BGBl. Teil II: Nr. 67 (1975)

Veröffentlicht am 15.11.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit in Umweltfragen (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Seite 6)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an dem deutsch-dänischen Grenzübergang Harrislee/Padborg (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (Seite 7)

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1717 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 15. November 1975 Nr.67 Tag Inhalt Seite 24. 10. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit in Umweltfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717 27. 10. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Errichtung des Euro- päischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1722 27. 10. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . 1722 28. 10. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an dem deutsch-dänischen Grenzübergang Harrislee/Padborg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1723 28. 10. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1723 28. 10. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest- stellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1724 3. 11. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1724 3. 11. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Aus- lieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725 319-46-2 3. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725 3. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1726 3. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1726 3. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727 4. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammen- stößen auf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727 Bekanntmadlung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ilber Zusammenarbeit in Umweltfragen Vom 24. Oktober 1975 In Bonn ist am 9. Mai 1974 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit in Umweltfragen unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach sei- nem Artikel X am 26. März 1975 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 24. Oktober 1975 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. H a r t k o p f

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1718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit in Umweltfragen Agreement between the Government of the United States of America and the Federal Republic of Germany on Cooperation in Environmental Affairs Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the United States of America und and die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika the Government of the Federal Republic of Germany, von der Auffassung geleitet, believing that: - daß die nationale Umwelt jedes Staates sowie die - the national environment of each country as weil as globale Umwelt im Interesse der Gesundheit und des the global environment must be protected for the health Wohlbefindens gegenwärtiger und zukünftiger Genera- and well-being of present and future generations; tionen geschützt werden müssen; - daß die Entwicklung einer leistungsfähigen Industrie - efficient industrialization and healthful urbanization und eine gesunde Stadtentwicklung die wirksame Be- require effective pollution abatement and control and kämpfung und Kontrolle der Umweltbelastung und Ziel- environmental conservation policies and practices; setzungen und Praktiken zum Schutz der Umwelt er- fordern; - daß die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regie- - co-operation between the two Governments is of rungen von beiderseitigem Nutzen für die Bewältigung mutual advantage in coping with similar problems in ähnlicher Probleme in jedem der beiden Staaten und each country and is important in meeting each govern- von Bedeutung für die Wahrnehmung der Verantwortung ment's responsibilities for the maintenance of the global jeder Regierung für die Erhaltung der globalen Umwelt environment; ist; in der Erkenntnis der Bedeutung aufeinander abge- recogmzmg the importance of harmonious environ- stimmter Zielsetzungen und Praktiken in bezug auf die mental policies and practices, particularly among in- Umwelt, insbesondere unter Industriestaaten und Staaten- dustrialized states and groups of states, as well as the gruppen sowie den Europäischen Gemeinschaften; European Communities; in Würdigung des bedeutenden beiderseitigen Nutzens, acknowledging the significant mutual benefit being der beiden Regierungen aus der bestehenden Zusammen- derived by both Governments from ongoing cooperation arbeit in verschiedenen Bereichen, unter anderem der in various fields, including outer space research and Weltraumforschung und -technologie, der Forschung und technology, nuclear reactor safety research and develop- Entwicklung auf dem Gebiet der Reaktorsicherkeit, der ment, biomedical and health services delivery research, Forschung in der Biomedizin und auf dem Gebiet der and those covered by the United States-German eo- gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, und aus operative program in natural resources, environmental der Zusammenarbeit auf den Gebieten erwächst, die pollution control and urban development (UGNR); and durch das deutsch-amerikanische Programm für die Zu- sammenarbeit bei der Nutzung der natürlichen Hilfs- quellen, der Bekämpfung der Umweltbelastung und bei der Stadtentwicklung (United States-German Coopera- tive Program in Natural Resources, Environmental Pollu- tion Control and Urban Development - UGNR) erfaßt werden, sowie in dem Wunsch, die wachsende Bedeutung darzutun, desiring to demonstrate the increase in importance die beide Regierungen der Zusammenarbeit in Umwelt- attached by both Governments to co-operation in en- fragen beimessen - vironmental affairs; kommen wie folgt überein: agree as follows: Artikel Article I Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die The Government of the United States of America and Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - im the Government of the Federal Republic of Germany folgenden als Vertragsparteien bezeichnet - werden -hereinafter referred to as Contracting Parties-through durch ihre zuständigen Behörden die zweiseitige Zu- their appropriate agencies will maintain and enhance sammenarbeit auf dem Gebiet der Umweltfragen auf der bilateral co-operation in the field of environmental af- Grundlage der Gleichheit, der Gegenseitigkeit und des fairs on the basis of equality, reciprocity and mutual beiderseitigen Nutzens aufrechterhalten und verstärken. benefit.

