,
(2) Der Tag, an dem die Vollzugsordnungen für
6. Vollzugsordnung zum Postnachnahmeabkommen, die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist
7. Vollzugsordnung zum Postauftragsabkommen, im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 8. Dezember 1975
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag
Reglement d' execution
de la Convention postale universelle
(Ubersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Premiere partie Erster Teil
Dispositionsgenerales Allgemeine Bestimmungen
Chapltre I Kapitel I
Regles communes applicables au service postal Gemeinsame Regeln
international für den internationalen Postdienst
Art. Artikel
-etablissement et liquidation des comptes 101 Aufstellung und Erledigung der Rechnungen 101
Bezahlung der Goldforderungen;
Paiement des creances en or. Dispositions generales 102 allgemeine Bestimmungen ....................... 102
Regles de paiement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Zahlungsbestimmungen ......................... 103
Fixation des equivalents . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Festsetzung der Gegenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Timbres-poste. Notification des emissions et echange Postwertzeichen; Bekanntgabe der Ausgaben und
entre Administrations ............................. 105 Austausch zwischen den Verwaltungen ......... 105
Cartes d'identite postales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Postausweiskarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Pays eloignes ou consideres comme tels . . . . . . . . . . . . 107 Entlegene oder diesen gleichgestellte Länder . . . . . 107
Delai de conservation des documents .............. 108 Aufbewahrungsfrist der Dienstpapiere . . . . . . . . . . . 108
Adresses telegraphiques .......................... 109 Telegrammanschriften 109
Chapitre II Kapitel II
Bureau international. Internationales Büro;
Renseignements a fournir. Publlcations Auskünfte an das Internationale Büro;
Veröffentlichungen
Communications et renseignements a transmettre au Mitteilungen und Auskünfte an das Internationale
Bureau international . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Büro ........................................... 110
Publications 111 Veröffentlichungen ............................. 111
Distribution des publications ....................... 112 Verteilung der Veröffentlichungen ............... 112
Deuxieme partie zweiter Teil
Dispositions concernant la poste aux lettres Bestimmungen über die Briefpost
Titre I Titel I
Conditions d'acceptation Annahmebedingungen für Briefpostsendungen
des envois de la poste aux lettres
Chapltre I Kapitel I
Dispositions applicables a toutes les categories d'envols Bestimmungen
für alle Sendungsarten
Adresse. Conditionnement ......................... 113 Aufschrift; Beschaffenheit der Sendungen 113
Envois poste restante ............................. 114 Postlagernde Sendungen ........................ 114
Envois expedies en franchise postale .............. 115 Postgebührenfreie Sendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Envois soumis au contröle douanier ................ 116 Der Zollabfertigung unterworfene Sendungen ..... 116
Envois francs de taxes et de droits 117 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendun-
gen ............................................ 117
Nr. 71 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1799
Chapitre II Kapitel II
Regles relatives a l'emballage des envois Regeln für die Verpackung der Sendungen
Art. Artikl'l
Condilionnement. Emballage ...................... 118 Beschaffenheit der Sendungen; Verpackung 118
Conditionnement. Matieres biologiques perissables 119 Beschaffenheit der Sendungen; verderbliche
biologische Stoffe .............................. 119
Conditionnement. Matieres radioactives ............ 120 Beschaffenheit der Sendungen; radioaktive Stoffe . 120
Conditionnement. Verification du contenu ......... 121 Beschaffenheit der Sendungen; Prüfung des Inhalts 121
Envois sous enveloppe a panneau ................. 122 Sendungen mit Fensterbriefumschlägen 122
Chapitre III • Kapitel III
Dispositions speciales applicables a chaque categorie Besondere Bestimmungen
d'envois für die einzelnen Sendungsarfen
Lettres 123 Briefe 123
Cartes postales .................................. 124 Postkarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Imprimes 125 Drucksachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Imprimes. Annotations et annexes autorisees ....... 126 Drucksachen; zulässige Angaben und Beilagen . . . . 12G
Imprimes sous forme de cartes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Drucksachen in Kartenform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Cecogrammes 128 Blindensendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Petits paquets 129 Päckchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Titre II Titel II
Envois recommandes Einschreibsendungen
Chapitre unique Einziges Kapitel
Envois recommandes ............................. 130 Einschreibsendungen 130
Avis de reception ................................ 131 Rückscheine 131
Remise en main propre ........................... 132 Eigenhändige Zustellung ........................ 132
Titre III Titel III
Operations au depart et a l'arrivee Behandlung beim
Briefpostabgang und -eingang
Chapitre unique Einziges Kapitel
Application du timbre a date ...................... 133 Anbringung des Tagesstempelabdrucks 133
Envois expres .................................... 134 Eilbotensendungen 134
Envois non affranchis ou insuffisamment affranchis . 135 Nicht oder unzureichend freigemachte Sendungen 135
Renvoi des bulletins d'affranchissement (partie A). Rücksendung der Gebührenzettel (Teil A);
Recuperation des laxes et des droits ............... 136 Einziehung verauslagter Gebühren und Abgaben .. 136
Envois reexpedies ................................ 137 Nachgesandte Sendungen ....................... 137
Reexpedition collective des envois de la poste aux Briefsendungen; Sammelnachsendung 138
lettres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Envois non distribuables .......................... 139 Unzustellbare Sendungen ....................... 139
Retrait. Modification d'adresse 140 Zurückziehung von Briefsendungen;
Änderung der Aufschrift ........................ 140
Retrait. Modification d'adresse. Envois deposes dans Zurückziehung von Briefsendungen; Änderung der
un pays autre que celui qui rec;oit la demande ...... 141 Aufschrift; Sendungen, die in einem anderen Land
eingeliefert wurden als dem, in dem der Antrag
gestellt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Reclamations. Envois ordinaires ................... 142 Nachforschungsanträge nach gewöhnlichen
Sendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
Reclamations. Envois recommandes ................ 143 Nachforschungsanträge nach Einschreibsendungen 143
Reclamations concernant des envois deposes dans un Nachforschungsanträge, die im Ausland
autre pays ....................................... 144 eingelieferte Sendungen betreffen ............... 144
1800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Titre IV Titel IV
Echange des envois. Depeches Austausch der Sendungen; Kartensc:hlüsse
Chapitre unique Einziges Kapitel
Art. Artikel
tchange des envois 145 Austausch der Sendungen ....................... 145
Transit a decouvert .............................. 146 Offener Durchgang ............................. 146
Transit territorial sans participation des services du Landdurchgang ohne Beteiligung der Dienste des
pays traverse ................................... . 147 Durchgangslandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
tchange en depeches closes ..................... . 148 Austausch von Kartenschlüssen ................. 148
Confection des depeches ......................... . 149 Fertigung der Kartenschlüsse ................... 149
Feuilles d'avis 150 Brieflisten 150
Transmission des envois recommandes ............. 151 Beförderung der Einschreibsendungen ........... 151
Transmission des mandats de poste ................ 152 Beförderung der Postanweisungen ............... 152
Transmission des envois expres et des correspondan- Beförderung der Eilbotensendungen und der in den
ces-avion comprises dans des depeches-surface 153 Kartenschlüssen des Land- und Seewegs enthalte-
nen Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
Transmission des imprimes a l'adresse d'un meme Beförderung der Drucksachen an die Anschrift des-
destinataire ...................................... 154 selben Empfängers ............................. 154
ttiquetage des depeches .......................... 155 Kennzeichnung der Kartenschlüsse . . . . . . . . . . . . . . 155
Acheminement des depeches et etablissement des Leitung der Kartenschlüsse und Erstellung der
bulletins d'essai ................................... 156 Laufzeitmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Remise des depeches ............................. 157 Ubergabe der Kartenschlusse .................... 157
Verification des depeches et utilisation du bulletin Prüfung der Kartenschlüsse und Abfassung der
de verification ................................... 158 Meldungen .................................... 158
Envois mal diriges ................................ 159 Fehlgeleitete Sendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
Mesures a prendre en cas d'accident survenu aux Maßnahmen bei Unfall eines Beförderungsmittels
moyens de transport de surface . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 des Land- und Seewegs ......................... 160
Renvoi des sacs vides ............................ 161 Rücksendung der leeren Beutel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Depeches echangees avec des unites militaires mises Austausch von Kartenschlüssen mit den der Orga-
a la disposition de l'Organisation des Nations Unies nisation der Vereinten Nationen zur Verfügung
et avec des bätiments ou des avions de guerre . . . . . 162 gestellten Militäreinheiten und mit Kriegsschiffen
oder Militärflugzeugen ......................... 162
Titre V Titel V
Dispositions concernant les frais Bestimmungen über
de transit et les frais terminaux Durchgangs- und Endvergütungen
Chapitre I Kapitel 1
Operations de statistique Statistische Ermittlungen
Periode et duree de la statistique .................. 163 Ermittlungszeit und Dauer der Ermittlung 163
Depeches-avion .................................. 164 Luftpostkartenschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Confection et designation des depeches closes pen- Fertigung und Kennzeichnung der Kartenschlüsse
dant la periode de statistique . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 während der Ermittlungszeit .................... 165
Constatation du nombre de sacs et du poids des de- Feststellung der Zahl der Beutel und des Gewichts
peches closes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 166 der Kartenschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
f:tablissement des releves des depeches closes ..... 167 Aufstellung der Nachweise über Kartenschlüsse .. 167
Depeches closes echangees avec des unites militaires Austausch von Kartenschlüssen mit den der Orga-
mises a la disposition de !'Organisation des Nations nisation der Vereinten Nationen zur Verfügung
Unies et avec des batiments ou des avions de guerre 168 gestellten Militäreinheiten und mit Kriegsschiffen
oder Militärflugzeugen .......................... 168
Bulletin de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Beförderungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Transmission des formules C 16, C 17, C 17bis et C 19. Sonderregelung für die Ubersendung der
Derogations ..................................... 170 Formblätter C 16, C 17, C t7bis und C 19 ........... 170
Services extraordinaires ......................... 171 .Außergewöhnliche Verbindungen ............... 171
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1801
Chapitre II Kapitel II
:f:tablissement, reglement et revision des comptes Aufstellung, Begleichung und Änderung
der Rechnungen
Art. Artikel
Etablissement, transmission et approbation des Aufstellung, Obersendung und Anerkennung der
comptes de frais de transit et des comptes de frais Rechnungen über Durchgangs- und Endvergütun-
terminaux ....................................... 172 gen ............................................ 172
Decompte general annuel. Intervention du Bureau in- Jährliche Hauptabrechnung; Mitwirkung des
ternational . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Internationalen Büros . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
Paiement des frais de transit et des frais terminaux . 174 Zahlung der Durchgangs- und Endvergütungen 174
Revision des comptes de frais de transit . . . . . . . . . . . . 175 Änderung der Rechnungen über Durchgangs-
vergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
Revision des comptes de frais terminaux du courrier Änderung der Rechnungen über Endvergütungen
de surface . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 für Briefpost des Land- und Seewegs . . . . . . . . . . . . . 176
Titre VI Titel VI
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Chapltre unlque Einziges Kapitel
Conespondance courante entre Administrations 177 Laufender Schriftwechsel zwischen den Verwal-
tungen 177
Caracteristiques des timbres-poste et des empreintes
d'affranchissement ............................... 178 Charakteristische Merkmale der Postwertzeichen
und Freistempelabdrucke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Emploi presume frauduleux de timbres-poste ou Mutmaßlich betrügerische Verwendung von Post-
d'empreintes d'affranchissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 wertzeichen oder Freistempelabdrucken . . . . . . . . . 179
Coupons-reponse internationaux .................. 180 Internationale Antwortscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
Decompte des frais de douane, etc., avec !'Adminis- Abrechnung über Zollabgaben usw. mit der Ein-
tration de depöt des envois francs de taxes et de lieferungsverwaltung von Gebührenzettelsendun-
droits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 gen ........................................... 181
Formules a l'usage du public ...................... 182 Formblätter für Postbenutzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
Troisieme partie Dritter Teil
Dispositions concernant le transport aerien Bestimmungen über die
Beförderung auf dem Luftweg
Chapitre I Kapitel I
Regles d'expedltion et d'acheminement Beförderungs- und Leitbestimmungen
Signalisation des correspondances-avion surtaxees 183 Kennzeichnung der zuschlagpflichtigen Luftpost-
briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Suppression des mentions «Par avion» et «Aero- Streidrnng der Vermerke „Par avion" und
gramn1e,., ........................................ 184 „Aerogramme" ................................. 184
Confection des depeches-avion 185 Fertigung der Luftpostkartenschlüsse . . . . . . . . . . . . 185
Constataion et verification du poids des depeches- Feststellung und Prüfung des Gewichts der Luft-
avion 186 postkartenschlüsse ............................ . 186
Sacs collecteurs .................................. 187 Sammelsäcke 187
Bordereau de livraison AV 7 ...................... 188 Ubergabenachweis A V 7 188
Etablissement et verification des bordereaux AV 7 189 Aufstellung und Prüfung der Ubergangsnachweise
AV7 .......................................... 189
Absence du bordereau de livraison AV 7 ........... 190 Fehlen des Ubergabenachweises AV 7 ........... 190
Transbordement des depeches-avion . . . . . . . . . . . . . . . 191 Umladung der Luftpostkartenschlüsse ............ 191
Mesures a prendre en cas d'interruption de vol, de Maßnahmen bei Flugunterbrechung, Abweichen der
deviation ou du mauvais acheminement du courrier 192 Kartenschlüsse vom Leitweg oder Fehlleitung der
Post ........................................... 192
Mesures a prendre en cas d'accident .............. 193 Maßnahmen bei Flugzeugunfall ................. 193
Correspondances-avion transmises dans des depe- Beförderung von Luftpostbriefsenclungen in Karten-
ches-surface ..................................... 194 schlüssen des Land- und Seewegs ............... 194
1802 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Art. Artikel
Envoi des correspondances-avion en transit a de- Versand der Luftpostbriefsendungen des offenen
couvert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Durchgangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
Etablissement et verification des bordereaux A V 2 . 196 Aufstellung und Prüfung der Nachweise AV 2 ..... 196
Correspondances-avion en transit a decouvert. Ope- Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs;
rations de statistique ............................. 197 Statistische Ermittlungen ....................... 197
Correspondances-avion en transit a decouvert ex- Von den statistischen Ermittlungen ausgeschlos-
clues des operations de statistique . . . . . . . . . . . . . . . . 198 sene Luftpostbriefsendungen des offenen Durch-
gangs ......................................... 198 __..
Renvoi des sacs-avion vides ...................... 199 Rücksendung der leeren Luftpostbeutel 199
Chapitre II Kapitel II
Comptabilite. Reglement des comptes Abrechnung; Begleichung der Rechnungen
Modes de decompte des frais de transport aerien 200 Art der Abrechnung der Luftbeförderungskosten . . 200
Modes de decompte des frais de transit de surface Art der Abrechnung über Durchgangskosten für
relatifs aux depeches-avion ....................... 201 die Beförderung von Luftpostkartenschlüssen auf
dem Land- und Seeweg ......................... 201
Etablissement des releves de poids A V 3 et A V 4 . . . 202 Aufstellung der Gewichtsnachweise A V 3
und AV 4 ...................................... 202
Etablissement des comptes particuliers A V 5 . . . . . . . 203 Aufstellung der Einzelrechnungen A V 5 . . . . . . . . . . 203
Transmission et acceptation des releves de poids Ubersendung und Anerkenntnis der Gewichtsnach-
A V 3 et A V 4 et des comptes particuliers A V 5 . . . . . 204 weise AV 3 und AV 4 und der Einzelrechnungen
AV5 204
Chapitre III Kapitel III
Renseignements a iournir par les Administrations Von den Postverwaltungen und dem
et par le Bureau international Internationalen Büro zu erteilende Auskünfte
Renseignements a fournir par les Administrations .. 205 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte .. 205
Documentation a fournir par le Bureau international 206 Vom Internationalen Büro zu liefernde Unterlagen 206
Quatrieme partie Vierter Teil
Dispositions finales Sdllußbestimmungen
Mise a execution et duree du Reglement ........... 207 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vollzugs-
ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
Annexes Anlagen
Formules: voir la <<Liste des formules» Formblätter: siehe das „Verzeichnis der Formblätter"
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1803
Reglement d' execution Vollzugsordnung
de la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag
Les soussignes, vu l'article 22, paragraphe 5, de la Die Unterzeichneten haben auf Grund des Artikels 22
Constitution de l'Union postale universelle conclue a § 5 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
Vienne le 10 juillet 1964, ont, au nom de leurs Ad- des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen im
ministrations postales respectives, arrete, d'un commun Namen ihrer Postverwaltungen die nachfolgenden Be-
accord, les mesures suivantes pour assurer l'execution stimmungen zur Durchführung des Weltpostvertrags be-
de la Convention postale universelle. schlossen.
Premiere partie Erster Teil
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Chapitre I Kapitel I
Regles communes applicables Gemeinsame Regeln
au service postal international für den internationalen Postdienst
Article 101 Artikel 101
Etablissement et liquidation des comptes Aufstellung und Erledigung der Rechnungen
1. Chaque Administration etablit ses comptes et les 1. Jede Verwaltung stellt ihre Rechnungen auf und
soumet a ses correspondants, en double expedition. L'un unterbreitet sie in zwei Ausfertigungen den in Frage
des exemplaires acceptes, eventuellement modifie ou ac- kommenden Verwaltungen. Eine der anerkannten Aus-
compagne d'un etat des differences, est renvoye a !'Ad- fertigungen wird, gegebenenfalls nach Änderung oder
ministration creanciere. Ce compte sert de base pour unter Beifügung eines Unterschiedsnachweises, an die
l'etablissement, le cas echeant, du decompte final entre Gläubigerverwaltung zurückgesandt. Diese Rechnung
les deux Administrations. dient gegebenenfalls als Unterlage für die Aufstellung
der Schlußabrechnung zwischen den beiden Verwaltun-
gen.
2. Dans le montant de chaque compte etabli en francs- 2. Im Betrag jeder auf den Formblättern C 21, C 21 bis,
or sur les formules C 21, C 21bis, C 23, C 24, CP 16, CP 18 C 23, C 24, CP 16, CP 18 und AV 5 in Goldfranken auf-
et A V 5, il est fait abandon des centimes dans le total gestellten Rechnung werden in der Gesamtsumme oder
ou le solde. im Saldo die Centimen weggelassen.
3. Conformement a l'article 111, paragraphe 5, du Re- 3. Nach Artikel 111 § 5 der Allgemeinen Verfahrens-
gleroent general, le Bureau international assure la liqui- ordnung nimmt das Internationale Büro die Erledigung
dation des comptes de toute nature relatifs au service der Rechnungen aller Art aus dem internationalen Post-
postal international. Les Administrations interessees se dienst wahr. Die beteiligten Verwaltungen verständigen
concertent, a cet effet, entre elles et avec ce Bureau et sich zu diesem Zweck untereinander und mit dem Inter-
determinent le mode de liquidation. Les comptes des nationalen Büro und bestimmen die Art der Erledigung.
services des telecommunications peuvent aussi etre Die Rechnungen der Fernmeldedienste können ebenfalls
compris dans ces decomptes speciaux. in diese besonderen Abrechnungen aufgenommen wer-
den.
Article 102 Artikel 102
Paiement des creances en or. Dispositions generales Bezahlung der Goldforderungen;
Allgemeine Bestimmungen
1. Sous reserve de l'article 12 de la Convention, les 1. Vorbehaltlich des Artikels 12 des Vertrags gelten
regles de paiement prevues ci-apres sont applicables a die nachstehenden Zahlungsbedingungen für alle auf
toutes les creances exprimees en francs-or et nees d'un Goldfranken lautenden und aus einem Postverkehr her-
trafic postal, qu'elles resultent de comptes generaux ou rührenden Forderungen, gleichgültig, ob sie sich aus
bordereaux arretes par le Bureau international ou de Hauptrechnungen oder Nachweisen, die das Internatio-
decomptes ou releves etablis sans son intervention; elles nale Büro festgestellt hat, oder aus Abrechnungen oder
concernent egalement le reglement des differences, des Nachweisen, die ohne seine Mitwirkung aufgestellt wor-
interets ou, le cas echeant, des acomptes. den sind, ergeben; sie gelten ebenso für die Zahlung
von Unterschiedsbeträgen, Zinsen oder gegebenenfalls
von Abschlägen.
2. Toute Administration demeure libre de se liberer 2. Es ist jeder Verwaltung freigestellt, im voraus Ab-
par acomptes verses d'avance et sur le montant des- schlagszahlungen zu leisten, deren Betrag mit ihren
quels ses dettes sont imputees lorsqu'elles ont ete ar- Schulden nach deren Feststellung verrechnet wird.
retees.
1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. Toute Administration peut regler par compensation 3. Sofern die Zahlungsfristen eingehalten werden, kann
des creances postales de memes ou de diverses natures jede Verwaltung im Verkehr mit einer anderen Verwal-
arretees en or, a son credit et a son debit, dans ses re- tung aus Postdiensten herrührende Forderungen der-
lations avec une autre Administration, sous reserve que selben oder verschiedener Art, die in Gold zu ihren
les delais de paiement soient observes. La compensation Gunsten oder ihren Lasten festgestellt sind, durch Ver-
peut etre etendue d'un commun accord aux creances rechnung ausgleichen. Wenn beide Verwaltungen die
des services de telecommunications quand les deux Ad- Post- und Fernmeldedienste wahrnehmen, können im
ministrations assurent les services postaux et de tele- gegenseitigen Einvernehmen die Forderungen aus den
communications. La compensation avec des creances, re- Fernmeldediensten in die Verrechnung einbezogen wer-
sultant de trafics delegues a un organisme ou a une den. Die Verrechnung von Forderungen aus Verkehrs-
societe sous le contröle d'une Administration postale, ne leistungen, die einer Körperschaft oder einer Gesell-
peut etre realisee si cette Administration s'y oppose. schaft unter der Aufsicht einer Postverwaltung über-
tragen sind, kann nicht vorgenommen werden, wenn
diese Verwaltung Einspruch dagegen erhebt.
Artlcle 103 Artikel 103
Regles de paiement Zahlungsbestimmungen
1. Les creances sont payees dans la monnaie choisie 1. Die Forderungen sind in der von der Gläubiger-
par !'Administration creanciere apres consultation de verwaltung nach Konsultation der Schuldnerverwaltung
1' Administration debitrice. En cas de desaccord, le choix gewählten Währung zu begleichen. Wenn keine Einigung
de !'Administration creanciere doit prevaloir dans tous erzielt wird, gibt vorbehaltlich des § 7 die Wahl der
les cas, sous reserve du paragraphe .7. Si !'Administration Gläubigerverwaltung in jedem Fall den Ausschlag. Wenn
creanciere ne specifie pas une monnaie particuliere, le die Gläubigerverwaltung keine bestimmte Währung be-
choix appartient a !'Administration debitrice. nennt, kommt die Wahl der Sdmldnerverwaltung zu.
2. Le montant du paiement, tel qu'il est determine 2. Der zu zahlende Betrag, so wie er nachstehend in
ci-apres dans la monnaie choisie, doit avoir une valeur der gewählten Währung festgelegt ist, muß dem in Gold-
equivalente a celle du solde du compte exprime en franken ausgedrückten Gegenwert des Saldos der Rech-
francs-or. nung entsprechen.
3. Sous reserve du paragraphe 4, le montant a payer 3. Vorbehaltlich des § 4 wird der in der gewählten
dans la monnaie choisie (qui est equivalent en valeur Währung zu zahlende Betrag (- der dem Gegenwert des
au solde du compte exprime en francs-or) est determine in Goldfranken ausgedrückten Saldos der Rechnung ent-
par le rapport en vigueur la veille du paiement entre la spricht -) bestimmt durch das am Vortag der Zahlung
parite du franc-or et: gültige Verhältnis zwischen der Parität des Goldfranken
und
a) la parite-or de la monnaie choisie, approuvee par le a) der vom Internationalen Währungsfonds (im folgen-
Fonds monetaire international (ci-apres designe par le den IWF genannt) gebilligten Goldparität der gewähl-
sigle FMI); ten Währung;
b) ou la parite-or de la monnaie choisie, fixee unilate- b) oder der von der Regierung oder von einem amt-
ralement par le Gouvernement ou par une institution lichen Ausgabeinstitut des betreffenden Landes ein-
officielle d'emission du pays interesse (ci-apres desi- seitig festgesetzten Goldparität (nachstehend als „ ein-
gnee par l'expression «fixee unilateralement»). seitig festgesetzt" bezeichnet).
4. Si, posterieurement a l'approbation de la parite-or 4. Wenn nach der Billigung der Goldparität durch den
par le FMI ou la fixation unilaterale d'une parite-or, un IWF oder nach der einseitigen Festsetzung einer Gold-
taux central a ete fixe pour la monnaie choisie, soit en parität entweder auf Grund einer Entscheidung des Ver-
vertu d'une decision du Conseil d'administration du FMI, waltungsrats des IWF oder einseitig ein Mittelkurs für
soit unilateralement, la valeur-or de ce taux central doit die gewählte Währung festgelegt wurde, muß der Gold-
etre utilisee pour determiner la valeur equivalente. Lors- wert dieses Mittelkurses zur Festlegung des Gegenwertes
que le taux central est exprime par rapport a la monnaie angewandt werden. Wenn der Mittelkurs im Verhältnis
d'un autre Pays-membre du FMI (cette monnaie etant zur Währung eines anderen Mitgliedslandes des IWF
appelee ci-apres «l'autre monnaie»), le montant en mon- (nachstehend „die andere Währung" genannt) angegeben
naie choisie est determine dans un premier temps par ist, wird der Betrag in der gewählten Währung dadurch
application au montant exprime en francs-or de la parite festgesetzt, daß zunächst der in Goldfranken angegebene
de l'autre monnaie approuvee par le FMI, puis dans un Betrag nach der vom IWF gebilligten Parität der anderen
second temps en convertissant dans la monnaie choisie Währung umgerechnet und dann das so erhaltene Ergeb-
le resultat ainsi obtenu en appliquant le taux central. nis unter Anwendung des Mittelkurses in die gewählte
Dans le cas oü il n'existe pas pour l'autre monnaie de Währung umgerechnet wird. Falls für die andere Wäh-
parite en vigueur approuvee par le FMI, le paragraphe 5 rung keine gültige, vom IWF gebilligte Parität existiert,
est applique. ist § 5 anzuwenden.
5. Si la monnaie choisie ne repond pas aux conditions 5. Wenn die gewählte Währung die in den vorstehen-
prevues aux paragraphes 3 et 4 ci-dessus ou si les limites den §§ 3 und 4 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt
des fluctuations autour du taux central reconnues par les oder, wenn die von der Satzung des IWF oder durch
Statuts du FMI ou par les decisions de son Conseil die Entscheidungen seines Verwaltungsrats anerkannten
d'administration ou fixees anterieurement par le Gou- oder vorher von der Regierung oder von einem Aus-
vernement ou par une institution d'emission du pays gabeinstitut des beteiligten Landes festgesetzten Gren-
interesse ne sont pas observees, la valeur equivalente zen der Schwankungsbreiten nicht beachtet werden, wird
de cette monnaie est calculee sur la base du cours pra- der Gegenwert dieser Währung auf der Grundlage des
tique sur le marche officiel des changes ou sur le marche Kurses berechnet, der auf dem amtlichen Devisenmarkt
normalement admis dans les conditions prevues au para- oder auf dem Markt Anwendung findet, der normaler-
graphe 6 par reference a une autre monnaie qui repond weise unter den in § 6 vorgesehenen Bedingungen mit
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1805
elle-meme aux conditions prevues aux paragraphes 3 Bezug auf eine andere Währung zugelassen ist, die ihrer-
ou 4. seits den in den §§ 3 und 4 vorgesehenen Bedingungen
entspricht.
6. Pour determiner l'equivalent d'une monnaie sur le 6. Bei der Festsetzung des Gegenwertes einer Währung
marche officiel des changes ou sur le marche normale- auf dem amtlichen Devisenmarkt oder auf dem normaler-
ment admis, il convient de se fonder sur le cours de weise zugelassenen Markt ist von den auf die Mehrzahl
clöture applicable dans la majorite des transactions com- der Handelsgeschäfte angewandten Schlußkursen, die für
merciales, pour remise immediate par avis telegraphique die unmittelbare Ubermittlung durch telegrafische An-
au marche officiel des changes ou au marche normale- zeige auf dem amtlichen Devisenmarkt oder auf dem am
ment admis dans le principal centre financier du pays Hauptfinanzplatz des Schuldnerlandes am Vortag der
debiteur la veille du paiement, ou sur le taux le plus Zahlung gelten, oder von dem jüngsten Kurs auszugehen.
recent.
7. Si !'Administration creanciere choisit une monnaie 7. Wählt die Gläubigerverwaltung eine Währung,
a parite-or ou taux central fixes unilateralement ou une deren Goldparität bzw. Mittelkurs einseitig festgesetzt
monnaie dont la valeur equivalente doit etre determinee wurden, oder eine Währung, deren Gegenwert auf der
sur la base d'une monnaie a parite-or ou taux central Grundlage einer Währung festgelegt werden muß, deren
fixes unilateralement, l'emploi de la monnaie choisie doit Goldparität bzw. Mittelkurs einseitig festgesetzt wurden,
etre acceptable par l' Administration debitrice. so muß die gewählte Währung für die Schuldnerverwal-
tung annehmbar sein.
8. A la date du paiement, !'Administration debitrice 8. Am Tag der Zahlung hat die Schuldnerverwaltung
doit transmettre le montant de la monnaie choisie cal- den wie vorstehend angegeben errechneten Betrag in
cule comme il est indique ci-dessus, par un cheque ban- der gewünschten Währung durch Bankscheck, Uberwei-
caire, un virement ou tout autre moyen acceptable par sung oder jedes andere für beide Verwaltungen annehm-
les deux Administrations. Si l' Administration creanciere bare Mittel zu übersenden. Wenn die Gläubigerverwal-
n'emet par de preference, le choix appartient a !'Ad- tung keiner Zahlungsart den Vorzug gibt, kommt die
ministration debitrice. Wahl der Schuldnerverwaltung zu.
9. Les frais de paiement (droits, frais de clearing, pro- 9. Die Zahlungskosten (Gebühren, Clearing-Kosten,
visions, commissions, etc.) pen;us dans le pays debiteur Provisionen, Kommissionsgebühren usw.), die im Schuld-
sont a Ja charge de !'Administration debitrice. Les frais nerland erhoben werden, gehen zu Lasten der Schuldner-
perc;us dans le pays creancier, y compris les frais de verwaltung. Die im Gläubigerland erhobenen Kosten ein-
paiement preleves par les banques intermediaires dans schließlich der von vermittelnden Banken in dritten Län-
les pays tiers, sont a la charge de !'Administration crean- dern einbehaltenen Zahlungskosten gehen zu Lasten der
ciere. Lorsque le virement postal en franchise de taxe Gläubigerverwaltung. Erfolgt die Zahlung mittels gebüh-
est utilise, la franchise est aussi accordee par le bureau renfreier Postüberweisung, so wird die Gebührenfreiheit
d'echange du (ou des) pays tiers qui sert d'intermediaire auch vom Auswechslungsamt des dritten Landes (der
entre l' Administration debitrice et l' Administration crean- dritten Länder) gewährt, das zwischen der Schuldner-
ciere quand il q'existe pas d'echanges directs entre elles. verwaltung und der Gläubigerverwaltung vermittelt,
wenn zwischen diesen kein unmittelbarer Austausch be-
steht.
10. Si, entre l'envoi du moyen de paiement (par ex- 10. Wenn zwischen der Absendung des Zahlungsmittels
emple, cheque) et la reception de ce dernier par !'Ad- (zum Beispiel eines Schecks) und dessen Empfang durch
ministration creanciere, il se produit une variation de la die Gläubigerverwaltung eine Änderung des nach den
valeur equivalente de la monnaie choisie, calculee Paragraphen 3, 4, 5 oder 6 errechneten Gegenwerts der
comme il est indique aux paragraphes 3, 4, 5 ou 6 et si gewählten Währung erfolgt, und wenn der aus dieser
la difference resultant de cette variation depasse 5 pour Änderung sich ergebende Unterschied 5 vom Hundert
cent de la valeur de la somme due (calculee a la suite des Wertes des geschuldeten Betrags (berechnet in der
de ladite variation), la difference totale est partagee par Folge der genannten Änderung) übersteigt, wird der ge-
moitie entre les deux Administrations. samte Unterschied je zur Hälfte zwischen den beiden
Verwaltungen geteilt.
11. Le paiement doit etre effectue aussi rapidement 11. Die Zahlung ist so schnell wie möglich zu leisten,
que possible et, au plus tard, avant l'expiration d'un spätestens vor Ablauf einer Frist von 6 Wochen von
delai de six semaines a partir de la date de reception dem Tag an gerechnet, an dem die im gegenseitigen
des decomptes generaux ou particuliers, comptes ou re- Einverständnis festgestellten Haupt- oder Einzelrechnun-
leves arretes d'un commun accord, notifications, deman- gen, Abrechnungen oder Nachweise oder die förmlichen
des d'acomptes, etc., indiquant les sommes ou soldes a Mitteilungen, Anforderungen von Abschlagszahlungen
regler; passe ce delai, les sommes dues sont productives usw. mit der Angabe der zu begleichenden Beträge oder
d'interet a raison de 6 pour cent par an a dater du Salden, eingegangen sind; nach Ablauf dieser Frist sind
lendemain du jour d'expiration dudit delai. On entend die geschuldeten Beträge mit 6 vom Hundert jährlich,
par paiement l'envoi des fonds ou du titre (cheque, traite, gerechnet vom Tag nach Ablauf der genannten Frist an,
etc.) ou la passation en ecritures de !'ordre de virement zu verzinsen. Als Zahlung gilt die Absendung der Bar-
ou de versement par l'organisme charge du transfert dans mittel oder des Zahlungstitels (Scheck, Wechsel usw.)
le pays debiteur. oder die schriftliche Erteilung des Uberweisungs- oder
Zahlungsauftrags durch die mit der Geldübermittlung
beauftragte Stelle im Schuldnerland.
12. S'il se produit un changement fondamental du sys- 12. Wenn eine grundlegende Änderung des internatio-
teme monetaire international (par exemple, modification nalen Währungssystems erfolgt (zum Beispiel eine
generale substantielle du prix de l'or, abandon de l'or wesentliche allgemeine Änderung des Goldpreises, Auf-
comme base de reference generale pour les monnaies) gabe des Goldes als allgemeine Bezugsgrundlage der
ayant pour effet de rendre inoperantes ou impropres les Währungen), die die in einem oder mehreren vorstehen-
dispositions prevues dans un ou plusieurs paragraphes den Paragraphen vorgesehenen Bestimmungen unwirk-
1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
ci-dessus, les Administrations ont taute latitude pour sam oder ungeeignet werden läßt, haben die Verwaltun-
adopter, en vertu d'accords reciproques, des dispositions gen völlig freie Hand, auf Grund gegenseitiger Uberein-
differentes pour le paiement des creances. künfte für die Begleichung der Forderungen abweichende
Bestimmungen anzunehmen.
Article 104 Artikel 104
Fixation des equivalents Festsetzung der Gegenwerte
1. Les Administrations fixent les equivalents des laxes 1. Die Verwaltungen setzen die Gegenwerte der im
postales prevues par la Convention, les Arrangements et Vertrag, in den Abkommen und ihren Schlußprotokollen
leurs Protocoles finals ainsi que le prix de vente des vorgesehenen Postgebühren sowie den Verkaufspreis der
coupons-reponse internationaux apres entente avec le Internationalen Antwortscheine im Einvernehmen mit
Bureau international qui est responsable de leur notifi- dem Internationalen Büro fest, das für deren Bekannt-
cation. A cet effet, chaque Administration doit faire gabe verantwortlich ist. Hierzu hat jede Verwaltung dem
connaitre au Bureau international le coefficient de con- Internationalen Büro das Umrechnungsverhältnis des
version du franc-or dans la monnaie de son pays. La Goldfranken zur Währung ihres Landes mitzuteilen. Das
meme procedure est suivie en cas de changement gleiche Verfahren ist bei Änderung der Gegenwerte an-
d'equivalents. zuwenden.
2. Les Administrations postales doivent communiquer 2. Die Postverwaltungen haben dem Internationalen
le plus töt possible au Bureau international les equi- Büro so bald wie möglich und unter Angabe des Tages
valents ou les changements d'equivalents des taxes pos- ihres Inkrafttretens die Gegenwerte oder die Änderun-
tales, en indiquant la date de leur entree en vigueur. gen der Gegenwerte der Postgebühren mitzuteilen.
3. Le Bureau international publie un recueil indiquant, 3. Das Internationale Büro veröffentlicht eine Uber-
pour chaque pays, les equivalents des laxes, le coeffi- sicht, die für jedes Land nach § 1 die Gegenwerte der
cient de conversion et le prix de vente des coupons- Gebühren, das Umrechnungsverhältnis und den Verkaufs-
reponse internationaux mentionnes au paragraphe 1 et preis für Internationale Antwortscheine und gegebenen-
renseignant, le cas echeant, sur le pourcentage de la falls den Vomhundertsatz der auf Grund der Artikel 19
majoration ou de la reduction de taxe appliquee en vertu § 1 des Vertrags und III seines Sdllußprotokolls ange-
des articles 19, paragraphe 1, de la Convention et III de wendeten Gebührenerhöhung oder Gebührenermäßigung
son Protocole final. angibt.
4. Les fractions monetaires resultant du complement 4. Bruchteile, die sich bei der Berechnung der Nach-
de taxe applicable aux envois de la poste aux lettres gebühr für unzureichend freigemachte Briefsendungen er-
insuffisamment afranchis peuvent etre arrondies par les geben, können von den Verwaltungen, die sie erheben,
Administrations qui en effectuent la perception. La aufgerundet werden. Ein hierbei hinzuzurechnender Be-
somme a ajouter de ce chef ne peut exceder la valeur trag darf den Gegenwert von 5 Centimen nicht über-
de 5 centimes. steigen.
5. Chaque Administration notifie directement au Bu- 5. Jede Verwaltung teilt dem Internationalen Büro
reau international l'equivalent fixe par elle pour les unmittelbar den von ihr festgesetzten Gegenwert für die
indemnites prevues a l'article 44, paragraphe 3, de la Entschädigung nach Artikel 44 § 3 des Vertrags mit.
Convention.
Article 105 Artikel 105
Timbres-poste. Notification des emissions et echange Postwertzeichen; Bekanntgabe der Ausgaben
entre Administrations und Austausch zwischen den Verwaltungen
1. Chaque nouvelle emission de timbres-poste est noti- 1. Jede neue Ausgabe von Postwertzeichen wird von
fiee par !'Administration en cause a toutes les autres der betreffenden Verwaltung mit den erforderlichen An-
Administrations par l'intermediaire du Bureau internatio- gaben allen anderen Verwaltungen durch Vermittlung
nal, avec les indications necessaires. des Internationalen Büros bekanntgegeben.
2. Les Administrations echangent, par l'intermediaire 2. Die Verwaltungen tauschen durch Vermittlung des
du Bureau international, la collection en trois exem- Internationalen Büros die Sammlung ihrer Postwertzei-
plaires de leurs timbres-poste. chen in drei Exemplaren aus.
Article 106 Artikel 106
Cartes d'identite postales Postausweiskarten
1. Chaque Administration designe les bureaux ou les 1. Jede Verwaltung bestimmt die Dienststellen, die
services qui delivrent les cartes d'identite postales. Postausweiskarten ausgeben.
2. Ces cartes sont etablies sur des formules conformes ,2. Postausweiskarten werden auf Formblättern nach
au modele C 25 ci-annexe et qui sont fournies par le dem Muster der Anlage C 25 ausgestellt, die vom Inter-
Bureau international. nationalen Büro geliefert werden.
3. Au moment de la demande, le requerant remet sa 3. Wer eine Postausweiskarte beantragt, hat sein Licht-
photographie et justifie de son identite. Les Adminis- bild abzugeben und sich auszuweisen. Die Verwaltungen
trations edictent les prescriptions necessaires pour que erlassen die nötigen Vorschriften, um sicherzustellen,
les cartes ne soient delivrees qu'apres examen minutieux daß die Postausweiskarten nur nach genauer Prüfung
de l'identite du requerant. der Identität des Antragstellers ausgegeben werden.
4. L'agent inscrit cette demande sur un registre; il 4. Der Beamte vermerkt den Antrag in einem Verzeich-
remplit a l'encre et en caracteres latins a la main ou a nis und füllt das Formblatt dem Vordruck entsprechend
la machine a ecrire, sans ratures ni surcharges, toutes handschriftlich, mit Tinte und in lateinischer Schrift oder
les indications que comporte la formule et fixe sur mit Schreibmaschine aus, wobei Streichungen oder Uber-
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1807
celle-ci la photographie a l'endroit designe; puis il ap- schreibungen nicht gestattet sind; sodann befestigt er das
plique, en partie sur cette photographie et en partie sur Lichtbild an der dafür vorgesehenen Stelle, klebt ein
la carte, un timbre-poste representant la taxe per<;ue. 11 der Gebühr entsprechendes Postwertzeichen teilweise au!
appose ensuite, a l'emplacement reserve a cet effet, une das Lichtbild und teilweise auf die Postausweiskarte.
empreinte bien nette du timbre a date ou d'un sceau Danach bringt er an der hierzu vorgesehenen Stelle
officiel, de maniere qu'elle porte a la fois sur le timbre- einen deutlichen Abdruck des Tagesstempels oder eines
poste, sur la photographie et sur la carte. 11 signe enfin Dienstsiegels so an, daß er sich gleichzeitig auf dem
Ia carte et la rernet a l'interesse apres avoir recueilli sa Postwertzeichen, auf dem Lichtbild und auf der Post-
signature. ausweiskarte befindet. Er unterzeichnet die Postausweis-
karte, läßt auch den Antragsteller unterzeichnen und
händigt ihm alsdann die Postausweiskarte aus.
5. Les Adrninistrations peuvent emettre des cartes 5. Die Verwaltungen können Postausweiskarten aus-
d'identite sans y appliquer un timbre-poste et comptabi- geben, ohne daß sie darauf Postwertzeichen anbringen;
liser d'une autre maniere le montant de la taxe perc;ue. der Gebührenbetrag kann auch auf andere Weise ver-
rechnet werden.
6. Chaque Administration conserve la faculte de deli- 6. Jede Verwaltung behält das Recht, Postausweis-
vrer les cartes du service international selon les regles karten des internationalen Dienstes nach den Bestimmun-
appliquees pour les cartes en usage dans son service gen auszugeben, die für Postausweiskarten ihres Inlands-
interieur. dienstes gelten.
7. Les cartes d'identite postales peuvent, apres leur 7. Es liegt im Ermessen jeder Verwaltung, die Post-
etablissement, etre stratifiees dans une matiere plastique, ausweiskarten nach ihrer Ausstellung in Kunststoff zu
au gre de chaque Administration. schichten.
Article 107 Artikel 107
Pays elolgnes ou consideres comme tels Entlegene oder diesen gleichgestellte Länder
1. Sont consideres comme pays eloignes les pays entre 1. Als entlegene Länder gelten solche, zwischen denen
lesquels la duree des transports par la voie de surface die Beförderungsdauer auf dem schnellsten Land- oder
la plus rapide est de plus de dix jours ainsi que ceux Seeweg mehr als 10 Tage beträgt, und solche, zwischen
entre lesquels la frequence moyenne des courriers est denen Post durchschnittlich seltener als zweimal im Mo-
inferieure a deux voyages par mois. nat ausgetauscht wird.
2. Sont assimiles aux pays eloignes, en ce qui con- 2. Den entlegenen Ländern werden hinsichtlich der im
cerne les delais prevus par la Convention et les Arran- Vertrag und in den Abkommen vorgesehenen Fristen
gements, les pays de tres grande etendue ou dont les Länder mit sehr großer Ausdehnung oder wenig ent-
voies de commtinication interieures sont peu developpees; wickeltem inneren Verkehrsnetz gleichgestellt, wenn
pour les questions ou ces facteurs jouent un röle pre- diese Tatsachen eine entscheidende Rolle spielen.
ponderan t.
Article 108 Artikel 108
Delai de conservation des documents Aufbewahrungsfrist der Dienstpapiere
1. Les documents du service international doivent etre 1. Die im internationalen Dienst verwendeten Unter-
conserves pendant une periode minimale de dix-huit lagen sind mindestens 18 Monate aufzubewahren, von
mois a partir du lendemain de la date a laquelle ces dem Tag an gerechnet, der auf den Tag folgt, auf den sie
documents se referent. sich beziehen.
2. Les documents concernant un litige ou une reclama- 2. Unterlagen, die einen Streitfall oder eine Nachfrage
tion doivent etre conserves jusqu'a Iiquidation de l'af- betreffen, sind bis zur Erledigung der Angelegenheit auf-
faire. Si !'Administration reclamante, regulierement in- zubewahren. Läßt die nachfragende Verwaltung, nach-
forrnee des conclusions de l'enquete, laisse s'ecouler six dem sie ordnungsmäßig vom Abschluß der Untersuchung
mois a partir de la date de la communication sans for- in Kenntnis gesetzt worden ist, sechs Monate, vom Tag
muler d'objections, l'affaire est consideree cornme li- der betreffenden Mitteilung an gerechnet, verstreichen,
quidee. ohne Einwendungen zu erheben, so wird die Angelegen-
heit als erledigt angesehen.
Article 109 Artikel 109
Adresses telegraphiques Telegrammanschriften
1. Pour les communications telegraphiques qu'elles 1. Für die telegrafischen Mitteilungen, die sie unter-
echangent entre elles, les Administrations font usage des einander austauschen, verwenden die Verwaltungen die
adresses telegraphiques suivantes: nachstehenden Telegrammanschriften:
a) «Postgen» pour les telegrammes destines aux Ad- a) ,,Postgen" für die Telegramme an die Zentralverwal-
ministrations centrales; tungen,
b) «Postbur» pour les telegrammes destines aux bureaux b) ,,Postbur" für Telegramme an die Postämter,
de poste;
c) «Postex» pour les telegrammes destines aux bureaux c) ,,Postex" für die Telegramme an die Auswechslungs-
d'echange. ämter.
2. Ces adresses telegraphiques sont suivies de l'indi- 2. Diesen Telegrammanschriften werden die Angabe
cation de la localite de destination et, s'il y a lieu, de des Bestimmungsorts und gegebenenfalls eine weitere
taute autre precision jugee necessaire. für notwendig erachtete nähere Bezeichnung hinzugefügt.
1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. L'adresse telegraphique du Bureau international est 3. Die Telegrammanschrift des Internationalen Büros
«UPU Berne». lautet „UPU Berne".
4. Les adresses telegraphiques indiquees aux paragra- 4. Die in den §§ 1 und 3 genannten Telegrammanschrif-
phes 1 et 3 et completees selon le cas par l'indication du ten, die gegebenenfalls durch die Angabe des Absende-
bureau expediteur servent egalement de signature des amts ergänzt werden, dienen auch als Unterschrift unter
communications telegraphiques. den telegrafischen Mitteilungen.
Chapitre II Kapitel II
Bureau international. Internationales Büro;
Renseignements a fournir. Publications Auskünfte an das Internationale Büro;
Veröffentlidmngen
Article 110 Artikel 110
Communications et renseignements Mitteilungen und Auskünfte an das Internationale Büro
a transmettre au Bureau international
1. Les Administration doivent communiquer ou trans- 1. Die Verwaltungen haben dem Internationalen Büro
mettre au Bureau international: mitzuteilen oder zu übersenden:
a) leur decision au sujet de la faculte d'appliquer ou a) ihre Entscheidung in den Fällen, in denen die Mög-
non certaines dispositions generales de la Convention lichkeit besteht, gewisse allgemeine Bestimmungen
et de son Reglement; des Vertrags und seiner Vollzugsordnung anzuwenden
oder nicht;
b) la mention qu'elles ont adoptee, par application de b) die von ihnen in Anwendung des Artikels 178 §§ 2
l' article 178, paragraphes 2 et 3, comme equivalent de und 3 angenommene Bezeichnung für den Begriff
l'expression «Taxe perc;ue)> ou «Port paye»; ,. Taxe perc;ue" oder „Port paye";
c) les taxes reduites qu'elles ont adoptees en vertu de c) die ermäßigten Gebühren, die sie auf Grund des Arti-
1' article 8 de la Constitution et l'indication des rela- kels 8 der Satzung eingeführt haben, und die Ver-
tions auxquelles ces taxes sont applicables; kehrsbeziehungen, für die diese Gebühren gelten;
d) les frais de transport extraordinaire perc;us en vertu d) die außergewöhnlichen Beförderungskosten, die auf
de l'article 55 de la Convention ainsi que la nomen- Grund des Artikels 55 des Vertrags erhoben werden,
clature des pays auxquels s'appliquent ces frais et, sowie das Verzeichnis der Länder, für die diese Kosten
s'il y a lieu, la designation des services qui en moti- in Betracht kommen, und gegebenenfalls die Bezeich-
vent la perception; nung der Dienstleistungen, die zu der Erhebung Anlaß
geben;
e) les renseignements utiles concernant les prescriptions e) zweckdienliche Auskünfte über Zoll- oder andere Vor-
douanieres ou autres ainsi que les interdictions ou schriften sowie die Verbote und Beschränkungen, die
restrictions reglant l'importation et le transit des Einfuhr und Durchgang der Postsendungen in ihrem
envois postaux dans leurs services; Dienstbereich regeln;
f) le nombre de declarations en douane eventuellement f) die gegebenenfalls geforderte Zahl Zollinhaltserklä-
exige pour les envois soumis au contröle douanier a rungen für die der Zollkontrolle unterliegenden Sen-
destination de leur pays et les langues dans lesquelles dungen nach ihrem Land und die Sprachen, in denen
ces declarations ou les etiquettes «Douane)> peuvent die Erklärungen oder Zollzettel abgefaßt sein können;
etre redigees;
g) la liste des distances kilometriques pour les parcours g) das Verzeichnis der Entfernungen in Kilometern für
territoriaux suivis dans leur pays par les depeches en die Landwegstrecken, auf denen Kartenschlüsse im
transit; Durchgang durch ihr Land befördert werden;
h) la liste des lignes de paquebots en partance de leurs h) das Verzeichnis der von ihren Häfen ausgehenden
ports et utilises pour le transport des depeches avec und für die Beförderung von Kartenschlüssen benutz-
indication des parcours, des dis_tances et des dun~es ten Schiffahrtslinien mit Angabe der Verbindungen,
de parcours entre le port d'embarquement et chacun der Entfernungen und der Fahrtdauer zwischen dem
des ports d'escale successifs, de la periodicite du Verschiffungshafen und jedem der aufeinander fol-
service et des pays auxquels les frais de transit mari- genden Anlaufhäfen, der Häufigkeit der Abfahrten so-
time, en cas d'utilisation des paquebots, doivent etre wie der Länder, an die bei Benutzung der Schiffe die
payes; Seedurchgangsvergütungen zu zahlen sind;
i) leur liste des pays eloignes et assimiles; i) ihr Verzeichnis der entlegenen und der diesen gleich-
gestellten Länder;
j) les renseignements utiles sur leur organisation et j) zweckdienliche Auskünfte über ihre Organisation und ·•
leurs services interieurs; ihre Inlandsdienste;
k) leurs taxes postales interieures. k) ihre Inlandspostgebühren.
2. Toute modification aux renseignements vises au 2. Jede .Änderung zu den Auskünften nach § 1 ist un-
paragraphe 1 doit etre notifiee sans retard. verzüglich mitzuteilen.
3. Les Administrations doivent fournir au Bureau inter- 3. Die Verwaltungen haben dem Internationalen Büro
national deux exemplaires des documents qu· elles pu- zwei Stücke ihrer Druckwerke zu liefern, die sie über
blient tant sur le service interieur que sur le service den Inlands- und den Auslandsdienst herausgeben. So-
international. Elles fournissent egalement, dans la me- weit möglich liefern sie außerdem die anderen Werke
sure du possible, les autres ouvrages publies dans leur über den Postdienst, die in ihrem Land herausgegeben
pays et concernant le service postal. werden.
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1809
Article 11 l Artikel 11 l
Publications Veröffentlidmngen
1. Le Bureau international publie, d'apres les informa- 1. Das Internationale Büro gibt auf Grund der Angaben,
tions fournies en vertu de l'article 110, un recueil officiel die ihm gemäß Artikel 110 geliefert werden, eine amt-
des renseignements d'interet general relatifs a l'execu- liche Dbersicht der allgemein interessierenden Auskünfte
tion, dans chaque Pays-membre, de la Convention et de über die Ausführung des Vertrags und seiner Volizugs-
son Reglement. II publie egalement des recueils analo- ordnung in jedem Mitgliedsland heraus. Es gibt außerdem
gues se rapportant a l'execution des Arrangements et de auf Grund der von den beteiligten Verwaltungen gemäß
leurs Reglements, d' apres les informations fournies par den entsprechenden Bestimmungen der Vollzugsordnun-
les Administrations interessees en vertu des dispositions gen zu den Abkommen gelieferten Angaben gleichartige
correspondantes du Reglement d'execution de chacun Dbersichten in bezug auf die Ausführung der Abkommen
des Arrangements. und ihrer Vollzugsordnung heraus.
2. 11 publie, en outre, au moyen des elements fournis 2. Es veröffentlicht ferner nach den von den Verwal-
par les Administrations et, eventuellement, par les tungen und den gegebenenfalls von den Engeren Ver-
Unions restreintes en ce qui concerne la lettre a) ou par einen zu Buchstabe a) oder von der Organisation der
!'Organisation des Nations Unies en ce qui conc:erne la Vereinten Nationen zu Buchstabe g) gelieferten Angaben:
lettre g):
a) une liste des adresses, des chefs et des fonctionnaires a) ein Verzeichnis der Anschriften, der Chefs und der
superieurs des Administrations postales et des Unions leitenden Beamten der Postverwaltungen und der
restreintes; Engeren Vereine;
b) une nomenclature internationale des bureaux de b) ein Internationales Postorteverzeichnis;
poste;
c) une liste des distances kilometriques afferentes aux c) ein Verzeichnis der Entfernungen in Kilometern für
parcours territoriaux des depeches en transit; die Landdurchgangsstrecken;
d) une liste des lignes de paquebots; d) ein Verzeichnis der Schiffahrtslinien;
e) une liste des pays eloignes et assimiles; e) ein Verzeichnis der entlegenen und der diesen gleich-
gestellten Länder;
f) un recueil des equivalents; f) eine Dbersicht der Gegenwerte;
g) une liste des objets interdits; dans cette liste sont g) eine Liste der verbotenen Gegenstände; in diese Liste
aussi inclus les stupefiants tombant sous le coup des werden auch die Betäubungsmittel und Rauschgifte
traites multilateraux sur les stupefiants; aufgenommen, die unter die mehrseitigen Rauschgift-
abkommen fallen;
h) un recueil de renseignements sur l'organisation et les h) eine Zusammenstellung der Auskünfte über die Orga-
services interieurs des Administrations postales; nisation und die Inlandsdienste der Postverwaltungen;
i) un recueil des taxes interieures des Administrations i) eine Zusammenstellung der Inlandsgebühren der Post-
postales; verwaltungen;
j) les donnees statistiques des services postaux (inte- j) statistische Angaben über die Postdienste (Inlands-
rieur et international); und Auslandsdienst);
k) des etudes, des avis, des rapports et autres exposes k) Studien, Gutachten, Berichte und andere Ausarbeitun-
relatifs au service postal; gen über den Postdienst;
1) un catafogue general des informations de toute na- l) einen Hauptkatalog der Informationen aller Art über
ture concernant le service postal et les documents du den Postdienst und der Dokumente des Leihdienstes
service de pret (Cataloque de l'UPU). (Catalogue de l'UPU).
3. II publie enfin un vocabulaire polyglotte du servie 3. Es veröffentlicht schließlich ein mehrsprachiges
postal international. Wörterbuch des internationalen Postdienstes.
4. Les modifications apportees aux divers documents 4. Die Änderungen zu den in den §§ 1 bis 3 genannten
enumeres aux paragraphes 1 a 3 sont notifiees par circu- verschiedenen Druckwerken werden durch Rundschrei-
laire, bulletin, supplement ou autre moyen convenable, ben, Bulletin, Nachtrag oder in anderer geeigneter Form
bekanntgegeben.
Article l 12 Artikel 112
Distribution des publications Verteilung der Veröffentlichungen
l, Les documents publies par le Bureau international 1. Die vom Internationalen Büro herausgegebenen
sont dislribues aux Administrations selon les regles sui- Druckwerke werden an die Verwaltungen nach folgen-
vantes: den Regeln verteilt:
a) tous les documents, a l'exception de ceux qui sont a) alle Druckwerke, mit Ausnahme der unter dem Buch-
vises a la lettre b): trois exemplaires dont l'un dans la staben b) genannten: 3 Exemplare, davon eines in
langue officielle et les deux autres soit dans la lan- der amtlichen Sprache und die beiden anderen ent-
gue officielle, soit dans la langue demandee selon weder in der amtlichen Sprache oder in der nach
l'article 107 du Reglement general; Artikel 107 der Allgemeinen Verfahrensordnung ver-
langten Sprache;
b) la revue «Union Postale» et la Nomenclature inter- b) die Zeitschrift „Union Postale" und das Internationale
nationale des bureaux de poste: dans la proportion du Postorteverzeichnis im Verhältnis der Zahl der Bei-
nombre d'unites contributives assignees a chaque Ad- tragseinheiten, die in Anwendung des Artikels 123
ministration par application de l'article 123 du Re- der Allgemeinen Verfahrensordnung jeder Verwal-
glement general. Toutefois, aux Administrations qui tung zugewiesen sind. Das Internationale Postortever-
en font la demande, la Nomenclature internationale zeichnis kann jedoch an die Verwaltungen, die dies
1810 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
des bureaux de poste peut etre distribuee a raison beantragen, im Verhältnis von höchstens 10 exempla-
de dix exemplaires au maximum par unite contribu- ren je Beitragseinheit verteilt werden.
tive.
2. Au-dela du nombre d'exemplaires distribues, a titre 2. Uber die auf Grund des § 1 unentgeltlich verteilten
gratuit, en vertu du paragraphe 1, les Administrations Veröffentlichungen hinaus können die Verwaltungen die
peuvent acquerir les documents du Bureau international Druckwerke des Internationalen Büros zum Selbstkosten-
au prix de revient. preis erwerben.
3. Les documents publies par le Bureau international 3. Die vom Internationalen Büro veröffentlichten Druck-
sont egalement transmis aux Unions restreintes. werke werden auch den Engeren Vereinen übersandt.
Deuxieme partie zweiter Teil
Dispositions concemant Bestimmungen über die Briefpost
la poste aux lettres
Tltre I Titel I
Conditions d'acceptation Annahmebedingungen
des envois de la poste aux lettres für Briefpostsendungen
Chapitre I Kapitel I
Dispositions applicables a toutes Bestimmungen für alle Sendungsarten
les categories d'envois
Artide 113 Artikel 113
Adresse. Conditionnement Aufschrift; Beschaffenheit der Sendungen
1. Les Administrations doivent recommander aux usa- 1. Die Verwaltungen müssen den Postbenutzern emp-
gers: fehlen:
a) d'utiliser des enveloppes adaptees a leur contenu; a) Umschläge zu verwenden, die ihrem Inhalt angepaßt
sind;
b) de porter la suscription sur l'enveloppe du cöte uni b) die Aufschrift auf der glatten Fläche des Umschlags,
qui n'est pas muni de la patte de fermeture; die nicht mit Verschlußklappen versehen ist, anzu-
bringen;
c) de reserver entierement la moitie droite au moins du c) mindestens die rechte Hälfte der Aufschriftseite frei-
cöte de la suscription a l'adresse du destinataire ainsi zulassen für die Anschrift des Empfängers sowie für
qu'a l'affranchissement et aux mentions ou etiquettes die Freimachung und die entsprechenden Dienstver-
y relatives. Pour ce qui concerne les envois sous merke oder Klebezettel. Auf Standardsendungen sind
enveloppe normalises, les mentions et etiquettes de die amtlichen Vermerke und Klebezettel gemäß Arti-
service doivent etre placees conformement a l'arti- kel 19 § 8 Buchstabe a) Ziffer 3) des Vertrags anzu-
cle 19, paragraphe 8, lettre a). chiffre 3°, de la Con- bringen;
vention;
d) de libeller tres lisiblement l' adresse en caracteres d) die Aufschrift sehr deutlich in lateinischer Schrift
latins et en chiffres arabes et de la mettre sur la par- und arabischen Ziffern zu schreiben und sie auf die
tie droite dans le sens de la longueur. Si d'autres rechte Seite in Längsrichtung zu setzen. Wenn im
caracteres et chiffres sont utilises dans le pays de Bestimmungsland andere Schriftzeichen und Zahlen
destination, il est recommande de libeller l'adresse verwendet werden, empfiehlt es sich, die Anschrift
egalement en ces caracteres et chiffres; auch mit diesen Schriftzeichen und Zahlen zu schrei-
ben;
e) d'ecrire en capitales le nom de la localite, complete e) den gegebenenfalls durch die Postleitzahl oder die
le cas echeant par le numero d'acheminement postal Nummer des Zustellbereichs ergänzten Namen des
ou par le numero de la zone de distribution corres- Bestimmungsorts und des Bestimmungslands in Block-
pondant, ainsi que le nom du pays de destination; schrift niederzuschreiben;
f) d'indiquer l'adresse d'une maniere precise et complete, f) die Aufschrift, gegebenen! alls unter Hinzufügung der
en ajoutant le cas echeant le numero d'achemine- Postleitzahl oder der Nummer des Zustellbereichs ge-
ment postal ou le numero de la zone de distribution nau und vollständig anzugeben, so daß die Leitung
correspondant, afin que l'acheminement de l'envoi et der Sendung und ihre Auslieferung an den Empfänger
sa remise au destinataire puissent avoir lieu sans unzweideutig und reibungslos vorgenommen werden
recherches ni equivoque; können;
g) d'indiquer le nom et l'adresse de l'expediteur, avec g) den Namen und die Anschrift des Absenders, gegebe-
le cas echeant le numero d'acheminement postal ou le nenfalls mit der Postleitzahl und der Nummer des
numero de la zone de distribution, soit au recto et Zustellbereichs, entweder auf der Vorderseite links
du cöte gauche de fa~on a ne nuire ni a la clarte de oder auf der Rückseite anzugeben, so daß bei der
l'adresse ni a l'application des mentions ou etiquettes Absenderangabe auf der Vorderseite weder die Deut-
de service, soit au verso. Toutefois, pour ce qui con- lichkeit der Aufschrift leidet, noch die Anbringung
cerne les envois sous enveloppe normalises, l'adresse von dienstlichen Vermerken oder amtlichen Klebe-
de l'expediteur doit etre placee conformement a l'ar- zetteln beeinträchtigt wird. Auf Standardsendungen
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 18tl
ticle 19, paragraphe 8, lettre a), chiffre 3°, de la ist die Anschrift des Absenders jedoch entsprechend
Convention; Artikel 19 § 8 Buchstabe a) Ziffer 3) des Vertrags
anzubringen;
h) d'ajouter le mot «Lettre» du cöte de l'adresse des h) das Wort „Lettre" auf der Aufschriftseite der Briefe
lettres qui, en raison de leur volume ou de leur con- niederzuschreiben, die wegen ihres Umfangs oder
ditionnement, pourraient etre confondues avec des wegen ihrer Beschaffenheit mit Sendungen zu er-
envois affranchis a une taxe reduite; mäßigter Gebühr verwechselt werden können;
i) d'indiquer les adresses de l'expediteur et du destina- i) die Anschriften des Absenders und des Empfängers
taire ä l'interieur de l'envoi et autant que possible im Innern der Sendung oder nach Möglichkeit auf
sur l'objet insere dans l'envoi ou, le cas echeant, sur dem eingelegten Versendungsgegenstand oder ge-
une etiquette volante, de preference en parchemin, gebenenfalls auf einer vorzugsweise aus Pergament-
attachee solidement a l'objet, surtout lorsqu'il s'agit papier hergestellten und gut befestigten Anschriften-
d'envois expedies ouverts; fahne anzugeben, besonders wenn es sich um unver-
packte Sendungen handelt;
j) d'indiquer egalement l'adresse du destinataire sur j) die Anschrift des Empfängers auch auf jedem Paket
chaque paquet d'imprimes insere dans un sac special mit Drucksachen anzubringen, das in einem besonde-
et expedie a l'adresse du meme destinataire et pour ren Beutel an denselben Empfänger in demselben
la meme destination. Bestimmungsort aufgenommen wurde.
2. Les envois de toute nature, dont le cöte reserve a 2. Sendungen jeder Art, deren Aufschriftseite ganz
l'adresse a ete divise, en tout ou en partie, en plusieurs oder teilweise in mehrere Felder zur Aufnahme nach-
cases detinees a recevoir des adresses successives, ne einander einzutragender Anschriften eingeteilt ist, sind
sont pas admis. unzulässig.
3. Dans tous les cas ou l'envoi est place sous bande, 3. In allen Fällen, in denen die Sendung unter Streif-
l' adresse du destinataire doit figurer sur celle-ci, ex- band eingeliefert wird, muß die Anschrift des Empfängers
ception faite des objets expedies selon l'article 121, para- auf dem Band selbst stehen; ausgenommen hiervon sind
graphe 3. die gemäß Artikel 121 § 3 versandten Gegenstände.
4. Les timbres-poste ou les empreintes d'affranchisse- 4. Die Postwertzeichen oder die Freistempelabdrucke
ment doivent etre appliques du cöte de la suscription et, müssen auf der Aufschriftseite und nach Möglichkeit
autant que possible, a J'angle superieur droit. Toutefois, oben rechts angebracht werden. Es ist jedoch Sache der
il appartient a !'Administration d'origine de traiter selon Einlieferungsverwaltung, Sendungen, deren Freimachung
sa legislation les envois dont l'affranchissement n'est dieser Vorschrift nicht entspricht, nach ihren Rechtsvor-
pas conforme a cette condition. schriften zu behandeln.
5. Les timbres non postaux et les vignettes c:le bien- 5. Nicht von der Post ausgegebene Marken, Wohltätig-
faisance ou autres ainsi que les dessins, susceptibles keits- oder andere Vignetten sowie bildliche Darstellun-
d'etre confondus avec les timbres-poste ou les etiquettes gen, die mit Post,vertzeichen oder dienstlichen Klebe-
de service, ne peuvent etre appliques ou imprimes du zetteln verwechselt werden können, dürfen nicht auf der
cöte de la suscription. Il en est de meme des empreintes Aufschriftseite angebracht oder aufgedruckt sein. Dies
de timbres qui pourraient etre confondues avec les em- gilt auch für Stempelabdrucke, die mit Freistempelab-
prein tes d' affranchissement. drucken verwechselt werden könnten.
6. Les enveloppes dont les bords sont munis de barret- 6. Umschläge, deren Ränder mit Rautenmuster versehen
tes en couleurs sont reservees aux correspondances- sind, dürfen nur für Luftpostbriefsendungen verwendet
avion. werden.
Article 114 Artikel 114
Envois poste restante Postlagernde Sendungen
L'adresse des envois expedies poste restante doit in- Die Anschrift postlagernder Sendungen muß den Na-
diquer le nom du destinataire. L'emploi d'initiales, de men des Empfängers tragen. Die Verwendung von An-
chiffres, de simples prenoms, de noms supposes ou de fangsbuchstaben, Ziffern, bloßen Vornamen, falschen
marques conventionnelles quelconques n'est pas admis Namen oder irgendwelchen verabredeten Zeichen ist bei
pour ces envois. diesen Sendungen unzulässig.
Arlicle 115 Artikel 115
Envois expedies en franchlse postale PostgebUhrenfreie Sendungen
Les envois beneficiant de la franchise postale doivent Postgebührenfrei' zu befördernde Sendungen müssen
porter, ä I'angle superieur droit du recto, les indications in der rechten oberen Ecke der Vorderseite nachstehende
ci-apres qui peuvent etre suivies d'une traduction: Vermerke tragen, denen eine Ubersetzung beigefügt wer-
den kann:
a) «Service des postes» ou une mention analogue, pour a} ,,Service des postes" oder einen gleichartigen Ver-
les envois vises ä l'article 15 de la Convention; merk für Sendungen nach Artikel 15 des Vertrags;
b) «Service des prisonniers de guerre» ou «Service des b) ,,Service des prisonniers de guerre" oder „Service des
internes», pour les envois vises ä l'article 16 de la internes" für Sendungen nach Artikel 16 des Vertrags
Convention ainsi que pour les formules s·y rapportant; oder für sich darauf beziehende Formblätter;
c) «Cecogrammes», pour les envois vises a l'article 17 c) ,,Cecogrammes" für Sendungen nach Artikel 17 des
de la Convention. Vertrags.
1812 Bundesg:esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 116 Artikel 116
Envois soumis au contröle douanier Der Zollabfertigung unterworfene Sendungen
1. Les envois a soumettre au contröle douanier doi- 1. Der Zollabfertigung unterworfene Sendungen müssen
vent etre revetus, au recto, d'une etiquette verte gom- auf der Vorderseite mit einem grünen Klebezettel nach
mee, conforme au modele C 1 ci-annexe, ou pourvus dem Muster der Anlage C 1 oder mit einer Fahne nach
d'une etiquette volante du meme modele. Si la valeur du gleichem Muster versehen sein. Wenn der vom Absender
contenu declaree par l'expediteur excede 300 francs ou si angegebene Wert des Inhalts 300 Franken übersteigt
rexpediteur le prefere, les envois sont en outre accom- oder der Absender es vorzieht, sind den Sendungen
pagnes de declarations en douane separees conformes au außerdem besondere Zollinhaltserklärungen nach dem
modele C 2/CP 3 ci-annexe et au nombre prescrit; dans Muster der Anlage C 2/CP 3 in der vorgeschriebenen
ce cas, la partie superieure de l' etiquette C 1 est seule Anzahl beizufügen; in diesen Fällen wird nur der obere
apposee sur l'envoi. Teil des Klebezettels C 1 auf der Sendung angebracht.
2. Les declarations en douane C 2/CP 3 sont attachees 2. Die Zollinhaltserklärungen C 2/CP 3 werden mit
a l'envoi exterieurement et d'une maniere solide par un kreuzweiser Umsdmürung außen an der Sendung haltbar
croise de ficelle ou, si l'Administration du pays de desti- befestigt oder, wenn die Verwaltung des Bestimmungs-
nation le demande, inserees dans l'envoi meme. A titre landes es verlangt, in die Sendung selbst eingelegt. Wenn
exceptionnel, ces declarations peuvent, si l'expediteur le der Absender es vorzieht, können diese Zollinhaltserklä-
prefere, etre egalement inserees dans les envois vises a rungen ausnahmsweise auch in die als Einschreibbriefe
l'article 19, paragraphe 16, de la Convention, expedies versandten Sendungen nach Artikel 19 § 16 des Vertrags
sous forme de lettres recommandees. eingelegt werden.
3. Pour les petits paquets, les formalites prevues au 3. Für Päckchen gelten in jedem Fall die Vorschriften
paragraphe 1 sont obligatoires dans tous les cas. nach§ 1.
4. L'absence de l'etiquette C 1 ne peut, en aucun cas, 4. Das Fehlen des Klebezettels C 1 darf keinesfalls die
entrainer le renvoi au bureau d'origine des envois d'im- Rücksendung von Drucksachen, Sendungen mit Serum,
primes, de serums, de vaccins, de matieres biologiques Impfstoffen, leicht verderblichen biologischen Stoffen
perissables, de matieres radioactives ainsi que des envois und radioaktiven Stoffen sowie von Sendungen mit drin-
de medicaments d'urgente necessite qu'il est difficile de gend benötigten, schwer zu beschaffenden Medikamenten
se procurer. nach dem Einlieferungsamt zur Folge haben.
5. Le contenu de l'envoi doit etre indique en detail 5. In der Zollinhaltserklärung ist der Inhalt der Sen-
dans la declaration en douane. Des mentions de carac- dung im einzelnen anzugeben. Vermerke allgemeiner Art
tere general ne sont pas admises. sind unzulässig.
6. Bien que n'assumant aucune responsabilite du chef 6. Obwohl die Verwaltungen keinerlei Verantwortung
des declarations en douane, les Administrations font tout hinsichtlich der Zollinhaltserklärungen übernehmen, tun
leur possible pour renseigner les expediteurs sur la ma- die Verwaltung~n ihr Möglichstes, um die Absender über
niere correcte de remplir les etiquettes C 1 ou les de- das ordnungsmäßige Ausfüllen der Klebezettel C 1 oder
clara tions en douane. der Zollinhaltserklärungen zu unterrichten.
Article 117 Artikel 117
Envois francs de taxes et de droits Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
1. Les envois a remettre aux destinataires francs de 1. Sendungen, die den Empfängern gebühren- und
taxes et de droits doivent porter, au recto, en caracteres abgabenfrei ausgeliefert werden sollen, müssen auf der
tres apparents, l'en-tete «Franc de taxes et de droits» Vorderseite in sehr auffälliger Schrift den Vermerk
ou une mention analogue dans la langue du pays d'ori- „Franc de taxes et de droits" oder einen gleichartigen
gine. Ces envois sont pourvus, du cöte de la suscription, Vermerk in der Sprache des Einlieferungslands tragen.
d'une etiquette de couleur jaune portant egalement, en Die Sendungen werden auf der Aufschriftseite mit einem
caracteres tres apparents, l'indication «Franc de taxes gelben Zettel versehen, der ebenfalls in sehr auffälliger
et de droits». Schrift den Vermerk „Franc de taxes et de droits" trägt.
2. Tout envoi expedie franc de taxes et de droits est 2. Jeder Sendung mit dem Vermerk „Franc de laxes
accompagne d'un bulletin d'affranchissement conforme et de droits" wird ein Gebührenzettel aus gelbem Papier
au modele C 3/CP 4 ci-annexe, confectionne en papier nach dem Muster der Anlage C 3/CP 4 beigefügt. Der
jaune. L'expediteur de l'envoi et - en tant qu'il s'agit Absender der Sendung und das Einlieferungsamt, sofern
d'indications afferentes au service postal - le bureau es sich um Dienstvermerke handelt, füllen den Gebühren-
expediteur completent le texte du bulletin d'affranchis- zettel dem Vordruck entsprechend auf der Vorderseite
sement au recto, cöte droit des parties A et B. Les ins- rechts in den Teilen A und B aus. Die Angaben des
criptions de l'expediteur peuvent etre effectuees a l'aide Absenders können mittels Kohlepapier durchgeschrieben
de papier carbone. Le texte doit comporter l'engagement sein. Der Wortlaut muß die Verpflichtung nach Artikel 37 ·':
prevu a l'article 37, paragraphe 2, de la Convention. Le § 2 des Vertrags enthalten. Der ordnungsmäßig ausge-
bulletin d' affranchissement diiment complete est solide- füllte Gebührenzettel wird haltbar an der Sendung be-
ment attache a l'envoi. festigt.
3. Lorsque l'expediteur demande, posterieurement au 3. Beantragt der Absender nach der Einlieferung die
depöt, de remettre l' envoi franc de taxes et de droits, il gebühren- und abgabenfreie Auslieferung der Sendung,
est procede de la maniere suivante: so ist folgendermaßen zu verfahren:
a) si la demande est destinee a etre transmise par voie a) Soll der Antrag brieflich erledigt werden, so ver-
postale, le bureau d'origine en avertit le bureau de ständigt das Einlieferungsamt das Bestimmungsamt
destination par une note explicative. Celle-ci, revetue durch ein erläuterndes Schreiben. Dieses Schreiben,
de l'affranchissement representant la taxe due, est auf dem die Antragsgebühr zu verrechnen ist, wird
transmise sous recommandation au bureau de desti- dem Bestimmungsamt zusammen mit dem ordnungs-
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1813
nation accompagnee d'un bulletin d'affranc:hissement mäßig ausgefüllten Gebührenzettel eingeschrieben
dument rempli. Si la transmission a lieu par voie übersandt. Bei Ubersendung auf dem Luftweg wird
aerienne, la surtaxe est egalement representee sur la auch der Luftpostzuschlag auf dem erläuternden
note explicative. Le bureau de destination appose sur Schreiben verrechnet. Das Bestimmungsamt versieht
l'envoi l'etiquette prevue au paragraphe 1; die Sendung mit dem Zettel nach § 1.
b) si la demande est destinee a etre transmise par voie b) Soll der Antrag telegrafisch übermittelt werden, so
telegraphique, le bureau d'origine en avertit par voie verständigt das Einlieferungsamt hiervon das Bestim-
telegraphique le bureau destinataire et lui communi- mungsamt telegrafisch und teilt ihm gleichzeitig
que en meme temps les indications relatives au depöt Näheres über die Einlieferung der Sendung mit. Das
de l'envoi. Le bureau de destination etablit d'office Bestimmungsamt stellt dann von Amts wegen einen
un bulletin d'affranchissement. Gebührenzettel aus.
Chapitre II Kapitel II
Regles relatives a l'emballage des envois Regeln für die Verpackung der Sendungen
Article 118 Artikel 118
Conditionnement. Emballage Beschaffenheit der Sendungen; Verpackung
1. Les envois de la poste aux lettres doivent etre 1. Briefsendungen müssen fest genug verpackt und so
conditionnes solidement et de fac;on que d'autres envois beschaffen sein, daß andere Sendungen sich nicht in sie
ne risquent pas de s'y fourvoyer. L'emballage doit etre hineinschieben können. Die Verpackung muß der Form
adapte a la forme et a la nature du contenu et aux und Art des Inhalts sowie den Umständen der Beförde-
conditions du transport. Tout envoi doit etre conditionne rung entsprechend angepaßt sein. Die Sendungen müssen
de fac;on a ne pas affecter la sante des agents ainsi qu'a so beschaffen sein, daß sie die Gesundheit der Beamten
eviter tout <langer s'il contient des objets de nature a nicht beeinträchtigen können und keine Gefahr darstel-
blesser les agents charges de le manipuler, a salir ou len, wenn sie Gegenstände enthalten, die nach ihrer
a deteriorer les autres envois ou l'equipement postal. Natur geeignet sind, die mit ihrer Bearbeitung betrauten
Beamten zu verletzen, andere Sendungen oder die Ein-
richtungen der Post zu verschmutzen oder zu beschädi-
gen.
2. Les envois contenant des objets en verre ou autres 2. Sendungen, die Gegenstände aus Glas oder anderem
matieres fragiles, des liquides, des corps gras, des pou- zerbrechlichen Material enthalten und Sendungen mit
dres seches, colorantes ou non, des abeilles vivantes, Flüssigkeiten, Fetten, färbenden oder nicht färbenden
des sangsues, des graines de vers a soie ou des parasites trockenen Pulvern, lebenden Bienen, Blutegeln, Seiden-
vises a l'article 33, paragraphe 2, lettre c), 20, de la Con- raupeneiern oder Schmarotzern nach Artikel 33 § 2 Buch-
vention, doivent etre conditionnes de la maniere sui- stabe c) Ziffer 2) des Vertrags müssen folgendermaßen
vante: beschaffen sein:
a) les objets en verre ou autres objets fragiles doivent a) Gegenstände aus Glas oder andere zerbrechliche
etre emballes dans une boite en metal, en bois, en Gegenstände müssen in einem Kästchen aus Metall,
matiere plastique resistante ou en carton solide, rem- Holz, widerstandsfähigem Kunststoff oder aus starkem
plie de papier, paille de bois ou toute autre matiere Karton verpackt sein, das mit Papier, Holzwolle oder
protectrice appropriee de nature a empecher tout jdem anderen geeigneten schützenden Material aus-
frottement ou heurt en cours de transport soit entre gefüllt ist, um jede Reibung oder jeden Stoß, sei es
les objets eux-memes, soit entre les objets et Ies zwischen den Versendungsgegenständen selbst, sei es
parois de la boite; zwischen diesen und den Wänden des Kästchens,
während der Beförderung zu verhindern;
b) les liquides et corps facilement liquefiables doivent b) Flüssigkeiten und leicht schmelzbare Stoffe sind in
etre enfermes dans des recipients parfaitement etan- vollkommen luftdicht verschlossenen Behältern zu
ches. Chaque recipient doit etre place dans une boite versenden. Jeder Behälter muß in ein besonderes
speciale en metal, en bois, en matiere plastique re- Kästchen aus Metall, Holz, widerstandsfähigem Kunst-
sistante ou en carton ondule de qualite solide, garnie stoff oder starker Wellpappe gelegt werden, das mit
de sciure, de coton ou de toute autre matiere pro- Sägespänen, Baumwolle oder jedem anderen geeig-
tectrice appropriee en quantite suffisante pour ab- neten schützenden Material in genügender Menge zu
sorber le liquide en cas de bris du recipient. Le füllen ist, so daß bei Bruch des Behälters die Flüssig-
couvercle de la boite doit etre fixe de maniere qu'il keit aufgesaugt wird. Der Deckel des Kästchens muß
ne puisse se detacher facilement; so befestigt sein, daß er sich nicht leicht lösen kann;
c) les corps gras difficilement liquefiables, tels que les c) schwer schmelzbare Fette wie Salben, weiche Seife,
onguents, le savon mou, les resines, etc., ainsi que les Harze usw., sowie Eier von Seidenraupen, deren Be-
graines de vers a soie, dont le transport offre moins förderung weniger Schwierigkeiten bereitet, sind -zu-
d'inconvenients, doivent etre enfermes dans un pre- nächst mit einer Erstverpackung (Kästchen, Leinen-
mier emballage (boite, sac en toile, matiere plas- säckchen, Kunststoff usw.) zu umgeben und dann in
tique, etc.) place lui-meme dans une boite en bois, ein Kästchen aus Holz, Metall oder aus jedem anderen
en metal ou toute autre matiere suffisamment resis- Material zu legen, das widerstandsfähig genug ist,
tante pour empecher des fuites du contenu; das Entweichen des Inhalts zu verhindern;
d) les poudres seches colorantes, telles que le bleu d) trockene, färbende Pulver, wie Anilinblau usw., wer-
d'aniline, etc., ne sont admises que dans des boites den nur in vollständig luftdicht abgeschlossenen Me-
1814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
en metal parfaitement etanches, placees a leur tour tallkästchen verpackt zugelassen, die wiederum in
dans des boites en bois, en matiere plastique resis- Kästchen aus Holz, widerstandsfähigem Kunststoff
tante ou en carton ondule de qualite solide avec de oder starker Wellpappe mit Sägemehl oder jedem
la sciure ou toute autre matiere absorbante et protec- anderen geeigneten aufsaugenden und schützenden
trice appropriee entre les deux emballages; Material zwischen beiden Behältern verpackt sind;
e) les poudres seches non colorantes doivent etre pla- e) trockene, nicht färbende Pulver sind in Behälter
cees dans des recipients (boite, sac) en metal, en (Kästchen, Sack) aus Metall, Holz, widerstandsfähi-
bois, en matiere plastique resistante ou en carton; gem Kunststoff oder Pappe zu legen, die wiederum
ces recipients doivent etre eux-memes enfermes dans in einen festen Behälter aus einem der vorbezeich-
une boite consistant en une des matieres precitees; neten Materialien zu packen sind;
f) les abeilles vivantes, les sangsues et les parasites f) lebende Bienen, Blutegel und Schmarotzer müssen in
doivent etre enfermes dans des boites disposees de Kästchen versandt werden, die derart beschaffen sind,
fac;on a eviter tout danger. daß sie jede Gefahr ausschließen.
3. Il n'est pas exige d'emballage pour les objets d'une 3. Gegenstände aus einem Stück, z.B. Holz- oder Me-
seule piece, tels que pieces de bois, pieces metalliques, tallstücke usw. brauchen, wenn es handelsüblich ist,
etc., qu'il n'est pas dans les usages du commerce d'em- nicht verpackt zu werden. In diesem Fall muß die An-
baller. Dans ce cas, l'adresse du destinataire doit etre schrift des Empfängers auf _dem Gegenstand selbst an-
indiquee sur l'objet lui-meme. gegeben werden.
Artlcle 119 Artikel 119
Conditionnement. Matteres blologlques perlssables Besdlaffenhelt der Sendungen;
verderblidle blologlsdle Stoffe
Les lettres contenant des matieres biologiques peris- Briefe, die leicht verderbliche biologische Stoffe ent-
sables sont soumises aux regles speciales de conditionne- halten, unterliegen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit fol-
ment ci-apres: genden besonderen Bestimmungen:
a) les matieres biologiques perissables consistant en mi- a) Leicht verderbliche biologische Stoffe, die aus leben-
cro-organismes pathogenes vivants ou en virus pa- den krankheitserregenden Mikroorganismen oder aus
thogenes vivants doivent etre inserees dans un lebenden krankheitserregenden Viren bestehen, sind
flacon ou un tube a parois epaisses en verre ou en in einem fest verkorkten, dickwandigen Fläschchen
matieres plastiques, bien bouche, ou dans une ampoule oder Röhrchen aus Glas oder Kunststoff oder in einer
scellee. Le recipient doit etre impermeable et her- versiegelten Ampulle zu versenden. Der Behälter muß
metiquement ferme. 11 doit etre entoure d'un tissu wasserdicht und luftdicht verschlossen sein. Er muß
epais et absorbant (ouate hydrophile, molleton ou von dichtem und aufsaugendem Gewebe (Feuchtigkeit
flanelle de coton) enroule plusieurs fois autour du aufnehmende Watte, Molton oder Baumwollflanell)
flacon et lie tant au-dessus qu'au-dessous de celui-ci, umgeben sein, das mehrmals um den Behälter ge-
de fac;on a former une sorte de fuseau. Le recipient wickelt und oben und unten zugebunden ist, so daß
ainsi enveloppe doit etre place dans un etui metal- eine Art Spindel entsteht. Der so verpackte Behälter
lique solide et bien ferme. La substance absorbante ist in ein festes und gut verschlossenes Metallgehäuse
placee entre le recipient interne et l'etui metallique zu legen. Die zwischen dem inneren Behälter und
doit etre en quantite suffisante pour absorber en cas dem Metallgehäuse liegende aufsaugende Substanz
de bris tout le liquide contenu ou susceptible de se muß ausreichen, um bei Bruch die gesamte im Behäl-
former dans le recipient interne. L'etui metallique doit ter enthaltene oder die sich dort etwa bildende Flüs-
etre confectionne et ferme de fac;on a rendre impos- sigkeit aufzunehmen. Das Metallgehäuse muß so her-
sible toute contamination a l'exterieur de l'etui; celui- gestellt und verschlossen sein, daß jede Verseuchung
ci doit etre enveloppe de coton ou de matiere spon- außerhalb des Gehäuses unmöglich ist. Dieses ist mit
gieuse et enferme a son tour dans une boite protec- Baumwolle oder schwammartigem Material zu um-
trice de fac;on a eviter tout deplacement. Ce recipient hüllen und derart in ein schützendes Holzkästchen
protecteur externe doit consister en un bloc creux en einzuschließen, daß jede Verschiebung vermieden
bois solide ou en metal ou bien etre d'une matiere wird. Dieser schützende äußere Behälter muß aus
et d'une construction d'une solidite equivalente et einem ausgehöhlten Block aus festem Holz oder aus
pourvu d'un couvercle bien ajuste et fixe de maniere Metall oder aus einem Material und einer Herstel-
qu'il ne puisse s'ouvrir en cours de transport. Des dis- lungsart von gleicher Festigkeit bestehen; er muß
positions particulieres, telles que dessiccation sous mit einem einwandfrei passenden Deckel versehen
congelation et emballage de glace, doivent etre prises sein, der so befestigt ist, daß er sich während der
pour assurer la conservation des matieres sensibles Beförderung nicht öffnen kann. Um die Erhaltung
aux temperatures elevees. Le transport par la voie der gegen erhöhte Temperaturen empfindlichen Stoffe
aerienne, qui comporte des changements de pression sicherzustellen, sind besondere Maßnahmen, wie
atmospherique, exige que les emballages soient assez Gefriertrocknung und Kältepackung, zu treffen. Bei
solides pour resister a ces variations de pression. Par Beförderung auf dem Luftweg, die Veränderungen des
ailleurs, la boite externe ainsi que l'emballage ex- atmosphärischen Drucks mit sich bringt, ist es erfor-
terieur, s'il y a lieu, doivent etre munis, du cöte qui derlich, daß die Verpackung genügend Festigkeit be-
porte les adresses du laboratoire expediteur et du sitzt, um den Druckunterschieden zu widerstehen.
laborato:ire de destination officiellement reconnus, Schließlich muß das äußere Kästchen (sowie gegebe-
d'une etiquette de couleur violette portant les men- nenfalls die äußere Verpackung) auf der Seite, auf
tions et le symbole suivants: der die Anschriften des amtlich anerkannten Absende-
und des gleichfalls amtlich anerkannten Empfangs-
laboratoriums angeb1 acht sind, mit einem violetten
Klebezettel mit nachstehendem Symbol und nach-
stehenden Vermerken versehen sein:
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1815
(Dimensions 62 X 44 mm)
(Maße 62 X 44 mm)
b) les matieres biologiques perissables qui ne contien- b) Die leicht verderblichen biologischen Stoffe, die weder
nent ni micro-organismes pathogenes vivants ni virus lebende krankheitserregende Mikroorganismen noch
pathogenes vivants doivent etre emballees a l'in- lebende krankheitserregende Viren enthalten, sind in
terieur d'un recipient impermeable interne, d'un reci- einem wasserdichten inneren Behälter zu verpacken,
pient protecteur externe, d'une substance absorbante der in einen äußeren Schutzbehälter zu legen ist; in
placee soit dans le recipient interne, soit entre les den inneren Behälter oder zwischen den inneren und
recipients interne et externe; cette substance doit äußeren Behälter ist aufsaugendes Material zu legen.
etre en quantite suffisante pour absorber en cas de Die Menge dieses Materials muß ausreichen, um bei
bris tout le liquide contenu ou susceptible de se for- Bruch die gesamte im inneren Behälter enthaltene
mer dans le recipient interne. Par ailleurs, le contenu oder die sich dort etwa bildende Flüssigkeit aufzu-
des recipients tant interne qu'externe doit etre em- nehmen. Schließlich muß der Inhalt der inneren und
balle de fa~on a eviter tout deplacement. Des disposi- äußeren Behälter so verpackt sein, daß jede Ver-
tions particulieres, telles que dessiccation sous con- schiebung vermieden wi1d. Um die Erhaltung der
gelation et emballage de glace, doivent etre prises gegen erhöhte Temperaturen empfindlichen Stoffe
pour assurer la conservation des matieres sensibles sicherzustellen, sind besondere Maßnahmen, wie Ge-
aux temperatures elevees. Le transport par la voie friertrocknung und Kältepackung, zu treffen. Bei Beför-
aerienne, qui comporte des changements de pression derung auf dem Luftweg, die Veränderungen des
atmospherique, exige que, si le materiel est condi- atmosphärischen Drucks mit sich bringt, ist es im
tionne en ampoules scellees ou en bouteilles bien Fall des Versendung der Stoffe in versiegelten Am-
bouchees, ces recipients soient assez solides pour pullen oder in fest verkorkten Flaschen erforderlich,
resister aux variations de pression. Le recipient ex- daß die Behälter genügend Festigkeit besitzen, den
terne ainsi que l'emballage exterieur de l'envoi doi- Druckunterschieden zu widerstehen. Der äußere Be-
vent etre munis, du cöte qui porte les adresses du hälter und die äußere Verpackung der Sendung müs-
laboratoire expediteur et du laboratoire de destina- sen auf der Seite, auf der die Anschriften des
tion, d'une etiquette de couleur violette portant la Absende- und des Empfangslaboratoriums angebracht
mention et le symbole suivants: sind, mit einem violetten Klebezettel mit nachstehen-
dem Vermerk und Symbol versehen sein:
~~'\\~)\t.S ß\OLOG IQU ES PER!SSAB[fs
(Dimensions 62 X 44 mm)
(Maße 62 X 44 mm)
Article 120 Artikel 120
Condlttonnement. Matteres radtoactives Beschaffenheit der Sendungen; radioaktive Stoffe
1. Les envois de matieres radioactives dont le con- 1. Sendungen mit radioaktiven Stoffen, deren Inhalt
tenu et le conditionnement sont conformes aux recom- und Beschaffenheit den Empfehlungen der Internationa-
mandations de l'Agence internationale de l'energie ato- lne Atomenergie-Kommission entsprechen, die für be-
mique prevoyant des exemptions speciales pour certaines stimmte Sendungsarten besondere Ausnahmen vorsehen,
categories d'envois sont admis au transport par la poste sind zur Postbeförderung zugelassen, wenn eine vor der
moyennant autorisation prealable des organismes com- Einlieferung erteilte Genehmigung der zuständigen Or-
petents du pays d'origine. gane des Einlieferungslandes vorliegt.
2. Les envois contenant des matieres radioactives doi- 2. Sendungen mit radioaktiven Stoffen müssen vom
vent etre munis par l'expediteur d'une etiquette speciale Absender mit einem besonderen Klebezettel in weißer
de couleur blanche portant la mention «Matieres radio- Farbe versehen sein, der den Vermerk „Matieres radio-
actives», etiquette qui est barree d'office en cas de ren- actives" trägt; dieser Klebezettel ist im Fall der Rück-
voi de l'emballage a l'origine. De plus, ils doivent porter, sendung der Verpackung an den Absendeort von Amts
outre le nom et l'adresse de l'expediteur, une mention wegen zu durchstreichen. Außerdem müssen die Sendun-
bien apparente demandant le retour des envois en cas gen mit radioaktiven Stoffen neben dem Namen und der
de non-livraison. Anschrift des Absenders einen sehr augenfälligen Ver-
merk tragen, der die Rücksendung im Fall der Unzustell-
barkeit der Sendung verlangt.
1816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. L'expediteur doit indiquer sur l'emballage interieur 3. Der Absender muß auf der inneren Verpackung so-
son nom et son adresse ainsi que le contenu de l'envoi. wohl seinen Namen und seine Anschrift als auch den
Inhalt der Sendung angeben.
4. Les Administrations peuvent designer des bureaux 4. Die Verwaltungen können bestimmte Postämter be-
de poste specialemeµt appeles a accepter Ie depöt des nennen, die zur Annahme von Sendungen mit radioakti-
envois contenant des matieres radioactives. ven Stoffen zur Postbeförderung besonders ermächtigt
sind.
.Article 121 Artikel 121
Conditionnement. Verification du contenu Beschaffenheit der Sendungen; Prüfung des Inhalts
1. Les imprimes et les cecogrammes doivent etre con- 1. Drucksachen und Blindensendungen müssen so be-
ditionnes de maniere que leur contenu soit suffisamment schaffen sein, daß ihr Inhalt ausreichend geschützt ist,
protege sans qu'une verification prompte et f acile en soit ohne daß hierdurch eine schnelle und leichte Prüfung
entravee. lls doivent etre places sous bande, sur rouleau, behindert wird. Sie müssen entweder unter Streifband,
entre des cartons, dans des enveloppes ou des etuis ou- in Rollenform, zwischen Pappstücken, in offenen Um-
verts, dans des enveloppes ou des etuis non cachetes schlägen oder Kästchen, in derartig gesicherten Um-
mais fermes de maniere a pouvoir etre facilement ouverts schlägen oder Kästchen verpackt sein, daß sie ohne
et refermes et n'offrant aucun danger ou entoures d'une Gefahr leicht geöffnet und wieder verschlossen werden
ficelle qu'il est facile de denouer. L'Administration d'ori- können. Sie dürfen auch mit einer Umschnürung ver-
gine determine si la fermeture de ces envois permet une sehen sein, die leicht zu lösen ist. Die Einlieferungsver-
verification facile et prompte du contenu. waltung bestimmt, ob der Verschluß dieser Sendungen
eine leichte und rasche Prüfung des Inhalts erlaubt.
2. Les Administrations peuvent autoriser la fermeture 2. Durch Ausstellung einer entsprechenden Genehmi-
des imprimes deposes en nombre en delivrant a cet effet gung an die Postbenutzer, die darum bitten, können die
un permis aux usagers qui en font la demande. Pour Verwaltungen zulassen, daß Drucksachen in großer Zahl
etre admis au tarif des imprimes, les envois fermes dans verschlossen eingeliefert werden. Um zur Drucksachen-
ces conditions doivent porter la mention «Imprime» gebühr zugelassen zu werden, müssen die unter diesen
ainsi que le numero du permis correspondant. Ces indi- Bedingungen verschlossenen Sendungen den Vermerk
cations constituent une autorisation en bonne et due for- „Drucksache" sowie die Nummer der entsprechenden
me de verification du contenu. Genehmigung tragen. Diese Angaben stellen eine ord-
nungsmäßige Ermächtigung zur Inhaltsprüfung dar.
3. Les imprimes deposes en nombre dans les conditions 3. Die in großer Zahl unter den Bedingungen des § 2
prevues au paragraphe 2 peuvent, par derogation au eingelieferten Drucksachen können abweichend von § 1
paragraphe 1, etre inseres sous emballage en matiere in eine verschlossene und durchsichtige Kunststoffver-
plastique clos et transparent. L'adresse du destinataire est packung gelegt werden. Die Anschrift des Empfängers
apposee sur une etiquette-adresse placee sous ou sur wird auf einem Aufschriftzettel angebracht, der unter
la pellicule de plastique et disposee dans le sens de la oder auf der Kunststoffhülle in Längsrichtung anzubrin-
plus grande dimension. Une bande opacifiee blanche gen ist. Ein undurchsichtiger weißer Streifen, der Teil
faisant partie integrante de l'emballage et situee sur la der Verpackung ist und sich auf derselben Seite und in
meme face et dans le meme sens que l'etiquette-adresse gleicher Richtung wie der Aufschriftzettel befindet, trägt
comporte le nom et l'adresse de l'expediteur, l'empreinte den Namen und die Anschrift des Absenders, den in
d'affrancissement prevue a l'article 178, paragraphe 3, Artikel 178 § 3 vorgesehenen Freistempelabdruck sowie
ainsi que les indications preimprimees permettant de pre- vorgedruckte Angaben, die es ermöglichen, etwaige
ciser les motifs eventuels de non-distribution ou, le cas Gründe der Unzustellbarkeit oder gegebenenfalls die
echeant, la nouvelle adresse du destinataire. neue Anschrift des Empfängers anzugeben.
4. Aucune condition speciale de fermeture n'est exigee 4. Für Päckchen wird keine besondere Bedingung für
pour les petits paquets; les envois designes comme tels den Verschluß verlangt; die als Päckchen bezeichneten
peuvent etre ouverts pour verification de leur contenu. Sendungen können zur Prüfung ihres Inhalts geöffnet
Toutefois, par analogie aux conditions prevues au para- werden. Die Einlieferungsverwaltungen können jedoch
graphe 2 pour les imprimes, les Administrations d'origine entsprechend den in§ 2 für Drucksachen vorgesehenen
peuvent limiter la fermeture des petits paquets aux en- Bedingungen das Verschließen der Päckchen auf die in
vois deposes en nombre. Les objets qui se gateraient großer Zahl eingelieferten Sendungen beschränken.
s'ils etaient emballes d'apres les regles generales, ainsi Gegenstände, die verderben würden, wenn sie nach den
que les envois de marchandises places dans un emballage allgemeinen Bestimmungen verpackt wären, sowie Sen-
transparent permettant la verification de leur contenu, dungen mit Waren, die sich in einer durchsichtigen, die
sont admis sous un emballage hermetiquement ferme. II Prüfung ihres Inhalts zulassenden Verpackung befinden,
en est de meme pour les produits industriels et vegetaux werden in einer luftdicht verschlossenen Verpackung
mis a la poste sous un emballage ferme par la fabrique zugelassen. Das gilt auch für gewerbliche und pflanz-
ou scelles par une autorite de verification du pays d'ori- liche Erzeugnisse, die in einer Firmenpackung oder von
gine. Dans ces cas, les Administrations interessees peu- einer Prüfungsbehörde des Ursprungslands versiegelten
vent exiger que l'expediteur ou le destinataire facilite Verpackung eingeliefert werden. In diesen Fällen können
la verification du contenu soit en ouvrant quelques-uns die beteiligten Verwaltungen verlangen, daß der Absen-
des envois designes par elles, soit d'une autre maniere der oder Empfänger die Prüfung des Inhalts durch Offnen
satisfaisante. einiger von ihnen bezeichneter Sendungen oder in sonst
befriedigender Weise erleichtert.
Artlcle 122 Artikel 122
Envois sous enveloppe a panneau Sendungen mit Fensterbriefumschlägen
1. Les envois sous enveloppe a panneau transparent 1. Sendungen unter Umschlag mit einem durchsichtigen
sont admis aux conditions suivantes: Fenster sind unter folgenden Bedingungen zugelassen:
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1817
a) le panneau doit se trouver du cöte uni de l'enveloppe a) das Fenster muß sich auf der glatten Seite des Um-
qui n'est pas muni de la patte de fermeture; schlags befinden, die nicht mit Verschlußklappcn ver-
sehen ist;
b) le panneau doit etre confectionne dans une matiere b) das Fenster muß so beschaffen sein, daß die Anschrift
et de fac;on telles que l'adresse soit facilement Iisible durch das Fenster hindurch gut lesbar ist;
a travers celui-ci;
c) le panneau doit etre rectangulaire, sa plus grande c) das Fenster muß rechteckig und in seiner größten
dimension etant parallele a la longueur de l'enve- Ausdehnung parallel zur Längsrichtung des Umschlags
loppe, de fac;on que l'adresse du destinataire appa- so angeordnet sein, daß die Anschrift des Empfän;Jers
raisse dans le meme sens et que l'application du in der gleichen Richtung erscheint und die Anbrin-
timbre a date ne soit pas entravee; gung des Tagesstempels nicht beeinträchtigt wird;
d) tous les bords du panneau doivent etre impeccable- d) alle Ränder des Fensterpapiers müssen eimvandfrei
ment colles sur les bords interieurs de la decoupure auf die Innenränder des Ausschnittes im Umschlag
de l'enveloppe. A cette fin, il doit exister un espace geklebt sein. Zu diesem Zweck muß zwischen den
suffisant entre les bords lateraux et inferieur de l'en- seitlichen Rändern des Umschlags und d0m Fenster
veloppe et du panneau; sowie dem unteren Rand des Umschlags und dem
Fenster ein genügend breiter Raum vorhanden soin;
e) l'adresse du destinataire doit seule apparaitre a tra- e) nur die Anschrift des Empfängers darf durch das
vers le panneau, ou, a tout le moins, se detacher Fenster zu sehen sein, zumindest muß sie von den
dairement des autres indications eventuellement visi- anderen etwa noch dt,rch das Fenster sichtbar0n An-
bles a travers le panneau; gaben klar abgesetzt sein;
f) le contenu de l'envoi doit etre plie de telle sorte que, f) der Inhalt der Sendung muß so gefaltet sein, daß
meme en cas de glissement a l'interieur de l'enve- selbst bei einem Verrutschen im Umschlag die An-
loppe, l'adresse reste totalement visible a travers le schrift durch das Fenster vollständig sichtbar bleibt.
panneau.
2. Ne sont pas admis les envois sous enveloppe en- 2. Sendungen mit völlig durchsichtigem Umschlag
tierement transparente meme munis d'une etiquette- - auch wenn sie mit einem Aufschriftzettel versehen
adresse, les envois sous enveloppe a panneau ouvert et sind -, Sendungen mit offenem Fenster sowie Sendungen
Ies envois sous enveloppe comportant plus d'un panneau. mit mehr als einem Fenster sind nicht zugelassen.
3. Sont consideres comme envois normalises les envois 3. Sendungen mit Fensterbriefumschlägen gelten als
sous enveloppe a panneau transparent repondant aux Standardsendungen, wenn sie den Bedingungen nach Arti-
conditions fixees a l'article 19, paragraphe 8, lettre a), kel 19 § 8 Buchstabe a) 2) des Vertrags entsprechen.
2°, de lc1 Convention.
Chapitre III Kapitel III
Dispositions speciales applicables Besondere Bestimmungen
a. chaque categorie d'envois für die einzelnen Sendungsarten
Article 123 Artikel 123
Lettres Briefe
Sous reserve des dispositions relatives aux envois Vorbehaltlich der Bestimmungen für Standardsendun-
normalises et a l'emballage des envois, aucune condition gen und für die Verpackung von Sendungen wird für
de forme ou de fermeture n'est exigee pour les lettres. Briefe keine bestimmte Form und kein bestimmter Ver-
Toutefois, les lettres sous enveloppe doivent etre rectan- schluß verlangt. Briefe unter Umschlag müssen jedoch
gulaires afin de ne pas provoquer de difficultes au cours rechteckig sein, damit sie während ihrer Bearbeitung
de leur traitement. La place necessaire au recto pour keine Schwierigkeiten verursachen. Auf der Vorderseite
l'adresse, l'affranchissement et les mentions ou etiquettes muß der für die Anschrift, die Freimachung und dienst-
de service doit etre laissee entierement libre. liche Vermerke oder dienstliche Klebezettel erforderliche
Platz vollständig freigelassen werden.
Article 124 Artikel 124
Cartes postales Postkarten
1. Les cartes postales doivent etre rectangulaires et 1. Postkarten müssen rechteckig und aus Steifpapier
etre confectionnees en carton au en papier assez con- oder einem Papier hergestellt sein, das fest genug ist,
sistant pour ne pas entraver le traitement du courrier. die Bearbeitung der Post nicht zu erschweren. Sie dürfen
Elles ne doivent pas comporter de parties saillantes ou keine vorstehenden oder erhabenen Teile aufweisen.
en relief.
2. Les cartes postales doivent porter, en tele du recto, 2. Postkarten müssen auf der Vorderseite oben die
le titre «Carte postale» en franc;ais au l'equivalent de ce Bezeichnung „Postkarte" in französischer Sprache oder
titre dans une autre langue. Ce titre n'est pas obligatoire eine entsprechende Bezeichnung in einer anderen
pour les cartes illustrees. Sprache tragen. Bei Ansichtskarten ist diese Bezeichnung
nicht erforderlich.
3. Les cartes postales doivent etre expediees a decou- 3. Postkarten müssen offen, das heißt ohne Streifband
vert, c·est-a-dire sans bande ni enveloppe. oder Umschlag versandt werden.
1818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
4. La moitie droite au moins du recto est reservee a 4. Für die Anschrift des Empfängers sowie für Post-
l'adresse du destinataire, a l'affranchissement et aux wertzeichen, dienstliche Vermerke und Klebezettel ist
mentions ou etiquettes de service. L'expediteur dispose mindestens die rechte Hälfte der Vorderseite freizuhalten.
du verso et de la partie gauche du recto, sous reserve du Der Absender verfügt vorbehaltlim des § 5 über die
paragraphe 5. Rückseite und den linken Teil der Vorderseite.
5. 11 est interdit de joindre ou d'attacher aux cartes 5. Es ist unzulässig, an Postkarten Warenproben oder
postales des echantillons de marchandises ou des objets ähnliche Gegenstände zu befestigen oder sie mit ihnen
analogues ainsi que de les enjoliver de tissus, broderies, zu vereinigen oder sie mit Stoff, Stickereien, Pailletten
paillettes ou matieres similaires. De telles cartes ne peu- oder ähnlichen Materialien zu verzieren. Derartige Kar-
vent etre expediees que sous enveloppe fermee. Toute- ten können nur unter verschlossenem Umschlag versandt
fois, des vignettes, des photographies, des timbres de werden. Zierbildchen, Lichtbilder, Marken, Zettel und
toute espece, des etiquettes et de coupures de toute Ausschnitte jeder Art aus Papier oder anderem sehr
sorte, en papier ou autre matiere tres mince, de meme dünnen Stoff sowie Anschriftzettel oder Anschriftklappen
que des bandes d'adresse ou des feuilles a replier peu- dürfen jedoch auf Postkarten aufgeklebt werden, voraus-
vent y etre colles, a condition que ces objets ne soient gesetzt, daß sie die Eigenschaft der Sendung als Postkarte
pas de nature a alterer le caractere des cartes postales nicht ändern und der ganzen Fläche nach auf der Karte
et qu'ils soient completement adherents a la carte. Ces befestigt sind. Sie dürfen nur auf die Rückseite oder auf
objets ne peuvent etre colles que sur le verso ou sur la den linken Teil der Vorderseite der Postkarten geklebt
partie gauche du recto des cartes postales, sauf les ban- werden; lediglich die Anschriftzettel oder Anschriftklap-
des, pattes ou etiquettes d'adresse qui peuvent occuper pen können die ganze Vorderseite einnehmen. Marken
tout le recto. Quant aux timbres de taute espece sus- jeder Art, die mit Postwertzeichen verwechselt werden
ceptibles d'etre confondus avec les timbres d'affranchis- können, sind nur auf der Rückseite zulässig.
sement, ils ne sont admis qu·au versa.
6. Les cartes postales ne remplissant pas les condi- 6. Postkarten, die den Bedingungen für diese Sendungs-
tions prescrites pour cette categorie d'envois sont trai- art nicht entsprechen, werden wie Briefe behandelt, aus-
tees comme lettres, a l' exception, toutefois, de celles genommen jedoch diejenigen, bei denen die Unregel-
dont l'irregularite resulte seulement de l'application de mäßigkeit nur darin besteht, daß sie auf der Rückseite
l'affranchissement au versa. Par derogation a l'article 113, freigemacht sind. Abweichend von Artikel 113 § 4 wer-
paragraphe 4, ces dernieres sont considerees dans tous den solche Postkarten in jedem Fall als nicht freigemacht
les cas comme non affranchies et traitees en conse- angesehen und entsprechend behandelt.
quence.
Article 125 Artikel 125
Imprlmes Drucksachen
1. Peuvent etre expediees comme imprimes les repro- 1. Als Drucksachen können Vervielfältigungen ver-
ductions obtenues sur papier, sur carton ou autres ma- sandt werden, die auf Papier, auf Karton oder auf ande-
tieres d'un emploi habituel dans l'imprimerie, en plu- rem für Druckerzeugnisse üblicherweise verwendeten
sieurs exemplaires identiques, au moyen d'un procede Material in mehreren gleichen Stücken mittels eines
mecanique ou photographique qui comprend l'usage d'un mechanischen oder fotografischen Verfahrens unter Ver-
cliche, d'un patron ou d'un negatif. L'Administration d'ori- wendung einer Druckform, einer Schablone oder eines
gine decide si l'objet en question a ete reproduit sur une Negativs hergestellt sind. Die Einlieferungsverwaltung
matiere et par un procede admis; elle n'est pas tenue entscheidet, ob die Vervielfältigung auf einem zugelasse-
d'admettre au tarif des imprirnes des envois que ne sont nen Material und in einem zulässigen Verfahren herge-
pas admis comme imprimes dans son regime interieur. stellt worden ist; sie ist nicht verpflichtet, zur Druck-
sachengebühr Sendungen zuzulassen, die in ihrem In-
landsdienst nicht als Drucksachen zugelassen werden.
2. Les Administrations d'origine ont la faculte d'ad- 2. Die Einlieferungsverwaltungen können zur Druck-
mettre au tarif des imprimes: sachengebühr zulassen:
a) les lettres et les cartes postales echangees entre ele- a) Briefe und Postkarten, die zwischen Schülern aus-
ves a·ecoles, a condition que ces envois soient ex- getauscht werden, vorausgesetzt, daß diese Sendun-
pedies par l'intermediaire des directeurs des ecoles gen durch Vermittlung der Leiter der betreffenden
interessees i Schulen versandt werden;
b) les devoirs originaux et corriges d'eleves, a l'exclu- b) Schülerarbeiten, auch mit Korrekturen, mit Ausnahme
sion de toute indication ne se rapportant pas direc- aller Angaben, die sich nicht unmittelbar auf die
tement a l'execution du travail; Arbeiten beziehen;
c) les manuscrits d'ouvrages ou de journaux; c) Manuskripte für Druckwerke oder Zeitungen;
d) les partitions de musique manuscrites; d) handgeschriebene Partituren;
e) les photocopies. e) Fotokopien.
3. Les envois vises aux paragraphes 1 et 2 sont soumis, 3. Hinsichtlich ihrer Form und Beschaffenheit unter-
en ce qui concerne la forme et le conditionnement, aux liegen die nach den §§ 1 und 2 vorgesehenen Sendungen
dispositions de l'article 121. den Bestimmungen des Artikels 121.
4. Les imprimes doivent porter au recto, en caracteres 4. Drucksachen müssen auf der Vorderseite in sehr
bien apparents, la mention «Imprime» ou «Imprime a auffälliger Schrift mit dem Vermerk „lmprime" (Druck-
taxe reduite» selon le cas, ou son equivalent dans une same) oder „Imprime a taxe reduite" (Drucksame zu
langue connue dans le pays de destination. ermäßigter Gebühr) versehen sein, dem ein gleichartiger
Vermerk in der Sprache des Bestimmungslandes hinzu-
gefügt sein kann.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1819
5. Ne peuvent pas etre expedies comme imprimes: 5. Als Drucksachen können nicht versandt werden:
a) les pieces obtenues a la machine a ecrire, quel qu'en a) Ausfertigungen, die mit der Schreibmaschine, einerlei
soit le type; welcher Art, hergestellt worden sind;
b) !es copies obtenues au moyen du decalque, les copies b) Vervielfältigungen, die mittels Durchdruck, Verviel-
faites a la main ou a la machine a ecrire, quel qu'en fältigungen, die handschriftlich oder mit der Schreib-
soit le type; maschine, einerlei welcher Art, hergestellt worden
sind;
c) les reproductions obtenues au moyen de timbres a c) Vervielfältigungen, die mittels fester oder zusammen-
caracteres mobiles ou non; setzbarer Stempel hergestellt worden sind;
d) les articles de papeterie proprement dits comportant d) mit Aufdrucken versehene Papierwaren· im eigent-
des reproductions, lorsqu'il apparait clairement que lichen Sinne, bei denen klar ersichtlich ist, daß der
la partie imprimee n'est pas l'essentiel de l'objet; Aufdruck nicht das Wesentliche des Versendungs-
gegenstandes darstellt;
e) lcs films et les enregistrements sonores ou visuels; e) Filme, Ton- und Bildaufzeichnungen;
f) les bandes de papier perforees ainsi que les cartes f) gelochte Papierstreifen sowie Lochkarten, die mit
du systeme mecanographique porteuses de perfora- Lochungen, Strichen oder Markierungen versehen
tions, de traits ou de marques pouvant constituer des sind, die Mitteilungen darstellen können.
annotations.
6. Plusieurs reproductions, obtenues par les procedes 6. Mehrere Vervielfältigungen, die in den zugelassenen
admis, peuvent etre reunies dans un envoi d'imprimes; Verfahren hergestellt worden sind, können zu einer
elles ne doivent pas porter de noms et d'adresses diffe- Drucksachensendung zusammengefaßt werden; die Ver-
rents d'expediteurs ou de destinataires. vielfältigungen dürfen nicht die Namen und Anschriften
verschiedener Absender oder Empfänger tragen.
7. Les cartes portant le titre «Carte postale» ou l'equi- 7. Karten, die mit der Bezeichnung „Postkarte" oder
valent de ce titre dans une langue quelconque sont ad- der gleichen Bezeichnung in einer anderen Sprache ver-
mises au tarif des imprimes, pourvu qu'elles repondent sehen sind, werden zur Gebühr für Drucksachen zuge-
aux conditions generales applicables aux imprimes. Cel- lassen, wenn sie den allgemeinen Bestimmungen für
les qui ne remplissent pas ces conditions sont traitees Drucksachen entsprechen. Karten, die diesen Bestimmun-
comme cartes postales ou eventuellement comme lettres, gen nicht entsprechen, werden als Postkarten oder in
par application de l'article 124, paragraphe 6. Anwendung des Artikels 124 § 6 gegebenenfalls als
Briefe behandelt.
Article 126 Artikel 126
Imprimes. Annotations et annexes autorisees Drucksachen: zulässige Angaben und Beilagen
1. Peuvent etre indiques sur les imprimes par un pro- 1. Auf den Drucksachen können durch ein beliebiges
cede quelconque: Verfahren angegeben werden:
a) les noms et adresses de l'expediteur et du destinataire a) Namen und Anschriften des Absenders und des Emp-
avec ou sans mention des qualite, profession et raison fängers mit oder ohne Standes-, Berufs- oder Firmen-
sociale; bezeichnung;
b) le lieu et la date d'expedition de l'envoi; b) Ort und Tag der Absendung der Sendung;
c) le numero d'ordre ou d'immatriculation se rapportant c) die Ordnungs- oder Buchungsnummer, die sich aus-
exclusivement a l'envoi. schließlich auf die Sendung bezieht.
2. En plus de ces indications, il est permis: 2. Uber diese Angaben hinaus ist es gestattet:
a) de biffer, de marquer ou de souligner certains mots ou a) bestimmte Wörter oder Teile des gedruckten Wort-
certaines parties du texte imprime; lauts zu streichen, anzustreichen oder zu unter-
streichen;
b) de corriger les fautes d'impression. b) Druckfehler zu berichtigen.
3. Les additions et corrections prevues aux paragraphes 3. Die Angaben und Berichtigungen nach §§ l und 2
1 et 2 doivent etre dans un rapport direct avec le contenu müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Inhalt
de la reproduction; elles ne doivent pas etre de nature a der Vervielfältigung stehen; sie dürfen keine verabredete
constituer un langage conventionnel. Sprache darstellen.
4. 11 est, en outre, permis d'indiquer ou d'ajouter: 4. Außerdem sind folgende Angaben und Beilagen zu-
gelassen:
a) sur les bulletins de commande, de souscription ou a) bei Bestellzetteln, Vorausbestellungen oder Angebo-
d'offre, relalifs a des ouvrages de Ubrairie, livres, ten von buchhändlerischen Werken, Büchern, Bro-
brochures, journaux, gravures, partitions de musique: schüren, Zeitungen, Stichen und Musiknoten: Titel
les ouvrages et le nombre des exemplaires demandes und Zahl der bestellten oder angebotenen Stücke,
ou offerts, les prix de ces ouvrages ainsi que des an- Preise dieser Werke sowie Zusätze, die als wesent-
notations representant des elements constitutifs du liche Merkmale der Preisfestsetzung anzusehen sind,
prix, le mode de paiement, l'edition, les noms des Zahlungsweise, Ausgabe, Namen der Verfasser und
auteurs et des editeurs, le numero du catalogue et les Herausgeber sowie Katalognummer und die Wörter
mots ((broche», «cartonne» Oll «relie»; .,brache", .,cartonne" oder „relie";
b) sur les formules utilisees par les services de pret des b) auf Formblättern des Leihverkehrs der Bibliotheken:
bibliotheques: les titres des ouvrages, le nombre des Titel der Werke, Zahl der bestellten oder übersandten
exemplaires demandes ou envoyes, les noms des au- Stücke, Namen der Verfasser und Herausgeber, Kata-
teurs et des editeurs, les numeros du catalogue, le lognummern, Lesefrist, Name des in Betracht kommen-
nombre de jours accordes pour la lecture, le nom de den Lesers;
la personne desirant consulter l'ouvrage en question;
1820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
c) sur les cartes illustrees, les cartes de visite imprimees c) auf Ansichtskarten, gedruckten Besuchskarten sowie
ainsi que sur les cartes de felicitations ou de condo- auf gedruckten Glückwunsch- und Beileidskarten:
leances imprimees: des formules de politesse conven- herkömmliche Höflichkeitsformeln, die in höchstens
tionnelles exprimees en cinq mots ou au moyen de fünf Wörtern oder fünf Anfangsbuchstaben ausge-
cinq initiales, au maximum; drückt sind;
d) sur les productions litteraires et artistiques imprimees: d) bei gedruckten literarischen und künstlerischen Er-
une dedicace consistant en un simple hommage con- zeugnissen: eine herkömmliche Widmung;
ven tionnel;
e) sur les passages decoupes de journaux et d'ecrits e) bei Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften:
periodiques: le titre, la date, le numero et l'adresse Titel, Datum, Nummer und Benennung der Zeitung
de la publication dont l'article est extrait; oder Zeitschrift, der der Ausschnitt entnommen ist;
f) sur les epreuves d'imprimerie: les changements et f) bei Probedrucken: Änderungen und Zusätze, die die
additions qui se rapportent a la correction, a la forme Berichtigung, Druckanordnung und den Druck betref-
et a l'impression ainsi que des mentions telles que fen, sowie Druckreif vermerke, wie „Bon a tirer", "Vu
«Bon a tirer)), «Vu - Bon a tiren) ou toutes autres - Bon a tirer" und andere derartige Vermerke, die
analogues se rapportant a la confection de l'ouvrage. sich auf die Herstellung des Werks beziehen. Bei
En cas de manque de place, les additions peuvent Platzmangel können die Zusätze auf besonderen Blät-
etre faites sur des feuilles speciales; tern niedergeschrieben werden;
g) sur les avis de changement d'adresse: l'ancienne et g) in Mitteilungen über Anschriftsänderungen: alte und
la nouvelle adresse ainsi que la date du changement. neue Anschrift sowie Tag der Änderung.
5. ll est enfin permis de joindre: 5. Schließlich dürfen beigefügt werden:
a) a tous les imprimes: une carte, une enveloppe ou une a) allen Drucksachen: eine Karte, ein Umschlag oder
bande avec l'impression de l'adresse de l'expediteur ein Streifband mit der aufgedruckten Anschrift des
de l'envoi ou de son mandataire dans le pays de Absenders der Sendung oder seines Bevollmächtigten
depöt du premier envoi; celles-ci peuvent etre affran- im Einlieferungsland der ersten Sendung; diese Bei-
chies pour le retour au moyen de timbres-poste du lagen können für die Rücksendung mit Postwertzeichen
pays de destination du premier envoi; des Bestimmungslandes der ersten Sendung freige-
macht sein;
b) aux productions litteraires ou artistiques imprimees: b) den gedruckten literarischen oder künstlerischen Er-
la facture ouverte se rapportant a l'objet envoye et zeugnissen: die sich auf den Versendungsgegenstand
reduite a ses enonciations constitutives ainsi que des beziehende offene Rechnung, die nur Angaben ent-
copies de cette facture, des formules de versement ou halten darf, die als wesentlicher Bestandteil einer
des formules de mandat de poste du service inter- Rechnung anzusehen sind, sowie Kopien dieser Rech-
national ou du service interieur du pays de destina- nung, Zahlkarten oder Postanweisungen des inter-
tion de l'envoi, sur lesquelles il est permis, apres nationalen oder des Inlandsdienstes des Bestimmungs-
entente entre les Administrations interessees, d'indi- lands der Sendung, auf denen im Einvernehmen zwi-
quer, par un procede quelconque, le montant a verser schen den beteiligten Verwaltungen in einem beliebi-
ou a payer ainsi que la designation du campte cou- gen Verfahren der zu überweisende oder zu zahlende
rant postal ou l'adresse du beneficiaire du titre; Betrag sowie die Bezeichnung des Postscheckkontos
oder die Anschrift des Empfängers der Postanweisung
oder der Zahlkarte angegeben werden darf;
c) aux journaux de mode: des patrons decoupes formant, c) den Modezeitschriften: Schnittmuster, die nach den in
selon les indications qui y figurent, un tout avec den Mustern enthaltenen Angaben mit dem Zeitschrif-
l'exemplaire dans lequel ils sont expedies. tenexemplar, in dem sie versandt werden, ein Ganzes
darstellen.
Article 127 Artikel 127
Imprimes sous forme de cartes Drucksamen in Kartenform
1. Les imprimes presentant la forme, la consistance et 1. Drucksachen, die die Form, Festigkeit und Maße
les dimensions d'une carte postale peuvent etre expedies einer Postkarte haben, können offen ohne Streifband
a decouvert sans bande ou enveloppe. oder ohne Umschlag versandt werden.
2. La moitie droite au moins du recto des imprimes 2. Für die Anschrift des Empfängers, die Freimachung
expedies sous forme de cartes, y compris les cartes sowie für Dienstvermerke und amtliche Klebezettel ist
illustrees beneficiant de la taxe reduite, est reservee a mindestens die rechte Hälfte der Vorderseite der Druck-
l'adresse du destinataire, a l'affranchissement et aux sachen in Kartenform einschließlich der Ansichtskarten,
mentions ou etiquettes de service. die zu ermäßigter Gebühr befördert werden, freizuhalten.
3. Les imprimes expedies sous forme de cartes ne 3. Drucksachen in Kartenform, die die Bedingungen
remplissant pas les conditions prescrites aux paragra- nach den §§ 1 und 2 nicht erfüllen, werden wie Briefe T
phes 1 et 2 sont traites comme lettres, a l'exception, behandelt; ausgenommen hiervon sind jedoch solche
toutefois, de ceux dont l'irregularite resulte seulement Drucksachen in Kartenform, deren Unvorschriftsmäßig-
de l'application de l'affranchissement au verso et qui, keit darin besteht, daß sie auf der Rückseite freigemacht
par derogation a l'article 113, paragraphe 4, sont consi- sind und die deshalb abweichend von Artikel 113 § 4 in
deres dans tous les cas comme non affranchis et traites jedem Fall als nicht freigemacht angesehen und ent-
en consequence. sprechend behandelt werden.
Article 128 Artikel 128
Cecogrammes Blindensendungen
Peuvent etre expedies comme cecogrammes les lettres Als Blindensendungen können offen eingelieferte Briefe
cecographiques deposees ouvertes et les cliches portant mit Blindenschrift und Klischees, die mit Blindenschrift
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1821
des signes de la cecographie. II en est de meme des versehen sind, befördert werden. Das gilt auch für Ton-
enregistrements sonores et du papier special destines aufzeichnungen und für das ausschließlich für den Ge-
uniquement a l'usage des aveugles, a condition qu'ils brauch durch Blinde bestimmte Spezialpapier, voraus-
soient expedies par un institut pour aveugles officielle- gesetzt, daß diese Gegenstände von einer amtlich
ment reconnu ou adresses a un tel institut. anerkannten Blindenanstalt versandt werden oder an eine
solche Anstalt gerichtet sind.
Article 129 Artikel 129
Petils paquets Päckchen
1. Les petits paquets doivent porter au recto, en carac- 1. Päckchen müssen auf der Vorderseite in sehr auf-
teres tres apparents, la mention «Petit paquet» ou son fälliger Schrift mit dem Vermerk „Petit paquet" oder mit
equivalent dans une langue connue dans le pays de des- der entsprechenden Bezeichnung in einer im Bestim-
tination. mungsland bekannten Sprache versehen sein.
2. 11 est permis d'y inserer une facture ouverte, reduite 2. Es ist gestattet, in Päckchen eine offene Rechnung
a ses enonciations constitutives et d'indiquer a l'exte- einzulegen, die nur solche Angaben enthält, die als
rieur ou a l'interieur des envois, dans ce dernier cas sur wesentliche Merkmale einer Rechnung anzusehen sind.
l'objet meme ou sur une feuille speciale, l'adresse du Ferner dürfen auf der Außenseite oder im Innern der
destinataire et de l'expediteur avec les indications en Sendungen - im letzteren Fall auf dem Versendungs-
usage dans le trafic commercial, une marque de fabrique gegenstand selbst oder auf einem besonderen Blatt -
ou de marchand, une reference a une correspondance vermerkt werden: die Anschrift des Empfängers und des
echangee entre l'expediteur et le destinataire, une indica- Absenders mit den im Geschäftsverkehr üblichen An-
tion sommaire relative au fabricant et au fournisseur de gaben, eine Fabrik- oder Handelsmarke, einen Bezug
la marchandise ou concernant la personne a laquelle elle auf einen zwischen Absender und Empfänger geführten
est destinee, ainsi que des numeros d'ordre ou d'immatri- Schriftwechsel, eine kurzgefaßte Angabe über Hersteller
culation, des prix et toutes autres annotations represen- und Lieferanten der Ware oder über die Person, für die
tant des elements constitutifs des prix, des indications sie bestimmt ist, laufende und Registernummern, Preise
relatives au poids, au metrage et a la dimension ainsi und alle anderen Erläuterungen, die als wesentliche
qu' a la quantite disponible et celles qui sont necessaires Preismerkmale angesehen werden, Gewichts-, Längen-
pour preciser la provenance et la nature de la marchan- und Formatangaben sowie Angaben über die verfügbare
dise. Menge und Angaben, die zur Klarstellung der Herkunft
und der Art der Ware notwendig sind.
3. 11 est aussi permis d'y inserer tout autre document 3. Es ist gleichfalls gestattet, den Päckchen jedes
n'ayant pas le caractere de correspondance actuelle et andere Schriftstück beizufügen, das nicht den Charakter
personnelle, pourvu qu'il ne soit pas adresse a un desti- einer eigentlichen und persönlichen Mitteilung hat und
nataire et ne provienne pas d'un expediteur autres que nicht an einen anderen Empfänger als an den des Päck-
ceux du petit paquet. L'Administration d'origine decide chens gerichtet ist und nicht von einem anderen Ab-
si le ou les documents inseres repondent a ces conditions. sender als dem des Päckchens herrührt. Die Einliefe-
11 en est de meme pour l'insertion dans les petits paquets rungsverwaltung entscheidet, ob die beigefügten Schrift-
des disques phonographiques, des bandes, des fils soumis stücke diese Bedingungen erfüllen. Das gleiche gilt für
ou non a un enregistrement sonore ou visuel, des cartes Schallplatten, bespielte oder unbespielte Ton- oder Bild-
mecanographiques, des bandes magnetiques ou autres träger, Lochkarten, Magnetbänder oder ähnliche Gegen-
moyens semblables ainsi que des cartes QSL. stände sowie für QSL-Karten, die in Päckchen eingelegt
werden.
4. Le nom et l'adresse de l'expediteur doivent figurer 4. Auf der Außenseite der Päckchen müssen Name
a l'exterieur des envois. und Anschrift des Absenders angegeben sein.
Titre II Titel II
Envois recommandes Einsdtreibsendungen
Chapitre unique Einziges Kapitel
Article 130 Artikel 130
Envois recommandes Einschreibsendungen
1. Les envois recommandes doivent porter au recto, 1. Einschreibsendungen müssen auf der Vorderseite
en caracteres tres apparents, l'en-tete «Recommande» in sehr auffälliger Schrift mit dem Vermerk „Recom-
accompagne, le cas echeant, d'une mention analogue mande" versehen sein, dem ein gleichartiger Vermerk in
dans la langue du pays d'origine. der Sprache des Einlieferungslandes hinzugefügt sein
kann.
2. Sauf Ies exceptions ci-apres, aucune condition spe- 2. Hinsichtlich der Form und des Verschlusses dieser
ciale de forme, de fermeture ou de libelle de l'adresse Sendungen oder der Abfassung der Anschrift werden,
n'est exigee pour ces envois. abgesehen von nachstehenden Ausnahmen, keine beson-
deren Anforderungen gestellt.
3. Les envois qui portent une adresse ecrite au crayon 3. Briefsendungen, deren Anschrift mit Bleistift ge-
ou constituee par des initiales ne sont pas admis a la schrieben ist oder aus Anfangsbuchstaben besteht, sind
recommandation. Toutefois, l'adresse des envois autres als Einschreibsendungen nicht zugelassen. Die Anschrift
que ceux qui sont expedies SOUS enveloppe a panneau kann jedoch mit Tintenstift geschrieben sein, sofern es
transparent peut etre ecrite au crayon-encre. sich nicht um Sendungen mit Fensterbriefumschlägen
handelt.
1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
4. Les envois recommandes doivent etre revetus, du 4. Einschreibsendungen müssen auf der linken Seite
cöte gauche de la suscription, d'une etiquette conforme der Aufschrift mit einem Zettel nach dem Muster der
au modele C 4 ci-annexe. Cette etiquette doit etre ap- Anlage C 4 versehen werden. Bei eingeschriebenen be-
posee sur les etiquettes speciales toumies par l'expedi- sonderen Beuteln nach Artikel 21 Buchstabe n) dritte
teur des sacs speciaux recommandes vises a l'article 21, Spalte unter 1) des Vertrags muß dieser Zettel auf den
lettre n), 3e colonne, 1°, de la Convention. 11 est permis vom Absender dieser Beutel gelieferten besonderen
aux Administrations dont le regime interieur s'oppose Fahnen angebracht werden. Verwaltungen, deren In-
actuellement a l'emploi des etiquettes C 4 d'ajoumer la landsbestimmungen die Verwendung der Klebezettel C 4
mise a execution de cette mesure et d'employer pour la nicht zulassen, können jedoch die Anwendung dieser
designation des envois recommandes soit une etiquette Bestimmung aufschieben und für die Bezeichnung der
encadree aux dimensions du modele C 4 oll seule la Einschreibsendungen entweder umrahmte Zettel nach
lettre R est imprimee et Oll les autres indications con- dem Muster der Anlage C 4, auf dem nur der Buchstabe R
formes au modele C 4 sont ajoutees d'une fa~on nette, eingedruckt ist und die anderen Angaben entsprechend
claire et indelebile par un procede quelconque, soit un dem Muster der Anlage C 4 sauber, klar und dauerhaft
timbre reproduisant clairement l'impression des indica- in einem anderen Verfahren hinzugefügt werden oder
tions de l'etiquette C 4. Toutefois, pour ce qui concerne einen Stempel, der die Angaben des Zettels C 4 klar
les envois saus enveloppe normalises, cette etiquette ou wiedergibt, verwenden. Jedoch ist auf Standardsendun-
ce timbre doit etre place conformement a l'article 19, gen dieser Zettel oder dieser Stempel gemäß Artikel 19
paragraphe 8, lettre a), chiffre 3°, de la Convention. § 8 Buchstabe a) Ziffer 3) des Vertrags anzubringen.
5. Les Administrations qui ont adopte dans leur service 5. Verwaltungen, die im Inlandsdienst ein mecha-
interieur le systeme d'acceptation mecanique des en- nisches Annahmeverfahren für Einschreibsendungen ein-
vois recommandes peuvent, au lieu d'employer l'eti- geführt haben, können für den nach § 4 zu verwenden-
quette C 4 prevue au paragraphe 4, imprimer directement den Zettel C 4 die amtlichen Vermerke auf den Sendun-
sur les envois en question, du cöte de la suscription, gen unmittelbar auf der Aufschriftseite aufdrucken oder
les indications de service ou coller, au meme endroit, hierfür einen Streifen aufkleben, der mit denselben amt-
une bande reproduisant les memes indications. lichen Vermerken versehen ist.
6. Avec l'autorisation de l'Administration d'origine, les 6. Mit Genehmigung der Einlieferungsverwaltung kön-
usagers peuvent utiliser pour leurs envois recommandes nen die Postbenutzer für ihre Einschreibsendungen Um-
des enveloppes portant preimprime, a l'endroit prevu schläge verwenden, auf denen an der Stelle, die für den
pour l'emplacement de l'etiquette C 4, un fac-simile de Zettel C 4 vorgesehen ist, ein Faksimile dieses Zettels
celle-ci dont les dimensions ne peuvent pas etre inferieu- vorgedruckt ist und dessen Abmessungen nicht kleiner
res a celles de l'etiquette C 4. Au besoin, le numero de sein dürfen als die des Zettels C 4. Bei Bedarf kann die
serie peut y etre indique par un procede quelconque. Einschreibnummer in einem beliebigen Verfahren ange-
bracht werden.
7. Aucun numero d'ordre ne doit etre porte au recto 7. Zwischenverwa1tungen dürfen auf der Vorderseite
des envois recommandes par les Administrations inter- der Einschreibsendungen keinerlei Ordnungsnummern
mediaires. anbringen.
Arllcle 131 Artikel 131
Avis de receplion Rückscheine
1. Les envois pour lesquels l'expediteur demande un 1. Sendungen, für die der Absender einen Rückschein
avis de reception doivent porter au recto, en caracteres verlangt, müssen auf der Vorderseite in sehr auffälliger
tres apparents, la mention <(Avis de reception» ou l'em- Schrift den Vermerk „Avis de reception" oder den
preinte du timbre «A.R.». L'expediteur doit indiquer a Stempelabdruck „A. R." tragen. Auf der Außenseite der
l'exterieur de l'envoi son nom et son adresse en carac- Sendung muß der Absender seinen Namen und seine
teres latins. Toutefois, pour ce qui concerne les envois Anschrift in lateinischer Schrift angeben. Auf Standard-
sous enveloppe normalises, la mention «Avis de recep- sendungen muß der Vermerk „Avis de reception" oder
tion» ou l'empreinte du timbre «A.R.» doit etre placee der Stempelabdruck „A. R." entsprechend Artikel 19 § 8
conformement a l'article 19, paragraphe 8, lettre a), chif- Buchstabe a) Ziffer 3) des Vertrags angebracht werden.
fre 3o, de la Convention.
2. Les envois vises au paragraphe 1 sont accompagnes 2. Den nach § 1 vorgesehenen Sendungen wird ein
d'une formule de la consistance d'une carte postale, de hellrotes Formblatt nach dem Muster der Anlage C 5 von
couleur rouge clair, conforme au modele C 5 ci-annexe. der Festigkeit einer Postkarte beigefügt. Nachdem der
Apres indication par l'expediteur de son nom et de son Absender auf der Vorderseite des Formblatts seinen
adresse en caracteres latins au recto de la formule et Namen und seine Anschrift in lateinischer Schrift ange-
autrement qu·au crayon ordinaire, la formule est com- geben hat, wobei kein Bleistift benutzt werden darf, wird
pletee par le bureau d'origine ou par taut autre bureau das Formblatt vom Einlieferungsamt oder von einem
a designer par !'Administration expeditrice puis fixee anderen von der Absendeverwaltung zu bestimmenden
solidement a l'envoi; si la formule ne parvient pas au Postamt vollständig ausgefüllt und haltbar an der Sen-
bureau de destination, celui-ci etablit d'office un nouvel dung befestigt; gelangt das Formblatt nicht zum Be-
a vis de reception. stimmungsamt, so fertigt dieses von Amts wegen einen
neuen Rückschein aus.
3. Pour le calcul de l'affranchissement d'un envoi avec 3. Bei der Berechnung der Beförderungsgebühr für eine
avis de reception, y compris le cas echeant le calcul de Sendung mit Rückschein, gegebenenfalls einschließlich
la surtaxe aerienne, il est tenu campte du poids de la der Berechnung des Luftpostzuschlags, wird das Gewicht
formule C 5. La taxe d'avis de reception est representee des Formblatts C 5 mitberücksichtigt. Die Rückschein•
sur l'envoi avec les autres laxes. gebühr wird zusammen mit den anderen Gebühren auf
der Sendung verrechnet.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1823
4. Le bureau de destination renvoie la formule C 5, 4. Das Bestimmungsamt sendet das ordnungsmäßig aus-
dument completee, a l'adresse indiquee par l'expediteur; gefüllte Formblatt C 5 an die vom Absender angegebene
cette formule est transmise a decouvert et en franchise Anschrift zurück; dieses Formblatt wird offen und ge-
de port par la voie la plus rapide (aerienne ou de sur- bührenfrei auf dem schnellsten Weg (Luft-, Land- oder
face). Une etiquette ou une empreinte de couleur bleue Seeweg) übersandt. Auf den auf dem Luftweg zurück-
«Par avion» est apposee sur les avis de reception ren- gesandten Rückscheinen wird ein Klebezettel oder ein
voyes par avion. blauer Stempelabdruck „Par avion" angebracht.
5. A la demande de l'expediteur, un avis de reception 5. Auf Verlangen des Absenders wird nach einem
qui n'a pas ete renvoye dans des delais normaux est Rückschein, der nicht innerhalb der normalen Frist zu-
reclame gratuitement au moyen de la formule C 9 pre- rückgesandt wurde, mit dem in Artikel 143 vorgesehenen
vue a l'article 143. Un duplicata de l'avis de reception, Formblatt C 9 nachgeforscht. Dem Nachforschungsan-
portant au recto en caracteres tres apparents la mention trag C 9 wird ein Doppel des Rückscheins beigefügt, das
(<Duplicata», est joint a la reclamation C 9. Cette der- in auffälliger Schrift den Vermerk „Duplicata" trägt. Der
niere est traitee selon l'article 143. La formule C 5 reste Nachforschungsantrag C 9 wird gemäß Artikel 143 be-
attachee a la reclamation C 9, a moins que l'envoi n·ait handelt. Das Formblatt C 5 bleibt am Nachforschungs-
ete regulierement distribue, auquel cas le bureau de antrag befestigt, es sei denn, die Sendung wurde ord-
destination retire cette formule pour la renvoyer comme nungsmäßig ausgehändigt; in diesem Fall nimmt die Be-
il est prescrit au paragraphe 4. stimmungsverwaltung dieses Formblatt ab und sendet
es wie in § 4 vorgeschrieben zurück.
Article 132 Artikel 132
Remise en main propre Eigenhändige Zustellung
Les envois recommandes a remettre en main propre Eigenhändig zuzustellende Einschreibsendungen müs-
doivent porter au recto, en caracteres tres apparents, la sen auf der Vorderseite in sehr auffälliger Schrift den
mention «A remettre en main propre» ou la mention Vermerk „A remettre en main propre" oder einen ent-
equivalente dans une langue connue dans le pays de sprechenden Vermerk in einer im Bestimmungsland be-
destination. kannten Sprache tragen.
Titre III Titel III
Operations au depart et a l'arrivee Behandlung
beim Briefpostabgang und -eingang
Chapitre unique Einziges Kapitel
Article 133 Artikel 133
Application du timbre a date Anbringung des Tagesstempelabdrucks
1. Les envois de la poste aux lettres sont frappes au 1. Briefsendungen werden auf der Vorderseite mit
recto d'une empreinte d'un timbre a date indiquant, en einem Tagesstempelabdruck versehen, der in lateinischer
caracteres latins, le nom du bureau charge de l'oblitera- Schrift den Namen des mit der Abstempelung beauftrag-
tion ainsi que la date de cette operation. Une mention ten Postamts sowie den Tag der Abstempelung angibt.
equivalente, en caracteres de la langue du pays d'origine, Gleichbedeutende Angaben in der Schrift des Einliefe-
peut etre ajoutee. rungslandes können außerdem vorhanden sein.
2. L'application du timbre a date prevu au paragraphe 1 2. Es besteht keine Verpflichtung zur Anbringung des
n'est pas obligatoire: Tagesstempelabdrucks nach § 1:
a) pour les envois affranchis au moyen d'empreintes de a) auf Sendungen, die durch Freistempelabdruck freige-
machines a affranchir si l'indication du lieu d'origine macht sind, sofern in diesem Abdruck der Einliefe-
et de la date du depöt a la poste figure sur ces em- rungsort und das Einlieferungsdatum bezeichnet sind;
preintes;
b) pour les envois affranchis au moyen d'impressions b) auf Sendungen, die durch Aufdruck mittels Druck-
obtenues a la presse d'imprimerie ou par un autre presse oder mittels eines anderen Druckverfahrens
procede d'impression; freigemadit sind;
c) pour les envois a tarif reduit non recommandes, a c) auf gewöhnlichen Sendungen zu ermäßigter Gebühr,
condition que le lieu d'origine soit indique sur ces sofern der Einlieferungsort auf diesen Sendungen an-
envois; gegeben ist;
d) pour les envois de la poste aux lettres relatifs au d) auf postdienstlichen Briefsendungen nach Artikel 15
service postal et enumeres a I' article 15 de la Con- des Vertrags.
vention.
3. Tous les timbres-poste valables pour I' affranchisse- 3. Alle der Freimachung dienenden gültigen Postwert-
ment doivent etre obliteres. zeichen müssen entwertet werden.
4. A moins que les Administrations n'aient prescrit 4. Postwertzeichen, die im Einlieferungsamt irrtümlich
l'annulation au moyen d'une griffe speciale, les timbres- oder versehentlich nicht entwertet worden sind, sind
poste non obliteres par suite d'erreur ou d'omission dans von dem Postamt, das die Unregelmäßigkeit feststellt,
Je service d'origine doivent etre barres d'un fort trait a mit Tinte oder unaustilgbar mit Stift kräftig zu durch-
l'encre ou au crayon indelebile par le bureau qui constate streichen, sofern die Verwaltungen nicht die Entwer-
1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
l'irregularite. Ces timbres-poste ne sont en aucun cas tung durch einen besonderen Stempel vorgeschrieben
frappes du timbre a date. haben. Die Wertzeichen dürfen keinesfalls mit dem
Tagesstempel entwertet werden.
5. Les envois mal diriges, sauf ceux a tarif reduit non 5. Fehlgeleitete Sendungen mit Ausnahme gewöhn-
recommandes, doivent etre frappes de l'empreinte du licher Sendungen zu ermäßigter Gebühr sind mit dem
timbre a date du bureau auquel ils sont parvenus par Tagesstempelabdruck des Postamts zu versehen, zu dem
erreur. Cette obligation incombe non seulement aux bu- sie irrtümlich gelangt sind. Das gilt im Rahmen des
reaux sedentaires, mais aussi aux bureaux ambulants, Möglichen auch für Bahnposten. Der Stempelabdruck
dans la mesure du possible. L'empreinte doit etre apposee muß bei Briefen auf der Rückseite und bei Postkarten auf
au verso des envois quand il s'agit de lettres et au recto der Vorderseite angebracht werden.
lorsqu'il s'agit de cartes postales.
6. Le timbrage des envois deposes sur les navires in- 6. Das Stempeln der auf Schiffen eingelieferten Sen-
combe a l'agent des postes ou a l'officier du bord charge dungen obliegt dem Postbeamten, dem hiermit beauftrag-
du service ou, a defaut de ceux-ci, au bureau de poste ten Schiffsoffizier oder, wenn kein Postbeamter oder be-
de l'escale auquel ces envois sont remis. Dans ce cas, le auftragter Schiffsoffizier an Bord ist, dem Hafenpostamt,
bureau les trappe de son timbre a date et y appose la dem diese Sendungen übergeben werden. Im letztgenann-
mention «Navire», «Paquebot» ou toute autre mention ten Fall versieht das Postamt die Sendungen mit dem
analogue. Abdruck seines Tagesstempels, dem es den Vermerk
,.Navire", ,,Paquebot" oder irgendeinen anderen gleich-
artigen Vermerk beifügt.
Article 134 Artikel 134
Envois expres Eilbotensendungen
Les envois a remettre par expres sont pourvus, a Durch Eilboten zuzustellende Sendungen werden neben
cöte de l'indication du lieu de destination, soit d'une der Angabe des Bestimmungsorts entweder mit einem
etiquette speciale imprimee de couleur rouge clair, soit hellroten gedruckten Zettel oder mit dem Abdruck eines
d'une empreinte de timbre de la meme couleur portant, Stempels in der gleichen Farbe versehen, der in sehr
en caracteres tres apparents, la mention «Expres». A de- auffälliger Schrift den Vermerk „Expres" trägt. Sofern
faut d'etiquette ou d'empreinte de timbre, le mot ((Ex- der Zettel oder der Stempelabdruck fehlt, muß das Wort
pres» doit etre inscrit de fac;on tres apparente, en lettrcs ,.Expres" in sehr auffälliger Schrift und in großen Buch-
majuscules, a l'encre rouge ou au crayon de couleur staben mit roter Tinte oder Rotstift niedergeschrieben
rouge. Toutefois, pour ce qui concerne les envois sous werden. Auf Standardsendungen muß dieser Zettel oder
enveloppe normalises, cette etiquette ou la mention <<Ex- der Vermerk „Expres" entspredtend Artikel 19 § 8 Bud1-
pres>> doit etre placee conformement a l'article 19, para- stabe a) Ziffer 3) des Vertrags angebracht werden.
graphe 8, lettre a). chiffre 3°, de la Convention.
Article 135 Artikel 135
Envois non affranchis ou insuffisamment affranchis Nicht oder unzureichend freigemachte Sendungen
1. Les envois pour lesquels une taxe doit etre per<;ue 1. Die Briefsendungen, für die nach Einlieferung vom
posterieurement au depöt soit sur le destinataire, soit sur Empfänger, bei Unzustellbarkeit vom Absender, eine Ge-
l'expediteur lorsqu'il s·agit d'envois non distribuables, bühr zu erheben ist, werden auf der Vorderseite in der
sont frappes du timbre T (taxe a payer) au milieu de la Mitte oben mit einem Abdruck des T-Stempels (Gebühr
partie superieure du recto; a cöte de l'empreinte de ce zu erheben) versehen; neben dem Abdruck dieses Stem-
timbre, l'Administration d'origine inscrit tres lisiblement, pels gibt die Absendeverwaltung gut lesbar den fehlen-
dans la monnaie de son pays, le montant de l'affranchis- den Betrag und unter einem Bruchstrich die geltende
sement manquant et, sous une barre de fraction, celui de Gebühr der ersten Gewichtsstufe für auf dem Land- und
sa taxe valable pour le premier echelon de poids des Seeweg beförderte Briefe in ihrer Landeswährung an.
lettres expediees par voie de surface.
2. En cas de reexpedition ou de renvoi, l'application 2. Bei Nach- oder Rücksendung sind der Abdruck des
du timbre T ainsi que l'indication, conformement au T-Stempels sowie die nach § 1 in Bruchform anzugeben-
paragraphe 1, des montants sous forme de fraction in- den Beträge von der nachsendenden Verwaltung zu ver-
combent a !'Administration reexpeditrice. II en est de merken. Das gleiche gilt für Sendungen aus Ländern, die
meme, s'il s'agit d'envois provenant de pays qui appli- im Verkehr mit der nachsendenden Verwaltung ermäßigte
quent des laxes reduites dans les relations ·avec I' Ad- Gebühren anwenden. In einem solchen Fall muß der
ministrntion reexpeditrice. En pareil cas, la fraction doit Bruch aus den im Vertrag vorgesehenen und im Einlie-
etre etablie d'apres les taxes prevues dans la Convention ferungsland der Sendung gültigen Gebühren gebildet
et valables dans le pays d'origine de l'envoi. werden.
3. Lorsque !'Administration d'origine se charge d'af- 3. Wenn die Einlieferungsverwaltung nicht freige-
franchir d'office les envois non affranchis ou de com- madtte Sendungen von Amts wegen freimacht oder die
pleter d'office l'affranchissement des envois insuffisam- Freimachung unzureichend freigemachter Sendungen von
ment affranchis pour encaisser ulterieurement le montant Amts wegen ergänzt und den fehlenden Betrag später
manquant aupres de l'expediteur, l'affranchissement ou vom Absender fordert, kann die Freimachung oder die
le complement d'affranchissement peut etre represente: Ergänzung der Freimachung
soit par l'une des modalites d'affranchissement pre- entweder durch eine der in Artikel 25 § 1 des Ver-
vues a l' article 25, paragraphe 1, de la Convention, trags
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1825
soit par une mention manuscrite en chiffres de la oder durch handschriftliche Angabe in Ziffern des
somme encaissee, exprimee en monnaie du pays d'ori- erhobenen Betrags in der Währung des Einlieferungs-
gine saus la forme, par exemple: landes, z. B. in der Form:
«Taxe pen;:ue: ... dollars ... cents>i. ,.Taxe perc;ue: ..... dollars ..... cents"
erfolgen.
Cette mention peut figurer dans une griffe speciale ou Dieser Vermerk kann sich in einem besonderen Stempel-
sur une figurine au etiquette speciale. Elle peut aussi abdruck oder auf einer Marke oder auf einem besonderen
etre simplement portee, par un procede quelconque, du Klebezettel befinden. Er kann auch einfach in einem be-
cöte de Ia suscription de l'envoi. Dans tous les cas, la liebigen Verfahren auf der Aufschriftseite der Sendung
mention doit etre appuyee du timbre a date du bureau angebracht werden. In allen Fällen muß der Vermerk
de depöt ou du bureau d'echange du pays d'origine. durch den Tagesstempel des Einlieferungsamts oder des
Auswechslungsamts des Einlieferungslands bestätigt wer-
den.
4. L'Administration de distribution trappe les envois 4. Die Verwaltung, die die 7ustellung vornimmt, be-
de la taxe a percevoir. Elle deterrnine cette taxe en lastet die Sendung mit der zu erhebenden Gebühr. Sie
mullipliant Ja fraction resultant des donnees mentionnees ermittelt diese Gebühr, indem sie den sich nach § 1 er-
au paragraphe 1 par le montant, dans sa monnaie natio- gebenden Bruch mit dem Betrag der in ihrem inter-
nale, de la taxe applicable dans son service international nationalen Dienst geltenden Gebühr für auf dem Land-
pour le premier echelon de poids des lettres expediees und Seeweg beförderte Briefe der ersten Gewi,:htsstufe in
par voie de surface. A cette taxe, elle ajoute Ja taxe ihrer Landeswährung multipliziert. Zu dieser Gebühr
de lraitement prevue a l'article 21, lettre f), de la Con- rechnet sie die Behandlungsgebühr nach Artikel 21 Bud1-
vention. stabe f) des Vertrags hinzu.
5. Tout envoi ne portant pas l'empreinte du timbre T 5. Mit Ausnahme von Fällen offensichtlichen Irrtums
est considere comme düment affranchi et traite en conse- wird jede Sendung, die nicht mit dem Abdruck des
quence, sauf erreur evidente. T-Stempels versehen ist, als vorschriftsmäßig freigemacht
angesehen und dementsprechend behandelt.
6. Si la fraction prevue au paragraphe 1 n'a pas ete 6. Wenn der Bruch nach § 1 durch die Absendeverwal-
indiquee a cöte du timbre T par l'Administration d'origine tung oder, im Fall der Unzustellbarkeit durch die nach-
ou par I' Administration reexpeditrice en cas de non- sendende Verwaltung, nicht neben dem Abdruck des
rcmise, l'Administration de destination a le droit de dis- Tagesstempels angegeben worden ist, ist die Bestim-
tribuer l'envoi insuffisamment affranchi sans percevoir mungsverwaltung berechtigt, die unzureichend freige-
de taxe. machte Sendung ohne Gebührenerhebung zuzustellen.
7. Il n'est pas tenu campte des timbres-poste et des 7. Ungültige Postwertzeichen und Freistempelabdrucke
empreintes d'affranchissement non valables pour l'affran- werden nicht berücksichtigt. Sie sind mit Bleistift zu um-
chissement. Dans ce cas, le chiffre zero (0) est place a rahmen, daneben ist die Ziffer Null (0) zu setzen.
cöte de ces timbres-poste ou de ces empreintes qui doi-
vent etre encadres au crayon.
Article 136 Artikel 136
Renvoi des bulletins d'affranchissement (partie A). Rücksendung der Gebührenzettel (Teil A);
Recuperation des laxes et des droits Einziehung verauslagter Gebühren und Abgaben
1. Apres la livraison a\J, destinataire d'un envoi franc 1. Nach Auslieferung einer Gebührenzettelsendung an
de taxes et de droits, le bureau qui a fait l'avance des den Empfänger füllt das Postamt, das Zoll- und andere
frais de douane ou autres pour le campte de l'expediteur Abgaben sowie Gebühren für Rechnung des Absenders
complete en ce qui le concerne, a l'aide de papier car- verauslagt hat, unter Verwendung von Kohlepapier die
bone, les indications qui figurent au verso des parties A Rückseite der Teile A und B des Gebührenzettels dem
et B du bulletin d'affranchissement. II transmet au bureau Vordruck entsprechend aus. Es übersendet den Teil A
d'origine de l'envoi la partie A accompagnee des pieces zusammen mit den Belegen in verschlossenem Umschlag
justificatives; cette transmission a lieu sous enveloppe und ohne Angabe des Inhalts dem Einlieferungsamt der
fermee, sans inditation du contenu. La partie B est con- Sendung. Der Teil B wird von der Bestimmungsverwal-
servee par !'Administration <le destination de l'envoi en tung der Sendung für die Abrechnung mit der Schuldner-
vue du decompte avec !'Administration debitrice. verwaltung zurückbehalten.
2. Toutefois, chaque Administration a le droit de faire 2. Jede Verwaltung kann den Teil A der Gebühren-
effectuer, par des bureaux specialement designes, le zettel mit den Angaben über Auslagen durch besonders
renvoi de la partie A des bulletins d'affranchissement bezeichnete Postämter zurücksenden lassen und verlan-
greves de frais et de demander que cette partie soit gen, daß dieser Teil einem bestimmten Postamt übersandt
transmise a un bureau determine. wird.
3. Le nom du bureau auquel la partie A des bulletins 3. Der Name des Postamts, an das der Teil A der Ge-
d'affranchissement doit etre renvoyee est inscrit, dans bührenzettel zurückgesandt werden soll, wird in jedem
tous les cas, par le bureau expediteur de l'envoi au recto Fall vom Einlieferungsamt der Sendung auf der Vorder-
de cette partie. seite dieses Teils vermerkt.
4. Lorsqu'un envoi portant la mention «Franc de taxes 4. Geht eine Sendung mit dem Vermerk „Franc de
et de droitsi> parvient au service de destination sans taxes et de droits" ohne Gebührenzettel im Bestimmungs-
bulletin d'affranchissement, le bureau charge du de- land ein, so fertigt das Verzollungspostamt ein Doppel
douanement etablit un duplicata du bulletin; sur les par- des Gebührenzettels aus und vermerkt auf den Teilen A
1826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
ties A et B de ce bulletin, il mentionne le nom du pays und B den Namen des Einlieferungslands und möglichst
d'origine et, autant que possible, la date du depöt de das Einlieferungsdatum der Sendung.
l'envoi.
5. Lorsque le bulletin d' affranchissement est perdu, 5. Unter den gleichen Bedingungen wird ein Doppel
apres livraison de l'envoi, un duplicata est etabli dans les ausgestellt, wenn der Gebührenzettel nach Auslieferung
memes conditions. der Sendung in Verlust geraten ist.
6. Les parties A et B des bulletins d' affranchissement 6. Die Teile A und B der Gebührenzettel zu Sendun-
afferents aux envois qui, pour un motif quelconque, sont gen, die aus irgendeinem Grund an den Einlieferungsort
renvoyes a l'origine doivent etre annulees par les soins zurückgesandt werden, sind von der Bestimmungsver-
de I' Administration de destination. waltung ungültig zu machen.
7. A la reception de la partie A d'un bulletin d'affran- 7. Wenn der Teil A eines Gebührenzettels mit Angabe
chissement indiquant les frais debourses par le service de der Auslagen der Bestimmungsverwaltung wieder zugeht,
destination, I' Administration d'origine convertit le mon- rechnet die Einlieferungsverwaltung diesen Betrag in
tant de ces .frais dans sa propre monnaie a un taux qui ihre eigene Währung um, und zwar nach einem Kurs,
ne doit pas etre superieur au taux fixe pour l'emission der nicht höher sein darf als der Einzahlungskurs für
des mandats de poste a destination du pays correspon- Postanweisungen nach dem betreffenden Land. Das Er-
dant. Le resultat de la conversion est indique dans le gebnis der Umrechnung wird auf dem Stammteil des
corps de la formule et sur le coupon lateral. Apres avoir Formblatts und auf dem seitlichen Abschnitt vermerkt.
recouvre le montant des frais, le bureau designe a cet Nach Einziehung der Beträge händigt das hierfür be-
effet remet a l'expediteur le coupon du bulletin et, le cas stimmte Postamt den Abschnitt des Gebührenzettels und
echeant, les pieces justificatives. gegebenenfalls die Belege dem Absender aus.
Article 137 Artikel 137
Envois reexpedies Nadigesandte Sendungen
1. Les envois adresses a des destinataires ayant change 1. Briefsendungen an Empfänger, die ihren Aufenthalts-
de residence sont consideres comme adresses directe- ort gewechselt haben, gelten als Sendungen, die vom
ment du lieu d'origine au lieu de la nouvelle destination. Einlieferungsort unmittelbar nach dem neuen Bestim-
mungsort gerichtet sind.
2. Les envois non ou insuffisamment affranchis pour 2. Für die ursprüngliche Beförderungsstrecke nicht
leur premier parcours sont frappes de la taxe qui leur oder unzureichend freigemachte Sendungen werden mit
aurait ete appliquee s'ils avaient ete adresses directement einer Gebühr belegt, als ob sie vom Einlieferungsort un-
du point d'origine au lieu de la destination nouvelle. mittelbar nach dem neuen Bestimmungsort gerichtet ge-
wesen wären.
3. Les envois regulierement affranchis pour leur pre- 3. Für äie ursprüngliche Beförderungsstrecke ord-
mier parcours et dont le complement de taxe afferent au nungsmäßig freigemachte Sendungen, für die vor Nach-
parcours ulterieur n'a pas ete acquitte avant leur reexpe- sendung die auf die weitere Beförderungsstrecke entfal-
dition sont frappes, conformement aux articles 21, let- lende Gebühr nicht entrichtet wurde, werden nach den
tre f), et 27, paragraphe 1, de la Convention, d'une taxe Artikeln 21 Buchstabe f) und 27 § 1 des Vertrags mit
representant la difference entre l' affranchissement deja einer Gebühr belegt, die dem Unterschiedsbetrag zwi-
acquitte et celui qui aurait ete pen;u si les envois avaient schen der bereits erhobenen Gebühr und der Gebühr ent-
ete expedies primitivement sur leur nouvelle destination. spricht, die hätte entrichtet werden müssen, wenn die
En cas de reexpedition par la voie aerienne, les envois Sendungen von vornherein an den neuen Bestimmungs-
sont en outre frappes de la surtaxe aerienne pour le ort gesandt worden wären. Bei Nachsendung auf dem
parcours ulterieur. Luftweg werden die Sendungen außerdem mit dem Luft-
postzuschlag für die sich anschließende Beförderungs-
strecke belegt.
4. Les envois primitivement adresses a l'interieur d'un 4. Sendungen, die ursprünglich Inlandssendungen und
pays et dument affranchis selon le regime interieur sont als solche ordnungsgemäß freigemacht waren, gelten als
consideres comme des envois regulierement affranchis für die ursprüngliche Beförderungsstrecke ordnungs-
pour leur premier parcours. mäßig freigemacht.
5. Les envois ayant circule primitivement en franchise 5. Sendungen, die ursprünglich Inlandssendungen
postale dans l'interieur d'un pays sont frappes, confor- waren und als solche postgebührenfrei befördert worden
mement aux articles 21, lettre f), et 27, paragraphe 1, de sind, werden nach den Artikeln 21 Buchstabe f) und 27
la Convention, de la taxe d'affranchissement qui aurait § 1 des Vertrags mit der Beförderungsgebühr belegt, die
du etre acquittee si ces envois avaient ete adresses di- hätte entrichtet werden müssen, wenn diese Sendungen
rectement du point d'origine au lieu de la nouvelle desti- unmittelbar vom Einlieferungsort an den neuen Bestim-
nation. mungsort gerichtet gewesen wären.
6. Lors de la reexpedition, le bureau reexpediteur ap- 6. Das nachsendende Postamt versieht bei Nachsen-
plique son timbre a date au recto des envois sous forme dung die Sendungen in Kartenform auf der Vorderseite
de cartes et au verso de toutes les autres categories und alle anderen Sendungsarten auf der Rückseite mit
d'envois. dem Abdruck seines Tagesstempels.
7. Les envois ordinaires ou recommandes qui sont ren- 7. Gewöhnliche oder eingeschriebene Briefsendungen,
voyes aux expediteurs pour qu'ils en completent ou en die zur Vervollständigung oder Berichtigung der Auf-
rectifient l'adresse ne sont pas consideres, lors de leur schrift an den Absender zurückgesandt werden, gelten
remise dans le service, comme des envois reexpedies; ils bei ihrer erneuten Einlieferung nicht als nachgesandte
sont traites comme de nouveaux envois et deviennent, Sendungen; sie werden vielmehr als neue Sendungen
par suite, passibles d'une nouvelle taxe. behandelt und sind daher von neuem gebührenpflichtig.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1827
8. Les droits de douane et les autres droits dont l'an- 8. Zoll- und andere Abgaben, die bei Nach- oder Rück-
nulation n'a pu etre obtenue a la reexpedition ou au sendung an den Einlieferungsort (Artikel 139) nicht nie-
renvoi a l'origine (article 139) sont recouvres, par voie dergeschlagen werden konnten, werden durch Nach-
de remboursement, sur !'Administration de la nouvelle nahme von der Verwaltung des neuen Bestimmungslan-
destination. Dans ce cas, !'Administration de la destina- des eingezogen. Die ursprüngliche Bestimmungsverwal-
tion primitive joint a l'envoi une note explicative et un tung fügt in diesem Fall der Sendung ein erläuterndes
mandat de remboursement (modeles R 3, R 6 ou R 8 de Schreiben und eine Nachnahmepostanweisung (Mu-
!'Arrangement concernant les envois contre rembourse- ster R 3, R 6 oder R 8 des Postnachnahmeabkommens)
ment). Si le service de remboursement n'existe pas dans bei. Besteht zwischen den beteiligten Verwaltungen kein
les relations entre les Administrations interessees, les Nachnahmedienst, so werden die betreffenden Gebühren
droits en cause sont recouvres par voie de correspon- im Weg des Schriftwechsels eingezogen.
dance.
9. Si l'essai de remise d'un envoi expres a domicile 9. Ist der Versuch, eine Eilbotensendung durch beson-
par un porteur special est reste infructueux, le bureau deren Boten zuzustellen, erfolglos geblieben, so hat das
reexpediteur doit barrer l'etiquette ou la mention «Ex- nachsendende Postamt den Klebezettel oder den Vermerk
pres» par deux forts traits transversaux. ,,Expres" mit zwei kräftigen Querstrichen durchzu-
streichen.
Article 138 Artikel 138
Reexpedition collective des envois de la poste aux lettres Briefsendungen; Sammelnachsendung
1. Les envois ordinaires a reexpedier a une meme 1. Gewöhnliche Briefsendungen, die an eine Person,
personne ayant change de residence peuvent etre inseres die ihren Aufenthaltsort gewechselt hat, nachzusenden
dans des enveloppes speciales conformes au modele C 6 sind, können in besondere, von den Verwaltungen zu
ci-annexe, fournies par les Administrations et sur les- lief emde Umschläge nach dem Muster der Anlage C 6
quelles doivent seuls etre inscrits le nom et la nouvelle eingelegt werden, auf denen lediglich der Name und die
adresse du destinataire. En outre, lorsque la quantite neue Anschrift des Empfängers angegeben werden darf.
d'envois a reexpedier collectivement le justifie, un sac Wenn es die Menge der gesammelt nachzusendenden
peut etre employe. Dans ce cas, les details requis doivent Briefsendungen rechtfertigt, kann auch ein Sack ver-
etre inscrits sur une etiquette speciale, fournie par !'Ad- wendet werden. In diesem Fall müssen die erforderlichen
ministration et imprimee, en general, d'apres le meme Einzelangaben auf einer besonderen Fahne niederge-
modele que l'enveloppe C 6. schrieben werden, die von den Verwaltungen zur Ver-
fügung zu stellen ist und die im allgemeinen den Auf-
druck nach dem Muster des Umschlags C 6 tragen soll.
2. Il ne peut etre insere dans ces enveloppes ou sacs 2. In diese Umschläge oder Säcke dürfen keine Sen-
des envois a soumettre au contröle douanier, ni des en- dungen aufgenommen werden, die der Zollabfertigung
vois dont la forme, le volume et le poids risqueraient unterliegen oder deren Form, Umfang und Gewicht Be-
d'occasionner des dechirures. schädigungen verursachen könnten.
3. L'enveloppe ou le sac doit etre presente ouvert au 3. Der Umschlag oder der Sack muß dem nachsenden-
bureau reexpediteur pour lui permettre de percevoir, s'il den Postamt offen vorgelegt werden, damit es unter Um-
y a lieu, les complements de taxe dont les envois y ständen die Ergänzungsgebühren für die darin enthalte-
inseres pourraient etre passibles ou d'indiquer sur ces nen Sendungen erheben oder, wenn sie nicht entrichtet
envois la taxe a percevoir a l'arrivee lorsque le comple- werden, auf den Sendungen als Nachgebühren auswerfen
ment d'affranchissement n'est pas acquitte. Apres verifi- kann. Nach Prüfung verschließt das nachsendende Post-
cation, le bureau reexpediteur ferme l'enveloppe ou le amt den Umschlag oder Sack und bringt gegebenenfalls
sac et applique sur I'enveloppe ou sur l'etiquette, le auf dem Umschlag oder der Fahne den Abdruck des
cas echeant, le timbre T pour indiquer que des laxes T-Stempels an, um dadurch darauf hinzuweisen, daß
doivent etre pen;ues sur tout ou partie des envois inseres sämtliche darin enthaltenen Sendungen oder nur ein Teil
dans l'enveloppe ou le sac. davon mit Nachgebühren belastet werden müssen.
4. A l'arrivee a destination, l'enveloppe ou le sac peut 4. Das Zustellamt kann den Umschlag oder den Sack
etre ouvert et son contenu verifie par le bureau distri- bei Ankunft am Bestimmungsort öffnen und seinen In-
buteur qui pen;oit, s'il y a lieu, les complements de taxe halt prüfen; gegebenenfalls erhebt es die noch nicht ent-
non acquittes. richteten Gebühren.
5. Les envois ordinaires adresses soit aux marins et 5. Gewöhnliche Briefsendungen an Besatzungsange-
aux passagers embarques sur un meme navire, soit a des hörige und Fahrgässte desselben Schiffs oder an Teil-
persorrnes prenant part a un voyage collectif peuvent nehmer an einer Gesellschaftsreise können gleichfalls
etre traites egalement comme il est prevu aux para- nach den §§ 1 bis 4 behandelt werden. Die Umschläge
graphes 1 a 4. Dans ce cas, les enveloppes ou les eti- oder die Beutelfahnen müssen in diesem _Fall mit der
quettes de sac doivent porter l'adresse du navire (de Anschrift des Schiffs (des Schiff ahrts- oder Reisebüros
l'agence de navigation ou de voyage, etc.) auquel les usw.) versehen werden, an das die Umschläge oder Beu-
enveloppes ou les sacs doivent etre remis. tel ausgehändigt werden sollen.
Article 139 Artikel 139
Envois non distribuables Unzustellbare Sendungen
1. Avant de renvoyer a !'Administration d'origine les 1. Bei Briefsendungen, die aus irgendeinem Grund
envois non distribues pour un motif quelconque, le bu- nicht zugestellt worden sind, muß das Bestimmungsamt
reau de destination doit indiquer d'une maniere claire vor der Rücksendung an die Einlieferungsverwaltung den
et concise, en langue franc;aise, et autant que possible au Grund der Unzustellbarkeit klar und deutlich und mög-
recto de ces envois, la cause de la non-remise sous la lichst auf der Vorderseite dieser Sendungen durch fol-
1828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
forme suivante: inconnu, refuse, en voyage, parti, non gende Vermerke in französischer Sprache angeben: un-
reclame, decede, etc. En ce qui concerne les cartes pos- bekannt, verweigert, auf Reisen, abgereist, nicht abge-
tales et les imprimes sous forme de cartes, la cause de la holt, verstorben usw. Bei Postkarten und Drucksachen
non-remise est indiquee sur la moitie droite du recto. in Kartenform wird der Grund der Unzustellbarkcit aui
der rechten Hälfte der Vorderseite angegeben.
2. Cette indication est fournie par l'application d'un 2. Der Grund der Unzustellbarkeit ist durch einen
timbre ou l'apposition d'une etiquette. Chaque Adminis- Stempelabdruck oder durch Aufkleben eines Zettels zu
tration a la faculte d'ajouter la traduction, dans sa propre vermerken. Jede Verwaltung kann den Grund der Unzu-
langue, de la cause de la non-remise et les autres indi- stellbarkeit und andere ihr zweckmäßig erscheinende
cations qui lui conviennent. Dans les relations avec les Vermerke zusätzlich in der Sprache ihres Landes an-
Administrations qui se sont declarees d'accord, ces indi- geben, Diese Angaben können im Verkehr zwischen Ver-
cations peuvent se faire en une seule langue convenue. waltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben,
De meme, les inscriptions manuscrites relatives a la non- in nur einer vereinbarten Sprache gemacht werden. Auch
remise faites par les agents ou par les bureaux de poste können in diesem Fall die handschriftlichen Vermerke
peuvent, dans ce cas, etre considerees comme suffisantes. der Postbeamten oder der Postämter über die Unzustell-
barkeit als ausreichend angesehen werden.
3. Le bureau de destination doit barrer les indications 3. Das Bestimmungsamt muß die Angabe des Bestim-
de lieu qui le concernent de fac;:on qu'elles restent lisi- mungsorts so durchstreichen, daß sie leserlich bleibt
bles et porter au recto de l'envoi la mention «Retour» und auf die Vorderseite neben die Angabe des Einliefe-
a cöte de l'indication du bureau d'origine. 11 doit en outre rungsamts den Vermerk „Retour" setzen. Außerdem muß
appliquer son timbre a date au versa des lettres et au es auf der Rückseite der Briefe und auf der Vorderseite
recto des cartes postales. der Postkarten einen Abdruck seines Tagesstempels an-
bringen.
4. Les envois non distribuables sont renvoyes au bu- 4. Unzustellbare Briefsendungen werden entweder
reau d'echange du pays d'origine, soit isolement, soit en einzeln oder in einem besonderen Bund, dessen Vor-
une liasse speciale etiquetee «Envois non distribuables», bindezettel mit der Aufschrift „Envois non distribuablcs''
comme s'il s'agissait d'envois a diriger sur ce pays. Les versehen ist, an das Auswechslungsamt des Einliefe-
envois non distribuables et non recommandes qui portent rungslands zurückgesandt, als ob es sich um Sendungen
des indications suffisantes pour leur retour sont renvoyes nach diesem Land handle. Unzustellbare nicht eingeschrie-
directement a l'expediteur. bene Sendungen mit für die Rücksendung ausreichenden
Angaben werden unmittelbar an den Absender zurück-
gesandt.
5. Les envois non distribuables du regime interieur 5. Unzustellbare Inlandsbriefsendungen, die, um sie
qui, pour etre restitues aux expediteurs, doivent etre den Absendern zurückzugeben, in das Ausland gesandt
envoyes a l'etranger sont traites d'apres l'article 137. 11 werden müssen, werden nach Artikel 137 behandelt. Das
en est de meme des envois du regime international dont gilt auch für Auslandsbriefsendungen, deren AbsendPr
l'expediteur a transfere sa residence dans un autre pays. ihren Aufenthaltsort nach einem anderen Land verlegt
haben.
6. Les envois pour des tiers, adresses aux soins d'un 6. Für Drille bestimmte Briefsendungen, die an einen
consul et rendus par celui-ci au bureau de poste comme Konsul gerichtet sind und von diesem dem Postamt als
non reclames, ainsi que les envois pour des personnes, nicht abgeholt zurückgegeben werden sowie Briefsen-
adresses a des hötels, a des logements ou a des agences dungen an Personen mit Hotelanschrift, mit Anschrift
de compagnies aeriennes ou maritimes et restitues au einer Pension oder Zv,leigstellen von Luftfahrt- oder
bureau de poste en raison de l'impossibilite de les re- Schiffahrtsunternehmen, die dem Postamt zurückgegeben
mettre aux destinataires, doivent etre traites comme non werden, weil ihre Auslieferung an die Empfänger nicht
distribuables. En aucun cas, ils ne doivent etre consi- möglich ist, sind als unzustellbar zu behandeln, Sie dür-
deres comme de nouveaux envois soumis a affranchisse- fen keinesfalls als freizumachende neue Sendungen an-
ment. gesehen werden.
Article 140 Artikel 140
Retrait. Modification d'adresse Zurückziehung von Briefsendungen;
Änderung der Aufschrift
1. Toute demande de retrait d'envois ou de modifica- 1. Für jeden Antrag auf Zurückziehung von Briefsen-
tion d'adresse donne lieu a l'etablissement, par l'expe- dungen oder Änderung der Aufschrift hat der Absender
diteur, d'une formule conforme au modele C 7 ci-annexe; ein Formblatt nach dem Muster der Anlage C 7 aus-
une seule formule peut etre utilisee pour plusieurs en- zufüllen; für mehrere, vom selben Absender gleichzeitig
vois remis simultanement au meme bureau par le meme beim selben Postamt an die Anschrift desselben Empfän-
expediteur a l'adresse du meme destinataire. En remet- gers eingelieferte Sendungen kann ein einziges Form-
tant cette demande au bureau de poste, l'expediteur doit blatt verwendet werden. Bei Antragstellung auf dem
justifier de son identite et produire, s'il y a lieu, le Postamt muß sich der Absender ausweisen und gegebe-
recepisse de depöt. Apres la justification dont !'Adminis- nenfalls den Einlieferungsschein vorlegen. Nach Prüfung
tration du pays d'origine assume la responsabilite, il est der Identität, für die die Einlieferungsverwaltung haftet,
procede de la maniere suivante: wird wie folgt verfahren:
a) si la demande est destinee a etre transmise par voie a) Soll der Antrag brieflich übermittelt werden, so wird
postale, la formule accompagnee d'un fac-simile par- das Formblatt mit einer genauen Nachbildung des
f ait de l'enveloppe ou de la suscription de l'envoi Briefumschlags oder der Aufschrift der Sendung ein-
est expediee directement, SOUS pli recommande, au geschrieben unmittelbar an das Bestimmungsamt ge-
bureau de destination; sandt;
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1829
b) si Ja demancle cloit etre faite par voie telegraphique, b) soll der Antrag telegrafisch übermittelt werden, so
Ia formule est deposee au service telegraphique wird das Formblatt der Telegrafendienststel!(, ülwr-
charge d'en transmettre les termes au bureau de poste geben, die den Wortlaut dem Bestimmungsamt zu
de destination. übermitteln hat.
2. A la reception de la formule C 7 ou du telegramme 2. Bei Eingang des Formblatts C 7 oder des an seiner
en tcnant lieu, le bureau destinataire recherche l'envoi Stelle abgesandten Telegramms sucht das Bestimmungs-
signale et donne a la demande la suite necessaire. amt die bezeichnete Sendung heraus und entspricht dem
Antrag.
3. La suite donnee par le bureau de destination a toute 3. Das Bestimmungsamt teilt dem Einlieferungsc1mt
demande de retrait ou de modification d'adresse est com- unter Verwendung des im Formblatt C 7 vorgesehenen
muniquee immediatement au bureau d'origine, au moyen Antwortteils unverzüglich mit, was es auf Grund jedes
de Ja partie ((Reponse)) de la formule C 7, etablie d'office Antrags auf Zurückziehung oder auf Anderung der An-
si Ja demande a ete transmise par voie telegraphique. schrift veranlaßt hat; der Antwortteil wird von Amts
Le bureau d'origine previent Je reclamant. II en est de wegen ausgefüllt, wenn der Antrag telegrafisch g('stellt
meme dans les cas ci-apres: wurde. Das Einlieferungsamt verständigt den Antrag-
steller. Das gilt auch in den nachstehenden Fällen:
recherches infructueuses; Nichtauffindung der Sendung,
cnvoi deja remis au destinataire; Sendung dem Empfänger bereits ausgehändigt,
demande par voie telegraphique insuffisamment ex- telegrafischer Antrag nicht klar genug, um die S('n-
plici le pour permettre d'identifier sürement l'envoi; dung mit Sicherheit zu identifizieren,
envoi confisque, detruit ou saisi. Sendung konfisziert, vernichtet oder beschlagnahmt
Si J'expediteur d'une demande expediee par voie tele- Wenn der Absender eines telegrafisch gestellten Antraqs
graphique a demande d'etre informe par telegramme, la verlangt, durch ein Telegramm unterrichtet zu werden,
reponse est envoyee par cette voie au bureau d'origine so wird die Antwort auf diesem Weg dem Einlieferungs-
qui previent le reclamant le plus rapidement possible. amt übermittelt, das den Antragsteller auf dem schnell-
sten Weg benachrichtigt.
4. Toute Administration peut demander, par une noti- 4. Jede Verwaltung kann durch Mitteilung an das
fication adressee au Bureau international, que l'echange Internationale Büro verlangen, daß für ihren Bereich An-
des demandes, en ce qui la concerne, soit effectue par träge durch Vermittlung ihrer Zentralverwaltung oder
l'entremise de son Administration centrale ou d'un bu- einer besonders bezeichneten Dienststelle ausgetauscht
reau specialement designe; ladite notification doit com- werden; in der Mitteilung muß diese Dienststelle be-
porter le nom de ce bureau. zeichnet sein.
5. Si J'echange des demandes s'effectue par l'entremise 5. Werden die Anträge durch Vermittlung der Zen-
des Administrations centrales, un double de la demande tralverwaltung ausgetauscht, kann in dringenden Fällen
peut, en cas d'urgence, etre expedie directement par le ein Doppel des Antrags vorn Einlieferungsamt unmittel-
bureau d'origine au bureau de destination. II doit etre bar an das Bestimmungsamt gesandt werden. Anträgen,
tenu compte des demandes expediees directement, c'est- die unmittelbar übersandt werden, ist Rechnung zu tra-
a-dire que les envois concernes sont exclus de la distri- gen, d.h. die betreffenden Sendungen werden bis zum
bution jusqu·a l'arrivee de la demande de !'Administra- Eingang des Antrags von der Zentralverwaltung von der
tion centrale. Zustellung ausgeschlossen.
6. Les Administrations qui usent de la faculte prevue 6. Verwaltungen, die von der Möglichkeit nach § 4
au paragraphe 4 prennent a leur charge les frais que peut Gebrauch machen, tragen die etwaigen Kosten, die ih1wn
entrainer la transmission, dans leur service interieur, innerhalb ihres Landes durch die briefliche oder tele-
par voie postale Oll telegraphique, des communications a grafische Weitergabe der Anträge an die Bestimmungs-
echanger avec le bureau de destination. Le recours a la ämter entstehen. Die Anträge müssen telegrafisch weiter-
voie telegraphique est obligatoire lorsque l'expediteur a gegeben werden, wenn der Absender selbst seinen An-
lui-meme fait usage de cette voie et que le bureau de trag telegrafisch gestellt hat und wenn das Bestimmungs-
destination ne peut pas etre prevenu en temps utile par amt nicht rechtzeitig brieflich verständigt werden kann.
la voie postale.
