BGBl. Teil II: Nr. 70 (1975)

Veröffentlicht am 02.12.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (Seite 3)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Vereinbarung über Ozeanstützpunkte im Nordatlantik (Seite 3)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Schaffung bestimmter trawlerfreier Zonen in Gebieten, die sich an die derzeitige norwegische Fischereigrenze anschließen (Seite 4)

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1781 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1975 Nr. 70 Tag Inhctlt Seih-• 3. 11. 75 Bekanntmachung über dcts Inkrafttreten des Vertrages zwisd1en der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Sdlutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1781 6. 11. 75 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländismer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 6. 11. 75 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be- freiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1783 17. 11. 75 Bekanntmadlung über das A ußerkrafttreten der Vereinbarung über Ozeanstützpunkte im Nordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1783 25. 11. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Sdlaffung bestimmter trawlerfreier Zonen in Gebieten, die sich an die derzeitige norwegische Fisdlereigrenze anschließen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1784 2b. 11. 75 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Weitergeltung des Inter- nationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung . . . . . . . . . 1789 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Vom 3. November 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Januar 1975 zu dem Vertrag vom 3. Oktober 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 49) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Ver- trag nach seinem Artikel 11 Abs. 1 sowie das Proto- koll und der Briefwechsel Nummer 1 und Nummer 3 am 1. Okt.ober 1975 in Kraft getreten sind. Bonn, den 3. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vom 6. November 1975 Das Ubereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) tritt nach seinem Artikel XII Abs. 2 für Belgien am 16. November 1975 Chile am 3. Dezember 1975 Vereinigtes Königreich am 23. Dezember 1975 in Kraft. Belgien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsur- kunde nach Artikel I Abs. 3 des Obereinkommens erklärt, daß es das Ubereinkommen nur auf die An- erkennung und Vollstreckung solcher Schieds- sprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats ergangen sind. Das Vereinigte Königreich hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß es nach Artikel X des Ubereinkommens dessen Anwendung auf Gibraltar ausdehne. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Juli 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 1132). Bonn, den 6. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1975 1783 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 6. November 1975 T o g o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es die Bestimmungen des am 21. November 1947 von der Generalversamm- lung der Vereinten Nationen angenommenen Ab- kommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639) nach dessen Artikel XI § 43 mit Wirkung vom 16. September 1975 auf den Weltpostverein - UPU - (Anhang VIII des Abkommens) anwende. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 16. April 1966 (Bundes- gesetzbl. II S. 288, 327) und vom 5. Mai 1975 (Bun- desgesetzbl. II S. 911). Bonn, den 6. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Vereinbarung über Ozeanstützpunkte im Nordatlantik Vom 17. November 1975 Die Vereinbarung vom 25. Februar 1954 über Ozeanstützpunkte im Nordatlantik (Bundesanzeiger Nr. 55 vom 20. März 1958) ist nach ihrem Arti- kel XIX am 30. Juni 1975 außer Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Juli 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 971). Bonn, den 17. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Schaffung bestimmter trawlerfreier Zonen in Gebieten, die sich an die derzeitige norwegische Fischereigrenze c1nschließen Vom 25. November 1975 In Oslo ist durch Notenwechsel vom 30. Januar 1975 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Schaffung be- stimmter trawlerfreier Zonen in Gebieten, die sich an die derzeitige norw~_gische Fischereigrenze an- schließen, getroffen worden. Durch einen weiteren Notenwechsel vom selben Tage ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen darüber erzielt worden, daß die Vereinbarung auch für das Land Berlin gilt. Die Vereinbarung ist nach ihrer Num- mer 5 am 30. Januar 1975 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 25. November 1975 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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Nr 70 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1975 1785 (Ubersetzun91 Minister without Portfolio Minister ohne Geschäftsbereich Oslo, 30 January 1975 Oslo, den 30. Januar 197.5 Your Excellency, Exzellenz, I have the honour to refer to the discussions which have ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen unseren taken place between our two Governments concerning beiden Regierungen über die Frage der Schaffung be- the question of creating certain trawler-free zones in stimmter trawlerfreier Zonen in Gebieten, die sich an die areas adjacent to the present Norwegian fishery limit, derzeitige norwegische Fischereigrenze anschließen, und and to the letters exchanged between Norway and the auf den Briefwechsel zwischen Norwegen und der Euro- European Eronomic Community on 29 January 1975. päischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 29. Januar 1975 Bezug zu nehmen. In the discussions, the Norwegian side referred to the In den Gesprächen wies die norwegische Seite auf die inaclequacy of the existing arrangements to protect con- Unzulänglichkeit der bestehenden Abmachungen zum centrations of Norwegian fixed fishing gear against Schutz von Ansammlungen norwegischer fester Fang- damage by trawlers. In the light of these discussions and geräte gegen Beschädigung durch Trawler hin. Im LichlP as a further contribution to the endeavours of the North dieser Gespräche und als weiteren Beitrag zu den Be- East Atlantic Fisheries Commission to conserve fish mühungen der Kommission für die Fischerei im Nordost- stocks, my Government wishes to propose the following: atlantik um die Erhaltung der Fischbestände möchte meine Regierung folgendes vorschlagen: 1. Vessels ot the Federal Republic of Germany using 1. Schiffe der Bundesrepublik Deutschland, die trawls will not fish in the zones and during the periods Schleppnetze benutzen, werden in den Zonen und wäh- specified in the Annex attached to this Note. rend der Zeiten, die in der Anlage zu dieser Note be- stimmt sind, nicht fischen. 