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1975 1719 Artikel II Article II Die Zusammenarbeit kann in gegenseitig vereinbarten Co-operation may be undertaken in mutually agreed Bereichen der Umweltpolitik erfolgen; hierzu gehören areas pertaining to environmental quality management, such as: A) beide Seiten angehende Probleme der Umweltbe- A. Pollution problems of mutual concern-their identifi- lastung, ihrer Festlegung und Untersuchung und die cation and study and assessment of relevant control Beurteilung der einschlägigen Kontrolltechnologie und technology and related health effects, for example: damit verbundene Auswirkungen auf die Gesundheit, zum Beispiel 1. Ausgewählte Probleme der Wassergütewirtschaft 1. Selected problems of water quality management, einschließlich solcher Aspekte wie der Behandlung including such aspects as waste water treatment von industriellen und kommunalen Abwässern so- for industrial, municipal, and agricultural pollution, wie von landwirtschaftlich verschmutztem Wasser, development of water standards, sludge disposal, der Entwicklung von Wassergütestandards und der mathematical modeling with a view towards futurc Schlammbeseitigung, Entwicklung mathematischer pollution prevention and reclamation of grounct Modelle im Hinblick auf die Verhütung künftiger water; Verschmutzung und die Erfassung von Grund- wasservorkommen; 2. Luftverschmutzung einschließlich ortsfester und be- 2. Air pollution, including stationary and mobile weglicher Anlagen, Entwicklung von schadgas- sources, development of low pollution power armen Antriebssystemen und damit zusammen- systems, and related health effects. hängenden Auswirkungen auf die Gesundheit; 3. Abfallwirtschaft und Wiedernutzbarmachung von 3. Solid waste management and resource recovery; Ausgangsstoffen; 4. Pestizide, giftige und andere schädliche Stoffe; 4. Pesticides, toxic and other harmful substances; 5. Meeresverschmutzung; 5. Marine pollution; 6. Lärmbelästigung; 6. Noise pollution; 7. Auswirkungen des Energiegebrauchs auf die Um- 7. Environmental effects of energy use, including ex- welt einschließlich der Erzeugung, der Umwand- traction, conversion, transmission and consumption; lung, der Weiterleitung und des Verbrauchs; B) Beurteilung der Umweltqualität einschließlich Prüf- B. Assessment of environmental quality, including tech- und Uberwachungsverfahren; niques of monitoring and surveillance; C) Erörterung von Zielsetzungen, Praktiken und Organi- C. Discussion of environmental policies, practices and sationsfragen auf dem Gebiet der Umwelt; organization; D) Austausch von Erfahrungen über Planung und Zu- D. Exchange of experience on the design and co-opera- sammenarbeit bei der Entwicklung von Umwelt- tion in the development of environmental informa- informationssystemen; tion systems; E) Ausbildung im Umweltschutz; E. Training in environmental protection; F) Umweltverträglichkeitsprüfungen; F. Environmental impact evaluations; G) Konsultationen über Fragen der internationalen Um- G. Consultations on international environmental policy weltpolitik issues; and und H) sonstige Tätigkeiten zum Schutz und zur Verbesse- H. Other environmental protection and enhancement ac- rung der Umwelt nach Vereinbarung. tivities, as agreed. Artikel III Article III Die Formen der nach gegenseitiger Vereinbarung zu The forms of co-operation to be undertaken as unternehmenden Zusammenarbeit können folgendes um- mutually agreed may include: fassen: A) Zusammenkünfte zur Erörterung von Fragen der Um- A. Meetings to discuss environmental policy issues, to weltpolitik, zur