Article 141 Artikel 141
Retrait. Modification d'adresse. Zurückziehung von Briefsendungen; Änderung der Auf-
Envois deposes dans un pays autre que celui qui re<;oit schrift; Sendungen, die in einem anderen Land einge-
la demande liefert wurden als dem, in dem der Antrag gestellt wird
1. Tout bureau qui rec;:oit une demande de retrait ou 1. Jedes Postamt, bei dem ein nach Artikel 30 § 3 des
de modification d'adresse introduite conformement a l'ar- Vertrags gestellter Antrag auf Zurückziehung von BriPf-
ticle 30, paragraphe 3, de la Convention verifie l'identite sendungen oder Änderung der Aufschrift eingeht, prüft
de l'expediteur de l'envoi. Il transmet la formule C 7, die Identität des Absenders der Sendungen. Es füllt ein
accompagnee s'il y a lieu du recepisse de depöt, au bu- Formblatt C 7 aus und leitet dieses, gegebenenfalls mit
reau d'origine ou de destination de l'envoi, suivant que dem Einlieferungsschein, dem Einlieferungs- oder dem Be-
ce dernier est un envoi recommande ou un envoi ordi- stimmungsamt der Sendung zu, je nachdem, ob es sid1
naire. Il s·assure notamment que l'adresse de l'expediteur um eine Einschreib- oder um eine gewöhnliche Sendunu
figure bien a l'endroit prevu a cette fin sur la formule C 7 handelt. Insbesondere vergewissert es sich, ob die An-
afin de pouvoir, le moment venu, communiquer a cet schrift des Absenders an der dafür vorgesehenen Stellt-
expediteur la suite donnee a sa demande Oll, selon le des Formblatts C 7 steht, damit diesem Absender zu ge-
cas, lui restituer l'envoi faisant J'objet du retrait. gebener Zeit mitgeteilt werden kann, was auf Grund sPi-
nes Antrags veranlaßt wurde, oder um ihm gegeberwn-
falls die Sendung im Falie der Zurückziehung zurück-
zugeben.
1830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
2. Si, pour des raisons particulieres, le recepisse pro- 2. Wenn aus besonderen Gründen der vorgelegte Ein-
duit ne peut etre joint a la formule C 7, cette derniere lieferungsschein dem Formblatt C 7 nicht beigefügt wer-
doit etre revetue de la mention: «Vu recepisse de depöt den kann, muß auf dem Formblatt C 7 der Vermerk an-
No' ... delivre le ... par le bureau de ... )). Le recepisse gebracht werden: "Vu recepisse de depöt N° ... delivre
de depöt est muni de la mention suivante: «Demande le ... par le bureau de ... " (Einlieferungsschein Nr....
de retrait (ou de modification d'adresse) deposee le ... ausgestellt am ... durch Postamt ... hat vorgelegen.). Der
au bureau de .. ,)>. Cette indication est appuyee de Einlieferungsschein wird mit folgendem Vermerk ver-
l'empreinte du timbre a date du bureau qui re<;oit la sehen: ,.Demande de retrait (ou de modification d'ad-
demande. resse) deposee le . . . au bureau de ... ". (Antrag auf
Zurückziehung einer Briefsendung [oder auf Änderung
der Anschrift] am ... beim Postamt ... gestellt). Diesem
Vermerk wird ein Abdruck des Tagesstempels des Post-
amts beigesetzt, das den Antrag entgegennimmt.
3. Taute demande telegraphique introduite dans les 3. Jeder telegrafische Antrag, der nach den unter § 1
conditions prevues au paragraphe 1 est adressee direc- vorgesehenen Bestimmungen gestellt wird, muß unmittel-
tement au bureau de destination de l'envoi. Si, toutefois, bar dem Bestimmungsamt der Sendung zugeleitet werden.
elle se rapporte a un envoi recommande, une formule Wenn er sich jedoch auf eine Einschreibsendung bezieht,
c 7 accompagnee si possible du recepisse de depöt et muß außerdem, falls möglich, zusammen mit dem Ein-
portant de fa<;on apparente la mention «Demande tele- lieferungsschein der Sendung ein Formblatt C 7 mit dem
graphique deposee le ... au bureau de .. ,)> doit, en ou- auffälligen Vermerk „Demande telegraphique deposee
tre, etre envoyee au bureau d'origine de l'envoi. Apres le ... au bureau de ... " (Telegrafischer Antrag am ...
en avoir verifie les indications, le bureau d'origine inscrit beim Postamt ... gestellt) dem Einlieferungsamt der Sen-
en tete de la formule C 7, au crayon de couleur, la men- dung übersandt werden. Nach Prüfung der Angaben ver-
tion «Confirmation de la demande telegraphique du ... » merkt das Einlieferungsamt im Kopf des Formblatts mit
et la transmet au bureau de destination. Le bureau de Farbstift den Vermerk: .Confirmation de la demande
destination retient l'envoi recommande jusqu·a la recep- telegraphique du ... (Bestätigung des telegrafischen An-
tion de cette confirmation. trags vom ... ) und sendet es an das Bestimmungsamt.
Das Bestimmungsamt hält die Einschreibsendung bis zum
Eingang dieser Bestätigung zurück.
4. Pour permettre de prevenir l'expediteur, le bureau 4. Um den Absender unterrichten zu können, teilt das
de destination de l'envoi informe le bureau qui re<;oit la Bestimmungsamt der Sendung dem Amt, bei dem der
demande de la suite qui lui a ete donnee. Toutefois, Antrag gestellt wird, mit, was veranlaßt wurde. Wenn es
lorsqu'il s'agit d'un envoi recommande, cette information sich jedoch um eine Einschreibsendung handelt, muß eine
doit passer par le bureau d'origine de l'envoi. En cas de Mitteilung dem Einlieferungsdmt der Sendung zugeleitet
retrait, l'envoi retire est annexe a cette information. werden. Bei Anträgen auf Zurückziehung wird die zu-
rückgezogene Sendung dieser Mitteilung beigefügt.
5. L'article 140 est applicable, par analogie, au bureau 5. Artikel 140 gilt entsprechend für das Amt, bei dem
qui re<;oit la demande et a son Administration. der Antrag gestellt wird, und für dessen Verwaltung.
Article 142 Artikel 142
Reclamations. Envois ordinaires Nachforschungsanträge nach gewöhnlichen Sendungen
1. Taute reclamation relative a un envoi ordinaire 1. Für jeden Nachforschungsantrag nach einer ge-
donne lieu a l'etablissement d'une formule conforme au wöhnlichen Sendung ist ein Formblatt nach dem Muster
modele C 8 ci-annexe qui doit etre accompagnee, autant der Anlage C 8 auszufüllen, dem möglichst eine auf
que possible, d'un fac-simile de la suscription de l'envoi einem kleinen, dünnen Blatt Papier gefertigte Nachbil-
redige sur une petite feuille de papier mince. La formule dung der Aufschrift der Sendung beizufügen ist. Der
de reclamation doit etre remplie avec tous les details que Nachforschungsantrag muß sehr leserlich, vorzugsweise
comporte la contexture et d'une maniere tres lisible, de in lateinischen Großbuchstaben und mit arabischen Zif-
preference en lettres capitales latines et en chiffres ara- fern, in allen Einzelheiten dem Vordruck entsprechend
bes. Autant que possible, cette formule doit etre remplie ausgefüllt werden. Soweit möglich ist das Formblatt mit
a la machine a ecrire. der Schreibmaschine auszufüllen.
2. Le bureau qui re<;oit la reclamation transmet direc- 2. Das Postamt, bei dem der Nachforschungsantrag
tement cette formule, d'office et par la voie la plus gestellt wird, übersendet dieses Formblatt von Amts
rapide (aerienne ou de surface) sans lettre d'envoi et wegen auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Land- und
sous enveloppe fermee, au bureau correspondant. Celui- Seeweg) unmittelbar ohne Begleitschreiben und in ver-
ci, apres avoir recueilli les renseignements necessaires schlossenem Umschlag an das in Betracht kommende
aupres du destinataire ou de l'expediteur, selon le cas, Postamt. Dieses sendet das Formblatt nach Einholung
renvoie d'office la formule saus enveloppe fermee et der erforderlichen Auskünfte beim Empfänger oder Ab-
par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface) au sender von Amts wegen in verschlossenem Umschlag
bureau qui l'a etablie. und auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Land- und See-
weg) an das Postamt zurück, das es ausgefertigt hat.
3. Si la reclamation est reconnue fondee, ce dernier 3. War der Nac:hforschungsantrag begründet, so legt
bureau fait parvenir la formule a son Administration das letztgenannte Postamt das Formblatt seiner Zentral-
centrale en vue des investigations ulterieures. verwaltung zu weiteren Nachforschungen vor.
4. Une seule formule peut etre utilisee pour plusieurs 4. Für mehrere, vom selben Absender gleichzeitig an
envois deposes simultanement par le meme expediteur a die Anschrift desselben Empfängers eingelieferte Sen-
I' adresse du meme destinataire. dungen kann ein einziges Formblatt verwendet werden.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1831
5. Toute Administration peut demander, par une notifi- 5. Jede Verwaltung kann durch Mitteilung an das
cation adressee au Bureau international, que les reclama- Internationale Büro verlangen, daß für ihren Bereich
tions qui concernent son service soient transmises a son Nachforschungsanträge an die Zentralverwaltung oder
Administration centrale ou a un bureau specialement eine besonders bezeidrnete Dienststelle gerichtet wer-
designe. den.
6. La formule C 8 doit etre renvoyee a !'Administration 6. Das Formblatt C 8 muß unter den in Artikel 143 § 12
d'origine de l'envoi reclame selon les conditions prevues vorgesehenen Bedingungen an die Einlieferungsverwal-
a l'article 143, paragraphe 12. tung der reklamierten Sendung zurückgesandt werden.
7. Si la transmission telegraphique d'une reclamation 7. Wird die telegrafische Ubermittlung eines Nach-
est demandee, un telegramme est adresse, en lieu et forschungsantrags verlangt, so wird an Stelle des Form-
place de la formule C 8, directement au bureau de desti- blatts C 8 ein Telegramm unmittelbar an das Bestim-
nation ou, le cas echeant, soit a !'Administration centrale mungsamt oder gegebenenfalls, entweder an die Zentral-
du pays de destination soit a un bureau specialement de- verwaltung des Bestimmungslands oder an eine beson-
signe. Si l'expediteur a demande d'etre avise par voie ders bezeichnete Dienststelle gerichtet. Hat der Absen-
telegraphique, la reponse est transmise par cette voie au der verlangt, telegrafisch unterrichtet zu werden, wird
service ayant introduit la reclamation telegraphique; si- die Antwort auf diesem Weg der Dienststelle übersandt,
non, la reponse peut etre donnee par voie postale. die den Nachforschungsantrag auf den Weg gebracht
hat; andernfalls kann die Antwort auf dem Postweg über-
mittelt werden.
Article 143 Artikel 143
Reclamations. Envois recommandes Nachforschungsanträge nach Einschreibsendungen
1. Toute reclamation relative a un envoi recommande 1. Für jeden Nachforschungsantrag nach einer Ein-
est etablie sur une formule conforme au modele C 9 ci- schreibsendung ist ein Formblatt nach dem Muster der
annexe qui doit etre accompagnee, autant que possible, Anlage C 9 auszufüllen, dem möglichst eine auf einem
d'un fac-simile de la suscription de l'envoi redige sur une kleinen, dünnen Blatt Papier gefertigte Nachbildung der
petite feuille de papier mince. La formule de ·reclamation Aufschrift der Sendung beizufügen ist. Der Nachfor-
doit etre remplie avec tous les details que comporte la schungsantrag muß sehr leserlich, vorzugsweise in latei-
contexture et d'une maniere tres lisible, de preference en nischen Großbuchstaben und mit arabischen Ziffern in
lettres capitales latines et en chiffres arabes. Autant que allen Einzelheiten dem Vordruck entsprechend ausgefüllt
possible, cette formule doit etre remplie a la machine a werden. Soweit möglich ist das Formblatt mit der
ecrire. Pour la recherche des envois recommandes echan- Schreibmaschine auszufüllen. Für die Nachforschungen
ges selon le systeme de l'inscription globale, le numero nach Einschreibsendungen, die unter summarischer Ein-
et la date d'expedition de la depeche doivent etre portes tragung ausgetauscht wurden, müssen Nummer und Ab-
sur la formule de reclamation C 9. sendedatum des Kartenschlusses auf dem Nachfor-
schungsantrag C 9 vermerkt werden.
2. Si la reclamation concerne un envoi contre rembour- 2. Betrifft der Nachforschungsantrag eine Nachnahme-
sement, elle doit etre accompagnee, en outre, d'un dupli- sendung, so ist außerdem entweder ein Doppel der Nach-
cata de mandat R 3, R 6 ou R 8 de !'Arrangement concer- nahmepostanweisung R 3, R 6 oder R 8 gemäß Postnach-
nant les envois contre remboursement ou d'un bulletin de nahmeabkommen oder ein Doppel der Zahlkarte beizu-
versement selon le cas. fügen.
3. Une seule formule peut etre utilisee pour plusieurs 3. Für mehrere, vom selben Absender gleichzeitig beim
envois remis simultanement au meme bureau par le me- selben Postamt an die Anschrift desselben Empfängers
me expediteur et expedies par la meme voie a l'adresse eingelieferte Sendungen kann ein einziges Formblatt ver-
du meme destinataire. wendet werden.
4. La reclamation, pourvue des donnees d'achemine- 4. Der mit Leitwegangaben versehene Nachforschungs-
ment, est transmise de bureau a bureau, en suivant la antrag wird auf demselben Weg wie die Sendung von
meme voie que l'envoi; cette transmission a lieu d'office Postamt zu Postamt weitergesandt; er wird von Amts
sans lettre d'envoi et sous enveloppe fer-mee et toujours wegen ohne Begleitschreiben in verschlossenem Um-
par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface). schlag und immer auf dem schnellsten Weg (Luft- oder
Land- und Seeweg) übersandt.
5. Toute Administration peut demander, par une notifi- 5. Jede Verwaltung kann durch Mitteilung an das
cation adressee au Bureau international, que les recla- Internationale Büro verlangen, daß die mit Leitwegan-
mations qui concernent son service soient transmises, gaben versehenen Nachforschungsanträge für ihren Be-
dument pourvues des donnees d'acheminement, a son reich an die Zentralverwaltung oder eine besonders be-
Administration centrale ou a un bureau specialement zeichnete Dienststelle gerichtet werden.
designe.
6. Si !'Administration d'origine ou !'Administration de 6. Wenn die Einlieferungs- oder Bestimmungsverwal-
destination le demande, la reclamation est transmise di- tung es verlangt, wird der Nachforschungsantrag vom
rectement du bureau d'origine au bureau de destination. Einlieferungsamt unmittelbar dem Bestimmungsamt über-
sandt.
7. Si, lors de la reception de la reclamation, le bureau 7. Kann das Bestimmungspostamt oder gegebenenfalls
de destination ou, suivant le cas, !'Administration cen- die Zentralverwaltung oder die besonders bezeichnete
trale du pays de destination ou le bureau specialement Dienststelle bei Erhalt des Nachforschungsantrags Aus-
designe est en etat de fournir les renseignements sur Ie kunft über den endgültigen Verbleib der Sendung geben,
sort definitif de l'envoi, il complete la formule au ta- so füllt es das Formblatt in Abteilung 3 aus. Im Fall einer
bleau 3. En cas de livraison retardee, de mise en instance verzögerten Auslieferung, der Unzustellbarkeit oder der
ou de renvoi a l'origine, le motif est indique succincte- Rücksendung an den Einlieferungsort ist der Grund auf
ment sur la formule C 9. dem Formblatt C 9 kurz anzugeben.
1832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
8. L'Administration qui ne peut etablir ni la remise au 8. Kann eine Verwaltung weuer die Auslieferung an
destinataire ni la transmission reguliere a une autre Ad- den Empfänger noch die ordnungsgemäße Weiterleitung
ministration ordonne immediatement l'enquete neces- an eine andere Verwaltung nachweisen, so ordnet sie
saire. Elle consigne obligatoirement sa decision concer- unverzüglich die Durchführung der erforderlichen Ermitt-
nant la responsabilite au tableau 4 de la formule C 9. lungen an. Sie ist verpflichtet, in Abteilung 4 des Form-
blatts C 9 ihre Entscheidung hinsichtlich der Haftung
zu vermerken.
9. La formule dument completee dans les conditions 9. Das entsprechend den §§ 7 und 8 ordnungsgemäß
prevues aux paragraphes 7 et 8 est renvoyee par la voie ausgefüllte Formblatt wird auf dem schnellsten Weg (Luft-
la plus rapide (aerienne ou de surface) a l'adresse indi- oder Land- und Seeweg) an die am Schluß des Formblatts
quee a la fin de la formule ou, ä. defaut d'une telle indi- angegebene Anschrift oder in Ermangelung einer sol-
cation, au bureau qui l'a etablie. chen, an das Postamt, das den Nachforschungsantrag aus-
gefertigt hat, zurückgesandt.
10. Toute Administration intermediaire qui transmet 10. Jede Zwischenverwaltung, die ein Formblatt C 9
une formule C 9 a !'Administration suivante est tenue an die nächste Verwaltung weitergibt, ist verpflichtet,
d'en informer !'Administration d'origine au moyen d'une die Einlieferungsverwaltung mittels eines Formblatts
formule conforme au modele C 9bis ci-annexe. nach dem Muster der Anlage C 9bis hiervon zu unter-
richten.
11. Si une reclamation n'est pas parvenue en retour 11. Gelangt ein Nachforschungsantrag in angemessener
dans un delai convenable, un duplicata de la formule C 9, Frist nicht zurück, so kann ein mit Leitwegangaben ver-
muni des donnees d'acheminement, peut etre adresse a sehenes Doppel des Formblatts C 9 frühestens einen
!'Administration centrale du pays de destination, mais au Monat nach Absendung des Original-Nachforschungs-
plus töt un mois apres l'expedition de la reclamation antrags an die Zentralverwaltung des Bestimmungslandes
originale. Le duplicata doit porter bien visiblement la gerichtet werden. Der Vermerk „Duplicata" und der Ab-
mention «Duplicata» et mentionner egalement la date sendetag des Original-Nachforschungsantrags müssen in
d'expedition de la reclamation originale. augenfälliger Weise auf dem Doppel angebracht werden.
12. La formule C 9 et les pieces annexees, y compris la 12. Das Formblatt C 9 und die beigefügten Belege ein-
declaration du destinataire certifiant la non-reception de schließlich der Erklärung des Empfängers über den Nicht-
l'envoi recherche, doivent, dans tous les cas, etre ren- erhalt der gesuchten Sendung müssen in jedem Fall in
voyees a !'Administration d'origine de l'envoi reclame, kürzester Frist, spätestens aber binnen fünf Monaten, von
dans le plus bref delai et au plus tard dans un delai de dem Tag an gerechnet, an dem der Nachforschungsantrag
cinq mois a partir de la date de la reclamation. gestellt worden ist, wieder an die Einlieferungsverwal-
tung der reklamierten Sendung zurückgelangen.
13. Les dispositions qui precedent ne s'appliquent pas 13. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für
aux cas de spoliation de depeche, manque de depeche Fälle, die einen umfangreicheren Schriftwechsel zwischen
ou autres cas semblables qui comportent un echange de den Verwaltungen erfordern, wie Beraubung oder Fehlen
correspondances plus etendu entre les Administrations. eines Kartenschlusses und ähnliche Vorkommnisse.
14. Si la transmission telegraphique d'une reclamation 14. Wird die telegrafische Dbermittlung eines Nach-
est demandee, un telegramme est adresse, en lieu et forschungsantrages verlangt, so wird an Stelle des Form-
place de la formule C 9, directement au bureau de desti- blatts C 9 ein Telegramm unmittelbar an das Bestim-
nation ou, le cas echeant, soit ä. !'Administration centrale mungsamt oder gegebenenfalls entweder an die Zentral-
du pays de destination soit ä. un bureau specialement verwaltung des Bestimmungslandes oder an eine beson-
designe. Si l'expediteur a demande d'etre avise par voie ders bezeichnete Dienststelle gerichtet. Hat der Absen-
telegraphique, la reponse est transmise par cette voie au der verlangt, telegrafisch unterrichtet zu werden, wird
service ayant introduit la reclamation telegraphique; die Antwort auf diesem Weg der Dienststelle übersandt,
sinon, la reponse peut etre donnee par voie postale. Si la die den Nachforschungsantrag auf den Weg gebracht
reclamation telegraphique ne permet pas de connaitre le hat; andernfalls kann die Antwort auf dem Postweg über-
sort de l' envoi dont il s· agit, la reclamation peut etre re- mittelt werden. Gestattet der telegrafische Antrag nicht,
prise par voie postale en utilisant la formule C 9. den Verbleib der betreffenden Sendung zu klären, so
kann der Nachforschungsantrag auf dem Postweg unter
Verwendung des Formblatts C 9 noch einmal gestellt
werden.
Article 144 Artikel 144
Reclamations concernant des envois deposes Nadtforsdmngsanträge, die im Ausland
dans un autre pays eingelieferte Sendungen betreffen
1. Dans les cas prevus ä. l'article 39, paragraphe 3, de la 1. In den in Artikel 39 § 3 des Vertrags vorgesehenen
Convention, les formules C 8 et C 9 concernant les recla- Fällen werden die Formblätter C 8 und C 9 für Nach-
mations sont transmises au bureau d'origine de l'envoi, a forschungsanträge dem Einlieferungsamt der Sendung
moins que !'Administration interessee n'ait demande que übersandt, es sei denn, die betreffende Verwaltung hat
ces formules soient adressees ä. son Administration cen- verlangt, daß diese Formblätter an ihre Zentralverwal-
trale ou a un bureau specialement designe. La formule tung oder an eine besonders bezeichnete Dienststelle zu
C 9 doit etre accompagnee du recepisse de depöt. Si, richten sind. Dem Formblatt C 9 muß der Einlieferungs-
pour des raisons particulieres, le recepisse produit ne schein beigefügt werden. Wenn der vorgelegte Einlie-
peut etre joint a la formule C 9, celle-ci doit etre revetue ferungsschein aus besonderen Gründen dem Form-
de la mention «Vu recepisse de depöt No .... delivre le blatt C 9 nicht beigefügt werden kann, so ist auf diesem
. . . . par le bureau de .... )>, der Vermerk: .,Vu recepisse de depöt no ... delivre le ...
par le bureau de ... " (Der Einlieferungsschein Nr. . ..
ausgestellt am ... durch das Postamt ... hat vorgelegen)
anzubringen.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1833
2. La formule doit parvenir a !'Administration d'origine 2. Das Formblatt muß der Einlieferungsverwaltung
dans le delai prevu a l'article 108, paragraphe 1. innerhalb der in Artikel 108 § 1 vorgesehenen Frist zu-
gehen.
Titre IV Titel IV
Echange des envois. Depeches Austausch der Sendungen;
Kartensdtlüsse
Chapitre unique Einziges Kapitel
Article 145 Artikel 145
:f:change des envois Austausch der Sendungen
Les Administrations peuvent s·expedier rec1proque- Die Verwaltungen können je nach den Verkehrsbedürf-
ment, par l'intermediaire d'une ou de plusieurs d'entre nissen und Erfordernissen des Dienstes Kartenschlüsse
elles, tant des depeches closes que des envois a decou- oder Briefsendungen des offenen Durchgangs durch Ver-
vert, suivant les besoins et les convenances du service. mittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen mit-
einander austauschen.
Article 146 Artikel 146
Transit a decouvert Offener Durchgang
1. La transmission des envois a decouvert a une Ad- 1. Die Ubergabe von Sendungen des offenen Durch-
ministration intermediaire doit se lirniter strictement aux gangs an eine Zwischenverwaltung ist unbedingt auf die
cas ou la confection de depeches closes ne se justifie ni Fälle zu beschränken, in denen es sich nicht lohnt, Kar-
pour le pays de destination meme. ni pour un pays plus tenschlüsse für das Bestimmungsland selbst oder für ein
proche de celui-ci. ihm näher gelegenes Land zu fertigen.
2. Sauf entente speciale, tous les envois deposes a bord 2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, müssen alle an
d'un navire et non inclus dans un sac ferme rnentionne ä Bord eines Schiffes eingelieferten und nicht nach Arti-
l'article 57 de la Convention doivent etre remis a decou- kel 57 des Vertrags in einen verschlossenen Beutel auf-
vert, par l'agent du navire, directernent au bureau de genommenen Sendungen vorn Beauftragten des Schiffes
poste de l'escale, que ces envois aient ete timbres ä bord unmittelbar dem Postamt des Anlaufhafens lose übergeben
ou non. werden ohne Rücksicht darauf, ob die Sendungen an
Bord gestempelt vrnrden oder nicht.
3. Lorsque leur nombre et leur conditionnement le per- 3. Wenn es ihre Zahl und Beschaffenheit zulassen,
rnettent, les envois transrnis a decouvert ä une Adminis- müssen die einer Verwaltung offen übergebenen Sendun-
tration doivent etre separes par pays de destination et gen nach Bestimmungsländern getrennt und in Bunde
reunis en liasses etiquetees au nom de chacun des pays. aufgenommen werden, die den Namen des jeweiligen
Bestimmungslandes tragen.
Article 147 Artikel 147
Transit territorial sans participation des services Landdurchgang ohne Beteiligung der Dienste
du pays traverse des Durchgangslandes
Lorsqu·une Administration desire utiliser un service Wenn eine Verwaltung nach Artikel 3 des Vertrags
de transport effectuant un acheminement en transit ä ~in Beförderungsunternehmen benutzen möchte, das eine
travers un autre pays sans participation des services de Durchgangsbeförderung durch ein anderes Land ohne
ce pays, selon l'article 3 de la Convention, elle adresse Beteiligung der Dienste dieses Landes ausführt, richtet
une demande ä cet effet a l'Adrninistration postale du sie zu diesem Zweck einen entsprechenden Antrag an die
pays traverse; elle est en outre tenue de fournir ä cette Postverwaltung des Durchgangslandes; sie ist außerdem
Administration, si celle-ci le dernande, tout renseigne- verpflichtet, dieser Verwaltung auf deren Wunsch jede
rnent utile concernant le courrier ainsi achemine. Auskunft über die auf diese Weise beförderte Post zu
erteilen.
Article 148 Artikel 148
:f:change en depeches closes Austausch von Kartenschlüssen
1. 11 est obligatoire de creer des depeches closes toutes 1. Unmittelbare Kartenschlüsse müssen in jedem Fall
les fois qu'une des Administrations interrnediaires le gefertigt werden, wenn eine der Zwischenverwaltungen
demande en se fondant sur le fait que le nombre ou le es unter Berufung darauf verlangt, daß die Zahl oder das
poids des envois a decouvert est de nature ä entraver Gewicht der im offenen Durchgang beförderten Sendun-
les operations. Les expeditions d'envois a decouvert dont gen geeignet ist, ihren Dienst zu erschweren. Es kann
le poids moyen excede 5 kilogrammes peuvent etre con- unterstellt werden, daß offene Versande, deren Durch-
siderees comme etant de nature a entraver les operations schnittsgewicht 5 Kilogramm überschreitet, geeignet sind,
en ce qui concerne le poids. den Dienst infolge ihres Gewichts zu erschweren.
2. L'echange des envois en depeches closes est regle 2. Den Austausch der Sendungen in unmittelbaren
d'un commun accord entre les Administrations interes- Kartenschlüssen regeln die beteiligten Verwaltungen im
sees. gegenseitigen Einvernehmen.
1834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. Les Administrations par l'intermediaire desquelles 3. Die Verwaltungen, durch deren Vermittlung Karten-
des depeches closes sont a expedier doivent etre preve- schlüsse befördert werden sollen, sind rechtzeitig zu be-
nues en temps opportun. nachrichtigen.
4. Dans les cas ou un nombre exceptionnellement im- 4. Falls eine außergewöhnlich große Zahl nicht ein-
portant d'envois non recommandes doit etre expedie a geschriebener Sendungen nach Ländern zu versenden ist,
destination de pays pour lesquels le courrier est norma- für die die Post normalerweise im offenen Durchgang be-
lement achemine en transit a decouvert, les Administra- fördert wird, können die Verwaltungen vereinbaren, daß
tions peuvent s'entendre pour que le pays d'origine forme das Einlieferungsland für das Bestimmungsland Karten-
des depeches closes sans feuille d'avis pour le pays de schlüsse ohne Briefliste fertigt.
destination.
5. L'Administration du pays d'origine avertit les Ad- 5. Die Verwaltung des Einlieferungslandes benachrich-
ministrations interessees de l'expedition des depeches tigt die beteiligten Verwaltungen von der Absendung der
closes extraordinaires mentionnees au paragraphe 4 au in § 4 erwähnten außergewöhnlichen Kartenschlüsse mit-
moyen du bulletin de verification C 16 prevu a l'arti- tels einer Meldung C 16 gemäß Artikel 166 § 3, die sie
cle 166, paragraphe 3, qu'elle leur transmet directement ihnen auf dem schnellsten Weg übersendet (Luft- oder
par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface). Land- und Seeweg).
Article 149 Artikel 149
Confection des depedles Fertigung der Kartenschlüsse
1. Les envois ordinaires qui peuvent etre enliasses 1. Gewöhnliche Sendungen, die sich zur Aufnahme in
sont classes d'apres leurs formats (envois normalises et Bunde eignen, werden nach ihren Abmessungen (Stan-
autres envois) et enliasses par categories, les lettres et dardsendungen und andere Sendungen) geordnet und nach
les cartes postales etant comprises dans la meme liasse, Sendungsarten abgebunden, wobei Briefe und Postkarten
les journaux et ecrits periodiques mentionnes a l'arti- in dasselbe Bund aufzunehmen und die in Artikel 155 § 1
cle 155, paragraphe 1, lettre b), 3°, devant faire l'objet Buchstabe b) 3) genannten Zeitungen und Zeitschriften
de liasses distinctes de celles des autres envois AO. von den übrigen AO-Sendungen getrennt abzubinden
Les liasses sont designees par des etiquettes conformes sind. Die Bunde sind durch Vorbindezettel nach dem
aux modeles C 30 ci-annexes et portant l'indication du Muster der Anlage C 30 zu kennzeichnen, die die An-
bureau de destination ou du bureau reexpediteur des gabe des Bestimmungs- oder des Leitamts der in den
envois inseres dans les Hasses. Les envois qui peuvent Bunden enthaltenen Sendungen tragen. Sofern die Sen-
etre enliasses doivent etre disposes dans le sens de dungen zur Aufnahme in Bunde geeignet sind, müssen sie
l'adresse. Les envois affranchis sont separes de ceux qui in der Richtung der Anschrift liegen. Die freigemachten
ne le sont pas ou le sont insuffisamment et les etiquettes Sendungen sind von den nicht oder unzureichend frei-
de liasses d'envois non ou insuffisamment affranchis gemachten zu trennen; die Vorbindezettel zu Bunden mit
sont frappees du timbre T. Les liasses d'envois non ou nicht oder unzureichend freigemachten Sendungen sind
insuffisamment affranchis doivent etre mises dans le sac mit dem T-Stempel zu bedrucken. Die Bunde mit nicht
contenant la feuille d'avis. L'epaisseur des liasses d'en- oder unzureichend freigemachten Sendungen sind in den
vois normalises est limitee a 150 mm apres enliassement. Beutel mit der Briefliste einzulegen. Die Stärke der Bunde
Le poids des liasses d'envois non normalises ne peut mit Standardsendungen darf nach dem Abbinden nicht
depasser 5 kilogrammes. mehr als 150 mm betragen. Das Gewicht der Bunde mit
anderen Sendungen darf 5 Kilogramm nicht übersteigen.
2. Les lettres portant des traces d'ouverture, de dete- 2. Briefe, die Spuren einer Offnung, Inhaltsminderung
rioration ou d'avarie doivent etre munies d'une mention oder Beschädigung tragen, müssen mit einem entspre-
du fait et frappees du timbre a date du bureau qui l'a chenden Vermerk und einem Abdruck des Tagesstempels
constate. En outre, lorsque la securite de leur contenu der Dienststelle versehen werden, die diese Tatsache
l'exige, les envois sont inseres de preference dans une festgestellt hat. Wenn es zur Sicherung ihres Inhalts er-
enveloppe transparente ou dans un nouvel emballage forderlich ist, sind die Sendungen außerdem in einen
sur lequel les indications portees sur l'enveloppe doivent durchsichtigen Umschlag einzulegen oder neu zu ver-
etre reproduites. packen. Die auf dem Umschlag angebrachten Angaben
sind auf die neue Verpackung zu übertragen.
3. Les depeches y compris celles qui sont composees 3. Für die Fertigung der Kartenschlüsse einschließlich
exclusivement de sacs vides sont renfermees dans des derer, die nur aus Leerbeuteln bestehen, werden Beutel
sacs dont le nombre doit etre reduit au strict minimum. verwendet, deren Zahl auf das äußerste beschränkt sein
Ces sacs doivent etre en bon etat pour proteger leur soll. Zum Schutz ihres Inhalts müssen die Beutel in gutem
contenu; ils doivent egalement etre convenablement Zustand sein, sie sind ferner gehörig zu verschließen, zu
clos, cachetes ou plombes et etiquetes. Les scelles peu- versiegeln oder zu plombieren und mit einer Fahne zu
vent aussi etre en metal leger ou en matiere plastique. versehen. Die Plomben dürfen auch aus Leichtmetall oder
Toutefois, dans les relations entre les Administrations Kunststoff bestehen. Im Verkehr zwischen Verwaltun-
qui se sont mises d'accord a ce sujet, les sacs renfer- gen, die ein entsprechendes Ubereinkommen getroffen
mant uniquement des envois AO non recommandes ainsi haben, brauchen jedoch die Beutel, die ausschließlich
que des sacs vides peuvent ne pas etre cachetes ou nicht eingeschriebene AO-Sendungen sowie Leerbeutel
plombes. Lorsqu'il est fait usage de ficelle, celle-ci, avant enthalten, nicht versiegelt oder verplombt zu werden.
d'etre nouee, doit etre passee deux fois autour du col, Wird Bindfaden verwendet, so muß er vor dem Verkno-
de maniere qu'un des deux bouts soit tire par-dessous ten zweimal derart um den Kropf des Beutels geschlun-
les enroulements. Les empreintes des cachets, des plombs gen werden, daß das eine der beiden Enden unter der
ou des scelles doivent reproduire, en caracteres latins Umschnürung hindurchgezogen wird. Die Siegelabdrucke
tres lisibles, le nom du bureau d'origine ou une indica- und Abdrucke auf den Plomben müssen in sehr gut
tion suffisante pour permettre de detenniner ce bureau. lesbarer lateinischer Schrift den Namen des Absendeamts
des Kartenschlusses oder eine genügende Kennzeichnung
tragen, die die Feststellung dieses Amts erlaubt.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1835
4. Les sacs doi vent indiquer d'une fac;on Iisible, en 4. Auf den Beuteln muß das Herkunftsamt oder -land
caracteres latins, le bureau ou le pays d'origine et porter in deutlich lesbarer lateinischer Schrift angegeben sein;
la mention «Postes» ou taute autre analogue les signalant sie müssen ferner durch den Vermerk "Postes" oder
comme depeches postales. einen ähnlichen Vermerk als Postbeutel gekennzeichnet
sein.
5. Sauf entente speciale, les depeches peu volumineu- 5. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Karten-
ses sont simplement enveloppees de papier fort de ma- schlüsse geringen Umfangs lediglich in Packpapier derart
niere ä. eviter taute deterioration du contenu, puis fice- einzuschlagen, daß jede Beschädigung des Inhalts ver-
lees, cachetees, plombees ou munies de scelles en metal mieden wird; alsdann sind sie zu umschnüren, zu ver-
leger ou en matiere plastique. En cas de fermeture au siegeln, zu plombieren oder mit Leichtmetall- oder
moyen de plombs ou de scelles en metal leger ou en Kunststoffplomben zu versehen. Bei Plombenverschlüssen
matiere plastique, ces depeches doivent etre condition- oder Verschlüssen, die mit Leichtmetall- oder Kunststoff-
nees de telle fac;on que la ficelle ne puisse pas etre plomben hergestellt sind, müssen die Kartenschlüsse so
detachee. Lorsqu' elles ne contiennent que des envois beschaffen sein, daß sich der Bindfaden nicht abstrei-
ordinaires, elles peuvent etre fermees au moyen de ca- fen läßt. Wenn sie nur gewöhnliche Briefsendungen ent-
chets gommes portant l'indication imprimee du bureau halten, können sie mit Siegelmarken verschlossen wer-
de !'Administration expeditrice. Les Administrations peu- den, die die gedruckte Bezeichnung des Postamts der
vent s'entendre en vue d'utiliser la meme fermeture pour Absendeverwaltung tragen. Die Verwaltungen könnPn
les depeches contenant des envois recommandes qui, diese Art des Verschlusses auch für die Kartenschlüsse
en raison de leur petit nombre, sont transportes en pa- vereinbaren, die Einschreibsendungen enthalten, die
quets ou sous enveloppes. Les suscriptions des paquets wegen ihrer geringen Zahl in Paketen oder Umschlägen
et des enveloppes doivent correspondre, en ce qui con- befördert werden. Die Aufschrift der Pakete und Um-
cerne les indications imprimees et les couleurs, aux dis- schläge muß hinsichtlich der gedruckten Angaben und
positions prevues a l'article 155 pour les etiquettes des der Farben den Bestimmungen des Artikels 155 für Beu-
sacs de depeches. telfahnen entsprechen.
6. Lorsque le nombre ou le volume des envois exige 6. Wenn nach Zahl oder Umfang der Sendungen mehr
l'emploi de plus d'un sac, des sacs distincts doivent, als ein Beutel erforderlich ist, sollen möglichst beson-
autant que possible, etre utilises': dere Beutel gefertigt werden:
a) pour les lettres et les cartes postales ainsi que, le a) für Briefe und Postkarten sowie gegebenenfalls für die
cas echeant, pour les journallx et ecrits periodiqlles in Artikel 155 § 1 Buchstabe b) 3) genannten Zeitun-
mentionnes ä. l'article 155, paragraphe 1, lettre b), 3o; gen und Zeitschriften;
b) pour les ecrits periodiques mentionnes a l'article 155, b) für die in Artikel 155 § 1 Buchstabe c) erwähnten
paragraphe 1, lettre c), et pour les autres envois; le Zeitschriften und für andere Sendungen; gegebenen-
cas echeant, des sacs distincts doivent encore etre falls müssen noch besondere Beutel für Päckchen ge-
utilises pour les petits paquets; les etiquettes de ces fertigt werden, deren Fahnen die Bezeichnung "Petits
derniers sacs portent la mention «Petits paquets». Paquets" tragen.
7. Le paquet Oll le sac des envois recommandes est 7. Das Paket oder der Beutel mit Einschreibsendungen
place dans un des sacs de lettres Oll dans un sac spe- ist in einen der Briefbeutel oder in einen besonderen
cial; le sac exterieur doit porter, en tout cas, l'etiquette Beutel zu legen; der Außenbeutel muß in jedem Fall mit
rouge prescrite a l'article 155, paragraphe 1, lettre a). einer roten Fahne nach Artikel 155 § 1 Buchstabe a) ver-
Lorsqu'il y a plusieurs sacs d'envois recommandes, tous sehen sein. Wenn mehrere Beutel mit Einschreibsendun-
ces sacs doivent etre mllnis d"une etiquette rouge. gen vorhanden sind, müssen alle diese Beutel mit einer
roten Fahne versehen sein.
8. L'enveloppe speciale contenant la feuille d'avis est 8. Der besondere Umschlag mit der Briefliste wird
traitee conformement a l'article 150, paragraphe 1. nach Artikel 150 § 1 behandelt.
9. Le poids de chaque sac ne doit en aucun cas de- 9. Das Gewicht jedes Beutels darf keinesfalls 30 kg
passer 30 kilogrammes. überschreiten.
10. Les bureaux d'echange inserent autant que possible, 10. Die Auswechslungsämter nehmen möglichst alle
dans lellrs propres depeches pour un bureau determine, ihnen für ein bestimmtes Postamt zugehenden Karten-
toutes les depeches de petites dimensions (paquets ou schlüsse geringen Umfangs (Pakete oder Beutel) in ihre
sacs) qui leur parviennent pour ce bureau. eigenen Kartenschlüsse für dieses Postamt auf.
11. En vue de leur transport, les depeches peuvent 11. Kartenschlüsse können vorbehaltlich eines beson-
etre inserees dans des containers, SOUS reserve d'un ac- deren Obereinkommens der beteiligten Verwaltungen
cord special entre les Administrations interessees sur les über die dabei zu beachtenden Modalitäten in Containern
modalites de l'utilisation de ces derniers. befördert werden.
Article 150 Artikel 150
Feullles d'avis Brieflisten
1. Une feuille d'avis, conforme au modele C 12 ci- 1. Jedem Briefkartenschluß ist eine Briefliste nach dem
annexe, accompagne chaque depeche. Elle est placee Muster der Anlage C 12 beizufügen. Sie wird in einen
sous enveloppe de couleur bleue portant, en caracteres blauen Umschlag gelegt, der in sehr auffälliger Schrift
tres apparents, la mention «Feuille d'avis». Cette enve- den Vermerk nFeuille d'avis" trägt. Dieser Umschlag ist
loppe est fixee exterieurement au paquet ou au sac außen am Paket oder am Beutel mit den Einschreibsen-
d'envois recommandes; s'il ·n'y a pas d'envois recomman- dungen zu befestigen; liegen keine Einschreibsendungen
des, l'enveloppe est dans la mesure du possible attachee vor, so ist der Umschlag nach Möglichkeit an einem
sur une liasse d'envois ordinaires. Dans les relations en- Bund mit gewöhnlichen Sendungen zu befestigen. Im
tre pays dont les Administrations se sont entendues a Verkehr zwischen den Ländern, deren Verwaltungen
ce sujet, le bureau d'echange d'expedition transmet par sich hierüber geeinigt haben, übersendet das Abgangs-
1836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
avion un exemplaire de la formule C 12 au bureau Auswechslungsamt dem Bestimmungs-Auswechslungsamt
d'echange de destination. Les Administrations peuvent, eine Ausfertigung des Formblatts C 12 mit Luftpost. Durch
par des arrangements speciaux, convenir que les de- besondere Vereinbarungen können die Verwaltungen
peches contenant exclusivement des envois ordinaires übereinkommen, daß Kartenschlüssen, die ausschließlich
de la poste aux lettres ou des sacs vides ne soient pas gewöhnliche Briefsendungen oder leere Beutel enthalten,
accompagnees d'une feuille d'avis. keine Brieflisten beigefügt werden.
2. Le bureau expediteur remplit la feuille d'avis avec 2. Das Absendeamt füllt die Briefliste in allen Einzel-
tous les details qu'en comporte la contexture et en tenant heiten dem Vordruck entsprechend aus unter Berück-
campte de cet article et des articles 151, 153 et 161: sichtigung dieses Artikels und der Artikel 151. 153
und 161:
a) En-tete: sauf entente speciale, les bureaux expedi- a) im Kopf: Ist nichts anderes vereinbart und werden die
teurs ne numerotent pas Ies feuilles d'avis lorsque les Kartenschlüsse einmal täglich gefertigt, so numerieren
depeches sont formees une seule fois tous les jours. die Absendeämter die Brieflisten nicht. In allen ande-
Ils les numerotent dans tous les autres cas d'apres ren Fällen werden die Brieflisten mit Nummern einer
une serie annuelle pour chaque bureau de destination. jährlich laufenden Nummernfolge für jedes Bestim-
Chaque depeche doit alors porter un numero distinct. mungsamt versehen. Jeder Kartenschluß erhält dem-
A la premiere expedition de chaque annee, la feuille nach eine verschiedene Nummer. Die Briefliste des
doit porter, outre le numero d'ordre de la depeche, ersten Kartenschlusses im neuen Jahr muß außer der
celui de la derniere depeche de l'annee precedente. eigenen laufenden Nummer auch die Nummer des
Si une depeche est supprimee, le bureau expediteur letzten Kartenschlusses aus dem vergangenen Jahr
porte, a cöte du numero de la depeche, la mention tragen. Wird ein Kartenschluß aufgehoben, so setzt
«Derniere depeche». Le nom du navire qui transporte das Absendeamt neben die Nummer des Karten-
la depeche ou l'abreviation officielle correspondant a schlusses den Vermerk „Derniere depeche". Der
la ligne aerienne a emprunter sont indiques lorsque Name des Schiffs, mit dem der Kartenschluß beför-
le bureau expediteur est a meme de les connaitre; dert wird, oder die amtliche Abkürzung für die zu
benutzende Fluglinie sind anzugeben, wenn das Ab-
sendeamt sie in Erfahrung bringen kann.
b) Tableau 1: la presence d'envois ordinaires expres ou b) Abteilung I: Das Vorliegen gewöhnlicher Eilboten-
avion est signalee par une croix (x) dans la case oder Luftpostsendungen wird durch ein Kreuz (x) im
correspondante; entsprechenden Kästchen angezeigt.
c) Tableau II: le nombre de sacs, ventiles par catego- c) Abteilung II: In dieser Abteilung wird die Zahl der
ries, est porte dans ce tableau. Les Administrations Beutel, getrennt nach Arten, eingetragen. Die Ver-
peuvent s'entendre pour que seuls les sacs munis waltungen können vereinbaren, in die Brieflisten nur
d'etiquettes rouges soient inscrits sur les feuilles die mit roten Fahnen versehenen Beutel einzutragen.
d'avis;
d) Tableau III: le nombre de sacs et de paquets d'envois d) Abteilung III: In dieser Abteilung wird die Zahl der
recommandes ou avec valeur declaree est consigne Beutel und der Pakete mit Einschreib- oder Wertsen-
dans ce tableau qui comporte, en outre, l'indication dungen eingetragen; in dieser Abteilung sind außer-
du nombre de listes speciales de recommandes (arti- dem zu vermerken die Zahl der Sonderlisten für Ein-
cle 151). de feuilles d'envoi VD 3 (article 107 du Regle- schreibsendungen (Artikel 151). der Wertlisten VD 3
ment d'execution de !'Arrangement concernant les (Artikel 107 der Vollzugsordnung zum Wertbriefab-
lettres avec valeur declaree) et de bordereaux AV 2 kommen und der Gewichtsnachweise A V 2 (Arti-
(article 196); kel 196)).
e) Tableau IV: ce tableau est destine a l'inscription des e) Abteilung IV: Diese Abteilung dient zur Eintragung
depeches en transit peu importantes qui sont placees von Durchgangskartenschlüssen geringen Umfangs,
dans le sac du bureau d'echange reexpediant le cour- die in den Beutel des Auswechslungsamts aufgenom-
rier; men werden, das die Post weiterleitet.
f) Tableau V: le nombre de sacs utilises par !'Adminis- f) Abteilung V: In dieser Abteilung wird einerseits die
tration expeditrice, d'une part, et le nombre de sacs Zahl der von der Absendeverwaltung verwendeten
vides renvoyes a !'Administration destinataire, d'autre Beutel und andererseits die Zahl der leeren, an die
part, sont indiques dans ce tableau; le cas echeant, le Bestimmungsverwaltung zurückgesandten Beutel ein-
nombre des sacs vides appartenant a une Administra- getragen; gegebenenfalls ist die Zahl der leeren Beu-
tion autre que celle a laquelle la depeche est adressee tel, die einer anderen als der Bestimmungsverwaltung
doit etre mentionne separement avec indication de des Kartenschlusses gehören, unter Angabe dieser
cette Administration. Lorsque deux Administrations Verwaltung getrennt zu vermerken. Wenn zwei Ver-
se sont mises d'accord pour la seule inscription des waltungen vereinbart haben, nur die mit roten Fahnen
sacs munis d'etiquettes rouges (lettre c). le nombre versehenen Beutel einzutragen (Buchstabe c), braucht
des sacs employes pour la confection de la depeche die Anzahl der für die Fertigung des Kartenschlusses
et 1e nombre des sacs vides appartenant a l' Adminis- verwendeten Beutel sowie die Anzahl der der Be-
tration de destination ne doivent pas etre indiques stimmungsverwaltung gehörenden Leerbeutel in der
au tableau V. Sont, en outre, mentionnees dans ce Abteilung V nicht vermerkt zu werden. In dieser
tableau les lettres de service ouvertes et les commu- Abteilung sind ferner die offenen Dienstbriefe und die
nications ou recommandations diverses du bureau ex- auf den Auswechslungsdienst bezüglichen verschie-
pediteur ayant trait au service d'echange; denen Mitteilungen und Angaben des Absendeamts
einzutragen.
g) Tableau VI: ce tableau est destine a t'inscription des g) Abteilung VI: Diese Abteilung dient zur Eintragung
envois recommandes lorsqu'il n'est pas exclusivement der Einschreibsendungen, sofern nicht ausschließlich
fait usage de listes speciales. Si les Administrations Sonderlisten verwendet werden. Wenn die beteiligten
correspondantes se sont entendues pour l'inscription Verwaltungen vereinbart haben, Einschreibsendungen
globale des envois recommandes, le nombre de ces nur summarisch in die Brieflisten einzutragen, ist die
envois inseres dans le sac contenant la feuille d'avis Gesamtzahl dieser in den Beutel mit der Briefliste
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1837
doit etre indique en toutes lettres et en chiffres (arti- aufgenommenen Sendungen in Ziffern und Buchstaben
cle 151, paragraphe 2). Lorsque la depeche ne contient anzugeben (Artikel 151 § 2). Enthält der Kartenschluß
pas d'envois recommandes, la mention «Neant» est keine Einschreibsendungen, so ist der Vermerk
portee au tableau VI. ,,Neant" in Abteilung VI niederzuschreiben.
3. Les Administrations peuvent s'entendre pour creer 3. Die Verwaltungen können im gegenseitigen Einver-
des tableaux ou rubriques supplementaires sur la feuille nehmen die Brieflisten mit zusätzlichen Abteilungen oder
d'avis ou pour modifier les tableaux conformement a Spalten versehen oder die Abteilungen nach ihren Be-
leurs besoins lorsqu· elles le jugent necessaire. dürfnissen ändern, wenn sie das für notwendig halten.
4. Lorsqu'un bureau d'echange n'a aucun envoi a livrer 4. Liegen bei einem Auswechslungsamt keine Sendun-
a un bureau correspondant et que, dans les relations gen für das betreffende fremde Auswechslungsamt vor
entre les Administrations interessees, les feuilles d' avis und werden die Brieflisten im Verkehr zwischen den
ne sont pas numerotees, par application du paragraphe 2, beteiligten Verwaltungen nicht nach § 2 Buchstabe a)
lettre a), ce bureau se borne a envoyer une feuille d'avis numeriert, so sendet es lediglich eine Leerliste mit dem
negative dans la prochaine depeche. nächsten Kartenschluß ab.
Article 151 Artikel 151
Transmission des envois recommandes Beförderung der Einschreibsendungen
1. Sauf lorsqu'il est fait application du paragraphe 2 1. Sofern nicht § 2 angewendet wird, werden die Ein-
les envois recommandes sont transmis inscrits indivi- schreibsendungen unter Einzeleintragung in Abteilung VI
duellement dans le tableau VI de la feuille d'avis. Il der Briefliste befördert. Es können eine oder mehrere
peut etre fait usage d'une ou de plusieurs listes speciales Sonderlisten nach dem Muster der Anlage C 13 benutzt
conformes au modele C 13 ci-annexe soit pour remplacer werden, um entweder Abteilung VI zu ersetzen oder um
le tableau VI, soit pour servir comme supplement a la die Briefliste zu ergänzen. Auf Verlangen der Bestim-
feuille d'avis. L'emploi de listes speciales est obligatoire mungsverwaltung müssen Sonderlisten benutzt werden.
si !'Administration de destination en fait la demande. Diese müssen die gleiche Nummer tragen wie die Brief-
Les listes dont il s·agit doivent indiquer le meme numero liste des betreffenden Kartenschlusses. Werden mehrere
d'ordre que celui qui est mentionne sur la feuille d'avis Sonderlisten verwendet, so müssen sie außerdem je Kar-
de la depeche correspondante. Lorsque plusieurs listes tenschluß mit einer besonderen laufenden Nummer ver-
speciales sont employees, elles doivent en outre etre sehen werden. In eine Sonderliste oder in Abteilung VI
numerotees d'apres une serie propre a chaque depeche. der Briefliste dürfen nur so viele Einschreibsendungen
Le nombre des envois recommandes qui peuvent etre eingetragen werden, wie der Vordruck des jeweiligen
inscrits sur une seule et meme liste speciale ou dans le Formblatts vorsieht.
tableau VI de la feuille d'avis est limite au nombre que
comporte la contexture de la formule respective.
2. Les Administrations peuvent s'entendre pour l'ins- 2. Die Verwaltungen können die summarische Eintra-
cription globale des envois recommandes. Le nombre to- gung der Einschreibsendungen vereinbaren. Die Gesamt-
tal des envois est inscrit au tableau III de la feuille zahl der Sendungen wird in Abteilung III der Briefliste
d'avis. Lorsque la depeche comprend plusieurs sacs d'en- eingetragen. Besteht der Kartenschluß aus mehreren
vois recommandes, chaque sac, sauf celui dans lequel Beuteln mit Einschreibsendungen, so muß sich in jedem
est inseree la feuille d' avis, doit contenir une liste spe- Beutel, außer in dem, der die Briefliste enthält, eine
ciale indiquant, en lettres et en chiffres a l'emplacement Sonderliste befinden, in der an der dafür vorgesehenen
prevu, le nombre total des envois recommandes qu'il Stelle die Gesamtzahl der in dem Beutel enthaltenen
renferme. Le nombre d'envois inseres dans le sac conte- Einschreibsendungen in Ziffern und in Buchstaben anzu-
nant la feuille d'avis est mentionne sur celle-ci dans le geben ist. Die Zahl der in den Beutel mit der Briefliste
cadre du tableau VI reserve a cet effet. aufgenommenen Sendungen wird in dem dafür vorbehal-
tenen Raum der Abteilung VI der Briefliste vermerkt.
3. Les Administrations peuvent convenir que le para- 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß § 2 auf
graphe 2 n'est pas applicable aux mandats MP 1 soumis a die Auslandspostanweisungen MP 2 nicht angewendet
la recommandation d'office. wird, die von Amts wegen eingeschrieben versandt wer-
den.
4. Les envois recommandes et, s'il y a lieu, les listes 4. Einschreibsendungen und etwaige Sonderlisten nach
speciales prevues au paragraphe 1 sont reunis en un ou § 1 werden zu einem oder mehreren besonderen Paketen
plusieurs paquets ou sacs distincts qui doivent etre con- oder Beuteln vereinigt, die gehörig verpackt oder ver-
venablement enveloppes ou fermes et cachetes ou plom- schlosssen und so versiegelt oder plombiert werden müs-
bes de maniere a en preserver le contenu. Les scelles sen, daß der Inhalt gesichert ist. Die Plomben dürfen
peuvent aussi consister en metal leger ou en matiere auch aus Leichtmetall oder Kunststoff bestehen. Die Sie-
plastique. Les empreintes des cachets, des plombs ou gelabdrucke auf den Plomben müssen in sehr gut lesbarer
des scelles doivent reproduire, en caracteres latins tres lateinischer Schrift den Namen des Po'stamts, das die
lisibles, le nom du bureau d'origine ou une indication besonderen Pakete oder ·Beutel gefertigt hat, oder eine
suffisante pour permettre d'identifier ce bureau. Les en- genügende Kennzeichnung tragen, die die Feststellung
vois recommandes sont classes dans chaque paquet des Namens dieses Postamts erlaubt. Die Einschreibsen-
d'apres leur ordre d'inscription. Quand on emploie une dungen werden in jedem Paket nach der Reihenfolge
ou plusieurs listes speciales, chacune d'elles est enliassee ihrer Eintragung geordnet. Werden eine oder mehrere
avec les envois recommandes auxquels elle se rapporte Sonderlisten verwendet, so ist jede von ihnen mit den
et placee apres le premier envoi de la liasse. En cas zugehörigen Einschreibsendungen abzubinden und hinter
d'utilisation de plusieurs sacs, chacun d'eux doit contenir die erste Sendung des Bundes zu legen. Werden mehrere
une liste speciale sur laquelle sont inscrits les envois Beutel benutzt, so muß jeder von ihnen eine Sonderliste
qu'il renferme. enthalten, in der die in dem Beutel enthaltenen Sendun-
gen eingetragen sind.
1838 Bundesgesetzblatt, :Jahrgang 1975, Teil II
5. Sous reserve d'entente entre les Administrations 5. Wenn die beteiligten Verwaltungen damit einver-
interessees et lorsque le volume des envois recommandes standen sind und der Umfang der Einschreibsendungen
Je permet, ces envois peuvent etre inseres dans l'enve- es zuläßt, können diese Sendungen in den besonderen
loppe speciale contenant la feuille d'avis. Cette enve- Umschlag aufgenommen werden, der die Briefliste ent-
loppe doit etre cachetee. hält. Dieser Umschlag ist zu versiegeln.
6. En aucun cas, les envois recommandes ne peuvent 6. Einschreibsendungen dürfen keinesfalls zusammen
etre inseres dans Ia meme liasse que les envois ordi- mit gewöhnlidlen Briefsendungen in dasselbe Bund auf-
nc1:ires. genommen werden.
1. Sous reserve d'entente entre les Administrations, 7. Wenn die Verwaltungen damit einverstanden sind,
les envois recommandes, expedies dans des sacs distincts, können den in besonderen Beuteln versandten Ein-
peuvent etre accompagnes de listes speciales sur les- schreibsendungen Sonderlisten beigegeben werden, in
quelles ils sont inscrits globalement. die sie der Stückzahl nach eingetragen werden.
8. Autant que possible, un meme sac ne doit pas com- 8. Ein Beutel soll möglichst nicht mehr als 600 Ein-
prendre plus de 600 envois recommandes. schreibsendungen enthalten.
9. S'il y a plus d'un paquet ou sac d'envois recomman- 9. Wenn mehr als ein Paket oder Beutel mit Einschreib-
des, chacun des paquets ou sacs supplementaires est sendungen vorliegt, wird jedes weitere Paket oder jeder
muni d'une etiquette rouge indiquant la nature du con- weitere Beutel mit einer roten Fahne versehen, die den
tenu. Inhalt näher bezeichnet.
Article 152 Artikel 152
Transmission des mandats de poste Beförderung der Postanweisungen
Les mandats de poste expedies ä decouvert sont reunis Offen versandte Postanweisungen werden zu einem
en une liasse distincte qui doit etre inseree dans un besonderen Bund vereinigt, das in ein Paket oder in
paquet ou un sac contenant des envois recommandes einen Beutel mit Einschreibsendungen oder gegebenen-
ou eventuellement dans le paquet ou le sac avec valeurs falls in das Paket oder den Beutel mit Wertsendungen zu
declarees. II en est de meme des envois contre rem- legen ist. Das gleidle gilt für nidlt eingesdlriebene Nadl-
boursement non recommandes echanges selon l'article 2, nahmesendungen, die nach Artikel 2 § 1 des Postnach-
paragraphe 1, de l' Arrangement concernant les envois nahmeabkommens ausgetauscht werden. Enthält der Kar-
contre remboursement. Si la depeche ne comprend ni tenschluß weder Einschreib- noch Wertsendungen, so
envois recommandes, ni valeurs declarees, les mandats werden die Postanweisungen und gegebenenfalls die
et, le cas echeant, les envois contre remboursement non nicht eingeschriebenen Nachnahmesendungen in den Um-
recommandes sont places dans l'enveloppe contenant la schlag mit der Briefliste gelegt oder mit diesem Umschlag
feuille d'avis ou enliasses avec celle-ci. zu einem Bund vereinigt.
Article 153 Artikel 153
Transmission des envois expres Beförderung der Eilbotensendungen
et des correspondances-avion und der in den Kartenschlüssen des Land- und Seewegs
comprises dans des depeches-surface enthaltenen Luftpostbriefsendungen
1. La presence d'envois ordinaires expres ou avion 1. Das Vorliegen gewöhnlicher Eilboten- oder Luft-
est signalee par une croix (x) dans la case correspon- postsendungen wird durch ein Kreuz (x) in dem entspre-
dante du tableau I de la feuille d'avis (article 150, para- chenden Kästchen der Abteilung I der Briefliste (Arti-
graphe 2, lettre b). kel 150 § 2 Buchstabe b)) angezeigt.
2. Les envois expres ordinaires, d'une part, les corres- 2. Sowohl gewöhnliche Eilbotensendungen als auch
pondances-avion ordinaires, d'autre part, sont reunis en gewöhnliche Luftpostbriefsendungen werden zu getrenn-
liasses distinctes munies d'etiquettes portant, en carac- ten Bunden mit Vorbindezetteln vereinigt, die in sehr
teres tres apparents, soit la mention «Expres», soit la auffälliger Schrift je nachdem den Vermerk „Expres"
mention «Par avion». Ces Hasses sont inserees, par les oder „Par avion" tragen. Diese Bunde werden von den
bureaux d'echange, dans l'enveloppe contenant la feuille Auswechslungsämtern in den Umschlag mit der Brief-
d'avis qui accompagne la depeche. liste eingelegt, die den Kartenschluß begleitet.
3. Toutefois, si cette enveloppe doit etre fixee au 3. Muß dieser Umschlag jedoch an dem Paket oder
paquet ou au sac des envois recommandes (article 150, Beutel mit Einschreibsendungen befestigt werden (Arti-
paragraphe 1), les Hasses des envois expres et des cor- kel 150 § 1), so werden die Bunde mit den Eilboten- und
respondances-avion sont placees dans le sac exterieur. Luftpostbriefsendungen in den Außenbeutel gelegt.
4. Les envois expres recommandes et les correspon- 4. Eingeschriebene Eilbotensendungen und eingeschrie-
dances-avion recommandees sont classes, ä leur ordre, bene Luftpostbriefsendungen werden nach der Reihen-
parmi les autres envois recommandes et la mention «Ex- folge ihrer Eintragung unter die anderen Einschreibsen-
pres» ou ((Par avion» est portee dans la colonne «Obser- dungen eingeordnet; in Spalte „Bemerkungen" der Ab-
vations» du tableau VI de la feuille d'avis ou des listes teilung VI der Briefliste oder der Sonderlisten C 13 ist
speciales C 13, en regard de l'inscription de chacun neben der Eintragung jeder derartigen Sendung der Ver-
d'eux. En cas d'inscription globale, la presence de ces merk „Expres" oder „Par avion" niederzuschreiben. Bei
envois recommandes est signalee simplement par la men- summarischer Eintragung wird das Vorliegen dieser Ein-
tion ((Expres» ou «Par avion» au tableau VI de la feuille schreibsendungen nur durch den Vermerk „Expres" oder
d'avis. ,.Par avion" in Abteilung VI der Briefliste angezeigt.
5. Pour les depeches non accompagnees d'une feuille 5. Bei Kartenschlüssen ohne Briefliste muß die Fahne
d'avis, l'etiquette du sac exterieur contenant les envois des Außenbeutels mit den Eilbotensendungen entweder
expres doit porter soit l'etiquette rouge -,Expres» soit den roten Klebezettel „Expres" oder den in Rot nieder-
Ja mention Expres,) inscrite en rouge. geschriebenen Vermerk „ Expres" tragen.
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1839
Article 154 Artikel 154
Transmission des imprimes Beförderung der Drucksachen
a l'adresse d'un meme destinataire an die Anschrift desselben Empfängers
Tous les imprimes a l'adresse du meme destinataire Alle Drucksachen, die an denselben Empfänger gerich-
et pour la meme destination peuvent etre inseres dans tet und für denselben Bestimmungsort bestimmt sind.
un ou plusieurs sacs speciaux. En plus des etiquettes können in einen oder in mehrere besondere Beutel auf-
reglementaires qui dans ce cas sont revetues de la let- genommen werden. Außer den vorschriftsmäßigen Beut0J-
tre M, ces sacs doivent etre munis d'etiquettes speciales, fahnen, die in diesem Fall durch den Buchstaben M ge-
fournies par l'expediteur des envois et indiquant tous kennzeichnet werden, müssen diese Beutel mit beson-
!es renseignements concernant le destinataire des en- deren, vom Absender zu liefernden Fahnen ausgestattet
vois. Les etiquettes rectangulaires speciales, fournies par werden, die alle Angaben über den Empfänger der Sen-
l'expediteur des envois, doivent etre en toile, carton fort dungen enthalten. Die vom Absender der Sendungen
muni d'un reillet, matiere plastique resistante et epaisse zu liefernden besonderen rechteckigen Beutelfahnen müs-
ou en papier colle sur une planchette; leurs dimensions sen aus Leinwand, kräftigem Karton mit einer Ose, star-
ne doivent pas etre inferieures a 125 X 60 mm. Sauf avis kem und widerstandsfähigem Kunststoff oder aus Holz-
contraire, les sacs speciaux dont il s'agit peuvent etre täfelchen mit Papierauflage hergestellt sein; ihre Maße
expedies sous recommandation. Dans ce cas, ils sont müssen mindestens 125 X 60 mm betragen. Wenn nichts
inscrits au tableau VI de la feuille d'avis C 12 ou sur anderes vereinbart ist, können die besonderen Beutel
une liste speciale C 13 comme un seul envoi recom- unter Einschreiben versandt werden. In diesem Fall sind
mande, la lettre M devant etre portee dans la colonne sie wie eine einzelne Einschreibsendung in Abteilung VI
«Observations». L'etiquette des sacs speciaux renfermant der Briefliste C 12 oder in eine Sonderliste C 13 einzu-
des envois a soumettre au contr61e douanier doit etre tragen; in Spalte „Observations" ist der Buchstabe M
obligatoirement revetue de l'etiquette verte C 1 prevue einzutragen. Die Fahnen von besonderen Drucksachen-
a. l' articlc 116, paragraphe 1. beuteln, die der Zollprüfung unterliegende Sendungen
enthalten, müssen unbedingt mit dem in Artikel 116 § 1
vorgesehenen grünen Zollzettel C 1 versehen werden.
Article 155 Artikel 155
~tiquetage des depeches Kennzeichnung der Kartenschlüsse
1. Les etiquettes des sacs doivent etre en toile, ma- 1. Die Beutelfahnen müssen aus Leinwand, Kunststoff,
tiere plastique, carton fort muni d'un reillet, parchemin kräftigem Karton mit einer Ose, Pergament oder aus
ou en papier colle sur une planchette. Leur conditionne- Holztäfelchen mit Papierauflage hergestellt sein. Ihre Be-
ment de leur texte doivent etre conformes au modele schaffenheit und ihr Wortlaut müssen dem Muster der
C 28 ci-annexe. Dans les relations entre bureaux limi- Anlage C 28 entsprechen. Im Verkehr zwischen unmittel-
trophes, il peut etre fait usage d'etiquettes en papier bar benachbarten Postämtern können Fahnen aus festem
fort; celles-ci doivent toutefois avoir une consistance Papier verwendet werden. Diese Fahnen müssen jedoch
suffisante pour resister aux diverses manipulations im- so haltbar sein, daß sie der Behandlung der Karten-
posees aux depeches en cours d'acheminement. Les eti- schlüsse während der Beförderung standhalten. Die
quettes sont confectionnees dans les couleurs suivantes: Fahnen werden in folgenden Farben hergestellt:
a) en rouge vermillon, pour les sacs contenant des cn- a) in Zinnoberrot für Beutel mit Einschreibsendungen
vois recommandes et la feuille d'avis; und der Briefliste;
b) en blanc, pour les sacs ne contenant que des envois b) in Weiß für Beutel, die nur gewöhnliche Sendungen
ordinaires des categories ci-apres: folgender Art enthalten:
1o lettres et cartes postales expediees par voie de 1) Briefe und Postkarten des Land- und Seewegs so-
surface et aerienne, wie des Luftwegs,
20 envois mixtes (lettres, cartes postales, journaux 2) Briefsendungen verschiedener Art (Briefe, Postkar-
et ecrits periodiques et autres envois), ten, Zeitungen und Zeitschriften sowie andere
Sendungen),
3° journaux deposes en nombre par les editeurs ou 3) Zeitungen, die in großer Zahl von den Verlegern
leurs agents et expedies par voie de surface seule- oder ihren Vertriebsstellen und nur auf dem Land-
ment, a. l'exception de ceux qui sont renvoyes und Seeweg versandt werden, außer den an den
a l'expediteur; la mention «Journaux» ou l'indi- Absendern zurückgesandten Stücken; wenn Beutel
cation «Jx» doit etre portee sur l'etiquette blanche, ausschließlich solche Sendungen enthalten, muß
lorsque les sacs ne contiennent que des envois de auf der weißen Beutelfahne der Vermerk „Jour-
cette categorie. Les Administrations d'origine ont naux" oder die Bezeichnung „Jx" angebracht wer-
la faculte d'inserer egalement dans les sacs a den. Die Einlieferungsverwaltungen können in die
etiquette blanche les ecrits periodiques d'actualite Beutel mit weißer Beutelfahne auch aktuelle Zeit-
publies au moins une fois par semaine et deposes schriften aufnehmen, die mindestens einmal
en nombre, auxquels elles appliquent dans leur wöchentlich erscheinen und in großer Zahl einge-
regime interieur le traitement prioritaire accorde liefert werden, und denen sie in ihrem inneren
aux journaux; Dienst die den Zeitungen eingeräumte Vorzugs-
behandlung gewähren;
c) en bleu clair, pour les sacs contenant exclusivement c) in Hellblau für Beutel, die ausschließlich Drucksachen,
des imprimes, des cecogrammes, des petits paquets Blindensendungen, gewöhnliche Päckchen und andere
ordinaires et des ecrits periodiques autres que ceux als die unter Buchstabe b) 3) genannten Zeitschriften
qui sont mentionnes sous lettre b}, Jo. La mention enthalten. Die Bezeichnung „f:crits periodiques" kann
«Ecrits periodiques» peut etre portee sur l'etiquette auf der blauen Beutelfahne angebracht werden, wenn
bleue lorsque les sacs ne contiennent que des envois die Beutel nur Sendungen dieser Art enthalten;
de cette categorie;
1840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
d) en vert, pour les sacs contenant seulement des sacs d) in· Grün für Beutel, die nur zurückzusendende Leer-
vides renvoyes a. l'origine. beutel enthalten.
2. L'etiquette du sac ou du paquet contenant la feuille 2. Die Fahne des Beutels oder des Pakets, in dem die
d'avis {article 150) est toujours revetue de la lettre F Briefliste (Artikel 150) enthalten ist, wird stets durch den
tracee d'une maniere apparente et peut comporter l'indi- auffällig angebrachten Buchstaben F gekennzeichnet; auf
cation du nombre de sacs composant la depeche. ihr kann die Anzahl der den Kartenschluß bildenden
Beutel vermerkt werden.
3. Une etiquette blanche peut etre egalement utilisee 3. Eine weiße Fahne in Verbindung mit einem Zettel
conjointement avec une fiche de 5 X 3 centimetres de von 5 cm Länge und 3 cm Breite in einer der Farben
l'une des couleurs visees au paragraphe 1; une etiquette nach § 1 kann gleichfalls benutzt werden; eine blaue
bleue peut etre egalement utilisee conjointement avec Fahne kann ebenfalls in Verbindung mit einem entspre-
une fiche analogue rouge. chenden roten Zettel verwendet werden.
4. Chaque sac dans lequel sont inserees une ou plu- 4. Jeder Beutel, der einen oder mehrere Briefe mit
sieurs lettres contenant des matieres biologiques peris- leicht verderblichen biologischen Stoffen im Sinne des
sables dangereuses au sens de l'article 119, lettre a), doit Artikels 119 Buchstabe a) enthält, muß mit einem Anhän-
etre muni d'une fiche de signalisation de couleur et de ger gekennzeichnet werden, der in Farbe und Darstellung
presentation semblables a. celles des etiquettes prevues den in Artikel 119 vorgesehenen Klebezetteln entspricht;
a. l'article 119, mais de format augmente de la place das Format dieses Anhängers muß jedoch um den zur
necessaire a la fixation de l"reillet. Outre le symbole Anbringung der Ose erforderlichen Raum größer sein.
particulier aux envois de matieres biologiques perissa- Der Anhänger trägt außer dem besonderen Symbol für
bles, cette fiche porte les mentions: «Matieres biologi- Sendungen mit leicht verderblichen biologischen Stoffen
ques perissables» et «Dangereux en cas d'endommage- nodl. die Aufschriften: .,Matieres biologiques perissa-
ment». bles" und „Dangereux en cas d'endommagement".
5. Chaque sac, dans lequel sont inserees une ou plu- 5. Jeder Beutel, der einen oder mehrere Briefe mit
sieurs lettres contenant des matieres radioactives au sens radioaktiven Stoffen im Sinne des Artikels 120 § 1 ent-
de l'article 120, paragraphe 1, doit etre muni d'une fiche hält, muß mit einem Anhänger gekennzeichnet sein, der
de signalisation semblable a l'etiquette prevue a l'arti- dem in Artikel 120 vorgesehenen Klebezettel entspricht;
cle 120 mais de format augmente de la place necessaire das Format dieses Anhängers muß jedoch um den zur
a la fixation de l'reillet. Anbringung der Ose erforderlichen Raum größer sein.
6. Les etiquettes portent l'indication imprimee en petits 6. Die Fahnen tragen in kleiner lateinischer Druck-
caracteres latins du nom du bureau expediteur et, en schrift den Namen des Absendeamts und in fetter latei-
caracteres latins gras, du nom du bureau de destination, nischer Schrift den Namen des Bestimmungsamts jeweils
precedes respectivement des mots «de» et «pour», ainsi hinter den Wörtern „de" und „pour"; außerdem ist soweit
que, dans la mesure du possible, l'indication de la voie möglich auf den Fahnen der Leitweg und bei einer erfor-
de transmission et, si les depeches empruntent la voie derlichen Seebeförderung der Schiffsname anzugeben.
maritime, le nom du paquebot. Le nom du bureau de Der Name des Bestimmungsamts ist zusätzlich in kleiner
destination est egalement imprime en petits caracteres, lateinischer Druckschrift beiderseits der Fahnenöse in
dans le sens vertical, de chaque cöte de l'reillet de senkrechter Richtung zu vermerken. Beim Austausch von
l'etiquette. Dans les echanges entre les pays eloignes Kartenschlüssen zwischen entlegenen Ländern, der nicht
non effectues par des services maritimes directs et dans über unmittelbare Seeverbindungen stattfindet, und beim
les relations avec d"autres pays qui le demandent ex- Austausch mit anderen Ländern, von denen es ausdrück-
pressement, ces indications sont completees par la men- lich verlangt wird, sind außerdem das Datum der Ab-
tion de la date d'expedition, du numero de l'envoi et du sendung, die Nummer des Kartenschlusses und der Aus-
port de debarquement. schiffungshafen anzugeben.
7. Les bureaux intermediaires ne doivent porter aucun 7. Die Durchgangsämter dürfen die Fahnen der Durch-
numero d'ordre sur les etiquettes des sacs ou des pa- gangsbriefbeutel oder -pakete nicht mit Ordnungsnum-
quets de depeches closes en transit. mern versehen.
8. Quand les depeches closes doivent etre acheminees 8. Wenn die Kartenschlüsse mit Schiffen befördert
par des navires dependant de l'Administration inter- werden sollen, die die Verwaltung des Durchgangslandes,
mediaire mais que celle-ci n'utilise pas regulierement der diese Schiffe unterstehen, nicht regelmäßig zur Beför-
pour ses propres transports, le poids des lettres et des derung ihrer eigenen Kartenschlüsse benutzt, ist auf
autres envois doit etre indique sur l'etiquette de ces Verlangen der Verwaltung, die die Verschiffung zu
depeches lorsque )'Administration chargee d'assurer l'em- besorgen hat, das Gewicht der Briefe und anderer Sen-
barquement le demande. dungen auf der Beutelfahne dieser Kartenschlüsse zu
vermerken.
Article 156 Artikel 156
Acheminement des depeches et etablissement Leitung der Kartenschlüsse und Erstellung
des bulletins d'essal der Laufzeltmeldungen
1. Lorsqu'une depeche se compose de plusieurs sacs, 1. Besteht ein Kartenschluß aus mehreren Beuteln,
ceux-ci doivent, autant que possible, rester reunis et sollen diese möglichst zusammenbleiben und mit dersel-
etre achemines par le meme courrier. ben Post abgeleitet werden.
2. L'Administration du pays d'origine a la faculte d'in- 2. Die Verwaltung des Absendelandes kann den Leit-
diquer la voie a suivre par les depeches closes qu'elle weg der von ihr versandten Kartenschlüsse bestimmen,
expedie, pourvu que l'emploi de cette voie n'entraine sofern die Benutzung dieses Leitwegs keine besonderen
pas, pour une Administration intermediaire, des frais Kosten für eine Zwischenverwaltung verursacht.
speciaux.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1841
3. Afin de determiner le parcours le plus favorable 3. Um den günstigsten Leitweg und die Laufzeit eines
et la duree de transmission d'une depeche, le bureau Kartenschlusses zu bestimmen, kann das absendendP
d'echange d'origine peut adresser au bureau de destina- Auswechslungsamt dem Bestimmungsamt dieses Karten-
tion de cette depeche un bulletin d'essai conforme au schlusses eine Laufzeitmeldung nach dem Muster der
modele C 27 ci-annexe. Ce bulletin doit etre insere dans Anlage C 27 übersenden. Diese Meldung muß in den
la depeche et joint a la feuille d'avis, la mention ((C 27)) Kartenschluß gelegt und der Briefliste beigefügt werden;
etant portee dans le tableau V. Si, lors de l'arrivee de in Abteilung V ist dann der Vermerk „C 27" niederzu-
la depeche, la formule C 27 manque, Je bureau de desti- schreiben. Fehlt das Formblatt C 27 bei der Ankunft des
nation doit en etablir un duplicata. Le bulletin d'essai Kartenschlusses, hat das Bestimmungsamt ein Doppel
dument complete par le bureau de destination est ren- auszufertigen. Die vom Bestimmungsamt ordnungsmäßig
voye par Ja voie Ja plus rapide (aerienne ou de surface). vervollständigte Laufzeitmeldung wird auf dem schnell-
sten Wege (Luft- oder Land- und Seeweg) zurückgesandt.
4. En cas de changement dans un service d'echange 4. Tritt im Austausch von Kartenschlüssen, der zwi-
en depeches closes etabli entre deux Administrations schen zwei Ländern durch Vermittlung eines dr.itten
par l'intermediaire d'un ou de plusieurs pays tiers, !'Ad- Landes oder mehrerer dritten Länder erfolgt, eine Ände-
ministration d'origine de la depeche en donne connais- rung ein, so unterrichtet die Absendeverwaltung des
sance aux Aclministrations de ces pays. Kartenschlusses hierüber die Verwaltungen dieser Län-
der.
5. S'il s'agit d'une modification dans la voie d'achemi- 5. Handelt es sich um eine Änderung des Leitwegs dC'r
nement des depeches, la nouvelle voie a suivre doit Kartenschlüsse, so muß der neue Leitweg den Verwal-
etre indiquee aux Administrations qui effectuaient pre- tungen mitgeteilt werden, die zuvor den Durchgang ab-
cedemment le transit, tandis que l'ancienne voie est gewickelt haben; den Verwaltungen, die künftig diesC'n
signalee, pour memoire, aux Administrations qui assu- Durchgang übernehmen, wird der bisherige Leitweg nach-
reront desormais ce transit. richtlich mitgeteilt.
Article 157 Artikel 157
Remise des depeches Obergabe der Kartenschlüsse
1. Sauf entente speciale entre les Administrations in- 1. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes
teressees, la remise des depeches entre deux bureaux vereinbart haben, werden die Kartenschlüsse zwischen
correspondants s'effectue au moyen d'un bordereau de zwei im Postaustausch stehenden Postämtern mit Uber-
livraison conforme au modele C 18 ci-annexe. Ce borde- gabenachweis nach dem Muster der Anlage C 18 über-
reau est etabli en deux exemplaires. Le premier est des- geben, der in zwei Ausfertigungen aufgestellt wird. Die
tine au bureau receptionnaire, le deuxieme au bureau erste Ausfertigung ist für das übernehmende, die zweite
cedant. Le bureau receptionnaire donne decharge sur le für das übergebende Amt bestimmt. Das übernehmende
deuxieme exemplaire du bordereau de livraison. Amt entlastet das übergebende Amt durch Unterschrift
auf der zweiten Ausfertigung des Ubergabenachweises.
2. Le bordereau de livraison peut etre etabli en trois 2. Der Ubergabenachweis kann in folgenden Fällen
exemplaires dans les cas suivants: dreifach ausgefertigt werden:
a) lorsque la remise des depeches entre deux bureaux a) Wenn die Ubergabe von Kartenschlüssen zwischen
correspondants a lieu par l'entremise d'un service zwei im Postaustausch stehenden Postämtern durch
transporteur. Dans ce cas, le premier exemplaire est Vermittlung eines Beförderungsunternehmens erfolgt.
destine au bureau receptionnaire et accompagne les In diesem Fall ist die erste Ausfertigung für das über-
depeches; le deuxieme rec;oit la decharge du service nehmende Postamt bestimmt und begleitet den Kar-
transporteur et est remis au bureau cedant; le troi- tenschluß; die zweite erhält das Empfangsanerkennt-
sieme est conserve par le service transporteur apres nis des Beförderungsunternehmens und geht an das
signature du bureau receptionnaire; übergebende Postamt zurück; die dritte verbleibt dem
Beförderungsunternehmen nach der Empfangsbestäti-
gung durch das übernehmende Postamt.
b) lorsque la transmission des depeches s'effectue par b) Wenn die Ubersendung der Kartenschlüsse durch ein
l'intermediaire d'un moyen de transport sans inter- Beförderungsmittel ohne Beteiligung von Begleitper-
vention de personnel d'accompagnement, les deux sonal erfolgt, werden die beiden ersten A usfertigun-
premiers exemplaires sont transmis avec les depeches gen mit den Kartenschlüssen übersandt; die dritte
et le troisieme est conserve par le bureau cedant. Ausfertigung wird vom übergebenden Postamt auf-
Le premier exemplaire est destine au bureau recep- bewahrt. Die erste Ausfertigung ist für das überneh-
tionnaire et le deuxieme, dument signe par ce dernier, mende Postamt bestimmt; die zweite wird nach ord-
est renvoye par la voie la plus rapide au bureau nungsgemäßer Unterzeichnung durch das überneh-
cedant. mende Postamt an das übergebende Postamt zurück-
gesandt.
3. En raison de leur organisation interieure, certaines 3. Gewisse Verwaltungen können wegen ihrer innC'ren
Administrations peuvent demander que des bordereaux Organisation verlangen, daß getrennte Ubergabenach-
C 18 distincts soient etablis pour les depeches de la weise C 18 für Briefkartenschlüsse einerseits und für
poste aux lettres d'une part et pour les colis postaux Paketkartenschlüsse andererseits aufgestellt werden.
d'autre part.
4. Lorsque Ia remise des depeches entre deux bureaux 4. Wenn die Ubergabe der Kartenschlüsse zwischen
correspondants a lieu par l'entremise d'un service mari- zwei im Postaustausch stehenden Postämtern durch Ver-
time, le bureau d'echange cedant peut etablir un qua- mittlung eines Schiffahrtunternehmens erfolgt, kann das
trieme exemplaire que lui renvoie le bureau d'echange übergebende Auswechslungsamt eine vierte Ausferti-
receptionnaire apres l'avoir approuve. Dans ce cas, les gung des Ubergabenachweises ausstellen, die ihm das
1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
troisieme et quatrieme exemplaires accompagnent les übernehmende Auswechslungsamt nach Anerkenntnis
depeches. Dans les relations entre les pays dont les zurücksendet. In diesem Fall bE>gleiten die dritte und die
Administrations se sont declarees d'accord a ce sujet, vierte Ausfertigung die Kartensdllüsse. Im Verkehr zwi-
une copie du bordereau C 18 est transmise par avion schen Ländern, deren Verwaltungen sich damit einver-
soit au bureau d'echange receptionnaire, soit a son Ad- standen erklärt haben, wird eine Abschrift des Ubergabe-
ministration centrale. nachweises C 18 dem übernehmenden Auswechslungs-
amt oder dessen Zentralverwaltung mit Luftpost über-
sandt.
5. Seuls les sacs et les paquets signales par des eti- 5. In den Ubergabenachweis C 18 werden nur die mit
quettes rouges sont inscrits en detail sur le bordereau roten Fahnen versehenen Beutel und Pakete einzeln ein-
de livraison C 18. Quant aux autres sacs et paquets, ils getragen. Die anderen Beutel und Pakete werden grup-
sont inscrits globalement par categorie sur le bordereau penweise der Stückzahl nach in den vorerwähnten Nach-
precitee et chaque categorie est remise en bloc. Les Ad- weis eingetragen und summarisch übergeben. Die betei-
ministrations interessees peuvent cependant s'entendre ligten Verwaltungen können jedoch vereinbaren, nur die
pour que seuls les sacs et les paquets signales par des Beutel und Pakete mit roter Fahne in den Ubergabenach-
etiquettes rouges soient inscrits sur le bordereau de weis einzutragen.
livraison.
6. Pour la remise des depeches-surface transportees 6. Für die Ubergabe der Kartenschlüsse des Land- und
par voie aerienne, le bordereau C 18 est remplace par le Seewegs, die auf dem Luftweg befördert werden, wird
bordereau C 18bis ci-annexe. der Ubergabenachweis C 18 durch den Ubergabenach-
weis C 18bis der Anlage ersetzt.
7. Les depeches doivent etre livrees en bon etat. Ce- 7. Die Kartenschlüsse sind in gutem Zustand zu über-
pendant, une depeche ne peut pas etre refusee pour geben. Ein Kartenschluß darf jedoch nicht wegen Be-
cause d'avarie ou de spoliation. schädigung oder Beraubung zurückgewiesen werden.
Article 158 Artikel 158
Veriiication des depeches et ulilisation du bulletin Prüfung der Kartenschlüsse
de verification und Abfassung der Meldungen
1. Tout bureau qui re<;:oit une depeche doit verifier 1. Jedes Amt, dem ein Kartenschluß zugeht, hat nicht
non seulement l'origine et la destination des sacs com- nur Herkunfts- und Bestimmungsort der den Kartenschluß
posant la depeche et inscrits sur le bordereau de livrai- bildenden und im Ubergabenachweis eingetragenen Beu-
son, mais aussi la fermeture et le conditionnement des tel, sondern auch den Verschluß und die Beschaffenheit
sacs portant des etiquettes rouges. der Beutel mit roten Fahnen zu prüfen.
2. Lorsqu'un bureau intermediaire rec;:oit une depeche 2. Erhält ein Durchgangsamt einen Kartenschluß in
en mauvais etat, il doit la mettre telle quelle sous un schlechtem Zustand, so muß es ihn unverändert mit einer
nouvel emballage, en verifiant le contenu s'il presume neuen Verpackung versehen; dabei ist der Inhalt zu prü-
que celui-ci n'est pas reste intact. Le bureau qui effectue fen, wenn zu vermuten ist, daß dieser nicht unversehrt
le remballage doit porter les indications de l'etiquette geblieben ist. Das Postamt, bei dem die Neuverpackung
originale sur la nouvelle etiquette et apposer sur celle-ci erfolgt, hat die Angaben der ursprünglichen Fahne auf
une empreinte de son timbre a date, precedee de la die neue Fahne zu übertragen und auf der neuen Fahne
mention «Remballe a ... ». 11 etablit un bulletin de verifi- einen Abdruck seines Tagesstempels neben dem Vermerk
cation conforme au modele C 14 ci-annexe en se confor- „Remballe a ... " anzubringen. Es fertigt eine Meldung
mant aux paragraphes 6, 7 et 9 et insere une copie de nach dem Muster der Anlage C 14 unter Berücksichti-
celui-ci dans la depeche remballee. gung der §§ 6, 7 und 9 und legt eine Kopie davon dem
neuverpackten Kartenschluß bei.
3. Des reception d'une depeche, le bureau d'echange 3. Sogleich nach Eingang eines Kartenschlusses prüft
de destination verifie si elle est complete et si les inscrip- das Bestimmungs-Auswechslungsamt, ob er vollständig
tions de la feuille d'avis et, le cas echeant, des listes ist und ob die Eintragungen in der Briefliste und in den
speciales d'envois recommandes sont exactes. 11 con- etwaigen Sonderlisten für Einschreibsendungen richtig
tröle si la depeche est arrivee dans !'ordre de son ex- sind. Es prüft, ob der Kartenschluß in der Reihenfolge
pedition. En cas de manque d'une depeche ou d'un ou seiner Absendung eingegangen ist. Fehlen ein ganzer
plusieurs sacs en faisant partie, d'envois recommandes, Kartenschluß, ein oder mehrere zugehörige Beutel, Ein-
d'une feuille d'avis, d'une liste speciale d'envois recom- schreibsendungen, eine Briefliste oder eine Sonderliste
mandes, ou lorsqu'il s'agit de taute autre irregularite, le für Einschreibsendungen oder liegt eine andere Unregel-
fait est constate immediatement par deux agents. Ceux-ci mäßigkeit vor, so ist das unverzüglich durch zwei Post-
font les rectifications necessaires sur les feuilles ou bedienstete festzustellen. Diese berichtigen die Brief-
listes en ayant soin, le cas echeant, de biffer les indica- und Sonderlisten, wobei sie gegebenenfalls die unrich-
tions erronees, mais de maniere a laisser lisibles les tigen Angaben so durchstreichen, daß die ursprünglichen
inscriptions primitives. A moins d'une erreur evidente, Angaben lesbar bleiben. Wenn kein offenbarer Irrtum
les rectifications prevalent sur la declaration originale. vorliegt, gelten die Berichtigungen vor den ursprüng-
En cas de manque de la feuille d'avis ou d'une liste lichen Angaben. Fehlt die Briefliste oder eine Sonder-
speciale, le bureau d'arrivee doit etablir, en outre, une liste, hat das Eingangspostamt außerdem eine Briefliste
feuille d'avis ou une liste speciale supplementaire ou oder eine zusätzliche Sonderliste zu fertigen oder die
prendre exactement note des envois recommandes rec;:us. Zahl der erhaltenen Einschreibsendungen genau zu ver-
merken.
4. A l'ouverture des recipients, les elements constitu- 4. Bei der Offnung der Behältnisse müssen die den
tifs de la fermeture (ficelle, plomb, etiquette) doivent Verschluß bildenden Elemente (Bindfaden, Plombe, Fahne)
rester unis, dans taute la mesure possible, pour atteindre nach Möglichkeit zusammenbleiben; um dieses Ziel zu
ce but, la ficelle est coupee en un seul endroit. erreichen, wird der Bindfaden nur an einer Stelle durch-
schnitten.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1843
5. Lorsqu'un bureau rec;oit des feuilles d'avis ou des 5. Gehen einem Postamt Brief- oder Sonderlisten zu,
listes speciales qui ne lui sont pas destinees, il envoie ces die nicht für dieses Amt bestimmt sind, so übersendet es
documents au bureau de deslination au, si sa reglemen- diese Papiere oder, wenn es seine Rechtsvorschriften
tation le prescrit, des copies certifiees conformes. vorschreiben, beglaubigte genaue Abschriften davon dem
Bestimmungsamt.
6. Les irregularites constatees sont signalees, au moyen 6. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten werden dem
d'un bulletin de verification etabli en double exemplaire, Absendeamt des Kartenschlusses und gegebenenfalls dem
au bureau d'origine de la depeche et, le cas echeant, letzten Durchgangsamt, das den Kartenschluß in schlech-
au dernier bureau intermediaire qui a transmis la de- tem Zustand weitergesandt hat, durch eine in doppelter
peche en mauvais etat, par le premier courrier utilisable Ausfertigung zu erstellende Meldung bekanntgegeben;
apres verification complete de la depeche. Les indications diese Meldung ist mit der nächsten Briefpost nach der
de ce bulletin doivent specifier aussi exactement que vollständigen Prüfung des Kartenschlusses abzusenden.
possible de quel sac, pli, paquet au envoi il s'agit. In der Meldung ist möglichst genau anzugeben, um wel-
chen Beutel, welchen Umschlag, welches Paket oder
welche Sendung es sich handelt.
7. Lorsqu'il s·agit d'irregularites importantes permettant 7. Wenn es sich um bedeutende Unregelmäßigkeiten
de presumer une perte au une spoliation, l'etat dans handelt, die auf einen Verlust oder auf eine Beraubung
lequel l'emballage de la depeche a ete trouve doit etre schließen lassen, ist der Zustand der Verpackung des
indique, d'une maniere aussi detaillee que possible, sur le Kartenschlusses in der Meldung möglichst genau zu be-
bulletin de verification. A moins d'impossibilite motivee, schreiben. Außer bei begründeter Unmöglichkeit werden
l'enveloppe au le sac des envois recommandes, l'en- die Verpackung oder der Beutel der Einschreibsendun-
veloppe au le sac exterieur, avec les ficelles, etiquettes, gen, die Umhüllung oder der Außenbeutel des Karten-
cachets ou plombs de fermeture, ainsi que l'emballage schlusses mit den Bindfaden, Beutelfahnen, Siegeln oder
des envois endommages dont la remise pourrait etre Verschlußplomben sowie die möglicherweise vom Emp-
obtenue du destinataire, sont gardes intacts pendant six fänger zurückerhaltene Verpackung der beschädigten
semaines a compter de la date de la verification et sont Sendungen während sechs Wochen, vom Tag der Prüfung
transmis a !'Administration d'origine si celle-ci le de- an gerechnet, unversehrt aufbewahrt; sie werden der
mande. Absendeverwaltung übersandt, wenn diese es beantragt.
8. Lorsque la transmission des depeches a lieu par 8. Wenn die Beförderung der Kartenschlüsse durch
l'entremise d'un transporteur, le bordereau de livraison Vermittlung eines Beförderungsunternehmens erfolgt, so
C 18 ou A V 7 sur lequel sont mentionnees les irregula- muß ein Ubergabenachweis C 18 oder AV 7, auf dem bei
rites constatees a la prise en charge des depeches par der Ubernahme der Kartenschlüsse durch die Durch-
!'Administration intermediaire au de destination doit gangs- oder Bestimmungsverwaltung festgestellte Un-
etre autant que possible contresigne par le transporteur regelmäßigkeiten vermerkt sind, nach Möglichkeit von
au son representant. Les exemplaires du bordereau C 18 dem Frachtführer oder seinem Vertreter gegengezeichnet
au A V 7 - troisieme et quatrieme exemplaire du bor- werden. Die Ausfertigungen des Ubergabenachwei-
dereau C 18 prevu a l'article 157 et premier et deuxieme ses C 18 oder A V 7 - dritte und vierte Ausfertigung
exemplaire du bordereau AV 7 prevu a l'article 188 - des Ubergabenachweises C 18 nach Artikel 157 und erste
doivent obligatoirement comporter la mention des re- und zweite Ausfertigung des Ubergabenachweises AV 7
serves prises a l'encontre du service transporteur. Dans nach Artikel 188 - müssen unbedingt mit einem Ver-
le cas de transport de depeches par conteneur, ces re- merk über die gegenüber dem Beförderungsunternehmen
serves portent uniquement sur l'etat du conteneur, de gemachten Vorbehalte versehen sein. Falls die Karten-
ses elements de fermeture et de ses scelles. schlüsse mit Containern befördert werden, gelten diese
Vorbehalte allein für den Zustand des Containers, der
Bestandteile seines Verschlusses und seiner Siegel.
9. Dans les cas prevus aux paragraphes 2, 3 et 5, le 9. In den in den §§ 2, 3 und 5 vorgesehenen Fällen
bureau d'origine et, le cas echeant, le dernier bureau können das Absendeamt und gegebenenfalls das letzte
d'echange intermediaire peuvent, en outre, etre avises Durchgangsamt außerdem telegrafisch benachrichtigt
par telegramme aux frais de l'Administration qui expedie werden, und zwar auf Kosten der das Telegramm absen-
celui-ci. Un avis telegraphique doit etre emis toutes les denden Verwaltung. Weist der Kartenschluß offensicht-
fois que la depeche presente des traces evidentes de lich Spuren einer Beraubung auf, so muß in jedem Fall
spoliation, afin que le bureau expediteur ou intermediaire eine telegrafische Meldung abgesandt werden, damit das
procede sans aucun retard a l'instruction de l'affaire et, Absendeamt oder das Durchgangsamt unverzüglich die
le cas echeant, avise egalement par telegramme l'Ad- Untersuchung aufnehmen und erforderlichenfalls auch
ministration precedente pour la continuation de l'en- die vorher beteiligte Verwaltung telegrafisch zur Fort-
quete. setzung der Untersuchung veranlassen kann.
10. Lorsque l'absence d'une depeche est le resultat d'un 10. Ist das Ausbleiben eines Kartenschlusses auf eine
defaut de coi'ncidence des courriers ou lorsqu'elle est Anschlußverfehlung zurückzuführen oder im Ubergabe-
dument expliquee sur le bordereau de remise, l'etablis- nachweis gehörig erläutert, so ist eine Meldung ·nur dann
sement d'un bulletin de verification n'est necessaire que erforderlich, wenn der Kartenschluß beim Bestimmungs-
si la depeche ne parvient pas au bureau de destination amt nicht mit der nächsten Briefpost eingeht.
par le prochain courrier.
11. Des la rentree d'une depeche dont l'absence avait 11. Sogleich nach Eingang eines Kartenschlusses, des-
ete signalee au bureau d'origine et, le cas echeant, au sen Fehlen dem Absendeamt und gegebenenfalls dem
dernier bureau d'echange intermediaire, il y a lieu letzten Durchgangsamt gemeldet worden ist, wird diesen
d'adresser a ces bureaux par le premier courrier un Dienststellen mit nächster Briefpost eine zweite Meldung
second bulletin de verification annonc;ant la reception übersandt, die den Eingang dieses Kartenschlusses an-
de cette depeche. zeigt.
1844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
12. Les bureaux auxquels sont adresses les bulletins 12. Die Dienststellen, an die die Meldungen gerichtet
de verification renvoient ceux-ci le plus promptement werden, senden sie nach Prüfung mit ihren etwaigen
possible apres les avoir examines et y avoir mentionne Bemerkungen möglichst schnell zurück. Sind die Meldun-
leurs observations, s'il y a lieu. Si ces bulletins ne sont gen nicht innerhalb von zwei Monaten, vom Tag der
pas renvoyes a !'Administration d'origine dans le delai Absendung an gerechnet, an die Absendeverwaltung
de deux mois a compter de la date de leur expedition, zurückgesandt worden, so gelten sie bis zum Beweis des
ils sont consideres, jusqu·a preuve du contraire, comme Gegenteils als von den Postämtern anerkannt, an die sie
dument acceptes par les bureaux auxquels ils ont ete gerichtet waren.
adresses.
13. Lorsqu'un bureau receptionnaire auquel la verifi- 13. Hat ein Empfangspostamt, dem die Prüfung ei}les
cation de la depeche incombait n'a pas fait parvenir au Kartenschlusses oblag, dem Absendeamt und gegebenen-
bureau d'origine et, le cas echeant, au dernier bureau falls dem letzten Durchgangsamt nicht auf dem schnell-
d'echange intermediaire, par la voie la plus rapide, un sten Weg eine Meldung über irgendwelche Unregel-
bulletin constatant des irregularites quelconques, il est mäßigkeiten zukommen lassen, so wird bis zum Beweis
considere, jusqu·a preuve du contraire, comme ayant des Gegenteils angenommen, daß der Kartenschluß und
rei;:u la depeche et son contenu. La meme presomption sein Inhalt richtig eingegangen sind. Das gilt auch für die
existe pour les irregularites dont la mention a ete omise Unregelmäßigkeiten, die in der Meldung nicht oder un-
ou signalee d'une maniere incomplete dans le bulletin vollständig erwähnt sind, oder in den Fällen, in denen
de verification; il en est ainsi lorsque les dispositions die Bestimmungen dieser Artikel über die zu erfüllenden
du present article concernant les formalites a remplir Formalitäten nicht beachtet worden sind.
n'ont pas ete observees.
14. Les bulletins de verification et les pieces annexees 14. Meldungen und beigefügte Beweisstücke werden
sont transmis sous pli recommande par la voie la plus eingeschrieben und auf dem schnellsten Weg (Luft- oder
rapide (aerienne ou de surface). Les objets vises au Land- und Seeweg) übersandt. Die in § 7 genannten Ge-
paragraphe 7, accompagnes d'une copie du bulletin de genstände können jedoch zusammen mit einer Kopie der
verification, peuvent etre envoyes SOUS pli recommande Meldung als Einschreibsendung auf dem Land- und See-
separe par voie de surface. weg versandt werden.
15. Les bulletins de verification sont expedies dans 15. Die Meldungen werden in Umschlägen versandt,
des enveloppes portant, en lettres apparentes, la men- die deutlich sichtbar den Vermerk „Bulletin de verifica-
tion «Bulletin de verification». Ces enveloppes peuvent tion" tragen. Der Vermerk kann auf den Umschlägen
etre soit prealablement imprimees, soit signalees au so vorgedruckt oder vorgestempelt sein, daß er klar
moyen d'un timbre reproduisant avec nettete ladite men- sichtbar ist.
tion.
Article 159 Artikel 159
Envois mal diriges Fehlgeleitete Sendungen
Les envois de toute nature mal diriges sont, sans aucun Fehlgeleitete Sendungen jeder Art sind unverzüglich
delai, reachemines sur leur destination par la voie la plus auf dem schnellsten Weg nach ihrem Bestimmungsort
rapide. weiterzuleiten.
Article 160 Artikel 160
Mesures a prendre en cas d'accident survenu Maßnahmen bei Unfall eines Beförderungsmittels
aux moyens de transport de surface des Land- und Seewegs
1. Lorsque, par suite d'un accident survenu en cours 1. Kann ein Schiff, ein Zug oder ein anderes Beförde-
de transport de surface, un navire, un train ou tout autre rungsmittel infolge eines während der Beförderung auf
moyen de transport ne peut poursuivre son voyage et dem Land- und Seeweg eingetretenen Unfalls seine Fahrt
livrer le courrier aux escales ou aux stations prevues, le nicht fortsetzen und die Post nicht in den vorgesehenen
personnel doit remettre les depeches au bureau de poste Häfen oder Bahnhöfen übergeben, so hat das Personal
le plus proche du lieu de l'accident ou le plus qualifie die Kartenschlüsse dem der Unfallstelle nächstgelegenen
pour le reacheminement du courrier. En cas d'empeche- oder dem für die Weiterleitung am besten geeigneten
ment du personnel, ce bureau, informe de l'accident, Postamt zu übergeben. Ist das Personal verhindert, so
intervient sans delai pour prendre livraison du courrier greift dieses Postamt, nachdem es von dem Unfall unter-
et le faire reacheminer a destination par la voie la plus richtet worden ist, unverzüglich ein, um die Post zu über-
rapide apres constatation de l'etat et, eventuellement, nehmen und sie nach Feststellung ihres Zustandes und
remise en etat des correspondances endommagees. gegebenenfalls nach Instandsetzung beschädigter Sen-
dungen auf den schnellsten Wegen an den Bestimmungs-
ort weiterzuleiten.
2. L'Administration du pays ou l'accident s'est produit 2. Die Verwaltung des Landes, in dem sich der Unfall
doit renseigner telegraphiquement toutes les Adminis- ereignet hat, muß alle Verwaltungen der vorher ange-
trations des escales ou stations precedentes sur le sort fahrenen Häfen und Bahnhöfe telegrafisch über den Ver-
du courrier, lesquelles avisent a leur tour par telegramme bleib der Post verständigen. Diese benachrichtigen ihrer-
toutes les autres Administrations interessees. seits telegrafisch alle anderen betroffenen Verwaltungen.
3. Les Administrations d'origine dont le courrier se 3. Die Absendeverwaltungen, deren Post sich in dem
trouvait dans le moyen de transport accidente doivent von dem Unfall betroffenen Beförderungsmittel befand,
envoyer une copie des bordereaux de livraison des de- müssen der Verwaltung des Landes, in dem sich der Un-
peches C 18 a !'Administration du pays ou l'accident fall ereignete, eine Abschrift der Ubergabenachweise C 18
s·est produit. übersenden.
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1845
4. Le bureau qualifie signale ensuite, par bulletin de 4. Das geeignete Postamt teilt anschließend die Einzel-
verification C 14, aux bureaux de destination des de- heiten über den Unfall und über die getroffenen Fest-
peches accidentees, les details des circonstances de l' ac- stellungen den Bestimmungsämtern der vom Unfall be-
cident et des constatations faites: une copie de chaque troffenen Kartenschlüsse mittels Meldung C 14 mit; eine
bulletin est adressee aux bureaux d'origine des depeches Abschrift jeder Meldung ist an die Absendeämter dieser
correspondantes et une autre a. l'Administration du pays Kartenschlüsse, eine weitere an die Verwaltung des Lan-
clont depend la compagnie de transport. Ces documents des, dem das Beförderungsunternehmen untersteht, zu
sont expedies par la voie la plus rapide (aerienne ou de übersenden. Diese Unterlagen sind auf dem schnellsten
surface). Weg (Luft- oder Land- und Seeweg) abzusenden.
Article 161 Artikel 161
Renvoi des sacs vides Rücksendung der leeren Beutel
1. Sauf entente speciale entre les Administrations cor- 1. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen nichts
respondantes, les sacs doivent etre renvoyes vides, par anderes vereinbart ist, sind die Beutel mit der nächsten
Je prochain courrier, dans une depeche directe pour le Beförderungsmöglichkeit in einem unmittelbaren Karten-
pays auquel ces sacs appartiennent et si possible par la schluß für das Land, dem sie gehören, und wenn möglich,
voie normale suivie a !'aller. Le nombre des sacs ren- auf dem normalerweise auf dem Hinweg benutzten Leit-
voyes par chaque depeche doit etre inscrit au tableau V weg leer zurückzusenden. Die Zahl der mit jedem Karten-
de la feuille d'avis {article 150, paragraphe 2, lettre f), schluß zurückgesandten Beutel ist in Abteilung V de1
sauf lorsqu'il est fait application de l'article 150, para- Briefliste {Artikel 150 § 2 Buchstabe f)) anzugeben, so-
graphe 2, lettre c). fern nicht Artikel 150 § 2 Buchstabe c) angewendet wirri.
2. Le renvoi est effectue entre les bureaux d'echange 2. Die Rücksendung erfolgt zwischen den hierfür be-
designes a cet effet. Les Administrations interessees peu- stimmten Auswechslungsämtern. Die beteiligten Ver-
vent s'entendre pour les modalites du renvoi. Dans les waltungen können die Art und Weise der Rücksendung
relations a longue distance, elles ne doivent, en regle vereinbaren. Im Verkehr mit entlegenen Ländern brau-
generale, designer qu'un seul bureau charge d' assurer chen sie in der Regel nur eine Dienststelle zu bestimmen,
la reception des sacs vides qui leur sont renvoyes. die leer zurückgesandte Beutel entgegenzunehmen hat.
3. Les sacs vides doivent etre roules en paquets con- 3. Leere Beutel müssen zu handlichen Bündeln aufge-
venables; le cas echeant, les planchettes a etiquettes rollt werden; etwa vorhandene Holzfahnen sowie Beutel-
ainsi que les etiquettes en toile, parchemin ou autre fahnen aus Leinwand, Pergament oder aus anderem kräf-
matiere solide doivent etre placees a l'interieur des sacs. tigen Stoff sind in die Beutel zu legen. Wenn die Beutel
Les paquets doivent etre revetus d'une etiquette indi- durch Vermittlung eines anderen Auswechslungsamts
quant le nom du bureau d'echange d'ou les sacs ont ete zurückgesandt werden, müssen die Bündel einen Zettel
rei;us, chaque fois qu'ils sont renvoyes par l'intermediaire mit dem Namen des Auswechslungsamts tragen, von dem
d'un autre bureau d'echange. die Beutel ursprünglich zugegangen sind.
4. Si les sacs vides a renvoyer ne sont pas trop nom- 4. Ist die Zahl der zurückzusendenden leeren Beutel
breux, ils peuvent etre places dans les sacs contenant des nicht zu groß, so dürfen sie in Beutel mit Briefsendungen
envois de la poste aux lettres; dans le cas contraire, ils doi- aufgenommen werden; anderenfalls müssen sie in eigene
vent etre places a part dans des sacs cachetes, ou non Beutel gelegt werden, die zu versiegeln oder {zwischen
cachetes (dans les relations avec les Administrations qui Verwaltungen, die sich hierüber ins Benehmen gesetzt
se sont mises d'accord a ce sujet). etiquettes au nom des haben) nicht zu versiegeln und mit einer Fahne zu ver-
bureaux d'echange. Les etiquettes doivent porter la men- sehen sind, auf der der Name des Auswechslungsamts
tion c<Sacs vides». angegeben ist. Die Fahnen müssen den Vermerk „Sacs
vides" tragen.
5. Si Je contröle exerce par une Administration etablit 5. Stellt eine Verwaltung bei der Uberwachung fest,
que des sacs lui appartenant n'ont pas ete renvoyes a. daß die ihr gehörenden Beutel nicht innerhalb einer Frist
ses services dans un delai superieur a celui qui est zurückgesandt worden sind, die über die für die Beförde-
necessite par Ja duree des acheminements {aller et re- rung auf dem Hin- und Rückweg unbedingt notwendige
tour). elle est en droit de reclamer le remboursement Zeit hinausgeht, so kann sie sich den Wert dieser Beutel
de la valeur des sacs prevue au paragraphe 6. Ce rem- nach § 6 ersetzen lassen. Die betreffende Verwaltung
boursement ne peut etre refuse par !'Administration en darf die Ersatzleistung nur dann verweigern, wenn sie
cause que si elle est en mesure de prouver le renvoi die Rücksendung der fehlenden Beutel nachweisen kann.
des sacs manquants.
6. Chaque Administration fixe, periodiquement et uni- 6. Jede Verwaltung setzt in bestimmten Zeitabschnit-
formement pour toutes les especes de sacs qui sont ten einen einheitlichen Durchschnittswert in Franken für
utilises par ses bureaux d'echange, une valeur moyenne alle von ihren Auswechslungsämtern verwendeten Beutel
en francs et la communique aux Administrations inte- fest und teilt ihn den beteiligten Verwaltungen durch
ressees par l'intermediaire du Bureau international. En Vermittlung des Internationalen Büros mit. Im Fall der
cas de remboursement, il est tenu compte du cout de Erstattung werden die Wiederbeschaffungskosten der
remplacement des sacs. Beutel berücksichtigt.
Article 162 Artikel 162
Depeches echangees avec des unites mllitaires mises Austausch von KartenschUlssen mit den der Organisation
a Ja disposition de J'Organisation des Nations Unies der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Militär-
et avec des bAtiments ou des avions de guerre einheiten und mit Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen
1. L'etablissement d'un echange en depeches closes 1. Die Einrichtung eines Kartenschlußwechsels zwi-
entre une Administration postale et des divisions navales schen einer Postverwaltung und Geschwadern oder
ou des batiments de guerre de meme nationalite, ou Kriegsschiffen gleicher Nationalität oder zwischen einem
1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
entre une division navale ou un bätiment de guere et Geschwader oder Kriegsschiff und einem anderen Ge-
une autre division navale ou un autre bätirnent de guerre schwader oder Kriegsschiff gleicher Nationalität ist den
de rnerne nationalite, doit etre notifie, autant que possible Durchgangsverwaltungen möglichst im voraus mitzutei-
a l'avance, aux Adrninistrations intermediaires. len.
2. La suscription de ces depeches est redigee comme 2. Die Aufschrift dieser Kartenschlüsse hat zu lauten:
suit:
Du bureau de Du bureau de ....................................... .
f la division navale (nationalite) de (de-1
f la division navale (Nationalität) de
l
J signation de la division) a (Bestim-
Pour ,] iB~z-~i~~-n-~~~ .. -~~s... ~-e·s·c-~~~-d·e·r~~ mungs-
Pour le bätiment (nationalite) le (nom du bä-
timent) a
r (pays)
le batiment (Nationalität) le (Name land)
1 des Schiffs) a ................... .
ou oder
De la division navale (nationalite) de (designa- ) De la division navale (Nationalität) de
tion de la division) a .. .... . . .. . . .. .. . . . 1 (Bezeichnung des Geschwaders) a ........ .
(Bestim-
Du bätiment (nationalite) le (nom du bätiment) : (pays) Du bätiment (Nationalität) le (Name des mungs-
Schiffs) a ............................... . land)
a 1
Pour le bureau de J Pour le bureau de ....................... .
ou
De la division navale (nationalite) de (designa-
tion de la division) a
oder
De la division navale (Nationalität) de (Be-
zeichnung des Geschwaders) a ........... .
l (Bestim-
mungs-
(pays)
Du batiment (nationalite) le (nom du batiment)
a ~:i,il~:t~e~-t .(-N~ti-~~~Htät_J .'.•.(~~~~-.de~ f land)
la division navale (Nationalität) de
la division navale (nationalite) de (de··--1
!
signation de la division) a ..... (Bezeichnung des Geschwaders) (Bestim-
a .............................. .
Pom ::m~!t:t:nt(nation~lite)le(nom du bä- r (pays) Pour
le bätiment (Nationalität) le (Name
mungs-
land)
des Schiffs) a ................... . 1
3. Les depeches dont il s'agit sont acheminees par la 3. Kartenschlüsse dieser Art werden nach der Angabe
voie la plus rapide (aerienne ou de surface) selon l'indi- in der Aufschrift auf dem schnellsten Weg (Luft- oder
dication portee sur l'adresse et dans les memes condi- Land- und Seeweg) und unter den gleichen Bedingungen
tions que les depeches echangees entre bureaux de befördert wie die zwischen Postämtern ausgetauschten
poste. Kartenschlüsse.
4. Le capitaine d'un paquebot postal qui transporte 4. Kartenschlüsse für ein Geschwadu oder ein Kriegs-
des depeches a destination d'une division navale ou d'un schiff sind von dem Kapitän des Schiffs, auf dem sie be-
batiment de guerre les tient a la disposition du com- fördert werden, bereitzuhalten, damit sie dem Befehls-
mandant de la division ou du bätiment de destination haber des Geschwaders oder Schiffs, für das sie bestimmt
en prevision du cas ou celui-ci viendrait lui en deman- sind, auf Verlangen unterwegs ausgehändigt werden kön-
der la livraison en route. nen.
5. Si les batiments ne se trouvent pas au lieu de desti- 5. Befinden sich die Schiffe nicht am Bestimmungsort,
nation quand les depeches a leur adresse y parviennent, wenn die für sie bestimmten Kartenschlüsse dort ein-
ces depeches sont conservees au bureau de poste jusqu'a gehen, so werden diese bis zu ihrer Abforderung durch
leur retrait par le destinataire ou leur reexpedition sur den Empfänger oder bis zu ihrer Nachsendung nach
un autre point. La reexpedition peut etre demandee soit einem anderen Ort beim Postamt aufbewahrt. Die Nach-
par !'Administration d'origine, soit par le commandant sendung kann entweder von der Absendeverwaltung oder
de la division navale ou du bätiment de destination, soit vom Befehlshaber des Geschwaders oder Schiffs, an das
enfin par un consul de meme nationalite. die Kartenschlüsse gerichtet sind, oder auch von einem
Konsul desselben Landes beantragt werden.
6. Les depeches dont il s·agit qui portent la mention 6. Kartenschlüsse dieser Art, die den Vermerk „Aux
((Aux soins du Consul d .. .>) sont consignees au consulat so ins du Consul d ... " tragen, werden bei dem betreffen-
indique. Elles peuvent ulterieurement, a la demande du den Konsulat hinterlegt. Sie können später auf Verlan-
consul, etre reintegrees dans le service postal et reexpe- gen des Konsuls wieder in den Postdienst übernommen
diees sur le lieu d'origine ou sur une autre destination. und an den Absendeort zurückgesandt oder nach einem
anderen Bestimmungsort nachgesandt werden.
7. Les depeches a destination d'un bätiment de guerre 7. Kartenschlüsse für ein Kriegsschiff werden bis zur
sont considerees comme etant en transit jusqu'a leur Ubergabe an den Befehlshaber dieses Schiffes als Durch-
remise au commandant de ce bätiment, alors meme qu'el- gangskartenschlüsse angesehen, selbst wenn sie ur-
les auraient ete primitivement adressees aux soins d'un sprünglich an ein Postamt oder an einen mit der Weiter-
bureau de poste ou a un consul charge de servir d'agent leitung beauftragten Konsul gerichtet waren. Es wird da-
de transport intermediaire; elles ne sont donc pas con- her angenommen, daß die Kartenschlüsse erst mit der
siderees comme etant parvenues a leur adresse tant Obergabe an das Kriegsschiff ihr Ziel erreicht haben.
qu'elles n'ont pas ete livrees au bätiment de guerre de
des tina tion.
8. Apres accord entre les Administrations interessees, 8. Nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Ver-
la procedure ci-dessus est egalement applicable, le cas waltungen ist das vorerwähnte Verfahren gegebenenfalls
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1847
echeant, aux depeches echangees avec des unites mili- auch auf den Kartenschlußaustausch mit den der Organi-
taires mises a la disposition de l'Organisation des Na- sation der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten.
tions Unies et avec des avions de guerre. Militäreinheiten und mit Militärflugzeugen anzuwenden.
Titre V Titel V
Dispositions concernant les frais Bestimmungen
de transit et les frais terminaux über Durchgangs- und Endvergütungen
Chapitre I Kapitel I
Operations de statistique Statistische Ermittlungen
Article 163 Artikel 163
Periode et duree de la statistique Ermittlungszeit und Dauer der Ermittlung
1. Les frais de transit prevus a l' article 52 et, sauf 1. Die Durchgangsvergütungen nach Artikel 52 und
entente speciale entre les Administrations interessees, les - außer im Fall einer besonderen Vereinbarung zwi-
frais terminaux du courrier de surface vises a l'article 53 schen den beteiligten Verwaltungen - die Endvergütun-
de la Convention sont etablis sur la base de statistiques gen für Briefpost des Land- und Seewegs nach Artikel 53
faites une fois tous les trois ans et alternativement pen- des Vertrags werden auf der Grundlage von Ermittlun-
dant les quatorze ou vingt-huit premiers jours qui com- gen festgestellt, die alle drei Jahre einmal stattfinden,
mencent le 2 mai ou pendant les quatorze ou vingt-huit und zwar abwechselnd während der ersten vierzehn oder
premiers jours qui commencent le 15 octobre. achtundzwanzig Tage, die am 2. Mai beginnen oder wäh-
rend der ersten vierzehn oder achtundzwanzig Tage, die
am 15. Oktober beginnen.
2. La statistique est etablie pendant la deuxieme annee 2. Die Ermittlung findet im zweiten Jahr eines jeden
de chaque periode triennale. Dreijahresabschnitts statt.
3. Les depeches confectionnees a bord des navires 3. An Bord von Schiffen gefertigte Kartenschlüsse sind
sont comprises dans les statistiques lorsqu'elles sont in die Ermittlungen einzubeziehen, wenn sie während der
cleharquees pendant la p6riode de statistique. Ermittlung ausgeschifft werden.
4. La statistique de mai 1973 s'applique, selon les dis- 4. Die Ermittlung von Mai 1973 gilt nach den Bestim-
posilions de la Convention de Tokyo 1969, aux annees mungen des Weltpostvertrags von Tokio 1969 für die
1972, 1973 et 1974; celle d'octobre-novembre 1976 s'ap- Jahre 1972, 1973 und 1974, die Ermittlung von OktolJer
plique aux annees 1975, 1976 et 1977. November 1976 gilt für die Jahre 1975, 1976 und 1977.
5. Les paiements annuels des frais de transit et des 5. Die auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses
frais terminaux du courrier de surface a effectuer sur la zu leistenden jährlichen Zahlungen von Durchgangs-
bc1se d'une statistique doivent etre continues provisoire- vergütungen und Endvergütungen für Briefpost des Land-
ment jusqu' ct ce que les comptes etablis d'apres la sta- und Seewegs müssen vorläufig so lange weilergeleislel
1 islique suivante soient approuves ou consideres comme werden, bis die nach dem nachsten Ermittlungsergebnis
<1Jmis de plein droit (article 172). A ce moment, il est ausgestellten Rechnungen entweder anerkannt worden
procedt! <l la regularisation des paiemenls effectues a sind oder als verbindlich angesehen werden (Artikel 172).
titre provisoire. In diesem Zeitpunkt werden die vorläufig gl'leislden
Zahlungen verrechnet.
Article 164 Artikel 164
Depeches-avion Luftpostkartenschlüsse
Sauf entente speciale entre les Administrations inte- Außer wenn die beteiligten Verwaltungen etwas ande-
rcssees, sont egalement comprises dans la statistique res vereinbart haben, werden Luftpostkartenschlüsse, dil'
des frais de transit les depeches-avion transportees par während der Beförderung in einem dritten Land auf einer
voie de surface sur une partie de leur parcours dans un Teilstrecke auf dem Land- und Seeweg befördert werden,
pays tiers. in die Ermittlungen der Durchgangsvergütungen mit ein-
bezogen.
Article 165 Artikel 165
Confection et designation Fertigung und Kennzeichnung der Kartenschlüsse
des depeches closes pendant la perlode de statistique während der Ermittlungszeit
1. Pendant la periode de statistique, toutes les de- 1. Während der Ermittlungszeit müssen alle Karten-
peches de surface soumises aux frais de transit ou aux schlüsse des Land- und Seewegs, die den Durchgangs-
frais terminaux, a l'exception des depeches ne contenant oder Endvergütungen unterliegen, mit Ausnahme der
que des sacs vides, doivent etre munies, en dehors des Kartenschlüsse, die nur leere Beutel enthalten, neben
etiquettes ordinaires, d'une etiquette speciale portant den gewöhnlichen Fahnen mit einer besonderen Fahne
en caracteres tres apparents: versehen werden, die in sehr auffälliger Schrift folgende
Angaben enthält:
a) le numero et la clate de formation de la depeche; a) die Nummer und den Fertigungstag des Kartenschlus-
ses,
1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
b) la mE>nlion c,Statistique,, suivie de l'indication <<5 kilo- b) die Bezeichnung „Statistique" und dahinter je nach der
grammes)), ,,15 kilogrammes» ou ,c30 kilogrammes)), Gewichtsstufe der Beutel „5 kilogrammes ", ,, 15 kilo-
selon la categorie de poids (article 166, paragraphe 1). grammes" oder „30 kilogrammes" (Artikel 166 § 1).
Sous reserve de ces particularites de presentation, les Von diesen Einzelheiten für die Obergabe abgesehen,
depeches doivent etre confectionnees dans les conditions sind die Durchgangskartenschlüsse in der üblichen
habituelles prevues par l'article 149, paragraphe 3. Weise nach Artikel 149 § 3 zu fertigen.
2. En ce qui concerne les sctcs qui ne contiennent que 2. Bei Beuteln, die nur Sendungen enthalten, die von
des envois exempts de frais de transit et de frais termi- Durchgangs- und Endvergütungen befreit sind (Artikel 54
naux (article 54 de la Convention), la mention ((Statis- des Vertrags), ist hinter die Angabe „Statistique" das
tique" est suivie du mot «Exempt». Wort „Exempt" zu setzen.
3. La feuille d'avis de la derniere depeche expediee 3. Die Briefliste des letzten während der Ermittlungs-
pendant la periode de statistique doit comporter la men- zeit abgesandten Kartenschlusses muß den Vermerk
tion ((Dernier envoi de la periode de statistique». Lors- ,,Dernier envoi de la periode de statistique" tragen.
que le bureau expediteur n'a pas ete en mesure de Wenn das Absendeamt diesen Vermerk besonders wegen
porter cette indication, par suite notamment de l'insta- der Unregelmäßigkeit der Verbindungen nicht anbringen
bilite des liaisons, il avise des que possible, par la voie konnte, teilt es dem Bestimmungsamt möglichst bald auf
la plus rapide (aerienne ou de surface), le bureau de schnellstem Wege (Luft- oder Land- und Seeweg) den
destination de la date et du nu::nero de la derniere de- Fertigungstag und die Nummer des letzten in die Ermitt-
peche comprise dans la statistique. lung einbezogenen Kartenschlusses mit.
Article 166 Artikel 166
Constatation du nombre de sacs et du poids Feststellung der Zahl der Beutel
des depeches closes und des Gewidlts der Kartensdllüsse
1. En ce qui concerne les depeches de surface soumises 1. Bei Kartenschlüssen des Land- und Seewegs, die
aux frais de transit ou aux frais terminaux, le bureau den Durd1gangs- oder Endvergütungen unterliegen, be-
d'echange expediteur utilise une feuille d'avis speciale nutzt das absendende Auswechslungsamt eine besondere
conforme au modele C 15 ci-annexe, qui remplace le Briefliste nach dem Muster der Anlage C 15, die während
modele C 12 pendant la periode de statistique. II inscrit der Ermittlungszeit an die Stelle des Formblatts C 12
sur cette feuille d'avis le nombre de sacs en les repar- tritt. In diese Briefliste trägt es die Zahl der Beutel, ge-
tissant, le cas echeant, dans les categories qui y sont gebenenfalls getrennt nach den dort aufgeführten Ge-
mentionnees. wichtsstufen, ein.
2. Le nombre de sacs exempts de frais de transit et de 2. Die Zahl der von den Durchgangs- und Endvergü-
frais terminaux doit etre le total de ceux qui ne con- tungen befreiten Beutel muß der Summe der Beutel ent-
tiennent que des sacs vides et de ceux qui portent l'in- sprechen, die nur Leerbeutel enthalten und die nach
dication «Statistique - Exempt», d'apres l'article 165, Artikel 165 § 2 den Vermerk „Statistique - Exempt"
paragraphe 2. tragen.
3. Les indications des feuilles d' avis sont verifiees 3. Das empfangende Auswechslungsamt prüft die An-
par le bureau d'echange de destination. Si ce bureau gaben in den Brieflisten. Stellt es einen Fehler in den
constate une erreur dans les nombres inscrits, il rectifie Eintragungen der Zahlen fest, so berichtigt es die Brief-
la feuille et signale immediatement l'erreur au bureau liste und teilt den Fehler unverzüglich dem absendenden
d'echange expediteur au moyen d'un bulletin de verifi- Auswechslungsamt in einer Meldung nach dem Muster
cation conforme au modele C 16 ci-annexe. Toutefois, der Anlage C 16 mit. Das vom absendenden Auswec.hs-
en ce qui concerne le poids d'un sac, l'indication du lungsamt angegebene Gewicht eines Beutels wird jedoch
bureau d'echange expediteur est tenue pour valable, a für gültig gehalten, wenn das tatsächliche Gewicht des
moins que le poids reel ne depasse de plus de 250 gram- Beutels das Höchstgewicht der Gewichtsstufe, unter der
mes le poids maximal de la categorie dans laquelle ce Er eingetragen ist, um nicht mehr als 250 g überschreitet.
sac a ete inscri t.
Article 167 Artikel 167
f:tablissement des releves des depeches closes Aufstellung der Nadlweise über Kartensdllüsse
1. Aussitöt que possible apres la reception de la der- 1. :l\föglichst bald nach Eingang des letzten während
niere depeche formee pendant la periode de statistique, der Ermittlungszeit gefertigten Kartenschlusses stellen
les bureaux de destination etablissent: die Bestimmungsämter auf:
a) pour les depeches soumises aux frais de transit, des a) für die den Durchgangsvergütungen unterliegenden
releves conformes au modele C 17 ci-annexe, pour Kartenschlüssen für jeden Leitweg Nachweise nach
chaque voie d'acheminement et en autant d'expedi- dem Muster der Anlage C 17 in so vielen Ausferti-
tions qu'il y a d'Administrations de transit plus une gungen, daß ihre Zahl um eins größer ist als die Zahl
(pour le pays d'origine}; ces releves doivent indiquer der Durchgangsverwaltungen (eine Ausfertigung für
dans la plus large mesure possible les details de la das Absende land); diese Nachweise müssen in mög-
raute suivie et les services utilises; lichst großem Umfang Einzelheiten über die Beförde-
rungsstrecke und die benutzten Dienste enthalten;
b) pour les depeches de surface soumises aux frais ter- b} für die Kartenschlüsse des Land- und Seewegs, die
minaux, des releves conformes au modele C 17bis den Endvergütungen unterliegen, Nachweise nach
ci-annexe. dem Muster der Anlage C 17bis.
2. Les bureaux de destination transmettent les releves 2. Die Bestimmungsämter übersenden die Nachweise
C 17 et C 17bis aux bureaux d'echange de l'Administra- C 17 und C 17bis zum Anerkenntnis an die absendenden
tion expeditrice pour etre revetus de leur acceptation. Auswechslungsämter, wenn es vorteilhaft ist, auf dem
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1849
La voie aerienne est utilisee lorsqu'elle presente un Luftweg. Die Auswechslungsämter senden die Nachweise
avantage. Apres avoir accepte !es releves, les bureaux nach Anerkenntnis an ihre Zentralverwaltung, die die
d'echange les transmettent a leur Administration centrale Nachweise C 17 an die Durchgangsverwaltungen verteilt
qui repartit !es releves C 17 entre !es Administrations und die Nachweise C 17bis an die Bestimmungsverwal-
intermediaires et renvoie les releves C 17bis aux Ad- tungen zurücksendet.
ministrations de destination.
3. Si, dans le delai de trois mois (quatre mois dans les 3. Haben die absendenden Auswechslungsämter inner-
echanges avec !es pays eloignes) a compter du jour de halb von drei Monaten (im Verkehr mit entlegenen
J'expedition de la derniere depeche a comprendre dans Ländern innerhalb von vier Monaten). vom Tag der Ab-
Ja statistique, les bureaux d'echange de l'Administration sendung des letzten bei der Ermittlung zu erfassenden
expeditrice n'ont pas re<;u le nombre de releves C 17 Kartenschlusses an gerechnet, die in § 1 Buchstabe a)
indique au paragraphe 1, lettre a), ces bureaux etablis- angegebene Zahl Nachweise nicht erhalten, so stellen sie
sent eux-memes lesdits releves d' apres leurs propres die Nachweise nach ihren eigenen Unterlagen selbst auf.
indications et inscrivent sur chacun d'eux la mention: Hierbei wird jeder Nachweis mit dem Vermerk „Les
, Les releves C 17 du bureau de destination ne sont pas releves C 17 du bureau de destination ne sont pas
parvenus dans le delai reglementaire:>. Ils les trans- parvenus dans le delai reglementaire" versehen. Alsdann
mettent ensuite a leur Administration centrale qui les werden die Nachweise an ihre Zentralverwaltung gesand1.
repartit entre les Administrations en cause. die sie an die in Betracht kommenden Verwaltungen
verteilt.
4. Si, dans un delai de six mois apres J'expiration de 4. Hat die Absendeverwaltung die Nachweise C 17
Ja periode de statistique, J'Administration expeditrice n'a nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Er-
pas reparti !es releves C 17 entre les Administrations mittlungszeit an die Verwaltungen der Durchgangsländer
des pays intermediaires, celles-ci les etablissent d'office, verteilt, so stellen diese die Nachweise von Amts wegen
d' apres Jeurs propres indications. Ces documents, revetus nach ihren eigenen Unterlagen auf. Diese Belege sind mit
de la mention '<Etabli d'office)), doivent etre obligatoire- dem Vermerk .Etabli d'office" zu versehen und müssen
ment annexes au compte C 20 adresse aux Administra- nach Artikel 172 § 7 Buchstabe a) auf jeden Fall der
tions expeditrices, en accord avec l'article 172, para- Rechnung C 20 für die Absendevenvaltung beigefügt
graphe 7, lettre a). werden.
Article 168 Artikel 168
Depeches closes echangees avec des unites militaires Austausch von Kartenschlüssen mit den der Organisation
mises a la disposition de l'Organisation des Nations Unies der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten
et avec des batiments ou des avions de guerre Militäreinheiten und mit Kriegsschiffen oder
Militärflugzeugen
1. II incombe aux Administrations postales des pays 1. Die Verwaltungen der Länder, denen Militäreinhei-
dont relevent des unites militaires, des bätiments ou des ten, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge unterstehen,
avions de guerre d'etablir les releves C 17 relatifs aux haben für die von den Militäreinheiten, Kriegsschiffen
depeches expediees ou rec;ues par ces unites militaires, oder Militärflugzeugen abgesandten oder empfangenen
ces bätiments ou ces avions. Les depeches expediees Kartenschlüsse Nachweise C 17 aufzustellen. Auf den
pendant la periode de statistique a l'adresse des unites Fahnen der während der Ermittlungszeit an die Militär-
militaires, des bätiments ou des avoins de guerre doivent einheiten, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge abge-
porter sur !es etiquettes Ja date d'expedition. sandten Kartenschlüsse muß das Datum der Absendung
vermerkt sein.
2. Si ces clepeches sont reexpediees, !'Administration 2. Werden solche Kartenschlüsse nachgesandt, so be-
reexpeditrice en informe }'Administration du pays dont nachrichtigt die nachsendende Verwaltung die Verwal-
J'unite militaire, le bätiment ou l'avion releve. tung des Landes, dem. die Militäreinheit, das Schiff oder
das Flugzeug untersteht.
Article 169 Artikel 169
Bulletin de transit Beförderungsnachweis
1. Dans le but d'obtenir tous les renseignements ne- 1. Um die erforderlichen Angaben für die Aufstellung
cessaires a l'etablissement des releves C 17, J'Adminis- der Nachweise C 17 zu erhalten, kann die Bestimmungs-
tration de destination peut demander a !'Administration verwaltung verlangen, daß die Absendeverwaltung
d'origine de joindre a chaque depeche un bulletin de jedem Kartenschluß einen Beförderungsnachweis in
transit de couleur verte conforme au modele C 19 ci- grüner Farbe nach dem Muster der Anlage C 19 beifügt.
annexe. Cette demande doit parvenir a !'Administration Uber dieses Verlangen muß die Absendeverwaltung drei
d'origine trois mois avant le debut des operations de Monate vor Beginn der Ermittlungsarbeiten unterrichtet
statistique. worden sein.
2. Le bulletin de transit ne doit etre employe que si, 2. Der Beförderungsnachweis darf nur versandt wer-
pendant la periode de statistique, la route suivie par les den, wenn während der Ermittlungszeit der Beförde-
depeches est incertaine ou si les services de transport rungsweg der Kartenschlüsse ungewiß ist oder die be-
utilises sont inconnus de !'Administration de destination. nutzten Beförderungsgelegenheiten der Bestimmungsver-
Avant d'en demander l'etablissement, celle-ci doit s·assu- waltung unbekannt sind. Bevor die Bestimmungsverwal-
rer qu'elle ne possede aucun autre moyen de connaitre tung die Ausfertigung eines Beförderungsnachweises
l'c1cheminement des depeches qu'elle re<;oit. verlangt, muß sie sich vergewissern, daß sie keine
andere Möglichkeit hat, den Leitweg der an sie gerichte-
ten Kartenschlüsse in Erfahrung zu bringen.
1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. L'Administration d'origine peut, sans demande for- 3. Die Absendeverwaltung kann einen Beförderungs-
melle de !'Administration de destination, joindre excep- nachweis ohne förmliches Verlangen der Bestimmungs-
tionnellement un bulletin de transit a ses depeches lors- verwaltung ausnahmsweise ihren Kartenschlüssen bei-
qu'elle ne peut en connaitre a l'avance l'acheminement. fügen, wenn sie deren Leitweg nicht im voraus zu erken-
nen vermag.
4. La presence du bulletin de transit accompagnant 4. Bei einem Kartenschluß, dem ein Beförderungsnach-
une depeche doit etre signalee par la mention «C 19» weis C 19 beigefügt wird, ist an folgenden Stellen in sehr
portee en caracteres tres apparents: auffälliger Schrift der Vermerk „C 19" anzubringen:
a) en tete de la feuille d'avis de cette depeche; a) im Kopf der Briefliste dieses Kartenschlusses,
b) sur l'etiquette speciale ((Statistique» du sac contenant b) auf der besonderen Fahne „Stalistique" des Beutels,
la feuille d'avis; der die Briefliste enthält, und
c) dans la colonne «Observations» du bordereau de c) in der Spalte „Bemerkungen" dPs Ubergabenachweises
livraison C 18. C 18.
5. Le bulletin de transit, annexe au bordereau de li- 5. Der Beförderungsnad1weis, der dem Ubergabenad1-
vraison C 18, doit etre transmis a decouvert, avec les weis C 18 beigefügt wird, muß offen mit den Karten-
depeches auxquelles il se rapporte, aux differents ser- schlüssen, auf die er sich bezieht, an die verschiedenen
v ices qui participent au transit de ces depeches. Dans an der Beförderung dieser Kartenschlüsse beteiligten
chaque pays de transit, les bureaux d'echange d'entree Dienststellen weitergegeben werden. In jedem Durch-
et de sortie, a l'exclusion de tout autre bureau inter- gangsland tragen die Grenzeingangs- und Grenzaus-
mediaire, consignent sur le bulletin les renseignements gangsämter unter Ausschluß aller Zwischendienststellen
concernant le transit effectue par eux. Le dernier bureau in den Beförderungsnachweis die Angaben über die von
d'echange intermediaire transmet le bulletin C 19 au bu- ihnen ausgeführte Durchgangsleistung ein. Das letzte
reau de destination, lequel y indique la date exacte vermittelnde Auswechslungsamt übersendet den Nach-
d'arrivee de la depeche. Le bulletin C 19 est renvoye au weis C 19 dem Bestimmungsamt, das das genaue An-
bureau d'origine a l'appui du releve C 17. kunftsdatum des Kartenschlusses in dem Nachweis ver-
merkt. Der Nachweis C 19 wird an das Absendeamt als
Beleg zum Nachweis C 17 zurückgesandt.
6. Lorsqu'un bulletin de transit dont l'expedition est 6. Fehlt ein Beförderungsnachweis, der in dem Uber-
signalee sur le bordereau de Iivraison ou sur les eti- gabennachweis oder auf den besonderen Fahnen „Stati-
quettes speciales «Statistique» fait defaut, le bureau stique" vermerkt ist, so muß ihn das Auswechslungsaml
d'echange intermediaire ou le bureau d'echange de desti- des Durchgangslands oder das Auswechslungsamt des
nation qui en constate l'absence est tenu de le reclamer Bestimmungslands, das den Verlust feststellt, unverzüg-
sans retard au bureau d'echange precedent; toutefois, lich beim vorhergehenden A uswechslungsamt nachfor-
sans plus attendre, le bureau d'echange intermediaire dern. Das Auswechslungsamt des Durchgangslands fer-
en etablit un nouveau revetu de la mention «Etabli tigt jedoch sofort einen neuen Beförderungsnachweis
d'office par le bureau de ... » et le transmet avec la aus, versieht ihn mit dem Vermerk „Etabli d'office par
depeche. Lorsque le bulletin C 19 etabli par le bureau le bureau de ... " und versendet ihn mit dem Karten-
cl'origine parvient au bureau qui l'a reclame, celui-ci schluß. Wenn der vom Absendeamt ausgestellte Nach-
l'adresse directement, sous pli ferme, au bureau de des- weis C 19 bei der Dienststelle eingeht, die ihn nachgefor-
tination, apres l'avoir annote en consequence. dert hat, sendet sie ihn, mit entsprechendem Vermerk
versehen, in verschlossenem Umschlag an das Bestim-
mungsamt.
Article 170 Artikel 170
Transmission des formules C 16, C 17, C 17bis et C 19. Sonderregelung für die Obersendung
Derogations der Formblätter C 16, C 17, C 17bls und C 19
1. Chaque Administration a la faculte de notifier aux 1. Jede Verwaltung kann den anderen Verwaltungen
autres Administrations, par lintermediaire du Bureau in- durch Vermittlung des Internationalen Büros bekannt-
ternational, que les bulletins de verification C 16, les geben, daß die Meldungen C 16, die Nachweise C 17 und
releves C 17 et C 17bis ainsi que les bulletins de transit C 17bis sowie die Beförderungsnach weise C 19 an ihre
C 19 doivent etre adresses a son Administration centrale. Zentralverwaltung zu senden sind.
2. Cette derniere est, dans ce cas, substituee aux bu- 2. Diese Zentralverwaltung tritt hinsichtlich der Auf-
reaux d'echange pour l'etablissement des releves C 17 stellung der Nachweise C 17 nach Artikel 167 § 3 in die-
conformement a l'article 167. paragraphe 3. sem Fall an die Stelle der Auswechslungsämter.
Article 171 Artikel 171
Services extraordinaires Außergewöbnllche Verbindungen
Sont seuls consideres comme services extraordinaires Als außergewöhnliche Verbindungen, für die beson-
donnant lieu a la perception de frais de transit speciaux dere Durchgangsvergütungen erhoben werden können,
les services automobiles Syrie-Iraq. gelten allein die Kraftpostverbindungen Syrien-Irak.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1851
Chapitre II Kapitel II
Etablissement, reglement Aufstellung, Begleichung und Änderung
et revision des comptes der Rechnungen
Article 172 Artikel 172
Etablissement, transmission et approbation des comptes Aufstellung, Ubersendung und Anerkennung
de frais de transit et des comptes de frais terminaux der Rechnungen über Durchgangs- und Endvergütungen
1. Pour I'etablissement des comptes de frais de transit· 1. Bei Aufstellung der Rechnungen über Durchgangs-
et de comptes de frais terminaux du courrier de surface, und Endvergütungen für Briefpost des Land- und See-
les sacs legers, moyens ou lourds, tels qu'ils sont definis wegs werden die leichten, mittleren oder schweren
a l'article 166, sont portes en campte respectivement Beutel nach Artikel 166 mit Durchschnittsgewichten von
pour les poids moyens de 3, 12 ou 26 kilogrammes. 3, 12 oder 26 Kilogramm in Rechnung gestellt.
2. Les montants totaux de l'avoir pour les depeches 2. Die Summen der Forderungen für die Karten-
closes sont multiplies par 26 ou 13 selon le cas et le schlüsse werden nach Lage des Falles mit 26 oder 13 ver-
produit sert de base a des comptes particuliers etablis- vielfältigt. Das Vervielfältigungsergebnis dient als
sant en francs les sommes annuelles revenant a chaque Grundlage für die Aufstellung von Einzelrechnungen
Administration. über die jeder Verwaltung in Franken zustehenden Jah-
resbeträge.
3. Si l'utilisation du multiplicateur 26 ou 13 donne un 3. Wenn die Vervielfältigung mit 26 oder 13 zu einem
resultat qui ne correspond pas au trafic normal, chaque Ergebnis führt, das den regelmäßigen Beförderungs-
Administration interessee peut demander qu'un autre leistungen nicht entspricht, kann jede beteiligte Verwal-
multiplicateur soit adopte. Ce nouveau multiplicateur tung verlangen, daß eine andere Vervielfältigungszahl
vaut pendant les annees auxquelles s'applique la statis- eingesetzt wird. Diese neue Vervielfältigungszahl gilt für
tique. die Jahre, auf die sich die Ermittlung bezieht.
4. A defaut d'entente sur ce nouveau multiplicateur, 4. Wenn wegen dieser neuen Vervielfältigungszahl
!'Administration qui s·estime lesee peut soumettre, a con- keine Einigung zustande kommt, kann die Verwaltung,
dition de fournir toutes les justifications utiles, la ques- die sich benachteiligt fühlt, unter der Bedingung, daß sie
tion au Bureau international ou a une commission d'arbi- alle zweckdienlichen Beweismittel liefert, die Angelegen-
tres aux fins prevues a l'article 56, paragraphe 6, de la heit dem Internationalen Büro oder einem Schiedsgericht
Convention. zur Behandlung nach Artikel 56 § 6 des Vertrags unter-
breiten.
5. Toutefois, sauf entente speciale entre les Adminis- 5. Falls die beteiligten Verwaltungen nichts anderes
trations interessees, un nouveau multiplicateur ne peut vereinbart haben, kann jedoch eine neue Vervielfälti-
etre adopte que si la difference constatee entre le trafic gungszahl nur eingesetzt werden, wenn der Unterschied
forfaitaire revele par la statistique et le trafic reel se zwischen den durch die Ermittlung festgestellten und den
traduit par une modification du compte de transit ou du tatsächlichen Beförderungsleistungen die Rechnung über
compte de frais terminaux du courrier de surface supe- Durchgangs- oder Endvergütungen der Briefpost des
rieure a 5 000 francs par an, a l'exclusion de toute autre Land- und Seewegs um mehr als 5 000 Franken jährlich
condition. ändert, wobei jede andere Bedingung entfällt.
6. Le soin d' etablir les comptes incombe a l' Adminis- 6. Die Gläubigerverwaltung hat die Rechnungen aufzu-
tration creanciere qui les transmet a l'Administration stellen und sie der Schuldnerverwaltung zu übersenden.
debitrice.
7. Les comptes particuliers sont etablis en double ex- 7. Die Einzelrechnungen werden in doppelter Ausferti-
pedition: gung erstellt:
a) sur une formule conforme au modele C 20 ci-annexe a) auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage
et d' apres les releves C 17 en ce qui concerne les frais C 20 und nach den Nachweisen C 17 für die Durch-
de transit; gangsvergütungeni
b) sur une formule conforme au modele C 20bis ci- b) auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage
annexe, d'apres les releves C 17bis relatifs aux de- C 20bis nach den Nachweisen C 17bis der Karten-
peches de surface et d'apres les bordereaux de li- schlüsse des Land- und Seewegs und nach den Uber-
vraison A V 7 des depeches-avion en ce qui concerne gabenachweisen A V 7 der Luftpostkartenschlüsse für
les frais terminaux. die Endvergütungen.
Ils sont transmis a !'Administration expeditrice aussitöt Sie werden der Absendeverwaltung möglichst bald,
que possible et, au plus tard, dans un delai de dix mois spätestens innerhalb von zehn Monaten nach Ende der
suivant l'expiration de la periode de statistique. Les Ermittlungszeit übersandt. Die Nachweise C 17 werden
releves C 17 ne sont fournis a l'appui du campte C 20 der Rechnung C 20 nur dann als Belege beigefügt, wenn
que s'ils ont ete etablis d'office par !'Administration sie von der Durchgangsverwaltung von Amts wegen auf-
intermediaire (article 167, paragraphe 4), ou sur la de- gestellt worden sind (Artikel 167 § 4) oder wenn es von
mande de !'Administration expeditrice. der Absendeverwaltung verlangt wird.
8. Si !'Administration qui a envoye le campte parti- 8. Erhält die Verwaltung, die die Einzelrechnung ver-
culier n' a rec;u aucune observation rectificative dans un sandt hat, innerhalb von drei Monaten nach der Absen-
intervalle de trois mois a compter de l'envoi, ce campte dung keine richtigstellende Mitteilung, so wird die Rech-
cst considere comme admis de plein droit. nung als verbindlich angesehen.
1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 173 Artikel 173
Decompte general annuel. Intervention du Bureau Jährliche Hauptabrechnung;
international Mitwirkung des Internationalen Büros
1. Le decompte general annuel, etabli par le Bureau 1. Die jährlich vom Internationalen Büro aufgestellte
international, sert de base au reglement des frais de Hauptabrechnung bildet die Grundlage für die Abrech-
transit et des frais terminaux entre Administrations. nung der Durchgangs- und Endvergütungen zwischen den
Verwaltungen.
2. Aussitöt que les comptes particuliers entre deux 2. Sobald die Einzelrechnungen zwischen zwei Verwal-
Administrations sont acceptes ou consideres comme ad- tungen anerkannt worden sind oder als verbindlich an-
mis de plein droit (article 172, paragraphe 8), chacune gesehen werden (Artikel 172 § 8), übersendet jede dieser
de ces Administrations transmet sans retard, au Bureau Verwaltungen unverzüglich dem Internationalen Büro für
international, un releve distinct pour les frais de transit die Durchgangs- und Endvergütungen je einen besonde-
et pour les frais terminaux conforme respectivement aux ren Nachweis nach den Mustern der Anlage C 21 und
modeles C 21 et C 21 bis ci-annexes et indiquant les mon- C 21bis über die Gesamtbeträge der Rechnungen. Gleich-
tants totaux de ces comptes. En meme temps, une copie zeitig wird den beteiligten Verwaltungen ein Doppel
de chacun des releves est adressee a I' Administration jedes dieser Nachweise übersandt.
interessee.
3. Un releve C 21 et un releve C 21 bis sont etablis 3. Für jedes dieser drei Jahre, auf die sich die Ermitt-
pour chacune des trois annees auxquelles s'applique la lung bezieht, werden ein Nachweis C 21 und C 21his auf-
statistique. gestellt.
4. En cas de differences entre les indications corres- 4. Bestehen in den Angaben der beiden Verwaltungen
pondantes fournies par deux Administrations, le Bureau Unterschiede, so ersucht das Internationale Büro die
international les invite a se mettre d'accord et a lui Verwaltungen, sich zu einigen und ihm die endgültig
indiquer les sommes definitivement arretees. festgestellten Beträge mitzuteilen.
5. Lorsqu'une Administration seulement a fourni les 5. Hat nur eine Verwaltung die Nachweise C 21 und
releves C 21 ou C 21bis, le Bureau international en in- C 21 bis geliefert, so verständigt das Internationale Büro
forme J'autre Administration interessee et lui indique davon die beteiligte andere Verwaltung und teilt ihr die
les montants des releves re<;us. Si dans l'intervalle d'un Beträge der erhaltenen Nachweise mit. Wenn das Inter-
mois a compter du jour de l'envoi des releves aucune nationale Büro hierauf innerhalb eines Monats, vom Tag
remarque n'est faite au Bureau international, !es mon- der Absendung der Mitteilung an gerechnet, keine Ant-
tants de ces releves sont consideres comme admis de wort erhalten hat, werden die Beträge dieser Nachweise
plein droit. als verbindlich angesehen.
6. Dans le cas prevu a I' article 172, paragraphe 8, Ies 6. In dem Fall nach Artikel 172 § 8 müssen die Nach-
releves doivent porter la mention «Aucune observation weise den Vermerk „Aucune observation de !'Adminis-
de !'Administration debitrice n'est parvenue dans le delai tration debitrice n'est parvenue dans le delai reglemen-
reglementaire». taire" tragen.
7. Le Bureau international etablit, a la fin de chaque 7. Das Internationale Büro stellt am Ende jedes Jahres
annee, sur la base des releves qui lui sont parvenus auf Grund der ihm bis dahin zugegangenen und als ver-
jusque-la et qui sont consideres comme admis de plein bindlich angesehenen Nachweise eine jährliche Haupt-
clroit, un decompte general annuel des frais de transit et abrechnung über Durchgangs- und Endvergütungen auf.
des frais terminaux. Le cas echeant, il se conforme a Wegen der jährlichen Zahlungen richtet es sich gegebe-
1· article 163, paragraphe 5, pour les paiement annuels. nenfalls nach Artikel 163 § 5.
8. Le decompte indique separement pour les frais de 8. Die Hauptabrechnung gibt getrennt für die Durch-
transit et pour les frais terminaux: gangsvergütungen und die Endvergütungen an:
a) le doit et l'avoir de chaqtie Administration; a) die Schuld und Forderung jeder Verwaltung;
b) le solde debiteur ou le solde crediteur de chaque b) den Schuld- oder Forderungssaldo jeder Verwaltung;
Administration;
c) les sommes a payer par les Administrations debitri- c) die von den Schuldnerverwaltungen zu zahlenden Be-
ces; träge;
d) les sommes a recevoir par les Administrations crean- d) die von den Gläubigerverwaltungen zu fordernden
cieres. Beträge.
9. Le Bureau international procede par voie de com- 9. Das Internationale Büro wendet das Aufrechnungs-
pensation, de maniere a restreindre au minimum le nom- verfahren an, um die Zahl der zu leistenden Zahlungen
bre des paiements a effectuer. auf ein Mindestmaß zu beschränken.
10. Les decomptes generaux annuels doivent etre trans- 10. Das Internationale Büro hat den Verwaltungen die
mis aux Administrations par le Bureau international, jährlichen Hauptabrechnungen möglichst bald, spätestens
aussitöt que possible et, au plus tard, avant l'expiration aber vor Ablauf der ersten drei Monate des Jahres zu
du premier trimestre de l'annee qui suit celle de leur übersenden, das dem Jahr ihrer Aufstellung folgt.
etablissement.
11. Exceptionnellement, deux Administrations peuvent, 11. Wenn zwei Verwaltungen es als unerläßlich an-
si elles le jugent indispensable, convenir de regler leurs sehen, können sie ausnahmsweise vereinbaren, ihre
comptes directement entre elles. Dans ce cas, aucun Rechnungen unmittelbar untereinander zu begleichen. In
releve C 21 ou C 21bis n'est transmis au Bureau inter- diesem Fall wird dem Internationalen Büro kein Nach-
national. weis C 21 oder C 21his übersandt.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1853
Article 174 Artikel 174
Paiement des frais de transit et des frais terminaux Zahlung der Durchgangs- und Endvergütungen
1. Si le paiement du solde des frais de transit ou des 1. Wird der Saldo an Durchgangs- und Endvergütun-
frais terminaux resultant du decompte general annuel du gen, der sich aus der jährlichen Hauptabrechnung des
Bureau international n'est pas effectue un an apres l'ex- Internationalen Büros ergibt, nicht innerhalb eines
piration du delai reglementaire (article 103, paragra- Jahres nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist (Arti-
phe 11), il est loisible a !'Administration creanciere d'en kel 103 § 11) gezahlt, so kann die Gläubigerverwaltung
informer le Bureau qui invite I' Administration debitrice das Internationale Büro davon verständigen, das die
a payer dans un delai ne devant pas depasser quatre Schuldnerverwaltung um Zahlung innerhalb einer Frist
mois. von höchstens vier Monaten ersucht.
2. Si le paiement des sommes dues n'est pas effectue a 2. Werden die geschuldeten Beträge nicht innerhalb
l'expiration de ce nouveau delai, le Bureau international dieser neuen Frist gezahlt, so nimmt sie das Internatio-
fait figurer ces sommes dans le decompte general annuel nale Büro in die nächste jährliche Hauptabrechnung zu-
suivant, a I'avoir de !'Administration creanciere. Dans ce gunsten der Gläubigerverwaltung auf. In diesem Fall
cas, des interets composes sont dus, c·est-a-dire que sind Zinsen und Zinseszinsen fällig, das heißt, die Zinsen
l'interet est ajoute au capital a la fin de chaque annee werden zu dem Gesamtbetrag am Ende jeden Jahres bis
jusqu· a parfait paiement. zur vollständigen Zahlung hinzugerechnet.
3. En cas d'application du paragraphe 2, le decompte 3. Bei Anwendung des § 2 dürfen die in Betracht kom-
general dont il s'agit et ceux des quatre annees qui mende Hauptabrechnung und die Hauptabrechnungen der
suivent ne doivent pas contenir, autant que possible, folgenden vier Jahre in den sich aus der Aufrechnungs-
dans les soldes resultant du tableau de compensation, des übersicht ergebenden Salden möglichst keine Beträge
sommes a payer par !'Administration defaillante a !'Ad- enthalten, die von der in Verzug geratenen Verwaltung
ministration creanciere interessee. an die betreffende Gläubigerverwaltung zu zahlen sind.
Article 175 Artikel 175
Revision des comptes de frais de transit Änderung der Rechnungen über Durchgangsvergütungen
1. Quand une Administration postale constate que le 1. Wenn eine Postverwaltung feststellt, daß die tat-
trafic differe tres sensiblement de celui qui resulte de la sächlichen und die nach der Briefdurchgangsermittlung
statistique de frais de transit, elle peut demander que errechneten Beförderungsleistungen ganz erheblich von-
les resultats de cette statistique soient revises. einander abweichen, kann sie verlangen, daß die Ergeb-
nisse dieser Ermittlung geändert werden.
2. Les Administrations peuvent s'entendre pour effec- 2. Die Verwaltungen können diese Änderung im Wege
tuer cette revision. der Einigung herbeiführen.
3. A defaut d'entente, chaque Administration peut de- 3. Wenn keine Einigung zustande kommt, kann jede
mander dans les cas suivants l'etablissement d'une statis- Verwaltung die Durchführung einer besonderen Ermitt-
tique speciale en vue de la revision des comptes de lung zum Zwecke der Änderung der Rechnungen über
frais de transit: Durchgangsvergütungen in folgenden Fällen verlangen:
a) utilisation de la voie aerienne en lieu et place de la a) wenn der Luftweg an Stelle des Land- und Seewegs
voie de surface pour le transport des depeches; zur Beförderung von Kartenschlüssen benutzt wird;
b) modification importante dans l'acheminement par voie b) wenn sich die Leitung der Kartenschlüsse auf dem
de surface des depeches d'un pays pour un ou plu- Land- und Seeweg von einem Land nach einem oder
sieurs autres pays; mehreren anderen Ländern erheblich ändert;
c) constatation, par une Administration intermediaire, c) wenn die Verwaltung eines Durchgangslandes inner-
dans le delai d'un an qui suit la periode de statistique, halb eines Jahres nach Ende der Ermittlungszeit fest-
qu'il existe entre les expeditions faites par une Ad- stellt, daß zwischen den von einer Verwaltung wäh-
ministration pendant la periode de statistique et le rend der Ermittlungszeit versandten Postmengen und
trafic normal une difference de 20 pour cent au moins den regelmäßig versandten Mengen ein Unterschied
sur les poids totaux des depeches expediees en tran- von mindestens 20 v. H. des Gesamtgewichts der im
sit, ces poids etant calcules sur la base du produit Durchgang beförderten Kartenschlüsse besteht; bei
du nombre des sacs de chaque categorie et des poids dieser Feststellung sind die Gewichte durch Verviel-
moyens correspondants; fältigen der Zahl der Beutel jeder Gewichtsstufe mit
den zugehörigen Durchschnittsgewichten zu berech-
nen;
d) constatation, par une Administration intermediaire, a d) wenn die Verwaltung eines Durchgangslandes zu
tout moment pendant la periode d'application de la einem beliebigen Zeitpunkt während der Gültigkeits-
statistique, que le poids total des depeches en transit dauer der Ermittlung feststellt, daß das Gesamt-
a augmente d'au moins 50 pour cent ou diminue d'au gewicht der Durchgangskartenschlüsse sich im Ver-
moins 50 pour cent par rapport aux donnees de la gleich zur letzten Ermittlung um mindestens 50 v. H.
derniere statistique, ce poids total etant calcule sur la erhöht oder um mindestens 50 v. H. vermindert hat;
base du produit du nombre des sacs de chaque cate- bei dieser Feststellung ist das Gesamtgewicht durch
gorie et des poids moyens correspondants. Vervielfältigen der Zahl der Beutel jeder Gewichts-
stufe mit den zugehörigen Durchschnittsgewichten zu
berechnen.
4. La statistique speciale portera suivant les circons- 4. Die besondere Ermittlung kann je nach Lage des
tances soit sur la totalite, soit sur une partie seulement Falles für den gesamten Verkehr oder einen Teil davon
du trafic. durchgeführt werden.
1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
5. A defaut d'entente egalement, les resultats d'une 5. Wenn auch hier keine Einigung zustande kommt,
statistique de transit speciale etablie sur la base du ·werden die Ergebnisse einer besonderen Durchgangs-
paragraphe 3 ne sont pris en consideration que s'ils ermittlung nach § 3 nur berücksichtigt, wenn sie die
affectent de plus de 5 000 francs par an les comptes entre Rechnungen zwischen der Absendeverwaltung und der
!'Administration d'origine et !"Administration interessee. beteiligten Verwaltung um mehr als 5 000 Franken jähr-
lich ändern.
6. Les modifications resultant de l'application des para- 6. Änderungen, die sich aus der Anwendung der
graphes 3 et 5 doivent porter effet sur les decomptes de §§ 3 und 5 ergeben, sind auch in den Abrechnungen der
!'Administration d'origine avec les Administrations qui Absendeverwaltung mit den Verwaltungen zu berück-
ont effectue le transit anterieurement et les Adminis- sichtigen, die die Durchgangsleistungen vor Eintritt der
trations qui l'assurent posterieurement aux modifications Änderungen erbracht haben, und den Verwaltungen, die
survenues, meme lorsque la modification des comptes die Durchgangsleistungen nach Eintritt der Änderungen
n'atteint pas pour certaines Administrations le minimum erbringen, selbst wenn die Änderung der Rechnungen für
fixe. bestimmte Verwaltungen den festgesetzten Mindest-
betrag nicht erreicht.
7. Par derogation aux paragraphes 3, 5 et 6, et en cas 7. Wenn nichts Besonderes vereinbart ist, sind abwei-
de deviation complete et permanente de depeches d'un chend von den §§ 3, 5 und 6 bei vollständiger und
pays intermediaire par un autre pays, les frais de transit dauernder Leitung von Kartenschlüssen über ein anderes
dus par l' Administration d'origine au pays qui a effectue als das ursprüngliche Durchgangsland die von der Ab-
le transit anterieurement sur la base de la derniere sendeverwaltung dem ursprünglichen Durchgangsland
statistique doivent, sauf entente speciale, etre payes par nach dem letzten Ermittlungsergebnis zu zahlenden
!'Administration interessee au nouveau pays transitaire Durchgangsvergütungen dem neuen Durchgangsland von
a partir de la date a laquelle a ete constatee ladite de- dem Zeitpunkt an zu zahlen, in dem die geänderte Leit-
viation. ·weise festgestellt worden ist.
Article 176 Artikel 176
Revision des comptes de frais terminaux du courrier Änderung der Rechnungen über Endvergütungen
de surface für Briefpost des Land- und Seewegs
1. Quand une Administration postale constate que le 1. Wenn eine Postverwaltung feststellt, daß das tat-
trafic differe tres sensiblement de celui qui resulte de la sächliche und das nach der Ermittlung der Endvergütun-
statistique des frais terminaux du courrier de surface, gen für Briefpost des Land- und Seewegs errechnete Ver-
elle peut demander que les resultats de cette statistique kehrsaufkommen ganz erheblich voneinander abweichen,
soient revises. kann sie verlangen, daß die Ergebnisse dieser Ermittlung
geändert werden.
2. Les Administrations peuvent s'entendre pour effec- 2. Die Verwaltungen können diese Änderung im Wege
tuer cette revision. der Einigung herbeiführen.
3. A defaut d'entente, chaque Administration peut de- 3. Wenn keine Einigung zustande kommt, kann jede
mander dans les cas suivants l'etablissement d'une sta- Verwaltung die Durchführung einer besonderen Ermitt-
tistique speciale en vue de la revision des comptes de lung zum Zwecke der Änderung der Rechnungen über
frais terminaux du courrier de surface: die Endvergütungen für Briefpost des Land- und Seewegs
verlangen:
a) utilisation de la voie aerienne en lieu et place de la a) wenn der Luftweg anstelle des Land- und Seewegs
voie de surface pour le transport des depeches; zur Beförderung von Kartenschlüssen benutzt wird;
b) constatation, dans le delai d'un an qui suit la periode b) wenn innerhalb eines Jahres nach Ende der Ermitt-
de statistique, qu'il existe entre le trafic releve pen- lungszeit festgestellt wird, daß zwischen dem wäh-
dant la periode de statistique et le trafic normal une rend der Ermittlungszeit beobachteten und dem nor-
difference de 20 pour cent au moins sur les poids malen Verkehrsaufkommen ein Unterschied von min-
totaux des depeches rec;ues ou expediees, ces poids destens 20 v. H. des Gesamtgewichts der empfange-
etant calcules sur la base du produit du nombre des nen oder abgesandten Kartenschlüsse besteht; bei
sacs de chaque categorie et des poids moyens corres- dieser Feststellung ist das Gesamtgewicht durch Ver-
pondants; vielfältigen der Zahl der Beutel jeder Gewichtsstufe
mit den zugehörigen Durchschnittsgev-lichten zu be-
rechnen;
c) constatation, a tout moment pendant la periode d' ap- c) wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt während der
plication de la statistique, que le poids total des Gültigkeitsdauer der Ermittlung festgestellt wird, daß
depeches de surface rec;ues ou expediees a augmente das Gesamtgewicht der empfangenen oder abge-
d'au moins 50 pour cent ou diminue d'au moins sandten Kartenschlüsse des Land- und Seewegs sich
50 pour cent par rapport aux donnees de la derniere im Vergleich zur letzten Ermittlung um mindestens
statistique, ce poids total etant calcule sur la base du 50 v. H. erhöht oder um mindestens 50 v. H. ernie-
produit du nombre des sacs de chaque categorie et drigt hat; bei dieser Feststellung ist das Gesamt-
des poids moyens correspondants. gewicht durch Vervielfältigen der Zahl der Beutel
jeder Gewichtsstufe mit den zugehörigen Durch-
schnittsgewichten zu berechnen.
4. A defaut d'entente egalement, les resultats d'une 4. Wenn auch hier keine Einigung zustande kommt,
statistique speciale de frais terminaux du courrier de werden die Ergebnisse einer besonderen Ermittlung der
surface etablie sur la base du paragraphe 3 ne sont pris Endvergütungen für Briefpost des Land- und Seewegs
en consideration que s'ils affectent de plus de 5 000 nach § 3 nur berücksichtigt, wenn sie die Rechnungen
francs par an les comptes entre !'Administration d'origine zwischen der Absendeverwaltung und der beteiligten
et l' Administration interessee. Verwaltung um mehr als 5 000 Franken jährlich ändern.
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1855
Tllre VI Titel VI
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Chapitre unique Einziges Kapitel
Article 177 Artikel 177
Correspondance courante entre Administrations laufender Schriftwechsel zwischen den Verwaltungen
Les Administrations ont la faculte d'employer pour Die Verwaltungen können für ihren laufenden Schrift-
l'echange de leur correspondance courante une formule wechsel Formblätter nach dem Muster der Anlage C ~9
conforme au modele C 29 ci-annexe. verwenden.
Article 178 Artikel 178
Caracteristiques des timbres-poste et des empreintes Charakteristische Merkmale der Postwertzeichen
d' aiiranchissement und Freistempelabdrucke
1. Les empreintes produites par les machines a affran- 1. Die Freistempelabdrucke der Freistempelmaschinen
chir doivent etre de couleur rouge vif, quelle que soit Ja müssen hellrot sein ohne Rücksicht auf den Frei-
valeur qu'elles representent. machungswert, den sie darstellen.
2. Les timbres-poste et les empreintes des machines a 2. Die Postwertzeichen und die FreistempelabdruckL'
affranchir utilisees par des particuliers possedant un der amtlich zugelassenen Absenderfreistempelmaschinen
permis de }'Administration postale du pays d'origine müssen in lateinischer Schrift die Bezeichnung des Ein-
doivent porter, en caracteres latins, l'indication du pays lieferungslandes tragen. Ferner müssen sie die Angabe
d'origine et mentionner leur valeur d'affranchissement ihres Freimachungswerts in Ubereinstimmung mit den
d'apres le Recueil des equivalents. L'indication du nom- Angaben in der Ubersicht der Gegenwerte enthalten. Die
bre d'unites ou de fractions de l'unite monetaire servant Zahl der Währungseinheiten oder der Bruchteile einer
a exprimer cette valeur est faite en chiffres arabes. Les Währungseinheit, die diesen Freimachungswert aus-
empreintes d'affranchissement utilisees par les Adminis- drückt, wird in arabischen Ziffern angegeben. Die Frei-
trations elles-memes doivent porter les memes indica- stempelabdrucke der Postfreistempelmaschinen müssen
tions que celles des particuliers possedant un permis die gleichen Angaben enthalten wie die Freistempel-
de !'Administration ou, en lieu et place, l'indication du abdrucke der amtlich zugelassenen Absenderfreistcmpel-
pays d'origine et la mention ,,Taxe pen;:ue>>, (<Port paye)> maschinen oder statt dieser Angaben die Landesbezeich-
ou une expression analogue. Cette mention peut etre nung mit dem Zusatz „Taxe perc;ue", ,,Port paye" oder
libellee en franc;ais ou dans la langue du pays d'origine; einen ähnlichen Zusatz. Dieser Zusatz kann in französi-
eile peut aussi revetir une forme abregee, par exemple scher oder in der Sprache des Landes abgefaßt sein, in
,T.P.>> ou ,,p_p_,), dem die Postfreistempelmaschine oder der Postfreistem-
pel benutzt wird; er kann auch z. B. durch „T.P." oder
.,P.P." abgekürzt werden.
3. En ce qui concerne les envois affranchis au moyen 3. Bei den durch Aufdruck mit der Druckpresse oder
d'cmpreinles obtenues a la presse d'imprimerie ou par durch ein anderes Druck- oder Stempelverfahren (Arti-
un autre procede d'impression ou de timbrage (article 25 kel 25 des Vertrags) freigemachten Sendungen kann die
de la Convention), les indications du pays d'origine et Angabe des Einlieferungslandes und des Freimachungs-
de la valeur d'affranchissement peuvent etre remplacees werts durch den Namen des Einlieferungsamts und den
par Je nom du bureau d'origine et la mention «Taxe Zusatz „Taxe perc;ue", ,,Port paye" oder einen ähnlichen
perc;uc ,, ,:Port paye ou une expression analogue. Cette
1>
Zusatz ersetzt werden. Dieser Zusatz kann in französi-
menlion peut etre libellee en franc;ais ou dans la langue scher oder in der Sprache des Einlieferungslandes abge-
du pays d' origine; elle peut aussi revetir une forme faßt sein; er kann auch z. B. durch „T.P." oder „P.P." ab-
abregee, par exemple «T.P.>> ou «P.P.>>. Dans tous les gekürzt werden. In jedem Fall muß die Angabe in auf-
cas, l'inclication adoptee doit figurer, en lettres tres ap- fälliger Schrift und deutlich eingerahmt angebracht sein;
parentes, dans un cadre particulier nettement trace, dont die Fläche des Rahmens muß mindestens 300 mm 2 betra-
la surface ne doit pas etre inferieure a 300 mm 2 • gen.
4. Les timbres-poste commemoratifs ou philanthropi- 4. Gedenk- und Wohltätigkeitsmarken, für die unab-
ques, pour lesquels une surtaxe est a payer independam- hängig vom Freimachungswert ein Zuschlag zu zahlen
ment de la valeur d'affranchissement, doivent etre con- ist, müssen so beschaffen sein, daß hinsichtlich des Frei-
fectionnes de fac;on a eviter tout doute au sujet de cette machungswerts kein Zweifel besteht.
valeur.
5. Les timbres-poste peuvent etre distinctement mar- 5. Postwertzeichen können unter den von der Aus-
ques de perforations a l'emporte-piece ou d'impressions gabeverwaltung festgesetzten Bedingungen mittels Lo-
en relief obtenues au moyen du repoussoir, selon les chungs- oder Prägemaschine verschieden gelocht oder
conditions fixees par !'Administration qui les a emis, durch Prägung gekennzeichnet werden unter der Voraus-
pourvu que ces operations ne nuisent pas a la clarte des setzung, daß hierdurch die Deutlichkeit der Angaben
indications prevues au paragraphe 2. nach § 2 nicht beeinträchtigt wird.
Article 179 Artikel 179
Emploi presume irauduleux de timbres-poste Mutmaßlich betrügerische Verwendung
ou d'empreintes d'aiiranchissement von Postwertzeidlen oder Freistempelabdrucken
1. Sous reserve expresse des dispositions de la legis- 1. Unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rechtsvor-
lation de chaque pays, la procedure ci-apres est suivie schriften eines jeden Landes wird zur Feststellung einer
1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
pour la constatation de l'emploi frauduleux, pour l'affran- betrügerischen Verwendung von Postwertzeichen, Frei-
chissement, de timbres-poste ainsi que d'empreintes de stempelabdrucken ode1 Freidrucken für die Freimachung
machines a affrandlir ou de presses d'imprimerie: wie folgt verfahren:
a) lorsqu'au depart soit un timbre-poste, soit une em- a) Wenn beim Briefabgang ein Postwertzeichen, ein
preinte de machlne a affranchir ou de presse d'impri- Freistempelabdruck oder ein Freidruck auf irgend-
merie sur un envoi quelconque laisse soup<;onner un einer Sendung den Verdacht einer betrügerischen
emploi frauduleux (presomption de contrefa<;on ou de Verwendung (Vermutung der Fälschung oder Wieder-
reemploi) et que l'expediteur n'en est pas connu, la verwendung) entstehen läßt und der Absender nicht
figurine n'est alteree d'aucune fac;on et l'envoi, ac- bekannt ist, ist das Marken- oder Druckbild in keiner
compagne d'un avis conforme au modele C 10 ci- Weise zu verändern und die Sendung mit einer Mit-
annexe, est adresse sous enveloppe recommandee teilung nach dem Muster der Anlage C 10 unter Um-
d'office au bureau de destination. Un exemplaire de schlag von Amts wegen eingeschrieben dem Bestim-
cet avis est transmis, pour information, aux Adminis- mungsamt zu übersenden. Je eine Ausfertigung dieser
trations des pays d'origine et de destination. Taute Mitteilung wird den Verwaltungen des Einlieferungs-
Administration peut demander, par une notification und des Bestimmungslandes zur Kenntnisnahme über-
adressee au Bureau international, que les avis C 10 sandt. Jede Verwaltung kann durch eine Mitteilung
qui concernent son service soient transmis a son an das Internationale Büro verlangen, daß die Mittei-
Administration centrale ou a un bureau specialement lungen C 10, die ihren Dienst betreffen, an ihre Zen-
designe; tralverwaltung oder an eine besonders bezeichnete
Dienststelle gerichtet werden.
b) l'envoi n'est remis au destinataire, convoque pour b) Die Sendung wird dem zur Feststellung des Sach-
constater le fait, que s'il paie le port du, fait con- verhalts vorgeladenen Empfänger nur dann ausgehän-
naitre le nom et l'adresse de l'expediteur et met a la digt, wenn er die fällige Gebühr zahlt, Namen und
disposition de la poste, apres avoir pris connaissance Anschrift des Absenders angibt und nach Kenntnis-
du contenu, soit l'envoi entier s'il est inseparable du nahme vom Inhalt der Sendung entweder die ganze
corps du delit presume, soit la partie de l'envoi (en- Sendung, sofern sie von dem mutmaßlichen Beweis-
veloppe, bande, portion de lettre, etc.) qui contient stück nicht getrennt werden kann, oder denjenigen
la suscription et l'empreinte ou le timbre signale Teil der Sendung (Umschlag, Streifband, Teil des
comme douteux. Le resultat de la convocation est Briefs usw.) der Post zur Verfügung stellt, der die
constate par un proces-verbal conforme au modele Aufschrift sowie den als verdächtig bezeichneten Ab-
C 11 ci-annexe, signe par l'agent des postes et par le druck oder das als verdächtig bezeichnete Wert-
destinataire. Le refus eventuel de ce dernier est cons- zeichen trägt. Das Ergebnis der Vorladung wird in
tate sur ce document. einer Verhandlungsschrift nach dem Muster der An-
lage C 11 niedergelegt, die von dem Postbeamten und
dem Empfänger der Sendung zu unterschreiben ist.
Lehnt der Empfänger die Unterschrift ab, so ist das in
der Verhandlungsschrift zu vermerken.
2 Le proces-verbal est transmis, avec pieces a l'appui, 2. Die Verhandlungsschrift ist mit den zugehörenden
sous recommandation d'office, a !'Administration du pays Belegen von Amts wegen eingeschrieben der Verwaltung
d'origine qui y donne la suite que comporte sa legislation. des Einlieferungslandes zu übersenden, die das Weitere
nach ihren Rechtsvorschriften veranlaßt.
3. Les Administrations dont la legislation ne permet pas 3. Verwaltungen, deren Rechtsvorschriften das Verfah-
la procedure prevue au paragraphe 1, lettres a) et b), ren nach § 1 Buchstaben a) und b) nicht gestatten, sind
doivent en informer le Bureau international aux fins de gehalten, das Internationale Büro zwecks Benachrichti-
notification aux autres Administrations. gung der anderen Verwaltungen davon zu verständigen.
Article 180 Artikel 180
Coupons-reponse internationaux Internationale Antwortscheine
1. Les coupons-reponse internationaux sont conformes 1. Internationale Antwortscheine entsprechen dem
au modele C 22 ci-annexe. Ils sont imprimes, sur papier Muster der Anlage C 22. Sie werden auf Papier gedruckt,
portant en filigrane les lettres UPU en grands caracteres, das das Wasserzeichen „UPU" in großen Buchstaben
par les soins du Bureau international qui les livre aux trägt. Den Druck besorgt das Internationale Büro, das die
Administrations a l'appui d'un bordereau de livraison Antwortscheine den Verwaltungen zusammen mit einem
conforme au modele C 24 ci-annexe, etabli en double Lieferschein entsprechend dem Muster der Anlage C 24,
exemplaire. Apres verification, !'Administration de des- der in doppelter Ausfertigung ausgestellt wird, liefert.
tination renvoie au Bureau international un exemplaire Nach Prüfung sendet die Bestimmungsverwaltung ein
dument signe. ordnungsgemäß vollzogenes Exemplar an das Internatio-
nale Büro zurück.
2. Chaque Administration a la faculte: 2. Jede Verwaltung kann
a) de donner aux coupons-reponse une perforation dis- a) die Scheine zur Unterscheidung mit einer Lochung
tinctive qui ne nuise pas a la lecture du texte et ne versehen, die die Lesbarkeit des Wortlauts jedoch
soit pas de nature a entraver la verification de ces nicht beeinträchtigen und die Prüfung der Scheine
valeurs; nicht erschweren darf,
b) d'indiquer au moyen d'un procede d'impression le b) auf den Scheinen den Verkaufspreis durch ein Druck-
prix de vente sur les coupons-reponse ou de deman- verfahren angeben oder das Internationale Büro ersu-
der au Bureau international que ce prix soit indique chen, diesen Preis einzudrucken.
au moment de l'impression.
3. Le delai d'echange des coupons-reponse est illimite. 3. Die Frist für den Umtausch der Antwortscheine ist
Les bureaux de poste s'assurent de l'authenticite des unbegrenzt. Die Postämter vergewissern sich bei Um-
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1857
titres lors de leur echange et verifient notamment la tausch der Scheine, daß die Scheine echt sind und prüfen
presence du filigrane. Les coupons-reponse peuvent etre insbesondere das Vorhandensein des \Vasserzeichens.
revetus de l'empreinte du bureau relevant de !'Adminis- Die Antwortscheine können mit der aufgedruckten Be-
tration d'origine. Les coupons-reponse dont le texte im- zeichnung eines Postamts versehen werden, das der Ver-
prime ne correspond pas au texte officiel sont refuses waltung des Ausgabelandes untersteht. Scheine, deren
commes non valables. Les coupons-reponse echanges sont Aufdruck dem amtlichen Wortlaut nicht entspridil.
revetus d'une empreinte du timbre a date du bureau qui werden als ungültig zurückgewiesen. Umgetauschte
en effectue l'echange. Scheine werden mit dem Tagesstempelabdruck des Post-
amts versehen, das den Umtausch vorgenommen hat.
4. Les coupons-reponse echanges sont renvoyes au 4. Die umgetauschten Antwortscheine werden in Bun-
Bureau international par paquets de mille et de cent, den zu 1 000 oder 100 Stück an das Internationale Büro
accompagnes d'un releve conforme au modele C 23 ci- zurückgesandt zusammen mit einem Nad1weis nach dem
annexe etabli en double exemplaire et comportant l'indi- r-.Iuster der Anlage C 23, der in doppelter Ausfertigung
cation globale de leur nombre et de leur valeur, celle-ci erstellt wird und auf dem ihre Gesamtstückzahl und
etant calculee conformement au taux prevu a l'article 28, ihr Gesamtwert vermerkt werden; letzterer errechnet
paragraphe 2, de la Convention. En cas de modification sich nach dem in Artikel 28 § 2 des Vertrages vorgesehe-
de ce taux, tous les coupons-reponse echanges anterieu- nen Satz. Bei Änderung dieses Satzes werden alle vor
rement a la date de modification font l'objet d'un envoi dem Tag der Änderung umgetauschten Antwor!schei1w
unique comprenant exceptionnellement des egrenes; ils in einer einzigen Sendung zurückgeschickt, in die aus-
sont accompagnes d'un releve C 23 special comptabilise nahmsweise auch überschießende Antwortscheine aufge-
~1 l'ancienne valeur. nommen werden; ihnen wird ein besonderer Nachweis
C 23 beigefügt, der zum alten Wert abgerechnet wird.
5. Le Bureau international reprend egalement les cou- 5. Das Internationale Büro nimmt ebenfalls die beschä-
pons-reponse deteriores transmis a l'appui d'un releve digten Antwortscheine zurück, die mit einem in doppc>J-
C 23 separe, etabli en double exemplaire. ter Ausfertigung erstellten Nachweis C 23 gesondert
übersandt werden.
6. A titre exceptionnel, le Bureau international peut 6. Ausnahmsweise kann das Internationale Büro Inter-
lenir compte des coupons-reponse internationaux detruits nationale Antwortscheine berücksichtigen, die vor dem
avant la vente ou apres l'echange. Dans ce cas, le releve Verkauf oder nach dem Umtausch vernichtet worden
C 23, etabli en double exemplaire par !'Administration sind. In diesem Fall wird dem von der betreffenden Ver-
interessee, est accompagne d'une attestation officielle de waltung in doppelter Ausfertigung erstellten Nachweis
destruction. C 23 eine amtliche Bescheinigung über die Vernichtung
beigefügt.
7. Le Bureau international tient une comptabilite appro- 7. Das Internationale Büro führt eine Rechnung, in der
priee ou sont inscrits: folgendes eingetragen wird:
a) au debit de chaque Administration, la valeur des cou- a) zu Lasten einer jeden Verwaltung, der Wert der ge-
pons-reponse fournis ainsi que le montant de la boni- lieferten Antwortscheine sowie der der Verwaltung
fication accordee a l' Administration au titre de la pe- für den vorausgehenden zweijährigen Zeitraum ge-
riode biennale precedente; währte Vergütungsbetrag;
b) au credit, la valeur des coupons-reponse echanges b) zugunsten (einer jeden Verwaltung). der Wert der
qui sont renvoyes au Bureau international. umgetauschten Antwortscheine. die an das Internatio-
nale Büro zurückgesandt wurden.
