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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 1975 Nr. 7
Tag Inhalt Seite
27. 1. 75 Gesetz zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen
auf Hoher See bei Olversdlmutzungs-Unfällen ....................................... . 137
9510-1
21. 11. 74 Bekanntmachung der Vereinbarung über die Verlängerung des Abkommens vom 29. De-
zember 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Zentralafrikanischen Republik über technisch-wirtschaftliche und fachliche Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
8. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen
im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe-
schriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die
vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge ................ :.. ... . . . ..... .. .. . 154
14. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei in
der Fassung des Änderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
15. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-
ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . 155
17. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens
von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
21. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Rettung und
Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten
Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Gesetz
zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969
über Maßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen
Vom 27. Januar 1975
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- der Führer des Schiffes verpflichtet, den Seeunf all
sen: unverzüglich auf dem nach den Umständen geeig-
netsten Weg der Zentralen Meldestelle für Olver-
Artikel 1 schmutzungen der Wasser- und Schiffahrtsverwal-
tung des Bundes zu melden. Der Seeunf all soll
Dem in Brüssel am 29. November 1969 von der
gleichzeitig dem gefährdeten Vertragsstaat gemel-
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Inter-
det werden. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Schifte
nationalen Ubereinkommen über Maßnahmen auf
Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen wird der Bundeswehr.
zugestimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend (2) Für die Begriffe „Seeunfall", ,, 01" und „ ver-
veröffentlicht. wandte Interessen" gelten die Begriffsbestimmun-
gen des Artikels II Nr. C 3 und 4 des Ubereinkom-
Artikel 2 mens entsprechend.
(1) Wird ein Seeschiff, das berechtigt ist, die (3) Ein Muster der Meldung nach Absatz 1 Satz l
Bundesflagge zu führen, von einem Seeunf all be- sowie die Meldestellen der Vertragsstaaten werden
troffen, der eine Verschmutzung der See durch 01 vom Bundesminister für Verkehr bekanntgemacht.
verursachen und die Reinhaltung der Küsten oder
verwandte Interessen eines Vertragsstaates des (4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
Ubereinkommens ernstlich gefährden kann, so ist fahrlässig entgegen Absatz 1 Satz 1 einen Seeunfa1l
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nicht unverzüglich meldet. Die Ordnungswidrigkeit 2. An§ 3 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deut- „Ihnen obliegen ferner die Aufgaben nach § 1
sche Mark geahndet werden. Nr. 3 Buchstaben a und b auf der Hohen See,
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 soweit sie nicht anderen Behörden zugewiesen
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind sind."
die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen.
Artikel 4
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 3 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf stellt.
dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965
(Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch Artikel 5
§ 70 Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193),
kündung in Kraft.
wird wie folgt geändert:
(2) Der Tag, an dem das Dbereinkommen nach
1. In § 1 Nr. 3 Buchstabe b werden hinter dem Wort seinem Artikel XI für die Bundesrepublik Deutsch-
,,Verpflichtungen" die Worte „oder zur Wahr- land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
nehmung völkerrechtlicher Befugnisse" eingefügt. kanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 27. Januar 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Verkehr
Gscheidle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 7 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 139
Internationales Ubereinkommen
über Maßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen
International Convention
Relating to Intervention on the High Seas
in Cases of Oil Pollution Casualties
Convention internationale
sur l'intervention en haute mer en cas d' accident entrainant
ou pouvant entrainer une pollution par les hydrocarbures
(Ubersetzung)
The States Parties to the present Les Etats parties a la presente Con- Die Vertragsstaaten dieses Oberein-
Convention, vention, kommens -
CONSCIOUS of the need to protect CONSCIENTS de la necessite de EINGEDENK der Notwendigkeit, die
the interests of their peoples against proteger les interets de leurs popula- Interessen ihrer Völker vor den
the grave consequences of a maritime tions contre les graves consequences schwerwiegenden Folgen eines See-
casualty resulting in danger of oil pol- d'un accident de mer entrainant un unfalls zu schützen, der die Gefahr
lution of sea and coastlines, risque de pollution de la mer et du einer Olverschmutzung von See und
littoral par les hydrocarbures, Küste mit sich bringt,
CONVINCED that under these cir- CONVAINCUS qu'en de telles cir- IN DER UBERZEUGUNG, daß unter
cumstances measures of an exception- constances des mesures de caractere diesen Umständen außergewöhnliche
al character to protect such interests exceptionnel pourraient etre neces- Maßnahmen auf Hoher See zum Schutz
might be necessary on the high seas saires en haute mer afin de proteger solcher Interessen notwendig sein kön-
and that these measures do not affect ces interets et que ces mesures ne nen und daß diese Maßnahmen den
the principle of freedom of the high sauraient porter atteinte au principe Grundsatz der Freiheit der Hohen See
seas, de la liberte de la haute mer, nicht berühren -
HA VE AGREED as follows: SONT CONVENUS de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGEKOM-
MEN:
Article I Article I Artikel I
1. Parties to the present Convention 1. Les Parties a la presente Conven- (1) Die Vertragsparteien dieses Ober-
may take such measures on the high tion peuvent prendre en haute mer einkommens können die erforderlichen
seas as may be necessary to prevent, les mesures necessaires pour preve- Maßnahmen auf Hoher See zur Ver-
mitigate or eliminate grave and im- nir, attenuer ou eliminer les dangers hütung, Verringerung oder Beseitigung
minent danger to their coastline or graves et imminents que presentent unmittelbarer ernster Gefahren treffen,
related interests from pollution or pour leurs cötes ou interets connexes die für ihre Küsten oder verwandte
threat of pollution of the sea by oil, une pollution ou une menace de pol- Interessen aus einer tatsächlichen oder
following upon a maritime casualty lution des eaux de la mer par les hy- drohenden Verschmutzung der See
or acts related to such a casualty, drocarbures a la suite d'un accident durch 01 infolge eines Seeunfalls oder
which may reasonably be expected to de mer ou des actions afferentes a un damit verbundener Handlungen er-
result in major harmful consequences. tel accident, susceptibles selon toute wachs~n, welche aller Wahrscheinlich-
vraisemblance d'avoir des consequen- keit nach schwerwiegende schädliche
ces dommageables tres importantes. AuswirkunJen haben werden.
2. However, no measures shall be 2. Toutefois, aucune mesure ne sera (2) Es dürfen jedoch keine Maß-
taken under the present Convention prise en vertu de la presente Conven- nahmen nach diesem übereinkommen
against any warship or other ship tion a l'encontre des batiments de gegen ein Kriegsschiff oder ein ande-
owned or operated by a State and guerre ou d'autres navires apparte- res Schiff ergriffen werden, das einem
used, for the time being, only on nant a un Etat ou exploites par lui et Staat gehört oder von diesem betrie-
government non-commercial service. affectes exclusivement, a l'epoque ben wird und zu der betreffenden Zeit
consideree, a un service gouverne- ausschließlich im nichtgewerblichen
mental non commercial. staatlichen Dienst eingesetzt ist.
Article II Article II Artikel II
For the purpose of the present Con- Aux fins de la presente Conven- Im Sinne dieses Ubereinkommens
vention: tion: haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
1. "maritime casualty" means a col- 1. l'expression «accident de mer» s'en- 1. ,,Seeunfall" bedeutet einen Schiffs-
lision of ships, stranding or other tend d'un abordage, echouement ou zusammenstoß, das Stranden oder
incident of navigation, or other oc- autre incident de navigation ou au- einen anderen nautischen Vorfall
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currence on board a ship or external tre evenement survenu a bord ou a oder ein sonstiges Ereignis an Bord
to it resulting in material damage l'exterieur du navire qui aurait pour oder außerhalb eines Schiffes, durch
or imminent threat of material consequence soit des dommages die Sachschaden an Schiff oder La-
damage to a ship or cargo; materiels, soit une menace imme- dung entsteht oder unmittelbar zu
diate de dommages materiels, dont entstehen droht;
pourrait etre victime un navire ou
sa cargaison;
2. "ship" means: 2. l'expression «navire» s'entend: 2. ,,Schiff" bedeutet
(a) any sea-going vessel of any a) de tout batiment de mer quel a) ein Seeschiff jeder Art und
type whatsoever, and qu'il soit, et
(b) any floating craft, with the ex- b) de tout engin flottant, a l'excep- b) jedes schwimmende Fahrzeug
ception of an installation or tion des installations ou autres mit Ausnahme einer Einrichtung
device engaged in the explora- dispositifs utilises pour l' explo- oder Vorrichtung, die zur Erfor-
tion and exploitation of the ration du fond des mers, des schung oder Ausbeutung der
resources of the sea-bed and oceans et de leur sous-sol ou Schätze des Meeresbodens, des
the ocean floor and the subsoil l'exploitation de leurs ressour- Meeresgrunds und des Meeres-
thereof; ces; untergrunds verwendet wird;
3. "oil" means crude oil, fuel oil, 3. l'expression «hydrocarbures» s'en- 3. ,,01" bedeutet Rohöl, Heizöl, Diesel-
diesel oil and lubricating oil; tend du petrole brut, du fuel-oil, de öl und Schmieröl;
l'huile diesel et de l'huile de grais-
sage;
4. "related interests" means the in- 4. l'expression ((interets connexes» 4. ,, verwandte Interessen" bedeutet
terests of a coastal State directly s'entend des interets d'un Etat ri- die Interessen eines Küstenstaats,
affected or threatened by the mari- verain directement affectes ou me- die von dem Seeunfall unmittelbar
time casualty, such as: naces par l'accident de mer et qui betroffen oder bedroht sind, zum
ont trait notamment: Beispiel
(a) maritime coastal, port or estu- a} aux activites maritimes cötieres, a) mit der See verbundene Tätig-
arine activities, including fish- portuaires, ou d'estuaires y com- keiten in Küsten-, Hafen- oder
eries activities, constituting an pris aux activites de pecheries, Mündungsgebieten einschließlich
essential means of livelihood of constituant un moyen d'existen- der Fischerei, soweit sie ein
the persons concemed; ce essentiel pour les interesses; wesentliches Mittel zum Lebens-
unterhalt der betroffenen Per-
sonen darstellen;
(b} tourist attractions of the area b) a l'attrait touristique de la re- b) touristische Anziehungspunkte in
concerned; gion consideree; dem betroffenen Gebiet;
(c) the health of the coastal popu- c) a la sante des populations rive- c) die Gesundheit der Küstenbe-
lation and the well-being of the raines et au bien-etre de la re- völkerung und das Wohl des
area concerned, including con- gion consideree, y compris la betroffenen Gebiets einschließ-
servation of living marine re- conservation des ressources bio- lich der Erhaltung der lebenden
sources and of wildlife; logiques marines, de la f aune et Schätze des Meeres sowie der
de la flore; Tier- und Pflanzenwelt;
5. "Organization" means the Inter- 5. l'expression «Organisation» s'en- 5. ,,Organisation" bedeutet die Zwi-
Governmental Maritime Consulta- tend de !'Organisation intergouver- schenstaatliche Beratende Seeschif-
tive Organization. nementale consultative de la navi- fahrts-Organisation.
gation maritime.
