1481
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 1975 Nr. 64
Tag Inhalt Seite
27. 10. 75 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/75 - Besondere ZollsälzP
gegenüber Israel - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481
27. 10. 75 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/75 - Besondere Zollsätze
gegenüber den AKP-Staaten und den ULC - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483
27. 10. 75 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/75 - Zollpräferenzen 1975
gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1485
27. 10. 75 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/75 - Zollkontingente
für Walzdraht und Elektrobleche - 2. Halbjahr 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1487
26. 8. 75 Bekanntmachung über die Anderung des Ubereinkommens über die Gründung eines
Europäisd1en Ho<:hs<:hulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1489
16. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Ubereinkommen
über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-
gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der
Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492
3. 10. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Erklärung des
Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . 1493
7. 10. 75 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Sdrntze der Mensche11-
rechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zur Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494
10. 10. 75 Bekanntma<:hung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von
Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494
10. 10. 75 Bekanntmachung zum Ubereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das
anzuwendende Recht, auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . 1495
10. 10. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . 1495
13. 10. 75 Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Ausarbeitung
eines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1496
15. 10. 75 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwis<:hen der Bundesrepu-
blik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1496
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 6/75 - Besondere Zollsätze gegenüber Israel - EGKS)
Vom 27. Oktober 1975
Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes § 2
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I auch im Land Berlin.
S. 940), verordnet die Bundesregierung, nachdem
dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge- § 3
geben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 Bonn, den 27. Oktober 1975
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird Der Bundeskanzler
mit Wirkung vom 1. Juli 1975 ein neuer Anhang Schmidt
.,Besondere Zollsätze gegenüber Israel - EGKS"
mit der aus der Anlage ersichtlichen Fassung ange- Der Bundesminister der Finanzen
fügt. Hans Apel
1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Anlage
(zu § 1)
Besondere Zollsätze gegenüber Israel - EGKS
Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
Tarifstelle
der nachstehend aufgeführten Tarifstellen mit Ur- (EGKS) Zollsatz
sprung in Israel gelten folgende Besondere Zoll-
sätze:
Tarifstelle (73.13) B II c) 3,2 °/o
Zollsatz
(EGKS)
B III 2,80/o
B IV b) 1 2,8 0/o
B IV b) 2 2,8 0/o
B IV c) 3,20/o
27.01 A 4,- DM
B IV d) 2,8 °/o
für 1 000 kg Eigengewicht
B V a) 2 2,8 0/o
B 4,- DM
für 1 000 kg Eigengewicht 73.15 AI b) 1 1,2 0/o
73.01 A 1,6 0/o AI b) 2 1,6 0/o
AIII 20/o
B 1,6 °/o
AIV 2,4 0/o
C 1,6 0/o
A Vb) 1 2,8 0/o
DII 1,6 0/o
AVb) 2 2,40/o
73.02 AI 1,60/o A V d) 1 aa) 20/o
73.05 B frei A VI a) 2,8 0/o
A VI c) 1 aa) 2,80/o
73.06 1,20/o A VII a) 2,8 0/o
73.07 AI 1,6 0/o A VII b) 2 3,2 0/o
BI 1,6 °/o A VII c) 2,8 0/o
73.08 A A VII d) 1 2,8 0/o
2 0/o
B 2,40/o BI b) 1 bb) 1,2 0/o
BI b) 2 1,6 0/o
73.09 2,4 0/o BIII 2,4 0/o
73.10 AI 2,8 0/o BIV 2,4 0/o
All 2,4 0/o B Vb) 1 2,8 0/o
AIII 2 0/o BVb) 2 2,4 0/o
D I a) 20/o B V d) 1 aa) 2 0/o
B VI a) 2,8 0/o
73.11 AI 2,4 0/o B VI c) 1 aa) 2,80/o
A IV a) 1 2 0/o B VII a) 1 2,4 0/o
B 2,40/o B VII a) 2 2,8 0/o
73.12 A 3,2 0/o B VII b) 1 2,8 0/o