Un releve de compte est envoye pour approbation a cha- Jeder beteiligten Verwaltung wird eine Rechnungsauf-
que Administration interessee. Si dans l'intervalle d'un stellung zum Anerkenntnis übersandt. Falls innerhalb
mois a compter de l'envoi du releve aucune remarque einer Frist von einem Monat, gerechnet vom Tag der Ab-
n'est faite au Bureau international, les montants de ce sendung der Aufstellung an, beim Internationalen Büro
releve sont consideres comme admis de plein droit. keine Beanstandung erfolgt, werden die Beträge dieser
Aufstellung als voll rechtskräftig betrachtet.
8. Le Bureau international etablit un decompte general 8. Das Internationale Büro stellt alle zwei Jahre eine
biennal comportant: Hauptabrechnung auf, die folqendes enthält:
a) les debits et credits vises au paragraphe 7; a) die in § 7 angeführten Belastungen und Guthaben;
b) !es bonifications accordees aux Administrations par b) die Vergütungsbeträge, die den Verwaltungen durch
repartition de l'excedent global de la valeur des cou- Aufteilung des Gesamtüberschusses des Wertes der
pons-reponse fournis sur la valeur des coupons-re- gelieferten Antwortscheine gegenüber dem Wert der
ponse echanges pendant la periode biennale, a raison in einem Zeitraum von zwei Jahren umgetauschten
de 80 pour cent au prorata des coupons-reponse livres Antwortscheine gewährt wurden, im Verhältnis von
par le Bureau international et de 20 pour cent au pro- 80 v. H. auf die vom Internationalen Büro gelieferten
rata des coupons-reponse echanges par les Adminis- und von 20 v. H. auf die von den Verwaltungen um-
trations; getauschten Antwortscheine;
c) les sommes a payer et a recevoir par les Administra- c) die von den Verwaltungen zu zahlenden und die
tions. ihnen zustehenden Summen.
9. Le decompte general est transmis aux Administra- 9. Die Hauptabrechnung wird den Verwaltungen zu-
tions, complete par un tableau de compensation qui sert sammen mit einer Abrechnungsübersicht übersandt, die
de base aux reglements. als Grundlage für den Zahlungsausgleich dient.
1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
10. Les articles 173, paragraphes 9 et 10, et 174 sont 10. Artikel 173 §§ 9 und 10 sowie Artikel 174 sind an-
applicables. wendbar.
Article 181 Artikel 181
Decompte des frais de douane, etc., avec l'Administration Abrechnung über Zollabgaben usw.
de depöt des envois francs de laxes et de droits mit der Einlieferungsverwaltung
von Gebührenzettelsendungen
1. Le decompte relatif aux frais de douane, etc., de- 1. Ober Zollabgaben usw., die eine Verwaltung für
bourses par chaque Administration pour le compte d'une Rechnung einer anderen Verwaltung verauslagt hat, wird
autre, est effectue au moyen de comptes particuliers durch monatliche Einzelrechnungen nach dem Muster der
mensuels, conformes au modele C 26 ci-annexe, qui sont Anlage C 26 abgerechnet, die von der Gläubigerverwal-
etablis par I' Administration creanciere dans la monnaie tung in der Währung ihres Landes aufgestellt werden.
de son pays. Les parties B des bulletins d'affranchisse- Die B-Teile der Gebührenzettel, die die Gläubigerverwal-
ment qu'elle a conservees sont inscrites par ordre alpha- tung zurückbehalten hat, werden in alphabetischer
betique des bureaux qui ont fait l'avance des frais et sui- Reihenfolge der Namen der Postämter, die die Beträge
vant !'ordre numerique qui leur a ete donne. verauslagt haben, und nach der Buchungsnummernfolge
eingetragen.
2. Si les deux Administrations interessees assurent 2. Führen die beiden beteiligten Verwaltungen wech-
egalement le service des colis postaux dans leurs rela- selseitig auch den Postpaketdienst aus, so können sie,
tions reciproques, elle peuvent comprendre, sauf avis wenn nichts anderes vereinbart ist, die Gebührenzettel
contraire, dans les decomptes des frais de douane, etc., aus dem Briefdienst in die Abrechnungen über Zoll- und
de ce dernier service, ceux de la poste aux lettres. andere Abgaben aus dem Postpaketdienst aufnehmen.
3. Le compte particulier, accompagne des parties B des 3. Die Einzelrechnung wird mit den B-Teilen der Ge-
bulletins d'affranchissement, est transmis a !'Administra- bührenzettel der Schuldnerverwaltung spätestens am
tion debitrice au plus tard a la fin du mois qui suit celui Schluß des Monats übersandt, der dem Monat folgt, auf
auquel il se rapporte. Il n·est pas etabli de compte nega- den sich die Rechnung bezieht. Leerrechnungen werden
tif. nicht ausgestellt.
4. La verification des comptes a lieu dans les condi- 4. Die Rechnungen werden nach den Bestimmungen
tions fixees par le Reglement d'execution de !'Arrange- der Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und Post-
ment concernant les mandats de poste et les bons pos- reisescheckabkommen geprüft.
taux de voyage.
5. Les decomptes donnent lieu a une liquidation spe- 5. Die Rechnungen werden besonders beglichen. Jede
ciale. Chaque Administration peut, toutefois, demander Verwaltung kann aber verlangen, daß diese Rechnungen
que ces comptes soient regles avec ceux des mandats de zusammen mit denen aus dem Postanweisungsdienst,
poste, des colis postaux CP 16 ou enfin avec les comptes dem Postpaketdienst CP 16 oder auch mit den Rechnun-
R 5 des remboursements, sans y etre incorpores. gen R 5 aus dem Postnachnahmedienst beglichen werden,
ohne jedoch deswegen ein Bestandteil dieser Rechnun-
gen zu werden.
Article 182 Artikel 182
Formules a l'usage du public Formblätter für Postbenutzer
En vue de l'application de l'article 10, paragraphe 3, de Als Formblätter für Postbenutzer im Sinne des Arti-
la Convention, sont considerees comme formules a kels 10 § 3 des Vertrags sind folgende Formblätter anzu-
l'usage du public les formules: sehen:
C1 (f:tiquette de douane), C1 (Zollzettel),
C 2/CP 3 (Declaration en douane), C 2/CP 3 (Zollinhaltserklärung),
C 3/CP 4 (Bulletin d'affranchissement), C 3/CP 4 (Gebührenzettel),
CS (Avis de reception), CS (Rückschein),
C6 (Enveloppe de reexpedition), C6 (N achsendeumschlag),
C7 (Demande de retrait, de modification d'adresse, C7 (Antrag auf
d'annulation ou de modification du montant Zurückziehung einer Sendung,
du remboursement), Änderung der Aufschrift,
Streichung oder Änderung des Nachnahme-
betrags),
CB (Reclamation concernant un envoi ordinaire), CB (Nachforschungsantrag nach einer gewöhnlichen
Briefsendung),
C9 (Reclamation concernant un envoi re- C9 (Nachforschungsantrag nach einer Einschreib-
commande, etc.), sendung usw.),
C22 (Coupon-reponse international), C 22 (Internationaler Antwortschein),
C 25 (Carte d'identite postale). C25 (Postausweiskarte).
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1859
Troisieme partie Dritter Teil
Dispositions concernant Je transport aerien Bestimmungen über die Beförderung
auf dem Luftweg
Chapitre I Kapitel I
Regles d'expedition et d'acheminement Beförderungs- und Leitbestimmungen
Article 183 Artikel 183
Signalisation des correspondances-avion surtaxees Kennzeichnung der zuschlagpflichtigen
Luftpostbriefsendungen
Les correspondances-avion surtaxees doivent porter au Zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen mü,;sen
depart, sur la partie gauche du recto, soit une etiquette beim Abgang, auf der linken Hälfte der Aufschriftseite,
speciale de couleur bleue ou une empreinte de meme entweder einen besonderen blauen Zettel oder einen
couleur comportant les mots «Par avion», soit a la rigueur Stempelabdruck in gleicher Farbe mit den Wörtern „ Par
ces deux mots en gros caracteres ecrits a la main ou a avion" tragen; notfalls sind diese beiden Wörter mit
la machine, avec traduction facultative dans la langue großen Buchstaben hand- oder maschinenschriftlich anzu-
du pays d'origine. Toutefois, en ce qui concerne les en- bringen. Eine Ubersetzung in der Sprache des Ursprungs-
vois sous enveloppe normalises, cette etiquette speciale, lands kann beigefügt werden. Soweit es sich um Sendun-
empreinte ou indication doit etre placee conformement gen unter Umschlag im Standardformat handelt, muß der
a l'article 19, paragraphe 8, Iettre a), chiffre 3°, de la besondere Klebezettel, der Stempelabdruck oder die
Convention. Kennzeichnung entsprechend Artikel 19 § 8 Buchstabe a)
Ziffer 3) des Vertrags angebracht werden.
Article 184 Artikel 184
Suppression des mentions «Par avion» et «Aerogramme» Streichung der Vermerke "Par avion"
und nAerogramme"
1. La mention «Par avion» et taute annotation relative 1. Der Vermerk „Par avion" und jeder auf die Luft-
au transport aerien doivent etre barrees au moyen de beförderung bezügliche Vermerk sind mit zwei kräftigen
deux forts traits transversaux Iorsque l'acheminement des Querstrichen zu streichen, wenn für die Leitung der
correspondances-avion surtaxees non ou insuffisamment nicht oder unzureichend freigemachten zuschlagpflichti-
affranchies ou Iorsque la reexpedition ou le renvoi a gen Luftpostbriefsendungen oder für die Nach- oder
l'origine des correspondances-avion surtaxees a lieu par Rücksendung der zuschlagpflichtigen Luftpostbriefsendun-
Ies moyens de transport normalement utilises pour Ies gen die für nicht zuschlagpflichtige Briefsendungen
correspondances non surtaxees; dans le premier cas, il üblichen Beförderungsmittel benutzt werden; im ersteren
faut en indiquer brievement les motifs. Fall ist der Grund daftir kurz anzugeben.
2. La mention :<Aerogramme» doit etre barree au 2. Bei Beförderung auf dem Land- und Seeweg in An-
moyen de deux forts traits transversaux en cas de trans- wendung des Artikels 59 des Vertrags ist der Vermerk
mission par voie de surface par applicalion de l'article 59 .,Aerogramme" mit zwei kräftigen Querstrichen zu strei-
de Ia Convention. chen.
Article 185 Artikel 185
Confection des depeches-avion Fertigung der Luftpostkartenschlüsse
1. Les depeches-avion se composent de correspondan- 1. Luftpostkartenschlüsse bestehen aus Luftpostbrief-
ces-avion classees et enliassees par categories (LC, jour- sendungen, die nach Kategorien (LC, Zeitungen und Zeit-
naux et ecrits periodiques, autres AO), les liasses etant schriften, andere AC-Sendungen) geordnet und abgebun-
designees par les etiquettes correspondantes conformes den werden, wobei die Bunde mit den entsprechenden
aux modeles AV 10 ci-annexes. Ces depeches doivent Vorbindezetteln nach dem Muster der Anlage AV 10 ge-
etre confectionnees au moyen de sacs entierement bleus kennzeichnet werden. Für die Fertigung dieser Karten-
ou a larges bandes bleues et portant les indications schlüsse sind blaue oder mit breiten blauen Streifen
visees a l'article 149, paragraphe 4. Pour les correspon- versehene Beutel zu verwenden, die die in Artikel 149
dances-avion ordinaires ou recommandees expediees en § 4 vorgesehene Kennzeichnung tragen. Für in geringer
petit nombre, il peut etre fait usage d'enveloppes con- Zahl versandte gewöhnliche oder eingeschriebene Luft-
formes au modele AV 9 ci-annexe, confectionnees soit postbriefsendungen können Umschläge nach dem Muster
avec du papier fort de couleur bleue, soit en matiere plas- der Anlage A V 9, entweder aus starkem blauen Papier
tique ou autre et portant une etiquette bleue. oder aus Kunststoff oder anderem Material und mit
einem blauen Vorbindezettel versehen, benutzt werden.
2. Les feuilles d'avis et les feuilles d'envoi VD 3 ac- 2. Die zu den Luftpostkartenschlüssen gehörenden
compagnant les depeches-avion doivent etre revetues, Brieflisten und Wertlisten VD 3 müssen im Kopf mit dem
dans Ieur en-tete, de l'etiquette «Par avion» ou de l'em- Zettel „Par avion" oder mit dem Stempelabdruck nach
preinte visee a l'article 183. Artikel 183 versehen sein.
3. Le conditionnement et le texte des eliquettes des 3. Beschaffenheit und Aufschrift der Luftpostbeutelfah-
sacs-avion doivent etre conformes aux modeles A V 8 ci- nen müssen dem Muster der Anlage AV 8 entsprechen.
annexes. Les etiquettes proprement dites ou les fiches Die eigentlichen Beutelfahnen oder die nach Artikel 155
facultatives visecs a l'article 155, paragraphe 3, doivent § 3 wahlweise zu verwendenden anderen Fahnen müssen
avoir les couleurs prescrites a l'article 155, paragraphe 1, die in Artikel 155 § 1 Buchstaben a) bis d) vorgeschriebe-
lettres a) a d). nen Farben haben.
1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
4. Sauf avis contraire des Administrations interessees, 4. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen
des depeches peuvent etre inserees dans une autre de- nichts anderes vereinbart ist, können Kartenschlüsse in
peche de meme nature, c·est-a-dire contenant des envois einen anderen Kartenschluß gleicher Art (LC oder AO)
de meme categorie (LC ou AO). aufgenommen werden.
5. Les correspondances-avion ordinaires, deposees en 5. Die unmittelbar vo1 Abflug bei den Flughafenpost-
derniere limite d'heure aux bureaux de poste etablis dans ämtern eingelieferten gewöhnlichen Luftpostbriefsendun-
les aeroports, sont expediees, par les avions en partance, gen werden mit den abflugbereiten Flugzeugen unter
sous enveloppe AV 9 a l'adresse des bureaux d'echange Umschlägen AV 9, die an die Bestimmungsauswechs-
de destination. lungsämter gerichtet sind, abgesandt.
Article 186 Artikel 186
Constatation et verification du poids des depeches-avion Feststellung und Prüfung des Gewichts
der Luftpostkartenschlüsse
1. Le numero de la depeche et le poids brut de chaque 1. Die Nummer des Kartenschlusses und das Brutto-
sac, enveloppe ou paquet faisant partie de cette depeche, gewicht jedes zum Kartenschluß gehörenden Beutels,
de meme que la categorie des envois (LC ou AO) y in- Umschlags oder Pakets sowie die Kategorie der darin
seres, sont indiques sur l'etiquette A V 8 ou sur la suscrip- enthaltenen Sendungen (LC oder AO) sind auf der Fahne
tion exterieure. A V 8 oder auf der äußeren Aufschrift anzugeben.
2. Si les deux categories d'envois (LC et AO) sont reu- 2. Sind beide Sendungskategorien (LC und AO) zusam-
nies dans un meme emballage, le poids de chacune d' elles men verpackt, so ist auf der Fahne A V 8 oder in der
doit etre indique, outre le poids total, sur l'etiquette A V 8 äußeren Aufschrift außer dem Gesamtgewicht auch das
ou sur la suscription exterieure; le poids de l'emballage Gewicht jeder dieser Gattungen anzugeben; das Gewicht
exterieur est ajoute au poids des envois beneficiant du der äußeren Verpackung wird dem Gewicht derjenigen
taux de transport le plus bas et inseres dans l'emballage. in der Verpackung enthaltenen Sendungen zugeschlagen,
En cas d'emploi d'un sac collecteur, il n'est pas tenu für die der niedrigste Beförderungskostensatz anzuwen-
campte du poids de ce sac. den ist. Bei der Verwendung eines Sammelsacks wird
das Gewicht dieses Sacks nicht berücksichtigt.
3. Le poids de chaque sac de la depeche-avion ou, le 3. Das Gewicht jedes Beutels des Luftpostkartenschlus-
cas echeant, de chacune des deux categories (LC et AO) ses oder gegebenenfalls jeder der beiden Kategorien (LC
est arrondi a l'hectogramme superieur ou inferieur selon und AO) wird auf volle 100 Gramm auf- oder abgerundet,
que la fraction de l'hectogramme excede ou non 50 gram- je nachdem, ob der Bruchteil von 100 Gramm SO Gramm
mes; l'indication du poids est remplacee par le chiffre 0 überschreitet oder nicht; bei Luftpostkartenschlüssen,
pour les depeches-avion pesant 50 grammes ou moins. Si deren Gewicht 50 Gramm oder weniger beträgt, wird
le poids de chaque categorie est inferieur a 50 grammes, statt der Gewichtsangabe die Zahl „0" eingetragen. Liegt
mais que le poids total excede 50 grammes, celui de la das Gewicht jeder einzelnen Kategorie unter 50 Gramm,
categorie dont le poids est le plus eleve doit etre arrondi aber das Gesamtgewicht über 50 Gramm, so ist das Ge-
a l'hectogramme. wicht der Kategorie mit dem höchsten Gewicht auf
100 Gramm aufzurunden.
4. Si un bureau intermediaire constate que le poids reel 4. Stellt ein Durchgangsamt fest, daß das tatsächliche
d'un des sacs composant une depeche differe de plus de Gewicht eines zu einem Kartenschluß gehörenden Beu-
100 grammes du poids annonce, il rectifie l'etiquette AV 8 tels um mehr als 100 Gramm von dem angegebenen Ge-
et signale immediatement l'erreur au bureau d'echange wicht abweicht, so berichtigt es die Fahne A V 8 und teilt
expediteur par bulletin de verification C 14; lorsqu'il den Fehler sofort dem absendenden Auswechslungsamt
s·agit d'un sac contenant plusieurs categories d'envois, durch eine Meldung C 14 mit; handelt es sich um einen
la rectification est apportee a celle de ces categories Beutel, der mehrere Kategorien von Sendungen enthält,
dont le poids est le plus eleve. Si les differences consta- so wird die Berichtigung bei der Kategorie mit dem
tees restent dans les limites precitees, les indications du hödlsten Gewicht vorgenommen. Halten sich die festge-
bureau expediteur sont tenues pour valables. stellten Unterschiede innerhalb der vorerwähnten Gren-
zen, so werden die Angaben des Absendeamts als gültig
angesehen.
Article 187 Artikel 187
Sacs collecteurs Sammelsäcke
1. Lorsque le nombre des sacs de faible poids, des en- 1. Wenn es die Zahl der auf derselben Strecke zu be-
veloppes ou des paquets a transporter sur un meme par- fördernden leichten Beutel, Umschläge oder Pakete
cours aerien le justifie, les bureaux de poste charges de rechtfertigt, verwenden die Postämter, die die Luftpost-
la remise des depeches-avion a la compagnie aerienne kartenschlüsse einem Luftfahrtunternehmen übergeben,
assurant le transport confectionnent, dans la mesure du nach Möglichkeit Sammelsäcke.
possible, des sacs collecteurs.
2. Les etiquettes des sacs collecteurs doivent porter, 2. Die Fahnen der Sammelsäcke müssen in sehr auffäl-
en caracteres tres apparents, la mention <(Sac collecteur»; liger Schrift den Vermerk „Sac collecteur" tragen; die
les Administrations interessees se mettent d'accord quant beteiligten Verwaltungen vereinbaren die auf diese Fah-
a l'adresse a porter sur ces etiquettes. nen zu setzende Aufschrift.
Article 188 Artikel 188
Bordereau de livraison A V 7 Ubergabenachweis A V 7
1. Les depeches a remettre a l'aeroport, a l'exception 1. Den auf dem Flughafen zu übergebenden Karten-
de celles qui font l'objet de l'accord particulier avec schlüssen mit Ausnahme derjenigen, über die mit der Be-
Nr. 71 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1861
l'Aclministration de reception prevu a l'article 60, para- stimmungsverwaltung eine Vereinbarung im Sinne dC"s
graphe 3, de la Convention, sont accompagnees de cinq Artikels 60 § 3 des Vertrags getroffen wurde, ist ein
exemplaires au maximum, par escale aerienne, d'un bor- Dbergabenachweis in weißer Farbe nach dem Muster der
dereau de livraison de , ouleur blanche, conforme au Anlage AV 7 in höchstens fünffacher Ausfertigung jC"
modele A V 7 ci-annexe. Anflughafen beizufügen.
2. Un exemplaire du bordereau de livraison A V 7 signe 2. Eine Ausfertigung des Ubergabenachweises AV 7,
par le representant de l'organisme (compagnie aerienne die vom Vertreter der mit dem Bodendienst beauftragtC"n
ou service specialise de l'aeroport) charge du service Stelle (Luftfahrtunternehmen oder spezielles Unterneh-
terrestre est conserve par le bureau expediteur; les qua- men des Flughafens) unterzeichnet ist, wird beim Absen-
tre autres exemplaires accompagnent les depeches pour deamt aufbewahrt; die vier übrigen Ausfertigungen wer-
etre utilises de la fac;:on suivante: den den Kartenschlüssen zu folgender Verwendung bei-
gegeben:
a) le premier, dument signe a l'aeroport de debarque- a) die erste wird nach ordnungsmäßiger Unterzeichnung
ment contre livraison des depeches, est conserve par im Ausladeflughafen bei Ubergabe der Kartenschlüsse
lc personnel de bord a l'intention de sa compagnie; vom Bordpersonal für sein Unternehmen zurückbe-
halten;
b) le deuxieme accompagne les depeches au bureau de b) die zweite begleitet die Kartenschlüsse bis zu dem
poste auquel le bordereau de livraison est adresse; Postamt, an das der Ubergabenachweis gerichtet ist;
c) Je troisicme est conserve, a l'aeroport d'embarque- c) die dritte verbleibt bei der mit dem Botendienst be-
ment, par l'organisme charge du service terrestre; auftragten Stelle im Abflughafen;
d) le quatri&me est remis, a l'aeroport de debarquement, d) die vierte wird der im Ausladeflughafen mit dem
a l'organisme charge, a cet aeroport, du service ter- Bodendienst beauftragten Stelle übergeben.
restre.
3. Lorsque ]es depeches-avion sont transmises par voie 3. Werden die Lufpostkartenschlüsse einer Zwischen-
de surface a une Administration intermediaire pour etre verwaltung auf dem Land- und Seeweg zur Weiterbeför-
reacheminees par la voie aerienne, elles sont accompa- derung auf dem Luftweg übermittelt, so ist ihnen ein
gnees d'un bordereau de livraison AV 7, a l'intention du Ubergabenachweis AV 7 für die Zwischenverwaltung
bureau intermediaire. beizufügen.
Article 189 Artikel 189
Etablissement et verification des bordereaux A V 7 Aufstellung und Prüfung der Ubergabenadlweise AV 7
1. Le numero de la depeche, le poids par categorie d'en- 1. Die Nummer des Kartenschlusses, das nach Sen-
vois, pour chaque sac, enveloppe ou paquet, et toutes dungskategorien getrennt angegebene Gewicht eines
autres indications utiles figurant sur l'etiquette AV 8 ou jeden Beutels, Umschlags oder Pakets sowie alle anderen
sur la suscription exterieure doivent etre reportes sur le sachdienlichen Angaben auf der Beutelfahne A V 8 oder
bordereau A V 7. Toutefois, dans les rapports entre les der äußeren Aufschrift müssen auf den Ubergabenach-
Administrations qui se sont declarees d'accord a ce sujet, weis AV 7 übertragen werden. Im Verkehr zwischen
l'indication du poids total de chaque categorie d'envois Verwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt
peut remplacer le poids, par categorie d'envois, pour cha- haben, kann jedoch statt des auf jeden Beutel, jeden Um-
que sac, enveloppe ou paquet. schlag oder jedes Paket entfallenden Gewichts je Kate-
gorie das Gesamtgewicht jeder Kategorie angegeben
werden.
2. Sont egalement inscrites sur le bordereau AV 7; 2. In die Ubergabenachweise A V 7 werden auch ein-
getragen:
a) individuellement, les depeches inserees dans un sac a) einzeln die in einen Sammelsack aufgenommenen
collecteur, avec indication qu'elles sont contenues Kartenschlüsse mit einem Hinweis darauf, daß sie in
dans un tel sac; einem solchen Sack enthalten sind;
b) les enveloppes A V 9 contenant les correspondances b) die Umschläge A V 9 mit gewöhnlichen Briefsen-
ordinaires deposees en derniere limite d'heure. dungen, die unmittelbar vor dem Abflug eingeliefert
·worden sind.
3. Tout bureau intermi!diaire ou de destination qui 3. Jedes Durchgangs- oder Bestimmungsamt, das in
constate des erreurs dans les indications figurant sur le den Angaben auf dem Ubergabenachweis A V 7 Fehler
bordercau A V 7 doit immediatement les signaler, par feststellt, muß sie sofort dem letzten absendenden Aus-
bulletin de verification C 14, au dernier bureau d'echange wechslungsamt sowie dem Auswechslungsamt, das den
expediteur de meme qu·au bureau d'echange qui a con- Kartenschluß gefertigt hat, mit einer Meldung C 14 mit-
fectionne la depeche. teilen.
Article 190 Artikel 190
Absence du bordereau de livraison A V 7 Fehlen des Ubergabenachweises A V 7
1. Lorsqu'une depeche parvient a l'aeroport de destina- 1. Geht ein Kartenschluß dem Bestimmungsflughafen
tion - ou a un aeroport intermediaire devant en assurer - oder einem Zwischenflughafen, von dem aus die
le reacheminement par les soins d'une autre entreprise Weiterleitung durch ein anderes Luftfahrtunternehmen
de transport - sans etre accompagnee d'un bordereau de erfolgt - ohne Ubergabenachweis AV 7 zu, so unterrich-
livraison AV 7, !'Administration dont depend cet aero- tet die für diesen Flughafen zuständige Verwaltung das
port signale ce fait par bulletin de verification C 14 au für das Verladen dieses Kartenschlusses verantwortliche
bureau responsable du chargement de cette depeche, et Postamt hiervon mit einer Meldung C 14 und verlangt
lui demande un duplicata du document manquant. von ihm ein Doppel des fehlenden Nachweises.
1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
2. Toutefois, si l'escale de chargement ne peut etre de- 2. Kann jedoch der Ladeflughafen nicht festgestellt
terminee, le bulletin de verification est adresse directe- werden, wird die Meldung unmittelbar an das Absende-
ment au bureau expediteur de la depeche, a charge pour amt des Kartenschlusses gesandt; dieses hat dann die
lui de le faire suivre au bureau par lequel la depeche a Meldung an das Amt weiterzusenden, das den Karten-
transite. schluß im Durchgang befördert hat.
Article 191 Artikel 191
Transbordement des depeches-avion Umladung der Luftpostkartenschlüsse
1. Sauf entente speciale entre les Administrations in- 1. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen
teressees, le transbordement des depeches en cours de nichts anderes vereinbart ist, wird die Unlerwegsumla-
route, dans un meme aeroport, est assure par l'Adminis- dung von Kartenschlüssen in dem gleichen Flughafen
tration du pays oü il a lieu. durch die Verwaltung des Landes durchgeführt, in dem
die Umladung stattfindet.
2. Le paragraphe 1 ne s'applique pas lorsque le trans- 2. § 1 gilt nicht für die Umladung zwischen Flugzeugen
bordement s'effectue entre les appareils de deux lignes zweier aneinander anschließender Strecken des gleichen
successives de la meme entreprise de transport. D'autre Luftfahrtunternehmens. Andererseits kann die Verwal-
part, !'Administration du pays de transit peut autoriser le tung des Durchgangslands die unmittelbare Umladung
transbordement direct d'avion a avion entre deux entre- von Flugzeug zu Flugzeug zwischen zwei verschiedenen
prises de transport differentes; le cas echeant, l'entre- Luftfahrtunternehmen gestatten; gegebenenfalls muß das
prise de transport qui l'effectue est tenue d'envoyer au Luftfahrtunternehmen, das die Umladung vornimmt, dem
bureau d'echange du pays ou a lieu ce transbordement Auswechslungsamt des Landes, in dem diese Umladung
un exemplaire du bordereau A V 7 ou taut document en stattfindet, eine Ausfertigung des Ubergabenachweises
tenant lieu et comportant les details de l'operation. A V 7 _oder an dessen Stelle alle Unterlagen mit den Ein-
zelheiten hierzu zusenden.
Article 192 Artikel 192
Mesures a prendre en cas d'interruption de vol, Maßnahmen bei Flugunterbrechung,
de deviation ou du mauvats acheminement du courrier Abweichen der Kartenschlüsse vom Leitweg
oder Fehlleitung der Post
1. Lorsqu'un avion interrompt son voyage pour une 1. Unterbricht ein Flugzeug seinen Flug so lange, daß
duree susceptible de causer du retard au courrier ou lors- hierdurch die Post verzögert werden könnte, wird die
que, pour une cause quelconque, le courrier est debar- Post aus irgendeinem Grund in einem nicht auf dem
que a un aeroport autre que celui qui est indique sur Je Nachweis AV 7 angegebenen Flughafen entladen oder
bordereau AV 7, ou si, a l'aeroport de transbordement, konnten die Kartenschlüsse, die auf den Ladepapieren als
les depeches qui ont ete signalees sur les documents solche gekennzeichnet sind, die unmittelbar umgeladen
comme devant etre transbordees directement n'ont pas werden sollen, auf dem Umladeflughafen nicht mit dem
pu etre reacheminees par le vol prevu, les agents de vorgesehenen Flug weitergeleitet werden, so
l' Administration du pays ou a lieu 1' escale prennent en übernehmen die Bediensteten der Verwaltung des Lan-
charge ce courrier et le reacheminent par les voies les des, in dem die Zwischenlandung stattfindet, die Post
plus rapides (aeriennes ou de surface). und leiten sie auf dem schnellsten \Vege (Luft- oder
Land- und Seeweg) weiter.
2. Le paragraphe 1 ne s'applique pas lorsque: 2. § 1 findet keine Anwendung, wenn
a) le transbordement s'effectue entre les appareils de a) die Umladung zwischen Flugzeugen zweier aneinan-
deux lignes successives de la meme entreprise de der anschließender Strecken des gleichen Luftfahrt-
transport; unternehmens stattfindet;
b) !'Administration qui expedie les depeches par ces b) die Verwaltung, die die Kartenschlüsse mit diesen
appareils a pris les dispositions necessaires pour assu- Flugzeugen versendet, die notwendigen Vorkehrungen
rer leur expedition par un vol subsequent de la meme getroffen hat, um ihre Beförderung mit einem nachfol-
compagnie; genden Flug des gleichen Luftfahrtunternehmens
sicherzustellen;
c) le delai d'attente jusqu·au depart du vol subsequent c) die Wartezeit bis zum Abgang des nachfolgenden
ne nuit pas a la rapidite de transmission du courrier. Fluges die Schnelligkeit der Postübermittlung nicht
beeinträchtigt.
3. L' Administration qui rec;oit des depeches-avion ou 3. Die Verwaltung, die infolge irrtümlich verwendeter
des sacs mal achemines par suite d'une erreur d'etique- Beutelfahnen fehlgeleitete Luftpostkartenschlüsse oder
tage doit apposer une nouvelle etiquette sur la depeche Beutel empfängt, muß an dem Kartenschluß oder dem
ou le sac, avec l'indication du bureau d'origine, et le Beutel eine neue Beutelf ahne mit Angabe des Absende-
reacheminer sur sa destination veritable. amts anbringen und die Weiterleitung nach dem richti-
gen Bestimmungsort vornehmen.
4. Dans les cas vises aux paragraphes 1 et 3, le bureau 4. In den Fällen der §§ 1 und 3 ist das Amt, das die
ayant assure le reacheminement est tenu en l'occurrence Post weitergeleitet hat, verpflichtet, das Absendeamt
d'informer le bureau d'origine de chaque depeche ou sac jedes Kartensmlusses oder Beutels mit einer Meldung
par bulletin de verification C 14, en y indiquant notam- C 14 zu unterrichten unter Angabe insbesondere des Luft-
ment le service aerien qui l'a livree et les services utili- fahrtunternehmens, das ihn übergeben hat, und der für
ses (voie aerienne ou de surface) pour le reachemine- die Weiterleitung bis zum Bestimmungsort benutzten
ment jusqu' a destination. Unternehmen (Luft- oder Land- und Seeweg).
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1863
Article 193 Artikel 193
Mesures a prendre en cas d'accident Maßnahmen bei Flugzeugunfall
1. Lorsque, par suite d'un accident survenu en cou~s 1. Kann ein Flugzeug infolge eines während der Post-
de transport, un avion ne peut poursuivre son voyage et beförderung eingetretenen Unfalls seinen Flug nicht fort-
.livrer le courrier aux escales prevues, le personnel de setzen und die Post nicht in den vorgesehenen Anflug-
bord doit remettre les depeches au bureau de poste le häfen übergeben werden, so hat das Bordpersonal die
plus proche du lieu de l'accident ou le plus qualifie pour Kartenschlüsse dem der Unfallstelle nächstgelegenen
le reacheminement du courrier. En cas d'empechement oder dem für die Weiterleitung am besten geeigneten
du personnel de bord, ce bureau, informe de l'accident, Postamt zu übergeben. Ist das Bordpersonal verhindert,
intervient sans delai, pour prendre livraison du courrier so greift dieses Postamt, nachdem es von dem Unfall
et le faire reacheminer a destination par les voies les unterrichtet worden ist, unverzüglich ein, um die Post zu
plus rapides, apres constatation de l'etat et, eventuelle- übernehmen und sie nach Feststellung ihres Zustandes
ment, remise en etat des correspondances endommagees. und gegebenenfalls nach Instandsetzung beschädigter
Sendungen auf den schnellsten Wegen an den Bestim-
mungsort weiterzuleiten.
2. L'Administration du pays Oll l'accident s'est produit 2. Die Verwaltung des Landes, in dem sich der Unfall
doit renseigner telegraphiquement toutes les Adminis- ereignet hat, muß alle Verwaltungen der vorher angeflo-
trations des escales precedentes sur le sort du courrier, genen Flughäfen telegrafisch von dem Verbleib der Post
lcsquellcs avisent a leur tour par telegramme toutes les verständigen. Diese benachrichtigen ihrerseits alle ande-
autres Administrations interessees. ren betroffenen Verwaltungen.
3. Les Administrations qui ont embarque du courrier 3. Die Verwaltungen, die dem vom Unfall betroffenen
sur l'avion accidente doivent envoyer une copie des bor- Flugzeug Post zugeführt haben, müssen der Verwaltung
dereaux de livraison AV 7 a l'Administration du pays Oll des Landes, in dem sich der Unfall ereignete, eine Ab-
l'accident s·est produit. schrift des Dbergabenachweises A V 7 übersenden.
4. Le bureau qualifie signale ensuite, par bulletin de 4. Das geeignete Postamt teilt carauf die Einzel-
verification, aux bureaux de destination des depeches heiten über den Unfall und über die Feststellungen den
accidentees, les details des circonstances de l'accident Bestimmungsämtern der vom Unfall betroffenen Karten-
et des consta tations faites; une copie de chaque bulletin schlüsse mittels Meldung mit; eine Abschrift jeder Mel-
est adressee aux bureaux d'origine des depeches corres- dung ist an die Absendeämter dieser Kartenschlüsse,
pondantes et une autre a l'Administration du pays dont eine weitere an die Verwaltung des Landes, dem das
depend la compagnie aerienne. Ces documents sont ex- Luftfahrtunternehmen untersteht, zu senden. Diese Unter-
pedics par la voie la plus rapide (aerienne ou de sur- lagen sind auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Land-
face). und Seeweg) abzusenden.
Article 194 Artikel 194
Correspondances-avion transmises dans des depeches- Beförderung von Luftpostbrieisendungen
surface in Kartenschlüssen des Land- und Seewegs
L' article 153 s· applique aux correspondances-avion Artikel 153 ist auf Luftpostbriefsendungen anzuwen-
transmises dans des depeches-surface. den, die in Kartenschlüssen des Land- und Seewegs be-
fördert werden.
Article 195 Artikel 195
Envoi des correspondances-avion en transit a decouvert Versand der Luftpostbriefsendungen
des offenen Durchgangs
Les correspondances-avion en transit a decouvert par- Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs, die in
venant dans une depeche-avion ou dans une depeche- einem Luftpostkartenschluß oder in einem Kartenschluß
surface et a reacheminer par la voie aerienne sont re- des Land- und Seewegs zugehen und auf dem Luftweg
unies, par groupes de pays de destination, classees par weitergeleitet werden müssen, sind nach Gruppen von
categories, en liasses identifiees par les etiquettes A V 10 Bestimmungsländern und nach Kategorien geordnet in
correspondantes. mit den entsprechenden Vorbindezetteln AV 10 gekenn-
zeichnete Bunde aufzunehmen.
Article 196 Artikel 196
:f:tablissement et verification des bordereaux A V 2 Aufstellung und Prüfung der Nachweise A V 2
1. Lorsque, dans les conditions prevues aux articles 197 1. Wenn unter den in den Artikeln 197 und 198 vorge-
et 198, les correspondances-avion a decouvert sont ac- sehenen Bedingungen den Luftpostbriefsendungen des
compagnees de bordereaux conformes au modele A V 2 offenen Durchgangs Nachweise nach dem Muster der
ci-annexe, leur poids est indique separement pour cha- Anlage AV 2 beigefügt sind, ist ihr Gewicht für jede
que groupe de pays de destination. Les bordereaux A V 2 Gruppe von Bestimmungsländern getrennt anzugeben.
sont soumis a une numerotation speciale selon deux se- Die Nachweise AV 2 sind in getrennten Nummernfolgen
ries continues, l'une pour les envois non recommandes, für nicht eingeschriebene und eingeschriebene Sendungen
l'autre pour les envois recommandes. Le nombre des jeweils fortlaufend zu numerieren. Die Anzahl der Nach-
bordereaux A V 2 est porte a la rubrique correspondante weise A V 2 wird in die entsprechende Spalte der Ab-
du tableau III de la feuille d'avis C 12. Les Administra- teilung III der Briefliste C 12 eingetragen. Die Durch-
tions de transit ont la faculte de demander l'emploi de gangsverwaltungen können die Verwendung besonderer
bordereaux speciaux A V 2 mentionnant dans un ordre Nachweise A V 2 verlangen, in denen die wichtigsten
fixe les groupes de pays les plus importants. Ländergruppen in bestimmter Reihenfolge aufgeführt
sind.
1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
2. Le poids de chaque categorie de correspondances a 2. Das Gewicht jeder einzelnen Kategorie von Brief-
decouvert pour chaque groupe de pays est arrondi au sendungen des offenen Durchgangs wird je Ländergruppe
decagramme superieur ou inferieur selon que la fraction auf volle 10 Gramm auf- oder abgerundet, je nachdem,
du decagramme excede ou non 5 grammes. ob der Bruchteil von 10 Gramm 5 Gramm überschreitet
oder nicht.
3. Si le bureau intermediaire constate que le poids reel 3. Stellt das Durchgangsamt fest, daß das tatsächliche
des correspondances a decouvert differe de plus de Gewicht der Briefsendungen des offenen Durchgangs um
20 grammes du poids annonce, il rectifie le bordereau mehr als 20 Gramm von dem angegebenen Gewicht ab-
A V 2 et signale immediatement l'erreur au bureau weicht, so berichtigt es den Nachweis AV 2 und teilt den
d'echange expediteur par un bulletin de verification C 14. Fehler sofort dem absendenden Auswechslungsamt durch
Si la difference constatee reste dans la Iimite precitee, eine Meldung C 14 mit. Hält sich der festgestellte Unter-
les indications du bureau exepditeur sont tenues pour schied innerhalb der vorerwähnten Grenzen, so werden
valables. die Angaben des Absendeamts als gültig angesehen.
4. En cas d'absence du bordereau AV 2, les correspon- 4. Fehlt der Nachweis A V 2, so sind die Luftpostbrief-
dances-avion a decouvert doivent etre reexpediees par la sendungen des offenen Durchgangs auf dem Luftweg
voie aerienne, a moins que la voie de surface ne soit weiterzuleiten, sofern der Land- und Seeweg nicht
plus rapide; le cas echeant, le bordereau A V 2 est etabli schneller ist; gegebenenfalls wird der Nachweis AV 2
d'office et l'irregularite fait l'objet d'un bulletin C 14 a la von Amts wegen ausgefertigt und die Unregelmäßigkeit
charge du bureau d'origine. dem Absendeamt mit Formblatt C 14 gemeldet.
Article 197 Artikel 197
Correspondances-avion en transit a decouvert. Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs;
Operations de statistique Statistische Ermittlungen
1. Les frais de transport aerien des correspondances- 1. Die in Artikel 72 des Vertrags vorgesehenen Luft-
avion en transit ä decouvert prevus a l'article 72 de la beförderungskosten für Luftpostbriefsendungen des offe-
Convention sont calcules sur la base de statistiques effec- nen Durchgangs werden auf der Grundlage von statisti-
tuees annuellement et alternativement durant les perio- schen Ermittlungen berechnet, die jährlich abwechselnd
des du 2 au 15 mai inclus et du 15 au 28 octobre inclus, in den Zeiträumen vom 2. bis 15. Mai einschließlich und
de sorte que ces periodes coi:ncident avec celles qui se vom 15. bis 28. Oktober einschließlich in der Weise
rapportent aux statistiques triennales relatives au cour- durchgeführt werden, daß diese Zeiträume mit denen zu-
rier de surface en transit prevues a l' article 163. sammenfallen, in denen nach Artikel 163 die alle drei
Jahre stattfindenden statistischen Ermittlungen für Brief-
post im Durchgang des Land- und Seewegs durchgeführt
werden.
2. Pendant la periode de statistique, les correspondan- 2. Während des Ermittlungszeitraums sind den Luft-
ces-avion en transit a decouvert sont accompagnees de postbriefsendungen des offenen Durchgangs nach Arti-
bordereaux A V 2 etablis et verifies comme il est prescrit kel 196 aufgestellte und geprüfte Nachweise A V 2 beizu-
a l'article 196; l'etiquette de liasse A V 10 et le bordereau fügen. Der Vorbindezettel AV 10 und der Nachweis
A V 2 doivent porter en surimpression la lettre ,(S)>. Lors- AV 2 müssen den aufgedruckten Buchstaben „S" tragen.
qu'il n'y a aucune correspondance-avion a decouvert Befinden sich in einem Kartenschluß, der gewöhnlich
dans une depeche qui d'ordinaire en contient, la feuille Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs enthält,
d'avis doit etre accompagnee d'un bordereau AV 2 por- keine Sendungen dieser Art, so muß der Briefliste ein
tant la mention :(Neanti>. Nachweis AV 2 beigefügt werden, der den Vermerk
,,Neant" trägt.
3. Chaque Administration qui expedie des correspon- 3. Jede Verwaltung, die Luftpostbriefsendungen im
dances-avion en transit a decouvert est tenue d'informer offenen Durchgang versendet, hat den Zwischenverwal-
les Administrations intermediaires de tout changeme!}t tungen jede innerhalb eines Abrechnungszeitraums vor-
survenant au cours d'une periode de decompte dans les genommene Änderung ihrer Anordnungen für den Aus-
dispositions prises pour l'echange de ce courrier. tausch dieser Briefpost mitzuteilen.
Artlcle 198 Artikel 198
Correspondances-avion en transit a decouvert exclues Von den statistischen Ermittlungen ausgeschlossene
des operations de statistique Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs
1. Les correspondances-avion en transit a decouvert 1. Den Luftpostbriefsendungen des offenen Durch-
exclues des operations de statistique conformement a gangs, die gemäß Artikel 72· § 3 des Vertrags von den
l'article 72, paragraphe 3, de la Convention et pour les- statistischen Ermittlungen ausgeschlossen sind und für
quelles les comptes sont etablis sur la base du poids reel die die Rechnungen auf der Grundlage des tatsächlichen
doivent etre accompagnees de bordereaux AV 2 etablis Gewichts aufgestellt werden, sind nach Artikel 196 auf-
et verifies comme il est prescrit par l'article 196. Si le gestellte und geprüfte Nachweise A V 2 beizufügen.
poids des correspondances-avion mal acheminees, origi- Wenn das Gewicht der fehlgeleiteten, von ein- und dem-
naires d'un meme bureau d'echange et contenues dans selben Auswechslungsamt herrührenden und in einem
une depeche de ce bureau, n'excede pas 50 grammes, Kartenschluß dieses Amts enthaltenen Luftpostbriefsen-
l'etablissement d'office du bordereau AV 2 selon l'ar- dungen 50 Gramm nicht übersteigt, wird der gemäß Arti-
ticle 196, paragraphe 4, n'a pas lieu. kel 196 § 4 von Amts wegen auszufortigende Nachweis
AV 2 nicht aufgestellt.
2. Les correspondances-avion deposees a bord d'un 2. Luftpostbriefsendungen, die an Bord eines Schiffes
navire en pleine mer, affranchies au moyen de timbres- auf hoher See eingeliefert und mit Postwertzeichen des
poste du pays auquel appartient ou dont depend le na- Landes freigemacht worden sind, dem das Schiff ange-
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1865
vire, doivent etre accompagnees, au moment de leur hört oder dem es untersteht, müssen bei ihrer Ubergabe
remise a decouvert a l'Administration dans un port d"es- im offenen Durchgang an die Verwaltung, in deren Be-
cale intermediaire, d'un bordereau A V 2 ou, si le navire reich der Zwischenanlaufhafen liegt, von einem Nach-
n'est pas equipe d'un bureau de poste, d'un releve de weis AV 2 begleitet sein. Hat das Schiff kein Postamt, so
poids qui doit servir de base a !'Administration inter- ist den Sendungen eine Gewichtsaufstellung beizufügen,
mediaire pour reclamer les frais de transport aerien. Le die der Durchgangsverwaltung als Unterlage für die Gel-
bordereau A V 2 ou le releve de poids doit comprendre tendmachung der Luftbeförderungskosten dient. In dem
le poids des correspondances pour chaque pays de desti- Nachweis AV 2 oder in der Gewichtsaufstellung müssen
nation, la date, le nom et le pavillon du navire, et etre das Gewicht der Briefsendungen je Bestimmungsland,
numerote suivant une serie annuelle continue pour cha- das Datum sowie der Name und die Nationalität des
que navire; ces indications sont verifiees par le bureau Schiffes angegeben sein. Ferner muß der Nachweis oder
auquel les correspondances sont remises par le navire. die Aufstellung je Schiff mit einer Nummer einer jähr-
lich laufenden Nummernfolge versehen sein. Diese An-
gaben werden von dem Postamt, dem vom Schiff die
Sendungen übergeben werden, geprüft.
Article 199 Artikel 199
Renvoi des sacs-avion vides Rücksendung der leeren Luitpostbeutel
1. Les sacs-avion vides doivent etre renvoyes a !'Ad- 1. Die leeren Luftpostbeutel sind der Absendeverwal-
ministration d'origine suivant les regles de l'article 161. tung nach den Vorschriften des Artikels 161 zurückzu-
Toutefois, la formation de depeches speciales est obliga- senden. Sobald zehn Beutel dieser Art vorliegen, müssC'n
toire des que le nombre des sacs de l'espece atteint dix. besondere Kartenschlüsse gefertigt werden.
2. Les sacs-avion vides renvoyes par la voie aerienne 2. Von den auf dem Luftweg zurückzusendenden
font l'objet de depeches speciales decrites sur des bor- leeren Luftpostbeuteln sind besondere Kartenschlüsse zu
dereaux conformes au modele AV 7 S ci-annexe. fertigen, die in Nachweise nach dem tv1uster der Anlage
A V 7 S eingetragen werden.
3. Moyennant accord prealable, une Administration 3. Nach vorheriger Vereinbarung kann eine Verwal-
peut utiliser pour la formation de ses depeches les sacs tung für die Fertigung ihrer Kartenschlüsse die Beutel
appartenant a l'Administration de destination. der Bestimmungsverwaltung benutzen.
Chapitre II Kapitel II
Comptabilite. Reglement des comptes Abrechnung; Begleidlung der Rechnungen
Article 200 Artikel 200
Modes de decompte des frais de transport aerien Art der Abrechnung der Luitbeförderungskosten
1. Le decompte des frais de transport aerien est etabli 1. Uber Luftbeförderungskosten wird nach den Art i-
conformement aux arlicles 71 et 72 de la Convention. keln 71 und 72 des Vertrags abgerechnet.
2. Par derogation au paragraphe 1, les Administrations 2. Abweichend von § 1 können die Verwaltungen mit-
peuvent, d'un commun accord, decider que les regle- einander vereinbaren, daß die Rechnungen für Luftpost-
ments de compte pour les depeches-avion auront lieu kartenschlüsse auf Grund statistischer Ermittlungen be-
d'apres des releves statistiques; dans ce cas, elles fixent glichen werden; in diesem Fall setzen sie selbst fest, wie
elles-memes Ies modalites de confection des statistiques die statistischen Ermittlungen vorzunehmen und die
et d'etablissement des comptes. Rechnungen aufzustellen sind.
Article 201 Artikel 201
Modes de decompte des frais de transit de surface relatifs Art der Abrechnung über Durchgangskosten
aux depeches-avion für die Beförderung von Luftpostkartenschlüssen
auf dem Land- und Seeweg
Si !es depeches-avion transportees par voie de surface Wenn die auf dem Land- und Seeweg beförderten Luft-
ne sont pas comprises dans les statistiques prevues a postkartenschlüsse nicht in die nach Artikel 163 vorgese-
l'articlc 163, les frais de transit territorial ou maritime henen Statistiken aufgenommen sind, werden die Kosten
relatifs a ces depeches-avion sont etablis d'apres leur für den Durchgang .auf dem Land- oder Seeweg für die„p
poids brut reel indique sur les bordereaux A V 7. Luftpostkartenschlüsse nach ihrem tatsächlichen, in den
Nachweisen AV 7 angegebenen Bruttogewicht ermittelt.
Article 202 Artikel 202
:Etablissement des releves de poids A V 3 et A V 4 Aufstellung der Gewichtsnachweise A V 3 und A V 4
1. Chaque Administration creanciere etablit, mensuel- 1. Jede Gläubigerverwaltung stellt wahlweise
lement ou trimestriellement a son choix et d'apres les monatlich oder vierteljährlich und nach den Angalwn
indications relatives aux depeches-avion portees sur les über die Luftpostkartenschlüsse in den Nachweisen A V 7
bordereaux A V 7, un releve conforme au modele A V 3 einen Nachweis nach dem Muster der Anlage A V 3 auf.
ci-annexe. Les depeches transportees sur un meme par- Die auf derselben Strecke auf dem Luftweg befördC'rlen
cours aerien sont decrites sur ce releve par bureau d'ori- Kartenschlüsse werden in dem Nachweis AV 3 nach Ab-
gine, puis par pays et bureau de destination et pour cha- sendeamt, dann nach Bestimmungsland und -amt und je
1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
que bureau de destination, dans l'ordre chronologique Bestimmungsamt der Zeitfolge nach aufgeführt. Werden
des depeches. Lorsque des releves A V 3 distincts sont gemäß Artikel 70 § 4 des Vertrags besondere Nachweise
etablis pour le transport aerien a l'interieur du pays de A V 3 für die Beförderung auf dem Luftweg im Innern des
destination selon l'article 70, paragraphe 4, de la Conven- Bestimmungslands aufgestellt, so müssen sie den
tion, ils doivent porter la mention (<Service interieur». Vermerk „Service interieur" tragen.
2. Pour les correspondances parvenues a decouvert et 2. Für die im offenen Durchgang zugegangenen und
reacheminees par la voie aerienne, l' Administration auf dem Luftweg weitergeleiteten Briefsendungen stellt
creanciere etablit annuellement a la fin de chaque perio- die Gläubigerverwaltung jährlich am Ende jedes Ermitt-
de de statistique prevue a l'article 197, paragraphe 1, et lungszeitraums nach Artikel 197 § 1 und nach den Anga-
d' apres les indications figurant sur les bordereaux A V 2 ben im Nachweis AV 2 „S" einen Nachweis nach dem
«S», un releve conforme au modele AV 4 ci-annexe. Les Muster der Anlage AV 4 auf. Die Gesamtgewichte wer-
poids totaux sont multiplies par 26 sur le releve A V 4. Si den in dem Nachweis mit 26 multipliziert. Sind die Ab-
les comptes doivent etre etablis d'apres le poids reel des rechnungen nach dem tatsächlichen Gewicht der Brief-
correspondances, les releves A V 4 sont etablis selon la sendungen vorzunehmen, so werden die Nachweise AV 4
periodicite prevue au paragraphe 1 pour les releves A V 3 in der in § 1 für die Nachweise AV 3 vorgesehenen Zeit-
et sur la base des bordereaux A V 2 correspondants. raumfolge und auf der Grundlage der entsprechenden
Nachweise AV 2 aufgestellt.
3. Si. au cours d'une periode de decompte, un change- 3. Wenn eine im Laufe eines Abrechnungszeitraums
ment survenu dans les dispositions prises pour l'echange vorgenommene .Änderung der Anordnungen für den Aus-
des correspondances-avion en transit a decouvert provo- tausch von Luftpostbriefsendungen des offenen Durch-
que une modification d'au moins 20 pour cent et depas- gangs eine Veränderung bewirkt, die mindestens 20 v. H.
sant 500 francs sur le total des sommes a payer par l' Ad- beträgt und den von der Absendeverwaltung an die Zwi-
ministration expeditrice a l' Administration intermediaire, schenverwaltung zu zahlenden Gesamtbetrag um mehr
ces Administrations, a la demande de l'une ou de l'autre, als 500 Franken übersteigt, vereinbaren diese Verwaltun-
s·entendent pour remplacer le multiplicateur 26 vise au gen auf Antrag einer der beiden, den in § 2 vorgesehe-
paragraphe 2 par un autre qui vaut seulement pour l'an- nen Multiplikator 26 durch einen anderen zu ersetzen;
nee consideree. dieser gilt dann nur für das betreffende Jahr.
4. Lorsque l' Administration debitrice le demande, des 4. Auf Antrag der Schuldnerverwaltung werden ge-
releves A V 3 et A V 4 separes sont etablis pour chaque trennte Nachweise AV 3 und AV 4 für jedes Abgangs-
bureau d'echange expediteur de depeches-avion ou de Auswechslungsamt von Luftpostkartenschlüssen oder
correspondances-avion en transit a decouvert. Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs aufge-
stellt.
Article 203 Artikel 203
:Etablissement des comptes particuliers AV 5 Aufstellung der Einzelrechnungen A V 5
1. L'Administration creanciere etablit, sur une formule 1. Die Gläubigerverwaltung stellt auf einem Formblatt
conforme au modele A V 5 ci-annexe, les comptes parti- nach dem Muster der Anlage A V 5 die Einzelrechnungen
culiers indiquant les sommes qui lui reviennent d'apres mit den Beträgen auf, die ihr nach den Gewichtsnach-
les releves de poids A V 3 et A V 4. Des comptes particu- weisen A V 3 und A V 4 zustehen. Für Luftpostkarten-
liers distincts sont etablis pour les depeches-avion closes schl üsse und für Luftpostbriefsendungen des offenen
et pour les correspondances-avion a decouvert selon la Durchgangs werden entsprechend der in Artikel 202 §§ 1
periodicite prevue a l'article 202, paragraphes 1 et 2 und 2 jeweils vorgesehenen Zeitraumfolge besondere
respectivement. Einzelrechnungen aufgestellt.
2. Les sommes a comprendre dans les comptes particu- 2. Die in die Einzelrechnungen A V 5 aufzunehmenden
liers A V 5 sont calculees: Beträge werden berechnet:
a) pour les depeches closes, sur la base des poids bruts a) für Kartenschlüsse auf der Grundlage der in den
figurant sur les releves A V 3; Nachweisen AV 3 angegebenen Bruttogewichte;
b) pour les correspondances._avion a decouvert, d'apres b) für Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs
les poids nets figurant sur les releves A V 4, avec nach den in den Nachweisen A V 4 angegebenen
majoration de 5 pour cent. Nettogewichten mit einer Erhöhung um 5 v. H.
3. Les comptes A V 5 etablis mensuellement ou trimes- 3. Die monatlic:h oder vierteljährlich aufgestellten Rech-
triellement peuvent etre resumes par !'Administration nungen AV 5 können je nach Vereinbarung zwischen
creanciere dans un compte recapitulatif trimestriel, se- den beteiligten Verwaltungen von der Gläubigerverwal-
mestriel ou annuel selon entente entre les Administra- tung in viertel-, halbjährlichen oder jährlichen Luftpost-
tions interessees. sammelrechnungen zusammengestellt werden.
4. Les comptes particuliers A V 5 peuvent etre resumes 4. Die Einzelrechnungen A V 5 können in einer viertel-
dans un compte general trimestriel conforme au modele jährlichen Gesamtrechnung nach dem Muster der Anlage
A V 11 ci-annexe, etabli par les Administrations crean- A V 11 zusammengestellt werden, die von den Gläubiger-
cieres qui ont adopte le systeme de reglement par com- verwaltungen, die das Aufrechnungsverf ahren anwenden,
pensation des comptes; ce campte peut, toutefois, etre erstellt wird; diese Rechnung kann jedoch nach Verein-
etabli semestriellement, apres entente entre les Adminis- barung zwischen den beteiligten Verwaltungen auch
trations interessees. halbjährlich aufgestellt werden.
Article 204 Artikel 204
Transmission et acceptation des releves de poids A V 3 Obersendung und Anerkenntnis der Gewichtsnachweise
et A V 4 et des compt_es particuliers A V 5 A V 3 und A V 4 und der Einzelrechnungen A V 5
1. Aussit6t que possible, et dans le delai maximal de 1. Sobald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate
six mois apres la fin de la periode a laquelle ils se rappor- nach Ende des Zeitabsc:hnitts, auf den sie sich beziehen,
Nr. 71 - Tag dei Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1867
tent, l'Administration creanciere transmet ensemble et übersendet die Gläubigerve1 waltung der Schuldnerver-
en double expedition a l'Administration debitrice les re- waltung zusammen und in doppelter Ausfertigung die
leves A V 3, les releves A V 4 quand le paiement est effec- Nachweise AV 3, die Nachweise AV 4, wenn die Zah-
tue sur la base du poids reel des correspondances-avion lung auf der Grundlage des tatsächlichen Gewichts der
a decouvert, et les comptes particuliers AV 5 correspon- Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs erfolgt,
dants. L'Administration debitrice peut refuser d'accepter und die entsprechenden Einzelrechnungen A V 5. Die
les comptes qui ne lui ont pas ete transmis dans ce delai. Schuldnerverwaltung kann das Anerkenntnis der R(:'<.h-
nungen, die ihr nicht innerhalb dieser Frist übersandt
worden sind, verweigern.
2. Apri•s avoir verifie les releves AV 3 et AV 4 et 2. Nach Prüfung der Nachweise AV 3 und AV 4 und
accepte les comptes particuliers AV 5 correspondants, nach Anerkenntnis der entsprechenden Einzelrechnungen
!'Administration debitrice renvoie un exemplaire des AV 5 sendet die Schuldnerverwaltung der Gläubigerver-
comptes AV 5 a l'Administration creanciere. Si les verifi- waltung eine Ausfertigung der Rechnungen AV 5 zurück.
cations font apparaitre des divergences, les releves A V 3 Treten bei der Prüfung Unterschiede auf, müssen die be-
et AV 4 rectifies doivent etre joints a l'appui des comp- richtigten Nachweise AV 3 und AV 4 als Belege für die
tes AV 5 dument modifies et acceptes. Si !'Administra- ordnungsgemäß geänderten und anerkannten Rechnun-
tion creanciere conteste les modifications portees sur ces gen AV 5 beigefügt werden. Will die Gläubigerverwal-
releves A V 3 ou A V 4, I' Administration debitrice confir- tung die auf den Nachweisen AV 3 oder AV 4 vorge-
mera les donnees reelles en transmettant des photocopies nommenen Änderungen nicht anerkennen, so hat die
des formules A V 7 ou AV 2 etablies par le bureau d'ori- Schuldnerverwaltung die richtigen Angaben zu bestctti-
gine lors de l'expedition des depeches litigieuses. L'Ad- gen, indem sie Fotokopien der vom Ursprungsamt bei der
ministration creanciere qui n'a re<;u aucune observation Absendung der strittigen Kartenschlüsse aufgestellten
rectificative dans un delai de quatre mois a compter du Formblätter AV 7 oder AV 2 übersendet. Hat die Gläubi-
jour de l'envoi considere les comptes comme admis de gerverwaltung binnen vier Monaten, vom Tag der Ab-
plein droit. sendung an gerechnet, keine richtigstellende Mitteilung
erhalten, so betrachtet sie die Rechnungc>n als red1trnäßig
anerkannt.
3. Les paragraphes 1 et 2 s'appliquent egalement aux 3. Die vorstehenden §§ 1 und 2 gelten auch für Luft-
correspondances-avion pour lesquelles le paiement est postbriefsendungen, für die die Zahlung auf der Grund-
effectue sur la base des statistiques. Toutefois, dans ce lage der statistischen Ermittlungen erfolgt. In diesem Fall
cas, les dclais de six mois et de quatre mois sont ramenes verkürzen sich jedoch die Fristen von sechs Monaten
respectivement a quatre et a deux mois. und vier Monaten jeweils auf vier und zwei Monate.
4. Chaque fois que les statistiques prevues a l'arti- 4. Jedesmal, wenn die nach Artikel 197 § 1 vorgesPhc-
·cle 197, paragraphe 1, ont lieu en octobre, les paiements nen statistischen Ermittlungen im Monat Oktober durch-
annuels afferents aux correspondances-avion en transit geführt werden, können die jährlichen Zahlungen für
a decouvert peuvent etre provisoirement effectues sur la Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs vor-
base des statistiques etablies en mai de l'annee prece- läufig auf der Grundlage der im Monat Mai des Vor-
dente. Les paiements provisionnels sont ensuite ajustes jahres durchgeführten Ermittlungen geleistet werden. Die
l'annee suivante lorsque les comptes etablis d'apres les vorläufigen Zahlungen werden dann im darauf folgenden
statistiques d'octobre sont acceptes ou consideres comme Jahr ausgeglichen, wenn die nach den im Oktober durch-
admis de plein droit. geführten Ermittlungen aufgestellten Rechnungen aner-
kannt oder als verbindlich angesehen worden sind.
5. Les differences dans les comptes ne sont pas prises 5. Unterschiedsbeträge, die im ganzen 10 Franken je
en consideration si elles ne depassent pas au total Rechnung nicht übersteigen, bleiben unberücksichtigt.
10 francs par compte.
6. Sauf entente speciale entre les Administrations in- 6. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen
teressees, les releves A V 3 et A V 4 et les comptes parti- nichts anderes vereinbart ist, werden die Nachweise
culiers A V 5 correspondants sont toujours transmis par A V 3 und A V 4 sowie die entsprechenden Einzelrechnun-
la voie postale la plus rapide (aerienne ou de surface). gen A V 5 immer auf dem schnellsten Postweg (Luft- oder
Land- und Seeweg) übersandt.
7. Si le total des comptes particuliers AV 5 ne depasse 7. Ubersteigt der Jahresgesamtbetrag der Einzelrech-
pas 25 francs par an, 1' Administration debitrice est exone- nungen A V 5 nicht 25 Franken, so ist die Schuldnerver-
ree de taut paiement. waltung von jeder Zahlung befreit.
Chapitre III Kapitel III
Renseignements a fournir par les Administrations Von den Postverwaltungen
et par le Bureau international und dem Internationalen Büro
zu erteilende Auskünfte
Article 205 Artikel 205
Renseignements a fournir par les Admlnistrations Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte
1. Chaque Administration fait parvenir au Bureau inter- 1. Jede Verwaltung erteilt dem Internationalen Büro auf
national, sur des formules qui lui sont envoyees par Formblättern, die ihr von diesem Büro zugesandt werden,
celui-ci, les renseignements utiles concernant l'execution sachdienliche Auskünfte über die Durchführung des Luft-
du service postal aerien. Ces renseignements comportent, postdienstes. Diese Auskünfte sollen insbesondere fol-
notamment, les indications ci-apres: gende Angaben enthalten:
1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
aJ a l'egard du service interieur: a) hinsichtlich des Inlandsclienstes:
1o les regions et les villes principales sur lesquelles 1) die Gebiete und bedeutende Städte, nach denen
les depeches ou les correspondances-avion origi- die Kartenschlüsse oder Luftpostbriefsendungen
naires de l'etranger sont reexpediees par des ser- aus dem Ausland auf dem inneren Luftverkehrs-
vices aeriens internes; netz weiterbefördert werden;
2° les taux, par kilogramme, des frais de transport 2) die nach Artikel 71 § 3 des Vertrags berechneten
aerien cakules selon l'article 71, paragraphe 3, de Luftbeförderungskosten je Kilogramm und das
la Convention, et leur date d' application; Datum, von dem an sie gelten;
b) a l'egard du service international: b) hinsichtlich des Auslandsdienstes:
1° les decisions prises au sujet de l'application de 1) die Entscheidungen darüber, ob gewisse, die Luft-
certaines dispositions facultatives concernant la post betreffende Einzelbestimmungen, deren An-
poste aerienne; wendung freigestellt ist, angewandt werden;
2° les taux, par kilogramme, des frais de transport 2) die Luftbeförderungsko:::.ten je Kilogramm, die sie
aerien qu'elle per<;oit directement, selon l'article 74 nach Artikel 74 des Vertrags unmittelbar erhebt
de la Convention, et leur date d'application; und das Datum, von dem an sie gelten;
3° les taux, par kilogramme, des trais de transport 3) die nach Artikel 74 § 4 des Vertrags festgesetzten
aerien des depeches-avion en transit entre deux Luftpostbeförderungskosten je Kilogramm für Luft-
aeroports d'un meme pays, fixes selon l'article 71, postkartenschlüsse im Durchgang zwischen zwei
paragraphe 4, de la Convention, et leur date d'ap- Flughäfen desselben Landes und das Datum, von
plication; dem an sie gelten;
40 les pays pour lesquels elle forme des depeches- 4) die Länder, für die Luftpostkartenschlüsse gefer-
avion; tigt werden;
5° les bureaux effectuant le transbordement des de- 5) die Postämter, die Durchgangsluftpostkarten-
peches-avion en transit d'une ligne aerienne a une schlüsse von Flugzeugen des einen auf die eines
autre et le minimum de temps necessaire pour les anderen Luftfahrtunternehmens umladen, und die
operations du transbordement des depeches-avion; Mindestdauer der Umladung;
6° les taux de transport aerien fixes pour le reache- 6) die Kostensätze für die Luftbeförderung bei Wei-
minement des correspondances-avion rec;ues a de- terleitung der im offenen Durchgang empfangenen
couvert selon le systeme des tarifs moyens prevu Luftpostbriefsendungen entsprechend dem nach
a l'article 72, paragraphe 1, de la Convention, et Artikel 72 § 1 des Vertrags vorgesehenen System
leur date d'application; von Durchschnittssätzen und das Datum, von dem
an sie gelten;
7° les surtaxes aeriennes ou les taxes combinees pour 7) die Luftpostzuschläge oder Gesamtgebühren für
les differentes categories de correspondances- die verschiedenen Arten von Luftpostbriefsen-
avion et pour les differents pays, avec indication dungen nach den einzelnen Ländern; außerdem
des noms des pays pour lesquels le service de sind die Länder anzugeben, nach denen nicht zu-
courrier non surtaxe est admis; schlagpflichtige Sendungen zugelassen sind;
8° le cas echeant, les taxes speciales de reexpedition 8) gegebenenfalls die nach Artikel 68 § 3 und 69 § 2
ou de renvoi a l'origine fixees selon les articles 68, des Vertrags festgesetzten besonderen Nach- oder
paragraphe 3, et 69, paragraphe 2, de la Conven- Rücksendungsgebühren.
tion.
2. Toutes modifications aux renseignements vises sous 2. Alle Änderungen, die die Auskünfte nach § 1 betref-
le paragraphe 1 doivent etre transmises sans retard au fen, müssen dem Internationalen Büro unverzüglich auf
Bureau international par la voie la plus rapide. Celles dem schnellsten Weg mitgeteilt werden. Diejenigen, die
concernant les indications visees sous la lettre a), chif- die Angaben nach Buchstabe a) Ziffer 2) und Buch-
fre 2°, et la lettre b), chiffre 6°, doivent parvenir au stabe b) Ziffer 6) betreffen, müssen dem Internationalen
Bureau international dans les delais prevus a l' article 73 Büro innerhalb der in Artikel 73 des Vertrags vorgesehe-
de la Convention. nen Fristen zugehen.
3. Les Administrations peuvent s'entendre pour se com- 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, sie interes-
muniquer directement les informations relatives aux ser- sierende Auskünfte über Luftverkehrsdienste unmittelbar
vices aeriens qui les interessent, plus specialement les gegenseitig zu erteilen, insbesondere Auskünfte über
horaires et les heures-limites auxquelles les correspon- die Flugpläne und die Schlußzeiten, bis zu denen Luft-
dances-avion provenant de l'etranger doivent arriver postbriefsendungen aus dem Ausland eintreffen müssen,
pour atteindre les diverses distributions. um die jeweiligen Zustellungen zu erreichen.
Article 206 Artikel 206
Documentation a iournir par le Bureau international Vom Internationalen Büro zu liefernde Unterlagen
1. Le Bureau international est charge d'elaborer et de 1. Das Internationale Büro hat folgende Unterlagen
distribuer aux Administrations les documents sui:vants: auszuarbeiten und an die Verwaltungen zu verteilen:
u) uListe generale des Services aeropostaux» (dite <<Liste a) die „Liste generale des services aeropostaux" (soge-
A V 1») publiee au moyen des informations fournies nannte „Liste AV 1"), die auf Grund der Auskünfte
par application de l'article 205, paragraphe 1; nach Artikel 205 § 1 veröffentlicht wird;
b) «Liste des distances aeropostales» etablie en coopera- b) die „Liste des distances aeropostales", die in Zusam-
tion avec les transporteurs aeriens et publiee sous menarbeit mit den Luftfahrtunternehmen aufgestellt
reserve de l'accord des Administrations sur son con- und, vorbehaltlich der Zustimmung der Verwaltungen
tenu; zu ihrem Inhalt, veröffentlicht wird;
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1869
c) «Liste des surtaxes aeriennes» (article 205, paragra- c) die „Liste des surtaxes aeriennes" (Artikel 205 § t
phe 1, lettre b), chiffres 70 et 8°). Buchstabe b) Ziffern 7) und 8)).
2. Le Bureau international est egalement charge de 2. Das Internationale Büro hat ferner den Verwallun-
fournir aux Administrations, a Ieur demande et a titre gen auf Verlangen und gegen Bezahlung Karten und
onereux, des cartes et horaires aeriens regulierement Flugpläne zu liefern, die regelmäßig von einem privaten
edites par un organisme prive specialise et reconnus Fachunternehmen herausgegeben werden und den Be-
comme repondant le mieux aux besoins des services dürfnissen des Luftpostdienstes anerkanntermaßen am
postaux aeriens. besten entsprechen.
3. Toutes modifications aux documents vises au para- 3. Alle Änderungen zu den Unterlagen nach § 1 sowie
graphe 1 ainsi que la date de mise en vigueur de ces das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen werden
modifications sont portees a la connaissance des Ad- den Verwaltungen auf dem schnellsten Weg (Luft- oder
ministrations par la voie la plus rapide (aerienne ou de Land- und Seeweg) in kürzester Frist und in der geeig-
surface) dans les moindres delais et sous la forme la netsten Form mitgeteilt.
mieux appropriee.
Quatrieme partie Vierter Teil
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 207 Artikel 207
Mise a execution et duree du Reglement Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vollzugsordnung
1. Le present Reglement sera executoire a partir du 1. Diese Vollzugsordnung tritt gleichzeitig mit dem
jour de la mise en vigueur de la Convention postale Weltpostvertrag in Kraft.
universelle.
2. II aura Ia meme duree que cette Convention, a moins 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie der Weltpost-
qu'il ne soit renouvele d'un commun accord entre les vertrag, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmeß
Parties interessees. zwischen den Vertragsparteien durch eine neue Voll-
zugsordnung ersetzt wird.
FAIT a Lausanne, le 5 juillet 1974. GESCHEHEN zu Lausanne, am 5. Juli H.174.
1870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
LISTE DES FORMOLES
Verzeichnis der Formblätter
No Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
Cl Etiquette «Douane» . . art. 116, par. 1
Zollzettel . . . . . . Artikel 116 § 1
C 2/CP 3 Declaration en douane . art. 116, par. 1
Zollinhaltserklärung Artikel 116 § 1
C 3/CP 4 Bulletin d'affranchissement . art. 117, par. 2
Gebührenzettel . . . . . . Artikel 117 § 2
C4 Etiquette «R», combinee avec le nom du bureau d'origine et le nu-
mero de l'envoi . . . . . . . . . . . . . . . . art. 130, par. 4
Nummernzettel für Einschreibsendungen mit Angabe des Einliefe-
rungsamts und der Einlieferungsnummer der Sendung . . . . . . . Artikel 130 § 4
Avis de { re~eption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . } art. 131, par. 2
CS pa1ement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rückschein/ Auszahlungsschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 131 § 2
C6 Enveloppe collectrice pour la reexpedition d'envois de la poste aux
lettres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . art. 138, par. 1
Sammelumschlag für die Nadisendung von Briefsendungen . Artikel 138 § 1
de retrait . . . . . . . . . . . . . . . . . f
1 de modification d' adresse . . . . . . . . .
C7 Demande art. 140, par. 1
1 d'annulation ou de modification du montant du
l remboursement . . . . . .
Zurückziehung einer Sendung . . . . . . . . . }
Antrag auf Änderung der Aufsdirift . . . . . . . . . . . . Artikel 140 § 1
{
Streichung oder Änderung des Nachnahmebetrags .
ca Reclamation concernant un envoi ordinaire . . . . . . . . . . art. 142, par. 1
Nadiforsdiungsantrag nach einer gewöhnlichen Sendung . . . . . Artikel 142 § 1
C9 Reclamation concernant un envoi recommande, une lettre avec valeur
declaree ou un colis postal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . art. 143, par. 1
Nachforschungsantrag nach einer Einsdueibsendung, einem Wertbrief
oder einem Postpaket . . . . . . . . . . . . . Artikel 143 § 1
C 91Jis Avis de reexpedition d'une formule C 9 . . . . . . . . . . . . art. 143, par. 10
Mitteilung über die Weitersendung eines Formblatts C 9 . . . Artikel 143 § 10
C 10 Avis concernant l'emploi presume frauduleux de timbres-poste, d'em-
preintes de machines a affranchir ou de presses d'imprimerie . art. 179, par. 1, letlre a)
Mitteilung über die mutmaßlidi betrügerische Verwendung von Post-
wertzeidien, Freistempelabdrucken oder Freidrucken . . . . . . . Artikel 179 § 1 Buchst. a)
C 11 Proces-verbal concernant l'emploi presume frauduleux de timbres-
poste ou d'empreintes d'affranchissement . . . . . . . . . . . . . art. 179, par. 1, lettre b)
Verhandlungsschrift über die mutmaßlidi betrügerische Verwendung
von Postwertzeichen, Freistempelabdrucken oder Freidrucken Artikel 179 § 1 Buch',t. b)
C 12 Feuille d'avis pour l'echange des depeches . . . art. 150, par. 1
Briefliste für den Austausdi von Kartenschlüssen Artikel 150 § 1
C 13 Liste speciale, envois recommandes . . . . . . art. 151, par. 1
Sonderliste, Einschreibsendungen . . . . . . . Artikel 151 § 1
C 14 Bulletin de verification concernant l'echange des depeches . art. 158, par. 2
Meldung betreffend den Austausch von Kartenschlüssen . Artikel 158 § 2
C 15 Feuille d'avis speciale avec donnees statistiques . . . . . art. 166, par. 1
Sonderbriefliste mit statistischen Angaben . . . . . . . . Artikel 166 § 1
C 16 Bulletin de verification concernant les donnees statistiques art. 166, par. 3
Meldung betreffend die statistischen Angaben . . . Artikel 1{?6 § 3
C 17 Releve statistique des depeches en transit . . . . . . . . art. 167, par. 1, lettre a)
Statistisdier Nachweis der Durchgangskartenschlüsse . . . Artikel 167 § 1 Buchst. a)
C 17bis Releve statishque des depeches re~ues ............................ . art. 167, par. 1, lettre b)
Statistischer Nachweis der empfangenen Kartenschlüsse Artikel 167 § 1 Buchst. b)
C 18 Bordereau de livraison des depeches . . . . . art. 157, par. 1
Ubergabenachweis der Kartensdilüsse . . . . Artikel 157 § 1
C lßbis Bordereau de livraison des depeches-surface transportees par voie
aerienne .......................... . art. 157, par. 6
Ubergabenachweis der auf dem Luftweg beförderten Kartenschlüsse
des Land- und Seewegs . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 157 § 6
C 19 Bulletin de transit concernant la statistique des depeches art. 169, par. 1
Beförderungsnachweis für die Briefdurchgangsermittlung Artikel 169 § 1
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1871
No Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
C 20 Compte particulier des frais de transit . . . . . art. 172, par. 7, lettre a)
Einzelrechnung über die Durchgangsvergütungen Artikel 172 § 7 Buchst. a)
C 20his Compte particulier des frais terminaux art. 172, par. 7, lettre b)
Einzelrechnung über Endvergütungen Artikel 172 § 7 Buchst. b)
C 21 Releve des frais de transit . . . . . . art. 173, par. 2
Nachweis der Durchgangsvergütungen Artikel 173 § 2
C2lbis Releve des frais terminaux . . art. 173, par. 2
Nachweis der Endvergütungen . Artikel 173 § 2
C 22 Coupon-reponse international . art. 180, par. 1
Internationaler Antwortschein . Artikel 180 § l
C 23 Releve particulier des coupons-reponse . art. 180, par. 4
Einzelnachweis über Antwortscheine . . Artikel 180 § 4
C 24 Releve recapitulatif des coupons-reponse . art. 180, par. 1
Zusammenstellung der Antwortscheine Artikel 180 § 1
C 25 Carte d'identite postale . . art. 106, par. 2
Postausweiskarte . . . . . . . . . . Artikel 106 § 2
C 2fi Compte particulier mensuel des frais de douane, etc. art. 181, par. 1
Monatseinzelrechnung über Zollabgaben usw . . . Artikel 181 § 1
C 27 Bulletin d'essai pour determiner le parcours le plus favorable d'une
depeche de lettres ou de colis . . . . . . . . . . . . . . . art. 15G, par. 3
Laufzeitmeldung zur Feststellung des günstigsten Beförderungswegs
für einen Brief- oder Paketkartenschluß . Artikel 15G § 3
C 28 :E:tiquette de depeche . . . art. 155, par. 1
Beutelfahne . . . . . . Artikel 155 § 1
C 29 Correspondance courante art. 177
laufender Schriftwechsel . Artikel 177
C 30 t:tiquettes des liasses . . art. 149, par. 1
Vorbindezettel . . . . . Artikel 149 § 1
AV l Liste generale des services aeropostaux, Liste A V 1 art. 206, par. 1, lettre a)
Liste AV 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 206 § 1 Buchst. a)
AV2 Bordereau des poids des correspondances-avion a decouvert . . . . . art. 196, par. 1
Gewichtsnachweis der Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs Artikel 196 § 1
AV3 Releve de poids des depeches-avion . . . . . . . . . . art. 202, par. 1
Gewichtsnachweis der Luftpostkartenschlüsse . . . . . . . . . . . . Artikel 202 § 1
AV4 Releve de poids des correspondances-avion a decouvert . . . . . . . art. 202, par. 2
Gewichtsnachweis der Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs Artikel 202 § 2
AV5 Compte particulier concernant le courrier-avion . art. 203, par. 1
Einzelrechnung über Luftpost . . . . . . . . Artikel 203 § 1
AV7 Bordereau de livraison des depeches-avion . . . art. 188, par. 1
Ubergabenachweis der Luftpost.kartenschlüsse Artikel 188 § 1
AV7S Bordereau de livraison des depeches-avion de sacs vides art. 199, par. 2
Ubergabenachweis der Luftpostkartenschlüsse mit Leersäcken Artikel 199 § 2
AV8 füiquette de sac-avion . . . . . . . . . . . . . art. 185, par. 3
Luftpostbeutelfahne . . . . . . . . . . . . . Artikel 185 § 3
AV9 Enveloppe pour la confection de depeches-avion art. 185, par. 1
Umschlag für die Fertigung von Luftpostkartenschlüssen Artikel 185 § 1
AV 10 :E:tiquette de liasses art. 185, par. 1
Vorbindezettel Artikel 185 § 1
AV 11 Compte general courrier-avion art. 203, par. 4
Hauptrechnung Luftpost . . . Artikel 203 § 4
Annexes
Formules C 1 a C 30, AV 1 a A V 5, A V 7 a A V 11
Anlagen
formblätter C 1 bis C 30, AV 1 bis AV 5, AV 7 bis AV 11
1872 Bundesg€setzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto) (Verso)
DOUANE Cl
(Vorderseite) (Rückseite)
Zoll
Peut etre ouvert d'office
Kann amtlich geöffnet werden
(Partie ä dctacher si l'envoi est Instructloas
accompagne de dcclarations en Zu beachtende Bestimmungen
douane. Sinon, ä remplir) Quand la valeur c!u contenu excede
(Diesen Teil nur abtrennen, wenn der 300 francs-or l) ou l'equivalent en mon-
Sendung Zollinhaltserklärungen naie du Pays expediteur, coller sur
beigefügt sind; andernfalls ausfüllen) l'envoi Ja partie superieure de cette
Voir instructions au verso! etiquette seulement et remplir Ja de-
Siehe Bestimmungen auf der Rüdcseile! clarahon en douane C 2/CP 3.
Designation detaillee du contenu Wenn der Wert des Inhalts 300 Gold-
Genaue Bezeichnung des Inhalts franken 1) oder den Geyenwert davon
in der Währung des Absendelands
übersteigt, nur den oberen Teil dieses
Zettels auf die Sendung kleben und
eine Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 aus-
füllen.
le contenu de votre envoi, meme s'il
s'ag1t d'un cadeau ou d'un echantillon,
doil etre dccrit d'une mamere exacte
et complete. L'inobservation de cette
condition pourrait occasionner un re-
tard de l'envoi et des inconvenients au
destinataire, ou meme entrainer la
Faire une croix s'il s'agit d'un saisie de l'envoi par !es autorites
douanieres a l'etranger.
cadeau
Ankreuzen, wenn es sich handelt
um ein Geschenk
d'un echantillon de marchandises
• Der Inhalt dieser Sendung ist auf der
Vorderseite dieses Zettels genau und
vollständig anzugeben, auch wenn es
um ein Warenmuster oder eine
Probe
LJ sich um ein Geschenk, ein Waren-
muster oder eine Probe handelt. Die
Nichtbeachtung dieser Bestimmung kann
Verzögerungen und Unannehmlichkei-
Valeur Poids net ten für den Empfänger verursachen
(preciser Ja monnaie) oder sogar die Beschlagnahme der Sen-
Wert Nettogewicht dung durdi die Zollbehörde des Be-
(Währung genau angeben) stimmungslands zur Folge haben.
Convention, Lausanne 1974, art. 116, par. 1 - Dimensions: 52 X 74 mm, couleur verte 1) 11 est recommande aux Administrations
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 116 § 1 - Größe: 52 X 74 mm, Farbe: grün postales d'indiquer l'equivalent de 300
fr-or dans leur monnaie nationale.
1) Den Postverwaltungen wird empfohlen,
den Gegenwert von 300 Goldfranken in
ihrer nationalen Währung anzugeben.
C4
R LAUSANNE!
N°460
Convention, Lausanne 1974, art. 130, par. 4- Dimensions: 37X 13 mm
Wellpostvertrag (Lausanne 1974), A11ikel 130 § 4 - Größe: 37X13 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1873
(Recto)
(Vorderseite)
~---------------------------------------------------------,
Administration des pustes DECLARATION EN DOUANE C 2/CP 3
Postverwaltung
Zollinhaltserklärung
(1) Nom et adresse de l'expcditeur (2\ Eventuellement numcro de reference de l'expi•diteur
Name und Ansduift des Absenders Gegebenenfalls Bezugsnummer de~ Absenders
(3) Nom et adresse complete du destinataire, (4) f,aire une croix (x) s'il s'agit
y compris le pays de destination Ankreuzen, wenn es sich handelt
Name und vollständige Anschrift des
Empfängers einschl. Bestimmungsland
--1 d'un cadeau
um ein Geschenk
1--1 d'echantillons de marchandises
um Warenmuster oder -pwbcn
(5) Le soussigne certifie I' exactitude des renseignements donnl'S
dans la presente declaration
Der Unterzeichnete besd1einigt die Richtigkeit der in dieser
Erklärung gemachten Angaben.
(6) Lieu et date
Ort und Tag
(7) Ohsen·c1tions (8) Signature
Bemerkungen Unterschrift
(9) Pays d'origine des ( 10) Pays de destinalion
marchandises Bestimmungsland
Ursprungsland der \Varen
(11) Poids brut total
Gesamt-Bruttogewid1 t
kg g
(12) Nombre (13) Designation detaillee du contcnu (14) l\' 0 tarifaire (15) Poids net (16) Vakur
d'envois Genaue Bezeichnung des Inhalts Zolltarif-Nr. Nettogewicht Wert
Zahl der kg g
Sendun-
gen
Convention, Lausanne 1974, art. 116, par. 1; Colis, Lausanne 1974, art. 106, par. 1, lettre b - Dimensions: 210 X 148 mm
Weltpostverlr<1g (L<1us,rnnc 1974), Artikel 116 § 1; Postpakete (Lil\, ,c11rne 1~74), Artikel !0G § 1 Bud1stahe b) - Gröl\e: 210 X 148 mm
1874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Verso)
(Rückseite)
C2/CP3
Instrucllons
La declaration en douane sera etablie en fram;ais ou dans une autre Jangue admise dans le Pays de destination.
Pour dedouaner votre envoi, la douane du Pays de destination, doit en connaltre le contenu. Vous devez, en consequence, remplir
la declaration d'une maniere complete, exacte et lisible. Dans Je cas contrahe, il peut en resulter des retards dans l'acheminement
de l'envoi et d'autres inconvenients pour Je destinataire. De plus, toute declaration fausse, ambigue ou incomplete, risque d'entratner
notamment la saisie de l'envoi.
II vous incombe, par ailleurs, de vous renseigner sur !es documents (certificat d'origine, certificat sanitaire, facture, etc.), eventuel•
lement exigibles dans le Pays de destination, et de les annexer ä Ja presente declaration.
Case 4 L'indication exigee ici ne dispense pas de l'obligation de remplir la declaration de maniere detaillee, et n'implique pas
necessairement J'admission en franchise de l'envoi dans Je Pays de destination.
Case 7 Voir renvoi •) ci-dessous.
Case 13 Indiquer separement les differentes especes de marchandises. Ne sont pas admises !es indications generiques telles que:
« produits alimentaires », « echantillons », « pieces de rechange •• etc.
Case 14 Indiquer, s'il est connu, Je numero tarifaire du Pays de destination.
Case 15 lndiquer Je poids net de chaque espece de marchandise.
Case 16 Indiquer Ja valeur de chaque espece de marthandise, en precisant J'unite monetaire utilisee.
•) Donner dans Je case 7, Je cas echeant, toute autre indication utile (« marchandise en retour•, « admission temporaire •• par
exemple).
Zu beadltende Bestimmungen
Die Zollinhaltserklärung ist in Französisch oder in einer anderen im Bestimmungsland zugelassenen Sprache abzufassen.
Um Ihre Sendung zollamtlich abfertigen zu können, benötigt die Zollbehörde des Bestimmungslandes genaue Angaben über den Inhalt
der Sendung. Es ist deshalb unerläßlich, daß Sie diese Zollinhaltserklärung vollständig, genau und leserlich ausfüllen. Andernfalls
können Verzögerungen in der Weiterleitung der Sendung und andere Unannehmlichkeiten für den Empfänger die Folge sein. Bei
falschen, unklaren oder unvollständigen Angaben besteht außerdem die Gefahr, daß die Sendung beschlagnahmt wird.
Im übrigen obliegt es dem Absender, sich genau darüber zu unterrichten, welche sonstigen Unterlagen (Ursprungszeugnis, Bescheini-
gung der Gesundheitsbehörde, Rechnung usw.) etwa im Bestimmungsland gefordert werden. Sie sind gegebenenfalls dieser Zoll-
inhaltserklärung beizufügen.
Kästchen 4 Die hier geforderte Angabe entbindet nicht von der Verpflichtung, diese Zollinhaltserklärung genau auszufüllen und hat
nicht notwendigerweise Zollfreiheit im Bestimmungsland zur Folge.
Kästchen 7 Siehe untenstehenden Hinweis•).
Kästchen 13 Die einzelnen Warenarten sind getrennt anzugeben. Sammelbezeichnungen wie ,Lebensmittel", •Warenproben•, .Ersatz·
teile" usw, sind nicht zulässig.
Kästchen 14 Falls bekannt, ist die Zolltarif-Nummer des Bestimmungslandes anzugeben.
Kästchen 15 Anzugeben ist das Nettogewicht jeder Warenart.
Kästchen 16 Anzugeben ist der Wert jeder Warenart unter genauer Bezeichnung der verwendeten Währungseinheit.
•) Im Kästchen 7 sind gegebenenfalls sonstige zweckmäßige Angaben zu machen (z. B.• Warenrücksendung•, .zeitlich begrenzte
Zulassung").
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1875
Coupon a remettre a l'exp6diteur i C 3/CP 4 Partie A
Dieser Absdlnitt ist dem Absender auszuliefern :
TeilA
Details des frais,dus .----------------,--------------
Zusammenstellung der zu zahlenden Gebühren : Partie ä remplir par r Administration Timbre du bureau qul a falt
und Abgaben · de destination l'avance des frais
en monnaie du Pays de destinaUon de l'envoi ::s~u~~~1
in der Währung des Bestimmungslandes der
!i st
immungsverwaltung
Stempel des Amts, das die
Gebühren und Abgaben
verauslagt hat
Sendung TOTAL DES FRAIS
Taxe pour lranchise a la DEBOURSES ... •··············
livraison 2) : Gesamtbetrag der .· \_~
Gebühr für die gebühren- und
abgabenfreie Auslieferung 2) : Auslagen
··•..............••"
Droits de douane
Zollabgaben
1-------------1··•· 00
·····"·
. Montant en d1iffres et en monnaie
Taxe de prcscntation : du Pays de destination de l'envoi
a Ja douane : Betrag in Ziffern und in der Währung
Gestellung!;(Jebühr : des Bestimmungslandes der Sendung Partie A
l-------------1··· 0000
•••
00
•
Teil A
Bureau qui a lait l'avance Date
Autres frais Amt, das die Beträge verauslagt hat 1Tag o-. (Verso)
Andere Gebühren und C
.3
(Rüdc-
Abgaben seitel
----'----'--
N° du registre Signdture de l'dger,t 1.,,_
Buchungs-Nr. Untersrh11ft des ßpdiens\eten _
Total g:
Summe 1
Montant en chiffres apres la ___ ~
Total apres conversion conversion =--=-=--==---= i.ü
Summe nadl Umredlnung Betrag in Ziffern nach Umrechnung _ __
Timbre du bureau qui a recouvre les frais Registre d' arrivee n° Timbre du bureau qui a
Stempel des Amts, das die Gebühren und Eingangsbuch-Nr. recouvre !es frais
Abgaben eingezogen hat Stempel des Amts, das die
Gebühren und Abgaben ein•
gezogen hat
( ... )
··••·..•
Signature de l'agent qui a converti
le montant
Unterschrift des Bediensteten, der den
Betrag umgerechnet hat
~
-. ..
:
(:::::::::::.::)
•··•·••·······•••···•
Administration des postes C 3/CP 4 Partie B
Postverwaltung
Teil B
BULLETIN D'AFFRANCHISSEMENT
Gebührenzettel
Nature de l'envoi No Poids t)
Art der Sendung 1 Nr. 1 Gewidltt)
Valeur declaree Bureau de depöt
Wertangabe Einlieferungsamt
1
Nom et adresse complete de l'expediteui
Name und vollständige Ansdlrlft des Absenders
Partie B
Teil B
(Recto)
(Vorder-
Nom et adresse complete du destinatalre seite)
Name und vollständige Ansdlrift des Empfängers
L'envoi doit eire remis franc de Timbre du bureau d'origine
laxes et droits que je m'engage 6 Stempel des Einlieferungsamts
payer
Die Sendung ist frei von Gebühren
und Abgaben auszuliefern, zu deren
Zahlung ich mich verpflichte
Signature de l'expediteur
Unterschrift des Absenders
< (:::::::::::::)
1876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
C 3/CP 4 Partie B
TeilB
C
C DtTAIL DES FRAIS DUS .. [ Partie a remplir par ('Administration Timbre du bureau qul a fait
"'C
Cl)
Zusammenstellung der zu zahlenden Gebuhren : de deslinalion 1 J' avance des frais
Cl und Abgaben : Von der Bestimmungsverwaltung Stempel des Amts. das die
en monnaie du Pays de destloation de l'envoi : auszufüllen Gebühren und Abgaben ver-
in der Währung des Bestimmungslandes der : auslagt hat
TOTAL DES FRAIS
-
Sendung
- - - - - - - - - [ Dl:BOURSl:S
Taxe pour franchise a Ja
\
(·················....')
livraison 21 j Gesamtbetrag der
••-_G_e-"b_ü_h_r_f_ü_r
abgabenfreie _d_ie_g_e_b_üh_r_e_n....::·:...U...;.n_d_.
Auslieferung t) _................... ;__A_~_s_I~-'Q:e_n__________ . ··... .....
Droits de douane ···• ............•···
Zollabgaben
..... : Montant en chiffres et en monnaie
Taxe de prcsentation : du Pays de destination de l'envoi
ä. la. doudne : Betrag in Ziffern und in der Währung Partie B
Gestcllungsgebühr : des Bestimmungslandes der Sendung Teil B
: Bureau qui a fait l'avance Date (Verso)
Autres frais ; Amt, das die Beträge verauslagt hat 1 Tag
Andere Gebühren und (Rückseite)
C Abgaben
-~ Total
N° du registre Signature de l'agent
Unterschrift des Bediensteten
·a Summe
Buchungs-Nr.
1
8
8
Cl)
"O
Cl)
><
"'
1-
"'"'
~
-~ Bord superieure
äi
C. de la formule
C. lorsque Jes par-
< ties A et B sont
repliees l'une
sur l'autre
COUPON : Administratior, des postes C 3/CP 4 Partie A oberer Rand des
Absdmitt : Postverwaltung Teil A Formblatts,
------------------
Nature de l'envoi Poids 1) BULLETIN D' AFFRANCHISSEMENT
wenn die Teile
A und B über-
Art der Sendung 1 Gewicht 1) einander ge•
: Gebührenzettel
1------------------
N" Valeur declaree : Nature de l'envoi N" Poids IJ
faltet werden
Nr. 1 Wertangabe : Art der Send11n9 1 Nr. 1 Gewicht l)
Bu1eau de depöt Valeur declaree Bureau de depöt
Einlieferungsamt Wertangabe Einlieferungsamt
1
Nom et adresse complete du destinataire : Nom et adresse complete de l'expediteur
Name und vollständige Anschrift des : Name und vollständige Anschrift des Absenders
Elllpfä_ng~rs ......................... .
::,
Nom et adresse complete du destinataire
z Name und vollständige Anschrift des Empfängers Partie A
Teil A
L'expediteur a paye !es laxes et droits
(Recto)
"' indiques au vers~ (Vorderseite)
ö Der Absender hat umseitig angegebene L' envoi doit etre remis lranc de taxes Timbre du bureau d'origine
u
Gebühren und Abgaben bezahlt et droits que je m'engage a payer Stempel des Einlieferungsamts
~ "' Die Sendung ist frei von Gebühren
::, Tirnbre du bu1e<1u d'origine und Abgaben auszuliefern, zu deren
v
a.
Stempel des Einlieferungsamts Zahlung ich mich verpflichte
· Signature de l'expediteur
/...-··············•.\
c Cl) : Unterschrift des Absenders
8
Cl) (.•······...·······\
1 \.................../
\ ......................./ A renvoyer au bureau d
Zurückzusenden an Postamt
<
Convention, Luusanne 1974, art. 117, par. 2; Colis, La.usanne 1974, art. 110, par. 3, lettre b) - Dimen~ions: 148X I0S mm, coulPtrr jaune
Weltpostvertrag (La.usa.nnc 1974). Artikel 117 § 2; Postpa.ketc (Law,anne 1974),
Artikel 110 § 3 Bud1stdbe b) - Größe: 148X105 mm, Furbe: gelb
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1877
IRecto)
(Vorderseite)
es
AVIS
Mitteilung Timbre du bureau
renvoyant 1•avis
Ad111inislrt1lion des postes d'origine
Einlief Prun9sverwalt ung
• de receptlon
Rückschein
Stempel des Postamts,
das den Schein zurücksendl'l
Service des postes
Postsache
• de palement
Auszahlungsschein
(:···············..
A renvoyer par Ja voie la plus rapide (aerienne ou do surface), a decouvert
·• ............•··
l'I cn frdndiise de port.
Une etiquette ou une ernpreinte de cou!cur bleue «PAR A VION» est apposee
sur !es avis renvoyes par avion.
Offen und gebührenfrei auf dem schnellsten Weg (Luft•, Land· oder Sceweql
rnrücksenden.
Bei Rücksendung auf dem Luftweg ist ein blauer Klebezettel oder Stempel-
abdrurk „Par ilvion" auf dem Sd1ein anzubringen.
A remplir Jldf l'expi,diteur, qui Nom ou r<1ison sociale
indiquerd son ddrc•sse pour le rPn- Name oder Firmd
voi d·u present avis.
Vom Absender auszufüllen, der
~eine Anschrift für cliP Rücksen•
dunq diP,cs Scheins ,rng<'bcn muß.
Rue et n°
Straße und B<1usnu111rner
Localilf',
Ort
Pays
Land
Convention, Lausanne 1974, art. 131, par. 2 - Dimensions: 148 X 105 mm, couleur rouge clair
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 131 § 2 - Größe: 148 X 105 mm, Farbe: hellrot
(Verso)
(Rückseite)
Envoi recommande
Ein,chreibsendung
1
il! C
- , LeHre
Brief
-,- , Jmprirne
Drucksadie
- , ,
.5~
Envoi avec v<1leur dt·clr11Cc 1 Valeur declaree
§\~ \VerhPnduncJ \Vertangabe
~o ~
~ '§ -,Leltre
Bnef
,--j Colis
Paket
,; '
-.n "'
Ci-::
:::
1 Montan!
Betrag
~
/l
-1 tvl,rnd<1t ,--1 Mandat
:~ '"j
ü
,;.i
de poste
Postan weisun(J
Buredu cle dtipöt
Zahlkarte
clc V('Jsement
1 Date de d6pöt 1 ~o
1
o.-(1)
~~·
O.·-
Einlicfernngs<1mt Einlieferungstag Nr.
i
aµ.i Nom ou rnison sociiile du destinataire ou intitule du CCP
=! § Name oder Firma des Empfängers oder Postscheckkontoinhabers
<!'.; RllP PI llo 1 Localitc et pays
Strdße uncl ll<1usn11mmer Ort und Land
1 Crt dVIS cloit i~tre signe par Je destinataire ou par une personne y autorisce en vertu des regle- Timhre ein bure,lll
rni,nls du pays de destination, ou, si ces reglements Je comportcnt, par J'agent du bureau de de destination
(l)
dc>stination, et renvoye par Je premier courrier directement a l'expediteur. Stempel des
0,
Dieser Schein ist vom Empfänger, einer anderen nach den Vorschriften des Bestimmungslandes Bcstimm11ngs<1mls
-5 hit•rzu befugten Person oder, wenn es diese Vorschriften zulassen, vom Beamten des Bestim-
~0 mungs<1mtes ZU unterzeichnen und mit nächster Post unmittelbar an den Absender zurückzu•
senden.
>
t:: w
> L'envoi mentionne ci-dessus a ete düment ................
•
0
Die vorerwahnte Sendung wurde vorschriftsmäßig
.ß; _J remis
,j..,
paye
( )
,, ,Q ausgehändigt ausgnahlt
(1) /l
-0 O'l
.,j 5
... a - - ,
-~.§
inscrit en CCP
eiern PSchKto gutgeschrieben
...............
ö. ~ Date 1 Sigaatw du destiaatai" 1 Sigaaturn de l'ag,at ·
j:=; (1)
öa:l Tag Unterschrift des Empfängers Unterschrift des Bediensteten
u a
<!'.<!'.
1878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
Administration des postes d'origine C6
Einlieferungsverwaltung Timbre a date
Tagesstempel
Service des postes
Postsa<he ENVELOPPE COLLECTRICE •...•· ··•...
Sammelumschlag :·.. · -~
Reexpedltion cl'envols de la posle aux leltres
: :
Nadlsendung von Briefsendungen
\ ..................)
Indications
Hinweise
Cette enveloppe peut etre ouverte par Je bu•
reau distributeur.
Dieser Umschlag kann vom Zustellamt geöffnet
werden.
II ne peut y ~tre insere aucun envoi a SOU•
mettre au contröle douanier ou de nature ä
occasionner des dechirures.
Es darf keine Sendung aufgenommen werden,
die zollpflichtig ist oder Beschädigungen des Adresse complete du destinataire
Umschlags verursacht. Vollständige Anschrift des Empfängers
S'il y a des taxes A percevoir, appliquer le Nom du destinataire
timbre T au milieu de Ja partie superieure de Name des Empfängers
J'enveloppe collectrice.
Wenn Gebühren zu erheben sind, ist ein Ab·
druck des T-Stempels in der Mitte des oberen
Teils des Sammelumschlags anzubringen. aux bons soins de (eventuellement)
Si les envois sont destines aux marins ou zu Händen von (gegebenenfalls)
passagers embarques sur un meme navire, ou
ä. des personnes prenant part en commun a
un voyage, l'enveloppe collectrice est munie Rue et n°
de l'adresse du navire ou de l'agence a qui Straße und Hausnummer
!es envois doivent etre remis.
Wenn die Sendungen an Besatzungsangehörige
oder Fahrgäste desselben Schiffes oder an
Teilnehmer einer Gesellschaftsreise gerichtet Localite ou bureau de destination
sind, wird der Sammelumschlag mit der An• Bestimmungsort oder -amt
schrift des Schiffes bzw. des Schiffahrts• oder
Reisebüros versehen, an das die Sendungen
ausgehändigt werden sollen.
Pays de destination
Bestimmungsland
Convention·, Lausanne 1974, art. 138, par. 1 - Dimensions: 176X250 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 138 § 1 - Größe: 176X250 mm
(Verso)
(Rückseite)
A presenter ouverte au bureau de poste reexpediteur
Dem nachsendenden Postamt offen vorzulegen
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1879
(-Page 1)
(Seite 1)
DEMANDE C7
Antrag auf
Administration des postes d'origine • de retralt (II
Einlieferungsverwaltung
Bureau ou service d' origine
• Zurückziehung einer Sendung (I)
de modlficatlon d 'adresse (II)
Änderung der Aufsdlrift (II)
Einlieferungsamt oder -dienststelle
--1 d'annulallon ou de modlficatlon du montant du remboursement (III)
1 Streldlung oder Änderung des Nachnahmebetrages (III)
Bureau de destination ou service designe
pour l'entremise
Bestimmungsamt oder vermittelnde Dienststelle
•n Demande par voie postale de surface (page 1 l
__ Ubermittlung des Antrags auf dem Land- und Seeweg {Seite 1)
Demande par voie postale aerienne (page 1)
Ubermittlung des Antrags auf dem Luftweg {Seite 1)
-1-1 Telegrafische
Demande par voie telegraphique (page 21
Ubermittlung des Antrags {Seite 2)
A transmettre sous recommandation. Une seule formule suffit pour plusieurs envois deposes simultanc-ment au meme burea11
par Je meme expediteur et pour Je meme destinataire.
Unter Einschreiben zu übersenden. Ein Formblatt genügt für mehrere vom selben Absender an denselben Empfänger gleich-
1 zeitig beim selben Postamt eingelieferte Sendungen.
Demande par vole postale
Briefliches Verlangen
Nature de J'envoi N° de l'envoi Date d'expe>dition
Art der Sendung 1 Nr. der Sendung 1 AhsPndetag
Bureau d'origine N° de la depeche
Einlieferungsamt 1 Kartensd1luß Nr.
1 l'vlontant du remboursement primitif en rniffres (Je cas edleant)
lqegehenenfalls) ursprünglidler Nachnahmebetrag in Ziffern
Designation Nom et adresse complete de l'expediteur
de l'envoi Name und vollständige Ansrnrift des Absenders
Bezeichnung
der Sendung
Adresse complete du destinataire teile qu'elle est indiquee sur l'envoi
VollstJndige Ansdlrift des Empfängers wie auf der Sendung angegeben
Le !ac-simile ci-joint est conforme a
Die Narnbildung stimmt überein mit
- , J'enveloppe de l'envoi
dem Umsrnlag der Sendung
-,-1 Ja suscription de J'envoi
der Aufsrnrift der Sendung
1. Demande
de retrait
I Prihe de renvoyer l'envoi
Es wird gebeten, die Sendung
1. Antrag auf
Zurückziehung
--l par voie de surface -1-1 par voie aerienne
auf dem Land- und Seewe~ -----=----'--au_f_d_e_1_n_L_u_f_tw_e..:.g:..___ _ _ _ _z_u_r_ü_ck_z_.u_s_e_nd_e_n_ _ _ _ _ __
Priere de reexpedier l'envoi
II. Demande .
Es wird gebPten, die Sendung
-,-1
de modlilcatlon
d'adresse 7 par vo1e de surface
auf dem Land- und SeewC'g
par voie aerienne
auf dem Luftweg nadlzusenden
II. Antrag Nouvelle adr_esse
aul Änderung Neue Ans(hnft
der Aufschrllt
III. Demande
-l Prii•re d'annuler Je remboursement
Es wird gebeten, die Narnnahme zu streichen
d'annulallon
ou de - , Prii,re de modifier Je montant du remhoursement
modlficallon Es wird gebeten, den Nachnahmebetrag zu ändern
du monlant
du rem- 1'-<ouvec1u montant du remboursement, !es unites en toutes lettres
boursement Neuer Nachnahmebetrag, vVährungseinheiten in Bud1staben
III. Antrag
auf Streichung
oder Ände-
rung des
Nachnahme-
betrags --1 Ci-joint le mandat de remboursement rectifie
Die beridltigte Nachnahmepostanweisung ist beigefügt
1 Lieu et date Timbre du bureau ou service de depöt de Ja demande
Ort und Tag Stempel der Dienststelle, bei der der Antrag gestellt wird
Signature du rnef
- - - - - - : - : - - - , - - - - - - - - - - - - - - - - - - I Unterschrift des Amtsvorstehers
Signature de l'expediteur
Unterschrift des Absenders .•··············· ..
·• ......... •···
Conventirm, L<111s.inne 1974, art. 140, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpostverl1ag (Laus,rnne 1974), Artikel 140 § 1 - Größe: 210 X 297 mm
1880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Page 2)
(Seite 2)
Demaade par vole lilfgraphlqu
Telegrapblsdaes Verlangell C7
7 Postbur n Postex n Postgea
Bureau ou service de destination de Ja demande
Bestimmungsamt oder •dienstslelle des Antrags
Renvoyer par voie
Zurückzusenden
n de surface
auf dem Land- und Seeweg
n aerienne
auf dem Luftweg
Nature de l'envoi
Art der Sendung
j N° de depöt
Einlieferungsnummer
1Bureau de depot 1 Date de depöt
Einlieferungsamt Einlieferungstag
1. Demude de
de retnll aus
1. Antrag auf
Zurtldtzlebung
j Adresse complete du destinataire
Vollständige Ansdlrift des Empfängers
1
nadl .......... ················································································•·,•··········•··••···············································
·······•···
lndication eventuelle de J'expediteur, formal et couleur de J'envoi, etc.
1 Etwaige Angab~ des Absenders, Format und Fart,e der Sendung usw.
Descriplion
.. B.~-~~r~!~~-~-!l.......
······························•············································································································
7 Postbur n Postex n Postgen
7 Postbur n Postex
Bureau ou service de destination de Ja demande
n Postgen
Bestimmungsamt oder -dienststelle des Antrags
1 Ancienne indication
alte Angabe•
Remplacer
Ersetzen
Nouvelle indication
par
1 neue Angabe
durcfi
Nature de l'envoi 1 N° de depöt
1 Art der Sendung Einlieferungsnummer
II. Demaade sur
de modllca• auf
tloa
d'adresse
Bureau de depot j Date de dep6t
II, Antrag
1 Einlieferungsamt Einlieferungstag
de
auf Jladerung aus
der Alllsdlrllt 1Adresse complete du destinataire
Vollständige Ansduift des Empfängers
ä
..~.~~·-···- .........................................................................................................................................................
j Indication eventuelle de l'expediteur, formal et couleur de renvoi, etc.
Etwaige Angabe des Absenders, Format und Farbe der Sendung usw.
Description
.. ~~-~~r_';!~~_n_~...................................................................................................................................................
reexpedition demandee par voie
Nachsendung beantragt
n de surface
auf dem Land• und Seeweg
n aerienne
auf dem Luftweg
7 Postbur n Postex n Postgen
7 Postbur n Postex
Bureau ou service de destination de la demande
n Postgen
Bestimmungsamt oder -dienststelle des Antrags
Nouveau montant en toutes lettres (le cas edleant)
III. Demande
d'annulatlon 7 Annuler
Streichung
n Modifier en
Änderung
1 (gegebenenfalls) neuer Betrag in Budlstabeu
oade
modllcallon
du montant
1 Nature de I envoi
Art der Sendung
I N° de depot
Einlieferungsnummer
du rem• remboursement grevant
boursement Nachnahmebetrag
III. Antrag Bureau de depöt Date de depot -
auf Strelmuag
oder Ande- 1 Einliefe1ungsamt 1Einlieferungstag
de
rung des aus
Nadmahme•
betrags Adresse complete du deslinataire
1 Vollständige Anschrift des Empfängers
a
__n_~~ ................................................................................................................................. .............................•
Lieu et date
7 Postbur n Postex n Postgen
Timbre du bureau de depot de la demande
Ort und Tag Stempel des Amts, bei dem der Antrag
gestellt wird
Signature de J"expediteur
Untersduift des Absenders
Signature du dief
Unterschrift des Amtsvorstehers
(::::... _~:)
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1881
(Page 3)
(Seite 1)
C7
Partie A remplir pa, Je bureau ou service d'origine de la demande
Auszufüllen von de, Dienststelle, bei der der Antrag gestellt wird
Bureau ou service de depöt de la demande Cette page doit etre renvoyee ä J' adresse ci-coutre
Dienststelle, bei der der Antrag gestellt wird Diese Seite ist an die nebenstehende Ansd1rift
zurückzusenden
Nature de l'envoi 1 N° de l'envoi 1 Date d'expedition
Art der Sendung Nr. der Sendung Einlieferungstag
Bureau d'origine 1 N° de Ja depec:he
Einlieferungs<1mt Nr. des Karlensd1lusses
1'!011tant du rernboursernent prirnitif en d1iffres (le cas ed1eant)
Designation ' (qe(]eb,e11e_n_fa!!~l. _llr~p-~~n_ci!_i<?_(!r_ .N.~r~1 nd~In_e_l?<?trag' in' ,zi,f_f_er_n
de l'envol
Bezeldtnung
der Sendung Norn et adH,sse co:nplete de I expediteur
1':ame und vollstä11dige Anschrift df'S Absendf'rS
Ad1esse cornplete du destinatire teile qu'elle est indiquee sur l'envoi
yol!st.änchqe AnsmriH des ~111plän(]ers, wie sie au'. .d~r Se11~u.nq an(]egei)en ist
REPONSE DU BUREAU DE DESTINATION qui detac:he et renvole cetle page entiere au bureau de depöt de la demande ou
au servlce specialement deslgne
Antwort des Bestimmungsamts, das diese ganze Seite abtrennt und sie dem Amt, bei dem der Antrag gestellt wurde, oder
der besonders bezeichneten Dienststelle zurücksendet
L' envoi en question est dument renvoye a I origine par voie
1. Demande Die betreffende Sendung ist ordnungsgemäß auf dem
de retralt --, de surlace , - , aerienne
1. Antrag auf Land· und Seeweq Lultweq zurückgesandt worden
Zurückziehung
N° de la depeche 1 Date de Ja depeche
Nr. des Kartenschlusses Absendetag des KMtcnsd1lus,,'s
L'envoi en question est dument renvoye a l' adresse sousmentionee par voie
Die betrdfende Sendung ist ordnungsqcmciß auf dem
II. Demande --, de surluce , - , ai•ricnne
Land- und Sc!'W<'(J Luftweq an nachstehende Adresse nachgesandt worden
de modiflcatlon
d'adresse N" de la depeche 1 Date de la depeche
II. Antrag auf Nr. des Killtenschlu~ses A bsendetag des Kartenschlusses
Änderung der
Aufsd!rlft Nouvelle adresse de l'envoi reexpedie
Neue Anschrift der nachgesandten Sendung
••••••a
III. Demande Le montant du remboursement en question est dument
d'annulalion Der betreffende Nachnahmebetrag ist ordnungsgemäß
ou de
modlllcallon
--1 annule
qestridH~n worden
-1-1 modifie comme suit
wie nachstehend vermerkt gelindert worden
du montan!
du rem• Nouveau montan! du remboursemcnt
boursement Neuer NachnahnH'betrag
III. Antrag auf
Streld!ung
oder Äode-
rung des
Nachnahme- ........
betrags
- , L'envoi en question a deJil etc remis au destinataire
__ Die betreffende Sendung ist dem Empfänger bereits ausgehändigt worden
--j L'envoi en question a ete saisi en vertu de Ja legislation interne de ce pays
_ Die betreffende Sendung ist nach den Rechtsvorsdiriften dieses Landes beschlagnahmt worden
~ La demande par voie telegraphique n'etant pas assez explicite pour permettre de donner la suite
IV. Divers
IV. Versdtle- necessaire, priere de communiquer les details complementaires
Da de, telegrafische Antrag nid1t auslührlidi genug ist, um das Erforderliche zu veranlassen, wird
denes
um ~!Jltcilung weiterer Einzelheiten gebeten.
--1 LaDie recherche a ete infructueuse
Nachforschung ist erfolglos geblichen
Timbre du buredu ou service de destination
Stempel des Bestimmungsamts oder der -dienststelle
Signature du dlef
Unterschrift des Amtsvorstehers
(::::·:::·.::::::)
1882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Reclo)
(Vorderseite)
Administration des postes d'origine CB
Absendeverwdllung
RECLAMATION
Nachforschungsantrag
Envof ordlnafre
gewöhnlld:le Sendung
Indications. Une seule formule suffit pour plusieurs envois deposes simultanement par le meme expedi- Timbre du bureau
teur et pour le m~me destinataire d'origine
Stempel des
Hinweise. Ein Formblatt genügt für mehrere vom selben Absender an denselben Empfänger gleidizeitig Absendeamts
eingelieferte Sendungen
Bureau ou service d'origine
Absendeamt oder -dienststclle
1
Date
Tag
1
Reference
Bezug
(:::::::::)
1.. Renseignements a fournir par le reclamant (expediteur ou destinataire)
1. Angaben des Antragstellers (Absender oder Empfänger)
Envoi reclame
Lettre
Brief
• Carte postale
Postkarte
• Journal
Zeitung
Vermißte Sendung Imprime
Drudtsadie
• Petit paquet
Pädtdien
•
Mentions speciales
Besondere Vermerke
Depöt
17 Expres
Eilboten
Date precise ou approximative
n Avion
Luftpost
Einlieferung
1 Genauer oder annähernder Einlieferungstag
Nom et adresse complete
Name und vollständige Anschrift
Expediteur
Absender
Nom et adresse complete
Name und vollständige Ansdmft
Destinataire
Empfänger Nom et adresse portes sur l'envoi
Auf der Sendung vermerkter Name und angegebene Ansdirift
Contenu (description exacte)
Inhalt (genaue Besdireibung)
L' adresse etait
Die Ansdirift war
ecrite sur l'envoi
auf die Sendung geschrieben
attadiee
an der Sendung befestigt
• collee
aufgeklebt
Description exterieure Dimension<; de l'envoi
Beschreibung Maße der Sendung
der äußeren Verpadtung
Marques speciales
Besondere Kennzeichen
Fac-simile
Nadibildung der Aufsdirift ist
annexe
beigefügt n non annexe
nidit beigefügt
L'envoi retrouve doit Mre a l'expediteur
remis dem Absender
Die aufgefundene Sendung
soll ausgehändigt werden au destinataire
dem Empfänger
Convenlion, Lausanne 1974, mt. 142, par. 1 - Dimensions:" 210X297 mm·
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 142 § 1 - Größe: 210>~297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1883
(Verso)
(Rüdcseite)
2. Renseignements a foumir par l'expediteur C8
2. Angaben des Absenders
Date et heure
Tag und Uhrzeit
Nom du bureau ou emplacement de la boite aux lettres
Depöt Name des Amts oder Standort des Briefkastens
Einlieferung
7
Par l'expediteur lui-meme
durch den Absender selbst
Nom du tiers
n Par un tiers
durdi einen Dritten
Name des Dritten
Aflrandlissement
Freimachung
7 Pour la voie aerienne
für den Luftweg
Montant de l'affranchhsement
n Pour la voie de surface
für den Land- und Seeweg
Betrag der F1eimachung
Mentions speciales
Besondere Vermerke
7 Expres
Eilboten
Autres mentions eventuelles
n Avion
Luftpost
Etwaige andere Vermerke
3 Renseignements particuliers foumis par le bureau d'origine
3. Besondere Angaben des Einlieferungsamts
a
4. Renseignements foumir par le destinataire
4. Angaben des Empfängers
oui Date
L'envoi est parvenu
au destinataire 7 ja 1 Tag
Der Empfänger hat die
Sendung erhalten 7 non
nein
Nom du bu1eau
Name des Amts
Retrait au
=1 bureau
Abholung
beim Amt
Nom de Ja personne qui prend possession des envois
Name der Person, die die Sendungen in Empfang nimmt
Mode de dislribution d'envois,
de Ja poste aux kt\res Remise directe au destinataire
Art der Auslieferung
von Bricfsendunucn
=i Distribution
a domicile
Zustellung
~ Aushändigung unmittelbar an den Empfänger
=i Remise ä une personne attachee au service de destina.taire
Aushändigung an eine zum Haushdlt des Empfängers gehörende Person
Depöt dans une boite parhculiere
=1 Einlegen in einen Briefkasten
La boite est hien fermee et regulierement leveE'
7 Der Briefkasten ist gut verschlossen und wird regelmäßig geleert
Provenance des envois de la ................................................... , .........................................
poste aux lettres perdus ante• ··········•··•······· .. ..........
rieurement
Herkunft früher verloren• ....
gegangener Briefsendungen ·····························································································································••·
5. Renseignements particuliers fournis par le bureau de destination
5. Besondere Angaben des Bestimmungsamts
La presente formule doit eire renvoyee a
Dieses Formhlatt 1st zurückzusenden an
1884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Page 1)
(Seite 1)
Administration des postes d'origine RECLAMATION C9
Absendeverw al tung
Nachforschungsantrag
Envoi recommande, lettre avec valeur declaree ou colis postal
Einsdlreibesendung, Wertbrief oder Postpaket
fimbre du bureau
Indications. Une seule formule suffit pour plusieurs envois de la meme categorie - envoi recommande, d'origine
lettre avec valeur declaree, colis ordinaire, colis avec valeur declaree - deposes simultanement au meme Stempel des
bureau par le meme expediteur et expedil'-s par la meme voie pour le meme destinataire. Absendeamts
Hinweise: Ein Formblatt genügt für mehrere vom selben Absender an denselben Empfänger gleidlzei tig
beim selben Postamt eingelieferte Sendungen der gieidlen Art - Einsdlreibsendung, Wertbrief, gewöhn-
lidles Paket, Wertpaket -, die auf demselben Leitweg befördert worden sind.
Bureau ou service d'origine
Absendeamt oder -dienststelle
Date de la reclamation
Tag der Nadlfrage (:·········::)
Date du duplicata 1 Reference
Tag des Doppels Bezug
1. Renseignements a fournir par le service d'origine
1. Angaben der Einlieferungsverwaltung
Motif de la reclamation
Grund des N adlforschungsantrags
Envoi
Die Sendung ist
-1
f non parvenu
nicht anqekommen
-,-, spolie
beraubt worden
-,-, avarie
besdlädiqt
-,- , retarde
verzoqert wordPn
,-,
Envoi recommande
Einsdlreibsendung
--, Lettre -,- , Imprime
Brief Drucksache
Envoi avec valeur declaree Valeur dPclaree
1Wertangabe
--, Lettre -,-, Colis
Wertbrief Wertpaket
--, Colis ordinaire
Gewöhnliches Paket
Mentions speciales
Besondere Vermerke
--, Avion -,-, Expres -,-, Urgent - - Avis de reception
Luftpost Eilboten Dringend 1 1 Rückschein
Montant du rembourseme_nt et monnaie
1Nachnahmebetrag und Wahrung
--, Remboursement
Nachnahme
Poids (ne concerne pas les envois de la poste aux lettres)
Gewidlt (nicht für Briefsendungen)
Date du depöt Bureau de depöt N° de l'envoi
Einlieferungstag 1 Einlieferungsamt 1 Nr. der Sendung
Voie d'acheminement (ne concerne pas les envois de la poste aux lettres)
Leitweg (nicht für Briefsendungen)
Nom et adresse complete de l'expediteur
Name und vollständige Anschrift des Absenders
Nom et adresse complete du destinataire
Name und vollständige Anschrift des Empfängers
Contenu (description exacte)
Inhalt (genaue Beschreibung)
Description exterieure (ne concerne pas !es envois de la poste aux lettres)
Beschreibung der äußeren Verpackung (nicht für Briefsendungen)
Fac-simile de la suscription de l'envoi
Nachbildung der Aufschrift der Sendung ist
--, annexe -,- , non annexe
beigefügt nicht beiqefügt
Renseignements a fournir par le bureau d'origine et !es bureaux reexpediteurs
Angaben des Einlieferungsamts und der weitersendenden Ämter
Depeche de transmission de l'envoi Date De Pour
1 Avion
_.! Luftpost
•
Kartenschluß, mit dem die Sendung weitergeleitet wurde
Surface
Land- und Seeweg
Tag 1 von 1 nach
7 Avion
__ Luftpost
--, Avion
n Surface
__ Land- und Seeweg
-,- , Surface
Luftpost Land- und Seeweg
Convention, Lausanne 1974, art. 143, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 143 11 - Größe; 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1885
(Page 2)
(Seite 2)
C9
Renseignements a fournir par le burean d'edlange du Pays d'origine
Angaben des Auswedlslungsamts des Einlieferungslands
Depeche de hansmission de 1 envoi
Kartensdiluß, mit dem die Sendung weitergeleitet wurde
rNNr.
7
Avion
Luftpost n Surface
Land- und Seeweg
Bureau d'echange expediteur
O
roate
Tag
Abgangs-Auswechslungsamt
Buredu d echange de destination
Bestimmungs-Auswechslungsamt
Inscription Timbre du buredu
Eintragung N° 1 N° d'inscription Stempel des Amts
Nr. Nr. der Eintragung
7 Inscription globale
_J ,;ummarischo Eintragung
7 Tableau VI de la feuille d' avis (C 12)
_J Abteilung VI der Briefliste (C 12)
7 Liste speciale (C 13) ....................... ..
_J Sonderliste (C 13)
J Feuille d'envoi (VD 3) •••••••••.•••••••••••••.
Wertliste (VD 3)
(:::::::::::::::::::::;
Feuille de route (CP 11 ou CP 20)
7 Frachtliste (CP ll oder CP 20)
2. Renseignements ä fournir par les services intermediaires ou par le service de destination en
cas de renvoi ou de reexpedition (Voir page 3, tableau 3 B)
2. Angaben der Zwischenverwaltungen oder im Fall der Rück- oder Nachsendung der
Bestimmungsverwaltung (siehe Seite 3, Abteilung 3 B)
Depeche de hansmission de J'envoi
7 Avion
Luftpost
n
Kartenschluß, mit dem die Sendung weitergeleitet wurde
Surface
Land- und Seeweg
rN°
Nr.
f72ate
Tag
Bureau d' echange expediteur
Abgangs-Auswechslungsdmt
Bureau d' echange de destination
Bestimmungs-Auswechslungsamt
Jnscription Timbre du bureau
Emt,agung N° 1 N° d'inscription Stempel des Amts
Nr. Nr. der Eintragung
Inscription globale
summarische Eintragung
T dbleau VI de la feuille d'avis (C 12) •.......
Abteilung VI der Briefliste (C 12) c·················..)
Liste speciale (C 13) •..•....•....•.•..•......
Sonderliste (C 13)
Feuille d' envoi (VD 3) ....................... . ·•. .~·
Wertliste (VD 3) ·• ............•···
Feuille de route (CP 11 ou CP 20)
Frachtliste (CP 11 oder CP 20)
Signature
Unterschrift
Depeche de transmission de l'envoi
Kartenschluß, mit dem die Sendung weitergeleitet wurde
7 Avion
Luftpost n Surface
Land- und Seeweg
Bureau d'echange expediteur
jDate
Tag
Abgangs-Auswechslungsamt
Bureau d'echange de destination
Bestimmungs-A uswechslungsamt
Inscription Timbre du bureau
Eintragung N° d'inscription Stempel des Amts
Nr. der Eintragung
7 Inscription globale 1
__J sufTlmarische Eintragung
1 Tableau VI de la feuille d'avis (C 12) ........
/ .•.•················-.....
_J Abteilung VI der Briefliste (C 12)
1 Liste speciale (C 13) •..•.....•.•.••••••..••..
___J Sonderliste (C 13) ~..... _
~_.:
~ ··- ..............···
Feuille d'envoi (VD 3) •....•..•.•.•.••.••.•...
Wertliste (VD 3)
Feuille de route (CP 11 ou CP 20)
7 Frdchtliste (CP 11 oder CP 20)
Signature
Untersdlrift
1886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Page 3)
(Seite 3)
3. Renseignements a fournir par le service de destination C9
3. Angaben der Bestimmungsverwaltung
A. Fn cas de distribution 1 Date de livraison
A. Im Fall der Auslieferunq Auslieferungstaq
L'envoi designe d'autre part a ete düment livre a J'ayant droit
Die umseitig bezeidrnete Sendung ist dem Empfangsberechtigten ordnungsgemdß ausgeliefert worden
En cas de linaison retardee, indiquer succinctement ie motif du retard au tableau 4, sous «Autres communications cven-
tuelles».
Bei verzogerter Aushändigung den Grund der Verzögerung kurz in Abteilung 4 unter „Andere etwaige Mitteilungen" angeben.
Le mont,mt du remboursement a ete Date I N° du mandat
Der Nac.hnahmebetrag ist 1 Tag Nr. der Postanweisung
transmis a l'expediteur de l'envoi
7
__ dem Absender übersandt worden Date N° du mandat
transrnis au bureau de cheques postaux 1 Tag 1 Nr. der Postanweisung
_J an das Postsc.heckamt übersandt worden
Nom du bureau de c.heques postaux
Name des Postsc.heckamts
- , inscrit au compte courant postal
dem Postschedckonto qutgesdirieben worden
Timbre et siqnature du chef du bureau distributeur
Stempel und l"ntersmrift des VorstehPrs des ZustPllamh
B. En cas de non-distrihution, indiquer le motif s'il s'agit d'instance ou de ren\·oi a l'origine
B. Im fall der Nichtauslielerunq den Grund für das
Traitement de l'envoi
Behandlung der Sendung
ILagern der Sendung oder deren Rücksendung anqc>ben
Nom du bureau
Name des Amts
- , II est en instance
_ Sie lagert nod1
Date
--, II a ete renvoye au bureau d origirw 1 ) 1 Tag
1
__ Sie wurde an das Einliefernng,amt n1ruckgesan_d_t_'--J- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Mohfs
Grunde
I Nouvelle adresse complHe
Neue vollständige Anschrift
7 II a ete reexpedie 1 )
__ Sie wurde nachgesandt 1 1 Date
.... 1_!ll9 .
II n·est pas parvenu a destination. La declaration du destinataire est ci-jointe
7 Sie ist beim Bestimmungsamt nicht eingegangen. Die Empfängererklärung ist beigefü(Jt
Timbre et signature du chef du bureau distributeur
Stempel und l.JntPrsmrift des Vorst<:>hcrs des Zustellamts
(:: .........::·::\
4. Reponse definitive
4, Endgültige Antwort
(a donner par J' Administration de destination ou, Je cas edleant, par r Administration intermediaire qui ne peut etablir li.i
transmission reguliere de J"envoi reclame a !'Administration suivante)
(von der Bestimmungsverwaltung oder gegebenenfalls der Zwischenverwaltung, die die ordnungsgemäße Weitergabe der
vermißten Sendung an die folgende Verwaltung nicht nachweisen kann, zu er.teilen)
Les rec.herches ordonnees dans notre service sont demeurees infructueuses. Si l'envoi recherche n'est pas parvenu en
retour a r expediteur, nous vous autorisons a dedommager le reclamant dans !es limites reglementaires.
Die in unserem Dienst durdlgeführten Ermittlungen sind erfolglos geblieben. Falls die vermißte Sendung nicht an den
Absender zurückgelangt ist, ermächtigen wir Sie, den Ersatzberechtigten innerhalb der vertragsmäßigen Grenzen zu
entschädigen.
Le montant entier pay,' pourra etre inscrit au debit de notre service dans un compte reca- Reference
pitulatif CP 16 1 Bezug
- - , Der gesamte gezahlte Ersatzbetrag kann zu Lasten unserer Verwaltung in eine Rechnung
CP 16 aufgenommen WP,den.
Relerence
1Bezug
En raison de l'inscriplion globale, il est impossible d'etablir oü Ja perle s·est produite. La moitie du montant paye
pourra etre inscrite au debil de notre service dans un compte recapitulatif CP 16
-1 Wegen der summarischen Eintragung ist es unmöglich festzustellen, wo der Verlust eingetreten ist. Die Hälfte des ge-
zahlten Ersatzbetrages kann zu Lasten unserer Verwaltung in eine Rechnung CP 16 aufgenommen werden.
Autres communications eventuelles
Andere etwaige Mitteilungen
Timbre. date et signature
Stempel, Tag und Unterschrift
La presente lormule doit etre renvoyee a
Dieses Formblatt ist zurückzusenden an
1) Acheminement voir tableau 2
1) Leitung siehe Abteilung 2
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1887
Administration des postes d'origine C 9bis
Absendeverwaltung
Bureau ou service expediteur de l' avis
Absendeamt oder -dienststelle der Mitteilung
AVIS
Mitteilung
Reexpedilion d'une formuJe C 9
Weitersendung eines Formblatts C 9
Administration d'origine de Ja reclamation Date de l'avis
Absendeverwaltung des Nachforschungsantrags Tag der Mitteilung
Notre reference
Unser Bezug
Votre date
Tag Ihres Nachforschungsantrags
I Votre reference
Ihr Bezug
Envol concerne
Betreffende Sendung
--1 Envoi recomm<1nde
Einscl1reibesendung
-,-1 Lettre avec valeur declaree
Wertbrief
Nature de J'envoi
Art der Sendung
--, Colis ordinaire
Gewohnliches Paket
-,-1 \Vertpaket
Colis avec valeur dcclaree
Depöt Date
Tag
I Bureau
Amt
Numero
Nummer
Einlieferung 1
Vi!leur dcclMee
\Vertungabe
Mentions speciules
Besondere Vermerke J\lontant du rcmboursement
Nachnahmebetr<lg
Expediteur
Absender
1
Destinataire
Empf;inqer
1
Reexp.:•dition de lu formule C 91 >!um du bureau
ce jour ä Nume des Amts
Die Nachfrage C 9 wurde heu-
te weiterges,rndt nacl1
1
Renselgnemenls sur Je reacheminemenl de l'envoi concerne
Angaben zur \Veiterleilung der betreffenden Sendung
De Pour
von nadl
Dt'•p(;che 1
K.ntcnschluß N° de ld d{,p(;che Date
Nr. des Kurtenschlusses Tag
1
--1 Summ<1rischc
Inscription globale
Eintragung
r-;• N° d'inscriplion
Nr. Nr. der Eintragung
--1 Briefliste
Feuille d'avis
1 1
Inscription
Eintr<1gung
--1 Sonderliste
Liste ~peciale
1
N•
Nr.
l N° d'inscription
Nr. der Eintragung
- , Feuille d'envoi
1
N•
Nr.
l N° d'inscription
Nr. der Eintragung
Wertliste
Nct N° d'inscription
Nr, Nr. der Eintragung
1
-1 Feuille de raute
Frachtliste
1
Autres renseignements
Andere Angaben
Le bureau d'echange destinataire a rec;u l'envoi sans faire d'observations.
Das Bestimmungsauswechslungsamt hat die Sendung unbeanstandet übernommen.
Si Ja r,•clamation reste sans reponse dans Je delai vouJu, priere d'en adresser un duplicata au service auquel nous
avons reexpedie la reclamation, en y indiquant !es renscignements precites. L'affaire peut etre consideree comme terminee
en ce qui concerne notre service.
\-Venn der Nacl1forsclrnngsantrag in der vorgesehenl'n Frist unbeantwortet bleibt, wird gebeten, ein Doppel davon an die
Verwaltung zu senden, an die wir den Nadiforsdwngsantrag weitergeleitet haben; darin sind die vorstehenden Auskünfte
anzugeben. Für unsere Verwaltung kann die Anqelegenheit als erledigt angesehen werden.
Signature
Untersdlrift
Convention, Lausanne 1974, art. 143, par. 10 - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpo,tvertrag (Lausunne 1974), Artikel 143 § 10 - Größe: 210 X 297 mm
1888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
C 10
Administration des postes d'origine
Einlieferungsverwaltung
AVIS
Mitteilung
Emploi presume frauduleux de timbres-poste ou d'empreintes
d ·aiiranchissemcnt
MutmaBlidle betrügerische Verwendung von Postwertzeichen
oder Freistempelabdrücken
Bureau expediteur de l'avis Date de l'avis
Absendeamt der Mitteilung Tag der Mitteilung
Indications. Avis de l'expedition, sous recommandation, de l'envoi de la poste aux lettres decrit ci-apres, paraissant rev6tu
d'un timbre-poste ou d'une empreinte comme indique ci-dessous.
Hinweise. Mitteilung, unter Einschreiben, über die nadlstehend bezeidlnete Briefsendung, die ansdleinend mit einem Postwert·
zeidlen oder Freistempelabdruck wie unten beschrieben versehen ist,
Outre l'envoi au bureau de destination, un exemplaire de la formule C 10 est transmis ä dlacune des Administrations d'ori-
gine et de destination.
Dem Bestimmungsamt, der Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltung ist je eine Ausfertigung des Formblatts C 10 zu über•
senden. Der Mitteilung für das Bestimmungsamt ist die betreffende Briefsendung beizufügen.
•
Nature de la fraude presumee
Art des mutmaßlidlen Betrugs
1 Timbre-poste contrefait Timbre-poste deja employe
_ l Gefälschtes Postwertzeidlen
1 Empreinte contrefaite de madline ä affrandlir
_ l Gefälschter Freistempelabdruck
• Wiederverwendetes Postwertzeidlen
Empreinte dejä employee de madline ä affrandlir
Wiederverwendeter Freistempelabdruck
--, Empreinte contrefaite de presse d'imprimerie -,-, Empreinte dejä employee de presse d'imprimerie
Gefälschter Freidruck Wiederverwendeter Freidruck
Nature de l'envoi
Art der Sendung
Bureau d'origine Date de depöt
Einlieferungsamt Einlieferungstag
1
Copie textuelle de l'adresse
Genaue Wiedergabe der Ansdlrift
Irregularite presumee
Mutmaßliche Unregelmäßigkeit
Observations eventuelles
Etwaige Bemerkungen
Timbre, date et signature
Stempel, Tag und Unterschrift
Convention, Lausanne 1974, art, 179, par. 1, lettre a - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 179 § 1 Bud>.stabe a) - Größe: 210X297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1889
Administration des postes d'origine CH
l:inlieferungsvcrwaltun!!
PROC:eS-VERBAL
Verhandlungssdlrift
Emnlol presume frauduleux de llmbres-posle ou d'empreinles
d'affranchlssement
Bureau qui ctablit 1e proces-verbal Mutmaßliche betrilgerlsdle Verwendung von Postwertzeldlen
Amt, das die Verhandlungssduift aufnimmt oder Frelstempelabdrucken
A l' Administration d lndications. A transmettre sous recommandation
An die Verwaltung von ä l'Administration d'origine de l'envol.
Hinweise. Der Einlieferungsverwaltung der Sendung
eingeschrieben zu übersenden
Date du proces-verbal
Tag der Verhandlungssdlrift
Nature de l'envoi Bureau d'origine
Art der Sendung Einlieferungsamt
1
Date d'expedition Poids de l'envoi Affrancbissement
Absendetag Gewicht der Sendung Freimachung
1
Nom et adresse du destinataire
Name und Anschrift des Empfängers
Nature de la fraude presumee
Art des mutmaßlichen Betrugs
7 Timbre-poste contrefait
__J gefälsdites Postwertzeichen
• Timbre-poste deja. employe
wiederverwendetes Postwertzeichen
7 Empreinte contrefaite de machine ä affranchir
__J gefälsditer Fieistempelabdrudt
• Empreinte dejä employee de machine a affranchir
wiederverwendeter Freistempelabdruck
7 Empreinte contrefaite de presse d'imprimerie
gefälschter Freidruck
Le destinataire declare
n Empreinte dejä employee de presse d'imprimerie
wiederverwendeter Freidruck:.
Der Empfänger erklärt,
7 que l'expediteur lui est inconnu
__J daß der Absender ihm unbekannt ist
1 qu'il refuse de faire connaitre l'expediteur
_ j daß er sieb weigert, den Absender bekanntzugeben
que l'envoi a ete expedie par la personne ci-apres
7 daß die Sendung von der nachstehend genannten Person abgesandt worden ist
Nom et adresse de l'expediteur
Name und Anschrift des Absenders
• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • o • o • • • • • • • • • • • • • • o• o• • • • • • o • • o• • • Oo oOo OO• ~ 0 0 0 0 f o o o o O O f o O O o o o • O • o O •• O O O O O • •• O O O O O •• O o O O O 1 0 • 0 o • o • 0 O o o O o o o • o o • 0 0 0 o • o • • • • o o 1 • o • o • o o o • o o • • o o o o o o o O o o O o o O O •• 0 0 O O O o O O O • • • o O O O • O • • •
En consequence,
Folglich
--, nous avons remis l'envoi äu destinataire
__j haben wir die Sendung dem Fmpfänger ausgehändigt
- , nous avons saisl A l'intention de l'Administration d'origine
•
_ j haben wir für die Einlieferungsverwaltung beschlagnahmt
l'envoi
die Sendung
la partie de l'envoi qui contient la suscription et l'empreinte ou le thnbre signale comme douteux
Observations eventuelles
n den Teil der Sendung, auf dem die Aufschrift und der zweifelhafte Frelstempelabdrudt
oder das zweifelhafte Postwertzeichen angebracht sind
Etwaige Bemerkungen
En foi de quoi nous avons dresse le prcsent proces-verbal, en simple expedition, pour qu'il y soit donnc suite conformement
a l'article 13 de la Convention et a. l'article 179 de son Reglement.
Zu Urkund dessen haben wir diese Verhandlungsschrift in einfacher Ausfertigung aufgenommen, damit nach Artikel 13 des
Weltpostvertrages und nach Artikel 179 seiner Vollzugsordnung das Weitere veranlaßt wird.
Slgnature du destinataire ou de son fonde de pouvoir Timbre du bureau qui etablit le proces-verbal et date
Unterschrift des Empfil.ngers oder seines Bevollmächtigten Qualite et signature de l'agent
Stempel des Amts, das die Verhandlungsschrift aufnimmt,
sowie Tag
Amtsbezeichnung und Unterschrift des Bediensteten
Convention, Lausanne 1974, art. 179, par. 1, Iettre b - Dimensions: 2l0X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 179 § 1 Budlstabe b) - Größe: 210X297 mm
1890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
Administration expeditrice FEUILLE D' AVIS C 12
Absendeverwaltung
Briefliste
l:change des depec.hes
Bureau d'echange expediteur
Abgangs-Auswed1slungsamt
D<1te d'expedition
Absendetag
I
Austausch von Kartensd1lüssen
heure
Uhrzeit
Depeche n°
Kartenschluß Nr.
1
Bureau d'echange de destination Nom du paquebot
Bestimmungs-Auswechslungsamt Name des Smifls
N° de la ligne ai,rienne
Nr. des Flugs
Via
über
I. La depedle conlient
I. Der Kartensdlluß enthält V. lndlcations de service
expres avion V. Dienstvermerke
des envois ordinaires -,- , Eilboten- ,--, Luftpost-
gewöhnlime Sendungen sendungen sendungen Nombre
II. Nombre des sacs Zahl
II. Zahl der Beutel
Nombre Sacs de l' Administration expeditrice
Zahl Beutel der Absendeverwaltung
Sacs vides en retour appartenant a
Sacs a etiquettes rouges . . . . . !' Administration de destination
Beutel mit roten Fahnen Zurückgehende leere Beutel der
Sacs a etiquettes blanches et bleues Bestimmungsverwaltung
Beutel mit weißen und blauen f-ahnen Autres indications
Pomees de sacs vides (SV) Andere Angaben
Behälter mit leeren Beuteln
Total des sacs
Gesamtzahl der Beutel
III. Recapltulation des envols lnscrlts dans la depfdle
III. Zusammen::;tellung der nadlzuweisenden Sendungen
1_de_s_K_a_rt_e_n_s_dl_l_us_s_e_s_ _ ___,_ _ _ _ _ _. - - - - - , - - - - 1 VI. Liste des envois recommandes
A ~:~l:~~:ur VI. Verzeidlnis der Einsd!.reibsendungen
Recommandes
Einsmreib- Wert- Inscription globale
sendungen sendunqen Summarische Eintragung
Nombre d'envois inseres dans le present sac
Zahl der in diesem Beutel enthaltenen Sendungen
Nombre de sacs contenant
des envois En lettres
Zahl der Beutel mit In Bumstaben
Nombre de paquets conte- En dlillres
nant des envois In Ziffern
Zahl der Pakete mit
Nombre de listes speciales lnscription individuelle
(recommandes) ou de feuil- Einzeleintragung
les d'envoi (valeurs) . . . Numero
Zahl der Sonderlisten Nummer
(Einsmreibsendungen) oder de
der Wertlisten (Wert- Bureau d'origine Observations
cou- l'envoi Einlieferungsamt Bemerkungen
sendungen) rant der
Nombre total des envois lfd. Sendung
compris dans la depeme 1
Gesamtzahl der im Karten-
smluß enthaltenen Sendun-
gen
Nombre de bordereaux A V 2
Zahl der Gewichtsnam weise A V 2
IV. Depedles closes inserees dans Ia presente dep~dle
IV. In diesen Kartensdlluß aufgenommene andere
Kartenschlüsse
Nombre
No des
de la sacs ou
depeme paquets
Nr. des Bureau d'origine Bureau de destination Zahl
Karten- Absendeamt Bestimmungsamt der
smlus- Beutel
ses oder
Pakete
6
1
Suite eventuelle au verso
Fortsetzung gegebenenfalls auf der Rückseite
Timbre du bureau d'edlange expediteur
Stempel
des Abgangs-Auswed1slungsamts
( ...•·····--······\ Timbre du bureau d'edlange de destindtion
Stempel
des Bestimmungs-Auswed1slungsamts
(·············• .....°\
Signature de l' agent Signature de I'agent
Unterschrift des Bediensteten : : Untersdlrift des Bediensteten
..... _..:
..............._ .......··j
Convention,
••••••••············
Lausanne 1974, art. 150, par. 1 - D1mens1ons: 210 X 297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 150 § 1 - Gröle: 210 X 297 mm
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1891
(Verso)
(Rückseite)
C 12
VI. Liste des envois recommandes (suite et fin)
VI. Verzeidlnis der Einsdlreibsendungen (Fortsetzung und Sdlluß)
Numero Numero
Nummer Nummer
Bureau d'origine Observations Bureau d'origine Observations
cou-1 de l'envoi Einlieferungsamt Bemerkungen cou-1 de lenvoi Einlieferungsamt Bemerkungen
rant der rant der
lfd. Sendung lfd. Sendung
10 40
11 41
12 42
13 43
14 44
15 45
16 46
17 47
18 48
19 49
20 50
21 51
22 52
23 53
24 54
25 55
26 56
27 51
28 58
29 59
30 60
31 61
32 62
33 63
34 64
35 65
36 66
37 67
38 68
39 69
1892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
LISTE SPECIALE C 13
Administration expeditrice
Absendeverwaltung
Sonderliste
Envois recomm<1nd{,s
Ei II schrei bsendungen
Bureau d' echange expediteur Date d'expedition heure Deped1e n"
Abgangs-Auswechslungsamt Absendetag Uhrzeit Kartenschluß Nr.
-----------------
Liste speciale n"
Sonderliste Nr. 1
Bureau d'echange de de,tination Num du paquebot
Bestimmungs-Auswed1slungsamt Name des Schiffs
N" de la ligne aerienne
J\:r. des Flugs
Via
über
Inscript10n globale Numero
Summarische Eintragung Nummer
Bureau d ·origine Observations
cou-1 de l' envoi Einlieferungsamt Bemerkungen
Nombre (en lettres) rant der
Zahl (in Buchstaben) lfd. Sendung
Nombre (en chiffres)
Zahl (in Ziffern)
19
lnscription individuelle
Einzeleintragung
20
Numero
Nummer
Bureau d'urigine
cou
ran;
I de l' envoi
der
Einlieferungsamt
Observations
Bemerkungen
21
lfd. Sendung
22
1 23
24
25
26
27
28
29
30
31
10 32
11 33
12 34
13 35
14 36
15 37
16 38
17 39
18 40
Timbre du bureau d'echange expediteur Timbre du bureau d' echange de de~tination
Signature de ]' agent Signa ture de J' agent
Stempel des Abgangs-Auswechslungsamts Stempel des Bestimmungs-
Unterschrift des Bediensteten Auswechslungsamts
(::::·········::::) Unterschri!t dP, Bedieri,tl'len
Convention, Lausanne 1974, art. 151, par. 1 - Dimensiuris :110 :,· 297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974). Artikel 151 § l - Große: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1893
(Recto)
(Vorderseite)
-------·----------------------------------------------------~
Administration des postes d·origine BULLETIN DE veRIFICATION C 14
Absendeverwaltun!J
Meldung
fchange des depeches
Austdusch von Kartenschlüssen
Bureau d·origine du bulletin Ddle du bulletin N"
Absendeamt der Meldung Tag der Meldung 1 Nr;
1D<p<dw o"
Kartensd1luß
Nr.
Date d·expedition hc>ure
Absendetag 1 Uhrzeit
Bureau de destination du bulletin Nom du paquebot
Bestimmungsamt der Meldung Name des Schills
Train n°, vol n°, etc.
Zug Nr., Flug Nr. usw.
Bureau d·echange expediteur
Abgangs-Auswechslungsamt
Bureau d·echange de destination
Bestimmungs-Auswechslungsamt
1 Irregularites concernant des sacs ou des plis
1. Unregelmäßigkeiten bezüglich der Beutel oder der Umschläge
Nombre des recipients litigieux
Depeche n°
Kartenschluß
Nr.
Bureau d'origine
Absendeamt
Bureau destination
Bestimmungsamt 7 sacs
Beutel
n
Zahl der strittigen Behältnisse
plis
Umschläge
rouges I blancs I bleu~ 1 LC AO CP
rote weiße blaue LC AO 1 Pakete
Les sacs et plis decnts ci-dessus
Die ober. bezeichneten Beutel und Umschläge
7 ne sont pas parvenus ici . •
•
sont parvenus en mauvais etat
_ j sind hier nicht eingegangen sind in schlechtem Zustand eingegangen
7 sont parvenus en excedent ont ete repares ici
_ j sind überzählig eingegangen der Schaden ist hier behoben worden
- , sont-ils parvenus ä votre bureau?
sind zu Ihrem Amt gelangt?
2 Irregu!drites concernant des documents
n sont parvenus sans eliquette
sind ohne Beutelfahne eingegangen
2. Unregelmäßigkeiten der Begleitpapiere
Documents mdnquants (priere de transmettre une copie)
Fehlende Papiere (bitte Abschrift übersenden)
7 Bordereau AV 7
_J Ubergabenachweis A V 7
• Feuille d'avis
Briefliste
Nombre des envois
recommandes recus
7 Bordereau A V 2
Gewichtsnad!weis A V 2 n Liste speciale
Sonderliste
LC Briefe und AO Andere
Zahl der empfangenen
Einschreibsendungen
CP Pakete Le poids total a
Postkarten Sendungen ete controle ici
Das Gesamt•
Le bordereau A V 7 a ete corrige ainsi d' apres les in- gewidlt wurde
dications de poids de l'etiquette • , , • , • , • , , , , •• , , , , •
Der Ubergabenad!weis A V 7 wurde nach den Ge•
........................................................................ 1---~---
hier geprüft
wichtsangdben auf der Beutelfahne wie folgt beridltigt
En raison d'une erreur de calcul, les totaux du bor•
dereau A V 1 ont ete corriges ainsi , •• , •• , , • , •••••• ,
Die Gesamtsummen des Ubergabenad!weises wurden
wegen eines Rechenfehlers wie folgt beridltigt
Irregularites concernant la feuille d' avis sous Inscrit Re~u Observations
!es tableauic eingetragen erhalten Bemerkungen
Unregelmäßigkeiten in · der Briefliste in den
Abteilungen
~ n r~h~bJ:r d::u~:~s •, • • •., • • • • • • •, • •. •,. •., •. • • • • • • • ............................................. , .... , ............................................. .
III Total des envois recommandes ••.• , • , , •• , , •••••• ,
III Gesamtzahl der Einschreibsendungen
Listes speciales , , , • , , , • , , . , , , •.• , •.•• , ••••• , , , • , , , •
Sonderlisten
Feuilles d'envois , ... , • , , ........ , ......... , , ..... ,
Wertlisten
Total des envois avec valeur declaree
Gesamtzahl der Wertsendungen
V Sacs en retour, etc. Nombre.
V Zurückgehende Beutel usw. Zahl
A transmeltre sous recommandation
Unter Einschreiben zu versenden
Convention, Lausanne 1974, art. 158, par. 2 - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 158 § 2 ..._ Größe: 210X297 mm
1894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Verso)
(Rückseite)
C 14
3 Autres irregularites
3, Andere Unregelmäßigkeiten
···················································································•··························•···············•·•······························································
Timbre du bureau qui etablit Je bulletin et date Vu et accepte
Signatures des agents Timbre du bureau de destinalion du bulletin et date
Stempel des Amtes, das die Meldung erstattet, sowie Tag Signature du dlef
Untersduift der Bediensteten Gesehen und anerkannt
Stempel des Bestimmungsamtes der Me,dung sowie Tag
Unterschrift des Vorstehers
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1895
(Recto)
(Vorderseite)
Administration expeditrice C 15
Absendeverwaltung
FEUILLE D'AVIS SP~CIALE
Sonderbriefliste
Donnees statistiques
Statistische Angaben
Bureau d'echange expediteur
Abgangs-Auswechslungsamt
Date d'expedition
Absendetag 1beu"
Uhrzeit 0e.,... "" Nr.
1Kartenschluß
Bureau d'echange de destination Nom du paquebot
Bestimmungs-Auswechslungsamt Name des Schiffs
Via
über
1
Nombre de sacs soumis aux frais de transit et/ou aux frais terminaux dont Je poitis brut
Zahl der Beutel, die Durchgangs- und/oder Endvergütungen unterliegen, mit einem Nombre de sacs ex1tmpts de
Bruttogewicht frais de transit et de
frais terminaux
ne depasse pas 5 kg depasse 5 kg sans exceder depasse 15 kg sans exceder Zahl der Beutel, die
(sacs legers) 15 kg (sacs moyens) 30 kg (sacs lourds) keinen Durchgangs- und
bis 5 kg über 5 bis 15 kg über 15 bis 30 kg Endvergütungen unterliegen
(leichte Beutel) (mittlere Beutel) (schwere Beutel)
1. La dep4!die contlent V. Indlcatlons de servlce
1. Der Kartenschluß enthält V. Dienstvermerke
des envois ordinaires
gewöhnliche Sendungen n
expres
Eilboten•
sendungen
n avion
Luftpost-
sendungen Sacs de l' Administration expeditrice
Nombre
Zahl
························
II. Nombre des sacs Beutel der Absendeverwaltung
II. Zahl der Beutel Sacs vides en retour appartenant
Nombre a l' Administration de destination
Zahl Zurückgehende leere Beutel der Bestimmungs-
Sacs a etiquettes rouges verwaltung
Beutel mit roten Fahnen ························ Autres indications
Andere Angaben
Sacs a etiquettes blanches et bleues ................. ························ ···················•·· ............ ············
Beutel mit weißen und blauen Fahnen ························
Pochees de sacs vides (SV)
Behälter mit leeren Beuteln ......... ·················································· ····································
Total des sacs
Gesamtzahl der Beutel
III. Recapllulatlon des envols lnscrlls dans la dep4!die VI. Liste des envols recommandes
III. Zusammenstellung der nachzuweisenden Sendungen VI. Verzeichnis der Einschreibsendungen
des Kartenschlusses
Recom- Avec valeur Inscription globale
mandes declaree Summarische Eintragung:
Einschreib- Wert- Nombre d'envois inseres dans le present sac
sendungen sendungen Zahl der in diesem Beutel enthaltenen Sendungen
Nombre des sacs contenant En lettres
des envois In Buchstaben
Zahl der Beutel mit
.................. ··················
En chiffres
Nombre de paquets contenant In Ziffern
des envois Inscription individuelle
Zahl der Pakete mit ················· ·················· Einzeleintragung
Nombre de listes speciales Numero
(recommandes) ou de feuilles Nummer
Bureau d"origine Observations
d"envoi (valeurs) COU· 1 de l'envoi
Zahl der Sonderlisten ·················· ···············•·· rant der
Einlieferungsamt Bemerkungen
(Einschreibsendungen) oder der lfd. Sendung
Wertlisten (Wertsendungen)
Nombre total des envois compris
dans la depeche 1 ·················· ........................................... ························
Gesdmtzahl der im Kartenschluß
enthaltenen Sendungen
Nombre de bordereaux A V 2 2 ··············•·· .......................................... ························
Zahl der Gewichtsnachweise AV 2
IV. Dep4!dies closes lnserees dans Ja presente dep4!die
IV. In diesen Kartenschluß aufgenommene 3 ················· ·••···•···-······························ .......... ·······•····
andere Kartenschlüsse
NO Nombre 4
de la des sacs ·················· ········································· ······················•
de• ou pa-
peche Bureau d'origine Bureau de destination quets
Nr. des Absendeamt Bestimmungsamt Zahl der 5 .................. .......................... ············•· ·······················
Karten- Beutel
schlus- oder
ses Pakete 6 ··················
········································· ························
············ ···································· ··•······························ ············ 7
........... ···································· ·································· ······ .... Suite eventuelle au verso
Fortsetzung gegebenenfalls auf der Rückseite
Timbre du bureau d'echange expediteur
Stempel des Abgangs-Auswechslungsamts 1···················•..\ Timbre du bureau d"ediange de destination
Stempel des Bestimmungs-Auswechslungs-
··········· ··•..
).....
Signature de l'agent amts
Unterschrift des Bediensteten Signature de l'agent
Unterschrift des Bediensteten
\.,................,) ············•·•
Convention, Lausanne 1974, art. 166, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 166 1 1 - Größe: 210 X 297 mm
1896 Bundesg•esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Verso)
(Rückseite)
C 15
VI. Liste des envois recommandes (suite et fin)
VI. Verzeichnis der Einschreibsendungen (Fortsetzung und Schluß)
Numero Numero
Nummer Nummer
Bureau d'origine Observations Bureau d'oriqrne Observations
cou-1 de I envoi Einlieferungsamt Bemerkungen cou-1 de I envo1 Einlielerungsdmt Bemerkungen
rant der ran! der
lfd. Sendung lfd Sendung
8 ~
39
10 40
11 41
12 42
13 43
14 44
15 45
16 46
17 47
18 48
19 49
20 50
21 51
22 52
23 53
24 54
25 55
26 56
27 57
28 58
29 59
30 60
31 61
32 62
33 63
34 64
35 65
36 66
37 67
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1897
Administration des postes d'origine C 16
Absendeverwaltung
BULLETIN DE VSRIFICATION
Meldung
Donnees stalistiques
Statistische Angaben
Bureiu d'origine du bulletin Date dq bulletin i,io Depeche n•
Absendec1mt der Meldung Tag der Mt:ldung
lNr, Kartenschluß Nr.
Bureau de de!lltinallon du bulletin Date d'expedition heure
Bestimmungsamt der Meldung Absendetag 1 Uhrzeit
Bureau d'echc1nge expediteur
Abgangs-Auswechslungsamt
Bureau d'echange de deslination
Bestimmungs-Auswechslungsamt
Dep~dtes closes soumlses aux frais de transit et/ou aux frais termlnaux
KartensdlUlsse, die Durdlgangs- und/oder Endvergütungen unterliegen
Nombre de sacs
Zahl der Beutel
d'apres la declaralion d'apres Ja constatation
du bureau expediteur du bureau de destinalion
nach Angabe des nadl Feststellung des
Absendearnles Bestimmungsamtes
Sacs legers (jusqu'ä 5 kg) ................................ ..
Leimte Beutel (bis 5 kg) .. , , .. ; . , . , . , , ..... , ...... , . , . , .... .
Sdcs moyens (de plus de 5 jusqu' ä 15 kg) ................. ..
Mittlere Beutel (uber 5 bis 15 kg) ••••••• , •••••••• , •••••••••.
Sacs lourds (de plus de 15 jusqu'ä 30 kg) .................. .
Schwere Beutel luber 15 bis 30 kg) ......................... .
Sacs exempts de frais de transit et de frais terminaux 1
Beutel, die von Durchgangs- und Endvergütungen befreit sincl
Observ.allons
Bemerkungen
La presente formule doit etre renvQyee sous recommandation a
Dieses Formblatt ist unter Einschreiben zurückzusenden an
Timbte du bureau qui etablit le bulletin et date · : Vu et accepte
Stemt>el des Amts, das die Meldung erläßt, und Tag Gesehen und anerkannt
Signature des agents Timbre du bureau de destination du bulletin et date
Unterschrift der Bediensteten Stempel des Bestimmungsamts der Meldung und Tag
Signature du chef
Unterschrift des Vorstehers
Convention, Lausanne 197-4, art. 166, par. 3 - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 197-4), Artikel 166 t 3 - Größe: 210X297 mm
1898 Bundesg.esetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
Administration de destination des depedles C 17
Bestimmungsverwaltung der Kartensdllüsse
RELEV~ STATISTIQUE
StaUsUsdler Nadlwels
Depedles en transit
Durdlgangskartensdllüsse
Bureau d'edlange de destination des depedles Date du 1eleve
Bestimmungs-Auswechslungsamt der Kartenschlüsse Tag des Nachweises
Nombre de jours de statistique
Zahl der Ermittlungstage
Bureau d'echange expediteur des deped:les Administration expeditrice des depedles
Abgangs-Auswechslungsamt der Kartensd:llüsse Absendeverwaltung der Ka1tensd:11üsse
1
lndications. Dans la plus large mesure possible, indiquer les details de la route suivie et des services utilises pour l'ex-
pedition des depfdles
Hinweise. Einzelheiten über Leitweg und benutzte Dienste für die Kartensdllüsse möglid:lst genau angeben
Administral1ons intermediaires
Zwisd:lenverwaltungen
Expedition par paquebots
Versand mit Sd:liflen
Premiere deped:le Deuxieme depedle Troisieme deped:le
t. Kartensd:11uß 2. Kartensd:11uß 3. Karlensd:lluß
heure d'expedihon heure d'expedition heure d'expedition
Absendezeit Absendezeit Absendezeit
Nombre de sacs Nombre de sacs Nombre de sac•
Numero de la Zahl der Beutel Zahl der Beutel Zahl der Beutel
deped:le Date
Nr. des Tag moyens lourds lourds moyens
Kartensd:llusses moyens lourds
legers (de plus (de plus legers (de plus (de plus legers (de plus (de plus
(jusqu'ä de 5 de 15 (jusqu·a de 5 de 15 (jusqu'a de 5 de 1S
5 kg) jusqu·a fusqu·a 5 kg) jusqu·a jusqu'a 5 kg) jusqu a jusqu·a
leid:lte 15 kg) 30 kg) leid:lte 15 kg) 30 kg) leid:lte 15 kg} 30 kg)
(bis 5 kg) mittlere schwere (bis 5 kg) mittlere sd:lwere (bis 5 kg) mittlere sd:lwere
(über 5 (über 15 (über 5 (über 15 (über 5 (über 15
bis 15 kg) bis 30 kg) bis 15 kgl bis 30 kg) bis 1S kg) bis 30 kg)
1 - - - - - - - , - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -----1------f·----
2 5 8 9 10 11
.. ·:· .............. ... .
~
!
··················'···· ·····························; ··········•·1··
1
Totaux
Summen
Signature du cbef du bureau d'edlange de d_estination Vu et accepte
Untersduift de_s Vorstehers des Bestimmungs• · Gesehen und anerkannt
Auswed:lslungsamtes Lieu et date. Signature du cnef du bureau d'echange
expediteur
Ort und Tag. Unlersd:lrift des Vorstehers
des Abgangs-Auswed:lslungsamtes
Convention Lausanne 1974, art. 167, par. l, lettre a - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 167 § 1 Buchstabe a) - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1899
Administration de destination des depeches C J7bis
Bestimmungsverwaltung der Kartenschlüsse
RELEVE STATISnQUE
Stalistisdler Nadlweis
Depeches re~ues
Empfangene Kartenschlüsse
Bureau '1'ec:ha11ge de destination des depedles _ Date du releve
Bestimmungs-Auswechslungsamt der Kartenschtösse' Tag des Nachweises
Nombre de jours de statistique
Zahl der Ermittlungstage
Bureau d'echange expediteur des depeches Administration expeditrice des depeches
Abgangs-Auswechslu119samt der Kartenschlüsse _ . Absendeverwaltung der Kartensdilüsse
1
Premiere depeche Deuxieme depeche Troisieme depeche
1. Kartensdllu.B 2. KartenschluB 3. Kartensdlluß
heute d'expeditiort heure d'expedition heure d'expedition
Absendezeit Absendezeit Absendezeit
Nombre de sacs Nombre de sacs Nombre de sacs
Numero de la Zahl der Beutel Zahl der Beutel Zahl der Beutel
depeche Date
Nr. des Tag
Kartenschlusses moyens lourds moyens lourds moyens lourds
(de plus (de plus (de plus (de plus (de plus (de plus
legers de 5 de 15 legers de 5 de 15 legers de 5 de 15
(jusqu'a jusqu'a jusqu'a (jusqu'a jusqu'a jusqu'a (jusqu'a Jusqu'a jusqu'ä
5 kg) 15 kg) 30 kg) 5 kg) 15 kg) 30 kg) 5 kg) 15kg) 30 kg)
leimte mittlere smwere leimte mittlere sdawere leimte mittlere schwere
(bis 5 kg) (über 5 (über 15 (bis 5 kg) (über 5 (über 15 (bis 5 kg) (über 5 (über 15
bis 15 kg) Ibis 30 kg) bis 15 kg) bis 30 kg) bis 15 kg) bis 30 kg)
4 5 6 8 9 10 II
Totaux
Summen
Slgnature du mef du bureau d'edlange de destination Vu et accepte
Untersmrift des Vorstehers des Bestimmungs- Gesehen und anerkannt
Auswec:hslungsamtes Lleu et date. Signature du chef du bureau d'edlange
expediteur
Ort und Tag, Untersdlrift des Vorstehers
des Abgangs-Auswedlslungs11mte1
Conventlon, Lausanne 1974, art. 167, par. 1, lettre b) - Dimensions: 210 X 297 mm, couleur jaune
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 167 f 1 Buchstabe b) - Größe: 210 X 297 mm, Farbe: gelb
1900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
C 18
Administration des postes d'origine BORDEREAU
Absendeverwaltung
Ubergabenadlweis
Livralson des depe<hes
Ubergabe der Kartenschlüsse
Burseau d'origine Date de Ja remise
Absendeamt Tag der Ubergabe
A remplir si le <hargement est remis i\ un bureau ou a un train A remplir si le <hargement est remis ä un service maritime
Auszufüllen, wenn die Ladung einem Amt oder einem Zug Auszufüllen, wenn die Ladung einem Schiffahrtsunternehmen
übergeben wird übergeben wird
Nom du bureau ou n° du train Compagnie
Name des Amts oder Zug-Nr. S<hiffahrtsgesells<haft
Nom du paquebot Date du depart
Name des Sdllffs Ablahrtstaq
Port de debarquement
Ausschlffungshafen
Nombre de
Zahl der
Observations ou
en cas d'utllisation
et Q) de conteneurs
~
-~... d
Q) indication du
III cl
ü ai Bemerkungen oder
-8 :-:
•Q)., 0"'
•Q)
"CJ
..III
... bei Benutzung von
i:i.Q) Q) p. p. Containern
~"CJ Origine des depedtes Destination des depedies -~IOG>.... ~c "'e e Angabe der
..!J Absendeort der Karten-
sdilüsse
Bestimmungsort der
Kartensdtlüsse
III
o,C
Q)
::,.C:
.9-8
"CJ••
.....
>~ .....
~Q) Q) Q)
.:::-e Q)
qj
"'~
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Q)"'
g, 0 ... ö]
"CJ .. 11. u ...
> ..i:i.
~] .,
..III >~ No N•
.....t:
Q)
111::I .. ,o ..,o p. "'Q) du du
..
Q) ..
„ t:n . . Q)
.!2.. ~ ... ~ 0~ u Q)
"CJ
::,G>
G)
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"'"CJ
.,
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111··
e
conte-
neur
scelle
Nr. des
ot:t.
o:ü: !iG> u·•
Gl E:
u·•
a e
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.. Q)
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Nr. des
Contai-
Ver-
schluß-
.. ~= .. ., ..
Q) Q)
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.,
u ::1
"CJ~ -cJ-
.,u ::1
Q) "0~
u ::1
..C::Gl
.!!g
-GI.:!
..C::""
u..c::
ners siegels
::1 ..; -6 lflel 1t1G> lflll tOG>
-o
o- 0 a,
zz"' rnci::I rnci::I lllci::I u .c i:i.ci::i
2
"'IQ
4 5
-- 6
- - 8 9 10
Totaux
Summen
Timbre du bureau expMiteur du dlargement, date et signature Le soussigne reconnait avoir ret;u en bon etat !es depedles
Stempel des Abgangsamts der Ladung, Tag und Untersduift mentionnees ci-dessus
Der Unterzeidlnete anerkennt, die oben genannten Karten-
sdllüsse in gutem Zustand erhalten zu haben
Date et signature
Tag und Unterschrift
Convention, Lausanne 1974, art. 157, par. 1 - Dimensions: 210 X 291 mm
Wettpo1tvertrag (Lausanne 1974), Artikel 157 t 1 - Gröle: 210 X 291 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1901
C tßbis
Administration des postes d'origine BORDEREAU
Absendeverw all.ung
Ubergabenadlweis
Livralson des dep~dles-surface transportees par vole aerlenne
Ubergabe der auf dem Luftweg beförderten Kartensdllüsse des
Land- und Seewegs
Bureau d'origine Date du depart beore
Absendeamt Abgangstag 1 Uhrzeit
Ligne n°
Flug Nr.
Aeroport de dechargement
Ausladeflughafen
Nombre de
Zahl der
Observations
ou en cas
d 'utilisation
r:: Q) de conteneurs
~ ·e: C: indication du
~
Q)"'
~ .,. Bemerkungen
~::l
Q)
-6 ::t: "'
•Q)
oder bei Be-
'ä. ::l 0 -0
"'
c.. nutzung von
~-0 Origine des depeches Destination des depeches -~~ ;; C:
~ fü
C:
~]::l Containern
"'t:r. Absendeort der Karten- Bestimmungsort der Q) Q)
"'Q) .?
,,, ....Q) u,] Q) Angabe der
-! schlüsse Kartenschlüsse O'l C:
·= -6 > Q).,. -~] Q) Q) ::l Q)
<ll"'
-0 g,
::,..C::
0 10
.... u.
'E=
o_a (J"'
Q) c..
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8 ~; ~s u ·-
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zz.,, ,ii:Q
Q) "'Q)
,r.i:Q
"'Q)
(J)i:Q
"'Q)
(J)i:Q u .c c..i:i. C..i:Q
3
-- -- -- 10 11
kg g
Totaux
Summen
1 1 1
Timbre du bureau expediteur L'agent de l'aeroport ou de Ja compagnie aerienne Timbre du bureau de destination
Stempel des .Absendeamtes Der Bedien.steht des Flughafens oder des Stempel des Bestimmungsamts
Signaturti de. l' agent ,Luftfahrtunternehmens Signature de l' agent
Unterschrift des Bediensteten 1 Unterschrift des Bediensteten
Convcntion, Lausanne 1974, art. 157, par. 6 - Dimensions: 210 X 297 ·rrtm
Weltpostvertrag {Lausanne 1974). Artikel 157 § 6 - Größe: 210 X 297 mm
1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
Administration expeditrice C 19
Ab1iendeve1waltun9
BULLETIN. DE TRANSIT
Belörderungsnitdl,weis
Bureau ~xpMiteur . Statistique des C,epeches .
Absendeamt Ermittlung der Kartensdilüsse
Bureau de destination Depedle n° Timbre du bureau
Bestimmungsamt Kartenschluß Nr. expediteur
Stempel des
Absendeamts
Administration de dest,nation
Bestimmungsverwaltung
Nombre de sacs 1)
Zahl der Beutel 1)
(:: .........:::)
A transporter annexe au bordereau C 18 de la depedle a laquelle ce bulletin se rapporte 'et ä remplir avant la remise. Porter
la mention « C 19 11 dans la colonne II Observations t du bordereau C 18.
ATTENTION! Chaque Administration ne dispose que d'une seure rangee horizontale de cases pour les indications concer-
nant le transit temtorial et d'une seule rangee pour le transit maritime eventuel
Les renseigaements concernant te transit doivent etre indiques successivement par Je burcau d'echange d'entree et Je bureau
d'ediange de sortie de chaque Administration intermediaire, l l'exclusion de tout autre bureau, en commencant par le p1e•
mier bureau d'edlange d'entree. Le dernier bureau d'ec:hange intermediaue doit transmettre le bulletin directement au bu-
reau de destination; celui-ci y indique la date exacte d'arrivee de la depec:he, joint le bulletin au releve C 17 correspondant
et renvoie le tout au bureau expediteur.
Zusammen mit dem Ubergabenac:hweis C 18 für den zugehörigen KartensdlluB befördern; vor der Weitergabe ausfüllen.
In Spalte .Bemerkungen• des Ubergabenac:hweises C 18 den Vermerk .c 19" anbringen.
Achtung! Jede Verwaltung benutzt nur eine Querspalte für die Angaben über die Landdurdigangsbeförderung und eine
zweite für Angaben über die etwaige Seebeförderung.
Die Angaben über die Durchgangsleistungen sind von dem. Gren:zeingangsamt und dem Grenzausgangsamt jeder Zwischen•
verwaltung unter Ausschluß aller anderen Dienststellen der Reihe nach einzutragen, beginnend mit dem ersten Grenzein•
gangsamt. Das letzte Auswechslungsamt eines Durchgangslands hat den Befö1derungsnachweis unmittelbar dem Bestimmungs-
amt zu übersenden, das ihn mit dem genauen Ankunftstag des Kartenschlusses versieht und ihn zusammen mit dem
zugehö1igen Nachweis C 17 an das Absendeamt zurücksendet,
Services empruntes
(En cas de transit territorial,
indiquer T.t. et Ja route suivie.
En cas de transit maritime,
Timbre ä date du Timbre ä date du indiquer T.m., la route suivie, Pays auxquels les frais
bureau d ·echange bureau d'echange le nom du paquebot et celui de transit doivent etre payes
Parcours d'entree de sortie de la ligne de paquebot)
Durchgang Benutzte Beförderungswege Länder, denen die
Tagesstempel des Tagesstempel des (Beim Landdurchgang angeben: Durchgangsve rgü tuogen
Grenzeingangsamts Grenzausgangsamts T. t. und die benutzte Strecke; zu zahlen sind
beim Seedurdtgang angeben:
T. m., die benutzte Strecke, den
Namen des Schiffes und den
des Sdtiffahrtsunternehmens)
------- l---------1--------1--------------1--------------
2 3 5
1u parcours
c·················)
L Durchgang
··..................···
............................
/ ..············••·••..•\
2• parcours
2. Durchgang
\.......•............) ( )....•..•.....••..
/ ...•················•••... ...-··············•.
3e parcours
( )
3. Durchgang I E
'\.....................·/ ...............
Suite eventuelle au verso
Fortsetzung gegebenenfalls auf der Rückseite
l) Sans les sacs de recipients vides et autres sacs •Exempt•
Ohne leere Beutel und andere vergütungsfreie Beutel
Convenlion, Lausanne 1974, art. 169, § t - Dimensions: 210X297 mm, Couleur verte
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 169 § 1 ....; Größe: 210X297 mm, Farbe: grün
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1903
(Verso)
(Rückseite)
C 19
Services empruntes
(En cas de transit territorial.
indiquer T.t. et la route suivie.
En cas de transit maritime,
Timbre A date d'u . Tinibte ä date du indiquer T.m .• la route suivie.
le nom du paquebot et celui
Pays auxquels les frais
bureau d'edlange bureau d'edlange de transit doivent etre payes
Parcours d'entree de sortie de la ligne de paquebot)
Benutzte Beförderungswege Länder, denen die
Durdlgang Tagesstempel des Tagesstempel des (Beim Landdurchgang ~ngeben: Durchgangsvergütungen
Grenzeingangsamts Grenzausgangsamts T. t. und die benutzte. Strecke; zu zahlen sind
beim Seedurchgang angeben:
T. m .• die benutzte Strecke, den
Namen des Schiffes und den
des Schiffahrtsuntcrnehmens}
2 3 4 5
..···•···•.............. ...•·· ··-...
4e parcours { ·, :/ \:
4. Durchgang
~.......................··f \ ....................•··/
(... •····• ........... ) 1······· ·····. .\
5e parcou,s
5. Durchgang
.. .. \ .1
·•··••••·••·•·•••······ ····..............•····...
!:
..·•••·•••••········..
'\: (················•..)
68 parcours
6. Durchgang
\ }
····•..............•··· .......................·...
7e parcours
7. Durchgang ~
:
....··················....
·~
j
( •·············)
..
·•·.. ... ..:
•.
················ ·•.............•·
.. •············· ..............................
...· ··..
8" parcours
8. Durdlgang
( ) (~
-:.,
\:
:
·••••·•••·•··•·•·•···· ··•·····••·•·············
Timbre du bureau de destination
Stempel des Bestimmungsamts
. '
(::::....:.... :)
1904 Bundesg-esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
C20
Administration creanciere
Gläubigerverwaltung
COMPTE PARTICULIER
Elnzelredmung
Frais de transit
Du1dlgangsvergütungen
Administration debitrice Date du compte
Sc:huldnerverwaltung Tag der Redinung
Services de transit
Durchgangsdienst
Annee
Jahr
Depeches expediees pendant Ja periode de statistique
Während der Ermittlungszeit abgesandte Kartenschlüsse
Bureau de
Bureau destination Nombre de sacs du Frais de
expediteur poids moyen de transit par
Observations
Bestimmungs- Poids kg brut Beme,kungen
Absendeamt Zahl der Beutel im totaux Avoir
amt Durchschnittsgewidlt Durchgangs- Guthaben
von Gesamt• vergütun-
gewidlt gen je kg
brutto
2
3 kg
3 l~I 26 kg
5
kg
6
fr
p
1
C fr
p
8
C
9
C C
··•····················· ························ ············ ·••········· .................. ·········•·· ... ; .. ·················· ······ .........................................
1-------------.;__--~-----''---..;_----..;_--....:..--1------I--
Total
..... ,................................ .
Summe
Multiplie par 26 (ou 13)
Vervielfältigt mit 26 (oder 13)
l-------------------------------1------1--
Total a reporter au releve C 21
.......... ,, ...........................
In den Nadlweis C 21 zu übertragende Summe
L' Administration creanciere Vu et accepte par l'Administration debitrice
Lieu, date et signature de l'agent Von der Schuldnerverwaltung gesehen und anerkannt
Die Gliubigerverwaltung Lieu, date et signature
Ort, Tag und Unterschrift des Bediensteten Ort, Tag und Unterschrift
Convention, Lausanne 1974, art. 172, par. 7, lettre a - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 172 § 7 Buchstabe a) - Größe: 210X297 mßl
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1905
(Recto)
(Vorderseite)
Administration creanciere C 2Qbis
Gläubigerverwaltung
COMTE PARTICULIER
Einzelrechnung
Frais termlnaux
Endvergütungen
Administration debitrice Date du compte
Sd!uldnerverwaltung Tag der Redmung
Annee
Jahr
1. Deptdles de surface
l. Kartensdlfüsse des Land- und Seewegs
Depeches rec;ues pendant la periode de statistique
Während der Ermittlungszeit empfangene
Kartenschlüsse
Bureau expediteur Bureau de destination Observations
Absendeamt Bestimmungsamt Nombre de sacs du poids moyen de Bemerkungen
Zahl der Beutel im Durchschnitts- Poids totaux
gewicht von Gesamtgewidit
t-------,-------,-----1
3 kg 12 kg 26 kg
kg
2 3 5 6
1---------.;.._---------'"----....;...----..:..----.,.-;------l······--·--·········--·················
Total 1
Summe
---------,------------------------------1 Depeches expediees pendant la periode de statistique
·············· ....................... .
Während der Ermittlungszeit abgesandte
Kartenschlüsse
Bureau expediteur Bureau de destination --------------------1·"•"""·"··--····"··--·--····----·
Nombre de sacs du poids moyen de
Absendeamt Bestimmungsamt
Zahl der Beutel im Durchschnitts- Poids totaux
gewicht von Gesamtgewicht
t---------------1 kg
1---------+-----2- - - - + - - 3 - : - g - - 1 ~ - - 2 6 _5_k_g_-1 _ _ _6_ _ _ 1
····--············--·····--··--······--
1----------------------------------'-------I••·--·--·· Total .. ···"···""·····"···""•
Summe
---------------------------------=-------J..................................... ..
,------------------------------------1
Difference de poids entre les de~ches de surface rec;ues et expediees
..................................... ..
Unterschied zwisd!.en den Gewid!.ten der empfangenen und der abgesandten
r:::K_a.,.,rt,..e_n.:..sdl_lil...;·s_se~d;.;;e~s.,;;L..;,•.:..nd,;;;•....;;u.:,;nd,;;;...;;Se;.;;;.;;e.:..w..;e.:.g;;.s_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _--.-:-_ _ _ _ _ _,.,., ................................ .
1
Poids totaux des depfd!.es de surface rec;ues I kg
Gesamtgewid!.t der empfangenen Kartensd!.lüsse des Land- und Seewegs
Poids totaux des üpfd!.e~ de surface expediees ...,-lt-g-----1••· ................................... .
Gesamtgewid!.t der abgesandten Kartensdllilsse des Land• und Seewegs
Dlfftrence
-------1
I ltg
..................................... .
Untersd!.ied
.,..------t·············""''"'''"''''''''''"'
Multipliee par 26 (ou 13) 1 kg
Vervielfältigt mit 26 (oder 13)
------•··············"""""'''"""··""""
Convenlion, Lausanne 1974, art. 172, par. 7, lettre b) - Dimensions: 210 X 297 mm, Couleur jaune
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 172 t 7 Budlstabe b) - Größe: 210 X 297 JDJD, Farbe: gelb
1906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Verso)
(Rückseite)
C20bis
JJ. De~dles-avlon
II. Luftpostkartensdllfisse -' ' : -:.~ "- . ~
Poids totaux reels des
depedies-av ion
rec;ues pendant l' annee
Bureau expediteur Bureau de destinalion Tatsädilidie Gesamtgewidlte Observations
Absendeamt Bestimmungsamt der während des Jahres Betnerkungen
empfangenen
Luftpostkartensdilüsse
2 4
kg g
1--------------'--------------;,-------~----I-·········• Total
.................................... .
Summe
1--------------------------':-------'-----I·····...........................................
Poids totaux reels des
depedles-avion expediees
pedant J'annee ............................................... .
Bureau expediteur Bureau de destinalion Tatsädilidle Gesamtgewidite
Absendeamt Bestimmungsamt der während des Jahres
abgesandten
Luftpostkartenansdilüsse
2
, _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __..!..._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ _ , : __ _ _ _ _ _ _ _ _ _ , ............................................... .
kg g
l---------------.!--------------'-------'------1-...................................... '..
Total
Summe
1
1-------------------------=---------'-----,
Difference de poids entre !es depedies-avion rec;ues et expediees
............................................... .