Article III Article III Artikel III
When a coastal State is exerc1smg Le droit d'un Etat riverain de pren- Ubt ein Küstenstaat das Recht aus,
the right to take measures in ac- dre des mesures, conformement a l'ar- Maßnahmen nach Artikel I zu treffen,
cordance with Article I, the follow- ticle premier, est exerce dans les con- so gilt folgendes:
ing provisions shall apply: ditions ci-apres:
(a) before taking any measures, a a) avant de prendre des mesures un a) Bevor ein Küstenstaat Maßnahmen
coastal State shall proceed to con- Etat riverain consulte les autres ergreift, konsultiert er die anderen
sultations with other States af- Etats mis en cause par l' accident durch den Seeunfall betroffenen
fected by the maritime casualty, de mer, en particulier le ou les Staaten, insbesondere den oder die
particularly with the flag State or Etats du pavillon; Flaggenstaaten;
States;
(b} the coastal State shall notify with- b} l'Etat riverain notifie sans delai les b} der Küstenstaat notifiziert die be-
out delay the proposed measures mesures envisagees aux personnes absichtigten Maßnahmen unverzüg-
to any persons physical or cor- physiques ou morales qui sont con- lich allen natürlichen oder juristi-
porate known to the coastal State, nues de lui ou qui lui ont ete si- schen Personen, von denen er weiß
or made known to it during the gnalees au cours des consultations oder während der Konsultation er-
consultations, to have interests comme ayant des interets qui pour- fährt, daß ihre Interessen aller
which can reasonably be expected raient vraisemblablement etre com- Wahrscheinlichkeit nach von den
to be affected by those measures. promis ou affectes par ces mesu- Maßnahmen betroffen werden. Der
The coastal State shall take into res. L'Etat riverain prend en consi- Küstenstaat berücksichtigt die von
account any views they may sub- deration !es avis que ces person- ihnen vorgebrachten Auffassungen;
mit; nes peuvent lui soumettre;
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 141
(c) before any measure is taken, the c) avant de prendre des mesures, c) bevor eine Maßnahme getroffen
coastal State may proceed to a l'Etat riverain peut proceder a la wird, kann der Küstenstaat unab-
consultation with independent ex- consultation d'experts independants hängige Sachverständige konsultie-
perts, whose names shall be qui seront choisis sur une liste te- ren, deren Namen einer von der
chosen from a list maintained by nue a jour par !'Organisation; Organisation geführten Liste ent-
the Organization; nommen werden;
(d) in cases of extreme urgency re- d) en cas d'urgence appelant des me- d) in Fällen äußerster Dringlichkeit, in
quiring measures to be taken im- sures immediates, l'Etat riverain denen Sofortmaßnahmen erforder-
mediately, the coastal State may peut prendre les mesures rendues lich sind, kann der Küstenstaat die
take measures rendered necessary necessaires par l'urgence sans no- durch die dringliche Lage notwen-
by the urgency of the situation, tification ou consultations preala- dig gewordenen Maßnahmen ohne
without prior notification or con- bles ou sans poursuivre les consul- vorherige Notifikation oder Kon-
sultation or without continuing tations en cours; sultation oder ohne Fortsetzung
consultations already begun; bereits begonnener Konsultationen
treffen;
(e) a coastal State shall, before taking e) l'Etat riverain, avant de prendre e) ein Küstenstaat wird sich, bevor er
such measures and during their de telles mesures et au cours de diese Maßnahmen trifft und solange
course, use its best endeavours to leur execution, s'emploie de son sie andauern, nach Kräften be-
avoid any risk to human life, and mieux a eviter tout risque pour les mühen, jede Gefährdung mensch-
to afford persons in distress any vies humaines et a apporter aux lichen Lebens zu vermeiden, Per-
assistance of which they may personnes en detresse toute l'aide sonen in Not jede benötigte Hilfe
stand in need, and in appropriate dont elles peuvent avoir besoin, a zuteil werden zu lassen und ge-
cases to facilitate the repatriation ne pas entraver et a faciliter, dans gebenenfalls die Rückführung von
of ships' crews, and to raise no les cas appropries, le rapatriement Schiffsbesatzungen zu erleichtern
obstacle thereto; des equipages des navires; und nicht zu behindern;
{f) measures which have been taken f) les mesures qui ont ete prises en f) Maßnahmen, die nach Artikel I ge-
in application of Article I shall be application de l' article premier troffen worden sind, werden un-
notified without delay to the doivent etre notifiees sans delai verzüglich den Staaten sowie den
States and to the known physical aux Etats et aux personnes physi- betroffenen natürlichen und juristi-
or corporate persons concerned, ques ou morales interessees qui schen Personen, soweit sie bekannt
as well as to the Secretary-Gen- sont connues, ainsi qu'au Secretai- sind, sowie dem Generalsekretär
eral of the Organization. re general de !'Organisation. der Organisation notifiziert.
Art i c l e IV Art i c l e IV Art i k e 1 IV
1. Under the supervision of the 1. Sous le contröle de !'Organisa- (1) Unter Aufsicht der Organisation
Organization, there shall be set up tion, sera etablie et tenue a jour la wird die in Artikel III vorgesehene
and maintained the list of experts liste d' experts visee a l' article III de Sachverständigenliste aufgestellt und
contemplated by Article III of the la presente Convention. L'Organisa- auf dem laufenden gehalten; die Or-
present Convention, and the Organi- tion edicte les regles appropriees a ce ganisation erläßt dafür die notwendi-
zation shall make necessary and ap- sujet et determine les qualifications gen geeigneten Vorschriften und be-
propriate regulations in connexion requises. stimmt auch die erforderlichen Befähi-
therewith, including the determination gungen.
of the required qualifications.
2. Nominations to the list may be 2. Les Etats membres de !'Organisa- (2) Mitgliedstaaten der Organisation
made by Member States of the Or- tion et les Parties a la presente Con- und Vertragsparteien dieses Oberein-
ganization and by Parties to this vention peuvent soumettre des noms kommens können Sachverständige für
Convention. The experts shall be paid en vue -de l'etablissement de la liste. die Liste benennen. Die Sachverständi-
on the basis of services rendered by Les experts sont retribues par Ies gen erhalten von den Staaten, die ihre
the States utilizing those services. Etats ayant recours a eux en fonction Dienste in Anspruch nehmen, eine
des services rendus. Vergütung nach Maßgabe der geleiste-
ten Dienste.
Article V Article V Artikel V
1. Measures taken by the coastal 1. Les mesures d'intervention prises (1) Die von dem Küstenstaat nach
State in accordance with Article I par l'Etat riverain conformement aux Artikel I getroffenen Maßnahmen
shall be proportionate to the damage dispositions de l'article premier doi- haben dem ihm entstandenen oder
actual or threatened to it. vent etre proportionnees aux domma- drohenden Schaden zu entsprechen.
ges qu'il a effectivement subis ou dont
il est menace.
2. Such measures shall not go 2. Ces mesures ne doivent pas aller (2) Diese Maßnahmen dürfen nicht
beyond what is reasonably necessary au-dela de celles que l'on peut rai- über das hinausgehen, was nach ver-
to achieve the end mentioned in Ar- sonnablement considerer comme ne- nünftigem Ermessen notwendig ist, um
ticle I and shall cease as soon as cessaires pour atteindre Ie but men- das in Artikel I genannte Ziel zu er-
that end has been achieved; they shall tionne a l'article premier, et elles doi- reichen, und sind einzustellen, sobald
not unnecessarily interfere with the vent prendre fin des que ce but a ete dieses Ziel erreicht ist; sie dürfen nid1t
rights and interests of the flag State, atteint; elles ne doivent pas empieter unnötig in die Rechte und Interessen
third States and of any persons, sans necessite sur les droits et inte- des Flaggenstaates, dritter Staaten und
physical or corporate, concerned. rets de l'Etat du pavillon, d'Etats tiers etwa betroffener natürlicher oder juri-
ou de toute autre personne physique stischer Personen eingreifen.
ou morale interessee.
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. In considering whether the meas- 3. L'appreciation de la proportion- (3) Bei der Abwägung, ob die Maß-
ures are proportionate to the damage, nalite des mesures prises, par rapport nahmen dem Schaden entsprechen, ist
account shall be taken of: aux dommages, est faite, compte tenu: folgendes zu berücksichtigen:
(a) the extent and probability of im- a) de l'etendue et de la probabilite a) das Ausmaß und die Wahrschein-
minent damage if those measures des dommages imminents, si ces lichkeit der drohenden Schäden,
are not taken; and mesures ne sont pas prises, fal_ls diese Maßnahmen nicht ge-
troffen werden;
(b) the likelihood of those measures b) de l'efficacite probable de ces me- b) die Wahrscheinlichkeit eines Er-
being effective; and sures, et folgs dieser Maßnahmen und
(c) the extent of the damage which c) de l'ampleur des dommages qui c) das Ausmaß der Schäden, die diese
may be caused by such measures. peuvent etre causes par ces me- Maßnahmen verursachen können.
sures.
Art i c 1 e VI Art i c 1 e VI Artikel VI
Any Party which has taken meas- Toute Partie a la Convention qui a Eine Vertragspartei, die unter Ver-
ures in contravention of the provi- pris des mesures en contravention stoß gegen dieses Obereinkommen
sions of the present Convention avec les dispositions de la presente Maßnahmen getroffen hat, die anderen
causing damage to others, shall be Convention, causant a autrui un pre- Schaden zufügen, ist verpflichtet, eine
obliged to pay compensation to the judice, est tenue de le dedommager Entschädigung in Höhe des Schadens
extent of the damage caused by meas- pour autant que les mesures depas- zu zahlen, der durch Maßnahmen ver-
ures which exceed those reasonably sent ce qui est raisonnablement ne- ursacht wurde, welche über die nach
necessary to achieve the end men- cessaire pour parvenir aux fins men- vernünftigem Ermessen zur Erreichung
tioned in Article I. tionnees al' article premier. des in Artikel I genannten Zieles not-
wendigen Maßnahmen hinausgehen.