BI 3,2 °/o B VII b) 2bb) 2,8 0/o
C III a) 2,8 0/o B VII b) 3 2,8 0/o
CVa) 1 2,8 0/o B VII b) 4 aa) 2,8 °/o
73.13 AI 2,4 0/o 73.16 A II a) 2,4 0/o
All 2,8 0/o A II b) 1,2 0/o
BI a) 2,8 °/o B 2 0/o
BI b) 2,40/o C 2 0/o
B II b) 2,4 °/o DI 2 0/o
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1975 1483
"'
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 7/75 - Besondere Zollsätze gegenüber den AKP-Staaten und den ULG - EGKS)
Vom 27. Oktober 1975
Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert
durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des
Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I
S. 940), verordnet die Bundesregierung, nachdem
dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge-
geben worden ist, mit Zustimmung des Bundes-
tages:
§ 1
Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
mit Wirkung vom 1. Juli 1975 nach Maßgabe der
Anlage geändert.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 27. Oktober 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Anlage
(zu § 1)
Die Anhänge „Besondere Zollsätze gegenüber den
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
(AASM) ", .,Besondere Zollsätze gegenüber den mit
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziier-
ten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)" und
,,Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Euro-
päischen Wirtscbaftsgemeinschaft assoziierten Repu-
bliken Tansania, Uganda und Kenia (Ostafrikaniscbe
Gemeinschaft)" werden durch den folgenden neuen
Anhang ersetzt: ·
,,Besondere Zollsätze gegenüber den Staa-
ten in Afrika, im karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean, die das mit den Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (EGKS) am 28. Februar 1975
in Lome vereinbarte Abkommen unterzeich-
net haben (AKP-Staaten} und gegenüber
den mit der Europäischen Wirtschaftsge-
meinscbaft assoziierten überseeischen Län-
dern und Gebieten (ULG}
1. Soweit sich aus Nummer 2 nichts anderes ergibt,
gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze_ gegen-
über den AKP-Staaten und gegenüber den mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziier-
ten überseeischen Ländern und Gebieten tarifliche
Zollfreiheit für EGKS-Waren.
2. Die Besonderen Zollsätze für EGKS-Waren gegen-
über den AKP-Staaten und gegenüber den mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziier-
ten überseeischen Ländern und Gebieten werden
angewendet, wenn die eingeführten Waren nach
Artikel 2 des Beschlusses der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl vom 24. Juni 1975 zur Eröffnung von Zoll-
präferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser
Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
im Pazifischen Ozean und den mit der Gemein-
schaft assoziierten überseeischen Ländern und Ge-
bieten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten 1975 Nr. L 166/83) als Ursprungserzeugnisse
dieser Staaten, Länder und Gebiete gelten."
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1975 1485
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 8/75 - Zollpräferenzen 1975 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)
Vom 27. Oktober 1975
Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert
durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll-
gesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I
S. 940), verordnet die Bundesregierung, nachdem
dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge-
geben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages:
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1040) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
mit Wirkung vom 1. Januar 1975 ein neuer Anhang
,,Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern -
EGKS" mit der aus der Anlage ersichtlichen Fassung
angefügt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-
gesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nac:h der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 27. Oktober 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Anlage
(zu§ 1)
Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS
