BGBl. Teil II: Nr. 60 (1975)

Veröffentlicht am 07.10.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (Seite 11)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Freistett/Gambsheim (Seite 11)

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1405 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1975 Nr. 60 Tag Inhalt Seite l. 10. 75 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Sdtiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwisdten Konstanz und Schaffhausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1405 2. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens über die Beschrünkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1414 3. 9. 75 Bekanntrnc1chung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Erteilung ge- wisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . 1414 3. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internatio- nalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415 4. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäisd1en Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416 22. 9. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergan9 Freistett Gambsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen Vom 1. Oktober 1975 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 4 rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. Artikel 1 (2) Die Tage, an denen das Ubereinkommen nac..ti Dem auf dem Bodensee am 1. Juni 1973 von der seinem Artikel 26 und das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland, der Republik Oster- Bundesrepublik Deutschland sowie der Vertrag nach reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft seinem Artikel 15 in Kraft treten, sind im Bundes- unterzeichneten Ubereinkommen über die Schiffahrt gesetzblatt bekanntzugeben. auf dem Bodensee nebst Zusatzprotokoll und dem auf dem Bodensee am 1. Juni 1973 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwi- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. schen Konstanz und Schaffhausen wird zugestimmt. Das Ubereinkommen nebst Zusatzprotokoll und der Vertrag werden nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 1. Oktober 1975 Artikel 2 Der Bundespräsident Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Scheel Abs. 2 des Grundgesetzes) sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Der Bundeskanzler des·Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Arti- Schmidt kel 10 Abs. 2 des Ubereinkommens und Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages eingeschränkt. Der Bundesminister für Verkehr Artikel 3 Gscheidle Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Der Bundesminister des Auswärtigen stellt. Genscher

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1406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Ubereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee Die Bundesrepublik Deutschland, Fahrzeuges unentgeltlidl. Jedodl dürfen für besondere die Republik Osterreich und Leistungen, die in :;olchen Häfen oder an solchen Lande- stellen erbracht werden, unter Beadltung des Artikels 2 die Schweizerische Eidgenossenschaft, Absatz 2 Gebühren vorgesehen werden in ihrem Bestreben, die Regelung der Schiffahrt auf dem Bodensee den geänderten Verhältnissen und dem Artikel 4 Stand der Technik anzupassen und zu diesem Zweck den Vertrag vom 22. September 1867 zwischen den Bodensee- Die Vertragsstaaten sorgen dafür, daß die Schiffahrt Uferstaaten betreffend eine internationale Schiffahrts- durdl Bauten und sonstige künstliche Anlagen oder auf und Hafenordnung für den Bodensee durch ein neues andere Weise nicht mehr behindert wird, als dies zur übereinkommen und einheitliche Schiffahrtsvorschriften Wahrung anderer öffentlidler Interessen unvermeidbar zu ersetzen, ist. sind wie folgt übereingekommen: Abschnitt II Abschnitt I Einheitliche Schiffahrtsvorschriften Allgemeine Bestimmungen Artikel 5 Artikel 1 (1) Die Vertragsstaaten erlassen für die Sdliffahrt ein- heitliche Vorschriften (Schiffahrtsvorschriften) über die (1) Dieses übereinkommen regelt die Schiffahrt auf Sicherheit und die Leidltigkeit des Verkehrs sowie über dem Bodensee für den Bereich des Obersees einschließ- die Abwendung von Gefahren und Nachteilen, die durch lich des Überlinger Sees. die Schiffahrt verursacht werden können. (2) Andere Hoheitsverhältnisse auf dem Bodensee, ins- (2) Die Schiffahrtsvorsduiften regeln insbesondere besondere der Verlauf von Staatsgrenzen, werden durch a) Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung, die dieses übereinkommen nicht berührt. Kennzeidrnung und die Zulassung der Fahrzeuge, (3) Die Schiffahrt auf dem Untersee und den beiden b) Anforderungen hinsichtlich der Anzahl, der Befähi- Rheinstrecken zwischen Konstanz und Schaffhausen wird gung und der Eignung der zum Führen und zum Be- in einem besonderen Vertrag zwischen der Bundesrepu- trieb von Fahrzeugen erforderlichen Personen, blik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen- c) den Verkehr und das Verhalten beim Betrieb von schaft, die Schiffahrt auf der Strecke des Alten Rheins Fahrzeugen, von der Mündung bis Rheineck-Gaissau wird in einem besonderen Vertrag zwischen der Republik Osterreid1 d) die Zeichen und die Signale für die Schiffahrt, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nadl den e) den Schutz der Umwelt gegen Beeinträchtigungen Grundsätzen dieses übereinkommens geregelt, soweit durch die Schiffahrt. nicht die besonderen örtlichen Verhältnisse Ausnahmen (3) Soweit es für die Sicherheit und die Leichtigkeit erfordern; dabei werden die Fahrzeuge der drei Ver- des Verkehrs oder für den Sdrntz der Umwelt erforder- tragsstaaten gegenseitig gleich behandelt. Dies gilt sinn- lich ist, werden in den Schiffahrtsvorsduiften auch Rege- gemäß auch für die auf Grund des Artikels 5 zu er- lungen für schwimmende Anlagen getroffen. lassenden Vorschriften (im folgenden Schiffahrtsvor- schriften genannt). Insbesondere werden Zulassungen (4) Regelungen nach Absatz 2 Buchstabe e können für Fahrzeuge, Bewilligungen oder Erlaubnisse zum Führen auch Maßnahmen zur Besduänkung der Schiffahrt vor- von Fahrzeugen und sonstige Zulassungen, die auf sehen, insbesondere können sie das Befahren des Sees Grund dieses Übereinkommens und der in Satz 1 ge- mit bestimmten Arten von Fahrzeugen verbieten und die nannten besonderen Verträge erteilt werden, gegenseitig Schiffahrt auf Teilen des Sees oder zu bestimmten Zeiten anerkannt. untersagen Artikel 2 (5) Jeder Vertragsstaat darf von den einheitlichen Schiffahrtsvorsdlriften abweichende Bestimmungen er- (1) Unter Beadltung der in diesem übereinkommen lassen, soweit dies zur Regelung besonderer örtlidler und in den Schiffahrtsvorsdlriften enthaltenen Bestim- Verhältnisse sowie des Verkehrs und des Betriebes in mungen ist die Sdliffahrt für _jedermann frei. Häfen erforderlich ist. Die Grundsätze dieses Überein- (2) Die Vertragsstaaten behandeln die nadl diesem kommens und der Schiffahrtsvorschriften sind dabei zu übereinkommen und den Schiffahrtsvorsdlriften zum Ver- beachten. kehr berechtigten Fahrzeuge gegenseitig gleich. Artikel 6 (1) Fahrzeuge bedürfen, soweit dies in den Schiffahrts- Artikel 3 vorschriften vorgesehen ist, einer Zulassung zum Ver- In Häfen und an Landestellen, die für den allgemeinen kehr durch den nadl Absatz 2 jeweils zuständigen Ver- Verkehr bestimmt sind, ist das bloße Anlegen eines tragsstaat.