2. All vessels using trawls, including Norwegian ves- 2. Alle Schiffe, die Schleppnetze benutzen, einschlieH- sels, will be subject to the same restrictions without any lich der norwegischen Schiffe, unterliegen ohne Diskri- discrimination. Any exemptions from these restrictions minierung denselben Beschränkungen. Ausnahmen von or any more favourable conditions for trawlers which diesen Beschränkungen oder günstigere Bedingungen für Norway may grant to its vessels or agree upon with Trawler, die Norwegen seinen Schiffen gewährt oder mit other states shall equally apply to vessels of the Federal anderen Staaten vereinbart, gelten gleichermaßen für Republic of Germany. Schiffe der Bundesrepublik Deutschland. 3. Each Government shall take the measures necessary 3. Jede Regierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, to ensure compliance with these provisions. To this end, um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen. the Government of the Federal Republic of Germany Zu diesem Zweck sorgt die Regierung der Bundesrepu- shall ensure that trawlers registered in the Federal Repu- blik Deutschland dafür, daß in das Schiffsregister der blic of Germany do not fish within the areas defined in Bundesrepublik Deutschland eingetragene Trawler nicht the Annex during the periods specified. in den Gebieten und während der Zeiten fischen, die in der Anlage bestimmt sind. If there is reason to believe that an infringement of Besteht Grund zu der Annahme, daß eine Verletzung these provisions has occurred, the commander of a Nor- dieser Bestimmungen vorliegt, so kann der Kapitän eines wegian fishery protection vessel may stop, board and norwegischen Fischereischutzbootes in das Schiffsregi- inspect trawlers registered in the Federal Republic of ster der Bundesrepublik Deutschland eingetragene Germany in any trawler-free zone defined in the Annex. Trawler in einer der in der Anlage bestimmten trawler- freien Zonen anhalten, betreten und besichtigen. Such inspection, which shall be carried out with due Die Besichtigung, die unter gebührender Berücksichti- regard to the need for safe navigation and the rules of gung des Erfordernisses der Sicherheit der Schiffahrt und good seamanship, shall be by an authorised officer, who der Regeln für gute Seemannschaft durchzuführen ist, er- may board the vessel to inspect relevant documents and folgt durch einen bevollmächtigten Beamten, der das the fishing gear. If the officer considers that an infringe- Schiff betreten kann, um die einschlägigen Papiere einzu- ment has occurred, he may instruct the Master of the sehen und die Fanggeräte zu überprüfen. Ist der Beamte trawler to cease fishing and to leave .the zone. The der Auffassung, daß eine Verletzung vorliegt, so kann er authorised officer shall draw up a report for submission den Kapitän des Trawlers anweisen, das Fischen einzu- to the flag state. stellen und die Zone zu verlassen. Der bevollmächtigte Beamte verfaßt einen Bericht, der dem Flaggenstaat vor- zulegen ist. Nothing in the provisions of this paragraph shall affect Dieser Absatz läßt die bereits zwischen unseren beiden the arrangements already in force between our two Ländern geltenden Abmachungen über die Inspektion countries governing the inspection of fishing vessels. von Fischereifahrzeugen unberührt. 4. Nothing in this Agreement shall be deemed to pre- 4. Diese Vereinbarung läßt die Auffassungen beider judice the views of either Government as to any Regierungen über Fragen des Seerechts einschließlich question concerning the Law of the Sea, including juris- der Fischereihoheit unberührt. diction in fishery matters.

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1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II 5. If the foregoing proposals are acceptable to the 5. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of the Federal Republic of Germany, 1 have mit den obigen Vorschlägen einverstanden ist, beehre the honour to propose that this Note and Your Excel- ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die ent- lency's reply in that sense shall constitute an Agreement sprechende Antwort Eurer Exzellenz eine Vereinbarung between our two Governments which shall become ef- zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die am fective 30 January 1975 and shall remain in force until 30. Januar 1975 in Kraft tritt; sie bleibt in Kraft, bis sie terminated by written communication from either Party von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist with not less than four months' notice, and having due von mindestens vier Monaten schriftlich gekündigt wird; regard to the effects of termination upon seasonal fishing hierbei sind die Auswirkungen der Kündigung auf den operations. saisonalen Fischfang gebührend zu berücksichtigen. I avail myself of this opportunity to renew to Your Ich benutze diesen Anlaß, Eure Exzellenz erneut Excellency the assurance of my highest consideration. meiner ausgezeidmetsten Hochachtung zu versichern. Jens E v e n s e n Jens E v e n s e n His Excellency Seiner Exzellenz Monsieur Otto E. Heipertz, Herrn Otto E. Heipertz Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary Außerordentlicher Botschafter und Bevollmächtigter of the Federal Republic of Germany, der Bundesrepublik Deutschland Oslo Oslo

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1975 1787 Annex Zone 1 (Jennegga - Malangsgrunnen) Definition: N 68°50' E 13c,50·, E 13J37', N 69°33' E 15°32', E 16'28', N 70°00' E 17°28' Period of Closure: 20 October-20 March Zone 2 (Hjelms0ybanken) Definition: N 71:17' E 23~47', N 71:i50· E 23 2 47', N 71 °50' E 25°40.5', N 71 °23' E 25:40_5· Period of Closure: 1 November-31 March Zone 3 (Nordbanken./0verbanken) Definition: E 30:10.5', N 71 °12' E 30'-43', E 31 °50', N 70°34' E 31 °29' Period of Closure: 1 October-1 March The Zones are bounded on the landward side by the Norwegian fishery limit and on the seaward side by straight lines joining the points specified. Anlage Zone 1 (Jennega - Malangsgrunnen) Be~timmung: N 68°50' 0 13°50', N 69°09' 0 13°37', N 69°33' 0 15°32', N 70°00' 0 16°28', N 70°00' 0 17°28' Sperrzeit: 20. Oktober - 20. März Zone 2 (Hjelms0ybanken) Bestimmung: N 71°17' 0 23°47', N 71 °50' 0 23:47', N 71°50' 0 25°40,5', N 71 °23' 0 25°40,5 Sperrzeit: 1. November - 31. März Zone 3 (Nordbanken/0verbanken) Bestimmung: 0 30°10,5', N 71 °12' 0 30°43', 0 31 °50', N 70°34' 0 31 °29' Sperrzeit: 1. Oktober - 1. März Die Zonen werden landwärts durch die norwegische Fischereigrenze und see- wärts durch gerade Verbindungslinien zwischen den genannten Punkten begrenzt.