a) Zollkontingente 73.11 AI
A IV a) 1
1. Vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1975 gilt für
B
die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
der nachstehend aufgeführten Tarifstellen im 73.12 A
Rahmen der folgenden Zollkontingente tarifliche BI
Zollfreiheit, wenn ihr Ursprung in den im An- C III a)
hang der Entscheidung der Kommission vom C Va) 1
19. Dezember 1974 betreffend Ausnahmen von 73.15 AI b) 2
der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über AIII
eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Ein- AIV
fuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein- A Vb) 1
schaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- A Vb)2
ten Nr. L 5 vom 9. Januar 1975 S. 22) aufgeführ- A V d) 1 aa)
ten Ländern und Gebieten entsprechend dem in A VI a)
der Verordnung (EWG) Nr. 3106/74 der Kommis- A VI c) 1 aa)
sion vom 5. Dezember 1974 (Amtsblatt der Euro- A VII a)
päischen Gemeinschaften Nr. L 336 vom 16. De- A VII b) 2
zember 1974 S. 1) vorgesehenen Verfahren spä- A VII c)
testens am Tage vor der Wiedereinführung des A VII d) 1
regelmäßigen Zollsatzes gegenüber Drittländern BI b) 2
nachgewiesen ist: BIII
BIV
Tarifstelle Zollkontingent B Vb) 1
(EGKS) BVb) 2
B V d) 1 aa)
73.08 A 11 590 854,- DM, B Via)
B je Land und Gebiet jedoch B VI c) 1 aa)
höchstens 5 795 427 , - DM B VII a) 1
B VII a) 2
73.10 AI 7 183 390,50 DM, B VII b) 1
All je Land und Gebiet jedoch B VII b) 2 bb)
AIII höchstens 3 591 695,25 DM B VII b) 3
D I a) B Vllb) 4 aa)
73.16 Alla)
73.13 AI 22 469 106,- DM,
A II b)
All je Land und Gebiet jedoch
B
BI a) höchstens 6 740 731,80 DM
C
BI b)
DI
B II b)
B II c) vollständig ausgesetzt, wenn ihr Ursprung in den
BIII im Anhang der in Buchstabe a unter Nummer 1
B IV b) 1 genannten Entscheidung der Kommission vom
B IV b) 2 19. Dezember 1974 aufgeführten Ländern und
B IV c) Gebieten entsprechend dem in der Verordnung
B IVd) (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vorgesehe-
BVa) 2 nen Verfahren spätestens am Tage vor der
Wiedereinführung des regelmäßigen Zollsatzes
2. Nummer 5 Buchstabe c der Allgemeinen Vor-
gegenüber Drittländern nachgewiesen ist.
schriften zum Deutschen Teil-Zolltarif ist auf die
Zollkontingente der vorstehenden Nummer 1 an- 2. Die Zollaussetzung tritt vor dem 31. Dezern ber
zuwenden. 1975 gegenüber allen oder einzelnen begünstig-
ten Ländern und Gebieten außer Kraft, wenn die
b) Zollaussetzungen
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
1. Vom 1. Januar 1975 bis zu dem nach Nummer 2 für Kohle und Stahl unter den Voraussetzungen
bestimmten Zeitpunkt, längstens bis zum 31. De- der in Buchstabe a unter Nummer 1 genannten
zember 1975, werden die Zollsätze für die dem Entscheidung der Kommission vom 19. Dezem-
EGKS-Vertrag unterliegenden Waren der Tarif- ber 1974 Einvernehmen darüber erzielen. Dies
stellen wird im Bundesanzeiger bekanntgemacht mit der
73.07 AI Wirkung, daß die erhöhten Zollsätze frühestens
BI am Tage nach der Bekanntmachung angewendet
73.09 werden dürfen.
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1975 1487
Verordnung
zur Änderung des Deutsdlen Teil-Zolltarifs
(Nr. 101'15 - Zollkontingente für Walzdraht und Elektrobleche - 2. Halbjahr 1975)
Vom 27. Oktober 1975
Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert
durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll-
gesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I
S. 940), verordnet die Bundesregierung, nachdem
dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge-
geben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages:
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung erhalten
im Anhang Zollkontingente/2 die Bestimmungen zu
den Tarifstellen aus 73.15 A V b) 1, aus 73.15 B V b) 1
und aus 73.15 B VII a) 1 mit Wirkung vom 1. Juli
1975 die aus der Anlage ersichtlicbe Fassung.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
aucb im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 27. Oktober 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Anlage
(zu § 1)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