Festlegung von Vorhaben, die in identify projects which may be usefully undertaken Zusammenarbeit nutzbringend durchgeführt werden on a eo-operative basis and technical symposia and können; technische Symposien und Konferenzen; conferences; B) Durchführung vereinbarter Vorhaben der Zusammen- B. Implementation of agreed eo-operative projects; arbeit; C) Austausch von Informationen und Daten über Um- C. Exchange of information and data on environmental weltforschungs- und -entwicklungsmaßnahmen, Ziel- research and development activities, policies, prac- setzungen, Praktiken, Rechts- und sonstige Vorschrif- tices, legislation and regulations, and analysis of ten; Analyse laufender Programme; Umweltverträg- operating programs and evaluation of environmental lichkeitsprüfungen; impacts; D) Besuche von Wissenschaftlern, Technikern, Lehrern D. Visits by scientists, technicians, teachers or ad- oder Angehörigen der Verwaltung zur Erörterung be- ministrators on specific or general subjects; and stimmter oder allgemeiner Themen sowie E) Koordinierung bestimmter Forschungstätigkeiten. E. Co-ordination of specific research activities.

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1720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II A r t i k e l IV A r t i c l e IV Die Vertragsparteien werden sich nach Kräften be- The Contracting Parties will use their best efforts to mühen, ihre Zielsetzungen und Praktiken in bezug auf harmonize to the maximum extent practicable their en- die Umwelt soweit wie möglich abzustimmen und eine vironmental policies and practices, and to promote broad umfassende internationale Abstimmung wirksamer Maß- international harmonization of effective measures to nahmen zur Verhütung und Kontrolle der Umwelt- prevent and control environmental pollution. In these belastung zu fördern. Im Rahmen dieser Bemühungen efforts, they will support steps to: werden sie Maßnahmen unterstützen, die dazu dienen, A) international vereinbarte wissenschaftliche Kriterien A. Arrive at internationally agreed scientific criteria, aufzustellen, insbesondere in bezug auf die mensch- particularly those relating to human health; liche Gesundheit; B) Einvernehmen über Richtwerte für eine annehmbare B. Achieve agreement on levels of acceptable environ- Umweltqualität zu erzielen; mental quality; C) Informationen über die beste verfügbare Technologie C. Develop and disseminate information on best tech- zur Bekämpfung der Umweltbelastung zu erarbeiten nology available to abate pollution and encourage und zu verbreiten und die weitreichende Verwendung widespread use of the best technology available for der besten verfügbaren Technologie zur Kontrolle der controlling pollution. Umweltbelastung zu fördern. Die Vertragsparteien werden sich nach Kräften bemühen, The Contracting Parties will use their best efforts to sicherzustellen, daß die Kosten der Durchführung von ensure that the cost of carrying out pollution prevention Maßnahmen zur Verhütung und Kontrolle der Umwelt- and control measures will be included in the cost of belastung in die Kosten von Waren und Dienstleistungen goods and services which cause pollution in production eingehen, deren Herstellung oder Verbrauch Umwelt- or consumption, and to prevent environmental protective belastungen verursachen, und zu verhindern, daß Um- measures being used as nontariff barriers to trade. Where weltschutzmaßnahmen als nichttarifäre Handelshemm- trade distortions result from differences in the environ- nisse benutzt werden. Soweit Wettbewerbsverzerrungen mental practices and procedures of the