Article VII Art i c 1 e VII Artikel VII
Except as specifically provided, Sauf disposition expresse contraire, Soweit nicht ausdrücklich etwas an-
nothing in the present Convention rien dans la presente Convention ne deres bestimmt ist, beeinträchtigt die-
shall prejudice any otherwise appli- modifie une obligation et ne porte at- ses Ubereinkommen nicht anderweitig
cable right, duty, privilege or im- teinte a un droit, privilege ou immu- bestehende Rechte, Pflichten, Vorrechte
munity or deprive any of the Parties nite prevus par ailleurs, ou ne prive und Immunitäten und ·beraubt Ver-
or any interested physical or corpo- l'une quelconque des Parties ou autre tragsparteien oder betroffene natür-
ra te person of any remedy otherwise personne physique ou morale interes- liche oder juristische Personen keiner
applicable. see de tout recours dont elle pourrait anderweitig verfügbaren Rechtsmittel.
autrement disposer.
A r t i c 1 e VIII Article VIII A r t i k e 1 VIII
1. Any controversy between the 1. Tout differend entre les Parties (1) Jede Streitigkeit zwischen den
Parties as to whether measures taken sur le point de savoir si les mesures Vertragsparteien darüber, ob nach Ar-
under Article I were in contravention prises en application de l' article pre- tikel I getroffene Maßnahmen gegen
of the provisions of the present Con- mier contreviennent aux dispositions dieses Obereinkommen verstoßen
vention, to whether compensation is de la presente Convention, si une re- haben, ob nach Artikel VI eine Ent-
obliged to be paid under Article VI, paration est due en vertu de l'article schädigung zu zahlen ist und wie hoch
and to the amount of such compensa- VI, ainsi que sur le montant de l'in- diese Entschädigung sein muß, wird,
tion shall, if settlement by negotiation demnite, s'il n'a pu etre regle par voie sofern eine Beilegung durch Verhand-
between the Parties involved or be- de negociation entre les Parties en lungen zwischen den beteiligten Ver-
tween the Party which took the meas- cause ou entre la Partie qui a pris les tragsparteien oder zwischen der Ver-
ures and the physical or corporate mesures et les personnes physiques tragspartei, welche die Maßnahmen
claimants has not been possible, and ou morales qui demandent reparation, getroffen hat, und den ansprucherhe-
if the Parties do not otherwise agree, et sauf decision contraire des Parties, benden natürlichen oder juristischen
be submitted upon request of any of sera soumis a la requete de l'une des Personen nicht- möglich war und sofern
the Parties concerned to conciliation Parties en cause a la conciliation ou, die Vertragsparteien nicht etwas ande-
or, if conciliation does not succeed, en cas d'echec de la conciliation, a res vereinbaren, auf Antrag einer der
to arbitration, as set out in the Annex l'arbitrage, dans les conditions pre- betroffenen Vertragsparteien einem
to the present Convention. vues a !'Annexe a la presente Con- Vergleichsverfahren oder, wenn der
vention. Vergleich scheitert, einem Schiedsver-
fahren nach Maßgabe der Anlage zu
diesem Obereinkommen unterworfen.
2. The Party which took the meas- 2. La Partie qui a pris les mesures (2) Die Vertragspartei, welche die
ures shall not be entitled to refuse a n' a pas le droit de repousser une de- Maßnahmen getroffen hat, ist nicht be-
request for conciliation or arbitration mande de conciliation ou d'arbitrage rechtigt, den Antrag auf Vergleichs-
under provisions of the preceding presentee en vertu du paragraphe oder Schiedsverfahren nach Absatz 1
paragraph solely on the grounds that precedent pour le seul motif que les lediglich deshalb abzulehnen, weil
any remedies under municipal law in recours devant ses propres tribunaux nicht alle innerstaatlichen Rechtsmittel
its own courts have not been ex- ouverts par sa legislation nationale vor den eigenen Gerichten erschöpft
hausted. n'ont pas tous ete epuises. sind.
Article IX Article IX Artikel IX
1. The present Convention shall 1. La presente Convention reste ou- (1) Dieses Ubereinkommen liegt bis
remain open for signature until 31 De- verte a la signature jusqu'au 31 de- zum 31. Dezember 1970 zur Unterzeich-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 143
cember 1970 and shall thereafter re- cembre 1970 et reste ensuite ouverte nung und danach zum Beitritt aus.
main open for accession. a I' adhesion.
2. States Members of the United 2. Les Etats membres de !'Organisa- {2) Mitgliedstaaten der Vereinten
Nations or any of the Specialized tion des Nations Unies, de l'une quel- Nationen oder einer ihrer Sonder-
Agencies or of the International conque de ses institutions specialisees organisationen oder der Internationa-
Atomic Energy Agency or Parties to ou de l'Agence internationale de l'e- len Atomenergie-Organisation sowie
the Statute of the International Court nergie atomique, ou parties au Statut Vertragsparteien der Satzung des
_of Justice may become Parties to this de la Cour internationale de Justice Internationalen Gerichtshofs können
Convention by: peuvent devenir parties a la presente Vertragsparteien dieses Obereinkom-
Convention par: mens werden,
(a) signature without reservation as a) signature sans reserve quant a la a) indem sie es ohne Vorbehalt der
to ratification, acceptance or ap- ratification, acceptation ou appro- Ratifikation, Annahme oder Ge-
proval; bation; nehmigung unterzeichnen;
(b) signature subject to ratification, b) signature sous reserve de ratifica- b) indem sie es vorbehaltlich der Rati-
acceptance or approval followed tion, acceptation ou approbation, fikation, Annahme oder Genehmi-
by ratification, acceptance or ap- suivie de ratification, acceptation gung unterzeichnen und danad1
proval; ou approbatiorr; ou ratifizieren, annehmen oder geneh-
or migen oder
(c) accession. c) adhesion. c) indem sie ihm beitreten.
Article X Article X Artikel X
1. Ratification, acceptance, approval 1. La ratification, l'acceptation, l'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh-
or accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectuent migung oder Beitritt erfolgt durch
deposit of a formal instrument to that par le depöt d'un instrument en bonne Hinterlegung einer förmlichen Ur-
effect with the Secretary-General of et due forme aupres du Secretaire kunde beim Generalsekretär der Or-
the Organization. general de !'Organisation. ganisation.
2. Any instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-,
acceptance, approval or accession d'acceptation, d'approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,
deposited after the entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine Än-
an amendment to the present Conven- gueur d'un amendement a la presente derung dieses Obereinkommens für
tion with respect to all existing Par- Convention a l'egard de tous les alle derzeitigen Vertragsparteien in
ties or after the completion of all Etats deja parties a la Convention Kraft getreten ist oder nachdem alle
measures required for the entry into ou apres l'accomplissement de toutes für das Inkrafttreten der Änderung für
force of the amendment with respect les mesures requises pour l'entree en diese Vertragsparteien notwendigen
to those Parties shall be deemed to vigueur de l'amendement a l'egard Maßnahmen getroffen worden sind,
apply to the Convention as modified desdits Etats, est repute s'appliquer a gilt für das Obereinkommen in der
by the amendment. la Convention modifiee par l'amende- geänderten Fassung.
ment.
Art i c 1 e XI Art i c 1 e XI Artikel XI
1. The present Convention shall en- 1. La presente Convention entre en (1) Dieses Obereinkommen tritt am
ter into force on the ninetieth day vigueur le quatre-vingt-dixieme jour neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt
following the date on which Govern- apres la date a laquelle les gouverne- in Kraft, an dem Regierungen von
ments of fifteen States have either ments de quinze Etats soit l'ont signee fünfzehn Staaten es entweder ohne
signed it without reservation as to sans reserve quant a la ratification, Vorbehalt der Ratifikation, Annahme
ratification, acceptance or approval or acceptation ou approbation, soit ont oder Genehmigung unterzeichnet oder
have deposited instruments of ratifica- depose un instrument de ratification, Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
tion, acceptance, approval or acces- acceptation, approbation ou d'adhe- gungs- oder Beitrittsurkunden beim
sion with the Secretary-General of the sion aupres du Secretaire general de Generalsekretär der Organisation hin-
Organization. l'Organisation. terlegt haben.
2. For each State which subsequent- 2. Pour chacun des Etats qui rati- (2) Für jeden Staat, der dieses Ober-
ly ratifies, accepts, approves or ac- fient, acceptent, approuvent la Con- einkommen später ratifiziert, annimmt
cedes to it the present Convention vention ou y adherent ulterieurement, oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt
shall come into force on the ninetieth elle entre en vigueur le quatre-vingt- es am neunzigsten Tage nach Hinter-
day after deposit by such State of the dixieme jour apres le depöt par cet legung der entsprechenden Urkunde
appropriate instrument. Etat de l'instrument approprie. durch den betreffenden Staat in Kraft.
Art i c 1 e XII Art i c 1 e XII Artikel XII
1. The present Convention may be 1. La presente Convention peut (1) Dieses Ubere1nkommen kann von
denounced by any Party at any time etre denoncee par l'une quelconque jeder Vertragspartei jederzeit gekün-
after the date on which the Conven- des Parties a tout moment a compter digt werden, nachdem es für den
tion comes into force for that State. de la date a laquelle la Convention betreffenden Staat in Kraft getreten ist.
entre en vigueur a l'egard de cet
Etat.
2. Denunciation shall be effected by 2. La denonciation s'effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch Hin-
the deposit of an instrument with the depöt d'un instrument aupres du Se- terlegung einer Urkunde beim General-
Secretary-General of the Organiza- cretaire general de l'Organisation. sekretär der Organisation.
tion.
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. A denunciation shall take effect 3. La denonciation prend effet un (3) Eine Kündigung wird nach Ab-
one year, or such longer period as an apres la date du depöt de l'instru- lauf eines Jahres oder eines längeren
may be specified in the instrument of ment aupres du Secretaire general de in der Kündigungsurkunde genannten
denunciation, after its deposit with !'Organisation ou a l'expiration de Zeitabschnitts nach Hinterlegung der
the Secretary-General of the Organi- toute periode plus longue qui pourrait Urkunde beim Generalsekretär der
zation. etre specifiee dans cet instrument. Organisation wirksam.