aus 73.15 A V b) 1 Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur
warm gewalzt, mit einem Durchmesser von
4,50 bis 6 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff
von 0,62 bis 0, 74 Gewichtshundertteilen,
1 900 t vom 1. Juli 1975 bis 31. Dezember 1975,
zur Verarbeitung in der Autoreifenindustrie
im Zollgebiet bestimmt (EGKS} ............ . frei
aus 73.15 A V b) 1 Walzdraht, nur warm gewalzt, mit einem
aus B V b) 1 Durchmesser von 4,50 bis 13 mm:
a) aus Qualitätskohlenstoffstahl, mit einem
Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,05
Gewichtshundertteilen, an Schwefel und
Phosphor insgesamt von 0,05 Gewichts-
hundertteilen oder weniger, an Silizium
von 0,15 bis 0,30 Gewic:htshundertteilen, an
sonstigen Bestandteilen, ausgenommen
Mangan und Chrom, von 0, 10 Gewic:hts-
hundertteilen oder weniger,
b) aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an
Kohlenstoff von 0,40 bis 0,65 Gewic:htshun-
dertteilen, an Schwefel und Phosphor von
je weniger als 0,035 Gewic:htshundertteilen,
an Silizium von 0,15 bis 0,30 oder von 1,35
bis 1,60 Gewichtshundertteilen, an Mangan
von 0,60 bis 0,90 Gewic:htshundertteilen, an
Chrom von 0, 15 bis 1, 10 Gewichtshundert-
teilen, auch mit einem Gehalt an Vanadin
von 0,15 bis 0,30 Gewichtshundertteilen
und an Molybdän von 0,30 Gewichtshun-
dertteilen oder weniger,
8 500 t vom 1. Juli 1975 bis 31. Dezember 1975,
zum Herstellen von Federn und sog. Klavier-
saitendraht im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .. frei
aus 73.15 B VII a) 1 Elektrobleche, mit einem Ummagnetisierungs-
verlust von 1,23 Watt oder weniger je kg bei
einer Dicke von 0,30 mm oder von 1,26 Watt
oder weniger je kg bei einer Dicke von
0,35 mm, gemessen bei 1,7 tesla und 50 Peri-
oden (kristallorientierte Elektrobleche mit ho-
her Permeabilität), 1 ~00 tvom 1. Juli 1975 bis
31. Dezember 1975, zur Verarbeitung im Zoll-
gebiet bestimmt (EGKS) ................... . frei
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1975 1489
Bekanntmadmng
über die Änderung des Obereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochsdmlinstituts
Vom 26. August 1975
Das Ubereinkommen über die Gründung eines
Europäischen Hochschulinstituts vom 19. April 1972
/Bundesgesetzbl. 1974 II S. 1137) ist infolge des Bei-
tritts Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Kö-
nigreichs durch Beschluß vom 20. März 1975 des
Obersten Rates geändert worden. Die Änderung ist
nach Artikel 32 Abs. 2 des Ubereinkommens
am 20. März 1975
für alle Vertragsparteien in Kraft getreten.
Der Beschluß über die Anderung wird nachstehend
veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Juli 1975 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1146).
Bonn, den 26. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Beschluß
des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts
vom 20. März 1975
zur Änderung des Ubereinkommens
über die Gründung des Instituts infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten
Decision
du Conseil superieur de l'Institut universitaire europeen
du 20 mars 1975
modifiant la convention portant
creation de l'Institut a la suite de l' adhesion de nouveaux Etats membres
DER OBERSTE RAT - LE CONSEIL SUP:eRIEUR,
gestützt auf das Obereinkommen über die Gründung vu la convention portant creation d'un Institut univer-
eines Europäischen Hochschulinstituts, nachstehend sitaire europeen, ci-apres denomme «convention», et
., Obereinkommen" genannt, insbesondere auf dessen Arti- notamment son article 32 paragraphe 2,
kel 32 Absatz 2,
in der Erwägung, daß das Königreich Dänemark, Irland considerant que le Royaume de Danemark, J'Irlande et
und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord- le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
irland gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Obereinkommens ont, aux termes de l'article 32 paragraphe 1 de la con-
die Urkunde über ihren Beitritt zum Obereinkommen bei vention, depose leurs instruments d'adhesion a la con-
der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt vention aupres du gouvernement de la Republique ita-
haben, lienne;
considerant qu'aux termes de l'article 32 paragraphe 2