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1788 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Der Botsrnafter der Bundesrepublik Deutsrnland Oslo, den 30. Januar 1975 Herr Minister, ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 30. Ja- nuar 1975 zu bestätigen, mit welchem Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluß einer Vereinbarung zwi- schen der Regierung des Königreichs Norwegen und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen und der wie folgt lautet: (Es folgt der Wortlaut der vorstehenden Note) Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regie- rung mit den in Ihrem Brief enthaltenen Vorschlägen einverstanden ist. Ihr Brief und dieser Antwortbrief bil- den somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die am 30. Januar 1975 in Kraft tritt und die auch für das Land Berlin gilt, sofern nicht die Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Re- gierung von Norwegen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Briefwechsels eine gegenteilige Erklä- rung abgibt. Ich wäre Ihnen für die Bestätigung der Ein- beziehung des Landes Berlin in diese Vereinbarung dankbar. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Otto E. Heipertz Seiner Exzellenz Herrn Jens Evensen Minister ohne Geschäftsbereich 0 sl o

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1975 1789 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Weitergeltung des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung Vom 26. November 1975 Das vom Internationalen Kaffeerat am 26. Septem- Nigeria Trinidad und Tobago ber 1974 mit Entschließung Nr. 273 genehmigte Norwegen Tschechoslowakei Protokoll über die Weitergeltung des Internationa- Ruanda Uganda len Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fas- sung der Verlängerung ist nach seinem Artikel 5 Schweden Venezuela Abs. 1 für die Schweiz Vereinigtes KönigH_'ich Sierra Leone Zaire Bundesrepublik Deutschland am 1. Oktober 1975 Spanien Zentralafrikanische in Kraft getreten. Tansania Republik Togo Zypern Das Protokoll ist am gleichen Tage in Kraft ge- treten für Das Protokoll ist nach seinem Artikel 5 Abs. 2 Äthiopien Honduras am 1. Oktober 1975 vorläufig in Kraft getrf'ten für Australien Indien Belgien Kolumbien Bolivien Indonesien Burundi Luxemburg Brasilien Kamerun Costa Rica Mexiko Dahome Kanada· EI Salvador Panama Dänemark Kenia Finnland Paraguay Ecuador Kongo Guatemala Peru Elfenbeinküste Madagaskar Haiti Portugal Frankreich Neuseeland Jamaika Vereinigte Staaten Gabun Nicaragua Jugoslawien Ghana Niederlande Guinea lnur für das Königreich in Europa) Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 26. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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1790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Protokoll über die Weitergeltung des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung Protocol for the Continuation in Force of the International Coffee Agreement 1968 as Extended Protocole pour le maintien en vigueur de l' Accord international de 1968 sur le Cafe tel que proroge (Ubersetzung) The Governments Party to this Les Gouvernements Parties au pre- Die Vertragsregierungen dieses Protocol, sent Protocole, Protokolls - CONSIDERING that the Interna- CONSIDE:RANT que l'Accord inter- IN DER ERWAGUNG, daß das In- tional Coffee Agreement 1968 as Ex- national de 1968 sur le Cafe tel que ternationale Kaffee-Obereinkommen tended is due to expire, under the proroge arrive a expiration, aux ter- von 1968 in der Fassung der Ver- provisions of paragraph (1) of Arti- mes du paragraphe 1 de l'Article 69 längerung nach seinem Artikel 69 cle 69 thereof, on 30 September 1975; dudit Accord, le 30 septembre 1975; Absatz 1 am 30. September 1975 außer Kraft tritt; CONSIDERING that the time re- CONSIDERANT que les delais ne- IN DER ERWAGUNG, daß zum quired both to negotiate a new Agree- cessaires pour negocier un nouvel Ac- Aushandeln eines neuen Obereinkom- ment with economic provisions and cord avec des dispositions economi- mens mit wirtschaftlichen Bestim- to carry out the constitutional proce- ques et pour accomplir les procedures mungen und zur Durchführung der dures for approval, ratification or ac- constitutionnelles relatives a son ap- verfassungsrechtlichen Verfahren zur ceptance will not permit such an probation, sa ratification ou son ac- Genehmigung, Ratifikation oder An- Agreement to enter into force on ceptation ne permettront pas a un tel nahme so viel Zeit erforderlich ist, 1 October 1975; and Accord d'entrer en vigueur le 1er oc- daß ein solches Obereinkommen nicht tobre 1975; am 1. Oktober 1975 in Kraft treten kann, und CONSIDERING that in order to al- CONSIDERANT que pour laisser le IN DER ERWAGUNG, daß das low adequate time for the negotiation temps necessaire a la negociation d'un Internationale Kaffee-übereinkommen of a new Agreement and the com- nouvel Accord et a l'accomplissement von 1968 in der Fassung der Ver- pletion of the necessary constitutional des procedures constitutionnelles re- längerung über den 30. September procedures, the International Coffee quises, l'Accord international de 1968 1975 hinaus in Kraft bleiben