two countries, sich aus unterschiedlichen Umweltpraktiken und -verfah- the Contracting Parties will consult upon request with a ren der beiden Staaten ergeben, werden die Vertrags- view to mitigating such distortions .. parteien einander auf Verlangen konsultieren, um solche Verzerrungen zu mildern. Artikel V Article V Jede Vertragspartei notifiziert der anderen die Namen Each Contracting Party will notify the other of the eines oder mehrerer für die Durchführung ihrer Maß- names of one or more Co-ordinators responsible for the nahmen auf Grund dieses Abkommens verantwortlicher conduct of its activities under this Agreement. Each Koordinatoren. Jede Vertragspartei kann auch Verwal- Contracting Party may also identify such administrative tungsvereinbarungen vorschlagen, die sie für wünschens- arrangements as it deems desirable to permit its most wert hält, um möglichst wirksam an den verschiedenen effective participation in the various eo-operative ac- Formen der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkom- tivities under this Agreement. By mutual agreement, mens teilnehmen zu können. Im beiderseitigen Einver- specific eo-operative activities may be confirmed by nehmen können bestimmte Maßnahmen der Zusammen- separate Agency-to-Agency arrangements. As mutually arbeit durch gesonderte Vereinbarungen zwischen ein- agreed, joint meetings of the Co-ordinators may be held zelnen Behörden bestätigt werden. Nach gegenseitiger to review current and future activities under this Agree- Vereinbarung können gemeinsame Sitzungen der Koordi- ment. Each Contracting Party will ensure for its part natoren zur Oberprüfung laufender und künftiger Maß- appropriate co-ordination among activities under this nahmen im Rahmen dieses Abkommens abgehalten wer- Agreement with other eo-operative programs between den. Jede Vertragspartei trägt ihrerseits Sorge für die the two Governments. angemessene Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens mit anderen Programmen der Zu- sammenarbeit zwischen den beiden Regierungen. Artikel VI Art i c l e VI Teilnehmer an der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Participants in the eo-operative activities under this Abkommens können unter anderem Regierungsstellen, Agreement may include Government agencies, academic akademische Einrichtungen, privatwirtschaftliche Unter- institutions, private economic enterprises, and citizen nehmen und Bürgerorganisationen sein. organizations. Art i k e 1 VII Art i c l e VII Nicht gesetzlich geschützte wissenschaftliche und tech- Scientific and technological information of a non- nologische Informationen, die aus der Zusammenarbeit proprietary nature derived from the eo-operative ac- im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden, wer- tivities under this Agreement wi.11 be made available den der wissenschaftlichen Gemeinschaft der Welt auf to the world scientific community through customary dem üblichen Wege und im Einklang mit den normalen channels and in accordance with the normal procedures Verfahren der teilnehmenden Stellen zugänglich gemacht. of the participating agencies. The disposition of patents, Die Weitergabe von Patenten, Know-how und sonstigem know-how, and other proprietary property derived from gesetzlich geschützten Eigentum, die aus der Zusammen- the eo-operative activities under this Agreement will be arbeit im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden, provided for in detailed arrangements covering specific wird in besonderen Vereinbarungen über bestimmte Pro- programs and projects. gramme und Vorhaben geregelt.