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 32 Absatz 2 des de la convention, l'adhesion prend effet a la date a la-
Ubereinkommens der Beitritt an dem Tag wirksam wird, quelle le Conseil superieur a determine les modifications
an dem der Oberste Rat die Anderungen festgelegt hat, qui doivent etre apportees a la convention;
die an dem übereinkommen vorzunehmen sind,
1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
in der Erwägung, daß diese Änderungen infolgedessen considerant qu'il y a lieu, en consequence, d'apporter
vorzunehmen sind, a celle-ci lesdites modifications;
im Einvernehmen mit den Vertretern des Königreichs agissant en accord avec les representants du Royaume
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs de Danemark, de l'lrlande et du Royaume-Uni de Grande-
Großbritannien und Nordirland - Bretagne et d'Irlande du Nord,
BESCHLIESST: DECIDE:
Artikel 1 Article premier
Das Ubereinkommen wird wie folgt geändert: Les modifications suivantes sont apportees a la con-
vention:
1. Artikel 6 Absatz 7 erhält folgende Fassung: 1. Le texte de l'article 6 paragraphe 7 est remplace par
le texte suivant:
,,Ist zu einem Beschluß die qualifizierte Mehrheit er- «Les votes relatifs aux decisions requerant la majo-
forderlich, so werden die Stimmen wie folgt gewogen: rite qualifiee sont affectes de la ponderation suivante:
Belgien 5 Belgique 5
Dänemark 3 Danemark 3
Deutschland 10 Allemagne 10
Frankreich 10 France 10
Irland 3 Irlande 3
Italien 10 Italie 10
Luxemburg 2 Luxembourg 2
Niederlande 5 Pays-Bas 5
Vereinigtes Königreich 10 Royaume-Uni 10
Beschlüsse kommen zustande, wenn mindestens ein- Les deliberations sont acquises si elles ont recueilli
undvierzig Stimmen, welche die Zustimmung von min- au moins quarante et une voix exprimant le vote
destens sechs Regierungen umfassen, dafür abgegeben favorable d'au moins six gouvernements.»
werden."
2. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 2. Le texte de l'article 19 paragraphe 1 est remplace
par le texte suivant:
,,Die Finanzbeiträge der Vertragsstaaten, die zur Dek- «Les contributions financieres des etats contractants
kung der im Haushaltsplan des Instituts vorgesehenen destinees a faire face aux depenses prevues au budget
Ausgaben bestimmt sind, werden nach folgendem Auf- de l'Institut sont determinees selon la cle de reparti-
bringungsschlüssel festgelegt: tion suivante:
Belgien 6,04 0/o Belgique 6,04 0/o
Dänemark 2,47 0/o Danemark 2,47 °/o
Deutschland 21,16 °/o Allemagne 21,16 °/o
Frankreich 21,16 0/o France 21,16 0/o
Irland 0,62 °/o Irlande 0,62 0/o
Italien 21, 16 °/o Italie 21,16 °/o
Luxemburg 0,19 °/o Luxembourg 0,190/o
Niederlande 6,04 0/o Pays-Bas 6,04 °/o
Vereinigtes Königreich 21,16 0/o" Royaume-Uni 21,16 °/o»
3. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 3. Le texte de l'article 27 paragraphe 1 est remplace par
le texte suivant:
,,Die Amtssprachen des Instituts sind Dänisch, «Les langues officielles de l'Institut sont l'allemand,
Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Nieder- l'anglais, le da.nois, le franc;ais, l'italien et le neer-
ländisch." landais.»
4. Artikel 35 wird wie folgt geändert: 4. Le texte de I' article 35 est modifie comme sui t:
a) Die folgenden Absätze werden eingefügt: a) Les paragraphes suivants sont inseres:
,, (2) Abweichend von Absatz 1 findet dieses Uber- «2. Par derogation au paragraphe 1, la convention
einkommen auf die Hoheitszonen des Vereinigten ne s'applique pas aux zones de souverainete du
Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du
Zypern keine Anwendung; auf die Kanalinseln und Nord a Chypre; elle ne s'applique pas non plus
die Insel Man findet das Ubereinkommen nur dann aux Iles anglo-normandes et a l'Ile de Man sauf
Anwendung, wenn die Regierung des Vereinigten si le gouvernement du Royaume-Uni declare, au
Königreichs bei ihrem Beitritt zum Ubereinkommen moment d'adherer a la convention ou a une date
oder zu einem späteren Zeitpunkt erklärt, daß die- ulterieure, que la convention s'applique a un ou
ses Ubereinkommen für eines oder mehrere dieser plusieurs de ces territoires.