sollte, Agreement 1968 as Extended should sur le Cafe tel que proroge devrait damit genügend Zeit für das Aushan- continue in force beyond 30 Septem- rester en vigueur au-dela du 30 sep- deln eines neuen Obereinkommens ber 1975, tembre 1975, und den Abschluß der erforderlichen verfassungsrechtlichen Verfahren ge- wonnen wird - HA VE AGREED as follows: SONT CONVENUS DE CE QUI SIND wie folgt UBEREINGEKOM- SUIT: MEN: Article 1 Article premier Artikel 1 The International Coffee Agreement L'Accord international de 1968 sur Das Internationale Kaffee-Oberein- 1968 as Extended (hereinafter referred le Cafe tel que proroge (ci-apres de- kommen von 1968 in der Fassung der to as "the Agreement") shall continue nomme d'Accord») reste en vigueur Verlängerung (im folgenden als in force between the Parties to this entre les Parties au present Protocole „Obereinkommen" bezeichnet) bleibt Protocol until 30 September 1976. jusqu'au 30 septembre 1976. Si un nou- zwischen den Vertragsparteien dieses Should a new International Coffee vel Accord international entrait en vi- Protokolls bis zum 30. September 1976 Agreement enter into force before gueur avant cette date, le present Pro- in Kraft. Sollte vor diesem Tag ein that date, this Protocol shall cease to tocole cesserait d'avoir effet a la date neues Internationales Kaffee-Oberein- have effect on the date of the entry d'entree en vigueur du nouvel Accord kommen in Kraft treten, so tritt dieses into force of the new International international sur le Cafe. Si, au Protokoll mit dem Tag des Inkraft- Coffee Agreement. If by 30 September 30 septembre 1976, un nouvel Accord tretens des neuen Internationalen 1976 a new Agreement has been a ete negocie et a rec;u un nombre Kaffee-Obereinkommens außer Kraft. negotiated and has received a suf- suffisant de signatures pour lui per- Ist bis zum 30. September 1976 ein ficient number of signatures to enable mettre d'entrer en vigueur apres son neues Obereinkommen ausgehandelt it to enter into force after approval, approbation, sa ratification ou son ac- und von einer ausreichenden Zahl von ratification or acceptance in con- ceptation conformement aux disposi- Vertragsparteien unterzeichnet wor- formity with the relevant provisions tions pertinentes mais s'il n'est pas den, so daß es nach Genehmigung,

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1975 1791 but has not entered into force either entre en vigueur provisoirement ou Ratifikation oder Annahme in Uber- provisionally or definitively, the definitivement, Je present instrument einstimmung mit den entsprechenden present instrument shall continue in sera maintenu jusqu'a l'entree en vi- Bestimmungen in Kraft treten kann, force until the entry into force of the gueur du nouvel Accord, a condition ist es jedoch weder vorläufig noch new Agreement, provided that the que la periode de prorogation ne de- endgültig in Kraft getreten, so bleibt period of such extension shall not passe pas douze mois. die vorliegende Ubereinkunft bis zum exceed twelve months. Inkrafttreten des neuen Ubereinkom- mens in Kraft, sofern die Dauer der Verlängerung zwölf Monate nicht überschreitet. Article 2 Article 2 Artikel 2 (1) Governments may become Par- 1) Les Gouvernements peuvent de- (1) Regierungen können Vertrags- ty to this Protocol: venir Parties au present Protocole: parteien dieses Protokolls werden, (a) by signing it; a) En le signant; a) indem sie es unterzeichnen; (b) by approving, ratifying or accept- b) En l'approuvant, en le ratifiant ou b) indem sie es genehmigen, ratifizie- ing it, after having signed it sub- en l'acceptant, apres l'avoir signe ren oder annehmen, nachdem sie ject to approval, ratification or sous reserve de son approbation, es vorbehaltlich der Genehmigung, acceptance; or ratification ou acceptation; ou Ratifikation oder Annahme unter- zeichnet haben, oder (c) by acceding to it in accordance c) En y adherant, conformement aux c) indem sie ihm nach seinem Arti- with the provisions of Article 6 dispositions de l'Article 6 du pre- kel 6 beitreten. of this Protocol. sent Protocole. (2) On signing this Protocol, each 2) En signant ce Protocole, chaque (2) Bei der Unterzeichnung dieses signatory Government shall state for- Gouvernement signataire ou adherent Protokolls erklärt jede Unterzeichner- mally whether, in conformity with its indiquera formellement si, conforme- regierung förmlich, ob ihre Unter- constitutional procedure, its signature ment a sa procedure constitutionnelle, schrift nach ihrem verfassungsrecht- is or is not subject to approval, sa signature est soumise a l'approba- lichen Verfahren vorbehaltlich der Ge- ratification or acceptance. tion, la ratification ou l'acceptation, nehmigung, Ratifikation oder An- ou si elle n'y est pas soumise. nahme geleistet wird oder nicht. Article 3 Article 3 Artikel 3 This Protocol shall remain open at Le present Protocole sera, du 1er no- Dieses Protokoll liegt vom 1. No- the headquarters of the United Na- vembre 1974 jusqu'au 31 mars 1975 vember 1974 bis zum 31. März 1975 tions from 1 November 1974 until and inclusivement, ouvert, au siege des am Sitz der Vereinten Nationen für including 31 March 1975 for signature Nations Unies, a