Untersdiied zwisdien den Gewichten der empfangenen und abgesandten
Luftpostkartenschlüsse
j kg
Poids totaux des depedles-avion rec;ues
_c:i_e~a111 t!J~":!~ .t. _d.e'.. ~~P.!~~~-1:!1.e.n_ L11f~P.~~.t.~.~'..1.1;~~-~}-~~~~ ... , ...•
1 kg
Poids totaux des depeches-avion expediees
~e-~?.111 t!J~"'-i~ t__ d_er__ a_b!J~s~n_d_ten _-~ll~~P.~~~~~~J-~~~-~!~~~~ ........ .
1kg
Difference
Unterschied
HI.- T<»tal-a reportff au releve·C 211>1a. - · · - ·• ··
III. In den Nadlwels C 2tbts zu übertragende Summe
j~g ... Frais tenitl.~'
Difference de poids totale des depeches de surface
Unterschied beim Gesamtgewicht der Kartenschlüsse
des Land- und Seewegs kg
n:;~r:ir
Endver-
'Av~ir
Guthaben
.oiii~;~-~~~ d~ p~icls tot~!~. d~~- i~p~-d!-~~-:~-~i~ii ................. ''.'.. gütungen
Unterschied beim Gesamtgewicht der Luftpostkartenschlüsse
Difference totale des depeches-avion et des depeches de surface
Gesamtunterschied der Luftpostkartenschlüsse und der Karten-
sdtlüsse des Land- und Seewegs
l kg I I I
je kg brutto
fr
1
c
50
fr
L' Administration creanciere Vu et accepte par )'Administration debitrice
Die Gläubigerverwaltung Von der Schuldnerverwaltung gesehen und anerkannt
Lieu, date et signature de 1' agent Lieu, date et signature de J'agent
Ort, Tag und Unterschrift des Bedienstete• Ort, Tag und Unterschrift. des Bediensteten
Nr. 71 - Tag der Aµsga_be: Bonn, den 9._De~ember 1975 1907
Administration des postes C21
Postverwaltung
RELE~
Nadlwels
Frais de transit
Durchgangsvergütuhgen
Date du releve
Tag des Nachweises
lndications. Releve iodiquant ies montants totaux des comptes particuliers reciproques entre Administrations.
Hinweise. Nachweis der Gesamtbeträge der wechselseitigen Einzelrechnungen zwischen den Verwaltungen.
Sommes dues pour· I' annee Report des comptes particulie1s C 20
Geschuldete Beträge für das Jahr Ubertrag aus den Einzelrf'dlnungen C 20
Administration qui etablit le Administration conespondante
releve Andere beteiligte Verwaltung
1-------------------------•
Annce de la statistique de base
Verwaltung, die den Nachweii;
aufstellt
Jahr der zugrunde liegenden Ermittlung
fr C fr C
f C F C
Nom de l' Administration
Name der Verwaltung
Monlant du paiement
provisionnel eflectue par
Betrag der Abschlagszahlung,
geteistet von
Totaux
Gesamtbeträge
1-------------------------•·••······
Deduclion
... •········•"'··"'·"""•·· ............................................. ···········
abzüglim
Nom de !'Administration
Name de1 VerwaltU11g
Solde au credit de
Saldo zugunsten von
Observations eventuelles
Etwaiye Bemerkungen
L"Admlnistratlon qui 6tablit le releve
Verwaltung, dte den Nachweis aufslellt
Signature de l'ageat
Unterschrift des Bediensteten
Convention, Lausanne 1974, art. 173, par. 2 - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 197~, Artikel 173 f Z - Größe: 210X297 mrn
1908 Bundesg·esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration des postes C 2lbis
Postverwaltung
RELEVI!
Nachweis
Frais terminaux
lmdvergiilungen
Date du releve
Tag lles Nachweises
Indications. Releve indiquant le solde du compte particulier C 20h 1•.
Hinweise. Nachweis des Saldos der Einzelrechnung C 20h 1•.
Sommes dues pour l'annee Report du compte particulier C 20h1 9
Geschuldete Beträge für das Jahr Ubertrag aus den Einzelrechnungen C 20h 1•
Administration qui etablit le Administration correspondante
releve Andere beteiligte Verwaltung
, - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - • Verwaltung, die den Nach-
Annee de la statistique de base du courrier de surface weis aufstellt
Jahr der zugrunde liegenden Ermittlung der Briefpost
des Land- und Seewegs
fr C fr C
F C F C
Nom de l'Administration
Name der Verwaltung
Montant du paiement
provisionnel effectue par
Betrag der Abschlagszahlung,
geleistet von
Nom de l' Administration
Name der Verwaltung
Solde au credit de
Saldo zugunsten von
Observations eventuelles
Etwaige Bemerkungen
t•~ t i o a qui elälit le releve
v-..ihiq. -die· den Nadlweis aufstellt
Signature- de l'agent
Untetsdutft. des Bediensteten
Convention, Lausanne 1974, art. 173, par. 2 - Dimensions: 210 X 297 mm, couleur jaune
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 173 1 2 - Größe: 210 X 297 mm, Farbe: gelb
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn·, den 9. Dezember 1975 1909
~ - , UNION POSTALE Coupon-reponse C 22
,.. ~ UNIVERSELLE (a) international (b)
Ce coupon est echangeable dans tous les pays de l'Union postale
universelle contre un ou plusieurs timbres-poste representant
J'affranchissement minimal d'une lettre ordinaire, expediee a
l'etranger par voie de surface. 1 (c)
Empreinte de contröle Prix de vente (indica- Timbre du bureau qui
du pays d'origine tion facultative) (e) effectue l'echange (f)
(date facullative) (d)
..··················•.
t. \
··............•··· (::::::::::::...·
Convention, Lausanne 1974, art. 180, par. 1 - Dimensions: 105 X 74 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974). Artikel 180 § 1 - Größe: 105 X 74 mm
Cette explication est repetee au versa dans !es langues allemande, anglaise, arabe, chinoise,
espagnole et russe.
Diese Erklärung wird auf der Rückseite in deutscher, englischer, arabischer, chinesisd1er.
spanischer und russischer Sprache wiederholt.
(a) Weltpostverein
(b) Internationaler Antwortschein
(c) Dieser Schein wird in allen Ländern des Weltpostvereins gegen ein oder mehrere Post-
wertzeichen im Gesamtwert der Mindestgebühr für einen gewöhnlidJen auf dem Land- und
Seeweg beförderten Auslandsbrief umgetauscht
(d) Kontroll3ufdrudc des Ausgabelandes (Datum nicht erforderli<.h)
(c) Verkaufspreis (Angabe nicht erforderlich)
!II Stempel des den Umtausch vornehmenden Postamts
-•
E
C23
Administration des postes
Postverwaltung
(")
~g
lt)< RELE~ PARTICULIER
::;lt)
'Cl:,
0 :=:
Elnzelnadlwets
~~
lt)
Coupon1-rfpon• e '<tlan1••
Umgetau1dlte Intenaattonale Antwort1dlelne
~~
III C::
<C"' Administration qui a edlange les coupons-reponse Date du releve
-=
r-'c,
III
Verwaltung, die die Antwortsdteine umgetausdlt hat Tag des Nadtwelses
§
tlCI
! :.
11><0
C, ...
'='~
~
(ll
lt)
ü;~
Indications, Les envols de coupons•reponse ne doivent pas
comporter de fraction de centaine.
'i
~i
•-
Hinweis: Sendungen mit Antwortsdleinen müssen immer eine
auf volle Hundert lautende Zahl von Antwortscheinen enthalten
rll
~
N
-
-.'Cl O"
C:c»
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x- .;; Coupons-reponse a 1 franc-or tktianges contre des timbres-poste
et tranamis au Bureau international
SJ'I
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~
SEI
•9'n
~[
Gegen Postwertzeidlen umgetausdlte Antwortadleine zu t Goldfranten,
die dem Inteniationalen Büro übersandt werden.
-
"'°'
crr::
111„
.. cr L' Administration qul etablit le releve Vu et accepte par le Bureau international de l'UPU
-i- Die Verwaltung, die den Nadlwels aufstt>llt. Vom Internationalen Büro des Weltpostvereins gesehen und anerkannt.
n, ß
r.9-G
Lleu, date et slgnature Lieu, date et signature
Ort, Tag und Untersdtrift Or~,. Tag und Unterschrift
Berne, le-
Bern, den
~~ C 24
~ ~
UNION POST ALE UNIVERSELLE
,,:
,, WELTPOSTVEREIN
Bureau international
~~
lnterndtionales Büro
RELEVE PARTICULIER
~n Elnzelnadlweis
~g
;:; .,
}! z'.-1
Coupons-reponse delivres
-·~~
-:; r
"'"'
~~
Administration qui a recu les coupons-reponse
Verwaltung, die die Antwortscheine empfangen hat
Gelieferte Antwortscheine
Date du releve
Tag des Nachweises
--..1
:;;':; o-i
C:
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OJ
c., <.:>
- tQ
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:, _, Q.
~ fa Indications. Les envois de coupons-reponse ne doivent pas comporter de (D
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fraction de centaine. '""I
Hinweis: Sendungen mit Antwortscheinen müssen immer eine auf volle
Hundert lautende Zahl von Antwortscheinen enthalten. >i:::
~? tQ
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!!,:-, 0-
(T)
0:,
01 t;x,
:9. Nombre
Zahl
Montant
Betrag 0
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1~ 1 .?
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c.=:,o· fr Q.
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.., ...
ö0 ~
xX C,
- ...
~o:, Coupons,reponse a 1 franc-or delivres par le Bureau international
(D
N
(T)
3 3 Vom Internationalen Büro gelieferte Antwortscheine zu 1 Goldfranken 3
3?
• n
0-
(D
-no
"'C:
ö- ro
'.1! = Le Bureau international de l'UPU
Das Internationale Büro des Weltpostvereins
Vu et accepte par l'Administration debitrice
Von der Schuldnerverwaltung gesehen und anerkannt
-
'""I
~
c.,,
~~
"'~ Lieu, date et signature
Ort, Tag und Unterschrift
Lieu, date et signature
Ort, Tag und Unterschrift
Berne, le
Bern, den
--
CC)
1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
AdministraUon des postes de C25
Postverwaltung von CARTE o·mENTITa POSTALE
··································•············· Postausweiskarte
No Valable jusqu· au
Nr. Gültig bis
i Nom
1
i Name
~
Photographie
Lidltbilci Prenom(s)
Vorname(n)
~tll Profession.
Beruf
i
~
Nationalite
Staatsangehörigkeit
································"·" Cll
... •····••"'·• ........ ~ Domicile
Timbre-poste Wohnort
Postwertzeidlen
(Eo partie sur ·. ·. ·. : f;s Signature du titulaire
la photographie) I \
(Zum Teil auf ~ ··.• .. Untersdlrift des Inhabers
dem Lidltbild)
1 ·······•·..········
Convention, Lausanne 1974, art. 106, par. 2 - Dimensions: 105X74 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 106 § 2 - Größe 105X74 mm
(Verso)
(RüdtseiteJ
Signalement
Pe rsonenbesdlreibung
Date et lieu de naissance
Geburtstag und -ort
Taille Cheveux Yeux
Größe Haare Augen
1 1
Teint Marques particulieres
Gesidltsfarbe Besondere Kennzeidlen
1
Bureau d"emission Signature de J'agent
Ausstellendes Amt Untersdlrift des Bediensteten
1 1
l. Cette carte, delivree exclusivement par le service des postes, est reconnue
comme piece justificative d"identite pour les operations postales.
2. Les Adminlstrations postales ne sont pas responsables des consequences
que peuvent entrainer la perle, la_soustraction ou l'emploi frauduleux de la
presente carte.
l, Diese Ausweiskarte wird aussdlließlidl von der Post ausgestellt und im
Verkehr mit Postdienststellen als vollgültiger Personalausweis anerkannt.
2. Die Postverwaltungen sind nldlt für die Folgen verantwortlidl, die der Ver•
Just, die Unterschlagung oder die betrügerisdle Verwendung dieser Aus-
weiskarte nadl sieb ziehen kann.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1913
C26
Administration creanciere·
Gliubigerveiwaltung
COMPTE PARTICULIER MENSUEL
Monatseinzelredlnung
Frais de douane, etc,
Zollabgaben usw.
Administration debitrice Date du compte
Sc:huldnerverwaltung Tag der Redtnung
Mois Annee
Monat 1Jahr
Numero du
Numero Date de bulletio Montant de chaque
courant l'avan.ce d'affran- Bureau qui a fait )'avance bulletio Observations
Lau- Tag der dtissement Postamt, das die Beträge d' affrandtisseoient Bemerkungen
fende Veraus• Nummer des verauslagt hat Betrag jedes einzelnen
Nr, lagung Gebühren• Gebührenzettels
zettels
2 3 4 5 6
2
3
s .................. ························ ················································ ..................... .............. ················································
·
6
1
8
9
10
11
12
13
15
16
17
18
19
20
Total
l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Summe
L' Adminislr alion creanciere
Gläubigerverwaltung
Ueu, date et signature
1Ort, Tag und Untersdtrift
Convention, Lausanne 1974, art. 181. par. 1 - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974),. Artike_l 181 § 1 - Größe: 210X297 mm
19i4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
Administration expeditrice C27
Absendeverwaltung
BULLETIN D'ESSAI
Laufzeitmeldung
Determination du parcours Je plus favorable d'une depeche
de letlres ou de colis
Feststellung des günstigsten Beförderungsweges für einen
Brief oder Paketkartenschluß
Administration de destination Date du bulletin
Bestimmungsverwaltung Tag der Meldung
Indications. A renvoyer dument complete, par la voie Ja plus rapide.
Hinweis. Ordnun;isgemäß ausgefüllt auf dem sdlnellsten Weg zurüdtsenden
A remphr par le bureau expediteur
Vom Absendeamt auszufüllen
~ Depeche-surface de lettres
Briefkartensdlluß des Land• und Seewegs
• Depeche-avion de lettres
Brie(kartenschluß des Luftwegs
Depeche
7 Depeche-surface de colis
Paketkartenschluß de$ Land• und Seewegs
n Depeche-avion de 'colis
Paketka1tenschluß des Luftwegs
Kartensdtluß Nume10 1 Bureau ~xpediteur
Numme1 Absendearut
Date d'expP.ditioo Bureau de destinalion
Absendetag Bestimmungsamt
Numero
7 Par la hgne aerienne Nummer
mit Flug
1Nom du r,aquebot
--, Par Je paquebot Name des Schifles
Mode d'acheminement mit Schiff
Beförderungsart
7Par
mit
··································································································································•
Signature,
Unterschrift
1
A remplir par le bureau de destination
Vom Bestimmungsamt auszufüllen
Bureau qu1 a 1etu la depeche .
Postamt, das den Kartenschluß erhielt
Arrivee
Ankunft Date d'arrivee heure
Tag der Ankunft 1Uhrzeit
1Numero
7 Par la Jigne aerienoe Nummer
mit Flug
1Nom du
Mode d'arrivee
7 Par le paquebot
mit Sdlill
paquebot
Name des SdliUe:;
eingegangen
7Par
mit
---·········································································································································
Les correspondances adressees a des deslinataires habitaot la localite siege du bureau
ont ete livrees
Livraison Die an Empfänger innerhalb des Ortes, in dem das Postamt liegt, geridtteteo Sendungen sind
(conceme seulement les zugestellt worden
depedles de lettres)
Zustellung Date
(betnffl nur Briefkarten• Tag
sdllüsse)
Heure d~ commencement de la distribulion
Uhrzeit des Zustellbeginns
Signature
Untersdlrift
1
Nom du bureau
A renvoyer a Name des Postamts
Zurückzusenden an
1 1
Convention, Lausanne 1974, art. 156, par. 3 - Dimensions: 2IOX297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 156 § 3 - Größe: 2l0X297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 ·1915
de pour
C28
.~·~~
von für
')~
ba
~.,. Geneve 1
~~
Depedte n°
Kartenschluß Nr.
JAKARTA
(lndonesie)
@
Date d'expedition Via
Absendetag über
"'~
~»~
~~
~"~
Paquebot
Schilf
Port de debarquement
Ausschiffungshafen
Convention, Lausanne 1974, art. 155, par. 1 - Dimensions: 125 X 60 mm,
couleur rouge vermillon, blanche, bleu clair ou verte Iespectivement
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 155 § 1 - Größe: 125 X 60 mm,
Farbe: zinnoberrot, weiß, hellblau oder grün
R('m,irque: Pour tenir compte des besoins de leur service, !es Administrations ont la Iatitude de modifier
Jegerement Je texte et !es dimensions de la formule, toutefois sans trop s'ecarter des directives
que Je modele comporte.
Bemerkung: Um den Erfordernissen ihres Betriebsdienstes gerecht zu werden, können die Verwaltungen
den Wortlaut und die Maße des Formblatts leicht ändern. Sie sollen dabei jedoch nicht zu
sehr von den Richtlinien dieses Musters abweichen.
1916 Bundesg•esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
C29
Administration expeditrice
Absendeverwaltung CORRESPONDANCE COURANTE
Laufender Sduiftwedlsel
Date Numero
Tag 1 Nummer
Reponse au n° Dalt
Antwort auf Nr. ;:,·;c
1T,ag
Administration de destination
Bestimmungsverwaltung Une lettre ecrite sur cette formule n'exige pas de preambule,
de salutations et de compliments. L'adresse du destinatalre
est seulemenl necessaire quand une enveloppe a panneau
transparent est employee.
Sdueiben auf diesem Formblatt erfordern weder eine Einlei•
tung nodl Gruß- und Hoflidlkeitsformeln. Die Ansdlrift des
Empfängers ist nur notwendig, wenn ein Fensterbriefumschlag
verwendet wird.
Objet
Gegenstand
Convention, Lausanne 1974, art. 177 - Dimensions: 210X297 mm
\Veltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 177 - Größe: 2IOX:!97 r11m
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1917
C30
LC
Administration expeditrice
Absendeverwaltung
Portugal
Bu1ea1.a exped,teur
Absendeamt
Lisboa
Agent expediteur
Abgangsbeamter
Bureau de destination
Bestimmunqsamt
ANKARA
En cas d'erreur, priere de Joindre cette etiquette au bulletin de verification
Es wird gebeten, diesen Vorbindezettel im Fall eines Versehens der Meldung beizufügen
Convention, Lausanne 1974, art. 149, par. 1 - Dimensions: 105X74 mm, couleur blanche
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 149 § 1 - Größe: 105X74 mm, Farbe: weiß
C30
AO
Administration expeditrice
Absendeverwaltung
Portugal
Bureau expediteur
Absendeamt
Lisboa
Agent cxpediteur
Abgangsbeamter
Bureau de destination
Bestimmungsilmt
ANKARA
En cas d erreur, priere de joindre cette etiquette au bulletin de verification
Es wird gebeten, diesen Vorbindezettel im Fall emes Versehens der Meldung beizufügen
Convention, Lausanne 1974, art. 149, par. 1 - Dimensions: 105X74 mm, couleur bleu clair
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 149 § 1 - Größe: 105X74 mm, Farbe: hellblau
Nombre des recommandes C30
LJ LC Zahl de1 Einschreibsendungen
R AO
Administration expeditrice
Absendeverwaltung
Portugal
Bureau expcditeur
Absendeamt
Llsboa
Agent exped,teur
Abgangsbeamter
Bureau de destination
Bestimmungsamt
ANKARA
En cas d'erreu,. priere de Jomdre cette etiquette au bulletin de verification
Es wird gebeten, diesen Vorbindezettel im liall eines Versehens der Meldung beizufügen
Convention, Lausanne 1974, art. 149, par. 1 - Dimensions: 105X74 mm, couleur rosa
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 149 § 1 - Größe: 105X74 mm, Farbe: rosa
Remarque: Pour tenir compte des besoins de leur service, les Administrations ont la latitude
de modifier legerement Je texte, les dimensions et Ja couleur de cette formule, toutefois sans
trop s'ecarter des directives que Je m0dele comporte.
Bemerkung: Um den Erfordernissen ihres Betriebsdienstes gerecht zu werden, können die Ver-
waltungen den Wortlaut und die Maße des Vorbindezettels C 30 ändern.
1918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
AVl
USTE Gf:Nf:RALE DES SERVICES Af:ROPOSTAUX
Uste AV l
Note: La Liste AV l est elaboree et distribuee aux Administrations par le Bureau
international. (Convention, Lausanne 1974, art. 206, par. l, lettre a)
Anmerkung: Die Liste A V l wird vom Internationalen Büro aufgestellt und an die
Verwaltungen verteilt. (Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 206 § 1 Buchstabe a)I
Convention, Lausanne 1974, art. 206, par. 1, lettre a - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 206 § 1 Buchstabe a) - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1919
Administration expeditrice BORDEREAU AV2
Absendeverwaltung
Gewidltsnadlweis
Po1ds des corrcspondances-avion ä decouvert
Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs
Bureau d'echange expediteur Date du bordereau N"
Abgangs-Auswechslungsamt lag des Gewichtsnachweises 1N1.
Correspondances-avion
Luflpostbriefsendungen
7 Non-recommandees
gewöhnlidle
Bu,eau d'echange de destination
Bestimmungs Auswechslungsamt
17 Recomm•n""
eingesdlriebene
Administration de destination de Ja depeche Depeche N''
Bestimmungsverwaltung des Kartenschlusses
7Kartensdlluß
Surfac~
Land- und Seeweg
n Avion
l.uftweg
1 Nr.
Date d'expedition heure
Absendetag 1 Uhrzeit
Indicalions. Le poids de dlaque categorie de correspondances a decouvert et, Je cas echeant, A destination d'une zone de-
te, mince est arrondi au decagramme superieur ou inferieur selon que la fraction du decagramme excede ou non 5 grammes.
Pendant la periode de statistique, porter en H!:te de cette formule 111 lettre « S » en un caractere de grandes dimensions.
Hinweise. Das Gewidlt jeder Art Briefsendungen des offenen Durch!J,'lßgs, die gegebenenfalls für eine bestimmte Zone be-
stimmt sind, wird auf volle 10 Gramm auf- oder abgerundet, 1e nachdem der Bruchteil von 10 Gramm 5 Gramm überschrei-
tet oder nicht
Wahrend des Ermittlungszeitraums ist im Kopf des Formblatts ein großes .s• niederzuschreiben.
Poids net
Nettogewicht
Groupes de pays pour lesquels les taux de remuneration Observations
sont les memes Bemerkungen
Ländergruppen mit gleichen Vergütungssätzen LC AO
Briefe, Andere
Postkarten Briefsendungen
3
g g
Timbre du bureau d'echange expediteur
Stempel des Abgangs-Allsv.echslungsan.ts ( . · · · · · · · · ·•.1 Timbre du bureau d'echange de destination
Stempel des Bestimmungs-Auswechslungsamts .•••••
••••••••••••••
••••••
·••.•.
················
...... \.,............._)
Convention, Lausanne 1974, art. 196, par. 1 - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 196 § 1 - Größe: 210X297 mm
1920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
AV3
RELEve DE POIDS
Administration reacbeminant les de~dies
Die die Kartensdllüsse weiterleitende Verwaltung
Gewldltsnadlweis
Depecbes-avion
Luftpostkartenscblüsse
Bureau d'ecbange readiea,inant les de~dies Date du releve
Das die Karlenscblüsse weiterleitende Auswedislungsamt Tag des Nachweises
Administration expeditrice des deoecbes Depecbes acbeminees
Absendeverwaltung der Kartenscblüsse weitergeleitete Kartenscb:üsse
de
von
A
nach
Mois ou trimestre Annea
Monat oder Vierteljahr Jahr
Indications. A expedier en double exemplaire.
Hinweise. In doppelter Ausfertigung absenden
Poids par categorie d'envois
Date N° de N° de la ligne Gewidlt je Sendungsart
du lade• Bureau de aerienne Observa•
trans• pec:he Bureau destination utilisee
port Nr. des expediteur tions
Karten- Absendeaml Bestimmungs• Nr des LC AO Bemer•
Ab· amt benutzten CP jtungen
ganqs• scblus• Briefe, Andere
Fluges Postkarten Briefsendungen Pakete
taq ses
2 3 5 6 8 9
kg g kg g kg g
Totaux
Summeo
Convention, Lausanne 1974, art. 202, par. l - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 197.fJ, Artikel 202 § 1 - Größe: 2l0X297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1921
Administration de destinatioa RELEW DE POIDS AV4
Bestimmungsverwaltung
Gewichtsnachweis
Correspondances-avion l decouvert
Luftpostbriefsendungen des offenen Durdlgangs
Bureau d'edlange de destination des dep6dles Iodications. A expedier en double exemplaire.
Bestimmungs-Auswedlslungsamt der Kartenschlüsse Hinweis, In dopp~lter Ausfertigung absenden
Date du releve
Tag des Nadlweises
Administration expeditricF. des depedles Depedles
Absendeverwaltung der Kartensdllüsse
7Kartensdllüsse des
•Surface
Land- und Seewegs
n -Avion
Luftpostkartens<hlüsse
Bureau d'echange expediteur des depeches
Abgangs-Auswechslungsamt der Kartensdilüsse
Trimestre Periode de statistique Annee
Vierteljahr Ermittlungszeitraum Jahr
Mois
Monat 1 1
Groupes de destination
NO Bestimmungs-Ländergruppen.
Date
d'expedition du bor- 1
de la depedle dereau
Nr. des Observations
Tag der l;C AO LC AO LC AO LC AO Bemerkungen
Absendung Nad!.-
des Karten• weises Briefe, Andere Briefe, Andere Briefe, Andere Briefe, Andere
sdllusses Post- B[-Sen- Post- Bf-Sen- Post- Bf-Sen- Post- Bi-Sen•
AV2 karten dungen karten dungen karten dungen karten dungen
--- --- ------ - - - - - - ---
10
2 3 4 5 6 7 8 9 11
g g g g g q <J q
1------"-----:----::---r----:-----:----;----:----:----1............................................... .
Totaux
Summen
A multiplier par 26 l)
Mit 261) zu
vervielfältigen
-------------,-------,----,--------------...,...---1••···································· ......... .
A reporter sur AV 5
Auf A V 5 zu übertragen
l) Dans le cas des AV 4 etablis pour les correspondances transmises pendant les periodes de statistique
falls AV 4 für während des statistisc:ben Ermittlungszeitraums übermittelte Sendungen erstellt wird
Convention, Lausanne 1974, art. 202, par. 2 - Dimensions: 2l0X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 202 § 2 - Größe: 210X297 mm
1922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
AVS
Administration creanciere
Gläubigerverwaltung
COMPTE PARTICULIER
Einzelrechnung
Courrier-avion
Luftpost
Administration debitrice Date du compte
-,
Sdluldnerverwdltung Tag der Redlnung
Depedle-av1on closes
Luftpostkartensdllüsse
-1 Correspondances-avion ä decouvert
Luftpostbriefsendungen des offenen Durdlgangs
Mois
Monat l Trimestre
Vierteljahr
Annee
1 Jahr
Pdrcours Cate- Poids trarisporte au cours du ou des mois de Total des frais
Pays de destination gories Gewidlt der beförderten Sendungen im Lauf de transport
ou groupes de Pays d'en- des Monats oder der Monate Poids total Prix du trans- a payer
Beförderungs- vois Gesamt- port par kg Gesamtbetrag
strecke Sen- gewidlt Beförderungs- der zu
Bestimmungsländer dungs- kosten Je kg zahlenden
oder Ländergruppen arten Beförderungs-
kosten
LC
Briefe,
Post-
karten
kg kg g kg g kg g fr
F
C
C
fr
F
1~
1.
AO
Andere
BI-Sen-
dungen
CP
Pakete
LC
Briefe,
Post-
karten
AO
Andere
BI-Sen-
dungen
CP
Pakete
LC
Briefe,
Post-
karten
AO
Andere
Bf-Sen-
dungen 1„
CP
Pakete
LC
Briefe,
Post-
karten
AO
Andere
Bf-Sen·
dunqeu
CP
Pakete
Majoration de 5 1/, su1 le montant total du transit a decouvert
Erhöhung des auf die Beförderung im offenen Durdlgang entfallenden Gesamtbetrags um 5 v. H.
Total gl'>ni:'>ral
Gesamtsumme
L' Administration creanciere Vu et accepte par l' Administration debitrice
1-
Die Gläubigerverwaltung Gesehen und anerkannt von der Sdiuldnerverwallung
Lieu, date et signature Lieu, date et signature
Ort, Tag und Untersd11ilt Ort, Tag und Untersdlrift
Convention, Lausanne 1974, art. 203, par. 1 - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 203 § 1 - Größe: 210X297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 . 1923
AV7
Administration des postes
Postverwaltung
Bureau d'ec.hange expediteui:
Abgangs-Auswechslungsamt
BORDEREAU DE LIVRAISON
Ubergabenachweis
Depeches-avion
Luftpostkartenschlüsse
Bureau d'echange de destination Date du depart heure
Bestimmungs-Auswcchslungsamt Tag des Abgangs Uhrzeit
1
Ligne n°
Flug Nr.
Aeroport de transbordement direct (art. 191, par. 2) Aeroport de dedtargement
Flughafen der unmittclb,.ucn llmladung (Artikel 191 § ~l Auslddeflug!iafen
1
Poids brut des Sdcs. etc.
Nombre des Bruttogewicht
Zahl der der Beutel usw.
N° de
Ja de- plis sacs
sacs LC
peche Bureau d'origine Bureau LC AO LC AO Observations
Nr. des Absendeamt de destination Uni- mit Bemerkungen
Beutel schläge Beutel sacs de mit CP
Karten- Bestimmungsamt mit mit colis Briefen anderen
S<.hlus- mit Brief- mit
Briefen Briefen anderen Paket- und Paketen
scs und Brief- säcke Post- sen-
und sendun- dungen
Post- Post- karten
karten karten gen
2 4 5 6 8 10 tt
kg I g kg / g
i-·····
...... 1..... ,
J. . .
I·
··•··1 "'
1
.............. •···········•·· 1· ..1.
1
Totaux
Summen
Timbre du bureau L' agent de l' aeroport ou de la
l I l
Timbre du bureau
expediteur
Signdture de l"agent
1
1····················...\ compagnie aerienne de destination
Der Bedienstete des Flughafens Signature de J' agent
Stempel des Absende- . oder des Luftfahrtunternehmens Stempel des
amts und Untersdtrift
des Bediensteten
~ E Bestimmungsamts
und Untersmrilt
des Bediensteten
\•••••.................··/
Convention, Lausanne 1974, art. 188, par. 1 - Dimensions: ~I0X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 188 § 1 - Größe: 210X297 mm
1924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
AV7S
Administration des postes
Postverwaltung
Bureau d·ecbange expediteur
Abgangs-Auswechslungsamt
BORDEREAU DE LIVRAISON
Ubergabenadlweis
Depeches-avion de sacs vides
Luftpostkartenschlüsse mit Leersädc.en
Bureau d·echange de destination Date du depart Heure
Bestimmungs-Auswechslungsamt Tag des Abgangs l Uhrzeit
Ligne n°
Flug Nr.
Aeroport de transbordement direct (art. 191, par. 2) Aeroport de dechargement
Flughafen der unmittelbaren Umladung (Artikel 191 § 2) Aus!adeflughafen
Nombre de
Numero de la pochees de
depedle Bureau d·origine Bureau de destination sacs vides Poids brut Observations
Nummer des Absendeamt Bestimmungsamt Zahl der Bruttogewicht Bemerkungen
Kartenschlusses Behälter
mit Leersädc.en
2 3 4 5 6
kg g
··············Q
~············
·····························································································O······-·······-········-····-
:::::::••::::::::·•::·•::••::::::::.::::·:::•:•:.:••••·····•·~•~:::•::••:::::••••••••·••••••••••···
····················································~··•;• ........................................................................................................................
·············•:·••:••·•·:::::~?:••~······:··················•·:·····••:·•··•·:•••:·•··••:•··························••·••·•·•·••····················••::•::•:::::::::
Totaux:
Summen
Timbre du bureau. 1·agent de l'aeroport ou de la Timbre du bureau
..•··················••.
(:
expediteur compagnie aerienne de destination _
Signature de l' agent Der Bedienstete des Flughafens Signature de l'agent
Stempel des Absende-
amts und Untersduift
oder des Luftfahrtunternehmens Stempel des
Bestimmungsamts
t \
des Bediensteten und Unterschrift
.........::::) des Bediensteten
\ ...,........•.,.)
Convention, Lausanne 1974, art. 199, par. 2 - Dimensions: 210X297 mm
Weltpostvertrag (Lausanne 1974j, Arlike_l 199 § 2 - Größe: 210X297 m•
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1925
_;.,'l>- de AVS
von
~o
o<f> e,.;;.
·$' Par avion/Mit Luftpost
Lisboa - EPA
~~
1 1
Depeche n° pour
Kartenschluß Nr. nach
MONROVIA
Date d'expedition
Tag der Absendung
@ (Liberia)
LC kg Liqne n°
Briefe, Flug Nr.
Post-
karten
AO kg Aeroport de transbordement Aeroport de
1- Andere
~ Brief•
Umladeflughafen dechargement
..,.o..,,~ .~o
~ ~eil.~ sen-
dunqen
Ausladeflughafen
~
Total
Summe
kg
MLW
Convention, Lausanne 1974, art. 185, par. 3 - Dimensions: 125 X 60 mm, couleur rouge vermillon ou bland1e
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 185 § 3 - Größe: 125 X 60 mm, Farbe: zinnoberrot oder weiß
•~'b, de AV8
0~ ~
von
~ ·,'l> Par avion/Mil Luftpost
~o e~ Lisboa - EPA 1 1
~
·~ Depeche n° pour
Kartenschluß Nr. nad1
MONROVIA
Date d'expedition
Tag der Absendung
@ (Liberia)
Liqne n°
flug Nr.
Aeroport de transbordemcnt Aeroport de
~ Urnladefl ughafen ded1argC'n1C'nt
~ .~eil.~
..,.o..,,~ .~o AusladeflughafC'n
AO kg
Andere
~
Brief-
sen•
dunqC'n
MLW
ConvC'ntion, Lausanne 1974, art. 185, par. 3 :__ Dimensions: 125 X 60 mm, couleur bleu clair
V-ieltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 185 § 3 - Größe: 125X 60 mm, Farbe: hellblau
•~'b- de AV8
0~ ~ von
~ ·,'l> Par avion/Mit Luftpost
Lisboa - EPA
~o
~ .'° 0~
Deped1e n°
Kartenschluß Nr.
1
pour
nach
1
MONROVIA
Date d'expedition
Tag der Absendung
@ (Liberia)
Ligne n°
flug Nr.
Aeroport de transbordcrncnl Aeroport de
~ Umladcflughafen dechargement
~..,. .~Q SV kg
Ausladcflughafen
o..,,~~o Le~re
~
Beutel
MLW
Convention, Lausanne 1974, art. 185, par. 3 - Dimensions: 125 X 60 mm, couleur verte
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 185 § 3 - Größe: 125 X 60 mm, Farbe: grün
Rcmarquc: Pour tenir compte des besoins de leur service, !es Administrations ont la latitude de modifier
legerement le texte et !es dimensions de Ja formule, toutcfois sans trop s'ecarter des directives
que le modele comporte.
BcmC'rkung: Um den Erfordernissen ihres Betriebsdienstes gerecht zu werden, können die Verwaltungen dPn
\Vortlaut und die Maße des Formblatts leicht JndPrn. Sie sollen dabei Jedoch nicht zu sehr von
den Richtlinien diesps Musters abweid1en.
-
C0
N
ai
Administration expeditrice de la depeche AV9
Absendeverwaltung des Kartenschlusses
.•..•···- --·······...
Bureau expediteur
Absendeamt ( )
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Luftpostkartenschluß 2:
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Ligne n"
O' 0-
Flug Nr.
~
i:: <!>
r
Aeroport de transbordement
Umladeflughafen
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1927
AV10
LC Par avion
Mit Luftpost
Adminislrdlion cxpeditrice
Ahsendcverwaltung
Suede
Burec1u expC'diteur
Absendteamt
Stockholm Flyg
Aq<"nl expedileur
/l.!Jqc1n!J,hcc1mter
Burt><1u de dPstination
BPst1mmunqsamt
MADRIDAP
En c<1, d'errc•ur, cette etiquette doit etre jointe au bulletin de verification
Im i',ill eirn·s VPrsehens soll dieser Vorbindezettel der Meldung beigefügt werden
C"n,·P1tlion, L1usanne 1074, art. 185, pur. 1 - Dimensions: 1O'.iX74 mm, coulcur blanrhe
\\'l•llpu,lverlrug (Lausunne 1974), Artikel 185 § 1 - Grüße: 1O5X7-l mm, f'ctrbc: weiß
AV 10
AO Par avion
Mit Luftpost
Admi111slrdt10n expeditrice
Alisl·t1dl·vc1 wultung
Suede
Bu1t'dt1 l'xpt'·diteur
Ahs<'l\d('dmt
Stockholm Flyg
Aqenl exp{!diteur
AIHJ,ingsliec1rntcr
Burl'dll dP destination
B<'stimmu11g,amt
MADRIDAP
r,1 c,1s d'erreur, cette etiquette doit etre jointe au bulletin de verilic,ltion
lrn f',tll Pines Versehens soll dieser Vorbindezettel der Meldung beigelÜ!Jt Wf'rden
Com·Pntion, Lausctnne 1'174, art. 185, pur. 1 - Dimensions: 1O5X74 mm, couleur hlcu clair
\Vl•ltpo,t,l•rlr<1g (l.,,u""nnc 1'17•1), ArltkC'l 185 § l - Grüße: 105;<74 mm, Fur!Jl': hellblau
Nombre des
recurnmandC's AV 10
Zahl der Einschreib-
R \ \ LC S!·ndungen
Par avion
-iiAO Mit Luftpost
Ad1111n1strdtion expeditrice
AhsP rtdl' ve rwul tun4
Suede
Bur(•c1u ('xp,.,dtt(•Ur
Ahs('1td!•<1ml
Stockholm Flyg
/\qcnt (•xpi~di!Pur
AIHJdlHJsbc<1mter
Bt11Pdll eh• dcstination
ßl'SI lllllllllngs<1mt
MADRID AP
En cas d errcur, cette etiquette doit etre jointe au bulletin de verification
Im fall eines Versehens soll dieser Vorbindezettel der Meldung beigefügt werden
Convention, Lausanne 1974, art. 185, par. 1 - Dimensions: 105X74 mm, couleHr rose
Weltpostvertrag (Lausanne 1974). Artikel 185 § 1 - Große: 105X74 mm, F<11be: rosa
1928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
AV 10
Lc Correspondances a decouvert
Sendungen des offenen Durchgangs
Administration cxpeditrice
Par avion
Mit Luftpost
Abscndeverwdltung
Suede
Bureau expediteur
Absendeamt
Stockholm Flyg
Agent expediteur
Abgangsbeamter
Bureau de destination de la depeche
Bestimmungsamt des Kartensd1lusses
MADRIDAP
N° du groupe de Pays de dcstination
Nr. der Bcstimrnungs-L;rndergruppe
En cas d'erreur, cette etiquette doit etre jointe au bulletin de verification
Im Fall eines Versehens soll dieser Vorbindezettel der Meldung beigefügt werden
Convention, Lausanne 1974, art. 195 - Dimensions: 105 :< 74 mm, coulcur blamhe
\Veltpostvertrag (Lau~anne 1974), Artikel 195 - Größe: 105 >~ 74 mm, Farbe: weiß
Remarque: Pour tenir campte des besoins de leur service, les Administrations ont Ja latitude de modifier
Jegerement Je texte, lcs dimcnsions et Ja couleur des formules AV 10, toutefois sans trop s·ecar-
ter des directives que le modele comporte.
Bemerkung: Um den Erfordernissen ihres Dienstes gerecht zu werden, könnC'n die Verwaltungen den Wort-
laut, die Maße und die Farbe di,,se~ Fo1mblatts leicht ändern. Sie sollen dabei jedoch nicht zu
sehr von den Richtlinien dieses Musters abweichen.
t-:r. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1929
AO Correspondances a decouverl
Sendungen des offenen Durchgang,
Par avion
Mit LuUposl
AV 10
Adlllltll',llaliun PXpc•ditr1ce
/\hs('nc!PVPrwa \tunq
Suede -
Bureau expc'•dilPur
AhsPndPamt
Stockholm Flyg
AgPnt expeditcur
AhsPndPhPamlPr
BurC'dU de destination de lu depeche
Be,timmungsamt <les KMtensd1lusses
MADRID AP
N° du groupe de pays de dPstination
Nr. dC'r BPslimmungsl;.indergruppe
En ras d'NrPur, cette etiquelle doit etre jointe au bulletin de verilication
Im htll eines Versehens soll dieser Vorbindezelll'l der Meldung beigefügt WPrden.
Cr,nn,ntion, Lausanne 1974, art. 195 -- Dimen,ions: 105 X 74 mm, conlcur bleu clctir
\\',•l pc»ln'rlrag (Lausanne 1974), Artikel 195 - Große: 105 X 74 mm, Farbe: hellhlau
Nomhre
LC 1 Zuhl Recommandes a decouverl AV 10
R Einschreibsendungen des offenen Durchgangs
Par avlon
Ao I Nombre
Zahl Mil Luftpost
Aclmirnstralion expt'•ditrice
Ab~endeverwaltung
Suede
Burcdll expi,diteur
Absendeamt
Stockholm Flyg
Agent expedileur
Absendebeamter
Bureau de destination de la deped1e
ll<",limrnungsamt des KartenschlussC's
MADRIDAP
!',;
0
du qroupP de pays cf<> dPslination
',r d, r BP,tirnmun9sJ;indergruppe
En <ds d'erreur, cette etiquette doit etre jointe au bulletrn de verilication
lrn F,tl! eines Versehens soll dieser Vorbindezettel der Meldung beigefügt werden.
ConvPnlion, Lausanne 1974, ilrt. 1'15 -- Dimensions: 105 X 74 mm, couleur rose
\Vl'llpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 195 - Grüße: 105 .·< 74 mm, Farbe: rosa
Remarque: Pour tenir compte des besoin, de leur service, les Adrninistrations ont la latitude
de modilier legerement Je texll'. Je, dimension, et la couleur des formules AV 10,
toutefois sans trop s'ecarter dP, dirPcfives que Je modele comporte.
Bemerkung: llm den Erfordernissen ihres Dienstes qerecht zu werden, können die VPrw<1ltun-
gen den Wo1tlaut, die M<1ße und die f'dfbe diese~ Formblatts leid1t ändern. Sie
,oll0n cl,1 1Hlt JPdoch nicht Lll sl'i,r , ,,n dPn Richtlinien dieses Musters abwPidH'IL
1930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
AV 11
Administration qui etablit Je compte
Verwaltung, die die Rechnung ausstellt
COMPTE GENERAL COURRIER-A VION
Hauptrechnung - Luftpost
Administration correspond<1nte Dilte du compte
Empfangsverwilltung Tag der Rechnung
Trimestre Annee
Vierteljahr Jahr
Semestre Annee
Halbjahr Jahr
Solde des comptes A V 5 en
faveur de ('Administration
Saldo der Rechnung A V 5
zugunsten der Verwaltung
Echange Periode Ob,e1v<1tions
Austausch Zeitabschnitt Bemerkungen
qui etablit correspon-
le compte dante
die die Rech- die die Rech-
nung ausstellt nung empfängt
fr Ir
p F
Reception par l' Administration
qui etablit Je compte
Empfangen von der Verwal-
tung, die die Rechnung ausstellt
Expedition par l' Administration
qui etablit Je compte
Abgesandt von der Verwal-
tung, die die Redrnung ausstellt
Totaux
Insgesamt
A deduire
Abzuziehen
Solde crediteur
Saldo für den Gläubiger
Nom de !'Administration creanciere
Name der Gläubigerverwaltung
L' Administration qui etablit Je compte A V 11 Vu et accepte par ]' Administration qui re«;oit le compte AV 11
Verwaltung, die die Rechnung AV 11 ausstellt Gesehen und anerkannt durch die Verwaltung, die die Rechnung
Lien, date et signature erhält
Ort, Tag und Unterschrift Lieu, date et signature
Ort, Tag und L:ntersdirilt
C"onvention, Lausanne 1974, art. 203, par. 4 - Dimensions: 210 X 297 ,i11n
Weltpostvertrctg (Lausanne 1974), Artikel 203 § 4 - Große: 210 X 297 mm
Nr. 71 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1931
Vollzugsordnung
zum Wertbriefabkommen
Reglement d'execution
de l' Arrangement concernant les lettres avec valeur declaree
(Chersetrnno)
Table.des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapitre I Kapitel I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Art. Artihl
Rensf'i911PmPnts d fournir par les Administrations .. 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte• .. llll
Chapitre II Kapitel II
Conditions d'admission. Depot Zulassungsbedingungen; Einlieferung
Conditionnement ................................. 102 Beschaffenheit 102
Declaration de valcur ............................. 103 Wertangabe .................................... 103
Contr6lc douanier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Zollabfertigung ................................. 104
R6lc du bureau d'originc .......................... 105 Aufgaben des Einlieferungsamts ................ 105
Chapitre III Kapitel III
Echange des lettres avec valeur declaree Austausch der Wertbriefe
Voics et moclcs de transmission ................... 106 Leitwege und Versendungsweise ................ 106
Opt!rations au bureau d'echange expediteur ........ 107 Verfahren beim absendenden Auswechslungsamt . 107
Operations au bureau d'echange receptionnaire ou au Verfahren beim empfangenden Auswechslungs-
bun•au de clestination ............................. 108 oder beim Bestimmungsamt ..................... 108
Livraison d'une lettre avec valeur declaree spoliee Auslieferung eines beraubten oder beschädigten
ou avaril·e ....................................... 109 \Vertbriefes ................................... 109
Rt!(•xpedition. Envois non clistribuables 110 Nach~Pndung; unzustellbare Sendungen 110
Chapitre IV Kapitel IV
Dispositions diverses et finales Verschiedene und Schlußbestimmungen
I\1odilication d'adresse ............................ 111 Änderung der Aufschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Application du Reglement d'execution de la Conven- Anwendung der Vollzugsordnung zum Weltpost-
tion ............................................. 112 vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Mise ~1 cxecution et duree du Reglement .......... 113 Anwendung und Geltungsdauer der Vollzugsord-
nung 113
Annexes Anlagen
Formulcs: voir l,1 , Liste des formules» Formblätter: siehe das „Verzeidrnis der Formblätter"
1932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Reglement d 'execution Vollzugsordnung
de I' Arrangement concernant les lettres zum Wertbriefabkommen
avec valeur declaree
Les soussignes, vu l'article 22, paragraphe 5, de la Die Unterzeichneten haben auf Grund des Artikels 22
Constitution de l'Union postale universelle conclue a § 5 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzu~g
Vienne le 10 juillet 1964, ont, au nom de leurs Ad- • des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen im
ministrations postales respectives, arrete, d'un commun Namen ihrer Postverwaltungen die nachstehenden Be-
accord, les mesures suivantes pour assurer l'execution stimmungen zur Durchführung des Wertbriefabkommens
de !'Arrangement concernant les lettres avec valeur de- beschlossen:
claree:
Chapitre I Kapitel I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 101 Artikel 101
Renseignements a fournir par les Administrations Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte
1. Les Administrations des pays contractants qui entre- 1. Die Verwaltungen der vertragschließenden Länder,
tiennent des echanges directs se notifient mutuellement, die unmittelbaren Austausch unterhalten, erteilen ein-
au moyen de tableaux conformes au modele VD 1 ci- ander durch Dbersichten nach dem Muster der An-
annexe, les renseignements concernant l'echange des lage VD 1 die für den Austausch der Wertbriefe erfor-
lettres avec valeur declaree. derlichen Auskünfte.
2. Trois mois au moins avant de mettre !'Arrangement 2. Mindestens drei Monate vor Ausführung des Ab-
a execution, les Administrations doivent communiquer kommens haben die Verwaltungen durch Vermittlung
aux autres Administrations par l'intermediaire du Bureau des Internationalen Büros den anderen Verwaltungen zu
international: übersenden oder mitzuteilen:
a) le tarif des taxes d'assurance applicable, dans leur a) die Höhe der Wertgebühren, die sie nach Artikel 7
service, aux lettres avec valeur declaree, en confor- des Abkommens in ihrem Dienst für Wertbriefe er-
mite de l'article 7 de !'Arrangement; heben;
b) le maximum jusqu'a concurrence duquel elles ad- b) den Höchstbetrag der Wertangabe bei Beförderung
mettent la declaration de valeur par les voies de sur- auf dem Land- und Seeweg und dem Luftweg;
face et aerienne;
c) le cas echeant, la liste de leurs bureaux qui partici- c) gegebenenfalls das Verzeichnis ihrer Postämter, die
pent au service; am Wertbriefdienst teilnehmen;
d) le cas echeant, ceux de leurs services maritimes ou d) gegebenenfalls diejenigen ihrer regelmctßigen, für die
aeriens reguliers, utilises pour le transport des envois Beförderung gewöhnlicher Briefsendungen benutzten
ordinaires de la poste qux lettres, qui peuvent etre af- See- und Luftverbindungen, die unter Zusicherung
fectes, avec garantie de responsabilite, au transport der Haftung zur Beförderung von Wertbriefen heran-
des lettres avec valeur declaree. gezogen werden können.
3. Toute modification ulterieure doit etre notifiee sans 3. Jede spätere Änderung ist unverzüglich bckanntzu-
retard. geben.
Chapitre II Kapitel II
Conditions d'admission. Depöt Zulassungsbedingungen; Einlieferung
Article 102 Artikel 102
Conditionnement Besdlaffenheit
1. Les lettres avec valeur declaree doivent remplir les 1. Wertbriefe werden nur zur Beförderung zugelassen,
conditions suivantes pour etre admises a l'expedition: wenn sie folgende Bedigungen erfüllen:
a) elles doivent etre scellees soit par des cachets iden- a) Sie müssen entweder durch gleiche Siegelabdrucke in
tiques a la eire, soit par des plombs, soit par un autre Siegellack, durch Plomben oder durch ein anderes
moyen efficace, avec empreinte ou marque speciale wirksames Mittel mit eigentümlichem Gepräge oder
uniforme de l'expediteur; Merkmal des Absenders verschlossen sein;
b) les enveloppes ou les emballages doivent etre solides b} die Umschläge oder Verpackungen müssen haltbar
et permettre la parfaite adherence des scelles; les hergestellt sein; Siegelabdrucke müssen auf ihnen
enveloppes doivent etre confectionnees d'une seule fest haften. Die Umschläge müssen aus einem Stück
piece; il est interdit d'employer des enveloppes ou des hergestellt sein; es ist unzulässig, Umschläge oder
emballages entierement transparents ou a panneau Verpackungen zu verwenden, die vollkommen durch-
transparent; sichtig sind oder die ein Fenster aufweisen;
c) le conditionnement doit etre tel qu'il ne puisse etre c) die Umschläge oder die Verpackung sowie die Ver-
porte atteinte au contenu sans endommager d'une schlußmittel müssen so beschaffen sein, daß dem In-
maniere apparente l'enveloppe, l'emballage ou les halt nicht ohne deren sichtbare Beschädigung beizu-
scelles; kommen ist;
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1933
d) les scelles, los timbres-poste representant l'affranchis- d) zwischen den Siegeln, den der Freimachung dienen-
semen t et les etiquettes se rapportant au service pos- den Postwertzeichen und den postdienstlichen oder
tal et autres services officiels doivent etre espaces sonstigen amtlichen Zwecken dienenden Klebezetteln
afin qu'ils l).e puissent servir a masquer des lesions de muß Abstand gelassen sein, damit sie nicht Beschädi-
l'enveloppe ou de l'emballage; les timbres-poste et les gungen des Umschlages oder der Verpackung ver-
etiquettes ne doivent pas etre replies sur les deux decken können; die Postwertzeichen und die Klebe-
faces de l'enveloppe ou de l'emballage de maniere a zettel dürfen auch nicht derart auf zwei Seiten des
couvrir une bordure. 11 est interdit d'apposer sur les Umschlages oder der Verpackung angebracht werden,
lettres avec valeur declaree des etiquettes autres que daß sie eine Kante bedecken. Es ist unzulässig, auf
celles qui se rapportent soit au service postal, soit a Wertbriefen andere als postdienstliche oder Klebe-
des services officiels dont l'intervention pourrait etre zettel solcher amtlicher Dienststellen anzubringen,
requise en vertu de la legislation. nationale du pays deren Eingreifen auf Grund nationaler Vorschriften
d'origine; des Einlieferungslandes erforderlich sein könnte;
e) si elles sont entourees d'un croise de ficelle et sec+ e) sofern sie kreuzweise verschnürt und in der unter
lees de la maniere indiquee sous lettre a), il n·est pas Buchst. a) aufgezeigten Art verschlossen sind, ist es
necessaire de sceller la ficelle elle-meme. nicht erforderlich, den Bindfaden selbst zu siegeln.
2. Les lettres avec valeur declaree qui se presentent 2. Solche Wertbriefe, die äußerlich Kästchenform auf-
exterieurement sous forme de boites doivent remplir !es weisen, müssen folgende zusätzliche Becligungen erfül-
conditions supplementaires suivantes: len:
a) elre en bois, en meta! ou en matiere plastique et a) Sie müssen aus Holz, Metall oder Kunststoff bestehen
suffisamment resistantes; und genügend widerstandsfähig sein.
b) les parois des boites en bois doivent avoir une b) Die Wände der Holzkästchen müssen mindestPns
epaisseur minimale de 8 millimetres; 8 mm stark sein.
c) les faces superieure et inferieure doivent etre recou- c) Die obere und die untere Seite müssen, um mit der
vertes de papier blanc pour recevoir l'adresse du des- Anschrift des Empfängers, der Wertangabe und den
tinataire, la declaration de la valeur et l'empreinte Stempelabdrucken versehen werden zu können, mit
des timbres de service; ces boites doivent etre scel- weißem Papier überzogen sein; diese Kästchen müs-
lees sur les qualre faces laterales, de la maniere indi- sen auf den vier Seitenwänden mit Siegeln der in § 1
quce au paragraphe 1, lettre a); si cela est necessaire Buchstabe a) beschriebenen Art versehen sein. Soweit
pour en assurer l'inviolabilite, les boites doivent zur Sicherung der Unversehrtheit notwendig, sind die
etre entourees d'un croise de ficelle solide, sans Kästchen mit festem, ungeknotetem Bindfaden kreuz-
n~uds, !es deux bouts etant reunis sous un cachet weise zu umschnüren, dessen beide Enden unter
en eire portant une empreinte particuliere de l'expc'!- einem Abdruck in Siegellack mit eigentümliclwm
di teur. Gepräge des Absenders zu verbinden sind.
3. En oulre, !es dispositions ci-apres sont applicables: 3. Im übrigen gelten die nachstehenden Bestimmungen:
a) l'affranchissement peut etre represente par la menlion a) Die Freimachung kann durch Angabe des erhobenen
en chiffres, de la somme pen;ue, exprimee en mon· Betrags in Ziffern in der Währung des Einlieferungs-
naie du pays d'origine, sous la forme par exemple: lands ausgedrückt weiden, zum Beispiel durch „Taxe
«Taxe perc;ue: fr ... c ... »; cette mention doit etre perc;ue: fr ... c ... "; dieser Vermerk ist in der rechten
portee a !'angle superieur droit de la suscription et oberen Ecke der Aufachrift anzubringen und durch
etre appuyee d'une empreinte du timbre a date du einen Abdruck des Tagesstempels des Einlieferungs-
bureau d'origine; amts zu bestätigen;
b) les envois adresses sous des initiales ou dont l'adresse b) Sendungen, deren Anschrift aus Anfangsbuchstaben
est indiquee au crayon ainsi que ceux qui portent des besteht oder mit Stift geschrieben ist, sowie Sendun-
ratures ou surcharges dans leur suscription ne sonl gen, die Streichungen, Ausschabungen oder Ober-
pas admis; les envois de l'espece qui auraient ete ad- schreibungen in ihrer Aufschrift aufweisen, sind unzu-
rnis a tort sont obligatoirement renvoyes au burec1u lässig; derartige zu Unred1t angenommene Sendungen
d'origine. müssen an das Einlieferungsamt zurückgesandt wer-
den.
Article 103 Artikel 103
Declaration de valeur Wertangabe
1. La valeur declaree doit etre exprimee dans la rnon- 1. Der Absender oder sein Beauftragter hat die \,Verl-
naie du pays d'origine et etre inscrite, par l'expedileur ou angabe in der Währung des Einlieferungslandes über der
son mandataire, au-dessus de l'adresse de l'envoi, en Aufschrift der Sendung in lateinischen Buchstaben und
caracteres latins, en toutes lettres et en chiffres arabes, in arabischen Ziffern ohne Streichungen, Ausschabungen
sans rature ni surcharge, meme approuvee; l'indication oder Änderungen, selbst anerkannte, niederzuschreiben;
relative au rnontant de la valeur declaree ne peut etre der Betrag der Wertangabe darf weder mit Bleistift noch
faite ni au crayon, ni au crayon-encre. mit Tintenstift geschrieben sein.
2. Le montant de la valeur declaree doit etre converli 2. Der Betrag der Wertangabe ist vom Absender oder
en francs-or par l'expediteur ou par le bureau d'origine; vom Einlieferungsamt in Goldfranken umzurechnen; dc1s
le resultat de la conversion arrondi, le cas echeant, au Umrechnungsergebnis ist, gegebenenfalls auf volle Fran-
franc superieur doit etre indique en chiffres a cöte ou ken aufgerundet, in Ziffern neben oder unter den Ziffern
au-dessous de ceux qui representent la valeur en mon- zu vermerken, die den Wert in der Währung des Ein-
naie du pays d'origine; Je montant en francs-or doit etre lieferungslandes angeben; die Betragsangabe in Gold-
souligne d'un fort trail au crayon de couleur; la conver- franken ist mit Farbstift stark zu unterstreichen; im un-
sion n·est pas operee dans les relations directes entre mittelbaren Verkehr zwischen Ländern mit gemeinsamer
pays ayant une monnaie commune. \Vährung wird nicht umgerechnet.
1934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
.3. Lorsque des circonstances quelconques ou lorsque 3. Wenn irgendwelche Umstände oder die Angaben der
les declarations des interesses permettent de constater Beteiligten erkennen lassen, daß in betrügerischer Ab-
l'existence d'une declaration frauduleuse de valeur supe- sicht ein höherer als der wirkliche Wert des Inhalts
rieure a la valeur reelle inseree dans une lettre, avis en eines Wertbriefs angegeben ist, ist die Einlieferungsver-
est donne a !'Administration d'origine dans le plus bref waltung gegebenenfalls unter Beifügung der Beweismittel
delai et, le cas echeant, avec les pieces de l'enquete a hiervon umgehend zu benachrichtigen.
l'appui.
Article 104 Artikel 104
Contröle douanier Zollabfertigung
Les lettres avec valeur declaree a soumettre au con- Der Zollabfertigung unterworfene Wertbriefe müssen
tröle douanier doivent etre traitees selon l'article 116, nach Artikel 116 §§ 1 und 2 der Vollzugsordnung zum
paragraphes 1 et 2, du Reglement d'execution de la Weltpostvertrag behandelt werden.
Convention.
Article 105 Artikel 105
Röle du bureau d'origine Aufgaben des Einlieferungsamts
1. Des que le bureau d'origine a reconnu acceptable 1. Erkennt das Einlieferungsamt einen Wertbrief als
une lettre avec valeur declaree, il procede aux operations zulässig an, so verfährt es wie folgt:
ci-apres:
a) il inscrit le poids exact en grammes sur l'envoi a a) Es vermerkt das genaue Gewicht in Gramm in der
l' angle superieur gauche de la suscription; linken oberen Ecke der Aufschrift der Sendung;
b) il appose du cöte de la suscription une empreinte du b) es bringt auf der Aufschriftseite einen Stempelab-
limbre indiquant le bureau et la date de depöt; druck an, der das Einlieferungsamt und den Ein-
lieferungstag angibt;
c) il le revet d'une etiquette rose conforme au modele c) es versieht die Sendung mit einem rosafarbenen
VD 2 ci-annexe et portant, en caracteres latins, la Klebezettel nach dem Muster der Anlage VD 2, der in
lettre (<V)), le nom du bureau d'origine et le numero lateinischer Schrift den Buchstaben "V", den Namen
d'ordre de l'envoi; toutefois, les Administrations ont des Einlieferungsamts und die Einlieferungsnummer
la faculte de remplacer cette etiquette par l'etiquette der Sendung angibt; die Verwaltungen haben jedoch
C 4 prevue a l'article 130, paragraphe 4, du Reglement die Möglichkeit, statt dieses Klebezettels den in
d'execution de la Convention, et une etiquette rose, Artikel 130 § 4 der Vollzugsordnung zum Weltpost-
de petites dimensions, portant en caracteres tres ap- vertrag vorgesehenen Klebezettel C 4 und einen rosa-
parents la mention '.<Valeur decl~ree)). farbenen Klebezettel kleinen Formats zu verwenden,
der in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Valeur
declaree" trägt.
2. Aucun numero d'ordre ne doit etre porte au recto 2. Die Zwischenverwaltungen dürfen keine Ordnungs-
des lettres avec valeur declaree par les Administrations nummern auf der Vorderseite der Vvertbriefe anbringen.
intermecliaires.
Chapitre III Kapitel III
Echange des lettres avec valeur declaree Austausch der \Vertbriefe
Article 106 Artikel 106
Voies et modes de transmission Leitwege und Versendungsweise
1. Au moyen des tableaux VD 1 re<;:us de ses corres- 1. Mittels der von den beteiligten Verwaltungen emp-
pondants, chaque Administration determine les voies a fangenen Ubersichten VD 1 bestimmt jede Verwaltung
employer pour Ja transmission de ses lettres avec valeur die Leitwege für die Beförderung ihrer Wertbriefe.
cleclaree.
2. La transmission des lettres avec valeur declaree 2. Im Verkehr zwischen angrenzenden Ländern oder
entre pays limitrophes ou relies entre eux au moyen d'un Ländern, zwischen denen eine unmittelbare Schiffs- oder
service maritime ou aerien direct est effectuee par les Luftverbindung besteht, werden Wertbriefe durch die
bureaux d'echange que les deux Administrations inte- Auswechlungsämter übersandt, die die beiden beteiligten
ressees designent d'un commun accord. Verwaltungen nach Vereinbarung bestimmen.
3. Dans les rapports entre pays separes par un au 3. Im Verkehr zwischen nicht angrenzenden Ländern
plusieurs services intermediaires, les lettres avec valeur oder Ländern, zwischen denen keine unmittelbare Schiffs-
declaree doivent suivre la voie la plus directe. Toutefois, oder Luftverbindung besteht, müssen Wertbriefe auf _
les Administrations interessees peuvent egalement s'en- dem kürzesten Weg befördert werden. Die beteiligten
tendre pour assurer Ja transmission a decouvert par des Verwaltungen können jedoch auch die Beförderung im
voies detournees, au cas ou Ja transmission par Ja voie offenen Durchgang auf anderen Wegen vereinbaren,
la plus directe ne comporterait pas la garantie de respon- falls die Beförderung auf dem kürzesten Weg keine
sabilite sur tout Je parcours. Haftung für die Gesamtstrecke zulassen würde.
4. Suivant !es convenances du service, !es envöis peu- 4. Nach den diens_tlichen Erfordernissen können die
vent etre expedies dans des depeches closes ou etre li- Sendungen in Kartenschlüssen befördert oder offen der
vres a. decouvert a la premiere Administration inter- ersten Zwischenverwaltung übergeben werden, wenn
rnediaire, si celle-ci est a. meme d'assurer la transmission diese in der Lage ist, die Beförderung unter den in den
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1935
dans les conditions prevues par les tableaux VD 1; toute- Ubersichten VD 1 vorgesehenen Bedingungen sicherzu-
fois, chaque Administration intermediaire a le droit, lors- stellen; jede Zwischenverwaltung kann jedoch verlangen,
qu'elle constate que le nombre des envois a decouvert daß ihr die Wertbriefe in von der Einlieferungsverwaltung
est de nature a entraver ses operations, d'exiger que les für die Auswechslungsämter des Bestimmungslandes ge-
lettres avec valeur declaree lui soient livrees dans des fertigten Kartenschlüssen übergeben werden, wenn sie
depeches closes forme es par l' Administration d' origine feststellt, daß die Zahl der Sendungen des offenen Durch-
pour les bureaux d'echange du pays de destination. gangs ihren Dienst erschweren könnte.
5. Est reservee aux Administrations d'origine et de 5. Die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltung kön-
destination la faculte de s'entendre entre elles, pour nen den Austausch von Wertbriefen in Kartenschlüssen
echanger les lettres avec valeur declaree en depeches durch Vermittlung eines oder mehrerer am Abkommen
closes, au moyen des services d'un ou de plusieurs pays teilnehmender oder nicht teilnehmender Länder mitein-
intermediaires partieipant ou non a !'Arrangement. Les ander vereinbaren. Die Durchgangsverwaltungen sind
Administrations intermediaires doivent etre prevenues hiervon rechtzeitig zu benachrichtigen.
en temps utile.
Article 107 Artikel 107
Operations au bureau d'echange expediteur Verfahren beim absendenden Auswechslungsamt
1. Le bureau d'echange expediteur inscrit les lettres 1. Das absendende Auswechslungsamt trägt die Viert-
avec valeur declaree sur des feuilles d'envoi speciales briefe in besondere Wertlisten nach dem Muster der
conformcs au modele VD 3 ei-annexe avec tous les de- Anlage VD 3 mit allen dem Vordruck entsprechenden
tails que comportent ccs formules; la mention <(Expres)• Angaben ein; bei Eintragung der Luftpostsendungen odN
ou ((Par avion» est portee dans la colonne <<Observations, der durch Eilboten zuzustellenden Sendungen ist in
en regard de l'inscription des envois a remettre par ex- Spalte „Bemerkungen" der Vermerk „Par avion" oder
pri's ou des envois-avion. ,, Expres" niederzuschreiben.
2. Lcs lellres avec valeur decluree forment avec la ou 2. Wertbriefe sind mit der \Vertliste oder den Wert-
!es feuilles d'envoi un ou plusieurs paquets speeiaux qui listen zu einem oder mehreren besonderen Paketen zu
sont ficeles entre eux, enveloppes de papier solide, ficc- vereinigen; diese Pakete werden einzeln umschnürt, in
les extericurcment et cachetes a la eire fine sur tous !es haltbares Papier eingeschlagen, nochmals außen um-
plis, au moyen du cachet du bureau d'echange expedi- schnürt und mit dem Dienstsiegel des absendenden Aus-
teur; ccs paquets portent la mention <:Valeurs declarees)., wechslungsamts auf allen Klappen mit gutem Siegellack
versiegelt; sie erhalten den Vermerk „Valeurs declarees".
3. Au lieu d'etre reunies en un paquet, !es lettres avec 3. Statt zu einem Paket vereinigt zu werden,. können
valeur declaree peuvent etre inserees dans une enveloppe Wertbriefe in einen Umschlag aus festem Papier gelegt
de papier fort, fermee au moyen de cachets de eire. werden, der mit Siegelabdrucken aus Siegellack zu ver-
schließen ist.
4. Les paquets ou enveloppes de valeurs declarees 4. Pakete oder Umschläge mit Wertsendungen können
peuvent aussi etre fermes au moyen de cachets gommes auch durch Siegelmarken verschlossen werden, die die
portant l'indication imprimee de !'Administration d'ori- gedruckte Bezeichnung der Absendeverwaltung des Kar-
gine de Ja depeche, a moins que 1' Administration de tenschlusses tragen, sofern die Bestimmungsverwaltung
destination de la depeche n'exige qu'ils soient cachetes des Kartenschlusses nicht verlangt, daß die Pakete oder
a la eire ou plombes. Une empreinte du timbre a date du Umschläge mit Siegellack versiegelt oder plombiert wer-
bureau expediteur doit etre apposee sur le cachet gomme den. Ein Abdruck des Tagesstempels des Absendeamts
de maniere qu'elle figure a la fois sur celui-ci et sur muß auf der Siegelmarke derart angebracht werden, daß
l'emballage. er gleichzeitig die Siegelmarke und die Verpackung
trifft.
5. Si le nombre ou le volume des lettres avec valeur 5. Wenn Zahl oder Umfang der Wertbriefe es erfordern,
declaree le necessite, elles peuvent etre inserees dans un können sie in einen Beutel aufgenommen werden, der
sac convenablement clos et cachete a la eire plombe. gehörig zu verschließen und mit Siegellack zu versiegeln
oder zu verplomben ist.
6. La presence des enveloppes, paquets ou sacs conte- 6. Das Vorhandensein von Umschlägen, Paketen oder
nant les lettres avec valeur declaree est signalee au Beuteln mit Wertbriefen ist in Abteilung III der Briefliste
tableau III de la feuille d'avis du modele C 12 (annexe nach dem Muster C 12 (Anlage zur Vollzugsordnung
au Reglement d'execution de la Convention); lorsque la zum \Veltpostvertrag) zu vermerken; enthält der Karten-
depeche ne contient pas d'enveloppes, de paquets ou de schluß keine Umschläge, Pakete oder Beutel mit Wert-
sacs avec valeur declaree, Ja mention «Neant» est portee briefen, so wird in dieser Abteilung „Neant" vermerkt.
a ce tableau.
7. Les feuilles d'avis C 12 relatives a des depeches 7. Die Brieflisten C 12 zu Kartenschlüssen, die Wert-
contenant des lettres avec valeur declaree sont placees briefe enthalten, werden in einen rosafarbenen Umschlag
dans une enveloppe de couleur rose. eingelegt.
8. Le paquet, l'enveloppe ou le sac contenant les lettres 8. Das Paket, der Umschldg oder der Beutel mit Wert-
avec valeur declaree est insere dans le paquet ou le sac briefen wird in das Paket oder in den Beutel mit Ein-
contenant les envois recommandes ou, a defaut de ceux- schreibsendungen oder, falls keine Einschreibsendungen
ci, dans le paquet ou le sac renfermant normalement vorliegen, in das Paket oder in den Beutel aufgenommen,
lesdits envois; lorsque les envois recommandes sont ren- die sonst für die Aufnahme solcher Sendungen verwendet
fermes dans plusieurs sacs, le paquet, l'enveloppe ou le werden; sind mehrere Beutel mit EinschreibsendungE'll
sac contenant les lettres avec valeur declaree doit etre vorhanden, so ist das Paket, der Umschlag oder der
place dans le sac au col duquel est fixee J'enveloppe Beutel mit Wertbriefen in den Beutel zu legen, an dessen
speeiale renfermant la feuille d'avis. Kropf der besondere Umschlag mit der Briefliste befestigt
wird.
1936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
9. Le sac exterieur contenant des lettres avec valeur 9. Der Außenbeutel muß, sofern er Wertbriefe enthält,
declaree doit etre en parfait etat et pourvu, si possible, a vollkommen unversehrt und - wenn möglich - am
son bord superieur, d'un bourrelet empechant J'ouverture oberen Rand mit einem Wulst versehen sein, der ver-
illicite sans que cela laisse des traces visibles. hindert, daß der Sack unbefugterweise geöffnet werden
kann, ohne daß dies sichtbare Spuren hinterläßt.
Article 108 Artikel 108
Operations au bureau d'echange receptionnaire Verfahren beim empfangenden Auswechslungs-
ou au bureau de destination oder beim Bestimmungsamt
1. A l' arrivee d'une depeche contenant des lettres avec 1. Beim Eingang eines Kartenschlusses mit Wertbriefen
valeur declaree, le bureau d'echange procede aux opera- verfährt das Auswechslungsamt wie folgt:
tions ci-apres:
a) il s·assure que le sac exterieur et Je paquet, l'enve- a) Es überzeugt sich, daß die äußere Beschaffenheit des
loppe ou le sac interieur contenant des lettres avec Außenbeutels und des Pakets, des Umschlags oder des
valeur declaree ne presentent aucune anomalie quant Innenbeutels, der Wertbriefe enthält, keine Unregel-
a leur etat exterieur et que leur confection a eu lieu mäßigkeiten aufweist und daß sie nach Artikel 107
selon l' article 107; gefertigt worden sind;
b) il procede au pointage du nombre des lettres avec b) es stellt dann die Zahl der Wertbriefe fest und prüft
valeur declaree et a la verification individuelle de jeden einzeln;
celles-ci;
c) il procede a la rectification ou a la reexpedition des c) es berichtigt die Wertlisten oder sendet sie weiter,
feuilles d'envoi en se conformant a l'article 158, para- wobei es nach Artikel 158 §§ 3, 5 bis 7 und 9 bis 13
graphes 3, 5 a 7 et 9 a 13, du Reglement d'execution der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag über Ein-
de la Convention relatif aux envois recommandes; schreibsendungen verfährt;
d) il verifie si la depeche est arrivee dans !'ordre de son d) es prüft, ob der Kartenschluß in der Reihenfolge sei-
expedition. ner Absendung ein~egangen ist. .
2. Les irregularites font immediatement l'objet de re- 2. Unregelmäßigkeiten sind unverzüglich der über-
serves envers le service cedant. gebenden Verwaltung gegenüber zum Gegenstand von
Vorbehalten zu machen.
3. La constatation d'un manquant, d'une alteration ou 3. Das Fehlen, die Schmälerung, die Veränderung, oder
de toutes autres irregularites de nature a engager la irgendeine andere Unregelmäßigkeit, die die Haftung der
responsabilite des Administrations est immediatement si- Verwaltungen begründen könnte, wird dem absendenden
gnalee par telex ou telegramme au bureau d'echange Auswechlungsamt oder der Durchgangsverwaltung so-
expediteur ou au service intermediaire. En outre, un pro- fort durch Fernschreiben oder Telegramm angezeigt.
ces-verbal conforme au modele VD 4 ci-annexe est etabli. Außerdem wird eine Verhandlungsschrift nach dem
L'etat dans lequel l'emballage de Ja depeche a ete trouve Muster der Anlage VD 4 aufgenommen. Der Zustand,
doit y etre indique. A moins d'impossibilite motivee, le in dem sich die Verpackung des Kartenschlusses befun-
sac, l'enveloppe, la ficelle et les cachets ou plombs ainsi den hat, muß darin beschrieben werden. Der Umschlag,
que tous les paquets ou sacs interieurs et exterieurs dans der Bindfaden und die Siegel oder Plomben ebenso wie
lesquels les lettres avec valeur declaree etaient inserees die Paketumhüllungen oder die Innen- und Außenbeutel,
sont gardes intacts pendant six semaines a compter de la in denen die Wertbriefe verpackt waren, sind - sofern
date de la verification et sont transmis a !'Administration keine begründete Unmöglichkeit vorliegt sechs
d'origine si celle-ci le demande. Le proces-verbal est Wochen, gerechnet vom Tag der Ausstellung der Mel-
envoye, sous recommandation, a !'Administration cen- dung an, sorgfältig aufzubewahren und der Einlieferungs-
trale du pays auquel appartient le bureau d'echange ex- verwaltung auf Anforderung zu übersenden. Die Ver-
pediteur, independamment du bulletin de verification a handlungsschrift wird der Zentralverwaltung des Landes,
transmettre immediatement a ce bureau. Un double du
zu dem das absendende Auswechlungsamt gehört, einge-
proces-verbal est en meme temps adresse soit a l' Ad-
schrieben und unabhängig von der dem absendenden
ministration centrale a laquelle ressortit le bureau
Auswechlungsamt unmittelbar zu erstattenden Meldung
d'echange receptionnaire, soit a tout autre organe de
direction designe par elle. übersandt. Ein Doppel der Verhandlungsschrift wird
gleichzeitig der Zentralverwaltung, der das empfangende
Auswechlungsamt unterstellt ist, oder einer von dieser
Verwaltung bezeichneten anderen leitenden Dienststelle
übersandt.
4. Sans prejudice de l'application des dispositions du 4. Unbeschadet de$ § 3 muß das Auswechslungsamt,
paragraphe 3, le bureau d'echange qui rei;oit d'un bureau das von einem anderen Postamt eine beschädigte oder
correspondant un envoi avarie ou insuffisamment emballe ungenügend verpackte Sendung erhält, diese unter Beach-
doit y donner cours en observant les regles suivantes: tung folgender Bestimmungen weiterbefördern:
a) s'il s'agit d'un dommage leger ou d'une destruction a) 'Nenn es sich im eine leichte Beschädigung oder um
partielle des cachets, il suffit de cacheter l'envoi de eine teilweise Zerstörung der Siegel handelt, genügt
nouveau pour assurer le contenu, a la condition toute- es, die Sendung zur Sicherung des Inhalts neu zu
fois que, de toute evidence, le contenu ne soit ni versiegeln, jedoch unter der Bedigung, daß der Inhalt
endommage, ni, d'apres la constatation du poids, offensichtlich weder beschädigt noch nach der Ge-
amoindri. Les cachets existants doivent etre respec- wichtsfeststellung geschmälert ist. Die vorhandenen
tes; s'il y a lieu, les envois doivent etre remballes Siegel dürfen nicht beschädigt werden; gegebenen-
en maintenant autant que possible l'emballage pri- falls müssen die Sendungen neu verpackt werden,
mitif; jedoch ist die ursprüngliche Verpackung dabei mög-
lichst zu erhalten;
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1937
b) si J'etat de J'envoi est tel que le contenu ait pu en b) wenn dem Inhalt der Sendung beizukommE'n ist, hd'
etre soustrait, le bureau doit proceder a l'ouverture das Auswechslungsamt die Sendung zunächst c1mtlich
d'office de l'envoi et a la verification du contenu; le zu öffnen und den Inhalt festzustellen; das Festst0!-
resultat de cette verification doit faire l'objet d'un lungsergebnis ist in einer Verhandlungsschrift VD 4
proces-verbal VD 4 dont une copie est jointe a l'envoi; zu vermerken, von der der Sendung eine Abschritt
celui-ci est remballe; beizufügen ist; die Sendung wird neu verpackt;
c) dans tous les cas, le poids de l'envoi a l'arrivee et c) in allen diesen Fällen sind das Gewicht der Sendung
le poids apres refection doivent etre constates et indi- bei der Ankunft und das Gewicht nach der Neuver-
ques sur l'enveloppe; cette indication est suivie de la packung festzustellen und auf dem Umschlag anzu-
mention <-Cachete d'office a .. ,)) Oll «Remballe a ... >', geben; neben dieser Angabe ist „Cachete. d'office
d'une empreinte du timbre a date et de la signature a ... " oder „Remballe a .. ," ZU vermerken; ferner
des agents ayant appose les cachets ou effectue le sind daneben ein Abdruck des Tagesstempels und
remballage. die Untersduiften der Beamten zu setzen, die dit>
Sendung versiegelt oder neu verpackt haben.
5. Taute lettre avec valeur declaree non ou insuffi- 5. Jeder nicht oder unzureid1encl freigemad1te \Vcrt-
sammcnt affranchie est remise sans taxe au destinataire, brief wird dem Empfänger außer in dem Fall nach Art1-
sr1uf le cas vise a l'article 31, paragraphe 5, de la Con- kel 31 § 5 des Weltpostvertrags ohne Gebühr ausgcli0-
vention; l'irregularite est toutefois signalee, par bulletin fert; die Unregelmäßigkeit ist jedoch dem Einlief Prungs-
de verification, au bureau d'origine de l'envoi. amt zu melden.
6. Le bureau de destination applique, au versa de 6. Das Bestimmungsamt versieh~ jeden Vlertbrief auf
chaque lettre valeur declaree, une empreinte de son der Rückseite mit einem Abdruck seines TagesstPmpclc;
timbre indiquant la date de reception. der den Eingangstag angibt.
Article 109 Artikel 109
Livraison d'une lettre avec valeur declaree spoliee Auslieferung eines beraubten
ou avariee oder beschädigten Wertbriefes
1. Dans les cas prevus a l' article 11, paragraphe 1, let- 1. In den Fällen nach Artikel 11 § 1 Buchstaben a) und
tres a) et b), de !'Arrangement, le bureau effectuant la b} des Abkommens erstellt das ausliefernde Postamt in
livraison etablit un proces-verbal VD 4 de verification Gegenwart des Empfängers eine Verhandlungsschrift und
contradictoire et le fait contresigner, autant que possible, läßt sie, falls möglich, vom Empfänger gegenzeidlnen.
par le clestinataire. Une copie du proces-verbal est re- Eine Abschrift der Verhandlungsschrift wird dem Emp-
mise au destinataire ou, en cas de refus de l'envoi ou de fänger ausgehändigt oder für den Fall der Annahmever-
reexpedition, annexee a celui-ci. Une copie est conservee weigerung oder der Nachsendung de:r Sendung dieser
par !'Administration qui a etabli Je proces-verbal. beigefügt. Eine Abschrift wird von der Verwaltung auf-
bewahrt, die die Verhandlungsschrift aufgenommen hat.
2. La copie du proces-verbal VD 4 etabli conformement 2. Die Kopie der nach Artikel 108 § 4 Buchstabe b)
a l'article 108, paragraphe 4, lettre b), est annexee a aufgestellten Verhandlungsschrift wird der Sendung bei-
l'envoi et traitee, en cas de livraison, selon la reglemen- gefügt und im Fall der Auslieferung der Sendung nach
tation du pays de destination; en cas de refus de l'envoi, den Vorschriften des Bestimmungslands behandelt; wird
elle reste annexee a celui-ci. die Annahme der Sendung verweigert, verbleibt sie be:
dieser.
3. Lorsque la reglementation interieure l'exige, un en- 3. \Venn es die Inlandsvorschriften erfordern, wir:!
voi traite conformement au paragraphe 1 est renvoye a eine nach § 1 behandelte Sendung an den Absend0r
l'expediteur si le destinataire refuse de contresigner le zurückgesandt, wenn der Empfänger sich \\ oigert, die
proc<'•s-verbal VD 4. Verhandlungsschrift VD 4 gegenzuzeichn0n.
Article 110 Artikel 110
Reexpedition. Envois non distribuables Nachsendung; unzustellbare Sendungen
1. Taute lettre avec valeur declaree, dont le destina- 1, Jeder Wertbrief, dessen Empfänger nach einem ande-
taire est parti pour un autre pays, peut etre reexpediee ren Land abgereist ist, kann nachgesandt werden, soft'rn
si ce pays execute le service dans ses relations avec dieses Land den Dienst mit dem ursprünglichen Bestim-
celui de la premiere destination. Si tel n'est pas le cas, mungsland ausführt. Ist das nicht der Fall, so wird dll'
l'envoi est renvoye immediatement a l'Administration Sendung zur Rückgabe an den Absender um·crzü~Jlicli
cl'origine pour etre rendu a l'expediteur. an die Einlieferungsverwaltung zurückgesandt.
2. Les lettres avec valeur declaree non distribuees doi- 2. Nicht zugestellte Wertbriefe müssen sobald wie
vent etre renvoyees des que possible et au plus tard möglich, spätestens innerhalb der in Artikel 32 des
dans les delais fixes a l'article 32 de la Convention; ces Weltpostvertrags festgesetzten Frist zurückgesandt wer-
envois sont inscrits sur la feuille VD 3 et compris dans le den; diese Sendungen werden in die Liste VD 3 einge-
paquet, l'enveloppe ou le sac etiquete «Valeurs decla- tragen und in das Paket, den Umschlag oder den Beutel
rees:-,. mit der Kennzeichnung „Valeurs declarees" aufgenom-
men.
3. Les droils de douane et autres droits clont l'annula- 3. Zollabgaben und andere Gebühren, deren Nieder -
tion n'a pu etre obtenue lors de la reexpedition Oll du schlagung bei Nachsendung oder bei Rücksendung an
renvoi a l'origine sont recouvres sur !'Administration de den Einlieferungsort nicht erreicht werden konnte, wer-
la nouvelle destination dans les conditions prevues a den unter den in Artikel 137 § 8 der Vollzugsordnung zum
l'article 137, paragraphe 8, du Reglement d'execution de Weltpostvertrag vorgesehenen Bedingungen von der
lc1 Convention. Verwaltung des neuen Bestimmungslandes eingezogen.
1938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Chapitre IV Kapitel IV
Dispositions diverses et finales Verschiedene und Schlußbestimmungen
Article 111 Artikel 111
Modiiication d'adresse Änderung der Aufschrift
1. Taute demande de modification d'adresse formulee 1. Jeder telegrafisch übermittelte Antrag auf Änderung
par la voie telegraphique doit etre confirmee postale- der Aufschrift muß mit nächster Post in der in Artikel 140
ment, par le premier courrier, dans la forme prevue a § 1 Buchstabe a} der Vollzugsordnung zum Weltpostver-
l'article 140, paragraphe 1, lettre a), du Reglement trag vorgesehenen Form brieflich bestätigt werden; das
d'execution de la Convention; la formule C 7 visee audit in dem genannten Artikel vorgesehen Formblatt C 7 muß
article doit alors porter en tete, en caracteres tres ap- dann im Kopf in sehr auffälliger Schrift den Vermerk
parents, la mention «Confirmation de la demande tele- .,Confirmation de la dem an de telegraphique du ... " tra-
graphique du ... »; en attendant cette confirmation, le gen; bis zum Eingang dieser Bestätigung beschränkt sich
bureau de destination se borne a retenir l'envoi. das Bestimmungsamt darauf, die Sendung zurückbehalten.
2. Toutefois, l'Administration de destination peut, sous 2. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch unter eige-
sa propre responsabilite, donner suite a la demande tele- ner Verantwortung dem telegrafischen Antrag entspre-
graphique sans attendre la confirmation postale. chen, ohne die briefliche Bestätigung abzuwarten.
Article 112 Artikel 112
Application du Reglement d'execution de la Convention Anwendung der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag
Sont applicables aux lettres avec valeur declaree, pour ~ofern in dieser Vollzugsordnung nicht ausdrücklich
taut ce qui n'est pas expressement prevu par le present etwas anderes vorgesehen ist, gelten für Wertbriefe die
Reglement, les dispositions du Reglement d'execution de Bestimmungen der Vollzugsordnung zum Weltpostver-
la Convention et, plus particulierement, les articles sui- trag, insbesondere die Bestimmungen folgender Artikel:
vants:
a) articles 117 et 136: Envois francs de taxes et de droits; a) Artikel 117 und 136: Gebühren- und abgabenfrei aus-
zuliefernde Sendungen;
b) article 131: Avis de reception; b) Artikel 131: Rückscheine;
c) article 132: Remise en main propre; c} Artikel 132: Eigenhändige Zustellung;
d) articles 134 et 153: Envois expres; d) Artikel 134 und 153: Eilbotensendungen;
e) articles 140 et 141: Retrait. Modification d'adresse, e) Artikel 140 und 141: Zuruckziehung von Briefsendun-
completes par l'article 111 du present Reglement; gen; Änderung der Aufschrift, ergänzt durch Arti-
kel 111 dieser Vollzugsordnung;
f) articles 143 et 144: Reclama tions; f) Artikel 143 und 144: Nachforschungsanträge;
g) articles 163 a 176: Frais de transit et frais terminaux; g) Artikel 163 bis 176: Durchgangs- und Endvergütungen:
h) article 181: Liquidation des comptes afferents aux en- h) Artikel 181: Begleichung der Rechnungen über Gebüh-
vois francs de taxes et de droits; toutefois, les Ad- renzettelsendungen; jedoch müssen die Verwaltungen,
ministrations qui declarent ne pouvoir adherer au die erklären, das Abrechnungsverfahren nach dem
mode de reglement prevu par ledit article doivent genannten Artikel nicht anwenden zu können, die
indiquer les dispositions qu'elles desirent adopter. Bestimmungen angeben, die sie anzunehmen wün-
schen.
Article 113 Artikel 113
Mise a execution et duree du Reglement Anwendung und Geltungsdauer der Vollzugsordnung
1. Le present Reglement sera executoire a partir du 1. Diese Vollzugsordnung tritt gleichzeitig mit dem
jour de la mise en vigueur de !'Arrangement concernant Wertbriefabkommen in Kraft.
les lettres avec valeur declaree.
2. 11 aura la meme duree que cet Arrangement, a 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie das Wertbrief-
moins qu'il ne soit renouvele d'un commun accord entre abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einverneh-
les Parties interessees. men zwischen den Vertragsparteien durch eine neue
Vollzugsordnung ersetzt wird.
FAIT a Lausanne, le 5 juillet 1974. GESCHEHEN zu Lausanne, am 5. Juli 1974.
Nr. 71 - Tag dN Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1939
LISTE DES FORMULES
Verzeichnis der Formblätter
No Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
VDl Tableau VD 1 art. 101, par. 1
Ubersicht VD 1 Artikel 101 § 1
VD2 f:tiquette «V» combinee avec le nom du bureau d'origine et le
numero de l'envoi ..... art. 105, par. 1, lettre c)
Nummernzettel für Wertbriefe mit Angabe des Namens des Einliefe-
rungsamts und der Einlieferungsnummer der Sendung . . . . . . . Artikel 1OS § 1 ßuchst. c)
VD 3 Feuille d'envoi des lettres avec valeur declaree . . . . . . . . . . art. 107, par. 1
Wertliste für Wertbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 107 § 1
VD4 Proces-verbal concernant la perte, la spoliation, l'avarie ou des irre-
gularites d'une lettre avec valeur declaree . . . . . . . . . . . . art. 108, par. 3
Verhandlungsschrift, betreffend den Verlust, die Beraubung, die Be-
schädigung oder andere Unregelmäßigkeiten bei einem Wertbrief Artikel 108 § 3
Annexes
Formules VD 1 a VD 4
Anlagen
Formblättn VD 1 bis VD 4
1940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration des postes VDI
Postverwaltung
TABLEAUVD l
Ubersititt VD 1
Pays pour lesquels l' Administration susmentionnee accepte en transit les lettres avec valeur declaree aux conditions indi-
quees ci-dessous.
Länder, für die die obengenannte Verwaltung Wertbriefe zu den unten angegebenen Bedingungen zur Durchgangsbeförderung
annimmt.
Limite de
Numero Designation des Pays inter- la decla-
courant mediaires et des services ration de
Lau- Pays de destination Voies de maritimes a employer valeur Observations
Bl·, li n1 m ungsland transmission Bezeichnung der Durchgangs- Höchst- Bemerkungen
fende Leitwege
Num- länder und der zu benutzenden betrag der
lil'"' Seeverbindungen Wert-
angabe
fr
F
Valeurs, Lausanne 1974, art. 101, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Wertbriefe (Lausanne 1974), Artikel 101 § 1 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1941
VD2
V AMSTERDAM 1
NO 732
V ,1Jeu1 s, L111s<1nne 1974, art. 105, par. 1, lettre c) - Dimensions: 37 '.< 13 mm, cou!Ptn rose
Wertbriefe (Lcws,rnne 1974), Artikel 105 § 1 Bud1stabe c) - Größe 37 X 13 mm, Farbe: 1 ot
1942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
VD3
Administration expeditrice FEUILLE D'ENVOI
Absendeverwaltung
Wertliste
Bureau d'echange expediteur lettres avec valeur declaree
Abgangs-Auswechslungsamt Wertbriefe
Bureau d'echange de destination Date d'expedition heure Depeche n°
Bestimmungs-Auswed1slungc;amt Absendetag 1 Uhrzeit Kartenschluß Nr.
N° de la feuille d'envoi
Nr. der Wertliste
t'sumero
Nummer
t-.fontant de la
Bureau d'origine lieu de destination valeur declaree Obs('rvatiuns
courant de lenvoi Einlieferungsamt Bestimmungsort Betrag der Bemr-rkunqPn
lau- der Wertangabe
fende Sendung
'
10
II
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Timbre du bureau d'echange expediteur
Stempel des Abgangs-Auswechslungsam.ts
Timbre du bureau d'echange de destinatiun
Stempel des Bestimmungs-Auswechslungsamts
Signature des agents
..•············..
Signature des agents
Unterschrift der Bediensteten
( ......... )
Unterschrift der Bediensteten
Val„urs, Lausanne 1974, art. 107, par. t - Dimensions: 210 X 297 mm
Wertbriefe (Lausanne 1974), Artikel 101 t t - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1943
(Recto)
(Vorderseite)
VD 4
PROC1!S-VERBAL
Administration des postes Verhandlungsschrift
Postverwaltung
Lettre avec valeur declaree
Wertbrief
A transmettre sous recommandation
Unter Einschreiben zu übersenden
Bureau qui dresse Je proces-verbal Date Reference
Postamt, das die Verhandlungsschrift aufnimmt Tag Bezug
Motif du proces-verbal
Grund der Verhandlungssd11itt
1--I p t
v~rrl:st
-1
1
Spoliation
1 Beraubung Avarie
1
-,-1 Beschddigung -1-1 Unregelmäßiqkeiten
Irregulc1rites
Depot de J'envoi Bureau
Einlieferung der Sendung Postamt
Date Numero
Taq Nummer
1
Nom et adresse complete
Name und vollständige Anschrift
Expediteur
Absender
Nom et adresse complete
Name und vollständige Anschrift
Destinataire
Empfänger
Valeur declaree
Wertangabe
Mentions speciales Montan! de remboursement et monnaie
Besondere Vermerke Nachnahmebetrag und Währung
Autres mentions
Andere Vermerke
Poids Poids indique Poids constate
Gewicht 1 angeqebenes Gewicht 1 festgestelltes Gewicht
Description
B_es_c~rei~un_g __
Emballage Nombre de cachets
Verpackung Zahl der Siegelabdrucke
Signe particulier des cachets
Besonderes Zeichen auf den Siegelabdrucken
L. emballage doit etre considere comme
Die Verpackung ist anzusehen als
-1 reglementaire_
ordnunqsgemaß
- 1- , non reglementaire
nicht ordnungsgemaß
Nurr1Cro Date d"expedition heure
Nummer 1 Tag der Abs~ndung 1 Uhrzeit
Bureau expediteur
Absendeamt
Date d" arrivee heure
Tag der Ankunft 1 Uhrzeit
Bureau de destination
Depeche de transmission
Bestimmungsamt
de J"envoi
Weiterleitungskartenschluß L'envoi etait renferme dans un sac
Die Sendung war enthalten in einem
--, interieur -,- , exterieur
Innenbeutel Außenbeutel
La fermeture (plombage) du sac etait
Der Verschluß (Plombe) war
--, intacte
unversehrt
--1 non intacte
1 versehrt
Nom ou numero
1 Name oder Nummer
1 Ambulant
__J Bahnpost
Mode d'acheminement 1 Fourgon
Weitergeleitet mit __J Packwagen
1 Paquebot
__J Schiff
-1 Ligne
Flug
aerienne
Valeurs, Lausanne 1974, art. 108, par. 3 - Dimensions: 210 X 297 mm
Wertbriefe (Lausanne 1974), Artikel 108 § 3 - Größe: 210 X 297 mm
1944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil Il
(Verso)
(Rüdcseite)
VD4
=:J D'apres tes indications
de la facture
Nach den Angaben
in der Rechnung
• D'apres la declaration
en douane
Nach der Zoll•
inhaltserklätung
• ·suivant le destinataire
ou l'expediteur
Nach den Angaben
des Empfängers
... , .......... , ....... , ....................................................., ................................................................... oder Absenders
·····························································································································•··················
·····································•····.. ········•····························································································
Le contenu a ete examine en presence
Contenu du destinataire de l' expediteur
Inhalt --, Der Inhalt ist geprüft worden in Gegenwart ,--,
des Empfängers des Absenders
Contenu constate ä l'examea
bei der Prüfung festgestellter Inhalt
, • • •, , 1, •,,, •,, ~, •,,,,,, 1,,, , , 1,,,,, • • • • • I • •, •, • • • • • • • •.•, • •, , • •, • •, • • • • • •, • • • • •, •, • • , • • t • • • •, •, • • • • • • 1 • •, •, • • • • • • • • • • • • • , , • • , • • • • • •,, •, • • • , , • • • •
., ..............................................................................................................................................
Contenu manquaut
fehlender Inhalt
• • o t , , o o, 1 , • o o • • o o o • o t o I o o • t o o • 1 t I t o O O t I t t O I t 111t1111 t t t t I t 111 t • t I o, 1ot1O11 • • t 1 • t I o • • • • t t t O 1 1 o I o o o t t • O o • 1 o o t t t t o • t 1 • O o o o • o t • o o • • • , , o, 1 o o o o , • o o o 1
Estimation du dommage
--1 Suivant le destinataire
nach den Angaben des Empfängers
-,- , Suivant l'expediteur
nach den Angaben des Absenders
Gesdlätzter Schaden
Le dommage cause est estim6 l un montant de
Der Schaden wird geschätzt auf einen Betrag von
Le dommage est attribuable l
Der Schaden ist zuzuschreiben
Cause
·································································,··············································································
Ursache
············································································································································•·••
Apres remballage et pesage l'envoi a ete reachemine sur sa destination
--1 Nach Neuverpadrnng und Gewichtsfeststellung ist die Sendung nach dem Bestimmungs-
ort weitergeleitet worden
Nouveau poids
Neues Gewicht
==i LeDercontenu a ete detruit par les soins du bureau soussigne
Inhalt ist durch das unterzeichnete Postamt vernichtet worden
Traitement ulterieur de l'envoi --, L'emballage est conserve ici
Weitere Behandlung Die Verpackung wird hier aufbewahrt
der Sendung
7
__ der Sendung
Le destinataire refuse l'envoi
Der Empfänger verweigert die Annahme n L'expediteur refuse l'envoi
Der Absender verweigert die Annahme
__ der Sendung
Le deslinataire a accepte l'envoi L'expediteur a accepte l'envoi
--1 Der angenomm<!n
Empfänger hat die Sendung -,-1 Der Absender hat die Sendung
angenommen
Montant de l'indemnite demandee
Verlangter Entschädigungsbetrag
Annexes au proces-verbal
Anlagen
1-I
__ Emballage Verpackung
• Recipient
Behälter
• Ficelle
Bindfaden
zur Verhandlungsschrift - - Cachets
1 Siegelabdrucke
-1-1 Plombs Plomben
de fcrmeture -1-1 1::tiquette
Beutelfahne
Signature du destinataire
ou de l'expediteur
Unterschrift des Empfängers
oder des Absenders
Attestation. En foi de quoi nous avons dresse le prcsent proces-verbal dont un double a ete transmis ä l'organe indique
ci-dessous.
Bestätigung. Zu Urkund dessen haben wir diese Verhandlungsschrift aufgenommen, von der ein Doppel an nachstehend
bezeichnete Stelle übersandt worden ist,
Organe auquel le proces-verbal doit etre transmis
Dienststelle, an die die Verhandlungsschr~ft zu senden ist
Timbre du bureau qui ctablit le proces-verbal et date
Stempel des Postamts, das die Verhandlungsschrift aufnimmt und Tag
Signature des agents postaux
Unterschrift der Postbedienstetell
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1945
Vollzugsordnung zum Postpaketabkommen
Reglement d'execution
de I' Arrangement concernant les colis postaux
(Uberscl wn!/ J
Tab Je des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. ArtikPl
Renseigncrnents ü fournir par les Administrations 101 Von den Verwaltungen zu übersendende Mit-
teilungen ....................................... 101
Voies d'acheminement et quotes-parts ............. 102 Leitwege und Vergütungsanteile 102
Chapitre II Kapitel II
Traitement des colis par Je bureau d'origine Behandlung der Pakete beim Einlieferungsamt
Section I Abschnitt I
Conclitions generales d'admission et de depöt Allgemeine Zulassungs-
und Einlieferungsbedingungen
Adrcsses de J'expecliteur et du clestinataire ......... 103 Anschrift des Absenders und des Empfängers 103
Conclitions generales d'emballage ................. 104 Allgemeine Verpackungsbedingungen 104
Emballages speciaux. Signalisation des colis conte- Besondere Verpackungen; Kennzeichnung der
nant des films, du cellulod, des animaux vivants, Pakete mit Filmen, Zelluloid, lebenden Tieren und
des matieres radioactives ......................... ·105 radioaktiven Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Formc1lites a remplir par l'expediteur .............. 106 Vom Absender zu beachtende Bestimmungcn 106
Formalites ü remplir par le bureau d'origine ........ 107 Vom Einlieferungsamt zu beachtende Bestim-
1nungcn ............................ . 107
Section II Abschnitt lI
Conditions d'admission et de depöt particulieres Besondere Zulassungs-
a certaines categories de colis und Einlieferungsbedingungen
für bestimmte Paketarten
Colis avec valeur <leclaree 108 \Vertpakete ............................... . 108
Declaration frauduleuse de valeur . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Betrügerische Wertangabe 109
Aulres ca1egories de colis 110 Andere Paketarten 110
Section III Abschnitt III
Formalites demandees apres le depöt Anträge des Absenders nach der Einlieferung
Livraison en franchise de laxes et de droits deman- Nach Einlieferung beantragte gebührenfreie Aus-
dee posterieurement au depöt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 lieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Rclrait. Modification d'adresse .................... 112 Zurückziehung von Paketen; Änderung der Auf-
s-chrif t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Chapitre III Kapitel III
Traitement des colis par les bureaux d'echange Behandlung der Pakete bei den Auswechslungsämtern
Section I Absehnitt
Acheminement Leitung
Principe general d'echange des colis ............... 113 Grundsätzliches über den Paketaustausch 113
Acheminement et dedouanement des colis-avion .... 114 Leitung und Verzollung der Luflpostpc1kete 114
Transbordement des colis-avion 115 Umladung der Luftpostpakete 115
Dedouanernent des colis expres 116 Verzollung der Pakete mit Eilzustellung ......... 116
l 946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Section II Abschnitt II
Formation et expedition des depeches Fertigung und Versendung von Kartenschlüssen
Art. Artikel
Divers modes de transmission 117 Verschiedene Beförderungs,veisen ............... 117
Feuilles de raute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Frachtlisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Feuilles de raute simplifiees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Vereinfachte Frachtlisten 119
Transmission en depeches closes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Beförderung in Kartenschlüssen 120
Remise des depeches ............................. 121 Ubergabe der Kartenschlüsse 121
Behandlung der Pakete mit Verschiffungsbeschei-
Traitement des colis avec avis d'embarquement .... 122 nigung ....................................... 122
Section III Abschnitt III
Verification des depeches et des colis. Prüfung der Kartenschlüsse und der Pakete;
Renvoi des recipients vides Rücksendung leerer Behälter
Verilication des depeches par les bureaux d'echange 123 Prüfung der Kartenschlüsse durch die Auswcchs-
lungsämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Divergences relatives au poids ou aux dimensions Abweichungen vom Gewicht oder von den Maßen
df:'s colis ......................................... 124 der Pakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Constatation des irregularites engageant la responsa- Feststellung von Unregelmäßigkeiten, die die Haf-
bilite des Administrations ......................... 125 tung der Verwaltungen nach sich ziehen ......... 125
R<'~ception par un bureau d'echange d'un colis avarie Eingang eines beschädigten oder ungenügend ver-
ou insuffisamment emballe ........................ 126 packten Pakets bei einem Auswechslungsamt 126
Verification des depeches de colis transmis en nom- Prüfung der Kartenschlüsse mit summarisch einge-
bre .............................................. 127 tragenen Paketen .............................. 127
Reexpedition d'un colis parvenu en fausse direction 128 Weiterleitung eines fehlgeleiteten Pakets 128
Rcn,·oi des recipients vides ....................... 129 Rücksendung leerer Behälter 129
Chapitre IV Kapitel IV
Traitement des colis par le bureau de destination Behandlung der Pakete beim Bestimmungsamt
Section I Abschnitt I
Livraison des colis Auslieferung der Pakete
Rcserves d Ja livraison de colis spolies ou avaries 130 Vorbehalte bei der Auslieferung beraubter oder
beschädigter Pakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Traitement des bulletins d'affranchissement apres Behandlung der Gebührenzettel nach Auslieferung
livraison du colis franc de taxes et de draits ....... 131 eines gebühren- und abgabenfrei auszuliefernden
Pakets ....................................... 131
Traitemcnt des avis de reception apres livraison du Behandlung der Rückscheine nach Auslieferung
colis avec avis de reception ....................... 132 eines Rückscheinpakets ........................ 132
Section II Abschnitt II
Traitement des colis non livres Behandlung unzustellbarer Pakete
Avis de non-livraison ............................. 133 Unzustellbarkeitsanzeige ........................ 133
Non-livraison. Nouvelles instructions de l'interesse 134 Unzustellbarkeit; neue Verfügungen des Absen-
ders oder des Dritten ........................... 134
Rc-nvoi des colis a l'origine ....................... 135 Rücksendung von Paketen 135
Reexpedition d'un colis par suite du changement Nachsendung eines Pakets bei Anderung der An-
d'adresse du destinataire .......................... 136 schrift des Empfängers ........................ 136
Colis expres a reexpedier ......................... 137 Nachzusendende Pakete mit Eilzustellung 137
Traitement des demandes de retrait ou de modifica- Behandlung der Anträge auf Zurückziehung eines
tion ct·adresse .................................... 138 Pakets oder auf Anderung der Aufschrift ......... 138
Vc·nte. Dcstruction ............................... 139 Verkauf; Vernichtung 139
Nr. 71 - Tag der Ausgc1be: Bonn, den 9. Dezember 1975 1947
Chapitre V Kapitel V
Reclamations Nachfragen
Art.
Trc1itc'ment des rcclanwtions ..................... . 140 BPhu.ndlung der Nachfragen ................... . 140
R(,c lc1m<llions concernant un avis de reception ou un Nachfragen nach einem nicht zurückg<·langtcn
,nis rl'Pmharquement non parvenu ................. 141 Rückschein oder einer nicht zurückgelangtt-n Vcr-
schiffungsbescheinigung ............ 1-11
Chapitre VI Kapitel VI
Comptabilite Abrechnung
Section I Abschnitt I
Attrihution de quotes-parts et des frais Anrechte auf Vergütungsanteile und
Kostenbeträge
Ouotes-parts et frais portes au credit des autres Von der Einlieferungsverwaltung anderen Verw,11-
Adminislrations par !'Administration d'origine ....... 142 tungen gutzuschreibende Vergütungsanteile und
Kostenbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14~
Attribution et reprise de quotes-parts, de laxes et de Gutschrift und Anrechnung von Vergütungsantei-
droits en cas de renvoi a l'origine ou de reexpedition 143 len, Gebühren und Abgaben bei Rück- oder Nach-
sendung ....................................... 143
Cc1s particulier de reprise de frais ................. 144 Sonderfälle bei der Anrechnung von Kosten ...... 144
Determination des remunerations moyennes par colis Ermittlung der Durchschnittsvergütungen je Paket
ou par kilogramme ............................... 145 oder je Kilogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l 4S
Section II Abschnitt II
Etablissement et reglement des comptes Ausstellung und Begleichung der Rcchnunqen
ttcthlissemcnt des comptes ....................... 146 Ausstellung der Rechnungen 14G
Dt~compte concernant !es depeches de colis-avion .. 147 Abrechnung über die Luftpostpaketkartenschli;sst' 1-17
Rt•glement des cornptes ........................... 148 Begleichung der Rechnungen 1-lß
Chapitre VII Kapitel VII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
formules ~1 J'usagc du public ...................... 149 Formblätter für Postbenutzer 1-10
DC:·l<1i de conscrvation des documents .............. 150 .,.\ ufbc\vahrungsfrist für Dienstpapiere ... . !SO
Chapitre VIII Kapitel VIII
Dispositions finales Schlußbestimmungen
~vtise il execut ion e:t duree du Reglement ........... 151 Anwendung und Geltungsdauer der VollztHJS-
ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 ')1
Annexes Anlagen
formulcs: \'oir Ja -Liste des formuleS•> Formblätter: siehe das „Vcrzr·ichnis der fnrrn-
blätter"
1948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Reglement d'execution Vollzugsordnung
de I' Arrangement concernant zum Postpaketabkommen
les colis postaux
Les soussignes, vu l'article 22, paragraphe 5, de la Die Unterzeichneten haben auf Grund des Artikels 22
Constitution de !'Union postale universelle conclue a § 5 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
Vienne le 10 juillet 1974, ont, au nom de leurs Adminis- des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen im
trations postales re;,pectives, arrete, d'un commun accord, Namen ihrer Postverwaltungen die nachstehenden Be-
les mesures suivantes pour assurer l'execution de !'Ar- stimmungen zur Durchführung des Postpaketabkommens
rangement concernant les colis postaux: beschlossen:
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article 101 Artikel 101
Renseignements a fournir par les Administrations Von den Verwaltungen zu übersendende Mitteilungen
1. Trois mois au moins avant de mettre !'Arrangement 1. Mindestens drei Monate vor Inkrafttreten des Ab-
a execution, chaque Administration doit notifier aux kommens hat jede Verwaltung durch Vermittlung des
autres Administrations, par J'intermediaire du Bureau Internationalen Büros den anderen Verwaltungen zu
international: übersenden bzw. mitzuteilen:
a) les dispositions qu'elle a prises en ce qui concerne: a) ihre Bestimmungen über:
1° la limite de poids maximale des colis; 1) das zulässige Höchstgewicht der Pakete;
2° la declaration de valeur; 2) die v\Tertangabe;
3° !es colis speciaux ci-apres: expres, francs de laxes 3) Pakete mit Eilzustellung, gebührenfrei auszulie-
et de droits, remboursement, fragiles, encombrants; fernde Pakete, Nachnahmepakete, Pakete mit zer-
brechlichem Inhalt, sperrige Pakete;
4° J' admission ou la non-admission des bulletins d'ex- 4) die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Sammc-1-
pedition collectifs, par application de J'article 106, paketkarten nach Artikel 106 § 3;
paragraphe 3;
5° !es dimensions des colis transportes par les voies 5) die Maße der auf dem Land- und auf dem Seeweg
terrestre et maritime; beförderten Pakete;
6° Je nombre de declarations en douane exige pour 6) die Zahl der für Durchgangspakete und Pakete
les colis en transit et pour ceux a destination de nach dem eigenen Land verlangten Zollinhaltser-
son propre pays, ainsi que !es langues dans les- klärungen sowie die Sprachen, in denen diese aus-
quelles ces declarations peuvent etre redigees; gefüllt sein dürfen;
7° !es instructions des expediteurs qu'elle n'admet pas 7) die Vorausverfügungen der Absender, die sie nach
au moment du depöt conformement a J'article 22, Artikel 22 § 3 des Abkommens bei der Einlieferung
paragraphe 4, de !'Arrangement; nicht zuläßt;
8° Ja non-admission des demandes de retrait et de 8) die etwaige Unzulässigkeit von Anträgen auf Zu-
modification d'adresse · visees a J'article 37, para- rückziehung von Sendungen oder Anderung der
graphe 2, de !'Arrangement; Aufschrift nach Artikel 37 § 2 des Abkommens;
9° l'admission ou la non-admission de J'avis de recep- 9) die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Rück-
tion pour les colis ordinaires conformement a J'ar- scheinen für gewöhnliche Pakete nach Artikel 27
ticle 27 de !'Arrangement; des Abkommens;
b) !es renseignements concernant le service des colis- b) Angaben über den Luftpostpaketverkehr, insbeson-
avion, notamment les dimensions admises par eile dere die von ihr nach Vereinbarung mit den Luftfahrt-
apres entente avec les entrcprises de transport aerien unternehmen zugelassenen Maße sowie gegebenen-
ainsi que, s'il y a lieu, le montant des frais per<;us, falls die Höhe der nach Artikel 52 §§ 4 und 5 des Ab-
selon J'article 52, paragraphes 4 et 5, de !'Arrange- kommens für die Beförderung innerhalb des Landes
ment, pour Je transport a l'interieur du pays; erhobenen Kosten;
c) . la liste des animaux vivants dont le transport par la c) ein Verzeichnis der lebenden Tiere, die nach ihren
poste est autorise par sa propre reglementation pos- eigenen Bestimmungen zur Postbeförderung zugelas-
tale; sen sind;
d) J' avis qu'elle admet les colis pour toutes les localites d) ob sie Pakete nach allen Orten zuläßt; trifft dies nicht
ou, dans le cas contraire, la liste des localites qu'elle zu, so übersendet sie ein Verzeichnis der Orte, nach
dessert; denen Pakete zugelassen sind;
e) !es laxes applicables dans son service; e) die in ihrem Dienst geltenden Gebühren;
f) !es renseignements utiles concernant les reglements f) Sachdienliches über Zoll- und andere Bestimmungen
douaniers ou autres,. ainsi que les interdictions ou sowie über die in ihrem Land bestehenden Verbote
restrictions s'appliquant a J'importation et au transit und Beschränkungen für die Einfuhr und für den
des colis sur Je territoire de son pays; Durchgang von Paketen;
g) un extrait, en langue anglaise, arabe, chinoise, espa- g) einen Auszug in englischer, arabischer, chinesischer,
gnole, fran<;aise ou russe, des dispositions de ses Jois spanischer, französischer oder russischer Sprache aus
ou reglements applicables au transport des colis. ihren Rechtsvorschriften über die Paketbeförderung.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1949
2. Taute modification aux renseignements vises au 2. Jede Änderung zu den Mitteilungen und Unterlagen
paragraphe 1 doit etre notifiee sans retard par Ja meme nach § 1 muß unverzüglich auf dem gleichen Weg ange-
voie. zeigt werden.
Article 102 Artikel 102
V oies d' acheminement et quotes-parts Leitwege und Vergütungsanteile
1. Au moyen de tableaux conformes aux modeles CP 1. Durch Ubersichten nach dem Muster der Anlagen
et CP 21 ci-annexes, chaque Administration indique les CP 1 und CP 21 gibt jede Verwaltung die Bedingungen
conditions et !es quotes-parts auxquelles eile accepte en und Vergütungsanteile für die Durchgangsbeförderung
trunsit !es colis a destination des pays pour lesquels eile von Paketen nach de·n Ländern bekannt, mit denen sie
est ii meme cie servir d'intermediaire. den Paketaustausch vermitteln kann.
2. Sur Ja base des renseignements contenus dans les 2. Auf der Grundlage der in den Ubersichten CP 1 und
tc1blcuux CP 1 et CP 21 des Administrations intermediai- CP 21 der Zwischenverwaltungen enthaltenen Angaben
res, chaque Administration determine les voies a em- bestimmt jede Verwaltung die Leitwege für ihre Pakete
ployer pour J'acheminement de ses colis et les taxes a und die von den Absendern zu erhebenden Gebühren.
percevoir sur !es expediteurs.
3. Les Administrations se notifient, par communication 3. Die Verwaltungen übersenden einander unmittelbar,
directe, un mois au moins avant leur application, !es mindestens einen Monat vor ihrer Anwendung, die Uber-
tableaux CP 1 et CP 21 ainsi que toutes modifications sichten CP 1 und CP 21 sowie alle späteren Änderungs-
ultfaieures a ces tableaux; eil es adressent au Bureau mitteilungen zu diesen Ubersichten; sie übersenden fer-
international des copies de leurs tableaux CP 1 et CP 21. ner dem Internationalen Büro mehrere Exemplare ihrer
Ubersichten CP 1 und CP 21.
4. Le clelai de notification prevu au paragraphe 3 ne 4. Die Mitteilungsfrist nach § 3 findet auf die in Arti-
s'applique pas aux cas vises a l'article 51 de l'Arrange- kel 51 des Abkommens vorgesehenen Fälle kf'inc An-
ment. wendung.
5. Afin de determiner Je parcours Je plus favorable des 5. Um den günstigsten Leitweg für Paketkartenschlüsse
depeches de colis, le bureau d'echange de depart peut bestimmen zu können, kann das Abgangs-Auswochs-
adresser au bureau d'echange de destination un bulletin lungsamt dem Bestimmungs-Auswechslungsamt eine
d'cssai conforme au modele C 27 vise a l'article 156, Laufzeitmeldung nach dem in Artikel 156 § 3 der Voll-
paragraphe 3, du Reglement d'execution de la Conven- zugsordnung zum Weltpostvertrag vorgesehenen Muster
tion. Ce bulletin doit etre joint a Ja feuille de raute; il C 27 übersenden. Diese Meldung ist der Frachtliste bPi-
cloit etre renvoye, dument rempli, sous forme de lettre, zufügen und dem Abgangs-Auswechslungsamt ordnungs-
au bureau d'echange de depart par le premier courrier. gemäß ausgefüllt als Brief postwendend zurückzusenden.
Chapitre II Kapitel II
Traitement des colis par le bureau d'origine Behandlung der Pakete beim Einlieferungsamt
Section I Abschnitt I
Conditions generales d'admission et de depöt Allgemeine Zulassungs-
und Einlieferungsbedingungen
Article 103 Artikel 103
Adresse de l'expediteur et du destinataire Anschrift des Absenders und des Empfängers
1. Pour etre admis au depöt, tout colis doit porter, en 1. Um zur Einlieferung zugelassen zu werden, muR
curacti:res Iatins et en chiffres arabes, sur le colis lui- jedes Paket selbst oder eine haltbar daran befestigte
meme ou sur une etiquette attachee solidement a ce Fahne die genaue Anschrift des Empfängers und des Ab-
dernier, Ies adresses exactes du destinataire et de l'ex- senders in lateinischer Schrift und arabischen Ziffern tra-
pediteur. Si d'autres caracteres et chiffres sont utilises gen. Wenn im Bestimmungsland andere Schriftzeichen
dans Je pays de destination, il est recommande de Iibel- und Zahlen verwendet werden, empfiehlt es sich, die An-
ler l'adresse egalement en ces caracteres et chiffres. Les schrift auch mit diesen Schriftzeichen und Zahlen zu
adresses ecrites au crayon ne sont pas admises; toutefois, schreiben. Mit Bleistift geschriebene Anschriften sind un-
sont acceptes !es colis clont I'adresse est ecrite au crayon- zulässig, jedoch werden Pakete angenommen, deren An-
encre, sur un fand prealablement mouille. schrift mit Tintenstift auf eine vorher angefeuchtete
Fläche geschrieben worden ist.
2. II ne peut etre designe qu'une seule personne phy- 2. Als Empfänger darf nur eine einzige natürliche oder
sique ou morale comme destinataire. Toutefois, les adres- juristische Person bezeichnet werden. Anschriften wie
ses telles que -<M. A a ... pour M. Z a ... >> ou «Banque ,.Herrn A. in , .. für Herrn Z. in ... " oder „Bank von A.
de A a ... pour M. Z a ... » peuvent etre admises, etant in ... für Herrn Z. in ... " können jedoch mit der Maß-
entendu que seule Ja personne designee saus A est con- gabe zugelassen werden, daß von den Verwaltungen nur
sideree comme destinataire par !es Administrations. De die mit A. bezeichnete Person als Empfänger angesehen
plus, Ies adresses de A et de Z doivent se trouver clans wird. Außerdem müssen die Bestimmungsorte der An-
Je meme pays. schriften A. und Z. im selben Land liegen.
3. Le bureau d'origine doit, en outre, recornmanclPr c1 3. Das Einlieferungsamt hat außerdem eiern Absender
l'expediteur d'inserer dans le colis une copie de son zu empfehlen, ein Doppel seiner Anschrift und der des
adresse et de celle du destinataire. Empfängers in das Paket zu legen.
1950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Arlicle 10-l Artikel 104
Conditions generales d'emballage Allgemeine Verpackungsbedingungen
l. Tout colis doit etre emballe et ferme d'une maniere 1. Jedes Paket muß seinem Gewicht, der Form und
qui reponcle au poids, a la forme et a la nature du con- Natur seines Inhalts sowie der Art und Dauer der Beför-
tenu ainsi qu·au mode de transport et a sa duree. L'em- derung entsprechend verpackt und verschlossen sein;
ballage et Ja fermeture doivent preserver le contenu de Verpackung und Verschluß müssen den Inhalt wirksam
fac;:on que celui-ci ne puisse etre deteriore ni par la pres- gegen Beschädigung durch Druck oder bei der Behand-
sion, ni par les manipulations successives; ils doivent lung des Pakets während der Beförderung schützen und
aussi etre tels qu'il soit impossible de porter atteinte au verhindern, daß dem Inhalt beizukommen ist, ohne sicht-
contenu sans laisser une trace apparente de violation. bare Spuren des Eingriffs zu hinterlassen.
2. Tout colis doit etre conditionne cl'une fac;:on parti- 2. Jedes Paket muß besonders fest und dauerhaft ver-
culierement solide s'il doit: packt sein, wenn es
a) etre transporte sur de longues distances; a} über große Entfernungen zu befördern ist,
b) supporter de nombreux transbordements Oll de mul- b) häufig umgeladen oder sonst vielfach bearbeitet wer-
tiples manipulations; den muß,
c) etre protege contre des changements importants de c) gegen erhebliche Temperatur- und Klimaschwankun-
climat, de temperature ou, en cas de transport par gen oder, bei Beförderung auf dem Luftweg, gegen
voie aerienne, contre les variations de Ja pression atmosphärische Druckunterschiede geschützt werden
atmospheriqlle. muß.
3. 11 doit etre ernballe et ferme de fac;:on a ne pas 3. Es muß so verpackt und verschlossen sein, daß die
menacer la sante des agents ainsi qu·a eviter tout danger Gesundheit der Postbediensteten nicht gefährdet und
s'il contient des objets de nature a blesser les agents außerdem jede Beschmutzung oder Beschädigung anderer
charges de le manipuler, a salir Oll a deteriorer !es autres Pakete und der postalischen Einrichtungen verhindert
colis Oll J'equipement postal. wird; enthält ein Paket Gegenstände, die die Bedienste-
ten bei der Bearbeitung verletzen könnten, so muß durch
die Verpackung jede Gefahr ausgeschlossen werden.
4. 11 doit presenter, sur l'emballage ou l'enveloppe, des 4. Es muß auf der Verpackung oder der Umhüllung für
espaces suffisants pour l'inscription des indications de Dienstvermerke, Stempelabdrucke und Zettel genügend
service et J'apposition des timbres et etiquettes. Raum bieten.
5. Sont acceptes sans emballage: 5. Ohne Verpackung werden angenommen:
a) les objets peuvent etre emboites ou reunis et main- a) Gegenstände, die ineinandergestellt oder sonst mit-
tenus par un lien solide muni de plombs ou de cachets einander vereinigt und durch ein festes, mit Plomben
de maniere a former un seul et meme colis ne pou- oder durch Siegelung gesichertes Band so zusammen-
vant se desagreger; gehalten werden können, daß sie ein einziges un-
trennbares Paket bilden;
b) les colis d'une sellle piece, tels que pieces de bois, b) aus einem einzigen Stück bestehende Sendungen, wie
pieces metalliques, etc., qu'il n'est pas dans les usages Holz-, Metallstücke usw., die handelsüblich nicht ver-
du commerce d'emballer. packt werden.
Article 105 Artikel 105
Emballages speciaux. Signalisation des colis contenant Besondere Verpackungen;
des iilms, du celluloid, des animaux vivants, des matii•res Kennzeichnung der Pakete mit Filmen, Zelluloid,
radioactives lebenden Tieren und radioaktiven Stoffen
l. Tout colis qui contient l'une Oll l'aulre des matieres 1. Jedes Paket mit nachstehend bezeichnetem Inhalt
ci-aprt-,s doit etre condilionne comme il est indique ci- muß folgendermaßen verpackt sein:
dessous:
a) meta.ux precieux: l'emballage doit etre constitue soit a) Edelmetalle: als Verpackung ist entweder ein wider-
par une boite en metal resistant, soit par une caisse standsfähiger Metallbehälter oder eine Holzkiste mit
en bois d'une epaisseur minimale de 1 centimetre pour wenigstens 1 cm Wandstärke für Pakete bis 10 kg
les colis jusqu'a 10 kilogrammes et de l1/2 centimetre und mit 1½ cm Wandstärke für schwerere Pakete
pour les colis de plus de 10 kilogrammes, soit enfin oder auch eine doppelte Umhüllung aus zwei naht-
par deux sacs sans couture formant un double em- losen Beuteln zu verwenden; bei Sperrholzkisten
ballage; toutefois, lorsqu'il est fait usage de caisses brauchen die Wände jedoch nur 5 mm stark zu sein,
en bois contre-plaque, leur epaisseur peut etre limitee sofern die Kisten mit Winkeleisen verstärkt sind;
a 5 millimetres, a condition que les aretes de ces
caisses soient renforcees au moyen de cornieres;
b) objets en verre ou autres objets fragiles: ils doivent b) Gegenstände aus Glas oder andere zerbrechliche Ge-
etre emballes dans une boite en metal, en bois, en genstände: sie müssen in einer Schachtel aus Metall,
matiere plastique resistante ou en carton solide, rem- Holz, widerstandsfähigem Kunststoff oder starkem
plie de papier, paille de bois ou taute autre matiere Karton verpackt sein, die mit Papier, Holzwolle oder
protectrice appropriee de nature a empec:her tout jedem anderen geeigneten schützenden Stoff so aus-
frottement ou heurt en cours de transport soit entre zufüllen ist, daß jede Reibung oder jeder Stoß zwi-·
les objets eux-memes, soit entre les objets et les sehen den Gegenständen selbst sowie zwischen die-
parois de la boite;
c) liquides et corps facilement liquefiables: ils doivent
sen und der Wand der Schachtel während der Beför-
derung verhindert wird;
c) Flüssigkeiten und leicht schmelzbare Stoffe: diese
'
etre enfermes dans des recipients parfaitement etan- sind in vollkommen dichten Behältern zu verpacken.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1951
ches. Chaque rccipient doit etre place dans une boite Jeder Behälter muß in eine besondere Schachtel aus
speciale en meta!, en bois, en matiere plastique resis- Metall, Holz, widerstandsfähigem Kunststoff oder
tante ou en carton ondule de qualite solide garnie de starker Wellpappe gelegt werden, die mit Sägemehl,
sciure, de coton ou de toute autre matiere protectrice Baumwolle oder jedem anderen geeigneten schützen-
appropriee en quantite suffisante pour absorber Je den Stoff in genügender Menge so zu füllen ist, daß
liquide en cas de bris du recipient. Le couvercle de la bei Bruch des Behälters die Flüssigkeit aufgesaugt
boite doit etre fixe de maniere qu'il ne puisse se de- wird. Der Deckel der Schachtel muß so befestigt sein,
tacher facilement; daß er sich nicht leicht lösen kann;
d) corps gras difficilement liquefiables, tels que les on- d) schwer schmelzbare fettartige Stoffe, wie Salben,
guents, Ie savon mou, les resines, etc., ainsi que les Schmierseife, Harze usw. sowie Seidenraupeneier, de-
graines de vers a soie, dont le transport offre moins ren Beförderung weniger Schwierigkeiten bereitet: sie
d'inconvenients: ils doivent etre enfermes dans un sind mit einer Erstverpackung (Schachtel, Leinensäck-
premier emballage (boite, sac en toile, matiere plas- chen, Kunststoff usw.) zu umgeben und dann in eine
tique, etc.) place lui-meme dans une boite en meta!, zweite Schachtel aus Metall, Holz oder einem anderen
en bois ou toute autre matiere suffisamment resistante Stoff zu legen, der widerstandsfähig genug ist, um ein
pour empecher des fuites du contenu; Auslaufen des Inhalts zu verhindern;
e) poudres seches colorantes, telles que le bleu d'aniline, e) trockene, färbende Pulver wie Anilin blau usw.: diese
etc.: ces produits ne sont admis que dans des boites Erzeugnisse sind nur in vollkommen dichten Metall-
en metal parfaitement etanches, placees a leur tour schachteln zugelassen, die wiederum in Schachteln
dans des boites en bois, en matiere plastique resis- aus Holz, widerstandsfähigem Kunststoff oder starker
tante ou en carton ondule de qualite solide avec de Ja Wellpappe einzulegen sind. Der Zwischenraum ist mit
sciure ou toute autre matiere absorbante et protectrice Sägemehl oder irgendeinem anderen geeigneten saug-
appropriee entre !es deux emballages; fähigen und schützenden Stoff auszufüllen;
f) poudres seches non colorantes: ces produits doivent f) trockene, nicht färbende Pulver: diese Erzeugnisse
etre places dans des recipients (boite, sac) en meta!, sind in Behälter (Schachtel, Beutel) aus Metall, Holz,
en bois, en matiere plastique resistante ou en carton; widerstandsfähigem Kunststoff oder Pappe zu legPn,
ces recipients doivent etre eux-memes enfermes dans die wiederum in eine Schachtel aus einem der glei-
une boite consistant en une des matieres precitees; chen Stoffe zu packen sind;
g) matieres visees a l'article 19, lettre a), chiffre 5°, g) Gegenstände nach Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer S)
2e phrase, de !'Arrangement: l'emballage doit etre 2. Satz des Abkommens: die Verpackung muß aus
constitue par une caisse ou un baril solidement em- innen und außen festgepackten Kisten oder Fässern
balle a interieur et a J'exterieur et comporter une bestehen und einen Vermerk über die Art des Inhalts
mentien relative a la nature du contenu; tragen;
h) films inflammables, celluloid brut ou manufacture: h) brennbare Filme, rohes oder verarbeitetes Zelluloid:
J'emballage doit etre muni, du cöte de la suscription, auf der Verpackung ist neben der Aufschrift ein sehr
d'une etiquette blanche tres apparente portant, en gros auffälliger weißer Zettel anzubringen, auf dem in gro-
caracteres noirs, la mention ((Celluloid! A tenir loin ßen. schwarzen Buchstaben vermerkt ist „CPlluloid 1
du feu et de la lumiere)); A tenir loin du feu et de la lumiere";
i) anirnaux vivants: l'emballage du colis ainsi que son i) lebende Tiere: auf der Verpackung des Pakets sowie
bulletin d'expt!dition doivent etre revetus d'une eti- auf der zugehörigen Paketkarte ist ein Zettel anzu-
quctte portant en cilracteres tres apparents la mention bringen, der in sehr auffälliger Schrift den Vermerk
(<Animaux vivants»; ,.Animaux vivants" trägt;
j) rnatieres radioactives: !es colis contenant des matieres j) radioaktive Stoffe: Pakete mit radioaktiven Stoffen
radioactives doivent etre munis par l'expediteur d'une müssen vom Absender mit einem besonderen Klebe-
etiquette speciale de couleur blanche portant la men- zettel in weißer Farbe versehen sein, der den Ver-
tion ((Matieres radioactives», etiquette qui est barree merk „matieres radioactives" trägt; dieser KlebeZPttel
d'office en cas de renvoi de l'emballage a l'origine. ist im Falle der Rücksendung der Verpackung an den
De plus, ils doivent porter, outre le norn et l'adresse Absendeort von Amts wegen zu durchstreichen.
de l'expediteur, une mention bien apparente deman- Außerdem müssen die Sendungen mit radioaktiven
dant le retour des colis en cas de non-livraison. L'ex- Stoffen außer dem Namen und der Anschrift des Ab-
pediteur doit indiquer sur l'emballage interieur son senders einen sehr augenfälligen Vermerk tragen, mit
nom et son adresse ainsi que le contenu du colis. dem die Rücksendung der Pakete im Fall der Unzu-
stellbarkeit verlangt wird. Der Absender muß auf der
inneren Verpackung sowohl seinen Namen und seine
Anschrift als auch den Inhalt des Pakets angeben.
2. Les colis contenant des matieres visees au para- 2. Pakete, die Gegenstände nach § 1 Buchstaben g). h)
graphe 1, lettres g), h) et j), ne peuvent etre acceptes au und j) enthalten, dürfen nur angenommen werden, wenn
depöt que si ces matieres sont admises par toutes les alle an der Beförderung beteiligten Verwaltungen diese
Adrninistrntions appelees a participer au transport du Gegenstände zulassen.
colis.
Article 106 Artikel 106
Formalites a remplir par l'expediteur Vom Absender zu beachtende Bestimmungen
1. Chaque colis doit etre accompagne: 1. Folgende Begleitpapiere müssen jedem Paket beige-
fügt werden:
a) d'un bulletin d'expedition en carton resistant de cou- a) eine Paketkarte aus widerstandsfähigem weißem
leur blanche, conforme au modele CP 2 ci-annexe; Steifpapier nach dem Muster der Anlage CP 2;
b) d'une declaration en douane conforme au modele b) die erforderliche Zahl Zollinhaltserklärungen nach
C 2/CP 3 ci-annexe. La declaration en clouane doit ctre dem Muster der Anlage C 2/CP 3. Diese Zollinhaltser-
1952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
etablie dam le nombre requis d'exemplaires, ceux-ci klärungen sind haltuar an der Paketkarte zu bP!f'sli-
etant solidement attac:hes au bulletin d'expedition. gen.
2. L'adresse de l'expediteur et celle du deslinataire 2. Die Anschrift des Absenders und die des Empfängers
ainsi que toutes les autres indications a fournir par l'ex- sowie alle anderen vom Absender zu liefernden Angaben
pediteur doivent etre identiques sur Je colis et sur le müssen auf Paket und Paketkarte übereinstimmen. Bei
bulletin d'expedition. En cas de divergences, !es indica- Abweichungen voneinander gelten die Angaben auf dem
tions figurant sur Je colis sont valables. Paket.
3. Sauf s'il s'agit de colis avec valeur declaree, de colis 3. Sofern es sich nicht um Wertpakete, gebührenfei
francs de taxes et de droits et de colis contre rembourse- auszuliefernde Pakete oder Nachnahmepakete handelt,
ment, un meme bulletin d'expedition, accompagne du kann dieselbe Paketkarte unter Beifügung der für ein
nombre de declarations en douane requis pour un colis _!:inzelpaket verlangten Zahl Zollinhaltserklärungen für
isole, peut servir pour trois colis au maximum, a condi- mehrere, höchstens aber drei Pakete verwendet werden,
tion qu'ils soient deposes simultanement au meme bureau vorausgesetzt, daß die Pakete vom selben Absender
par le meme expediteur, achemines par la meme voie, gleichzeitig beim selben Amt an die Anschrift desselben
soumis a la meme taxe et destines a la meme personne; Empfängers eingeliefert, auf demselben Leitweg beför-
diaque Administration peut, toutefois, exiger un bulletin dert werden und der gleichen Gebühr unterliegen; jede
d'expedition et le nombre reglementaire de declarations Verwaltung kann jedoch je Paket eine besondere Paket-
en douane pour c:haque colis. karte und die vorschriftsmäßige Zahl Zollinhaltserklärun-
gen verlangen.
4. L'expediteur peut joindre au bulletin d'expedition 4. Der Absender kann der Paketkarte CP 2 zusätzlich zu
CP 2, en plus de Ja declaration en douane etablie dans le der erforderlichen Zahl von Zollinhaltserklärungen nach
nombre requis d'exemplaires conformement au para- § 1 Buchstabe b) auch alle Unterlagen (Rechnung, Aus-
graphe 1, Jettre b). tout document (facture, licence d'ex- fuhr- oder Einfuhrbewilligung, Ursprungszeugnis usw.)
portation, licence d'importation, certificat d'origine, etc.) beifügen, die für die Zollbehandlung im Absende- und
necessaire au traitement douanier dans le pays de depart Bestimmungsland erforderlich sind.
et dans le pays de destination.
5. Le contenu du colis doit etre indique en detail dans 5. Der Paketinhalt ist in der Zollinhaltserklärung im
la declaration en douane; des mentions de caractere einzelnen anzugeben; Vermerke allgemeiner Art sind un-
general ne sont pas admises. zulässig.
6. Bien que n'assumant aucune responsabilite du chef 6. Obgleich die Verwaltungen hinsichtlich der Zollin-
des declarations en douane, les Administrations font haltserklärungen keinerlei Verantwortung übernehmen,
tout Jeur possible pour renseigner les expediteurs sur la unterrichten sie die Absender so eingehend wie möglich
maniere correcte de remplir ces declarations. über die vorschriftsmäßige Form, in der diese Zollinhalts-
erklärungen auszufüllen sind.
7. L'expediteur doit indiquer la maniere dont le colis 7. Der Absender muß angeben, wie das Paket im Fall
doit etre traite en cas de non-livraison. A cet effet, il der Unzustellbarkeit zu behandeln ist. .Zu diesem Zweck
trace au verso du bulletin d'expedition ou figurent les bringt er auf der Rückseite der Paketkarte, wo die in Ar-
instruc.tions enumerees a l'article 22, paragraphe 2, de tikel 22 § 2 des Abkommens aufgezählten Vorausverfü-
!'Arrangement une croix dans la case afferente a l'une gungen abgedruckt sind, ein Kreuz in einem der Käst-
de ces instructions; cette croix peut etre faite a la main chen an, die neben den Vorausverfügungen stehen; das
ou a la machine ou etre imprimee. De plus, il est loisible Kreuz kann hand- oder maschinenschriftlich oder durch
a l'expediteur de ne reproduire ou de ne faire imprimer Druck angebracht werden. Es ist dem Absender im übri-
au verso du bulletin d'expedition qu'une seule des ins- gen anheimgestellt, nur eine der zugelassenen Voraus-
tructions autorisees. L'instruction indiquee par la croix verfügungen auf der Rückseite der Paketkarte wiederzu-
sur le bulletin d'expedition doit etre reproduite sur le geben oder drucken zu lassen. Die auf der Paketkarte an-
colis lui-meme. Elle doit etre redigee en franc;ais ou dans gekreuzte Vorausverfügung ist auch auf dem Paket
une langue connue dans Ie pays de destination. La for- selbst anzubringen; sie muß in französischer oder in
mule conforme au modele CP 2bis ci-annexe peut etre einer im Bestimmungsland bekannten Sprache abgefaßt
utilisee a cet effet; une fois rempJie, elle est solidement werden. Hierzu kann ein Formblatt nach dem Muster der
fixee au coJis. Anlage CP 2bis benutzt werden, das ausgefüllt haltbar am
Paket zu befestigen ist.
Article 107 Artikel 107
Formalites a remplir par le bureau d'origine Vom Einlieferungsamt zu beachtende Bestimmungen
1. Le bureau d'origine ou Je bureau d'echange expedi- 1. Das Einlieferungsamt oder das Abgangs-Auswechs-
teur est tenu d'apposer ou d'indiquer: lungsamt hat anzubringen oder anzugeben:
a) sur le colis, a cöte de la suscription, et sur le bulletin a) auf dem Paket neben der Aufschrift und an der dafür
d'expedition, aux empJacements ad hoc, une etiquette vorgesehenen Stelle der Paketkarte einen Zettel nach
conforme au modele CP 8 ci-annexe, indiquant, de dem Muster der Anlage CP 8, auf dem in auffälliger
maniere apparente, le numero d'ordre du colis et le Weise die Einlieferungsnummer des Pakets und der
nom du bureau d'origine. Si !'Administration d'origine Name des Einlieferungsamts angegeben sind. Wenn
le permet, la partie de l'etiquette CP 8 a apposer sur die Einlieferungsverwaltung es gestattet, kann der auf
le bulletin d'expedition peut etre remplacee par une der Paketkarte anzubringende Teil des Nummernzet-
indication preimprimee ayant la meme presentation tels CP 8 durch einen vorgedruckten Vermerk ersetzt
que la partie correspondante de l'etiquette; werden, der genauso gestaltet ist wie der entspre-
chende Teil des Nummernzettels;
b) sur le bulletin d'expedition seuJement: b) nur auf der Paketkarte:
1° J'empreinte du timbre a date; 1) den Abdruck des Tagesstempels;
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1953
2° Je poids, en kilogrammcs et centaines de grarnmes, 2) das Gewicht in Kilogramm und in vollen _hundert
toute fraction de centaine de grammes etant ar- Gramm, wobei Bruchteile von hundert Gramm auf
rondie ~1 Ja centaine superieure. volle hundert Gramm aufgerundet werden.
2. Les Administrations peuvent s'entendre pour ne pas 2. Die Verwaltungen können sich über die Nichteinhal-
arcomplir !es formalites mentionnees au paragraphe 1. tung der im § 1 erwähnten Bestimmungen verständigen.
3. Un meme bureau d'origine Oll un meme bureau d'e- 3. Dasselbe Einlieferungsamt oder dasselbe Abgangs-
change exp6diteur ne peut employer en meme temps deux Auswcchslungsamt darf nicht gleichzeitig zwei oder
Oll plusieurs series d'etiquettes, sauf si les series sont mehrere gleiche Nummernzettelreihen ohne Unkrslhei-
difförenrir~es par un signe distinctif. dungszeichen verwenden.
Section II Abschnitt II
Conditions d'admission et de depöt Besondere Zulassungs-
particulieres a certaines categories de colis und Einlieferungsbedingungen
für bestimmte Paketarten
Article 108 Artikel 108
Colis avec valeur declaree Wertpakete
Tout colis avec valeur declaree est assujetti aux regles Jedes \Vertpaket unterliegt hinsichtlich seiner Beschaf-
particulif~res ci-apres de conditionnement: fenheit folgenden besonderen Bestimmungen:
a) il doit etre scelle par un ou plusieurs plombs ou ca- a) es muß durch eine oder mehrere Plomben, durch
chets en eire identiques ou par un autre rnoyen effi- gleiche Lacksiegel oder durch ein anderes wirksames
cace, avec empreinte ou marque speciale de l'expe- Mittel mit besonderer Prägung oder einem besonde-
diteur; sur un seul et meme colis, seule une ernpreinte ren Kennzeichen des Absenders gesichert sein. Auf
ou marque uniforme peut etre utilisee; s'il s·agit d'un ein und demselben Paket darf nur eine einheitliche
colis dont Ja fermeture est constituee par une ficelle, Prägung oder ein einheitliches Kennzeichen verwen-
il peut etre scelle au moyen d'un seul plomb ou ca- det werden; ist das Paket mit Bindfaden verschlossen,
chet de eire, applique de teile sorte que la ficelle ne so kann es mit einer Plombe oder einem Siegel gesi-
puisse etre ni denouee ni enlevee sans qu'une trace chert werden. Plombe oder Siegel sind so anzubrin-
de violation n'apparaisse; gen, daß der Bindfaden weder aufgeknotet noch abge-
streift werden kann, ohne eine Spur des Eingriffs zu
hinterlassen;
b) !es cachets ou scelles, de meme que !es etiquettes de b) die Siegel- oder sonstigen Abdrucke, die Zettel jeder
lernte nature et, Je cas echeant, les timbres-poste ap- Art sowie gegebenenfalls aufgeklebte Postwert-
poses sur ces colis doivent etre espaces, de fac;on a ne zeichen müssen sich in einem gewissen Abstand von-
pouvoir cacher les lesions eventuelles de l'emballage; einander befinden, damit sie keine etwaigen Beschä-
1es etiquettes et les timbres-poste ne doivent pas digungen der Verpackung verdecken können; die Zet-
etre replies sur deux des faces de l'emballage de tel und Postwertzeichen dürfen nicht von einer Seite
maniere .:i couvrir une bordure; les etiquettes sur les- der Verpackung auf die andere übergreifen und auf
quelles, le cas echeant, figure l'adresse peuvent etre diese Weise den Rand verdecken; Aufschriftzettel
collees sur l'emballage meme, a condition que Ja va- dürfen auf die Verpackung geklebt werden, wenn die
leur declaree n'excede pas l 000 francs et que !es Wertangabe nicht mehr als l 000 Franken beträgt und
dimensions de J'etiquette ne depassent pas 15 die Maße des Aufschriftzettels 15 '< 10,7 cm nicht
10,7 cm; überschreiten;
c) il doit etre revetu, de meme que Je bulletin d'expe- c) es muß ebenso wie die zugehörige Paketkarte mit
dition, d'une etiquette rase conforme au modele CP 7 einem rosafarbenen Zettel nach dem Muster der An-
ci-annexe et portant, en caracteres latins, la lettre «V», lage CP 7 versehen werden, der in lateinischer Schrift
Je nom du bureau d'origine et le numero d'ordre du den Buchstaben „ V", den Namen des Einlieferungs-
colis; l'etiquette doit etre collee, sur le colis, du cöte amts und die Einlieferungsnummer des Pakets trägt;
de l'adresse et a proximite de celle-ci; toutefois, les dieser Nummernzettel ist auf das Paket dicht neben
Adrninistrations ont la f aculte d'utiliser simultanernent der Anschrift aufzukleben; die Verwaltungen können
l'etiquette CP 8 prevue a l'article 107, paragraphe 1, jedoch den Zettel CP 8 nach Artikel 107 § 1 Buch-
lettre a). et une etiquette rose, de petites dimensions, stabe a) und gleichzeitig einen kleinen rosafarbenen
portant en caracteres tres apparents la mention :<Va- Zettel verwenden, der in sehr auffälliger Schrift den
leur declaree)); Vermerk „Valeur declaree" trägt;
d) la valeur doit etre declaree en rnonnaie du pays d) der Wert ist vom Absender in der Währung des Ein-
d'origine et inscrite par l'expediteur sur le colis et sur lieferungslandes auf dem Paket und der Paketkarte in
Je bulletin d'expedition, en caracteres latins, en toutes Buchstaben und in lateinischer Schrift sowie in arabi-
lettres et en chiffres arabes, sans rature ni surcharge, schen Ziffern anzugeben; Streichungen und Uber-
meme approuvee; le montant de la declaration de schreibungen, auch anerkannte, sind unzulässig; der
valeur ne peut etre indique ni au crayon, ni au crayon- Betrag der Wertangabe darf weder mit Bleistift noch
encre; mit Tintenstift angegeQen werden;
e) Je montant de la valeur declaree doit etre converti e) der Betrag der Wertangabe ist vom Absender oder
en francs-or par l'expediteur ou par Je bureau d'ori- vom Einlieferungsamt in Goldfranken umzurechnen;
gine; le resultat de la conversion arrondi, le cas das auf volle Franken aufgerundete Umrechnungser-
echeant, au franc superieur doit etre indique en chif- gebnis ist in Ziffern neben oder unter dem in der
fres a cote ou au-dessous de ceux qui representant la Währung des Einlieferungslandes angegehenen Wert
valeur en monnaie du pays d'origine; le montant en zu vermerken; der Goldtrankenbetrag ist mit Farbstift
1954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
francs-or doit etre souligne d'un fort trait au crayon kräftig zu unterstreichen; im unmittelbaren V er kehr
de couleur; la conversion n'est pas operee dans les zwischen Ländern mit gleicher Währung ist keine
relations directes entre pays ayant une monnaie com- Umrechnung erforderlich;
mune;
f) le bureau d'origine est tenu d'indiquer le poids en f) das Einlieferungsamt hat das genaue Gewicht in Kilo-
kilogrammes et en dizaines de grammes d'une part, gramm und vollen 10 Gramm sowohl auf dem Paket
sur le colis a cöte de la suscription et, d' autre part, neben der Aufschrift als auch auf der Paketkarte an
sur le bulletin d'expedition a l'emplacement reserve, der dafür vorgesehenen Stelle anzugeben, wobei
en arrondissant a la dizaine superieure toute fraction Bruchteile von 10 Gramm auf volle 10 Gramm aufzu-
de dizaine de grammes; runden sind;
g) aucun numero d'ordre ne doit etre porte au recto du g) Zwischenverwaltungen dürfen auf der Vorderseite
colis avec valeur declaree par les Administrations des Wertpakets keine Buchungsnummern anbringen.
intermediaires.
Article 109 Artikel 109
Declaration irauduleuse de valeur Betrügerische Wertangabe
Lorsque des circonstances quelconques et, notamment, Wenn irgendwelche Umstände, insbesondere Nachfra-
une reclamation revelent une declaration frauduleuse de gen erkennen lassen, daß in betrügerischer Absicht ein
valeur superieure a la valeur reelle du contenu du colis, höherer als der wirkliche Wert des Paketinhalts angege-
avis en est donnee a !'Administration d'origine, dans le ben worden ist, wird die Einlieferungsverwaltung hi0r-
plus bref delai; le cas echeant, les pieces de l'enquete von unverzüglich benachrichtigt; gegebenenfalls w0rdc-n
sont communiquees a celle-ci. ihr die Untersuchungsunterlagen übersandt.
Article 110 Artikel 110
Autres categories de colis Andere Paketarten
1. Colis-avion. Tout colis-avion ainsi que le bulletin 1. Luftpostpakete. Jedes Luftpostpaket sowie die zugc'-
d'expedition y afferent doivent etre revetus, au depart, hörige Paketkarte sind beim Abgang mit einem besonde-
d'une etiquette speciale de couleur bleue comportant ren blauen Zettel mit den Worten „Par avion" zu ver-
!es mots ,,Par avion)), avec traduction facultative dans la sehen, deren Obersetzung in der Sprache des EinliC'le-
langue du pays d'origine. rungslandes hinzugesetzt werden kann.
2. Colis expres. Tout colis expres et son bulletin d'ex- 2. Pakete mit Eilzustellung. Jedes Paket mit Eilzustel-
pedition doivent etre revetus d'une etiquetle rouge clair, lung und die zugehörige Paketkarte sind mit einem hell-
portant la mention imprimee tres apparente «Expres)); roten Zettel zu versehen, der den sehr auffälligen ge-
cette etiquette est apposee, autant que possible, a cöte de druckten Vermerk „Expres" trägt; dieser Zettel ist mög-
l'indication du lieu de destination. lichst neben dem angegebenen Bestimmungsort anzubrin-
gen.
3. Colis francs de taxes et de droits. 3. Gebührenfrei auszuliefernde Pakete.
a) Tout colis franc de taxes et de droits et son bulletin a) Jedes gebührenfrei auszuliefernde Paket und die zu-
d'expedition doivent etre revetus: gehörige Paketkarte sind zu versehen mit
1° de la mention tres apparente ,,Franc de taxes et de 1) dem sehr auffälligen Vermerk „Franc de taxes et
droits» (ou de toute autre equivalente dans la lan- de droits" (oder einer gleichartigen Angabe in der
gue du pays d'origine); Sprache des Einlieferungslandes);
2° d'une etiquette jaune portant, egalement tres appa- 2) einem gelben Zettel, der ebenfalls den sehr auf-
rente, la mention ,,Franc de taxes et de droits)); fälligen Vermerk „Franc de taxes et de droits"
trägt;
b) Je colis est accompagne des declarations en douane b) dem Paket sind die vorschriftsmäßigen Zollinhaltser-
reglementaires et d'un bulletin d'affranchissement con- klärungen und ein Gebührenzettel aus gelbem Papier
forme au modele C 3/CP 4 ci-annexe, confectionne en nach dem Muster der Anlage C 3/CP 4 beizufügen.
papier de couleur jaune. L'expediteur du colis et, en Der Absender des Pakets und, sofern es sich um post-
tant qu'il s·agit d'indications afferentes au service pos- dienstliche Angaben handelt, das Absendeamt füllen
tal, le bureau expediteur, completent le texte, au recto den Gebührenzettel dem Vordruck entsprechend auf
cöte droit, des parties A et B. Les inscriptions de l'ex- der Vorderseite rechts in den Teilen A und B aus. Die
pediteur peuvent etre effectuees a l'aide de papier Eintragungen des Absenders können mittels Kohlepa-
carbone. Le texte doit comporter l'engagement prevu pier durchgeschrieben sein. Der Wortlaut muß die
a l'article 24, paragraphe 1, de l'Arrangement; Verpflichtung nach Artikel 24 § 1 des Abkommens
enthalten;
c) le bulletin d'expedition, les declarations en douane c) Paketkarte, Zollinhaltserklärungen und Gebühren-
et le bulletin d'affranchissement doivent etre solide- zettel sind haltbar aneinanderzuheften.
ment attaches entre eux.
4. Colis fragiles. 4. Pakete mit zerbrechlichem Inhalt.
a) Dans les relations entre les pays qui admettent les a) Im Verkehr zwischen Ländern, die Pakete mit zer-
colis fragiles et sous reserve de repondre aux regles brechlichem Inhalt zulassen, und vorbehaltlich der
generales de conditionnement et d'emballage, tout Beachtung der allgemeinen Bestimmungen über Be-
colis fragile doit etre revetu soit par l'expediteur, soit schaffenheit und Verpackung ist jedes derartige Pa-
par le bureau d'origine, d'une etiquette a image repre- ket entweder vom Absender oder vom Einlieferungs-
sentant un verre imprime en rouge sur fond blanc. amt mit einem Zettel zu versehen, auf dem gedruckt
Tout colis dont la fragilite du contenu est signalee par ein rotes Glas auf weißem Grund bildlich dargestellt
un signe exterieur quelconque, appose par l'expedi- ist. Jedes Paket, dessen Inhalt vom Absender durch
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1955
leur, est revelu obligatoirement par Je bureau d'ori- irgendein außen angebrachtes Zeichen 'uls zcr !Jrt', li-
gine de la meme etiquette, et la taxe supplementaire lich gekennzeichnet ist, muß in jedem Fall \'0111 Ein-
correspondante est pen;ue. Si l'expediteur ne desire lieferungsamt mit dem gleichen Zettel versehen \\l'r-
pas que le colis soit traite comme fragile, Je bu- den; danach ist die entsprechende zusätzliche Ccbiihr
rcau d'origine biffe le signe appose par l'expediteur; zu erheben. Wünscht der Absender, daß die SPndung
nicht als Paket mit zerbrechlichem Inhalt bchc1nclclt
\Vird, so hat das Einlieferungsamt das vom .:-\bscndcr
angebrachte Zeichen zu streichen.
b) le bulletin d expi~dition correspondant doit etre revetu, b) Die zugehörige Paketkarte muß auf der Vordcrs('itc
dll recto, de la mention tres apparente «Colis fragile:,, den sehr auffälligen Vermerk „Colis fragile" trc1gen,
manuscrite ou imprimee sur une etiquette. der entweder handschriftlich oder durch einen ge-
druckten Zettel angebracht werden kann.
5. Colis encombrants. Tout colis encombrant de meme 5. Sperrige Pakete. Jedes sperrige Paket SO\\ ie die
que Je recto du bulletin d'expedition correspondant doi- Vorderseite der zugehörigen Paketkarte ist mit einem
vent etre revetus d'une etiquette portant, en caracteres Zettel zu versehen, der in sehr auffälliger Schrift den
tres apparents, la mention «Encombrant». Cette mention Vermerk „Encombrant" trägt. Diesem Vermerk werden,
doit etre completee, sur le bulletin d'expedition seule- jedoch nur auf der Paketkarte, die v\lörter „en vertu de
ment, par les mots <,en vertu de l'article 20, paragraphe 4, l'article 20 § 4 de !'Arrangement" hinzugefügt, wenn es
de !'Arrangement» lorsqu'il s'agit de colis taxes comme sich um Pakete handelt, für die in Anwendung des Arti-
encombrants par application de l'article 20, paragraphe 4, kels 20 § 4 des Abkommens die Gebühren für sperrige
de l' Arrangement. Pakete erhoben werden.
6. Colis de service. Tout colis de service et son bulle- 6. Postdienstpakete. Jedes Postdienstpaket muß neben
tin d'expedition doivent porter, le premier a cöte de la der Aufschrift die zugehörige Paketkarte auf der Vorder-
suscription, le second au recto de la formule, la mention seite, den Vermerk „Service des postes" oder einen ent-
·Service des postes., ou une mention analogue; cette sprechenden Vermerk tragen; die Ubersetzung dieses
rnention peut etre suivie d'une traduction dans une autre Vermerks in einer anderen Sprache kann hinzugesetzt
Iangue. werden.
7. Colis de prisioniers de guerre et internes. Taut colis 7. Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Jedes
de prisonnier de guerre ou interne et son bulletin d'expe- Kriegsgefangenen- und Interniertenpaket muß neben der
dition doivent porter, le premier a cöte de Ja suscription, Aufschrift, die zugehörige Paketkarte auf der Vorder-
Je second au recto de la formule, l'une des mentions seite, einen der Vermerke „Service des prisonniers de
Service des prisonniers de guerre» ou «Service des guerre" oder „Service des internes" tragen; die Uberset-
internes,:; ces mentions peuvent etre suivies d'une tra- zung dieser Vermerke in einer anderen Sprache kann
duction dcms une autre langue. hinzugesetzt werden.
8. Colis contenant certaines rnatieres ou des animaux 8. Pakete, die bestimmte Gegenstände nder lebendl'
vivdnts. Les colis ainsi que les bulletins d'expedition Tiere enthalten. Die Pakete sowie die Paketkarten müs-
doivent comporter !es mentions visees a l'article 105, sen die Vermerke nach Artikel 105 § 1 Buchstilbcn g). h)
p<Ha~Jrdphe 1, Iettres g), h) et i). und i) tragen.
1l Colis contenant des matieres radioactives. Les colis 9. Pakete mit radioaktiven Stoffen. Pakete. die radiouk-
contenant des matieres radioactives dont le contenu et tive Stoffe enthalten. deren Inhalt und Beschaffenheit
le conditioniwment sont conformes aux recornmandations dPn Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-
de l' Agence internationale de l'energie atomique pre- Kommission entsprechen, die für bestimmte Sendungsar-
voyant des exe'mptions speciales pour certaines cate- ten besondere Ausnahmen vorsehen, sind zur Postbeför-
gories d'envois sont admis au transport par la poste derung zugelassen, wenn eine vor der Einlieferung er-
moyennant autorisation prealable des organismes com- teilte Genehmigung der zuständigen Organe des Einliefe-
petents du pays d'origine. Les Administrations peuvent rungslandes vorliegt. Die Verwaltungen können be-
designer des bureaux de poste specialement appeles i:\ stimmte Postämter benennen, die zur Annahme von Pa-
acrepter Je depöt des colis contenant des matii~res radio- keten mit radioaktivem Inhalt besonders ermächtigt sind.
actives.
10. Colis fdisant l'objet d'une demande d'avis de re- 10. Rückscheinpakete.
ception.
a) Taut colis pour lequel, au moment du depöt, l'expe- a) Jedes Paket, für das der Absender bei Einlieferung
diteur demande un avis reception doit porter de einen Rückschein verlangt, muß den sehr auffälligen
fac;on trc!s apparente soit Ja mention «Avis de recep- Vermerk „Avis de reception" oder den Stempelab-
tion", soit l'empreinte d'un timbre «A.R.»; il doit Pn druck „A.R." tragen; der gleiche Vermerk ist auch auf
etre de meme du bulletin d'expedition; der Paketkarte anzubringen;
b) Je colis doit etre accompagne d'un exemplaire, dü- b) dem Paket ist ein vorschriftsmäßig ausgefülltes Form-
ment rempli, de Ja formule C 5 visee a l'article 131, blatt C 5 nach Artikel 131 § 2 der Vollzugsordnung
paragraphe 2, du Reglement d'exccution de la Con- zum ·weltpostvertrag beizufügen; dieses Formblatt ist
vention. Cette formule est etablie par Je bureau d'ori- vom Einlieferungsamt (oder von einem anderen, Yon
gine (ou par taut autre bureau designe par !'Admini- der Einlieferungsverwaltung bestimmten Amt) aus1u-
stration d'origine) et doit etre jointe au bulletin fertigen und der Paketkarte beizufügen.
d' expedition.
11. Colis faisant l'objet d'une demande d'avis d'em- 11. Pc1kete mit Verschiffungsbescheinigung.
barquement.
a) Tout colis pour lequel l'expediteur demande un avis a) Jedes Paket, für das der Absender eine Verschiffungs-
d'embarquement doit etre designe au moyen d'une bescheinigung verlangt, muß mit einem Zettel „Avis
E!tiquette «Avis d'embarquement» apposee sur Je colis d'embarquement" gekennzeichnet \\·erden, der auf
et sur Je bulletin d'expedition; dem Paket und auf der Paketkarte anzubringen ist;
1956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
b) ce colis est accompagne d'une formule conforme au b) dem Paket wird ein Furrnblatt nach dem Muster dt!r
modele CP 6 ci-annexe qui doit indiquer tres claire- Anlage CP 6 beigefligt, auf dem der Hafen (odl'r da"
ment le port (ou le pays) d'ou l'avis d'embarquement Land) deutlich zu bezeichnen ist, von dem aus die
doit etre renvoye. Chaque formule ne peut se rappor- Verschiffungsbescheinigung zurückgesandt werden
ter qu·a un colis, meme s'il s·agit de colis mentionnes soll. Je Paket ist ein Formblatt erforderlich, auch
sur un seul bulletin d'expedition. wenn m0hrerc Pakete zu einer einzigen Paketkarte
gehören.
Section III Abschnitt III
Formalites demandees apres le dep6t Anträge des Absenders nach der Einlieferung
Article 111 Artikel 111
Livraison en iranchise de taxes et de droits Nach Einlieferung beantragte gebührenfreie Auslieferung
demandee posterieurement au depöt
1. Si, posterieurement au depöt, l'expediteur d'un colis 1. Beantragt der Absender nach der Einlieferung die
en demande la livraison en franchise de laxes et de gebühren- und abgabenfreie Auslieferung eines Pakets,
droits, le bureau d'origine en avertit Je bureau de desti- so verständigt das Einlieferungsamt das Bestimmungsamt
nation par une note explicative. Cel!e-ci, revetue d'un durch ein erläuterndes Schreiben. Dieses Schreiben, auf
timbre-poste representant la taxe due, est transmise sous dem die Antragsgebühr in Postwertzeichen zu verr('ch-
recommandation au bureau de destination, accompagnee nen ist, wird dem Bestimmungsamt zusammen mit einem
d'un bulletin d'affranchissement dument rempli. En cas ordnungsmäßig ausgefüllten Cebührenzettel eingeschrie-
de Jransmission par voie aerienne, la surtaxe aerienne ben übersandt. Bei Ubermittlung auf dem Luftweg wird
est egalement representee en timbres-poste appliques auch der Luftpostzuschlag auf dem erläuternden Schrei-
sur Ja note explicative. Le bureau de destination appose ben in Postwertzeichen verrechnet. Das Bestimmungsamt
sur le colis, pres de Ja suscription, ainsi que sur Je bulle- versieht das Paket neben der Aufschrift und die Paket-
tin d'expedition l'etiquette prevue a J'article 110, para- karte mit dem Zettel nach Artikel 110 § 3 Buchstc11JC a)
graphe 3, lettre a), chiffre 2°. Ziffer 2).
2. Lorsque cette demande est destinee a etre transmise 2. Soll der Antrag telegrafisch i.ibermittelt Wf'rden, so
par voie telegraphique, le bureau d'origine en avertit verständigt das Einlieferungsamt hiervon das Bestim-
par telegramme le bureau de destination et lui communi- mungsamt telegrafisch und teilt ihm gleichzeitig Näheres
que en meme temps les indications relatives au depöt über die Einlieferung des Pakets mit. Das Bestimmunus-
de J'envoi. Ce dernier bureau etablit d'office un bulletin amt stellt dann von Amts wegen 0inen Ce>biilnC'nZl'I t Pl
d' affranchissement. aus.
Article 112 Artikel 112
Retrait. Modification d'adresse Zurückziehung von Paketen; Änderung der Aufschrift
1. En regle generale, !es demandes de modification 1. Anträge auf Anderung der Aufschrift oder auf Zu-
d'adresse ou de retrait d'un colis sont traitees selon !es rückziehung von Paketen werden im allgemeinen nach
articles 140 et 141 du Reglement d'execution de la Con- den Artikeln 140 und 141 der Vollzugsordnung zum
vention. Weltpostvertrag behandelt.
2. Toute demande telegraphique de modification d'adres- 2. Jeder telegrafische Antrag auf Anderung der Auf-
se concernant un colis avec valeur declaree doit etre schrift von Wertpaketen ist mit nächster Post brieflich
confirmee postalement par le prelnier courrier; la de- zu bestätigen; die Bestätigung erfolgt auf dem für den
mande confirmative etablie sur formule C 7 utilisee pour Briefdienst verwendeten Formblatt C 7 und muß den mit
la poste aux lettres doit porter, au crayon de couleur et Farbstift geschriebenen und unterstrichenen Vermerk
soulignee, l'annotation <(Confirmation de la demande tele- ,,Confirmation de la demande telegraphique du ... " tra-
graphique du ... >>; elle doit etre acompagnee du fac- gen; der Bestätigung ist auch die Nachbildung der Auf-
simile prevu a J'article 140, paragraphe 1, lettre a), du schrift nach Artikel 140 § 1 Buchstabe a) der Vollzugs-
Reglement d'execution de la Convention. ordnung zum Weltpostvertrag beizufügen.
Chapitre III Kapitel III
Traitement des colis par les bureaux d'echange Behandlung der Pakete
bei den Auswechslungsämtern
Section I Abschnitt I
Acheminement Leitung
Article 113 Artikel 113
Principe general d'echange des colis Grundsätzliches über den Paketaustausch
1. Chaque Administration est tenue d' acheminer, par 1. Jede Verwaltung ist verpflichtet, die Pakete, die ihr
lcs voies et moyens qu'elle emploie pour ses propres eine andere Verwaltung zur Beförderung durch ihr Ge-
colis, ceux qui lui sont remis par une autre Administra- biet übergibt, auf denselben Leitwegen und mit den glei-
tion pour etre expedies en transit par son territoire. chen Mitteln zu befördern wie ihre eigenen Pakete.
2. En cas d'interruption d'une voie, !es colis en transit 2. Bei Unterbrechung eines Leit'wegs sind Durchgangs-
qui devraient suivre cette voie sont achemines par Ja pakete, die auf diesem Weg zu befördern wären, auf dem
voie disponible la plus utile. vorteilhaftesten verfügbaren \Veg weiterzuleiten.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1957
3. Si l'ulilisation de la nouvelle voie d' acheminement 3. Verursacht die Benutzung des neuen Leitwegs
occasionne des frais plus eleves (quotes-parts supplemen- höhere Kosten (zusätzliche Land- oder Seevergütungsan-
taires territoriales ou maritimes), !'Administration de teile), so verfährt die Durchgangsverwaltung nach Arti-
transit procede selon l'article 51 de !'Arrangement kel 51 des Abkommens.
4. Le transit doit elre ettectue aux conditions fixees 4. Die Durchgangsbeförderung ist unter den im Postpa-
par !'Arrangement concernant !es colis postaux et par ketabkommen und seiner Vollzugsordnung festgesetzten
son Reglement d'execution meme lorsque !'Administra- Bedingungen auszuführen, auch wenn die Einlieferungs-
tion d'origine ou de destination des colis n'a pas adhere oder Bestimmungsverwaltung der Pakete dem Abkom-
a !'Arrangement. men nicht beigetreten ist.
5. Dans !es rapports entre pays separes par un ou plu- 5. Im Verkehr zwischen Ländern, die durch ein oder
sieurs territoires intermediaires, les colis doivent suivre mehrere Durchgangsgebiete voneinander getrennt sind,
les voies dont les Administrations interessees sont con- müssen die Pakete auf den z,vischen den beteiligten Ver-
venues. waltungen vereinbarten Leitwegen befördert werden.
Article 114 Artikel 114
Acheminement et dedouanement des colis-avion Leitung und Verzollung der Luftpostpakete
1. Toule Administration qui assure le service des colis- 1. Jede am Luftpostpaketdienst teilnehmende Verwal-
avion est tenue d'acheminer, par les voies aeriennes tung ist gehalten, die ihr von einer anderen Verwaltung
qu'elle emploie pour ses propres envois de l'espece, !es übergebenen Luftpostpakete auf denselben Luftwegen zu
colis-avion qui lui sont remis par une autre Administra- befördern, die sie für die eigenen gleichartigen Sendun-
tion; si, pour une raison quelque, l'acheminement des gen benutzt; ist in einem Sonderfall aus irgendeinem
colis-avion par une autre voie offre, dans un cas special, Grund die Leitung der Luftpostpakete über einen
des avantages sur la voie aerienne existante, les colis- anderen Weg gegenüber der Beförderung auf dem bf'ste-
avion cloivent etre achemines par cette voie. henden Luftweg vorteilhafter, so sind die Luftpostpakete
über diesen Weg zu leiten.
2. Les Administrations qui ne participent pas au ser- 2. Am Luftpostpaketverkehr nicht teilnehmende Ver-
vice des colis-avion acheminent ces derniers par les voies waltungen leiten Luftpostpakete auf den für die übrigen
de surface ordinairement utilisees pour les autres colis. Pakete gewöhnlich benutzten Land- und Seewegen wei-
ter.
3. Lcs clepeches de colis-avion cloivent etre acheminees 3. Luftpost-Paketkartenschlüsse sind auf dem von der
par la voie demandee par !'Administration du pays Einlieferungsverwaltung verlangten Weg zu befördl'rn,
d'origine, sous reserve que cette voie soit utilisee par sofern dieser von der Verwaltung des Durchgangslandes
!'Administration du pays de transit pour la transmission für die Beförderung ihrer eigenen Kartenschlüsse benutzt
de ses propres depeches. Si cela n'est pas possible ou wird. Ist das nicht möglich oder reicht die Zeit für die
si le temps pour le transbordement n'est pas suffisant, Umladung nicht ans, so ist die Einlieferungsverwaltung
!'Administration du pays d'origine doit en etre avertie. davon zu verständigen.
4. Les articles 192 et 193 du Reglement d'execution 4. Die Artikel 192 und 193 der Vollzugsordnung zum
de la Convention s'appliquent respectivement en cas Weltpostvertrag finden jeweils Anwendung bei Flugun-
d'interruption de vol ou de deviation des depedi.es de terbrechung oder Abweichen der Luftpost-Paketkarten-
colis-avion et en cas d'accident. En cas de reachemine- schlüsse vom Leitweg und bei Flugzeugunfall. Bei Wei-
ment par la voie de surface, le bureau d'edrnnge de terleitung auf dem Land- und Seeweg erstellt das Ab-
depart etablit, pour di.acune des Administrations inter- gangs-Auswechslungsamt für jede Zwischenverwaltung
mediaires, une feuille de raute speciale CP 12. eine besondere Frachtliste nach dem Muster der Anlage
CP 12.
5. Les Administrations prennent toutes mesures pour 5. Die Verwaltungen treffen alle geeigneten Maßnah-
accelerer autant que possible Je dedouanement des colis- men, um die Zollabfertigung der Luftpostpakete mög-
avion. lichst zu beschleunigen.
Article 115 Artikel 115
Transbordement des colis-avion Umladung der Luftpostpakete
1. Sauf entente speciale entre les Administrations, Je 1. Wenn zwischen den Verwaltungen nichts anderes
transbordement des colis-avion dans les conditions pre- vereinbart ist, wird die Umladung der Luftpostpakete
vues a l'article 52, paragraphe 7, de !'Arrangement se unter den in Artikel 52 § 7 des Abkommens vorgesehe-
fait par l'intermediaire de !'Administration postale du nen Bedingungen durch die Postverwaltung des Landes
pays Oll a lieu le transbordement. durchgeführt, in dem die Umladung stattfindet.
2. Le paragraphe 1 ne s'applique pas lorsque le trans- 2. § 1 gilt nicht für die Umladung zwischen Flugzeugen
bordement s'effectue entre les appareils de deux lignes zweier aufeinanderfolgender Linien des gleichen Luft-
successives de la meme entreprise de transport. D'autre fahrtunternehmens. Andererseits kann die Verwaltung
part, !'Administration du pays de transit peut autoriser des Durchgangslandes die unmittelbare Umladung von
le transbordement direct d'avion a avion entre deux Flugzeug zu Flugzeug zwischen zwei verschiedenen Luft-
entreprises de transport differentes; le cas echeant, l'en- fahrtunternehmen gestatten; gegebenenfalls muß das
treprise de transport qui l'effectue est tenue d'envoyer Luftfahrtunternehmen, das die Umladung vornimmt, dem
au bureau d'echange du pays oll a lieu ce transbordement Auswechslungsamt des Landes, in dem diese Umladung
un exemplaire du bordereau AV 7 vise a l'article 188 du stattfindet, eine Ausfertigung des Ubergabenachweises
Reglement d'execution de la Convention ou tout docu- AV 7 nach Artikel 188 der Vollzugsordnung zum Welt-
ment en tenant lieu et comportant les details de l'ope- postvertrag oder an dessen Stelle alle Unterlagen mit
ration. den Einzelheiten hierzu zusenden.
1958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Arllcle 116 Artikel 116
Dedouanement des colis expres Verzollung der Pakete mit Eilzustellung
Les Administrations qui participent ci l'echange des Verwaltungen, die am Austausch von Paketen mit Eil-
colis expres prennent toutes mesures pour en accelerer zustellung teilnehmen, treffen alle geeigneten Maßnah-
autant que possible le dedouanement. men, um die Zollabfertigung dieser Pakete möglichst zu
beschleunigen.
Section II Abschnitt II
Formation et expedition des clepeches Fertigung und Versendung von Kartenschlüssen
Article 117 Artikel 117
Divers modes de transmission Verschiedene Beförderungsweisen
1. L'echange des depeches de colis postaux est ef- 1. Paketkartenschlüsse werden durch sogenannte „Aus-
fectue par des bureaux dits <(bureaux d'echange». wechslungsämter" ausgetauscht.
2. Cet echange s'opere, en regle generale, au moyen de 2. Dieser Austausch geschieht im allgemeinen in Be-
recipients (sacs, paniers, cadres, etc.). Les Administra- hältern (Säcken, Körben, Paketbehältern usw.). Die Ver-
tions limitrophes peuvent, toutefois, s'entendre pour la waltungen angrenzender Länder können jedoch verein-
remise de certaines categories de colis hors recipients. baren, daß bestimmte Paketarten lose übergeben werden.
3. Dans les relations entre pays non limitrophes, 3. Im Verkehr zwischen nicht angrenzenden Ländern
l'echange s'opere, en regle generale, au moyen de de- werden Pakete in der Regel in unmittelbaren Karten-
peches directes. schlüssen ausgetauscht.
4. Les Administrations peuvent s'entendre pour etablir 4. Die Postverwaltungen können den Austausch im
des echanges en transit a decouvert; toutefois, il est obli- offenen Durchgang vereinbaren; unmittelbare Karten-
gatoire de former des depeches directes si, d' apres la de- schlüsse müssen jedoch gefertigt werden, wenn eine
claration d'une Administration intermediaire, les colis Zwischenverwaltung erklärt, daß die Pakete im offenen
en transit a clecouvert sont de nature a entraver ses Durchgang ihren Betrieb erschweren.
operations.
Article 118 Artikel 118
Feuilles de route Frachtlisten
1. Avant l'expedition, tous les colis a acheminer par 1. Vor Absendung trägt das Abgangs-Auswechslungs-
voie de surface sont inscrits, par Je bureau d'echange de amt alle auf dem Land- und Seeweg zu befördernden
depart, sur une feuille de route conforme au modele CP Pakete in eine Frachtliste nach dem Muster der Anlage
11 ci-annexe. Pour les colis-avion, dans les relations CP 11 ein. Für Luftpostpakete, die unmittelbar oder im
directes ou dans !es relations en transit a decouvert, les offenen Durchgang befördert werden, benutzen die Aus-
bureaux d'echange font usage d'une feuille de route spe- wechslungsämter eine besondere Luftfrachtliste "Feuille
ciale, dite «feuille de route-avion)i, conforme au modele de route-avion" nach dem Muster der Anlage CP 20.
CP 20 ci-annexe.
2. En ce qui concerne les colis de service et les colis 2. Bei Postdienst- sowie Kriegsgefangenen- und Inter-
de prisonniers de guerre et internes, !es colis-avion don- niertenpaketen werden für Luftpostpakete die den betei-
nent lieu a linscription des frais de transport aerien a ligten Verwaltungen zustehenden Luftbeförderungs-
porter au credit des Administrations interessees. kosten eingetragen.
3. A la feuille de route sont joints les documents ci- 3. folgende Begleitpapiere sind der Frachtliste beizu-
apres: bulletins d'expedition, formules de mandats de fügen: Paketkarten, Nachnahmepostanweisungen, Zoll-
remboursement, declarations en douane, bulletins d'af- inhaltserklärungen, Gebührenzettel, Rückscheine und ge-
franchissement, avis de reception et, le cas echeant, tous gebenenfalls alle sonst erforderlichen Unterlagen (Rech-
autres documents exiges (factures, certificats d'origine, nungen, Ursprungs-, Gesundheitszeugnisse usw.). Im Ver-
de sante, etc.). Dans les relations entre les pays clont kehr zwischen Ländern, die eine entsprechende Verein-
!es Administrations se sont declarees d' accord a cet barung getroffen haben, wird die Frachtliste mit den bei-
egard, Ja feuille de route ainsi que ses documents sont gefügten Begleitpapieren auf dem Luftweg nach dem Be-
transmis par avion au pays de destination. stimmungsland gesandt.
4. S'il s·agit de colis echanges en depeches directes, les 4. Wenn es sich um Pakete in unmittelbaren Karten-
Administrations d'origine· et de destination peuvent se schlüssen handelt, können die Einlieferungs- und Bestim-
mettre prealablement d'accord pour que les documents mungsverwaltung vorher vereinbaren, daß die Begleit-
vises au paragraphe 3 soient joints aux colis correspon- papiere nach § 3 den betreffenden Paketen beigefügt
darits. werden.
5. Sauf entente speciale, les feuilles de route doivent 5. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Fracht-
etre numerotees d'apres une serie annuelle pour chaque listen für jedes Abgangs- und für jedes Eingangs-Aus-
bureau d'echange de depart et pour chaque bureau wechslungsamt sowie für jeden Leitweg, wenn mehr als
d'echange d'arrivee ainsi que pour chaque voie si plus einer benutzt wird, mit Nummern einer jährlich laufen-
d'une voie est utilisee; le dernier numero de l'annee etre den Nummernfolge zu versehen; die letzte Nummer des
mentionne sur la premiere feuille de route de l'annee alten Jahres muß in der ersten Frachtliste des neu_en
suivante. Si une depeche est supprimee, Je bureau expe- Jahres vermerkt werden. Wird ein Kartenschluß aufge-
diteur porte sur la feuille de route, a cöte du numero hoben, so bringt das Absendeamt auf der Frachtliste
de Ja depeche, Ja mention derniere depeche». Dans les neben der Nummer des letzten Kartenschlusses den Ver-
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1959
relations par mer et dans les relations aeriennes, le norn merk „derniere depeche" an. Bei Leitung auf dem See-
du navire transporteur ou, selon le cas, le service aerien oder Luftweg ist in den Frachtlisten möglichst der Name
emprunte est, autant que possible, mentionne les feuilles des zur Beförderung benutzten Schiffs oder der in An-
de route. spruch genommene Flug anzugeben.
6. Si !es colis-avion sont transmis d'un pays a un autre 6. Werden Luftpostpakete von einem Land in ein ande-
par !es voies de surface en meme temps que les autres res zusammen mit den übrigen Paketen auf dem Land-
colis, la presence des colis-avion avec feuille de route- und Seeweg befördert, so ist durch einen entsprechenden
avion doit etre indiquee, par une annotation appropriee, Vermerk in der Frachtliste CP 11 auf das Vorhandensein
sur Ja feuille de route CP 11. von Luftpostpaketen mit Luftfrachtliste hinzuweisen.
7. En cas d'echange de depeches directes entre pays 7. Beim Austausch unmittelbarer Kartenschlüsse zwi-
non limitrophes, le bureau d'edlange de depart etablit, schen nicht angrenzenden Ländern fertigt das Abgangs-
pour chacune des Administrations intermediaires, une Auswechslungsamt für jede Zwischenverwaltung eine
feuille de route speciale conforme au modele CP 12 ci- besondere Frachtliste nach dem Muster der Anlage
annexe; ce bureau y inscrit globalement le nombre de CP 12 aus; es vermerkt in dieser Liste summarisch die
colis par coupure de poids ou le nombre total des colis Anzahl der Pakete je Gewichtsstufe oder die Gesamt-
ou Je poids brut de la depedle. La feuille de route CP 12 stückzahl der Pakete oder das Bruttogewicht des Karten-
est numerotee dans une serie annuelle pour chaque schlusses. Die Frachtliste CP 12 wird für jedes Abgangs-
bureau d'echange de depart et pour chacune des Ad- Auswechslungsamt und für jede Zwischenverwaltung mit
ministrations intermediaires; en outre, elle porte le nu- Nummern einer jährlich laufenden Nummernfolge ver-
mero d'ordre de la depedle correspondante; le dernier sehen; außerdem erhält sie die Nummer des entspr•. >
numero de l'annee doit etre mentionne sur Ja prem1ere chenden Kartenschlusses; die letzte Nummer des alten
feuille de route de l'annee suivante. Dans les relations Jahres muß in der ersten Frachtliste des neuen Jahres
par mer, la feuille de route CP 12 doit, autant que pos- vermerkt werden. Bei Seebeförderung ist die Frachtliste
sible, etre completee par le nom du navire transporteur. CP 12 möglichst durch Angabe des Namens des zur Be-
förderung benutzten Schiffs zu ergänzen.
Article 119 Artikel 119
Feuilles de route simplifiees Vereinfachte Frachtlisten
1. Des feuilles de route simplifiees sont etablies dans 1. In den in Artikel 55 §§ 2 und 3 des Abkommens vor-
les cas prevus a l' article 55, paragraphes 2 et 3, de gesehenen Fällen werden vereinfachte Frachtlisten auf-
l' Arrangement. gestellt.
2. Lorsque l' attribution des quotes-parts territoriales 2. Erfolgt die Gutschrift der Land- und Seevergütungs-
et maritimes est effectuee globalement par coupure de anteile summarisch nach Gewichtsstufen, so ist die An-
poids, le nombre de colis pour dlaque coupure de poids zahl der Pakete für jede Gewichtsstufe in die Fracht-
est porte sur les feuilles de route. Les colis reexpedies listen einzutragen. Nach- oder zurückzusendende Pakete
sont inscrits individuellement avec indication en regard sind einzeln einzutragen; daneben ist für jedes Paket der
de dlaque colis du montant des frais grevant le colis lors Kostenbetrag zu vermerken, mit dem es bei seiner Uber-
de sa remise a !'Administration cessionnaire. Les colis gabe an die übernehmende Verwaltung belastet ist.
avec valeur declaree et les colis achemines en transit a Wertpakete und Pakete des offenen Durchgangs sind
decouvert sont aussi inscrits individuellement avec men- ebenfalls einzeln einzutragen, wobei der entsprechende
tion de la quote-part correspondante. Vergütungsanteil anzugeben ist.
3. Lorsque !'Administration de destination et, eventu- 3. Sind der Bestimmungsverwaltung und gegebenen-
ellement, les Administrations intermediaires doivent etre falls den Zwischenverwaltungen Beträge gutzuschreiben,
creditees de sommes calculees par colis, le nombre de die je Paket berechnet sind, so ist die Anzahl der Pakete
ces derniers est porte sur les feuilles de route. Toutefois, in die Frachtlisten einzutragen. Nach- oder zurückzusen-
les colis reexpedies ou achemines en transit a decouvert dende Pakete und Pakete des offenen Durchgangs sowie
ainsi que les colis avec valeur declaree doivent faire Wertpakete sind jedoch einzeln einzutragen.
l'objet d'une inscription individuelle.