Gebiete gilt.
(3) Abweichend von Absatz 1 findet dieses Uber- 3. Par derogation au paragraphe 1, la convention
einkommen auf die Färöer keine Anwendung. Die ne s'applique pas aux Iles Feroe. Toutefois, le
Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch gouvernement du Royaume de Danemark peut noti-
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1975 1491
durch eine Erklärung, die spätestens am 31. Dezem- fier, par une declaration deposee au plus tard le
ber 1975 bei der Regierung der Italienischen Repu- 31 decembre 1975 aupres du gouvernement de la
blik zu hinterlegen ist, notifizieren, daß dieses Republique italienne, qui en remet une copie cer-
Ubereinkommen auf die genannten Inseln Anwen- tifiee conforme au gouvernement de chacun des
dung findet; die Regierung der Italienischen Repu- autres :t:tats contractants, que la convention est
blik übermittelt der Regierung jedes anderen Ver- applicable a ces Iles.»;
tragsstaats eine beglaubigte Abschrift."
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4. b) l'ancien paragraphe 2 devient paragraphe 4.
5. In Artikel 38 wird folgender Absatz hinzugefügt: 5. A l'article 38, il est ajoute l'alinea suivant:
„Der dänische, englische und irische Wortlaut des (<Les textes de la convention rediges en langues an-
Ubereinkommens ist in der Fassung der Anlage zum glaise, danoise et irlandaise, tels qu'ils figurent en
Beschluß des Obersten Rates, in dem die durch den annexe a la decision du Conseil superieur precisant
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des les modifications rendues necessaires par J'adhesion
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- du Royaume de Danemark, de l'Irlande et du Royaume-
irland erforderlich gewordenen Änderungen ange- Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, font foi
geben sind, gleichermaßen verbindlich wie die vor- au meme titre que les textes originaux mentionnes ci-
genannten Urtexte; die Regierung der Italienischen dessus, et le gouvernement de la Republique italiennP
Republik übermittelt der Regierung jedes anderen en remet une copie certifiee conforme au gouvernP-
Vertragsstaats eine beglaubigte Abschrift." ment de chacun des autres :t:tats contractants.»
Artikel 2 Article 2
Der Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und L'adhesion du Royaume de Danemark, de J'Irlande et
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du
irland zu dem Ubereinkommen wird mit der Unterzeich- Nord a Ja convention prend effet a Ja date de Ja signa-
nung dieses Beschlusses wirksam. ture de la presente decision.
Mit diesem Zeitpunkt wird der diesem Beschluß bei- A cette date, les textes en langues anglaise, danoise
gefügte Wortlaut des Ubereinkommens in dänischer, et irlandaise de la convention, annexes a la presente
englischer und irischer Sprache gleichermaßen verbind- decision, deviennent des textes faisant foi au meme titre
lich wie der Wortlaut in deutscher, französischer, italie- que les textes en langues allemande, franc;aise, italienne
nischer und niederländischer Sprache. et neerlandaise.
Artikel 3 Article 3
Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, La presente decision est etablie en langues allemande,
französischer, irischer, italienischer und niederländischer anglaise, danoise, franc;aise, irlandaise, italienne et neer-
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. landaise, chacun de ces textes faisant foi.
Artikel 4 Article 4
Der Präsident des Obersten Rates notifiziert diesen Le president du Conseil superieur notifie la presente
Beschluß der Regierung eines jeden Vertragsstaats und decision au gouvernement de chacun des :t:tats contrnc-
jedes Staates, der gemäß Artikel 32 des Ubereinkommens tants et des :t:tats qui ont depose un instrument d'ad-
eine Beitrittsurkunde hinterlegt hat. hesion en application de l'article 32 de la convention.