la signature de tout jede Regierung, die am Tag der Unter- by any Government which on the date Gouvernement Partie a l'Accord a la zeichnung Vertragspartei des Uberein- of signature is a Party to the Agree- date de la signature. kommens ist, zur Unterzeichnung auf. ment. Article 4 Article 4 Artikel 4 In cases in which approval, ratifica- Dans !es cas ou l'approbation, la Ist eine Genehmigung, Ratifikation tion or acceptance is required, the ratification ou I' acceptation est oder Annahme erforderlich, so werden appropriate instruments shall be exigee, les instruments appropries se- die entsprechenden Urkunden bis zum deposited with the Secretary-General ront deposes aupres du Secretaire ge- 30. September 1975 -beim General- of the United Nations not later than neral des Nations Unies, au plus tard sekretär der Vereinten Nationen hin- 30 September 1975. le 30 septembre 1975. terlegt. Article 5 Article 5 Artikel 5 (1) This Protocol shall enter into l) Le present Protocole entrera en (1) Dieses Protokoll tritt endgültig force definitively on 1 October 1975 vigueur definitivement le 1er octobre am 1. Oktober 1975 zwischen den Re- among those Governments which 1975 entre les Gouvernements qui gierungen in Kraft, die es unterzeich- have signed this Protocol or, should l'ont signe ou, si leur procedure cons- net haben, oder, falls es ihre ver- their constitutional procedures so re- titutionnelle l' exige, qui ont depose fassungsrechtlichen Verfahren erfor- quire, which have deposited instru- des instruments d'approbation, de ra- dern, die eine Genehmigungs-, Ratifi- ments of approval, ratification or ac- tification ou d'acceptation si, a cette kations- oder Annahmeurkunde hinter- ceptance if, on that date, such Gov- date, ces Gouvernements representent legt haben, wenn diese Regierungen ernments represent at least twenty au moins vingt Membres exportateurs an dem genannten Tag mindestens exporting Members holding a major- detenant la majorite des voix des zwanzig Ausfuhrmitglieder vertreten, ity of the votes of the exporting Membres exportateurs, et au moins die über die Mehrheit der den Aus- Members and at least ten importing dix Membres importateurs detenant la fuhrmitgliedern zustehenden Stimmen Members holding a majority of the majorite des voix des Membres im- verfügen, sowie mindestens zehn Ein- votes of the importing Members. The portateurs. Les voix a cette fin seront fuhrmitglieder, die über die Mehrheit votes for this purpose shall be as reparties selon qu'il est indique a der den Einfuhrmitgliedern zustehen- distributed in the Annex to this !'Annexe au present Protocole. Ou den Stimmen verfügen. Die Stimmen Protocol. Alternatively, it shall enter bien, le Protocole entrera en vigueur werden zu diesem Zweck in der in into force definitively at any time definitivement a n'importe quel mo- der Anlage dieses Protokolls ange- after it is provisionally in force and ment apres qu'il est entre provisoire- gebenen Weise aufgeteilt. Im übrigen the requirements of this paragraph are ment en vigueur et que sont remplies tritt das Protokoll jederzeit nach sei- satisfied. This Protocol shall enter !es conditions du present paragraphe. nem vorläufigen Inkrafttreten endgül-

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1792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II into force definitively for any Govern- Pour tout Gouvernement qui a depose tig in Kraft, wenn die Voraussetzun- ment whidl deposits an instrument of un instrument d' approbation, de rati- gen dieses Absatzes erfüllt sind. Für approval, ratification, acceptance or fication, d'acceptation ou d'adhesion Regierungen, die eine Genehmigungs-. accession subsequent to the definitive ulterieurement a l'entree en vigueur Ratifikations-, Annahme- oder Bei- entry into force of the Agreement for definitive de l'Accord pour d'autres trittsurkunde hinterlegen, nachdem other Governments, on the date of Gouvernements, le present Protocol<:' das Ubereinkommen für andere Re- such deposit. entrera en vigueur definitivement ü Ja gierungen endgültig in Kraft getreten date du depöt de cet instrumen1. ist, tritt das Protokoll am Tag einer solchen Hinterlegung endgültig in Kraft. (2) This Protocol may enter into 2) Le present Protocole pourra en- (2) Dieses Protokoll kann am 1. Ok- force provisionally on 1 October 1975. trer provisoirement en vigueur le tober 1975 vorläufig in Kraft treten. For this purpose a notification by a 1er octobre 1975. A cette fin, si un Zu diesem Zweck gilt eine bis zum signatory Government containing an Gouvernement signataire notifie au 30. September 1975 beim General- undertaking to apply this Protocol Secretaire general des Nations Unies sekretär der Vereinten Nationen ein- provisionally and to seek app.roval, qui recevra la notification au plus gegangene Notifikation einer Unter- ratification or acceptance of this Pro- tard le 30 septembre 1975, qu'il s'en- zeichnerregierung, wonach diese zu- tocol in accordance with its constitu- gage a appliquer provisoirement Je sagt, das Protokoll vorläufig anzuwen- tional procedures as rapidly as pos- present Protocole et a chercher a ob- d@n und die Genehmigung, Ratifika- sible, which is received