4. Si !'Administration de destination et, eventuelle- 4. Sind der Bestimmungsverwaltung und gegebenen-
ment, les Administrations intermediaires doivent etre cre- falls den Zwischenverwaltungen Beträge je Kilogramm
ditees de sommes par kilogramme, le nombre des sacs zu vergüten, so sind die Zahl der Säcke, aus denen sich
composant la depeche ainsi que le poids brut de cette der Kartenschluß zusammensetzt, sowie das Brutto-
derniere doivent etre indiques. Pour le reste, il est pro- gewicht des Kartenschlusses anzugeben. Im übrigen wird
cede comme au paragraphe 3. nach § 3 verfahren.
Arttcle 120 Artikel 120
Transmission en depeches closes Beförderung in Kartenschlttssen
1. Dans le cas general de transmission en depeches 1. Bei der als Regelfall angesehenen Beförderung von
closes, les recipients (sacs, paniers, cadres, etc.) doivent Paketen in Kartenschlüssen müssen die Behälter (Säcke,
etre marques, fermes et etiquetes de la maniere prevue Körbe, Paketbehälter usw.) wie Briefbeutel nach den Ar-
pour les sacs de lettres aux articles 149, paragraphes 3 tikeln 149 §§ 3 und 4 und 155 §§ 1, 6 und 7 der Vollzugs-
et 4, et 155, paragraphes 1, 6 et 7, du Reglement d'exe- ordnung zum Weltpostvertrag gekennzeichnet, verschlos-
cution de la Convention, sous reserve des particularites sen und mit Fahnen versehen werden, wobei jedoch fol-
suivantes: gende Besonderheiten zu beachten sind:
a) les etiquettes sont de couleur jaune ocre. Leur con- a) Es sind ockergelbe Fahnen zu verwenden, deren Be-
ditionnement et leur texte doivent etre conformes schaffenheit und Vordruck dem Muster der Anlagen
aux modeles CP 23 et CP 24 ci-annexes; CP 23 und CP 24 entsprechen müssen;
1960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
b) pour les recipients autres que les sacs, un autre mode b) für andere Behälter als Säcke kann eine andere Art
de fermeture speciale peut etre adopte, a condition von besonderem Verschluß angewendet werden, so-
que le contenu soit suffisamment protege; fern der Inhalt ausreichend geschützt wird;
c) les etiquettes ou suscriptions des recipients clos con- c) die Fahnen oder Aufschriften der geschlossenen Be-
tenant des colis-avion doivent porter la mention ou hälter mit Luftpostpaketen müssen den Vermerk oder
l'etiquette «Par avion»; den Zettel „Par avion" tragen;
d) Je sac exterieur contenant des colis avec valeur d) der äußere Sack mit Wertpaketen muß in gutem Zu-
declaree doit etre en bon etat et pourvu, si possible_ stand und am oberen Rand möglichst mit einem Wulst
ci son bord superieur, d'un bourrelet empechant l'ou- versehen sein, damit eine unerlaubte Offnung, die
verture illicite sans que cela laisse des traces visibles. keine sichtbare Spuren hinterläßt, verhindert wird.
2. Le nombre des recipients dont se compose Ja de- 2. Die Zahl der Behälter, aus denen sich der Karten-
peche doit figurer sur la feuille de route. Sauf entente schluß zusammensetzt, muß auf der Frachtliste angege-
speciale, les Administrations numerotent les recipients ben sein. Wenn nichts anderes vereinbart ist, versehen
composant une meme depeche; le numero d'ordre de die Verwaltungen die zu einem Kartenschluß gehörenden
<..haque recipient doit etre porte sur l'etiquette CP 23 ou Behälter mit laufenden Nummern; die laufende Nummer
CP24. jedes Behälters muß auf der Fahne CP 23 oder CP 24 ver-
merkt sein.
3. Sont expedies en recipients distincts: 3. In getrennten Behältern werden abgesandt:
a) les colis avec valeur declaree: en cas d'expedition dans a) Wertpakete: Bei Beförderung von Paketen mit und
un meme sac de colis sans et avec valeur declaree, ohne Wertangabe im selben Sack sind die Wert-
les colis avec valeur declaree sont compris dans un pakete in einen versiegelten oder verplombten inne-
recipient interieur cachete ou plombe. Les recipients ren Behälter aufzunehmen. Behälter, die ausschließ-
qui, en tout ou en partie, contiennent de tels colis lich oder zum Teil solche Pakete enthalten, sind mit
doivent etre munis de la lettre (<V)>; dem Buchstaben „V" zu kennzeichnen;
_ b) !es colis fragiles: les recipients correspondants sont b) Pakete mit zerbrechlichem Inhalt: die betreffenden
alors revetus de l'etiquette prevue a l'article 110, Behälter müssen den Zettel nach Artikel 110 § 4
paragraphe 4; tragen;
c) les colis renfermant les matieres mentionnees a l'ar- c) Pakete, die Gegenstände nach Artikel 105 § 1 Buch-
ticle 105, paragraphe 1, Iettres g) et h): Ies recipients staben g) und h) enthalten: die betreffenden Behälter
correspondants sont revetus d'une etiquette speciale sind mit einem besonderen Zettel zu versehen, der in
portant en caracteres tres apparents une mention sehr auffälliger Schrift einen entsprechenden Ver-
appropriee, p~r exemple ,<Celluloid»; merk, z.B. ,,Celluloi:d", trägt;
d) les colis expres, si leur nombre le justifie: les reci- d) Pakete mit Eilzustellung, wenn ihre Zahl es recht-
pients qui, en taut ou en partie, contiennent de tels fertigt: Behälter, die ausschließlich oder zum Teil
colis doivent porter l'etiquette ou la mention (Expres». solche Pakete enthalten, sind mit dem Zettel oder
dem Vermerk „Expres" zu versehen.
4. Les colis encombrants, fragiles ou ceux dont la na- 4. Sperrige Pakete, Pakete mit zerbrechlichem Inhalt
ture l'exige peuvent etre transportes hors recipients; oder Pakete, deren Beschaffenheit es erfordert, können
afin de determiner la depeche dont ils font partie, de tels lose versandt werden; zur Feststellung des Kartenschlus-
colis doivent etre revetus d'une etiquette CP 23. Les ses, zu dem sie gehören, sind solche Pakete mit einer
etiquettes des colis avec valeur declaree expedies hors Fahne CP 23 zu versehen. Die Fahnen von Wertpaketen,
recipients doivent etre munies de la lettre «V)>, Toute- die lose versandt werden, sind mit dem Buchstaben „ V"
fois, les colis emprunter la voie maritime doivent etre zu kennzeichnen. Jedoch müssen Pakete, die auf dem
expedies dans des recipients. Seeweg zu befördern sind, in Behältern versandt werden.
5. En regle generale, les sacs et les autres recipients 5. In der Regel dürfen Säcke und andere Behälter mit
contenant les colis ne doivent pas peser plus de 30 kilo· Paketen nicht mehr als 30 kg wiegen.
grammes.
6. La feuille de raute, accompagnee des documents 6. Die Frachtliste mit den Begleitpapieren nach Arti-
mentionnes a l'article 118, paragraphe 3, doit etre inseree kel 118 § 3 ist vom Abgangs-Auswechslungsamt in einen
par le bureau d'edlange de depart dans l'un des recipients zum Kartenschluß gehörenden Behälter, gegebenenfalls
composant la depeche, le cas echeant, dans l'un de ceux in einen solchen aufzunehmen, der Wertpakete oder
qui contiennent des colis avec valeur declaree ou des Pakete mit Eilzustellung enthält; wenn es die Zahl der
colis expres; si le nombre des documents d'accompagne- Begleitpapiere rechtfertigt, kann die Frachtliste in einen
ment le justifie, la feuille de raute peut etre inseree dans besonderen Sack aufgenommen werdeni die Fahne des
un sac special; dans tous les cas, l'etiquette du recipient Behälters, der die Frachtliste enthält, muß· in allen Fällen
contenant la feuille de route doit porter la mention «F». mit dem Buchstaben „F" gekennzeichnet werden. Nach
Apres entente speciale entre les Administrations inte- besonderer Vereinbarung zwischen den beteiligten Ver-
ressees, l'etiquette peut aussi comporter l'indication du waltungen kann auf der Fahne auch die Zahl der Säcke,
nombre de sacs composant la depeche et, le cas edleant, aus denen sich der Kartenschluß zusammensetzt, sowie
le nombre des colis transmis a decouvert. Les Adminis- gegebenenfalls die Zahl der lose übersandten Pakete ver-
trations d'origine et de destination peuvent s'entendre merkt werden. Die Einlieferungs• und die Bestimmungs-
pour que les documents d'accompagnement soient in· verwaltung können sich dahingehend einigen, daß die
seres dans le recipient contenant les colis correspon- Begleitpapiere in den Behälter aufgenommen werden, der
dants. Les documents d'accompagnement concernant les die entsprechenden Pakete enthält. Die zu Paketen mit
colis expres doivent etre places dans Ja Jiasse avant Eilzustellung gehörenden Begleitpapiere müssen in dem
les autres documents. Bündel der Begleitpapiere des Kartenschlusses obenauf
liegen.
7. Les feuilles de route relatives a des depeches con- 7. Die Frachtlisten zu Kartenschlüssen mit Wertpake-
tenant des colis avec valeur declaree doivent etre in- ten sind in einen rosafarbenen Umschlag einzulegen. Be-
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1961
serees dans une enveloppe de couleur rose. Si les colis finden sich die \\Tertpakete gemäß § 3 a) in einem versie-
avec valeur declaree sont places dans un recipient inte- gelten oder verplombten inneren Behälter, so ist der
rieur cac.hete ou plombe, conformement au paragraphe 3, rosafarbene Umschlag, der die Frachtliste enthält, außen
lettre a), l'enveloppe rase contenant la feuille de raute an diesem Behälter zu befestigen.
doit etre attachee exterieurement a ce recipient.
8. La feuille de raute speciale CP 12 visee a l'article i 18, 8. Die besondere Frachtliste CP 12 nach Artikel 118
paragraphe 7, est transmise a decouvert ou de taute § 7 wird offen oder in beliebiger anderer, zwischen den
autre fac;on convenue entre les Administrations interes- beteiligten Verwaltungen vereinbarter Weise und gege-
sees, accompagnee, le cas echeant, des pieces demandees benenfalls mit den von den Zwischenverwaltungen ver-
par les pays intermediaires. langten Unterlagen übersandt.
9. En vue de leur transport, les sacs de colis postaux 9. Zu ihrer Beförderung können Säcke mit PostpakL•tl'n
et les colis hors recipients peuvent etre inseres dans des und lose Pakete in Container aufgenommen werden, so-
containers sous reserve d'un accord special entre les fern sich die beteiligten Verwaltungen über die Modcdt-
Administrations interessees sur les modalites de l'utili- täten der Containerbenutzung verständigt haben.
sation de ces derniers.
Article 121 Artikel 121
Remise des depeches Ubergabe der Kartenschlüsse
1. Sauf entente speciale entre les Administrations 1. \\'enn zwischen den beteiligten Verwdllunu, n
interessees, Ia remise des depeches des colis de surface nichts anderes vereinbart ist, werden die Pake!kdl"!t·n·
s'effectue au moyen d'un bordereau de livraison C 18 schlüsse des Land- und Seewegs mittels DbergalH'nc1,h-
vise a l'article 157, paragraphe 1, du Reglement d'exe- weis C 18 nach Artikel 157 § 1 der Vollzugsordnung zum
cution de la Convention. \!Veltpostvertrag übergeben.
2. Les depc'.•ches doivent etre livrees en bon etat. 2. Die Kartenschlüsse sind in gutem Zustand zu übt'r-
Cependant, une depeche ne peut pas etre refusee pour geben. Jedoch darf ein Kartenschluß wegen Bt•sch~id:-
cause d'avarie ou de spoliation. Lorsqu'une depeche est gung oder Beraubung nicht zurückge,viesen wC>rdcn.
rec;ue en mauvais etat par un bureau intermediaire, elle Geht ein Kartenschluß in schlechtem Zustand bei C>ine>m
doit etre mise telle quelle sous nouvel emballage. Le Zwischenamt ein, so muß er in diesem Zustand neu ver-
bureau qui effectue le remballage doit porter les indi- packt werden. Das Amt, das die Neuverpackung vor-
cations de l'etiquette originale sur la nouvelle etiquette nimmt, muß die Angaben der ursprünglid1en Sackfahnc·
et apposer sur celle-ci une empreinte de son timbre a auf die neue Fahne übertragen und diese mit einem Ab-
date, precedee de la mention <:Remballe a ... >', druck seines Tagesstempels versehen, dem der Vermerk
,,Rem balle a. ... " vorausgeht.
3. Les depeches de colis-avion a remettre a l'aeroport 3. Den auf dem Flughafen zu übergebenden Luftpos'-
sont accompagnees de bordereaux AV 7 dans les condi- paketkartenschlüssen sind entsprechend den Bedingun-
tions prevues a l' artic_le 188 du Reglement d'execution gen des Artikels 188 der Vollzugsordnung zum \-Veltpos'.-
de Ja Convention. vertrag Verzeichnisse A V 7 beizufügen.
Article 122 Artikel 122
Traitement des colis avec avis d'embarquement Behandlung der Pakete mit Verschiffungsbescheinigung
1. Si un colis accompagne d'un avis d'embarquement 1. Wird ein Paket mit Verschiffungsbescheinigung in
est compris dans une depeche close expediee en transit einen Kartenschluß aufgenommen, der den in Betracht
par Je port d'embarquement interesse, le bureau d'echange kommenden Einschiffungshafen im geschlossenen Durch-
de dcpart de Ja depeche retire l'avis d'embarquement gang durchläuft, so nimmt das Abgangs-Auswechslungs-
joint aux documents d'accompagnement du colis et l'an- amt die Verschiffungsbescheinigung von den Bcgll'if-
nexe a la feuille de route specialc CP 12 correspondante, papicren des Pakets ab und fügt sie nach Eintragtmg dl'!
mentionnee a. l'article 118, paragraphe 7, apres y avoir erforderlichen Angaben der Frachtliste CP 12 nach Arti-
port(; !(•s annotations nccessaires. kel 118 § 7 bei.
2. Tout bureau d'echange qui assure l'embarquernent 2. Jedes Aus,vechslungsamt, das ein im off0nen od0r
soit d'un colis avec d'embarquement et rec;:u a. decouvert, geschlossenen Durchgang zugegangenes Paket mit V0:-
soit de la depeche close en transit le contenant remplit schiffungsbescheinigung dem Schiff übergibt, füllt dc1-.,
convenablement la formulc CP 6 et la transmet directe- Formblatt CP 6 entsprechend aus und überst•nctl't f''- u;i-
ment a l'expediteur. mittclbar dem Absender.
Section III Abschnitt III
V erif ication des depeches et des colis. Prüfung der Kartenschlüsse und der Pakete;
Renvoi des recipients vides Rücksendung leerer Behälter
Article 123 Artikel 123
Veriiication des depedles par les bureaux d'edlange Prüfung der Kartenschlüsse
durch die Auswechslungsämter
l. Tout bureau qui rec;:oit une depeche procede des 1. Nach Eingang eines Kartenschlusses prüft jedes
reception a la verification des recipients et de leur fer- Empfangsamt sogleich die Behälter und ihren Verschluß.
meture. Il verifie egalement l'origine et la destination Es prüft auch die Absende- und Empfangsstellen der dc-n
des sacs composant la depeche inscrits sur le bordereau Kartenschluß bildenden und im Ubergabenachweis aufge-
de livraison, puis les colis et les divers documents qui führten Säcke, dann die Pakete und die verschied0nen
1962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
les accompagnent. Ces contröles sont contradictoires Begleitpapiere. Diese Prüfungen sind möglichst in Gegen-
chaque fois que cela est possible. Le bureau de destina- wart eines zweiten Bediensteten durchzuführen. Das Be-
tion tient en outre un contröle efficace quant a l'arrivee stimmungsamt achtet sorgfältig auf den Eingang der
des depeches dans !'ordre de leur expedition, particu- Kartenschlüsse in der Reihenfolge ihrer Absendung. Dies
lierement pour les depeches contenant des colis avec gilt besonders für Kartenschlüsse, die Wertpakete ent-
valeur declaree. halten.
2. A l'ouverture des recipients, les elements constitu- 2. Beim Offnen der Behälter müssen die Bestandteile
tifs de la fermeture (ficelle, plomb, etiquette) doivent des Verschlusses (Bindfaden, Plombe, Fahne) vereinigt
rester unis; pour atteindre ce but, la ficelle est coupee bleiben; deshalb ist der Bindfaden nur an einer Stelle zu
a un seul endroit. durchschneiden.
3. Lorsqu·un bureau intermediaire doit proceder au 3. Muß ein Auswechslungsamt einer Zwischenverwal-
remballage d'une depeche, il en verifie le contenu s'il tung einen Kartenschluß neu verpacken, so prüft es des-
presume que celui-ci n'est pas reste intact. 11 etablit un sen Inhalt, wenn es vermutet, daß dieser nicht unver-
bulletin de verification conforme au modele CP 13 ci- sehrt geblieben ist. Es fertigt eine Meldung nach dem
annexe. Ce bulletin est envoye au bureau d'echange d'ou Muster der Anlage CP 13 aus, die dem Auswechslungs-
la depeche a ete rei;ue; une copie en est adressee au amt übersandt wird, von dem der Kartenschluß empfan-
bureau d'origine et une autre est inseree dans la de- gen worden ist; eine Abschrift dieser Meldung wird dem
peche remballee. Le bulltin de verification CP 13 est Abgangs-Auswechslungsamt übersandt und eine weitere
aussi utilise lorsque les bureaux d'echange interme- wird dem neu verpackten Kartenschluß beigefügt. Die
diaires constatent le manque d'une depeche, d'un ou de Meldung CP 13 wird auch verwendet, wenn die Aus-
plusieurs sacs en faisant partie ou toute autre irregu- wechslungsämter der Zwischenverwaltungen das Fehlen
larite. Toutefois, les bureaux d'echange intermediaires ne eines Kartenschlusses, eines oder mehrerer dazugehöri-
sont pas tenus de verifier les documents accompagnant ger Säcke oder irgendeine andere Unregelmäßigkeit fest-
la feuille de route. stellen. Die Auswechslungsämter der Zwischenverwal-
tungen sind jedoch nicht verpflichtet, die der Frachtliste
beigefügten Begleitpapiere zu prüfen.
4. Si le bureau d'echange de destination constate des 4. Stellt das Bestimmungs-Auswechslungsamt Fehler
erreurs ou des omissions sur la feuille de route, il opere oder Auslassungen in der Frachtliste fest, so berichtigt
immediatement les rectifications necessaires en ayant oder ergänzt es diese unverzüglich, indem es die unrich-
soin de rayer les indications erronees, de maniere a tigen Angaben derart streicht, daß die ursprünglichen
laisser lisibles les inscriptions primitives. Ces rectifica- Eintragungen lesbar bleiben. Diese Berichtigungen sind
tions s'effectuent en presence de deux agents; a moins in Gegenwart von zwei Postbediensteten vorzunehmen
d'une erreur evidente, elles prevalent sur la declaration und gelten, sofern kein offensichtlicher Fehler vorliegt,
originale. Le bureau d'echange procede, de meme, aux vor den ursprünglichen Angaben. Das Auswechslungsamt
constatations reglementaires lorsque le recipient ou sa trifft die vorgeschriebenen Feststellungen auch dann,
fermeture laissent presumer que le contenu n'est pas wenn der Zustand des Behälters oder des Verschlusses
reste intact ou que taute autre irregularite a ete com- vermuten läßt, daß der Inhalt nicht unversehrt geblieben
mise. Les irregularites constatees ainsi que le manque oder daß irgendeine andere Unregelmäßigkeit vorgekom-
d'une depeche ou d'un ou de plusieurs sacs en faisant men ist. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie das
partie, ou de la feuille de route, sont signales sans delai Fehlen eines Kartenschlusses oder eines oder mehrerer
au bureau d'echange de depart au moyen d'un bulletin dazugehöriger Säcke oder der Frachtliste werden dem
de verification CP 13 etabli en double exemplaire et Abgangs-Auswechslungsamt unverzüglich durch eine
transmis dans l'enveloppe speciale decrite a l'article 158, Meldung nach dem Muster der Anlage CP 13 mitgeteilt,
paragraphe 15, du Reglement d'execution de la Conven- die in doppelter Ausfertigung aufgestellt und in dem in
tion; le cas echeant, une copie dudit bulletin est aussi Artikel 158 § 15 der Vollzugsordnung zum Weltpost-
transmise au bureau d'echange intermediaire d'ou la de- vertrag beschriebenen besonderen Umschlag übersandt
peche a ete rei;ue. En cas de manque de la feuille de wird; gegebenenfalls wird eine Durchschrift der genann-
route, le bureau d'arrivee doit etablir, en outre, une ten Meldung auch an das Auswechslungsamt der
feuille de route supplementaire ou prendre exactement Zwischenverwaltung gesandt, von dem der Kartenschluß
note des colis rei;us (numeros des colis, bureaux d'ori- empfangen wurde. Fehlt die Frachtliste, so fertigt das
gine et de destination, poids, valeurs delarees, etc.). Ankunftsamt außerdem eine Ersatzfrachtliste aus oder
behält genaue Aufzeichnungen über die erhaltenen
Pakete zurück (Einlieferungsnummern der Pakete, Einlie-
ferungs- und Bestimmungsämter, Gewichte, Wertangaben
usw.).
5. Les bulletins de verification et les duplicata sont 5. Die Meldungen und die Doppel werden auf dem
transmis sous pli recommande par la voie Ja plus rapide schnellsten Wege (Luftweg oder Land- und Seeweg) ein-
(aerienne ou de surface). Les irregularites concemant les geschrieben versandt. Unregelmäßigkeiten, die Wert-
colis avec valeur declaree qui engagent la responsabilite pakete betreffen und die Haftung der Verwaltung nach
des Administrations sont en outre immediatement signa- sich ziehen, sind außerdem sofort durch Telex oder tele-
lees par telex ou telegramme. Lorsque le bureau d'echange grafisch zu melden. Hat das Eingangs-Auswechslungsamt
d'arrivee n'a pas fait parvenir de bulletin CP 13 par le mit der nächsten benutzbaren Post keine Meldung CP 13
premier courrier utilisable, il est considere, jusqu'a preu- erstattet, so wird bis zum Beweis des Gegenteils ange-
ve du contraire, comme ayant re<;u les sacs ou les colis nommen, daß die Säcke oder die Pakete in gutem Zu-
en bon etat. stand eingegangen sind.
6. Par derogation au paragraphe 4, le bureau d'echange 6. Abweichend von § 4 kann das Bestimmungs-Aus-
de destination a Ja faculte de renoncer a operer des wechslungsamt auf Berichtigungen und die Ausfertigung
rectifications et a etablir un bulletin CP 13, si les erreurs einer Meldung CP 13 verzichten, wenn die die geschul-
ou les omissions concemant les quotes-parts dues ne deten Vergütungsanteile betreffenden Fehler oder Aus-
depassent pas 2 francs par feuille de route. lassungen 2 Franken je Frachtliste nicht übersteigen.
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1963
7. Les bureaux auxquels sont adresses les bulletins 7. Die Dienststellen, an die die Meldungen CP 13 ge-
de verification CP 13 !es renvoient le plus promptement richtet sind, senden sie nach Prüfung mit ihren et,vaige11
possible apres Ies avoir examines et y avoir mentionne Bemerkungen so schnell wie möglich zurück; die Doppel
leurs observations, s'il y a lieu; ils conservent les co- sind von ihnen_ aufzubewahren. Die zurückgesandten
pies. Les bu1letins renvoyes sont annexes aux feuilles Meldungen werden den Frachtlisten beigefügt, auf die
de route qu'ils concernent. Les corrections faites sur une sie sich beziehen. Berichtigungen in einer Frachtliste, zu
feuille de route et non appuyees des pieces justificatives denen keine Belege vorliegen, werden als ungültig ange-
sont considerees comme nulles; toutefois, si ces bulle- sehen; sind die Meldungen jedoch nicht innerhalb z,vcit'r
tins ne sont pas renvoyes au bureau d'ediange d'ou ils Monate, vom Tag ihrer Absendung an gerechnet, an das
emanent dans le delai de deux mois a compter de la date Auswechslungsamt, das sie erstattet hat, zurückgelangt,
de leur expedition, ils sont consideres, jusqu'a preuve du so gelten sie bis zum Beweis des Gegenteils als von den
contraire, comme dument acceptes par les bureaux aux- Ämtern anerkannt, an die sie gerichtet waren; im
quels ils ont ete adresses; ce delai est porte a quatre Verkehr mit entlegenen Ländern beträgt diese Frist vic1
mois dans !es relations avec !es pays eloignes. Monate.
8. Lorsque !es constatations faites par un bureau 8. Wenn die von einem Auswechslungsamt getroffencn
c1·echange sont susceptibles de mettre en cause Ja res- Feststellungen die Haftung eines Beförderungsunternl'i1-
ponsabilite d'une entreprise de transport, elles cloivent mens nach sich ziehen können, sind sie möglichst von
autant que possible etre contresignees par Je represen- dem Vertreter dieses Unternehmens gegenzuzeichnen.
tant de ladite entreprise. Ce visa peut figurer soit sur Je Dieser Sichtvermerk kann auf der Meldung CP 13, von
bulletin de verification CP 13 dont un exemplaire est der eine Ausfertigung dem Unfernehmen ausgehändigt
remis a J'entreprise, soit, selon le cas, sur les bordereaux wird, oder, je nach Sachlage, auf den Ubcrgabenachwei-
C 18 ou A V 7 qui accompagnent la depeche. sen C 18 oder A V 7 angebracht werden, die den Karten-
schluß begleiten.
9. La constatation, lors de Ja verification, d'irregu- 9. Die Feststellung irgendwelcher Unregelmäßigkeiten
larites quelconques ne peut en aucun cas motiver Je bei der Prüfung rechtfertigt nicht die Rücksendung cinC's
retour d'tm colis a l'origine, sauf application de l'article Pakets, außer bei Anwendung des Artikels 21 §§ 3 und 4
21, paragraphes 3 et 4, de !'Arrangement. des Abkommens.
Article 124 Artikel 124
Divergences relatives Abweichungen vom Gewicht
au poids ou aux dimensions des colis oder von den Maßen der Pakete
1. La maniere de voir du bureau d'origine en ce qui 1. Für die Feststellung des Gewichts oder der Maße
concerne Ja determination du poids ou des dimensions der Pakete ist die Ansicht des Einlieferungsamts maß-
des colis doit etre consideree comme prevalant, sauf gebend, sofern nicht ein offensichtlicher Irrtum vorliegt.
erreur evidente. Toutefois, si les differences de poids Wenn jedoch die festgestellten Gewichtsunterschiede
constatees entrainent une modification des quotes-parts, eine Änderung der Vergütungsanteile zur Folge haben,
c'est Je nouveau poids constate qui est valable. gilt das neu festgestellte Gewicht als richtig.
2. En ce qui concerne !es colis ordinaires, !es differen- 2. Bei gewöhnlichen Paketen sind Gewichtsunter-
ces de poids, pour une meme coupure, ne peuvent faire schiede innerhalb derselben Gewichtsstufe weder zu mel-
l'objet de bulletin de verification ou permettre le renvoi den noch rechtfertigen sie die Rücksendung solcher
des colis; on ne peut etablir des bulletins de verification Pakete. Meldungen sind nur zu erstatten, wenn der Ge-
que dans Je cas ou la difference aurait pour consequence wichtsunterschied eine Änderung der Vergütungsanteile
la modification des quotes-parts. zur Folge hat.
3. Quant aux colis avec valeur declaree, les differen- 3. Bei Y../ ertpaketen dürfen Abweichungen von dem
ces de poids jusqu·a 10 grammes en sus ou au-dessous angegebenen Gewicht bis 10 g von der Zwischen- oder
du poids indique ne peuvent faire l'objet d'objections par Bestimmungsverwaltung nicht beanstandet werden, es sei
\'Administration intermediaire ou de destination, a moins denn, daß der äußere Zustand der Sendung dies erfor-
que J'etat exterieur du colis ne l'exige. dert.
Article 125 Artikel 125
Constatation des irregularites Feststellung von Unregelmäßigkeiten,
engagement la responsabilite des Administrations die die Haftung der Verwaltungen nach sich ziehen
1. Tout bureau d'echange qui, a l'arrivee d'une de- 1. Jedes Auswechslungsamt, das beim Eingang eines
peche, constate l'absence, la spoliation ou l'avarie d'un Kartenschlusses das Fehlen, die Beraubung oder Beschä-
ou de plusieurs colis procede comme il suit: digung eines oder mehrerer Pakete feststellt, verfährt
folgendermaßen:
a) il indique sur le bulletin. de verification CP 13 etabli a) Es gibt in der gemäß Artikel 123 gefertigten Meldung
selon J'article 123 ou dans le proces-verbal CP 14 pre- CP 13 oder in der in Artikel 126 § 2 vorgesehenen
vu a J'article 126, paragraphe 2, d'une maniere aussi Verhandlungsschrift CP 14 so genau wie möglich den
detaillee que possible, l'etat dans lequel il a trouve Zustand an, in welchem es die Außenverpackung des
l'emballage exterieur de la depeche. A moins d'impos- Kartenschlusses vorgefunden hat. Außer bei begrün-
sibilite motivee, le recipient, la ficelle, le cachet ou deter Unmöglichkeit sind der Behälter, der Bindfaden,
plomb de fermeture et l'etiquette sont gardes intacts das Verschlußsiegel oder die Verschlußplombe sowie
pendant six semaines a compter de la date de la veri- die Fahne sechs Wochen, vom Tag der Prüfung an ge-
fication et sont transmis a !'Administration d'origine rechnet, in unverändertem Zustand aufzubewahren und
si celle-ci le demande; der Einlieferungsverwaltung auf Verlangen zu über-
senden;
1964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
b) il adresse au dernier bureau d'echange intermediaire, b) gegebenenfalls wird gleichzeitig ein Doppel der Mel-
s'il y a lieu par le meme courrier qu'au bureau dung dem Auswechslungsamt der letzten Zwischen-
d'echange de depart, un duplicata du bulletin de veri- verwaltung übersandt.
fication.
2. S'il le juge utile, le bureau d'edlange d'arrivee peut, 2. Das Eingangs-Auswechslungsamt kann auf Kosten
aux frais de son Administration, informer telegraphique- der eigenen Verwaltung seine Feststellungen dem Ab-
ment le bureau d'echange de depart de ses constatations. gangs-Auswechslungsamt telegrafisch mitteilen, wenn es
das für zweckmäßig hält.
3. S'il s'agit de bureaux d'echange en contact immediat, 3. Bei Auswechslungsämtern, die miteinander in un-
les Administrations respectives de ces bureaux peuvent mittelbarem Verkehr stehen, können die betreffenden
s'entendre sur la maniere de proceder en cas d'irregu- Verwaltungen vereinbaren, wie bei Unregelmäßigkeiten,
larites engagement leur responsabilite. die ihre Haftung nach sich ziehen können, zu verfahren
ist.
Article 126 Artikel 126
Reception par un bureau d'ecbange Eingang eines beschädigten oder ungenügend verpackten
d'un colis avarie ou insuffisamment emballe Pakets bei einem Auswechslungsamt
1. Tout bureau d'edlange qui re<;:oit, d'un bureau cor- 1. Jedes Auswechslungsamt, bei dem von einem ande-
respondant, un colis avarie ou insuffisamment emballe ren Auswechlungsamt ein beschädigtes oder ungenügend
doit l'expedier apres l'avoir remballe, s'il y a lieu, et en verpacktes Paket eingeht, muß es, gegebenenfalls nach
respectant autant que possible l'emballage primitif, la Neuverpackung, weiterleiten; bei der Neuverpackung
suscription et les etiquettes. Le poids du colis, avant et sind möglichst die ursprüngliche Verpackung, die Auf-
apres remballage, doit etre indique sur l'emballage meme schrift und die Zettel zu erhalten. Das Gewicht des
du colis; cette indication est suivie de la mention «Rem- Pakets vor und nach der Neuverpackung ist auf der Ver-
balle a ... » frappee d'une empreinte du timbre a date et packung des Pakets anzugeben; der Gewichtsangabe sind
de la signature des agents ayant effectue le remballage. der Vermerk „Rem balle a ... ", ein Abdruck des Tages-
stempels und die Unterschrift der Bediensteten hinzuzu-
setzen, die das Paket neu verpackt haben.
2. Si l'etat du colis est tel que le contenu a pu etre 2. Befindet sich die Sendung in einem solchen Zustand,
soustrait ou avarie, ou si le colis a accuse une difference daß der Inhalt entnommen oder beschädigt werden kann,
de poids telle que l'on puisse presumer la soustraction oder weist das Paket einen solchen Gewichtsunterschied
de tout ou partie du contenu, le bureau d'echange, sans auf, daß die Entwendung eines Teils oder des ganzen In-
prejudice de l'application de l'article 125, paragraphe 1, halts zu vermuten ist, so hat das Auswechslungsamt un-
et du paragraphe 1 ci-dessus, doit proceder a l'ouver- beschadet der Anwendung des Artikels 125 § 1 und des
ture d'office du colis et a la verification de son contenu. vorstehenden § 1 das Paket- von Amts wegen zu öffnen
Le resultat de cette verification doit faire l'objet d'un und den Inhalt festzustellen. Uber das Ergebnis dieser In-
proces-verbal conforme au modele CP 14 ci-annexe; une haltsfeststellung ist eine Verhandlungsschrift nach dem
copie du proces-verbal est jointe a l'envoi. Muster der Anlage CP 14 aufzunehmen; eine Abschrift
der Verhandlungsschrift wird der Sendung beigefügt.
3. Si le colis vise au paragraphe 2 est un colis avec 3. Handelt es sich im Fall des § 2 um ein Wertpaket,
valeur declaree, on procede, en outre, comme suit: so ist zusätzlich folgendes zu veranlassen:
a) le proces-verbal original est transmis, sous pli recom- a) Das Original der Verhandlungsschrift wird einge-
mande, a !'Administration centrale du pays dont re- schrieben der Zentralverwaltung des Landes, der das
leve le bureau d'edlange de depart ou a un service Abgangs-Auswechslungsamt untersteht, oder einer
designe par ladite Administration; von dieser Verwaltung bezeichneten Dienststelle
übersandt;
b) un duplicata du proces-verbal est, en meme temps, b) ein Doppel der Verhandlungsschrift wird gleichzeitig
adresse soit a !'Administration centrale dont releve der Zentralverwaltung, der das Eingangs-Auswechs-
le bureau d'echange d'arrivee, soit a tout autre or- lungsamt untersteht, oder einer anderen von dieser
gane de direction designe par cette derniere. Verwaltung bezeichneten leitenden Dienststelle über-
sandt.
Article 127 Artikel 127
V erification des depec:hes de colis transmis en nombre Prüfung der Kartenschlüsse
mit summarisch eingetragenen Paketen
1. Les articles 123 a 126 ne sont applicables qu'aux 1. Die Bestimmungen der Artikel 123 bis 126 sind nur
colis spolies et avaries ainsi qu'aux colis inscrits indi- auf beraubte und beschädigte Pakete sowie auf einzeln
viduellement sur les feuilles de route. Les autres envois in die Frachtlisten eingetragene Pakete anzuwenden. Die
sont simplement reconnus en nombre. anderen Sendungen werden einfach der Stückzahl nach
anerkannt.
2. L'Administration d'origine peut s'entendre avec !'Ad- 2. Die Einlieferungsverwaltung kann mit der Bestim-
ministration de destination et, eventuellement, avec les mungsverwaltung und gegebenenfalls mit den Zwischen-
Administrations intermediaires pour limiter a certaines verwaltungen vereinbaren, daß die nach den Artikeln 123
categories de colis la reconnaissance detaillee ainsi que bis 126 vorgesehene Einzelprüfung sowie die Ausferti-
l'etablissement des bulletins de verification CP 13 et gung von Meldungen CP 13 und von Verhandlungsschrif-
des proces-verbaux CP 14 prevus aux articles 123 a 126. ten CP 14 auf bestimmte Paketarten beschränkt wird.
3. Lorsqu'un bureau d'edlange constate une difference 3. Stellt ein Auswechslungsamt einen Unterschied zwi-
entre le nombre des colis annonces sur la feuille de schen der Zahl der auf der Frachtliste angegebenen
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1965
raute et le nombre des colis trauves dans la depec:he, Pakete und der Zahl der im Kartensdlluß vorgefundenen
le bulletin de verification CP 13 est etabli seulement Pakete fest, so wird die Meldung CP 13 nur ausgefertigt,
pour rectifier le nombre total des colis et le montant um die Gesamtzahl der Pakete und den Betrag der Ver-
des quotes-parts. gütungsanteile zu berichtigen.
Article 128 Artikel 128
Reexpedition d'un colis parvenu en fausse direction Weiterleitung eines fehlgeleiteten Pakets
1. Tout colis parvenu en fausse direction par suite 1. Jedes durch ein Versehen des Absenders oder der
d'une erreur imputable a l'expediteur ou a !'Administra- Absendeverwaltung fehlgeleitete Paket ist nach Arti-
tion expeditrice doit etre traite selon l'article 32 de !'Ar- kel 32 des Abkommens zu behandeln.
rangement.
2. L' Administration de reexpedition signale le fait 2. Die weiterleitende Verwaltung teilt die Fehlleitung
a celle dont elle a rec;u le colis par un bulletin de veri- der Verwaltung, die ihr das Paket zugeführt hat, durch
fication CP 13. eine Meldung CP 13 mit.
3. Elle traite Je colis parvenu en fausse direction com- 3. Sie behandelt das fehlgeleitete Paket, als ob es ihr
me s'il etait arrive en transit a decouvert. Si les quotes- im offenen Durchgang zugegangen wäre; decken die ihr
parts qui lui ont ete attribuees sont insuffisantes pour gutgeschriebenen Vergütungsanteile die ihr entstehen-
couvrir les frais de reexpedition qui lui incombent, elle den Weiterleitungskosten nicht, so teilt sie gleichwohl
attribue a !'Administration de la veritable destination der wirklichen Bestimmungsverwaltung und gegebenen-
et, le cas echeant, aux Administrations intermediaires qui falls den an der Weiterleitung beteiligten Zwischenver-
prennent part a la reexpedition du colis les quotes-parts waltungen die ihnen zustehenden Vergütungsanteile für
de transport respectives. Elle se credite ensuite, par une die Beförderung zu. Hierauf zieht sie von der vorgesetz-
reprise sur !'Administration dont depend le bureau ten Verwaltung des Auswechslungsamts, das das Paket
d'ec:hange qui a transmis le colis en fausse direction, de fehlgeleitet hat, den ungedeckten Betrag im Anrech-
la somme dont elle est a decouvert. La reprise et son nungsweg ein; die Anrechnung und deren Begründung
motif sont notifie a ce bureau au moyen d'un bulletin werden diesem Amt durch „Bulletin de verification" ge-
de verification. meldet.
Article 129 Artikel 129
Renvoi des recipients vides Rücksendung leerer Behälter
1. Les recipients doivent, en principe, etre renvoyes 1. Behälter sind der Verwaltung, der sie gehören,
vides, par le prachain courrier, a !'Administration a Ja- grundsätzlich mit nächster Post und möglichst auf dem
quelle ils appartiennent et, sauf impossibilite, par Ia voie für den Hinweg benutzten Weg leer zurückzusenden.
suivie a !'aller.
2. Les Administrations peuvent s'entendre pour que 2. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß die Be-
!'Administration de destination renvoie ]es sacs a l'ori- stimmungsverwaltung die Säcke bei der Rücksendung an
gine en les utilisant pour l'expedition des colis. die Verwaltung, der sie gehören, zur Beförderung von
Paketen benutzt.
3. Le renvoi des sacs vides a toujours lieu sans frais. 3. Die leeren Säcke sind stets kostenlos zurückzusen-
den.
4. L'Administration qui pracede au renvoi doit men- 4. Die Verwaltung, die die Rücksendung vornimmt,
tionner sur les feuilles de raute le nombre des recipients vermerkt in den Frachtlisten die Zahl der zurückge-
retournes, sauf si les Administrations interessees se sont sandten Behälter, sofern die beteiligten Verwaltungen
mises d'accord pour renoncer a cette mention. nicht vereinbart haben, auf diese Eintragung zu ver-
zichten.
5. La formation de depeches speciales de sacs-avion 5. Sobald 10 leere Luftpostsäcke vorliegen, müssen be-
vides est obligatoire des que le nombre des sacs de sondere Kartenschlüsse gefertigt werden.
l'espece atteint dix.
6. Les sacs-avion vides renvoyes par la voie aerienne 6. Von den auf dem Luftweg zurückzusendenden lee-
font l'objet de depedles speciales decrites sur des bor- ren Luftpostsäcken sind besondere Kartenschlüsse zu fer-
dereaux AV 7 S mentionnes a l'article 198, paragraphe 2, tigen, die in die in Artikel 199 § 2 der Vollzugsordnung
du Reglement d'execution de la Convention. zum Weltpostvertrag erwähnten Nachweise AV 7 S ein-
getragen werden.
7. Pour le surplus, l'article 161, paragraphes 2 a 5, du 7. Im übrigen ist Artikel 161 §§ 2 bis 5 der Vollzugs-
Reglement d'execution de Ia Convention est applicable. ordnung zum Weltpostvertrag anzuwenden.
Chapitre IV Kapitel IV
Traitement des colis par le bureau de destination Behandlung der Pakete beim Bestimmungsamt
Section I Abschnitt I
Livraison des colis Auslieferung der Pakete
ArtJcJe 130 Artikel 130
Reserves a la livraison de colis spolies ou avaries Vorbehalte bei der Auslieferung
beraubter oder beschädigter Pakete
1. Dans les cas prevus a l' article 40, paragraphe 1, 1. In den Fällen nach Artikel 40 § 1 Buchstaben a) und
lettres a) et b). de !'Arrangement, le bureau effectuant b) des Abkommens nimmt das ausliefernde Amt in Ge-
1966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
la livraison etablit un proces-verbal CP 14 de verifica- genwart des Empfängers eine Verhandlungsschrift CP 14
tion contradictoire et le fait contresigner, autant que auf und läßt sie möglichst vom Empfänger gegenzeich-
possibJe, par Je destinataire. Une copie du proces-verbal nen. Eine Abschrift der Verhandlungsschrift wird dem
est remise au destinataire ou, en cas de refus de l'envoi Empfänger ausgehändigt, oder, bei Verweigerung der
ou de reexpedition, annexee au coJis. Une copie est Annahme oder ·weiterleitung der Sendung, dem Paket
conservee par !'Administration qui a etabli Je proces- angeheftet. Eine Abschrift wird bei der Verwaltung, die
verbal. die Verhandlungsschrift gefertigt hat, aufbewahrt
2. La copie du proces-verbal CP 14 etabli conforme- 2. Die Abschrift der gemäß Artikel 126 § 2 aufgenom-
ment a l'article 126, paragraphe 2, est annexee au colis menen Verhandlungsschrift CP 14 wird dem Paket ange-
et traitee, en cas de livraison, seJon la reglementation heftet und bei Auslieferung nach den Inlandsvorschriften
du pays de destination; en cas de refus de l'envoi, elle des Bestimmungslandes behandelt; wird die Annahme
reste annexee au colis. der Sendung verweigert, bleibt sie am Paket angeheftet.
3. Lorsque la reglementation interieure l'exige, un 3. Sofern es die Inlandsvorschriften erfordern, wird ein
colis traite conformement au paragrahe 1 est renvoye nach § 1 behandeltes Paket an den Absender zurück-
,1 l'expediteur si Je destinataire refuse de contresigner le gesandt, wenn der Empfänger sich weigert, die Verhand-
proci•s-verbal CP 14. lungsschrift CP 14 gegenzuzeichnen.
Article 131 Artikel 131
Traitement des bulletins d'affranchissement Behandlung der Gebührenzettel nach Auslieferung
apres livraison du colis franc de taxes et de droits eines gebühren- und abgabenfrei auszuliefernden Pakets
1. Apres Ja livraison au destinataire d'un colis franc 1. Nach Auslieferung eines gebühren- und abgabenfrei
de taxes et de droits, le bureau qui a fait l'avance des auszuliefernden Pakets an den Empfänger vervollständigt
frais de tous ordres pour le compte de l'expediteur com- das Amt, das die verschiedenen Abgaben und Gebühren
plete, en ce qui le concerne, a l'aide de papier carbone, für Rechnung des Absenders verauslagt hat, unter Ver-
!es indications qui figurent au verso des parties A et B wendung von Kohlepapier die entsprechenden Angaben
du bulletin d'affrand1issement, lequel est etabli d'office auf der Rückseite der Teile A und B des Gebühren-
par le bureau de destination lorsque la demande de li- zettels; dieser wird gegebenenfalls von Amts wegen vom
vraison en franchise de laxes et de droits a ete for- Bestimmungsamt ausgestellt, wenn die gebührenfreie
mulee posterieurement au depöt du colis. Ce bureau Auslieferung des Pakets nach der Einlieferung beantragt
transmet la partie A, accompagnee des pieces justifica- worden ist. Dieses Amt übersendet den Teil A des Ge-
tives, au bureau d'origine; cette transmission a lieu sous bührenzettels zusammen mit den Belegen in verschlosse-
enveloppe fermee, sans indication du contenu. La par- nem Umschlag und ohne Angabe des Inhalts dem Einlie-
tie B est conservee par !'Administration de destination ferungsamt. Der Teil B wird von der Bestimmungsverwal-
en vue du decompte avec !'Administration debitrice. tung für die Abrechnung mit der Schuleinerverwaltung
zurückbehalten.
2. Chaque Administration peut designer certains bu- 2. Jede Verwaltung kann besondere Amler bestimmen,
redux specialement charges de renvoyer la partie A des die den mit Auslagen belasteten Teil A der Gebührenzet-
bulletins d' affranchissement greves de frais ou de rece- tel zurückzusenden bzw. den nach Auslieferung des
voir Ja partie A renvoyee apres livraison du colis; le Pakets zurückgesandten Teil A entgegenzunehrn.en
nom du bureau auquel la partie A doit etre renvoyee haben. Der Name des Amts, an das der Teil A zurück-
est inscrit, dans tous les cas, au recto de cette partie, gesandt werden soll, ist in jedem Fall vom Einlieferungs-
par le bureau d'origine du colis. amt des Pakets auf der Vorderseite dieses Teils zu ver-
merken.
3. Lorsqu'un colis portant la mention Franc de laxes 3. Geht ein Paket mit dem Vermerk „Franc de taxes et
et de droits» parvient sans bulletin d'affranchissement, de droits" ohne Gebührenzettel ein, so fertigt das Ver-
le bureau charge du dedouanement etablit un duplicata zollungspostamt ein Doppel des Gebührenzettels aus und
de ce bulletin. Sur les parties A et B de ce bulletin, il vermerkt auf den Teilen A und B den Namen des Einlie-
mentionne le nom du pays d'origine et, autant que pos- ferungslandes und möglichst den Einlieferungstag des
sible, la date de depöt du colis. Lorsque le bulletin Pakets. Unter den gleichen Bedingungen wird ein Doppel
d'affranchissement est perdu apres livraison du colis, un ausgestellt, wenn der Gebührenzettel nach Auslieferung
duplicata est etabli dans !es memes conditions. des Pakets in Verlust geraten ist.
4. Les parties A et B des bulletins d'affranchissement 4. Die Teile A und B der Gebührenzettel zu Paketen,
afferents aux envois qui, pour un motif quelconque, sont die aus irgendeinem Grund zurückgesandt worden sind,
renvoyes a l'origine doivent etre annulees par les soins müssen von der Bestimmungsverwaltung ungültig ge-
de !'Administration de destination et attachees au bul- macht und der Paketkarte beigefügt werden.
letin d'expedition.
t
5. A la reception de la partie A d'un bulletin d'affran- ' . 5. Wenn der Teil A eines Gebührenzettels mit Angabe
chissement indiquant les frais debourses par I' Admi- d~s v<:>n der Bestimmungsverwaituög verauslagten Ge-
nistration äe destination, }'Administration d'origine en bührenbetrags wieder eingeht, rechnet die Einlieferungs-
convertit le montant dans sa propre monnaie a un verwaltung diesen Betrag in ihre eigene Währung um,
taux qui ne doit pas etre superieur au taux fixe pour und zwar nach einem Kurs, der nicht höher sein darf als
l'emission des mandats de poste a destination du pays der Einzahlungskurs für Postanweisungen nach dem be-
correspondant. Le resultat de la conversion est indique treffenden Land. Das Ergebnis der Umrechnung wird auf
dans le corps de la formule et sur le coupon lateral. dem Stammteil des Formblatts und auf dem seitlichen
Apres avoir recouvre le montant des frais, le bureau Abschnitt vermerkt. Nach Einziehung des verauslagten
designe a cet effet remet a l'expediteur le coupon du Betrags händigt das hierzu bestimmte Amt den Abschnitt
bulletin et, le cas edleant, les pieces justificatives. des Gebührenzettels und gegebenenfalls die Belege dem
Absender aus.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1967
6. Lorsque l'expediteur conteste le montant des frais 6. Beanstandet der Absender den auf Teil A des Ge-
portes sur la partie A du bulletin d'affrandüssement, bührenzettels vermerkten Betrag der Kosten, so prüft die
l' Administration de destination verifie le montant des Bestimmungsverwaltung den Betrag der verauslagten
sommes deboursees, intervient le cas echeant aupres des Summen, interveniert gegebenenfalls bei den Zollbehör-
services douaniers de son pays et, apres avoir procede den ihres Landes und schickt nach etwa erforderlichen
eventuellement aux rectifications utiles, renvoie la partie Berichtigungen den Teil A des fraglichen Gebührenzet-
A du bulletin en cause a !'Administration d'origine. De tels an die Einlieferungsverwaltung zurück. Stellt die Be-
meme, si !'Administration de destination constate une stimmungsverwaltung einen Fehler oder eine Auslassung
erreur ou une omission concernant les frais relatifs a un bezüglich der Kosten eines gebühren- und abgabenfrei
colis franc de taxes et de droits dont la partie A du auszuliefernden Pakets fest, für das Teil A des zugehöri-
bulletin d'affranc:hissement a ete renvoyee a l'Admi- gen Gebührenzettels bereits an die Einlieferungsverwal-
nistration d'origine, elle emet un duplicata rectificatif tung zurückgesandt wurde, so stellt sie ein berichtigtes
dont elle transmet la partie A a l'Administration d'ori- Doppel des Gebührenzettels aus, dessen Teil A sie zur
gine aux fins de regularisation. Richtigstellung des Fehlers ebenfalls an die Einliefe-
rungsverwaltung zurücksendet.
Article 132 Artikel 132
Traitement des avis de Behandlung der Rückscheine nach Auslieferung
reception apres livraison du colis avec avis de reception eines Rückscheinpakets
1. Des livraison du colis, le bureau de destination 1. Das Bestimmungsamt sendet sofort nach Ausliefe-
renvoie la formule C 5, dument completee, a l'adresse rung des Pakets das ordnungsmäßig ausgefüllte Form-
indiquee par l'expediteur, a decouvert et en franchise de blatt C 5 offen und gebührenfrei auf dem schnellsten
port, par la voie Ja plus rapide (aerienne ou de surface). Weg (Luftweg oder Land- und Seeweg) an die vom Ab-
Une etiquette ou une empreinte de couleur bleue <(Par sender angegebene Anschrift zurück. Ein blauer Klebe-
avion>) est apposee sur les avis de reception renvoyes zettel oder Stempelabdruck „Par avion" ist auf den auf
par avion. dem Luftweg zurückzusendenden Rückscheinen anzubrin-
gen.
2. Si la formule C 5 ne parvient pas au bureau de des- 2. Gelangt das Formblatt C 5 nicht zum Bestimmungs-
tination, celui-ci en etablit d'office un nouvel exemplaire. amt, so fertigt dieses einen neuen Rückschein von Amts
wegen aus.
Section II Abschnitt II
Traitement des colis non livres Behandlung unzustellbarer Pakete
Article 133 Artikel 133
Avis de non-livraison Unzustellbarkeitsanzeige
1. Un avis de non-livraison conforme au modele CP 9 1. Eine ordnungsgemäß ausgefüllte Unzustellbarkeits-
ci-annexe est adresse, sous pli recommande et par la anzeige nach dem Muster der Anlage CP 9 wird der Ein-
voie la plus rapide (aerienne ou de surface), ä. l'Ad- lieferungsverwaltung eingeschrieben und an{ dem
ministration d'origine apres avoir ete dument complete: schnellsten Weg (Luftweg oder Land- und Seeweg) über-
sandt:
a) par I' Administration de destination: a) von der Bestimmungsverwaltung:
1° en cas de non-livraison, pour tout colis dont 1) bei Unzustellbarkeit für jedes Paket, für das der
l'expediteur a demande a etre avise de la non- Absender eine Unzustellbarkeitsanzeige verlangt
livraison ou en application de l'article 29, para- hat oder in Anwendung des Artikels 29 § 1 Buch-
graphe 1, lettre b), c:hiffre 2°, derniere phrase, de stabe b) Ziffer 2) letzter Satz des Abkommens;
!'Arrangement;
2° pour tout colis retenu d'office ou en souffrance 2) für jedes von Amts wegen zurückgehaltene oder
pour cause de spoliation ou d'avarie ou pour toute wegen Beraubung, Beschädigung oder aus einem
autre cause de meme nature; toutefois, cette me- anderen ähnlichen Grund als unzustellbar lagernde
sure n'est pas obligatoire dons les cas de force Paket; diese Verpflichtung besteht jedoch nicht in
majeure ou lorsque le nombre des colis retenus Fällen höherer Gewalt oder wenn die Zahl der von
d'office est tel que l'envoi d'un avis est materielle- Amts wegen zurückgehaltenen Pakete derart groß
ment impossible; ist, daß die Absendung von Unzustellbarkeits-
anzeigen praktisch unmöglich ist;
b) par l' Administration intermediaire en cause: pour b) von der beteiligten Zwischenverwaltung: mit dem
tout colis retenu d'office en cours de transport soit Vorbehalt nach Buchstabe a) Ziffer 2) für jedes Paket,
par le service postal (interruption accidentelle du das während der Beförderung von Amts wegen von
trafic), soit par la douane {mesure douaniere), avec der Post {plötzliche Verkehrsunterbrechung) oder
la reserve prevue sous lettre a), c:hiffre 2°, vom Zoll (Zollmaßnahme) zurückgehalten wird.
2. L' avis de non-livraison est accompagne du bulletin 2. Der Unzustellbarkeitsanzeige ist die Paketkarte bei-
d'expedition, sauf si cet avis est envoye a un tiers, con- zufügen, sofern die Anzeige nicht nach Artikel 22 § 2
formement a l'article 22, paragraphe 2, lettre b), de des Abkommens an einen Dritten gesandt wird; in den
!'Arrangement; dans Ies cas vises au paragraphe t, let- Fällen nach § 1 Buc:hstabe a) Ziffer 2) und Buchstabe b)
tres a), chiffre 20, et b), du present article, l'avis doit dieses Artikels muß die Anzeige den auffälligen Vermerk
porter, en caracteres tres apparents, la mention <:Colis .,Colis retenu d'office" tragen. Lagert das Paket als un-
retenu d'office». Si Je colis est en souffrance pour cause zustellbar wegen Beschädigung oder Beraubung, so ist der
de spoliation ou d'avarie, une copie du proces-verbal Unzustellbarkeitsmeldung eine Absc:hrift der Verhand-
1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
CP 14 renseignant sur l'etendue du dommage doit etre lungsschrift CP 14, die über den Umfang Jes Schadens
jointe a l'avis de non-livraison. Auskunft gibt, beizufügen.
3. Lorsqu'il s'agit de plusieurs colis deposes simul- 3. Handelt es sich um mehrere, vom selben Absender
tanement par le meme expediteur a l'adresse du meme gleichzeitig an die Anschrift desselben Empfängers ein-
destinataire, il est permis de n'envoyer qu'un avis de gelieferte Pakete, so braucht nur eine Unzustellbarkeits-
non-livraison, meme si ces colis etaient accompagnes de anzeige abgesandt zu werden, auch wenn diesen Paketen
plusieurs bulletins d'expedition; dans ce cas, tout ces mehrere Paketkarten beigefügt waren; in diesem Fall
bulletins sont annexes a l' avis de non-livraison. werden alle Paketkarten der Unzustellbarkeitsanzeige
beigefügt.
4. En regle generale, les avis de non-livraison sont 4. In der Regel werden die Unzustellbarkeitsanzeigen
echanges entre le bureau de destination et le bureau zwischen dem Bestimmungs- und dem Einlieferungsamt
d'origine. Toutefois, chaque Administration peut deman- ausgetauscht. Jede Verwaltung kann jedoch verlangen,
der que les avis qui concernent son service soient trans- daß die ihren Dienst betreffenden Unzustellbarkeitsanzei-
mis d son Administration centrale ou a un bureau spe- gen der Zentralverwaltung oder einem besonders be-
cialement designe; le nom de ce bureau doit etre indi- zeichneten Amt übersandt werden; der Name dieses
que aux Administrations par l'intermediaire du Bureau Amts ist den Verwaltungen durch Vermittlung des Inter-
international. II appartient a !'Administration d'origine nationalen Büros mitzuteilen. Die Einlieferungsverwal-
d'aviser J'expediteur. L'echange des avis de non-livraison tung hat den Absender zu benachrichtigen. Alle beteilig-
doit etre accelere autant que possible par tous les ten Ämter haben den Austausch der Unzustellbarkeits-
bureaux interesses. anzeigen möglichst zu beschleunigen.
Article 134 Artikel 134
Non-livraison. Nouvelles instructions de l'interesse Unzustellbarkeit;
neue Verfügungen des Absenders oder des Dritten
1. L'avis de non-livraison doit etre renvoye sous pli 1. Die Unzustellbarkeitsanzeige ist nach Eintragung
recommande et par la voie la plus rapide (aerienne ou der neuen Verfügungen des Absenders oder des Dritten,
de surface) au bureau qui l'a etabli, complete par les gegebenenfalls unter Beifügung der Paketkarte, einge-
instructions nouvelles de l'expediteur ou du tiers et schrieben und auf dem schnellsten Weg (Luftweg oder
accompagne le cas echeant du bulletin d'expedition; les Land- und Seeweg) an das Amt zurückzusenden, das sie
instructions nouvelles sont transmises par voie telegra- erstattet hat; die neuen Verfügungen werden telegrafisch
phique lorsque la taxe telegraphique est acquittee. übermittelt, wenn die Telegrammgebühr entrichtet wird.
2. Les seules instructions nouvelles que l'expediteur 2. Die neuen Verfügungen, die der Absender oder der
ou le tiers vise a l'article 22, paragraphe 2, lettre b), de in Artikel 22 § 2 Buchstabe b) des Abkommens erwähnte
!'Arrangement est autorise a donner etant enumerees a Dritte ausschließlich treffen kann, sind in Artikel 28 § 1
l'article 28, paragraphe 1, de !'Arrangement, il convient, des Abkommens aufgeführt; in den nachstehend genann-
dans les particuliers ci-apres, d' appliquer les regles sui- ten besonderen Fällen ist wie folgt zu verfahren:
vantes:
a) si l'expediteur ou le tiers demande qu'un colis contre a) Wenn der Absender oder der Dritte verlangt, daß ein
remboursement soit remis contre remboursement d'une Nachnahmepaket gegen Bezahlung eines geringeren
somme inferieure a la somme primitive, une nouvelle als des ursprünglich angegebenen Betrags ausgeliefert
.{Hmule R 4, R 7 ou R 9 doit etre etablie conformement werden soll, ist nach Artikel 107 § 3 der Vollzugsord-
a l'article 107, paragraphe 3, du Reglement d'exe- nung zum Postnachnahmeabkommen ein neues Form-
cution de l'Arrangement concernant les envois contre blatt R 4, R 7 oder R 9 auszufertigen;
remboursement;
b) si l'expediteur ou le tiers donne comme instructions b) wenn der Absender oder der Dritte verlangt, daß das
que le colis soit remis f ranc de taxes et de droits soit Paket dem ursprünglichen oder einem anderen Emp-
au destinataire primitif, soit a un autre destinataire, fänger gebühren- und abgabenfrei ausgeliefert werden
lc bureau interesse fait application de l'article 111. soll, verfährt das betreffende Amt nach Artikel 111.
3. Lorsqu'un colis ayant donne lieu a un avis de non- 3. Wird ein unzustellbar gemeldetes Paket vor Eingang
livraison est livre ou reexpedie avant reception des der neuen Verfügungen ausgeliefert oder nachgesandt,
nouvelles instructions, l'expediteur doit en etre prevenu so ist der Absender durch Vermittlung des Einlieferungs-
par l'intermediaire du bureau d'origine. Si l'avis a ete amts hiervon zu verständigen. Ist die Unzustellbarkeits-
envoye a un tiers designe par l'expediteur, cette infor- anzeige an einen vom Absender bezeichneten Dritten ge-
mation doit etre adressee a ce tiers. S'il s'agit d'un colis sandt worden, so ist dieser Dritte zu verständigen. Han-
contre remboursement et si le mandat R 4, R 7 ou R 9 delt es sich um ein Nachnahmepaket und ist die Post-
mentionne a l'article 105, paragraphe 1, du Reglement anweisung R 4, R 7 oder R 9 nach Artikel 105 § 1 der
d'execution de l'Arrangement concernant les envois Vollzugsordnung zum Postnachnahmeabkommen dem
contre remboursement a deja ete transmis a l'expediteur, Absender bereits übersandt worden, so erübrigt es sich,
il n'est pas necessaire d'aviser ce dernier. ihn zu verständigen.
Article 135 Artikel 135
Renvoi des colis a l'origine Rücksendung von Paketen
1. Le bureau qui effectue le renvoi d'un colis pour 1. Das Amt, das ein Paket aus irgendeinem Grund zu-
une raison quelconque mentionne soit a la main, soit au rücksendet, vermerkt den Grund der Unzustellbarkeit
moyen d'un cachet ou d'une etiquette sur le colis et entweder handschriftlich, durch Stempelabdruck oder
sur le bulletin d'expedition qui doit l'accompagner la mittels eines Zettels auf dem Paket und der Paketkarte,
cause de la non-livraison. En cas de manque du bulle- die mit dem Paket zurückzusenden ist. Beim Fehlen der
tin d'expedition, le motif du renvoi est inscrit sur la Paketkarte ist der Grund der Rücksendung in der Fracht-
feuille de route. La mention doit etre libellee en langue liste zu vermerken. Der Vermerk muß in französischer
frarn;aise, chaque Administration ayant la faculte d'ajou- Sprache abgefaßt sein; jede Verwaltung kann jedoch
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1969
ter Ja traduction dans sa propre langue et toute autre dem Vermerk eine Ubersetzung in ihrer eigenen Sprache
indication qui lui convient; cette mention doit revetir und andere ihr zweckmäßig erscheinende Angaben hin-
une forme claire et concise teile que: inconnu, refuse, zusetzen; der Vermerk muß klar und bestimmt sein, z.B.
en voyage, parti, non reclame, decede, etc. .,inconnu", .,refuse", .,en voyage", .,parti", .,non reclame'',
.,decede" usw.
2. Le bureau de destination doit barrer !es indications 2. Das Bestimmungsamt muß den angegebenen Bestim-
de lieu qui le concernent et porter au recto du colis et mungsort durchstreichen und auf der Vorderseite des
sur Je bulletin d'expedition Ja mention «Retour)); il doit Pakets sowie auf der Paketkarte den Vermerk „Retour'
en outre appliquer son timbre a date a cöte de Ja men- anbringen; neben diesem Vermerk ist der Tagesst0mpl'l
tion <·Retour,,. abzudrucken.
3. A moins que J'expediteur ne demande Je renvoi par 3. Sofern der Absender nicht die Rücksendung auf clem
la voie aerienne d'un colis a J'origine, ce renvoi se fait, Luftweg verlangt, wird ein Paket des Land- und Se0weg.;
sauf impossibilite, par Ja voie suivie a !'aller en ce qui möglichst auf dem gleichen Leitweg wie auf dem Hin-
concerne !es colis de surface, et par la voie de surface la weg, ein Luftpostpaket auf dem schn0llsten Land- und
plus rapide en ce qui concerne !es colis-avion. Seeweg zurückgesandt.
4. Les colis sont renvoyes a J'origine dans leur em- 4. Die Pakete werden in ihrer ursprünglichl'l1 Vvr-
ballage primitif; ils sont accompagnes du bulletin d'expe- packung und mit der vom Absender ausg0f0rtigtc·r,
dition etabli par J'expediteur. Si, pour un motif quelcon- Paketkarte zurückgesandt. Muß das Paket aus irgend-
quc, un colis doit eire remballe ou le bulletin d'expedi- einem Grund neu verpackt oder die ursprüngliche Paket-
tion primitif remplace par un autre bulletin, il est in- karte durch eine andere ersetzt wenkn, so ist es un0rl~il'.-
dispensc1ble que Je nom du bureau d'origine du colis, Je lich, den Namen des Einlieferungs-amts des Pakets, dtt•
numero d'ordre primitif et, autant que possible, la date ursprüngliche Einlieferungsnummer und nad1 Möglichke:,
de ch;pöt figurent sur Je nouvel emballage et sur Je lrnl- das Einlieferungsdatum auf der n0uc>n Verpackung SO\\ i,
letin d'expedilion. auf der PaketkcHte zu vermerk(>n.
5. Si lc renvoi d'un colis-avion a l'origine a licu par 5. Vv'ird ein Luftpostpaket auf dem Land- und Sc·e\, er;
voie de surfr1ce, J'etiquette «Par avion» et toutes annota- zurückgesandt, so sind der Zettel „Par avion" und c1lll
tions sc' rapportant it Ja transmission par la voie aerienne Vermerke, die sich auf die Luftbeförch·rung b0zil'll(•;:
doivent etre barrces d'office au moyen de deux forls von Amts wegen mit zwei kräftigen Querstrich0n zu
traits transversc1ux. streichen.
ü. Tout colis renvoye a l'origine est inscrit sur la G. Jedes zurückgesandte Paket wird in die Spalte ,.Bl·-
feuille de route avec Ia mention <:Retour a l'origine)) merkungen" der Frachtliste mit dem Vermerk „Rf'tour ,,
dans Ja colonne •· Observations". J'origine" eingetragen.
7. L'attribution et la reprise des quotes-parts, taxes et 7. Die Gutschrift und Anrechnung der Vergütung.,-
droits clont Je colis est greve, en application des articles anteile, Gebühren und Abgaben, mit denen das Paket i~,
29, paragraphe 3, 33, paragraphe 1, et 37, paragraphe 1, Anwendung der Artikel 29 § 3, 33 § 1 und 37 § 1 des Al,-
de !'Arrangement, sont effectuees comme il est men- kommens belastet ist, erfolgen nach Artikel 143. Si<' sind
tionne c\ J'article 143. Elles doivent etre indiques en einzeln auf einer Gebührenzusammenstellung nach dern
detail sur un bordercau de laxes, conforme au modele Muster der Anlage CP 25 anzugeben, die mit einem Rant!
CP 25 ci-anncx{,, qui est colle par un bord sur le bulletin auf die Paketkarte aufgeklebt wird.
d'expl'.,dition.
Article 136 Artikel 136
Reexpedition d'un colis par suite Nachsendung eines Pakets bei Änderung der Anschrift
du changement d'adresse du destinataire des Empfängers
1. Lorsq11e !es quotes-parts, taxes et droits mentionnes 1. vVenn die Vergütungsanteile, Gebühren und Ab~Jl-
a J'arti< le 31, paragraphe 6, de !'Arrangement sont ac- ben nach Artikel 31 § G des Abkommens bei der Nacl:-
quittes au moment de la reexpedition, le colis est traite sendung entrichtet werden, ist das Paket so zu bellilr,-
comme s'il etait originaire du pays de reexpedition et deln, als ob es in dem nachsendenden Land nach den!
dcstin<'• au pays de la nouvelle destination; aucune taxe neuen Bestimmungsland eingeliefert worden wäre. In
de transport n'est perc;ue par !'Administration de ce pays diesem Fall erhebt die Verwaltung des Bestirnmu1ir1---
lors de la livraison. landcs bei der Auslieferung keine Beförderungsgebühn'1:.
2. L'article 135, paragraphes 4 a 7, est applicable aux 2. Artikel 135 §§ 4 bis 7 ist bei nachzusendenden Pdkc-
colis reexpcdies. En particulier, la mention «Reexpedie» tcn anzuwenden. Insbesondere muß in der Spalte „ß._·-
doit figurcr sur Ja feuille de raute dans la colonne < Ob- merkungen" der Frachtliste der Vermerk „reexJH;di<'·
sc·rvat ion-; en regard de l'inscription du colis. neben der Eintragung des Pakets stehen.
Article 137 Artikel 137
Colis expres a reexpedier Nachzusendende Pakete mit Eilzustellung
Si un colis expres a reexpedier a donne lieu a un essai Ist bei einem nachzusendenden Paket mit Eilzustellung
infructueux de livraison a domicile par porteur special, die Zustellung durch besonderen Boten erfolglos versud1 l
le bureau de reexpedition doit barrer l'etiquette ou Ja worden, so hat das nachsendende Amt den Zettel oder
mention «Expres» par deux forts traits transversaux. Vermerk „Expres" mit zwei kräftigen Querstrichen zu
streichen.
Article 138 Artikel 138
Traitement Behandlung der Anträge auf Zurückziehung eines Pakets
des demandes de retrait ou de modification d'adresse oder auf Änderung der Aufschrift
1. A Ia reception de la demande de retrait ou de modi- 1. Geht ein Antrag auf Zurückziehung eines Pakets
fication cl'adresse effectuee conformement a J'article 112, oder auf Änderung der Aufschrift nach Artikel 112 beim
1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Je bureau destinataire recherche le colis signale et donne Bestimmungsamt ein, so sucht es das betreffende Paket
suite a la demande. heraus und entspricht dem Antrag.
2. Quand il rec;oit la demande telegraphique v1see a 2. Beim Eingang eines telegrafischen Antrags auf Ände-
I' article 112, paragraphe 2, le bureau de destination rung der Aufschrift nach Artikel 112 § 2 hält das Bestim-
retient le colis et ne fait droit a la demande qu'a la re- mungsamt das Paket zurück und entspricht dem Antrag
ception de la confirmation postale; toutefois, sous sa erst nach Eingang der brieflichen Bestätigung; die
propre responsabilite, l' Administration de destination Bestimmungsverwaltung kann jedoch dem telegrafischen
peut, sans attendre cette confirmation, donner suite a la Antrag auf eigene Verantwortung entsprechen, ohne
demande telegraphique. diese Bestätigung abzuwarten.
Article 139 Artikel 139
Vente. Destruction Verkauf; Vernichtung
1. Lorsqu·un colis est vendu ou detruit conformement 1. Wird ein Paket nach Artikel 36 des Abkommens
a l'article 36 de l'Arrangement, il est dresse proces- verkauft oder vernichtet, so ist über den Verkauf oder
verbal de Ja vente ou de la destruction. Une copie du die Vernichtung eine Verhandlungsschrift aufzunehmen.
proces-verbal, accompagnee du bulletin d'expedition, est Eine Abschrift der Verhandlungsschrift wird mit der
transmise a.u bureau d'origine. Paketkarte dem Einlieferungsamt übersandt.
2. Le produit de Ja vente sert, en premier lieu, a cou- 2. Der Verkaufserlös dient in erster Linie zur Deckung
vrir Jes frais qui grevent le colis; le cas echeant, l'exce- der auf dem Paket lastenden Kosten; ein etwaiger Uber-
dent est transmis au bureau d'origine pour etre remis a schuß wird dem Einlieferungsamt zur Zahlung an den
l'expediteur; celui-ci supporte les frais d'envoi. Absender übermittelt; dieser hat die Ubermittlungs-
kosten zu tragen.
Chapitre V Kapitel V
Reclamations Nachfragen
Article 140 Artikel 140
Traitement des reclamations Behandlung der Nachfragen
1. Toute reclamation relative a un colis est traitee se- 1. Jede Nachfrage über ein Paket ist nach Artikel 143
Ion l'article 143, paragraphes 1 a 14, du Reglement §§ 1 bis 14 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag
d'execution de la Convention, saus reserve de remplacer mit der Maßgabe zu behandeln, daß das für den Brief-
Ja formuJe R 3, R 6 ou R 8, utilisee pour Ja poste aux dienst verwendete Formblatt R 3, R 6 oder R 8 durch das
lettres, par la formule R 4, R 7 ou R 9 visee a l'article 105, Formblatt R 4, R 7 oder R 9 nach Artikel 105 § 1 der
paragraphe 1, du Reglement d'execution de !'Arrange- Vollzugsordnung zum Postnachnahmeabkommen ersetzt
ment concernant !es envois contre remboursement. wird.
2. Taute formule C 9 concernant une reclamation rela- 2. Jedes Formblatt C 9, das eine Nachfrage über ein
tive a un colis rec;ue par une Administration autre que Paket betrifft und von einer anderen als der Einliefe-
I' Administration d' origine est transmise a celle-ci ac- rungsverwaltung entgegengenommen wird, ist dieser
compagnee, eventuellement, du recepisse de depöt; elle Verwaltung, gegebenenfalls zusammen mit dem Einlie-
doit lui parvenir dans le delai prevu a l'article 150, para- ferungsschein, zu übersenden. Es muß ihr innerht1lb der
graphe 1. Fristen nach Artikel 150 § 1 zugehen.
Article 141 Artikel 141
Reclamations concernant un avis de reception Nachfragen nach einem nicht zurückgelangten Rück-
ou un avis d'embarquement non parvenu schein oder einer nicht zurückgelangten Verschiiiungs-
bescheinigung
1. Lorsque l'expediteur reclame un avis de reception 1. Hält der Absender nach einem Rückschein, der
qui ne lui est pas parvenu dans un delai normal, il est innerhalb einer angemessenen Frist nicht an ihn zurück-
procede conformement a l'article 131, paragraphe 5, du gelangt ist, Nachfrage, so wird nach Artikel 131 § 5 der
Reglement d'execution de la Convention. Vollzugsordnung zum Wellpostvertrag verfahren.
2. Taute reclamation de l'expediteur concernant un 2. Bei jeder Nachfrage des Absenders nach einer Ver-
avis d'embarquement non parvenu dans un delai normal schiffungsbescheinigung, die innerhalb einer angemesse-
donne lieu a l'etablissement d'une formule de reclamation nen Frist nicht an ihn zurückgelangt ist, wird ein gebüh-
C 9, mentionnee a l'article 140, paragraphe 2, et exempte renfreies Nachfrageschreiben C 9 nach Artikel 140 § 2
de taxe. Cette formule, accompagnee d'un duplicata d'avis ausgefertigt. Dieses Formblatt wird mit einem Doppel der
d'embarquement CP 6 sur lequel le bureau d'origine Verschiffungsbescheinigung CP 6, auf dem das Einliefe-
porte la mention <<Duplicata)), est traitee selon l'article rungsamt den Vermerk „Duplicata" anbringt, nach Arti-
140; Ja taxe d'avis d'embarquement nest pas perc;ue une kel 140 behandelt; die Gebühr für die Verschiflungs-
deuxieme fois. bescheinigung wird nicht noch einmal erhoben.
Nr. 71 - Tag dPr AusgJbe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1971
Chapitre VI Kapitel VI
Comptabilite Abrechnung
Section I Abschnitt I
Attribution des quotes-parts et des frais Anrechte auf Vergütungsanteile und Kostenbeträge>
Article 142 Artikel 142
Quotes-parts et frais portes au credit Von der Einlieferungsverwaltung anderen Verwaltungen
des autres Administrations par l'Administration d'origine gutzuschreibende Vergütungsanteile und Kostenbeträge
1. En cas d'echange en depeches closes, !'Administra- 1. Beim Austausch von Kartenschlüssen schreibt diP
tion d'origine credite !'Administration de destination et Einlieferungsverwaltung der Bestimmungsverwaltung
chaque Administration intermediaire de ses quotes-parts und jeder Zwischenverwaltung die ihnen zustehenden
territoriales et maritimes y compris les quotes-parts ex- Land- und Seevergütungsanteile einschließlich der nach
ceptionnelles autorisees par I' Arrangement ou par le dem Abkommen oder seinem Schlußprotokoll zugelasse-
Protocole final y annexe. nen außergewöhnlichen Vergütungsanteile gut.
2. En cas d'echange en transit a decouvert, !'Admi- 2. Bei Austausch im offenen Durchgang schreibt die
nistration d origine credite: Einlieferungsverwaltung gut:
a) !'Administration de destinalion de la depeche, de ses a) der Bestimmungsverwaltung des Kartenschlusses die
quotes-parts enumerees au paragraphe 1 ainsi que dieser zustehenden Vergütungsanteile nach § 1 sowie
des quotes-parts revenant aux Administrations inter- die den nachfolgenden Zwischenverwaltungen und
mediaires subsequentes et a !'Administration de desti- der Bestimmungsverwaltung zustehenden Vergütungs-
nation; anteile;
b) !'Administration de destination de la depeche, des b) der Bestimmungsverwaltung des Kartenschlusses die
sommes correspondant aux frais de transport aerien Beträge an Luftbeförderungskosten, die ihr nach
auxquels elle a droit, selon l'article 52, paragraphes 3 Artikel 52 §§ 3 und 4 des Abkommens auf Grund der
et 4, de l' Arrangement, du chef du reacheminement Weiterleitung der Luftpostpakete zustehen;
des colis-avion;
c) !es Administrations intermediaires precedant !'Admi- c) den Zwischenverwaltungen, die der Bestimmungs-
nistration de destination de la depeche, des quotes- verwaltung des Kartenschlusses voraufgehen, die
parts enumerees au paragraphe 1. Vergütungsanteile nach § 1.
3. Lorsqu'il est fait application de l'article 55, para- 3. Wird Artikel 55 § 3 des Abkommens angewendet, so
graphe 3, de !'Arrangement, !'Administration d'origine schreibt die Einlieferungsverwaltung der Bestimmungs-
credite !'Administration de destination et, eventuellement, venvaltung und gegebenenfalls den Zwischenverwaltun-
les Administrations intermediaires non plus des quotes- gen statt der Vergütungsanteile nach § 1 die Beträge gut,
parts visees au pargraphe 1, mais des sommes calculees die je Paket oder je Kilogramm des Bruttogewichts der
par colis ou par kilogramme de poids brut des depeches. Kartenschlüsse berechnet sind.
Article 143 Artikel 143
Attribution et reprise de quotes-parts, de taxes et de Gutschrift und Anrechnung von Vergütungsanteilen,
droits en cas de renvoi a l'origine ou de reexpedition Gebühren und Abgaben bei Rück- oder Nachsendung
1. Lorsque les quotes-parts, les taxes et les droits n' ont 1. Sind die Vergütungsanteile, Gebühren und Abgaben
pas ete acquittes lors du renvoi a l'origine ou de la re- bei der Rück- oder Nachsendung noch nicht entrichtet
expedition, !'Administration de renvoi ou de reexpedition worden, so verfährt die rück- oder nachsendende Ver-
procede comme il est indique ci-apres pour l'attribution waltung hinsichtlich der Gutschrift und der Anrechnung
et la reprise de ces quotes-parts, taxes et droits. dieser Vergütungsanteile, Gebühren und Abgaben nach
folgenden Bestimmungen.
2. En cas d'edlange en depedle directe entre le pays 2. Beim Austausch von unmittelbaren Kartenschlüssen
de renvoi ou de reexpedition et le pays d'origine ou de zwischen dem rück- oder nachsendenden Land und dem
nouvelle destination, !'Administration qui renvoie ou re- Einlieferungsland oder dem neuen Bestimmungsland hat
expedie le colis: die Verwaltung, die das Paket zurück- oder nachsendet,
a) reprend sur !'Administration a laquelle est destinee la a) der Verwaltung, für die der Kartenschluß bestimmt
depeche: ist, anzurechnen:
1° les quotes-parts qui lui reviennent ainsi qu'aux Ad- 1) die ihr sowie die den Zwischenverwaltungen zu-
ministrations intermediaires; stehenden Vergütungsanteile;
2° les taxes ci-apres visees a l'article 13 de !'Arrange- 2) die nachstehend aufgeführten Gebühren nach Arti-
ment: kel 13 des Abkommens:
taxe de presentation a la douane, - Gestellungsgebühr,
taxe de livraison, Zustellgebühr,
taxe d'avis d'arrivee, - Gebühr für die Benachrichtigung über den Eingang
eines Pakets,
taxe de remballage, - Verpackungsgebühr,
taxe de poste restante, - Gebühr für postlagernde Pakete,
taxe de magasinage, - Lagergebühr,
taxe complementaire d'expres {article 9, para- Ergänzungsgebühr zur Eilzustellgebühr, die der
graphe 2, de !'Arrangement), due a l'Administra- Verwaltung zusteht, die die Zustellung eines Pa-
1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
tion qui a tente la livraison, si cette taxe n'a kets mit Eilzustellung versucht hat (Artikel 9 § 2
pas ete perc;:ue lors de la presentation au domi- des Abkommens), sofern diese Gebühr nicht
cile du destinataire; bereits beim Versuch der Zustellung in die
Wohnung des Empfängers erhoben worden ist;
30 la taxe de reexpedition v1see a l' article 31, para- 3) die Nachsendungsgebühr nach Artikel 31 § 6 Buch-
graphe 6, lettre a). de !'Arrangement; stabe a) des Abkommens;
40 les droits dont elle se trouve a decouvert (article 15 4) die ungedeckten Abgaben (Artikel 15 des Abkom-
de l' Arrangement); mens);
b) credite les Administrations intermediaires des quotes- b) den Zwischenverwaltungen die ihnen zustehenden
parts qui leur reviennent. Vergütungsanteile gutzuschreiben.
3. En cas d'echange en transit a decouvert, !'Admi- 3. Beim Austausch im offenen Durchgang stellt die
nistration intermediaire, apres avoir ete debitee par Zwischenverwaltung, die von der zurück- oder nachsen-
!'Administration qui renvoie ou qui reexpedie le colis denden Verwaltung mit den dieser zustehenden Beträgen
des sommes revenant a cette derniere Administration, der in § 2 Buchstabe a) aufgeführten Vergütungsanteilen,
au titre des quotes-parts et taxes enumerees au para- Gebühren und Abgaben belastet worden ist, ihrerseits
graphe 2, lettre a). se credite par debit de !'Administra- den ihr und der rück- oder nachsendenden Verwaltung
tion a laquelle elle livre le colis de la somme qui lui est zustehenden Betrag derjenigen Verwaltung in Rechnung,
due et de celle qui revient a !'Administration de renvoi an die sie das Paket weitergibt; gegebenenfalls verfährt
ou de reexpedition. Cette operation est repetee, s'il y a jede Zwischenverwaltung entsprechend.
lieu, par chaque Administration intermediaire.
4. S'agissant des colis renvoyes a l'origine ou reexpe- 4. Handelt es sich um Pakete, die auf dem Luftweg
dies par la voie aerienne, les frais de transport aerien zurück- oder nachgesandt worden sind, so werden die
sont repris eventuellement sur !'Administration des pays Luftbeförderungskosten gegebenenfalls den Verwaltun-
ct·ou emane la demande de renvoi ou de reexpedition. gen derjenigen Länder in Rechnung gestellt, von denen
der Antrag auf Rück- oder Nachsendung ausgegangen
ist.
5. L'attribution et la reprise des quotes-parts, des taxes 5. Die Gutschrift und Anrechnung der Vergütungs-
et des droits en cas de reexpedition des colis parvenus anteile, Gebühren und Abgaben im Fall der Weiterlei-
en fausse direction sont effectuees conformement a tung fehlgeleiteter Pakete erfolgt nach Artikel 128 § 3.
l' article 128, paragraphe 3.
Article 144 Artikel 144
Cas particulier de reprise de frais Sonderfälle bei der Anrechnung von Kosten
Les frais de transport aerien des depeches de colis- Die Luftbeförderungskosten für vom Leitweg abgekom-
avion deviees en cours de raute sont regles selon l'ar- mene Luftpostpaketkartenschlüsse werden nach Arti-
ticle 75 de la Convention. kel 75 des Weltpostvertrags gezahlt.
Article 145 Artikel 145
Determination des remunerations Ermittlung der Durchschnittsvergütungen
moyennes par colis ou par kilogramme je Paket oder je Kilogramm
1. La remuneration moyenne par colis, prevue a l' ar- 1. Die nach Artikel 55 § 3 des Abkommens vorgese-
ticle 55, paragraphe 3, de !'Arrangement, s'obtient en hene Durchschnittsvergütung je Paket ergibt sich da-
divisant le montant des quotes-parts territoriales et mari- durch, daß der Gesamtbetrag der Land- und Seevergü-
times du par !'Administration d'origine a !'Administration tungsanteile, den die Einlieferungsverwaltung der Be-
de destination et, eventuellement, aux Administrations stimmungsverwaltung und gegebenenfalls den Zwischen-
intermediaires pour les colis expedies pendant une perio- verwaltungen für die während eines Zeitraums von
de de trois mois au moins, par le nombre de ces colis. wenigstens drei Monaten beförderten Pakete schuldet,
durch die Zahl dieser Pakete geteilt wird.
2. La remuneration moyenne par kilogramme visee au 2. Die nach demselben Artikel des Abkommens vorge-
meme article de !'Arrangement s'obtient en divisant le sehene Durchschnittsvergütung je Kilogramm ergibt sich
produit des quotes-parts territoriales et maritimes par le dadurch, daß der Gesamtbetrag der Land- und Seevergü-
poids brut des depeches expediees a l' Administration de tungsanteile durch das Bruttogewicht der während des-
destination pendant la meme periode. selben Zeitraums an die Bestimmungsverwaltung ge-
sandten Kartenschlüsse geteilt wird.
3. Ces remunerations moyennes sont revisables: 3. Die Durchschnittsvergütungen können geändert
werden:
a) d'office, en cas de modification des taxes en appli- a) von Amts wegen im Falle der Änderung der Gebüh-
quant les nouvelles taxes aux elements statistiques ren, in dem die neuen Gebühren auf die zugrunde lie-
de base; genden statistischen Ermittlungen angewendet wer-
den;
b) a la demande de l'une des Administrations interessees b) auf Antrag einer beteiligten Verwaltung, der frühe-
formulee au moins un an apres la derniere revision, stens ein Jahr nach der letzten Änderung gestellt
en utilisant de nouveaux elements statistiques. werden kann, wobei neue statistische Ermittlungen
zugrunde gelegt werden.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1973
Section II Abschnitt II
Etablissement et reglement des comptes Ausstellung und Begleichung der Rechnungen
Article 146 Artikel 146
Etablissement des comptes Ausstellung der Rechnungen
1. Chaque Administration fait etablir mensuellement 1. Jede Verwaltung läßt monatlich oder viertelj~ih1 lieh
ou trimestriellement par ses bureaux d'echange et pour durch ihre Auswechslungsämter für alle von derst•lbcn
tous !es envois re<;us d'une seule et meme Administra- Verwaltung empfangenen Sendungen aufstellen
tion,
a) pour !es colis transportes par la voie de surface, un a) für die auf dem Land- und Seeweg beförderten PaketP
etat conforme au modele CP 15 ci-annexe et mention- ein Verzeichnis nach dem Muster der Anlage CP LS,
nant, par bureau expediteur et par depeche, in dem für jedes Absendeamt und jeden Kartcnschluß
zu vermerken sind:
1° les sommes totales inscrites a son credit et il son 1) die in den Frachtlisten CP 11 als Schuld oder for-
debil sur les feuilles de route CP 11; derung angesetzten Gesamtbeträge;
2° selon le cas, le nombre de colis par coupure de 2) je nach Sachlage die in den Frachtlisten CP 11
poids ou le nombre total des colis ou le poids brut, und CP 12 eingetragene Anzahl der Pakete je Cc-
inscrit sur les feuilles de raute CP 11 et CP 12, wichtsstufe oder Gesamtstückzahl der Pakete oclcr
avec l'indication du taux correspondant et du pro- das dort eingetragene Bruttogewicht. Daneben sind
dui t mensuel ou trimestriel de la remuneration; der entsprechende Vergütungssatz und der sich
daraus ergebende monatliche oder vierteljährliche
Vergütungsbetrag zu vermerken;
b) pour les colis-avion, un etat conforme au modele b) für Luftpostpakete ein Verzeichnis nach dem Muster
CP 15bis ci-annexe et mentionnant, par bureau expe- der Anlage CP 15bis, in dem für jedes Absendcamt
diteur et par depeche, und jeden Kartenschluß zu vermerken sind:
1° les sommes totales inscrites a son credit et a son 1) die in den Frachtlisten CP 20 als Schuld und For-
debit sur les feuilles de route CP 20; derung angesetzten Gesamtbeträge;
2° selon le cas, le nombre de colis par coupure de 2) je nach Sachlage die in den Frachtlisten CP 20
poids ou le nombre total des colis ou le poids brut, eingetragene Anzahl der Pakete je Gewichtsstufe
inscrit sur les feuilles de route CP 20, avec l'indi- oder Gesamtstückzahl der Pakete oder das dort
cation du taux correspondant et du produit men- eingetragene Bruttogewicht. Daneben sind der ent-
suel ou trimestriel de la remuneration. sprechende Vergütungssatz und der sich daraus
ergebende monatliche oder vierteljährliche Vergü-
tungsbetrag zu vermerken.
2. En cas de rectification des feuilles de raute CP 11, 2. Enthalten die Frachtlisten CP 11, CP 12 oder CP 20
CP 12 ou CP 20, le numero et la date du bulletin de Berichtigungen, so sind die Nummer und das Datum der
verification CP 13 etabli par le bureau d'echange cedant vom beteiligten Auswechslungsamt aufgestellten
ou cessionnaire sont indiques dans la colonne <Obser- Meldung CP 13 in der Spalte „Bemerkungen" der Ver-
vationsi> des etats CP 15 ou CP 15bis. zeichnisse CP 15 oder CP 15bis anzugeben.
3. Les etats CP 15 et CP 15bis sont recapitules dans un 3. Die Angaben in den Verzeichnissen CP 15 und
compte conforme au modele CP 16 ci-annexe etabli en CP 15bis sind in einer Rechnung nach dem Muster der
double expedition. Anlage CP 16 zusammenzufassen; diese Rechnung wird
in doppelter Ausfertigung ausgestellt.
4. Le campte CP 16, accompagne des etats CP 15 et 4. Die Rechnung CP 16 wird zusammen mit den Ver-
CP 15bis mais sans les feuilles de raute, est envoye par zeichnissen CP 15 und CP t5bis, aber ohne die Fradlt-
la voie Ja plus rapide (aerienne ou de surface) a l'Ad- listen, auf dem schnellsten Weg (Luftweg oder Land- und
ministration interessee pour examen, dans les deux mois Seeweg) der beteiligten Verwaltung zur Prüfung über-
suivant celui auquel il se rapporte; en ce qui concerne sandt, und zwar innerhalb der beiden Monate, die auf
les pays eloignes, l'envoi a lieu aussitöt que la derniere den Monat folgen, auf den sich die Rechnung bezieht. Im
feuille de route du mois envisage est parvenue. II n'est Verkehr mit entlegenen Ländern wird sie sogleich nach
pas etabli de compte negatif. Dans Je montant du solde Eingang der letzten Frachtliste des betreffenden Monats
CP 16, il est fait abandon des centimes. Les totaux ne übersandt. Es werden keine Leerrechnungen ausgestellt.
doivent jamais etre rectifies; !es differences qui pour- Im Saldobetrag der Rechnung CP 16 werden Centimen-
raient etre relevees doivent faire l'objet d'etats conformes beträge nicht aufgeführt. Die Summen dürfen niemals be-
dll modele CP t 7 ci-annexe. Ces etats sont adresses, en richtigt werden; über etwaige Unterschiede sind Unter-
double exemplaire, a !'Administration interessee qui doit schiedsnachweise nach dem Muster der Anlage CP 17
en incorporer le montant dans son prochain compte CP 16; aufzustellen. Diese Nachweise sind in doppelter Ausfer-
aucun etat CP 17 n'est etabli lorsque le montant definitif tigung der beteiligten Verwaltung zu übersenden, die
des differences ne depasse pas 10 francs par campte. den Unterschiedsbetrag in ihre nächste Rechnung CP 16
aufnimmt; überschreitet der Gesamtbetrag der Unter-
schiede je Rechnung nicht 10 Franken, so wird kein Un-
terschiedsnachweis CP 17 aufgestellt.
5. Apres verification et acceptation, les comptes CP 16 5. Die Rechnungen CP 16 und die Verzeichnisse CP 15
et Ies etats CP 15 et CP 15bis sons renvoyes a l'Adminis- und CP 15bis werden nach Prüfung und Anerkenntnis,
tration qui les a etablis, au plus tard a l'expiration du spätestens jedoch vor Ablauf zweier Monate, vom Tag
deuxieme mois a partir du jour de l'envoh ce delai est der Absendung an gerechnet, an die Verwaltung zurück-
porte a quatre mois dans les relations avec les pays gesandt, die sie ausgestellt hat; im Verkehr mit entlege-
eloignes. Si l'Administration qui a envoye le compte n'a nen Ländern wird diese Frist auf vier Monate verlängert.
1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
re<;:u aucune notification rectificative pendant ces deJais, Erhält die Verwaltung, die die Rechnung abgesandt hat,
Je campte est considere comme accepte de plein droit. innerhalb dieser Fristen keine richtigstellende Mittei-
lung, so wird die Rechnung als verbindlich anerkannt
angesehen.
6. Les comptes CP 16 sont resumes dans un compte 6. Die Rechnungen CP 16 werden von der Gläubiger-
general trimestriel conforme au modele CP 18 ci-annexe verwaltung in einer vierteljährlichen Hauptrechnung
etabli par !'Administration creanciere; ce compte peut nach dem Muster der Anlage CP 18 zusammengefaßt;
toutefois etre etabli par semestre, apres entente entre les diese Hauptrechnung kann nach Vereinbarung zwischen
Administrations interessees. den beteiligten Verwaltungen auch halbjährlich ausge-
stellt werden.
1
7. Lorsque le solde d'un campte general CP 18 etabli 7. Uberschreitet der Saldo einer vierteljährlich oder
trimestriellement ou semestriellement n'excede pas 25 halbjährlich ausgestellten Hauptrechnung CP 18 nicht
francs, il est repris dans le campte general CP 18 suivant. 25 Franken, so wird er in die nächste Hauptrechnung
Si, en procedant ainsi pendant l'annee entiere, le campte C~ 18 übernommen. Uberschreitet, nachdem das ganze
general CP 18 etabli en fin d'annee presente un solde Jahr hindurch so verfahren wurde, der Saldo der am
ne depassant pas 25 francs, !'Administration debitrice est Jahresende ausgestellten Hauptrechnung CP 18 nicht
exoneree de tout paiement. 25 Franken, so ist die Schulclnerverwaltung von jener
Zahlung befreit.
8. Le decompte des sommes deboursees par chaque 8. Uber die Beträge, die eine Verwaltung für Rechnung
Administration pour le campte d'une autre en ce qui einer anderen für Gebührenzettelpakete verauslagt hat,
concerne les colis livres francs de taxes et de droits est wird auf folgender Grundlage abgerechnet:
effectue sur les bases ci-apres:
a) l' Administration creanciere etablit chaque mois, dans a) die Gläubigerverwaltung stellt in der Währung ihres
la monnaie de son pays, un compte particulier men- Landes monatlich eine Einzelrechnung auf einem
suel sur une formule conforme au modele CP 19 ci- Formblatt nach dem Muster der Anlage CP 19 aus;
annexe; les parties B des bulletins d'affranc:hissement die von ihr zurückbehaltenen Teile B der Gebühren-
qu'elle a conservees sont inscrites dans !'ordre alpha- zettel werden in alphabetischer Reihenfolge der
betique des bureaux qui ont fait l'avance des frais Namen der Ämter, die die Beträge verauslagt haben,
et suivant !'ordre numerique qui leur a ete donne; und in der Reihenfolge der Buchungsnummern einge-
tragen;
b) le campte particulier, accompagne des parties B des b) die Einzelrechnung mit den Teilen B der Gebühren-
bulletins d'affranc:hissement, est transmis a !'Adminis- zettel wird der Schuldnerverwaltung spätestens am
tration debitrice au plus tard a la fin du mois qui suit Ende des Monats übersandt, der auf den Monat folgt
celui auquel il se rapporte; il n'est pas etabli de auf den sich die Rechnung bezieht; Leerrechnungen
campte negatif; werden nicht ausgestellt;
c) la verification des comptes a lieu dans les conditions c) die Rechnungen werden nach den Bestimmungen de:·
fixees par le Reglement de !'Arrangement concernant Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und Postreise-
!es mandats de poste et !es bons postaux de voyage; scheckabkommen geprüft;
d) !es decomptes donnent lieu a une liquidation speciaJe; d) die Rechnungen werden besonders beglichen; jede
chaque Administration peut, toutefois, demander que Verwaltung kann jedoch verlangen, daß diese Rech-
ces comptes soient liquides avec !es comptes des nungen zusammen mit denen aus dem Postanwei-
mandats de poste, les comptes CP 16 des colis ou les sungsdienst, dem Postpaketdienst (CP 16) oder auch
comptes R 5 concernant les envois contre rembourse- mit den Rechnungen R 5 aus dem Postnachnahme-
ment, sans y etre incorpores. dienst beglichen werden, ohne jedoch hierdurch Be-
standteil dieser Rechnungen zu werden.
9. Lorsqu'il y a Iieu d'imputer des paiements aux Ad- 9. Wenn den verantwortlichen Verwaltungen nach
ministrations responsables, conformement a l' article 44 Artikel 44 des Abkommens mehrere Beträge in Rechnung
de !'Arrangement, et qu'il s·agit de plusieurs montants, gestellt werden müssen, sind diese auf einem Formblatt
ceux-ci sont recapitules sur une formule conforme au nach dem Muster der Anlage CP 22 zusammenzustellen;
modele CP 22 ci-annexe et Je montant total est reporte der Gesamtbetrag wird in die Rechnungen CP 16 über-
sur Je compte CP 16. tragen.
Article 147 Artikel 147
Decompte concernant les depeches de colis-avion Abrechnung über die Luftpostpaketkartenschlüsse
Le decompte des frais transport aerien pour les de- Die Abrechnung der Luftbeförderungskosten für Luft-
peches de colis-avion est effectue selon les articles 200 postpaketkartenschlüsse wird nach den Artikeln 200 bis
a 204 du Reglement d'execution de Ja Convention. 204 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag durchge-
führt.
Article 148 Artikel 148
Reglement des comptes Begleichung der Rechnungen
1. Le solde de la balance des comptes generaux est 1. Den Saldo aus der Gegenüberstellung der Summen
paye par l'Administration debitrice a !'Administration in den Hauptrechnungen zahlt die Schuldnerverwaltung
creanciere seJon l'article 12 de la Convention. der Gläubigerverwaltung nach Artikel 12 des Weltpost-
vertrags.
2. L'etablissement et l'envoi en double exemplaire d'un 2. Die Ausstellung und Ubersendung einer Hauptrech-
compte general peu vent intervenir, sans attendre que nung in doppelter Ausfertigung können erfolgen, bevor
les comptes CP 16 soient renvoyes et acceptes, des qu'une die Rechnungen CP 16 zurückgesandt und anerkannt
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1975
Administration, en possession de tous ]es comptes relatifs auf den in Betracht kommenden Zeitraum beziehenden
ct Ja periode consideree, se trouve etre creanciere. La worden sind, sofern eine Verwaltung, die über alle sich
verification du campte CP 18 par !'Administration debi- Rechnungen verfügt, Gläubigerin ist. Die Prüfung d()r
trice, le renvoi d'un des deux exemplaires a !'Adminis- Hauptrechnung CP 18 durch die Schuldnerverwallung,
tration creanciere et le paiement du solde doivent etre die Rücksendung einer der beiden Ausfertigungen an die
effectues dans Je delai de trois mois apres Je reception Gläubigerverwaltung und die Zahlung des Saldos sind
du campte general. innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Hauptrech-
nung durchzuführen.
3. Taute Administration qui, chaque mois et de fa<;:on 3. Jede Verwaltung, deren Guthaben gegenüber einer
continue, se trouve a decouvert, vis-a-vis d'une autre anderen Verwaltung monatlich regelmäßig 30 000 Franken
Administration, d'une somme superieure a 30 000 francs überschreitet, kann eine monatliche Abschlagszahlung
a le droit de reclamer un acompte mensuel jusqu·a con- von höchstens drei Viertel des Betrags ihrer Forderun-
currence des trois quarts du montant de sa creance; sa gen verlangen; ihrem Verlangen muß binnen zwei Mona-
demande doit etre satisfaite dans un delai de deux mois. ten entsprochen werden.
Chapitre VII Kapitel VII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 149 Artikel 149
Formules a l'usage du public Formblätter für Postbenutzer
En vue de l'application de l'article 10, paragraphe 3, Als Formblätter für Postbenutzer im Sinne des Arti-
de Ja Convention, sont considerees comme formules a kels 10 § 3 des Weltpostvertrags sind folgende Formblät-
l'usage du public les formules ci-apres: ter anzusehen:
CP 2 (Bulletin d'expedition), CP 2 (Paketkarte)
CP 2bis (lnstructions de l' expediteur), CP 2bis (Vorausverfügungen des Absenders)
C 2/CP 3 (Declaration en douane), C 2/CP 3 (Zollinhaltserklärung)
C 3/CP 4 (Bulletin d'affranchissement), C 3/CP 4 (Gebührenzettel)
CP 6 (Avis d'embarquement). CP 6 (Verschiffungsbescheinigung).
Article 150 Artikel 150
Delai de conservation des documents Auibewahrungsirist für Dienstpapiere
1. Les documents du service des colis, y compris les 1. Die den Postpaketdienst betreffenden Unterlc1g,,n
bulletins d'expedition, doivent etre conserves pendant einschließlich der Paketkarten sind mindestens 18 l'vlo-
une periode minimale de dix-huit mois a partir du Jende- nate aufzubewahren, und zwar von dem Tag an gerech-
main de Ja date a laquelle ces documents se referent. net, der auf den Tag folgt, auf den sie sich beziehen.
2. Les documents concernant un litige ou une recla- 2. Unterlagen, die einen Streitfall oder eine Nachfrage
nldtion doivent etre conserves jusqu'a liquidation de betreffen, sind bis zur Erledigung der Angelegenheit auf-
l' affaire. Si l' Administration reclamante, regulierement zubewahren. Läßt die nachfragende Verwaltung, nach-
informee des conclusions de l'enquete, a laisse s'ecouler dem sie ordnungsmäßig vom Abschluß der Untersuchung
six mois ct partir de la date de la communication sans in Kenntnis gesetzt worden ist, sechs Monate, vom Tag
formuler d'objections, l'affaire est consideree comme der betreffenden Mitteilung an gerechnet, verstreichen,
liquidee. ohne Einwendungen zu erheben, so wird die Ang<:'legc·n-
heit als erledigt angesehen.
Chapitre VIII Kapitel VIII
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 151 Artikel 151
Mise ä execution et duree du Reglement Anwendung und Geltungsdauer der Vollzugsordnung
1. Le present Reglement sera executoire a partir du 1. Diese Vollzugsordnung tritt gleichzeitig mit dem
jour de la mise en vigueur de !'Arrangement concernant Postpaketabkommen in Kraft.
les colis postaux.
2. II aura la meme duree que cet Arrangemeht, a moins 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie das Postpaket-
qu'il ne soit renouvele d'un commun accord entre les abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einverneh-
Parties interessees. men zwischen den Vertragsparteien durch eine neue
Vollzugsordnung ersetzt wird.
FAIT a. Lausanne, le 5 juillet 1974. GESCHEHEN zu Lausanne, am 5. Juli 1974.
1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
LISTE DES FORMULES
Verzeichnis der Formblätter
Ne, Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
CP Tableau CP 1 .................................................... . art. 102, par. 1
Ubersicht CP 1 ................................................... . Artikel 102 § 1
CP' 2 Bulletin d'expedition ............................................. . art. 106, par. 1, lettre a)
Paketkarte ...................................................... . Artikel 106 § 1 Buchst. a)
CP 2bis Instructions de l'expediteur ....................................... . art. 106, par. 7
Verfügungen des Absenders ...................................... . Artikel 106 § 7
C 2.ecp 3 Declaration en douane ........................................... . art.106, par. l, lellrc b)
Zollinhaltserklärung ............................................. . Artikel 106 § 1 Buchst. h)
C 3/CP 4 Bulletin d'affranchissement ....................................... . art. 110, par. 3, lettre b)
Gebührenzettel .................................................. . Artikel 110 § 3 Buchst. h)
CP G Avis d'embarquement ........................................... . art. 110, par. 11, lettre h)
Verschiffungsbescheinigung ...................................... . Artikel 110 § 11 Buchc:t. h)
CP 7 f.tiquette <<V» pour colis avec valeur declaree cumbi1H~e d\"(•c le
numero du colis et le nom du bureau d'origine .................. . art. 108, lcttie c)
Nummernzettel „V" für Wertpakete mit Einlieferungsnummer und
Namen des Einlieferungsamtes .................................. . /Htikl'l 108 Buchc;tabe c)
CP 8 Et1quette penn colis avec le numero du colis et le nr_;m du bureau
d'origine ...................................................... . art. 107, par. 1, lettrc a\
Nummernzettel für Pakete mit Einlieferungsnummer und T\amen de-,
Einlieferungsamts .............................................. . Artikel 107 § 1 Buchst. a)
CP 9 Avis de non-li vraison ............................................ . art. 133, par. 1
Unzustellbarkeitsanzeige ......................................... . Artikel 133 § 1
CP 11 Feuille de route des colis postaux ................................ . art. 118, par. 1
Frachtliste für Postpakete ......................................... . Artikel 118 § l
CP 12 Feuille de route speciale ......................................... . art. 118, pur. 7
Besondere Frachtliste ............................................ . Artikel 118 § 7
CP13 Bulletin de verification ........................................... . art. 123, par. ]
Meldung ........................................................ . , Artikel 123 § 3
CP14 Proces-verbal concernant la spoliation, l'avarie ou la diminution de
poids d'un colis postal ......................................... . art. 126, par. 2
Verhandlungsschrift über Beraubung, Beschädigung oder Gewichts-
minderung eines Postpakets .................................... . Artikel 12G § 2
CP15 Et amensuel
t - - - - - des somnws d ues pour l es eo 1·1s expe·d·1es · par !a voie
trimestriel
de surface ..................................................... . art. 14G, pdr. 1. 1Pttrc cl)
Monats- V erze1crn1s
. l . d er S ch u l cllJetrage
.. .. Pc1 k·ete cl es Ldnd- und
fur
Vierteljahrs-
Seewegs ............................................. . ' Aitikl'l 14b § 1 Buclist. ,1)
CP 15! i, .,,,
ctat - - - - des sommes d ucs pour 1e~ co 1·I'- eXIJt'l
mensuel · 1·il"--
· p,1: \''Hl'
trimest1 iel · ' ·
aeriPnne .............................................. . dlt. ]cl'), jldl. 1, lt-'.[:(• !J)
Monats- Vf'rzeichnis clet Schuldbeträge für Lu!tpr)-.,'p,1~:ilc· /i..rtiLcl 14iJ § 1 Buch-;! i1)
ViertelJahrs-
CP lh Compte recapitulatif . . . . . ........................ . illl. 146, par. :3
Redrnung ....................................... . ArtikPl 1 ~h ~ 'l
CP 17 Etat des dilferences constatces dans le campte recapitulatit ... art. 146, pdr 4
Nachweisung der in der Rechnung festgestellten l'nicr„chi1·,!e Artik0l 14b ~ 4
CP 18 Compte general .................................. . art. 146, pi.lr. b
Hauptrechnung ........................................... . Artikel 14ii § fi
CP19 Campte particulier mensuel des frais de douane, 0tc .......... . art. 14G, par. B, !et lr<' c1)
Monatliche Einzelrechnung über Zollabgaben .......... . Artikel 14.6 § 8 Btwht. c1)
CP'.W Feuille de route-avion des colis-avion ................... . art. 118, par. 1
Luftfrachtliste für Luftpostpakete ................................. . Artikel 118 § 1
CP 21 Tableau CP 21 .................................................. . art. 102, par. 1
Ubersicht CP 21 ................................................. . Artikel 102 § 1
CP 22 Releve des sommes dues au titre d'indemnite pour colis postaux .... . art. 146, par. 9
Nac:hweisung der für Paketersatzleistungen geschuldeten Beträge .. Artikel 146 § 9
CP 23 Etiquette de depeche de colis postaux ............................. . art. 120, par. 1, leltre a1
Fahne für Paketkartenschlüsse .................................... . Artikel 120 § 1 Buchst. a)
CP 24 Etiquette de depeche de colis-avion ............................... . art. 120, par. 1, lettre a)
Fahne für Luftpostpaketkartenschlüsse ............................. . Artikel 120 § 1 Buchst a)
CP 25 Bordereau de taxes .............................................. . art. 135, par. 7
Zusammenstellung der Gebühren und Abgaben .................... . Artikel 135 § 7
Annexes
Formules CP 1 aC 3 CP 4, CP 6 a CP 9, CP 11 a CP 25
Anlagen
Formblätter CP 1 bis C 3/CP 4, CP 6 bis CP 9, CP 11 bis CP 25
TABLEAUCP 1 CP1
Obersicht CP 1
Administration des postes Colis de suriace
Postverwa!tung Postpakete des Land- und Seewegs
Pays pour lesquels I' Administration susmentionnee accepte en trans1t les colis postaux aux conditions indiquces ci·dessous.
1
Obengenannte Verwaltung übernimmt die Durchgangsbefcirderung von Postpaketen nach folgenden Ländern zu nachstehenden Bedingungen.
Nombre
Quotes-parts
de de·
Limite de Vergütungsanteile clara-
Cou-
;-,;o Ja decla- Quotes-parts a lions
rat1on de
pures
attribuer d l'Adrninis- en dou- Obser- ~~
COU· de Pays et services -,
"c:lr, rant Pays de destination Voies de transmission valeur po1ds tr<1t10n d ........•..• Decornposition des montants de Ja colonne 6 maritimes duxquels ctne vat10ns
~~
Bestimmungsland Leitwege Huch~t- Der Verwaltung von Aufgliederung der in Spalte 6 angegebenen elles sont dues Zahl Berner- -..J
Lfd. Ge-
.,... "' Nr. betrag der wid1ts- • ....... zuzuteilende Beträge La.oder und See- der kungen
'"- \Vert-
stufen Vergütungsanteile d1enste, denen die Zoll·
""l'"' angabe
~~
-c» 1 kg 3 kg 5 kg 10 kg 1 15 kg 1 20 kg
Vergütungsanteile inhalts-
zustehen erklä- --l
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1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
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CP2
!f.~ii~ine) BULLETIN D'EXP:eDJTION Numero du (ou des) colis Emplacement reserve aux: Timbres-poste
(Ein• Paketkarte Einlieferungsnummer des etiquettes CP 7 et CP 8
Raum fi.Jr Nummernzettel
Postwertzeichea
lieferungs· ..------------------(_o_d_er_d_e_rl_P_a_k_e_t_s(-,e)
land) CP 7 und CP 8
Nom et adresse de J'expediteur
Name und Ansduilt des Absenders
Nom et adresse complete du destinataire,
y compris le pays de destination
Name und vollständige Anschrift des Empfängers
einschl. Bestimmungsland Vo1e d'achemmement/Leitweg
Ne pas reex•
ped1er
(voir au verso) - - - - - - - - - - - - - - - - -
Nicht nach• Bureau d'echangetAuswechslungsamt
n senden (siehe
Rückseite)
Val. decl. fr·or
Valeur declaree-lettres chiffres Wertangabe
\Vertangabe in Buchstaben in Ziffern
, inGoldh
Montant du remboursement-lettres chiffres
Nachnahmebetrag m Buchstaben in Ziffern
Timbre de la douane Timbre du bureau d'origine ou du
Compte courant postal n°, bureau de cheques Stempel der Zollstelle bureau d"echange expediteur
Postscheckkonto Nr. , Postscheckamt Stempel des Einlieferungsamts oder
des Abyangs-Auswechslungsarnts
................... .,
Titulaire du compte courant postal
Inhaber des Postscheckkontos
Droits de dvuane
Zollabgaben ·• ....................•..·
Nombre de Zahl der Nature de !'emballage 1) Poids (brut)
Cohs Art der Verpackung 1) Brutto-Gewicht
Pakete
Cert11icats kg g
et factures
Bescheini-
gu11gen
und Rech•
nungen
Declara-
tions en
duuane 1) Caisse, paquet,
Zoll- carton, etc.
mhalts• 1) Kiste, Gebinde,
erklärun• Karton usw.
qen
Colis, Lausanne 1974, art. 106, par. 1, leftre a - Dimensions: 210 x 148 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 106 § l Budistabe a) - Größe: 210 X 148 mm
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1979
(Verst1)
(RücksE'itc)
JNSTRUCTIONS A DONNER PAR L'EXPEDITEUR CP 2
Vorausverfügungen des Absenders
~, i·cxpeditcur desirc que son colis ne soit pas reexp&d-ie, il est tenu de l'indiquer cn apposant une croix dans Ja Cilse p:cYuc
" cct dfct <1u recto de ~Pttc formule Pt p<1r unc annotation sur le colis.
\Vünsdit der AhsPndcr, daß sein Pakpt nicht nachqesandt werden soll, so hat er dies durdi Ankreuzen des hierfür vorgesehenen
Kästchens auf der Vorderseite dieser Poketkilrte zu Yermr-rken; auf dem Paket selbst ist ein entsprechender Hinweis anzubrin-
{Jf'n,
L'expediteur doit indiqucr, da:1s lc radre ci-dessous et sur le colis, Ja maniere dont ce dernier doit etre traite en cas de non-
llvraison.
Der Absender ist verpflichtet, hierunter und auf dem PilkPt iln zugeben, wie das Paket im Fall der Unzustellbarkeit h!'hilndelt
werden soll. Es df.Tf nur eine der nachstehendPn VordusvPrfüqu ngen getroffen werden. Dies geschieht durch Ankreuzen des zu
rler entsprechenden Vorausverfügung gehbrigen Kästchens und gegebenenfalls durch Ergänzung des gedruckten Wortlauts,
LPs co!is peuvent l'lre renvoy(,s sans ,rvis sl J' expi:diteur n' a pa s donne d'instructions ou si celles-ci sont contradictoires. Dans
ce cas ainsi que dans les cas des instructions indiquees aux Jett res c), d), e) et f) ci-apres, 1·expediteur est oblige de payer !es
frais exigibles pour toute nouvelle transmission ainsi que lcs autres frais mis en campte par les Administrations interessees.
Pakete, zu denen der Absender keine oder eine unzultlssiqe Vorausverfügung getroffen hat, können ohne vorherige Benachrich-
tigung zurückgesandt werden. In diesem Fall oder wenn der Absender eine der Vorausverfügungen nach den Buchstaben c). d),
el und f) getroffen hat, ist er verpflichtet, die für jede nC'ue Befbrderung anfal!Pnden und die sonstigen von den beteiliqten
Verwaltungen in Rechnunq gestellten Kosten zu be1c1hlen.
Si Ja livraison du colis decrit au recto du prcsent lrnlletin ne peut avoir lieu, je demande:
·wenn das auf der Vorderseite dieser Paketkarte bezeichnf'te Paket nicht ausgeliefert werden kann, bitte ich,
a - , qu'un avis de non-livraison me soit f'nvove
daß mir eine> UnzustellbarkeitsanzeiqP zuqe,andt wird;
b 7
_
que J' avis de non-livraison soit adresse a
daß die Unzustellbarkeitsanzdge gesandt wird an
Nom et adresse d'une tierce personne dans Je Pays
de destination
1:\iame und Anschrift einer drittPn Person im BPstimmunq,lar,d
de surface a('>rienne
C
-l dilß que le colis renvoye a l'origine immediatement par voie
das Paket sofort zurückgesandt wird
-,-1 iluf dem Land-
und Seeweg
-,-, auf dem
LuftWC'CJ
d 7 que Je colis soit renvoye a l'origine a l'expiration du dclai decrit ci-dessous par voie
' - daß dus Pakc,t nach Ablauf der nachstehend angegebenen Frist zurückgesandt wird
de surface aerienne
I - - , auf dem Land-
1, und Sr,eweq
, - , auf dem
Luftweg
:---:ornbre de jours de delai
Frist: Tage
e
7
_
(]Ue IP colis soit livre Oll reC'xpedie par voie
daß d<1s PakPI ausgelidert oder nachgesandt wi-rd n
de surface
auf dem Land-
- - und Seeweg
• Jl'.)nPnne
auf dem
Luftweg
MentionM'r eventuellement si Je colis doit etre livr.:- silns percep\ion du montan\ du remboursempnt ou contre paie-
an
1 ment d'une somme inferieure ä Ja somme primitive.
1 GPgelH'ncnfillls vermerken, ob das Paket ohne Einziehunq des Nachnahmebetrags oder gegen Zahlung eines C]f'rin-
! fTCren als des ursprünglich angegebenen Betraqs ausqeliefert werden soll.
1 '.\!nm PI adrPsse du nc111v0au destinataire
Nume und Ansduiit des ne>.1en Empfiinqers
de surface aerienne
1 que le colis soit r<;Pxpedir• par voie
__J daß das Paket zur Auslieferung
· aux fins de livraison au destinataire primitif
n auf dem Land-
- - und Seeweg n auf dem
__ Luftweg
an den ursprünglichen Empfänger nachgesandt wird;
--j que le colis soit traile comme abandonne
g daß das Paket als preisgegeben behandelt wird,
Signature de J'expediteur
Unterschrift des Absenders
Recepisse du destinataire - Besdteinigung des Empfängers
Le sousiqne !l{;clare avoir re<;u le(s) colis designefs) au recto de ce bulletin.
Der Unterzeichnete besdieiniqt, das (die) auf der Vorderseite dieser Paketkarte
bezeichnete(n) Paket(e) erhalten zu haben.
Date et signature
Tag 11nd linterschrift
1980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
INSTUCTIONS DE L'EXPEDITEUR CP 21i,s
Verfügungen des Absenders
a
11
_
1Envoyer avis de non-livraison a J'expediteur
Ubersendung einer UnzustellbMkeitsanzeige an
den Absender
b 1-1-1 Envoyer
_ 1·
avis de non-livraison a
adresse indiquee ci-dessous
1 Ubersendung einer Unzustellbarkeitsanzeige an
unten angegebene Anschrift
C
1-1
_
Renvo_yer immediatement a Jorigine
Sofortige Rücksendung
par voie
1
de surface
1 auf dem
Land-und
n aerienne
auf dem
Luftweg
ScPWNJ
1 Jours
Tagen
d n
_
Renvoyer a J'origine apres
Rücksendung nach
1
par voie
1
de surface
1 auf dem
Land- unci
n .......... .....
aerienne
auf dem
1
Seeweg Luftweg
--
e
11-1 _
Livrer _ou n~expedier a l'adresse
md1quee c1-dessous
Auslieferung oder Nachsendung
1
,
an unten angegebene Anschrift
par rnie -1-1
-
de surface
auf dem
Land- und -
n aerienne
auf dem
Luftweg
f
1
1 •1 Seeweg
Reexpedier pollr livraison Oll destinatair~ pnmitif
N,chseodung '"' Ausliefemng an de•
n
ursprünglichen Empfänger
par voie
_
de sllrface
auf dem
n aerienne
__ auf dem
Land-und Luftweg
1
Seeweg
g
1-, -1 Trailer le colis comme abandonne
Paket als preisgegeben behandeln
Nom et adresse (cas b Oll e)
Name und Anschrift (im Falle b oder e)
Signature de l'expediteur
Unterschrift des Absenders
Colis, Lausanne 1974, art. 106, par. 7 - Dimen~ions: 74 X 105 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 106 § 1 - Größe: 74 X 105 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1981
(Recto)
(Vorderseite)
Administration des postes DECLARATION EN DOUANE C 2/CPJ
Postverwaltung
Zollinhaltserklärung
(1) Nom et adresse de J'expediteur (2) Eventuellement nume,o de reference de l'expediteur
Name und Anschrift des Absenders Gegebenenfalls Bezugsnummer des Absenders
Faire une croix (x) s'il s'agit
n
(4)
Ankreuzen, wenn es sich handelt
d'un cadeau d echantillons de marchandises
(3) Nom et adrcsse complcte du destinataire,
y compris le pays de destination
7 um ein Geschenk um Warenmuste1 ode1 -proben
Name und vollständige Anschrift des Empfängers (5) Le soussigne certifie l'cxactitude des renscignements donnes dans
le presente declaration
einschl. Bestimmungsland Der Unterzeichnete bescheinigt die Richtigkeit der in dieser
Erklärung gemachten ·Angaben.
(6) Lieu et date
Ort und Tag
(8) Signature
Unterschrift
(7) Observations
Berne1kungen (10) Pays de destination
(9) Pays d'origine des
rnarchandises Bestimmungsland
Ursprungsland der Waren
(11) Poids brut total
Gesamt-Bruttogewicht
kg g
(12) Nombre (13) Designation detaillee du cuntenu (14) N° tarifaire (15) Poids net (16) Valeur
d CllVIJiS Genaue Bezeichnung des Inhalts Zolltarif-Nr. Nettogewicht Wert
Zahl der kg g
Sendungen
Convcntion, Lausanne 1974, art. 116, par. 1, Colis, Lausunnc 1974, art. 106, par. 1, !eitre b - Dimensions: 210 )< 148 mm
Wellpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 116 § 1, Postpakete (Lau,-1nne 1974), Artikel 106 § 1 Buchstabe b) - Größe: 210 X 148 m111
1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Verso)
(Rückseite)
C2/CP3 1
Instructions 1
La declaration en douane sera etablie en franc;ais ou dans une autre langue admise dans le Pays de destination.
Pour dedouaner votre envc,i, Ja douane du Pays de destination doit en connaitre le contenu. Vous devez, en ronsequence, remplir
la declaration d'une rnaniere complete, exacte et lisible. Dans le cas contraire, il peut eo resulter des retards dans I acheminement
de J'envoi et d'autres inconvenients pour le destinataire. De plus, taute declaration fausse, ambigue ou incomplete, risque d'entrainer
notamment la saisie de l'envoi.
II vous incombe, par ailleurs, de vous renseigner sur les documents (certificat d'origine, certificat sanitaire, facture, etc.), eventuel-
lement exigibles dans le Pays de destination, et de les annexer ä Ja presente declaration.
Case 4 L'indication exigee ici ne rlispense pas de l'obligation de remplir la declaration de rnaniere detaillee, et n· implique pas
'
necessairement l'admission en frctnchise de l'envoi dans Je Pays de destination.
Case 7 Voir renvoi •) ci-dessous.
Case 13 Indiquer separement les differentes especes de marchandi5es. Ne sont pas admises les indications generiques telles que:
« produits alimentaires •• « edtantillons », « pieces de redtange », etc,
Case 14 Indiquer, s'il est connu, le numero tarifaire du Pays de destination,
Case 15 Indiquer le poids net de chaque espece de marchandise.
Case 16 Indiquer la valeur de chaque espece de marchandise, en precisant l'unite monetaire utilisee.
*) Donner dans le case 7, le cas ccheant, taute autre indication utile (« mdfchandise en retour", c. admission temporaire ", par
exemple).
Zu beachtende Bestimmungen
Die Zollinhaltserklärung ist in Französisch oder in einer anderen im Bestimmungsland zugelussenen Sprache abzufassen.
Um Ihre Sendung zollamtlich abfertigen zu können, benötigt die Zollbehörde des Bestimmungslandes genaue Angaben über den Inhalt
der Sendung. Es ist deshalb unerläßlich, daß Sie diese Zollinhaltserklärung vollständig, genau und leserlich ausfüllen. Andernfalls
können Verzögerungen in der \.Yeiterleitung der Sendung und andere Unannehmlichkeiten für den Empfänger die Folge sein. Bei
falschen, unklaren oder unvollst,rndigen Angaben besteht außerdem die Gefahr, daß die Sendung beschlagnahmt wird.
Im übrigen obliegt es dem Absender, sid1 genau darüber zu unterrichten, welche sonstigen Unterlagen (Ursprungszeugnis, Bescheini-
gung der Gesundheitsbehörde, Redtnu11g usw.) etwa im Bestimmungsland gefordert werden. Sie sind gegebenenfalls dieser Zoll•
inhaltserklärung beizufügen.
Kästchen 4 Die hier geforderte Angc1be entbindet nicht von der Verpflichtung, diese Zollinhaltserklärung genau auszufüllen und hat
nic.ht notwendigerweise Zollfreiheit im Bestimmungsland zur Folge.
Kästchen 7 Siehe untenstehenden Hinweis•).
Kästchen 13 Die einzelnen \Vurenartcn sind getrennt anzugeben. Sammelbezeichnungen wie „Leuensmittet•, • \V ctrenproben•, .Ersatz-
teile" usw. sind nicht zulässig.
Kästchen 14 Falls bekunnt, ist die Zollta ril-Nummer des Bestimmungslandes anzugeben,
Kästd1en 15 Anzug.eben ist das Nettogewicht jeder Warenart.
Kästchen 16 Anzugeben ist der Wert Jeder Warmart unter genauer Bezeichnung der verwendeten \\'ährungseinheit.
•J Im Kästd1rn 7 sind gegebenenfalls son,tige zweckmäßige Angaben zu machen (z, B, • \\'arenrü<.ksendung•, .zeitlich begrenzte
Zulassung•).
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1983
Coupon a remettre ä l'exp,diteur \ C 3/CP 4 Partie A
Dieser Abschnitt ist dem Absender auszuliefern :
: Teil A
Details des frais dus .----------------------------
Zusammenstellung der zu zahlenden Gebühren : Partie a remplir par !"Administration Timbre du bureau qul a fait
und Abgaben · de destination l'avance des frais
Von der Bestimmungsverwaltung Stempel des Amts, das die
en monnaie du Pays de destinatlon de 1' envoi auszufüllen Gebühren und Abgaben
in der Währung des Bestimmungslandes der verauslagt hat
Sendung TOTAL DES FRAIS
Taxe pour lranchise a Ja DEBOURSES ( •••····••o,., •••••)
Jivraison 2) Gesamtbetrag der
..
.c:
:;:I
Gebühr für die gebühren- und
abgabenfreie Auslieferung Z)
1-------------1··•"••···•"· ..... .
: Auslagen
•··................•····--
.D
QJ
tn
:§ Droits de douane
Zollabgaben
~C: 1-------------1··•"··"·····
QJ Montan! en d1iffres et en monnaie
.a
:;:I
Taxe de presenlation
a la douane
du Pays de destination de l'envoi
Betrag in Ziffern und in der Währung
.D
QJ Gestellungsgebühr des Bestimmungslandes der Sendung Partie A
q ·-------------1·•"····•""" Teil A
Bureau qui a lait l'avance Date
-e
;:I Autres frais Amt, das die Beträge verauslagt hat 1 Tag )jVerso)
< Andere Gebühren und g: (Rück-
Abgaben .3
- seile)
N° du registre Signature de l'agent ~
Buchungs-Nr. Untersdirift des Bediensteten "'~
Total
Summe g'
1 2
'-'
Montant en chiffres aprb Ja ~
Total apr~s conversion conversion C:
Summe nach Umrechnung Betrag in Ziffern nach Umrechnung ii:i
Timbre du bureau qui a recouvre Jes frais Registre d"arrivee n° Timbre du bureau qui a
Stempel des Amts, das die Gebühren und Eingangsbuch-Nr, recouvre Jes frais
Abgaben eingezogen hat Stempel des Amts, das die
Gebühren und Abgaben ein-
---------------1 gezogen hat
Signature de l'agent qui a converti
t···················. .) Je montant
Unterschrift des Bediensteten, der den
Betrag umgerechnet hat
'\..................•···/ (:.:::::::.:::)
Administration des postes C 3/CP 4 Partie B
Postverwdltung
Teil B
BULLETIN D' AFFRANCHISSEMENT
Gebührenzettel
Nature de l'envoi
Art der Sendung l No
Nr.
Poids 1)
1Gewicht 1)
Valeur declaree Bureau de depot
Wertangabe Einlieferungsamt
1
Nom et adresse comphHe de l'expediteur
Name und vollständige Anschrift des Absenders
Partie B
Teil B
>(Recto)
(Vorder-
Nom et adresse complete du destinataire seite)
Name und vollständige Anschrift des Empfängers
~u
.
.!!
~
0
A,
i=QJ L'envoi doit eire remis franc de Timbre du bureau d"origine
taxes et droits que je m·engage A Stempel des Einlieferungsamts
a
QJ
payer
Die Sendung ist frei von Gebühren
..
'3QJ und Abgaben auszuliefern, zu deren
Zahlung ich mich verpflichte
Signature de l'expediteur
i:i.
(:::.........:::)
8 Unterschrift des Absenders
~
<
1984 Bundesgec;etzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
C 3/CP 4 Partie B
...c:: TeilB
.,c:: o.eTAIL DES FRAIS DUS .. i Partie ä remplir par 1·Administration Timbre du bureau qui a fait
c:: Zusammenstellung der zu zahlenden Gebuhren : de destination l' avance des frais
"'
0) und Abgaben · : Von der Bestimmungsverwaltung Stempel des Amts, das die
en monnaie du Pays de destination de l'envoi : auszufüllen Gebühren und Abgaben ver•
in der Währung des Bestimmungslandes der
Sendung
..------,---,--,----:---:-----\
Taxe pour frandJise a la
:
l TOTAL DES FRAIS
D1:BOURS:i:S
( .....................,)
auslagt hat
!ivraison 2i j Gesamtbetrag der
Gebühr für die gebühren- und l, Auslagen
abgabenfreie Auslieferung !l
\ ....................../ •
Droits de douane
Zollabgaben
...... : Montant en chiffres et en monnaie
Taxe de presentation : du Pays de destination de l'envoi
a la dou<1ne : Betrag in Ziffern und .in der Währung Partie B
Gestellungsgebühr : des Bestimmungslandes der Sendung Teil B
...... ) Bureau qui a fait l'avance Date
Autres frais · (Verso)
Andere Gebühren und
( Amt, das die Beträge verauslagt hat 1Tag (Rückseite)
Abgaben
: N° du registre Signature de l'agent
Total j Budrnngs-Nr. UntersdJrift des Bediensteten
Summt' 1
Bord superieure
de la formule
lorsque les par•
ties A et B sont
repliees l'une
··········,,,.,, .. ,,,,, ................ , .................................... , ... , .. , ............. , ........................................................... .................... . sur l'aulre
_.
COUPON \ Administration des postes C 3/CP 4 Partie A oberer Rand des
Abschnitt \ Postverwaltuog TeilA Formblatts,
_N_a_t_u-re_d_e-:1:-.e_n_\_'o-i------:-,-:P:-o-:-id7 s-l:--:-)--- wenn die Teile
Art der Sendung GewidJt 1)
i BULLETIN D'AFFRANCHISSEMENT A und B über•
einander ge•
j Gebührenzettel
------,----'""'""c--:--------Valeur declaree : Nature de l'envoi NO Poidsl)
foltet werden
N"
Nr. 1 V,'ertangabe j Art der Sendun!J 1Nr. l Gewichtt)
1,-B-u-re_a_u_d_e_d_e_p_ö_t_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ : Valeur declaree
Einlieferungsamt l Wertangabe
lBureau de depöt
Einlieferungsamt
I-N:-o_m_e_t_a_d:-1-es_s_e_c_o_m_p"'.""'.le_t_e-:d:-u-d:-e-s:-ti-na~t-a1:-.r-e--: Nom et adresse complete de l' expedi teur
Name und vollständige AnsdJrift des ( Name und vollsländige Anschrift des Absenders
-~-~P.!?.r:i.~~:~. •·. ················································ '. ··•······' ......... ''' ······················································································•
····································································· : Nom et adresse complete du destinataire
z ; Name und vollständige AnsdJrift des Empfängers Partie A
=- 1------------------ ··•·············•··················· . ····················································•11,,,,.,.........• > TeilA
(Recto)
L'expediteur a paye les taxcs et droits
indiques au verso {Vorderseite)
Der Absender hat umseitig angegebene : L' e1n·oi d0it etre remis !raue de taxes Timbre du bureau d'origine
Gebühren und Abgaben bezahlt ; et droits que je m·engage a payer Stempel des Einlieferungsamts
,_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ : Die Sendung ist frei von Gebühren
Timbre du IJUre:1u <l'origine : und Abgaben auszuliefern, zu deren
Stempel des Einlieferungsam~s \ Zahlung id1 midi verpflid1te l ...................,,.~
: Signature de l'expediteur
j UntersdJrift des Absenders
..•····· ···•...•
[ \ \....................)
<
\ ................../ ; A renvoyer au bureau d
j Zurückzusenden an Postamt
j............................................................
C0nvention, Lausanne 1974, art. 117. par. 2; Colis, Lausanne 1974, art. 110, par. 3, lettre b) - Dimensions: 148X105 mm, coulcur jaune
Weltpostvertrag (Lausanne 1974), Artikel 117 § 2; Postpakete {Lausanne 1974),
Artikel 110 § 3 Buchstabe b) - Größe: 148X10S mm, Farbe: gelb
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1985
(Recto)
(Vorderseite)
Administration des postes d·origine
Ein! 1efe rungs• Postverwaltung AVIS D'EMBARQUEMENT
Verschiffungsbescheinigung
Timbre du
bureau ren•
A remplir p,H Je bureau d·origine 1 Service des f;ostEs voyant l'avis
1
Vom Einlielerungsctmt auszufullen ...,ostsache Stempel des
Postamts. das
Bureau de dep<'>t die Bescheini-
E1nliele1ungs<1mt gung zurück-
~endet
D,ite N° du colis
Tag Nr. des Pakets
c··············•...)
ValPU! declaree
\Vertangabe
·• ...................··
Nom et adrt,sse du rfrstinataire
N<1me und Anschrift des Empfcingers
L·expediteur du colis indiquera son adresse pour le
renvoi de J'av1s
Anschrift des Absenders für .die Rücksendung dieser
Bescheinigung
·····•············ .. ··••·• .. ···· .......................... 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Nom ou raison sociale
Name oder Firma
Rue et n°
Straße und Hausnummer
L expediteur dr·sire savoir quand et sur quel p.iqucbot
n• colis a ete cmb,uque Localite
Der Absender mochte wissen, wann 1 md auf welchem 01t
Schill dieses Paket ver~ch1flt worden 1st
Port ou Pays d·cmbarq\H'ment Puys
Verschiffungshafen oder -land Land
Colis, laus·anne 1974, art. 110, § 11, lct!rc b - Dim<'nsion~: 148 '.< 105 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 110 § 11 Buchstabe b) - Gruße: 148 X 105 mm
(Verso)
(Rückseite)
A remplir par le burPilU d·echange expediteur de la depeche
Vom Auswcd1slungsamt, das den Kartenschluß absendet, auszufüllen.
D!'peche d expedition du colis JlOStal designe d'autre part
Kartenschluß, mit dem das umseitig bezeichnete Postpaket abgesandt wurde
Date
Tag 1 N•
Nr.
De
von
c:·········::)
Pour
für
A rempli, par le bureau d·echange du port d·embarquement
Vom Auswechslungsamt des Verschilfungshalens auszufüllen
Embarquement soit du colis postal designe au recto, soit de Ja depeche mentionnee ci-dessus
Das auf der Vorderseite bezeichnete Postpaket bzw. der vorerwdhnte Kartensdlluß ist
verschilft worden.
Port d·embarquPment
Verschiflungshalen
(.•··············.. )
Paquebot
Schill ••••·•••·············••...
Uc1te du depart
Abfahrtstag
1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
CP7
V AMSTERDAM!
475
V 475 AMSTERDAM t
Colis, Lausanne 1974, art. 108, lettre c - Dimensions: 52 X 37 mm, couleur rouge
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 108 Buchstabe c) - Grüße: 52 X 37 mm, Farbe: rot
CP8
415
GENEVEl
475 GENEVE 1
Colis, L1usannP 1974, art. 107, § 1, lettre il -- l)ir11c•n,ion,: 52 X '.17 mm
Poslpakete (Lausanne 1974), Artikel 107 § 1 Buc.-hstabe a) - Gruße: 52 X 37 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1987
(Recto)
(Vorderseite)
Administration des postes d'origine CP9
Einlieferungs-Postverwaltung
AVIS DE NON-LIVRAISON
Unzustellbarkeitsanzeige
Bureau expediteur de l' avis CP 9
Absendeamt der Unzustellbarkeitsanzeige CP 9 Indications. A transmettre sous recommandation.
Hinweis. Unter Einschreiben zu übersenden,
I-B-u-re_a_u_ou_s_e-rv_i_c_e_d_e_de_s_t-in_a_t-io_n_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ , Une seule formule suffit pour plusieurs colis deposcs simultane-
Bestimmungsamt oder -dienst rnent par le meme expediteur ci. meme adresse.
Ein einziges Formblatt genügt für mehrere, vom selben Absender
an die Anschrift desselben Empfängers gleichzeitig eingelieferte
Pakete.
Date de l' avis
Tag der Unzustellbarkeitsanzeige
Colis non livre. Le bulletin d'expedition est ci-joint.
Unzustellbares Paket. Die Paketkarte ist beigefügt.
Bureau d · origine ]';umero du colis
Einlieferungsamt Nummer des Pakets
Nombre de ,::olis Nombre de bulletins d'expedition
Zahl der Pakete Zahl der Paketkarten
Le colis se trouve en souffrance a mon bureau pour le motif suivant
Das Paket lagert aus folgendem Grund bei meinem Amt
7 Le colis a etc refuse par le destinaire
Der Emplcinger hat die Annahme des Pakets verweigert
--1 LeDilscolis n'a pas etc reclame
Paket ist nicht abgefordert worden
7 Le destinatairc est inconnu
__ Der Empfanger ist unbekannt
n Le destinataire est absent
__ Der Empfänger ist abwesend
7 Le destinataire esl dccecle
Dn Empfdnger ist verstorben
-1-1 LeDerdeslinataire est parti sans laisser d'adrC>sse
Empfänger ist ohnP Hinterlassung der Anschrift abqNci,t
1 Nouvelle adresse 1
--, Le destinataire est parti Neue Ansduift 1
Der Empf.inqcr ist abgereist
--, L'adresse est insuffisante
DiP Anschrift ist ungenüqrnd
--, L'adresse du colis n'est pas conforme ä celle du bulletin d'expedition
Die Anschrift auf dem Paket stimmt nicht mit der auf der Paketkarte überein
7 Le dcstinataire refuse de payer !es droits de douane
__ Der Empfunger verweigert die Zahlung der Zollabgaben
-,- , Le dE>slinataire refuse de payer Je rernboursement
__ Ver Empfänger verweigert die Zahlung des Nachnahmebetrages
--, Le clrstinataire refuse de payer les autres laxes et droits dont Je colis est greve
DPr Empfänger verwC'igert die Zahlung der anderen Gebühren und Angaben, mit denen das Paket belastE'l ist
7 Le colis est greve de droits de douane et autres laxes et droits
Das Paket ist mit Zollabgaben sowie anderen Gebühren und Abgaben belastet
Somme actuelle (monnaie du pays qui dresse l' avis) 1 Pour prolongation de magasinage cette somme sera majoree de ..
Jetziger Betrag . .............. ................. .. .. . . . . . . .. . Bei längerer Lagerung erhöht sich dieser Betrag um ....................
(Währung des Landes, das die Unzustellbarkeitsanzeige erstattet)
7 Le destinataire n'a pas d'autorisation d'importation
Der Empfcinger hat keine Einfuhrgenehmigung
17 Das Le colis est spolie
Paket ist beraubt
n Le colis est ·avarie
Das Paket ist beschädigt
Autres motifs
Andere Gründe
············································•·······················································•·········································································································
Priere de demander des instructions ä l'expediteur ou a la personne designee ci-apres et de lui faire connaitre que, si ces ins•
tructions ne me parviennent pas dans un delai de deux mois, Je colis sera renvoye ä l'origine SOUS suite des frais. Tant que
!es instructions ne sont pas parvenues, le bureau est autorise soit ä livrer Je colis au destinataire primitif ou ä un autre des•
tinataire indique eventuellement au verso du bulletin d'expedition, soit ä le reexpedier ä une nouvelle adresse.
Es wird gebeten, die Verfügungen des Absenders oder der nachstehend bezeichneten Person einzuholen und ihm (ihr) mitzuteilen,
daß das Paket gebührenpflichtig nach dem Einlieferungsort zunickgesandt wird, wenn mir diese Ve1fügungen nicht binnen zwei Mo-
nalen zugehen. Solange die Verfügungen noch nicht eingetroffen sind, kann das Amt das Paket dem ursprünglicn.en Empfänger oder
einem anderen, auf der Rückseite der Paketkarte etwa angegebenem Empfänger ausliefern oder es nachsenden.
Personne designee
Bezeichnete Person
Timbre du bureau et signature
Stempel des Amts und Unterschrift
1 Selon Ja legislation du pays de premiere destination, indiquer J'adresse cornplete ou Je nom du pays de nouvelle destination.
1 Gemäß der Gesetzgebung des ersten Bestimmungslandes die vollständige Anschrift oder das neue Bestimmungsland angeben.
Colis, Lausanne 1974, art. 133, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpakete (Lausanne 197-4), Artikel 133 f 1 - Größe: 210 X 297 mm
1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil 1(
(Verso)
(Rückseite)
Bureau qui donne la reponse CP9
Amt, das die Antwort erteilt
REPONSE
Antwort
Bureau ou service de destination Date de la reponse
Bestimmungsamt oder -dienst Tag der Antwort
Le colis doit etre
Das Paket ist
-J presente encore une fois au destinataire primitif
dem ursprünglichen Empfcinger nod1mals vorzuzeigen
- - livre au destinataire primitif ou a la personne sousmentionnee
1
dem ursprünglichen Empfänger oder der nadlstehend genannten Person auszuliefern
7
reexpedie au destinataire primitif ou ä la personne sousmentionnee par voie
an den ursprünglichen Empfänger oder an die nachstehend genannte Person
nachzusenden n
de surface
auf dem Land-
und Seeweg
n aerienne
auf dem
Luftweg
Nom et adresse complete du destinataire primitif ou d'une autre personne
Name und vollständige Anschrift des ursprünglichen Empfängers oder einer anderen Person
sans perception du montant de remboursement
7 ohne Einziehung des Nadlnahmebetrags
contre parement d'un montant de remboursement reduit
7 gegen Zahlung eines herabgesetzten Nachnahmebetrags
Nouveau montan\ de rembourscment
Neuer Kachnahmebetrag
Ci-joint nouveau mandat de remboursement
Eine neue Nachnahmepostanweisung ist beigefügt
7
_
sans perception des droits de douane ou des autres frais clont le colis est gre, .:,
ohne Einziehung der Zollabgaben oder anderer Kosten, mit denen das Paket belc1stet ist
Ci-joint un bulletin d'atfranchissement
Ein Gebührenzettel ist beigefügt
de surface aerienne
7
_
renvoye au bureau d'urigine par voie
an das Einlieferung.~amt zurückzusenden n auf dem Land-
- - und Seeweg n auf dem
Luftweg
7 immediatement
__ sofort
• ä l'expiration d'un delai de
nach Ablauf einer Frist von
L'expediteur s'engage ä payer les frais de transport et autres
Nombre de juurs
1 Zahl der Tage
Der Absender verpflichtet sich, die Beförderungs- und anderen Kosten zu zahlen
traite comme abandonne
7 als preisgegeben zu behandeln
L'interesse n'ayant pas repondu aux demandes d'instruclions qui lui ont ete adressees, Je colis doit etre renvoye au
bureau d'origine ä l'expiration du delai reglementaire
Da der Betroffene den an ihn gerichteten Aufforderungen, Verfügungen zu treffen, nicht entsprod1en hat, ist das Paket
nad1 Ablauf der ordnungsmäßigen Frist an das Einlieferungsamt zurückzusenden.
Timbre du bureau, date et signature
Stempel des Amts, Tag und Unterschrift
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1915 1989
(Recto)
(Vorderseite)
CP11
Administration expeditrice FEUILLE DE ROUTE COLIS POSTAUX
Absendeverwaltung
Fradltllste ffir Postpakete
Bureau d'echange de depart Date du depart heure Depeche n°
Abgangs•Auswechslungsamt Abgangstag 1Uhrzeit Kartenschluß-Nr.
Bureau d'echange d'arrlvee Nombre de recipients
Eingangs-Auswechslungsamt Zahl der Behälter
N9 de Ja feuille de route (si plusieurs
Nr. der Frachtliste (wenn mehrere)
Navire
Schiff
lascrlpUoa detalllee / Ehuelelatraguag
Numero Quotes-parts dues
par l' Administration
Geschuldete
Nom- Vergütungsanteile
Poids 1 }
bre de chaque
de colis avec Valeur expeditrice corres-
cou- du colis colis Bureau d'orlgine Lieu de destination 1) valeur de- al'Admi- pondante Observations
rant Einliefe- Zahl Einlieferungsamt declaree claree nistration a l'Admi- Bemerkungen
Bestimmungsort 1) corres• nistration
lfd. rungs-Nr. der Gewicht 1) Wert-
Nr des Pa- jedes angabe po11dante expeditrice
. Pakets kete Wertpakets von der von der
Absende• Empfangs-
an die an die
Empf8ngs- Absende-
verwaltung verwaltung
-- ---- ---1---------1---------1------1----1------1------1-------- 10
kg g fr fr C fr C
F F C F C
3
10
Report du
verso
Ubc~trag
v_on der
Rückseite
Totaux
Insgesamt
1 1
Iascrlptlon globale / Summarlsdle Eintragung
1-1-1 1 1 11
Inscrire !es colis soumis aux quotes-parts d'arrivee.
Utiliser la rubrique a, b ou c selon le cas.
Nur die Pakete eintragen, für die Endvergütungsanteile gutzuschreiben sind.
Je nach Art die Rubrik a). b) oder c) benutzen.
b) Nombre c) Poids brut
a) Nombre des colis par coupure de poids total des en kg
Zahl der Pakete je Gewichtsstufe colis Brutto-
Gesamtzahl gewidlt
- 1 kg 1- 3 kg 3- 5 kg 5- 10 kg 10 - 15 kg 15 - 20 kg der Pakete in kg
Timbre du bureau d'echange de depart
Stempel des Abgangs-Auswechslungsamts
..··············•• Timbre du bureau d'echange d'arrivee
Stempel des Eingangs-Auswechslungsamts
Signature de l'agent Signature de l'agent
Unterschrift des Bediensteten ( ····i Unterschrift des Bediensteten
............................
1) Ne pas remplir, si les colis sont adresses au meme bureau que la feuille de route.
Nicht ausfüllen, wenn die Pakete an dasselbe Amt wie die Frachtliste gerichtet sind.
1) En cas de besoin, cette colonne peut servir a l'indication du poids des colis autres que les colis avec valeur declaree,
Diese Spalte kann bei Bedarf auch zur Angabe des Gewichts von Paketen ohne Wertangabe benutzt werden.
Colis Lausanne 1974, art. 118, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 118 § 1 - Größe: 210 X 297 mm
1990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Verso)
(Rückseite)
CPU
Numero Quotes-parts dues
par !'Administration
Geschuldete
Vergütungsanteile
Nom- Poids 1)
bre de chaque
colis avec Valeur expeditrice corres-
cou- du colis
de
colis Bureau d'origine Lieu de destination 1) valeur de- a !'Admi- pondante Observations
rant Einliefe- declaree claree nistration al'Admi- Bemerkungen
Zahl Einlieferungsamt Bestimmungsort 1) corres-
lfd. rungs-Nr. der Gewicht =1 Wert- nistration
Nr. des jedes angabe pondante expeditrice
Pa- von der von der
Pakets kete Wertpakets
Absende- Empfangs-
an die an die
Empfangs- Absende-
verwaltung verwaltung
2 5 8 9 10
kg g fr fr C fr C
F F C F C
11
12
13
14
15 ······"""'" ................................................................................................................. ····•· ..............................................
16
17
18 ...................... ······························ ································· ············ .................. ············ ...... ············ ··································
19
20
21
22 ·············· ······································ ································· ············ ······ .............................. ··•········· ...... ····························
23 ...................................................................................................................................................................................
24
25
26 . .. ........ ... . .. . . . . . . ....................... ...... . . . ............. .. ........... .... .. ... .. ..... ..... . . ........... . ........... ...... . . .... ...... . ..... ........................... .
27
28
29
30
31
32
33
34
35
1--.......---1--1--------~---------l----'---I--- - - - -- - - - -- ... ··············· .. ·······
A reporter
au recto
Auf die Vor-
derseite zu
übertragen
1) Ne pas remplir, si les colis sont adresses au meme bureau que la feuille de route.
Nicht ausfüllen, wenn die Pakete an dasselbe Amt wie die Frachtliste gerichtet sind.
•) En cas de besoin, cette colonne peut servir a l'indication du poids des colis autres que les colis avec valeur declarea.
Diese Spalte kann bei Bedarf auch zur Angabe des Gewichts von Paketen ohne Wertangabe benutzt werden.
FEUILLE DE ROUTE SPECIALE CP12
Besondere Frachtliste
Administration expeditrice
Absendeverwaltung
Bureau d'echange expediteur Bonification des quotes-parts dues pour Je transit de colis
Abgangs-Auswechslungsamt Gutschrift der geschuldeten Vergütungsanteile für den
Paketdurchgang
Date de Ja formule CP 12 No
Ausstellungstag des Formblatts CP 12 1 Nr.
Bureau d'echange intermediaire Date du depart 1 heure Depeche n°
Vermittlungs-Auswechslungsamt Abgangstag Uhrzeit Kartenschluß-Nr.
z
~
6'"'0() -..J
iF
;; r Administration de transit 1 Navire
-"'
ro
_g;
i::: Durchgangsverwaltung Schiff -l
;5 1 t.O
QJ
~In Bureau de destination de la depeche 0..
~~ Bestimmungsamt des Kartenschlusses (D
::, _, ~
ro~
~e:
~~
1 Transit territorial
Landdurchgang 1
1 Transit maritime
Seedurchgang
•
C
Ul
t.O
~~ a) Nombre des colis par coupure de poids (Utiliser la rubrique a, b ou c selon Je cas)
1 b) Nombre total
des colis
1 c) Poids brut en kg
pi
O"'
:=:-o Bruttoqcwidlt (D
:,;"0> Zahl der Pakete je Gewichtsstufe (je nach Art die Rubrik a). b) oder c) benutzen) 1 Gesc>.mtzahl in kg
~:-,
- _, der Pakete 1 t:c
,:1..., 9. - 1 kg l 1 -3 kg 13 - 5 kg 15 - 10 kg l 10 - 15 kg l 1s - 20 kg
0
::s
.?
1~ 0..
(i)
0~-
o,O 1 1 1 1 1 ::s
o,::i
~ ~ ~
...,..., Nombre de recipients Nombre de colis en recipients Nombre de colis hors recipients c::,
oö Zahl der Behälter Zahl der Pakete in Behältern Zahl der bloßgehenden Pakete (D
xX N
(D
:;:
0:,0:,
.... Colis sans valeur declaree
Pakete ohne Wertangabe
aO"'
3 3 (D
38 ~
Colis avec valeur declaree (.0
Pakete mit Wertangabe .....i
"11
Totaux
Insgesamt
Timbre du bureau d'echange expediteur
Stempel des Abgangs-Auswechslungsamts
Signature de l' agent
Unterschrift des Bediensteten
..················)
Timbre du bureau d"echange intermediaire
Stempel des Vermittl.-Auswechslungsamts
Signature de I' agent
Unterschrift des Bediensteten
(.. ···-...)
·-- ..........•··· ···•...............•······
--
(0
(0
1992 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
BULLETIN DE V:ERIFICATION CP13
Meldung
Administration des postes d'origine A transmettre sous recommandation
Einlieferungs-Postverwaltung Unter Einschreiben zu übersenden
Bureau d'origine du bulletin
Absendeamt der Meldung
Date du bulletin
Tag der Meldung 1~. Depeche n°
Kartenschluß-Nr.
Feuille de route n°
Frachtliste Nr.
Bureau de destination du bulletin Date d'expedition heure
Bestimmungsamt der Meldung Absendetag 1Uhrzeit
Bureau d'echange de depart
Abgangs-Auswechslungsamt
Bureau d'echange d'arrivee
Eingangs-Auswechslungsamt
1. Irregularttes
UnregelmäBlgkelten
Manque de feuille de route, insuffisance d'emballage ou de fermeture, etc.
Fehlen der Frachtliste, unzureichende Verpackung oder unzureichender Verschluß usw.
2. Colls manquants
Fehlende Pakete
Numero
Adresse Recti•
du colis Bureau d'origine Anschrift Bonification fication Observations
cou- Paket• Einlieferungsamt (aussi complete que possible) Vergütung Berichti• Bemerkungen
rant1) ein• (möglichst vollständig) gung
lfd. liefe•
Nr. 1 ) rungs-
nummer
4 5 6
fr C fr C
F C F C
3. Colls en trop
Uberzllhllge Pakete
Numero Adresse complete Nature de
Vollständige Anschrift des recipient
Poids Valeur (sac; panier,
du colis Bureau d ·origine declaree etc.)
cou- Paket- Einlieferungsamt Ge- Wert-
wicht Art des
rant1) ein- de l'expediteur du destinataire angabe Behälters
lfd. liefe- Absenders Empfängers (Sack, Korb
Nr. 1) mngs- usw.)
nummer
3 4 5 6 7 8
kg g fr
F
1) Col. 1 de la feuille de route
Spalte 1 der Frachtliste
Colis, Lausanne 1974, art. 123, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 123 f 1 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 1993
(Verso)
(Rückseite)
CP 13
,. Colls avarl.!1
Besdllldlgte Pakete
Poids Nature
Numero Gewidlt du re-
cipient
Valeur panier, (sac,
Adresse de Adresse du de-
Bureau d'origine l'expediteur destinataire Contenu etc.)
cou- du colls Einlieferungsamt Anschrift des Anschrift des Inhalt claree Art des
indique cons- Wert·
rantl) Paket- Absenders Empfängers tate Be-
lfd einlie• angege- angabe hälters
Nr. t) ~~::ir:::; benes festge-
stelltes fSacic,
Korb
usw.)
2 3 s 6 1 8 9
kg g kg g fr
F
Descriplion et cause apparente de l'avarie ou autres observations
Beschreibung und offensidltlidle Ursache der Beschädigung oder andere Feststellungen
5. Erreurs
Fehler
Polds Rectifi-
Numero Gewidlt Inscrip- cation
tion du du
bureau bureau
d'e• d'e•
mange change
Numero de d'ar-
Bureau d'orlgine Nom et adresse du destinataire de la depart rivee
Einlieferungsamt Name und Anschrift colonne Eintra- Berich•
des Empfängers indique cons• -,palten- gung tigung
angege- tate nummer des Ab· des
festge- gangs• Ein•
benes stelltes Aus- gangs•
wechs- Aus-
Jungs- wechs-
amts Jungs-
amts
2 3 5 6
--- ---7 8
kg g kg g Ir C fr C
F C F C
············ ...... ......
Totaux
Insgesamt
1 1 1 1
Timbre du bureau d'echange d'arrivee
Stempel des Eingangs-Auswechslungsamts ..····••"·"••····•,. Vu et accepte
Gesehen und anerkannt ...-······ ··•...\
Signatures des agents
Unterschrift der Bediensteten { '\ Timbre du bureau d'ec:hange de depart
Stem,pel des Abgangs-Auswec:hslungsamts
.......................•··/
Signatur e du die!
'Untersduilt d~s Vorstehe1s
\,...................)
•t Col. t de la feullle de route
Spalte l det Frachtliste
1994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
PROC~S-VERBAL CP14
Verhandlungssduitt
Administration des postes Colis postal
Postverwaltung Postpaket
A transmettre 1ous recommandaUon
Unter Einschreiben zu übersenden
Prem16re puUe
l!rster Tell
Bureau qui remplit la premiere partie 1Date Reference
Amt, das den ersten Teil ausfüllt Tag 1 Aktenzeichen
Motif du proces-verbal
Grund der Verhandlungsschrift
17 Spoliation
Beraubung n Avarie
Beschädigung n Diminution de polds
Gewichtsminderung
Dep6t du colls Bureau 1Date N•
Einlieferung des Pakets 1 Postamt
Tag 1Nr.
Nom et adresse complete
Name und vollständige Anschrift
Expediteur
Absender ···························································································································•···················•
Nom et adresse complete
Name und vollst&ndige Anschrift
Destinataire ··································································································································•············•
Empfänger
•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••.,•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
Valeur declaree
Wertangabe
Montant de remboursement et monnaie
Nachnahmebetrag und Wlihrung
Mentions speciales
Besondere Angaben Taxe supplementaire pour colis fragiles payee
Zusätzhd1e Gebühr für Pakete .mit zerbrechlichem Inhalt bezahlt
7 Oui
Ja
Autres mentions
n Non
Nein
Weitere Angaben
Poids indique Poids constate
Polds Angegebenes Gewicht
Gewicht 1 FestgestelJles Gewicht
1
Emball:tge exterieur
Äußere \terpcldtung
Emballage interieur
Innere Verpadtung
Emballage
Verpackung
.................... , ..........................................................................................................................•
L'emballage doit 6tre considere comme
Die Verpackung ist anzusehen als
7 reglementi1ile
<1rdnungsmiiß1g
Date d' expedition
n non reglementalre
nicht ordnungsmäßig
1 Date d' amv6e 1N•
Absendetag Eingangstag Nr.
Deplldle de transmisslon du Bureau expediteur
colis Absendeclmt
Kartenschluß,mit dem das
Paket befördert wurde
Bureau de destination
Bestimmungsamt
Nom oun°
=i Ambulant
Bahnpost 1 Name oder !llr.
····························································································-···
Mode d'achemlnement
Art der Beförderung
=1 Fourgon
Padt-/Sadtwag~n ................................................................................................
=t Schiff
Paquebot
·······························································································•
Ligne aerienne
7 Flug
Colis arrive
Paket eingegangen
17 En sac
versact<t n Hors sac
bloßgehend
Description detaillee des faits
········································································"·······································································
Genaue Besei'ueibung des
Sachverhalts
···························································································································•····················
················································································································································
Timbre du bureau qui etablit le proces-verbal
Stempel des Amts1 das die Ve1haodlungsschrift ausfertigt
Signatures
( .. '••·\
Unterschritten
\.................../
Colis, Lausanne 1974, art. 126, par. 2 - Dimensions: 210 X 297 nun
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 126 § 2 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 199S
(Verso)
(Rückseite)
Deuxleme partle CP 14
Zweiter Tell
Bureau qui remplit Ja deuxieme partie Date Reference
Amt. dr1s den zweiten Teil ausfüllt 1 Tag 1 Aktenzeid1en
--1 deD'apres !es indications
la facture
- - Nach den Angaben
• D' apres la declaration
en douane
Nach der Zoll-
• Suivant le deslinataire
ou l'exped1leur
Nach den Angaben des
in der RechnÜng inhaltserklärung Empfänge1s oder
Absenders
Le contenu a ete examine en presence
Contenu Der Inhalt ist geprüft worden in Gegenwart
Inhalt --1 du destinataire
des Empfangers -11 de l'expediteur
des Absende1s
Contenu constate ä l'examen
Bei der Prüfung festgestellter Inhalt
Contenu manquant
Fehlender Inhalt
--1 Suivant le destinataire
Nach den Angaben des Empfängers
-1-1 Suivant l'expediteur
Nach den Angaben des Absenders
Estimation du dommage
Schätzung des Schadens Le dommage cause est estime a un montant de
Der entstandene Schaden wird geschätzt auf einen Betrag von
Le dommage est attribuable ä
Der Schaden ist zurückzuführen auf
Cause
Ursache
Apres remballage et pesage J'envol a ete reachemlne sur sa deslination
- - , Nach Neuverpackung und Gewichtsfeststellung ist die Sendung nach dem Bestimmungs-
ort weitergeleitet worden
Nouveau poids
Neues Gewicht
Le contenu a ete detruit par !es soins du bureau soussigne
_J Der Inhalt ist beim unterzeichneten Amt vernichtet worden
Traitement ulterieur du colis
Weitere Behandlung des
--1 L'emballage e5t conserve ici
Die Verpackung wird hier aufbewahrt
•
Pakets
Le destinataire refuse l'envol L'exped1teur refu~e J'envoi
1 Der Empfänger verweigert die Der Absendet verweigert die
_ j Annahme der Sendung Annahme der Se11dung
Le destinataire a accepte l'envoi L'expediteur a accepte l'envoi
--1 Der Empfänger hat die Sendung
angenommen
-1-1 Der Absender hat die Sendung
angenommen
Montan! de J'indemnite demandee
Betrag der verlangten Entschädigung
Annexes au proces-verbal --1 Emballage
__ Verpackung
- -1 Recipient
1 Behälter
. __ 1 1 ~~neJ~:den
Anlagen zur Verhandlungs-
schrift
--1 Cachets
S1egelabdr1,ci<e
-1-1 Plombs de termeture
Verschlußplomben
-1-1 EtiqueUe
Fahne
Signature du destinataire
ou de l'expedileur
Unterschrift des Empfängers
oder Absende1s
Attestation'. En foi de quoi nous avons dresse le present proces-verbal dont un double a ele transmis, avec un bulletin
de veritication, a 1'01gane indique ci-dessous.
Erklärung. Zu Urkund dessen haben wir diese Verhandlurigssdtrift aufgenommen, von der ein Doppel mit einer Meldung
an die nachstehend angegebene Behörde übersandt worden ist
Organe auquel le proces-verbal doit etre transmis
Behörde, an die die Verhandlungsschrift zu senden ist
Signature des agents postaux Signature de lagent des douanes
Unterschrift der Postbediensteten Unterschrift des Zollbediensteten
1996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
CP15
Administration de destination des colis
Bestimmungsverwaltung der Pakete
~TAT DES SOMMES DUE·s
Verzeichnis der geschuldeten Beträge
Colis-surface
Pakete des Land- und Seewegs
Bureau d ·echange de destination Date de l'etat
Bestimmungs-Auswechslungsamt Ausstellungstag des Verzeichnisses
Administration expeditrice des colis Mois Annee
Absendeverwaltung der Pakete Monat 1 Jahr
Bureau d'echange expediteur Tnmestre Annee
A bgangs-Auswechslungsamt Vierteljahr 1 Jahr
II. Avoir de
l' Administration
I. Avoir de !'Administration destinataire des feuilles de route CP 11 et CP 12 expeditrice des
(Utiliser la rubrique a, b ou c selon le cas) CP 11 et CP 12
Forderung der Bestimmungsverwaltung aus den Frachtlisten CP 11 und CP 12 Forderung der Ab-
(Je nach Art die Rubrik a. b oder c benutzen) sendeverwaltung Obser-
aus den CP 11 vations
und CP 12 Bemer-
N° des b) Nombre Colonne 8 kungen
feuilles a) Nombre des colis par coupure de poids total des c) Poids de Ja for- Colonne 9 de Ja
de route Zahl der Pakete je Gewichtsstufe colis brut en kg mule CP 11 formule CP 11
~i:t;!~
Gesamt- Bruttoge- Spalte 8 de~ Spalte 9 des Form-
_1_ _ _ _
-1 kg
2 ___
1-3 kg 13-5 kg 15-;~o
3 ___ 4_ 5 6
I
1okg15 15;;}o
1
zahl der
Pakete
8
wicht in kg Formblatts
9
CP 11
10
blatts CP 11
11 12
fr C fr C
F C F C
1-:;:T:--ot:-a7I-;----;----;----;----;----;----;----~:-------:------1.-------I----·········--···
par
colonne
Stimme
je
Spalte
Taux
Vergü-
tungs•
satz
Mon- fr C fr C fr C fr C fr C fr C fr C fr C
tant par F C P C P C F C F C F C P C p C
rnlnnnP.
Betrag
je
Spalte
Total general de chaque avoir
Gesamtsumme Jede, Forderung
Signatu-re du ehe! du bureau d echange de destination
Unterschrift des Vorstehers des Bestimmungs-Auswechslungsamta
Colis, Lausanne 1974, art. 146 par l, lettre a) - Dimensions· 210 X 297 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 146 § 1 Buchstabe a) - Gröle: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1915 1997
CP tSbi~
Administration de destination des colis
Bestimmungsverwaltung der Pakete
11TAT DES SOMMES DUES
Verzeidmis der gesdmldeten Beträge
Colis-avion
Luftpostpakete
Bureau d' echange de destination Date de l'etat
Bestimmungs-Auswechslungsamt Ausstellungstag des Verzeichnisses
Administration expeditrice des cohJ Mols 1 Annee
Absendeverwaltung der Pakete Monat Jahr
Bureau d'echange expediteur Trimestre 1 Annee
Abgangs-Auswechslungsamt Vierteljahr Jahr
II. Avoir de
!'Administration
I. Avoir de !'Administration destinataire des feuilles de route CP 20 expedltrice des
(Utiliser Ja rubrique a, b ou c selon Je cas) CP 20
Je nach Art die Rubrik a, b oder c benutzen Forderung der
Absendeverwaltung
der CP 20 Obser-
1----;--------------------.----,---.----.----+----,----I vations
Colonne Colonne Colonne Colonne Bemer-
N° des a) Nombre des colis par coupure de poids b) Nom- c) Poids 8 de la 10 de Ja 9 de Ja 11 de la
feuilles Zahl der Pakete je Gewichtsstufe kungen
bre total brut formule formule formule formule
de en kg CP 20 CP 20 CP 20 CP 20
1----------------,----,-------1descolis
route Gesamt- Bruttoge- Spalte 8 Spalte 10 Spalte 9 Spalte 11
Nr. der wicht des Form- des Form- des Form- des Form-
Fracht- -1 kg 1-3 kg _
3 5 kg 5-10 10-15 15-20 zahl der
kg kg kg Pakete in kg blatts blatts blatts blatts
listen 1 CP 20 CP 20 CP 20 CP 20
8 10 11 12 13 14
fr C fr C fr C fr C
F C F C F C F C
Total
par
colonne
Summe
Je
Spalte
Taux
Vergü-
tungs-
satz
Mon- fr C fr C fr C fr C fr C fr C fr C fr C
tant par F C F C F C F C F C F C F C F C
colonne
Betrag
je
Spalte
Total general de chaque avoir
Gesamtsumme jeder Forderung
Signature du chef du bureau d'echange de destination
Unterschrift des Vorstehers des Bestimmungs-Auswechslungsamts
Colis, Lausanne 1974, art. 146, par. 1, lettre b) - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpakete (Lausanne 1974). Artikel 146 § 1 Buchstabe b) - Größe: 210 X 297 mm
1998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration de destination des colis CP16
Bestimmungsverwaltur.g der Pakete
COMPTE Rl!CAPITULATIF
Redmung
Etats (lormules CP 15 et CP 15bis)
Verzeidlnisse (Formblätter CP 15 und CP 15bis)
A etabli1 en double expedition
In doppelter Ausfertigung auszustellen
Administration expeditrice des colis Date du compte
Absendeverwaltung der Pakete Ausstellungstag der Redlnung
Mois Annee
Monat 1 Jahr
Trimeslle Annee
Vierteljahr 1 Jahr
Sommes dues d'apres dlaque
etat lormules CP 15 et CP 15bis
Beträge, die nadl jedem Ver-
zeidlnis CP 15 und CP 15bis
Numero gesdluldet weiden
cou1ant Bureau d'edlange de destination Observations
Lautende Bestimmungs-Auswedlslungsamt il !'Adminis- ä l'Adminis• Bemerkungen
Nummer tration de tration
destination expeditrice
de1 Bestim• der Absende•
mungsver• verwaltung
waltung
2 3 4 5
fr C fr C
F C F C
1-------------------------_,;.-------,----,------,---1.,,.............................................
Totaux
Insgesamt
1--------------------------1
A deduire
............................................... .
Abzuziehen
Nom de l' Administration creanciere
Name der Gläubigerverwaltung
Solde crediteur
Saldo lüi den Gläubiger
L' Administration de destination des colis Vu et accepte par 1 Adminishation expeditrice des colis
Die Bestimmungsverwaltung der Pakete Gesehen und anerkannt durch die Absendeverwaltung
Lieu, date et signature der Pakete
Ort, Tag und Untersdlrift Lieu, date et signature
Ort, Tag und Untersdlrift
· Colis, Lausanne 1974, art. 146, par. 3 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 146 .§ 3 - Größe: 210 X 297 mm
CP 17
:eTAT DES DIFFERENCES
Nachweis der Unterschiede
constatees dans Je compte 1ecapitulatif (formule CP 16)
festgestellt m der Rechnung (Formblatt CP 16)
Administration de destination du compte CP 16 A transmettre en double expedition
Bestimmungsverwaltung der Rechnung CP 16 In doppelter Ausfertigung zu übersenden
Administration expeditrice du compte CP 16 Date de J'etat
Absendeverwaltung der Rechnung CP 16 Ausstellungstag des Nachweises
Mois
Monat
Annee
Jahr
z:,
'-'/"l
0 0 -.J
~::-:
"Cl
c,·"'
Trimestre Annee
;,;'t""' Vierteljahr Jahr
;- ~
1
...,
-"'
r-::S
"'::,
Numero
tQ
OJ
courant Depeche-colis Montant Avoir de l"Administration
~
"'::,
::, <D-
11)
-..i
11)!'--
Lfd.
Nr.
Paketkartenschluß Betrag Forderung der Verwaltung Observations.
Utiliser, au besoin,
0..
(!)
""1
-"'
~ =-
.....
le verso
Bemerkungen.
Bei Bedarf die
•
C
rn
::-:;: CP CP I IDate de pour
mis en compte
in R0chnu11g
rectifie d d Rückseite tQ
• =" OJ
1
=~
;,;-"-'
2. ~
11 16
--1--1--1
Tag von für gestellt
berichtigt
- - - -7 - - - l:
von
1
von benutzen
O"'
(t)
t,j
2 3 4 5 6 9 10 0
i1 ::,
'°'Ö 1 fr c fr c I fr : c fr
1~ .?
i~· ::s
1 F C F C F :C F
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········11········1·················1·········
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3
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§3 3 i .................. 1•········1·· ........................... .
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c.o
4
1
: :: : : :: : : : : : : : : : J : :::::::::::::1::: : :I · . ·········1·················
-.J
Vt
5 1 1
1· Administration de destination du compte Vu et accepte par I Administration expeditrice du compte
Die Bestimmungsverwaltung der Rechnung , Gesehen und anerkannt durch die Absendeverwaltung der Rechnung
Lieu, date et signature
1
Lieu, date et signature
Ort, Tag und Unterschrift 1 Ort, Tag und Unterschrift
-
(0
(0
(0
2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
CP18
Administration qul etablit le compte
Verwaltung, die die Rechnung ausstellt
COMPTE GeNeRAL
Hauptrechnung
Administration correspondante Date du cvrnpte
Verwaltung, die die Rechnung empfängt Ausstellungstag der Rechnung
T1"imestre Annee
Viertel Jahr 1 Jahr
Semestre Annee
Halb Jahr 1 Jahr
Solde des comptes CP 16 eo
faveur de I' Administration
Saldo der Rechnungen CP 16
zugunsten der Verwaltung,
~change Periode Observations
Austausch Zeitabschnitt Bemerkungen
qul etablit correspondante
le compte die die Rech•
die die Rech• nung empfängt
nung ausstellt
4 s
fr fr
p F
Reception par I' Administration
qui etablit le compte
Empfangen von der Ver•
waltung, die die Rechnung
ausstellt
Expedition par r Administra•
tivn qui etablit Je compte
Abgesandt von der Ver•
waltung, die die Rechnung
ausstellt
1----------------'-------------;--------'--------I .............................................. .
Totaux
Insgesamt
1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 ...................... .. .................. ..
A deduire
Abzuziehen
Nom de r Administration creanciere
Solde crediteur
l Name der Gldub1gerverwaltu11g
Saldo für den Glllubiger
L' Administration qui etablit le compte CP 18 Vu et accepte par I' Administration qul retoit le compte CP 18
Die Verwaltung, die die Rechnung CP 18 ausstellt Gesehen und anerkannt durch die Verwaltung,
die die Rechnung empfangt
Lieu, date et signature
Ort, Tag und Unterschrift Lieu, date et slgnature
Ort, Tag und Unterschrift
----------------------------- -------··- -·------
Colis, Lausanne 1974, art. 146, par. 6 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpakete (Lausanne 1974). Artikel 146 § 6 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2001
CP19
Administration creanciere COMPTE PARTICULIER MENSUEL
Gläubigerverwaltung
Monatliche Einzelrechnung
Frais de douane, etc.
· Zollabgaben usw.
Administration debitrice Date du compte
Scbuldnerverwaltung Ausstellungstag der Rechnung
Mois Annee
Monat 1 Jahr
No Date de Numero du Montant de chaque
courant t·avance bulletin d'af- bulletin
Lau- Tag franchissement Bureau qui a fait l'avance d' affrancnissement Observations
fende der Ver- Nummer des Amt, das den Betrag verauslagt hat Betrag Bemerkungen
Num- ausla- Gebühren• je Gebührenzettel
mer gung zettels
3 5
2
3
4
5
6
1
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
·········••· ························ ···························································· ························ ,.,,.,, ..... ················································
18
··•····················· ···························································· ························ ············ ···············································•
19
20
Total
Insgesamt
L'Administration creanciere
Die Gläubigerverwaltung
Lieu, date et signature
1 Ort, Tag und Unterschrift
Colis, Lausanne 1974, art. 146, par. 8, lettre a - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 146 § 8 Bumstabe a) -.Giöße: 210 X 297 mm
2002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
Administration expeditrice FEUILLE DE ROUTE-A VION CP20
Absendeverwaltung
Luftfradltliste
Colis-avion
Luftpostpakete
Bureau d'echange de depart Date du depart heure. Depeche n°
Abgangs-Auswechslungsamt Tag des Abgangs 1 Uhrzeit Kartenschluß-Nr.
Bureau d'echange de destination Nombre de recipients
Bestimmungs-Auswechslungsamt Zahl der Behälter
N" de· 1a feuille (si plusieurs)
Nr. der Frachtliste (wenn mehrere) •
Ligne aerienne
Flug
Ia•crtpUoa d4talll4e / Einzelelatragur
Numero Frais dus
pour le
transport aerieu
par l'Ad·
ministration
Poidsl) Geschuldete
Luft•
de beförderungs-
chaque kosten
Nom- colis
bre avec
de Bureau Lieu de valeur
colis d'origine destination 1) de-
du colis Zahl Einlieferungs-
COU• Ein- Bestimmungsort 1) claree
rant der amt Ge-
lieferungs• Pa•
Lfd. nummer wicht1)
Nr. kete jedes
des Pakets
Wert-
pakets
---•-----1---1-------1--------1----3 5
--- - -
8
- - -
9
- - -
10
- - -
11
- --- 12
2
kg g fr fr C fr C fr C fr C
F F C F C F C F C
2
3
'
6
7
8 ·················· .......... ··························· ································•··· ...... ············ ........................................... ······ ........... .
t
10
1----------11---1--------+-------1---=---1---- - - - _ _ ,_ - -- .......... ..
Report du verso
Ubertrag von
der Rückseite
Totaux
Insgesamt
lnscrlptlon globale / Summarische Eintragung Inscrire les colis soumis aux quotes-parts d'arrivee.
Utiliser la rubrique a, b ou c selon le cas.
Nur die Pakete eintragen, für die Endvergütungsanteile gutzuschreiben sind,
Je nach Art die Rubrik a), b) oder c) benutzen
a) Nombre des coli~ par coupure de poids b) Nombre total c) Poids brut
Zahl der Pakete je Gewichtsstufe des colis en kg
Gesamtzahl Bruttogewicht
-1 kg 1-Jkg 3-5kg 5-10 kg 10-15 kg 15-20 kg der Pakete inltg
Timbre du bureau d'echange de depart Timbre du bureau d'echange de destination
c::::)
Stempel des Abgangs-Auswechslungsamts Stempel des Bestimmungs-Auswechslungsamts
Signatflre de l'agent Signature de l'agent
Unterschrift des Bediensteten
c:::::::) Unterschrift des Bediensteten
1) Ne pas remplir, si !es colis sont adresses au meme bureau que la feuille de route-avion,
Nicht ausfüllen, wenn die Pakete an dasselbe Amt wie die Luftfrachtliste gerichtet sind.
1) En cas de besoin, cette colonne peut servir a l'indication du poids des colis autres que !es colis avec valeur declaree.
Diese Spalte kann bei Bedarf auch zur Angabe des Gewichts von Paketen ohne Wertangabe benutzt werden.
Colis, Lausanne 1974, art. 118, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpak.ete (Lausanne 1974), Artikel 118 11 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2003
(Verso)
(Rückseite)
CP20
Quotes-parts
Numero territoriales Frais dus
et maritimes pour le
dues par transport aerien
I' Administration par I Ad-
Geschuldete ministration
Anfangs- und Geschuldete
Poids 2) Endvergütungs- Luft-
de anteile sowie beförderungs-
chaque Seevergütungs- kosten
Nom- colis anteile
bre avec
de Bureau valeur Valeur exped1- corres- expedi- corres- Obser-
colis d'origine Lieu de
de- de- trice a pon- trice a pon- vations
du colis Zahl Einlieferungs- destination 1) claree l'Ad- dante IAd- dante Bemer-
cou- claree
rant
Ein- der amt Bestimmungsort 1)
Ge- Wert- minis- a l'Ad- minis- a l'Ad- kungen
lieferungs- Pa- angabe tration mrnis- tration minis-
Lfd. nummer wicht2)
kete jedes corres- tration corres- t1at1on
Nr. des Pakets pon- expedi- pon- expedi-
Wert-
pakets dante trice dante trice
von der von de, von der von der
Ab- Emp- Ab- Emp-
sende- fangs- sende- fangs-
an die an die an die an die
Emp- Ab- Emp- Ab-
fangs- sende- fangs- sende-
ver- ver- ver- ver-
_1 _ _ _ _ _ 1___ 1_ _ _ _ _ _ _ _ 1_ _ _ _ _ _ _ _ 1_ _ _ _ _ _ waltung waltung waltu_nci ~~t~g-
2 3 5 1 8 9 10 II 12
lt
kT fr
F
Ir
F j C
I
1
C fr
F C
C Ir
F
IC
IC
1 ·••· ........... .
12 :::::::::::::::::: ::::::::: ::::::::::::::::::::::::::: ::::::::::::::::::::::::::::: ····· 1 ····· ................... . 1
13 •••••• ·••··· .............................. 1
1
14
15
16
·················· ········· ··························· ···························••· ······ .................................... ······ ....................... .
17
······--··•·.•······ ......... ························-··· ·········••:·················· ······ ...... ·····•······ ...... ······ ...... ······ ............ ···•·· ······ ············
18
1"-••·····••.•······· ······•·· ............................ ····•·•·······•····•·····•••·· ···•·· ··•··· ............................•....................... ······ ············
19 .. ...., ................. ~ . .... ...................... .............................. . ..... ...... ... ......... . . .. . . . . . . . . . ..... . . . ... ........... .
20
·················· ··•······ ························································· ...... ······ ············ .................. ······ ······ ······ ······ ···••· ........... .
21
·················· ......... ···········-············••· .............................. ······ ······ ............ ······ ...... -·····
22
.................. ········· ........................... ······························ ······ ...... ············ ............................. .
23
........................... ··························· ......... , .................................................................... .
24
···•··•·· ......... ··························· .............................. ······ ...... ············ ······ ...... ······
25 1
26 ::::r.·::::::::::::::
21
28
29
·················· ········· ················--··--····· .............................. ·····-r····· ············ ...... . ······1 ·····
30 1
A reporter
au recto
Auf die
Vorderseite
zu übertragen
l) Ne pas remplir, si !es colis sont adresses au ml!me bureau que la feuille de route-avion.
Nicht ausfüllen, wenn die Pakete an dasselbe Amt wie die Luftfrachtliste gerid1tet sind.
2) En cas de besoin, cette colonne peut se-rvir a l'indication du poids des colis autres que les colis a vec valeur declaree.
Diese Spalte kann bei Bedarf auch zur Angabe des Gewichts von Paketen ohne Wertangabe benutzt werden.
2004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
CP21
Administration des postes TABLEAU CP 21
Postverwaltung
Ubersicbt CP 21
Colis-avion
Luftpostpakete
Date du tableau Reference
Ausstellungstag Aktenzeichen
de, Obersicht
L' Administration susmentionnee accepte, aux conditions indiquees ci-apres, les cohs-avion pour son propre territoire et les colis
en transit ä destination des Pays pour lesquels eile est a meme de servir d'intermediaire.
Die vorerwähnte Verwaltung übernimmt nach den nachstehenden Bedingungen Luftpostpakete für ihr eigenes Gebiet und Durdl-
gangspakete für Länder, für die sie vermitteln kann.
Cadre A Renseignements sur Je service interieur
Zusammenstellung A Auskünfte über den inneren Dienst
Demandes Reponses
Fragen Antworten
t. L' Administration qui etablit le present ta-
bleau, se chMge-t-elle ou non du reachemi
nement aerien des colis-avion a J'interieur
de son Pays, sur tout ou partie du par
cours?
Werden Luftpostpakete von der Verwaltung,
·--1
l Ja
__
~ui -,__-1 nein
Non
die die vorliegende Ubersicht aufstellt
innerhalb des eigenen Landes auf der gan-
zen oder auf einem Teil der Strecke auf
dem Luftweg befördert oder nicht?