Geschehen zu Florenz am 20. 3. 1975 Fait a Florence, le 20. 3. 1975
Für den Obersten Rat Par le Conseil superieur
Der Präsident Le president
M. De l o z M. De l o z
1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich. von Regelungen nach dem Obereinkommen
über die Annahme einheitlich.er Bedingungen für die Genehmigung
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 16. September 1975
Die nachstehend aufgeführten Regelungen nach Rege 1 u n g Nr. 24
dem Obereinkommen vom 20. März 1958 über die Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Geneh- Fahrzeuge mit Dieselmotor hinsichtlich der Emis-
migung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von sion luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Aner- (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1137, 1179; 1974 II S. 12)
kennung der Genehmigung (Bundesgesetzbl. 1965 II
S. 857), zuletzt geändert durch Verordnung vom Italien am 6. April 1974
28. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 125), sind für Niederlande am 20. Mai 1975
weitere folgende Staaten in Kraft getreten:
Rege 1 u n g Nr. 26
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Rege 1 u n g Nr. 15 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Außenkanten
Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunreini- (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1045, 1046)
gender Gase aus Motoren mit Fremdzündung Belgien am 1. Juli 1972
(Bundesgesetzbl. 1972 II S. 445, 466, 1433) Frankreich am 1. Juli 1972
Norwegen am 4. April 1975 Schweden am 1. Juli 1972
Tschechoslowakei am 1. Januar 1974
Vereinigtes Königreich am 11. Februar 1973
Rege 1 u n g Nr. 18
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der R e g e 1 u n g Nr. 28
Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
unbefugte Benützung Einrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahr-
(Bundesgesetzbl. 1972 II S. 905, 953; 1973 II S. 347) zeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen
(Bundesgesetzbl. 1975 II S. 1045, 1061)
Schweden am 15. August 1974
Frankreich am 15. Januar 1973
Italien am 26. August 1973
Regelung Nr.19
Schweden am 8. Juni 1973
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Spanien am 15.Januar 1973
Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge Vereinigtes Königreich am 1. Juni 1975
(Bundesgesetzbl. 1972 II S. 905, 965; 1973 II S. 347)
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Norwegen am 4. April 1975 die Bekanntmachung vom 14. Februar 1974 _(Bundes-
Spanien am 7. April 1974 gesetzbl. II S. 157).
Bonn, den 16. September 1975
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Heldmann
Nr. 64 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1975 1493
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter
und die Registrierung von Eheschließungen
Vom 3. Oktober 1975
Das übereinkommen vom 10. Dezember 1962 über
die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindest-
alter und die Registrierung von Eheschließungen
(Bundesgesetzbl. 1969 II S. 161) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 2 für die
Deutsche Demokratische
Republik am 14. Oktober 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 2. Dezember 1974 {Bun-
desgesetzbl. 1975 II S. 26).
Bonn, den 3. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehl hoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung des Staatssekretärs
Weichert
1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zur Konvention
Vom 7. Oktober 1975
Die b e 1 g i s c h e Regierung hat die Zustän-
digkeit der Europäischen Kommission für Men-
schenrechte nach Artikel 25 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 (Bundesgesetzbl. 1952 II
s. 685,953)
mit Wirkung vom 30. Juni 1975,
die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs
nach Artikel 46 der vorstehend erwähnten Konven-
/
tion
mit Wirkung vom 29. Juni 1975
für je weitere zwei Jahre anerkannt.
Diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich
auch auf die Artikel 1 bis 4 des Protokolls Nr. 4
vom 16. September 1963 zu der genannten Konven-
tion (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 422).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 2. Oktober 1973 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1515) und vom 26. August 1975 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1348).
Bonn, den 7. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 10. Oktober 1975
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und
Kunst (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) tritt nach
ihrem Artikel 28 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
Kongo am 5. Dezember 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. Juli 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1119).
Bonn, den 10. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zur Konvention
Vom 7. Oktober 1975
Die b e 1 g i s c h e Regierung hat die Zustän-
digkeit der Europäischen Kommission für Men-
schenrechte nach Artikel 25 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 (Bundesgesetzbl. 1952 II
s. 685,953)
mit Wirkung vom 30. Juni 1975,
die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs
nach Artikel 46 der vorstehend erwähnten Konven-
/
tion
mit Wirkung vom 29. Juni 1975
für je weitere zwei Jahre anerkannt.
Diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich
auch auf die Artikel 1 bis 4 des Protokolls Nr. 4
vom 16. September 1963 zu der genannten Konven-
tion (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 422).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 2. Oktober 1973 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1515) und vom 26. August 1975 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1348).