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Oktober 1975 1407 (2) Für die Zulassung eines Fahrzeuges zum Verkehr b) Personalausweise und amtliche Papiere, die auf Grund ist der Vertragsstaat zuständig, in dem es seinen gewöhn- der Schiffahrtsvorschriften mitgeführt werden müssen. lichen Standort hat. Hat das Fahrzeug in keinem der kontrollieren, Vertragsstaaten einen gewöhnlichen Standort, so ist der c) an Bord befindlidie Personen vernehmen, Vertragsstaat zuständig, in dem der Eigentümer seinen d) Niederschriften aufnehmen, gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist keine dieser Voraus- setzungen gegeben, so ist jeder Vertragsstaat zuständig. e) Geldbeträge erheben, sofern der Betroffene damit ein- Der Vertragsstaat, der die Zulassung erteilt hat, ist auch verstanden ist, für deren Änderung und Entzug zuständig. f) beteiligte Fahrzeuge und Beweisgegenstände sicher- stellen, (3) Jeder Vertragsstaat kann die Zulassung eines Fahr- zeuges zum Verkehr vom Bestehen einer Haftpflichtver- g) Personen festnehmen, die einer Zuwiderhandlung sicherung abhängig machen. gegen die Schiffahrtsvorschriften dringend verdächtigt sind. (3) Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben e, f und g Artikel 7 sind nur zulässig, wenn sie der Rechtsordnung des Ver- (1) Zum Führen eines Fahrzeuges ist, soweit dies in tragsstaates entsprechen, dem die Organe angehören, den Schiff ahrtsvorsduiften vorgesehen ist, eine Bewilli- und wenn sie mit der Rechtsordnung des für den Voll- gung oder Erlaubnis durch den nach Absatz 2 jeweils zugsbereich zuständigen Vertragsstaates nicht grundsätl- zuständigen Vertragsstaat erforderlich. lich unvereinbar sind. (2) Für die Erteilung der Bewilligung oder der Erlaub- nis zum Führen eines Fahrzeuges ist der Vertragsstaat Artikel 11 zuständig, in dem der Bewerber seinen gewöhnlichen ( l) Artikel 10 gilt nicht Aufenthalt hat. Hat der Bewerber in keinem Vertrags- a) für den Dberlinger See und einen dem Ufer , or- staat einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist jeder Ver- gelagerten Streifen jedes Vollzugsbereiches, der 111 tragsstaat für die Erteilung der Bewilligung oder der der Anlage zu diesem übereinkommen umsduieben Erlaubnis zuständig. Der Vertragsstaat, der die Bewilli- ist, und in dem die Organe des Vertragsstaates, dem gung oder die Erlaubnis erteilt hat, ist auch für deren der Vollzugsbereich zugewiesen ist, ausschließlich zu- Änderung und Entzug zuständig. ständig sind (Ausschließlichkeitszone), b) für Routinekontrollen jeder Art, Artikel 8 c) gegenüber Dienstfahrzeugen eines anderen Vertrags- Jeder Vertragsstaat kann zusätzlich zu den Bestimmun- staates. gen dieses Abschnittes besondere Vorschriften für die (2) Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt erlassen. bis d sind im Rahmen eines Ersuchens nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c auch in den Ausschließlichkeits- zonen zulässig. Abschnitt III Artikel 12 Durdlführung des Obereinkommens (1) In den Fällen des Artikels 10 Absatz 1 ist der für Artikel 9 den Vollzugsbereich zuständige Vertragsstaat unverzüg- lidi von Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 2 Bud1- (1) Zur Durchführung dieses Ubereinkommens und der staben f und g zu unterrichten. Sdiiflahrtsvorschriften wird