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1975 1721 A r t i k e 1 VIII A r t i c 1 e VIII Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als be- Nothing in this Agreement shall be construed to einträchtige es andere Vereinbarungen oder künftige prejudice other arrangements or future arrangements for Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen den co-operation between the Contracting Parties or with Vertragsparteien oder mit Dritten. third parties. Maßnahmen auf Grund dieses Abkommens werden vor- Activities under this Agreement shall be subject to the behaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel durch- availability of appropriated funds and to the applicable geführt und unterliegen den in jedem Staat geltenden laws and regulations in each country. Unless otherwisP Rechts- und sonstigen Vorschriften. Sofern nicht etwas agreed, each Contracting Party will bear the costs of its anderes vereinbart wird, trägt jede Vertragspartei die own participation in this Agreement. Kosten ihrer Teilnahme an diesem Abkommen. Art i k e 1 IX Art i c 1 e IX Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin unless nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland the Govemment of the Federal Republic of Germany gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von makes a contrary declaration to the Govemment of the Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten United States of America within three months of the des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. entry into force of the Agreement. Artikel X Article X Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage The present Agreement shall enter into force one in Kraft, an dem die Regierung der Bundesrepublik month from the date on which the Government of the Deutschland der Regierung der Vereinigten Staaten von Federal Republic of Germany shall have notified the Amerika notifiziert, daß die erforderlichen innerstaat- Government of the United States of America that the lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind; necessary constitutional requirements for such entry into es bleibt fünf Jahre lang in Kraft und wird automatisch force have been fulfilled, shall remain in force for five für einen weiteren Zeitabschnitt von fünf Jahren er- years, and be automatically renewed for a further five- neuert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen drei year period unless either Party notifies the other three Monate vor Ablauf des ersten Zeitabschnitts von fünf months prior to ther expiration of the first five-year Jahren ihren Wunsch notifiziert, das Abkommen zu be- period of its desire that the Agreement be terminated. enden. Die Beendigung dieses Abkommens läßt die Gül- The termination of this Agreement shall not affect the tigkeit von Vereinbarungen, die auf Grund dieses Ab- validity of any arrangements made under this Agreement. kommens getroffen werden, unberührt. GESCHEHEN zu Bonn am 9. Mai 1974 in zwei Ur- DONE at Bonn, in duplicate, in the English and Ger- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wo- man languages, both being equally authentic, this ninth bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. day of May, 1974 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Karl M o e r s c h Günter Ha r t k o p f Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika For the Government of the United States of America Martin J. H i l l e n b r a n d Russen E. T r a i n

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1722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage Vom 27. Oktober 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1975 zu dem übereinkommen vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mit- telfristige Wettervorhersage (Bundesgesetzbl. 197 5 II S. 873) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Uber- einkommen nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. November 1975 in Kraft tritt; die Ratifikationsurkunde der Bundes- republik Deutschland ist am 29. September 1975 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt worden. Das übereinkommen tritt ferner am selben Tag für folgende Staaten in Kraft: Belgien Niederlande Dänemark Schweden Finnland Schweiz Frankreich Spanien Irland Vereinigtes Königreich Jugoslawien Bonn, den 27. Oktober 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Ubereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung Vom 27. Oktober 1975 Das übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Geneh- migung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Aner- kennung der Genehmigung (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 857, 1968 II S. 1224), geändert durch Verordnung vom 28. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 125) ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für Norwegen am 4. April 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Februar 1975 (Bundes- gesetzbl. II S. 357). Bonn, den 27. Oktober 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1975 1723 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an dem deutsch-dänischen Grenzübergang Harrislee/Padborg Vom 28. Oktober 1975 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 22. September 1975 über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an dem deutsch-dänischen Grenz- übergang Harrislee/Padborg (Bundesgesetzbl. II S. 1402) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Ver- ordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 10. Oktober 1975 in Kraft getreten ist. Am gleichen Tage ist auf Grund des Notenwech- sels vom 10. Oktober 1975 die Vereinbarung vom 22. Juli/18. August 1975 über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an dem deutsch-dänischen Grenzübergang Harrislee/Padborg (Bundesgesetz- blatt II S. 1403) in Kraft getreten. Bonn, den 28. Oktober 1975 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Hi eh le Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Fr ö h 1i c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Vom 28. Oktober 1975 Vertragliche Beziehungen auf Grund des Uberein- kommens vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahr- zeugen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 1505) bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik seit dem 21. Juni 1973. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. August 1975 (Bundes- gesetzbl. II S. 1204). Bonn, den 28. Oktober 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Gehlhoff Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Morgenstern