Article XIII A r t i c l e XIII A r t i k e 1 XIII
1. The United Nations where it is 1. L'Organisation des Nations Unies (1) Die Vereinten Nationen als Ver-
the administering authority for a ter- lorsqu'elle assume la responsabilite de waltungsmacht eines Hoheitsgebietes
ritory, or any State Party to the l'administration d'un territoire, ou tout und jeder für die internationalen Be-
present Convention responsible for Etat partie a la presente Convention ziehungen eines Hoheitsgebietes ver-
the international relations of a ter- charge d'assurer les relations interna- antwortliche Vertragsstaat dieses Uber-
ritory, shall as soon as possible con- tionales d'un territoire, consulte des einkommens nehmen mit den zustän-
sult with the appropriate authorities que possible les autorites competen- digen Behörden dieser Hoheitsgebiete
of such territories or take such other tes de ce territoire ou prend taute so bald wie möglich Konsultationen
measures as may be appropriate, in autre mesure appropriee pour lui eten- auf oder treffen alle sonstigen geeig-
order to extend the present Conven- dre l'application de la presente Con- neten Maßnahmen, um das Uberein-
tion to that territory and may at any vention et peut, a tout moment, par kommen auf das betreffende Hoheits-
time by notification in writing to the notification ecrite adressee au Secre- gebiet zu erstrecken; sie können jeder-
Secretary-General of the Organization taire general de !'Organisation, faire zeit durch eine an den Generalsekretär
declare that the present Convention connaitre que cette extension a eu der Organisation gerichtete schriftliche
shall extend to such territory. lieu. Notifikation erklären, daß das Uberein-
kommen auf das betreffende Hoheits-
gebiet erstreckt wird.
2. The present Convention shall, 2. L'application de la presente Con- (2) Vom Tag des Eingangs dieser
from the date of receipt of the notifi- vention est etendue au territoire de- Notifikation oder von einem anderen
cation or from such other date as may signe dans la notification a partir de darin angegebenen Zeitpunkt an er-
be specified in the notification, extend la date de reception de celle-ci ou streckt sich dieses Ubereinkommen auf
to the territory named therein. telle autre date qui serait indiquee. das in der Notifikation bezeichnete
Hoheitsgebiet.
3. The United Nations, or any Party 3. L'Organisation des Nations Unies, (3) Die Vereinten Nationen und jede
which has made a declaration under ou taute Partie ayant fait une decla- Vertragspartei, die eine Erklärung nach
paragraph 1 of this Article may a.t ration en vertu du premier para- Absatz 1 abgegeben hat, können jeder-
any time after the date on which the graphe du present article, peut a tout zeit nach dem Zeitpunkt, an dem dieses
Convention has been so extended to moment, apres la date a laquelle l'ap- Ubereinkommen auf ein Hoheitsgebiet
any territory declare by notification plication de la Convention a ete ainsi erstreckt wurde, durch eine an den
in writing to the Secretary-General of etendue a un territoire, faire connai- Generalsekretär der Organisation ge-
the Organization that the present tre, par notification ecrite adressee au richtete schriftliche Notifikation er-
Convention shall cease to extend to Secretaire general de !'Organisation klären, daß sich da3 Ubereinkommen
any such territory named in the que la presente Convention cesse de nicht mehr auf das darin bezeichnete
notification. s'appliquer au territoire designe dans Hoheitsgebiet erstreckt.
la notification.
4. The present Convention shall 4. La presente Convention cesse de (4) Nach Ablauf eines Jahres oder
cease to extend to any territory s'appliquer au territoire designe dans eines in der Notifikation angegebenen
mentioned in such notification one la notification un an apres la date de längeren Zeitabschnitts nach Eingang
year, or such langer period as may sa reception par le Secretaire general der Notifikation beim Generalsekretär
be specified therein, after the date of de !'Organisation ou a l'expiration de der Organisation erstreckt sich dieses
receipt of the notification by the taute autre periode plus longue speci- Ubereinkommen nicht mehr auf das
Secretary-General of the Organiza- fiee dans la notification. darin bezeichnete Hoheitsgebiet.
tion.
Art i c 1 e XIV AI t i c 1 e XIV Artikel XIV
1. A Conference for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine Kon-
revising or amending the present une Conference ayant pour objet de ferenz zur Revision oder Änderung
Convention may be convened by the reviser ou d' amender la presente Con- dieses Ubereinkommens einberufen.
Organization. vention.
2. The Organization shall convene 2. L'Organisation convoque une con- (2) Die Organisation hat eine Kon-
a Conference of the States Parties to ference des Etats parties a la pre- ferenz der Vertragsstaaten dieses
the present Convention for revising sente Convention ayant pour objet de Ubereinkommens zur Revision oder
or amending the present Convention reviser ou d'amender la presente Con- Änderung des Obereinkommens einzu-
at the request of not less than one- vention a la demande du tiers au berufen, wenn mindestens ein Drittel
third of the Parties. moins des Parties. der Vertragsparteien dies verlangt.
Art i c 1 e XV Art i c 1 e XV Artikel XV
1. The present Convention shall be 1. La presente Convention sera de- (1) Dieses Ubereinkommen wird
deposited with the Secretary-General posee aupres du Secretaire general de beim Generalsekretär der Organisation
of the Organization. !'Organisation. hinterlegt.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 145
2. The Secretary-General of the Or- 2. Le Secretaire general de !'Orga- (2) Der Generalsekretär der Organi-
ganization shall: nisation sation
(a) inform all States which have a) informe tous les Etats qui ont signe a) unterrichtet alle Staaten, die
signed or acceded to the Conven- la Convention ou y ont adhere: das Ubereinkommen unterzeichnet
tion of: haben oder ihm beigetreten sind,
(i) each new signature or de- i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich-
posit of instrument together with depöt d'instrument nouveau et de nung oder Hinterlegung einer Ur-
the date thereof; la date a laquelle cette signature kunde unter Angabe des Zeit-
ou ce depöt sont intervenus; punktes;
(ii) the deposit of any instru- ii) de tout depöt d'instrument ii) von der Hinterlegung jeder
ment of denunciation of this Con- denonc;ant la presente Convention Urkunde zur Kündigung dieses
vention together with the date of et de la date a laquelle ce depöt Ubereinkommens unter Angabe des
the deposit; est intervenu; Hinter legungszei tpunk tes;
• (iii) the extension of the present iii) de l'extension a tout terri- iii} von der Erstreckung dieses
Convention to any territory under toire de la presente Convention en Ubereinkommens auf ein Hoheits-
paragraph 1 of Article XIII and vertu du paragraphe 1 de l'arti- gebiet nach Artikel XIII Absatz 1
of the termination of any such cle XIII et de la cessation de toute sowie von der Beendigung einer
extension under the provisions of extension susdite en vertu du pa- solchen Erstreckung nach Absatz 4
paragraph 4 of that Article stating ragraphe 4 du meme article, en jenes Artikels; hierbei gibt er
in each case the date on which indiquant dans chaque cas la date jeweils den Zeitpunkt an, zu dem
the present Convention has been a laquelle l' extension de la pre- die Erstreckung des Ubereinkom-
or will cease to be so extended; sen te Convention a pris ou prendra mens beginnt oder endet;
fin;
(b) transmit certified true copies of b) transmet des copies conformes de b) übermittelt allen Unterzeichner-
the present Convention to all la presente Convention a tous les staaten und allen beitretenden
Signatory States and to all States Etats signataires de cette Conven- Staaten beglaubigte Abschriften
which accede to the present Con- tion et a tous les Etats qui y ad- dieses Ubereinkommens.
vention. herent.
Art i c 1 e XVI Art i c 1 e XVI Artikel XVI
As soon as the present Convention Des l'entree en vigueur de la pre- Sobald dieses Ubereinkommen in
comes into force, the text shall be sente Convention, le Secretaire gene- Kraft tritt, übermittelt der General-
transmitted by the Secretary-General ral de !'Organisation en transmet le sekretär der Organisation dem Sekre-
of the Organization to the Secretariat texte au Secretariat des Nations Unies tariat der Vereinten Nationen den
of the United Nations for registration en vue de son enregistrement et de Wortlaut des Ubereinkommens zur
and publication in accordance with sa publication conformement a l'Arti- Registrierung und Veröffentlichung
Article 102 of the Charter of the cle 102 de la Charte des Nations nach Artikel 102 der Charta der Ver-
United Nations. Unies. einten Nationen.
A r t i c 1 e XVII A r t i c 1 e XVII Artikel XVII
The present Convention is estab- La presente Convention est etablie Dieses Ubereinkommen ist in einer
lished in a single copy in the English en un seul exemplaire en langues Urschrift in englischer und französi-
and French languages, both texts be- franc;aise et anglaise, les deux textes scher Sprache abgefaßt, wobei jeder
ing equally authentic. Official trans- f aisant egalement foi. 11 en est etabli Wortlaut gleichermaßen verbindlich
lations in the Russian and Spanish des traductions officielles en langues ist. Amtliche Ubersetzungen in die
languages shall be prepared and de- russe et espagnole qui sont deposees russische und spanische Sprache wer-
posi ted with the signed original. avec l' exemplaire original revetu des den angefertigt und zusammen mit der
· signatures. unterzeichneten Urschrift hinterlegt.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed being duly authorized by their dfunent autorises a cet effet par leurs hierzu von ihren Regierungen gehörig
respective Governments for that gouvernements, ont signe la presente befugten Unterzeichneten dieses Ober-
purpose have signed the present Con- Convention. einkommen unterschrieben.
vention.
DONE at Brussels this twenty-ninth FAIT a Bruxelles, le vingt-neuf no- GESCHEHEN zu Brüssel am 29. No-
day of November 1969. vembre 1969. vember 1969.
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Annex Annexe Anlage
Chapter I Chapitre I Kapitel I
Concillation De la conclliation Vergleichsverfahren
Article 1 Article 1 Artikel l
Provided the Parties concerned do A moins que les Parties interessees Sofern die betroffenen Vertrags-
not decide otherwise, the procedure n' en conviennent autrement, la proce- parteien nicht etwas anderes be-
for conciliation shall be in accordance dure de conciliation est organisee schließen, wird das Vergleichsverfah-
with the rules set out in this Chapter. conformement aux dispositions du ren nach Maßgabe dieses Kapitels
present chapitre. durchgeführt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. A Conciliation Commission shall 1. Sur demande adressee par l'une (l) Auf Antrag einer Vertragspartei
be established upon the request of des Parties a une autre Partie en ap- an eine andere nach Artikel VlII des
one Party addressed to another in ap- plication de l'article VIII de la Con- Ubereinkommens wird eine Vergleichs-
plication 'of Article VIII of the Con- vention, il est constitue une Commis- kommission gebildet.
vention. sion de conciliation.
2. The request for conciliation sub- 2. La demande de conciliation pre- (2) Der von einer Vertragspartei
mitted by a Party shall consist of a sentee par une Partie contient l'objet vorgelegte Vergleichsantrag besteht
statement of the case together with de la demande ainsi que toutes pieces aus einer Darstellung des Falles und
any supporting documents. justificatives a l'appui de son expose allen Unterlagen.
du cas.