2. Si oui. a destination de quelles localites?
(lndiquer celles-ci dans !'ordre alphabeti-
que)
Wenn ja, nach welchen Orten 1
(In alphabetischer Reihenfolge angeben)
3. Des colis-avion a destination d'autres en-
droits peuvent-ils, A la demande de lexpe-
diteur, etre achemines sur ces localites? ~ui
Konnen Luftpostpakete nach ~nderen Orten
- 1- , n,Non
-·-· Ja __ nein
auf Verlangen des Absenders auf diese Orte
geleitet werden?
Cadre B Conditions du service interieur
Zusammenstellung B Bedingungen für den inneren Dienst
Quotes-parts
d'arrivee a attribuer a
I' Administration
Coupures de poids de destination Observations
Gewichtsstufen Der Bestimmungs• Bemerkungen
verwaltung
zuzuteilende End-
vergütungsanteile
3
kg fr C
F C
Colis, Lausanne 1974, art. 102, § 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpakete tLausanne 1974), Artikel 102 f 1 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2005
(Verso)
{Rückseite)
CP21
Cadre C Services A destination d'autres Pays
Zusammenstellung C Beförderung nach anderen L!ndern
Les montants indiques dans Ja colonne 5 ne representent en principe que Ja quote-part d'arrive dont l'Administration de· des•
tination doit etre creditee. Lorsqu'il y a lieu d'attribuer aussi des quotes-parts territoriales de transit ou des quotes-parts
maritimes, les montants doivent en etre indiques dans Ja meme colonne, avec ua renvoi correspondant. Sauf indication con•
traire, les frais indiques dans Ja colonne 7 doivent etre attribues obligatoirement pour tous les colis.
Die in der Spalte 5 angegebenen Beträge umfassen grundsätzlich nur die Endvergütungsanteile, die der Bestimmungsverwal-
tung zuzuteilen sind. Sind außerdem Durchgangsvergütungsanteile und Seevergütungsanteile zuzuteilen, so sind die Beträge
in der gleichen Spalte mit einem entsprechenden Hinweis anzugeben. Vorbehaltlich gegenteiliger Angabe müssen die in
Spalte 1 angegebenen Kosten für alle Pakete vergütet werden.
Quotes-
parts Total des frais au
d'arrivee ä poids dus pour le
attribuer transport aerien ä
aux attribuer aux services
services Summe der Luft-
Endver- beförderungskosten
gütungs• nach dem Gewicht zu
Parcours anteile vergüten
Pays de aeriens Coupures zuzuteilen der der Verwaltung
Voies de de poids Observations
destination transmission utilises Verwaltung
Bestimmungs• Gewichts- Bemerkungen
Leitwege benutzte d d
länder Flugstrecken stufe!\
von von
Quotes- jusqu'au ä l'interieur
parts. Pays de du Pays de
au poids destination destination
Vergütungs- bis zum innerhalb
anteile Bestim- des Bestim•
nach dem mungsland mungs•
Gewicht landes
2 3 4 5 6 7 8
kg fr C fr C fr C
F C F C F C
2006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration creanciire RELE~ CP22
Gläubigerverwaltung
Nadlwels
Sommes dues au titre d'indemnite pour colis postaux
der für Paketersatzleistungen geschuldeten Beträge
Date du releve
Ausstellungstag des Nachweises
Administration debltrice Indications. Dedommagement pour colis postaux egares,
Schuldnerverwaltung avaries, vendus, etc.
Angaben über Ersatzleistungen für in Verlust geratene, be-
schädigte, verkaufte usw. Postpakete
Mois Trimestre Annee
Monat 1 Vierteljahr Jahr
Colis postaux Lettres autorisant les reprises
N° Postpakete
cou-
rant
1------------.------------1
N° du colis et bureau
Ermächtigungsschreiben
(N° de l'etat, nom du bureau, date, Montant
n° du dossier de J' Administration debitrice) Betrag
Lid. d'origine Destination (Nr. des Verzeichnisses, Name des Amts,
Nr, Paketeinlieferungsnummer Bestimmungsort Tag, Aktenzeichen der Schuldnerverwaltung)
und Einlieferungsamt
2 3 4 5
fr C
F C
2
4
5
6
1
8
9
10
11
12
13
14
15
18
17
18
19
20
Total (a reporter sur le compte recapitulatif CP 16)
Insgesamt (auf die Redlnung CP 16 zu übertragen)
Les observations eventuelles peuvent ~tre indiquees sur la partie libre du recto ou au verso de la formule.
Pllr etwaige Bemerkungen kann der freie Raum auf der Vorderseite oder der Rückseite des Formblatts benutzt werden.
Colis, Laus-anne 1974, art. 146, par. 9 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 146 1 9 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2007
COLIS POSTAUX pour
--
CP23
für
Postpakete
as as de
'G"'O
=~
C II
von ,,
00
:E-
Liverpool
Depeche n°
MONTREAL
Kartensdlluß-Nr, (Canada)
@
--
as as
'G"'O
!: ~
C as
Date d'expedition
Absendetag
Recipient n°
Behälter-Nr.
Via
über
Paquebot
Schiff
00
:E_
Nombre des colis Port de debarquement
Zahl der Pakete Ausschiffungshafen
Colis, Lausanne 1974, art. 120, par. 1, lettre a - Dimensions: 125 X 60 mm ou 148 X 52 mm, couleur jaune ocre
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 120 § 1 Buchstabe a) - Größe: 125 X 60 mm oder 148 X 52 mm,
Farbe: ockergelb
Remarque: Pour tenir compte des besoins de Ieur service, !es Administrations ont Ja latitude de modifier
legerement Je texte et !es dimensions de Ja formule, toutefois sans trop s'ecarter des direc•
tives que Je modele comporte.
Anmerkung: Wenn es nach den Belangen ihres Dienstes notwendig erscheint, dürfen die Verwaltungen den
Wortlaut und die Maße des Formblatts leicht abändern. Die mit dem Muster des formblatts
gegebenen Rid1tlinien sind jedoch im wesentlichen einzuhalten.
be o COLIS POSTAUX CP24
~o~~ Par avion/Mit Luftpost
Postpakete 1 1
').~ 'e~
(t de
von
pour
für
Stockholm Ban
DepedJ.e n°
RIO DE JANEIRO
(Bresil)
@ Kartensc.b Iuß· Nr.
Date d'expedition Ligne n°
Absendetag Flug-Nr.
Recipient n°
Behälter-Nr. Aeroport de transbordement Aeroport de
~~
Umladeflughafen dechargement
Nombre des colis Ausladeflughafen
'°~."41!~
0~
C?,4,~
Zahl der Pakete
kg RIO
Colis, Lausanne 1974, art. 120, par. l, lettre a - Dimensions: 125 X 60 mm ou 148 X 52 mm, couleur jaune ocre
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 120 § 1 BudJ.stabe a) - Größe: 125 X 60 mm oder 148 X 52 mm,
Farbe: ockergelb
Remarque: Pour tenir compte des besoins de leur service, !es Administrations ont Ja latitude de modifier
legerement Je texte et les dimensions de la formule, toutefois sans trop s'ecarter des direc-
tives que Je modele comporte.
Anmerkung: Wenn es nach den Belangen ihres Dienstes notwendig ersdJ.eint, dürfen die Verwaltungen den
Wortlaut und die Maße des Formblatts leicht abändern. Die mit dem Muster des Formblatts
gegebenen Ric:htlinien sind jedoc.b im wesentlic:hen einzuhalten.
2008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
CP25
BORDEREAU DE TAXES Timbre du bureau
d'edtange de
Zusammenstellung der depart
Stempel des Abgangs•
Gebühren und Abgaben Auswedtlungsamts
..............
Administration d
Verwaltung von
Bureau d'edtange d
Auswechslungsamt '••···· .. •·
Co!is N''
Paket-Nr.
•
Raison du renvoi
Grund der Rücksendung
7 Inconnu Refuse
_j Unbekannt Verweigert
Non reclame
7 Parti
Abgereist 7 Nicht abgeholt
fr C
F C
Taxe de presentation ä Ja douane
Gestellungsgebühr
Taxe de magasinage
Lagergebühr
Taxe de renvoi
Rücksendungsgebühr
Taxe de reexpedition
Nadtsendungsgebühr
Droits non postaux
Nichtpostalisdte Abgaben
Divers
Sonstiges
Total
Insgesamt
Colis, Lausanne 1974, art. 135, par. 7 - Dimensions: 105 X 148 mm
Postpakete (Lausanne 1974), Artikel 135 § 7 - Größe: 105 X 148 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2009
Vollzugsordnung
zum Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
Reglement d' execution
de I' Arrangement concernant les mandats de poste
et les bons postaux de voyage
(Ubersetzung/
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Premiere partie Erster Teil
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
Renseignements a fournir par les Administrations 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 101
Application du Reglement d'execution de la Conven- Anwendung der Vollzugsordnung zum Weltpost-
tion ............................................. 102 vertrag ....................................... . 102
Formules a l'usage du public ...................... 103 Formblätter für Postbenutzer ................... . 103
Deuxieme partie zweiter Teil
Mandats Anweisungen
Titre I Titel I
Mandats-cartes Karten-Anweisungen
Chapitre I Kapitel 1
Emission. Transmission Ausstellung: Ubersendung
Formules de mandats-cartes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Formblätter zu Karten-Anweisungen ............. 104
Etablissement des mandats-cartes 105 Ausfertigen der Karten-Anweisungen ............ 105
Mentions interdites ou autorisees 106 Zulässige und unzulässige Angaben . . . . . . . . . . . . . . 106
Recommandation d'office ......................... 107 Einschreibung von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Transmission des mandats-cartes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Ubersendung der Karten-Anweisungen 108
Chapitre II Kapitel II
Particularites relatives a certaines facultes accordees Einzelheiten über bestimmte, den Postbenutzern
au publlc eingeräumte Befugnisse
Retrait. Modification d'adresse .................... 109 Zurückziehung; Änderung der Aufschrift ......... 109
Reexpedition des mandats-cartes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Nachsendung der Karten-Anweisungen 110
Chapitre III Kapitel III
Traitements partlcullers. Reclamatlons Sonderbehandlungen; Ersatzansprüche
Mandats-cartes irreguliers ........................ 111 Unvorschriftsmäßige Karten-Anweisungen . . . . . . . 111
Etablissement de l'avis de paiement ............... 112 Ausfertigung des Auszahlungsscheins ............ 112
Visa pour date ................................... 113 Gültigkeitsvermerk ............................. 113
Reclamations 114 Nachforschungen 114
Chapitre IV Kapitel IV
Mandats-cartes impayes Nicht ausgezahlte Karten-Anweisungen
Renvoi des mandats-cartes impayes 115 Rücksendung nicht ausgezahlter Karten-Anweisun-
gen ............................................ 115
Autorisations de paiement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Auszahlungsermädltigungen ..................... 116
Mandats-cartes egares, perdus ou detruits avanl paie- Vor Auszahlung abhanden gekommene, in Verlust
ment ............................................ 117 geratene oder vernichtete Karten-Anweisungen . 117
Mandats-cartes egares, perdus ou detruits apres paie- Nach Auszahlung abhanden gekommene, in Ver-
ment ............................................ 118 lust geratene oder vernichtete Karten-Anwei-
sungen 118
2010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Titre II Titel II
Mandats-listes Listen-Anweisungen
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
Dispositions communes aux mandats-listes et aux Gemeinsame Bestimmungen für Listen- und Karten-
mandats-cartes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Anweisungen .................................. 119
Chapitre II Kapitel II
Emission. Transmission Ausstellung; Ubersendung
Bureaux d'echange ............................... 120 Auswechslungsämter ............................ 120
Transmission des mandats-listes ................... 121 Ubersendung der Listen-Anweisungen .......... 121
Listes speciales .................................. 122 Sonderlisten 122
Services speciaux. Mentions a porter sur les listes 123 Sonderdienste; Vermerke in den Listen 123
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines iacultes accordees Einzelheiten über bestimmte, den Postbenutzern
au public eingeräumte Befugnisse
Retrait. Modification d'adresse .................... 124 Zurückziehung; Änderung' der Aufschrift ......... 1::'4
Reexpedition des mandats-listes ................... 125 Nachsendung der Listen-Anweisungen ........... 125
Chapitre IV Kapitel IV
Operations dans le pays de paiement Verfahren im Bestimmungsland
Traitement des listes manquantes ou irregulieres 126 Verfahren bei fehlenden Listen; Behandlung un-
vorschriftsmäßiger Listen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Envoi de l'avis de paiement ....................... 127 Ubersendung des Auszahlungsscheins ........... 127
Renvoi des mandats-listes impayes ................ 128 Rücksendung der nicht ausgezahlten Listen-Anwei-
sungen ......................................... 128
Titre III Titel III
Mandats telegraphiques Telegrafische Anweisungen
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Dispositions communes ........................... 129 Gemeinsame Bestimmungen ..................... 129
Chapitre II Kapitel II
Emission. Transmission Ausstellung; Ubermittlung
f:tablissement des mandats telegraphiques 130 Ausstellung der telegrafischen Anweisungen 130
Avis d'emission .................................. 131 Einzahlungsmeldung ............................. 131
Transmission des mandats-listes telegraphiques 132 Ubermittlung telegrafischer Listen-Anweisungen 132
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines facultes accordees Einzelheiten über bestimmte,
au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Modification d' adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Änderung der Aufschrift ........................ 133
Reexpedition des mandats telegraphiques 134 Nachsendung telegrafischer Anweisungen 134
Chapitre IV Kapitel IV
Operation dans le pays de paiement Verfahren im Bestimmungsland
Traitement des mandats telegraphiques irreguliers 135 Behandlung unvorschriftsmäßiger telegrafischer
Anweisungen 135
Paiement des mandats telegraphiques 136 Auszahlung telegrafischer Anweisungen ......... 136
f:tablissement de l'avis de paiement 137 Ausstellung des Auszahlungsscheins ........... 137
Renvoi des mandats-cartes telegraphiques impayes 138 Rücksendung nicht ausgezahlter telegrafischer
Karten-Anweisungen 138
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2011
Titre IV Titel IV
Mandats de versement Zahlkarten
Art. Artikel
Dispositions generales ............................ 139 Allgemeine Bestimmungen ...................... 139
Etablissement des mandats de versement .......... 140 Ausstellung der Zahlkarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Liste de mandats de versement .................... 141 Zahlkartenlisten 141
Mandats de versement telegraphiques ............. 142 Telegrafische Zahlkarten ........................ 142
Mandats de versement egares, perdus ou detruits Nach Gutschrift abhanden gekommene, in Verlust
apres inscription ................................. 143 geratene oder vernichtete Karten-Zahlkarten 143
Dispositions comptables concernant les mandats de Bestimmungen für die Abrechnung über Zahl-
versement 144 karten ......................................... 144
Titre V Titel V
Dispositions comptables Bestimmungen über die Abrechnung
Chapitre I Kapitel I
Regles communes Gemeinsame Bestimmungen
Etablissement des comptes mensuels . . . . . . . . . . . . . . 145 Ausstellung der Monatsrechnungen . . . . . . . . . . . . . . 145
f:tablissement du compte general . ·. . . . . . . . . . . . . . . . 146 Ausstellung der Hauptrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Modes et delais de paiement ...................... 147 Arten der Begleichung der Rechnungen; Fristen ... 147
Acomptes 148 Abschlagszahlungen 148
Chapitre II Kapitel II
Regles comptables particulieres Besondere Bestimmungen über die Abrechnung bei
aux mandats-listes et aux mandats telegraphiques ausgezahlten Listen- und telegrafischen Anweisungen
f:tablissement des comptes mensuels .............. 149 Ausstellung der Monatsrechnungen .............. 149
Troisieme partie Dritter Teil
Bons postaux de voyage Postreiseschecks
Regles generales d'emission ....................... 150 Allgemeine Bestimmungen über Ausgabe und Aus-
stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
Formules de bons et de couvertures de carnets. Scheckformblätter und Formblätter zu Heftum-
Approvisionnement .............................. 151 schlägen; Beschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
f:tablissernent des bons . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 Ausgabe der Schecks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Confection et etablissement des carnets ............ 153 Herstellung und Ausgabe der Hefte .............. 153
Paiement a titre exceptionnel de bons libelles en une Ausnahmsweise Auszahlung von Schecks, die in
monnaie autre que celle du pays ou le paiement est einer anderen Währung als der des Auszahlungs-
demande ........................................ 154 lands ausgestellt sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Bons egares, perdus ou detruits apres paiement .... 155 Nach Auszahlung abhanden gekommene, in Ver-
lust geratene oder vernichtete Schecks . . . . . . . . . . . 155
Etablissement des comptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Ausstellung der Rechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Quatrieme partie Vierter Teil
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Mise a execution et duree du Reglement . . . . . . . . . . . 157 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vollzugsord-
nung 157
Annexes Anlagen
Formules: voir la «Liste des forrnules» Formblätter: siehe das „Verzeichnis der ForrnblätterM
2012 Bundesg•esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Reglement d'execution Vollzugsordnung
de I' Arrangement concernant zum Postanweisungs- und
les mandats de poste Postreisescheckabkommen
et les bons postaux de voyage
Les soussignes, vu l'article 22, paragraphe 5, de la Cons- Die Unterzeichneten haben auf Grund des Artikels 22
titution de !'Union postale universelle conclue a Vienne § 5 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
le 10 juillet 1964, ont, au nom de leurs Administrations des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen im
postales respectives, arrete, d'un commun accord, les Namen ihrer Postverwaltungen die nachstehenden Be-
mesures suivantes pour assurer l'execution de l'Arrange- stimmungen zur Durchführung des Postanweisungs- und
ment concernant les mandats de poste et les bons pos- Postreisescheckabkommens beschlossen:
taux de voyage:
Premiere partie Erster Tell
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Arlicle 101 Artikel 101
Renseignements a foumlr par les Administrations Von den Verwaltungen zu erteilende Auskiinfte
1. Chaque Administration doit, trois mois au moins 1. Mindestens drei Monate vor Ausführung des Ab-
avant de mettre a execution !'Arrangement, communiquer kommens hat jede Verwaltung durch Vermittlung des
aux autres Administrations, par l'intermediaire du Bureau Internationalen Büros den anderen Verwaltungen mitzu-
international, les renseignements ci-apres: teilen oder zu übersenden:
a) Service des mandats a) Anweisungsdienst
1° la liste des pays avec lesquels elle echange des 1) die Liste der Länder, mit denen sie Karten-An-
mandats-cartes, des mandats-listes et des mandats weisungen, Listen-Anweisungen und Zahlkarten
de versement sur la base de !'Arrangement; auf Grund des Postanweisungs- und Postreise-
scheckabkornrnens austauscht;
20 soit la liste des bureaux qu'elle autorise a emettre 2) welche Postämter sie für die Annahme der An-
et a payer des mandats, soit l'avis que tous ses weisungen und Zahlkarten und die Auszahlung
bureaux participent a ce service; der Anweisungen bestimmt hat oder ob alle ihre
Postämter an diesem Dienst teilnehmen;
30 le cas echeant, l'avis de sa participation a 3) daß sie gegebenenfalls am Austausch telegra-
l'echange des mandats telegraphiques; fischer Anweisungen und Zahlkarten teilnimmt;
40 le montant maximal adopte a l'emission et au 4) den von ihr angenommenen Höchstbetrag für An-
paiement; weisungen und Zahlkarten in abgehender und
ankommender Richtung;
50 la monnaie dans laquelle doit etre exprime le 5) die Währung, in der der Betrag bei Anweisungen
montant des mandats a destination de son pays; und Zahlkarten in ankommender Richtung ange-
geben werden muß;
6° la taxe appliquee aux mandats emis; 6) die Gebühr für Anweisungen und Zahlkarten in
abgehender Richtung;
7° soit le mode d'indication de cette taxe, soit l'avis 7) entweder die Form der Gebührenangabe oder die
que cette taxe n'est pas indiquee; Mitteilung, daß diese Gebühr nicht angegeben
ist;
8° le cas echeant, ]es taxes pen;ues respectivement 8) gegebenenfalls die von ihr erhobenen Zustell-,
pour le paiement a domicile, la poste restante, le Lager-, Gültigkeitsvermerk- und Nachforschungs-
visa pour date, la reclamation et l'autorisation de gebühren sowie die Gebühr für die Zahlungser-
paiement; mächtigung;
9° la duree des delais apres lesquels sa legislation 9) die Fristen, nach deren Ablauf die nicht reklamier-
attribue definitivement a l'J::tat le montant des ten Anweisungs- und Zahlkartenbeträge nach
mandats dont le paiement n'a pas ete reclame; ihren Rechtsvorschriften endgültig dem Staat zu-
fallen;
10° la taxe speciale de remise des fonds par expres 10) die Sondergebühr für die Eilzustellung von An-
(mandats telegraphiques); weisungen und Zahlkarten (telegrafischen Anwei-
sungen und Zahlkarten);
11 ° sa decision en ce qui concerne la possibilite, dans 11) ihre Entscheidung darüber, ob in ihrem Bereich
son pays, de transmettre ou non la propriete des das Eigentum an Anweisungen durch Indossament
mandats par voie d'endossement; übertragen werden kann oder nicht;
12° un exemplaire des formules de mandat qu'elle 12) ein Exemplar der von ihr verwendeten Form-
emploie, sauf si l'echange des mandats a lieu au blätter zu Karten-Anweisungen und -Zahlkarten,
moyen de listes; außer wenn die Anweisungen und Zahlkarten im
Listenverfahren ausgetauscht werden;
13° l'orthographe, dans la langue officielle de son 13) die Schreibweise der Zahlen von 1 bis 3 000 in
pays, des nombres de 1 a 3 000, a utiliser pour der amtlichen Sprache ihres Landes, wie sie auch
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2013
exprimer les sommes a inscrire sur les mandats; für Betragsangaben auf Anweisungen und Zahl-
karten in Betracht kommt;
140 la liste des pays ne participant pas a I' Arrange- 14) die Liste der dem Postanweisungs- und Postreise-
ment pour lesquels elle peut servir d'inter- scheckabkommen nicht beigetretenen Länder, mit
mediaire pour l'echange des mandats; denen sie den Austausch der Anweisungen und
Zahlkarten vermitteln kann;
1.50 le service auquel les reclamations, les demandes 15) ihre Dienststellen, an die Nachforschungsanträge,
de retrait et de modification d'adresse ainsi que Anträge auf Zurückziehung oder Änderung der
les demandes de «visa pour date» doivent etre Aufschrift sowie Anträge auf Erteilung von Gül-
transmises (Administration centrale, bureau tigkeitsvermerken zu richten sind (Zentralverwal-
d'echange ou autre bureau specialement designe); tung, Auswechslungsamt oder besonders bezeich-
nete Dienststelle);
b) Service des bons postaux de voyage b) Postreisescheckdienst
1o la liste des pays avec lesquels eile echange des 1) die Liste der Länder, mit denen sie Postreiseschecks
bons postaux de voyage sur la base de l'Arrange• auf Grund des Postanweisungs- und Postreise-
ment; scheckabkommens austauscht;
2° soit la liste des bureaux qu'elle autorise a emettre 2) welche Postämter sie für die Ausgabe und Aus-
et a payer des bons, soit l'avis que tous ses bu- zahlung der Schecks bestimmt hat oder ob alle ihre
reaux participent au service; Postämter an diesem Dienst teilnehmen;
30 le montant, en monnaie des pays sur lesquels les 3) in der Währung der Auszahlungsländer die Be-
bons sont tires, de chaque bon postal de voyage; träge, über die Postreiseschecks ausgegeben wer-
den;
4° les taxes appliquees aux bons emis. 4) die für die Ausgabe der Postreiseschecks zu er-
hebenden Gebühren.
2. Taute modification aux renseignements vises ci- 2. Jede .Änderung zu den vorerwähnten Mitteilungen
dessus doit etre notifiee sans retard. und Unterlagen muß unverzüglich angezeigt werden.
3. Les Administrations doivent se communiquer directe· 3. Die Verwaltungen müssen sich gegenseitig unmittel-
ment les taux de conversion qu'elles appliquent dans bar die in ihren wechselseitigen Verkehrsbeziehungen
leurs relations reciproques et toutes les modifications angewendeten Umrechnungskurse und alle Änderungen
apportees a ces taux. hierzu mitteilen.
Article 102 Artikel 102
Application du Reglement d'execution de la Convention Anwendung der Vollzugsordnung
zum Weltpostvertrag
Sont applicables aux mandats, pour tout ce qui n'est Sofern in dieser Vollzugsordnung nicht ausdrücklich
pas expressement prevu par le present Reglement, les etwas anderes vorgesehen ist, sind die Bestimmungen
dispositions du Reglement d'execution de la Convention der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag auch auf An•
et, plus particulierement, celles qui font l'objet des arti• weisungen und Zahlkarten anwendbar, insbesondere die
cles ci-apres: Bestimmungen, die in folgenden Artikeln enthalten sind:
a) article 131 :<Avis de reception»; a) Artikel 131 „Rückschein";
b) article 134 «Envois expres»; b) Artikel 134 „Eilbotensendungen";
c) articles 140 et 141 «Retrait. Modification d'adresse», c) Artikel 140 und 141 nZurückziehung von Briefsen-
completes par les articles 109 et 124 du present Regle- dungen; Änderung der Aufschriftu, ergänzt durch die
ment. Artikel 109 und 124 dieser Vollzugsordnung.
Artlcle 103 Artikel 103
Formoles a l'usage du public Formblätter filr Postbenutzer
En vue de l'application de l'article 10, paragraphe 3, de Als Formblätter für Postbenutzer im Sinne des Arti·
la Convention, sont considerees comme etant a l'usage kels 10 § 3 des Weltpostvertrags sind folgende Form-
c!n public les formules ci-apres: blätter anzusehen:
MP (Mandat de poste international), MP (Auslandspostanweisung),
MP 4 (Reclamation concernant un mandat de poste inter- MP 4 (Nachforschungsantrag nach einer Auslandspost-
national), anweisung),
MP 10 (Bon postal de voyage), MP 10 (Postreisescheck),
MP 11 (Carnet de bons postaux de voyage), MP 11 (Postreisescheckheft),
MP 12 (Mandat de poste international pour libelle meca- MP 12 (Auslandspostanweisung für maschinelle Ausfer-
nographique), tigung),
MP 16 (Mandat de versement international). MP 16 (Auslandszahlkarte).
2014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Deuxieme partie Zweiter Teil
Mandats Anweisungen
Titre I Titel I
Mandats-cartes Karten-Anweisungen
Chapitre I Kapitel I
Emission. Transmission Ausstellung; Ubersendung
Article 104 Artikel 104
Formules de mandats-cartes Formblätter zu Karten-Anweisungen
1. Les mandats-cartes sont etablis sur une formule en 1. Karten-Anweisungen werden auf einem Formblatt
carton resistant de couleur rose, conforme au modele aus rosafarbenem Steifpapier nach dem Muster der An-
MP 1 ci-annexe. lage MP 1 ausgestellt.
2. Les Administrations qui conviennent d'accorder cer- 2. Verwaltungen, die den Absendern einer großen Zahl
taines facilites aux expediteurs d'un nombre important von Anweisungen gewisse Erleichterungen zu gewähren
de mandats peuvent les autoriser a faire usage de la vereinbaren, können den Absendern die Verwendung
formule conforme au modele MP 12 ci-annexe. des Formblatts nach dem Muster der Anlage MP 12
gestatten.
Article 105 Artikel 105
:etablissement des mandats-cartes Ausfertigen der Karten-Anweisungen
1. Les mandats-cartes sont libelles en caracteres latins 1. Karten-Anweisungen sind in lateinischer Schrift und
et en chiffres arabes, -sans rature ni surcharge, meme arabischen Ziffern ohne Streichungen, Ausschabungen
approuvees. Les inscriptions sont faites a la main, si oder Änderungen, selbst anerkannten, auszustellen. Die
possible en caracteres d'imprimerie, ou a la machine. Les Eintragungen sind von Hand möglichst in Druckbuch-
inscriptions au crayon ne sont pas admises; toutefois, staben oder mit der Maschine vorzunehmen; Bleistift-
les indications de service peuvent etre portees au crayon- eintragungen sind unzulässig; Dienstvermerke können
encre. La formule MP 12 doit, a l'exception des indica- jedoch mit Tintenstift niedergeschrieben werden; das
tions de service, etre remplie integralement a la ma- Formblatt MP 12 muß, mit Ausnahme der Dienstver-
chine. merke, vollständig mit der Maschine ausgefüllt werden.
2. Le montant des mandats et le nom de l'unite mone- 2. Der Betrag der Anweisungen und die Bezeichnung
taire doivent etre indiques en toutes lettres. Le montant der Währungseinheit müssen in Buchstaben angegeben
est aussi indique en chiffres et, si cela est necessaire, werden. Der Betrag wird außerdem in Ziffern und, wenn
avec l'abreviation du nom de l'unite pour autant qu'elle notwendig, mit der Abkürzung der Währungseinheit
soit usuelle et ne prete pas a confusion. Lorsque la mon- niedergeschrieben, sofern diese Abkürzung üblich ist und
naie utilisee est fondee sur le systeme decimal, les frac- nicht zu Verwechslungen führt. Beruht die angegebene
tions d'unite monetaire peuvent etre exprimees en chif- Währung auf dem Dezimalsystem, so können die Bruch-
fres seulement, mais obligatoirement en centiemes (ou teile einer Währungseinheit lediglich in Ziffern ausge-
milliemes) au moyen d'un nombre de deux (ou trois) drückt werden, wobei bis auf Hundertstel (oder Tausend-
chiffres dont, au besoin un zero (ou deux zeros). Lorsque stel) zurückzugehen ist. Hierbei müssen zwei (oder drei)
la monnaie utilisee n'est pas fondee sur le systeme deci- Ziffern angegeben werden, von denen eine (oder zwei)
mal, le nombre des unites monetaires ou fractions d'unite bei Bedarf Nullen sein müssen. Beruht die Währung nicht
monetaire est toujours ecrit en toutes lettres tandis que auf dem Dezimalsystem, so wird die Zahl der Währungs-
leur nom peut etre abrege dans les conditions prevues einheiten und die der Bruchteile einer Währungseinheit
pour le systeme decimal; dans l'indication du montant in jedem Fall in Buchstaben ausgedrückt, während die
en chiffres, les unites ou fractions d'unite monetaire non Bezeichnung für die Währungseinheit oder für Bruch-
mentionnees dans la somme en lettres sont remplacees teile der Währungseinheit unter den Bedingungen abge-
par des zeros. kürzt werden kann, die für Währungen gelten, die auf
dem Dezimalsystem beruhen; bei Angabe des Betrags in
Ziffern sind an Stelle der Währungseinheiten oder Bruch-
teile der Währungseinheit, die in Buchstaben nicht wie-
derholt sind, Nullen zu setzen.
3. L'indication en toutes lettres du montant des man- 3. Bei Anweisungen MP 1 und MP 12 kann an die
dats MP 1 et MP 12 peut etre remplacee par une indi- Stelle der Betragsangabe in Buchstaben ein durch eine
cation chiffree fournie par une machine dite «a proteger sogenannte Schriftschutzmaschine eingeprägter Ziffern-
les cheques» et precedee d'un signe autre qu·un chiffre betrag gesetzt werden, dem ein Zeichen, das weder
ou une lettre dans les relations avec les Administrations eine Zahl noch ein Buchstabe ist, vorangestellt wird.
qui acceptent le paiement de tels mandats. Dans ce cas, Dies ist im Verkehr mit Verwaltungen möglich, die die
le montant a payer n'est indique qu'une seule fois dans Auszahlung solcher Anweisungen zulassen. In diesem
le corps du titre. Les caracteres utilises doivent avoir des Fall wird der auszuzahlende Betrag nur einmal auf dem
dimensions telles que ces caracteres ne pretent pas a Hauptteil der Anweisung eingetragen. Die verwendeten
confusion. Zeichen müssen so groß sein, daß sie nicht zu Ver-
wechslungen Anlaß geben.
4. L'adresse des mandats doit etre libellee de fa<;:on a 4. Die Anschrift der Anweisungen muß so abgefaßt
determiner ne!tement le beneficiaire; les adresses abre- sein, daß über die Person des Empfängers kein Zweifel
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2015
gees et les adresses telegraphiques ne sont pas admises. besteht; Kurz- und Telegrammanschriften sind unzuläs-
sig.
5. Les mandats de service doivent porter au recto la 5. Dienstliche Anweisungen müssen auf der Vorder-
mention «Service des postes» ou une mention analogue. seite den Vermerk „Service des postes" oder einen ähn-
lichen Vermerk tragen.
6. Les mandats a remettre en main propre doivent 6. Eigenhändig auszuzahlende Anweisungen müssen
porter au recto et au verso, en caracteres tres apparents, auf der Vorder- und Rückseite in sehr auffälliger Schrift
la mention «Ne payer qu'en main propre». den Vermerk „Ne payer qu'en main propre" tragen.
7. Les mandats avec avis de paiement doivent porter 7. Anweisungen gegen Auszahlungsschein müssen im
en tete du recto, en caracteres tres apparents, la mention Kopf der Vorderseite in sehr auffälliger Schrift den Ver-
«Avis de paiement». merk „Avis de paiement" tragen.
8. L'indication, sur le mandat, de la taxe perc;ue sur 8. Die Angabe der vom Absender erhobenen Gebühr
l'expediteur n'est pas obligatoire. Le cas echeant, cette auf der Anweisung ist nicht zwingend vorgeschrieben.
indication se fait soit par l'application de tinbres-poste, Gegebenenfalls erfolgt die Angabe entweder durch das
soit par l'inscription de la taxe perc;ue a l'emplacement Anbringen von Postwertzeichen oder durch Eintrag der
prevu sur les formules MP 1, MP 12 et MP 16. erhobenen Gebühr an der auf den Formblättern MP 1,
MP 12 und MP 16 dazu vorgesehenen Stelle.
Artlcle 106 Artikel 106
Mentlons interdites ou autorisees Zulässige und unzulässige Angaben
II est interdit de consigner sur les mandats d'autres Auf Anweisungen dürfen keine anderen als nach dem
mentions que celles que comporte la contexture des for- Formblattvordruck gestatteten Angaben gemacht werden,
mules, a l'exception des indications de service telles que ausgenommen Dienstvermerke wie „Service des postes",
«Service des postes», «Ne payer qu'en main propre», ,,Ne payer qu'en main propre", ,,Avis de paiement",
«Avis de paiement», «Par avion», «Par expres»; toutefois, „Par avion", ,,Par expres"; der Absender kann jedoch
l'expediteur a le droit d'inscrire au verso du coupon une auf der Rückseite des Abschnitts eine besondere Mittei-
communication particuliere ainsi qu'il est prevu a l'arti- lung, wie sie in Artikel 9 § 6 des Abkommens vorge-
cle 9, paragraphe 6, de 1' Arrangement. sehen ist, anbringen.
Article 107 Artikel 107
Recommandatlon d'offlce Einschreibung von Amts wegen
Les Administrations peuvent s'entendre sur le montant Die Verwaltungen können vereinbaren, von welchem
a partir duquel les mandats qu'elles emettent sont soumis Betrag an die in ihrem Bereich eingelieferten Anweisun-
a la recommandation d'office, a condition que ce montant gen von Amts wegen eingeschrieben übersandt werden
ne soit pas inferieur a 200 francs. unter der Bedingung, daß dieser Betrag nicht geringer
als 200 Franken ist.
Artlcle 108 Artikel 108
Transmission des mandats-cartes Ubersendung der Karten-Anweisungen
1. Sauf entente speciale, les mandats ne sont pas trans- 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden die
mis sous enveloppe. Anweisungen offen übersandt.
2. Les mandats sont inseres dans les depeches de la 2. Sie werden nach Artikel 151 §§ 2 bis 6 oder nach
maniere prescrite a l'article 151, paragraphes 2 a 6, ou a Artikel 152 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag in
l' article 152 du Reglement d' execution de la Convention die Kartenschlüsse aufgenommen, je nachdem, ob sie von
suivant qu'ils sont ou ne sont pas recommandes d"office. Amts wegen eingeschrieben übersandt werden oder
nicht.
Chapitre II Kapitel II
Particularites relatives a certaines Einzelheiten über bestimmte,
facultes accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Article 109 Artikel 109
Retrait. Modification d'adresse Zurückziehung; Änderung der Aufschrift
1. Toute demande de retrait ou de modification 1. Jeder auf dem gewöhnlichen Weg zu übersendende
d'adresse par voie postale est etablie sur une formule Antrag auf Zurückziehung oder Änderung der Aufschrift
conforme au modele MP 4 ci-annexe. muß auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage
MP 4 aufgestellt werden.
2. Toute demande de retrait ou de modification 2. Jeder auf dem Telegrafenweg zu übermittelnde An-
d'adresse par voie telegraphique doit etre confirmee, par trag auf Zurückziehung oder Änderung der Aufschrift
le premier courrier, au moyen d'une demande postale. muß mit nächster Post durch einen auf dem gewöhnlichen
La formule MP 4 est revetue en tete de 1a mention «Con- Weg zu übersendenden Antrag bestätigt werden. Das
firmation de la demande telegraphique du ... » soulignee Formblatt MP 4 trägt im Kopf den mit rotem Farbstift
au crayon rouge, le bureau de paiement retient le mandat unterstrichenen Vermerk „Confirmation de la demande
jusqu'ä la reception de cette confirmation. telegraphique du ... "; das Bestimmungsamt hält die
Anweisung bis zum Empfang dieser Bestätigung zurück.
2016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. L'Administration de paiement peut toutefois, sous 3. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch auf eigene
sa propre responsabilite, donner suite a une demande Verantwortung dem telegrafischen Antrag auf Zurück-
telegraphique de retrait ou de modification d'adresse ziehung oder Änderung der Aufschrift entsprechen, ohne
sans attendre la confirmation postale. die Bestätigung auf dem gewöhnlichen Weg abzuwarten.
Article 110 Artikel 110
Reexpedition des mandats-cartes Nachsendung der Karten-Anweisungen
1. Le bureau qui reexpedie un mandat-carte par voie 1. Das Postamt, das eine Karten-Anweisung auf dem
postale barre, s·n y a lieu, d'un trait de plume, les in- gewöhnlichen Weg nachsendet, streicht gegebenenfalls
dications du montant du mandat de maniere a laisser mit einem Federstrich die Betragsangaben auf der An-
lisibles les inscriptions primitives; l'indication se trou- weisung durch, so daß die ursprünglichen Angaben les-
vant sous la rubrique «Somme versee» doit rester intacte. bar bleiben; die Angaben in der Rubrik „eingezahlter
Le montant du mandat est converti en la monnaie du Betrag" müssen unverändert bleiben; der Betrag der
pays de nouvelle destination d'apres le taux fixe pour Anweisung wird in die Währung des neuen Bestim-
les rnandats emanant du pays de reexpedition; le resultat mungslands nach dem Kurs umgerechnet, der für An-
de la conversion est inscrit sur le mandat, en chiffres et weisungen aus dem nachsendenden Land nach dem neuen
en toutes lettres, autant que possible au-dessus de l'indi- Bestimmungsland gilt; das Umrechnungsergebnis wird
cation du montant primitif. L'indication du nouveau mon- auf der Anweisung möglichst oberhalb der ursprünglichen
tant est signee par l'agent de service. Le meme procede Betragsangabe in Ziffern und Buchstaben eingetragen;
doit etre suivi en cas de reexpeditions ulterieures. die Betragsangabe ist von dem Beamten zu unterzeich-
nen; das gleiche Verfahren ist im Fall weiterer Nach-
sendungen anzuwenden.
2. En cas de reexpedition sur le pays de premiere 2. Bei Nachsendung nach dem ursprünglichen Bestim-
destination, le bureau reexpediteur retablit le montant mungsland stellt das nachsendende Postamt die ursprüng-
primitif; si la reexpedition a lieu sur le pays d'emission, liche Betragsangabe wieder her; bei Nachsendung nach
le bureau reexpediteur substitue, au montant indique, dem Einlieferungsland ersetzt das nachsendende Postamt
celui qui est inscrit aux indications de service sous la die Betragsangabe durch die in der Rubrik „eingezahlter
rubrique ((Somme versee». Betrag" stehende Angabe.
3. En cas de reexpedition par voie telegraphique, le 3. Bei Nachsendung auf dem Telegrafenweg fertigt das
bureau reexpediteur etablit un mandat telegraphique nachsendende Postamt eine telegrafische Anweisung
pour la somme restant apres deduction des taxes postales über den Betrag aus, der nach Abzug der Post- und Tele-
et telegraphiques. La taxe postale est calculee sur la grammgebühren verbleibt; die Postgebühr wird nach dem
somme obtenue apres deduction, du montant primitif, de Betrag berechnet, der nach Abzug der Telegrammgebühr
la taxe telegraphique. La conversion en monnaie du pays vom ursprünglichen Betrag verbleibt; die Umrechnung
de nouvelle destination est effectuee dans les conditions in die Währung des neuen Bestimmungslands erfolgt
prevues aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus. Le mandat unter den in den vorerwähnten §§ 1 und 2 enthaltenen
primitif est quittance par le bureau reexpediteur; il est Bedingungen; die ursprüngliche Anweisung wird vom
revetu de la mention «Reexpedie le montant de ... a ... nachsendenden Postamt mit Empfangsbestätigung und
sous deduction des taxes de ... » et comptabilise comme dem Vermerk „Reexpedie le montant de ... a ... sous
mandat paye. Le coupon du mandat primitif est annexe, deduction des taxes de ... " versehen und als ausge-
pour etre remis au beneficiaire, a l'avis d'emission vise zahlte Anweisung verrechnet; der Abschnitt der ur-
a l'article 131. sprünglichen Anweisung wird der Einzahlungsmeldung
nach Artikel 131 zur Auslieferung an den Empfänger
beigefügt.
4. Le paragraphe 3 est applicable: 4. § 3 ist anzuwenden auf nachgesandte Karten-An-
weisungen:
a) aux mandats-cartes originaires d'un pays contractant, a) aus einem vertragschließenden Land nach einem
reexpedies sur un autre pays contractant avec lequel anderen vertragschließenden Land, mit dem das Ein-
le pays d'emission n'entretient pas d'echange de man- lieferungsland keine Anweisungen oder nur Listen-
dats, ou lorsque l'echange est effectue au moyen de Anweisungen austauscht;
listes;
b) aux mandats-cartes reexpedies sur un pays qui n'est b) nach einem nicht dem Postanweisungs- und Postreise-
pas partie a !'Arrangement; scheckabkommen beigetretenen Land;
c) aux mandats-cartes originaires d'un pays non contrac- c) aus einem nicht vertragschließenden Land nach einem
tant reexpedies sur un pays contractant. vertragschließenden Land.
5. Les demandes de reexpedition sont enregistrees, 5. Ober Nachsendungsanträge werden vom ursprüng-
pour memoire, par le bureau de premiere destination et, lichen Bestimmungsamt und gegebenenfalls von den
le cas echeant, par les bureaux destinataires ulterieurs. weiteren Bestimmungsämtern Nachweise geführt; das
Le bureau qui apere la reexpedition en donne avis au nachsendende Postamt benachrichtigt jeweils das Ein-
bureau d'emission. lieferungsamt.
Chapitre III Kapitel III
Traitements particuliers. Reclamations Sonderbehandlungen; Ersatzansprüche
Article 111 Artikel 111
Mandats-cartes irreguliers Unvorschriftsmäßige Karten-Anweisungen
1. Est renvoye au bureau d'emission par la voie la 1. Jede Karten-Anweisung, die einen der nachstehenden
plus rapide (aerienne ou de surface) et sous enveloppe, Mängel aufweist, wird auf dem schnellsten Weg (Luft-
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2017
accompagne d'une formule conforme au modele MP 14 oder Land- und Seeweg) unter Umschlag zusammen mit
ci-annexe pour etre regularise, tout mandat-carte qui einem Formblatt nach dem Muster der Anlage MP 14 zur
presente l'une des irregularites suivantes: Beseitigung des Mangels an das Einlieferungsamt zurück-
gesandt:
a) indication inexacte, insuffisante ou douteuse du nom a) ungenaue, ungenügende oder zweifelhafte Angabe
ou du domicile du beneficiaire; des Namens oder der Wohnung bzw. des Wohnorts
des Empfängers;
b) differences ou omissions de noms ou de sommes; b) Unterschiede oder Auslassungen bei Namen oder Be-
trägen;
c) depassement du montant maximal convenu entre les c) Uberschreitung des zwischen den betreffenden Ver-
Administrations interessees, du a une erreur evidente waltungen vereinbarten Höchstbetrags, verursacht
dans le taux de conversion; durch einen offensichtlichen Fehler im Umrechnungs-
kurs;
d) ratures ou surcharges dans les inscriptions; d) Streichungen, Ausschabungen oder Änderungen;
e) omission de timbres, de singatures ou d'autres indica- e) Fehlen von Stempelabdrucken, Unterschriften oder
tions de service; anderen Dienstvermerken;
f) indication du montant a payer dans une monnaie au- f) Angabe des auszuzahlenden Betrags in einer ande-
tre que celle qui est admise ou omission de la desi- ren als der zugelassenen Währung oder Fehlen der
gnation de l'unite monetaire; Angabe der Währungseinheit;
g) erreur evidente dans le rapport entre la monnaie du g) offensichtlicher Fehler in der Umrechnung der Be-
pays d'emission et celle du pays de paiement, rapport träge aus der Währung des Einlieferungs- in die des
que le bureau de paiement n'est cependant pas tenu Bestimmungslands, der Umrechnung, die das Bestim-
de verifier; mungsamt jedoch nicht zu prüfen verpflichtet ist;
h) emploi de formules non reglementaires. h) Verwendung unvorschriftsmäßiger Formblätter.
2. Neanmoins, en ce qui concerne les irregularites qui 2. Bei Unregelmäßigkeiten, die vom Absender ver-
sont ou paraissent imputables a l'expediteur, !'Adminis- schuldet oder anscheinend verschuldet worden sind, kann
tration de paiement peut, le cas echeant, apres avoir die Bestimmungsverwaltung jedoch gegebenenfalls nach
avise le beneficiaire, lui permettre de formuler une de- Benachrichtigung des Empfängers diesem gestatten, einen
mande de regularisation. Celle-ci peut etre transmise par Antrag auf Beseitigung der Mängel zu stellen. Der Antrag
la voie aerienne ou telegraphique, aux frais du benefi- kann auf Kosten des Empfängers auf dem Luft- oder
ciaire; ces frais lui sont rembourses s'il est etabli que Telegrafenweg übermittelt werden; die Kosten werden
l'erreur resulte d'une faute de service. ihm erstattet, wenn sich herausstellt, daß der Fehler auf
ein Dienstversehen zurückzuführen ist.
3. Toutefois, dans ses rapports avec les pays eloignes, 3. Im Verkehr mit entlegenen Ländern kann die Be-
l' Administration de paiement peut, sous sa responsabi- stimmungsverwaltung auf eigene Verantwortung von
lite, rectifier d'office des erreurs sans gravite. Ces recti- Amts wegen kleinere Fehler berichtigen. Die Berichti-
fications sont inscrites a l'encre rouge et signees par Ie gungen werden mit roter Tinte eingetragen und von dem
prepose. Bediensteten unterschrieben.
4. Lorsque la rectification de l'irregularite est deman- 4. Wird verlangt, daß die Unregelmäßigkeit auf dem
dee par telegramme, le mandat irregulier est conserve Telegrafenweg behoben wird, so bewahrt das Bestim-
par le bureau de paiement qui procede a la regularisation mungsamt die Anweisung auf, behebt sogleich nach
des reception du telegramme rectificatif et qui joint ce Eingang des Antworttelegramms die Unregelmäßigkeit
telegramme au mandat. und fügt das Antworttelegramm der Anweisung bei.
5. A la reception d'une demande de regularisation par 5. Nach Eingang eines auf dem Luft- oder Telegrafen-
avion ou par telegramme, le bureau d'emission verifie si weg übermittelten Antrags, eine Unregelmäßigkeit zu
l'irregularite provient d'une erreur imputable au service; beheben, prüft das Einlieferungsamt, ob die Unregel-
dans l' affirmative, il la rectifie sur-le-champ par la voie mäßigkeit auf ein Dienstversehen zurückzuführen ist;
aerienne ou telegraphique. Dans le cas contraire, il pre- zutreffendenfalls behebt es sie unverzüglich auf dem
vient I'expediteur qui est alors autorise a redresser l'irre- Luft- oder Telegrafenweg. Andernfalls benachrichtigt es
gularite, par la voie aerienne ou telegraphique et a ses den Absender, der dann die Unregelmäßigkeit auf seine
frais. Kosten auf dem Luft- oder Telegrafenweg beheben lassen
kann.
6. Si a l'issue d'un delai de trente jours, l'expediteur 6. Wenn nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen der
n'a pas donne suite a une demande de regularisation d'un Absender dem Antrag auf Beseitigung der Mängel einer
mandat transmis a l'appui d'une formule MP 14, le titre mit Formblatt MP 14 übersandten Anweisung nicht ent-
est considere comme impaye. Ladite formule, revetue de sprochen hat, wird die Anweisung als nicht ausgezahlt
l'information adequate, est renvoyee au bureau de desti- behandelt. Das Formblatt wird, mit einem entsprechenden
nation par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface). Vermerk versehen, auf dem schnellsten Weg (Luft- oder
Land- und Seeweg) an das Bestimmungsamt zurückge-
sandt.
Artikel 112 Article 112
~tablissement de l'avis de paiement Ausfertigung des Auszahlungsscheins
Les Administrations dont la reglementation ne permet Verwaltungen, deren Bestimmungen die Verwendung
pas l'emploi de la formule jointe par l'Administration des von der Einlieferungsverwaltung beigefügten· Form-
d'emission sont autorisees a etablir l'avis de paiement blatts nicht gestatten, können die Auszahlung auf einem
sur une formule de leur propre service. Formblatt ihres Inlandsdienstes bestätigen.
2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 113 Artikel 113
Visa pour date Gültigkeitsvermerk
Le visa pour date doit etre inscrit sur le mandat meme. Der Gültigkeitsvermerk muß auf der Anweisung selbst
niedergeschrieben werden.
Article 114 Artikel 114
Reclamations Nachforschungen
1. Toute reclamation concernant un mandat-carte est 1. Nachforschungsanträge, die eine Karten-Anweisung
etablie sur une formule MP 4 et transmise, en regle betreffen, müssen unter Verwendung eines Formblatts
generale, par le bureau d'emission, directement au bureau nach dem Muster der Anlage MP 4 gestellt und im allge-
de paiement. Une seule formule peut etre utilisee pour meinen vom Einlieferungsamt unmittelbar dem Bestim-
plusieurs mandats emis simultanement a la demande d'un mungsamt zugeleitet werden; für mehrere, vom selben
meme expediteur et au profit du meme beneficiaire. Les Absender gleichzeitig an die Anschrift desselben Emp-
reclamations sont transmises d' office et toujours par la fängers eingelieferte Anweisungen kann ein einziges
voie la plus rapide (aerienne ou de surface) dans les Formblatt verwendet werden. Nachforsdrnngsanträge
conditions prevues a l'article 39 de la Convention. werden von Amts wegen und immer auf dem schnellsten
Weg (Luft- oder Land- und Seeweg) unter den in Arti-
kel 39 des Weltpostvertrags vorgesehenen Bedingungen
übersandt.
2. Lorsque le bureau de paiement est en etat de fournir 2. Kann das Bestimmungsamt endgültig Auskunft über
des renseignements definitifs sur le sort du titre, il ren- die Anweisung geben, so sendet es das entsprechend dem
voie la formule, completee suivant le resultat des re- Nachforschungsergebnis ausgefüllte Formblatt an das
cherches, au bureau qui a rec;u la reclamation. En cas de Postamt zurück, bei dem der Nachforschungsantrag ge-
recherches infructueuses ou de paiement conteste, la stellt worden ist; bei ergebnisloser Nachforschung oder
formule est transmise a !'Administration d'emission par bestrittener Auszahlung wird das Formblatt durch Ver-
l'intermediaire de !'Administration de paiement qui joint, mittlung der Bestimmungsverwaltung möglichst unter
si possible, une declaration du beneficiaire attestant qu'il Beifügung einer Empfängererklärung über den Nicht-
n'a pas rec;u le montant du mandat. empfang des Anweisungsbetrags der Einlieferungsver-
waltung übersandt.
3. Lorsqu'une reclamation est deposee dans un pays 3. Wird ein Nachforschungsantrag in einem anderen
autre que le pays d'emission ou le pays de paiement, la als dem Einlieferungs- oder Bestimmungsland gestellt,
formule MP 4 est transmise a !'Administration d'emission so wird das Formblatt MP 4 mit dem Einlieferungsschein
accompagnee du recepisse de depöt. Si, pour des raisons der Einlieferungsverwaltung übersandt. Wenn aus beson-
particulieres, le recepisse produit ne peut etre joint a la deren Gründen der vorgelegte Einlieferungsschein dem
formule MP 4, celle-ci doit etre revetue de la mention Formblatt MP 4 nicht beigefügt werden kann, muß das
«Vu recepisse de depöt N° ... delivre le ... par le bu- Formblatt den Vermerk erhalten: ,,Vu recepisse de de-
reau de ... pour un montant de ... ». Le delai prescrit a pöt n° ... delivre le ... par le bureau de ... pour un
l'article 39, paragraphe 1, de la Convention est applicable. montant de .... ". Die in Artikel 39 § 1 des Weltpost-
vertrags festgesetzte Frist ist einzuhalten.
Chapitre IV Kapitel IV
Mandats-cartes impayes Nicht ausgezahlte Karten-Anweisungen
Article 115 Artikel 115
Renvoi des mandats-cartes impayes Rücksendung nicht ausgezahlter
Karten-Anweisungen
1. Les mandats qui n'ont pu etre payes aux benefi- 1. Anweisungen, die dem Empfänger aus irgendeinem
ciaires pour une cause quelconque sont renvoyes direc- Grund nicht ausgezahlt werden konnten, werden unmit-
tement au bureau d'emission; prealablement, le bureau telbar an das Einlieferungsamt zurückgesandt; vorher
de paiement les enregistre, les frappe du timbre ou les trägt sie das Bestimmungsamt in eine Liste ein, versieht
munit de l'etiquette dont l'usage est prescrit par l'arti- sie mit dem Tagesstempelabdruck oder mit dem Zettel
cle 139, paragraphes 1 a 3, du Reglement d'execution de nach Artikel 139 §§ 1 bis 3 der Vollzugsordnung zum
la Convention. Weltpostvertrag.
2. Toutefois, les mandats crees dans les conditions 2. Anweisungen, die unter den in Artikel 110 §§ 3
prevues a l'article 110, paragraphes 3 et 4, doivent etre und 4 vorgesehenen Bedingungen ausgestellt worden
transmis a 1' Administration qui les a etablis. Celle-ci en sind, müssen jedoch an die Verwaltung gesandt werden,
met le montant a la disposition de l'Administration dont die sie ausgestellt hat; diese stellt den Betrag der Ver-
emane le titre original soit au moyen d'un nouveau man- waltung zur Verfügung, von der die ursprüngliche An-
dat en franchise de taxe, soit par voie de deduction au weisung ausgegangen ist, sei es durch eine neue gebüh-
campte mensuel des mandats payes. renfreie Anweisung oder durch Abzug in der Monats-
rechnung über ausgezahlte Anweisungen.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2019
Article 116 Artikel 116
Autorisations de palement Auszahlungsermächtigungen
Les autorisations de paiement sont etablies sur une Auszahlungsermächtigungen werden auf einem rosa-
formule de couleur rase conforme au modele MP 13 ci- farbenen Formblatt nach dem Muster der Anlage MP 13
annexe. ausgefertigt.
Arlicle 117 Artikel 117
Mandats-cartes egares, perdus ou detruits avant Vor Auszahlung abhanden gekommene,
paiement in Verlust geratene
oder vernichtete Karten-Anweisungen
1. Avant de delivrer une autorisation de paiement con- 1. Vor Ausfertigung einer Auszahlungsermächtigung
cernant un mandat egare, perdu ou detruit avant paie- für eine vor Auszahlung abhanden gekommene, in Ver-
ment, l'Administration d'emission doit s'assurer en accord lust geratene oder vernichtete Karten-Anweisung muß
avec !'Administration de paiement que le mandat n'a sich die Einlieferungsverwaltung im Einvernehmen mit
ete ni paye, ni rembourse, ni reexpedie; toutes precau- der Bestimmungsverwaltung vergewissern, daß die An-
tions doivent egalement etre prises pour qu'il ne soit pas weisung weder ausgezahlt, zurückgezahlt noch nachge-
paye ulterieurement. sandt worden ist; auch müssen alle Vorsichtsmaßregeln
getroffen werden, damit die Anweisung nicht nachher
ausgezahlt wird.
2. A l'appui de sa demande de remboursement, l'expe- 2. Zur Unterstützung seines Rückzahlungsantrags muß
diteur doit produire le recepisse de depöt du titre egare, der Absender den Einlieferungsschein der abhanden ge-
perdu ou detruit. kommenen, in Verlust geratenen oder vernichteten An-
weisung vorlegen.
3. Lorsque I' Administration de paiement declare qu'un 3. Erklärt die Bestimmungsverwaltung, daß ihr keine
mandat ne lui est pas parvenu, I' Administration d'emis- Anweisung zugegangen ist, so kann die Einlieferungs-
sion peut delivrer une autorisation de paiement, a con- verwaltung unter der Bedingung eine Auszahlungsf'r-
dition que le mandat litigieux ne figure dans aucun des mächtigung erteilen, daß die betreffende Anweisung in
comptes mensuels se rapportant a la periode de validite keiner der auf die Gültigkeitsdauer der Anweisung be-
du mandat; toutefois, si aucune reponse n'a ete obtenue züglichen Monatsrechnungen erscheint; hat jedoch die
de !'Administration de paiement dans le delai prevu a Einlieferungsverwaltung innerhalb der Frist nach Arti-
l'article 26, paragraphes 1 et 2, de I' Arrangement, pour kel 26 §§ 1 und 2 des Abkommens keinerlei Nachricht
le desinteressement du reclamant et si le titre ne figure über die Entschädigung des Antragstellers erhalten und
sur aucun des comptes mensuels re<;us a l'expiration erscheint die Anweisung in keiner der bis zum Ablauf
de ce delai, !'Administration d'emission est autorisee a dieser Frist empfangenen Monatsrechnungen, so kann
proceder au remboursement des fonds; notification en est die Einlieferungsverwaltung den Betrag zurückzahlen;
adressee, saus pli recommande, a I' Administration de hiervon wird die Bestimmungsverwaltung der Anwei-
paiement et le mandat, repute desormais comme definiti- sung, die nunmehr als endgültig in Verlust geraten an-
vement perdu, ne peut etre ulterieurement porte en gesehen wird und nicht mehr in Rechnung gestellt wer-
campte. den kann, eingeschrieben verständigt.
Article 118 Artikel 118
Mandats-cartes egares, perdus ou detruits apres paiement Nach Auszahlung abhanden gekommene,
in Verlust geratene
oder vernichtete Karten-Anweisungen
1. Tout mandat egare, perdu ou detruit apres paiement 1. Jede nach Auszahlung abhanden gekommene, in
peut etre remplace par !'Administration de paiement Verlust geratene oder vernichtete Karten-Anweisung
par un nouveau titre etabli sur une formule MP 1. Cette kann von der Bestimmungsverwaltung durch eine neue,
formule doit porter toutes les indications utiles du titre auf einem Formblatt MP 1 auszustellende Anweisung
original et etre revetue de la mention «Titre etabli en ersetzt werden; dieses Formblatt muß alle sachdienlichen
remplacement d'un mandat egare (perdu ou detruit) apres Angaben der ursprünglichen Anweisung enthalten und
paiement» ainsi que d'une empreinte du timbre a date. mit dem Vermerk „Titre etabli en remplacement d'un
mandat egare (perdu ou detruit) apres paiement" sowie
dem Tagesstempelabdruck versehen werden.
2. Une declaration du beneficiaire attestant qu'il a re<;u 2. Die Erklärung des Empfängers, daß er den Betrag
les fonds doit etre donnee de preference directement erhalten hat, soll möglichst unmittelbar auf der Rück-
au versa du titre de remplacement. Exceptionnellement, seite der Ersatz-Anweisung abgegeben werden. Aus-
cette declaration peut etre recueillie sur une fiche an- nahmsweise kann diese Erklärung auf einem Blatt abge-
nexee a ce titre comme piece a l'appui; cette declaration geben werden, das der Anweisung als Beleg beigefügt
tient lieu d'acquit primitif. wird; die Erklärung gilt dann an Stelle der ursprünglichen
Ern pf angs bescheinigung.
3. s·n n'est pas possible de demander cette declaration 3. Wenn die Einholung dieser Erklärung vom Empfän-
au beneficiaire, une annotation est faite d'office au versa ger nicht möglich ist, wird auf der Rückseite der Ersatz-
du titre de remplacement ou sur une piece a l'appui Anweisung oder auf einem besonderen Beleg von Amts
particuliere, precisant que le montant du mandat de wegen ein Vermerk angebracht, daß der Betrag der Post-
poste a ete effectivement paye. anweisung tatsächlich ausgezahlt wurde.
2020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Titre ß Titel II
Mandats-Ustes Listen-Anweisungen
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article 119 Artikel 119
Dispositions communes aux mandats-listes et aux Gemeinsame Bestimmungen
mandats-cartes fO.r Listen- und Karten-Anweisungen
Sont applicables aux mandats-listes les articles ci-apres Auf Listen-Anweisungen sind folgende Artikel dieser
du present Reglement: Vollzugsordnung anzuwenden:
a) article 106 «Mentions interdites ou autorisees»; a) Artikel 106 „Zulässige und unzulässige Angaben";
b) article 109 «Retrait. Modification d'adresse», complete b) Artikel 109 „Zurückziehung; Änderung der Auf-
par l'article 124; schrift", ergänzt durch die Bestimmungen des Arti-
kels 124;
c) article 114 «Reclamations». c) Artikel 114 ,,Nachforschungen".
Chapitre II Kapitel II
Emission. Transmission Ausstellung; Ubersendung
Article 120 Artikel 120
Bureaux d'echange Auswechslungsämter
L'echange des mandats-listes a lieu exclusivement par Listen-Anweisungen werden ausschließlich durch Ver-
l'intermediaire de bureaux dits «bureaux d'echange» desi- mittlung der sogenannten Auswec:hslungsämter ausge-
gnes par !'Administration de chacun des pays contrac- tauscht, die von der Verwaltung jedes der vertrag-
tants. schließenden Länder bestimmt werden.
Article 121 Artikel 121
Transmission des mandats-listes Obersendung der Listen-Anweisungen
1. La transmission des mandats-listes entre le bureau 1. Listen-Anweisungen werden vom Einlieferungsamt
d'emission et le bureau d'echange du pays d'emission ou dem Auswechslungsamt des Einlieferungslands oder vom
entre le bureau d'echange du pays de paiement et le Auswechslungsamt des Bestimmungslands dem Bestim-
bureau de paiement s'effectue au moyen de formules que mungsamt unter Verwendung von Formblättern über-
chacune des Administrations interessees determine selon sandt, die jede beteiligte Verwaltung nach ihren eigenen
ses propres convenances. Erfordernissen bestimmt.
2. Entre bureaux d'echange de pays differents, la trans- 2. Von Auswechslungsamt zu Auswechslungsamt wer-
mission s'effectue selon les regles ci-apres: den Listen-Anweisungen wie folgt übersandt:
a) chaque bureau d'echange etablit, journellement ou a a) jedes Auswechslungsamt stellt täglich oder an verein-
des dates convenues, des listes conformes au modele barten Tagen Listen nach dem Muster der Anlage
MP 2 ci-annexe, recapitulant les mandats deposes MP 2 auf, die die in seinem Land eingelieferten und
dans son pays pour etre payes dans un autre; in einem anderen Land auszuzahlenden Anweisungen
zusammenfassen;
b) tout mandat inscrit sur une liste porte un numero b) jede in einer Liste eingetragene Anweisung trägt eine
d'ordre appele numero international; ce numero est Nummer, Internationale Nummer genannt; diese Num-
attribue d'apres une serie annuelle commenc;ant, selon mer ergibt sich aus einer jährlich laufenden Num-
accord entre les Administrations interessees, le mernfolge, die je nach Vereinbarung zwischen den
ter janvier ou le ter juillet; lorsque le numerotage beteiligten Verwaltungen am 1. Januar oder am 1. Juli
change, la premiere liste qui suit doit porter, outre le beginnt; bei Beginn einer neuen Nummernfolge muß
numero de la serie, le dernier numero de la serie die betreffende erste Liste außer der Nummer der
precedente; neuen Nummernfolge auch die letzte Nummer der
vorhergehenden Nummernfolge tragen;
c) les listes sont elles-memes numerotees, suivant la c) die Listen selbst werden vom 1. Januar oder vom
suite naturelle des nombres, a partir du 1er janvier 1. Juli eines jeden Jahres an gleichfalls mit laufenden
ou du 1er juillet de chaque annee; Nummern versehen;
d) les listes sont transmises en franchise de port au a) die Listen werden auf dem schnellsten Weg (Luft-
bureau d'echange correspondant par la voie la plus oder Land- und Seeweg) dem anderen Auswechs-
rapide (aerienne ou de surface) et, sauf entente spe- lungsamt gebührenfrei übersandt und, wenn nichts
ciale, sans etre accompagnees des mandats etablis anderes vereinbart ist, ohne die beim Einlieferungs-
par les bureaux d'emission; amt ausgefertigten Anweisungen;
e) le bureau d'echange correspondant accuse reception e) das empfangene Auswechslungsamt bestätigt den
de chaque liste par une mention appropriee portee sur Empfang jeder Liste durch einen entsprechenden Ver-
la premiere liste a expedier dans le sens oppose. merk auf der ersten in umgekehrter Richtung über-
sandten Liste.
Nr. 71 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2021
3. Les Adminislrdtions intöressees peuvent convenir 3. Die betroffenen Verwaltungen können vereinbarc-11,
de limiter Ja description des mandats sur Ja liste MP 2 a die Beschreibung der Anweisungen in der Liste MP 2
l'indication dans Ja colonne 7 du montant des mandats auf die Angabe des Betrags der übersandten Anweisun-
transmis. Dans ce cas, le pays d'emission annexe a Ja gen in der Spalte 7 zu beschränken. In diesem Fall fügt
liste !es formules utilisees pour la transmission des man- die Einlieferungsverwaltung der Liste die für die Uber-
dats entre le bureau d'emission et son propre bureau sendung der Anweisungen zwischen dem Einlieferungs-
d'echange ou taute autre formule que les Administrations amt und dem eigenen Auswechslungsamt benutzten
conviennent d'adopter. Formblätter oder andere Formblätter, deren Gebrauch
die Verwaltungen vereinbaren, bei.
Article 122 Artikel 122
Listes speciales Sonderlisten
Une liste MP 2 speciale doit etre etablie pour chacunc Eine Sonderliste MP 2 muß für jede der folgenden
des categories suivantes de mandats: Arten von Anweisungen ausgestellt werden:
a) mandats en franchise vises tant a l'article 16 de la a) gebührenfreie Anweisungen nach Artikel 16 des \Velt-
Convention qu'a l'article 7 de !'Arrangement; Ja liste postvertrags sowie Artikel 7 des Abkommens; die
doit porter, en tete, les mots ,,Mandats exempts de Liste muß im Kopf den Vermerk „Mandats exempts
taxe)); de taxe" tragen;
b) manclals clont l'expediteur a demande l'acheminement b) Anweisungen, für die der Absender die Beförderung
par voie aerienne; la liste doit porter la mention auf dem Luftweg verlangt hat; die Liste muß den Ver-
,·i\fondats par avion,) et doit etre acheminee par le merk „Mandats par avion" tragen und mit der näch-
premier courrior acrien. sten Luftpost befördert werden.
Article 123 Artikel 123
Services speciaux. Mentions a porter sur les listes Sonderdienste; Vermerke in den Listen
1. Lorsquc l'expediteur du mandat demande la remise 1. Verlangt der Absender die Eilzustellung einer An-
par expres, la mention ((ExpreS>) est portee sur la liste weisung, so wird in Spalte „Bemerkungen" der Liste
MP 2 dans la colonne ((Observations:), en regard de l'ins- MP 2 neben den die Anweisung betreffenden Angaben
cription correspondante. der Vermerk „Expres" eingetragen.
2. Lorsque l'expediteur d'un mandat demande un avis 2. Verlangt der Absender einen Auszahlungsschein,
de paiement, la mention «AP» est portee sur la liste so wird in Spalte „Bemerkungen" der Liste MP 2 nebt'n
MP 2, dans la colonne (<Observations», en regard de l'ins- den die Anweisung betreffenden Angaben der Vermerk
cription relative au mandat. .,AP" eingetragen.
3. Lorsque l'expediteur d'un mandat demande le paie- 3. Verlangt der Absender die eigenhändige Auszahlung
ment en main propre, la mention «Ne payer qu'en main einer Anweisung, so wird in Spalte „Bemerkungen" der
propre,> est portee sur la liste MP 2 dans la colonne Liste MP 2 neben den die Anweisung betreffenden An-
cObservations,, en regard de l'inscription relative au gaben der Vermerk „Ne payer qu'en main propre" ein-
manclat. getragen.
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines Einzelheiten über bestimmte,
facultes accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Article 124 Artikel 124
Retrait. Modiiication d'adresse Zurückziehung; Ä.nderung der Aufschrift
Par derogation a l'article 140 du Reglement d'execution Abweichend von Artikel 140 der Vollzugsordnung zum
de la Convention, les demandes de retrait ou de modifi- Weltpostvertrag sind Anträge auf Zurückziehung oder
cation d'adresse MP 4 relatives aux mandats-listes sont Änderung der Aufschrift MP 4 bei Listen-Anweisungen
envoyees au bureau d'echange du pays de paiement par über das Auswechslungsamt des Einlieferungslands an
l'intermediaire du bureau d'echange du pays d'emission. das Auswechslungsamt des Bestimmungslands zu leiten.
Article 125 Artikel 125
Reexpedition des mandats-listes Nachsendung der Listen-Anweisungen
Taut mandat-liste reexpedie sur un autre pays est Alle nach einem anderen Land nachgesandten Listen-
quittance par le bureau reexpediteur. Le cas echeant, la Anweisungen werden vom nachsendenden Postamt mit
somme est convertie, apres deduction des laxes, en mon- Empfangsbescheinigung versehen; gegebenenfalls wird
naie du pays de nouvelle destination et un nouveau der Betrag nach Abzug der Gebühren in die Währung
mandat est etabli. des neuen Bestimmungslands umgerechnet und eine neue
Anweisung ausgestellt.
8
2022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Chapitre IV Kapitel IV
Operations dans le pays de paiement Verfahren im Bestimmungsland
Article 126 Artikel 126
Traitement des listes manquantes ou irregulieres Verfahren bei fehlenden Listen;
Behandlung unvorschriftsmäßiger Listen
1. Si une liste manque, elle est reclamee immediate- 1. Fehlt eine Liste, so wird sie von dem Auswechs-
ment par le bureau d'echange qui en constate l'absence. lungsamt,. das ihr Fehlen feststellt, sogleich fehlgemeldet;
Le bureau d'echange du pays d'emission envoie sans das Auswechslungsamt des Einlieferungslands übersen-
delai, par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface), det dem Auswechslungsamt, das die Liste fehlgemeldet
au bureau d'echange qui l'a reclamee, un duplicata de la hat, unverzüglich auf dem schnellsten Weg (Luft- oder
liste manquante. Land- und Seeweg) ein Doppel der fehlenden Liste.
2. Les listes sont verifiees soigneusement par le bureau 2. Die Listen werden vom Auswechslungsamt des
d'echange du pays de paiement qui les rectifie d'office Bestimmungslands sorgfältig geprüft und von Amts
si elles contiennent des erreurs de peu d'importance. Le wegen berichtigt, wenn sie unbedeutende Fehler ent-
bureau d'echange du pays d'emission est informe de ces halten; das Auswechslungsamt des Einlieferungslands
corrections au moment ou le bureau d'echange du pays wird von diesen Berichtigungen verständigt, sobald das
de paiement lui accuse reception de la liste. Auswechslungsamt des Bestimmungslands ihm den Emp-
fang der Liste bestätigt.
3. Lorsque les listes contiennent des irregularites di- 3. Weisen die Listen nennenswerte Unregelmäßigkei-
gnes d'etre signalees, le bureau d'echange du pays de ten auf, so verlangt das Auswechslungsamt des Bestim-
paiement demande des explications au bureau d'echange mungslands vom Auswechslungsamt des I Einlieferungs-
du pays d'emission qui doit repondre dans le plus bref lands, das in kürzester Frist zu antworten hat, Auf-
delai; en attendant, le paiement des mandats faisant schluß; inzwischen wird die Zahlung der in Betracht
l'objet de la demande est suspendu. Les demandes d'ex- kommenden Anweisungen ausgesetzt; das Schreiben, mit
plications et les reponses y relatives sont echangees par dem das Auswechslungsamt des Bestimmungslands Auf-
la voie la plus rapide (aerienne ou de surface). schluß verlangt, und das betreffende Antwortschreiben
werden auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Land- und
Seeweg) übersandt.
Article 127 Artikel 127
Envoi de l'avis de paierrent Obersendung des Auszahlungsscheins
L'avis de paiement, etabli par le bureau de paiement Der vom Bestimmungsamt nach Artikel 131 § 2 der
sur une formule C 5, prevue a l'article 131, paragraphe 2, Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag auf Formblatt C 5
du Reglement d'execution de la Convention, est envoye ausgestellte Auszahlungsschein wird dem Absender der
directement a l'expediteur du mandat. Anweisung unmittelbar übersandt.
Article 128 Artikel 128
Renvoi des mandats-listes impayes Rücksendung der nicht ausgezahlten
Listen-Anweisungen
L Sont renvoyes, au bureau d'echange, par la voie 1. An das Auswechslungsamt werden durch Eintra-
d'une inscription dans la prochaine liste MP 2, comme s'il gung in die nächste Liste MP 2 zurückgesandt, wie wenn
s·agissait d'un mandat expedie du pays de paiement vers es sich um Anweisungen aus dem Bestimmungs- nach
le pays d'emission: dem Einlieferungsland handelte:
a) les mandats vises a l' arlicle 19 de l' Arrangement; a) Anweisungen nach Artikel 19 des Abkommens;
b) les mandats ayant fait l'objet d'une demande de re- b) Anweisungen, die Gegenstand eines Zurückziehungs-
trait. antrags waren.
2. Une mention appropriee, suivie du numero inter- 2. Ein entsprechender Vermerk mit Angabe der Inter-
national et de la description sommaire du mandat primi- nationalen Nummer und einer kurzgefaßten Kennzeich-
tif, est portee dans la colonne <<Observations.>, en regard nung der ursprünglichen Anweisung ist in Spalte „Be-
de l'inscription. merkungen" neben die die Eintragung betreffenden An-
gaben einzutragen.
Titre III Titel III
Mandats telegraphiques Telegrafische Anweisungen
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Arlide 129 Artikel 129
Dispositions communes Gemeinsame Bestimmungen
Sont applicables aux mandats telegraphiques, pour tout Sofern im Titel III dieser Vollzugsordnung nichts
ce qui n'est pas expressement prevu par le titre III du anderes vorgesehen ist, sind auf telegrafische Anweisun-
present Reglement, les dispositions relatives aux man- gen die Bestimmungen über Karten- und Listen-Anwei-
dats-cartes et aux mandats-listes. sungen anzuwenden.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2023
Chapitre II Kapitel II
Emission. Transmission Ausstellung; Ubermittlung
Article 130 Artikel 130
füablissement des mandats telegraphiques Ausstellung der telegrafischen Anweisungen
1. Les mandats telegraphiques sont etablis par le bu- 1. Telegrafische Anweisungen werden vom Einliefe-
reau de poste d'emission et donnent lieu a l'envoi de rungsamt ausgestellt. Das aus diesem Anlaß abzusen-
telegrammes-mandats adresses directement au bureau de dende Uberweisungstelegramm wird unmittelbar an das
poste de paiement. Les telegrammes-mandats sont redi- Bestimmungsamt gerichtet; wenn nichts anderes verein-
gc'!s en fran<;ais sauf entente speciale et libelles in- bart ist, werden die Uberweisungstelegramme französisch
variablement dans !'ordre indique ci-apres: abgefaßt und in nachstehender unveränderlicher Reihen-
folge der Angaben ausgefertigt:
Indications de service taxees (s'il y a lieu); gebührenpflichtige Dienstvermerke (falls verlangt),
Avis paiement (s'il y a lieu); Auszahlungsschein (falls verlangt),
Paiement main propre (s'il y a lieu); eigenhändige Auszahlung (falls verlangt),
Mandat ... (numero postal d'emission); Anweisung ... (Einlieferungsnummer),
Nom du bureau de poste de paiement; Name des Bestimmungsamts,
Nom du bureau de poste d'emission et (s'il y a lieu) Name des Einlieferungsamts und (gegebenenfalls)
son numero; caracteristique et nom du pays d'origine; seiner Unterscheidungsnummer und Name des Ein-
lieferungslandes,
Nom de l'expediteur; Name des Absenders,
Montant de la somme a payer; - auszuzahlender Betrag 1
Designation exacte du beneficiaire, de sa residence genaue Bezeichnung des Empfängers, seines Wohnorts
et, si possible, de son domicile, de fac;:on que l'ayant und möglichst seiner Wohnung, so daß kein Zweifel
clroit soit nettement determine; hinsichtlich des Empfangsberechtigten besteht,
Communication particuliere (le cas echeant). etwaige besondere Mitteilungen.
2. Lorsque plusieurs mandats telegraphiques sont emis 2. Werden vom selben Absender gleichzeitig mehrere,
simultanement par le meme expediteur au nom d'un an denselben Empfänger gerichtete telegrafische Anwei-
meme beneficiaire, un seul telegramme-mandat peut etre sungen eingeliefert, so kann ein einziges Uberweisungs-
envoye si !'Administration de destination l'admet; dans telegramm abgesandt werden, sofern die Bestimmungs-
ce cas, le numero d'emission est indique de la maniere verwaltung das zuläßt; in diesem Fall werden die Ein-
suivante: «Mandats 201-203)) et la somme globale a lieferungsnummern z.B. durch „Mandats 201-203" ange-
payer comporte le detail du montant de chaque mandat. geben und neben dem auszuzahlenden Gesamtbetrag die
Beträge der einzelnen Anweisungen aufgeführt.
3. Lorsque la localite ou se trouve le bureau de poste 3. Befindet sich im Bestimmungsort der telegrafischen
de paiement n'est pas pourvue d'un bureau telegraphi- Anweisung keine Telegrafenstelle, so muß das Uberwei-
que, le telegramme-mandat doit porter l'indication du sungstelegramm die Bezeichnung des Bestimmungsamts
bureau de poste de paiement et celle du bureau tele- und der für den Bestimmungsort zuständigen Telegrafen-
graphique qui le dessert. Lorsqu'il y a doute quant a stelle tragen; bestehen Zweifel über das Vorhandensein
l'existence d'un bureau telegraphique dans la localite de einer Telegrafenstelle im Bestimmungsort oder kann die
paiement ou lorsque le bureau telegraphique qui la des- zuständige Telegrafenstelle nicht angegeben werden, so
sert ne peut etre indique, le telegramme-mandat doit muß das Uberweisungstelegramm entweder den Namen
porter soit le nom de la subdivision territoriale, soit des Landesteils, den des Bestimmungslands, diese beiden
celui du pays de paiement, soit ces cleux indications ou Namen oder eine andere nähere Bezeichnung enthaltf'n,
toute autre precision jugee suffisante pour l'achemine- die für die Leitung des Uberweisungstelegramms als aus-
ment du telegramme-mandat. reichend erachtet wird.
4. La somme est exprimee de la fac;:on suivante: nom- 4. Der Betrag ist wie folgt anzugeben: die Zahl der
bre entier d'unites monetaires en chiffres puis en toutes vollen \Vährungseinheiten in Ziffern und in Buchstaben,
lettres, nom de l'unite monetaire et, le cas echeant, frac- die Bezeichnung der Währungseinheit und gegebenenfalls
tion d'unite en chiffres. den Bruchteil einer Währungseinheit in Ziffern.
5. Le nom patronymique d'un beneficiaire feminin, 5. Vor dem Familiennamen eines weiblichen Empfän-
meme s'il est accompagne d'un prenom, doit etre precede gers muß, selbst wenn er von einem Vornamen begleitet
de l'un des mots «Madame» ou «:Mademoiselle)), a moins ist, entweder. das Wort „Madame" oder „Mademoiselle"
que cette indic::ation ne fasse double emploi avec celle stehen, es sei denn, eine Standesbezeichnung, ein Titel,
d'une qualite, d'un titre, d'une fonction ou d'une profes- eine Amtsbezeichnung oder die Angabe eines Berufs las-
sion permettant de determiner nettement l'ayant droit; sen keinen Zweifel hinsichtlich des Empfangsberechtigten
ni l'expediteur ni le beneficiaire ne peuvent etre desi- bestehen; weder Absender noch Empfänger dürfen durch
gnes par une abreviation ou un mot conventionnels. eine Abkürzung oder ein verabredetes Wort bezeichnet
sein.
6. Le nom de la residence du beneficiaire peut etre 6. Der Bezeichnung des Wohnorts des Empfängers
omis s'il est le meme que celui du bureau de paiement. bedarf es nicht, wenn sie mit der des Bestimmungsamts
Quand les mandats telegraphiques sont adresses «poste übereinstimmt; bei telegrafischen Anweisungen mit dem
restante» Oll «telegraphe restant», les telegrammes-man- Vermerk „poste restante" oder „telegraphe restant" in
dats doivent porter l'indication de service taxee corres- der Anschrift müssen die Uberweisungstelegramme den
pondante, a l'exclusion de toute autre mention equiva- entsprechenden gebührenpflichtigen Dienstvermerk oder
lente. jede andere gleichbedeutende Angabe tragen.
2024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 131 Artikel 131
Avis d'emission Einzahlungsmeldung
1. Tout mandat telegraphique donne lieu a l'etablisse- 1. Für jede telegrafische Anweisung ist die Erstattung
ment, par le bureau d'emission, d'un avis d'emission con- einer Einzahlungsmeldung nach dem Muster der An-
firmatif conforme au modele MP 3 ci-annexe. lage MP 3 durch das Einlieferungsamt erforderlich.
2. 11 est interdit d'apposer des timbres-poste ou des 2. Es ist unzulässig, auf dieser Meldung Postwert-
empreintes d'affranchissement sur cet avis. zeichen oder Freistempelabdrucke anzubringen.
3. L' avis d'emission est adresse sous enveloppe, par le 3. Die Einzahlungsmeldung ist unter Umschlag mit
premier courrier et par la voie la plus rapide (aerienne nächster Post auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Land-
ou de surface): und Seeweg) abzusenden an:
a) directement au bureau de paiement, s'il s'agit d'un a) das Bestimmungsamt unmittelbar, wenn es sich um
mandat-carte telegraphique; eine telegrafische Karten-Anweisung handelt;
h) au bureau d'echange du pays d'emission, s'il s'agit b) das Auswechslungsamt des Bestimmungslands, wenn
d'un mandat-liste telegraphique. es sich um eine telegrafische Listen-Anweisung
handelt.
Article 132 Artikel 132
Transmission des mandats-listes telegraphlques Ubermittlung telegrafischer Listen-Anweisungen
1. Les mandats-listes tele.graphiques sont transmis di- 1. Telegrafische Listen-Anweisungen werden vom Ein-
rectement par le bureau de poste d'emission au bureau de lieferungsamt ohne Vermittlung der Auswechslungsämter
poste de paiement sans passer par l'intermediaire des unmittelbar dem Bestimmungsamt übermittelt.
bureaux d'echange.
2. Les mandats-listes telegraphiques donnent lieu a 2. Für telegrafische Listen-Anweisungen ist eine be-
l'etablissement d'une liste MP 2 speciale qui porte en tete sondere Liste MP 2 aufzustellen, die im Kopf den Ver-
la mention (<Mandats telegraphiques)). merk „Mandats telegraphiquesu trägt.
3. Les bureaux d'echange peuvent attribuer aux man- 3. Die Auswechslungsämter können den in den beson-
dats-listes telegraphiques decrits sur les listes speciales deren Listen eingetragenen telegrafischen Listen-Anwei-
de l'espece un numero international d'une serie propre sungen Internationale Nummern einer besonderen Num-
aux mandats telegraphiques. mernfolge für telegrafische Anweisungen zuteilen.
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines Einzelheiten über bestimmte,
f acultes accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Article 133 Artikel 133
Modiflcation d'adresse Änderung der Aufschrift
1. Sauf lorsqu'il s'agit d'une simple correction d'adresse 1. Außer wenn es sich um eine bloße Berichtigung der
prevue a l'article 30, paragraphe 6, de la Convention, Anschrift nach Artikel 30 § 6 des Weltpostvertrags han-
le bureau de paiement d'un mandat telegraphique doit delt, muß das Bestimmungsamt einer telegrafischen An-
etre en possession de l'avis d'emission avant de donner· weisung im Besitz der Einzahlungsmeldung sein, bevor
suite a une demande de modification d'adresse. es dem Antrag auf Änderung der Aufschrift entspricht.
2. Toutefois, l' Administration de paiement peut, sous 2. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch auf eigene
sa propre responsabilite, donner suite a une demande Verantwortung einem telegrafisch übermittelten Antrag
telegraphique de modification d'adresse sans attendre ni auf Änderung der Aufschrift entsprechen, ohne den Ein-
la confirrnation postale ni l'avis d'ernission. gang der brieflichen Bestätigung des Antrags oder der
Einzahlungsmeldung abzuwarten.
Article 134 Artikel 134
Reexpedition des mandats telegraphiques Nachsendung telegrafischer Anweisungen
1. La reexpedition (par voie postale ou par voie tele- 1. Telegrafische Anweisungen sind (auf dem Post- oder
graphique) d'un rnandat telegraphique est effectuee sans Telegrafenweg) nachzusenden, ohne den Eingang der
qu'il y ait lieu d'attendre l'avis d'emission. Einzahlungsmeldung abzuwarten.
2. En cas de reexpedition postale sur le pays d'emis- 2. Bei Nachsendung auf dem Postweg nach dem Ein-
sion avant l'arrivee de l'avis d'emission, le bureau reex- lieferungsland vor Eingang der Einzahlungsmeldung
pediteur se bome a modifier l'adresse du beneficiaire et beschränkt sich das nachsendende Postamt darauf, die
barre, d'un trait de plurne, les indications du rnontant. Le Anschrift des Empfängers zu ändern und mit einem
mandat est transrnis sous enveloppe au bureau de la Federstrich die Betragsangaben zu streichen; die An-
nouvelle destination; il en est de rnerne de 1' avis d'emis- weisung wird unter Umschlag dem neuen Bestimmungs-
sion des son arrivee au bureau reexpediteur. amt übersandt; das gilt auch für die Einzahlungsmeldung
nach ihrem Eingang beim nachsendenden Postamt.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2025
Chapitre IV Kapitel IV
Operations dans le pays de paiement Verfahren im Bestimmungsland
Article 135 Artikel 135
Traitement des mandats telegraphiques irreguliers Behandlung unvorschriftsmäßiger
telegrafischer Anweisungen
1. Tout mandat telegraphique dont la remise ne peut 1. Uber jede telegrafische Anweisung, die wegen un-
etre effectuee par suite d'adresse insuffisante ou in- genügender oder ungenauer Anschrift oder aus einem
exacte, ou pour une autre cause non attribuable au anderen, dem Empfänger nicht zur Last fallenden Grund
beneficiaire, donne lieu a l'envoi au bureau d'emission nicht ausgehändigt werden kann, ist dem Einlieferungs-
d'un avis de service telegraphique indiquant la cause amt durch ein Diensttelegramm Mitteilung zu machen,
de Ja non-remise. aus dem der Grund der Nichtaushändigung hervorgeht.
2. A la reception d'une demande de regularisation par 2. Bei Empfang eines Diensttelegramms, durch das die
avis de service telegraphique, le bureau d'emission pro- Berichtigung beantragt wird, verfährt das Einlieferungs-
cede comme il est indique a l'article 111, paragraphes 5 amt nach Artikel 111 §§ 5 und 6.
et 6.
3. Tout manclat telegraphique clont l'irregularite n'a 3. Jede Unregelmäßigkeit bei einer telegrafischen An-
pas i!te redressee dans un delai normal par la voie weisung, die nicht binnen einer angemessenen Frist auf
af'.>rienne ou telc'.!graphique est regularise dans la forme dem Luft- oder dem Telegrafenweg behoben worden ist,
prescrite pour les mandats de poste. wird auf die für nichttelegrafische Anweisungen be-
stimmte Weise abgestellt.
Article 136 Artikel 136
Paiement des mandats telegraphiques Auszahlung telegrafischer Anweisungen
1. Les mandats telegraphiques sont mis en paiement 1. Telegrafische Anweisungen werden sogieich nach
des reception et sans attendre l'avis d'emission; celui-ci Eingang ausgezahlt, ohne die Einzahlungsmeldung abzu-
est rattache ulterieurement, si possible, au mandat ac- warten; diese wird möglichst der mit Empfangsbescheini-
quitte par le beneficiaire. gung des Empfängers versehenen Anweisung nachträg-
lich beigefügt.
2. Les mandats telegraphiques dont l'avis d'emission 2. Geht die Einzahlungsmeldung vor dem Dberwei-
parvient au bureau de paiement avant le telegramme- sungstelegramm beim Bestimmungsamt ein, so darf der
mandat ne doivent pas etre payes au vu du seul avis- Betrag der telegrafischen Anweisung nicht auf Grund der
d'emission; dans ce cas, il y a lieu de reclamer le tele- bloßen Einzahlungsmeldung ausgezahlt werden; in diesem
gramme-mandat au moyen d'un avis de service telegra- Fall ist das Dberweisungstelegramm durch Diensttele-
phique. Les avis d'emission qui ne seraient pas parvenus gramm fehlzumelden; Einzahlungsmeldungen, die beim
au bureau de paiement par le premier courrier apres la Bestimmungsamt nicht mit der ersten Post nach dem Tag
date du mandat sont reclames au moyen d'une demande der Einlieferung der Anweisung eingegangen sind, sind
de regularisation conforme au modele MP 14. mit einem Antrag auf Berichtigung nach dem Muster der
Anlage MP 14 fehlzumelden.
3. Les mandats-listes telegraphiques pour lesquels le 3. Telegrafische Listen-Anweisungen, zu denen da<;
bureau de paiement n'a pas re<;u de telegramme-manclat Bestimmungsamt kein Dberweisungstelegramm erhalten
ne peuvent etre payes qu'apres reception d'une amplia- hat, können nur nach Empfang eines durch Diensttele-
tion de ce telegramme-mandat, reclamee par avis de gramm angeforderten Doppels des Dberweisungstele-
Service telegraphique. gramms ausgezahlt werden.
4. Les mandats-listes telegraphiques pour lesquels le 4. Telegrafische Listen-Anweisungen, für die das Aus-
bureau d'echange du pays de paiement n'a pas re<;u, wechslungsamt des Bestimmungslands binnen einer ange-
dans un delai normal, une liste MP .2 font I'objet de messenen Frist keine Liste MP 2 erhalten hat, sind Ge-
demandes d'explication adressees au bureau d'echange genstand eines Auskunftsersuchens, das an das Aus-
du pays d'emission qui doit repondre dans le plus bref wechslungsamt des Einlieferungslands zu richten ist und
delai. En cas de non-reponse dans un delai raisonnable, das von diesem in kürzester Frist beantwortet werden
les mandats-listes telegraphiques effectivement payes muß; bei Nichtbeantwortung binnen einer angemessenen
peuvent etre ajoutes d'office a la premiere liste MP 2 Frist können die tatsächlich ausgezahlten telegrafischen
re<;ue de l'Administration d'emission; si la liste MP 2 Listen-Anweisungen von Amts wegen in die erste, von
manquante parvient apres cette inscription d'office, elle der Einlieferungsverwaltung empfangene Liste MP 2 ein-
parvenir au bureau d'emission immediatement apres le getragen werden; geht die fehlende Liste MP 2 nach
re<;oit. - dieser Eintragung ein, so wird sie von dem Auswechs-
lungsamt, das sie erhält, annulliert oder berichtigt.
Article 137 Artikel 137
Etablissement de l'avis de paiement Ausstellung des Auszahlungsscheins
Le soin d'etablir un avis de paiement pour un mandat Die Ausstellung eines Auszahlungsscheins für eine
telegraphique incombe au bureau de paiement qui le fait telegrafische Anweisung obliegt dem Bestimmungsamt,
parvenir au bureau d'emission immediatement apres le das ihn unmittelbar nach Auszahlung des Anweisungs-
paiement et sans attendre l'avis d'emission. betrags dem Einlieferungsamt übersendet, ohne die Ein-
zahlungsmeldung abzuwarten.
2026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 138 Artikel 138
Renvoi des mandats-cartes telegraphiques impayes Rücksendung nicht ausgezahlter
telegrafischer Karten-Anweisungen
1. Les mandats-cartes telegraphiques qui n'ont pu etre 1. Telegrafische Karten-Anweisungen, die dem Emp-
payes aux beneficiaires pour une cause quelconque sont fänger aus irgendeinem Grund nicht ausgezahlt werden
soumis aux dispositions de l'article 115. konnten, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 115.
2. Ils doivent etre renvoyes saus enveloppe, sans at- 2. Sie müssen unter Umschlag zurüdcgesandt werden,
tendre l'arrivee des avis d'emission y relatifs. Les avis ohne daß die Ankunft der zugehörigen Einzahlungsmel-
d'emission arrivant ulterieurement sont egalement ren- dungen abgewartet wird. Die später eingehenden Ein-
voyes saus enveloppe. zahlungsmeldungen werden gleichfalls unter Umschlag
zurückgesandt.
Titre IV Titel IV
Mandats de versement Zahlkarten
Article 139 Artikel 139
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Sous reserve de ce qui est expressement prevu dans ce Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts
titre, les mandats de versement sont soumis aux disposi- gelten für Zahlkarten die gleichen Bestimmungen wie für
tions regissant les mandats, quel que soit le mode de Postanweisungen, unabhängig davon, ob sie auf dem
transmission, par la voie postale ou par la voie tele- Post- oder dem Telegrafenweg befördert werden und ob
graphique, qu'il s'agisse du systeme-carte ou du systeme- es sich um das Karten- oder das Listen-Verfahren han-
liste. delt,
Article 140 Artikel 140
~tablissement des mandats de versement Ausstellung der Zahlkarten
1. Les mandats de versement sont etablis sur une for- 1. Zahlkarten werden auf Formblättern aus festem
mule en carton resistant de couleur jaune conforme au gelben Karton nach dem Muster der Anlage MP 16 aus-
modele MP 16 ci-annexe. gestellt.
2. L'adresse des mandats de versement comporte le 2. Die Aufschrift der Karten-Zahlkarten besteht aus
nom patronymique ou la raison sociale du beneficiaire, le dem Familien- oder Firmennamen des Empfängers, der
numero de son campte courant postal precede des mots Nummer seines Postscheckkontos, der die Worte
«campte courant postal» ou de l'abreviation «CCP» et de ,,Campte courant postal • oder die Abkürzung „CCP" vor-
la designation du bureau de cheques postaux detenteur angestellt sind, und der Bezeichnung des Postscheckamts,
du campte courant postal du beneficiaire. das das Postscheckkonto des Empfängers führt.
Article 141 Artikel 141
Liste de mandats de versement Zahllcartenlisten
1. Les mandats de versement, dans le systeme-liste, 1. Im Listen-Verfahren werden die Zahlkarten mit einer
sont transmis au moyen d'une liste speciale MP 2 qui Sonderliste nach dem Muster der Anlage MP 2 übersandt,
doit etre intitulee (<Mandats de versemenh. die die Uberschrift „Mandats de versement" tragen muß.
2. Lorsque l'expediteur d'un mandat de versement de- 2. Wenn der Absender einer Zahlkarte eine Anzeige
mande un avis d'inscription au credit du campte courant über die Gutschrift des Betrages auf das Postschedckonto
postal du beneficiaire, la mention «Al» est portee sur la des Empfängers verlangt, ist in der Liste MP 2 hinter der
liste MP 2 dans la colonne <<Observations» en regard de Eintragung über die Zahlkarte in der Spalte „Bemerkun-
l'inscription relative au mandat. gen" der Vermerk „AL" niederzuschreiben.
Article 142 Artikel 142
Mandats de versement telegraphiques Telegrafische Zahlkarten
Les mandats de versement telegraphiques sont etablis Telegrafische Zahlkarten werden entsprechend Arti-
conformement a l'article 130. Ils donnent lieu a l'envoi kel 130 ausgestellt. Sie lösen die Absendung von Zahl-
de telegrammes-mandats adresses directement au bureau kartentelegrammen aus, die an das Postscheckamt, das
de cheques postaux qui tient le campte courant postal das Postscheckkonto des Empfängers führt, unmittelbar
du beneficiaire. Les telegrammes-mandats sont rediges gerichtet werden; die Zahlkartentelegramme werden, so-
en fran<;ais sauf entente speciale et libelles invariable- fern nichts anderes vereinbart ist, in französischer
ment dans l'ordre ci-apres: Sprache abgefaßt und in nachstehender unveränderlicher
Reihenfolge ausgestellt:
Indications de service taxees (s'il y a lieu); gebührenpflichtige Dienstvermerke (falls verlangt),
Avis inscription (s'il y a lieu); Gutschriftanzeige (falls verlangt).
Mandat ... (numero postal d'emission); Anweisung ... (Einlieferungsnummer),
Nom du bureau de cheques postaux de destination; Name des Bestimmungspostscheckamts,
Nom de l'expediteur; Name des Absenders,
Nr. 71 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2027
Montant de la somme a porter au credit du compte auf dem Postscheckkonto des Empfängers gutzuschrei-
courant postal du beneficiaire; bender Betrag,
Designation exacte du beneficiaire et du numero de genaue Bezeichnung des Empfängers und der Nummer
son compte courant postal precede des initiales CCP; seines Postscheckkontos, der die Buchstaben CCP
vorangestellt werden,
Communication particuliere {le cas echeant). etwaige besondere Mitteilungen.
Arlicle 143 Artikel 143
Mandats de versement egares, perdus ou detruits Nach Gutschrift abhanden gekommene,
apres inscription in Verlust geratene oder vernichtete
Karten-Zahlkarten
Tout mandat de versement egare, perdu ou detruit Jede nach der Gutschrift des Betrags auf einem Post-
apres inscription du montant au credit d'un campte cou- scheckkonto abhanden gekommene, in Verlust geratene
rant postal peut etre remplace par !'Administration de oder vernichtete Zahlkarte kann von der Bestimmungs-
destination par un nouveau titre etabli sur une formule verwaltung durch eine neue auf einem Formblatt MP 16
MP 16 portant les indications prescrites a l' article 118, ausgestellte Zahlkarte ersetzt werden; die Zahlkarte muß
paragraphe 1, et precisant au versa la date d'inscription die in Artikel 118 § 1 vorgeschriebenen Angaben und auf
au credit du compte courant postal du beneficiaire. der Rückseite die genaue Angabe des Tages, an dem die
Zahlkarte auf dem Postscheckkonto des Empfängers gut-
geschrieben wurde, enthalten.
Article 144 Artikel 144
Dispositions comptables concernant Bestimmungen für die Abrechnung über Zahlkarten
les mandats de versement
Sauf entente speciale, les mandats de versement sont Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden die Zahl-
decrits sur une liste MP 6 speciale et incorpores dans le karten in eine Sonderliste MP 6 eingetragen und in die
compte mensuel des mandats. Monatsrechnung über Postanweisungen aufgenommen.
Titre V Titel V
Dispositions comptables Bestimmungen über die Abredmung
Chapitre I Kapitel I
Regles communes Gemeinsame Bestimmungen
Article 145 Artikel 145
:füablissement des comptes mensuels Ausstellung der Monatsrechnungen
1. Chaque Administration de paiement etablit men- 1. Jede Bestimmungsverwaltung stellt monatlich für
suellement, pour chacune des Administrations dont elle jede Verwaltung, von der sie Anweisungen erhalten hat,
a rec;u des mandats, un campte mensuel conforme au eine Monatsrechnung nach dem Muster der Anlage MP 5
modele MP 5 ci-annexe s'il s·agit de mandats-cartes ou aus, wenn es sich um Karten-Anweisungen handelt, oder
un compte mensuel conforme au modele MP 15 ci-annexe eine Monatsrechnung nach dem Muster der Anlage
s'il s'agit de rnandats-listes. Elle recapitule sur ce campte MP 15, wenn es sich um Listen-Anweisungen handelt. In
tous les rnandats payes par ses propres bureaux, pour diese Rechnungen werden alle von ihren eigenen Post-
le compte de !'Administration correspondante, pendant ämtern während des abgelaufenen Monats für -Rechnung
le mois precedent. Elle recapitule de meme les mandats der betreffenden anderen Verwaltung ausgezahlten An-
düment vises pour date qui ont ete payes pendant un weisungen aufgenommen. Ebenso werden die vorschrifts-
autre mois, mais qui, pour une raison quelconque, n'ont mäßig mit dem Gültigkeitsvermerk versehenen Anwei-
pu etre mis en campte que pendant le mois auquel se sungen aufgenommen, die schon in einem früheren Monat
rapporte le campte. La recapitulation est faite en respec- ausgezahlt wurden, die aber aus irgendeinem Grund erst
tant: in dem Monat in Rechnung gestellt werden konnten, auf
den sich die Rechnung bezieht. Bei der Aufstellung ist
zu beachten:
a) !'ordre chronologique des mois d'emission; a) die Zeitfolge der Einlieferungsmonate,
b) !'ordre alphabetique ou numerique des bureaux d'emis- b) die alphabetische oder numerische Reihenfolge der
sion selon ce qui a ete convenu; Namen der Einlieferungsämter je nach Vereinbarung,
c) pour chaque bureau d'emission, !'ordre numerique des c) für jedes ];:inlieferungsamt die Nummernfolge der An-
mandats. weisungen.
2. En cas de besoin, les mandats payes sont recapitules 2. Im Bedarfsfall werden die ausgezahlten Anweisun-
sur une liste speciale conforme au modele MP 6 ci- gen in eine Sonderliste nach dem Muster der Anlage
annexe qui est jointe au campte mensuel etabli, dans ce MP 6 aufgenommen, die der Monatsrechnung, die in die-
cas, sur une formule conforme au modele MP 7 ci-annexe. sem Fall auf einem Formblatt nach dem Muster der An-
lage MP 7 ausgestellt wird, beizufügen ist.
2028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. L'Administration .de paiement inscrit egalement sur 3 Die Bestimmungsverwaltung trägt in diese Rechnung
.ce compte: gleichfalls ein:
a) le montant des quotes-parts qui lui reviennent en a) den Betrag der Gebührenanteile, die ihr nach Arti-
vertu de l'article 28 de !'Arrangement; kel 28 des Abkommens zustehen;
b) le cas echeant, le montant des remboursements vises b) geg~benenfalls die nach Artikel 27 des Abkommens
par l'article 27 et celui des interets prevus aux arti- erstatteten Beträge und die Zinsen nach den Arti-
cles 27, paragraphe 3, et 30, paragraphe 4, de !'Arran- keln 27 § 3 und 30 § 4 des Abkommens.
gement.
4. Les autorisations de paiement acquittees sont trai- 4. Die mit Empfangsbescheinigung versehenen Aus-
tees comme des mandats et decrites sur le compte MP 5 zahlungsermächtigungen werden wie Anweisungen be-
ou, eventuellement, sur la liste MP 6 dans les memes handelt und in die Monatsrechnung MP 5 oder gegebe-
conditions que s'il s'agissait des titres eux-memes. nenfalls in die Sonderliste MP 6 eingetragen, als ob es
sich um die Anweisungen selbst handele.
5. Le compte mensuel est transmis a l' Administration 5. Die Monatsrechnung wird spätestens vor Ende des
debitrice, au plus tard avant la fin du mois qui suit celui Monats, der auf den Monat folgt, auf den sich die Rech-
auquel il se rapporte, accompagne des pieces a l'appui nung bezieht, mit den Belegen (mit Empfangsbescheini-
(mandats et autorisations de paiement quittances). Lors- gung versehene Anweisungen und Auszahlungsermächti-
que, pour un motif quelconque, le compte mensuel ne gungen) der Schuldnerverwaltung übersandt. Wenn die
peut etre transmis en temps opportun, l' Administration Monatsrechnung aus irgendeinem Grunde nicht fristge-
debitrice doit etre informee, dans les huit jours qui sui- recht übersandt werden kann, muß die Schuldnerver-
vent l'expiration du delai precite, de la date d'envoi waltung innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der oben-
presumee du compte dont il s'agit. L'information doit genannten Frist über den voraussichtlichen Absendetag
etre donnee par la voie telegraphique. der betreffenden Rechnung benachrichtigt werden. Die
Benachrichtigung muß telegrafisch geschehen.
6. A defaut de titres payes (mandats, autorisations de 6. Wenn keine ausgezahlten Belege (Anweisungen,
paiement), un compte mensuel negatif est adresse a Auszahlungsermächtigungen) vorliegen, wird der betref-
l' Administration correspondante. fenden anderen Verwaltung eine Leerrechnung über-
sandt.
7. Les differences constatees par !'Administration debi- 7. Die von der Schuldnerverwaltung in den Monats-
trice dans les comptes mensuels sont reprises dans le rechnungen festgestellten Unterschiedsbeträge werden
premier compte mensuel a etablir; elles sont negligees in die nächste Monatsrechnung aufgenommen; sie blei-
si le montant n'en excede pas 50 centimes par compte. ben jedoch unberücksichtigt, wenn der Betrag 50 Cen-
timen je Rechnung nicht überschreitet.
Article 146 Artikel 146
Etablissement du compte general Ausstellung der Hauptrechnung
1. Le compte general est etabli sur une formule con- 1. Die Hauptrechnung wird von der Gläubigerverwal-
forme au modele MP 8 ci-annexe par !'Administration tung unmittelbar nach Empfang der Monatsrechnungen
creanciere immediatement apres la reception des comptes auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage MP 8
mensuels avant meme d'avoir procede a la verification ausgestellt, noch bevor diese Rechnungen im einzelnen
de detail de ces comptes. geprüft worden sind.
2. II doit etre arrete dans un delai de deux mois apres 2. Sie muß binnen zwei Monaten ausgestellt werden,
l'expiration du mois auquel il se rapporte; ce delai est de gerechnet vom ersten Tag nach Ablauf des Monats an,
quatre mois dans les relations avec les pays eloignes. auf den sie sich bezieht; diese Frist beträgt im Verkehr
mit entlegenen Ländern vier Monate.
3. Les Administrations peuvent s'entendre en vue 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, die Haupt-
d'etablir le campte general par trimestre, par semestre ou rechnungen vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich
par annee. auszustellen.
Article 147 Artikel 147
Modes et delais de paiement Arten der Begleichung der Rechnungen; Fristen
1. Sauf entente speciale et saus reserve du paragra- 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist und vorbehalt-
phe 2, le solde du compte general ou les totaux des lich des § 2, werden der Saldo der Hauptrechnung oder
comptes mensuels sont regles en monnaie du pays crean- die Summen der Monatsrechnungen in der Währung des
cier, sans aucune perte pour ce dernier: Gläubigerlandes ohne Kosten für dieses Land beglichen
a) soit au moyen de cheques ou de traites payables a a) entweder mit Scheck oder Sichtwechsel, die auf die
vue sur la capitale ou sur une place commerciale du Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubiger-
pays creancier ou au moyen de virements postaux; landes gezogen sind, oder mit Postüberweisungen,
b) soit par prelevement sur des provisions eventuelles b) durch Abzug von dem gegebenenfalls gemäß Arti-
constituees en vertu de l'article 30, paragraphe 2, de kel 30 § 2 des Abkommens unterhaltenen Guthaben.
l'Arrangement.
2. Les frais de paiement (droits, frais de clearing, pro- 2. Die im Schuldnerland aufgekommenen Kosten (Ab-
visions, commissions, etc.) pen;us dans le pays debiteur gaben, Clearing-, Provisions- sowie Kommissionskosten
ainsi que les frais preleves par les banques intermediai- usw.) und die von den vermittelnden Banken in Dritt-
rPs dans les pays tiers sont a la charge de !'Administra- ländern erhobenen Kosten gehen zu Lasten der Schuld-
tion debitrice. Les frais pen:;:us dans le pays creancier nerverwaltung. Die im Gläubigerland aufgekommenen
sont a la charge de !'Administration creanciere. Kosten sind von der Gläubigerverwaltung zu tragen.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2029
3. Le paiement doit etre effectue au plus tard quinze 3. Die Zahlung ist spätestens fünfzehn Tage nach
jours apres reception du compte general ou apres recep- Empfang der Hauptrechnung oder, wenn die Begleichung
tion du compte mensuel, si les reglements s'operent sur auf Grund dieser Rechnung erfolgt, der Monatsrechnung
la base de ce compte; ce delai est d'un mois pour les zu leisten; für entlegene Länder beträgt diese Frist einen
pays eloignes. Monat.
4. En cas de desaccord entre les deux Administrations 4. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den bei-
sur le montant de la somme a payer, seul le paiement de den Verwaltungen über den zu zahlenden Betrag kann
Ja partie contestee peut etre differe; !'Administration lediglich die Zahlung des strittigen Teilbetrags aufge-
debitrice doit notifier a !'Administration creanciere, dans schoben werden; die Schuldnerverwaltung muß der
Ies delais prevus au paragraphe 3, les raisons de la Gläubigerverwaltung die Gründe für ihre Einwendungen
conlestation. innerhalb der Fristen nach § 3 mitteilen.
Article 148 Artikel 148
Acomptes Abschlagszahlungen
1. Toule Administration qui se trouve a decouvert, 1. Jede Verwaltung, die bei einer anderen Verwaltung
vis-a-vis d'une autre Administration, d'une somme depas- ein Guthaben von mehr als 30 000 Franken hat, das noch
sant 30 000 francs par rnois a le droit de reclamer pendant nicht angedeckt ist, kann verlangen, daß in dem Monat,
Je rnois ou 1es mandats sont emis le versement auto- in dem die Anweisungen eingeliefert werden, automa-
matique d'un acompte mensuel. Le montant de cet tisch ein monatlicher Abschlag gezahlt wird. Der Betrag
acompte est calcule sur la base du montant moyen des dieser Abschlagszahlung wird auf Grund des Durch-
trois derniers complPs mensuels acceptes. L'Administra- schnittsbetrags der letzten drei anerkannten Monatsrech-
tion debitrice doit payer mensuellement l'acomple _une nungen ermittelt. Die Schuldnerverwaltung hat die ein-
fois reclame, au plus tard le quinzieme jour de chaque mal verlangte Abschlagszahlung monatlich, spätestens
mois, a moins qu'elle ne puisse invoquer que la moyenne am 15. Tag jedes Monats zu leisten, sofern sie sich nicht
des trois derniers mois revolus ne correspond plus a darauf berufen kann, daß der Durchschnitt aus den letz-
l'importance reelle du trafic des mandats, auquel cas le ten drei Monaten dem wirklichen Umfang des Anwei-
montant de l'acompte est reevalue en consequence. En sungsverkehrs nicht mehr entspricht; in diesem Fall wird
cas de non-paiement dans le delai precite, l'article 30, der Betrag der Abschlagszahlung neu festgesetzt. Bei
paragraphe 4, de !'Arrangement est applicable sauf si Nichtzahlung innerhalb der vorerwähnten Frist ist Arti-
!'Administration debitrice est en mesure de prouver que kel 30 § 4 des Abkommens anzuwenden, es sei denn, die
!'Administration creanci~!re ne transmet pas reguliere- Schuldnerverwaltung kann nachweisen, daß die Gläubi-
ment ses comptes dans le delai fixe par l'article 145, gerverwaltung ihre Rechnungen nicht regelmäßig inner-
paragraphe 5. halb der Frist nach Artikel 145 § 5 übersendet.
2. L'Administration debitrice qui desire beneficier de la 2. Die Schuldnerverwaltung, die von der in Artikel 30
faculte prevue a l'article 30, paragraphe 2, de !'Arran- § 2 des Abkommens vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
gement, sans avoir ete prealablement saisie d'une de- machen möchte, ohne daß die Gläubigerverwaltung zuvor
mande d'acompte de !'Administration creanciere, deter- eine Abschlagszahlung verlangt hat, setzt nach eigenem
mine, a sa convenance, le montant et le frequence des Ermessen den Betrag und die Häufigkeit der Zahlungen
versements qu'elle estime devoir operer pour assurer la fest, die sie zur Deckung der bei ihr eingelieferten An-
couverture de ses emissions. weisungen für notwendig erachtet.
3. Lorsque la somme versee a titre d'acompte est supe- 3. Uberschreitet die geleistete Abschlagszahlung den
rieure au solde reel de la periode consideree, la diffe- Saldo des betreffenden Zeitabschnitts, so wird der Unter-
rence est reprise dans le campte suivant ou, le cas schiedsbetrag in die nächste Rechnung aufgenommen
echeant, portee a l'avoir prevu a l'article 30, paragra- oder gegebenenfalls dem Guthaben nach Artikel 30 § 2
phe 2, de l' Arrangement. des Abkommens zugeschlagen.
Chapitre II Kapitel II
Regles comptables particulieres aux mandats-listes Besondere Bestimmungen
et aux mandats telegraphiques über die Abrechnung bei ausgezahlten
Listen- und telegrafischen Anweisungen
Article 149 Artikel 149
Etablissement des comptes mensuels Ausstellung der Monatsrechnungen
Les rnandats-listes et les mandats telegraphiques sont Listen- und telegrafische Anweisungen unterliegen fol-
soumis aux dispositions comptables speciales ci-apres: genden besonderen Bestimmungen über die Abrechnung:
a) Mandats-listes a) Listen-Anweisungen
1° les Administrations recapitulent, sur le compte 1) Die Verwaltungen nehmen in die Monatsrechnung
mensuel, les totaux des listes rec;ues au cours du die Summen der im Laufe des Monats empfangenen
mois; Listen auf;
2° le compte mensuel est transmis a !'Administration 2) die Monatsrechnung wird der Schuleinerverwaltung
debitrice des reception de la derniere liste du mois sogleich nach Empfang der letzten Liste des be-
auquel il se rapporte; treffenden Monats übersandt;
3° les Administrations peuvent, d'un commun accord, 3) die Verwaltungen können nach Vereinbarung auf
renoncer a l'etablissement de comptes mensuels et die Ausstellung von Monatsrechnungen verzichten
regler le montant de chaque liste au moyen d'un und den Betrag jeder Liste durch Scheck oder
cheque ou d'une traite, a joindre a cette liste; Wechsel bezahlen, der der Liste beizufügen ist;
2030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
b) Mandats telegraphiques b) Telegrafische Anweisungen
1° les mandats telegraphiques sont recapitules, selon 1) Telegrafische Anweisungen werden je nach den
le cas, avec les mandats-cartes ou avec les man- Umständen mit den Karten- oder Listen-Anweisun-
dats-listes; gen zusammengefaßt;
2° les mandats telegraphiques accompagnes, autant 2) telegrafische Anweisungen sind möglichst mit den
que possible, par les avis d'emission correspon- entsprechenden Einzahlungsmeldungen in die
dants, sont joints au campte mensuel; les avis Monatsrechnung aufzunehmen; die Einzahlungs-
d'emission qui parviennent a !'Administration de meldungen, die der Bestimmungsverwaltung nach
paiement apres l'envoi du compte sur lequel sont Absendung der Rechnung zugehen, in der die be-
decrits les mandats telegraphiques auxquels ils se treffenden telegrafischen Anweisungen eingetragen
rapportent sont renvoyes, a l'Administration sind, werden an die Einlieferungsverwaltung als
d'emission, annexes a l'un des comptes suivants; Anlage zu einer der nächsten Rechnungen zurück-
gesandt;
3° les dispositions de la lettre b). chiffre 20, ne s'ap- 3) die Bestimmungen unter Buchstabe b) Ziffer 2) sind
pliquent pas aux mandats-listes telegraphiques. nicht auf telegrnfische Listen-Anweisungen anzu-
wenden.
Troisieme partie Dritter Teil
Bons postaux de voyage Postreiseschecks
Article 150 Artikel 150
Regles generales d'emission Allgemeine Bestimmungen
über Ausgabe und Ausstellung
Sous reserve des particularites ci-apres, les dispositions Vorbehaltlich der nachstehenden Einzelbestimmungen
generales relatives a l'emission des mandats sont appli- sind die allgemeinen Bestimmungen über die Einliefe-
cables a l'etablissement des bons et des couvertures de rung der Anweisungen auch auf die Ausstellung der
carnets. Schecks und der Heftumschläge anzmvenden.
Article 151 Artikel 151
Formules de bons et de couvertures des carnets. Scheckformblätter und Formblätter
Approvisionnement zu Heftumschlägen; Beschaffung
1. Les bons postaux de voyage sont etablis sur des 1. Postreiseschecks werden auf Formblättern nach dem
formules conformes au modele MP 10 ci-annexe; confec- Muster der Anlage MP 10 ausgestellt; auf weißem Papier
tionnes sur papier blanc, ils comportent un filigrane hergestellt, enthalten die Schecks ein schattiertes Was-
ombre representant une tete allegorique de deux centi- serzeichen, das aus einem allegorischen Kopf von unge-
metres de hauteur environ. Une bande blanche de trois fähr zwei Zentimeter Höhe besteht. An der linken Seite
centimetres et demi de large est menagee sur le cöte des Formblatts verläuft ein weißer Streifen von drei und
gauche de la formule. Dans le haut de cette bande est einem halben Zentimeter Breite. Im oberen Teil dieses
situe le filigrane; au centre est applique un timbre sec en Streifens befindet sich das Wasserzeichen; in der Mitte
relief, le meme pour tous les pays, et qui represente une ist der Abdruck eines Hochdrucktrockenstempels ange-
tele de Mercure; la partie inferieure de cette bande est bracht, der für alle Länder gleich ist und einen Merkur-
reservee a l'empreinte du timbre sec que le service qui kopf wiedergibt; auf dem unteren Teil dieses Streifens
delivre les bons doit appliquer conformement a l'arti- ist der Trockenstempel abzudrucken, den das Ausgabe-
cle 152. A l'exception de la bande blanche, la formule est amt der Schecks nach Artikel 152 anbringen muß. Mit
revetue d'un fand de securite constitue par l'impression Ausnahme des weißen Streifens ist das Formblatt mit
tres nette, en trois couleurs, d'une allegorie composee einem Sicherheitsunterdruck versehen, der aus dem
de quelques larges motifs comportant des modeles. L'indi- sehr deutlichen Dreifarbendruck einer Allegorie besteht,
cation <•Bon postal de voyage» est imprimee en meme die aus einigen zur Wiedergabe geeigneten Motiven
temps que le fand de securite et dans les memes cou- zusammengesetzt ist. Die Bezeichnung „Bon postal de
leurs. 11 est fait usage de teintes nettement differentes voyage" wird gleichzeitig mit dem Sicherheitsunterdruck
pour !es bons de chacune des trois valeurs prevues a und in denselben Farben gedruckt. Bei Schecks über
J'article 41. paragraphe 1, de l'Arrangement. jeden der drei festen Beträge nach Artikel 41 § 1 des
Abkommens wird von deutlich voneinander zu unter-
scheidenden Farbtönen Gebrauch gemacht.
2. Chaque bon porte les mentions suivantes, imprimees 2. Jeder Scheck trägt folgende auf der Vorderseite
au recto: gedruckte Angaben:
a) Je numero d'une serie allant de 1 a 100 000; a) die Nummer einer von 1 bis 100 000 laufenden :Num-
mernfolge;
b) Je nom du pays d'emission; b) den Namen des Ausgabelands;
c) Ja valeur du bon suivie du nom de la monnaie dans c) den Wert des Schecks mit Bezeichnung der Währung,
laquelle il est etabli; in der er ausgestellt ist;
d) le nom du pays dans Iequel il est payable exclusive- d) den Namen des Lands, in dem er ausschließlich zahl-
ment. bar ist.
3. Les bons vendus au public sont reunis et broches 3. Die an die Postbenutzer ausgegebenen Schecks wer-
en carnet sous couverture de couleur bleu clair, conforme den in Heften mit hellblauem Umschlag nach dem !v1u-
au modi,Je MP 11 ci-annexe. Le nom du pays d'emission ster der Anlage MP 11 zusammengefaßt; die Namen des
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2031
et le nom du pays de paiement sont imprimes au recto. Ausgabe- und Auszahlungslands sind auf der Vorderseite
aufgedruckt.
4. Les Administrations sont approvisionnees en bons 4. Die Verwaltungen werden vom Internationalen Büro,
et en couvertures de carnets par le Bureau international das den Druck besorgt, mit Schecks und Heftumschlägen
qui en assure l'impression. beliefert.
Article 152 Artikel 152
:fltablissement des bons Ausgabe der Schecks
1. Lars de l'emission, les bons sont revetus, dans la 1. Die Schecks werden bei der Ausgabe auf dem
bande blanche menagee au recto et a l'emplacement weißen Streifen der Vorderseite an der hierfür vor-
prevu a cet effet, de l'empreinte d'un timbre sec en relief, gesehenen Stelle mit einem Abdruck des Hochdruck-
special au service qui les emet. Le premier et le dernier trockenstempels der ausgebenden Dienststelle versehen;
jour de validite doivent de plus etre indiques sur les der erste und der letzte Gültigkeitstag sind auf den
bons, a Ia main, a la machine a ecrire ou au moyen d'un Schecks handschriftlich, mit Schreibmaschine oder durch
timbre. Les Administrations peuvent convenir d'authen- Stempelabdruck anzugeben. Die Verwaltungen können
tifier les bons au moyen de l'empreinte du timbre humide vereinbaren, daß die Schecks mit dem Abdruck des
utilise pour l'emission des mandats de poste. Tagesstempels, der bei der Ausstellung der Postanwei-
sungen benutzt wird, gültig gemacht werden.
2. Les Administrations peuvent convenir d'indiquer, au 2. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß die
moyen d'un gaufrage special, le nom du service emetteur. ausgebende Dienststelle durch einen besonderen Präge-
stempel bezeichnet wird.
Article 153 Artikel 153
Confection et etablissement des carnets Herstellung und Ausgabe der Hefte
1. Les bons sont classes dans les carnets dans I' ordre 1. Die Schecks werden in den Heften nach der Num-
numerique. mernfolge eingeordnet.
2. Le bureau qui emet un carnet indique sur la couver- 2. Die ausgebende Dienststelle bezeichnet auf dem
ture, a l'emplacement reserve a cet effet, le premier et le Heftumschlag in dem dafür bestimmten Raum den ersten
dernier jour de validite des bons. 11 porte egalement sur und letzten Gültigkeitstag der Schecks; sie setzt ferner
les filets de cette couverture le nombre des bons emis in den Spalten dieses Umschlags die Zahl der ausgege-
ainsi que les nurneros du premier et du dernier de ces benen Schecks sowie die Nummern des ersten und letz-
bons; le nom du pays de paiement est indique d'une ten Schecks ein; der Name des Auszahlungslands wird
maniere apparente sur le carnet et sur les bons aux auf dem Umschlag und den Schecks in dem hierfür vor-
emplacements prevus. gesehenen Raum deutlich angegeben.
3. Les inscriptions doivent etre faites a la main, a la 3. Die Angaben sind handschriftlich, mit Schreib-
machine a ecrire ou au moyen d'un procede mecanique maschine oder durch ein mechanisches Druckverfahren
d'impression. zu machen.
4. L'empreinte du timbre sec en relief ou du timbre 4. Der Abdruck des Hochdrucktrockenstempels oder
humide mentionnes a l'article 152, paragraphe 1, doit etre des Tagesstempels nach Artikel 152 § 1 ist bei der Aus-
apposee sur la couverture et a. l'endroit prevu a cet effet, gabe des Hefts in dem dafür vorgesehenen Raum auf
lors de l'etablissement du carnet. dem Heftumschlag anzubringen.
Article 154 Artikel 154
Paiement a titre exceptionnel de bons libelles en une Ausnahmsweise Auszahlung von Schecks,
monnaie autre que celle du pays ou le paiement est die in einer anderen Währung
demande als der des Auszahlungslands ausgestellt sind
1. Lorsque, par suite de circonstances exceptionnelles 1. Muß der Scheckinhaber infolge außergewöhnlicher
et dans les relations avec les pays qui en ont prealable- Umstände die Auszahlung seines Schecks in einem ande-
ment convenu, le beneficiaire est conduit a demander ren Land als ursprünglich auf den Schecks angegeben
le paiement de ses bons dans un pays autre que le pays beantragen, so wird der für jeden Scheck in der Wäh-
de paiement primitivement indique sur les bons, le mon- rung des Landes, in dem die Auszahlung beantragt wird,
tant a payer pour chaque bon en monnaie du pays au le zu zahlende Betrag auf Kosten des Empfängers mit Tele-
paiement est sollicite est demande au bureau d'emission, gramm oder durch Luftpost beim Ausgabeamt erfragt.
aux frais du beneficiaire, par telegramme ou par avion.
2. Le bureau qui effectue le paiement indique au recto 2. Das auszahlende Amt gibt den ausgezahlten Betrag
du bon la somme versee en sa monnaie et annexe le in seiner Währung auf der Vorderseite des Schecks an
telegramme Oll l'avis-reponse aux bons payes dans les und fügt das Telegrnmm oder das Antwortschreiben den
conditions visees au paragraphe 1. nach den Bestimmungen des § 1 ausgezahlten Schecks bei.
Article 155 Artikel 155
Bons egares, perdus ou detruits apres paiement Nach Auszahlung abhanden gekommene,
in Verlust geratene oder vernichtete Schecks
L' article 118 est applicable, par analogie, dans le cas Artikel 118 ist sinngemäß auch auf Postreiseschecks
de bons postaux de voyage egares, perdus ou detruits anzuwenden, die nach der Auszahlung abhanden gekom-
apres paiement. Le titre de r.emplacement est etabli sur men, in Verlust geraten oder vernichtet worden sind.
une formule MP 10. L'Administration de paiement se pro- Der Ersatz-Scheck wird auf einem Formblatt MP 10 aus-
2032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
eure, par l'intermediaire de l'Administration d'origine, la gestellt. Die Verwaltung des Auszahlungslands beschafft
declaration du beneficiaire destinee ä tenir lieu d'acquit. sich durch Vermittlung der Verwaltung des Ausgabe-
lands eine Erklärung des Scheckinhabers, die die Emp-
fangsbescheinigung ersetzt.
Article 156 Artikel 156
:f:tablissement des comptes Ausstellung der Rechnungen
1. Le compte mensuel des bons payes est etabli sur 1. Die Monatsrechnung über ausgezahlte Schecks wird
une formule conforme au modele MP 9 ci-annexe. auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage MP 9
ausgestellt.
2. Ce compte est joint au compte mensuel MP 5 relatif 2. Diese Rechnung wird der Monatsrechnung MP 5
aux mandats payes pendant la meme periode et le total über die im gleichen Zeitabsc.hnitt ausgezahlten Anwei-
en est ajoute ä celui du compte MP 5. sungen beigefügt und ihre Summe der Summe der Rech-
nung MP 5 zugeschlagen.
3. Les bons postaux de voyage payes ä titre exception- 3. Die Postreiseschecks, die ausnahmsweise von einem
nel par un pays ne participant pas au service, dans les Land, das diesen Dienst nicht ausführt, unter den Be-
conditions prevues ä l'article 154, sont decrits sur un dingungen des Artikels 154 ausgezahlt werden, werden
compte mensuel MP 5 special qui est annexe au compte in eine besondere Monatsrechnung MP 5 eingetragen, die
des mandats de poste. der Rechnung über Postanweisungen beigefügt wird.
Quatrieme partie Vierter Teil
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 157 Artikel 157
Mise a execution et duree du Reglement Inkrafttreten und Geltungsdauer
der Vollzugsordnung
1. Le present Reglement sera executoire a partir du 1. Diese Vollzugsordnung tritt gleichzeitig mit dem
jour de la mise en vigueur de I' Arrangement concernant Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen in Kraft.
les mandats de poste et les bons postaux de voyage.
2. 11 aura la meme duree que cet Arrangement, a moins 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie das Postanwei-
qu'il ne soit renouvele d'un commun accord entre les sungs- und Postreisescheckabkommen, sofern sie nicht
Parties interessees. im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertrags-
parteien durch eine neue Vollzugsordnung ersetzt wird.
FAIT a Lausanne, le 5 juillet 1974. GESCHEHEN zu Lausanne, am 5. Juli 1974.
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2033
LISTE DES FORMULES
Verzeichnis der Formblätter
No Denomination ou nature de la tormule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
MP Mandat de poste international art. 104, par. 1
Auslandspostanweisung Artikel 104 § 1
MP 2 Liste des mandats de poste art. 121, par. 2, lettre a)
Liste der Postanweisungen Artikel 121 § 2
BuchstabP a)
MP 3 Avis d'emission d'un mandat telegraphique . . . . . . . . . . . . art. 131, par. t
Einzahlungsmeldung über eine telegrafische Postanweisung . . . . . Artikel 131 § 1
:t-.1P 4 R1'.:clamation ou demande de retrait, de modification d'adresse concer-
nant un mandat de poste international . . . . . . . . . . . . . . art. 109, par. 1
Nachfrage oder Antrag auf Zurückziehung, Änderung der Aufschrift
betreffend eine Auslandspostanweisung . . . . . . . . . . . . . Artikel 109 § 1
:tvIP 5 Compte mensuel des mandats-cartes et des autorisations de paiement art. 145, par. 1
Monatsrechnung über Kartenanweisungen und Auszahlungsermächti-
gungen ..................... . Artikel 145 § 1
MP 6 Liste recapitulative des mandats de poste et des autorisations de
paiement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • .. . art. 145, par. 2
Sonderliste der Postanweisungen und Auszahlungsermächtigungen . Artikel 145 § 2
tv1P 7 Campte mensuel des mandats de poste, des autorisations de paiement
et des mandats de remboursement . . . . . . . . . . . . . . . . art. 145, par. 2
Monatsrechnung über Postanweisungen, Auszahlungsermächtigungen
und Nachnahmepostanweisungen Artikel 145 § 2
MP 8 Compte general des mandats de poste art. 146, par. 1
Hauptrechnung .über Postanweisungen Artikel 146 § 1
MP 9 Campte mensuel des bons postaux de voyage art. 156, par. 1
Monatsrechnung über Postreiseschecks Artikel 156 § 1
MP 10 Bon postal de voyage . . . . . . art. 151, par. 1
Postreisescheck . . . . . . . . . Artikel 151 § 1
MP 11 Carnet de bons postaux de voyage art. 151, par. 3
Postreisescheckheft . . . . . . Artikel 151 § 3
MP 12 Mandat de poste international pour libelle rnecanographique art. 104, par. 2
Auslandspostanweisung für mechanische Beschriftung Artikel 104 § 2
MP 13 Autorisation de paiernent . . . . ~ . . . . . . . . . art. 116
Auszahlungsermächtigung Artikel 116
MP 14 Dernande de regularisation d'un rnandat de poste, d'un mandat de
versement ou demande d'autorisation de paiement art. 111, par. 1
Antrag auf Berichtigung einer Postanweisung, einer Zahlkarte oder
Antrag auf Auszahlungsermächtigung . Artikel 111 § 1
MP 15 Campte mensuel des mandats-listes . . . art. 145, par. 1
Monatsrechnung über Listenanweisungen Artikel 145 § 1
MPlG Mandat de versement international art. 140, par. 1
Auslandszahlkarte . . . . . . . Artikel 140 § 1
Annexes
Formules :tv1P 1 a MP 16
Anlagen
Formblätter MP 1 bis MP 16
2034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON Administration des postes MP 1
Abschmtt Postverwdilung
MANDAT DE POSTE INTERNATIONAL
(Peut etre detache par
le beneficiairel Auslandspostanweisung
(Kann vom Empfänger Cours du change 11
abgetrennt werden) Umrechnungsku1s 1)
Montant en chiffres arabes Montdnt en d1iflres arabes
Betrag in arabischen Ziffern Betrdg in drabischen Ziffern
Somme pdyee 1) S il y a lieu
--- Gezahlter Betrag 1) appl1cc1t1on des
-
---- - timbres-po~te ou
1nd1cc1l1011 cle la
Date d emission r--.?ontdnt er. toules lettres et en caracteres latrns ldxe pe,c.ue
Einlieferungstag Betrag in Bud1sldben und in lateinischer Schrift \Venn erforderlich,
Anbringung der Postwert-
zc1dien oder Anqnhe der
erhobenen Gebuhr
Nom et adresse de l'expediteur: Nom du benefic1aire
Name und Anschrift Nc1me des Empfängers
des Absenders
······························· ·············•· Rue et
n"
St, aße und Hausnummer
1) A porter p<lr J'Admi11is-
·········•························ ·······•··· tration de pc11em,·Bl Ju1s-
: Lieu de dest1nat1on
1 Be~timmungsort qu'elle opere lc1 um-
Ye1~1on
1) Von der lt1hlenden Ver-
····································•"'''''
P<1vs de destination Willlung ei111utrc1gen,
Be~t1mmu11qsland wenn sie die llm-
rechnung vornimmt.
Timbre du bureau f1mb1c du burcau Indications du bu,eau d emission
d'emission rlemi~sion Vermerke des Einlieterunqsamts
Stempel des Einlieferungs- Stempel des Einlieferungs• N° du mandat Summe versce
ctmts
..·······•·"·········...
amts ········· ·· .. Nr. der Postanweisung EinqeLdhlte>r 8Ptraq_ _ _
... ...
:: :: Bureau
1
Date
Postamt Tc1g
\.. .../ '• Signature de l'agent
1
···············•'· ... ······· .. Unterschrift des Annahmebeamten
Mandats, Lausilnne 1974, art. 104, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm, couleur rose
Postanweisungen (Lausanne 1974), Artikel 104 § 1 - Grüße: 148 X 105 1rn11, f<Hbc: ru,c1
(Verso)
(Rü< kseite)
Catlr(; r,,scrve au~ enclossements, s'il y a l!eu
Raum !ur elw,llge Indossamente
Ouittance du beneHclalre
Besdleinigung des Empfängers
Recu \a somme indiquee autre partcl'
Umstehenden Betrag erhaltEn
Lieu et date
Ort und J ag
Siqnatnre du beneficiaire
t.:nterschrift des Empfängers
Registre d'arrivee Timbre du burec1u payeur
Eingangsbuch · Stt:mpel des Aus1.,1hlungsamts
...-··················..\
N"
Nr. _
! :
\ ................../
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2035
(Page 1)
(SC'ite 1)
MP2
Administration qui ctablit Ja liste
Postverwaltung, die die Liste aufstellt LISTE
Liste
Mand"ts de poste
Postanweisungen
Administration corrcspond<1ntc Date de ld liste N·•
Bestimmungsverwaltung Ausstc llungstag der Liste 1 Nr.
1 1
Indications. Priere d accuser reccption de la presentc liste.
Hinweis. Bitte dcfl Empfang d1ese1 Liste bestaligen.
Li~tcs re,ues et trouvecs conform.cs, exception faite des modifications ci-apres
Listen erhdlten und mit Ausnahme folgender Ändcrnngcn in Ordnung befunden
Numeros internc1tionaux
Numero Date des mandats compris
· de la liste de la liste dans les listes Montants de Ja liste
Nummer Ausstellungstag Internationale Nummern Betrag der Liste
der Liste der Liste der in den Listen aufgeführten
Post,rnw<>isunqen
.- - - - - - -·------+-------------1·- ---------------- -------
2 4 5
Modifications
Änderungen
M,mdats, Lausanne 1974, art. 121, par. 2, lettre a - Dimensions: 210 X 297 mm
Postanweisungen (Lausanne 1974), Artikel 121 § 2 Buchstabe a) - Größe: 210 X 297 mm
t-.)
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Muntdnt en ;;;· ;·
Em1ss1on:
Beneficiaire Montant en
monna1e dans A remplir par le bureau de dest1nation CD;-
1 Bureau Expediteur laquelle les Vom BestlmmungspGstamt auszutüllen a. Q,
Nom. munna1e du
Numero d'ordre 2 Date Nom et ddresse Cours manddts sont References !! ~
prenom et ddresse Pavs d em1ss1011
1nterndt10nal 3 Numero complete du dlanqe exprtmes part1cu11eres Numero .,, E!
E1nlleteru11q, cumµlete Betraq m der Bureau C 111
Internat1onale Absender Umredlnunqs• Betraq 1n der Besondere du mandat
Emµtanqer Wahruno des Observations
~::,
Nummer 1. Postamt N,1me und kurs Wahrunq. 111 Hinweise 1nter1eur payeur 111 Q,
2. Taq vollstand1ge Anschrift
Name. Vor11ame und Ern lleterunqs• der die Post• Nummer Besllmmunqs• Bemerkungen ::, "'iii
vollstand1qe Ansct111tt lands ~
3 Nummer an we1su nqen der Inlands• amt !!?. Q,
ausqestellt s11,d postanwe1sunQ ~ 1D
C "C
5 6 8 9 10 11 u: 0
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Em1ss1on:
BeneficiaHe Montant en
monna1e dans A remplir par le bureau de dest1nation ~;-
1 BuredU Expediteur laquel le Jes Vom Best1mmunyspostamt duszulullen c.. c..
Numero d'ordre 2 Üdte Nom et ddresse
Norn.
prenom el adresse
monna1e du
Pavs d em1ss1,,r,
Cours mandats sont References ~:
1nternatwnal 3 Numero cumplete du ctianqe expnmes pa rt1cul1eres Numero "O::,
c„mµlete Betraq in der C -
lnternat1onale E111l1eleru11q: Absender Um1ernnunqs· Betraq 111 de• Besondere du mandat Bureau
Nummei t. Postamt N.:1me und
EmµJanuer \Vahrunu des
kurs \Vahrunq, rn Hwwe1se inteneur payeur Observations "'"'
_:,
Ndme V<Hlldllle und Ernl1Plerunqs- Bemerkungen
"' C.
""
2. Taq vollstand1ge Anschnlt de1 die Post· Numme1 Besllmmunqs- ::,
3 Nummer
vollsta11d14e Ausch111t la11ds amt
~;;;-
a11we1sunqen der Inlands- ~ C.
ausqestPllt s11,d ~ostanwe1s.unq ~ <II
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······················· ···············•··••··············· ..... ............................
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••·••·················· ··································· ················· ................
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Montant en
monnaie dans A remplir par le bureau de desUnation ~=-
...
Beneficiaire Montant en CD CD
1. Bureau Expediteur Nom, laquelle !es Vom Bestimmungspostamt auszufüllen g.g.
monnai, du Cou"
Num,rnd·o,d,el 2. Date Nom et adresse prenom et adresse mandats sont References (11(11
I
international 3. Numero completc Pays d·e1:1iss1on du change exprimes particulieres Numero
complete Be.!rag m der Umrechnungs- "dl:I
Internationale Einlieferung: Absender Empfänger Betrag in der Besondere du mandat Bureau ;!g
Nummer 1. Postamt Name und Wahrung des kurs Währung, in Hinweise interieur payeur Observations
Name, Vorname und Einheferungs- "'g.
2. Tag
3. Nummer
vollständige Anschrift vollständige Anschrift lands der die Post•
anweisungen
Nummer
der Inlands-
Bestimmungs•
amt
Bemerkungen
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ausgestellt sind posta_11weisung ~(II
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Timbre, date et signature
Stempe!, Tag und Unterschrift cil-;a
(1) '1J
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(1) (1)
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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2039
----------------------------------------------
Admini,tration des postes d'origine MP3
Einliefe1 ungsverwaltung
AVIS D'EMISSION
Bureilu de destination
Einzahlungsmeldung
Bestimmungsamt Mandat telegraphique
Telegrafische Postanweisung
Jndications. A envoyer sous enveloppe, par Je prod1c1in courrier et autant que possible par avion.
Hinweis. Die Einzahlungsrrieldung ist unter Umschlag mit nächster Post und möglichst auf dem Luftweg zu übersenden.
Bureau N" du m<111dat l D<1te
1 Postamt Nr. der Anweisung Tag
Depot
Einliderung
Montan! en monnaie du Pays de paiement J\fontant en monnaie du F'ays d'emission
Betrag in der ',\'ci.hrung des Bestimmungslands Betrag ir, der 'Währung des Einlieferungsl.rn<ls
Nom de l'expediteur
N.ime des Absenders
ilendici,u1e, Nom, qualitc et adresse complete
Empltinger, Name, Stand und vollständige Anschrift
J'irnbre et dule. Siqnature de l"agent qui ·ctablit J'avis "Iimb1e du bureau
Stempel und Tag, Unterschrift dPs Annahmebeamten payeur
Stempel des
Bf'stimmung,,1mts
...... ··············••·•.... Le montant ne peut pas etre paye sur le vu de cet
avis d'emission, mais seulement sur celui du tele-
gramme auquel avis se rapporte.
Der Betrag der telegrafischen Postanweisung darf
nicht auf Grund dieser Einzahlungsmeldung, sondern
nur auf Grund des zugehörigen Uberweisungstele-
.. gramms ausgezahlt werden .
···············• ·· ... ...
Mandats, Lausanne 1974, art. 131, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm
Postanweisungen (Lausanne 197-1), Artikel 131 § 1 - Größe: 148 X 105 mm
2040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
Administration de1 posles d'origlne
Einlieferungsverwaltung 0 R~CLAMATION MP4
Nadlfrage
D DEMANDE de relralt
Bureau de poste ou de cheques poslaux d'origine
Einlieferungspostamt oder Lastschriftposlscheckaml • Antrag auf Zurückziehung
DEMANDE de modlfl~tlon d'adresse
Antrag auf Jtnderung der Aufschrlff
Bureau de poste ou de cheques postaux de destination Date de la formule MP 4
Bestimmungspostamt oder Gulschriftpostscheckamt Ausstellungstag des Formblatts MP 4
Notre reference
Unser Zeichen
Votre reference
Ihr Zeichen
Description du mandat
Beschreibung der Anweisung 7 Mandat-carte
Kartenanweisung
n Mandat-liste
Listen-
anweisung
n Mandat de versement
Zahlkarte
Mode de transmission
Art der Obermittlung
7 Voie de surface ou a~rlenne
Land-, See- oder Luftweg
n Voie telegraphique
telegrafisch
~mission
Einlieferung
Bureau
Postamt
1 N° du mandat
Nr. der Anweisung
1 Date
Tag
Montant
Betrag
7 En monnaie du pays de paiement
in der Währung des Bestimmungslands
n En monnaie du pays d'emission
in der Währung des Einlieferungslands
Montant du mandat
Betrag der Anweisung
Nom et adresse complete
Expediteur Name und vollständige Anschrift
Absender .... ····························•··· . .........
Nom et adresse complete
Name und vollständige Anschrift
··••· ... ······················•-······. ·················--·--·······-
Beneficiaire
Empfänger
Bureau de cheques postaux 1 N° du compte
Postscheckamt Konto-Nr.
Nom et adresse complete
Reclamant ou demandeur Name und vollständige Anschrift
Nachfragender oder ···················· .......... ···•· .... ..... . ..............
Antragsteller
Renseignements comple-
mentaires
Ergänzende Vermerke
~ D'apres Ja declaration de l'expediteur, Je benMiciaire n·a pas rec,:u Je montant.
Nach den Angaben des Absenders hat der Empfänger den Betrag nicht erhalten.
Veuillez effectuer une enquete a ce sujet et nous en cornrnuniquer Je resultat.
Bitte untersud1en Sie die Angelegenheit und teilen Sie uns das Ergebnis mit.
--1 Priere de rne renvoyer Je mandat susmentionne pour remise a l'expediteur
Bitte senden Sie mir die obengenannte Anweisl!rtg zwecks Auslieferung an dPn Absender zurück
- - , Priere de modifier comme suit
Motif de la reclamalion ou Bitte ändern Sie die Anschrift wie folgt
de la demctnde Adresse actuelle du mandat
Grund dPr Nachfrage Jetzige Anschrif\ der Anweisung
oder des Verlctngens
Adresse modifiee
Geänderte Anschrift
7 L'exp<'.•diteur desire savoir si Je mandat a ete pay,, au beneficiaire.
Der Absender möchte wissen, ob die Anweisung derr. Empfänger ausgezahlt wurde.
Autres motifs
Andere Gründe
Si le manclat ,i ete egd1e, le
montant doit etre paye.
--1 au beneficiaire primitif
_ _ an den ursprünglichen Empfänger
Wenn die Anweisung in
Verlust geraten ist, soll der
Betrag gezahlt werden. --1 a Jexpediteur
an den Absender
Mode de transmission de Ja
reponse
--
1 Voie de surface
_ _ auf dem Land- und Seeweg
--
j j Voie aerienne
_ _ auf dem Luftweg
LJ Voie telegraphique
telegrafisch
Die Antwort soll übermittelt
werden. La presente formule doit etre renvoyee au bureau d'origine de Ja demande.
Dieses Formblatt ist an das Amt zurückzusenden, bei dem der Antrag gestellt wurde.
Lieu et date Timbre du bureau d'ou emane la demande .. ······· '•
Ort und Tag Stempel des Amts, von dem der Antrag ausgeht
Signature du chef
Signature du reclamant ou du demandeur Unterschrift des Vorstehers
Unterschrift des Nachfragenden oder des Antragstellers
• .. ..... •
Mandats, Lausanne 1974, art. 109, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postanweisungen (Lausanne 1974), Artikel 109 t l - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2041
(Verso)
(Rückseite)
Bureau qui expcdie la reponse MP4
Amt, das die Antwort übt:rsendei:.
R~PONSE A LA R~CLAMATION
OU A LA DEMANDE
Antwort auf die Nachfrage
oder auf den Antrag
Bureau de postf' ou de rhf'fjUes po~taux de destination de la rcponse Date de Ja I eponse
Bt:stimmung,po~famt ode1 La„hdHiltpostsd1edl.amt der Antwort Tag der Antwort
Notre ret,;rer,ce
Un,t•r Zeichen
Votre reff'rence
Ihr Zeichen
Trailemenl du mandat en question
ßehandlung der fraglldJt>n Anweisung
Datt> du paiement
- - , II a et[, dt"inwr,t p,1yc au bcnehcidile
l Tdq der AUSlrlhlung
. Sie i, t dPn, f m p! a nqcr ordn u_n-"-g-'sg=-e_n_1a_ß_a_u_s=-.gP_z_il_h__l _t_\\_'o_r_d_en_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
D,ite de J' inscr 1ption
--, 11 a etc in,cr il dU crhlit du compte rlu beneficiaire T,HJ der Gutschrift
Sie ist dC'm K•mlo des Empfa1,ger<, 9utgesd1riebC'n worden
--, n es! ('IJCll!e en in,f,rnre illl hure,111 de poste
Sie laqe1t no•h h<'1rn Posldmt
Nom du bureau
Name des Postamts
Num du bureau
--, 11 est enco1e en ins!.ince au burf'au de d1eques Name des Postscheckamts
Sif' l<1gt>rl noch beim Postsrhetkamt
--, II a t'•te 1emis au beneficiilire, qui n'a pas encore pris livraison du montilnt
Sie ist dem ErnpfJ1HJPT ausgeliefert worden; dieser hat d('n Betrug noch nicht ilhqf'!orclert.
Date
--, 11 a Me renvoye au pays d'emission
Sie ist an d<1s Einlieferungsland zurückgesandt worden
D<1te
--, 11 a ,,t,\ r{.-,xpl'di{i Taq
Si,, i'i! n,1,hq,»;.1ndt worrlPn
NoU\'l•lle ddl!·Sse du m<1nd<1t 1<,Pxp,·di,;
Nt,11c An,chrdt d,,r n,1rhc;<'sc1ndli>n ,\nweisung
Nom du bureau
--, ,1 n·est pa, p,11ven11 au bureau de po,te Name des Postamts
Sie ist nid1t einqP<pngen beim Postumi
Nom du bu1eau
---, 11 n'est p.i, pdTV('OU au burcau de rhi•ques Name de& Postscheckamts
Si„ i,t ni,ht ein<Jeqanqen beim Pustsdwckamt
Autrr•~ 1.iisons du 1,,rn-p<11Pment du mand,it ou de Ja non-inscription du montant du compte
A11de1e C1ünde lli1 die Nid1tauszahlunq dPr Anweisung oder der unterbliebenen C11tsrhrift des Betrags
Declaratlon du heneflclaire (si possible)
l'mpiängererkl;irung (falls möglich)
Timbre du tJUH'dU qui expedie l,1 reponse
Stempel des Amts, dus die Antwort übersendet
Siqnaturc> du d1ef
Unter~chrilt des Vorstehers
c·············-')
··................•···
2042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration qul ftablit le compte
Postverwaltung,. die die Rechnung ausst~llt
COMPTE ·MENSUEL . MP5
Monatsredmung
Mandats-cartes et autorisations de paiement
Kartenanweisungen und AuszahlungsermächtigungP.n
Administration d'emission Date du compte
Einlieferungsverwaltung Tag der Rechnung
Mois Annee
Monat 1 Jahr
Numero
courant des
mandats et ~mission
autorisa-. Einlieferung Mandats et Mandats et Debit de
tions de autorisations autorisations !'Adminis-
paiement de paiement de paiement tration
.payes taxes en franchise emettrice
laufende Gebühren- de taxe des mandats
Nummer pflichtige Post- Gebührenfreie Sd1uld der
der aus~ anweisungen Postanweisun- Ein-
gezahlten und Aus- gen und Aus- lieferungs-
Postan- Annee Mois Bureau Numero zahlungser- zahlungs- verwaltung
weisungen Jahr Monat Amt Nummer mächtigungen ermächtigungen der An-
und Aus- weisungen
zahlungs-
ermächti-
gungen
2 3 5 6 7 8
2
3
5
6
7
8
9
10
11
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12
13
14
15
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.............. ,....... .
17
18
19
20
Totaux
Summen
Mandats et autorisations de paiement taxes (colonne 6)
Gebührenpflichtige Postanweisungen und Auszahlungsermächtigungen (Spalte 6)
Nombre de manddls Montant rnoyen
Zahl der Postanweisungen Dunhschnittlicher Betrag
Quote-part unitaire Montant par mandat
Einhcitlidier Gebührenanteil Betrag je Postanweisung
Mandats et autorisations de paiements en franchise de taxe (colonne 7)
Gebührenfreie Post,111weisungen und Auszahlungsermächtigungen (Spalte 7)
Total general des sommes dues par !"Administration d"emission
Gesamtbetrag, den die Einlieferungsverwaltung schuldet
Le present compte mensuel est certifie conforme au total des mandats et autorisations de paiement ci-annexes
Es wird bescheinigt, daß diese Monatsrechnung mit dem Gesamtbetrag der in der Anlage beigefügten Postanweisungen
und Auszahlungsermächtigungen übereinstimmt.
Timbre, date et signature
Stempel, Tag und Unterschrift
Mandats, Lausan·ne 1974, art. 145, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postanweisungen (Lausanne 1974), Artikel 145 § 1 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2043
Administration qui etablit la liste MP6
Verwaltung, die die Liste aufstellt LISTE R~CAPITULATIVE
Sonderliste
Mandats de poste et autorisations de paiement
Postanweisungen und Auszahlungsermächtigungen
Administration d'emission Date de Ja liste
[1 n I iefe rungs verwaltung Tag der Sonderliste
Mois Annee
Monat 1 Jahr
Indicalions. Relever separement les m,rndats et autor isations de paiement en franchise de taxe, soit A la fin de cette liste
avec la mention y relative dans la colonne "Observations• soit aux listes complementaires ou en utilisant des listes spe-
ciales. Inscrire !es autorisations de paiement au rang qu·occuperaient !es mandats auxquels elles se rapportent et !es signa-
ler dans Ja colonne «Observations».
Hinweis. Gebührenfreie Postanweisungen und Auszahlungsermächtigungen sind am Ende dieser Liste mit entsprechendem
Hinweis in Spalte .Bemerkungen" oder in zusätzlichen bzw. besonderen Listen für sich aufzuführen. Auszahlungsermächti-
gungen sind an den Stellen einzutragen, an denen die betreffenden Postanweisungen eingetragen werden müßten. Dabei ist
in Spalte .Bemerkungen" ein Hinweis anzubringen.
Emission Mandats et
Einlieferung autorisations
Numero de paiement
courant Post- Observations
Laufende anweisungen Bemerkungen
Nummer Annee Mois Bureau Numero und Aus-
Jahr Monat Amt Nummer zahlungs-
ermächtigungen
--------
2 J
• 5 6
Total (a recapitulcr sur Ja dernierc liste ou a rcporter au compte
memud MP 7)
Summe (in der letztf'n Liste wiederholen oder auf die Monats-
rechnung !\IP 7 übertragen)
Mandats, Lausanne 1974, art. 145, par. 2 - Dimensions: 210 X 297 mm
Po~t,mweisungen (Lausanne 1974), Artikel 145 § 2_ - Größe: 210 X 297 mm
2044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration qui etablit le compte MPl
Verwaltung, die die Rechnung ausstellt
COMPTE MENSUEL
Monatsrechnung
Mandats de poste, autorisations de paiPment et mandats de
remboursement
Kartenanweisungen, Auszahlungsermächtigungen
und Nachnahmepostanweisungen
Administration d·emission Date du compte
Einlieferungsverwaltung Tag der Rechnung
Mois 1 Annee
Monat Jahr
Indications. Dans Ce compte peuvent aussi etre compris !es sommes it rembourser et les interets prevus aux articles 27 et 30
de !'Arrangement.
Hinweis. In diese Rechnung können auch die Erstattungs- und Zinsbeträge nad1 den Artikeln 27 und 30 des Abkommens auf-
genommen werden.
Nombre des
mandats et des
autorisations de l'v!ontants des mandats t-.!ontant des
paiement payes et des autorisations quotes-parts
Titre Zahl der aus- de paiement payes Betrag der
Bezeichnung der Foiderung gezahlten Post- Beträge der ausgezahlten Gebühren-
anwe1sungen Postanweisungen und an teile
und Aus- Auszahlungsermächtigungen
zahlungs-
ermächtigungen
i 1 2 3 4
Mandats et autorisations de paiement laxes
(Total etabli sur formules MP 6 ci-annexees)
Gebührenpflichtige Postanweisungen und Auszahlungs-
ermächtigungen
--- -
(Summe aus anliegenden Formblcittern Jv!P 6)
Montan! moyen
Durchschnittlicher Betrag
··-··••············· ....... ·······•··· . ..
-
t-.lontant par mandat
Quote-part unitaire
Einh•2itlicher Gebührenanteil 1
Betrag je Postanweisung
.........
-
Mandats et autorisations de paiement en franchise de taxe
(Total etabli sur formules MP 6 ci-annexees)
Gebührenfreie Postanweisungen und Auszahlungs-
--- -
ermächtigungen (Summe aus anliegf'nden Formblättern MP 6)
Totaux
Summen
··········· ·-····· ........ ············ .....
Mandats de remboursement selon le compte particulier
lormule R 5
Nachnahmepostanweisungen nach der Einzelrechnung R 5
--- -
···················•··· ··················•··•· .. ······· ......
A deduire les quotes-parts sur les mandats
de remboursement
Abzüglich Gebührenanteile bei Nachnahmepostanweisungen
-
Totaux generaux
Gesamtsummen
Total des quotes-parts
Summe der Gebührenanteile, die
-1 a ajouter
hinzuzufügen ist
-1-1 a deduire
abzuziehen ist
lnscriptions eventuelles selon les articles 27 et 30 de !'Arrangement
-
(Somrnes a rembourser et interets)
Etwaige Angaben nach den Artikeln 27 und 30 des Abkommens
(Erstattungs- und Zinsbeträge)
······························· ·········································· ·••··
... .................................... ········································ . .....
.... ·········································· ......... .
. .. . ..... .. ................. ·••··
To\al general des sommes dues par !'Administration d'emission
Gesamtbetrag, den die Einlieferungsverwaltung schuldet
Le present compte mensuel est certifie conforme au total des m andats et autorisations de paiement ci-annexes
Es wird bescheinigt, daß diese Monatsrechnung mit dem Gesamtbetrag der in der Anlage beigefügten Postanwebungen und Aus-
zahlungsermächtigungen übereinstimmt.
Timbre, date et signature
Stempel, Tag und Unterschrift
!vlandats, Lausanne 1974, art. 145, par. 2 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postanweisungen (Lausanne 1974), Artikel 145 § 2 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2045
Administration qui etablit le compte MP8
Verwdllung, die die Redmung ausstellt
COMPTE Gl:Nl:RAL
Hauptrechnung
Mandats de poste
Postanweisungen
Administration correspondante Date du compte
Verwdltung, für die die Redmung bestimmt ist Tag der Rechnung
Echanges pendant Ja periode
Ausgetauscht während des Zeitabschnitts
Avoir de !'Administration Avoir de !'Administration correspond,rntc
qui etablit le compte Guthaben der Verwaltung,
Periode Guthaben der Verwaltung, für die die Rechnung bestimmt ist
· die die Rechnung ausstellt
Zeitabschnitt
Mandats Taxes Mandats Taxes
Postanweisungen Gebühren Postanweisungen Gebühren
Totaux
Summen
Deduction apres conversion
Abzug nach Umrechnung
T,rnx de conversion
lJmrechnungskurs
Totaux
Summen
B<1lance
Gegenüberstellung
Acomptes
Abschlar1szahlung
Solde
Saldo
Ddails des acomptes
Einzelheiten über die Absd1lagszahlungen
D<1tes Notre reference Montants
Daten Unser Zeidlen Beträge
Timbre de J"Administration qui etablit le compte Vu et accepte par l'Administration correspondante
Stempel der Verwaltung, die die Rechnung ausstellt Von der Verwaltung, für die die Rechnung bestimmt ist,
Date et s1gndture gesehen und ane,kannt
Tag und Unterschrift Timbre, date et signature
L - ~ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - S - t e _ m _ p _ e _ l _ ,_T_a_g_u_n_d_U_n_t_e-rs-ch-ri_f_t_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ___,
\l,ir,d,lls, Lausilnne 1974, ilfl. 146, par. 1 - Dime!lsi<,ns: 210 X 297 mm
l' 1,sl<1r1w;.;1~ungcn (Lausanne 197-1), Artikel 146 § 1 - Grüße: 210 X 297 mm
2046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration qui etablit le compte MP9
Verwaltung, die die Redinung ausstellt
COMPTE MENSUEL
Monatsredlnung
Bons postaux de voyage
Postreiseschetks
Administration d'emission Date du compte Annexes
Ausgabeverwaltung Tag der Rechnung Anlagen
1
Mois Annee
Monat Jähr
Numero tmissfon
courant Ausgabe
des bons Montant en rnonnaie
payes Numero du Pays payeur
Laufende Nummer Betrag in der Währung
Nummer des Auszahlungslands
der aus- Annee Mois Bureau
gezahlten Jahr Monat Amt
Schetks
s
2 3
' 6
2
3
'
s
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20 -
Total des bons payes
Gesamtbetrag der ausgezahlten Schetks
I-----------------------------------I·•"·'·····.. ·· .. ···"·"·"·· .. ,, ............ ..
Quote-part de 1/• 1/1
Gebührenanteil von 1 /1 v. H.
Total gene1al des sommes dues par !'Administration d'emission
Gesamtbetrag, den die Ausgabeverwaltung s<huldet
Le present compte rnensuel est certifie conforme au total des bo.ns ci-annexes
Es wird bescheinigt, daß diese Monatsre<hnung mit dem Gesamtbetrag der in der Anlage beigefügten Schetks übereinstimmt.
Timbre, date et signature
Stempel, Tag und Untersduift
Mandats, Lausanne 1974, art. 156, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postanweisungen (Lausanne 1974), Artikel 156 1 l - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2047
(Recto)
(Vorderseite)
Talon Administration des postes MP 10
a la disposition du titulaire Postverwaltung
Abschnitt No .......... ..
für den Scheckinhaber d ........................................................ ..
von Nr.
Bureau emetteur
BON POST AL DE Ausgabeamt
VOYAGE
Postreisescheck
Valable du
Gültig vom
au ................ .
Montant bis zum
(en monnaie du Pays
de paiement)
Betrag BON POSTAL DE VOYAGE
(in der Währung des Postreisescheck
Auszahlungslands)
de la somme de ................................................................... .
über den Betrag von (en diiffres arabes, avec indication de la monnaie)
(in arabischen Ziffern mit Währungsbezeichnung)
(en toutes lettres)
(in Budistaben)
Bureau payeur
Auszahlungsland payable ........................................................... . exclusivement
zahlbar in (Nom du Pays de paiement) ausschließlich
(Name des Auszahlungslands)
entre les mains de la personne designee sur la couverture du
Date de paiement carnet
Auszahlungsdatum zu Händen der auf dem Heftumschlag bezeichneten Person
Timbre sec du
bureau d·emission
Trodcenstempel
des Ausgabeamts
Manduts, Lnus,rnne 1974, art. 151, par. 1 - Dimensions: 162 X 114 mm
Postanweisungen {Lausanne 1974), Artikel 151 § 1 - Größe: 162 X 114 mm
(Verso)
(Rückseite)
Pieces d'identite produites
Vorgelegte Ausweise
Re<;u contre ce bo'n postal de voyage la somme ci-apres
Gegen diesen Postreisescheck erhalten
Montant
Betrag
Lieu Date
Ort
Signature 1)
l Tag
Unterschrift 1)
Timbre a date du Date de paiement
bureau de paiement Auszahlungstag
Tagesstempel
des Auszahlungsamts N° du paiement
Nr. der Auszahlung
Signature du payeur
Unterschrift des auszahlenden Beamten
1) Doit etre conforme a celle qui figure sur la couverture
muß mit der Unterschrift auf dem Heftumsd:llag
übereinstimmen
2048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
tre page de la couverture
(1. Seite des Heftumschlags)
CARNET DE BONS POSTAUX DE VOYAGE MP 11
Administration d'emission Postreisesdlet'kheft
Ausgabeverwaltung
(Voir page 4 de la couverture)
(Siehe Seite 4 des Umschlags)
du
vom
Validite
Gültigkeit au (inclus}
bis (einsdlließlic.h)
Nombre Numeros (premier et dernier) Valeur
Zahl Nummern (erste und letzte) Wert
Description
des bons
(en c.hiffres
arabes)
Bezeichnung
der Schecks
(in arabischen
Ziffern)
Pays de
paiement
Auszahlungsland
1
Norn et prenoms Timbre sec (en relief)
Kame und Vornamen du bureau emetteur
(Hochdruck-)Trockenstempel
des Ausgabeamts
Adresse
Anschrift
Titulaife Lieu de domicile
Inhaber Wohnort
Signature
Unterschrift
Mandats, Lausunne 1974, art. 151, par, 3 - Dimen~ions: lG'.! X 115 mm
Postanweisungen (Laus,rnne 1974), Artikel 151 § 3 - Gruße: 162 X 115 mm
4e page de la couverture
(4. Seite des Heftumschlags)
1. Les bons postaux de voyage sont Jibelles en monnaie im Ausgabeland geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist
du Pays oü ils doivent eire payes; ce Pdys est designe bis zum Zeitpunkt der richtigen Auszahlung gehaftet.
ä Ja 1'8 page de Ja couverture du present carnet. Ein Ersatzanspruch des Berechtigten wegen Auszahlung
Postreisesc.hecks werden in der ,vährung des Landes, 'in eines Schecks an eine unberechtigte Person ist nur
dem sie ausgezahlt werden sollen, ausgestellt; dieses binnen Jahresfrist, vom Tag nach der Ausgabe dieses
Land ist auf der ersten Seite des Heltumsc.hlags be• Sc.hecks an gerechnet. zugelassen. Die Postverwaltungen
zeichnet. haften nic.ht für die Folgen, die der Verlust, die Unter•
schlagung oder die betrügerische Verwendung von
2. Dans !es bureaux participant au service, Je paiement Scheckheften oder einzelnen Sdiecks nach sic.h ziehen
a lieu contre remise du bon signe a l'encre. L'ayant können.
droit doit justifier de son identite soit par Ja production
de son passeport ou d'une carte d'identite postale, soit 5. Aucune reclamation ne peut etre introduite contre
au moyen d'une autre preuve admise dans Je Pays J'Administration du Pays d'emission si le carnet qui fait
payeur. l'objet de Ja reclamation n'est pas produit. Toutelois,
en cas de perle d'un carnet ou d'un ou de plusieurs
Die am Postreisescheckdienst teilnehmenden Pcstiimter bons, I'interesse doit prouver a !'Administration emet•
zahlen gegen einen mit Tinte unterzeichneten Scheck. trice qu'il a demande la delivrance d'un carnet de bons
Der Empfangsberechtigte muß sich durch seinen Reise- et qu'il a verse, a cet elfet, la somme totale correspon-
paß, durch eine Postausweiskarte oder durch einen dante. Le remboursement ne peut etre eflectue que lors·
anderen im Auszahlungsland zugelassenen Ausweis aus- que ladite Administration s'cst assuree que Jes bons
weisen. declares perdus n'ont pas ete payes.
3. Lorsque le service payeur ne dispose pas des fonds Reklamationen können bei der Verwaltung des Aus-
necessaires au paiement du ou des bons qui lui sont gabelandes nur unter Vorlage des betreffenden Scheck•
presentes, Je paiement peut etre suspendu jusqu· au hefts vorgebracht werden. Bei Verlust eines Scheckhefts
moment ou ce service s'est procure !es fonds. oder eines oder mehrerer Schecks muß jedoc.h der Be-
troffene der ausgebenden Verwaltung nac.hweisen, daß
Wenn die auszahlende Dienststelle nicht über die Zah- er die Ausgabe eines Sc.heckhefts verlangt und den in
lungsmittel verfügt, die zur Auszahlung des Schecks .Betrac.ht kommenden Gesamtbetrag eingezahlt hat. Er-
oder der Schecks erforderlich sind, kann sie die Aus• stattet werden kann erst, nachdem die Verwaltung sich
zahlung aufschieben, bis sie sich die Mittel beschafft über1.eugt hat, daß die als in Verlust geraten erklärten
hat. Schecks nicht ausgezahlt worden sind.
4. Les sommes versees pour etre converties en bons sont,
dans le delai de prescription fixe par la legislation du '6, Lcs carnets ou l'un ou 1' autre des bons qu'ils contien•
Pays d'emission, garanties aux ayants droit jusqu·au nent ne sont transmissibles a des tiers ni par endosse•
ment ni par cession; ils ne peuvent etre mis en gage.
moment ou !es bons ont ete regulierement payes. La
reclamation de I' ayant droit concernant le paiement Sous reserve dt! ce qui est prevu par la legislation
d'un bon ä une personne non autorisee n'est admise interne de dlaque Pays, il n·est pas donne suite aux
que dans Ie delai d'un an a partir du lendemain de demandes qui sont presentees en vue de faire opposi-
l'emission de ce bon. Les Administrations postales ne tion au paicment de bons regulierement emis.
sont pas responsables des consequences que peuvent Die Sc.heckhefte oder deren einzelne Sc.hecks sind weder
entrainer Ja perle, la soustraction ou J'emploi fraudu- durc.h Indossament noch durc.h Zession übertragbar; sie
leux. de carnets ou de l'un ou l'autre des bons qu'ils können auch nicht verpfändet werden.
contiennent.
Vorbehaltlich der Rechtsvorsc.hriften jedes Landes wird
Für die auf auszugebende Schecks eingezahlten Beträge Anträgen auf Sperrung der Auszahlung ordnungsmäßig
wird dem Empfangsberechtigten gegenüber innerhalb der ausgegebener Schecks nicht entsprochen.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2049
(Recto)
(Vorderseite)
Coupon Administration des postes MP 12
(Peut etre detache par Postverwaltung
Je beneficiaire)
MANDAT DE POSTE INTERNATIONAL
Abschnitt Auslandspostanweisung
(kann vom Empfänger
abgetrennt werden) pour libelle mecanographique
für mechanische Beschriftung
Montant en chiffres arabes Montant en chiffres arabes Cours du change l)
Betrag in arabischen Ziffern Betrag in arnbischcn Ziffern L'mredrnungskurs ~)
Somme payee l) S'il Y a lieu application
Gez<1hlter Betragt) des timbres-poste ou indi-
______________ , cation de Ja taxe pen;ue
D,1te d'emission Mo11tant en toutes lettres et en caracteres latins Wenn erforderlich, An-
Einliderungstag Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift bringung der Postwertzei-
chen oder Angabe der er-
hobenen Gebt.ihr
Nom et adresse de \'expediteur Bendici<1ire
Name und Anschrift Empfänger
des Absenders
1) A porter par I Adminis-
tration de paiement lors-
qu'elle opere Ja conver-
swn.
Von der auszahlenden
Verwaltung einzutragen,
wenn sie die Umrecb-
nung vornimmt.
Timbre du bureau Timbre du bureau lndications du bureau d'emission
d'emission d'emission Vermerke des Einlieferungsamts
Stempel Stempel N'-' du mandat Somme versec
des Einlieferungsamts des EinlicfC'rungsamts Nr, der Anweisung Eingezahlter Betrag
1
Bureau d'emission Date
Einlieferungsamt 1 Tag
S1q11ature de I' agent
Untersdnift des Annahmebeamten
}.!,mdats, Laus,mne 1974, art. 104, par. 2 - DimPnsions: 148 X 105 mm, couleur: rose
l'ost<1nwcisunr1cn (Laus,mnc 1974), Artikel 104 § ~ -- Cruße: 148 X 105 mm, Farbe: rosa
(Verso)
(Rückseite)
C.1dre reserve aux endossements, s'il y a lieu
Raum für etwaige Indossamente
Qulttance du beneDclalre
Bescheinigung des Empfängers
Re<;u ld somme indiquee d'autre part
Umstehenden Betrag erhalten
Lieu et date
Ort und Tag
Signature du beneficiaire
Unterschrift des Empfängers
Registre d'arrivee Timbre du bureau payeur
Eingangsbuch Stempel des Auszahlungsamts
No
Nr. c···············)
···•·················
2050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON Administr<1t1on des postes MP13
Abschnitt Postverwaltung
AUTORISATION DE PAIEMENT
Auszahlungsermächtigung
Montant en chirtres arabes
Betrag in arabisd1en Ziffern
Mont<1nt en chiffres arabes
Betrag in <1rabischen Ziffern
N" de J'autoris,t!1on
Nr. der Ermdchtigung 1--, RcrnpldCf>ITI('flt
Ers,ttz
- - , Compl,·mPnt
d · un IHttnda t de pos' c
Ergcinzung einer
Date du mandat original Montant en toutes lettres et en caracteres latins Postctnwe1sung
Tag der ursprünglichen Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift
Anweisung
A port<'r pdr I' Admrn1stra-
tion de p,llement lorsqu el·
le opr·rP ld conversion
Von der auszahlenden
Nom et adresse de l'exped1teur Nom du beneficiaire V(•rw,tltun<J einzutragen,
Name und Anschrift des Name des Empfängers WPtlD Sie die Umrechnung
Absenders ......
\'orn1mmt
Rue et n° Cour, du change
Straße und Hausnummer Umrechnungskurs
.. , .......
Lieu de destination Somme pa yee
i Bestimmungsort CndhltC'r Betrag
•··· ......
P<1ys de destination Somrne vcrsee
Bestimmungsland Einqezahltcr Betraq
Timbre du service Timbre du service N" du mandat Üdte
d'emission d't,mission Nr. der Anweisung Tdg
Stempel der ausfertigenden Stempel der ausfertigen•
Dienststelle den Dienststelle
.......··• ··•..•\ (...•···············) Bureau d'emission du mandat
Einlieferungsamt der Postanwcis\Jrl(J
l. . . . ~. .~·· · )
Signature de I' agent qui etablit I' autorisa 1100
Unterschrift des Beamten-, der die Auszahlungs-
ermächtigung ausfertigt
.....................·.
J\fond<1ts, Lausc11inP 1'l74, ilrt. 1 IG - DimPnsions: 148 X 105 mm, cou!(•ur rose
Postanweisungen (Lausanne 1974). Artikel 116 - Grüße: 148 X 105 mm, Farbe: rosa
(Verso)
(Rückseite)
Cadre r(;serve aux endossements, s'il y a lieu
Raum für etwaige Indossamente
n RemplucPmPnt d'un
__ mandat de po~te
Ersatz für erne
Post<1n weisung
• Complemenl d'un
mandat de poste
Ergänzung zu
einer Postanwei~ung
Quittance du beneficiaire
Bescheinigung des Empfängers
Rec;u la somme indiquee d'autre part
Umstehenden Betrag erhalten
L1eu et date
Ort und Tag
Signature du beneficiaire
Untersdlrift des Empfängers
Registre d'arrivee Timbre du bureau payeur
Eingangsbucn Stempel des Auszahlungsamts
No
Nr.
:......•····· ..········......
\,.........._)
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2051
(Recto)
(Vorderseite)
MP 14
Administration des postes d'origine I. DEMANDE DE R~GULARISATION
Einlieferungspostverwaltung
Bureau d · origine n
_
Antrag auf Berimtigung
d'un mandat de poste
einer Postanweisung _
n d'un mandat de versement
einer Zahlkarte
Einlieferungsamt
II. DEMANDE D'AUTORISATION
Antrag auf Auszahlungsermächtigung
Bureau d'ernission du rnandi!l
n de palement (verso)
Date de Ja dernande
(Rückseite\
Einlieferungsamt der Anweisung oder Zahlkarte Tag des Antrngs
'.'Jotre reference
Unser Zeichel'
Votre reference
Ihr Zeichen
Description du mandat - , Mandat-carte
Bezeichnung der Anweisung , - , Mandat telegraphique
Kartenanweisung Telegrafische Anweisung
Bureau 1 N° du mandat 1 Date
f'.mission Amt Nr. der Anweisung Tag
Einlieferung
- , En monnaie du pays de paiernent -,- , En monnaie du pays d'emission
J\1ontant In der Währung des Bestimmungslands In der V/ährunq des Einlieferungslands
Betrag Montant du mandat
Betrag der Anweisung
1
1 Nom et adresse complete
Name und vollständige Anschrift
Expediteur
Absender
Nom et adrcsse complete
Name und vollständige Anschrift
1
······ ······-···-·· - ···-······· --······ ···············
Beneficiaire
Empfänger
Bureau de cheques postaux 1 N" du compte
Postscheckamt Nr. der Rechnung
Renseignements
romplementaires
Erganzende Angaben
I. Demande de regularlsallon d'un mandat
Antrag auf Zahlungsermilchllgung fOr eine Postanweisung
Le mandat decrit ci-dessus, que vous voudrez bien trouver ci-joint, ne peut etre paye, pour le motif suivant:
Die obengenannte Anweisung, die hier beigefügt ist. kann aus folgendem Grund nicht ausgezahlt werden:
- , Indication inexacte, insuffisante ou douteuse du nom au du domicile du beneficiaire
_ Ungenaue, ungenugende oder unklare Angabe des Namens oder der \'/ohnung des Empfängers
- , Le numero du compte courant postal indique est errone
_ Die angegebene Nummer des Postscheckkontos ist unrichtig
- \ Differences ou ornission des noms au de sommes
__ Unterschiede oder Auslassungen bei Namen odPr Beträgen
7
_
Ratures au surcharges dans !es inscriptions
Streichung('n, Ausschabungen oder Anderungen in den Eintragungen
7
_
Omission de timbres, de signature ou d'autres indications de service
Fehlen von Sternpelabdrucken, Unterschriften oder anderen Dienstvermerken
Indication de la somme a payer dans une monnaie autre que celle qui est admise
7
__ Angabe des auszuzahlenden Betrags in einer anderen als der zugelassenen Währung
7 Depassement du montant maximal autorise
__ Uberschreitung des zugPlassenen Hochstbetrags
Erreur evidente dans le rapport entre la monnaie clu pays d',;mission et celle du pays de paiement
7
__ Offensichtlicher Fehler in der Umrechnung de~ Betr.ig, aus Jer Währung dPs Einlieferungs- in die des Ausz.ililungsl,mdea
7
_
Omission du nom de I unite monetaire
Fehlen der Bezeichnung der \Vährung~einheit
7
_
Emploi de formule non reglementaire
Verwendung eines unvorschriftsmäßigen Formblrtlls
Delai de validite expire. A viser pour date
7
__ Gültigkeitsfrist abgelaufen. Neuer Gültigkeitsvernwrk eiforderlich
L'avis_ d'emission (le mandat telegrap~ique) n'est pas arriv~. Pr_ierc d'envoyer un duplicata de cct avis
7
_ Die Emzahlungsmeldung (die telegrahsche Postamve1sung) 1st mcht emgegangen.
Es wird gebeten, ein Doppel der Einzahlungsmeldung zu übersenden.
Autres motifs
Andere Gründe
Priere de renvoyer Je mand<1t, sous enveloppP, imrned1at~ment apres sa regularisation, accompagne de la presente
formule.
Es wird gebPten, die Post<1nweis11ng nach rler Berirhtiqung rnsamnH'n mit diesem Formblatt umgehend zurück1usenden.
Mandats, Lausanne 1914, art. 111, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postanwe1,ungcn (Lausanne 1974). Artikel III § 1 - Gruße: 210 X 297 mm
2052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Verso}
(Rückseite)
MP 14
II. Demande d'autorlsatlon de paiement
Antrag auf Auszahlungsermächtigung
Le mandat decrit ci-contre
Die obengenannte Anweisung
a ete egare avant paiement
ist vor der Auszahlung abhanden gekommen
a ete detruit avant paiement
ist vor der Auszahlung vemicbtet worden
a ete perdu avant paiement
ist vor der Auszahlung in Verlust geraten
-- necessite, par suite d'une erreur de conversion, un paiement complementaire au beneficiaire
1 erfordert wegen eines Umrecbnungsfehlers eine zusätzliche Zahlung an den Empfänger
Montan! du paiement complementaire
Betrag der zusätzlichen Zahlung
Priere de delivrer une autorisation de paiement et de transmettre celle-ci accompagnee de Ja presente lormule
Es wird gebeten, eine Aus:rnhlungsermächtigung auszustellen und sie uns zusammen mit diesem Formblatt zu übersenden.
Timbre du bureau de paiement et date
Signature
Stempel des Bestimmungsamts und Tag
Unterschrift
Timbre du bureau d'emission du mandat
Stempel des Einlieferungsamts der Anweisung
Nr. 71 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2053
Administration qui etablit le compte MP 15
Verwaltung, die die Rechnung ausstellt
COMPTE MENSUEL
Monatsrechnung
Mandats-listes
Listenanweisungen
Administration d'emission Date du compte
Einlieferungsverwaltung Tag der Rechnung
Mois Annee
Monat 1Jahr
Mandats taxes Mandats en franc.hise de taxe
Gebührenpflic.htige Anweisunge!l Gebührenfreie Anweisungen Debit de !'Ad-
Date ministration
des listes emettrice des
Numeros d'ordre internationaux Numeros d'ordre internationauic Totaux . mandats
Tag des titres figurant sur les listes Totaux des titres figurant sur les ~istes
der Listen des listes des listes Sc.huld der
Laufende internationale Laufende internationale Summen Einlieferungs-
Nummern der in die Listen Summen Nummern der in die Listen
der Listen der Listen verwaltung
eingetragenen Anweisungen eingetragenen Anweisungen
4 5 6
de a de a
von bis von bis
Totaux
Summen 1 1
Nombre de mandats Montant moyen Mandats taxes (col. 3) .
Zahl der Postanweisungen Durchschnittlicher Betrag GPbührenpflic.hlige Postanweisungen (Sp. 3)
1------------4--------------1---------------------I--···--········
Quote-part unitaire Montant par mandat
.........
Einheitlicher Gebührenanteil Betrag je Postanweisung
1-------------L-------------'--------------'---------1--------------· .........
Quote-part fixe (50 c par mandat)
Fester Gebührenanteil (50 C je Postanweisung)
Maridats en franchise de taxe (colonne 5)
Gebührenfreie Anweisungen (Spalte 5)
Total general des sommes dues par l' Administration d'emission
Gesamtbetrag, den die Einlieferungsverwaltung schuldet
Timbre, date et signature
Stempel, Tag und Unterschrift
Mandats, LausanQe 1974, art. 1.45, par. 1 - Dimen~ions: 210 X 297 mm
g Postanweisungen (Lausanne 1974), Artikel 145 §, 1 ..:. Größe: 210 X 297 mm
2054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON destine au titulaire Administration des postes MANDAT MP16
du CCP n° .... ········-·· Postv~rwaltung
Abschnitt für den Inhaber
des Postscheckkontos Nr ........ .
DE VERSEMENT INTERNATIONAL
Auslandszahlkarte
Cours du <hange 1)
Umrechnungskurs t)
S'il y a lieu application
Montant en chiffres arabes Montant en chiffres arabes Somme creditee 1) des timbres-poste ou indi·
Be!rag in arabischen Ziffern Betrag in arabischen Ziffern Gutgeschriebener cation de la taxe pertue
---- - --~---------- Betrag 1) Wenn erforderlich, An•
--- ----·. - - - ~ -
bringung der Postwert•
Date d'emission Montant en toutes lettres et en caracteres latins zeicher. oder Angabe der
Einlieferungstag Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift erhobenen Gebühr
~-----
Nom et adresse de l'expediteur Nom du beneficiaire
Name und Anschrift Name des Empfängers
~~-s. ~~~~':'.?.~:.~ ......................... .
CCP n°
Postscheckkonto Nr.
1) A porter par !'Admi-
nistration de paiement
Bureau de cheques lorsqu'elle opere la •
Postscheckamt conversion.
Von der Bestimmungs-
Pays de destination verwaltung einzutragen,
Bestimmungsland wenn sie die Umrech-
nuna vornimmt
Timbre du bureau d'emission Timbre du bureau d'emission Jndications du bureau d'emission
Vermerke des Einlieferungsamts
Stempel des Einlieferungsamts
... •·········•. ,.