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1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmacbung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot Vom 28. Oktober 1975 Das Ubereinkommen vom 23. September 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfs- leistung und Bergung in Seenot nebst Zeichnungs- protokoll (Reichsgesetzbl. 1913 S. 66) ist nach seinem Artikel 17 für Oman am 1. Oktober 1975 Syrien am -1. September 1974 in Kraft getreten. Singapur hat in einer dem belgischen Außen- minister am 18. Juni 1974 zugegangenen Note er- klärt, daß es sich seit dem 9. August 1965, dem Tage seiner Unabhängigkeit, an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch das Vereinigte König- reich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, als gebunden betrachte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 9. Februar 1913 (Reichs- gesetzbl. S. 89) und vom 10. November 1972 (Bun- desgesetzbl. II S. 1629). Bonn, den 28. Oktober 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten Vom 3. November 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1975 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- reich Norwegen über die gegenseitige Unterstüt- zung in Zollangelegenheiten (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 757) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 23 Abs. 2 am 15. November 1975 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden sind am 15. Oktober 1975 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 3. November 1975 D e r B u n d e s m i n i s t e r d e s A u.s w ä r t i g e n Im Auftrag Dreher

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Nr. 67 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1975 1725 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung Vom 3. November 1975 Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Okto- Die Ratifikationsurkunden sind am 15. Oktober ber 1974 zu dem Vertrag vom 26. November 1970 1975 in Bonn ausgetauscht worden. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages ist nach Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung (Bundesgesetzbl. 1974 II dessen Artikel 40 Abs. 3 die zwischen den Vertrags- S. 1257) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Ver- parteien geschlossene Vereinbarung vom 27. De- trag nach seinem Artikel 40 Abs. 2 zember 1954/14. Mai 1955 über die Ubersendung von Urteilsausfertigungen in Auslieferungsfällen (Bun- am 14. November 1975 desanzeiger Nr. 146 vom 2. August 1957) außer in Kraft treten wird. Kraft getreten. Bonn, den 3. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial Vom 3. November 1975 Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (Bundes- gesetzbl. 1971 II S. 1101) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 1 für Liechtenstein am 13. September 1975 und nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für Portugal am 3. September 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. April 1975 (Bundesgesetz- blatt II S. 698). Bonn, den 3. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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1726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute Vom 3. November 1975 Das Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964 über Betreuungsgut für Seeleute (Bundesgesetz- blatt 1969 II S. 1065, 1093) ist nach seinem Arti- kel 13 Abs. 2 für Liechtenstein am 13. September 1975 Syrien am 30. Juli 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Juni 1975 (Bundesgesetz- blatt II S. 919). Bonn, den 3. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation Vom 3. November 1975 Das Ubereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Internationale Hydrographische Organisation (Bun- desgesetzbl. 1969 II S. 417) ist nach seinem Arti- kel XX für Syrien am 16. September 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. August 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 1228). Bonn, den 3. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1975 1727 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von wissensdtaftlichem Gerät Vom 3. November 1975 Das Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1914) ist nach sei- nem Artikel 20 Abs. 2 für Italien am 6. August 1975 Liechtenstein am 13. September 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. März 1975 (Bundesgesetz- blatt II S. 406). - Bonn, den 3. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereidl der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See {Seestraßenordnung) Vom 4. November 1975 Die Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See - Anlage B der Schlußakte der Interna- tionalen Konferenz von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See - (Bundesgesetz- blatt 1965 II S. 465, 742) sind von Ecuador am 30. Juni 1975 angenommen worden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. August 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 1235). Bonn, den 4. November 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 296. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. September 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 193 vom 16. Oktober 1975 er- schienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 193 vom 16. Oktober 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver- sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentfüht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Recht~vorschriften und Bekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahre~ beim Verlag vorliegen. Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereit~ erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblcttt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. EiP2elstücke Je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglidt Versandkosten. Dieser Preis gilt ;rnch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrnge~ auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredtnung PI e i s dieser Ausgabe : 1,50 DM (1,10 DM zuzüglidi -,40 DM Versandkosten 1, bei Lieferun9 9e9en Vorausrechnung 1,90 DM Im Bezug~- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8 /o.