Bonn, den 7. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 10. Oktober 1975
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und
Kunst (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) tritt nach
ihrem Artikel 28 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
Kongo am 5. Dezember 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. Juli 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1119).
Bonn, den 10. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1975 1495
Bekanntmachung
zum Obereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden
und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet
des Schutzes von Minderjährigen
Vom 10. Oktober 1975
Die Bekanntmachung vom 9. November 1972
(Bundesgesetzbl. II S. 1558) über den Geltungsbe-
reich des Haager Ubereinkommens vom 5. Okto-
ber 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und
das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des
Schutzes von Minderjährigen (Bundesgesetzbl. 1971
II S. 217) wird dahin ergänzt, daß Frankreich bei
Unterzeichnung des Ubereinkommens den Vorbe-
halt nach dessen Artikel 15 Abs. 1 gemacht hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. April 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 699).
Bonn, den 10. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und der Sozialistischen Republik Rumänien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 10. Oktober 1975
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. April
1975 zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-
schen Republik Rumänien zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen (Bundesgesetzbl. 1975
II S. 601) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab-
kommen nach seinem Artikel 24 Abs. 2 sowie das
dazugehörende Protokoll vom 29. Juni 1973
am 1. September 1975
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 1. August 1975
in Bukarest ausgetauscht worden.
Bonn, den 10. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1975 1495
Bekanntmachung
zum Obereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden
und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet
des Schutzes von Minderjährigen
Vom 10. Oktober 1975
Die Bekanntmachung vom 9. November 1972
(Bundesgesetzbl. II S. 1558) über den Geltungsbe-
reich des Haager Ubereinkommens vom 5. Okto-
ber 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und
das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des
Schutzes von Minderjährigen (Bundesgesetzbl. 1971
II S. 217) wird dahin ergänzt, daß Frankreich bei
Unterzeichnung des Ubereinkommens den Vorbe-
halt nach dessen Artikel 15 Abs. 1 gemacht hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. April 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 699).
Bonn, den 10. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und der Sozialistischen Republik Rumänien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 10. Oktober 1975
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. April
1975 zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-
schen Republik Rumänien zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen (Bundesgesetzbl. 1975
II S. 601) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab-
kommen nach seinem Artikel 24 Abs. 2 sowie das
dazugehörende Protokoll vom 29. Juni 1973
am 1. September 1975
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 1. August 1975
in Bukarest ausgetauscht worden.
Bonn, den 10. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Vom 13. Oktober 1975
Das Ubereinkommen vom 22. Juli 1964 über die
Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 701) tritt nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 für
Norwegen am 22. November 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 28. August 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1265).
Bonn, den 13. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über den Luftverkehr
Vom 15. Oktober 1975
Das in Ottawa am 4. September 1959 unterzeidl-
nete Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kanada über den Luftverkehr
(Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2443) ist von der Bundes-
republik Deutsdlland am 3. August 1971 gekündigt
worden. Das Abkommen ist daher nach seinem
Artikel XVI Abs. 3
am 3. August 1972
außer Kraft getr~ten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an diP
Bekanntmadlung vom 27. Juni 1961 (Bundes-
gesetzbl. 11 S. 1020).
Bonn, den 15. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude: Bundesdrudterei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstüdte je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrage~
auf das Postschedtkon~o Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser A11sgabe: 1,50 DM (.1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausredrnung 1,90 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.
1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Vom 13. Oktober 1975
Das Ubereinkommen vom 22. Juli 1964 über die
Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 701) tritt nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 für
Norwegen am 22. November 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 28. August 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1265).
Bonn, den 13. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über den Luftverkehr
Vom 15. Oktober 1975
Das in Ottawa am 4. September 1959 unterzeidl-
nete Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kanada über den Luftverkehr
(Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2443) ist von der Bundes-
republik Deutsdlland am 3. August 1971 gekündigt
worden. Das Abkommen ist daher nach seinem
Artikel XVI Abs. 3
am 3. August 1972
außer Kraft getr~ten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an diP
Bekanntmadlung vom 27. Juni 1961 (Bundes-
gesetzbl. 11 S. 1020).
Bonn, den 15. Oktober 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
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Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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