by the Secre- tenir, aussi vite que le permet sa pro- tion oder Annahme dieses Protokolls tary-General of the United Nations cedure constitutionnelle, l' approba- nach Maßgabe ihrer verfassungsrecht- not later than 30 September 1975, shall tion, la ratification ou l' acceptation lichen Verfahren so bald wie möglich be regarded as equal in effect to an du present Protocole, cette notifica- zu erwirken, als der Genehmigungs-, instrument of approval, ratification or tion est consideree comme de meme Ratifikations- oder Annahmeurkund1:· acceptance. A Government which effet qu'un instrument d'approbation, gleichwertig. Eine Regierung, die sich undertakes to apply this Protocol de ratification ou d'acceptation. Un verpflichtet, dieses Protokoll bis zur provisionally pending the deposit of Gouvernement qui s'engage a appli- Hinterlegung einer Genehmigungs-, an instrument of approval, ratification quer provisoirement les dispositions Ratifikations- oder Annahmeurkund<> or acceptance shall be regarded as a du present Protocole en attendant Je vorläufig anzuwenden, gilt bis zur provisional Party thereto until it de- depöt d'un instrument d'approbation, Hinterlegung ihrer Genehmigungs-, posits its instrument of approval, de ratification ou d' acceptation sera Ratifikations- oder Annahmeurkunde ratification or acceptance, or up to provisoirement considere comme Par- oder bis zum 31. Dezember 1975, je and including 3t December 1975, tie au Protocole jusqu'a celle des deux nachdem, welcher Zeitpunkt früher whichever is the earlier. For any dates qui sera la plus proche: celle liegt, vorläufig als Vertragspartei. Der Government which is applying this du depöt de son instrument d'appro- Rat kann jeder Regierung, die dieses Protocol provisionally the Council bation, de ratification ou d'accepta- Protokoll vorläufig anwendet, eine may grant an extension of the time tion, ou le 31 decembre 1975 inclusive- Verlängerung der Zeit zugestehen, in within which such Government may ment. A tout Gouvernement qui ap- der die Regierung ihre Genehmigungs-, deposit its instrument of approval, plique provisoirement le present Pro- Ratifikations- oder Annahmeurkunde• ratification or acceptance. tocole, le Conseil pourra accorder une hinterlegpn kann. prorogation du delai pendant lequel il peut deposer son instrument d' appro- bation, de ratification ou d'accepta- tion. (3) lt this Protocol has not entered 3) Si le Protocole n·est pas entre (3) Ist dieses Protokoll am l. Ok- into force definitively or provisionally en vigueur definitivement ou provi- tober 1975 nicht endgültig oder vor- on 1 October 1975 those Governments soirement le 1er octobre 1975, !es Gou- läufig in Kraft getreten, so können which have signed it or deposited vernements qui l'auront signe ou qui die Regierungen, die es unterzeichnet instruments of approval, ratification auront depose leurs instruments d'ap- oder Genehmigungs-, Ratifikations- or acceptance or notifications contain- probation, de ratification ou d'accep- oder Annahmeurkunden hinterlegt ing an undertaking to apply this Pro- tation ou qui auront notifie l'engage- oder Notifikationen mit der Zusage tocol provisionally and to seek ap- ment d' appliquer ce Protocole provi- übermittelt haben, dieses Protokoll proval, ratification or acceptance, may soirement et de chercher a obtenir vorläufig anzuwenden und die Geneh- immediately after that date consult son approbation, sa ratification ou migung, Ratifikation oder Annahme zu together to consider what action the son acceptation pourront, immediate- erwirken, sogleich nach diesem Tag situation requires and may, by mutual ment apres cette date, se consulter einander darüber konsultieren, welche consent, decide that it shall enter into pour envisager les mesures a prendre Schritte sie auf Grund der Lage für force among themselves. Similarly, if et pourront, d'un commun accord, de- erforderlich halten; sie können im this Protocol has entered into force cider que l'Accord entrera en vigueur gegenseitigen Einvernehmen beschlie- provisionally but has not entered into entre eux. De meme, si le Protocole ßen, daß es zwischen ihnen in Kraft force definitively by 31 December est entre en vigueur provisoirement tritt. Ist das Protokoll am 31. Dezem- 1975, those Governments which have mais n'est pas entre en vigueur defini- ber 1975 vorläufig, aber nicht end- deposited instruments of approval, tivement le 31 decembre 1975, !es gültig in Kraft getreten, so können ratification or acceptance may consult Gouvernements qui ont depose leurs Regierungen, die Genehmigungs-, Ra- together to consider what action the instruments d'approbation, de ratifica- tifikations- oder Annahmeurkunden situation requires and may, by mutual tion ou d'acceptation pourront se con- hinterlegt haben, gleichfalls einander consent, decide that it shall continue sulter pour envisager !es mesures a darüber konsultieren, welche Schritte in force provisionally or enter into prendre et pourront, d'un commun ac- sie auf Grund der Lage für erforder- force definitively among themselves. cord, decider que l'Accord continue lich halten; sie können im gegenseiti- d'etre en vigueur provisoirement ou gen Einvernehmen beschließen, daß es qu'il entrera en vigueur definitive- zwischen ihnen vorläufig in Kraft ment entre eux. bleibt oder endgültig in Kraft tritt.