3. lf a procedure has been initiated 3. Si une procedure a ete engagee (3) Ist zwischen zwei Vertrags-
between two Parties, any other Party entre deux Parties, toute autre Partie parteien ein Verfahren eingeleitet
the nationals or property of which dont les ressortissants ou les biens worden, so kann jede andere Ver-
have been affected by the same meas- ont ete affectes par les mesures con- tragspartei, deren Staatsangehörige
ures, or which is a coastal State siderees, ou qui, en sa qualite d'Etat oder Vermögen von denselben Maß-
having taken similar measures, may riverain, a pris des mesures analo- nahmen betroffen wurden oder die ein
join in the conciliation procedure by gues, peut se joindre a la procedure Küstenstaat ist, der ähnliche Maß-
giving written notice to the Parties de conciliation en avisant par ecrit nahmen getroffen hat, dem Vergleichs-
which have originally initiated the les Parties qui sont engagees dans verfahren durch eine schriftliche An-
procedure unless either of the latter cette procedure, a moins qu'une de zeige an die Vertragsparteien, die das
Parties object to such joinder. celles-ci ne s'y oppose. Verfahren ursprünglich eingeleitet
haben, beitreten, sofern nicht eine der
letztgenannten Vertragsparteien einem
solchen Beitritt widerspricht.
Article 3 Article 3 Artikel 3
· 1. The Conciliation Commission 1. La Commission de conciliation (1) Die Vergleichskommission be-
shall be composed of three members: est composee de trois membres: un steht aus folgenden drei Mitgliedern:
one nominated by the coastal State membre nomme par l'Etat riverain qui. einem von dem Küstenstaat, der die
which took the measures, one nomi- a pris les mesures d'intervention, un Maßnahmen getroffen hat, ernannten
nated by the State the nationals or membre nomme par l'Etat dont rele- Mitglied, einem von dem Staat, dessen
property of which have been affected vent les personnes ou !es biens affec- Angehörige oder Vermögen durch die
by those measures and a third, who tes par ces mesures, et un troisieme Maßnahmen betroffen wurden, ernann-
shall preside over the Commission and membre, designe d'un commun accord ten Mitglied und einem dritten Mit-
shall be nominated by agreernent be- par !es deux premiers, qui assume Ja glied, das den Vorsitz in der Kommis-
tween the two original members. presidence de la Commission. sion führt und einvernehmlich von den
beiden ursprünglichen Mitgliedern be-
nannt wird.
2. The Conciliators shall be selected 2. Ces conciliateurs sont choisis sur (2) Die Schlichter werden aus einer
from a list previously drawn up in une liste de personnes etablie a l'a- Liste ausgewählt, die zuvor nach dem
liccordance with the procedure set out vance selon la procedure fixee a l'ar- in Artikel 4 festgelegten Verfahren
fn Article 4 below. ticle 4 ci-dessous. aufgestellt wurde.
3. If within a period of 60 days from 3. Si dans un delai de 60 jours a (3) Hat die Partei, an die ein Ver-
the date of receipt of the request for compter de la date de reception de la gleichsantrag gerichtet wird, binnen
conciliation, the Party to which such demande de conciliation, la Partie a 60 Tagen nach Eingang des Antrags
request is made has not given notice laquelle elle est adressee n'a pas no- der anderen Streitpartei nicht die
to the other Party to the controversy tifie a l'autre Partie au differend la Ernennung des Schlichters mitgeteilt,
of the nomination of the Conciliator designation du conciliateur dont le für dessen Wahl sie verantwortlich ist,
for whose selection it is responsible, choix lui incombe, ou si, dans un delai oder haben die beiden zuerst ernann-
or if, within a period of 30 days from de 30 jours, a compter de la nomina- ten Schlichter binnen 30 Tagen nach
the date of nomination of the second tion du second des membres de la der Ernennung des zweiten von den
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 147
of the members of the Commission Commission designe par les Parties, Parteien zu ernennenden Kommissions-
to be designated by the Parties, the les deux premiers conciliateurs n'ont mitglieds nicht einvernehmlich den
first two Conciliators have not been pu designer de commun accord le Pre- Vorsitzenden der Kommission bestim-
able to designate by common agree- sident de la Commission, le Secretaire men können, so nimmt der General-
ment the Chairmen of the Commis- general de l'Organisation effectue, a sekretär der Organisation auf Er-
sion, the Secretary-General of the la requete de la Partie le plus dili- suchen einer Partei binnen 30 Tagen
Organization shall upon request of gente et dans un delai de 30 jours les die erforderliche Ernennung vor. Die
either Party and within a period of nominations necessaires. Les membres zu ernennenden Mitglieder der Kom-
30 days, proceed to the required nom- de la Commission ainsi designes sont mission werden aus der in Absatz 2
ination. The members of the Commis- choisis sur la liste visee au paragra- vorgeschriebenen Liste ausgewählt.
sion thus nominated shall be selected phe precedent.
from the list prescribed in the preced-
ing paragraph.
4. In no case shall the Chairman of 4. En aucun cas le President de la (4) Der Vorsitzende der Kommission
the Commission be or have been a Commission ne doit avoir ou avoir darf nicht Staatsangehöriger einer der
national of one of the original Parties eu la nationalite d'une des Parties qui ursprünglichen Parteien in dem Ver-
to the procedure, whatever the meth- ont engage la procedure, quel que fahren sein oder gewesen sein, gleich-
od of his nomination. soit le mode de sa designation. viel auf welche Weise er ernannt wird.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. The list prescribed in Article 3 1. La liste visee a l'article 3 ci- (1) Die in Artikel 3 vorgeschriebene
above shall consist of qualified per- dessus est constituee de personnes Liste besteht aus von den Vertrags-
sons designated by the Parties and qualifiees designees par les Parties et parteien bestimmten entsprechend be-
shall be kept up to date by the Or- est tenue a jour par !'Organisation. fähigten Personen; sie wird von der
ganization. Each Party may designate Chaque Partie peut designer pour fi- Organisation auf den neuesten Stand
for inclusion on the list four persons, gurer sur la liste quatre personnes gehalten. Jede Vertragspartei kann zur
who shall not necessarily be its qui ne sont pas necessairement ses Aufnahme in die Liste vier Personen
nationals. The nominations shall be ressortissants. Les designations sont benennen, die nicht eigene Staats-
for periods of six years each and shall faites pour des periodes de six ans angehörige zu sein brauchen. Die Be-
be renewable. renouvelables. nennungen gelten für jeweils sechs
Jahre und können wiederholt werden.
2. In the case of the decease or 2. En cas de deces ou de demission (2) Im Falle des Todes oder Rück-
resignation of a person whose name d'une personne figurant sur la liste, tritts einer Person, deren Name auf der
appears on the list, the Party which la Partie ayant nomme cette personne Liste steht, kann die Vertragspartei,
nominated such person shall be per- peut designer un remplac;ant pour la die diese Person benannt hat, einen
mitted to nominale a replacement for duree du mandat restant a courir. Nachfolger für die verbleibende Amts-
the remainder of the term of office. zeit benennen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. Provided the Parties do not agree 1. Sauf accord contraire des Parties, (1) Sofern nicht die Parteien etwas
otherwise, the Conciliation Commis- la Commission de conciliation etablit anderes vereinbaren, bestimmt die
sion shall establish its own proce- son reglement interieur et, dans tous Vergleichskommission ihr Verfahren
dures, which shall in all cases permit les cas, la procedure est contradic- selbst; dieses muß in allen Fällen
a fair hearing. As regards examina- toire. En matiere d'enquete, la Com- kontradiktorisch sein. Bei der Unter-
tion, the Commission, unless it un- mission, a moins qu'elle n'en decide suchung richtet sich die Kommission,
animously decides otherwise, shall autrement a l'unanimite, se conforme sofern sie nicht einstimmig etwas
conform with the provisions of Chap- aux dispositions du titre III de la Con- anderes beschließt, nach Kapitel III des
ter III of The Hague Convention for vention de La Haye du 18 octobre Haager Abkommens vom 18. Oktober
the Peaceful Settlement of Inter- 1907 pour le reglement pacifique des 1907 zur friedlichen Regelung inter-
national Disputes of 18 October 1907. conflits internationaux. nationaler Streitfälle.
2. The Parties shall be represented 2. Les Parties sont representees au- (2) Die Parteien werden vor der
before the Conciliation Commission pres de la Commission de conciliation Vergleichskommission durch Beauf-
by agents whose duty shall be to act par des agents ayant mission de ser- tragte vertreten, welche die Aufgabe
as intermediaries between the Parties vir d'intermediaires entre elles et la haben, als Mittelspersonen zwischen
and the Commission. Each of the Par- Commission. Chacune des Parties den Parteien und de· Kommission tätig
ties may seek also the assistance of peut, en outre, se faire assister par zu sein. Jede Partei kann auch den
advisers and experts nominated by it des conseillers et experts nommes par Beistand von Beratern und SadJ.ver-
for this purpose and may request the elle a cet effet et demander l'audition ständigen in Anspruch nehmen, die sie
hearing of all persons whose evidence de toute personne dont Je temoignage zu diesem Zweck ernannt hat, und
the Party considers useful. lui parait utile. kann die Vernehmung aller Personen
verlangen, deren Aussage sie für nütz-
lich hält.
3. The Commission shall have the 3. La Commission a la faculte de (3) Die Kommission hat das Recht,
right to request explanations from demander des explications aux agents, Erklärungen von Beauftragten, Beratern
agents, advisers and experts of the conseillers et experts des Parties, ain- und Sachverständigen der Parteien
Parties as well as from any persons si qu·a toute personne qu'elle jugerait sowie von allen Personen anzufordern,
whom, with the consent of their Gov- utile de faire comparaitre avec l'as- deren Hinzuziehung - mit Zustim-
ernments, it may deem useful to call. sentiment de son gouvernement. mung ihrer Regierungen - sie für
nützlich hält.
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 6 Article 6 Artikel 6
Provided the Parties do not agree Sauf accord contraire des Parties, Sofern nicht die Parteien etwas an-
otherwise, decisions of the Concilia- les decisions de la Commission de deres vereinbaren, faßt die Vergleichs-
<tion Commission shall be taken by a conciliation sont prises a la majorite kommission ihre Beschlüsse mit Stim-
majority vote and the Commission des voix et la Commission ne peut menmehrheit1-die Kommission darf nur
shall not pronounce on the substance se prononcer sur le fond du differend in Anwesenheit aller ihrer Mitglieder
of the controversy unless all its mem- que si tous ses membres sont pre- zur Hauptsache Stellung nehmen.
bers are present. · sents.