Stempel des Einlieferungsamts
N° du mandat
Nr. der Zahlkarte
I Somme versee
Eing-~zo.ihHer Betrag
(···················•.,
Bureau
Amt
j Tag
Date
; ;
·-. ... Signature de l'agent
················· ·••···········•••••· Unterschrift des Annahmebeamten
Mandats, Lausanne 1974, art. 140, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm, couleur jaune
Pos~anweisungen (Lausanne 1974), Artikel 140 § 1 - Größe: 148 X 105 mm, Farbe: gelb
(Verso)
(Rückseite)
Cadrc reserve au service de cheques postaux
Raum für etwaige Indossamente
Timbre du bureau de cheques
postanx qui a porte le mandat
au credit du compte courant
postal du beneficiaire
Stempel des Postscheckamts, das die
Zahlkarte dem Posts<heckkonto des Empfängers
·gutgeschrieben hat
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2055
Vollzugsordnung
zum Postscheckabkommen
Reglement d'execution
de l' Arrangement concernant le service des cheques postaux
(Ubersetw119)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Titre I Titel I
Dispositions communes a tous Gemeinsame Bestimmungen
les services de cheques postaux für alle Zweige des Postscheckdienstes
Art. ArtikPI
Renseignements a fournir par les Administrations 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte .. 101
Formules a l'usage du public ...................... 102 Formblätter für Postbenutzer .................... 102
Titre II Titel II
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Fonctionnement du compte courant postal de liaison 103 Arbeitsweise des Verbindungskontos ............ 103
Titre III Titel III
Virements Uberweisungen
Chapitre I Kapitel 1
Emission. Notification Ausstellung; Obersendung
Inscriptions sur les formules . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Eintragungen auf den Formblättern . . . . . . . . . . . . . . 104
Btablissement des avis de virement ............... 105 Ausfertigung der Gutschriftzettel ................ 105
Listes de virements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Uberweisungslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Btablissement des lettres d'envoi ................. 107 Ausfertigung der Begleitbriefe ................... 107
Notification des virements ........................ 108 Obersendung der Uberweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Chapitre II Kapitel II
Particularites relatives Einzelheiten über bestimmte,
a certaines facultes accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Demande d'avis d'inscription ...................... 109 Verlangen der Gutschriftanzeige ................. 109
Demande d'annulation d'un virement .............. 110 Antrag auf Zurückziehung eines Oberweisungs-
auftrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Reclamations 111 Nachforschungen 111
Chapitre III Kapitel III
Operations au bureau de cheques destinataire Verfahren beim Bestimmungspostscheckamt
Renvoi de l'avis d'inscription ...................... 112 Rücksendung der Gutschriftanzeige .............. 112
Verification des envois et traitement des irregularites 113 Prüfung der Sendungen und Verfahren bei Unregel-
mäßigkeiten ................................... 113
Annulation d'un virement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Zurückziehung eines Uberweisungsauftrags . . . . . . 114
Non-execution d'un virement ..................... 115 Nichtausführung einer Oberweisung 115
Chapitre IV Kapitel IV
Reglements financiers entre Administrations Finanzieller Ausgleich
zwischen den Verwaltungen
Paiement des sommes dues ....................... 116 Zahlung der geschuldeten Beträge ............... 116
2056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Chapltre V Kapitel V
Virements telegraphiques Telegrafische Uberweisungen
Art. Artikel
Dispositions communes ...................... . 117 Gemeinsame Bestimmungen .. 117
:etablissement des virements telegraphiques .... . 118 Ausfertigung der telegrafischen Uberweisungen 118
Listes de virements telegraphiques 119 Uberweisungslisten für telegrafische Uber-
weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
etablissement des lettres d'envoi ................. 120 Ausfertigung der Begleitbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Demande d'avis d'inscription ...................... 121 Verlangen der Gutschriftanzeige ................. 121
Inscription des virements telegraphiques . . . . . . . . . . . 122 Gutschrift telegrafischer Uberweisungen . . . . . . . . . 122
Avis d'inscription ................................ 123 Gutschriftanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Verification des envois et traitement des irregularites 124 Prüfung der Sendungen und Verfahren bei Unregel-
mäßigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Titre IV Titel IV
Versements postaux Zahlkarten
Chapltre I Kapitel I
Avis de versement Gutschriftzettel
Dispositions generales 125 Allgemeine Bestimmungen ...................... 125
Chapitre II Kapitel 11
Mandats de versement. Traitement des versements re,;us Zahlkarten; Bearbeitung _von Einzahlungen mit Auslands-
par mandats de versement MP 16 a destination d'une zahlkarten MP 16 bei Verwaltungen, deren Postscheck-
Administration dont l'organisation des cheques postaux dienst auf die Verwendung von Gutschriftzetteln VP 1
est basee sur l'utilisation de l'avis de versement VP 1 eingerichtet ist
Dispositions generales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Acheminement des mandats de versement .......... 127 Leitung der Zahlkarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
etablissement et reglement des comptes de mandats Ausstellung und Begleichung von Rechnungen zu
de versement MP 16 parvenant directement a un bu- Auslandszahlkarten MP 16, die dem Bestimmungs-
reau de cheques postaux de destination qui n'utilise postscheckarnt, das sie nicht zur Gutschrift auf
pas les mandats pour crediter ses comptes de che- seinen Konten verwendet, unmittelbar zugegangen
ques postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 sind ........................................... 128
Titre V Titel V
Paiements effectues par debit Zu Lasten von Postscheckkonten
des comptes courants postaux geleistete Zahlungen
Chapitre I Kapitel I
~mission des cheques d'assignation Ausstellung der Zahlungsanweisungen
Formule de cheques d'assignation ................. 129 Formblätter zu Zahlungsanweisungen ............ 129
etablissement des cheques d'assignation .......... 130 Ausstellung der Zahlungsanweisungen 130
Mentions interdites ou autorisees. Recommandations Zulässige und unzulässige Angaben;
d'office ....................................... •. • 131 amtliche Empfehlungen ............. . 131
Chapltre II Kapitel II
Notification des cheques d'assignation Ubersendung der Zahlungsanweisungen
Liste de cheques d'assignation ... 132 Zahlungsanweisungslisten ....................... 132
Etablissement des lettres d'envoi 133 Ausfertigung der Begleitbriefe ................... 133
Services speciaux. Mentions a porter sur les listes 134 Sonderdienste; Vermerke in den Listen ........... 134
Notification des cheques d'assignation a destination Ubersendung von Zahlungsanweisungen an eine
d'Administrations disposant d'une institution de che- Verwaltung mit Postscheckdienst ................ 135
ques postaux .................................... 135
Notification des cheques d'assignation a destination Ubersendung von Zahlungsanweisungen an eine
d' Administrations ne disposant pas d'un service de Verwaltung ohne Postscheckdienst . . . . . . . . . . . . . . 136
cheques postaux ................................. 136
Retrait. Modification d'adresse .................... 137 Zurückziehung, Änderung der Aufschrift ......... 137
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2057
Chapitre III Kapitel III
Operations aupres de l'Administration de paiement Verfahren bei der auszahlenden Verwaltung
Art. Artikel
Listes manquantes ou irregulieres ................. 138 Fehlende oder unvorschriftsmäßige Listen ........ 138
Traitement des listes et des lettres d'envoi par le Bearbeitung der Listen und Begleitbriefe durch den
service de cheques postaux de destination ......... 139 Postscheckdienst des Bestimmungslands . . . . . . . . . 139
Traitement des listes et des lettres d'envoi par !'Ad- Bearbeitung der Listen und Begleitbriefe bei einer
ministration de destination qui ne dispose pas d'un Bestimmungsverwaltung ohne Postscheckdienst 140
service de cheques postaux ....................... 140
Cheques d'assignation irreguliers ................. 141 Unvorschriftsmäßige Zahlungsanweisungen ...... 141
1:lablissement de l'avis de paiement .............. 142 Ausfertigung des Auszahlungsscheins ............ 142
Cheques d'assignation impayes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Nicht ausgezahlte Zahlungsanweisungen . . . . . . . . . 143
Rcclamations 144 Nachforschungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Autorisiltions de paiement. Cheques d'assignation Zo.hl ungsermächtigungen; nach der Auszahlung
perclus ou clctruits apri~s paicment ................. 145 verlorengegangene oder vernichtete Zahlungs-
anweisungen ................................... 145
I':tt1blissPmcnt des chc°'ques d'assignation telegraphi- Ausstellung von telegrafischen Zahlungs-
ques ............................................ 146 o.n,veisungen ................................... 146
Avis d'emission .................................. 147 Einzahlungsmeldung ............................ 147
Transmission des cheques d'assignation telegraphi- Ubermittlung der telegrafischen Zahlungs-
ques 148 anweisungen 148
Titre VI Titel VI
Delivrance de devises aux voyageurs Aushändigung von Devisen an Reisende
Chapitre I Kapitel I
Paiement des cartes de paiement garanti Auszahlung der garantierten Auszahlungskarten
Formules . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Formblätter ............. -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
Presentation des cartes de paiement ............... 150 Vorlage der Auszahlungskarten ................. 150
Conditions de paiement .......................... 151 Auszahlungsbedingungen ....................... 151
Chapitre II Kapitel II
Reglements financiers entre Administrations Finanzieller Ausgleich zwischen den Verwaltungen
Renvoi des cartes payees au service des cheques Rücksendung der ausgezahlten Karten an den
postaux d'origine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 Postscheckdienst des Ausgabelands .............. 152
Remplacement des cartes de paiement garanti per- Ersatz von garantierten Auszahlungskarten, die
dues apres paiement ............................. 153 nach der Auszahlung verlorengegangen sind ..... 153
Titre VII Titel VII
V c.1lcurs domiciliees dans les Bei den Postcheckämtern zahlbar gestellte
bureaux de cheques postaux Papiere
Application du Reglement d'execution de !'Arrange- Anwendung der Vollzugsordnung zum Post-
ment concernant les recouvrements ............... 154 auftragsabkommen ............................. 154
Conclitions particulieres a remplir par les valeurs . . . 155 Besondere Bedingungen, denen die Papiere ent-
sprechen müssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Etablissement et transmission des bordereaux d'en- Aufstellung und Ubersendung des Verzeichnisses
voi des valeurs 156 der Papiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Envoi des fonds 157 Dberweisung der Beträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
Titre VIII Titel VIII
Dispositions diverses Verschieden~ Bestimmungen
Plis en franchise contenant des extraits de comptcs 158 Gebührenfreie Kontoauszugsbriefe . . . . . . . . . . . . . . . 158
Demande d'ouverture d'un compte courant postal a Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im
l'etranger ....................................... 159 Ausland ....................................... 159
Titre IX Titel IX
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Mise a execution et duree du Reglement ........... 160 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vollzugs-
ordnung ....................................... 160
Annexes Anlagen
Formules: voir la -Liste des formules)) Formblätter: siehe das „Verzeichnis der Formblätter"
2058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Reglement d'execution Vollzugsordnung
de I' Arrangement concernant zum Postscheckabkommen
le service des cheques postaux
Les soussignes, vu l'article 22, paragraphe 5, de la Die Unterzeichneten haben auf Grund des Artikels 22
Constitution de l'Union postale universelle conclue a § 5 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
Vienne le 10 juillet 1964, ont, au nom de leurs Ad- des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen im
ministrations postales respecti ves, arrete, d'un commun Namen ihrer Postverwaltungen die nachstehenden Be-
accord, les mesures suivantes pour assurer l'execution stimmungen zur Durchführung des Postscheckabkommens
de l' Arrangement concernant le service des cheques pos- beschlossen:
taux:
Titre I Titel I
Dispositions communes a tous Gemeinsame Bestimmungen
les services de cheques postaux für alle Zweige des Postscheckdienstes
Artlcle 101 Artikel 101
Renseignements a fournir par les Administrations Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte
1. Les Administrations doivent se communiquer direc- 1. Die Verwaltungen übersenden einander oder tei-
tement: len einander unmittelbar mit:
a) les noms des bureaux d'echange vises a l'article 4 de a) die Namen der Vermittlungsämter nach Artikel 4 des
!'Arrangement; Abkommens;
b) les specimens des empreintes des timbres d'authentifi- b) Proben der Abdrucke der bei den Vermittlungsämtern
cation en usage dans les bureaux d'echange; verwendeten Stempel;
c) la liste - revetue des specimens de leur signature - c) das Verzeichnis mit den Mustern der Unterschriften
des fonctionnaires qui ont qualite dans ces bureaux der Beamten, die bei den einzelnen Vermittlungs-
pour signer les lettres d'envoi; cette liste doit etre ämtern ermächtigt sind, die Begleitbriefe zu unter-
fournie en un nombre suffisant d'exemplaires pour les zeichnen; dieses Verzeichnis muß in einer für den
besoins du service. En cas de modification, une nou- Dienstgebrauch ausreichenden Zahl geliefert werden;
velle liste complete est transmise a !'Administration im Fall einer Änderung wird ein vollständiges, neues
correspondante; toutefois, s'il s'agit seulement d'an- Verzeichnis der betreffenden Verwaltung übersandt;
nuler l'une des signatures communiquees, il suffit de handelt es sich jedoch nur darum, eine der bekannt-
la faire biffer sur la liste existante qui continue a gegebenen Unterschriften als ungültig zu bezeichnen,
etre utilisee; so genügt es, sie in der gültigen Liste, die weiter-
verwendet wird, streichen zu lassen;
d) le taux de conversion fixe pour les ordres de vire- d) den für Uberweisungen, Zahlkarten oder Zahlungs-
ment, de versement, ou les cheques d'assignation, si anweisungen festgesetzten Umrechnungskurs, wenn
la demande en est faite expressement. es ausdrücklich verlangt wird.
2. En outre, elles doivent communiquer au Bureau in- 2. Ferner müssen sie dem Internationalen Büro mit-
ternational: teilen:
a) la liste des pays avec lesquels elles echangent des a) ein Verzeichnis der Länder, mit denen sie Uberwei-
virements, des versements postaux, des cheques d'as- sungen, Zahlkarten, Zahlungsanweisungen oder Aus-
signation ou des cartes de paiement et, eventuelle- zahlungskarten und gegebenenfalls telegrafische
ment, des virements, des versements ou des cheques Uberweisungen, Zahlkarten oder Zahlungsanweisun-
d'assignation telegraphiques; gen austauschen;
b) les noms des bureaux d'echange vises a l'article 4 de b) die Namen der Vermittlungsämter nach Artikel 4 des
I' Arrangement. Abkommens.
3. Taute modification aux renseignements vises ci-des- 3. Jede Änderung, die die vorgenannten Auskünfte
sus doit etre notifiee sans retard. betrifft, ist unverzüglich anzuzeigen.
Artlcle 102 Artikel 102
Formules a l'usage du public Formblätter für Postbenutzer
1. En vue de l'application de l'article 10, paragraphe 3, 1. Als Formblätter für Postbenutzer im Sinne des Arti-
de la Convention, sont considerees comme etant a l'usage kels 10 § 3 des Weltpostvertrages sind folgende Form-
du public les formules ci-apres: blätter anzusehen:
VP 1 (Avis de virement ou de versement), VP (Gutschriftzettel für Postüberweisungen oder Zahl-
karten)
VP 7 (Reclamation concernant un ordre de virement ou VP 7 (Nachforschung nach einer Uberweisung oder
de versement), Zahlkarte)
VP 10 (Avis d'inscription). VP 10 (Gutschriftsanzeige)
VP 13 et VP 13bis (Cheque d'assignation), VP 13 und VP 13bis (Zahlungsanweisung)
VP 14 et VP 14bis (Carte de paiement). VP 14 und VP 14bis (Auszahlungskarte)
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2059
2. Les formules du service interieur utilisees comme 2. Die Formblätter des Inlandsdienstes, die als Gut-
avis de virement ou eventuellement comme avis de ver- schriftzettel nach Artikel 105 § 1 und 125 § 2 verwendet
sement dans les conditions indiquees aux articles 105, werden, unterliegen nicht diesen Bestimmungen.
paragraphe 1, et 125, paragraphe 2, ne sont pas soumises
a ces dispositions.
Titre II Titel II
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 103 Artikel 103
Fonctionnement du compte courant postal de liaison Arbeitsweise des Verbindungskontos
1. Sont portes notamment au credit du compte courant 1. Dem Verbindungskonto werden insbesondere gut-
postal de liaison: geschrieben:
a) les sommes transferees pour constituer ou alimenter a) zur Bildung oder Unterhaltung eines Guthabens über-
un avoir. Les transferts correspondants sont operes wiesene Beträge. Die entsprechenden Uberweisungen
soit au moyen de cheques bancaires ou de traites erfolgen durch Bankscheck oder Sichtwechsel, die auf
payables a vue sur la capitale ou sur une place com- die Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubiger-
merciale du pays creancier, soit par virement sur un lands gezogen sind, oder durch Uberweisung an eine
etablissement bancaire de cette capitale ou de cette Bank in dieser Hauptstadt oder an diesem Platz;
place;
b) les virements, versements et paiements qui n'ont pu b) Uberweisungen, Zahlkarten und Auszahlungen, die
etre executes. nicht ausgeführt werden konnten.
2. Sont portes notamment au debit du compte courant 2. Dem Verbindungskonto werden insbesondere last-
postal de liaison: geschrieben:
a) le montant des listes de virements ou de versements a) die Beträge der Listen zu Uberweisungen und Zahl-
visees aux articles 106 et 125 et dont 1' Administration karten nach Artikel 106 und 125, die die Bestim-
de destination doit assurer l'inscription au credit des mungsverwaltung den Postscheckkonten der Empfän-
comptes courants postaux des beneficiaires; ger gutzuschreiben hat;
b) le montant des listes de cheques d'assignation visees b) die Beträge der Listen zu Zahlungsanweisungen nach
a 1' article 132 et dont elle doit effectuer la mise en Artikel 132, deren Auszahlung sie vorzunehmen hat;
paiement;
c) le montant des listes des cartes de paiement effective- c) die Beträge der Listen zu Auszahlungskarten nach
ment payees visees a l'article 151; Artikel 151, die tatsächlich ausgezahlt wurden;
d) le montant des quotes-parts et de la remuneration d) die Beträge der Vergütungsanteile und der Entschädi-
visees aux articles 38 et 44 de l' Arrangement et qui gung nach Artikel 38 und 44 des Abkommens, die die
lui sont bonifiees par !'Administration d'origine des Herkunftsverwaltung der Zahlungsanweisungen und
cheques d'assignation et des cartes de paiement; Auszahlungskarten zu entrichten hat;
e) les sommes dont le rapatriement est demande par e) Beträge, deren Rückführung durch die Verwaltung,
l'Administration titulaire du compte courant postal de der das Verbindungskonto gehört, zur etwaigen Ver-
liaison en vue du nivellement eventuel de l'avoir de minderung des Guthabens verlangt wird.
ce dernier.
3. Les Administrations peuvent convenir d'utiliser les 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß auch
comptes courants postaux de liaison pour liquider toutes Vorgänge, die sich nicht auf den Betrieb des Postscheck-
les operations autres que celles ayant trait au fonctionne- dienstes beziehen, über das Verbindungskonto abge-
ment du service de cheques postaux. Elles determinent, wickelt werden. Gegebenenfalls bestimmen sie das anzu-
le cas echeant, la procedure applicable. wendende Verfahren.
4. Les frais eventuels sont supportes par l'Administra- 4. Mögliche Kosten trägt die Verwaltung, der das
tion d'origine, a l'exception des frais extraordinaires tels Konto gehört, mit Ausnahme der besonderen Kosten, wie
que les frais de clearing imposes par le pays creancier. Clearingkosten, die vom Gläubigerland verursacht wer-
den.
Titre III Titel III
Virements Oberweisungen
Chapitre I Kapitel I
Emission. Notification Ausstellung; Ubersendung
Article 104 Artikel 104
lnscrlpttons sur les formales Eintragungen auf den Formblättern
1. Les inscriptions sur les formules du service des vire- 1. Die Eintragungen auf den Formblättern des Uber-
ments sont faites en caracteres latins et en chiffres weisungsdienstes sind in lateinischer Schrift und arabi-
arabes, d'une maniere tres claire, de preference a la schen Ziffern sehr deutlich und nach Möglichkeit mit
machine. Schreibmaschine vorzunehmen.
2060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
2. Les inscriptions au crayon-encre ou au crayon ordi- 2. Eintragungen mit Tinten- oder Bleistift sind unzuläs-
naire ne sont pas admises; toutefois, les signatures peu- sig; die Unterschriften können jedoch mit Tintenstift ge-
vent etre donnees au crayon-encre. leistet werden.
Article 105 Artikel 105
:Btablissement des avis de virement Ausfertigung der Gutschriftzettel
1. Les avis de virement sont etablis, sur des formules 1. Gutschriftzettel werden entweder vom Inhaber des
conformes au modele VP 1 ci-annexe, soit par le titulaire Lastschriftkontos oder von dem Postscheckamt, bei dem
du campte a debiler, soit par le bureau de cheques qui das Konto geführt wird, auf einem Formblatt nach dem
tient le campte; toutefois, chaque Administration peut, a Muster der Anlage VP 1 ausgefertigt; jede Verwaltung
titre exceptionnel, autoriser l'usage des formules de son kann jedoch ausnahmsweise gestatten, daß Formblätter
service interieur. ihres Inlandsdienstes verwendet werden.
2. Lorsque le tireur a indique le montant du virement 2. Hat der Aussteller den Uberweisungsbetrag in der
en monnaie du pays d'origine, le bureau qui rec,:oit l'ordre Währung des Einlieferungslands angegeben, so rechnet
tle virement - ou le bureau d'echange dont il releve - ihn das Postscheckamt, das den Uberweisungsauftrag er-
opere la conversion et inscrit a l'encre rouge, sur l'avis, hält, oder das für dieses Amt zuständige Vermittlungs-
le montant du virement en monnaie du pays de desti- amt um und trägt den Uberweisungsbetrag in der Wäh-
nation. rung des Bestimmungslands mit roter Tinte in den Gut-
schriftzettel ein.
3. Les avis de virement sont revetus de l'empreinte du 3. Die Gutschriftzettel werden mit einem Abdruck des
timbre a date du bureau de cheques d'origine. Tagesstempels des Einlieferungsscheckamts versehen.
Article 106 Artikel 106
Listes de virements Oberweisungslisten
1. Les listes de virements sont etablies par les bureaux 1. Die Uberweisungslisten werden von den Vermitt-
d'echange sur des formules conformes au modele VP 2 lungsämtern auf Formblättern nach dem Muster der
ci-annexe. Les Administrations peuvent convenir que la Anlage VP 2 ausgefertigt. Die Verwaltungen können ver-
colonne 3 de la formule ne soit pas remplie. Chaque liste einbaren, daß die Spalte 3 des Formblatts unausgefüllt
est frappee d'une empreinte du timbre du bureau qui l'a bleibt. Jede Liste muß mit einem Abdruck des Stempels
etablie. des Postscheckamts versehen sein, das sie aufgestellt
hat.
2. Les listes de virement auxquelles sont annexes les 2. Uberweisungslisten, denen auf dem Postweg zu
avis de virement transmis par voie postale sont adres- übermittelnde Gutschriftzettel beigefügt sind, werden
sees, une fois par jour ouvrable, aux bureaux d'echange werktäglich einmal den betreffenden fremden Vermitt-
correspondants; toutefois, les Administrations interessees lungsämtern übersandt; die beteiligten Verwaltungen
peuvent s'entendre pour grouper, sur une meme liste, les können jedoch vereinbaren, die Uberweisungen mehrerer
virements de plusieurs journees. Tage in einer Liste zusammenzufassen.
Article 107 Artikel 107
:Btablissement des lettres d'envoi Ausfertigung der Begleitbriefe
1. Le total de chacune des listes destinees a un meme 1. Die Summen aller Listen, die für dasselbe Vermitt-
bureau d'echange est reporte sur une lettre d'envoi ·eta- lungsamt bestimmt sind, werden in einen Begleitbrief in
blie en double exemplaire conforme au modele VP 3 ci- doppelter Ausfertigung nach dem Muster der Anlage
annexe dont le total general est arrete en toutes lettres VP 3 übertragen, dessen Gesamtbetrag in Buchstaben
ou imprime en chiffres au moyen d'une machine a oder mit Schriftschutzmaschine in Ziffern anzugeben ist.
proteger les cheques.
2. Le numero d'inscription sur la lettre d'envoi est 2. Die Nummer, unter der die Uberweisungsliste in den
reporte sur chaque liste de virements. Begleitbrief eingetragen wird, ist in die Liste zu über-
tragen.
3. Les lettres d'envoi sont frappees d'une empreinte 3. Die Begleitbriefe sind mit einem Abdruck des Hoch-
du timbre du bureau qui les a etablies et signees par le druckstempels des Postscheckamts, das sie ausgefertigt
ou les fonctionnaires accredites a cet effet. Chacune de hat, zu versehen und von dem oder den hierzu ermäch-
ces lettres rec,:oit un numero d'ordre dont la sene se tigten Beamten zu unterzeichnen; jeder dieser Begleit-
renouvelle chaque mois pour chacun des bureaux briefe erhält eine Nummer aus einer für jedes Vermitt-
d'echange. lungsamt monatlich laufenden Nummernfolge.
4. La lettre d'envoi est expediee en double exemplaire. 4. Der Begleitbrief ist in doppelter Ausfertigung zu er-
La derniere lettre d'envoi expediee a la fin de chaque stellen. Der letzte, am Monatsende ausgefertigte Begleit-
mois doit porter la mention «Derniere lettre d'envoi brief muß den Vermerk .Letzter Begleitbrief Nr.... "
N° ... ». Lorsqu'un bureau d'echange n'a aucun virement oder .Derniere lettre d'envoi No ... " tragen. Hat ein
a transmettre au bureau correspondant le dernier jour Vermittlungsamt am letzten Werktag eines Monats dem
ouvrable d'un mois, il lui adresse neanmoins une lettre betreffenden fremden Amt keine Uberweisung zu über-
d'envoi negative designee egalement comme «Derniere senden, so sendet es ihm dennoch einen Leerbegleitbrief,
lettre d'envoi No ... ». der gleichfalls als „Letzter Begleitbrief Nr. .. " oder
,,Derniere lettre d'envoi N° ... " bezeichnet wird.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2061
Article 108 Artikel 108
Notification des virements Ubersendung der Oberweisungen
Les lettres d'envoi, les listes et les avis de virement Die Begleitbriefe, Uberweisungslisten und Gutschrift-
sont reunis en paquets clos et expedies en franchise de zettel werden zu geschlossenen Sendungen vereinigt und
port au bureau d'echange destinataire par la voie la plus gebührenfrei auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Land-
rapide (aerienne ou de surface); ces envois peuvent etre und Seeweg) an das Vermittlungsamt des Bestimmungs-
soumis a la recommandation. lands gesandt; diese Sendungen können eingeschrieben
versandt werden.
Chapitre II Kapitel II
Particularites relatives a certaines Einzelheiten über bestimmte,
facultes accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Article 109 Artikel 109
Demande d'avis d'inscription Verlangen der Gutschriftanzeige
1. Lorsque, au moment ou il ordonne le virement, le 1. Verlangt der Aussteller bei Erteilung eines Uber-
tireur demande que lui soit adresse un avis d'inscription weisungsauftrags, daß ihm eine Gutschriftanzeige nach
selon l'article 13 de !'Arrangement, la mention «AI» est Artikel 13 des Abkommens erstattet wird, so wird der
portee sur la liste VP 2 en regard de l'inscription cor- Vermerk „Al" auf der Liste VP 2 neben der entsprechen-
respondante; s'il s'agit d'un virement transmis par voie den Eintragung angebracht; handelt es sich um eine auf
postale, l'avis de virement est revetu de la mention tres dem Postweg übersandte Uberweisung, so wird der Gut-
apparente «Avis d'inscription». schriftzettel mit dem sehr deutlichen Vermerk „Avis
d'inscription" versehen.
2. Une formule conforme au modele VP 10 ci-annexe 2. Ein Formblatt nach dem Muster der Anlage VP 10
ou une formule C 5 prevue a l'article 131, paragraphe 2, oder ein Formblatt C 5 nach Artikel 131 § 2 der Voll-
du Reglement d'execution de la Convention, dument zugsordnung zum Weltpostvertrag, das vorschriftsmäßig
completee en ce qui concerne l'adresse du tireur (recto) durch die Anschrift des Ausstellers (Vorderseite) und die
et la description du virement (verso), est jointe a l'avis Angaben aus der Uberweisung (Rückseite) ergänzt ist,
de virement correspondant. wird dem betreffenden Gutschriftzettel beigefügt.
Article 110 Artikel 110
Demande d'annulation d'un virement Antrag auf Zurückziehung eines Uberweisungsauftrags
l. Pour toute demande d'annulation a transmettre par 1. Für jeden Antrag auf Zurückziehung, der auf dem
voie postale, le bureau d'origine etablit une formule Postweg zu übersenden ist, fertigt das Einlieferungs-
conforme au modele VP 5 ci-annexe et la transmet au scheckamt ein Formblatt nach dem Muster der Anlage
bureau d'echange de son pays; ce bureau complete la VP 5 aus und sendet es an das Vermittlungsamt seines
formule par les donnees de la transmission du virement Landes; dieses Amt ergänzt das Formblatt durch Anga-
au bureau d'echange du pays de destination et la lui ben über die Weiterleitung der Uberweisung an das Ver-
adresse saus pli recommande. mittlungsamt des Bestimmungslands und sendet es die-
sem eingeschrieben zu.
2. Si la demande est a transmettre par la voie des 2. Soll der Antrag über Fernmeldeeinrichtungen über-
telecommunications, une formule conforme au modele mittelt werden, so füllt das Einlieferungsscheckamt ode1
VP 6 ci-annexe est remplie par le bureau d'origine ou le das Vermittlungsamt des Einlieferungslands ein Form-
bureau d'echange du pays d'origine et les indications en blatt nach dem Muster der Anlage VP 6 aus und über-
sont transmises sous forme d'avis de service taxe tele- mittelt die Angaben durch gebührenpflichtiges Dienst·
graphique au bureau teneur du compte a crediter. L'avis telegramm dem Postscheckamt, das das Gutschriftkonto
de service est confirme immediatement par poste au führt; das Diensttelegramm ist unverzüglich auf dem
moyen d'une formule VP 5 qui doit transiter par les Postweg durch Formblatt VP 5 zu bestätigen, das über
bureaux d'echange des deux pays. die Vermittlungsämter beider Länder geleitet wird.
Article 111 Artikel 111
Reclamations Nachforschungen
Taute reclamation concernant l'execution d'un ordre Zu jeder Nachforschung über die Erledigung eines
de virement est etablie sur une formule conforme au Uberweisungsauftrags wird von dem Postscheckamt, das
modele VP 7 ci-annexe par le bureau de cheques teneur das Lastschriftkonto führt, ein Formblatt nach dem
du campte debile et transmise, le cas echeant, par l'inter- Muster der Anlage VP 7 ausgefertigt und gegebenenfalls
mediaire des bureaux d'echange de chacun des pays, au über die Vermittlungsämter beider Länder dem Post-
bureau de cheques teneur du campte a crediter; elle est scheckamt zugesandt, das das Gutschriftkonto führt; es
traitee conformement a l'article 142, paragraphe 2, du wird nach Artikel 142 § 2 der Vollzugsordnung zum
Reglement d'execution de la Convention. Weltpostvertrag behandelt.
2062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Chapitre III Kapitel III
Operations au bureau Verfahren beim Bestimmungspostscheckamt
de cheques destinataire
Artlcle 112 Artikel 112
Renvoi de l'avis d'inscriptlon Ril<ksendung der Gutsdlriftanzeige
L'avis d'inscription vise a l'article 109, dument com- Die Gutschriftanzeige nach Artikel 109 wird von dem
plete par le bureau de cheques teneur du compte credite, Gutschriftscheckamt vorschriftsmäßig ausgefüllt und dem
est transmis directement au tireur. Aussteller der Uberweisung unmittelbar übersandt.
Article 113 Artikel 113
V erification des envois et traitement des irregularites Prüfung der Sendungen
und Verfahren bei Unregelmäßigkeiten
1. Des reception des paquets contenant les lettres 1. Sogleich nach Empfang der Sendungen mit den Be-
d'envoi, les listes et les avis de virement, le bureau gleitbriefen, Uberweisungslisten und Gutschriftzetteln
d'echange destinataire procede a la verification de l'en- prüft das Vermittlungsamt des Bestimmungslands die
voi. S'il constate une irregularite quelconque ou une Sendung; stellt es irgendeine Unregelmäßigkeit oder
omission, il en informe immediatement par lettre con- Lücken fest, so benachrichtigt es sogleich durch eine Be-
forme au modele VP 4 ci-annexe le bureau d'echange richtigung zum Begleitbrief nach dem Muster der Anlage
expediteur qui doit repondre par la voie la plus rapide VP 4 das Vermittlungsamt des Einlieferungslands, das
(aerienne ou de surface) et, le cas echeant, faire parvenir auf dem schnellsten Wege (Luft- oder Land- und Seeweg)
un duplicata des pieces manquantes. Les duplicata des zu antworten und gegebenenfalls Doppel der fehlenden
pieces manquantes sont egalement echanges par la voie Unterlagen zu übersenden hat. Die Doppel der fehlenden
la plus rapide (aerienne ou de surface). Unterlagen werden auf dem schnellsten Wege (Luft- oder
Land- und Seeweg) ausgetauscht.
2. Si l'irregularite porte sur une difference de sommes 2. Besteht die Unregelmäßigkeit in einem Unterschied
entre l'avis de virement et la liste de virement, le bureau zwischen dem Betrag des Gutschriftzettels und der Ein-
d'echange destinataire est autorise a donner suite au tragung in der Uberweisungsliste, so kann das Vermitt-
virement pour la somme la plus faible; selon le cas, lungsamt des Bestimmungslands den geringeren Betrag
l'avis de virement ou la liste de virement et la lettre gutschreiben; je nach Lage des Falls ist der Gutschrift-
d'envoi sont rectifies en consequence, a l'encre rouge, et zettel oder die Uberweisungsliste und der Begleitbrief
avis de la rectification est donne au bureau d'echange mit roter Tinte zu berichtigen; die Berichtigung ist dem
correspondant par lettre VP 4. Vermittlungsamt des Einlieferungslands durch Berichti-
gung zum Begleitbrief VP 4 mitzuteilen.
Article 114 Artikel 114
Annulation d'un virement Zurückziehung eines Oberweisungsauftrags
1. L' annulation d'un virement est operee d' apres les 1. Uberweisungsaufträge werden nach Artikel 115 zu-
regles prescrites par l'article 115; si l'annulation a ete rückgezogen; ist die Zurückziehung über Fernmeldeein-
demandee par la voie des telecommunications, le bureau richtungen verlangt worden, so hält das Bestimmungs-
de cheques destinataire retient l'avis de virement jusqu'a postscheckamt den Gutschriftzettel bis zum Empfang der
la reception de la confirmation postale. brieflichen Bestätigung zurück.
2. La suite que le bureau de cheques destinataire a 2. Das Bestimmungspostscheckamt teilt dem Einliefe-
donnee a la demande d'annulation est communiquee au rungspostscheckamt unverzüglich auf dem schnellsten
bureau de cheques d'origine par la voie la plus rapide Wege (Luft- oder Land- und Seeweg) mit, was es auf
(aerienne ou de surface); en cas de demande d'annulation Grund des Antrags auf Zurückziehung veranlaßt hat; bei
par la voie des telecommunications, l'arrivee de la for- einem Zurückziehungsantrag über Fernmeldeeinrichtun-
mule VP 5 ne doit pas etre attendue pour donner cette gen braucht mit dieser Benachrichtigung nicht bis zum
information. Eingang des Formblatts VP 5 gewartet werden.
3. 11 n'est pas tenu compte des demandes d'annulation 3. Zurückziehungsanträge, die in anderer als in der im
formulees et transmises dans des conditions autres que Artikel 110 vorgeschriebenen Weise gestellt und über-
celles qui sont prescrites par l'article 110. sandt werden, werden nicht berücksichtigt.
Article 115 Artikel 115
Non-execution d'un virement Nichtausführung einer Uberweisung
1. Lorsque, pour une cause quelconque, un virement 1. Kann aus irgendeinem Grund eine Uberweisung dem
ne peut etre porte au credit du compte du beneficiaire, il Konto des Empfängers nicht gutgeschrieben werden, so
est decrit sur une formule VP 4 a laquelle est joint, le ist sie in ein Formblatt VP 4 einzutragen, dem gegebe-
cas echeant, l'avis de virement correspondant. La formule nenfalls der betreff ende Gutschriftzettel beizufügen ist.
VP 4 peut eventuellement recevoir la description de plu- Das Formblatt VP 4 kann unter Umständen auch für
sieurs virements inexecutes. mehrere nicht ausgeführte Uberweisungen verwendet
werden.
2. Les virements rejetes sont inscrits sur la formule 2. Die nichtausführbaren Uberweisungen sind mit dem
VP 4 pour leur montant exprime dans la monnaie du pays Betrag, den die Einlieferungsverwaltung in der Währung
de premiere destination, tel qu'il a ete calcule par !'Ad- des ersten Bestimmungslands errechnet hat, in das Form-
ministration d'origine du virement. blatt VP 4 einzutragen.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2063
3. Le montant total de la formule VP 4 est porte au 3. Der Gesamtbetrag aus dem Formblatt VP 4 wird
credit du compte courant postal ouvert au nom de !'Ad- dem Verbindungskonto der Ursprungsverwaltung der
ministration d'origine des virements rejetes. nicht ausführbaren Uberweisungen gutgeschrieben.
4. La formule VP 4 et les avis de virement qui y sont 4. Das Formblatt VP 4 und die anliegenden Gutschrift-
anncxes sont joints a l'extrait de campte vise a l'arti- zettel sind dem nach Artikel 116 § 2 zu erstellenden Kon-
cle 116, paragraphe 2. toauszug beizufügen.
Chapitre IV Kapitel IV
Reglements financiers Finanzieller Ausgleich zwischen den Verwaltungen
entre Administrations
Article 116 Artikel 116
Paiement des sommes dues Zahlung der geschuldeten Beträge
1. Apres verification des listes VP 2 et de la lettre 1. Nach Prüfung der Listen VP 2 und des Begleitbriefs
d'envoi VP 3, le montant total des virements re<;us est VP 3 wird der Gesamtbetrag der eingegangenen Uber-
porte au debit du compte courant postal de liaison ou- weisungen auf dem Verbindungskonto der Einlieferungs-
vert au nom de !'Administration d'origine des virements. verwaltung lastgeschrieben.
2. Un exemplaire de la lettre d'envoi VP 3, revetu d'une 2. Eine mit dem Tagesstempel des Bestimmungspost-
empreinte du timbre a date du service des cheques pos- scheckamts versehene Ausfertigung des Begleitbriefs
taux destinataire, est joint a l'extrait de compte journa- VP 3 ist dem täglichen Kontoauszug beizufügen, der
lier qui est adresse le jour meme de l'operation a !'Ad- noch am Tage der Erledigung der Verwaltung, der das
ministration titulaire du campte courant de liaison debile. Verbindungskonto gehört, zu übersenden ist.
Chapitre V Kapitel V
Virements telegraphiques Telegrafische Uberweisungen
Article 117 Artikel 117
Dispositions communes Gemeinsame Bestimmungen
Sont applicables aux virements telegraphiques, pour Die Bestimmungen über gewöhnliche Postüberweisun-
tout ce qui n'est pas expressement prevu par le present gen gelten auch für telegrafische Uberweisungen, soweit
chapitre V, les dispositions relatives aux virements nicht im Kapitel V dieses Abkommens etwas anderes
echanges par voie postale. ausdrücklich vorgesehen ist.
Article 118 Artikel 118
Etablissement des virements telegraphiques Ausfertigung der telegrafischen Oberweisungen
1. Les virements telegraphiques donnent lieu a l'envoi 1. Telegrafische Uberweisungen erfordern die Uber-
de telegrammes-virements adresses directement par le mittlung von Uberweisungstelegrammen, die vom Einlie-
bureau de cheques d'origine au bureau de cheques qui ferungspostscheckamt unmittelbar an das Postscheckamt
tient le campte du beneficiaire. gerichtet werden, das das Konto des Empfängers führt.
2. Le telegramme-virement est redige en fran<;ais, sauf 2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird das Uber-
entente speciale, et libelle invariablement dans !'ordre weisungstelegramm in französischer Sprache abgefaßt
ci-apres: und in nachstehender unveränderlicher Reihenfolge der
Angaben ausgefertigt:
Indications de service taxees (s'il y a lieu); gebührenpflichtige Dienstvermerke (falls verlangt).
Avis inscription (s'il y a lieu); Gutschriftanzeige (falls verlangt),
Virement ... (numero d'emission); Uberweisung ... (Ausstellungsnummer),
Nom du bureau de cheques destinataire; Name des Bestimmungspostscheckamts,
Nom ou designation du tireur; Name oder Bezeichnung des Ausstellers,
Numero du campte debite; Nummer des Lastschriftkontos,
Nom du bureau de cheques qui tient le compte du Name des Postscheckamts, das das Konto des Aus-
tireur; stellers führt,
Montant de la somme a crediter; Gutzuschreibender Betrag,
Nom ou designation du beneficiaire; Name oder Bezeichnung des Empfängers,
Numero du campte a crediter; Nummer des Gutschriftkontos,
Communication particuliere (le cas echeant). (etwaige) besondere Mitteilungen.
3. Les Administrations peuvent convenir d'une clcf 3. Die Verwaltungen können für die vollständige oder
secrete pour l'indication totale ou partielle du numero teilweise Angabe der Ausstellungsnummer und des Be-
d'emission et du montant de chaque virement telegraphi- trags jeder telegrafischen Uberweisung einen Geheim-
que. schlüssel vereinbaren.
2064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
4. La somme a crediter est exprimee de la fa~on sui- 4. Der gutzuschreibende Betrag ist folgendermaßen an-
v ante: nombre entier d'unites monetaires en chiffres puis zugeben: die Zahl der vollen Währungseinheiten in Zif-
en toutes lettres, nom de l'unite monetaire et, le cas fern und in Buchstaben, die Bezeichnung der Währungs-
echeant, fraction d'unite _en chiffres. einheit und gegebenenfalls den Bruchteil einer Wäh-
rungseinheit in Ziffern.
5. Ni le tireur ni le beneficiaire ne peuvent etre desi.- 5. Weder Aussteller noch Empfänger dürfen durch eine
gnes par une abreviation ou un mot conventionnels. Abkürzung oder ein verabredetes Wort bezeichnet sein.
6. Lorsque les Administrations conviennent d'utiliser 6. Vereinbaren die Verwaltungen, daß andere Fern-
un moyen de telecommunications autre que le tele- meldeeinrichtungen als der Telegrafendienst für die
graphe pour la transmission entre leurs bureaux Ubermittlung zwischen ihren Vermittlungsämtern benutzt
d'echange, elles determinent les modalites d'execution. werden, so bestimmen sie Art und Weise der Durchfüh-
rung.
Article 119 Artikel 119
Listes de virements telegraphiques Uberweisungslisten für telegrafische Uberweisungen
Les virements telegraphiques font l'objet de listes VP 2 Die telegrafischen Uberweisungen werden in beson-
distinctes. Aucun avis de virement n'est joint a ces listes. dere Listen VP 2 aufgenommen. Diesen Listen werden
keine Gutschriftzettel beigefügt.
Article 120 Artikel 120
etablissement des lettres d'envoi Ausfertigung der Begleitbriefe
Lorsque les listes de virements telegraphiques font Werden zu Uberweisungslisten für telegrafische Uber-
l'objet de lettres d'envoi VP 3 distinctes, celles-ci re- weisungen besondere Begleitbriefe VP 3 ausgefertigt, so
c;:oivent un numero d'ordre de la meme serie que les erhalten diese eine Nummer aus derselben Nummern-
lettres d'envoi des listes de virements par voie postale. folge wie die Begleitbriefe zu den Uberweisungslisten für
gewöhnliche Uberweisungen.
Article 121 Artikel 121
Demande d'avis d'inscription Verlangen der Gutschriftanzeige
L'avis d'inscription d'un virement telegraphique est Die Gutschriftanzeige zu einer telegrafischen Uberwei-
etabli par le bureau destinataire des que le compte du sung wird von dem Bestimmungsamt ausgefertigt, sobald
beneficiaire a ete credite. der Betrag der Uberweisung dem Konto des Empfängers
gutgeschrieben worden ist.
Article 122 Artikel 122
Inscription des virements telegraphiques Gutschrift telegrafischer Uberweisungen
Le bureau de cheques destinataire inscrit les virements Das Bestimmungspostscheckamt schreibt telegrafische
telegraphiques au credit du compte du beneficiaire sans Uberweisungen dem Konto des Empfängers gut, ohne die
attendre la liste correspondante. entsprechende Uberweisungsliste abzuwarten.
Article 123 Artikel 123
Avis d'inscription Gutschrlftanzeige
L'avis d'inscription d'un virement telegraphique, du- Die Gutschriftanzeige zu einer telegrafischen Oberwei-
ment etabli par le bureau de cheques teneur du compte sung wird von dem Gutschriftpostscheckamt vorschrifts-
credite, est transmis au bureau de cheques qui tient le mäßig ausgefertigt und dem Lastschriftpostscheckamt
compte. übersandt.
Article 124 Artikel 124
V eriiication des envois et traitement des irregularites Prüfung der Sendungen
und Verfahren bei Unregelmäßigkeiten
1. Les virements telegraphiques qui, pour une cause 1. Können telegrafische Uberweisungen aus irgend-
quelconque non attribuable au beneficiaire, ne peuvent einem Grund, der nicht dem Empfänger zuzuschreiben
etre executes donnent lieu a l'envoi, au bureau de che- ist, nicht erledigt werden, so ist dem Lastschriftpost-
ques postaux d'origine, d'un avis de service telegraphi- scheckamt ein Diensttelegramm mit Angabe des Grundes
que indiquant le motif de la non-execution. Si, apres für die Nichterledigung zu übermitteln; stellt das Last-
verification, le bureau d'origine constate que l'irregula- schriftpostscheckamt nach Prüfung fest, daß die Unregel-
rite est imputable a une faule de service, il la rectifie mäßigkeit auf ein Dienstversehen zurückzuführen ist, so
sur-le-champ par avis de service telegraphique. Dans le berichtigt es den Fehler sofort durch Diensttelegramm;
cas contraire, la rectification est faite par voie postale, andernfalls wird der Fehler auf dem Postweg nach Rück-
apres consultation du tireur; toutefois, si celui-ci le desire sprache mit dem Aussteller berichtigt; wenn dieser es
et offre de payer les frais, la rectification peut etre faite verlangt und die Kosten trägt, kann der Fehler auch auf
par la voie aerienne ou par le moyen d'un avis de ser- dem Luftweg oder durch ein gebührenpflichtiges Dienst-
vice telegraphique taxe. telegramm berichtigt werden.
2. Les virements telegraphiques dont l'irregularite n·a 2. Telegrafische Uberweisungen, bei denen Unregel-
pas ete redressee dans un delai raisonnable sont rejetes mäßigkeiten nicht in angemessener Frist beseitigt wor-
d'apres les prescriptions de l'article 115. den sind, werden nach Artikel _115 zurückgewiesen.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2065
Titre IV Titel IV
Versements postaux Zahlkarten
Chapitre I Kapitel I
Avis de versement Gutschriftzettel
Article 125 Artikel 125
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
1. Sous reserve des paragraphes ci-dessous, les disposi- 1. Soweit in den nachstehenden Paragraphen nichts
tions relatives aux virements postaux sont aussi appli- anderes vorgeschrieben ist, sind die Bestimmungen für
cables aux versements postaux. gewöhnliche Uberweisungen auch auf Zahlkarten anzu-
wenden.
2. Les avis de versement sont etablis sur des formules 2. Die Gutschriftzettel sind vom Einzahler, dem Einzah-
VP 1 ou, si les Administrations conviennent de les utili- lungspostamt oder dem Vermittlungsamt der Einliefe-
ser, sur les formules d'avis de versement du service rungsverwaltung auf Formblättern VP 1 auszufertigen.
intc'!rieur, soit par le deposant, soit par le bureau de poste Wenn die Verwaltungen entsprechendes vereinbaren,
de depöt, soit encore par le bureau d'echange du pays können auch Formblätter zu Gutschriftzelteln des In-
d'origine. Ils sont revetus de l'empreinte du timbre a date landsdienstes verwendet werden. Die Gulschrif1zettc>l
de l'un de ces bureaux. sind mit dem Tagesstempel eines dieser Ämter zu be-
drucken.
3. Les listes de versement auxquelles sont annexes les 3. Die Zahlkartenlisten, denen die Gutschriftzettel bei-
avis de versernent sont etablies par les bureaux zufügen sind, werden von den Vermittlungsämtern auf
d'echange sur forrnule VP 2. Formblättern VP 2 ausgefertigt.
4. Le total de chacune des listes de virements ou des 4. Die Summen aller Uberweisungs- und Zahlkarten-
listes de versements destinees a un merne bureau listen, die für dasselbe Vermittlungsamt bestimmt sind,
d'echange est reporte sur une lettre d'envoi VP 3. werden in einen Begleitbrief nach dem Muster der An-
lage VP 3 übertragen.
5. Sauf entente speciale, l'article 116 s'applique aux 5. Wenn nichts anderes vereinbart wird, gilt Arti-
listes et lettres d'envoi des versements. kel 116 für Zahlkartenlisten und -begleitbriefe.
6. Les dispositions ci-dessus s'appliquent aux verse- 6. Die obigen Vorschriften gelten für Einzahlungen mit
ments emis sur formule VP 1 a destination d'une Admi- Gutschriftzetteln auf Formblättern VP 1, die für Verwal-
nistration dont I' organisation des cheques postaux est tungen bestimmt sind, deren Postscheckdienst auf den
basee sur l'utilisation du mandat de versement. Gebrauch von Zahlkarten eingerichtet ist.
Chapitre II Kapitel II
Mandats de versement. Traitement des versements Zahlkarten; Bearbeitung von Einzahlungen
rec;us par mandats de versement MP 16 a destina- mit Auslandszahlkarten MP 16 bei Verwaltungen,
tion d'une Administration dont l'organisation des deren Postscheckdienst auf die Verwendung von
cheques postaux est basee sur l'utilisation de l'avis Gutschriftzetteln VP 1 eingerichtet ist
de versement VP 1
Article 126 Artikel 126
Dispositions generales Allgemeine Vorschriften
Sous reserve de ce qui est expressement prevu dans ce Soweit in diesem Kapitel nichts anderes vorgeschrie-
chapitre, les rnandats de versement sont soumis aux ben ist, unterliegen die Zahlkarten den Bestimmungen
dispositions du titre IV du Reglement d'execution de des Titels IV der Vollzugsordnung zum Postanweisungs-
!'Arrangement concernant les mandats de poste et les und Postreisescheckabkommen.
bons postaux de voyage.
Article 127 Artikel 127
Acheminement des mandats de versement Leitung der Zahlkarten
1. Les mandats de versement MP 16 sont achernines 1. Die Zahlkarten MP 16 werden von der Einlieferungs-
directement par !'Administration d'emission sur le bureau verwaltung unmittelbar dem kontoführenden Postscheck-
de cheques postaux detenteur du campte courant postal amt des Empfängers zugesandt.
du beneficiaire.
2. Les listes speciales MP 2, sur lesquelles sont decrits 2. Die Sonderlisten MP 2, in denen die Listenzahlkarten
les mandats-listes de versement, sont transmises: einzutragen sind, werden übermittelt
soit par l'intermediaire des bureaux d'echange du über die Vermittlungsämter des Postscheckdienstes,
service des cheques postaux lorsque les deux Ad- wenn beide Verwaltungen über einen Postscheck-
ministrations disposent d'une institution de cheques dienst verfügen oder
postaux;
2066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
soit par l'intermediaire du bureau d'echange des man- über das Auswechslungsamt für Listenpostanwei'iun-
dats-listes et du bureau d'echange du service des gen und das Vermittlungsamt des Postscheckdienstes,
cheques postaux lorsque !'Administration d'emission wenn die Einlieferungsverwaltung keinen Postscheck-
ne dispose pas d'un tel service. dienst unterhält.
Le cas echeant, les listes MP 2 sont annexees aux listes Gegebenenfalls sind die Listen MP 2 den Uberweisungs-
de virement VP 2 et leur total est repris sur la lettre listen VP 2 beizuheften und ihr Gesamtbetrag in den Be-
d'envoi VP 3. gleitbrief VP 3 zu übertragen.
Article 128 Artikel 128
~tablissement et reglement des comptes de mandats de Ausstellung und Begleichung der Rechnungen zu Aus-
versement MP 16 parvenant directement a un bureau de landszahlkarten MP 16, die dem Bestlmmungspostscheck-
cheques postaux de destination qui n'utilise pas les amt, das derartige Zahlkarten Im allgemeinen nicht zur
mandats pour crediter ses comptes de cheques postaux Gutschrift auf seinen Konten verwendet, unmittelbar
zugegangen sind
1. Les mandats de versement MP 16 en provenance 1. Die Zahlkarten MP 16 aus einem bestimmten Einlie-
d'un pays determine, apres leur inscription au credit du ferungsland sind nach ihrer Gutschrift auf dem Konto
campte du beneficiaire, sont enregistres par le bureau des Empfängers vom Bestimmungspostscheckamt, das das
de cheques de destination detenteur du campte courant de Verbindungskonto der Einlieferungsverwaltung führt, in
liaison de !'Administration d'emission sur une liste VP 2 eine Liste VP 2 mit entsprechend geänderter Uberschrift
dont l'institule est modifie en consequence. Cette liste einzutragen. Diese Liste wird in doppelter Ausfertigung
est etablie en double exemplaire. erstellt.
2. Le montant total de la liste VP 2 est porte au debit 2. Der Gesamtbetrag der Liste VP 2 wird dem Verbin-
du campte courant postal de liaison ouvert au nom de dungskonto der Einlieferungsverwaltung der Zahlkarten
!'Administration d'origine des mandats. La liste VP 2 et lastgebucht. Die Liste VP 2 und die zugehörigen Zahlkar-
les mandats MP 16 correspondants sont joints a l'extrait ten MP 16 sind dem Kontoauszug beizufügen, der der
de campte transmis a !'Administration d'emission des Einlieferungsverwaltung übersandt wird. Auf der Rück-
titres. Le mandat est revetu au versa d'une annotation seite jeder Zahlkarte sind ein Vermerk über den Tag der
precisant la date d'inscription du montant au credit du Gutschrift auf dem Konto des Empfängers und ein Tages-
campte du beneficiaire et d'une empreinte du timbre a stempelabdruck des Bestimmungspostscheckamts anzu-
date du bureau de cheques de destination. Le coupon du bringen. Der Abschnitt der Zahlkarte MP 16 kann vom
mandat MP 16 peut etre detache par le centre de cheques Bestimmungspostscheckamt abgetrennt und als Gut-
de destination et utilise comme avis de versement. schriftzettel verwendet werden.
3. Lorsque les mandats de versement MP 16 sont origi- 3. Besitzt das Einlieferungsland der Zahlkarten MP 16
naires d'un pays qui n'a pas encore cree une institution noch keinen Postscheckdienst, so ist die Rechnung über
de cheques postaux, le campte relatif aux mandats de diese Zahlkarten auf einem Formblatt MP 8 auszustellen;
versement est etabli sur formule MP 8; il est adresse, dieses wird, zusammen mit der Liste VP 2 und den Zahl-
accompagne de la liste VP 2 et des mandats, au service karten, der für den Austausch von Rechnungen über
de !'Administration d'emission charge de proceder a Auslandspostanweisungen zuständigen Dienststelle der
l'echange des comptes de mandats. Le reglement du Einlieferungsverwaltung zugesandt. Die Begleichung der
campte MP 8 est effectue directement par !'Administra- Rechnung MP 8 erfolgt durch die Einlieferungsverwal-
tion d'emission au profit du service des cheques postaux tung unmittelbar zugunsten des Postscheckdienstes des
de destination des mandats. Bestimmungslands.
Titre V Titel V
Paiements eifectues par debit Zu Lasten von Postscheckkonten geleistete
des comptes courants postaux Zahlungen
Chapitre I Kapitel I
Emission des cheques d' assignation Ausstellung der Zahlungsanweisungen
Article 129 Artikel 129
Formule de cheques d'assignation Formblätter zu Zahlungsanweisungen
1. Les cheques d'assignation sont etablis sur formule 1. Für Zahlungsanweisungen sind Formblätter aus
en papier resistant de fond blanc imprime en bleu azur Steifpapier mit weißem Grund und mit einem Aufdruck
clair conforme aux modeles VP 13 ou VP 13bis ci-annexes. in hellem Azurblau nach dem Muster der Anlagen VP 13
und VP 13bis zu verwenden.
2. Le papier utilise pour la confection des formules doit 2. Das für die Herstellung dieser Formblätter verwen-
repondre aux exigences techniques de la lecture optique. dete Papier muß den technischen Erfordernissen für das
optische Lesen entsprechen.
3. La partie inferieure de la formule doit presenter une 3. Im unteren Teil des Formblatts muß eine weiße
zone de lecture blanche de dimensions conformes aux Lesezone mit Abmessungen nach dem Muster der Anla-
modeles annexes au present Arrangement. gen zu diesem Abkommen frei bleiben.
4. A l'exclusion de la zone de lecture visee au para- 4. Mit Ausnahme der Lesezone nach § 3 trägt das
graphe 3, la formule VP 13 ou VP 13bis est revetue d'un Formblatt VP 13 oder VP 13bis einen Sicherheitsunter-
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2067
fond de securite constitue par l'impression repetee en druck in mattem hellem Azurblau, der aus den in stä.ndig
bleu azur des lettres «CCP» entrelacees, suffisamment wiederkehrender Folge eingedruckten, ineinander ver-
attenuee pour ne pas gener la lecture de l'indication flochtenen Buchstaben „CCP" besteht. Durch die matte
de la somme a payer et de la designation du tireur et du Farbe soll sichergestellt werden, daß die Lesung der Be-
beneficiaire. trags-, Aussteller- und Empfängerangaben nicht beein-
trächtigt wird.
Article 130 Artikel 130
tltablissement des cheques d'assignation Ausstellung der Zahlungsanweisungen
1. L'article 105 du Reglement d'execution de l' Arrange- 1. Artikel 105 der Vollzugsordnung zum Postanwei-
ment concernant les mandats de poste et les bons pos- sungs- und Postreisescheckabkommen gilt vorbehaltlich
taux de voyage est applicable aux cheques d'assignation der in den nachstehenden Paragraphen 2, 3 und 4 nieder-
sous reserve des paragraphes 2, 3 et 4 suivants. Toutefois, gelegten Vorschriften auch für Zahlungsanweisungen.
les timbres-poste ne sont pas admis. Die Verwendung von Postwertzeichen ist jedoch unzu-
lässig.
2. Les indications de service prevues au recto de la 2. Die Dienstvermerke auf der Vorderseite des Form-
formule sont portees exclusivement par le bureau blatts sind ausschließlich vom Vermittlungsamt der Be-
d'echange de !'Administration de destination. stimmungsverwaltung anzubringen.
3. Au verso de la formule le bureau d'echange de l'Ad- 3. Auf der Rückseite des Formblatts bringt das Ver-
minstration d'origine de !'ordre de paiement porte dans mittlungsamt der Einlieferungsverwaltung an den dafür
les emplacements prevus a cet effet l'empreinte de son vorgesehenen Stellen seinen Tagesstempelabdruck und
timbre a date et les diverses indications de service qu'il die von ihm als notwendig erachteten Dienstvermerke
juge indispensables. an.
4. Lorsque le tireur demande l'emission simultanee de 4. Verlangt der Aussteller die gleichzeitige Auszahlung
plusieurs cheques d'assignation, !'Administration d'ori- mehrerer Zahlungsanweisungen, so kann die Einliefe-
gine peut le dispenser d'apposer sa signature au recto rungsverwaltung auf seine Unterschrift auf der Vorder-
des formules VP 13 et VP 131.Jis. seite der Formblätter VP 13 und VP 13bis verzichten.
Article 131 Artikel 131
Mentions interdites ou autorisees. Recommandations Zulässige und unzulässige Angaben:
d'office amtliche Empfehlungen
Les articles 106 et 107 du Reglement d'execution de Die Artikel 106 und 107 der Vollzugsordnung zum
!'Arrangement concernant les mandats de poste et les Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen gelten
bons postaux de voyage s'appliquent aux cheques d'assi- auch für Zahlungsanweisungen.
gnation.
Chapitre II Kapitel II
Notification des dleques d'assignation Dbersendung der Zahlungsanweisungen
Article 132 Artikel 132
Liste de cheques d'assignation Zahlungsanweisungslisten
1. Les cheques d'assignation sont decrits sur une liste 1. Die Zahlungsanweisungen werden vom Vermitt-
VP 2 etablie en double exemplaire par le bureau lungsamt in eine Liste VP 2, die in doppelter Ausferti-
d'echange du service des cheques postaux. gung erstellt wird, eingetragen.
2. L'article 106 s'applique aux listes de cheques d'assi- 2. Artikel 106 dieser Vollzugsordnung gilt auch für
gnation. Zahlungsanweisungslisten.
Article 133 Artikel 133
:etablissement des lettres d'envoi Ausfertigung der Begleitbriefe
1. Le total de chaque liste de cheques d'assignation 1. Die Endsummen der für dasselbe Vermittlungspost-
destinee a un meme bureau d'echange est reporte sur scheckamt bestimmten Zahlungsanweisungslisten sind in
une lettre d' envoi VP 3. einen Begleitbrief VP 3 zu übertragen.
2. L'article 107 s'applique aux lettres d'envoi VP 3 2. Artikel 107 dieser Vollzugsordnung gilt auch für Be-
propres aux cheques d'assignation. gleitbriefe VP 3 zu Zahlungsanweisungslisten.
Artlcle 134 Artikel 134
Services speclaux. Mentions a porter sur les Ustes Sonderdienste: Vermerke in den Listen
L'article 123 du Reglement d'execution de l'Arrange- Artikel 123 der Vollzugsordnung zum Postanweisungs-
ment concemant les mandats de poste et les bons pos- und Postreisescheckabkommen ist bei Zahlungsanwei-
taux de voyage s'applique aux listes de cheques d'assi- sungslisten VP 2 jedesmal dann anzuwenden, wenn der
gnation VP 2 chaque fois que l'expediteur a demande a Absender einen Sonderdienst in Anspruch nimmt.
beneficier de services speciaux.
2068 Bundes·gesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 135 Artikel 135
Notification des cheques d'assignation a destination Ubersendung von Zahlungsanweisungen
d'Admlnistrations dlsposant d'une institution de cheques an eine Verwaltung mit Postscheckdienst
postaux
Les lettres d'envoi VP 3 et les listes VP 2, accompa- Die Begleitbriefe VP 3 und die Listen VP 2 sind, zu-
gnees des cheques d'assignation correspondants, sont sammen mit den zugehörigen Zahlungsanweisungen, vom
adressees par le bureau d'echange du service des che- Vermittlungsamt der Einlieferungsverwaltung dem Ver-
ques postaux d'origine au bureau d'echange du service mittlungsamt der Bestimmungsverwaltung zu übersenden.
des cheques postaux de destination.
Article 136 Arti_kel 136
Notification des cheques d'assignation a destination Ubersendung von Zahlungsanweisungen
d'Administrations ne disposant pas d'un service de an eine Verwaltung ohne Postscheckdienst
cheques postaux
Les listes VP 2 et les lettres d'envoi VP 3 qui se sub- Die Listen VP 2 und die Begleitbriefe VP 3, die statt
stituent aux listes MP 2 visees a l'article 121, paragra- der in Artikel 121 § 2 der Vollzugsordnung zum Postan-
phe 2, du Reglement d'execution de !'Arrangement con- weisungs- und Postreisescheckabkommen vorgesehenen
cernant les mandats de poste et les bons postaux de Listen MP 2 zu verwenden sind, werden zusammen mit
voyage sont transmises accompagnees des cheques d'as- den zugehörigen Zahlungsanweisungen dem Auswechs-
signation correspondants au bureau d'echange du service lungsamt des Postanweisungsdienstes nach Artikel 120
des mandats vise a l'article 120 dudit Reglement. dieser Vollzugsordnung übersandt.
Article 137 Artikel 137
Retrait. Modlfication d'adresse Zurückziehung, Änderung der Aufschrift
L' article 124 du Reglement d' execution de l' Arrange- Artikel 124 der Vollzugsordnung zum Postanweisungs-
ment concernant les mandats de poste et les bons pos- und Postreisescheckabkommen gilt auch für Zahlungsan-
taux de voyage est applicable aux cheques postaux weisungen. Für die Zurückziehung und Änderung der
d'assignation. Pour Ies retraits et modifications d'adresse, Aufschrift können die Verwaltungen die Verwendung
les Administrations peuvent convenir d'utiliser les for- der Formblätter VP 5 oder VP 6 vereinbaren.
mules VP 5 ou VP 6.
Chapitre III Kapitel III
Operations aupres Verfahren bei der auszahlenden Verwaltung
de l' Administration de paiement
Article 138 Artikel 138
Listes manquantes ou lrregulleres Fehlende oder unvorschriftsmäßige Listen
Sont applicables, suivant le cas: Je nach Sachlage ist anzuwenden
l'article 113 du present Reglement; - Artikel 113 dieser Vollzugsordnung
l'article 126 du Reglement d'execution de !'Arrange- Artikel 126 der Vollzugsordnung zum Postanwei-
ment concernant les mandats de poste et les bons sungs- und Postreisescheckabkommen.
postaux de voyage.'
Article 139 Artikel 139
Traitement des listes et des lettres d'envoi Bearbeitung der Listen und Begleitbriefe
par le service de cheques postaux de destination durch den Postscheckdienst des Bestimmungslands
1. Apres verification de la liste et de la lettre d'envoi, 1. Nach Prüfung der Liste und des Begleitbriefs bucht
le service de cheques de destination porte au debit du der Postscheckdienst der Bestimmungsverwaltung den
compte courant postal de liaison ouvert dans son service Gesamtbetrag des Begleitbriefs VP 3 und die Summe der
au nom de l'Administration d'origine le montant total de Vergütungsanteile oder Nebengebühren, die ihm für jede
la lettre d'envoi VP 3 et le montant des quotes-parts ou der Liste beigefügte Zahlungsanweisung zustehen, vom
des taxes accessoires qui lui reviennent pour chaque Verbindungskonto der Einlieferungsverwaltung ab. Die
cheque d'assignation joint a la liste. Ce montant est re- Summe der Vergütungsanteile oder Nebengebühren ist
porte sur la lettre d'envoi VP 3 au-dessous du total des im Begleitbrief VP 3 unterhalb des Gesamtbetrags der
cheques d'assignation. Zahlungsanweisungen zu vermerken.
2. Le service des cheques de destination procede a la 2. Der Postscheckdienst der Bestimmungsverwaltung
mise en paiement des cheques d'assignation en faisant nimmt die Auszahlung der Zahlungsanweisungen nach
application de la reglementation en vigueur dans son re- seinen Inlandsvorschriften vor.
gime interieur.
3. Le numero d'emission qui est attribue a chaque che- 3. Die einer jeden Zahlungsanweisung zugeteilte Aus-
que d'assignation est reporte sur les deux exemplaires de stellungsnummer ist auf beiden Ausfertigungen der Liste
la liste VP 2. VP 2 zu vermerken.
4. Un extrait de compte est transmis ä l' Administra- 4. Dem der Einlieferungsverwaltung zu übersendenden
tion d'origine accompagne d'un exemplaire de la liste Kontoauszug ist je eine Ausfertigung der Liste VP 2 und
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2069
VP 2 et de la lettre d'envoi VP 3. La liste et la lettre des Begleitbriefs VP 3 beizufügen. Liste und Begleitbrief
d'envoi sont revetues d'une empreinte du timbre a. date sind mit dem Tagesstempel des Postscheckdienstes der
du service des cheques de destination. Bestimmungsverwaltung zu bedrucken.
Article 140 Artikel 140
Traitement des listes et des lettres d'envoi par Bearbeitung der Listen und Begleitbriefe
l' Administration de destination qui ne dispose pas d'un bei einer Bestimmungsverwaltung ohne Postscheckdienst
service de cheques postaux
1. Apres verification des listes et des lettres d'envoi 1. Nach Prüfung der eingegangenen Listen und Begleit-
rec;ues, !'Administration de destination procede a la mise briefe nimmt die Bestimmungsverwaltung die Auszah-
en paiement des cheques d'assignation rec;us selon la lung der Zahlungsanweisungen nach dem Verfahren vor,
procedure qui s'adapte le mieux aux exigences de son das den Erfordernissen ihres Inlandsdienstes am besten
service interieur. entspricht.
2. A l'expiration de la periode comptable, !'Administra- 2. Nach Ablauf des Abrechnungszeitraums stellt die
tion de destination recapitule les lettres d'envoi rec;ues Bestimmungsverwaltung die ihr von jedem Land zuge-
de chacun de ses correspondants sur un campte MP 15 gangenen Begleitbriefe auf einer Rechnung MP 15 zusam-
sur lequel elle indique egalement le montant des quotes- men, auf der sie auch den Betrag der ihr nach Artikel 38
parts qui lui reviennent en application de l'article 38 de des Abkommens zustehenden Vergütungsanteile angibt.
l' Arrangement. Ce compte, accompagne d'un exemplaire Diese Rechnung, der von jedem Begleitbrief eine Ausfer-
de chaque lettre d'envoi, est transmis pour approbation tigung beizufügen ist, wird dem Postscheckdienst der
au service des cheques postaux de l' Administration Einlieferungsverwaltung zum Anerkenntnis Jbersandt.
d'origine des ordres de paiement.
3. Des reception du campte MP 15, !'Administration 3. Nach Eingang der Rechnung MP 15 begleicht die
d'origine procede au reglement de sa dette conforme- Einlieferungsverwaltung nach Artikel 147 und 148 der
ment aux articles 147 et 148 du Reglement d'execution Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und Postreise-
de l' Arrangement concernant les mandats de poste et scheckabkommen ihre Schuld.
les bons postaux de voyage.
Article 141 Artikel 141
Cheques d'assignation irreguliers Unvorschriftsmäßige Zahlungsanweisungen
1. Sous reserve des paragraphes suivants, l'article 111 1. Vorbehaltlich der in den folgenden Paragraphen nie-
du Reglement d'execution de l'Arrangement concernant dergelegten Bestimmungen gilt Artikel 111 der Vollzugs-
les mandats de poste et les bons postaux de voyage est ordnung zum Postanweisungs- und Postreisescheckab-
applicable aux cheques d'assignation irreguliers. kommen auch für unvorschriftsmäßige Zahlungsanwei-
sungen.
2. La regularisation des cheques d'assignation irregu- 2. Die Richtigstellung unvorschriftsmäßiger Zahlungs-
liers est operee exclusivement par l'intermediaire des anweisungen erfolgt ausschließlich über die Vermitt-
bureaux d'echange de !'Administration de destination et lungsämter der Bestimmungs- und der Einlieferungsver-
de !'Administration d'origine. waltung.
3. L'absence de signature au recto de la formule VP 13 3. Das Fehlen der Unterschrift auf der Vorderseite der
ou VP 13bis ne peut en aucun cas etre consideree comme Formblätter VP 13 oder VP 13bis ist nicht als Unregel-
une irregularite s'opposant au paiement. mäßigkeit anzusehen, die der Auszahlung entgegensteht.
4. En cas de non-reponse du tireur, la formule MP 14 4. Wenn der Aussteller nicht antwortet, ist die Mel-
est renvoyee a !'Administration de destination par l'inter- dung MP 14 über die Vermittlungsämter an die Bestim-
mediaire des bureaux d'echange. mungsverwaltung zurückzusenden.
Article 142 Artikel 142
l!tablissement de l'avis de patement Ausfertigung des Auszahlungsscheins
Les Administrations clont la reglementation ne permet Verwaltungen, deren Vorschriften die Verwendung des
pas l'emploi de la formule jointe par !'Administration von der Einlieferungsverwaltung beigefügten Formblatts
d'origine sont autorisees a etablir l'avis de paiement sur nicht gestatten, können den Auszahlungsschein auf einem
une formule de leur propre service. Formblatt ihres Dienstes ausfertigen.
Article 143 Artikel 143
Cheques d'assignation impayes Nicht ausgezahlte Zahlungsanweisungen
1. Lorsque, pour une cause quelconque, un cheque 1. Kann eine nach den Bestimmungen des Artikels 135
d'assignation transmis dans les conditions prevues a l'ar- übermittelte Zahlungsanweisung aus irgendeinem Grund
ticle 135 n'a pu etre paye au beneficiaire, l'article 115 nicht an dem Empfänger ausgezahlt werden, so ist nach
est applicable. Le coupon destine au beneficiaire est Artikel 115 zu verfahren. Der Empfängerabschnitt wird
annexe a la formule VP 4. dem Formblatt VP 4 beigefügt.
2. Lorsque le cheque d'assignation impaye a ete trans- 2. Ist die nicht ausgezahlte Zahlungsanweisung nach
mis dans les conditions prevues a l'article 136, le mon- den Bestimmungen des Artikels 136 übermittelt worden,
tant du cheque d'assignation est pris en diminution du so ist der Betrag dieser Zahlungsanweisung von der
total du plus prochain compte MP 15 a etablir. Le cou- Schlußsumme der nächsten Rechnung MP 15 abzusetzen
pon destine au beneficiaire est annexe a une formule Der Empfängerabschnitt ist zusammen mit einer Meldung
MP 15 descriptive jointe au compte MP 15. auf Formblatt MP 15 der Rechnung MP 15 beizufügen.
2070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 144 Artikel 144
Reclamations Nachforschungen
1. L'article 111 ou, suivant le cas, l'article 114 du 1. Bei Zahlungsanweisungen ist, je nach Sachlage, Ar-
Reglement d'execution de l'Arrangement concernant les tikel 111 oder 114 der Vollzugsordnung zum Postanwei-
rnandats de poste et les bons postaux de voyage est sungs- und Postreisescheckabkommen anzuwenden.
applicable aux cheques d'assignation.
2. La formule VP 7 ou, suivant le cas, la formule MP 4 2. Das Formblatt VP 7 oder, je nach Sachlage, das ent-
convenablement adaptee est toujours expediee par l'in- sprechend abgeänderte Formblatt MP 4 ist stets über die
termediaire des bureaux d'echange. Vermittlungsämter zu leiten.
Article 145 Artikel 145
Autorisations de paiement. Cheques d'assignation Zahlungsermächtigungen;
perdus ou detruits apres paiement nach der Auszahlung verlorengegangene
oder vernichtete Zahlungsanweisungen
1. Les articles 116 et 117 du Reglement d' execution 1. Artikel 116 und 117 der Vollzugsordnung zum Post-
de l' Arrangement concernant les man da ts de poste et les an weisungs- und Postreisescheckabkommen gelten auch
bons postaux de voyage sont applicables aux cheques für Zahlungsanweisungen.
d' assignation.
2. En ce qui concerne les cheques d'assignation perdus 2. Bei nach der Auszahlung verlorengegangenen oder
ou detruits apres paiement, l'article 118 du Reglement vernichteten Zahlungsanweisungen ist nach Artikel 118
d'execution de l'Arrangement concernant les mandats de der Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und Post-
poste et les bons postaux de voyage est applicable mais reisescheckabkommen zu verfahren, jedoch tritt das
la formule VP 13 est substituee a la formule MP 1. Formblatt VP 13 an die Stelle des Formblatts MP 1.
Article 146 Artikel 146
:f:tablissement des cheques d'assignation telegraphiques Ausstellung von telegrafischen Zahlungsanweisungen
L'article 130 du Reglement d'execution de !'Arrange- Artikel 130 der Vollzugsordnung zum Postanweisungs-
ment concernant les mandats de poste et les bons pos- und Postreisescheckabkommen gilt auch für telegrafische
taux de voyage est applicable aux cheques d'assignation Zahlungsanweisungen. Jedoch sind die Ausdrücke „nom
telegraphiques. Toutefois, les expressions «nom du bu- du bureau de poste d'emission" und „mandat ... (numero
reau de poste d'emission» et «mandat ... (numero postal postal d'emission)" jeweils durch die Bezeichnungen
d'emission)» sont respectivement remplacees par «nom .nom du bureau d'echange d'emission" und „cheque
du bureau d'echange d'emission» et «cheque d'assigna- d'assignation ... (numero d'emission)" zu ersetzen.
tion ... (numero d'emission)».
Article 147 Artikel 147
A vls d'emission Einzahlungsmeldung
1. Tout cheque d'assignation telegraphique donne lieu 1. Zu jeder Zahlungsanweisung ist vom Vermittlungs-
a l'etablissement, par le bureau d'echange de !'Adminis- amt der Einlieferungsverwaltung eine Einzahlungsmel-
tration d'emission, d'un avis d'emission confirmatif MP 3. dung MP 3 auszufertigen.
2. 11 est interdit d'apposer des timbres-poste ou des 2. Auf dieser Meldung dürfen weder Postwertzeichen
empreintes d'affranchissement sur cet avis. noch Freistempelabdrucke angebracht werden.
3. L'avis d'emission est adresse sous enveloppe, par le 3. Die Einzahlungsmeldung ist unter Umschlag mit der
premier courrier et par la voie la plus rapide (aerienne ersten Post und auf dem schnellsten Wege (Luft-, Land-
ou de surface), au bureau d'echange de destination. oder Seeweg) dem Vermittlungsamt der Bestimmungsver-
waltung zu übersenden.
Article 148 Artikel 148
Transmission des cheques d'asslgnation telegraphlques Ubermittlung der telegrafischen Zahlungsanweisungen
1. Les cheques d'assignation telegraphiques donnent 1. Zu den telegrafischen Zahlungsanweisungen ist eine
lieu a l'etablissement d'une liste VP 2 speciale qui porte besondere Liste VP 2 zu erstellen, die im Kopf die Be-
en tete la mention «Cheques d'assignation telegraphi- zeidmung „Cheque d'assignation telegraphique" trägt.
ques». Cette liste est adressee par le plus prochain cour- Diese Liste ist mit der nächsten Verbindung dem Ver-
rier au bureau d'echange de !'Administration de destina- mittlungsamt der Bestimmungsverwaltung zu übersenden.
tion.
2. Le total de chaque liste de cheques d'assignation 2. Die Summen aller Listen zu telegrafischen Zahlungs-
telegraphiques destinee a un meme bureau d'echange est anweisungen, die für dasselbe Vermittlungspostscheck-
reporte sur une lettre d'envoi VP 3 speciale. amt bestimmt sind, werden in einen besonderen Begleit-
brief VP 3 übertragen.
3. Les lettres d'envoi VP 3 des listes de cheques d'as- 3. Die Begleitbriefe VP 3 zu Listen mit telegrafischen
signation telegraphiques re~oivent un numero d'ordre de Zahlungsanweisungen erhalten eine Nummer aus dersel-
la meme serie que les lettres d'envoi des listes de che- ben Nummernfolge wie die Begleitbriefe zu Listen mit
ques d'assignation ordinaires. gewöhnlichen Zahlungsanweisungen.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2071
4. Le bureau d'echange d'origine peut attribuer aux 4. Das Vermittlungsamt der Einlieferungsverwaltung
cheques d'assignation telegraphiques, decrits sur la liste kann den in besonderen Listen eingetragenen telegrafi-
speciale de l'espece, un numero international d'une serie schen Zahlungsanweisungen internationale Nummern
propre aux cheques d'assignation telegraphiques. einer besonderen Nummernfolge für telegrafische Zah-
lungsanweisungen zuteilen.
5. Les articles 139 ou 140 sont applicables suivant le 5. Artikel 139 und 140 gelten, je nach Sachlage, auch
cas aux listes speciales des cheques d'assignation tele- für die besonderen Listen zu telegrafischen Zahlungsan-
graphiques. weisungen.
6. Lorsque des Administrations conviennent d'utiliser 6. Haben die Verwaltungen die Benutzung von Fern-
le telex pour la transmission entre leurs bureaux schreibern für den Ubermittlungsverkehr zwischen ihren
d'echange, elles determinent les modalites d'execution. Vermittlungsämtern vereinbart, so bestimmen sie Art
und Weise der Betriebsabwicklung.
Titre VI Titel VI
Delivrance de devises aux voyageurs Aushändigung von Devisen an Reisende
Chapitre I Kapitel I
Paiement des cartes de paiement garanti Auszahlung der garantierten Auszahlungskarten
Article 149 Artikel 149
Formules Formblätter
1. Les cartes de paiement sont etablies sur une formule 1. Auszahlungskarten sind auf einem Formblatt aus
en papier resistant de couleur bleu azur clair conforme Steifpapier in hellem Azurblau nach dem Muster der An-
aux modeles VP 14 ou VP 14bis ci-annexes. lagen VP 14 oder VP 14bis auszustellen.
2. Suivant qu'elle utilise la carte perforee ou la lecture 2. Die ausstellende Verwaltung verwendet, je nach-
optique ou bien magnetique, l'Administration d'emission dem, ob sie mit Lochkarten, optischer oder magnetischer
adopte le modele de formule, ses dimensions, limitees Lesung arbeitet, das Formblatt, das jeweils nach seinC'r
par les maximums et minimums convenus, et la qualite Abmessung und nach Papierbeschaffenheit ihrer tech-
de papier qui repondent aux exigences de son equipe- nischen Ausrüstung entspricht. Das Formblatt wird be-
ment technique. grenzt durch die vorgeschriebenen Höchst- und Mindest-
maße.
3. Le recto de la formule est revetu d'un fond de secu- 3. Die Vorderseite trägt einen Sicherheitsunterdruck,
rite compose de trois bandes verticales et de motifs en der aus drei senkrechten Streifen und folgenden guillo-
guilloche se presentant comme suit: chierten Motiven besteht, die sich aus gekreuzten feinen
Linien zusammensetzen:
a) sur toute sa largeur la formule est revetue de l'im- a) auf der ganzen Breite des Formblatts sind die drei in-
pression repetee en bleu azur des trois lettres «CCP» einander verflochtenen Buchstaben „CCPu in ständig
entrelacees, suffisamment attenuee pour ne pas gener wiederkehrender Folge in hellem Azurblau einge-
la lecture des indications que rec;oit la formule avant druckt. Die Farbe ist matt, damit die Lesbarkeit der
et au moment du paiement; vor und bei der Auszahlung anzubringenden Ver-
merke nicht beeinträchtigt wird;
b) a 57 mm du bord gauche de la formule est prevue b) 57 mm vom linken Rand entfernt befindet sich ein
une bande verticale de 52 mm de large teintee dans senkrechter, 52 mm breiter Streifen, dessen obere
sa moitie superieure en bleu turquoise et dans sa Hälfte türkisblau und dessen untere Hälfte malven-
moitie inferieure en mauve. Ces deux teintes, dont farbig ist. Diese beiden Farben schwächen sich von
l'intensite va en s'attenuant respectivement de haut oben nach unten und in umgekehrter Richtung ab und
en bas et de bas en haut, se fondent l'une dans l'autre verschmelzen auf der Mittellinie miteinander;
sur la ligne mediane;
c) au centre de la bande bleue et mauve est imprime c) in der Mitte des blauen und malvenfarbigen Streifens
en guilloche un motif de 34 mm de long et de 13 mm ist eine 34 mm lange und 13 mm hohe guillochierte
de hauteur, representant un 8 couche constitue par liegende Acht eingedruckt, die aus 13 unterschiedlich
13 filets d'epaisseur variable. Il est suivi d'un second dichten Netzen feiner Linien besteht. Daneben befin-
motif de 19 mm de long et de 13 mm de hauteur cons- det sich ein zweites 19 mm langes und 13 mm hohes
titue par 15 lignes horizontales paralleles, sur les- Motiv aus 15 waagerechten Parallelen, die von 9 un-
quelles sont disposees 9 lignes d'epaisseur variable terschiedlich dicken Linien in der Form eines um 45
en forme de S inclinees a 45 degres. Sous ce second Grad geneigten S überdeckt werden. Unter diesem
motif est prevu un cadre de 19 mm de long et de zweiten Motiv ist ein Rechteck von 19 mm Länge und
10 mm de hauteur qui contient le monogramme spe- 10 mm Höhe für das besondere Zeichen des Post-
cial du service des cheques postaux emetteur. scheckdienstes des Ausstellungslands vorgesehen.
4. A l'exception de la designation du titulaire du 4. Außer der Bezeichnung des Kontoinhabers sind die
compte, les diverses rnentions figurant sur la carte de Angaben auf der Auszahlungskarte in Blau gedruckt.
paiement sont imprimees en bleu.
5. Les Administrations peuvent convenir d'utiliser even- 5. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß ein den
tuellement une formule adaptee aux exigences de leur Erfordernissen ihres Inlandsdienstes entsprechendes
service interieur. Formblatt verwendet wird.
2072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 150 Artikel 150
Presentation des cartes de paiement Vorlage der Auszahlungskarten
1. Lors de la presentation de la carte au guichet de 1. Bei der Vorlage der Karte am Auszahlungsschalter
paiement, le porteur rnentionne, dans l'emplacement re- trägt der Vorleger an der dafür vorgesehenen Stelle den
serve a. cet effet, en chiffres arabes, la somme a. payer, auszuzahlenden Betrag in arabischen Ziffern in der Wäh-
exprimee en monnaie du pays de paiement. rung des auszahlenden Landes ein.
2. Le montant est precede des initiales reglementaires 2. Der Betragsangabe sind die gebräuchlichen Buchsta-
representant l'abreviation du nom de la monnaie de ben der abgekürzten Währungsbezeichnung des auszah-
paiement. lenden Landes voranzustellen.
3. L'indication de la somme est portee a. l'encre et ne 3. Die Betragsangabe ist mit Tinte vorzunehmen und
doit comporter ni ratures, ni grattages, ni surcharges, darf keine Radierungen, Ausschabungen oder Uberschrci-
meme approuves. bungen enthalten, selbst wenn diese bescheinigt sind.
Article 151 Artikel 151
Conditions de paiement Auszahlungsbedingungen
1. La carte est revetue de la signature du bcncficiaire 1. Die Karte ist in Gegenwart des auszahlenden Bram-
apposee en presence de l'agent payeur. ten vom Zahlungsempfänger zu unterschreiben.
2. Lo titulaire est tenu de justifier de son identite par 2. Der Inhaber muß sich uusweiscn durch Vorlage
la production:
soit de son passeport; seines Reisepasses;
soit de la carte d'identite admise pour le possuge des eines Personalausweises, der zum Grenzübertritt be-
f ron tieres i rechtigt;
soit de la carte d'identite postale. einer Postausweiskarte.
Toutes les autres pieces d'identite doivent avoir re- Alle anderen Ausweispapiere müssen z,vischen den be-
cueilli l'approbation des Administrations concernces. teiligten Verwaltungen vereinbart sein.
3. La piece produite est decrite sommairement dans 3. Der vorgelegte Ausweis ist in der linken unteren
l'angle inferieur gauche du recto de la carte. Ecke der Vorderseite kurz anzugeben.
4. L'agent payeur appose sur la carte une empreinte 4. Der auszahlende Beamte versieht die Karte mit dem
du timbre a. date du bureau payeur appuyee de sa signa- Tagesstempelabdruck des auszahlenden Postamts und
ture. seiner Unterschrift.
Chapitre II Kapitel II
Reglements financiers entre Administrations Finanzieller Ausgleich zwischen den Verwaltungen
Article 152 Artikel 152
Renvoi des cartes payees au service des cheques postaux Rücksendung der ausgezahlten Karten
d'origine an den Postscheckdienst des Ausgabelands
1. Les cartes payees sont centralisees par le bureau 1. Die ausgezahllen Karten werden beim Vermittlungs-
d'echange de l'Administration de paiement. amt der auszahlenden Verwaltung zentral gesammelt.
2. Elles sont decrites sur une liste VP 2 ou sur un 2. Sie sind in eine Liste VP 2 oder in eine Rechnung
campte MP 5 faisant apparaHre le montant total des MP 5 einzutragen, die den Gesamtbetrag der Auszahlun-
paiements executes, exprime en monnaie du pays de gen in der Währung des auszahlenden Landes ausweist.
paiement. Au montant total de la liste VP 2 ou du campte Dem Gesamtbetrag der Liste VP 2 oder der Rechnung
MP 5 est ajoute le montant des quotes-parts dues par MP 5 ist die Summe der Vergütungsanteile zuzusetzen,
l'Adnlinistration d'emission a l'Administration de paie- die die Ausgabeverwaltung der auszahlenden Verwal-
ment. tung schuldet.
3. Le montant total de la liste VP 2 est porte au debit 3. Der Gesamtbetrag der Liste VP 2 ist von dem Ver-
du compte courant postal de liaison ouvert au nom de bindungskonto der Ausgabeverwaltung abzubuchen. Die
l'Administration d'emission. La liste VP 2 et les cartes Liste VP 2 ist mit den ausgezahlten Karten dem Konto-
payees sont jointes a. l'extrait de compte correspondant auszug, der der Ausgabeverwaltung übersandt wird, bei-
qui est envoye a. !'Administration ct·emission. zufügen.
4. L'article 147 du Reglement d'execution de !'Arrange- 4. Bei der Begleichung der Rechnung MP 5 ist gegebe-
ment concernant les mandats de poste et les bons pos- nenfalls nach Artikel 147 der Vollzugsordnung zum Post-
taux de voyage s'applique eventuellement au paiement anweisungs- und Postreisescheckabkommcn zu verfah-
du compte MP 5. ren.
Article 153 Artikel 153
Remplacement des cartes de paiement garanti perdues Ersatz von garantierten Auszahlungskarten,
apres paiement die nach der Auszahlung verlorengegangen sind
1. Les cartes de paiement perdues ou detruites apres 1. Nach der Auszahlung verlorengegangene oder ver-
paiement sont remplacees par l' Administration de paie- nichtete Auszahlungskarten sind von der auszahlenden
ment par un duplicata etabli sur une formule vierge. Verwaltung durch Doppel, die auf neuen Formblättern
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2073
Cette formule doit porter toutes les indications utiles du ausgestellt werden, zu ersetzen. Dieses Formblatt muß
titre original et etre revetue de la mention «Duplicata alle nötigen Angaben des Ursprungsbelegs enthalten, den
etabli en remplacement d'une carte perdue apres paie- Vermerk „Doppel zum Ersatz für eine nach der Auszah-
ment» ainsi que d'une empreinte du timbre a date du lung verlorengegangene Auszahlungskarte" oder „Dupli-
bureau d'echange de !'Administration de paiement. cata etabli en remplacement d'une carte perdue apres
paiement" tragen und ist von dem Vermittlungsamt der
auszahlenden Verwaltung mit dem Tagesstempel zu be-
drucken.
2. L' Administration emettrice des cartes fournit a l' Ad- 2. Die Ausgabeverwaltung der Auszahlungskarten lie-
ministration de paiement les formules de cartes neces- fert der auszahlenden Verwaltung die zur Ausstellung
saires pour l'etablissement des duplicata susvises. der vorstehend erwähnten Doppel benötigten Formblät-
ter.
Titre VII Titel VII
Valeurs domiciliees dans les bureaux Bei den Postämtern zahlbar gestellte Papiere
de cheques postaux
Article 154 Artikel 154
Application du Reglement d'execution Anwendung der Vollzugsordnung
de l' Arrangement concernant Ies recouvrements zum Postauftragsabkommen
Sous reserve des particularites visees ci-apres, les va- Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Einzelbe-
leurs domiciliees dans les bureaux de cheques postaux stimmungen unterliegen die bei den Postscheckämtern
sont, dans la mesure ou elles leur sont applicables, sou- zahlbar gestellten Papiere den Bestimmungen der Voll-
mises aux dispositions du Reglement d'execution de zugsordnung zum Postauftragsabkommen, soweit diese
!'Arrangement concernant les recouvrements, notamment darauf anwendbar sind; dies gilt insbesondere hinsicht-
pour ce qui touche les conditions a remplir par les va- lich der Bedingungen, denen die Papiere entsprechen
leurs, le traitement des envois comportant des annota- müssen, der Behandlung von Sendungen mit unzulässi-
tions ou communications interdites, la presentation, les gen Vermerken oder Mitteilungen, der Vorzeigung, der
delais de paiement et l'indication de la cause du non- Zahlungsfristen und der Angabe des Grundes für die
recouvrement. Nichteinlösung.
Article 155 Artikel 155
Conditions particulieres a remplir par Ies valeurs Besondere Bedingungen,
denen die Papiere entsprechen müssen
Les valeurs domiciliees dans les bureaux de cheques Die bei den_ Postscheckämtern zahlbar gestellten Pa-
postaux doivent porter le numero du compte courant piere müssen die Nummer des Lastschriftpostscheckkon-
postal a debiler et le nom du bureau de cheques postaux tos und den Namen des kontoführenden Postscheckamts
qui tient ce compte. tragen.
Article 156 Artikel 156
fäablissement et transmission des bordereaux d'envoi Aufstellung und Obersendung
des valeurs des Verzeichnisses der Papiere
1. Les valeurs domiciliees dans les bureaux de cheques 1. Die bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Pa-
postaux sont decrites sur des bordereaux conformes au piere werden in Verzeichnisse nach dem Muster der An-
• modele VP 12 ci-annexe etablis en triple exemplaire . lage VP 12, die in dreifacher Ausfertigung aufzustellen
sind, aufgenommen.
2. Le bureau de cheques d'origine conserve !'original 2. Das Einlieferungspostscheckamt behält die erste
et adresse directement au bureau de cheques domicilia- Ausfertigung und übersendet die beiden anderen Ausfer-
taire les deux autres exemplaires des bordereaux VP 12 tigungen des Verzeichnisses VP 12 unter Beifügung der
auxquels il annexe les valeurs a encaisser. einzulösenden Papiere unmittelbar dem Postscheckamt,
bei dem die Papiere zahlbar gestellt sind.
3. Apres encaissement, le bureau domiciliataire renvoie 3. Nach Einlösung sendet das Postscheckamt, bei dem
l'un des exemplaires du bordereau, dans les conditions die Papiere zahlbar gestellt waren, nach Artikel 108 eine
prevues a l'article 108, a !'Administration d'origine des der Ausfertigungen des Verzeichnisses an die Einliefe-
valeurs; il y joint, le cas echeant, les valeurs impayees. rungsverwaltung der Papiere zurück und fügt gegebenen-
falls die nichteingelösten Papiere bei.
Article 157 Artikel 157
Envoi des fonds Oberweisung der Beträge
Au bureau de cheques postaux domiciliataire, le mon- Das Postscheckamt, bei dem die Papiere zahlbar ge-
tant des valeurs encaissees, deduction faite de la taxe de stellt waren, überweist den Betrag der eingelösten Pa-
virement, donne lieu a l'emission d'un ordre de virement piere auf das vom Einlieferungspostscheckamt bezeich-
au profit du compte courant postal designe par le bureau nete Postscheckkonto. Von dem Betrag ist die Uberwei-
de cheques d'origine. sungsgebühr abzuziehen.
2074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Titre VIII Titel VIII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Artide 158 Artikel 158
Plis en franchise contenant des extraits de comptes Gebührenfreie Kontoauszugsbriefe
Les plis contenant des extraits de comptes et adresses Kontoauszugsbriefe, die den Postscheckteilnehmern
en franchise par les bureaux de cheques postaux aux von den Postscheckämtern gebührenfrei übersandt wer-
titulaires de comptes portent la designation du bureau den, tragen die Bezeichnung des absendenden Post-
de cheques expediteur et la mention «Service des pos- scheckamts und den Vermerk „Service des postes".
tes,,.
Article 159 Artikel 159
Demande d'ouverture d'un compte courant postal Antrag auf Eröffnung
a l'etranger eines Postscheckkontos im Ausland
1. Toute demande d'ouverture d'un compte courant 1. Anträge auf Eröffnung von Postscheckkonten im
postal ä l'etranger est libellee par le requerant ä l'adresse Ausland sind von den Antragstellern schriftlich abzufas-
de l' Administration appelee a tenir le compte. Elle est sen. Sie sind an die Verwaltung zu richten, die das
transmise ä ladite Administrat10n soit directement par le Konto führen soll, und zwar vom Antragsteller unmittel-
demandeur, soit par l'intermediaire du bureau de cheques bar oder durch Vermittlung des für seinen Wohnort zu-
dans le ressort duquel se trouve sa residence. Lorsque le ständigen Postscheckamts. Falls der Antragsteller bereits
demandeur dispose dejä d'un campte courant postal na- im Inland ein Postscheckkonto besitzt, kann er sich auch
tional, il peut passer par l'intermediaire du bureau de der Vermittlung des kontoführenden Postscheckamts be-
cheques qui gere le campte. dienen.
2. Ce bureau, en se conformant aux regles etablies 2. Dieses Postscheckamt prüft sowohl die zur Weiter-
pour l'ouverture d'un compte dans son propre pays, pro- leitung bestimmten Anträge als auch die, die ihm von
cede a la verification tant des demandes f aites par son fremden Verwaltungen übersandt werden, denen sie un-
intermediaire que de celles qui lui sont communiquees mittelbar zugegangen sind. Es verfährt hierbei nach den
par !"Administration etrangere directement saisie. Bestimmungen über die Eröffnung eines Postscheckkon-
tos in seinem eigenen Land.
3. En cas de besoin, le bmeau precite rectifie, apres 3. Im Bedarfsfall berichtigt dieses Postscheckamt nach
avoir consulte le requerant, les indications erronees de Befragung des Antragstellers Fehler in dem Antrag und
la demande et joint a celle-ci une attestation conforme fügt diesem eine ordnungsmäßig ausgefertigte Prüfungs-
au modele VP 9 ci-annexe dument remplie. Dans certains bescheinigung nach dem Muster der Anlage VP 9 bei; in
cas particuliers, non prevus par la contexture de cette besonderen, nach dem Wortlaut des Formblatts nicht
formule, il la complete ou la rectifie, s'il y a lieu, au vorgesehenen Fällen ergänzt es das Formblatt oder be-
moyen d'une lettre explicative; il transmet tout au bu- richtigt es gegebenenfalls durch ein erläuterndes Schrei-
reau d'echange du pays de destination, par l'inter- ben; das Ganze sendet es über das Vermittlungsamt sei-
mediaire du bureau d'echange de son propre pays. Les nes Landes an das Vermittlungsamt des Bestimmungs-
attestations sont frappees d'une empreinte du timbre en lands; die Prüfungsbescheinigungen sind mit einem Ab-
relief du bureau d'echange du pays intervenant et signees druck des Hochdruckstempels des Vermittlungsamts des
par le ou les fonctionnaires accredites pour la certifica- an der Prüfung beteiligten Landes zu versehen und von
tion des lettres d'envoi. dem oder den zur Unterzeichnung der Begleitbriefe er-
mächtigten Beamten zu unterschreiben.
Titre IX Titel IX
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 160 Artikel 160
Mise a execution et duree du Reglement Inkrafttreten
und Geltungsdauer der Vollzugsordnung
1. Le present Reglement sera executoire a partir du 1. Diese Vollzugsordnung tritt gleichzeitig mit dem
jour de la mise en vigueur de !'Arrangement concernant Postscheckabkommen in Kraft.
le service des cheques postaux.
2. II aura la meme duree que cet Arrangement, a 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie das Postscheck-
moins qu'il ne soit renouvele d'un commun accord entre abkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einverneh-
les Parties interessees. men zwischen den Vertragsparteien durch eine neue
Vollzugsordnung ersetzt wird.
FAIT a Lausanne, le 5 juillet 1974. GESCHEHEN zu Lausanne, am 5. Juli 1974.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2075
LISTE DES FORMOLES
Verzeichnis der Formblätter
No Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
VP Avis de virement ou de versement . . . . . . . . . . . . . . art. 105, par. 1
Gutschriftzettel (Uberweisung oder Zahlkarte) . . . . . . . . Artikel 105 § 1
VP 2 Liste de virements, de versements ou de cheques d'assignation art. 106, par. 1
Uberweisungs-, Zahlkarten- oder Zahlungsanweisungsliste . Artikel 106 § 1
VP 3 Lettre d'envoi art. 107, par. 1
Begleitbrief Artikel 107 § 1
VP 4 Liste de regularisation art. 113, par. 1
Liste der Berichtigungen Artikel 113 § 1
VP 5 Demande d'annulation d'un ordre de virement, de versement ou
d'assignation par voie postale . . . . . . . . . . . . art. 110, par. 1
Antrag auf Zurückziehung einer Uberweisung, einer Zahlkarte oder
einer Zahlungsanweisung auf dem Postweg . . . . . Artikel 110 § 1
VP 6 Demande telegraphique d'annulation d'un ordre de virement, de
versement ou d'assignation . . . . . . . . . . . . . . . . art. 110, par. 2
Telegrafischer Antrag auf Zurückziehung einer Uberweisung, einer
Zahlkarte oder einer Zahlungsanweisung . . . . . . . . . . Artikel 110 § 2
VP 7 Reclamation concernant un ordre de virement, de versement ou
d'assignation ...................... . art. 111
Nachfrage nach einer Uberweisung, einer Zahlkarte oder einer Zah-
lungsanweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 111
VP 9 Attestation (ouverture d'un compte courant postal a l'etranger) art. 159, par. 3
Prüfungsbescheinigung (Eröffnung eines Postscheckkontos im Ausland) Artikel 159 § 3
VP 10 Avis d'inscription art. 109, par. 2
Gu tschriftanzeige Artikel 109 § 2
VP 12 Bordereau des valeurs bancaires a encaisser art. 156, par. 1
Verzeichnis der Papiere, deren Beträge einzuziehen sind Artikel 156 § 1
VP13 Ordre de virement ou de cheque d'assignation . . . . . art. 129, par. 1
Uberweisungs- oder Zahlungsanweisungsauftrag Artikel 129 § 1
VP 13bis Ordre de virement ou de cheque d'assignation (grand modele) art. 129, par. 1
Uberweisungs- oder Zahlungsanweisungsauftrag (großes Formblatt) Artikel 129 § 1
VP14 Carte de paiement en forme de carte perforee art. 149, par. 1
Auszahlungskarte in Lochkartenform Artikel 149 § 1
VP 14bis Carte de paiement permettant l'application de lecture optique ou
magnetique . . . . . . . . . . . . . art. 149, par. 1
Auszahlungskarte für optische oder magnetische Leser Artikel 149 § 1
Annexes
Formules VP 1 a VP 7, VP 9, VP 10, VP 12 a VP 14bis
Anlagen
Formblätter VP 1 bis VP 7, VP 9, VP 10, VP 12 bis VP 14bis
2076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration des postes d'origine VP1
Einlieferungsverwaltung
AVIS
Gutschriftzettel
,--, de virement
Bureau de dieques postaux ou de depöt _ für eine Uberweisung
Postscheckamt oder Einlieferungsamt
·-, de versement
I für eine Zahlkarte
Nom et adresse du tireur ou du deposant .
Name und Ansduift des Ausstellers oder des Einzahlers
N" du compte ou de depöt Date
Postsdieckkonlo- oder Einlieferungs-Nr. 1Tag
Nom et adresse du beneficiaire
Name und Anschrift des Empfängers
N" du compte du beneficiaire
Kontonummer des Empfängers
Bureau de cheques postaux
Postscheckamt
Montant en chiffres arabes
Betrag in arabischen Ziffern 1·················• ........
: ':.
: :
\ .................../
Cheques, Lausanne 1974, art. 105, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm
Postschecks (Lausanne 1974), Artikel 105 § 1 - Größe: 148 X 105 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2077
Administration des postes d'origine VP2
Einlieferungsverwaltung
LISTE
Liste
Bureau de cheques postaux
Postscheckamt n de vtremenls
__ Uberwelsungslisle n de versements
__ Zahlkarlenllsle
Bureau de cheques postaux de destination
n d'asslgnallons
Zahlungsanweisungsliste
Date de la liste N° sur la !eitre VP 3
Bestimmungspostscheckamt Tag der Liste 1 Nr. auf dem Begleitbrief VP 3
Nombre d' avis VP 1, VP 13 ou VP 13 t, 1s annexPs
Zahl der beigefügten Gutschriltzettel VP 1, VP 13 oder
yp IJhls
Confirmation d ·une transmission telegraphique
--, Bestätigung einer telegrafisch übermittelten
Uberweisung oder Zahlkarte
Beneliciaire
Empfänger
Tireur ou deposant
Campte (numero de la formule Aussteller oder Einzahler
de cheque en cas d'assigna- Compte debile ou depot
tions) Lastschriftkonto oder Einzahlung r..fontant
Konto (bei Zahlungsanweisun- Nom et lieu de domicile Betrag
gen Schecknummer) Name und Wohnort
Numero Bureau Numero Bureau
Nummer Amt Nummer Amt
6
3
6
8
10
11
12
13
14
15
16
17 ............................................... ..
18 1------i------i-------------------'-------'-------+----+--
Total
Summe
Timbre (en relief, si possible) du bureau de cheques d·echange et date
Stempel (wenn möglich ~ochdruckstempel) des Vermittlungspostscheckamts und Tag
Cheques, Lausanne 1974, art. 106, par. t - Dimensions: 210 X 297 mm
Postschecks (Lausanne 1974), Artikel 106 § t - Größe: 210 X 297 mm
2078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
VP3
Administration des postes d'origine
Einlieferungsverwaltung LETTRE D'ENVOI
Begleitbrief
Bureau de cheques postaux
Postscheckamt
• Liste de vlrements
Oberweisungslisten n Llstes de versements
__ Zahlkartenlisten
- , Listes d'asslgnatlons
1 Zahlungsanweisungslisten
Bureau de cheques postaux de destination Date de la lettre d'envoi
Bestimmungspostscheckamt Tag des Begleitbriefs
N° de la lettre
Nr. des Briefs
Nombre de listes VP 2 annexees
Zahl der beigefügten Listen VP 2
Prlllre d'effectuer les ordres Ugurant sur les llstes VP 2 cl-jolntes, dont les montants sont les suivants
Es wird gebeten, die In anliegenden Listen VP 2 aufgeführten Aufträge gutzuschreiben. Die Listen lauten auf folgende Beträge
Numero Numero Numero
courant Montant courant Montan! courant Montant
laufende Betrag laufende Betrag Laufende Betrag
Nummer Nummer Nummer
6
Report Report
Ubertrag .................... . Ubertrag
2 13 24
14 2S
1S 26
5 16 27
6 17 28
7 18 29
8 19' 30
9 20 31
10 21 32
11 22 33
t2 23 34
A A
reporter reporter Total
Ubertrag Summe
Ubertrag
Arrl!te a la somme de En toutes lettres
Festgestellt auf den Betrag von in Buchstaben
Timbre (en relief, si possible) du bureau de cheques d'echange et date
Stempel (wenn möglich Hochdruckstempel) des Vermittlungspostscheckamts und Tag
Signatures
Unterschriften
Cheques, Lausanne 1974, art. 107, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postschecks (Lausanne 1974), Artikel 107 § t - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2079
VP4
Administration des postes d'origine
Einlieferungsverwaltung
LISTE DE R~GULARISATION
•Liste der Berichtigungen
Virements non executes • Versements non executes
•
Nldlt gutgesdlrlebene Nldlt gutgesdlrlebene
Uberwelsungen Zahlkarten
AsslgnaUons non executees
Nldlt gutgesdlrlebene Zahlungsanweisungen
Bureau de cheques postäux
Postscheckamt 0 RECTIFICATION
l une lettre d'envol
O NOTIFICATION
d'lrregularlte
Berichtigung Mitteilung
zu einem Begleitbrief ilber Unregelmäßigkeiten
Bureau d'echange expediteur Date de Ja VP 4
Absendendes Vermittlungspostscheckamt Tag des Formblatts VP 4
Nombre d·annexes
Zahl der Anlagen
Date de la lettre d·envoi NO
Tag des Begleitbriefs Nr.
Liste NO Beneficiaire / Empfänger Tireur ou deposant / Aussteller oder Einlieferer
n•
Liste
courant
Lfd,
1--------------------1--------------------1
CCP et nom et lieu de domicile CCP et nom et lieu de domiclle
Montant
Betrag
Nr. Nr. Konto-Nr., Name, Wohnort Konto-Nr., Name, Wohnort
2 3 4 5
~·······························································································································································•······················
Grund
_1... . . . .
Motif
Grund
1. ....................................................................................................................................................................... .
1 1 l
Motif ..................................................................................................................................................................................... .
Grund
1
1 1
Motif
Grund
Motif
1........... 1.........................................................................................................................................................................
Grund
1
Motif .......... 1 .. . ...... . ... .......... .. ......................................................................................................... ..
Grund
Motif
1...........1.........................................................................................................................................................................
Grund
N° du CCP de liaison auquel le montant total est credite Total
Nr. des Verbindungskontos, dem der Gesamtbetrag gutgeschrieben wurde Summe
Motifs de Ja rectiflcatlon ou de Ja notification
Grund der Berichtiqunq oder für die Mitteilunq über Unreqelmäßiqkeiten
1in Ziffern §§§§§
I
Total de la lettre d'envoi designee ci-dessus apres rectification
Summe des vorbezeichneten Begleitbriefs nach Berichtigung
En <hlffm En tout" lettm
in Buchstaben
Timbre (en relief, si possible) du bureau de cheques d·echange et date
Stempel (wenn möglich Hochdruckstempel) des Vermittlungspostscheckamts und Tag
Signatures
Unterschriften
Seulement en cas de rectification de la lettre d'envol
Nur bei Beriditiquna des Bealeitbriefs
Cheques, Lausanne 1974, art. 113, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postschecks (Lausanne 1974), Artikel 113 § 1 - Größe: 210 X 297 mm
2080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration des postes d'origine VPS
Einlieferungsverwaltung
DEMANDE D'ANNULATION
Bureau de cheques postaux ou de depöt
•
Antrag ~uf Zurückziehung
Virement
Uberweisung
• Versement
Zahlkarte
Postscheckamt oder Einlielerungsamt -,- , Asslgnallon
Zahlungsanweisung
Bureau de dleques de destinalion Date de Ja dcmande
Bestimmungspostscheckamt Tag des Antrags
Indications. A transmettre sous pli recommande,
Hinweis. Unter Einschreiben zu versenden
--, Confirmation d'une demande telegraphique
Bestätigung eines telegrafisch übermittelten Antrags
Bureau de dieques ou de depot d'origine
Lastschriftpostscheckamt oder Einlieferungsamt
Confirmation de Ja demande
telegraphique Date de Ja demande telegraphique
Bestätigung des telegrafisch Tag des telegrafisch übermittelten Antrags
übermittelten Antrags
Bureau de cheques de destination
Bestirnmungspostscheckamt
Prierc d'annuler l'ordre designe ci-apres et de nous renvoyer l'avis correspondant
Wir bitten, den nachstehend bezeidmcten Auftrag als ungültig anzusehen und uns den Gutschriftzeltel zurückz.uscnden.
Bureau de cbcques ou de depot d'origine
Lastschriftpostscheckamt oder Einlieferungsamt
N<> du campte ou du depot
Konto- oder Einlieferungsnuinmer
Tireur ou deposant
Aussteller oder Einlieferer Nom et lieu de domicile
Name und Wohnort
Montant En chiffFes, en monnaie du Pays de destination
Betrag In Ziffern, in der Währung des Bestimmungslands
1
Bureau de cbcques
Postscheckamt
N° du campte
Konto-Nr.
Beneficiaire
Empfänger Nom et lieu de domicile
Name und \Vohnort
Timbre du bureau de cheques ou de depöt d'origine et date
Stempel des LastschriftpostschcckJmts oder des Einlieferungsamts und Tag
Signatura
Untcrsduift
Date Lettre d'envoi no
Avis expedie Tag 1Begleitbrief Nr.
Der Gutschriftzetlcl wurde
abgesandt N° de la lble N° courant
Nr. der Liste 1laufende Nummer
Timbre du bureau de cbeques d'cdiange de !'Administration d'origine et date
Stempel des Vermittlungspostsd1ed... amts der Einlieferungsverwaltung und Tag
Signature
Untcrsduift
Cheques, Lausanne 1974, art. 110, par. 1..:... Dimensions: 210 X 297 mm
Poslichecks (Lausanne 1974), Artikel 110 § 1 - Größe: 210 X 297 mm
VP6
Administration des postes d'origine
Einlieferungsverwaltung
DEMANDE TELEGRAPHIQUE D'ANNULATION
Antrag auf Zurückziehung
(telegrafisch zu übermitteln)
• Virement
Uberwelsung LJ Versement
Zahlkarte
"Oc"l
0 ::,-
"''1>·
-•----- -- -- ----------~~-~--
1 Bureau qui gere Je compte du beneficiaire
n Asslgnatlon
___Zahlungsanweisung
I Date de Ja demande
z
.;
-,.J
;; .0 Postbur Postscheckamt, bei dem das Konto des Empfängers geführt wird Tag des Antrags
r-; c::
=-"' Postamt
,..,·
n
c:,"'
~ &7
-c::
r~
Annuler
Zurückziehen
n Virement
Uberweisung
n versement
Zahlkarte
assignation
Zahlungsanweisung tO
-1
~
; ::::, Bureau de cheques ou de dep6t d'origine 1 Numero du compte 0.
"""'-
::,
:, ""
Lastschriftpostscheckamt oder Einlieferungsamt Kontonummer (D
.;
~~
CD
Nom et lieu de domicile du tireur ou du deposant
Name und Wohnort des Ausstellers oder Einlieferers
•r:::
~~ tO
cn
•;:!. ö
_a,
- -- - .. - - . - - . -- - - - -.. - . - -- - . - . - . - . - - - - - - - . - - - .. -. - . ----------------- - ---------- ------------------------------------ ~
r:::r
(D
;;;:"O
~~
~
:;,._, 0
:, Montan! en chiffres arabes
Betrag in arabischen Ziffern ::s
::s
NO
1 ~-
Bureau de cheques de destination 1 Numero du compte 0.
Cl)
G:,
- ~- Bestimmungspostscheckamt Kontonummer ::s
~~ Nom et lieu de domicile du beneficiaire
t0
NN Name und Wohnort des Empfängers 0
('[)
ö:; N
Xx (D
:; :;
CO 00
. ········ .. ············•····················· .................. ..... ··············•··········-·····················
sr:::r
(D
i3 i3 .;
i3 i3
.....
7 Postbur
Postamt
o Postbur
Postamt
~
Y'I
1 Timb,e du bumu de eheques ou de
Stempel des Lastschriftpostscheckamts oder Einlieferungsamts und Tag
••••t a·o,igin, ,t dat,
Indications. Confirmer immediatement cette demande par ecrit, au moyen
d·une formule VP 5.
Hinweis. Dieser Antrag ist unverzüglich mit einem Formblatt VP 5
schriftlich zu bestätigen.
N
0
00
2082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration des postes d'origine VP?
Einlieferungsverwaltung
llCLAMATION
•
Nad:tfrage
--
Virement
Uberweisung
Asslgnation
LJ Versement
Zahlkarte
1 1Zahlungsanweisung
Bureau de du\ques postaux ou de dep6t d'origine Date de la reclamation
Lastschriftpostscheckamt oder Einlieferungsamt Tag der Nachfrage
Date du debil ou du dep6t
Lastschrift• oder Einlieferungstag
Nom et lieu de domicile
Name und Wohnort
Tireur ou deposant
Aussteller oder Einzahler
··································· ·•··········································································································
N° du compte ou du dep6t
Konto• oder Einlieferungsnummer
1
Montant En rniffres, en monnaie du Pays de destination
Betrag In Ziffern, in der Währung des Bestimmungslands
Nom et lieu de domicile
Name und Wohnort
Beneficiaire
Empfänger
Bureau de cheques N° du compte
Postsrnedr.amt Konto-Nr.
1
Bureau de cheques ou de dep6t Timbre
Postschec:kamt oder Einlieferungsamt Stempel
Expedition par le bureau de Bureau d'echange d'origine
cheques ou de dep6t d' origine Verinittlungspostschedr.amt der Einlieferungsverwaltung
Absendung durch das Last-
srnriftpostscheckamt oder Ein• Liste n° Date
lieferungsamt Liste Nr. Tag
1
Signature
Untersrnrift
Bureau d'ernange d'origine Timbre
Verm1ttlungspostsrnedr.amt der Einlieferungsverwaltung Stempel
Bureau d'echange de destination
Expedition par le bureau de Vermittlungspostsrnedr.amt der Bestimmungsverwaltung
cheques d'echange de
l' Administration d'origine Liste n° N° courant
Absendung durch das Ver• Liste Nr. laufende Nr,
mittlungspostschedcamt der 1
Einlieferungsverwaltung Date
Tag
Signature
Unterschrift
Bureau d'echange de destination Timbre
Vermittlungspostsrnedr.amt der Bestimmungsverwaltung Stempel
Expedition par le bureau de Bureau de cheques de destination
cheques d'echange de
Administration
l'Absendung durchdedas
destination
Ver•
Bestimmungspostschedr.amt
l
•-L-is_t_e_n_o_ _ _ _ _ _ _ _ _ __D_t_ _ _ _ _ _ _ _ _ __
mittlungspostschedr.amt der Liste Nr. T!ge
Bestimmungsverwaltung
Signature
Unterschrift
Reponse du bureau de cheques
de destination
Antwort des Bestimmungs•
postschedr.amts
Timbre du bureau de cheques de destination et date
Stempel des Bestimmungspostschedr.amts und Tag
Signature
Unterschrift
Cheques, Lausanne 1974, art. 111 - Dimensions~ 210 X 297 mm
Postsrnedr.s !Lausanne 19741. Artikel 111 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2083
(Recto)
(Vorderseite)
VP9
Administration des postes d'origine
Einlieferungsverwaltung
ATTESTATION
Prllfungsbesdleinigung
Ouverture d'un compte courant postal A l'etranger
Eröffnung eines Postschedtkontos im Ausland
Bureau de dieques postaux Date de l'attestation
Postscheckamt Tag der Prüfungsbescheinigung
1
Bureau de dieques de destination Indications; Ne pas faire usage d'abreviations, sauf si Je
Bestimmungspostschedtamt requerant l'exige.
Hinweis, Abkürzungen dürfen nicht verwendet werden,
es sei denn, der Antragsteller verlangt dies,
Nombre d'annexes
Zahl der Anlagen
Designation du compte courant demande
Bezeichnung des beantragten Kontos
Renseignements sur Je requerant
Auskünfte über den Antragsteller
Designer Je ou les requerants d'une maniere plus detaillee sur les lignes en pointille, par exemple: particulier; conjoint;
etablissement commercial ou Industrie) non inscrit au registre du commerce; societe non commerciale non inscrite au
registre des societes; raison sociale enregistree (en indiquant la nature de Ja raison, par exemple: societe commerciale en
nom collectif, societe en commandite simple, societe en commandite par actions, societe anonyme par actions, societe a
responsabilite limitee) - inscrite au registre du commerce sous le n° X -; societe cooperative enregistree - inscrite au
registre cooperative sous Je n° X -; societe non commercidle enregistree - inscrite au registre des societes non com-
merciales_ enregistrees sous le n° X -; administration.
Der oder die Antragsteller sind auf den punktierten Linien näher zu bezeidtnen, z.B.: Einzelperson; Eheleute; nidtt ein-
getragenes Handels• oder Gewerbeunternehmen; nidtt eingetragener Verein; eingetragene Firma (unter Angabe der Art der
Firma, z. B.: offene Handelsgesellsdtaft, Kommanditgesellsdtaft, Kommanditgesellsdtaft auf Aktien, Aktiengesellsdtaft,
Gesellsdtaft mit besdtränkter Haftung), eingetragen in das Handelsregister unter Nr. X; eingetragene Genossensdtaft, ein-
getragen in das Genossensdtaftsregister unter Nr. X; eingetugener Verein, eingetragen in das Vereinsregister unter Nr. X,
Behörde.
Oomicile
Wohnsitz
Le requerant
Der Antragsteller
--1 yient de s'installer
1 1st neu zugezogen
-1-1 est sous-locatalre-
lst Untermieter
Cheques, Lausanne 1974, art. 159, par. 3 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postschecks (Lausanne 1974), Artikel 159 § 3 - Größe: 210 X 297 mm
2084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
(Verso)
(Rückseite)
VP9
Designation des personnes representant Je requerant
Bezeichnung der Personen, die den Antragsteller vertreten
Nom et deslgnation · detaillee des personnes qui sont fondees ä representer legalement le requerant d·apres le registre
du commerce, le registre des cooperatives, le reglstre des socletes non commerclales, le contrat de societe, les statuts, etc.
Name und genaue Bezeichnung der Personen, die nach dem Handels-, Genossenschafts•, Vereinsregister, dem Gesellschaf-
tervertrag, den Satzungen oder dergleichen den Antragsteller rechtsve1bindlich vertreten dürfen,
Noms et qualite Peuvent signer seules
Name und Stand 1 können je lür sich allein unterzeichnen
.• Oui
ja
• Non
nein
•·· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·• Oui
ja
• Non
nein
· · · · · · · · · · ·• ·. . . . . . . . . . . . . . . . . • Oui
ja
• Non
nein
• Oui
ja
• Non
nein
. .• Oui
ja
• Non
nein
. . . . .• Oui
ja
• Non
nein
• Oui
ja
• Non
nein
. . . . . . . . . ,. . . . . . . . . . . . . . . . . . • Oui
ja
• Non
nein
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .• Oui
ja
• Non
nein
Dans la procuration des personnes enumerees ci-dessus, figurent les restrictions suivantes
• Oul
ja
• Non
nein
In der Vertretungsbefugnis der vorstehend aufgeführten Personen bestehen folgende Beschrlinkungen
Resultat de l'examen
Ergebnis der Prüfung
La demande d'ouverture d·un compte courant postal ci-jointe a ete verifiee par nous conformement aux reglements regissant
dans notre Pays l'ouverture d·un tel compte.
Der beigefügte Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos ist von uns nadt den Bestimmungen geprüft worden, die in
unserem Land für die Eröffnung eines solchen Kontos gelten,
II ressort du resultat de cet examen que nous n'hesiterions pas, Je cas echeant, ä faire ouvrir dans notre service un
7 compte courant en faveur du requerant, sous la designation lndiquee ci-dessus
__ Nach dem Prüfungsergebnis würden unsererseits keine Bedenken bestehen, dem Antragsteller unter der angegebenen
Bezeichnung im Bereich unseres Dienstes ein Konto zu eröffnen,
Un compte est dejä tenu dlez ·nous sous cette designation. Le requerant a le d1oit de signer; sa signature est conforme
7 ä celle que nous possedons ici
__ Bei uns wird bereits ein Konto unter der angegebenen Bezeichnung geführt. Der Antragsteller ist zur Zeichnung be-
re<htigt1 seine Unterschrift stimmt mit der hier hinterlegten überein.
Timbre· (en relief, sl possible) du bureau de cheques et date
Stempel (wenn möglich Hochdruckstempel) des Postscheckamts und Tag
Signatures des agents
Unterschriften der Beamten
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2085
(Recto)
(Vorderseite)
VPlO
Administration des oostes d'orlgine
Elnlieferung,verwallung AVIS D'INSCRIPTION
GutsdJ.rlftanzetge
Timbre du bureau de
dieques qui etablit
Bureau de cheques ou de depöt l'avis
Postschedtamt oder Einlieferungsamt Stempel des Postschedt-
amts, das die Anzeige
erstattet
Virement postal
• gewöhnliche Uberweisung
Virement telegraphique
Service des postes
Postsache • telegrafische Uberweisung
Versement postal (:::::::::::::)
• gewöhnliche Zahlkarte
•
Versement telegraphique
telegrafische Zahlkarte
Nom ou raison sociale du tireur ou du deposant
Name oder Firma des Ausstellers oder Einlieferer1
Cet avis doit eire renvoye par Ja vole
la plus rapide, y compris la voie
aerienne, sans surtaxe. Une etiquette
ou une empreinte de couleur bleue
«PAR A VJON» est apposee sur les Rue et n°
avis qu~ empruntent la voie aerienne Straße und Hausnummer
pour Ieur retour.
Diese Anzeige muß auf dem schnellsten
Weg einschließlich des Luftwegs ohne Lieu de destination
Zuschlag zurückgesundt werden. Die Bestimmungsort
Anzeigen, die mit Luftpost zurückge-
sandt werden, sind mit einem blauen
KlebezPttel oder einem Eindruck .PAR
A VION" zu versehen. Pays de destinahon
Bestimmungsland
Cheques, Lausanne 1974, art. 109, par. 2 - Dimensions: 148 X 105 mm
Postschecks (Lausanne 1974), Artikel 109 § 2 - Größe: 148 X 105 mm
(Verso)
(Rückseite)
Montant en chiffres, en monnaie du pays de destination
Betrag in Ziffern, in der \Vährung des Bestimmungslands
Tireu, ou deposant. Nom et lieu de domicile
Aussteller oder Einzahle,. Name und Wohnort
N° du compte
1 Kontonummer
Beneficiaire. Nom et lieu de domicile
Empfänger, Name und Wohnort
.........................................................................................................................,-----------------
N0 du compte
Kontonummer
Bureau detenleur du compte courant a crediter
Gutsdlrirtpostsdledtamt
Traitement de !'ordre designe Date
Behandlung des genannten Auftrags 1 Tag
--, Execute
Ausgeführt
--l Non execute
1 Nicht ausgeführt
Motif
1 Grund
( ... ··•...)
Timbre, date et si~nature
Stempel, Tag und Unterschrift .... ....
•·................•·
10
2086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration des postes d'orlgine VP 12
Einlieferungsverwaltung
BORDEREAU
Verzeichnis
Bureau de dieques postaux Valeurs bancaires a encaisser
Postsdleckamt Papiere, deren Beträge einzuziehen sind
Bureau de dieques postaux d'encaissement Date du borderau
Bestimmungspostsdieckamt Tag des Verzeidinisses
Numero du Valeurs Valeurs
compte courant presentees impayees
postal a debiler Nom ou raison sociale tlu debiteur
Date
Montant Montant Observations
d'edieance
Nr. des zu
belastenden Name oder Firma des Sdiuldners Fälligkeitstag Vorgezeigte Nidit einge- Bemerkungen
Postschedt• Papiere löste Papiere
kontos Betrag Betrag
2 3 4 5 6
Totaux
Summen
Report de la colonne ·s {valeurs impayees)
Ubertrag ilUS Spalte 5 (nidit eingelöste Papiere)
Par difference, montant des valeurs payees
Bleibt Betrag der eingelösten Papiere
A deduire: taxe de virement
Davoi;i abzuziehen: Uberweisungsgebühr
Montant du virement
Betrag der Oberweisung
Timbre du bureau de Timbre du bureau de Timbre du bureau de Timbre du bureau de
cheques d"origine Je joui c:heques encaisseur le jour cheques cncaisseur Je jour cheques d'origine le jour
de J'envoi du bordereau de Ja reception du du rcnvoi du bordereau de Ja reception du
Stempel des Einlieferunqs• bordereau et date regle bordereau regle et date
postscheckamts vom Tag der Stempel des Bestimmungs- Signature du chef Stempel des Einlieferungs-
Absendung des Verzeich- postsc:heckamts vom Tag des Stempel des Lastschrift- postscheckamts vom Tag des
nisses Erhalts des Verzeichnisses po,;tst.heckamts vom Tag der Erhalts des erledigten
und Tag Rüd:sendung des P.rledigten Verzeichnisses und Tag
Verzeichnisses
Unterschrift des Leiters
.... •··········•.. ....·····
········
..· ·•.
( ')
':. :
........................... ·•.
Cheques, Lausanne 1974, art. 156, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postschecks (Lausanne 1974), Artikel 156 § 1 - Gruße: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 . 2087
(Recto)
(Vorderseite)
37 mm 111 mm
Administration des postes Administration des postes d'origine
d'origine Ein! ieferungsverwal tung ORDRE/ Auftrag VP 13
Einlieferungsvcrwal tung Bureau de cheques postaux
COUPON
destine au beneficiaire
Empfängerabschnitt
Postsdieckamt
Nom et n° CCP du tireur
Virement
Oberweisung n Asslgnatlon
Zahlungsanweisung
N° du cheque
Nom et n° CCP du tireur Name und Kontonummer des Ausstellers 1 Nr.
Name und Kontonummer des
Ausstellers Montant en chiffres arabes
Montant en chiffres arabes Betrag in arabischen Ziffern
Betrag in arabischen Ziffern
Montan! en toutes lettres et en caracteres latins
Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift
Nom et adres~c du Nom et adresse du beneficiaire
beneficiaire Name und Anschrift des Empfängers
Name und Anschrift
des Empfängers Rue et n°
StraßP und Hausnummer
CCP du beneficiaire Lieu et pays de destination CCP du beneficiaire 105 mm
Kontonummer Bestimmungsort und -land Kontonummer
des Empfängers 1 des Empfängers
Timbre Date et signature
Stempel Tag und Unterschrift
Numero d'enregistrement Somme debitee en diiffres
Buchungsnummer Betrag in Ziffern
(:::::::::::::::::)
Communication, Attent1on ne nen rnscrne
(voir au versa) Achtung, hier nichts eintragen 1
Mitteilungen (s. Rückseite)
25,4 mm
(= 1 pouce)
Cheques, Lausanne 1974, art. 129, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm
Postschecks (Lausanne 1974), Artikel 129 § 1 - Größe: 148 X l05 mm
(Verso)
(Rückseite)
Ri,scrvc uu bureau d'origine Cadre r&srevt, aux endosscments, s'il y a lieu Communicat10ns
Nur für das Einlieferungsamt Raum für etwaige Indossamente Mitteilungen
Contre-valPur
Gegenwert
. ··•····
Taxes
Gebühren
Total
Summe
Timbre Qulttance du beneflciaire
Stempel Empfangsbescheinigung
Recu Ja somme lndiquee d'autre part
Umstehenden Betrag erhalten
Lieu et date
Ort und Tag
Signature du beneficiaire
Unterschrift des Empfängers
Reserve au bureau d'ed1ange N° d' arrivee Timbre
d'origine Eingangsnummer Stempel
Nur für das absendende
Vermittlungs-Postscheckamt
Document
d'identite
Ausweis
(::::::::::::::::)
Attention ne rien inscrire Attention ne rien inscrlre
Achtung, hier nichts eintragen 1 Achtung, hier nichts
eintragen!
N
i
=
(Recto)
(Vorderseite)
74,9 mm 111 mm
Administration des postes d'origine Administration des postes d'origine
ORDRE? Auftrag VP tJbis ~
Einlieferungsverwaltung Einlieferungsverwaltung
.,,
o';:f'
(")
COUPON destine au beneficiaire
Em pf ängera bschni tt
Nom et n° CCP du tireur
Bureau de cheques postaux
Postscheckamt
Nom et n° CCP du tireur
Virement
Uberwelsun_ll n Asslgnatlon
___Zahlungsanwel~ng
N° du dteque
Vl ~• Name und Kontonummer des Ausstellers Name und Kontonummer des Ausstellers 1 Nr.
-.o
~ C
';:f',.,, Montant en chiffres arabes Montant en chiffres arabes
~ :'1 Betrag in arabischen Ziffern Betrag in arabischen Ziffern
~r t,::j
_f;;
r~
C -
====
Montant en toutes lettres et en caracteres latins
C:
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p..
"'::, Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift rp
'",.,,
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-
~
~
tO
CFl
ro
CFl
Nom et adre&se du beneficiaire Nom et adresse du beneficiaire
j~ Name und Anschrift des Empfängers Name und Anschrift des Empfängers
ro
;::;
>;:; 2:
~;-0
p;;.,,
:~
,.,,
,,_,_
Q;
CCP du beneficiaire Lieu et pays de destination CCP du beneficiaire 105 m111
-
Ql
c.....
Q)
:, Kontonummer des Empfängers Bestimmungsort und -land Kontonummer
des Empfänqers
::T
~
-o tO
§'
Timbre Timbre
......···········.. Date et signature Q)
(
1
Stempel Stempel Tag und Unterschrift :::1
0~
H (~:::·······::::) )
.... Numero d'enregistrement
Buchungsnummer
Somme debitee en chiffres
Betrag in Ziffern
tO
c.o
--..J
ö,;;; Y1
"'"'
i.o '°
···• ..............•·... 1 --i
m
Xx
--
Communiccttions (voir au ver~o) Attention ne rien inscrirc
öo Mitteilul)gen (siehe Rückseite) Achtung, hier nichts eintra~en 1
"'"'
9 9
9 9 !25.4 mm
'---------------------------:--------------r, ....c.,"
(Verso)
(Rückseite)
Reserve au bureau d'origine Cadre reserve aux endossements, s· il y a lieu Communication!i
Nur für das Einlieferungsamt Raum für etwaige Indossamente Mitteilungen VP t3bis
Contre-valeur
z:-,
Gegenwert -...)
Taxes
Gebühren
-l
Q.J
Total f.O
Summe
0..
Timbre Qulttance du beneflclalre ro
Stempel "'1
Empfangsbescbelntgung
Rei;u la somme indiquee d'autre part
Umstehenden Betrag erhalten •
C
V,
Lieu et date f.O
Ort und Tag Q.J
er
ro
Signature du beneficiaire
Unterschrift des Empfängers tc
0
::,
Reserve au bureau d' ech<1nge N° d'arrivee Timbre _::i
d'origine Eingangsnummer Stempel
Nur für das absendende 0..
Vermittlungs-Postscheckamt
ro
::,
Document
d'identite :.0
Ausweis
(:::::::::::::::) 0
/'D
N
ro
8
ATTENTION NE RIEN INSCRIRE ATTENTION NE RIEN INSCRIRE er
Achtung, hier nichts eintragen'
ro
Achtung, hier _nirhts eintragen! "'1
c.o
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VI
l-..)
Q
=
t,C
2090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
• VP 14 A
GIRO Carle de paiement garanti
Service des dleques postaux
Postsdledcdienst
Garantierte Auszahlungskarte:
(N° du dleque) - (Nom et n° CCP du tireur)
(Sdledcnummer) - (Name und Kontonummer
des Ausstellers)
82,55 mm
Montant en dliffres
Betrag in Ziffern
Embleme du
SCP
Symbol des
Postsdledc-
dienstes
Date Signature
Tag Untersdlrift
(::::::::::::::.)
Tsvp
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - 123,24 mm - - - - - - - - - - - - - - - - - - - '•
Cheques, Lausanne 1974, art. 149, par. 1 - Dimensions: 123,24 X82,55 mm
Postsdledcs (Lausanne 1974), Artikel 149 § 1 - Größe: 123,24X82,55 mm
Note: En ce qui concerne le verso, texte imprime selon les dispositions de l'article 40 de I' Arrange-
ment concernant le service des dleques postaux.
Anmerkung: Auf der Rüdcseite aufgedrudcter Text entspredlend den Bestimmungen des Artikels 40 des
Postsdledcabkommens.
VP 14bis
GIRO Carte de paiement garanti :
Garantierte Auszahlungskarte
Service des dleques postaux
Postschedcdienst
(N° du cheque) - (Nom et n° CCP du tireur)
(Schedcnumroer) - (Name und Kontonummer
des Ausstellers)
Montant en dliffres
CYD
Betrag in Ziffern
1111111111
Date Embleme du
Tag SCP
Symbol des
Postsdledc-
; dienstes
(..... ·······.1 Signature
Untersdlrift
\ .................../
ATTENTION - NE RIEN INSCRIRE
.............. A
Achtung - hier nichts eintragen! Tsvp
rlpoucej
25,4 mm
··············y
Cheques, Lausanne 1974, art. 149, par. 1 - Dimensions minimales: 123,24 X 82,55 mm; maximales: 148 X 105 mm
Postsdledc (Lausanne 1974). Artikel 149 § 1 - Mindestmaße: 123,24 X 82,55 mm; Höchstmaße: 148 X 105 mm
Note: En ce qui concerne Je verso, texte imprime selon !es dispositions de J' article 40 de I' Arrange-
ment concemant le service des dleques postaux.
Anmerkung: Auf der Rüdcseite aufgedrudcter Text entsprechend den Bestimmungen des Artikels 40 des
Postschedcabkommens.
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2091
Vollzugsordnung
zum Postnachnahmeabkommen
Reglement d'execution
de l' Arrangement concernant les envois contre remboursement
(Ubcrsetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapitre I Kapitel 1
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
Renseignements b fournir par les Administrations 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 101
Forrnules a l'usage du public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Formblätter für Postbenutzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Chapitre II Kapitel II
Depot Einlieferung
lndications a porter sur les envois et sur les bulle- Vermerke auf den Sendungen und auf den Paket-
tins d'expedition ................................. 103 karten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
tliquettes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Nachnahmezettel ............................... 104.
Formules a joindre aux envois . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Den Sendungen beizufügende Formblätter ........ 105
Transmission des envois de la poste aux lettres non Beförderung der gewöhnlichen Briefsendungen mit
recommandes, greves de remboursement 106 Nachnahme ..................................... 106
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines facultes accordees Einzelheiten über bestimmte, den Postbenutzern
au public eingeräumte Befugnisse
Annulation ou moclification du monlanl du rembour- Streichung oder Anderung des Nachnahmelw-
sement 107 trags ......................................... . 107
Ri·expedition 108 Nachsendung 108
Chapitre IV Kapitel IV
Operations au bureau d'encaissement Verfahren beim Bestimmungsamt
Conversion. Traitement des titres de paiement ..... 109 Umrechnung der Beträge; Behandlung der Nad1-
nahmepostanweisungen und -zahlkarten .......... 109
Traitement des irregularites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Verfahren bei Unregelmäßigkeiten ............ .:_ .. 110
Delai de paiement ............................... 111 Einlösungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 l
Destruction, annulation ou remplacement de formules Vernichtung, Ungültigmachung oder Ersatz von
de titres de paiement ............................. 112 Nachnahmepostanweisungen und -zahlkarten ..... · 112
t\fondats-cartes non remis ou non encaisses ........ 113 Nicht ausgelieferte oder nicht ausgezahlte Karten-
anweisungen 113
Chapitre V Kapitel V
Comptabilite Abrechnung
f:tablissement et reglement des comptes relatifs aux Ausstellung und Begleichung der Rechnungen für
mandats-cartes 114 Kartenanweisungen ........................... . 114
2092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions particulleres aux mandats-listes Besondere Bestimmungen
de remboursement für Nachnahme-Listenpostanweisungen
Art. Artikel
Bureaux d'echange des mandats-listes de rembourse- Auswechslungsämter für Nachnahme-Listenpost-
n1ent . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 anweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Etablissement et transmission des listes de rembour- Aufstellung und Obersendung der Listen für Nach-
sement 116 nahme-Listenpostanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Listes speciales de remboursement ................ 117 Besondere Listen für Nadmahme-Listenpostan-
weisungen 117
Verification et rectification des listes de rembourse- Prüfung und Berichtigung der Listen für Nach-
ment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 nahme-Listenpostanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Paiement des mandats-listes de remboursement 119 Auszahlung der Nachnahme-Listenpostanweisun-
gen ............................................ 119
Mandats non remis ou non encaisses ............... 120 Nicht ausgelieferte oder nicht ausgezahlte Postan-
weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Etablissement et reglement des comptes 121 Ausstellung und Begleichung der Rechnungen 121
Cbapitre VII Kapitel VII
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Mise a execution et duree du Reglement ........... 122 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vollzugsord-
nung 122
Annexes Anlagen
Formules: voir la «Liste des formules» Formblätter: siehe das „Verzeichnis der Formblätter•
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2093
Reglement d' execution Vollzugsordnung
de I' Arrangement concernant zum Postnachnahmeabkommen
les envois contre remboursement
Les soussignes, vu l'article 22, paragraphe 5, de la Die Unterzeichneten haben auf Grund des Artikels 22
Constitution de !'Union postale universelle conclue a § 5 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
Vienne le 10 juillet 1964, ont, au nom de leurs Ad- des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen im
ministrations postales respectives, arrete, d'un commun Namen ihrer Postverwaltungen die nachstehenden Be-
accord, les mesures suivantes pour assurer l'execution stimmungen zur Durchführung des Postnachnahmeabkom-
de !'Arrangement concernant les envois contre rembour- mens geschlossen:
sement:
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article 101 Artikel 101
Renseignements a fournir par les Administrations Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte
1. Chaque Administration doit, trois mois au moins 1. Mindestens drei Monate vor Inkrafttreten des Ab-
avant de mettre !'Arrangement a execution, communiquer kommens hat jede Verwaltung durch Vermittlung des
aux autres Administrations, par l'intermediaire du Bu- Internationalen Büros den anderen Verwaltungen allf'
reau international, tous renseignements utiles concernant für den Postnachnahmedienst sachdienlichen Auskünfte
le service des envois contre remboursement. zu erteilen.
2. Toute moclification doit etre notifiee sans retarcl. 2. Jede Änderung muß unverzüglich angezeigt werdf'n.
Article 102 Artikel 102
Formules a l'usage du public Formblätter für Postbenutzer
En vue de l'application de l'article 10, paragraphe 3, Als Formblätter für Postbenutzer im Sinne des Ar-
de la Convention, sont considerees comme etant a l'usage tikels 10 § 3 des Weltpostvertrags sind folgende Form-
du public !es formules ci-apres: blätter anzusehen:
R 3 (Mandat de remboursement international, service des R 3 (Nachnahme-Auslandspostanweisung, Brief- und V\lert-
envois de la poste aux lettres et des valeurs decla- briefdienst);
rees),
R 4 (Mandat de remboursement international, service des R 4 (Nachnahme-Auslandspostanweisung, Postpaket-
colis postaux), dienst);
R 6 (Mandat de versement-remboursement international, R 6 (Nachnahme-Auslandszahlkarte, Brief- und Wertbrief-
service des envois de la poste aux lettres et des dienst);
valeurs declarees),
R 7 (Mandat de versement-remboursement international, R 7 (Nachnahme-Auslandszahlkarte, Postpaketdienst);
service des colis postaux),
R 8 (Mandat de remboursement international pour libelle R 8 (Nachnahme-Auslandspostanweisung für maschinelle
mecanographique, service des envois de la poste aux Beschriftung, Brief- und Wertbriefdienst);
lettres et des valeurs declarees),
R 9 (Mandat de remboursement international pour libelle R 9 (Nachnahme-Auslandspostanweisung für maschinelle
mecanographique, service des colis postaux). Beschriftung, Postpaketdienst).
Chapitre II Kapitel II
Depöt Einlieferung
Article 103 Artikel 103
Indications a porter sur les envois Vermerke auf den Sendungen
et sur les bulletins d'expedition und auf 'den Paketkarten
1. Les envois recommandes ou non, les lettres avec 1. Die mit Nachnahme belasteten gewöhnlichen und
valeur declaree, les colis postaux greves de rembourse- eingeschriebenen Sendungen, Wertbriefe und Postpakete
ment et les bulletins d'expedition correspondants doivent sowie die zugehörigen Paketkarten müssen auf der Auf-
porter, d'une maniere tres apparente, du cöte de la sus- schriftseite oben den sehr deutlichen Vermerk „Rem-
cription, en ce qui concerne les envois, l'en-tete «Rem- boursement" tragen; unter diesem Vermerk ist der Nach-
boursement» suivi de l'indication du montant du rem- nahmebetrag in lateinischen Buchstaben und arabischen
boursement en caracteres latins et en chiffres arabes, Ziffern anzugeben. Streichungen oder Uberschreibungen,
sans rature ni surcharge, meme approuvees. L'indication selbst anerkannte, sind unzulässig; der Nachnahmebetrag
relative au montant du remboursement ne peut etre faite darf weder mit Bleistift noch mit Tintenstift angegeben
ni au crayon ni au crayon-encre; toutefois, les indications werden; für Dienstvermerke kann jedoch Tintenstift be-
de service peuvent etre inscriles au crayon-encre. nutzt werden.
2094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
2. Dans l'indication en lettres du montant du rembour- 2. Bei Angabe des Nachnahmebetrags in Buchstaben
sement, le nom des unites monetaires est ecrit sans darf die Währungsbezeichnung nicht abgekürzt werden;
abreviation; lorsque cette indication se refere a une bezieht sich die Betragsangabe auf eine 'Währung, die
monnaie qui est fondee sur le systeme decimal, les frac- auf dem Dezimalsystem beruht, so können Bruchteile
tions d'unite monetaire peuvent etre exprimees en chif- einer Währungseinheit lediglich in Ziffern ausgedrückt
fres seulement, mais obligatoirement en centiemes (ou werden, wobei bis auf Hundertstel (oder Tausendstel)
milliemes) au moyen d'un nombre de deux (ou trois) zurückzugehen ist und zwei (oder drei) Ziffern angegeben
chiffres dont, au besoin, un zero (ou deux zeros). Lorsque werden müssen, an dPren Stelle bei Bedarf eine Null
la monnaie utilisee n'est pas fondee sur le systeme deci- (oder zwei Nullen) zu setzen ist. Beruht die Währung
mal, le nombre et le nom des unites monetaires ou frac- nicht auf dem Dezimalsystem, so wird die Zahl der Wäh-
tions d'unite monetaire sont integralement ecrits en tou- rungseinheiten und die Währungsbezeichnung sowie die
tes lettres; dans l'indication du montant en chiffres, les Zahl der Bruchteile einer Währungseinheit und die Be-
unites ou fractions d'unite monetaire non mentionnees zeichnung für die Bruchteile einer Währungseinheit in
rlans Ja somme en lettres sont remplacees par des zeros. Buchstaben ausgedrückt; bei Angabe des Betrags in Zif-
fern sind an Stelle der Währungseinheiten oder Bruch-
teile der Währungseinheit, die nicht in Buchstaben aus-
gedrückt sind, Nullen zu setzen.
3. Si l'expediteur demande le renvoi par avion du 3. Verlangt der Absender die Rücksendung der Nach-
manclat de remboursement vise a l'article 105, la mention nahmepostanweisung nach Artikel 105 auf dem Luftweg,
tres apparente (<Renvoi du mandat de rernboursernent par so ist auf der Sendung, bei Postpaketen auch auf der
avion)) est portee sur l'envoi ainsi que sur le bulletin Paketkarte, deutlich „Renvoi du mandat de rembourse-
cl'expedition s'il s'agit d'un colis. ment par avion" z_u vermerken.
4. L'expediteur doit indiquer du cöte de la suscription 4. Der Absender hat auf der Aufschriftseite der Sen-
de l'envoi et, s'il s'agit d"un colis, au recto du bulletin dung, bei Postpaketen auch auf der Vorderseite der
cl'expedition son nom et son adresse en caracteres latins. Paketkarte, seinen Namen und seine Anschrift in latei-
Lorsque la somme encaissee est a porter au credit d'un nischer Schrift anzugeben; ist der eingezogene Nach-
campte courant postal, l'envoi et, le cas echeant, le bulle- nahmebetrag einem Postscheckkonto gutzuschreiben, so
tin d'expedition portent, en outre, du cöte de la suscrip- müssen die Sendung und gegebenenfalls die Paketkarte
tion, la mention suivante libellee en franc;ais ou dans auf der Aufschriftseite außerdem folgenden Vermerk in
une autre langue connue dans le pays de destination: französischer oder in einer anderen im Bestimmungsland
,A porler au credit du campte courant postal N° ... de bekannten Sprache tragen: ,.A porter au credit du campte
:'-1. ... c1 ... tenu par le bureau de cheques de ... )>. courant postal N° ... de M .... a ... tenu par le bureau
de cheques de ... ".
Article 104 Artikel 104
:Etiquettes Nachnahmezettel
1. Lorsqu'ils sont greves de remboursement, les envois 1. tv1it Nachnahme belastete gewöhnliche und einge-
recommandes ou non ainsi que les lettres avec valeur schriebene Sendungen und Wertbriefe müssen auf der
cleclaree sont revetus, au recto, d'une etiquette de cou- Vorderseite einen orangefarbigen Zettel nach dem
leur orange conforme au modele R 1 ci-annexe. L'eti- Muster der Anlage R 1 tragen; der Zettel C 4 nach Arti-
quette du modele C 4 prevue a l'article 130, paragraphe 4, kel 130 § 4 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag
du Reglement d'execution de la Convention (ou empreinte (oder statt dessen der besondere Stempelabdruck) ist
du timbre special en tenant lieu) est appliquee autant möglichst in der Ecke oberhalb des Zettels R 1 anzubrin-
que possible a !'angle superieur de l'etiquette R 1; toute- gen; es ist jedoch den Verwaltungen freigestellt, statt der
fois, il est loisible aux Administrations de faire usage, beiden vorerwähnten Zettel einen einzigen Zettel nach
au lieu des deux etiquettes prevues ci-dessus, d'une seule dem Muster der Anlage R 2 zu verwenden, auf dem in
etiquette conforme au modele R 2 ci-annexe portant en lateinischer Schrift der Name des Einlieferungsamts, der
caracteres latins le nom du bureau d'origine, la lettre R, Buchstabe „R", die Einlieferungsnummer der Sendung und
le numero d'ordre de l'envoi et un triangle de couleur in einem orangefarbigen Dreieck „Remboursement" an-
orange ou figure le mot «Remboursement». gegeben ist.
2. Les colis postaux contre remboursement ainsi que 2. Nachnahmepostpakete und die zugehörigen Paket-
leurs bulletins d'expedition sont revetus, du cöte de la karten sind auf der Aufschriftseite mit dem Zettel R 1
suscription, de l'etiquette R 1. zu versehen.
Article 105 Artikel 105
Formules a joindre aux envois Den Sendungen beizufügende Formblätter
1. Sauf les cas prevus aux paragraphes 5 et 7, tout 1. Außer in den in nachstehenden §§ 5 und 7 vor-
envoi contre remboursement est ·accompagne d'une for- gesehenen Fällen ist jeder Nachnahmesendung eine
mule de mandat de remboursement en carton resistant, Nachnahmepostanweisung aus Steifpapier beizufügen,
c-onforme aux modeles R 3, R 6 ou R 8 ci-annexes, de wobei für eine Briefsendung oder einen Wertbrief ein
couleur vert clair s'il s'agit d'un envoi de la poste aux Formblatt nach dem Muster der Anlage R 3, R 6 oder R 8
lettres, d'une lettre avec declaree et conforme aux mo- in hellgrüner Farbe und für ein Paket ein Formblatt nad1
deles R 4, R 7 ou R 9 ci-annexes, de couleur blanche s'il dem Muster der Anlage R 4, R 7 oder R 9 in weißer
s·agit d'un colis. La formule de mandat doit porter l'indi- Farbe zu verwenden ist; im Formblatt zur Nachnahme-
cation du montant du remboursement dans la monnaie postanweisung muß der Nachnahmebetrag in der Wäh-
du pays d"origine de l'envoi et, en regle generale, indi- rung des Einlieferungslands der Sendung und im allge-
quer l'expediteur de cet envoi comme beneficiaire du meinen der Absender der Sendung als Empfänger der
mandat. Postanweisung angegeben sein.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2095
2. Lorsque le montant du mandat de remboursement 2. Kann der Betrag der Nachnahmepostanweisung
peut etre porte at.i credit d'un compte courant postal einem Postscheckkonto im Einlieferungsland der Sen-
tenu dans le pays d'origine de l'envoi, l'expediteur desi- dung gutgeschrieben werden, so hat der Absender, der
reux de beneficier de cette faculte doit mentionner sur von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen wünscht,
le titre, au lieu et place de son adresse, le titulaire et auf der Postanweisung statt seiner Anschrift den Inhaber
le numero du compte courant postal ainsi que le bureau und die Nummer des Postscheckkontos sowie das konto-
qui tient ce compte. führende Postscheckamt anzugeben.
3. Lorsque l'expediteur demande le renvoi par avion 3. Verlangt der Absender die Rücksendung der Nach-
du mandat de remboursement, il porte au recto de la nahmepostanweisung auf dem Luftweg, so hat er auf der
formule R 3, R 4, R 6, R 7, R 8 ou R 9, selon le cas, la Vorderseite des Formblatts R 3, R 4, R 6, R 7, R 8 oder R 9
mention «Renvoi par avion»; en outre, le bureau d'origine den Vermerk „Renvoi par avion" anzubringen; außer-
de l'envoi appose sur cette formule une etiquette ou une dem hat das Einlieferungsamt der Sendung dieses Form-
empreinte de couleur bleue «Par avion». blatt mit einem Zettel „Par avion" oder mit einem gleich-
lautenden Aufdruck in blauer Farbe zu versehen.
4. Chaque Administration a la faculte de faire adresser 4. Jede Verwaltung kann Nachnahmepostanweisungen
au bureau d'origine de l'envoi ou a tout autre de ses zu Sendungen aus ihrem Land an das Einlieferungsamt
bureaux les mandats relatifs aux envois originaires de der Sendung oder an jedes andere ihrer Postämter rich-
son pays. Dans ce cas, le nom du bureau est indique sur ten lassen. In diesem Fall ist das Postamt auf dem Form-
la formule R 3, R 4, R 6, R 7, R 8 ou R 9. blatt R 3, R 4, R 6, R 7, R 8 oder R 9 anzugeben.
5. Si l'expediteur demande que le montant du rembour- 5. Verlangt der Absender, daß der Nachnahmebetrag
sement soit verse a un compte courant postal tenu dans einem Postscheckkonto im Bestimmungsland der Sen-
le pays d'encaissement, l'envoi est, sauf entente speciale, dung gutgeschrieben wird, so ist der Sendung, wenn
accompagne d'un bulletin de versement du modele pres- nichts anderes vereinbart ist, eine Zahlkarte des Inlands-
crit par la reglementation de ce pays. Ce bulletin doit dienstes dieses Landes beizufügen; auf dieser Zahlkarte
designer le titulaire du compte a crediter et contenir ist der Inhaber des Kontos anzugeben, dem der Betrag
toutes autres indications exigees par la formule, a l'ex- gutgeschrieben werden soll; sie muß ferner alle anderen
ception du montant a porter au credit, lequel, apres nach dem Vordruck erforderlichen Angaben enthalten
encaissement, sera inscrit par l' Administration de desti- mit Ausnahme des gutzuschreibenden Betrags, der von
nation de l'envoi. Si le bulletin de versement est pourvu der Bestimmungsverwaltung der Sendung nach Einzil'•
d'un coupon, l'expediteur y inscrit son nom et son hung des Nachnahmebetrags eingesetzt wird. Ist die
adresse ainsi que toutes autres indications qu'il juge Zahlkarte mit einem Abschnitt versehen, so trägt der
necessaires. Absender in den Abschnitt seinen Namen und seine
Anschrift sowie alle anderen ihm notwendig erscheinen-
den Angaben ein.
6. Le mandat est solidement attache a l'envoi ou, s'il 6. Die Nachnahmepostanweisung ist an der Sendung,
concerne un colis, au bulletin d'expedition; il en est de bei einem Paket an der Paketkarte haltbar zu befestigen i
meme, eventuellement, du bulletin de versement. das gilt gegebenenfalls auch für die Zahlkarte.
7. Aucune formule n'est a joindre ni a l'envoi, ni au 7. Verlangt der Absender in Anwendung des Artikels 5
bulletin d'expedition, si l'expediteur, par application de Buchstabe b) des Abkommens, daß der Nachnahmebe-
l'article 5, lettre b), de l'Arrangement, demande que le trag auf ein Postscheckkonto im Einlieferungsland der
montant du remboursement soit verse a un compte cou- Sendung eingezahlt oder auf ein Postscheckkonto über-
rant postal tenu dans le pays d'origine de l'envoi ou wiesen wird, so ist weder der Sendung noch der Paket-
vire a un compte courant postal. karte ein Formblatt beizufügen.
Article 106 Artikel 106
Transmission des envois de la poste Beförderung der gewöhnlichen Briefsendungen
aux lettres non recommandes, greves de remboursement mit Nachnahme
Les envois ordinaires de la poste aux lettres non re- Die gewöhnlichen Briefsendungen mit Nachnahme
commandes, greves de remboursement, sont inseres dans werden in Kartenschlüsse nach Artikel 152 der Voll-
les depeches conformement a l'article 152 du Reglement zugsordnung zum Weltpostvertrag aufgenommen.
d'execution de la Convention.
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines facultes Einzelheiten über bestimmte,
accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Article 107 Artikel 107
Annulation ou modlfication du montant du Streichung oder Ä.nderung des Nachnahmebetrags
remboursement
1. Toute demande d'annulation ou de modification du 1. Für Anträge auf Streichung oder Änderung des
montant du remboursement est soumise a l'article 140 Nachnahmebetrags gelten die Bestimmungen des Arti-
du Reglement d'execution de la Convention. kels 140 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag.
2. S'il s·agit d'une demande telegraphique, celle-ci est 2. Jeder telegrafische Antrag muß mit nächster Post
confirmee, par le premier courrier, par une demande durch einen brieflichen Antrag bestätigt werden, der von
postale accompagnee du f ac-simile dont il est question a einer Nachbildung nach vorerwähntem Artikel 140 § l
l' article 140, paragraphe 1, susvise. Le bureau d' encais- begleitet ist. Das Bestimmungsamt hält die Sendung bis
2096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
sement retient l'envoi jusqu'a la reception de cette con- zum Empfang dieser Bestätigung zurück; die Bestim-
firmation; !'Administration d'encaissement peut, toutefois, mungsverwaltung kann jedoch auf eigene Verantwor-
sous sa propre responsabilite, donner suite a une de- tung dem telegrafischen Antrag entsprechen, ohne die
mande telegraphique sans attendre la confirmation pos- briefliche Bestätigung abzuwarten.
tale.
3. Si le montant du remboursement est a liquider par 3. Ist der eingezogene Nachnahmebetrag durch Nach-
mandat, la demande de modification par voie postale est nahmepostanweisung zu übersenden, so ist dem auf dem
accompagnee d'une nouvelle formule R 3, R 4, R 6, R 1, Postweg zu übersendenden Antrag auf Änderung des
R 8 ou R 9, selon le cas, indiquant le montant rectifie. Nachnahmebetrags ein neues Formblatt R 3, R 4, R 6, R 7,
Lorsqu'il s'agit d'une demande par voie telegraphique, R 8 oder R 9 mit der berichtigten Betragsangabe beizu-
le mandat de remboursement est remplace par le bureau fügen. Bei einem telegrafischen Antrag hat das Bestim-
d'encaissement dans les conditions determinees a l'arti- mungsamt die Nachnahmepostanweisung nach Artikel 112
cle 112, paragraphe 3. § 3 zu ersetzen.
4. Si, au moment du depöt de l'envoi, l'expediteur a 4. Wenn der Absender bei Einlieferung der Sendung
demande le renvoi par avion du mandat de rembourse- die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem
ment, la nouvelle formule de mandat porte au recto la Luftweg verlangt hat, so sind auf der Vorderseite des
mention «Renvoi par avion» de meme que l'etiquette ou neuen Formblatts zur Nachnahmepostanweisung der Ver-
l'empreinte de couleur bleue «Par avion)). merk „Renvoi par avion" sowie der Zettel „Par avion"
oder der gleichlautende Aufdruck in blauer Farbe anzu-
bringen.
Article 108 Artikel 108
Reexpeditlon Nachsendung
1. Tout envoi greve de remboursement peut etre reex- 1. Jede mit Nachnahme belastete Sendung kann nach-
pedie si le pays de nouvelle destination assure, dans ses gesandt werden, wenn das neue Bestimmungsland Sen-
relations avec le pays d'origine, le service des envois de dungen gleicher Art mit dem Einlieferungsland aus-
l'espece; dans ce cas, la formule de mandat de rembour- tauscht; in diesem Fall bleibt die ursprüngliche Nach-
sement reste annexee a l'envoi. nahmepostanweisung bei der Sendung.
2. Si l'expediteur a demande le reglement par inscrip- 2. Hat der Absender die Gutschrift des eingezogenen
tion au credit d'un compte courant postal et si le pays Nachnahmebetrags auf einem Postscheckkonto verlangt
de nouvelle destination n'admet pas ce mode de regle- und läßt das neue Bestimmungsland dieses Verfahren
ment, l'article 11, paragraphe 2, de !'Arrangement est nicht zu, so ist Artikel 11 § 2 des Abkommens anzu-
applicable. Le bureau de nouvelle destination convertit wenden. Das neue Bestimmungsamt rechnet den Nach-
le montant du remboursement en monnaie de son pays en nahmebetrag nach dem in Artikel 109 § 1 bezeichneten
prenant pour base le taux defini a l'article 109, para- Kurs in die Währung seines Landes um.
graphe 1.
Chapitre IV Kapitel IV
Operations au bureau d'encaissement Verfahren beim Bestimmungsamt
Article 109 Artikel 109
Conversion. Traitement des titres de paiement Umrechnung der Beträge;
Behandlung der
Nachnahmepostanweisungen und -zahlkarten
1. Sauf entente speciale, le montant du remboursement 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, rechnet die
exprime dans la monnaie du pays d'origine de l'envoi Verwaltung des Bestimmungslands den in der Währung
est converti en monnaie du pays d'encaissement par les des Einlieferungslands angegebenen Nachnahmebetrag in
soins de !'Administration postale de ce dernier pays; seine Währung um; sie wendet hierbei den Kurs an, der
celle-ci se sert du taux de conversion dont elle fait bei Postanweisungen nach dem Einlieferungsland der
usage pour les mandats a destination du pays d'origine Sendung anzuwenden ist.
de l'envoi.
2. Immediatement apres avoir encaisse le montant du 2. Sogleich nach Einziehung des Nachnahmebetrags
remboursement, le bureau d'encaissement ou tout autre füllt das Bestimmungsamt oder ein von der Bestimmungs-
bureau designe par !'Administration d'encaissement rem- verwaltung bestimmtes anderes Postamt den Teil „Post-
plit la partie «Indications de service)> du mandat de vermerk" der Nachnahmepostanweisung aus und sendet
remboursement et, apres avoir appose son timbre a date, diese nach Anbringung eines Tagesstempelabdrucks ge-
l'envoie sans taxe a l'adresse qu'il comporte ou a son bührenfrei an die angegebene Anschrift oder gegebenen-
bureau d'echange, selon le cas. falls an sein Auswechslungsamt ab.
3. En cas de reexpedition et sous reserve de l' arti- 3. Bei Nachsendung und vorbehaltlich des Artikels 108
cle 108, paragraphe 2, !'Administration de nouvelle desti- § 2 verfährt die neue Bestimmungsverwaltung so, als ob
nation procede de la meme fac;:on, comme si les envois ihr die Sendungen unmittelbar zugegangen wären.
lui avaient ete transmis directement.
4. Les mandats de remboursement sont envoyes d'office 4. Die Nachnahmepostanweisungen werden dem Aus-
au bureau payeur par la voie la plus rapide (aerienne zahlungsamt von Amts wegen auf dem schnellsten Wege
ou de surf ace). (Luft- oder Land- und Seeweg) zugesandt.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2097
5. En cas de virement ou de versement des fonds 5. Sind die eingezogenen Nachnahmebeträge auf ein
encaisses a un compte courant postal, l'avis de virement Postscheckkonto zu überweisen oder einzuzahlen, so
ou de versement destine au titulaire du compte doit muß der für den Kontoinhaber bestimmte Gutschrift-
porter, au recto, la mention «Remboursement» et, au zettel der Oberweisung oder Zahlkarte auf der Vorder-
versa, la categorie, le numero de l'envoi contre rem- seite den Vermerk „Remboursement" und auf der Rück-
boursement et, le cas echeant, le nom du destinataire seite die Angabe der Sendungsart, die Nummer der
de l'envoi. Nachnahmesendung und gegebenenfalls den Namen des
Empfängers der Sendung tragen.
6. Les bulletins de versement des envois contre rem- 6. Zahlkarten zu Sendungen, deren Nachnahmebetrag
boursement dont le montant doit etre porte au credit einem Postscheckkonto im Bestimmungsland gutzuschrei-
d'un compte courant postal dans le pays d'encaissement ben ist, werden nach den Bestimmungen dieses Landes
sont traites d'apres la reglementation de ce pays. behandelt.
Article 110 Artikel 110
Traitement des irregularites Verfahren bei Unregelmäßigkeiten
1. En cas de difference entre les indications du mon- 1. Weicht der auf der Sendung angegebene Nach-
tant du remboursement figurant sur l'envoi, d'une part, et nahmebetrag von dem auf der Nachnahmepostanwei-
sur le mandat ou le bulletin d'expedition, d'autre part, sung oder der Paketkarte angegebenen Betrag ab, so ist
la somme la plus elevee doit etre encaissee sur le desti- vom Empfänger der höhere Betrag einzuziehen.
nataire.
2. Si le destinataire refuse de verser cette somme, 2. Lehnt der Empfänger es ab, den höheren Betrag
l'envoi peut, sauf l'exception prevue au paragraphe 5, zu zahlen, so kann die Sendung vorbehaltlich der Aus-
etre remis conlre paiement de la somme la moins elevee, nahme nach § 5 gegen Zahlung des geringeren Betrags
sous reserve qu'il s'engage a effectuer, s'il y a lieu, un unter der Bedingung ausgeliefert werden, daß sich der
versement complementaire des reception des renseigne- Empfänger verpflichtet, nach Eingang der von der Ein-
ments qui seront fournis par l' Administration d'origine; lieferungsverwaltung einzuholenden Auskünfte den
s'il n'accepte pas cette condition, il est sursis a la livrai- etwaigen Restbetrag nachzuzahlen; erkennt der Empfän-
son de l'envoi. ger diese Bedingung nicht an, so wird die Auslieferung
der Sendung aufgeschoben.
3. Dans tous les cas, une demande de renseignements 3. In jedem Fall ist unverzüglich, auf dem schnellsten
est adressee immediatement, par la voie la plus rapide Weg (Luft- oder Land- und Seeweg) ein Auskunftser-
(aerienne ou de surface), au service indique par l'Ad- suchen an die von der Einlieferungsverwaltung bezeich-
ministration d'origine, lequel doit y repondre dans le nete Dienststelle zu senden, die in kürzester Frist und
plus bref delai et par la voie la plus rapide (aerienne auf dem schnellsten \rVeg (Luft- oder Land- und Seeweg)
ou de surface), en precisant le rnontant exact du rem- den genauen Nachnahmebetrag mitzuteilen und gegebe-
boursement et en appliquant, le cas echeant, l'article 107, nenfalls Artikel 107 § 3 anzuwenden hat.
paragraphe 3.
4. Il est sursis a l'envoi du mandat de remboursement, 4. Die Absendung der Nachnahmepostanweisung, der
du bulletin de versernent ou de l'ordre de virement Zahlkarte oder der Oberweisung wird bis zum Eingang
jusqu'ä. reception de la reponse a la demande de rensei- der Antwort auf das Auskunftsersuchen aufgeschoben.
gnements.
5. Lorsque le destinataire est de passage ou doit s'ab- 5. Wenn sich der Empfänger auf der Durchreise be-
senter, le paiement de la somme la plus elevee est tou- findet oder verreisen muß, ist von ihm stets der höhere
jours exige; en cas de refus, l'envoi n'est livre qu·a Betrag zu fordern; weigert er sich, so wird die Sendung
la reception de la reponse a la demande de renseigne- erst nach Eingang der Antwort auf das AuskunftsC'r-
ments. suchen ausgeliefert.
Article 111 Artikel 111
Delal de palement Einlösungsfrist
1. Le montant du remboursement doit etre paye dans 1. Der Nachnahmebetrag muß binnen sieben Tagen,
un delai de sept jours a compter du lendemain de l'ar- vom Tag nach Eingang der Sendung beim Bestimmungs-
rivee de l'envoi au bureau d'encaissement; · ce delai peut amt an gerechnet, gezahlt werden; diese Frist kann bis
etre porte a un mois au maximum lorsque la legislation zu höchstens einem Monat verlängert werden, wenn die
du pays d'encaissement le permet. Rechtsvorschriften des Bestimmungslands es gestatten.
2. S'il s'agit d'un envoi recommande ou avec valeur 2. Handelt es sich um eine Einschreib- oder Wert-
declaree, il est renvoye au bureau d'origine a l'expira- sendung, so wird sie nach Ablauf der Zahlungsfrist an
tion du delai de paiement; l'expediteur peut, toutefois, das Einlieferungsamt zurückgesandt; der Absender kann
demander par une annotation le retour immediat de jedoch durch einen Vermerk verlangen, daß die Sendung
l'objet au cas oü le destinataire ne paierait pas le mon- sofort zurückgesandt wird, wenn der Empfänger den
tant du remboursement lors de la premiere presentation. Nachnahmebetrag bei der ersten Vorzeigung nicht zahlt;
Le renvoi immediat a egalement lieu si le destinataire, die Sendung ist auch dann sofort zurückzusenden, wenn
lors de la presentation, refuse formellement tout paie- der Empfänger bei der Vorzeigung jede Zahlung aus-
ment. drücklich ablehnt.
3. S'il s'agit d'un colis, celui-ci est traite a l'expiration 3. Handelt es sich um ein Paket, so wird es nach Ab-
du delai de paiement conformement aux articles 22, 25, lauf der Zahlungsfrist nach den Artikeln 22, 25 §§ 2 und 3,
·paragraphes 2 et 3, 28 et 29 de l'Arrangement concernant 28 und 29 des Postpaketabkommens behandelt; der Ab-
les colis postaux; l'expediteur peut, toutefois, demander sender kann jedoch verlangen, daß den von ihm nach
2098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
que les dispositions prescrites par lui en vertu de l'arti- Artikel 106 § 7 der Vollzugsordnung zum Postpaketab-
cle 106, paragraphe 7, du Reglement d'execution de l'Ar- kommen getroffenen Verfügungen sogleich entsprochen
rangement concernant les colis postaux soient executees wird, wenn der Empfänger den Nachnahmebetrag bei der
immediatement au cas ou le destinataire ne paierait pas ersten Vorzeigung nicht zahlt; diesen Verfügungen ist
le montant du remboursement lors de la premiere presen- auch dann sogleich zu entsprechen, wenn der Empfänger
tation. L'execution immediate de ces dispositions a ega- bei der Vorzeigung jede Zahlung ausdrücklich ablehnt;
lement lieu si le destinataire, lors de la presentation, a hat der Absender dem Bestimmungsamt in Beantwortung
formellement refuse tout paiement. Si, en reponse ä un einer Unzustellbarkeitsanzeige Verfügungen erteilt, so
avis de non-livraison, l'expediteur a donne des instruc- rechnen die vorerwähnten Fristen vom Tag nach dem
tions au bureau d'encaissement, les delais susmentionnes Eingang dieser Verfügungen an.
sont comptes du lendemain de l'arrivee de ces instruc-
tions.
Article 112 Artikel 112
Destruclion, annulation ou remplacement de formules Vernichtung, Ungültigmachung oder Ersatz
de Utres de paiement von Nachnahmepostanweisungen und -zahlkarten
1. Sont detruites par les soins de !'Administration d'en- 1. Von der Bestimmungsverwaltung werden vernichtet
caissement:
a) toute formule de mandat de remboursement devenue a) Nachnahmepostanweisungen, die wegen eines Unter-
inutilisable pour cause de difference entre les indi- schieds in den Nachnahmebetragsangaben oder wegen
cations du montant du remboursement ou par suite Streichung oder Änderung des Nachnahmebetrags
d'annulation ou de modification du montant; unbrauchbar geworden sind;
b) toute formule de bulletin de versement devenue in- b) Zahlkarten, die wegen Streichung des Nachnahme-
utilisable en cas d'annulation du montant du rem- betrags unbrauchbar geworden sind.
boursement.
2. Est annulee par les soins du bureau qui effectue le 2. Nachnahmepostanweisungen und -zahlkarten zu
renvoi toute formule afferente ä un envoi renvoye ä Nachnahmesendungen, die aus irgendeinem Grund an
l'origine pour un motif quelconque. den Einlieferungsort zurückgesandt werden, sind durch
das zurücksendende Postamt ungültig zu machen.
3. Lorsque les formules afferentes aux envois greves 3. Sind Nachnahmepostanweisungen und -zahlkarten
de remboursement sont egarees, perdues ou detruites vor Einziehung der Nachnahmebeträge verlegt oder ver-
avant encaissement, le bureau d'encaissement en etablit 'nichtet worden oder in Verlust geraten, so fertigt das
des duplicata sur formules reglementaires. Bestimmungsamt Doppel auf vorschriftsmäßigen Form-
blättern aus.
Article 113 Artikel 113
Mandats-cartes non remis ou non encaisses Nicht ausgelieferte oder nicht ausgezahlte
Kartenanweisungen
1. Les mandats de remboursement qui n'ont pu etre 1. Nachnahmepostanweisungen, die den Empfängern
remis aux beneficiaires sont, apres avoir ete eventuelle- nicht ausgeliefert werden konnten, werden von der Ein-
ment soumis ä la formalite du visa pour date, quittances lieferungsverwaltung der betreffenden Sendungen mit
par l' Administration d'origine des envois que ces titres Empfangsbescheinigungen versehen und der Bestim-
concernent et portes en compte ä !'Administration qui les mungsverwaltung der Sendungen gegebenenfalls nach
a emis. Anbringung des Gültigkeitsvermerks in Rechnung ge-
stellt.
2. II en est de meme des mandats de remboursement 2. Das gilt auch für Nachnahmepostanweisungen, die
qui ont ete remis aux ayants droit, mais dont le montant den Empfangsberechtigten zwar ausgeliefert worden
n'a pas ete encaisse. Ces titres doivent prealablement sind, deren Auszahlung aber nicht verlangt worden ist.
etre remplaces par des autorisations de paiement etablies Diese Anweisungen müssen, bevor sie in Rechnung ge-
par l' Administration d'origine des mandats. stellt werden, durch Auszahlungsermächtigungen ersetzt
werden, die die Einlieferungsverwaltung der Anweisun-
gen auszustellen hat.
Chapitre V Kapitel V
Comptabilite Abrechnung
=
Article 114 Artikel 114
:etablissement et reglement Ausstellung und Begleichung der Rechnungen
des comptes relatifs aux mandats-cartes fiir Kartenanweisungen
1. Sauf entente speciale, les comptes relatifs aux man- 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden Rech-
dats de remboursement payes sont etablis sur une for- nungen über ausgezahlte Nachnahmepostanweisungen
mule conforme au modele R 5 ci-annexe. auf Formblättern nach dem Muster der Anlage R 5 aus-
gestellt.
2. Le cas echeant, le montant de la taxe afferente au 2. Der Betrag der Gebühr für die Rücksendung der
renvoi par avion des mandats de remboursement et a Nachnahmepostanweisungen auf dem Luftweg, der dem
attribuer au pays d'encaissement est porte sur la for- Bestimmungsland zusteht, wird gegebenenfalls neben den
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2099
mule R 5 dans une colonne speciale en regard de chaque Angaben über die betreffende ausgezahlte Nachnahme-
mandat de remboursement paye. postanweisung in einer besonderen Spalte des Form-
blatts R 5 eingetragen.
3. Sauf entente speciale, les formules R 5 peuvent etre 3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, können die
utilisees pour les mandats de remboursement afferents Formblätter R 5 für Nachnahmepostanweisungen zu
a des envois de la poste aux lettres, a des envois avec Briefsendungen, Wertsendungen oder Paketen verwendet
valeur declaree ou a des colis. werden.
4. Les mandats de remboursement payes et quittances 4. Der Einzelrechnung R 5 werden die ausgezahlten
accompagnent le compte particulier R 5. Ils sont inscrits und mit Empfangsbescheinigungen versehenen Nach-
dans l'ordre alphabetique ou numerique des bureaux nahmepostanweisungen beigefügt. Die Anweisungen
d'emission, selon entente, et suivant !'ordre numerique werden nach den Namen der Einlieferungsämter je nach
de l'inscription aux registres de ces bureaux, autant que Vereinbarung in alphabetischer oder numerisd1er Reihen-
possible dans l'ordre chronologique. L'Administration qui folge und nach der Nummernfolge ihrer Eintragung in den
a etabli le compte deduit du total de sa creance le mon- Einzahlungslisten dieser Ämter sowie möglichst der Zeit-
tant des taxes revenant a !'Administration correspon- folge nach geordnet eingetragen; die Verwaltung, die die
dante, conformement a l'article 17 de !'Arrangement. Rechnung ausgestellt hat, zieht vom Gesamtbetrag ihrer
Forderung den Betrag der Gebühren und Abgaben ab.
der der anderen Verwaltung nach Artikel 17 des Abkom-
mens zusteht.
5. Le solde du compte R 5 est ajoute, autant que pos- 5. Der Saldo der Rechnung R 5 wird möglichst in die
sible, a. celui du compte mensuel des mandats de poste für denselben Zeitabschnitt ausgestellte Monatsrechnung
etabli pour la meme periode. La verification et le regle- über Postanweisungen aufgenommen; die Rechnungen -
ment du compte R 5 sont effectues selon !'Arrangement R 5 werden nach dem Postanweisungs- und Postreise-
concernant les mandats de poste et les bons postaux de scheckabkommen und seiner Vollzugsordnung geprüft
voyage et son Reglement d'execution. und beglichen.
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions particulieres aux mandats-listes Besondere Bestimmungen
de remboursement für Nachnahme-Listenpostanweisungen
Article 115 Artikel 115
Bureaux d'echange des mandats-listes de remboursement Auswechslungsämter für
Nachnahme-Listenpostanweisungen
L'echange des «mandats-listes de remboursemenli a Der Austausch von „Nachnahme-Listenpostanweisun-
lieu exclusivement par l'intermediaire de bureaux dits gen" erfolgt ausschließlich durch Vermittlung der soge-
<(bureaux d'echange)) designes par !'Administration de nannten „Auswechslungsämter", die von der Verwaltung
chacun des pays contractants. jedes der vertragschließenden Länder bestimmt werden.
Article 116 Artikel 116
Etablissement et transmission des listes Aufstellung und Obersendung der Listen für
de remboursement Nachnahme-Listenpostanweisungen
1. Chaque bureau d'echange etablit, journellement ou 1. Jedes Auswechslungsamt stellt täglich oder an
a des dates convenues, des listes MP 2 portant l'em- vereinbarten Tagen Listen nach dem Muster der An-
preinte «Remboursement» et recapitulant les mandats- lage MP 2 auf, die den Aufdruck "Remboursement" tra-
listes de remboursement qui lui sont adresses par les gen und in die alle diesem Postamt von den Bestim-
bureaux d'encaissement. Si les mandats ne sont pas an- mungspostämtern zugegangenen Nachnahme-Listenpost-
nexes, il est fait mention sur la liste MP 2, dans la anweisungen eingetragen werden. Sind die Anweisungen
colonne «Observations», de la categorie et du numero nicht beigefügt, so wird auf der Liste MP 2 in der Spalte
de l'envoi contre remboursement. ,,BemerkungenM die Art und die Nummer der Nach-
nahmesendung vermerkt.
2. Tout mandat de remboursement inscrit sur une liste 2. Jede in eine Liste eingetragene Nachnahme-Listen-
porte un numero d'ordre appele numero d'ordre inter- postanweisung trägt eine sogenannte Internationale
national; ce numero est attribue d'apres une serie an- Nummer aus einer jährlich laufenden Nummerfolge, die
nuelle commenc;ant, selon accord entre les Administra- je nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwal-
tions interessees, le 1er janvier ou le 1er juillet. tungen am 1. Januar oder am 1. Juli beginnt.
3. Lorsque le numerotage change, la premiere liste 3. Bei Beginn einer neuen Nummernfolge muß die
qui suit doit porter, outre le numero de la serie, le der- nächstfolgende Liste außer der Nummer der neuen Num-
nier numero de la serie precedente. mernfolge auch die letzte Nummer der vorhergehenden
Nummernfolge tragen.
4. Les listes sont elles-memes numerotees selon la 4. Die Listen selbst werden vom 1. Januar oder vom
suite naturelJe des nombres, a partir du ter janvier ou 1. Juli jeden Jahres an gleichfalls mit laufenden Num-
du ter juillet de chaque annee. mern versehen.
5. Les listes sont transmises au bureau d'echange cor- 5. Die Listen werden dem zuständigen Auswechslungs-
respondant par le premier courrier de la voie la plus amt mit nächster Post und auf dem schnellsten Weg
rapide (aerienne ou de surface) et, sauf entente speciale, (Luft- oder Land- und Seeweg) übersandt; falls nichts
2100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
sans etre accompagnees des mandats-listes de rembour- anderes vereinbart ist, werden die zugehörigen Nach-
sement y relatifs. nahme-Listenpostanweisungen den Listen nicht beigefügt.
6. Le bureau d'echange correspondant accuse reception 6. Das Auswechslungsamt auf der Gegenseite bestätigt
de chaque liste par une mention appropriee portee sur den Empfang jeder Liste durch einen entsprechenden
la premiere liste a expedier dans le sens oppose. Vermerk auf der ersten in umgekehrter Richtung über-
sandten Liste.
7. Sauf entente speciale, une meme liste peut etre 7. Wenn nichts anderes vereinbart ist, kann dieselbe
utilisee pour les remboursements relatifs aux envois de Liste für Nachnahmen zu Briefsendungen, Wertbriefen
la poste aux lettres, aux lettres avec valeur declaree et und zu Postpaketen benutzt werden.
aux colis.
Article 117 Artikel 117
Listes speciales de remboursement Besondere Listen für Nachnahme-Listenpostanweisungen
Une liste MP 2 speciale doit etre etablie pour chacune Für folgende Arten von Anweisungen ist eine beson- .;.
des categories suivantes de mandats: dere Liste MP 2 auszustellen:
a) mandats en franchise vises tant a l'article 16 de la a) gebührenfreie Anweisungen nach Artikel 16 des Welt-
Convention qu'a l'article 7 de !'Arrangement concer- postvertrags sowie Artikel 7 des Postanweisungs- und
nant les mandats de poste et les bons postaux de Postreisescheckabkommens; die Liste muß im Kopf
voyage; la liste doit porter, en tete, les mots ((Mandats den Vermerk „Mandats exempts de taxe" tragen;
exempts de taxe»;
b) mandats dont l'expediteur de l'envoi a demande b) Anweisungen, für die der Absender die Beförderung
l'acheminement par voie aerienne; la liste doit porter auf dem Luftweg verlangt hat; die Liste muß den
la mention «Mandats par avion» et doit etre achemi- Vermerk „Mandats par avion" tragen und mit der
nee par le premier courrier aerien. nächsten Luftpost befördert werden.