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1975 1793 Article 6 Article 6 Artikel 6 (1) The Government of any State 1) Le Gouvernement de tout ~tat (lJ Die Regierung jedes ;\,fit~Jlil'd- Member of the United Nations or any Membre des Nations Unies ou d'une staats der Vereinten NationPn odn of its specialized agencies may accede de leurs institutions specialisees peut einer ihrer Sondewrganisationf'n kann to this Protocol upon conditions which adherer au present Protocole a des unter den vom Rat festzusetzenden shall he established by the Council. conditions a fixer par Je Conseil. Bedingungen diesem Protokoll bei- treten. (2) Such Government depositing an 2) Chaque Gouvernement qui de- (2) Jede Regierung, die Pine Bei- instrument of accession shall, at the pose un instrument d'adhesion in- trittsurkunde hinterlegt, hat bei der time of such deposit, indicate whether dique, au moment du depöt, s'il entre Hinterlegung anzugeben, ob sif' der it is joining the Organization as an dans !'Organisation comme Membre Organisation als Ausfuhr- odPr ab exporting Member or an importing exportateur ou comme Membre impor- Einfuhrmitglied im Sinne des Arti- Member, as defined in paragraphs (7) tateur selon les definitions donnees kels 2 Absätze 7 und 8 des Uberein- dncl (8) of Article 2 of the Agreement. aux paragraphes 7) et 8) de l' Article 2 kommens beitritt. de l'Accord. (3) Instruments of accession shall 3) Les instruments d'adhesion seront (3) Die Beitrittsurkunden sind beim be deposited with the Secretary- deposes aupres du Secretaire general Generalsekretär der Vereinten Natio- General of the United Nations. The des Nations Unies. L'adhesion pren- nen zu hinterlegen. Der Beitritt wird accession will take effect upon deposit dra effet des Je depöt de l'instrument. mit Hinterlegung der Urkunde wirk- of the instrument. sam. Article 7 Article 7 Artikel 7 An r Government which becomes a Tout Gouvernement qui devient Eine Regierung, die Vertragspartei Party to this Protocol may make the Partie au present Protocole peut faire dieses Protokolls wird, kann die Noti- notifications in respect of .Group les notifications relatives a la parti- fikationen hinsichtlich der in den Ar- Membership or Dependent Territories cipation en groupe ou aux territoires tikeln 5 und 65 des Ubereinkommens referred to in Articles 5 and 65 of the dependants mentionnees aux Articles erwähnten Gruppenmitgliedschaft Agreement subject to the provisions 5 et 65 de l' Accord sous reserve que oder abhängigen Hoheitsgebiete vor- thereof. soient observ<'~Ps !es dispositions des- behaltlich der Bestimmun~wn jener dits Articles Artikel vornehmen. Article 8 Article 8 Artikel 8 The Agreement and this Protocol L' Accord et Je present Protocole se- Das Obereinkommen und dieses shall be regarded as one single instru- ront consideres comme un seul instru- Protokoll gelten als eine einzige Uber- ment and shall be known as the Inter- ment qui sera denomme l' Accord in- einkunft und werden als das Inter- national Coffee Agreement 1968 as ternational de 1968 sur le Cafe tel que nationale Kaffee-Obereinkommen von Extendecl by Protocol. proroge par un Protocole. 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll bezeichnet. IN WITNESS WHEREOF, the un- EN FOI DE QUOI !es soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die dersigned, having been duly author- dument autorises d cet effet par leur von ihren Regierungen hierzu gehörig ized to this effect by their wspective Gouvernement, ont signe Je present befugten Unterzeichneten dieses Pro- Governments, have signed this Proto- Protocole aux dates qui figurent en tokoll an den neben ihrer Unterschrift col on the dates appearing opposite regard de leur signature. vermerkten Tagen unterschrieben. their signatures. The texts of the present Protocol in Les textes du present Protocole en Der englische, französische, portu- the English, French, Portuguese and anglais, franc;:ais, espagnol et portu- giesische und spanische Wortlaut die- Spanish languages shall all be equally gais font tous egalement foi. Les ori- ses Protokolls ist gleichermaßen ver- authentic. The originals shall be ginaux sont deposes aupres du Secre- bindlich. Die Urschriften werden beim deposited with the Secretary-General taire general des Nations Unies qui Generalsekretär der Vereinten Natio- of the United Nations who shall en adresse copie certifiee conforme a nen hinterlegt; dieser übermittelt je- transmit certified copies thereof to dlaque Gouvernement signntaire ou der Vertragspartei, die dieses Proto- each signatory and acceding Party to adherent. koll unterzeichnet oder ihm beitritt, t his Protocol. beglaubigte Abschriften. The text of this Protocol was ap- Le texte du present Protocole a ete Der Wortlaut dieses Protokolls proved by Resolution number 273 of approuve par le Conseil international wurde am 26. September 1974 mit Ent- the International Coffee Council on du Cafe dans Ja Resolution numero schließung Nr. 273 des Internationalen 26 September 1974. 273 le 26 septembre 1974. Kaffeerats genehmigt.