Article 1 Article 1 Artikel 7
The Parties shall facilitate the work Les Parties facilitent les travaux de Die Parteien erleichtern die Arbeit
of the Conciliation Commission and in la Commission de conciliation; a cette der Vergleichskommission und werden
particular, in accordance with their fin, conformement a leur legislation et insbesondere nach Maßgabe ihrer
legislation, and using all means at en usant des moyens dont elles dis- Rechtsvorschriften und unter Einsatz
their disposal: posent, les Parties: aller verfügbaren Mittel
(a) provide the Commission with the a) fournissent a la Commission tous a) der Kommission die erforderlichen
necessary documents and informa- documents et informations utiles; Unterlagen und Auskünfte liefern;
tion;
(b) enable the Commission to enter b) mettent la Commission en mesure b) der Kommission die Möglichkeit
their territory, to hear witnesses d'entrer sur leur territoire pour en- geben, ihr Hoheitsgebiet zu betre-
or experts, and to visit the scene. tendre les temoins ou experts et ten, Zeugen oder Sachverständige
pour examiner les lieux. zu hören und Ortsbesichtigungen
vorzunehmen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
The task of the Conciliation Com- La Commission de conciliation a Die Vergleichskommission hat die
mission will be to clarify the matters pour ta.che d' elucider les questions en Aufgabe, die strittigen Fragen zu
under dispute, to assemble for this litige, de recueillir a cette fin toutes klären, zu diesem Zweck durch Ver-
purpose all relevant information by les informations utiles, par voie d'en- nehmung oder auf andere Weise alle
means of examination or other means, quete ou autrement, et de s'efforcer zweckdienlichen Auskünfte einzuholen
and to endeavour to reconcile the de concilier les Parties. Apres examen und sich um einen Vergleich zwischen
Parties. After examining the case, the de l'affaire, elle notifie aux Parties la den Parteien zu bemühen. Nach Prü-
Commission shall communicate to the recommandation qui lui parait appro- fung des Falles übermittelt die Kom-
Parties a recommendation which ap- priee et leur impartit un delai ne de- mission den Parteien eine Empfehlung,
pears to the Commission to be ap- passant pas 90 jours pour signifier die sie für sachgerecht hält, und setzt
propriate to the matter and shall fix leur acceptation ou leur rejet de la- eine Frist von höchstens 90 Tagen,
a period of not more than 90 days dite recommandation. innerhalb welcher die Parteien er-
within which the Parties are called klären sollen, ob sie die Empfehlung
upon to state whether or not they annehmen oder ablehnen.
accept the recommendation.
Article 9 Article 9 Artikel 9
The recommendation shall be ac- La recommandation doit etre moti- Der Empfehlung ist eine Begründung
companied by a statement of reasons. vee. Si la recommandation ne reflete beizugeben. Gibt die Empfehlung ins-
If the recommendation does not repre- pas en totalite ou en partie l' opinion gesamt oder teilweise nicht die ein-
sent in whole or in part the unani- unanime de la Commission, tout con- stimmige Meinung der Kommission
mous opinion of the Commission, any ciliateur a le droit de faire connaitre wieder, so ist jeder Schlichter berech-
Conciliator shall be entitled to deliver separement son opinion. tigt, eine abweichende Stellungnahme
a separate opinion. abzugeben.
Article 10 Art i c 1 e 10 Artikel 10
A conciliation shall be deemed un- La conciliation est reputee avoir Ein Vergleich gilt als gescheitert,
successful if, 90 days after the Parties echoue si, 90 jours apres la notifica- wenn 90 Tage nach Notifikation der
have been notified of the recommen- tion de la recommandation aux Par- Empfehlung an die Parteien nicht jede
dation, either Party shall not have ties, aucune d'entre elles n'a pas Partei der anderen die Annahme der
notified the other Party of its ac- notifie a l'autre Partie son acceptation Empfehlung notifiziert hat. Ein Ver-
ceptance of the recommendation. de la recommandation. La conciliation gleich gilt gleichermaßen als geschei-
Conciliation shall likewise be deemed est egalement reputee avoir echoue tert, wenn die Kommission nicht inner-
unsuccessful if the Commission shall si la Commission n'a pu etre consti- halb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetz-
not have been established within the tuee dans les delais prevus au troi- ten Frist gebildet worden ist oder,
period prescribed in the third para- sieme paragraphe de l'article 3 ci- sofern die Vertragsparteien nicht
graph of Article 3 above, or provided dessus, ou sauf accord contraire des etwas anderes vereinbart haben, wenn
the Parties have not agreed otherwise, Parties si la Commission n' a pas ren- die Kommission ihre Empfehlung nicht
if the Commission shall not have is- du sa recommandation dans un delai innerhalb eines Jahres nach dem Zeit-
sued its recommendation within one d'un an a compter de la date de de- punkt abgegeben hat, an dem der Vor-
year from the date on which the signation du President de la Commis- sitzende der Kommission ernannt
Chairman of the Commission was sion. wurde.
nominated.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 149
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. Each member of the Commission 1. Chacun des membres de la Com- (1) Jedes Mitglied der Kommission
shall receive remuneration for his mission rec;oit des honoraires dont le erhält für seine Arbeit eine Vergütung;
work, such remuneration to be fixed montant est fixe d'un commun accord diese wird einvernehmlich zwischen
by agreement between the Parties entre les Parties qui en supportent den Parteien festgesetzt, wobei beide
which shall each contribute an equal chacune une part egale. zu gleichen Teilen beitragen.
proportion.
2. Contributions for miscellaneous 2. Les frais generaux occasionnes (2) Die sonstigen Unkosten, die
expenditure incurred by the work of par le fonctionnement de la Commis- durch die Arbeit der Kommission ent-
the Commission shall be apportioned sion sont repartis de la meme fac;on. stehen, werden in derselben Weise
in the same manner. aufgeteilt.
Art i c l e 12 Art i c l e 12 Artikel 12
The parties to the controversy may Les Parties au differend peuvent a Die Streitparteien können jederzeit
at any time during the conciliation tout moment de la procedure de con- während des Vergleichsverfahrens ein-
procedure decide in agreement to ciliation decider d'un commun accord vernehmlich beschließen, ein anderes
have recourse to a different proce- de recourir a une autre procedure de Verfahren für die Beilegung von
dure for settlement of disputes. reglement des differends. Streitigkeiten anzuwenden.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Arbitration De l'arbitrage Sdliedsverf ahren
Art i c l e 13 Art i c l e 13 Artikel 13
1. Arbitration procedure, unless the 1. A moins que les Parties n'en dis- (1) Sofern die Vertragsparteien nicht
Parties decide otherwise, shall be in posent autrement, la procedure d'arbi- etwas anderes beschließen, wird das
accordance with the rules set out in trage est conduite conformement aux Schiedsverfahren nach Maßgabe dieses
this Chapter. dispositions du present chapitre. Kapitels durchgeführt.
2. Were conciliation is unsuccess- 2. En cas d'echec de la conciliation, (2) Scheitert ein Vergleichsverfahren,
ful, a request for arbitration may only la demande d'arbitrage doit etre pre- so kann ein Schiedsverfahren nur
be made within a period of 180 days sentee dans les 180 jours qui suivent binnen 180 Tagen nach dem Scheitern
following the failure of conciliation. cet echec. beantragt werden.
Art i c 1 e 14 Article 14 Artikel 14
The Arbitration Tribunal shall con- Le tribunal arbitral est compose de Das Schiedsgericht besteht aus fol-
sist of three members: one Arbitrator trois membres; un arbitre nomme par genden drei Mitgliedern: einem von
nominated by the coastal State which l'Etat riverain qui a pris les mesures dem Küstenstaat, der die Maßnahmen
took the measures, one Arbitrator d'intervention, un arbitre nomme par getroffen hat, ernannten Schiedsrichter,
nominated by the State the nationals l'Etat dont relevent les personnes ou einem von dem Staat, dessen An-
or property of which have been af- les biens affectes par ces mesures, et gehörige oder Vermögen durch diese
fected by those measures, and another un autre arbitre qui assume la presi- Maßnahme betroffen wurden, ernann-
Arbitrator who shall be nominated by rlence du tribunal designe d'un com- ten Schiedsrichter und einem weiteren
agreement between the two first- mun accord par les deux premiers. einvernehmlich von den beiden erst-
named, and shall act as its Chairman. genannten Schiedsrichtern ernannten
Schiedsrichter als Obmann.
Art i c I e 15 Art i c I e 15 Artikel 15
1. If, at the end of a period of 1. Si au terme d'un delai de 60 jours (1) Ist nach Ablauf von 60 Tagen
60 days from the nomination of the a compter de la designation du nach Ernennung des zweiten Schieds-
second Arbitrator, the Chairman of deuxieme arbitre, le President du tri- richters der Obmann nicht ernannt
the Tribunal shall not have been bunal n'a pas ete designe, le Secre- worden, so nimmt der Generalsekretär
nominated, the Secretary-General of taire general de !'Organisation, a la der Organisation auf Ersuchen einer
the Organization upon request of requete de la Partie la plus diligente, Partei binnen weiterer 60 Tage diese
either Party shall within a further procede, dans un nouveau delai de Ernennung vor, indem er ihn aus einer
period of 60 days proceed to such 60 jours, a sa designation en le choi- zuvor nach Artikel 4 aufgestellten
nomination, selecting from a !ist of sissant sur une liste de personnes Liste hierzu befähigter Personen aus-
qualified persons previously drawn up qualifiees, etablie a l'avance dans !es wählt. Diese Liste ist von der in Arti-
in accordance with the provisions of conditions prevues a l'article 4 ci- kel IV des Ubereinkommens vorge-
Article 4 above. This !ist shall be dessus. Cette liste est distincte de la schriebenen Sachverständigenliste und
separate from the list of experts liste d'experts prevue a l'article IV de von der in Artikel 4 dieser Anlage
prescribed in Article IV of the Con- la Convention et de la liste des con- vorgeschriebenen Schlichterliste ,ge-
vention and from the list of Concilia- cilia teurs prevue a l' article 4 ci-des- trennt zu führen; jedoch kann der
tors prescribed in Article 4 of the sus, la meme personne pouvant toute- Name derselben Person sowohl in der
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
present Annex; the name of the same fois figurer sur la liste de concilia- Schlichterliste als auch in der Schieds-
person may, however, appear both on teurs et sur celle d'arbitres. Une richterliste aufgeführt sein. Eine Per-
the list of Conciliators and on the list personne qui aurait agi en qualite de son, die als Schlichter in einer Streitig-
of Arbitrators. A person who has conciliateur dans un litige ne peut keit tätig war, kann jedoch nicht zum
acted as Conciliator in a dispute may cependant pas etre choisie comme ar- Schiedsrichter in derselben Sache ge-
not, however, be chosen to act as bitre dans la meme affaire. wählt werden.
Arbitrator in the same matter.