Arlicle 118 Artikel 118
Verification et rectification des listes Prüfung und Berichtigung der Listen
de remboursement für Nachnahme-Listenpostanweisungen
Les operations de verification, de rectification des Die Prüfung und Berichtigung der Beträge und der
montants et des indications apportees dans les listes de Angaben in den Listen für Nachnahme-Listenpostanwei-
remboursement ainsi que le traitement des autres irregu- sungen sowie die Behandlung der übrigen Unregelmäßig-
larites sont soumis a l'article 126 du Reglement d'execu- keiten unterliegen den Bestimmungen des Artikels 126
tion de !'Arrangement concernant les mandats de poste der Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und Post-
et les bons postaux de voyage. reisescheckabkommen.
Article 119 Artikel 119
Paiement des mandats-listes de remboursement Auszahlung der Nachnahme-Listenpostanweisungen
Lors de la reception d'une liste MP 2, le bureau Nach Eingang einer Liste MP 2 bewirkt das Auswechs-
d'echange du pays d'origine de l'envoi effectue, au lungsamt des Einlieferungslands der Sendung die Aus-
moyen d'une formule que son Administration determine zahlung der Beträge an die Empfänger der Nachnahme-
selon ses convenances, le paiement aux beneficiaires des Listenpostanweisungen unter Verwendung eines Form-
mandats-listes de remboursement. blattes, das seine Verwaltung nach ihren Gegebenheiten
bestimmt.
Article 120 Artikel 120
Mandats non remis ou non encaisses Nicht ausgelieferte oder nicht ausgezahlte
Postanweisungen
1. Les mandats de remboursement portes sur les listes 1. Die in die Listen eingetragenen Nachnahmepostan-
mais dont les titres de paiement n'ont pu etre remis aux weisungen, die den Empfängern nicht ausgeliefert wer-
beneficiaires sont attribues a !'Administration d'origine den konnten, werden der Einlieferungsverwaltung der
des envois. Sendungen zugeleitet.
2. Il en est de meme lorsqu'il s'agit de titres de paie- 2. Das gilt auch für Nachnahmepostanweisungen, die
ment remis aux ayants droit mais dont les montants den Empfangsberechtigten zwar ausgeliefert worden sind,
n'ont pas ete encaisses. deren Auszahlung aber nicht verlangt worden ist.
Article 121 Artikel 121
Etablissement et reglement des comptes Ausstellung und Begleichung der Rechnungen
1. Sous reserve des dispositions particulieres ci-des- 1. ,Vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestim-
sous, les mandats-listes de remboursement sont soumis, mungen unterliegen die Nachnahme-Listenpostanweisun-
en ce qui concerne l'etablissement et le reglement des gen hinsichtlich der Ausstellung und der Begleichung
comptes, aux dispositions relatives aux mandats-listes der Rechnungen den Bestimmungen über die Listenan-
contenues dans l'Arrangement concernant les mandats de weisungen im Postanweisungs- und Postreisescheckab-
poste et les bons postaux de voyage. kommen.
2. Chaque Administration d'origine des envois contre 2. Jede Einlieferungsverwaltung von Nachnahmesen-
remboursement etablit a la fin de chaque mois, pour dungen stellt am Ende jedes Monats für jede Bestim-
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2101
c:hacune des Administrations de destination, un campte mungsverwaltung eine Monatsrechnung nach dem Mu-
mensuel R 5. Les totaux des listes re<;ues au cours du ster der Anlage R 5 auf; in dieser Rechnung sind die
mois sont recapitules sur ce campte. Endsummen der im Laufe des Monats eingegangenen
Listen zusammengestellt.
3. L'Administration qui a etabli le campte deduit du 3. Die Verwaltung, die die Rechnung aufgestellt hat,
total le montant des taxes qui reviennent a !'Adminis- zieht von der Gesamtsumme die Gebühren ab, die der
tration correspondante en application de l'article 17 de anderen Verwaltung nach Artikel 17 des Abkommens
l' Arrangement. zustehen.
4. Le cas echeant, le montant de la taxe afferente pour 4. Gegebenenfalls wird auf dem Formblatt R 5 die Ge-
le renvoi par avion des mandats de remboursement et a bühr für die Rücksendung der Nachnahmepostanweisun-
attribuer au pays d'encaissement est porte sur la for- gen auf dem Luftweg, die der Bestimmungsverwaltung
mule R 5 dans une colonne speciale. zusteht, in einer besonderen Spalte eingetragen.
5. Le solde du campte R 5 est ajoute autant que pos- 5. Der Saldo der Rechnung R 5 wird, wenn möglich,
sible a celui du campte mensuel des mandats etabli pour dem Saldo der für denselben Zeitraum aufgestellten
1a meme periode. La verification et le reglement du Monatsrechnung über Postanweisungen hinzugerechnet;
campte R 5 sont effectues selon les dispositions de !'Ar- die Prüfung und Begleichung der Rechnung R 5 werden
rangement concernant les mandats de poste et les bons den Bestimmungen des Postanweisungs- und Postreise-
postaux de voyage et de son Reglement d'execution. scheckabkommens und seiner Vollzugsordnung entspre-
chend vorgenommen.
Chapitre VII Kapitel VII
Dispositions finales Schluß bestimm ungen
Article 122 Artikel 122
Mise a execution et duree du Reglement Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vollzugsordnung
1. Le present Reglement sera executoire a partir du 1. Diese Vollzugsordnung tritt gleichzeitig mit dem
jour de la mise en vigueur de !'Arrangement concernant Postnachnahmeabkommen in Kraft.
les envois contre remboursement.
2. II aura Ia meme duree que cet Arrangement, a 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie das Postnach-
moins qu'il ne soit renouvele d'un commun accord entre nahmeabkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Ein-
les Parties interessees. vernehmen zwischen den Vertragsparteien durch eine
neue Vollzugsordnung ersetzt wird.
FAIT a Lausanne, le 5 juillet 1974. GESCHEHEN zu Lausanne, am 5. Juli 1974.
2102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
LISTE DES FORMULES
Verzeidlnis der Formblätter
No Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
R1 1:!tiquette «Remboursement» art. 104, par. 1
Nachnahmezettel . . . . . Artikel 104 § 1
R2 Etiquette «R» combinee avec le nom du bureau d'origine, le numero
de l'envoi et le triangle portant la mention «Remboursemenb . . . art. 104, par. 1
Nachnahmezettel, auf dem der Name des Einlieferungsamts, die Ein-
lieferungsnummer und das Dreieck mit dem Vermerk „Rembourse-
ment" eingedruckt sind . . . . . . . . . ....... . Artikel 104 § 1
R3 Mandat de remboursement international (Envois de la poste aux
lettres et valeurs declarees) . . . . . . . . . . . art. 105, par. l
Nachnahme-Auslandspostanweisung (Briefsendungen und Wertbriefe) Artikel 105 § l
R4 Mandat de remboursement international (Colis postaux) art. 105, par. 1
Nachnahme-Auslandspostanweisung (Postpakete) Artikel 105 § 1
RS Compte particulier des mandats de remboursement . . . art. 114, par. 1
Einzelrechnung über Nachnahmepostanweisungen Artikel 114 § l
R6 Mandat de versement-remboursement international (Envois de la poste
aux lettres et valeurs declarees) . . . . . . . . . . . . . . . . art. 105, par. l
Nachnahme-Auslandszahlkarte (Briefsendungen und Wertbriefe) Artikel 105 § l
R7 Mandat de versement-remboursement international (Colis postaux) . art. 105, par. 1
Nachnahme-Auslandszahlkarte (Postpakete) . . . . . . . . . . . Artikel 105 § l
RB Mandat de remboursement international pour libelle mecanographique
(Envois de la poste aux lettres et valeurs declarees) . . . . . . . art. 105, par. l
Nachnahme-Auslandspostanweisung für maschinelle Beschriftung
(Briefsendungen und Wertbriefe) . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 105 § 1
R9 Mandat de remboursement international pour libelle mecanographique
(Colis postaux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . art. 105 . par. 1
Nachnahme-Auslandspostanweisung für maschinelle Beschriftung
(Postpakete) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Artikel 105 § l
Annexes
Formules R 1 a R 9
Anlagen
Formblätter R 1 bis R 9
Nr. 71 - Tag ,der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2103
RI
Nadmahme
Remboursements, Lausanne 1974, art. 104, par. 1 - Dimensions: base 37 mm, hauteur 18 mm,
couleur orange
Nachnahmedienst (Lausanne 1974), Artikel 104 § 1 - Größe: Grundlinie 37 mm, Höhe 18 mm,
Farbe: orange
R2
LAUSANNEI
460
R
Nachnahme
Rcmbourscmcnts, Lausanne 1974, art. 104, par. 1 - Dimensions: 37 X 13 mm,
le trianglc de couleur orange
Nachnahmedienst (Lausanne 1974), Artikel 104 § 1 - Größe: 37 X 13 mm,
Dreieck orangcfarbig
2104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON RJ
Absdmitt MANDAT DE REMBOURSEMENT INTERNATIONAL
Expediteur
Absender
Natbnahme-Auslandspostanwelsung
Envois de Ja poste aux leftres et valeurs declarees
Briefsendungen und Wertbriefe
,--B-u-1e_a_u_d_e_d_e_p_o_t_d_e_l'_e_n_v_o1-·- - - - - - - - - - -
Montant en diiffres arabes [ Montant en dliffres arabes Einlieferungsamt der Sendung
Betrag in arabischen Ziffern 1Betrag in arabisdlen Ziffern
! Montant en toutes lettres et en caracteres latins
Envol n°
-:-:-::-:-:_g_N_r_. --------!:.~. Bet, ag in Buchstaben und in lateinischer Schrift ·
Pays de destination
de l'envoi
Bestimmungsland
der Sendung
Postamt
Date du depöt j Nom et prenoms du beneficiaire Envoi n°
Einlieferungstag ; Name und Vornamen des Empfängers Sendung Nr.
-D-e-st-i-na_t_a-ir_e_d_e_l'_e_n_v_o_i- - - - : Rue et n° Date du depöt
Empfänger der Sendung j Straße und Hausnummer Einlieferungstag
- - - - - - - - - - - - - j Lieu de destinalion Somme encaissee
j Bestimmungsort Eingezogener Betrag
- - - - - - - - - - - - - ( Pays de destinr1tion
; Bestimmungsland
Timbre du bureau :Timbre du bureau N•' du mandat Date
d'emission :d'emission Nr. der Anweisung 1 Tag GI
u
Stempel des Einlieferungsamts :Stempel des Ein• .E
Cl)
,.•···········•. ( ...•············•.\
l:_:_lieferungsamts 1~---,-,---,--------------------~GI
Bureau d'emission
Einlieferungsamt
GI-"'
-a ~
~E
0 GI
l-::S:-:-ig_n_a-:t-u-re--=d-e-:1-:-,a-g-e-n7t _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ -~ ~ ~>
...• \.. _./ Unterschrilt des Annahmebeamten ] Ä
·············· ···•····•········
Remboursernepts, Lausanne 1974, art. 105, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm, couleur vert clair
Nadmahmedienst (Lausanne 1974), Artikel 105 § 1 - Größe: 148 X 105 mm, Farbe: hell!:Jrün
(Verso)
(Rückseite)
Cadre reserve aux endossements, s'il y a lieu
Raum für etwaige Indossamente
Quittance du beneficiaire
Bescheinigung des Empfängers
Re~u la somme indiquee d autre part
Umstehenden Betrag erhalten
Lieu et date
Ort und Tag
Signature du beneficiaire
Untersduift des Empfängers
Registre d' arrivee Timbre du bureau payeur
Eingangsbuch Stempel des Auszahlungsamts
.. ··········
..
··············
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2105
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON MANDAT DE REMBOURSEMENT INTERNATIONAL R4
Abschnitt
Nadmahme-Auslandspostanweisung
Expediteur : Colis postaux
Absender Postpakete
Bureau de depöt du colis
Montant en chiffres arabes Montan! en chiffres arabes Einlieferungsamt des Pakets
Betrag in arabischen Ziffern Betrag in arabischen Ziffern
Colis n° Montant en toutes lettres et en caracteres latins Pays de destination
Paket Nr. Betrag in Bud1staben und in lateinischex Schrift du colis
Bestimmungsland
des Pakets
Bureau
Postamt
Date du depöt Nom et prenoms du beneficiaire Colis n''
Einlieferungstag Name und V01namen des Ewpfangers Paket Nr.
Destinataire du colis Rue et n" Date du depöt
Empfänger des Pakets Straße und Hausnummer Einlieferungstag
: Lieu de deslination Somme encaissee
Bestimmungsort Eingezogener Betrag
Pays de destination
Bestimmungsland
Timbre du bureau Timbre du bureau N'' du mandat Date
d"emission d'emis~ion Nr. der Anweisung Tag
Stempel des Einlieferungsamts Stempel des Ein- ~
heferungsamts >
/ ..•···········-.\ Bureau d"emission
Einlieferungsamt
aiIII GI
411.>d
-r:, ~
„i::: ...8
~-... .. ) Signature de r agent
., ..
0
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QJ
(:::.:::·:::::::::) ···············
Untersduift des Annahmebeamten
.!:!
"t:I QJ
i:::·-
... o
a
Remboursemenls, Lamanne 1974, art. 105, pur. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm, couleur blanche
Nachnahmedienst (Laus,mne 1974), Artikel 105 § 1 - Größe: 148 X 105 mm, Farbe: weiß
(Verso)
(Rückseite)
Cadre reserve aux endossements, s'il y a lieu
Raum für etwaige Indossamente
Quittance du beneficiaire
Bescheinigung des Empfängers
Re~u Ja somme indiquee d' autre part
Umstehenden Betrag erhalten
Lieu et date
Ort und Tag
Signature du beneficiaire
Unterschrift des Empfängers
Req(stre d' arrivee Timbre du bureau payeur
Eingc1nusbuch Stempel des Auszahlungsamts
l ..•················•..\
\........____ )
2l06 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
COMPTE PARTICULIER R5
Administration creanciere Einzelredlnung
Gläubigerverwaltung
Mandats de remboursement
Nachnahmepostanweisungen
Administration debitrice Date d'expedition
Schuldnerverwaltung Absendetag
Mois Annee
Monat 1 Jahr
Numero
Nummer Date Monlant des mandats
d'emission Bureau d'emission Observations
~~~; d'emission Einlieferungs- Einlieferungsamt
Betrag der
Postanweisungen Bemerkungen
lfd. Einliefe- tag
Nr. rungs-Nr.
6
10
II
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Totaux
Summen
A deduire
Abzüglich
Quote-part unitaire (2 fr par mandat)
Einheitlicher Gebührenanteil (2 Fr je Postanweisung)
Reste au profit de I' Administration creanciere
Bleibt Forderung der Gläubigerverwaltung
Remboursements, Lausanne 1974, art. 114, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Nachnahmedienst (Lausanne 1974), Artikel 11' 6 l - Gröle: 210 X 29·1 mm
>Jr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2107
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON destine au titulaire ' '\!1;~~•·6
du CCP n° .......................... .
Abschnitt für den Inhaber des MANDAT DE VERSEMENT REMBOURSEMENT INTERNAnQ~AL
Postsched:kontos Nr. ... .. . . ...
Nachnahme-Auslandszahlkarte
Expediteur Envois de Ja poste aux lettres et valeurs declar,es
Absrnder Briefsendungen und \Vertbriefe
Bureau de depöt de l envoi
Einlieferungsamt def Sendung
Montant cn d1iffres arabes Montant en chiffres arabes
.Betrag in arabisd1cn Ziff~rn __ _ B_etrag in arabischen Ziffern
Envoi n" Montant en toutes lettres et el! caracteres latil:UI 0
Pays de destination
Sendung Nr. Betrag in Buchstaben und in lateinischer ~ de J'envoi
= ~~· ;J!. Bestimmungsland
der Sendung
Burcc1u
Postamt
Date du dl;püt Nom et prenoms du benefh:iaire Envoi n°
Einl1eferungstc1g Name und Vornamen des Empfängers Sendung Nr.
DPstinalaire de J'envoi CCP n" Date du depöt
Emp!dnger der Sendung Postscheckkonto Nr. Einlieferungstag
Bureau de diecp1es Sommc encaissee
Ppsts~e<kamt Eingezogener Betrag
Pays de destination
Bestimmungsland
Timbre du bureau Timbre du bureau N° du mandat Date
d'emission d·emission Nr. der Zahlkarte Tag
Stempel des Einlieferungsamts Stempel des Ein-
lieferungsamts
Bureau d'emission
. 1·······..·····•.--= Einlieferungsamt
\..•............./ (::::::) Siynature de J'agent
Unterschrift des Annahmebeamten
RcmbourscmPnts, Lausanne 1974, art. 105, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 ·mm, couleur vert clair avec barrement jaune
Nachnahmedienst (Lausanne 1974), Artikel 105 § 1 - Grüße: 148 X 105 mm, Farbe: hellgrün mit gelbem Querstreifen
(Verso)
(Rückseite)
Cadre reserve aux endossemPnts, s il y a lieu
Raum für etwaige Indossamente
Timbre du bureau de cheques postaux qui a porte Je mandat
nu credit du compte courant postal du beneficiaire
Stempel des Postschedumts, das die Zahlkarte
dem Konto des Empfängers gutgeschrieben hat,
2108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON destine au titulaire R1
du CCP n° .............................. .
Absc:hnitt für den Inhaber MANDAT DE VERSEMENT REMBOURSEMENT INTERNATIONAL
des Postsc:heckkontos Nr.
Nadmahme-Auslandszahlkarte
Expediteur Colis postaux
Absender Postpakete
Montant en c:hiffres arabes l Montant en c:hiffres arabes
Betrag in arabisdlen Ziffem 1Betrag in arabisc:hen Ziffern
Pays de destination
du colis
Bestimmungsland
des Pakets
Date du depöt j Nom et prenoms du. . Colis n°
Einlieferungstag : Name und Vorname-. 4 Paket Nr.
-------------; .,,:' ,
Destinataire du colis : CCP n° Date du depöt
~~-~~~~~-~~--~-~~..~.~~~.~~················ j_P_s_m_K_to_N_r_._.;;.;.._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __,.""E•i•n•h•·e•fe•r•un-g•s•ta•g----•
\ Bureau de c:heques Somme encaissee
\ Postsdledtamt Eingezogener Betrag
............................................. :..s:1\,ays de destination
,; Bestimmungsland
Timbre du bureau Timbre du bureau N° du mandat Date
d·emission d'.emission Nr. der Zahlkarte Tag
Stempel des Stempel des
Einlieferungsamts Einlieferungsamts
.
"; _,.•·
...- '.........
'._'
·.
Bureau d'emission
Einlieferungsamt
·f ;:. l Signature de l'agent
\. .i Untersdlrift des Annahmebeamten
•············•
Remboursements, Lausanne 1974, art. 105, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm, couleur blanche avec barrement jaune
Nachnahmedienst (Lausanne 1974), Artikel 105 § 1 - Größe: 148 X 105 mm, Farbe: weiß mit gelbem Querstreifen
(Verso)
(Rückseite)
Cadre reserve aux endossements, s'il y a lieu
Raum für etwaige Indossamente
Timbre du bureau de dleques postaux qui a porte le mandat au credit du compte courant
postal du beneficiaire
Stempel des Postscheckamts, das die Zahlkarte dem Konto des Empfängers gutgeschrieben hat
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2109
(Recto)
(Vorderseite 1
COUPON MANDAT DE REMBOURSEMENT INTERNATIONAL
pour llbelle mec;mographlque
R8
ABSCHNITT
Envols de la poste aux lettres et valeurs declarees
Nachnahme-Auslandspostanweisung für maschinelle Beschriftung
Briefsendungen und Wertbriefe
Expediteur
Absender Bureau de depot de l'envoi
Einlieferungsamt der Sendung
Montant en ch1!fres arabes l\lontant en chilfres arabes
Betrag m arabischen Ziffe~ Betrag in arabischen Ziffern
Envoi n° Montan! en toutes lettres et en caracteres latins Pays de destmation
Sendung Nr. Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift de l'envoi
Bestimmungsland
der Sendung
Bureau
Postamt
-- 1
Date du depüt BenPficiaire Envoi n°
Einlieferungstag Empftinger Sendung Nr.
Destinataire de l'envoi Date du depot
Empfänger der Sendung Einlieferungstag
... ......... ··•·
Somme encaissee
········· Eingezogener Betrag
Timbre du bureau d'emission Timbre du bu1e,1t1 N" du mandat / Date
Stempel des Einlieferungsamts d"emission Nr. der Postanweisung Tag ll)
Stempel des L,
( ...............\ Einlieferungsam \,
.. .. •· ·· .. Bureau d"emission
Einlieferungsamt
~
:;)
'./) CJ
(l.1,.:.C
"O t
"'s
C ~
0
: : .;:: ;,.
:i;
"' -~
Signature de I' agent
···... ....
: .. ... Unterschrift des Annahmebeamten u
-ö äi
················· ·••••·············• C -
-0
Remhou1se1nents, Lausanne 1974. art. 105, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm, couleur vert clair
N,Hhn<lhmendienst flau,anne 1974), Artikel 105 § 1 - Größe: 148 X 105 mm, Farbe: hellgrün
(Verso)
(Rückseite)
Cadre reserve aux endossements, s·iJ y a'lieu
Raum fü1 etwaige Indossamente
Quittance du beneflclalre
Bescheinigung des Empfängers
Re<;u Ja somme indiquee d"autie part
Umstehenden Betrag erhalten
l.1eu et date
Ort und Tag
S1gnature du beneficiaire
Unterschrift des Empfängers
Registre d" arrivee Timbre du bureau payeur
Eingangsbuch Stempel des Auszahlungsamts
(:::::.·········:::)
········
2110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON MANDAT DE REMBOURSEMENT INTERNATIONAL R9
ABSCHNITT pour llbellj m,canographlque
Colls postaux
Nachnahme-Auslandspostanweisung lttr maschinelle Beschriftung
Postpakete
Expediteur
Absender Bureau de depot du colis
Einlieferungsamt des Pakets
Montant en d:iiffres arabes Montan! en chiffres arabes
Betrag in arabischen Ziffern Betrag in arabischen Ziffern
Colis n° Montant en toutes lettres et en caracteres latlns Pays de destination
Paket Nr. Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift du colis
Bestimmungsland
des Pakets
Bureau
Postamt
--
Date du depot B1•nelic1aire Colis n°
Einlieferungstag Empfctnger Paket Nr.
Destinataire du colis Date du depöt
Empfänger des Pakets Einlieferungstag
········ .. ......... ················ .........
Somme encaissJe
Eingezogener Betrag
························ ···••··················
Timbre du bureau d'emission
Stempel des Einlieferungsamts
Timbre du bureau
d"emission
N° du mandat
Nr. der Postanweisung
l Date
Tag
Stempel des -
Einlieferungsamts
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Einlieferungsamt
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Signature de l' agent rc-
............. .. .· Unterschrift des Annahmebeamten ·-
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Remboursements, Lausanne 1974, art. tos. par. l - Dimensions: 148 X 105 mm, couleur blanche
Nachnahmedienst (Lausanne 1974), Artikel 105 § 1 - Größe: 148 X tos mm. Farbe: weiß
(Verso)
(Rückseite)
Cadre resern· aux endossements, s'il y a lieu
Raum für etwaige Indossamente
Qulttance du beneflclalre
Bescheinigung des Empfängers
Rec;u la somme indiquee d'autre part
Umstehenden Betrag erhalten
Lieu et date
Ort und Tag
Signature du beneficiaire
Unterschrift des Empfingers
Registre d'arrivee Timbre du bureau payeur
Eingangsbuch Stempel des Auszahlungsamts
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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2111
Vollzugsordnung
zum Postauftragsabkommen
Reglement d'execution
de l' Arrangement concernant les recouvrements
(Ubersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikel
Renseignements a fournir par les Administrations 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 101
Formules a l'usage du public ...................... 102 Formblätter für Postbenutzer .................... 102
Chapitre II Kapitel II
Depot des envois Einlieferung der Sendungen
Conditions a remplir par les valeurs . . . . . . . . . . . . . . . 103 Bedingungen für Postauftragspapiere . . . . . . . . . . . . 103
Constitution des envois de valeurs ................ 104 Beschaffenheit der Sendungen mit Postaullrags-
papieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Depot 105 Einlieferung 105
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives Einzelheiten über bestimmte, den Postbenutzern
a certaines facultes accordees au public eingeräumte Befugnisse
Rctrait des valeurs. Rectification du bordereau ..... 106 Zurückziehung der Postauftragspapiere; Berichti-
gung des Verzeichnisses der Postauftragspc1pie1 e 1!,li
Reexpedition 107 Nachsendung 107
Rec lama tions 108 Nachforschungen .... JOB
Chapitre IV Kapitel IV
Operations au bureau de recouvrement Verfahren beim Bestimmungsamt
Verification des envois . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Prüfung der Sendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Traitement des envois comportant des annotations ou Behandlung der Sendungen, die unzulässige Ver-
communications interdites ........................ 110 merke oder Mitteilungen enthalten . . . . . . . . . 110
Presentation. Delai de paiement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Vorzeigung; Einlösungsfrist . . . . . . . . . . . 111
Chapitre V Kapitel V
Operations posterieures a la presentation Verfahren nach der Vorzeigung
Reglement de campte ............................. 112 Abrechnung ................................... 112
Envoi des fonds par mandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Ubersendung der Beträge durch Postanweisung 113
Reglement par versement ou virement a un campte Einzahlung oder Uberweisung der Beträge auf ein
courant postal .................................... 114 Postscheckkonto ................................ 114
Operations diverses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Verse hiedenes 115
2112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions particulieres Besondere Bestimmungen
aux mandats-listes de recouvrement für Auftrags-Listenpostanweisungen
Art. Artikel
Bureaux d'echange des mandats-listes de recouvre- Auswechslungsämter für Auftrags-Listenpost-
ment ............................................ 116 anweisungen ................................... 116
Etablissement et transrnission des listes de recouvre- Aufstellung und Ubersendung der Postauftrags-
n1ent ............................................ 117 listen .......................................... 117
Listes speciales de recouvrement .................. 118 Besondere Postauftragslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Verification et rectification des listes de recouvre- Prüfung und Berichtigung der Postauftragslisten ... 119
rnent 119
Paiement des mandats-listes de recouvrement ...... 120 Auszahlung der Auftrags-Listenpostanweisungen .. 120
Mandats non remis ou non encaisses ............... 121 Nicht ausgehändigte oder nicht ausgezahlte Post-
anweisungen ................................... 121
f:tablissement et reglement des comptes ........... 122 Aufstellung und Begleichung der Rechnungen 122
Chapitre VII Kapitel VII
Dispositions finales Scblußbestimmungen
Mise a execution et duree du Reglement ........... 123 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vollzugs-
ordnung ........................................ 123
Annexes Anlagen
Formules: voir la <(Liste des formules,> Formblätter: siehe das „Verzeidmis der Formblätter"
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2113
Reglement d'execution Vollzugsordnung
de I' Arrangement concernant zum Postauftragsabkommen
les recouvrements
Les soussignes, vu l'article 22, paragraphe 5, de Ja Die Unterzeichneten haben auf Grund des Artikels 22
Constitution de l'Union postale universelle conclue a § 5 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
Vienne le 10 juillet 1964, ont, au nom de leurs Adminis- des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen im
trations postales respectives, arrete, d'un commun- accord, Namen ihrer Postverwaltungen die nachstehenden Be-
les mesures suivantes pour assurer l'execution de !'Ar- stimmungen zur Durchführung des Postauftragsabkom-
rangement concernant les recouvrements: mens beschlossen:
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Artkle 101 Artikel tot
Renseignements a iqurnir par les Administralions Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte
1. Les Administrations doivent, trois mois au moins 1. lv1indestens drei Monate vor Ausführung des Ab-
avant de mettre l'Arrangement a execution, communiquer kommens übersenden die Verwaltungen einander durch
aux autres Administrations, par l'intermediaire du Bureau Vermittlung des Internationalen Büros einen Auszug aus
international, un extrait de leurs lois ou de leur regle- den für den Postauftragsdienst in ihren Ländern gelten-
mentation applicables au service des recouvrements, no- den Rechtsvorschriften, insbesondere solcher, die die
tamment en ce qui concerne I'encaissement des coupons Einlösung von Zins- oder Dividendenscheinen und Til-
d'interet ou de dividende et des titres amortis; elles gungsscheinen betreffen; sie müssen auch angeben, ob
doivent aussi indiquer si elles se chargent de l'encaisse- sie sich mit der Einlösung dieser Scheine befassen.
ment de ces coupons et de ces titres.
2. Taute modification doit etre notifiee sans retard. 2. Jede Anderung muß unverzüglich mitgeteilt werden.
Article 102 Artikel 102
Formules a l'usage du public Formblätter für Postbenutzer
En vue de l'application de l'article 10, paragraphe 3, Als Formblätter für Postbenutzer im Sinne des Arti-
de la Convention, sont considerees comme etant a l'usage kels 10 § 3 des Weltpostvertrags sind anzusehen:
du public les formules:
RP 1 (Bordereau des valeurs a recouvrer). RP 1 (Verzeichnis der Postauftragspapiere);
RP 2 (Enveloppe ({Valeurs a recouvren,). RP 2 (Umschlag für Postauftragspapiere).
Chapitre II Kapitel II
Depöt des envois Einlieferung der Sendungen
Article 103 Artlkel 103
Conditions a remplir par Jes valeurs Bedingungen für Postauftragspapiere
Pour etre mise en recouvrement, chaque valeur doit: Um zur Einlösung zugelassen zu werden, muß jedes
Postauftragspapier:
a) enoncer la somme a recouvrer en caracteres latins si a) den einzuziehenden Betrag in lateinischer Schrift,
e]]e est exprimee en lettres, et en chiffres arabes si wenn er in Buchstaben ausgedrückt ist, und in arabi-
e]]e est exprimee en chiffres; schen Ziffern, wenn er in Ziffern ausgedri:ickt ist, an-
geben;
b) indiquer le nom et l'adresse du debiteur; b) Namen und Anschrift des Schuldners enthalten;
c) porter l'indication de la date et du lieu de creation c) Ausstellungsdatum-und -ort tragen;
de la valeur;
d) s'il s'agit d'une lettre de change, d'un cheque ou d'un d) die Unterschrift des Ausstellers oder Unterzeichners,
billet a ordre, porter la signature du tireur ou du wenn es sich um einen Wechsel, einen Scheck oder
souscripteur; einen eigenen Wechsel handelt, tragen;
e) avoir ete soumise au droit de timbre dans le pays e) der im Einlieferungsland etwa fälligen Stempelgebühr
d'origine, si elle est sujette a ce droit; unterworfen worden sein;
f) avoir au moins Jes dimensions minimales prevues f) wenigstens die in Artikel 19 § 6 des ·weltpostvertrags
pour les lettres a J' articJe 19, paragraphe 6, de Ja für Briefe vorgesehene Mindestgröße haben.
Convention.
Article 104 Artikel 104
ConsUtution des envois de valeurs Beschaffenheit der Sendungen
mit Postauftragspapieren
1. Les valeurs a recouvrer composant un meme envoi 1. Die zu einer Sendung gehörenden Postauftrags-
sont decrites sur un bordereau conforme au modele RP 1 papiere sind in ein Verzeichnis nach dem Muster der An-
ci-annexe. lage RP 1 einzutragen.
2114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
2. Les coupons d'interet ou de dividende se rapportant 2. Zins- und Dividendenscheine, die zu Papieren der-
a des titres d'une meme categorie et a recouvrer a la selben Art gehören und deren Beträge beim selben
meme adresse doivent etre releves au prealable sur un Schuldner einzuziehen sind, müssen zunächst in eine be-
bulletin special; ils sont consideres des lors comme ne sondere Liste eingetragen werden. Sie gelten dann als
formant qu'une seule valeur. ein einziges Postauftragspapier.
3. Si l'expediteur demande le renvoi par avion des 3. Verlangt der Auftraggeber die Ubersendung des Be-
documents de liquidation du recouvrement, il doit l'indi- trags der eingelösten Postauftragspapiere und die Rück-
quer sur le bordereau RP 1, a l'emplacement prevu. sendung der nicht eingelösten Papiere auf dem Luftweg,
so muß er das an der hierfür vorgesehenen Stelle des
Verzeichnisses RP 1 angeben.
4. Les valeurs accompagnees, le cas echeant, de leurs 4. Die Postauftragspapiere mit ihren etwaigen Belegen
pieces justificatives (factures, connaissements, comptes (Rechnungen, Konnossemente, Rückwechsel, Protest-
de retour, actes de protet, etc.) sont inserees, avec le urkunden usw.) werden mit dem Verzeichnis in einen
bordereau d'envoi, dans une enveloppe conforme au mo- Umschlag nach dem Muster der Anlage RP 2 gelegt. Auf
dele RP 2 ci-annexe. Cette enveloppe doit porter, outre diesem Umschlag ist außer dem Namen und der genauen
le nom et l'adresse exacte de l'expediteur, l'indication du Anschrift des Auftraggebers das Bestimmungsamt anzu-
bureau de recouvrement; les annexes doivent etre at- geben. Die Anlagen müssen an dem Postauftragspapier,
tachees a la valeur a laquelle elles se rapportent. zu dem sie gehören, befestigt sein.
5. Tout envoi dont le montant doit etre verse a un 5. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird jeder Sen-
compte courant postal dans le pays de recouvrement est dung, deren Betrag einem Postscheckkonto im Bestim-
accompagne, sauf entente speciale, d'un bulletin de ver- mungsland gutgeschrieben werden soll, eine Zahlkarte
sement du modele prescrit dans le service interieur de des Inlandsdienstes dieses Landes beigefügt; auf der
ce pays. Le bulletin doit indiquer le titulaire du compte Zahlkarte ist der Inhaber des Kontos anzugeben, dem der
a crediter et contenir les autres indications que com- Betrag gutgeschrieben werden soll; sie muß ferner alle
porte le texte de la formule, a l'exception de la somme anderen nach dem Vordruck erforderlichen Angaben ent-
qui sera inscrite par le bureau de recouvrement apres halten mit Ausnahme des gutzuschreibenden Betrags, der
encaissement. Si le bulletin de versement est pourvu d'un vom Bestimmungsamt nach Einlösung der Postauftrags-
coupon, l'expediteur y mentionne son nom et son adresse, papiere eingesetzt wird; ist die Zahlkarte mit einem Ab-
ainsi que les autres indications qu'il juge necessaires. Le schnitt versehen, so vermerkt der Auftraggeber auf dem
bulletin de versement est insere dans l'enveloppe RP 2. Abschnitt seinen Namen, seine Anschrift und alle ande-
ren Angaben, die ihm notwendig erscheinen; die Zahl-
karte wird in den Umschlag RP 2 gelegt.
6. Lorsque le montant du mandat de recouvrement peut 6. Kann der Betrag der Auftragspostanweisung einem
etre porte au credit d'un compte courant postal tenu Postscheckkonto im Einlieferungsland der Sendung gut-
dans le pays d'origine de l'envoi, l'expediteur desireux geschrieben werden, so hat der Auftraggeber, der von
de beneficier de cette faculte doit mentionner, sur le dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen wünscht, in dem
bordereau RP 1, le titulaire et le numero du compte cou- Verzeichnis RP 1 den Inhaber und die Nummer des Post-
rant postal ainsi que le bureau qui tient ce compte. scheckkontos sowie das kontoführende Postscheckamt
anzugeben.
7. Les indications prescrites au paragraphe 6 sont ega- 7. Die Angaben nach § 6 werden auch in das Verzeich-
lement portees sur le bordereau RP 1 lorsque doit inter- nis RP 1 eingetragen, wenn der Postscheckdienst bei
venir le service des cheques postaux pour les operations Uberweisungen oder Einzahlungen in den Fällen in An-
effectuees au moyen de virements ou de versements spruch genommen werden soll, in denen die beteiligten
dans le cas ou les Administrations interessees admettent Verwaltungen diese Verfahren zulassen.
ces procedes.
Article 105 Artikel 105
Depot Einlieferung
1. L'enveloppe RP 2 contenant les documents v1ses a 1. Der Umschlag RP 2 mit den Postauftragspapieren
l' article 104, paragraphe 4, est close par l' expediteur et nach Artikel 104 § 4 ist vom Auftraggeber zu verschließen
deposee au guichet. und am Schalter einzuliefern.
2. Si l'envoi a ete trouve a la boite, dument affranchi, 2. Eine im Briefkasten vorgefundene, ordnungsmäßig
il est traite comme s'il avait ete depose au guichet. Il freigemachte Sendung mit Postauftragspapieren wird so
n'est pas donne cours aux envois non ou insuffisamment behandelt, als ob sie am Schalter eingeliefert worden
affranchis. wäre; nicht oder unzureichend freigemachte Sendungen
werden nicht befördert.
Chapitre III Kapitel III
Particularites relatives a certaines f acultes Einzelheiten über bestimmte,
accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Article 106 Artikel 106
Retrait des valeurs. Rectification du bordereau Zurüdiziehung der Postauftragspapiere;
Berichtigung des Verzeichnisses
der Postauftragspapiere
1. Sous reserve des paragraphes 2 a 4, l'article 140 1. Vorbehaltlich der §§ 2 bis 4 ist Artikel 140 der Voll-
du Reglement d'execution de la Convention est applica- zugsordnung zum Weltpostvertrag auch auf Anträge auf
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2115
ble aux demandes de retrait de valeurs et aux demandes Zurückziehung der Postauftragspapiere und Berichtigung
de rectification du bordereau d'envoi. des Verzeichnisses der Papiere anzuwenden.
2. Toule demande de rectification d'un bordereau doit 2. Jedem Antrag auf Berichtigung des Verzeichnisses
etre accompagnee d'un duplicata de celui-ci. muß ein Doppel des Verzeichnisses beigefügt sein.
3. Si cette demande est transmise par voie telegraphi- 3. Wird ein sokher Auftrag telegrafisch übermittelt, so
que, elle doit etre confirmee, par le premier courrier, par muß er mit nächster Post durch einen brieflichen Antrag
une demande postale; le duplicata vise au paragraphe 2 bestätigt werden; das in § 2 erwähnte Doppel ist diesem
est joint a cette demande. Des reception du telegramme, Antrag beizufügen. Nach Empfang des Telegramms hält
Je bureau de recouvrement retient l'envoi et attend la das Einziehungsamt die Sendung zurück und entspricht
confirmation postale pour faire droit a la demande. dem Antrag erst nach Eingang der brieflichen Bestäti-
gung.
4. Toutefois, !'Administration de recouvrement peut, 4. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch auf eigene
sous sa propre responsabilite, donner suite a une de- Verantwortung einem telegrafischen Antrag entsprechen,
mande teJegraphique sans attendre cette confirmation. ohne diese Bestätigung abzuwarten.
Article 107 Artikel 107
Reexpedition Nachsendung
1. Si la totalite d'un envoi de valeurs a recouvrer est 1. Werden alle zu einer Sendung vereinigten Postauf-
reexpediee, le bordereau est revetu de la mention tragspapiere nachgesandt, so wird das Verzeichnis mit
((Reexpedie par le bureau de ... ». Le bureau appele a dem Vermerk „Reexpedie par Je bureau de ... " verse-
mettre les valeurs en recouvrement procede comme si hen; das zur Erledigung der Papiere bestimmte Postamt
elles lui avaient ete adressees directement par l'expedi- verfährt so, als ob ihm die Papiere vom Auftraggeber un-
teur. mittelbar zugesandt worden wären.
2. Si la reexpedition porte sur une partie des valeurs 2. Wenn die Nachsendung sich auf einen Teil der zu
d'un envoi, Je bureau de recouvrement de ces valeurs einer Sendung gehörenden Postauftragspapiere bezieht,
doit, sans operer aucun prelevement de taxes, envoyer so hat das Einziehungsamt den eingezogenen Betrag ohne
Ja somme encaissee au bureau auquel le bordereau a ete Gebühr dem Postamt zu übersenden, an das das Ver-
adresse par l'expediteur; i1 lui retourne les valeurs im- zeichnis vom Auftraggeber gerichtet war; es sendet ihm
payees, s'il y a lieu. Ce dernier bureau reste seul charge gegebenenfalls auch die nicht eingelösten Papiere zurück;
du reglement des comptes avec l'expediteur. dem letztgenannten Postamt allein obliegt die Abrechnung
mit dem Auftraggeber.
Article 108 Artikel 108
Reclamations Nachforschungen
Les reclamations sont soumises aux articles 143 et 144 Auf Nachforschungen sind die Artikel 143 und 144 der
du Reglement d'execution de la Convention. Un duplicata Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag anzuwenden. Der
du bordereau qui accompagnait les valeurs doit etre Auftraggeber hat ein Deppe! des den Postauftragspapie-
fourni par rexpediteur pour etre transmis, avec la recla- ren beigegebenen Verzeichnisses vorzulegen, das dem
mation, au bureau de recouvrement. Einziehungsamt mit dem Nachforschungsantrag zu über-
senden ist.
Chapitre IV Kapitel IV
Operations au bureau de recouvrement Verfahren beim Bestimmungsamt
Article 109 Artikel 109
V erification des envols Prüfung der Sendungen
1. Le bureau de recouvrement verifie les valeurs com- 1. Das Bestimmungsamt prüft die Papiere, aus denen
posant l'envoi, rapproche chacune d'elles des inscriptions die Sendung besteht, vergleicht jedes einzelne Stück mit
correspondantes portees sur le bordereau et consigne sur den betreffenden Eintragungen im Verzeichnis und ver-
celui-ci le resultat de la verification. merkt in diesem das Prüfungsergebnis.
2. Les valeurs regulieres dont la presence est constatee 2. Wird das Vorhandensein ordnungsmäßiger Postauf-
et qui en figurent pas sur le bordereau y sont inscrites tragspapiere festgestellt, die nicht im Verzeichnis aufge-
d'office. führt sind, so werden sie von Amts wegen in das Ver-
zeichnis eingetragen.
3. Si des valeurs inscrites sur le bordereau manquent, 3. Wenn im Verzeichnis eingetragene Postauftrags-
le bureau de recouvrement en informe immediatement le papiere fehlen, benachrichtigt das Bestimmungsamt das
bureau d'origine qui avise l'expediteur. Einlieferungsamt, das den Auftraggeber verständigt.
4. Si des valeurs sont inscrites sur le bordereau pour 4. Wenn Postauftragspapiere im Verzeichnis nicht mit
un montant inexact ou si elles sont irregulieres, elles ihrem genauen Betrag vermerkt sind oder nicht den Be-
sont renvoyees immediatement a l'expediteur par l'inter- stimmungen entsprechen, werden sie unverzüglich durch
mediaire du bureau d'origine, accompagnees d'une fiche Vermittlung des Einlieferungsamts an den Auftraggeber
indiquant Je motif de la non-presentation et faisant con- zurückgesandt; ihnen ist ein Zettel beizufügen, auf dem
naitre, en outre, que le reglement de compte des va- der Grund der Nichterledigung angegeben ist und außer-
leurs conservees sera effectue ulterieurement; une fiche dem mitgeteilt wird, daß über die zurückbehaltenen
2116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
rappelant le renvoi anterieur des valeurs non presentees Papiere später abgerechnet werde; ein Zettel mit einem
est jointe au bordereau RP 1 (2e partie). Hinweis auf die frühere Rücksendung der unerledigten
Papiere wird dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) beigefügt. ·
5. Les valeurs autres que celles qui sont visees aux 5. Die nicht unter die §§ 3 und 4 fallenden Postauf-
paragraphes 3 et 4 sont mises normalement en recouvre- tragspapiere werden wie gewöhnlich erledigt.
ment.
6. Si toutes les valeurs d'un envoi sont irrecouvrables, 6. Sind alle zu einer Sendung gehörenden Postauftrags-
elles sont renvoyees accompagnees d'une note explica- papiere nicht einziehbar, so werden sie mit einem
tive et de la deuxieme partie du bordereau. Merkzettel, der über den Grund der Rücksendung Auf-
schluß gibt, und dem zweiten Teil des Verzeichnisses zu-
rückgesandt.
7. Le renvoi des valeurs qui n'ont pu etre mises en 7. Die Postauftragspapiere, deren Beträge nicht einge-
recouvrement a lieu sous enveloppe conforme au modele zogen werden konnten, werden in einem Umschlag nach
RP 3 ci-annexe; le pli est soumis a la recommandation dem Muster der Anlage RP 3 von Amts wegen einge-
d office. schrieben zurückgesandt.
Article 110 Artikel 110
Traitement des envois comportant des annotations Behandlung der Sendungen, die unzulässige Vermerke
ou communications interdites oder Mitteilungen enthalten
1. 11 n·est pas tenu campte des annotations ou notes 1. Unzulässige Vermerke oder Mitteilungen im Ver-
interdites portees sur le bordereau. Les notes separees zeichnis werden nicht berücksichtigt; beigefügte Schrift-
ou les lettres sont traitees comme des lettres non af- stücke oder Briefe werden wie nicht freigemachte Briefe
franchies en provenance du pays d'origine et, en cas de aus dem Einlieferungsland der Sendung mit Postauftrags-
recouvrement des valeurs, remises aux destinataires con- papieren behandelt und dem Empfänger im Fall der Ein-
tre perception de la taxe exigible. En cas de refus de lösung der Papiere gegen Zahlung der fälligen Gebühr
paiement de cette taxe, ces notes ou ces lettres sont ausgehändigt; bei Verweigerung der Zahlung dieser Ge-
considerees comme envois non distribuables et renvoyees bühr werden die Schriftstücke oder Briefe als unzustell-
au bureau d'origine a l'appui du bordereau. bare Sendungen angesehen und als Belege zum Verzeich-
nis an das Einlieferungsamt zurückgesandt.
2. Lorsque des annotations interdites sont portees sur 2. Sind unzulässige Vermerke auf den Postauftrags-
les valeurs elles-memes, celles-ci sont mises en recouvre- papieren selbst angebracht, so werden die Papiere zur
ment et livrees contre paiement de leur montant et de Einlösung vorgezeigt und gegen Zahlung des Betrags un<l
Ja taxe d'une lettre non affranchie provenant du pays der Gebühr für einen nicht freigemachten Brief aus dem
d'origine. En cas de refus de paiement de cette taxe, les Einlieferungsland der Sendung mit den Papieren ausge-
valeurs peuvent etre remises, mais la taxe exigible est händigt; bei Verweigerung der Zahlung dieser Gebühr
prelevee sur les sommes recouvrees; une note explica- können die Papiere ausgehändigt werden, die Gebühr
tive est annexee au bordereau RP 1 (2e partie). wird jedoch von dem eingezogenen Betrag abgezogen;
ein erläuterndes Schreiben ist dem Verzeichnis RP 1
(2. Teil) beizufügen.
Article 111 Artikel 111
Presentation. Delai de paiement Vorzeigung; Einlösungsfrist
1. Les valeurs sont presentees aux debiteurs Je jour 1. Die Postauftragspapiere werden den Schuldnern ge-
de J'echeance, s'il y a lieu, ou le plus töt possible. gebenenfalls am Fälligkeitstag, sonst so bald wie möglich
vorgezeigt.
2. Les valeurs impayees a presentation et dont le paie- 2. Die bei der Vorzeigung nicht eingelösten Postauf-
ment n'a pas ete formellement refuse par les debiteurs en tragspapiere, deren Einlösung die Schuldner persönlich aber
personne sont laissees a la disposition des interesses nicht ausdrücklich verweigert haben, werden sieben
pendant un delai de sept jours a compter du lendemain Tage zur Verfügung gehalten; diese Frist rechnet vom
du jour de la presentation; ce delai peut etre porte a Tag nach der Vorzeigung an; sie kann von den Verwal-
un mois au maximum par les Administrations auxquelles tungen, deren Rechtsvorschriften es erfordern, auf höch-
leur legislation en fait une obligation. Les debiteurs sont stens einen Monat ausgedehnt werden; die Schuldner
prevenus qu'ils peuvent venir se liberer au bureau pen- werden verständigt, daß sie die Papiere innerhalb dieser
dant ces delais; l'expediteur peut toutefois demander, Fristen beim Postamt einlösen können; der Auftraggeber
par une annotation sur le bordereau, qu'apres une presen- kann jedoch durch einen Vermerk in dem Verzeichnis
tation infructueuse les titres lui soient renvoyes imme- verlan·gen, daß die Papiere nach erfolgloser Vorzeigung
diatement ou soient remis a des personnes nommement sofort an ihn zurückgesandt oder anderen namentlich ge-
clesignees a cet effet. nannten Personen ausgehändigt werden.
3. Les pieces justificatives visees a l'article 104, para- 3. Die Belege nach Artikel 104 § 4 sind dem Schuldner
graphe 4, ne sont remises au debiteur qu'en cas de paie- nur im Fall der Einlösung der sie betreffenden Postauf-
ment des valeurs qu'elles concernent. tragspapiere auszuhändigen.
Chapitre V Kapitel V
Operations posterieures a la presentation Verfahren nach der Vorzeigung
Article 112 Artikel 112
Reglement de compte Abrechnung
Le bureau de recouvrement etablit le reglement de Das Einziehungsamt stellt auf dem Verzeichnis RP 1
compte sur le bordereau RP 1 (2e partie), en ayant soin de (2. Teil) die Abrechnung auf, holt vom Auftraggeber un-
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2117
mentionner les indications que le deposant aurait omises terlassene Angaben nach und streicht überflüssige An-
et de biffer celles qui seraient inutiles. gaben.
Artlcle 113 Artikel 113
Envoi des fonds par mandat Obersendung der Beträge durch Postanweisung
1. Le mandat-carte, revetu au recto de la mention 1. Die auf der Vorderseite mit dem Vermerk „Recouv-
(<Recouvrement», est transmis, sous enveloppe RP 3, au rement" versehene Postanweisung ist mit dem Verzeich-
bureau de depöt des valeurs, accompagne du bordereau nis RP 1 (2. Teil) und den nicht eingelösten Postauftrags-
RP 1 (2e partie) et des valeurs non recouvrees. papieren unter Umschlag RP 3 dem Einlieferungsamt der
Sendung mit Postauftragspapieren zu übersenden.
2. Lorsque le montant du mandat de recouvrement peut 2. Wenn der Betrag der Auftragspostanweisung einem
etre verse a un compte courant postal tenu dans le pays Postscheckkonto im Einlieferungsland der Sendung mit
d'origine de l'envoi et que l'expediteur a demande a Postauftragspapieren gutgeschrieben werden kann und
beneficier de cette faculte, l'etablissement du mandat, le der Auftraggeber es verlangt, erfolgt die Ausstellung der
renvoi des valeurs non recouvrees et le renvoi de la Postanweisung, die Rücksendung der nicht eingelösten
formule RP 1 (2e partie) ont lieu conformement a l'arti- Papiere und des Formblatts RP 1 (2. Teil) nach Arti-
rle 114, paragraphes 2 et 3. kel 114 §§ 2 und 3.
3. Dans les relations qui, pour le service des mandats, 3. Bei Ländern, in denen der Postanweisun9sdiPnst
comportent l'intervention de bureaux d'echange, 1c pli durch Auswechslungsämter vermittelt wird, ist die Sen-
est adresse au bureau d'echange competent. dung an das zuständige Auswechslungsamt zu richten.
4. Si l'expediteur a demande le renvoi des documents 4. Wenn der Auftraggeber die Rücksendung des Ndch-
de liquidation du recouvrement par voie aerienne, le pli, weises über die Erledigung des Postauftrags auf dem
revetu d'une etiquette «Par avion» et, s'il y a lieu, de Luftweg verlangt hat, so wird die betreffende Senclun9
l'affranchissement representant la surtaxe aerienne auto- mit dem Zettel „Par avion" versehen, gegebenenfalls in
risee par l'article 16, paragraphe 1, lettre d). de !'Arrange- Höhe der Gebühr nach Artikel 16 § 1 Buchstabe d) des
ment, est expedie par le premier courrier aerien. Abkommens freigemacht und mit der nächsten Luftpost
abgesandt.
5. Les plis vises aux paragraphes 1 a 4 sont soumis 5. Die Sendungen nach den §§ 1 bis 4 sind eingeschrie-
a la recommandation s'ils contiennent des valeurs non ben zu versenden, wenn sie nicht eingelöste Postauftrag~-
recouvrees. Les indications imprimees sur l'enveloppe papiere enthalten; die vorgedruckten Angaben auf dem
RP 3 sont completees en consequence. Umschlag RP 3 werden entsprechend vervollständigt.
6. Lorsque les taxes sont a percevoir sur l'expediteur 6. Sind vom Auftraggeber nach Artikel 16 § 3 des Ab-
soit par application de l'article 16, paragraphe 3, de kommens oder nach Artikel 110 dieser Vollzugsordnung
!'Arrangement, soit en vertu de l'article 110 du present Gebühren einzuziehen, so wird der Umschlag RP 3 mit
Reglement, l'enveloppe RP 3 est frappee du timbre T et le dem T-Stempel bedruckt und der Betrag der einzuziehen-
montant des taxes a percevoir est indique en chiffres den Gebühr auf der Vorderseite des Umschlags in auffäl-
apparents au recto de l'enveloppe. ligen Ziffern angegeben.
7. Lorsque le nom et l'adresse de l'expediteur ne figu- 7. Wenn Name und Anschrift des Auftraggebers nicht
rent ni sur l'enveloppe, ni sur le bordereau, ni sur les auf dem Umschlag, nicht im Verzeichnis und auch nicht
valeurs elles-memes, le bureau de destination, s'il n'a pu auf den Postauftragspapieren selbst angegeben sind, so
recueillir ces renseignements aupres du ou des debiteurs, hat das Bestimmungsamt, wenn es die Angaben nicht
previent du fait le bureau d'origine, opere dans les con- von dem Schuldner oder den Schuldnern erhalten kann,
ditions prevues ci-dessus et mentionne ce dernier bureau das Einlieferungsamt davon zu verständigen; im übrigen
comme beneficiaire sur le mandat de recouvrement. verfährt es nach den vorerwähnten Bestimmungen und
bezeichnet das Einlieferungsamt als Empfänger der Auf-
tragspostanweisung.
Article 114 Artikel 114
Reglement par versement ou virement Einzahlung oder Uberweisung der Beträge
a un compte courant postal auf ein Postsdledckonto
1. En cas de versement ou de virement des fonds a un 1. Bei Einzahlung oder Uberweisung der eingezogenen
compte courant postal, l'avis de credit ou de virement Beträge auf ein Postscheckkonto muß der für den Konto-
destine au titulaire du compte doit porter la mention inhaber bestimmte Gutschriftzettel den Vermerk "Re-
«Recouvrement». couvrement" tragen.
2. Lorsque l'organisation interieure du bureau de reco.u- 2. Wenn Inlandsbestimmungen es dem Einziehungsamt
vrement ne permet pas de virer les sommes recouvrees a nicht gestatten, den eingezogenen Betrag auf ein auslän-
un compte courant postal etranger, l'envoi des fonds est disches Postscheckkonto zu überweisen, so wird er durch
effectue par mandat de recouvrement; mais, au lieu de Auftragspostanweisung übersandt; auf der Postanwei-
l'adresse complete de l'expediteur, le titre doit porter sung wird jedoch an Stelle der vollständigen Anschrift
le nom du titulaire du compte suivi de la mention des Auftraggebers der Name des Kontoinhabers und der
«Compte courant postal No ... , tenu par le bureau de ... ». Zusatz „Compte courant postal N° ... , tenu par le bureau
Le mandat est transmis directement au bureau de cheques de ... " angegeben. Die Postanweisung wird dem betref-
interesse. fenden Postscheckamt unmittelbar übersandt.
3. Apres accomplissement des operations visees aux 3. Nach Abschluß des Verfahrens nach den §§ 1 und 2
paragraphes 1 et 2 ci-dessus, le bordereau RP 1 (2e partie) wird das Verzeichnis RP 1 (2. Teil) gegebenenfalls mit
11
2118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
accompagne, le cas echeant, des valeurs non recouvrees den nicht eingelösten Postauftragspapieren in der in
est renvoye au bureau d'origine de la fa<;on indiquee a Artikel 113 §§ 1 bis 6 vorgesehenen Weise an das Einlie-
l' article 113, paragraphes 1 a 6. ferungsamt zurückgesandt.
Article 115 Artikel 115
Operations diverses Verschiedenes
1. Les valeurs non recouvrees, jointes eventuellement 1. Die nicht eingelösten Postauftragspapiere werden
au mandat emis en liquidation des valeurs recouvrees, gegebenenfalls der Auftragspostanweisung über den Be-
sont renvoyees sous enveloppe RP 3 recommandee d'of- trag der eingelösten Papiere beigefügt und unter Um-
fice dans les conditions fixees par l' article 113, para- schlag RP 3 von Amts wegen eingeschrieben nach
graphes 1 a 6. Artikel 113 §§ 1 bis 6 zurückgesandt.
2. La cause du non-recouvrement est consignee, sans 2. Der Grund der Nichteinlösung wird nach Artikel 139
autre constatation, dans la forme prescrite par l'arti- §§ 1 bis 3 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag
cle 139, paragraphes 1 a 3, du Reglement d'execution de ohne weitere Feststellungen entweder auf einem den ,i
la Convention soit sur une fiche jointe aux titres, soit Postauftragspapieren beigefügten Zettel oder auf dem
au moyen du bordereau RP 1 (2e partie). Verzeichnis RP 1 (2. Teil) vermerkt.
3. Les bordereaux RP 1 (2e partie) manquants ou irregu- 3. Fehlende oder unvorschriftsmäßige Verzeichnisse
liers sont reclames ou renvoyes directement de bureau RP 1 (2. Teil) werden unmittelbar von Postamt zu Post-
a bureau. amt fehlgemeldet oder zurückgesandt.
4. L'article 113 du Reglement d'execution de !'Arrange- 4. Artikel 113 der Vollzugsordnung zum Postnach-
ment concernant les envois contre remboursement est nahmeabkommen ist auch auf Auftragspostanweisungen
applicable aux mandats de recouvrement. anzuwenden.
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions particulieres aux mandats-listes Besondere Bestimmungen
de recouvrement für Auftrags-Listenpostanweisungen
Artlcle 116 Artikel 116
Bureaux d'echange des mandats-listes de recouvrement Auswechslungsämter
für Auftrags-Listenpostanweisungen
L'echange des «mandats-listes de recouvrement» a lieu Der Austausch von Auftrags-Listenpostanweisungen
exclusivement par l'intermediaire de bureaux dits «bu- erfolgt ausschließlich durch Vermittlung der sogenannten
reaux d'echange» designes par !'Administration de cha.- „Auswechslungsämter", die von der Verwaltung jedes
cun des pays contractants. der vertragschließenden Länder bestimmt werden.
Artlcle 117 Artikel 117
:Etablissement et transmission des listes de recouvrement Aufstellung und Obersendung der Postauftragslisten
1. Chaque bureau d'ecbange etablit, journellement ou 1. Jedes Auswechslungsamt stellt täglich oder an ver-
a des dates convenues, des listes MP 2 portant l'em- einbarten Tagen Listen nach dem Muster des Formblattes
preinte «Recouvrements» et recapitulant les valeurs re- MP 2 auf, die den Aufdruck „Recouvrements" tragen, und
couvrees par les bureaux d'encaissement. in die die von den Bestimmungsämtern für Postauftrags-
papiere eingezogenen Beträge eingetragen werden.
2. Tout mandat de recouvrement inscrit sur une liste 2. Jede in einer Liste eingetragene Auftragspostanwei-
porte un numero d'ordre appele numero d'ordre inter- sung trägt eine sogenannte Internationale Nummer aus
national; ce numero est attribue d'apres une serie an- einer jährlich laufenden Nummernfolge, die je nach Ver-
nuelle commen<;ant, selon accord entre les Administra- einbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen am
tions interessees, le ter janvier ou le 1er juillet. 1. Januar oder am 1. Juli beginnt.
3. Lorsque le numerotage change, la premiere liste 3. Bei Beginn einer neuen Nummernfolge muß die
qui suit doit porter, outre le numero de la serie, le der- nächstfolgende Liste außer der Nummer der neuen Num-
nier numero de la serie precedente. mernfolge auch die letzte Nummer der vorhergehenden
Nummernfolge tragen.
4. Les listes sont elles-memes numerotees selon la 4. Die Listen selbst werden vom 1. Januar oder vom
suite naturelle des nombres, a partir du 1er janvier ou 1. Juli jeden Jahres an gleichfalls mit laufenden Num-
du 1er juillet de chaque annee. mern versehen.
5. Les listes sont transmises au bureau d'echange cor- 5. Die Listen werden dem anderen Auswechslungsamt
respondant par le premier courrier de la voie la plus zusammen mit den Verzeichnissen RP 1 (2. Teil), denen
rapide (aerienne ou de surface), accompagnees des bor- gegebenenfalls die nicht eingelösten Postauftragspapiere
dereaux RP 1 (2e partie) auxquels sont jointes, le cas beigefügt sind, mit nächster Post und auf dem schnell-
echeant, les valeurs non recouvrees. sten Wege (Luft- oder Land- und Seeweg) übersandt.
6. Le bureau d'echange correspondant accuse reception 6. Das Auswechslungsamt auf der Gegenseite bestätigt
de chaque liste par une mention appropriee portee sur den Empfang jeder Liste durch einen entsprechenden
la premiere liste a expedier dans le sens oppose. Vermerk auf der ersten in umgekehrter Richtung über-
sandten Liste.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2119
Artlcle 118 Artikel 118
Listes speciales de recouvrement Besondere Postauftragslisten
Une liste MP 2 speciale, portant la mention «Recouvre- Eine besondere Liste MP 2 mit dem Vermerk „Re-
ments» doit etre etablie pour chacune des categories couvrements" muß für folgende Arten von Anweisungen
suivantes de mandats: aufgestellt werden:
a) mandats en franchise vises tant a l'article 16 de la a) gebührenfreie Anweisungen nach Artikel 16 des
Convention qu'a l'article 7 de !'Arrangement concer- Weltpostvertrags sowie Artikel 7 des Postanwei-
nant les mandats de poste et les bons postaux de sungs- und Postreisescheckabkommens; die Liste muß
voyage; la liste doit porter, en tete, les mots «Mandats im Kopf den Vermerk „Mandats exempts de taxe"
exempts de taxe»; tragen;
b) mandats dont l'expediteur du recouvrement a de- b) Anweisungen, für die der Absender des Postauftrags
mande l'acheminement par voie aerienne; la liste doit die Beförderung auf dem Luftweg verlangt hat; die
porter la mention «Mandats par avion» et doit etre Liste muß den Vermerk „Mandats par avion" tragen
acheminee par le premier courrier aerien. und mit der nächsten Luftpost befördert werden.
Article 119 Artikel 119
Verification et rectification des listes de recouvrement Prüfung und Berichtigung der Postauftragslisten
Les operations de verification, de rectification des Die Prüfung und Berichtigung der Beträge und der An-
montants et des indications apportees dans les listes de gaben in den Postauftragslisten sowie die Behandlung
recouvrement ainsi que le traitement des autres irregu- der übrigen Unregelmäßigkeiten unterliegen den Bestim-
larites sont soumis a l'article 126 du Reglement d'execu- mungen des Artikels 126 der Vollzugsordnung zum Post-
tion de !'Arrangement concernant les mandats de poste anweisungs- und Postreisescheckabkommen.
et les bons postaux de voyage.
Article 120 Artikel 120
Paiement des mandats-listes de recouvrement Auszahlung der Auftrags-Listenpostanweisungen
Lors de la reception d'une liste MP 2, le bureau Nach Eingang einer Liste MP 2 bewirkt das Auswechs-
d'echange du pays de depöt des valeurs effectue, au lungsamt des Einlieferungslands der Sendung die Aus-
moyen d'une formule que son Administration determine zahlung der Beträge an die Empfänger der Auftrags-
selon ses convenances, le paiement aux beneficiaires des Listenpostanweisungen unter Verwendung eines Form-
mandats-listes de recouvrement. blatts, das seine Verwaltung nach ihren Gegebenheiten
bestimmt.
Article 121 Artikel 121
Mandats non remis ou non encaisses Nicht ausgehändigte oder nicht ausgezahlte
Postanweisungen
1. Les mandats de recouvrement portes sur les listes 1. Die in die Listen eingetragenen Auftragspostanwei-
mais dont les titres de paiement n'ont pu etre remis aux sungen, die den Empfängern nicht ausgehändigt werden
beneficiaires sont attribues a !'Administration de depöt konnten, werden der Einlieferungsverwaltung der Sen-
des envois. dungen zugeleitet.
2. 11 en est de meme lorsqu'il s'agit de titres de paie- 2. Das gilt audi für Auftrags-Listenanweisungen, die
ment remis aux ayants droit mais dont les montants n'ont den Empfangsberechtigten zwar ausgehändigt worden
pas ete encaisses. sind, deren Auszahlung aber nicht verlangt worden ist.
Article 122 Artikel 122
~tablissement et reglement des comptes Aufstellung und Begleichung der Rechnungen
1. Sous reserve des dispositions particulieres ci-des- 1. Vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Be-
sous, les mandats-listes de recouvrement sont soumis, en stimmungen unterliegen die Auftrags-Listenpostanwei-
ce qui concerne l'etablissement et le reglement des sungen hinsichtlich der Aufstellung und der Begleichung
comptes, aux dispositions relatives aux mandats-listes der Rechnungen den Bestimmungen über die Listen-
contenues dans !'Arrangement concernant les mandats anweisungen im Postanweisungs- und Postreisescheck-
de poste et les bons postaux de voyage. abkommen.
2. Chaque Administration d'origine des envois de re- 2. Jede Einlieferungsverwaltung von Sendungen mit
couvrement etablit a la fin de chaque mois, pour chacune Postauftragspapieren stellt am Ende jedes Monats für
des Administrations de recouvrement, un compte men- jede einziehende Verwaltung eine Monatsabredinung
suel MP 5 portant l'empreinte «Recouvrements». Les to- nach dem Muster des Formblatts MP 5 mit dem Aufdruck
taux des listes re<;ues au cours du mois sont recapitules ,,Recouvrements" auf; in dieser Rechnung sind die End-
sur ce compte. summen der im Laufe des Monats eingegangenen Listen
zusammengestellt.
3. L'Administration qui a etabli le campte ajoute au 3. Die Verwaltung, die die Rechnung aufgestellt hat,
total le montant des laxes qui lui reviennent en applica- zählt zu der Gesamtsumme die Gebühren hinzu, die ihr
tion de l'article 20 de !'Arrangement. nach Artikel 20 des Abkommens zustehen.
4. Le solde du compte MP 5 est ajoute, autant que 4. Der Saldo der Rechnung MP 5 wird so bald wie
possible, a celui du compte mensuel des mandats etabli möglich dem Saldo der für denselben Zeitraum aufge-
2120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
pour la meme periode. La verification et le reglement du stellten Monatsrechnung über Postanweisungen hinzuge-
compte MP 5 sont effectues selon les dispositions de rechnet. Die Prüfung und die Begleichung der Rechnung
l' Arrangement concernant les mandats de poste et les MP 5 wird entsprechend den Bestimmungen des Post-
bons postaux de voyage et de son Reglement d'execution. anweisungs- und Postreisesdleckabkommens und seiner
Vollzugsordnung vorgenommen.
Chapitre VII Kapitel VII
Dispositions finales Schl ußbestimmungen
Artlcle 123 Artikel 123
Mise a execution et duree du Reglement Inkrafttreten und Geltungsdauer
der Vollzugsordnung
1. Le present Reglement sera executoire a partir du 1. Diese Vollzugsordnung tritt gleichzeitig mit dem
jour de la mise en vigueur de !'Arrangement concernant Postauftragsabkommen in Kraft.
les recouvrements.
2. 11 aura la meme duree que cet Arrangement, a moins 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie das Postauf-
qu'il ne soit renouvele d'un commun accord entre les tragsabkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Ein-
Parties interessees. vernehmen zwischen den Vertragsparteien durch eine
neue Vollzugsordnung ersetzt wird.
FAIT a Lausanne, le 5 juillet 1974. GESCHEHEN zu Lausanne, am 5. Juli 1974.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2121
LISTE DES FORMOLES
Verzeichnis der Formblätter
No Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
2
RP 1 Bordereau des valeurs a. recouvrer art. 104, par. 1
Verzeichnis der Postauftragspapiere Artikel 104 § 1
RP 2 Enveloppe «Valeurs a recouvrer» . art. 104, par. 4
Umschlag für Postauftragspapiere . Artikel 104 § 4
«Valeurs non recouvrees»
RP 3 Enveloppe { «Mandat de liquidation de valeurs recouvrees» } art. 109, par. 7
nicht eingelöste Postauftragspapiere
Umschlag für {
Auftragspostanweisungen . . . . . . . . . . } Artikel 109 § 7
Annexes
Formules RP 1 a RP 3
Anlagen
Formblätter RP 1 bis RP 3
2122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(tre partie)
(1. Teil)
Administration des postes d'origine RP 1
Einlieferungsverwaltung
BORDEREAU
Verzeichnis
Bureau de depöt Valeurs a recouvrer
Einlieferungsamt Postauftragspapiere
Expediteur. Nom ou raison sociale et adresse complete Date du bordereau
Auftraggeber. Name oder Firma und vollständige Anschrift Tag der Aufstellung des Verzeichnisses
.,;
Indications. Les valeurs pour les debiteurs differents, cinq au maximum par bordereau, doivent etre encaissables par Je
~eme bureau et avoir Ja meme date d'echeance. Les montants des valeurs doivent, sauf accord contraire entre les Admi-
nistrations interessees, etre exprimes en monnaie du pays de recouvrement,
Hinweis. Die auf verschiedene Schuldner lautenden Wertpapiere - höchstens fünf je Verzeichnis - müssen durch dasselbe
Postamt eingezogen werden können und denselben Fälligkeitstag haben. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen nich{s
anderes vereinbart ist, muß der Betrag der Papiere in der Währung des Bestimmungslands angegeben sein.
Resultat de la
Numero verification
d'ordre Montant Date du bureau de
Nom et adrcsse complete des debiteurs d'echeance Observations destination
Lau- des valeurs
fende Name und vollständige Anschrift des Schuldners Fällig• Bemerkungen Ergebnis der
Betrag der Papiere
Num- keitstag Prüfung des
mer Bestimmungs•
amts
2 3 4 5 6
3
5
Total
Summe 1 1
~ Par mandat de recouvrement a l'adresse indiquee ci-dessus,
übersandt auf dem
n
durch Auftragspostanweisung an die oben bezeichnete Anschrift
transmis par voie de surface
Land- und Seeweg
n voie aerienne
Luftweg
7 Par mandat de recouvrement a inscrire au compte courant postal indique ci-dessous
durch Auftragspostanweisung, die dem unten bezeichneten Postscheckkonto gutzuschreiben ist
Mode de
reglement
choisi
7 Par virement ä inscrire au compte courant postal indique ci-dessous
durch Postüberweisung auf das unten bezeichnete Postscheckkonto
Gewünschte
Art der
7 Par versement ä inscrire au compte courant postal indique ci-dessous
durch Zahlkarte, die dem unten bezeichneten Postscheckkonto gutzuschreiben ist
Erledigung
Compte courant n°
Postscheckkonto Nr.
Nom du beneficiaire
Name des Empfängers
Nom du bureau de cheques
Name des Postscheckamts
Lieu et date Timbre du bureau de destination
Ort und Tag Signature de l'agent
Stempel des Bestimmungsamts
Signature de l'expediteur Unterschrift des Annahmebeamten
Unterschrift des Auftraggebers / ... •·············· .••••...
(.__ _)
·-..... ,,,, ... , ...·
Recouvrements, Lausanne 1974, art. 104, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postaufträge (Lausanne 1974), Artikel 104 § 1 - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2123
(2e partie)
(2. Teil)
Administration des postes RP 1
Postverwaltung
BORDEREAU
Verzeldmls
Bureau de recouvrement
Einziehungsamt A renvoyer ä l'expediteur
An den Auftraggeber zurückzusenden
Expediteur. Nom ou raison sociale et adresse complete Date d'expedition des valeurs
(A remplir par l'expediteur) Absendetag der Papiere
Auftraggeber. Name oder Firma und vollständige Anschrift
(Vom Auftraggeber auszufüllen) Bureau de depöt
Einlieferungsamt
Si !es documents doivent etre renvoyes par avion, appliquer une etiquette ou une
empreinte «Par avion» a droite.
Wenn die Papiere mit Luftpost zurückgesandt werden sollen, ist hierneben rechts ein
Klebezettel oder ein Stempelabdruck „Par avion• anzubringen.
Nu- Montant Montant
mero Nom des debiteurs des valeurs des valeurs
d'ordre (A remplir par l'expediteur) non recouvrees recouvrees
Lfd. Name der Schuldner Betrag der nicht Betrag der
Nr. (Vom Auftraggeber auszufüllen) eingelösten eingelösten
Papiere Papiere
1 2 3 4
1 ..... .. , ...... ··•············· ··················· ...
2 .. .. . .......... ..... •· . .......... . ....... ... •·•···•"''''''''' ........... ·•·· . .. ....
3 ··• .... "''" .. .. .. ....... . ........ ........ . . ... . . .. .. .. . . .
4 ····························· ·········
5
Total des valeurs recouvrees
Gesamtbetrag der eingelösten Papiere 1 1
Taxe d'encaissement
Einziehungsgebühr .. ' . .. . .
Taxe de presentation des valeurs impayees
Ade- Vorzeigegebühr für nicht eingelöste Papiere ...............
duire
Ab- Droit de timbre
züg- Stempelgebühr .... •·••·
lieh
Taxe du -,-, mandat -,-, versement -,- , virement
Gebühr für die __ Postanweisung __ Zahlkarte __ Postüberweisung
Taxe de reniloi par avion des documents de liquidation
Gebühr für die Rücksendung der Papiere auf dem Luftweg
Total des deductions !
Summe der Abzüge 1 i
Avoir de l'expediteur
Guthaben des Auftraggebers 1 1
N° du mandat Timbre du bureau
Nr. der Postanweisung
--1 Par le mandat ci-joint
beigefügter Postanweisung
1 de recouvrement
Stempel des
Einziehungsamts
--1 Par virement inscrit au creöit du compte courant postal indique ci-dessous
Mode de
reglement
Uberwiesen
mit
Postüberweisung, die dem untenbezeichneten Postscheckkonto gutgeschrieben wurde
--1 Zahlkarte,
Par versement inscrit au credit du compte courant postal indique ci-dessous
Compte cou1ant n°
die dem untenbezeichneten Postscheckkonto gutgeschrieben wurde
(.. •············•.)
Postscheckkonto Nr.
·.. ...
Nom du beneficiaire
Name des Empfängers •······•··•·······
Nom du bureau de ch~ques
Name des Postscheckamts
Nombre des valems non recouvrees
Zahl der nicht eingelösten Papiere
1Le, voleu" non moun.,, ,onl Jointe, ou p,,,.n t bo,de<0ou
Die nicht eingelösten Papiere sind diesem Verzeichnis beigefügt
2124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Administration des postes d'origine RP2
Einlieferungspostverwaltung
Affrandiissement
Freimadiung
RECOMMAND:6
Einschreiben
Bureau de destination
Bestimmungsamt
VALEURS A RECOUVRER
Postauftragspapiere
Expediteur
Auftraggeber BUREAU DE POSTE
Postamt
d
Pays de destination
Bestimmungsland
Recouvrements, Lausanne 1974, art. 104, par. 4 - Dimensions: 114 X 162 mm ou 125 X 176 mm
Postaufträge (Lausanne 1974), Artikel 104 § 4 - Größe: 114 X 162 mm oder 125 X 176 mm
RP3
Administration des postes
Postverwaltung .,••·················
1· .\
i i
SERVICE DES POSTES
\ ................../
Postsadle
• Valeurs non recouvrees
Nidlt eingelöste Postauftragspapiere
• Mandat de liquidation de valeurs recouvrees
Auftragspostanweisung
Bureau de destination
Bestimmungsamt
Indications
Coller l'eliquette « Par avion II dans la case
centrale Jorsque Je mandat de liquidation doit
etre transmis par avion et couvrir la surtaxe
aerienne correspondante.
Si l'envoi contlent des valeurs non recouvrees,
BUREAU DE POSTE
le recommander d'office. Postamt
Hinweis
Wenn die Auftragspostanweisung mit Luftpost
zu übersenden ist, den Zettel .Par avion• in
das mittlere Kästdien kleben und den ent•
d
spredienden Luftpostzusdilag erheben. Pays de destination
Wenn die Sendung nidit eingelöste Postauf- Bestimmungsland
tragspapiere enthält, ist sie von Amts wegen
einzusdireiben.
Recouvrements, Lausanne 1974, art. 109, par. 7 - Dimensions: 114 X 162 mm ou 125 X 176 mm
Postaufträge (Lausanne 1974). Artikel 109 § 7 - Größe: 114 X 162 mm oder 125 X 176 mm
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2125
Vollzugsordnung
zum Postsparkassenabkommen
Reglement d' execution
de I' Arrangement concernant le service international de I' epargne
(UbersetzungJ
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Artikf'l
Renseignements a fournir par les Administrations 101 Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte 101
Formules a l'usage du public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Formblätter für Postbenutzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Correspondances en franchise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Gebührenfreier Schriftwechsel 103
Chapitre II Kapitel II
Versements Einlagen
Depöt des versements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Einzahlung der Einlagen ........................ 104
Lettre d'envoi 105 Begleitbrief . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Transmission des Iivrets et des documents de service 106 Obersendung der Sparbücher und Dienstpapiere . . 106
Derogation en matiere de presentation du livret 107 Abweichende Regelung hinsichtlich der Vorlage
des Sparbuchs ................................. 107
Rejet partiel ou total d'un versement . . . . . . . . . . . . . . 108 Teilweise oder vollständige Zurückweisung einer
Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Renvoi du livret 109 Rücksendung des Sparbuchs ................ . 109
Chapitre III Kapitel III
Remboursements Rückzahlungen
Redaction et depöt des demandes de remboursement 110 Ausfertigung und Einreichung der Rückzahlungs-
anträge ........................................ 110
Autorisations de remboursement .................. 111 Rückzahlungsermächtigungen .................... 111
Traitement du Iivret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Behandlung des Sparbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Paiement .des remboursements .................... 113 Rückzahlung von Beträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Validite des autorisations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Gültigkeit der Ermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . 114
Renvoi des autorisations quittancees 115 Rücksendung der mit Empfangsbescheinigung ver-
sehenen Ermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Autorisations non suivies d'effet . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Nicht erledigte Ermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Autres procedes de remboursement 117 W eitere Rückzahlungsmöglichkeiten 117
Chapitre IV Kapitel IV
Transferts Guthabenilbertragungen
Depöt des demandes 118 Einreichung der Anträge ................... . 118
Traitement des demandes de transfert . . . . . . . . . . . . . 119 Behandlung der Anträge auf Guthabenübertragung 119
bmission du nouveau livret . . . . . .................. 120 Ausstellung des neuen Sparbuchs ................ 120
Transfert sur un campte deja ouvert . . . . . . . . . . . . . . . 121 Guthabenübertragung auf ein bereits bestehendes
Konto ......................................... 121
Traitement du livret primitif apres les operations de Behandlung des ursprünglichen Sparbuchs nach der
transfert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Guthabenübertragung ........................... 122
2126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Chapitre V Kapitel V
Operations diverses Verschiedenes
Art. Artikel
Remplacement des livrets ......................... 123 Erneuerung von Sparbüchern .................... 123
Determination des interets ........................ 124 Verzinsung 124
Depot du livret pour inscription des interets ....... 125 Einreichung des Sparbuchs zur Eintragung der Zin-
sen ............................................ 125
Restitution du livret apres inscription des interets ... 126 Rückgabe des Sparbuchs nach Eintragung der Zin-
sen 126
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositios finales Schlußbestimmungen
Mise a execution et duree du Reglement ........... 127 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vollzugsord-
nung 127
Annexes Anlagen
Formules: voir la «Liste des formules» Formblätter: siehe das „Verzeichnis der Formblätter"
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2127
Reglement d'execution Vollzugsordnung
de l' Arrangement concernant zum Postsparkassenabkommen
le service international de l' epargne
Les soussignes, vu l'article 22, paragraphe 5, de la Die Unterzeichneten haben auf Grund des Artikels 22
Constitution de l'Union postale universelle conclue a § 5 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
Vienne le 10 juillet 1964, ont, au nom de leurs Ad- des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen im
ministrations postales respectives, arrete, d'un commun Namen ihrer Postverwaltungen die nachstehenden Be-
accord, les mesures suivantes pour assurer l'execution stimmungen zur Durchführung des Postsparkassen-
de !'Arrangement concernant le service international de abkommens beschlossen:
l'epargne:
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article 101 Artikel 101
Renseignements a fournir par les Administralions Von den Verwaltungen zu erteilende Auskünfte
1. Chaque Administration doit fournir aux autres Ad- 1. Jede Verwaltung hat durch Vermittlung des Int0r-
ministrations, par l'intermediaire du Bureau international, nationalen Büros den anderen Verwaltungen mitzutei-
les renseignements ci-apres: len:
a) les operations qu'elle execute; a) welche Sparkassendienstleistungen sie ausführt;
b) sa participation ou sa non-participation au service des b) ob sie telegrafische Rückzahlungsanträge bearbeitet
remboursements telegraphiques; oder nicht;
c) le maximum et le minimum admis respectivement en c) den zugelassenen Höchst- und Mindestbetrag für Ein-
matiere de versement, de remboursement et de trans- lagen, Rückzahlungen und Guthabenübertragungen;
fert;
d) les operations pour lesquelles la production du livret d) in welchen Fällen die Vorlage des Sparbuchs verlangt
est exigee. wird.
2. Chaque Administration est egalement tenue de faire 2. ferner hat jede Verwaltung den anderen Verwaltun-
connaitre directement aux autres Administrations: gen unmittelbar mitzuteilen:
a) si elle admet la transmission directe, par l'epargnant a) ob sie zuläßt, daß der Sparer Anträge auf Rückzah-
a la caisse qui tient son compte, des demandes de lung und Guthabenübertragung unmittelbar an seine
remboursement et de transfert; kontoführende Sparkasse richtet;
b) si elle centralise ou non les bulletins de versement b) ob sie Einzahlungsscheine und Rückzahlungsanträge
et les demandes de remboursement. bei einer Zentralstelle sammelt oder nicht.
3. Toute modification aux renseignements vises ci- 3. Jede Änderung der obengenannten Mitteilungen muß
dessus doit etre notifiee sans retard. unverzüglich angezeigt werden.
4. Chaque Administration peut, en outre, demander 4. Jede Verwaltung kann außerdem unmittelbar von
directement aux autres Administrations de lui communi- den anderen Verwaltungen Auskunft darüber verlangen,
quer les modes d'authentification des documents echan- auf welche Weise die Echtheit der ausgetauschten Be-
ges et eventuellement les specimens des livrets et ca- lege festgestellt wird; sie kann sich gegebenenfalls auch
chets en usage dans les caisses, ainsi que la liste des Muster der bei den fremden Sparkassen verwendeten
specimens de signature des fonctionnaires qui ont qualite Sparbücher und Siegelabdrucke sowie ein Verzeichnis
dans ces caisses pour signer les lettres d'envoi et les der Unterschriftsproben der Beamten dieser Kassen zu-
autorisations de remboursement respectivement visees senden lassen, die befugt sind, Begleitbriefe und Rück-
aux articles 105, 111 et 114. zahlungsermächtigungen nach den Artikeln 105, 111 und
114 zu unterschreiben.
5. En cas de modification de la liste visee au para- 5. Im Falle einer Änderung des Verzeichnisses nach
graphe 4, une nouvelle liste complete est transmise a § 4 wird der betreffenden Verwaltung ein vollständiges
!'Administration correspondante; toutefois, s'il s'agit neues Verzeichnis übersandt; handelt es sich jedoch nur
seulement d'annuler l'une des signatures communiquees, darum, eine der bekanntgegebenen Unterschriften für
il suffit de la faire biffer sur la liste existante qui con- ungültig zu erklären, so genügt es, sie in dem gültigen
tinue a etre utilisee. Verzeichnis, das weiterverwendet wird, streichen zu
lassen.
Article 102 Artikel 102
Formules a l'usage du public Formblätter für Postbenutzer
En vue de l'application de l'article 10, paragraphe 3, Formblätter für Postbenutzer im Sinne des Artikels 10
de la Convention, sont considerees comme formules a § 3 des Weltpostvertrags sind folgende:
l'usage du public les formules ci-apres:
CE 1 (Bulletin de versement d'epargne), CE 1 (Einzahlungsschein),
CE 3 (Demande de remboursement), CE 3 (Rückzahlungsantrag),
CE 6 (Demande de transfert). CE 6 (Antrag auf Guthabenübertragung).
2128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 103 Artikel 103
Correspondances en franchise Gebührenfreier Schriftwechsel
Les correspondances admises en franchise de port dans Die nach Artikel 6 § 2 des Abkommens gebührenfrei
les conditions fixees par l'article 6, paragraphe 2, de zugelassenen Schriftstücke müssen die Bezeichnung der
l'Arrangement doivent porter la designation de la caisse kontoführenden Sparkasse sowie den Vermerk „Service
detentrice des comptes d'epargne ainsi que la mention des postes" tragen.
-:Service des postes)>,
Chapitre II Kapitel II
Versements Einlagen
Article 104 Artikel 104
Depot des versements Einzahlung der Einlagen
1. Le titulaire d'un livret de caisse d'epargne qui desire 1. Wünscht ein Sparbuchinhaber eine Einlage einzu-
effectuer un versement depose a la caisse d'epargne ou zahlen, so legt er der Sparkasse oder einem Postamt
dans un bureau de poste du pays de sa residence, contre seines Aufenthaltsortes gegen kostenlose Empfangs-
recepisse delivre gratuitement, le livret, un bulletin de bescheinigung das Sparbuch sowie einen ausgefüllten
versement d'epargne libelle sur une formule conforme Einzahlungsschein nach dem Muster der Anlage CE 1 vor
au modele CE 1 ci-annexe, le montan! des fonds et !es und zahlt den Betrag und die Ubersendungsgebühr für
frais d'envoi de ces fonds. diesen Betrag ein.
2. S'il s·agit d'un versement effectue en vue de l'ouver- 2. Handelt es sich um eine Einlage zur Ausstellung
ture d'un nouveau livret, le bulletin de versement eines neuen Sparbuchs, so sind auf dem Einzahlungs-
d'epargne doit mentionner le lieu et la date de naissance schein Geburtsort, Geburtstag sowie der Beruf des Spa-
de l'epargnant ainsi que sa qualite civile. Ces renseigne- rers anzugeben. Die Richtigkeit dieser Angaben wird
ments sont verifies au moyen d'une piece d'identite. an Hand eines Ausweispapieres geprüft.
3. La caisse ou le bureau de poste qui rec;:oit le verse- 3. Die Sparkasse oder das Postamt, das die Einlage
ment complete le bulletin libelle par l'epargnant et indi- annimmt, vervollständigt den vom Sparer ausgefüllten
que le mode de transmission des fonds en faisant ressor- Einzahlungsschein durch die Angabe, wie der Betrag
tir les frais d'envoi correspondants. Le bulletin de übersandt wird und welche Ubersendungsgebühr ent-
versement d'epargne est ensuite revetu de l'empreinte steht. Anschließend wird der Einzahlungsschein mit dem
du cachet de la caisse ou du timbre a date du bureau Siegelabdruck der Sparkasse bzw. mit dem Tagesstempel-
de poste. abdruck des Postamtes versehen.
4. Le bulletin de versement d'epargne, accompagne du 4. Der Einzahlungsschein wird der Sparkasse, für die
livret, s'il existe deja, est adresse a la caisse d'epargne die Einlage bestimmt ist, übersandt, und zwar zusammen
ctestinataire. mit dem Sparbuch, sofern ein solches bereits vorhanden
ist.
Article 105 Artikel 105
Lettre d'envoi Begleitbrief
1. Les caisses d'epargne ont la faculte de centraliser 1. Die Sparkassen können die Einzahlungsscheine bei
!es bulletins de versement d'epargne. einer Zentralstelle sammeln.
2. Dans ce cas, les bulletin sont decrits dans la pre- 2. In diesem Fall sind ·die Einzahlungsscheine im ersten
miere partie de la lettre d'envoi conforme au modele Teil des Begleitbriefes nach dem Muster der Anlage CE 2,
CE 2 ci-annexe transmise a la caisse d'epargne destina- der der Sparkasse, für die die Einlagen bestimmt sind,
taire. La deuxieme partie porte attestation de l'expedition übersandt wird, einzeln aufzuführen. Im zweiten Teil wird
des fonds a la caisse interessee par mandat de poste ou die Absendung der Beträge an die betreffende Sparkasse
virement postal. mittels Postanweisung oder -Überweisung bescheinigt.
3. Le total general de l' attestation doit etre arrete en 3. Die Gesamtsumme ist in Ziffern und Buchstaben
toutes lettres et en chiffres; ce total peut toutefois etre zu bescheinigen; es genügt jedoch die Bescheinigung in
arrete en chiffres seulement, s'il est fait usage d'un Ziffern, wenn für die Eintragung eine Schriftschutz-
protectographe pour son inscription. L'attestation est re- maschine verwendet wird. Die Bescheinigung ist mit
vetue de l'empreinte du timbre du service d'origine et dem Stempelabdruck der ausstellenden Kasse und der
de la signature du representant de ce service. Unterschrift ihres Beauftragten zu versehen.
4. Les livrets d'epargne sont, le cas echeant, joints a la 4. Die Sparbücher werden gegebenenfalls dem Begleit-
lettre d'envoi. brief beigefügt.
Article 106 Artikel 106
Transmission des livrets et des documents de service Obersendung der Sparbticher und Dienstpapiere
Les livrets, les bulletins de versement d'epargne qui Die Sparbücher, die bei den betreffenden Sparbüchern
restent annexes aux livrets auxquels ils se rapportent et verbleibenden Einzahlungsscheine und die Begleitbriefe
les lettres d'envoi sont expedies sous recommandation werden der Sparkasse, für die die Beträge bestimmt sind,
d'office a la caisse d'epargne destinataire. in einem von Amts wegen eingeschriebenen Brief über-
sandt.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2129
Article 107 Artikel 107
Derogation en mattere de presentation du livret Abweichende Regelung hinsichtlich der Vorlage
des Sparbudls
Par derogation aux articles 104 a 106, un pays contrac- Abweichend von den Artikeln 104 bis 106 kann ein
tant peut decider de ne pas exiger la production du livret vertragschließendes Land auf die Vorlage des Sparbuchs
au moment du versement des fonds, a condition qu'il bei der Einzahlung von Einlagen verzichten; es muß
en informe, au prealable, les autres pays contractants jedoch im voraus die anderen vertragschließenden Län-
par l'intermediaire du Bureau international. der durch Vermittlung des Internationalen Büros hiervon
verständigen.
Article 108 Artikel 108
Rejet partiel ou total d'un versement Teilweise oder vollständige Zurückweisung
einer Einlage
1. En cas de rejet partiel ou total d'un versement, la 1. Wird eine Einlage teilweise oder vollständig zurück-
somme rejetee est renvoyee a l'epargnant soit par man- gewiesen, so ist der betreffende Betrag von der Kasse
dat de poste, soit par virement postal, avec une note oder dem Postamt, das ihn entgegengenommen hat, mit
explicative, par l'intermediaire de la caisse ou du bureau einem erläuternden Schreiben durch Postanweisung oder
de poste qui a rei;u le versement. Postüberweisung an den Sparer zurückzusenden.
2. Si le rejet est consecutif a une taute de service, 2. Ist die Zurückweisung auf ein Dienstversehen zu-
les frais de renvoi sont a la charge de la caisse ou de rückzuführen, so sind die Rücksendungskosten von der
!'Administration dans le service de laquelle l'erreur a Sparkasse oder der Verwaltung zu tragen, in deren
ete commise. Dans le cas contraire, ils sont a la charge Dienstbereich das Versehen unterlaufen ist. Andernfalls
de l'epargnant. gehen sie zu Lasten des Sparers.
Article 109 Artikel 109
Renvoi du livret Rii<ksendung des Sparbudls
1. Apres inscription du versement sur le livret, celui-ci 1. Nach Eintragung der Einlage in das Sparbuch wird
est, s'il y a lieu, renvoye directement a l'epargnant par dieses gegebenenfalls in einem von Amts wegen ein-
lettre, sous recommandation d'office. geschriebenen Brief unmittelbar an den Sparer zurück-
gesandt.
2. II en est de meme s'il s'agit d'un nouveau livret. 2. Das gilt auch für neuausgestellte Sparbücher.
Chapitre III Kapitel III
Remboursements Rückzahlungen
Article 110 Artikel 110
Redaction et depöt des demandes de remboursement Ausfertigung und Einreichung
der Rilckzahlungsanträge
1. Les demandes de remboursement sont redigees sur 1. Rückzahlungsanträge werden auf Formblättern na( h
des formules conformes au modele CE 3 ci-annexe. dem Muster der Anlage CE 3 ausgefertigt.
2. Sous reserve de l'article 12, paragraphe 3, de !'Arran- 2. Vorbehaltlich des Artikels 12 § 3 des Abkommens
gement, l'epargnant depose sa demande de rembourse- legt der Sparer seinen Rückzahlungsantrag bei der Spar-
ment a la caisse du pays ou il reside ou dans les bu- kasse oder bei einem Postamt seines Aufenthaltslands
reaux de poste correspondants de cette caisse. Le service vor. Die Dienststelle, die den Rückzahlungsantrag ent-
qui rei;oit la demande peut verifier la qualite et l'identite gegennimmt, kann die Berechtigung und Identität des
du deposant de cette demande. Antragstellers prüfen.
3. Les caisses peuvent convenir que les demandes 3. Die Sparkassen können vereinbaren, daß die Rück-
soient centralisees par la caisse du pays ou reside zahlungsanträge bei der Sparkasse des Aufenthaltslands
l'epargnant, a charge pour cette caisse de les faire par- des Sparers gesammelt werden. Dieser Kasse obliegt es
venir a destination apres les avoir groupees. Elles peu- dann, die Rückzahlungsanträge zu ordnen und an die zu-
vent alors s'entendre pour qu'une verification soit ef- ständige Dienststelle weiterzuleiten. Die Sparkassen
fectuee avant l'envoi a la caisse detentrice des fonds. können weiter vereinbaren, daß die Rückzahlungsanträge
vor der Absendung an die kontoführende Sparkasse zu
prüfen sind.
4. La caisse appelee a autoriser le remboursement peut 4. Die Kasse, die die Rückzahlung genehmigt, kann
exiger que le livret soit produit lors du depöt de la verlangen, daß bei Vorlage des Rückzahlungsantrags
demande de remboursement soit pour contröle seulement auch das Sparbuch vorgelegt wird, und zwar um ent-
du solde du livret, soit pour etre joint a la demande de weder das Guthaben zu prüfen oder es dem. Rückzah-
remboursement. Dans ce cas, le pays contractant inte- lungsantrag beizufügen. In diesem Fall hat das betref-
resse doit en informer au prealable les autres pays par fende vertragschließende Land durch Vermittlung des
l'intermediaire du Bureau international. Si la production Internationalen Büros die anderen Länder im voraus
du livret n'est exigee que pour contröler le solde, l'agent davon zu verständigen. Wird die Vorlage des Sparbuchs
de service doit attester sur la formule CE 3 que le solde lediglich zur Prüfung des Guthabens verlangt, so hat der
12
2130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
indique par le titulaire correspond au solde inscrit sur le Prüfbeamte auf dem Formblatt CE 3 zu besdleinigen, daß
livret. das vom Sparer angegebene Guthaben mit dem im Spar-
buch eingetragenen übereinstimmt.
Article 111 Artikel 111
Autorisations de remboursement Rückzahlungsermächtigungen
1. Les autorisations de remboursement sont etablies 1. Rückzahlungsermächtigungen werden auf Form-
sur des formules conformes au modele CE 4 ci-annexe. blättern nach dem Muster der Anlage CE 4 erteilt. Sie
Elles comportent: enthalten:
a) le numero du livret d'epargne et la designation de a) die Nummer des Sparbuchs und die Bezeidlnung des
son titulaire; Inhabers;
b) la designation precise de la ou des personnes habili- b) die genaue Benennung der Person oder der Personen,
tees a donner quittance selon l'article 14, paragraphe 2, die berechtigt sind, Empfangsbescheinigungen nach
de l' Arrangement; Artikel 14 § 2 des Abkommens zu erteilen;
c) la somme a payer, exprimee en chiffres et en lettres c) die Angabe des zu zahlenden Betrags in Ziffern und
dans la monnaie du pays de paiement; il suffit d'ex- Buchstaben in der Währung des auszahlenden Lan-
primer cette somme en chiffres seulement, s'il est fait des; es genügt, diesen Betrag lediglich in Ziffern
usage d'un protectographe pour son inscription; anzugeben, wenn für die Eintragung eine Schriftschutz-
maschine verwendet wird;
d) la somme a inscrire sur le livret, exprimee en chiffres d) die Angabe des im Sparbuch einzutragenden Betrags
dans la monnaie dans laquelle le campte d'epargne est in Ziffern in der Währung, in der das Sparkonto
tenu et, eventuellement, l'avoir avant et apres rem- geführt wird, und gegebenenfalls die Angabe des
boursement; Guthabenstands vor und nach der Rückzahlung;
e) l'indication du mandat ou du virement collectif ou e) die Bezeichnung der an die Kasse des auszahlenden
individuel adresse a la caisse du pays de paiement ou Landes oder an das auszahlende Postamt gerichteten
au bureau de poste payeur. Sammel- oder Einzel-Postanweisung oder -Postüber-
weisung.
2. Un document portant specimen de la signature de la 2. Der Rückzahlungsermächtigung kann ein Verzeichnis
ou des personnes visees au paragraphe 1, lettre b), peut der Unterschriftsproben der Person oder der Personen
etre joint a l'autorisation de remboursement CE 4. beigefügt werden, die in § 1 Buchstabe b) näher bezeich-
net sind.
3. Les autorisations de remboursement sont transmises: 3. Die Rückzahlungsermächtigungen werden übersandt:
a) soit individuellement a la caisse ou au bureau de a) entweder einzeln an die auszahlende Sparkasse oder
poste payeur; an das auszahlende Postamt oder
b) soit collectivement a la caisse payeuse; dans ce cas, b) gesammelt an die auszahlende Sparkasse; in diesem
elles sont decrites dans la premiere partie de la lettre Fall sind sie im ersten Teil des Begleitbriefes nach
d'envoi conforme au modele CE 5 ci-annexe faisant dem Muster der Anlage CE 5 einzeln aufzuführen; am
ressortir, en monnaie du pays de paiement, le total Schluß ist die Summe der auszuzahlenden Nettobeträge
des sommes nettes a payer. La seconde partie de la in der Währung des auszahlenden Landes anzugeben.
lettre d'envoi porte attestation de l'expedition des Im zweiten Teil des Begleitbriefes wird bescheinigt,
fonds a la caisse interessee par mandat de poste ou daß die Beträge durch Postanweisung oder Postüber-
virement postal. Le total general de l'attestation doit weisung an die in Betracht kommende Kasse abge-
etre arrete en toutes lettres et en chiffres; ce total sandt worden sind. Die Gesamtsumme ist in Ziffern
peut, toutefois, etre arrete en chiffres seulement, s'il und in Buchstaben anzugeben. Es genügt jedoch die
est fait usage d'un protectographe pour son inscrip- Bescheinigung in Ziffern, wenn für die Eintragung
tion. L'attestation est revetue de l'empreinte du tim- eine Schriftschutzmaschine verwendet wird. Die Be-
bre du service d'origine et de la signature du repre- scheinigung ist mit dem Stempelabdruck der ausstel-
sentant de ce service. lenden Kasse und der Unterschrift ihres Beauftragten
zu versehen.
4. Les frais d'envoi des fonds a cette caisse sont prele- 4. Die Kosten für die Ubersendung der Beträge an diese
ves sur l'avoir de l'epargnant. Kasse werden zuvor vom Guthaben des Sparers ein-
behalten.
Article 112 Artikel 112
Traitement du livret Behandlung des Sparbuchs
Dans l'hypothese ou la production du livret est exigee Wird bei Vorlage des Rückzahlungsantrags auch die
au rnoment du depöt de la demande, la caisse qui auto- Vorlage des Sparbuchs verlangt, so vermerkt die Spar-
rise le remboursement mentionne sur le livret la somme kasse, die die Rückzahlung genehmigt, in dem Sparbuch
a rembourser plus les frais d'expedition. S'il s'agit d'un den zurückzuzahlenden Betrag und die Ubersendungs-
remboursement integral de l'avoir, elle conserve le livret. kosten. Bei Rückzahlung des Gesamtguthabens behält
S'il s'agit, par contre, d'un remboursement partiel, elle die Kasse das Sparbuch ein. Handelt es sich dagegen
renvoie de livret directement a l'epargnant par lettre, um die Rückzahlung eines Teils des Guthabens, so sen-
sous recommandation d'office, a moins que ce livret ne det sie das Sparbuch, sofern es nitilt zu hinterlegen ist,
doive etre mis en depöt. in einem von Amts wegen eingeschriebenen Brief un-
mittelbar an den Sparer zurück.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2131
Article 113 Artikel 113
Paiement des remboursements Rückzahlung von Beträgen
1. Les remboursements sont effectues entre les mains 1. Rückzahlungen werden gegen Vorlage des Spar-
de la ou des personnes habilitees a donner quittance buchs an die Person oder die Personen geleistet, die nach
selon l'article 14, paragraphe 2, de l'Arrangement, sur Artikel 14 § 2 zur Erteilung von Empfangsbescheinigun-
production du livret, sauf s'il a ete produit anterieure- gen berechtigt sind; von der Vorlage des Sparbuchs
ment et suivant les garanties d'identite prevues par la kann abgesehen werden, wenn das Sparbuch vorher und
reglementation de la caisse payeuse. gegen Identitätsnachweis nach den für die auszahlende
Kasse geltenden Bestimmungen vorgelegt worden ist.
2. Sauf quand l'operation de remboursement a deja ete 2. Ist die Rückzahlung von der Sparkasse, die die
mentionnee sur le livret par la caisse qui etablit l'auto- Rückzahlungsermächtigung erteilt, noch nicht im Spar-
risation de remboursement, la somme remboursee, telle buch vermerkt worden, so ist der in der Ermächtigung
qu'elle figure sur l'autorisation en monnaie du pays ou in der Währung des kontoführenden Landes angegebene
est tenu le compte, augmentee des frais d'envoi, est zurückzuzahlende Betrag einschließlich der Ubersen-
portee sur le livret et deduite de l'avoir disponible. Dans dungskosten in das Sparbuch einzutragen und vom ver-
l'un ou l'autre cas, l'inscription est appuyee du timbre fügbaren Guthaben abzuziehen. In jedem Fall ist die
ou cachet du service payeur. En cas de remboursement Eintragung mit dem Stempel- oder Dienstsiegelabdruck
partiel, le livret, s'il ne doit pas etre mis en depöt, est der auszahlenden Dienststelle zu bescheinigen. Bei Rück-
renvoye directement a l'epargnant par lettre, sous re- zahlung eines Teils des Guthabens ist das Sparbuc:h,
commandation d'office. sofern es nicht zu hinterlegen ist, in einem von Amts
wegen eingeschriebenen Brief unmittelbar an den Sparer
zurückzusenden.
3. L' acquit de la partie prenante est recueilli sur l' auto- 3. Die Empfangsbescheinigung wird auf der Rückzah-
risation de remboursement CE 4. La signature d'acquit lungsermächtigung CE 4 erteilt. Die Unterschrift muß mit
doit etre conforme au specimen joint, le cas echeant, a der dem Formblatt gegebenenfalls beigefügten Unter-
la formule. schriftsprobe übereinstimmen.
4. Lorsque l'avoir disponible est inferieur au montant 4. Ist das verfügbare Guthaben geringer als der zu-
du remboursement ou lorsqu'une difference apparait en- rückzuzahlende Betrag oder weicht der nach erfolgter
tre le nouvel avoir qui ressort du livret apres rembourse- Rüd<.zahlung in das Sparbuch einzutragende neue Gut-
ment et celui qui est porte par la caisse d'origine sur habenbetrag von dem von der betreffenden Sparkasse
l'autorisation de remboursement, l'operation est differee in der Rückzahlungsermächtigung angegebenen Betrag
et des instructions sont demandees a la caisse qui a ab, so wird die Rückzahlung aufgeschoben und die Kasse,
etabli la formule CE 4. die das Formblatt CE 4 ausgefertigt hat, um Aufklärung
gebeten.
5. Si la caisse payeuse le desire, elle peut recueillir un 5. Die auszahlende Kasse kann sich auf Wunsch eine
second acquit sur un duplicata d'autorisation etabli par zweite Empfangsbescheinigung auf einem von ihr aus-
ses soins. gefertigten Doppel der Rückzahlungsermächtigung aus-
stellen lassen.
6. Les caisses peuvent ne proceder aux rembourse- 6. Die Kassen dürfen erst Rückzahlungen leisten, wenn
ments qu'apres avoir encaisse les mandats ou cheques de sie die Postanweisungen oder -Überweisungen erhalten
virements postaux transmissifs des fonds correspondants. haben, durch die die betreffenden Beträge überwiesen
worden sind.
Article 114 Artikel 114
Validite des autorlsations Gültigkeit der Ermächtigungen
1. Les caisses s'entendent sur les conditions de validite 1. Die Kassen verständigen sich, unter welchen Be-
et d'authenticite des autorisations de remboursement dingungen die Gültigkeit und Echtheit der ausgetausch-
qu'elles echangent. Elles peuvent notamment convenir ten Rückzahlungsermächtigungen anerkannt werden. Sie
que seules sont valables les autorisations portant une können insbesondere vereinbaren, daß nur diejenigen
signature ou l'empreinte d'un cachet dont un specimen Ermächtigungen gültig sind, die eine Unterschrift oder
aura ete prealablement communique. einen Siegelabdruck tragen, von denen vorher ein Mu-
ster übersandt worden ist.
2. Sauf entente speciale, le delai de validite des auto- 2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, läuft die Gül-
risations _de remboursement expire a la fin du mois qui tigkeit der Rückzahlungsermächtigungen Ende des Mo-
suit celui de leur etablissement. nats ab, der auf den Monat folgt, in dem sie erteilt wor-
den sind.
Article 115 Artikel 115
Renvoi des autorisations quittancees Rücksendung der mit Empfangsbescheinigung
versehenen Ermächtigungen
Les autorisations de remboursement CE 4, dument Die mit ordnungsgemäßer Empfangsbescheinigung ver-
revetues de l'acquit des parties prenantes, sont ren- sehenen Rückzahlungsermächtigungen CE 4 werden an
voyees, eventuellement a l'appui des livrets soldes, a la die ausstellende Kasse zurückgesandt, gegebenenfalls als
caisse qui les a etablies. Beleg zu den berichtigten Sparbüchern.
2132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 116 Artikel 116
Autortsations non suivies d'efiet Nicht erledigte Ermächtigungen
1. Les autorisations de remboursement non suivies 1. Aus irgendeinem Grunde nicht erledigte Rückzah-
d'effet pour une cause quelconque sont renvoyees, con- lungsermächtigungen werden unter Angabe des Grundes
venablement annotees, a la caisse qui les a etablies. Le an die Kasse zurückgesandt, die sie erteilt hat. Ge-
cas echeant, elles sont accompagnees du livret corres- gebenenfalls wird ihnen das betreffende Sparbuch beige-
pondant. fügt.
2. Les fonds correspondants sont renvoyes a celle-ci, 2. Die betreffenden Beträge abzüglich der Kosten wer-
deduction faite des frais, par l'un ou l'autre des moyens den nach einem der in Artikel 4 § 1 des Abkommens
prevus a l' article 4, paragraphe 1, de l' Arrangement. Les genannten Verfahren an die Kasse, die die Ermächtigung
caisses peuvent toutefois convenir qu'ils soient simple- erteilt hat, zurückgesandt. Die Kassen können jedoch
ment deduits de la prochaine lettre d'envoi CE 5. vereinbaren, daß die Beträge einfach von dem im näch-
sten Begleitbrief CE 5 angegebenen Betrag abgezogen
werden.
3. Ces frais sont a la charge de l'epargnant, a moins 3. Die Rücksendungskosten gehen zu Lasten des Spa-
que le renvoi ne resulte d'une faute commise par l'une rers, es sei denn, die Rücksendung ist durch ein Dienst-
des caisses. Dans ce cas, ils sont a la charge de la caisse versehen einer der Sparkassen verursacht worden. In
qui a commis l'erreur. diesem Fall gehen sie zu Lasten der Kasse, bei der das
Versehen unterlaufen ist.
Article 117 Artikel 117
Autres procedes de remboursement W eitere Rückzahlungsmöglichkeiten
Les mesures d' application concemant les rembourse- Die Durchführungsvorschriften für die ohne Formali-
ments effectues sans accomplissement des formalites re- täten, wie Rückzahlungsanträge und Rückzahlungser-
latives aux demandes de remboursement et aux autorisa- mächtigungen, geleisteten Rückzahlungen werden zwi-
tions de remboursement sont arretees d'un commun schen denjenigen Verwaltungen vereinbart, die überein-
accord entre les Administrations des pays qui sont con- gekommen sind, diese vereinfachten Verfahren einzufüh-
venues d'instituer ces procedes simplifies. ren.
Chapitre IV Kapitel IV
Transferts Guthabenübertragungen
Article 118 Artikel 118
Depöt des demandes Einreichung der Anträge
1. Sous reserve de l'article 17, paragraphe 3, de !'Arran- 1. Vorbehaltlich des Artikels 17 § 3 des Abkommens
gement, les demandes de transfert etablies en double sind die Anträge auf Guthabenübertragung in doppelter
exemplaire sur une formule conforme au modele CE 6 Ausfertigung auf einem Formblatt nach dem Muster der
ci-annexe sont deposees a la caisse d'epargne ou au bu- Anlage CE 6 bei der Sparkasse oder beim Postamt des
reau de poste du lieu ou se trouve le titulaire du compte. Ortes einzureichen, an dem sich der Kontoinhaber auf-
Le livret accompagne la demande de transfert, a moins hält. Das Sparbuch ist dem Antrag beizufügen, sofern es
qu'il ne soit en depöt a la caisse qui l'a emis. nicht bei der Kasse, die es ausgestellt hat, hinterlegt ist.
2. Un recepisse des pieces deposees est remis gratuite- 2. Der Sparbuchinhaber erhält kostenlos eine Emp-
ment au titulaire du livret. fangsbescheinigung über die eingereichten Unterlagen.
3. Les livrets soumis a des conditions particulieres de 3. Sparguthaben, die besonderen Rückzahlungsbedin-
remboursement peuvent faire l'objet d'un transfert, a gungen unterliegen, können übertragen werden, es sei
moins que des reserves expresses a ce sujet n'aient ete denn, diese Möglichkeit ist bei Ausstellung des Spar•
formulees lors de l'emission du livret ou que la caisse buchs ausdrücklich ausgeschlossen worden oder die
destinataire n'admette pas ces conditions. Sparkasse, für die der Betrag der Guthabenübertragung
bestimmt ist, erkennt die besonderen Rückzahlungsbe-
dingungen nicht an.
4. Apres verification de l'identite et, s'il y a lieu, des 4. Nach Prüfung der Identität und gegebenenfalls der
pouvoirs du ou des signataires, les deux exemplaires de Antragsberechtigung des oder der Unterzeichneten wer-
la demande, accompagnes eventuellement du livret, sont den die beiden Ausfertigungen des Antrags, gegebenen-
a·ctresses a la caisse d'epargne d'origine. falls zusammen mit dem Sparbuch, der bisher kontofüh-
renden Sparkasse übersandt.
-,
Article 119 Artikel 119
Traltement des demandes de transfert Behandlung der Anträge auf Guthabenübertragung
1. Les demandes de transfert sont soumises aux regles 1. Die Anträge auf Guthabenübertragung werden von
observees par la caisse d'epargne d'origine en ce qui der bisher kontoführenden Sparkasse nach den für Rück-
conceme les demandes de remboursement. zahlungsanträge geltenden Bestimmungen behandelt.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2133
2. Dans le cas de transfert total, la somme transferee 2. Bei Ubertragung des Gesamtguthabens sind außer
comprend, outre le solde en capital du compte du de- den auf dem Sparkonto vorhandenen, aus Einlagen stam-
posant, les interets calcules comme il est dit a l'article 17, menden Guthaben auch die nach Artikel 17 § 4 des Ab-
paragraphe 4, de l"Arrangement. kommens berechneten Zinsen zu übertragen.
3. Dans le cas de transfert partiel, les interets de la 3. Bei Ubertragung eines Teils des Gesamtguthabens
somme transferee courent au profit du deposant, sur le sind die dem Sparer für den übertragenen Betrag zu-
compte tenu par la caisse d"origine, jusqu'a la fin du stehenden Zinsen bis zum Ende des Monats, in dem die
mois pendant lequel le compte a ete debite et, sur le Ubertragung stattgefunden hat, bei der bisher konto-
compte tenu par la caisse destinataire, a compter du führenden Kasse und vom ersten Tag des folgenden
premier jour du mois suivant. Monats an bei der Kasse gutzuschreiben, die den über-
tragenen Betrag erhalten hat.
4. Apres avoir verifie le livret, la caisse d'epargne 4. Nach Prüfung des Sparbuchs nimmt die bisher
d'origine y inscrit l'operation et complete le verso de la kontoführende Sparkasse die darin notwendigen Eintra-
demande de transfert. gungen vor und füllt die Rückseite des Antrags auf Gut-
habenübertragung aus.
5. Les fonds correspondant au transfert demande sont 5. Die Beträge, auf die der Antrag auf Ubertragung
adresses a la caisse beneficiaire comme il est prevu a lautet, werden gemäß Artikel 4 des Abkommens der
l'article 4 de l'Arrangement. Kasse übersandt, bei der sie gutgeschrieben werden sol-
len.
6. L'un des exemplaires de la demande de transf ert 6. Eine Ausfertigung des von der bisher kontoführen-
dument complete par la caisse d'origine est joint a la den Kasse mit den erforderlichen Dienstvermerken ver-
lettre d'envoi CE 5; le deuxieme exemplaire est conserve sehenen Antrags auf Guthabenübertragung wird dem
par la caisse d'origine. Le cas echeant, les conditions Begleitbrief CE 5 beigefügt; die zweite Ausfertigung ver-
particulieres de remboursement imposees sont mention- bleibt bei der bisher kontoführenden Kasse. Gegebenen-
nees par cette derniere caisse au verso de la demande falls führt diese auf der Rückseite des Antrags die be-
de transfert afin qu'elles soient reproduites sur le compte sonderen Rückzahlungsbedingungen auf, damit sie auf
et sur le livret a emettre par la caisse beneficiaire. dem Konto und in dem von der Sparkasse, die den über-
tragenen Betrag erhalten hat, auszustellenden Sparbuch
vermerkt werden können.
Article 120 Artikel 120
:emission du nouveau livret Ausstellung des neuen Sparbuchs
1. Aussitöt apres reception des fonds et des pieces 1. Sogleich nach Eingang des Betrags und der in Ar-
mentionnees a l'article 119, la caisse beneficiaire emet un tikel 119 genannten Belege stellt die Sparkasse, die den
livret au nom du titulaire pour le montant de la somme übertragenen Betrag erhalten hat, auf den Namen des
rec;ue de la caisse d'origine. Inhabers ein Sparbuch über den von der bisher konto-
führenden Kasse erhaltenen Betrag aus.
2. A moins qu'il ne doive etre mis en depöt, le livret 2. Sofern das Sparbuch nicht zu hinterlegen ist, wird
est envoye directement a l'epargnant par lettre, sous es dem Sparer in einem von Amts wegen eingeschriebe-
recommanda tion d 'office. nen Brief unmittelbar übersandt.
Article 121 Artikel 121
Transfert sur un compte deja ouvert Guthabenübertragung auf ein bereits bestehendes Konto
1. Si l'epargnant qui demande le transfert possede 1. Besitzt der Sparer, der die Ubertragung beantragt,
deja un livret de la caisse sur laquelle ses fonds doivent bereits ein Sparbuch der Kasse, die den Betrag erhalten
etre transferes, i1 le joint au dossier constitue ou declare soll, so reicht er es zusammen mit seinem Antrag ein
que ce livret est en depöt a la caisse qui l'a emis. oder erklärt, daß das Sparbuch bei dieser Kasse hinterlegt
ist.
2. La caisse d'origine joint le livret a la demande de 2. Die bisher kontoführende Sparkasse fügt das Spar-
transfert et f ait parvenir celle-ci a la caisse beneficiaire. buch dem Antrag auf Guthabenübertragung bei und sen-
Apres execution de l'operation de transfert et inscription det ihn an die Kasse, die den Betrag erhalten soll. Nach
sur le livret de la somme transf eree, la caisse beneficiaire Erledigung des Antrags und Eintragung des übertragenen
envoie le livret directement au titulaire par lettre, sous Betrags in das Sparbuch übersendet die Kasse, die den
recommandation d'office, sauf si celui-ci le remet en Betrag erhalten hat, das Sparbuch in einem von Amts
depöt. wegen eingeschriebenen Brief unmittelbar dem Inhaber,
es sei denn, dieser hinterlegt es.
Article 122 Artikel 122
Trallement du livret primitif Behandlung des ursprünglichen Sparbuchs
apres Ies operations de transfert nach der Guthabeniibertragung
1. En cas de transfert total soit sur un compte nouveau, 1. Bei Ubertragung des Gesamtguthabens auf ein
soit sur un compte existant, le livret sur lequel la somme neues oder auf ein bereits bestehendes Konto wird das
transferee a ete prelevee est conserve par la caisse Sparbuch, von dem der übertragene Betrag abgebucht
d'origine. worden ist, von der bisher kontoführenden Sparkasse
aufbewahrt.
2134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
2. A moins qu'il ne doive etre mis en depöt, le livret, 2. Handelt es sich um die Ubertragung eines Teils
s'il s'agit d'un transfert partiel, est renvoye directement a des Gesamtguthabens, so wird das Sparbuch, sofern es
l'epargnant par lettre, sous recommandation d'office. nicht zu hinterlegen ist, in einem von Amts wegen ein-
geschriebenen Brief unmittelbar dem Sparer übersandt.
Chapitre V Kapitel V
Operations diverses Verschiedenes
Artlcle 123 Artikel 123
Remplacement des llvrets Erneuerung von Sparbtlchern
1. La caisse ou le bureau de poste qui re<;oit un livret 1. Die Sparkasse oder das Postamt, das ein zu er-
a remplacer remet un recepisse au deposant. neuerndes Sparbuch annimmt, erteilt dem Antragsteller
eine Einlieferungsbescheinigung.
2. Le livret est adresse par cette caisse ou ce bureau 2. Das Sparbuch wird von dieser Kasse oder diesem
de poste a la caisse d'epargne interessee. Postamt der in Betracht kommenden Sparkasse über-
sandt.
3. Le nouveau livret est envoye directement a l'epar- 3. Das neue Sparbuch wird dem Sparer in einem von
gnant par lettre, sous recommandation d'office. Amts wegen eingeschriebenen Brief unmittelbar über-
sandt.
Article 124 Artikel 124
Determination des interets Verzinsung
Le montant des interets afferents a chaque operation Zinsen werden in jedem Fall nach den für die konto-
est determine selon les regles en vigueur a Ja caisse führende Kasse geltenden Bestimmungen berechnet.
qui tient le compte.
Article 125 Artikel 125
Depot du livret pour inscrlption des interets Einreichung des Sparbuchs zur Eintragung der Zinsen
Le livret est depose, contre remise gratuite d'un rece- Das Sparbuch wird gegen kostenlose Empfangsbe-
pisse, a Ja caisse d'epargne ou au bureau de poste du scheinigung bei einer Sparkasse oder einem Postamt des
pays ou reside le titulaire: cette caisse ou ce bureau Aufenthaltslands des Sparers eingereicht; die Kasse oder
transmet le livret a la caisse d'epargne interessee. das Postamt sendet das Sparbuch an die in Betracht
kommende Sparkasse.
Article 126 Artikel 126
Restitution du llvret apres inscrlption des interets Rückgabe des Sparbuchs nach Eintragung der Zinsen
Apres inscription des interets, la caisse qui tient le Nach Eintragung der Zinsen sendet die kontoführende
compte renvoie le livret par lettre, sous recommandation Kasse das Sparbuch in einem von Amts wegen einge-
d'office, directement a l'epargnant. schriebenen Brief unmittelbar an den Sparer zurück.
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 127 Artikel 127
Mise a execution et duree du Reglement Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vollzugsordnung
1. Le present Reglement sera executoire a partir du 1. Diese Vollzugsordnung tritt gleichzeitig mit dem
jour de la mise en vigueur de !'Arrangement concernant Postsparkassenabkommen in Kraft.
le service international de l'epargne.
2. II aura la meme duree que cet Arrangement, a moins 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie das Postspar-
qu'il ne soit renouvele d'un commun accord entre les kassenabkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Ein-
Parties interessees. vernehmen zwischen den Vertragsparteien durch eine
neue Vollzugsordnung ersetzt wird.
FAIT a Lausanne, le 5 juillet 1974. GESCHEHEN zu Lausanne, am 5. Juli 1974.
. l
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2135
LISTE DES FORMULES
Verzeichnis der Formblätter
No Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
2
CE 1 Bulletin de versement d'epargne art. 104, par. 1
Einzahlungsschein . . . . . . . Artikel 104 § 1
CE2 Lettre d'envoi de bulletins de versement d'epargne art. 105, par. 2
Begleitbrief zu Einzahlungsscheinen Artikel 105 § 2
CE3 Demande de remboursement art. 110, par. 1
Rückzahlungsantrag Artikel 110 § 1
CE4 Autorisation de remboursement art. 111, par. 1
Rückzahlungsermächtigung Artikel 111 § 1
CE 5 Lettre d'envoi d'autorisations de remboursement et de transfert
d'epargne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . art. 111, par. 3, lettre b)
Begleitbrief zu Rückzahlungsermächtigungen und Ermächtigungen zu
Guthabenübertragungen ................... . Artikel 111 § 3
Buchstabe b)
CE6 Demande de transf ert . . . . . art. 118, par. 1
Antrag auf Guthabenübertragung Artikel 118 § 1
Annexes
Formules CE 1 a CE 6
Anlagen
Formblätter CE 1 bis CE 6
2136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
CEt
SERVICE INTERNATIONAL
DE L'SPARGNE · BULLETIN DE VERSEMENT D'~P ARGNE
Internationaler
Postsparkassendienst Einzahlungsschein
Caisse d'epargne Date d'expedition
Sparkasse Absendetag
1 1
A remplir par l'epargnant
Vom Sparer auszufüllen
Caisse qui tlent (ou tiendra) Je compte N° du compte (si existant)
Kasse, die das Konto führt (oder führen wird) Kontonummer (wenn das Konto bereits besteht)
1 1
Nom et prenoms
Name und Vornamen
Adresse actuelle
Gegenwärtige Anschrift
Titulaire
Inhaber
A remplir s'il s·agit d'un compte a ouvrir
Auszufüllen, wenn das Konto eröffnet werden soll
Lieu de naissance Date
Geburtsort 1 Tag
Qualitc civile
ßcrut
En monnaie du Pays ou est tenu le compte et sans fractions d'unite monetaire
In der Währung des Landes, in dem das Konto geführt wird, und ohne Bruchteile einer
Währungseinheit
En chitfres arabes
in arabischen Ziffern
--------------
Montant A crediter
Gutzuschreibender Betrag
En toutes lcttres et en caracteres latins
in Buchstaben u11d in lateinischer Schrift
===--===--==-=-==-=-c::.::c======--=-=--==----=====
Le livret est
Livret ~ s ~parb.udJ ist
Sparbuch Cl·)OIIlt -,-, en depöt
1 1 beigeltigt hinterlegt
Adresse a laquelle doit etre renvoye Je livret
Ansd1rift, an die das Sparbuch zurückzusenden ist
Renvo( du livret
Rücksendung des Sparbud!s
Lieu et date
Ort und Tag
Signature du deposant
Untersd!rift des Einzahlers
A remplir par la caisse ou Je bureau de poste qui recoit le versement
Von der Einzahlungskasse oder dem Einzahlungspostamt auszufüllen
En monnaie du Pays dans lequel a lieu le versement
Somme versee in der Währung des Einzahlungslands
Ei[!gezahlter Betrag
1
Cours du d!ange
Umrechnungskurs 1
Frais d'envoi
t:bersendungskosten 1
1 No 1 No
Nr. Nr.
--, Mandat de poste -,- , Virement postal
Postanweisung Postüberweisung
Transmission du montant
Obersendung des Betrags mit Individuel Colleclif
--, Einzel-Postanweisung/ -,- , Samme!-Postanweisung/
F.inzel-Postüberweisung Sammet-Postüberweisung
Date d'emission
Ausstellungstag
Lieu, date et signature Timbre du service d'origine
Ort, Tag und Untersduift Stempel der Annahmedienststelle
..,,,.....
•. .... ....
Qualite du signataire i \
Amtsbezeid!nung des Unterzeid!neten \............/ }
Spargne, Lausanne 1974, art. 104, par. 1 - Dimensions: 2IO X 297 mm
Postsparkasse (Lausanne 1974), Artikel 104 § l - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2137
--- ----- ---------------------------------------------------
CE2
LETTRE D'ENVOI
SERVICE INTERNATIONAL
DE LEPARGNE Begleitbrief
Internationaler Bulletins de versement d'epargne
Postsparkassendienst Einzahlungssdieine
Caisse d'epargne Date d'expedition
Sparkasse Absendetag
Jndication, Les montants en monnaie du Pays oi.t est tenu Je
campte ·
Hinweis. Die Beträge sind in der Währung des Landes
anzugeben, in dem das Konto geführt wird
Premiere partle
Erster Teil
Caisse ou bureau de poste lntitule du cornpte a crediter Vcrsements
qui a re1,u !es fonds Bezeichnung des Gutsd!riftkontos Einzahlungen
Einzahlungskasse oder Numeros Noms et prenorns Date Montants
Einzahlungspostamt Nummern Namen und Vornamen Tag Beträge
Total des montants
Summe der Beträge
Bulletins de versement Livrets
Nombre d'annexes Einzahlungssdieine Sparbüdier
Zahl der Anlagen 1 1
Deuxleme parUe
Zweiter Tell
Je, soussigne, atteste l'expedition de Ja somme suivante representant le montant des versernents d'epargne decrits ci-dessus
ldi, der Unterzeld!nete, bescheinige die Absendung des nadistehenden Gesamtbetrags der vor erwähnten Einlagen
En diiffres
in Ziffern
Sommc
Gesamtbetrag En toutes Jettres
In Buchstaben
- , Mandat de poste
_ Postanweisung
- , Virement postal
Postüberweisung
Transmission du montant Numero
Ubersendung des Betrags Nummer
mit
Date d'expedilion
Absendetag
Caisse ou bureau de poste de destination
Bestimmungsamt oder •kasse
Lieu, date et signature Timbre du service
Ort, Tag und Untersduift d'origine
Stempel
der absendenden
Dienststelle
Qualite du signataire
Amtsbezeichnung des Unterzeichneten
/
(::.:::.:::::::)
Epargne, Lausanne 1974, art. 105, par. 2 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postsparkasse (Lausanne 1974), Artikel 105 § 2 - Größe: 210 X 291 mm
2138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
SERVICE INTERNATIONAL CE3
DE L'EPARGNE
Internationaler DEMANDE DE REMBOURSEMENT
Postsparkassendienst Rtlckzahlungsantrag
Caisse d'epargne detentrice du compte
Kontoführende Sparkasse
1Tag
Date
Titulaire (nom et prenoms)
Inhaber (Name und Vornamen)
Lieu de naissance 1Date
Geburtsort Tag
Adresse oü le Utulaire desire toudler les fonds
Ansdlrift, unter der der Inhaber den Betrag zu erhalten wünsdit
1En diiffres arabes
in Ziffern
Montant a rembourser t)
Rückzahlungsbetrag 1)
En toutes lettres et en caracteres latins
in Budlstaben und in lateinisdler Sdlrift
1N• du llv,et
--1 Remboursement integral (capital et inter~ts)
Rückzahlung des Gesamtguthabens (Kapital und Zinsen)
Nr. des Sparbudis
Avoir en compte !) Le livret est
Guthaben!) Das Sparbudi ist
-1 cf-Joint
beigefügt
-,-, en dep6t
hinterlegt
Le sousslgne atteste que J'avoir indique est conforme Lieu et date
au solde inscrit au Jivret Ort und Tag
Der Unterzeidmete besdleinigt, daß das angegebene
Guthaben mit der entsprechenden Eintragung im Spar-
buch übereinstimmt
Signature de l'agent / ..···········•.\ Signature du titulaire
U~tersdirift des Inhabers •
Untersdlrift des Bediensteten
\...............)
Epargne, Lausanne 1974, art. 110, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm
Postsparkasse (Lausanne 1974). Artikel 110 § 1 - Größe: 148 X 105 mm
(Verso)
(Rüdtseite)
Indications
1. Le montant ä rembourser doit ~tre indique en mon-
naie du Pays ou est tenu le compte, Des fractions
d'unite monetaire ne sont pas admises.
2. L'indication et l'attestation de l'avoir en compte ne
sont de rigueur que quand le livret doit etre pro•
duit pour contröle du solde,
Hinweise
1. Der Rückzahlungsauftrag ist In der Währung des
Landes anzugeben, in dem das Konto geführt wird.
Die Angabe von Bruchteilen einer Währungseinheit
ist nicht zulässig,
2. Die Angabe und Besdleinigung des Guthabens auf
dem Konto sind nur erforderlfdl, wenn das Spar-
buch zur Prüfung des Guthabens mit einzusenden
ist.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2139
CE4
SERVICE INTERNATIONAL
DE L'EPARGNE AUTORISATION DE REMBOURSEMENT
Internationaler
Postsparkdssendienst
Rückzahlungsermädltigung
Caisse d'epargne Date de l'autorisation
Sparkasse Tag der Ermächtigung
Numero de l' autorisation
Nummer der Ermächtigung
Caisse d'epargne payeuse
Auszahlende Sparkasse
! Bureau de poste payeur
Auszahlendes Postamt
1 Numero du Jivret
Nr. des Sparbuchs
Nom et prenoms du titulaire
Name und Vornamen des Inhabers
Avoir avant remboursement
Sommes A inscrire au livret Guthaben vor der Rückzahlung
(eo monnaie du Pays ou est 1
tenu le compte). Remboursement
A remplir seulement si le Rückzahlung
livret n'a pas ete remis A la 1
caisse detentrice Frais
In das Sparbuch einzutragende Kosten
Beträge (in der Währung des 1 1
Landes, in dem das Konto
geführt wird). Total a deduire
Nur auszufüllen, wenn das Abzuziehender Gesamtbetrag
Sparbuch nicht der konto- 1
führenden Kasse übergeben Nouvel avoir
worden ist. Neues Guthaben
1
En dtiffres in arabisdten Ziffern Cours du <hange
Umrechnungskurs
Somme a payer (en monnaie 1
du Pays de paiement) En toutes lettres in Budtstaben
Zu zahlender Betrag (in der
Währung des Auszahlungs-
lands)
--
Noms et prenoms
Namen und Vornamen
Personnes habilitees A donner
quittance Rue et n°
Zur Unterzeidtnung von Straße und Hausnummer
Empfangsbesdteinigungen
bered1tigte Personen Localite
Ort
Observations de la caisse
d'epargne d'origine
Bemerkungen der konto- ··················································································································································
führenden Sparkasse
-1 Mandat de poste
Postanweisung
1 N° Nr.
-,- , Virement postal
Postüberweisung
1 N" Nr.
Transmission du montant Individuel Collectif
Obersendung des Betrags --, Einzel-Postanweisung/Einzel-Post- -,- , ~ammel_-Postanweisung/Sammel-Post-
mit überweisung uberwe,sung
Date d'emission
Ausstellungstag
Lieu, date et signature Timbre de la caisse
Ort, Tag und Unterschrift d'epargne d origine
Stempel
Qualite du slgnataire der kontoführenden
Amtsbezeichnung des Unterzeidmeten Sparkasse
··········· ....
··.
•,
,.•
..
········
QUITTANCE Lieu et date Timbre du service
Signature de l'agent payeur Stempel
Empfangsbescheinigung Ort und Tag der auszahlenden
Untersdtrift des auszahlenden Beamten Dienststelle
Le soussigne reconnait avoir re~u la summe indiquee ci-dessus
Der Unterzeichnete bescheinigt, den vorerwähnten
Betrag erhalten zu haben
Lieu et date
Ort und Tag
Signature du beneficaire
(::::::::::::::)
Untersdtrift des Empfängers
Epargne, Lausanne 1974, art 111, par. 1 - Dimensions; 210 X 297 mm
Postsparkasse (Lausanne 1974). Artikel 111 § 1 - Größe; 210 X 297 mm
2140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
------------------------------------------ ----- --------------~
CES
LETTRE D'ENVOI
SERVICE INTERNATIONAL Begleitbrief
DE L'EPARGNE Autorisations de remboursement et de transfert d'epargne
Interationaler Rückzahlungsermächtigungen und Ermächtigungen
P•.>stsparkassendienst zu Guthabenübertragungen
Caisse d'epargne Date d'expedition
Sparkasse Absendetag
1 1
PremHire partle
Erster Tell
Sommes
(en monnaie du Pays
Numero Noms des beneficiaires des aulorisations de paiement)
Nummer Namen der Zahlungsempfänger Beträge
(in der Währung
des Auszahlungslands\ j
Total des sommes
Summe der Beträge
Remboursements Transferts
1 Rückzahlungen 1 Guthabenübertragungen
Nombre d'autorisations
Zahl der Ermächtigungen
Deuxl~me partle
Zweiter Tell
Je, soussigne, atteste l'expedition de Ja somme suivante representant le montant des autorisations de remboursernent et de
hansfert c!ecrites ci-dessus
Ich, der Unterzeichnete, bescheinige die Absendung des nachstehenden Gesamtbetrags der vorerwähnten Einlagen
En diilfres
in Ziffern
Somme
Gesamtbetrag En toutes lettres
in Buchstaben
- , Mandat de poste
_ Postanweisung
--, Virement postal
Postüberweisung
Transmission du montant Numero
Ube1sendung des Betrags Nummer
mit
Date de l'expedition
Absendetag
Caisse ou bureau de destinatlon
Bestimmungsamt oder -kasse
Lieu, date et signature Timbre du service d'origine
Ort, Tag und Unterschrift Stempel der absendenden
Dienststelle
/ ..···•• ·•··•·..._
Quahte du s1gnata1re
Amtsbezeichnung des Unterzeichneten
'•-.... .
······•·····••••·•
Epargne, Lausanne 1974, art. 111, par. 3, lettre b - Dimensions: 210 X 297 mm
Postsparkasse (Lausanne 1974). Artikel 111 § 3 Buchstabe b) - Größe: 210 X 297 mm
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2141
(Recto)
(Vorderseite)
SERVICE INTERNATIONAL DEMANDE DE TRANSFERT CE6
DE L'~PARGNE
Internationaler Antrag auf Guthabenübertragung
Postsparkassendienst
A etablir en double exped1tion
In doppelter Ausfertigung einzureidJen
A rempli, par l'epargnant
Vom Sparer auszufüllen
Caisse d'ou a lieu le transfert Date de la demande
Kasse, die das Guthaben abgibt Tag des Antrags
1
Caisse beneficlaire du transfert
Kasse, die das Guthaben empfängt
Nom et prenoms (noms patronymiques et d'alliance s'il y a lieu) .
Name und Vornamen (wenn erforderlich Geburts- und Familienname)
Nationalite Profession
Staatsangehörigkeit Beruf
1
Titulaire Lieu de naissance Date
Inhaber Geburtsort 1 Tag
Domicile (rue, numero, localite, Pays)
Wohnung (Straße und Hausnummer, Ort, Land)
--, Transfert integral (capital et interets)
Ubertragung des Gesamtguthabens (Kapital und Zinsen)
Montant (En chiffres arabes)
1 Betrag (in arabischen Ziffern)
1 Transfert partiel
Ubertragung eines Teils des Guthabens
Livret N° Le livret f'st
Compte A debiler
1 Sparbuch Nr. Das Sparbuch ist
--, cl-joint -,-, en depöt
Lastschriftkorito 1 beigefügt hinterlegt
Livret n° Le livret est
Compte il credlter
1 Sparbuch Nr. Das Sparbuch ist
--, ci-joint -}-, en depöt
Gutschriftkonlo 1 beigeftigt hinterl~gt
Le livret delntl! devra etre
Das mit Lastschriftvermerk versehene Sparbuch ist
Transfert --, renvoye au titulaite -,- , mis en depöt
Ubertragung an den Inhaber zurückzusenden zu hinterlegen
Le livret creditl! devra etre
Das mit Gutschriftvermerk versehene Sparbuch ist
--, envoye au l!tulaire -,- , mis en dep6t
dem Inhaber zu übersenden zu hinterlegen
Adresse a laquelle le livret debile doit etre envoye
Anschrift, an die das mit Lastschriftvermerk versehene Sparbuch zu senden ist
Adresse a laquelle le livret creditl! doit etre envoye
Anschrift, an die das mit Gutsdniftvermerk versehene Sparbuch zu senden ist
Signature(s)
Untersduift(en}
Signatures •t••····································································································································································
Unterschriften
Qualite du ou des signataires
Amtsbezeid.nung des oder der Unterzeichoeten
Annotations de service
Dienstvermerke
Justifications d'identite Timbre du service
Identitätsnachweis qui re,;oit la
demande
Signature de l'agent recevant la demande ·Stempel der
Unterschrift des Deamten, Dienststelle,
der den Antrng entgegennimmt die den Antrag
entgegennimmt
(::::::::::)
Epargne, Lausanne 1974, art. 118, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postsparkasse (Lausanne 1974), Artikel 118 § 1 - Größe: 210 X 297 mm
2142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil ß
(Verso)
(Rückseite)
CE6
Partie reservee A Ja caisse qui tient Je compte d'epargne
Für die kontoführende Kasse bestimmter Teil
Montant total de l'avoir en compte
Gesamtbetrag des Guthabens auf dem Konto
Frais d'envoi A la charge
de l'epargnant
Ubersendungskosten
Detail du compte zu Lasten des Sparers
(en monnaie du Pays
d'origine)
Aufgliederung des Kontos
(in der Währung des Somme a transferer
Landes, in dem das Konto Zu überhagender Betrag
geführt wird)
Total a inscrire
Zu buchender Gesamtbetrag
Nouvel avoir
Neues Guthaben
En chitfres Cours du mange
in Ziffern Umrechnungskurs
Montant du transfert
(en monnaie du Pays
de destination) En toutes lettres
Höhe des zu über- in Buchstaben
tragenden Guthabens
(in der Währung des
Bestimmungslands)
Date
1 Tag
Les interets ont ete bonifies (cas du transfert integral) jusqu'au
Die Zinsen sind gutgeschrieben worden bis zum
Interets (bei Ubertragung des Gesamtguthabens)
Zinsen Date
1 Tag
Les interets ont ete portes au compte d'orlgine (cas du transfert partiell jusqu·au
Die Zinsen sind dem bisherigen Konto (bei Ubertragung
eines Teils des Guthabens) gutgeschrieben worden bis zum
Conditions particulieres
du remboursement aux-
quelles sont soumis les
fonds transferes (a rem•
plir le cas echeant)
Besondere Rüdczahlungs•
bedingungen für den
übertragenen Betrag
(gegebenenfalls
auszufüllen)
No NO
1 Nr. 1Nr.
--, Mandat de poste -,- , Virement postal
Postanweisung Postüberweisung
Transmission du montant
Individuel Collectif
Ubersendung des
Betrags mit --, Einzel-Postanweisung/
Einzel-Postüberweisung
-,-1 Sammel-Postanwelsung/
Sammel-Postüberweisung
Date d'emission
Absendetag
Lieu; date et signature
Ort, Tag und Untersdlrift
Timbre dela
caisse d'epargne
d"origlne
Stempel der
kontoführenden
Sparkasse
,······· ········~
-.
Qualite du signataire
Amtsbezeidloung des Unterzeidlnetea l-:.
~
.
ii
••••••...........•.•···
-:.
Nr. 71 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2143
Vollzugsordnung
zum Postzeitungsabkommen
Reglement d'execution
de I' Arrangement concernant les abonnements aux journaux
et ecrits periodiques
(Ubersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapitre I Kapitel I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Art. Artikel
Communications a adresser au Bureau international 101 Mitteilungen an das Internationale Büro ......... 101
Formules a l'usage du public ...................... 102 Formblätter für Postbenutzer .................... 102
Liste des journaux. Journaux interdits ............. 103 Liste der Zeitungen; verbotene Zeitungen . . . . . . . . 103
Tarif general des journaux ....................... 104 Postzeitungsliste 104
Chapitre II Kapitel II
Execution des demandes d'abonnement Erledigung der Zeitungsbestellungen
Souscription a un journal ......................... 105 Bestellung einer Zeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Depot et expedition des journaux .................. 106 Einlieferung und Versendung der Zeitungen 106
Chapitre III Kapitel III
Cas speciaux Sonderfälle
Changements d'adresse ........................... 107 Anschriftenänderung 107
I rregulari tes 108 Unregelmäßigkeiten 108
Publication interrompue ou supprimee ............. 109 Unterbrechung oder Einstellung der Herausgabe .. 109
Abonnements aux journaux ne figurant pas dans la Bezug von Zeitungen, die nicht in der Liste der
liste ............................................. 110 Zeitungen aufgeführt sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Chapitre IV Kapitel IV
Comptabilite Abrechnung
:E:tablissement des comptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Ausstellung der Rechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Chapitre V Kapitel V
Di~positions finales Schlußbestimmungen
Mise a execution et duree du Reglement ........... 112 Anwendung und Geltungsdauer der Vollzugsord-
nung ........................................... 112
Annexes Anlagen
Formules: voir la «Liste des formules» Formblätter: siehe das „Verzeichnis der Formblätter"
2144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Reglement d' execution Vollzugsordnung
de l' Arrangement concernant zum Postzeitungsabkommen
les abonnements aux journaux
et ecrits periodiques
Les soussignes, vu l'article 22, paragraphe 5, de la Die Unterzeichneten haben auf Grund des Artikels 22
Constitution de !'Union postale universelle conclue a § 5 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
Vienne le 10 juillet 1964, ont, au nom de leurs Adminis- des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen im
trations postales respectives, arrete, d'un commun accord, Namen ihrer Postverwaltungen die nachstehenden Be-
les mesures suivantes pour assurer l'execution de !'Arran- stimmungen zur Durchführung des Postzeitungsabkom-
gement concernant les abonnements aux journaux . et mens beschlossen:
ecrits periodiques:
Chapitre I Kapitel I
Dispositionsgenerales Allgemeine Bestimmungen
Article 101 Artikel 101
Communications a adresser au Bureau international Mitteilungen an das Internationale Büro
1. Les Administrations doivent, trois mois au moins 1. Die Verwaltungen haben mindestens drei Monate
avant de mettre !'Arrangement a execution, communiquer vor Ausführung des Abkommens durch Vermittlung des
aux autres Administrations, par l'intermediaire du Bureau Internationalen Büros den anderen Verwaltungen zu
international: übersenden bzw. mitzuteilen:
a) la liste des pays avec lesquels elles entretiennent a) das Verzeichnis der Länder, mit denen sie einen Post-
un service d'abonnements aux journaux sur la base de zeitungsdienst auf der Grundlage des Abkommens
!'Arrangement; unterhalten;
b) la taxe des journaux applicable dans le service inter- b) die im Postzeitungsdienst mit dem Ausland geltende
national; Zeitungsgebühr;
c) la taxe de commission et le droit de timbre perc;us, c) gegebenenfalls die Vermittlungs- und die Stempel-
le cas echeant, en vertu de l'article 8, paragraphe 1, gebühr auf Grund des Artikels 8 § 1 Buchstaben b)
lettres b) etc), de !'Arrangement; und c);
d) leur decision quant a la faculte de placer les adresses d) ob Anschriften gemäß Artikel 106 § 3 auf den Zeitun-
sur les journaux eux-memes, conformement a l'arti- gen selbst angebracht werden dürfen;
cle 106, paragraphe 3;
e) un extrait des dispositions de leurs lois ou de leur e) einen Auszug aus den Gesetzen oder Verordnungen
reglementation applicables au service des abonne- ihrer Länder, die den Postzeitungsdienst betreffen;
ments;
f) les bureaux qui sont designes, le cas echeant, pour f) die Amter, die dazu bestimmt sind, sich gegebenen-
s·occuper des affaires qui autrement sont du ressort de falls mit Angelegenheiten zu befassen, die sonst in
l' Administration centrale. den Zuständigkeitsbereich der Zentralverwaltung
fallen. ·
2. Taute modification ulterieure doit etre notifiee sans 2. Jede nachträgliche Änderung ist unverzüglich be-
retard. kanntzugeben.
Article 102 Artikel 102
Formules a l'usage du public Formblätter für Postbenutzer
En vue de l'application de l'article 10, paragraphe 3, Hinsichtlich der Anwendung des Artikels 10 § 3 des
de la Convention, sont considerees comme etant a l'usage Weltpostvertrages gelten folgende Formblätter als Form-
du public les formules ci-apres: blätter für Postbenutzer:
AP 4 (Reclamation concernant un journal), AP 4 (Zeitungsfehlmeldung),
AP 5 (Mandat de poste-abonnement international), AP 5 (Auslands-Zeitungspostanweisung),
AP 5bis (Mandat de poste-abonnement international, cou- AP Sbis (Auslands-Zeitungspostanweisung, breiter Emp-
pon large), fängerabsdrnitt),
AP6 (Mandat de versement-abonnement international), AP6 (Auslands-Zeitungszahlkarte),
AP 6bis (Mandat de versement-abonnement international, AP 6bis (Auslands-Zeitungszahlkarte, breiter Empfänger-
coupon !arge), abschnitt),
AP9 (Changement d'adresse d'un joumal). AP9 (Anschriftenänderung für eine ZeitlJng).
Article 103 Artikel 103
Liste des journaux. Journaux interdits Liste_der Zeitungen; verbotene Zeitungen
1. Les Administrations se communiquent une liste des 1. Die Verwaltungen übersenden einander eine Liste
journaux dont l'abonnement peut etre servi conforme- der Zeitungen, die entsprechend dem Abkommen bezo-
med a l' Arrangement. Cette liste doit etre etablie sur gen werden können. Diese Liste ist auf einem Formblatt
une formule conforme au modele AP 1 ci-annexe et par- nach dem Muster AP 1 der Anlage aufzustellen und muß
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2145
venir aux Administrations interessees au plus tard le den beteiligten Verwaltungen bis spätestens 20. Novem-
20 novembre, le 20 fevrier, le 20 mai ou le 20 aout. Les ber, 20. Februar, 20. Mai oder 20. August zugehen. Die
Administrations veillent a ce que la liste transmise pour Verwaltungen achten darauf, daß die bis spätestens zu111
le 20 aout au plus tard soit completement mise a jour en 20. August übermittelte Liste hinsichtlich der Namen und
ce qui concerne les noms et adresses des journaux. Anschriften der Zeitungen vollständig auf den neues!Pll
Stand gebracht ist.
2. Toute modification ulterieure concernant les condi- 2. Jede nachträgliche Änderung der Bezugsbedingun-
tions d'abonnement n'est valable que si la communication gen ist nur gültig, wenn Entsprechendes innerhalb der
y relative a eu lieu dans le delai prevu au paragraphe 1. Frist nach § 1 mitgeteilt worden ist. Andernfalls wird die
Dans le cas contraire, la modification prend effet a partir Änderung erst vom folgenden Vierteljahr an wirksam.
du trimestre suivant.
3. Les Administrations se communiquent, en outre, la 3. Die Verwaltungen geben einander außerdem clit•
liste des journaux frappes d'interdiction. Liste der verbotenen Zeitungen bekannt.
Article 104 Artikel 104
Tarif general des Journaux Postzeitungsltste
Chaque Administration etablit, au moyen des listes Jede Verwaltung stellt mittels der nach Artikel 103 ge-
fournies en execution de l'article 103, un tarif general lieferten Listen eine Postzeitungsliste auf, in der länder-
indiquant, par pays, les journaux, les conditions de weise die Zeitungen, die Bezugsbedingungen, die Liefc>r-
l'abonnement, les prix de livraison, ainsi que les taxes preise sowie die zu erhebenden Gebühren und Abgaben
et droits a percevoir. angegeben sind.
Chapitre II Kapitel II
Execution des demandes d'abonnement Erledigung der Zeitungsbestellungen
Article 105 . Artikel 105
Souscription a un Journal Bestellung einer Zeitung
1. La souscription a un journal, qui figure dans le tarif 1. Die Bestellung einer Zeitung, die in der in Arti-
general mentionne a l'article 104, doit etre faite par kel 104 genannten Postzeitungsliste aufgeführt ist, erfolgt
l'abonne au moyen d'une formule de mandat-abonnement durch den Bezieher mittels eines Zeitungsanwl'isungs-
conforme aux modeles AP 5, AP 5his, AP 6 ou AP 6bis formblattes nach dem Muster der Anlage AP 5, AP Sbis,
ci-annexes. AP 6 oder AP 6his.
2. Le mandat doit etre rempli a la machine ou a la 2. Die Anweisung ist mit der Maschine oder hand-
main, en caracteres d'imprimerie, et etre verifie par le schriftlich in Druckbuchstaben auszufüllen und vom Ei 11-
bureau d'emission. 11 est ensuite traite comme un mandat lieferungsamt zu prüfen. Anschließend wird sie wie eine
de poste ou un mandat de versement ordinaire. gewöhnliche Postanweisung oder Zahlkarte behandelt.
3. Si les mandats sont echanges au moyen de listes, 3. Wenn die Anweisungen mit Listen ausgetauscht
des listes MP 2 distinctes portant l'indication «Mandats- werden, sollen besondere Listen MP 2 mit der Angabe
abonnement» doivent etre employees. Elles sont accom- .,Mandats-abonnement" (Zeitungsanweisungen) verwen-
pagnees des coupons de mandats AP 5, AP 5bis, AP 6 ou det werden. Ihnen werden die Anweisungsabschnitte
AP 6bis, selon le cas, aux fins de transmission au benefi- AP 5, AP 5bis, AP 6 oder AP 6bis zur Ubermittlung an die
ciaire. Empfänger beigelegt.
4. La taxe et le droit mentionnes a l'article 8, para- 4. Die in Artikel 8 § 1 Buchstaben b) und c) angegebe-
graphe 1, lettres b) et c), peuvent etre representes sur le nen Gebühren können auf der Zeitungsanweisung durch
mandat-abonnement au moyen de timbres-poste ou d'em- Postwertzeichen oder Freistempelabdrucke verrechnet
preintes d' affranchissement. werden.
Artlcle 106 Artikel 106
Depöt et expedition des journaux Einlieferung und Versendung der Zeitungen
1. Lors du depöt, les journaux doivent etre places, par 1. Bei der Einlieferung müssen die Zeitungen durch
les soins de l'editeur, sous bandes ou enveloppes ouver- den Verleger unter Streifband oder in offene Umschläge
tes portant l'adresse de l'abonne. gelegt sein, welche die Anschrift des Beziehers tragen.
2. L'Administration d'origine decide, selon ses exigen- 2. Die Verwaltung des Verlagslandes entscheidet nach
ces d'exploitation, si les journaux sous bandes ou enve- ihren betrieblichen Erfordernissen, ob die Zeitungen
loppes sont expedies unter Streifband oder in Umschlägen versandt werden:
a) individuellement a l'adresse des abonnes, a) einzeln an die Anschrift der Bezieher oder
ou
b) reunis dans des paquets portant l'adresse du bureau b) zu Paketen vereinigt, die die Anschrift des Absatz-
de destination. Les paquets doivent etre prepares par postamtes tragen. Die Pakete müssen vom Verleger
les soins de l'editeur. gefertigt werden.
3. Les Administrations peuvent convenir que les adres- 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, daß die An-
ses des abonnes soient placees sur les journaux eux- schriften der Bezieher auf den Zeitungen selbst ange-
memes. Dans ce cas, les journaux doivent etre reunis bracht werden. In diesem Fall müssen die Zeitungen zu
2146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
dans des paquets portant l'adresse du bureau de destina- Paketen vereinigt werden, die die Anschrift des Absatz-
tion et prepares par les soins de l'editeur. postamtes tragen und vom Verleger gefertigt sind.
4. Les bandes, enveloppes et paquets doivent porter la 4. Die Streifbänder, Umschläge und Pakete müssen den
mention «Abonnement-poste». Vermerk „Abonnement-poste" tragen.
5. Ces envois doivent etre affranchis soit par l'indica- 5. Diese Sendungen müssen entweder durch die in Ar-
tion «Taxe perc;ue» (T.P.) ou «Port paye» (P.P.), prevue a tikel 25 § 3 des Weltpostvertrags vorgesehene Angabe
l'article 25, paragraphe 3, de la Convention, soit par une • Taxe pen;:ue" (T. P.) oder „Port paye" (P. P.) oder durch
des autres modalites d'affranchissement prevues a l'arti- eine der anderen in Artikel 25 § 1 des Weltpostvertrages
cle 25, paragraphe 1, de la Convention. L'Administration vorgesehenen Freimachungsarten freigemacht sein. Die
d'origine decide de la modalite d'affranchissement a ap- Verwaltung des Verlagslandes entscheidet über die an-
pliquer. zuwendende Freimachungsart.
Chapitre III Kapitel III
Cas speciaux Sonderfälle
Artlcle 107 Artikel 107
Changements d'adresse Anschriftenänderung
L'abonne doit, dans chaque cas, adresser sa demande Der Bezieher muß in jedem Fall seinen Antrag auf An-
de changement d'adresse a l'editeur. La demande peut schriftenänderung an den Verleger richten. Der Antrag
etre faite sur une formule conforme au modele AP 9 kann auf einem Formblatt gestellt werden, das dem
ci-annexe. Muster AP 9 der Anlage entspricht.
Artlcle 108 Artikel 108
lrregularltes Unregelmäßigkeiten
1. Les irregularites dans le service des abonnements 1. Unregelmäßigkeiten im Postzeitungsdienst werden
sont signalees soit au bureau d'origine, soit a !'Adminis- entweder dem Verlagspostamt oder der Zentralverwal-
tration centrale, lorsque celle-ci l'a demande. tung mitgeteilt, wenn diese es verlangt hat.
2. Lorsqu'un abonne reclame des numeros isoles d'un 2. Fordert ein Bezieher einzelne Nummernstücke nach,
journal comme ne lui etant pas parvenus, le bureau de weil er sie angeblich nicht erhalten hat, so meldet das
destination notifie le fait a l'editeur au moyen d'une Absatzpostamt den Fall dem Verleger mit einem Form-
formule conforme au modele AP 4 ci-annexe. blatt nach dem Muster der Anlage AP 4.
Article 109 Artikel 109
Publication interrompue ou supprimee Unterbrechung oder Einstellung der Herausgabe
Lorsque la publication d'un journal est interrompue Wenn die Herausgabe einer Zeitung unterbrochen oder
ou supprimee, les Administrations pretent leurs bons of- eingestellt wird, sorgen die Verwaltungen dafür, daß den
fices a l'effet d'obtenir, auta_nt que possible, le rembour- Beziehern der Bezugspreis für den Zeitabschnitt, in dem
sement aux abonnes du prix de l'abonnement pour la die Zeitung nicht geliefert worden ist, nach Möglichkeit
periode pendant laquelle le journal n'a pas ete servi. 11 erstattet wird. Ebenso ist bei verbotenen Zeitungen zu
en est de meme en ce qui concerne les journaux frappes verfahren.
d'interdiction.
Article 110 Artikel 110
Abonnements aux journaux ne figurant pas dans la liste Bezug von Zeitungen, die nicht in der Liste
der Zeitungen aufgeführt sind
Lorsqu'il est demande un abonnement a un journal ne Wird eine Zeitung bestellt, die in der Liste der Zeitun-
figurant pas dans la liste que les Administrations doivent gen, welche die Verwaltungen nach Artikel 103 § 1 ein-
se communiquer selon l'article 103, paragraphe 1, celles-ci ander übersenden, nicht aufgeführt ist, so sind die Ver-
pretent leur concours en vue d'obtenir de !'Administra- waltungen dabei behilflich, die notwendigen Auskünfte
tion d'origine les renseignements necessaires. von der Verwaltung des Verlagslandes einzuholen.
Chapitre IV Kapitel IV
Comptabilite Abrechnung ,
Article 111 Artikel 111
:etablissement des comptes Ausstellung der Rech~ungen
1. Les comptes relatifs aux mandats de poste-abonne- 1. Die Rechnungen zu den bezahlten Zeitungspost-
ment (cartes ou listes) et aux mandats de versement- anweisungen (Karten- oder Listenanweisungen) und Zei-
abonnement (cartes ou listes) payes sont etablis selon tungszahlkarten (Karten- oder Listenzahlkarten) werden
les dispositions du Reglement d'execution de !'Arrange- nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung zum Post-
ment concernant les mandats de poste et les bons pos- anweisungs- und Postreisescheckabkomrnen ausgestellt.
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2147
taux de voyage. Toutefois, des formules distinctes, por- Es sind jedoch besondere Formblätter, die den Vermerk
tant l'indication «Mandats-abonnement», doivent etre em- „Mandats-abonnement" (Zeitungsanweisungen) tragen, für
ployees pour ces comptes. diese Rechnungen zu verwenden.
2. Les Administrations peuvent convenir d'ajouter le 2. Die Verwaltungen können vereinbaren, die Gesamt-
total de ces comptes a celui du compte mensuel des summe dieser Rechnungen der Gesamtsumme der für den
mandats, etabli pour la meme periode. gleichen Zeitraum ausgestellten Monatsrechnung über
die Anweisungen hinzuzufügen.
Chapitre V Kapitel V
Dispositions finales Schi uß bestimm ungen
Article 112 Artikel 112
Mise a execution et duree du Reglement Anwendung und Geltungsdauer der Vollzugsordnung
1. Le present Reglement sera executoire a partir du 1. Diese Vollzugsordnung tritt gleichzeitig mit dem
jour de la mise en vigueur de !'Arrangement concernant Postzeitungsabkommen in Kraft.
les abonnements aux journaux et ecrits periodiques.
2. II aura la meme duree que cet Arrangement, a moins 2. Sie hat dieselbe Geltungsdauer wie das Postzei-
qu'il ne soit renouvele d'un commun accord entre les tungsabkommen, sofern sie nicht im gegenseitigen Ein-
Parties interessees. vernehmen zwischen den Vertragspartnern durch eine
neue Vollzugsordnung ersetzt wird.
FAIT a Lausanne, le 5 juillet 1974. GESCHEHEN zu Lausanne, am 5. Juli 1974.
2148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
LISTE DES FORMULES
Verzeidmis der Formblätter
No Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Bezug
2 3
APl Liste indiquant les prix et conditions de livraison des journaux art. 103, par. 1
Liste mit Angabe der Lieferpreise und Lieferbedingungen Artikel 103 § 1
AP4 Reclamation concernant un journal . . . art. 108, par. 2
Zeitungsfehlmeldung . . . . . . . . . . Artikel 108 § 2
AP5 Mandat de poste-abonnem~nt international art. 105, par. 1
Auslands-Zeitungspostanweisung Artikel 105 § 1 •
AP Sbis Mandat de poste-abonnement international (grand modele) art. 105, par. 1
Auslands-Zeitungspostanweisung (großes Formblatt) . Artikel 105 § 1
AP6 Mandat de versement-abonnement international art. 105, par. 1
Auslands-Zeitungszahlkarte . . . . . . . . . . . . Artikel 105 § 1
AP 6bis Mandat de versement-abonnement international (grand modele) art. 105, par. 1
Auslands-Zeitungszahlkarte (großes Formblatt) Artikel 105 § 1
AP9 Changement d'adresse d'un journal . art. 107
Anschriftenänderung für eine Zeitung Artikel 107
Annexes
Formules AP 1, AP 4 a AP 6bis, AP 9
Anlagen
Formblätter AP 1, AP 4 bis AP 6bis, AP 9
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2149
AP 1
Administration des posles LISTE
Postverwaltung
Liste
Prix et condltlons de llvraison des journaux
Lieferpreise und -bedlngungen der Zeitungen
Periode
1) Periodicite d'abon- Prix de
Titre du journal Adresse du journal livraison 1 ) Observations 1)
Anschrift der Zeitung 1 Erscheinungs- nement Bemerkungen 1)
Benennung der Zeitung )
Lieferpreis 1 )
weise Bezugs-
zeit
t 2 3 4 5 6
nombre
de mols
Zahl der
Monate
1) Eventuellement, adresse du service de messagerie assurant r expedition et la comptabilite et inscription du numero du CCP.
Gegebenenfalls Anschrift des Zeitungsvertriebs, der Versendung und Abrechnung wahrnimmt, sowie Angabe der Post-
schecknummer.
1) En monnaie appliC'!lble aux mandats de poste pour Je pays qui fournit Ja liste.
In der Währung des Landes, das die Liste liefert.
') Cette colonne peut servir a l'inscrlption du bureau de poste d'origine du journal et a mentionner !es editeurs qui acceptent
de servlr des abonnements depassant Ja fln de l"annee en cours,
In dieser Spalte können das Verlagspostamt der Zeitung und jene Verleger aufgeführt werden, die Bezugszeilen gewähren, die
sich über d11s laufende Jahr hinaus erstrecken.
Abonnements, Lausanne 1974, art. 103, par. 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Postzeitungsdienst (Lausanne 1974), Artikel 103 § 1 - Größe: 210 X 297 mm
2150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
AP 4
Administration des postes R~CLAMATION JOURNAL·
Postverwaltung
Zeitungsfehlmeldung
Bureau de distribution Pays
Absatzpostarut 1Land
Nom du journal N•
Name der Zeitung 1Nr,
Lieu de publication Date
Erscheinungsort 1Erscheinungstag
L'abonne ind1que ci-dessous declare n'avoir pas rei;u ce numl!ro. Il vous prie de le lui faire parvenir gratuitement,
le plus tot possible, accompagne de la presente carte.
Der unten bezeichnete Bezieher erklärt, diese Nummer nicht erhalten zu haben. Er bittet Sie, sie Ihm unentgeltlich :
zusammen mit dieser Meldung baldmöglichst zuzusenden,
Nom et adresse complete de l'abonne
Name und vollständige Anschrift des Beziehers
Date et signature de l'agent du bureau de distribution
Tag und Untersdlrift des Bediensteten des Absatzpostamts
Abonnements, Lausanne 1974, art. 108, par. 2 - Dimensions: 148 X 105 mm
Postzeitungsdienst (Lausanne 1974), Artikel 108 § 2 - Größe: 148 X 105 mm
(Verso)
(Rückseite)
Administration des postes
Postverwaltung
R~CLAMATION JOURNAL
Zeitungsfehlmeldung
Service des Postes
Postsache
Nom de l' editeur
Name des Verlegers
Rue et uumero
Straße und Hausnummer
Lieu de destination
1
Bestimmungsort .
Pays de destination
Bestimmungsland
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2151
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON Administration des postes AP 5
A remplir 6 la machine ou _en Postverwaltung
lettres capitales (voir verso)
Abschnitt MANDAT DE POSTE - ABONNEMENT INTERNATIONAL
Mit der Maschine oder in
Großbuchstaben auszufüllen
Auslands-Zeitungspostanweisung
(Siehe Rückseite) S'il y a lieu application des
Cours du mange 1) timbres-poste ou indication
Montant en chiffres arabes Umrechnungskurs l)
Prix de llvraison en chiffres Betrag in arabischen Ziffern de la taxe pen;ue
arabes Wenn erforderlich, Anbrin-
Somme payee 1) gung von Postwertzeichen
Lieferpreis in arabischen Ziffern Gezahlter Betrag 1) oder Angabe der erhobe-
- - -
Montant en toutes lettres et en caracteres latins
nen Gebühr
Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift
Nom de l' abonne
Ndme des Beziehers
.................................................
Rue et n° Nom de l'editeur
Straße und Hausnummer Name des Verlegers
················································
Rue et n°
Straße und Hausnummer
1) A porter par l' Admlnis-
Lieu tration de paiement lors-
Ort Lieu de destination qu'elle opere Ja con-
Bestimmungsort version.
Von der Bestimmungs-
Pays verwaltung einzutragen,
Land Pays de destination wenn sie die Umrech-
Bestimmungsland nung vornimmt,
Timbre du bureau Timbre du bureau Indications du bureau d'emission
d'emission d'emission Dienstvermerke des Einlieferungsamts
Stempel des Stempel des
Einlieferungsamts Einlieferungsamts N° du mandat
Nr, der Anweisung
1Eingezahlter
Somme ve,,;e
Betrag
..•············· ,·······..·······-...
(.... . J
) \ .•J
Bureau
Postamt
Slgnature de l'agent
1 Date
Tag
······•• ••••···••···· Unterschrift des Annahmebeamten
Abonnements, Lausanne 1974, art. 105, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm
Postzeitungsdienst (Lausanne 1974), Artikel 105 § 1 - Größe: 148 X 105 mm
(Verso)
(Rückseite)
Le coupon peut etre detache Cadre reserve aux endossements, s'il y a lieu
par le beneficiaire Raum für etwaige Indossamente
Der Abschnitt kann vom
Empfänger abgetrennt werden
Quittance du beneficlaire
Bescheinigung des Empfängers
Retu la somme indiquee au recto
Umstehenden Betrag erhalten
Lieu et date
Ort und Tag
Signature du beneficlaire
Unterschrift des Empfängers
i::GI Registre d'arrivee Timbre du bureau payeur
Eingangsbuch Stempel des
t:11 a
GI Auszahlungsamtes
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(Recto)
(Vorderseite)
Administration des postes
COUPON A remplir A Ja madline ou en lettres capitales Postverwaltung AP 5bis
ABSCHNITT Mit der Masdline oder in Großbudlstaben auszufüllen
MANDAT DE POSTE - ABONNEMENT INTERNATIONAL
AUSLANDS-ZEITUNGSPOSTANWEISUNG
'1:1)>
0
V,
r::f'
0
Cours du change 1
[g Umrechnungskurs
Prix de Jivraison en chiffres arabes Montant en chiffres arabes
- · (t)
2'3 Lieferpreis in arabischen Ziffern Betrag in arabischen Ziffern Somme payee 1 S'il y a lieu applicatio1 to
::, (t)
Gezahlter Betrag des timbres-poste ou in i:::
~!:?. ::,
l'.l,"' dication de la tax1 0..
;;;·r Nom de l'abonne Montant en toutes lettres et en caracteres latins pen;ue ('l)
~;.
::, "' Name des Beziehers Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift Wenn erforderlich, An (Q
IJl
-1» bringung von Postwert ('l)
r::, zeichen oder Angab1 Cf)
~:...,
"'::,
::, CD
::,
Rue et numero
Straße und Hausnummer
der erhobenen Gebühr ('l)
N
c:r
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-"' Lieu de destination
i?- Bestimmungsort
Nom de l' editeur
Name des Verlegers
c...,
>....~
;::."O
Pays de destination
Bestimmungsland
Rue et numero
PI
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P<'1» Straße und Hausnummer 1 A porter par l'Admi· (Q
~=-' nistration de paiemenl PI
:;- Nom du journal Lieu de destination ::,
-sn
lorsqu'elle opere la con (Q
'-" 1 Name der Zeitung Bestimmungsort
:Q / Edition Pays de destination
version.
Von der Bestimmungs-
verwaltung einzutragen,
CO
-.J
d Verlag Bestimmungsland wenn sie die Umrech-
~§.
o, 0
nunq vornimmt.
i-i
Periode Du Timbre du bureau Timbre du bureau Indications du bureau d'emission
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c,,::i
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d'abonne-
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Bezugszeit
Vom
Au
bis
d'emisslon
Stempel des Einlieferunqs-
amts
... •··········
d'emission
Stempel des
Einlieferungsamts
/ ..•··············•.......~
Dienstvermerke des Einlieferungsamts
N° du mandat
Nr. der Anweisung
Somme versee
Eingezahlter Betrag -
O<.r, ----·--
'""s Bureau 1 Date
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Postamt Tag
Nombre de mois
Zahl der Monate
.· \...•...• Signature de l'agent
Unterschrift des Annahmebeamten
----- ------"~
·············
--·1 ~,
(Verso)
(Rückseite)
Le coupon peut etre detache par le beneficiaire. Cadre reserve <1ux endossements, s'il y a lieu
Der Abschnitt kann vom Empfänger abgetrennt werden. Raum für etwaige Indossamente AP Sbis
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CO
0.
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Quittance du beneficiaire ~
Bescheinigung des Empfängers
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Rec;:u la somrne indiquee au recto ::,
Umstehenden Betrag erhalten
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Lieu et date
Ort und Tag 0.
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Signature du beneficiaire ~
Unterschrift des Empfängers 0
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N
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Timbre du bureau payeur
Stempel des Auszahlungsamts
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Registre
d'arrivee
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buch
Nr.
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t-.)
Cl1
C,11)
2154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(Recto)
(Vorderseite)
COUPON destine au titulaire Administration des postes. AP 6
du CCP n°
··················· Pos tverw al tung
ABS.CHNlTl' für den Inhaber
des Postscheckkontos Nr .......
A remplir a la machine ou en
lettres capitales (voir verso)
Mit der Maschine oder in Groß-
MANDAT DE VERSEMENT
ABONNEMENT INTERNATIONAL
-
buchstaben auszufüllen (siehe Auslands-Zeitungszahlkarte
Rückseite)
Prix de livraison en chiffres Colus du mange 1) S'il y a lieu application
arabes Montant en chiffres arabes Umredlnungskurs 1) des timbres-poste ou indi•
Lieferpreis in arabischen Ziffern Betrag in arabisdlen Ziffern cation de la taxe pertue
Somme creditee 1) Wenn erforderlidl, Anbrin•
Gutgesdlriebener Betrag 1) gung von Postwertzeichen
oder Angabe der erhobenen
Nom de I' abonne Montant en toutes l e t t r e ~ caracteres latins Gebühr
Name des Beziehers Betrag in Budlstaben und in lateinisdler Sdlrift
.
.•
·················•······························
Rue et n° Nom de 1·edi teur
Straße und Hausnummer Name des Verlegers
···································-············ CCP n°
Postsdleckkonto Nr. 1) A porter par l'Adminis•
tration de paiement
Lieu Bu1 eau de cbeques _lorsqu'elle opere la con-
Ort Pos lsdleckamt version,
Von der Bestimmungs-
Pays Pays de destination verwallung einzutragen,
Land Bestimmungsland wenn sie die Umredl•
nung vornimmt.
Timbre du bureau d'emission Timbre du bureau d'emission, lndications du bureau d'emission
Stempel des Einlieferungs- Stempel des Einlieferungs- Dienstvermerke des Einlieferungsamts
.)
amts amts N° du mandat
......................... .•·············· Nr. der Zahlkarte
Somme versee
Eingezahlter Betrag
( ·, (. Bureau
1
Date
Amt 1 Tag
\,•••...............··.: .... .. •
... Signature de l' agent
Uutersdlrift des Annahmebeamten
········
Abonnements, Lausanne 1974, art. 105, par. 1 - Dimensions: 148 X 105 mm
Postzeitungsdienst (Lausanne 1974), Artikel 105 § 1 - Größe: 148 X 105 mm
(Verso)
(Rückseite)
Le coupon peut ftre detache
par le beneficiaire
Der Absdlnilt kann vom Emp- Cadre reserve aux endossements, s'il y a lieu
fänger abgetrennt werden Raum für etwaige fodossc11J1ente
Timbre du bureau de cheques
postaux qui a porte le mandat
au credit du cnmpte couraot
postal du beneficiaire
Stempel des Postsdleckamts,
das die Zahlkarte dem Konto
des Empfängers gutgeschrieben hat
(Recto)
(Vorderseite)
N° Administration des postes
COUPON destine au titulaire du CCP 1 Nr. Postverwaltung AP 6bis
ABSCHNITT für den Inhaber des Postsdleckkontos
~i~e~~!i~~:~h~~c~:e~ ~! ~o~~!:~sf:C!~al:~szufüllen
MANDANT DE VERSEMENT - ABONNEMENT INTERNATIONAL
AUSLANDS-ZEITUNGSZAHLKARTE
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Prix de livraison en chiffres arabes
Lieferpreis in arabisdlen Ziffern
Montant en chiffres arabes
Betrag in arabischen Ziffern Summe creditee 1
Gutgeschriebener
S'il y a lieu applica-
tion des timbres-poste
ou indication de Ja taxe
..,
PJ
g·~ Betrag
perc;:ue <.O
!! ; Nom de l'abonne Montant eo toutes lettres et en caracteres latins Wenn erforderlich, An- 0.
Name des Beziehers Betrag in Buchstaben und in lateinischer Schrift C'D
?rJ bringung von Postwert- "'1
"'::, zeichen oder Angabe
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"'::, .... Rue et numero
Straße und Hausnummer
der erhobenen Gebühr
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Bestimmungsort Name des Verlegers
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Pays de destination CCP N° 0
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Bestimmungsland Postscheckkonto Nr. 1
A porter par l'Admi-
nistration de paiement
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=~ Nom du journal Bureau de dleques lorsqu'elle opere Ja con- 0.
Name der Zeitung Postsdledtamt version. C'D
Von der Bestimmungs- ::s
1~ 1 Edition Pays de destination verwaltung einzutragen, ~
E;)[ Verlag Bestimmungsland wenn sie die Umrech-
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nung vornimmt. t:i
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~~ Periode Du Timbre du bureau Indications du bureau d'emission N
d'abonne- vom d'emission Dienstvermerke des Einlieferungsamts C'D
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Bezugszeit
Stempel des Einlieferungs-
amts
N° du mandat Somme versee sO"
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Postamt Tag VI
Nombre de mois
Zahl der Monate Signature de I 'agent
...... • Unterschrift des Annahmebeamten
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(Verso)
(Rückseite)
Coupon a transmettre au beneficiaire Cadre reserve au service de cheques postaux
Der Absdmitt ist dem Empfänger zu übersenden. Raum für Vermerke des Postscheckamts AP 6bi11
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Timbre du bureau de cheques
postaux qui a porte le mandat ~
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au credit du compte courant N
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Stempel des Postscheckamts, Si"
das die Zahlkarte dem Postscheckkonto
des Empfängers gutgeschrieben hat F
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Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2157
--------------- --------------------------
(Recto)
(Vorderseite)
1 Administration des postes
Postverwaltung
Nom du journal
CHANGEMENT D' ADRESSE D'UN JOURNAL
Ansduiftenänderung für eine Zeitung
AP 9
Name der Zeitung
tdition Lieu de publication
Verlag 1 Erscneinungsort
Nombre d'exemplaires Expiration de l'abonnement
Stückzahl 1 Ende der Bezugszeit
Nom et prenom de J' abonne
Name und Vorname des Beziehers
Adresse actuelle complete
Vollständige gegenwärtige Anscnrift
du au
1 vom 1bis
Duree du cn.angement d'adresse
Dauer der Anscnriltenänderung
Nouvelle adresse complete
Neue vollständige Anscnrift
Date et signature de l'abonne
Tag und Unterschrift des Beziehers
Abonnements, Lausanne 1974, art. 107 - Dimensions: 148 X 105 mm
Postzeitungsdienst (Lausanne 1974), Artikel 107 - Größe: 148 X 105 mm
(Verso)
(Rückseite)
Administration des postes Timbre-poste
Postverwaltung Postwertzeidlen
CHANGEMENT D'ADRESSE D'UN JOURNAL
Anscbriftenänderung für eine Zeitung
Nom du Journal
Name der Zeitung
Rue et numero
Straße und Hausnummer
Lieu de destination
Bestimmungsort
Pays de destination
Bestimmungsland
2158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung
des Einheits-Obereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 22. Oktober 1975
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1974 zu dem
Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Ubereinkom-
mens von 1961 über Suchtstoffe (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 2) wird
hiermit bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem Artikel 18
Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 8. August 1975
in Kraft getreten ist.
Ferner ist das Protokoll zum selben Zeitpunkt für folgende Staaten
in Kraft getreten:
Ägypten Australien
Argentinien Brasilien
Brasilien hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende
Erklärung abgegeben und folgenden Vorbehalt gemacht:
(Ubersetzung)
"Brazil wishes to take this oppor- „Brasilien möchte diese Gelegenheit
tunity to repeat the declaration that nutzen, um die seinerzeit während der
was made at the appropriate occasion Plenarsitzung der Verhandlungskon-
during the plenary session of the Pro- ferenz über das Protokoll, die vom
tocol's Negotiating Conference which 6. bis 24. März 1972 in Genf stattfand,
took place in Geneva from March 6th abgegebene Erklärung zu wiederholen,
to March 24th, 1972, to the effect that daß die Änderungen zu Artikel 36 des
the amendments to article 36 of the Ubereinkommens Staaten, in denen die
Convention do not oblige States with Auslieferung von Staatsangehörigen
laws against extradition of nationals gesetzlich verboten ist, nicht verpflich-
to extradite them. 11
ten, diese auszuliefern. 11
"Under the terms of article 21 of the „Nach Artikel 21 des Protokolls
Protocol, Brazil wishes to make it möchte Brasilien klarstellen, daß es
clear that it does not accept the die in Artikel 1 des Protokolls vor-
amendment introduced by article 1 of gesehene Änderung des Artikels 2
the Protocol to article 2, par. 4, of the Absatz 4 des Einheits-Ubereinkom-
1961 Single Convention on Narcotic mens von 1961 über Suchtstoffe nicht
Drugs." annimmt."
Costa Rica Jordanien
Dahome Kamerun
Dänemark Kenia
Ecuador Kolumbien
Elfenbeinküste Korea (Republik)
Fidschi Kuwait
Finnland Lesotho
Haiti Madagaskar
Island Malawi
Israel Niger
Italien Norwegen
Japan Panama
Panama hat bei Unterzeichnung des Protokolls folgenden Vorbehalt
gemacht:
(Ubersetzung)
"Por cuanto de conformidad con su „Da sich die Republik Panama nach
Constitucion Politica la Republica de ihrer Verfassung durch keinen völker-
Panama no puede por ningun tratado rechtlichen Vertrag verpflichten kann,
internacional obligarse a entregar a ihre eigenen Staatsangehörigen auszu-
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2159
sus propios nacionales, firma este Pro- liefern, unterzeichnet sie dieses Proto-
tocolo de Modificaci6n de la Conven- koll zur Änderung des Einheits-Uber-
ci6n Unica de 1961 sobre Estupefa- einkommens von 1961 über Suchtstoffe
cientes, formulando expresa RESERV A mit dem ausdrücklichen VORBEHALT,
de que la enmienda que el articulo 14 daß die in Artikel 14 des Protokolls
del Protocolo introduce al parrafo 2 vorgesehene Änderung des Artikels 36
del articulo 36 de la Convenci6n Unicd Absatz 2 des Einheits-Ubereinkom-
de 1961 sobre Estupefacientes: (a} no mens von 1961 über Suchtstoffe a) die
modifica !es tratados de extradici6n von der Republik Panama geschlosse-
de los cuales es parte la Republica de nen Auslieferungsverträge nicht da-
Panama en sentido alguno que pueda hingehend ändert, daß sie verpflichtet
obligarla a entregar a sus propios na- sein könnte, ihre eigenen Staatsange-
cionales; (b) no obliga a la Republica hörigen auszuliefern, b) die Republik
de Panama a incluir, en los tratados Panama nicht verpflichtet, in etwaige
de extradici6n que celebre en el fu- künftige Auslieferungsverträge eine
turo, disposici6n alguna por la cual se Bestimmung aufzunehmen, durch die
oblique a entregar a sus propios na- sie sich verpflichtet, ihre eigenen
cionales; y (c) no podra interpretarse Staatsangehörigen auszuliefern, und c}
ni aplicarse en sentido alguno que de nicht dahingehend ausgelegt oder an-
lugar a obligaci6n de la Republica de gewendet werden darf, daß sie eine
Panama de entregar uno de sus pro- Verpflichtung der Republik Panama
pios nacionales." begründet, einen ihrer eigenen Staats-
angehörigen auszuliefern."
Paraguay
Philippinen
Rumänien
Rumänien hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgenden
Vorbehalt gemacht:
(Ubersetzung)
«La Republica Socialiste de Rouma- ,,Die Sozialistische Republik Rumä-
nie ne se considere pas liee par les nien betrachtet sich durch die Rege-
reglementations contenues a l'article 6, lungen in Artikel 6 nicht als gebun-
dans la mesure ou ces reglementations den, soweit sie sicp auf Staaten
se referent aux Etats qui ne sont pas beziehen, die nicht Vertragsparteien
parties a la Convention unique.» des Einheits-Ubereinkommens sind."
Schweden Thailand
Senegal Tonga
Singapur Vereinigte Staaten
Syrien Zypern
Bonn, den 22. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
2160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 297. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. Oktober 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 er-
schienen.
Diese übersieht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln
834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Vero1dnungen, Anordnungen und damit im zu~ammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorsch1ilten und
Bekanntmachungen sowie Zollt,uifverurdnungen veröffentlicht.
Bez LI g s b e d Ing u n gen: Lautende, Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahre!,
bEim Verlag vorliegen. Postansmrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1. Postfa,tJ 6 24 Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69
Bez LI g s preis : Fü1 Teil I und Teil II halbjahrlic:b je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1.10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch füi Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung de!, Betrages
dUI das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung
Pr e i, dieser Ausgabe : 26,70 DM (25,30 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausredmung 27, 10 DM. Im Bezugs-
f.'1eis 1st clie MehrwertstE-ue1 enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 9/e.