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1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Annex Annexe Distribution oi Votes Repartition des voix Exporta- Importa- Member Exporting Importing Pays teurs teurs Australia 4 Australie 4 Belgium *) 31 Belgique *) 31 Bolivia 4 Bolivie 4 Brazil 329 Bresil 329 Burundi 8 Burundi 8 Canada 35 Canada 35 Colombia 112 Chypre 5 Costa Rica 21 Colombie 112 Cyprus 5 Costa Rica 21 Czechoslovakia 10 Danemark 25 Denmark 25 El Salvador 34 Dominican Republic 12 Equateur 16 Ecuador 16 Espagne 29 EI Salvador 34 Etats-Unis d'Amerique 400 Ethiopia 27 Ethiopie 27 Federal Republic of Germany 116 Finlande 20 Finland 20 France 92 France 92 Ghana 4 Ghana 4 Guatemala 32 Guatemala 32 Guinee 6 Guinea 6 Hai:ti 12 Haiti 12 Honduras 11 Honduras 11 Inde 11 India 11 lndonesie 25 Indonesia 25 Jamai'que 4 Jamaica 4 Japon 39 Japan 39 Kenya 17 Kenya 17 Liberia 4 Liberia 4 Mexique 31 Mexico 31 Nicaragua 13 Netherlands 50 Nigeria 4 New Zealand 7 Norvege 17 Nicaragua 13 N ouvelle-Zelande 7 Nigeria 4 OAMCAF 87 Norway 17 OAMCAF (4) OAMCAF 87 Cameroun (15) OAMCAF (4) Congo (Republique populaire) (1) Cameroon (15) Cöte d'Ivoire (45) Central African Republic (3) Dahomey (1) Congo (1) Gabon (1) Dahomey (1) Madagascar (14) Gabon (1) Republique centrafricaine (3) lvory Coast (45) Togo (3) Madagascar (14) Ouganda 41 Togo (3) Panama 4 Panama 4 Paraguay 4 Paraguay 4 Pays-Bas 50 Peru 16 Perou 16 Portugal 47 Portugal 47 Rwanda 6 Republique federale d'Allemagne 116 Sierra Leone 6 Republique Dominicaine 12 Spain 29 Royaume-Uni 57 Sweden 40 Rwanda 6 Switzerland 27 Sierra Leone 6 Tanzania 15 Suede 40 Trinidad and Tobago 4 Suisse 27 Uganda 41 Tanzanie 15 United Kingdom 57 Tchecoslovaquie 10 United States of America 400 Trinite et Tobago 4 Venezuela 9 Venezuela 9 Zaire 20 Zaire 20 Total 1,000 1,000 Total 1 000 1 000 *) Including Luxembourg. *) Y compris le Luxembourg.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1975 1795 Anlage Verteilung der Stimmen Ausfuhr- Einfuhr- Mitglieder mitglieder mitglieder Äthiopien 27 Australien 4 Belgien*) 31 Bolivien 4 Brasilien 329 Burundi 8 Costa Rica 21 Dänemark 25 Bundesrepublik Deutschland 116 Dominikanische Republik 12 Ecuador 16 EI Salvador 34 Finnland 20 Frankreich 92 Ghana 4 Guatemala 32 Guinea 6 Haiti 12 Honduras 11 Indien 11 Indonesien 25 Jamaika 4 Japan 39 Kanada 35 Kenia 17 Kolumbien 11,2 Liberia 4 Mexiko 31 Neuseeland 7 Nicaragua 13 Niederlande 50 Nigeria 4 Norwegen 17 OAMCAF 87 OAMCAF (4) Dahome (1) Elfenbeinküste (45) Gabun (1) Kamerun (15) Kongo (1) Madagaskar (14) Togo (3) Zentralafrikanische Republik (3) Panama 4 Paraguay 4 Peru 16 Portugal 47 Ruanda 6 Schweden 40 Schweiz 27 Sierra Leone 6 Spanien 29 Tansania 15 Trinidad und Tobago 4 Tschechoslowakei 10 Uganda 41 Venezuela 9 Vereinigtes Königreich 51 Vereinigte Staaten von Amerika 400 Zaire 20 Zypern 5 Insgesamt 1 000 1 000 *) einschließlich Luxemburgs.

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1796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 297. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Oktober 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 er- schienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 216 vom 21. November 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver- sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zuo;;ammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und dia dazu gehörenden Rechtsvo1sch1iften und Bekunntmad1ungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahre~ beim Verlag vorliegen. Postansduift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1. Postfadi 6 24. Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung de& Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung Preis dieser Ausgabe: l,50 DM (1. to DM zuzüglkh -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Voraus1echnung 1,90 DM. Im Bezug~- p1 eis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.