2. If, within a period of 60 days 2. Si dans un delai de 60 jours a (2) Hat eine Partei nicht binnen
from the date of the receipt of the compter de la date de reception de la 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens
request, one of the Parties shall not requete, l'une des Parties n'a pas pro- dasjenige Mitglied des Gerichts er-
have nominated the member of the cede a la designation qui lui incombe nannt, für dessen Bestimmung sie ver-
Tribunal for whose designation it is d'un membre du tribunal, l'autre Par- antwortlich ist, so kann die andere
responsible, "the other Party may tie peut saisir directement le Secre- Partei unmittelbar den Generalsekretär
directly inform the Secretary-General taire general de !'Organisation, qui der Organisation unterrichten; dieser
of the Organization who shall nomi- pourvoit a la designation du President ernennt binnen 60 Tagen den Obmann,
nate the Chairman of the Tribunal du tribunal dans un delai de 60 jours indem er ihn aus der in Absatz 1 vor-
within a period of 60 days, selecting en le choisissant sur la liste visee geschriebenen Liste auswählt.
him from the list prescribed in para- au paragraphe 1 du present ·article.
graph 1 of the present Article.
3. The Chairman of the Tribunal 3. Le President du tribunal, des sa (3) Der Obmann ersucht nach seiner
shall, upon nomination, request the designation, demande a la Partie qui Ernennung die Partei, die noch keinen
Party which has not provided an n'a pas constitue arbitre de la faire Schiedsrichter gestellt hat, dies in der-
Arbitrator, to do so in the same dans les memes formes et conditions. selben Wei3e und unter denselben
manner and under the same condi- Si elle ne procede pas a la designa- Bedingungen zu tun. Nimmt die Partei
tions. lf the Party does not make the tion qui lui est ainsi demandee, le die erforderliche Ernennung nicht vor,
required nomination, the Chairman of President du tribunal demande au Se- so ersucht der Obmann den General-
the Tribunal shall request the Secre- cretaire general de !'Organisation de sekretär der Organisation, die Ernen-
tary-General of the Organization to pourvoir a cette designation dans les nung in der in Absatz 2 vorgeschrie-
make the nomination in the form and formes et conditions prevues au para- benen Form und unter den dort vor-
conditions prescribed in the preced- graphe precedent. gesehenen Bedingungen vorzunehmen.
ing paragraph.
4. The Chairman of the Tribunal, if 4. Le President du tribunal, s'il est (4) Der Obmann darf, wenn er nach
nominated under the provisions of the designe en vertu des dispositions du diesem Artikel ernannt wird, nicht
present Article, shall not be or have present article, ne doit pas etre ou Staatsangehöriger einer der beteiligten
been a national of one of the Parties avoir ete de nationalite d'une des Parteien sein oder gewese~- sein, es sei
concerned, except with the consent of Parties, sauf consentement de l'autre denn mit Zustimmung der anderen
the other Party or Parties. ou des autres Parties. Partei oder Parteien.
5. In the case of the decease or 5. En cas de deces ou de defaut (5) Im Falle des Todes oder des
default of an Arbitrator for whose d'un arbitre dont la designation in- Nichterscheinens eines Schiedsrichters,
nomination one of the Parties is combait a une Partie, celle-ci designe für dessen Ernennung eine der Parteien
responsible, the said Party shall nom- son remplacement dans un delai de verantwortlich ist, ernennt diese Partei
inale a replacement within a period 60 jours a compter du deces ou du innerhalb von 60 Tagen nach dem Tode
of 60 days from the date of decease defaut. Faute pour elle de le faire, oder Nichterscheinen einen Nachfol-
or default. Should the said Party not la procedure se poursuit avec les ar- ger. Nimmt die Partei die Ernennung
make the nomination, the arbitration bitres restants. En cas de deces ou nicht vor, so wird das Schiedsver-
shall proceed under the remaining de defaut du President du tribunal, fahren von den verbleibenden Schieds-
Arbitrators. In the case of decease or son remplac;:ant est designe dans les richtern durchgeführt. Im Falle des
default of the Chairman of the Tribu- conditions prevues a l'article 14 ci- Todes oder Nichterscheinens des Ob-
nal, a replacement shall be nominated dessus ou, a defaut d'accord entre les manns wird nach Artikel 14 ein Nach-
in accordance with the provisions of membres du tribunal dans les 60 jours folger ernannt; kommt binnen 60 Tagen
Article 14 above, or in the absence du deces ou de defaut, dans les con- nach dem Tode oder Nichterscheinens
of agreement between the members ditions prevues au present article. eine Einigung zwischen den Mitglie-
of the Tribunal within a period of dern des Gerichts nicht zustande, so
60 days of the decease or default, erfolgt die Ernennung nach dem vor-
according to the provisions of the liegenden Artikel.
present Article.
Art i c 1 e 16 Article 16 Artikel 16
If a procedure has been initiated Si une procedure a ete engagee en- Ist zwischen zwei Vertragsparteien
between two Parties, any other Party, tre deux Parties, toute autre Partie ein Verfahren eingeleitet worden, so
the nationals or property of which dont les ressortissants ou les biens kann jede andere Vertragspartei,
have been affected by the same ont ete affectes par les mesures con- deren Staatsangehörige oder Ver-
measures or which is a coastal State siderees, ou qui, en sa qualite d'Etat mögen durch dieselben Maßnahmen
having taken similar measures, may riverain, a pris des mesures analo- betroffen wurden oder die ein Küsten-
join in the arbitration procedure by gues, peut se joindre a la procedure staat ist, der ähnliche Maßnahmen
giving written notice to the Parties d'arbitrage en avisant par ecrit les getroffen hat, dem Schiedsverfahren
which have originally initiated the Parties qui ont engage cette proce- durch eine schriftliche Anzeige an die
procedure unless either of the latter dure a moins que l'une de celles-ci Vertragsparteien, die das Verfahren
Parties object to such joinder. ne s'y oppose. ursprünglich eingeleitet haben, bei-
treten, sofern nicht eine der letzt-
genannten Vertragsparteien einem sol-
chen Beitritt widerspricht.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 151
Article 17 Article 17 Artikel 17
Any Arbitration Tribunal estab- Taut tribunal arbitral constitue aux Ein nach dieser Anlage errichtetes
lished under the provisions of the termes de la presente Annexe, etablit Schiedsgericht gibt sich seine Verfah-
present Annex shall decide its own ses propres regles de procedure. rensordnung.
rules of procedure.
Art i c I e 18 Article 18 Artikel 18
1. Decisions of the Tribunal both as 1. Les decisions du tribunal, tant (1) Entscheidungen des Gerichts, die
to its procedure and its place of sur sa procedure et le lieu de ses sein Verfahren und seinen Tagungsort
meeting and as to any controversy reunions que sur le differend qui lui oder eine ihm vorliegende Streitigkeit
laid before it, shall be taken by est soumis, sont prises a la majorite betreffen, bedürfen der Stimmenmehr-
majority vote of its members; the des voix de ses membres, l' absence heit der Mitglieder; die Abwesenheit
absence or abstention of one of the ou l'abstention d'un des membres du oder Stimmenthaltung eines Mitglieds
members of the Tribunal for whose tribunal dont la designation incombait des Geridlts, für dessen Ernennung die
nomination the Parties were respon- aux Parties ne faisant pas obstacle a Parteien verantwortlich waren, stellt
sible shall not constitute an impedi- Ja possibilite pour le tribunal de sta- kein Hindernis für Entscheidungen des
ment to the Tribunal reaching a deci- tuer. En cas de partage des voix, Ja Gerichts dar. Bei Stimmengleichheit
sion. In cases of equal voting, the voix du President est preponderante. gibt die Stimme des Obmanns den
Chairman shall cast the deciding vote. Ausschlag.
2. The Parties shall facilitate the 2. Les Parties facilitent les travaux (2) Die Parteien erleichtern die Ar-
work of the Tribunal and in particular, du tribunal; a cette fin, conformement beit des Gerichts und werden insbe-
in accordance with their legislation, a leur legislation et en usant des sondere nach Maßgabe ihrer Rechts-
and using all means at their disposal: moyens dont elles disposent, les Par- vorschriften und unter Einsatz aller
ties: verfügbaren Mittel
(a) provide the Tribunal with the a) fournissent au tribunal tous docu- a) dem Gericht die erforderlichen Un-
necessary documents and informa- ments et informations utiles; terlagen und Auskünfte liefern;
tion;
(b) enable the Tribunal to enter their b) mettent le tribunal en mesure d'en- b) dem Gericht die Möglichkeit geben,
territory, to hear witnesses or ex- trer sur leur territoire pour enten- ihr Hoheitsgebiet zu betreten, Zeu-
perts, and to visit the scene. dre les temoins ou experts et pour gen oder Sachverständige zu hören
examiner les lieux. und Ortsbesichtigungen vorzuneh-
men.
3. Absence or default of one Party 3. L'absence ou Je defaut d'une Par- (3) Die Abwesenheit oder das Nicht-
shall not constitute an impediment to tie ne fait pas obstacle a Ja procedure. erscheinen einer Partei stellt kein Ver-
the procedure. fahrenshindernis dar.
Art i c 1 e 19 A r t i c I e 19 Artikel 19
1. The award of the Tribunal shall 1. La sentence du tribunal est moti- (1) Dem Spruch des Schiedsgerichts
be accompanied by a statement of vee. Elle est definitive et sans re- ist eine Begründung beizugeben. Der
reasons. lt shall be final and without cours. Les Parties doivent s'y confor- Spruch ist rechtsgültig und kann nicht
appeal. The Parties shall immediately mer sans delai. angefochten werden. Die Parteien füh-
comply with the award. ren den Spruch sofort aus.
2. Any controversy which may arise 2. Tout differend qui pourrait surgir (2) Jede Streitigkeit zwisd1en den
between the Parties as regards inter- entre les Parties concernant l'interpre- Parteien über die Auslegung und Voll-
pretation and execution of the award tation et l'execution de Ja sentence streckung des Schiedsspruchs kann von
may be submitted by either Party for peut etre soumis par Ja Partie Ja plus jeder Partei dem Gericht, das den
judgment to the Tribunal which made diligente au jugement du tribunal qui Spruch gefällt hat, oder, wenn es nicht
the award, or, if it is not available, l'a rendue ou, si ce dernier ne peut zur Verfügung steht, einem anderen
to another Tribunal constituted for en etre saisi, d'un autre tribunal cons- auf dieselbe Weise wie das ursprüng-
this purpose in the same manner as titue a cet effet de Ja meme maniere liche Gericht für diesen Zweck errich-
the original Tribunal. que Je premier. teten Gericht zur Entscheidung vor-
gelegt werden.
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung über die Verlängerung des Abkommens vom 29. Dezember 1962
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik
über technisch-wirtschaftliche und fachliche Zusammenarbeit
Vom 21. November 1974
In Bangui ist durch Notenwechsel vom 16. April/
9. September 1974 zwisdien der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Zen-
tralafrikanischen Republik eine Vereinbarung über
die Verlängerung des Abkommens vom 29. Dezem-
ber 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Zentral-
afrikanischen Republik über technisch-wirtschaftliche
und fachliche Zusammenarbeit (Bundesanzeiger
Nr. 210 vom 9. November 1963) getroffen worden.
Die Vereinbarung ist
am 9. September 1974
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 21. November 1974
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
B öl 1
Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 153
(Ubersetwng)
Botschaft Ministerium
der Bundesrepublik Deutschland der Auswärtigen Angelegenheiten
Bangui
Zentralafrikanische Republik
Einheit - Würde - Arbeit
Bangui, den 16. April 1974
Der Geschäftsträger a. i.
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf die Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der
Vereinbarung vom 6. Mai 1969, durch die das Abkom- Zentralafrikanischen Republik beehrt sich, der Botschaft
men zwischen unseren beiden Regierungen vom 29. De- der Bundesrepublik Deutschland in Bangui in Beantwor-
zember 1962 über technisch-wirtschaftliche und fachliche tung des am 16. April 1974 von dem Geschäftsträger a. i.,
Zusammenarbeit um fünf Jahre verlängert worden ist, Herrn Hans Heckmann, an Herrn Minister Joseph
im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Potolot gerichteten Schreibens Nr. 83/74-445.10, das
land folgende Vereinbarung vorzuschlagen: einen Vorschlag über den Abschluß einer neuen Ver-
einbarung zu dem durch Vereinbarung vom 6. Mai 1969
(1) Das Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
um fünf Jahre verlängerten Abkommen über technisch-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Zentral-
wirtschaftliche und fachliche Zusammenarbeit vom
afrikanischen Republik über technisch-wirtschaftliche
29. Dezember 1962 betrifft, folgendes mitzuteilen:
und fachliche Zusammenarbeit vom 29. Dezember 1962,
das noch bis zum 6. Mai 1974 gültig ist, verlängert sich Der Inhalt des oben erwähnten Schreibens ist aufmerk-
nach diesem Zeitpunkt jeweils um ein Jahr, es sei denn, sam zur Kenntnis genommen worden; sein Wortlaut fin-
daß eine der beiden Vertragsparteien es drei Monate vor det die allgemeine Zustimmung der zentralafrikanischen
Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts schriftlich kündigt. Regierung zur Verlängerung des am 29. Dezember 1962
unterzeichneten Rahmenabkommens zwischen der Re-
(2) Auch nach Ablauf des in Nummer 1 genannten
gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
Abkommens gelten seine Bestimmungen für die bereits
gierung der Zentralafrikanischen Republik über tech-
vereinbarten Vorhaben der technisch-wirtschaftlichen
nische Zusammenarbeit.
und fachlichen Zusammenarbeit bis zu ihrem Abschluß
weiter. Daher erklärt die zentralafrikanische Regierung
angesichts der Zahl und des Umfangs der Vorhaben, die
(3) Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin,
gegenwärtig mit Hilfe der Bundesrepublik Deutschland
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
in der Zentralafrikanischen Republik durchgeführt wer-
land gegenüber der Regierung der Zentralafrikanischen
den, daß sie die in dem oben erwähnten Schreiben ent-
Republik innerhalb von drei Monaten nach ihrem In-
haltenen Vorschläge in ihrer Gesamtheit billigt und daß
krafttreten eine gegenteilige Erklärung abgibt.
durch das hiermit zum Ausdruck gebrachte Einverständ-
Falls sich die Regierung der Zentralafrikanischen Re- nis eine Vereinbarung gebildet wird, die mit dem Datum
publik mit den in Nummer 1 bis 3 enthaltenen Vorschlä- dieser Note in Kraft tritt.
gen einverstanden erklärt, werden diese Note und die
Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten
das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck brin-
begrüßt die fruchtbare und lebendige Zusammenarbeit,
gende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung
die zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der
zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit
Bundesrepublik Deutschland besteht und von Tag zu Tag
dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
zunimmt, und nimmt die Gelegenheit wahr, die Botschaft
seiner vorzüglichen Hochachtung zu versichern.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Hans H e c k m a n n Bangui, den 9. September 1974
(Geschäftsträger a. i.)
Seiner Exzellenz
dem Außenminister der An die
Zentralafrikanischen Republik Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Monsieur Joseph Pot o l o t Bangui
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Abkommens
über die Zollerleidtterungen im Touristenverkehr,
des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbesdtriften
und Werbematerial für den Fremdenverkehr und
des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 8. Januar 1975
Das Abkommen über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr und
das Zusatzprotokoll hierzu betreffend die Einfuhr von Werbesduiften
und Werbematerial für den Fremdenverkehr sowie das Zollabkommen
über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, alle vom
4. Juni 1954 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1886, 1968 II S. 231), sind für
Chile am 13. November 1974
Tunesien am 18. September 1974
in Kraft getreten.
Tunesien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde bezüglich der
Artikel 15 und 21 den folgenden Vorbehalt gemacht:
(Translation) (Ubersetzung)
• A dispute may be submitted to "Eine Meinungsverschiedenheit kann
arbitration only with the agreement nur mit Zustimmung aller Streitpar-
of all parties in dispute." teien einem Schiedsspruch unterworfen
werden."
Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen über die Zollerleichterungen
im Touristenverkehr betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und
Werbematerial für den Fremdenverkehr und das Zollabkommen über
die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge sind für
Mali am 9. September 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 3. Mai 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 767) und vom 3. Juli 1973 (Bundes-
gesetzbl. II S. 970).
Bonn, den 8. Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. von Schenck
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 155
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei
in der Fassung des .Änderungsprotokolls
Vom 14. Januar 1975
Lesotho hat in einer beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen am 4. November 1974 eingegan-
genen Note erklärt, daß es sich an das vom Ver-
einigten Königreich ratifizierte Ubereinkommen vom
25. September 1926 über die Sklaverei in der durch
das Protokoll vom 7. Dezember 1953 geänderten
Fassung (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 1473) als gebun-
den betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. April 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 672) und vom 21. August 1974 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1225).
Bonn,den 14.Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. v o n S c h e n c k
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
Vom 15. Januar 1975
Sambia hat am 1. November 1974 dem General-
sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es
sich an das Abkommen vom 22. November 1950
über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen,
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
(Bundesgesetzbl. 1957 II S. 170), dessen Anwendung
von dem Vereinigten Königreich vor Erlangung der
Unabhängigkeit Sambias auf dessen Gebiet er-
streckt worden war, als gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 27. März 1958 (Bundes-
gesetzbl. II S. 102) und 5. Juni 19·73 (Bundesgesetz-
blatt II S. 558)._
Bonn, den 15.Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 155
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei
in der Fassung des .Änderungsprotokolls
Vom 14. Januar 1975
Lesotho hat in einer beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen am 4. November 1974 eingegan-
genen Note erklärt, daß es sich an das vom Ver-
einigten Königreich ratifizierte Ubereinkommen vom
25. September 1926 über die Sklaverei in der durch
das Protokoll vom 7. Dezember 1953 geänderten
Fassung (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 1473) als gebun-
den betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. April 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 672) und vom 21. August 1974 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1225).
Bonn,den 14.Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. v o n S c h e n c k
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
Vom 15. Januar 1975
Sambia hat am 1. November 1974 dem General-
sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es
sich an das Abkommen vom 22. November 1950
über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen,
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
(Bundesgesetzbl. 1957 II S. 170), dessen Anwendung
von dem Vereinigten Königreich vor Erlangung der
Unabhängigkeit Sambias auf dessen Gebiet er-
streckt worden war, als gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 27. März 1958 (Bundes-
gesetzbl. II S. 102) und 5. Juni 19·73 (Bundesgesetz-
blatt II S. 558)._
Bonn, den 15.Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Obereinkommens von t 966
Vom 17. Januar 1975
Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom
5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach
seinem Artikel 28 Abs. 3 für
Malta am 11. Dezember 1974
Venezuela am 15. Januar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. November 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1355).
Bonn,den 17.Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens
über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern
sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 21. Januar 1975
Zu dem Ubereinkommen vom 22. April 1968 über Das Ubereinkommen ist nach seinem Artikel 7
die Rettung und Rückführung von Raumfahrern so- mit der erstmaligen Hinterlegung der Ratifikations-
wie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten oder Beitrittsurkunde in Kraft getreten für
Gegenständen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 237) haben Pakistan (in Moskau) am 17. Oktober 1973
nachfolgende Staaten ihre Ratifikations- oder Bei-
trittsurkunden hinterlegt: Sambia (in Washington) am 20. August 1973
Ungarn (in Moskau) am 4. Juni 1969
in London
Sambia am 28. August 1973 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Ungarn am 4. Juni 1969 Bekanntmachungen vom 1. August 1972 (Bundes-
ge~etzbl. II S. 1105), 26. März 1974 (Bundesgesetz-
in Washington blatt II S. 315) und 29. November 1974 (Bundesgesetz-
Pakistan am 18. Oktober 1973 blatt 1975 II S. 26).
Bonn, den 21. Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ve!ldg · Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und ddmit im Zusammenhilng stPhende Bekilnntmarnungen veröffentlicht
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völke1Techtli-j1e Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereit- erschienener Ausgaben: Bunde~gesctzblatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt audl für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrage~
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnunq.
Preis dieser Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei LiPfcrunq qeqen Vorausrechnung 3, - DM. Im Bezug,-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angew,indte Steuer,atz beträgt 5,5 ",u.
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Obereinkommens von t 966
Vom 17. Januar 1975
Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom
5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach
seinem Artikel 28 Abs. 3 für
Malta am 11. Dezember 1974
Venezuela am 15. Januar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. November 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1355).
Bonn,den 17.Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens
über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern
sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 21. Januar 1975
Zu dem Ubereinkommen vom 22. April 1968 über Das Ubereinkommen ist nach seinem Artikel 7
die Rettung und Rückführung von Raumfahrern so- mit der erstmaligen Hinterlegung der Ratifikations-
wie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten oder Beitrittsurkunde in Kraft getreten für
Gegenständen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 237) haben Pakistan (in Moskau) am 17. Oktober 1973
nachfolgende Staaten ihre Ratifikations- oder Bei-
trittsurkunden hinterlegt: Sambia (in Washington) am 20. August 1973
Ungarn (in Moskau) am 4. Juni 1969
in London
Sambia am 28. August 1973 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Ungarn am 4. Juni 1969 Bekanntmachungen vom 1. August 1972 (Bundes-
ge~etzbl. II S. 1105), 26. März 1974 (Bundesgesetz-
in Washington blatt II S. 315) und 29. November 1974 (Bundesgesetz-
Pakistan am 18. Oktober 1973 blatt 1975 II S. 26).
Bonn, den 21. Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Bekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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