der Obersee in drei Voll- zugsbereidie eingeteilt, die in der Anlage umschrieben (2) Angehörige des für den Vollzugsbereich zuständi- sind. gen Vertragsstaates, die in Obereinstimmung mit Arti- kel 10 Absätzen 2 und 3 festgenommen werden, sind (2) Soweit dieses Ubereinkommen nichts anderes be- diesem Vertragsstaat unverzüglich zu übergeben. Dies stimmt, ist jeder Vertragsstaat zur Durchführung dieses gilt audi für Personen, die ihren gewöhnlidien Aufenthalt Ubereinkommens und der Schiffahrtsvorschriften in dem in dem für den Vollzugsbereich zuständigen Vertrags- Vollzugsbereich zuständig, der seinem Ufer vorgelagert staat haben, sofern sie nicht Angehörige des Vertrags- ist. staates sind, dessen Organe sie festgenommen haben. Personen, die nach dieser Bestimmung nicht dem für den Artikel 10 Vollzugsbereich zuständigen Vertragsstaat zu übergeben (1) Die zuständigen Organe eines Vertragsstaates sind sind, dürfen in den Vertragsstaat verbracht werden, des- zu Maßnahmen auf Grund dieses Ubereinkommens und sen Organe sie festgenommen haben. der Schiffahrtsvorschriften auch in den Vollzugsbereichen (3) Die in Dbereinstimmung mit Artikel 10 Absätzen 2 der anderen Vertragsstaaten berechtigt, und 3 sichergestellten Fahrzeuge und Beweisgegenstände a) wenn sie, insbesondere im Zusammenhang mit einem dürfen vorläufig in den Vertragsstaat verbracht werden, Unfall, Vorgänge wahrnehmen, die den dringenden dessen Organe sie sichergestellt haben. Ist ein anderer Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die Schiff- Vertragsstaat zur Verfolgung der Zuwiderhandlung zu- fahrtsvorschriften begründen, ständig, die Anlaß für die Sicherstellung war, so sind b) zur Weiterverfolgung eines Fahrzeuges, sofern die ihm diese Fahrzeuge und Beweisgegenstände unverzüg- Voraussetzungen des Budistaben a gegeben sind, lich zu übergeben. c) zur Verkehrsregelung und aus Anlaß besonderer Ver- anstaltungen im Rahmen eines Ersuchens des nadl Artikel 13 Artikel 9 Absatz 2 zuständigen Vertragsstaates. (1) Zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die (2) Organe, die in den Fällen des Absatzes 1 tätig Schiffahrtsvorschriften ist jeder Vertragsstaat ohne Rück- werden, sind zur Feststellung des Sachverhaltes und zur sicht darauf zuständig, in welchem Vollzugsbereich die Vornahme unaufschiebbarer sonstiger Maßnahmen be- Zuwiderhandlung begangen worden ist. rechtigt. Insbesondere dürfen sie (2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 übt der Vertrags- a) Fahrzeuge anhalten und betreten, staat aus, in dem die Person, die einer Zuwiderhandlung

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1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II gegen die Schiffahrtsvorschriften verdächtig ist, ihren ge- (2) Die Kommission hat unter Berücksichtigung der wöhnlichen Aufenthalt hat. Hat eine Person in keinem Bedürfnisse des Verkehrs auf dem See, der Erfordernisse der Vertragsstaaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt, so des Umweltschutzes sowie der Erkenntnisse von Wissen- übt die Zuständigkeit der Vertragsstaat aus, dessen schaft und Technik Organe zuerst tätig geworden sind. a) die Angelegenheiten festzulegen, die in den Schiff- (3) Auf die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen fahrtsvorschriften einheitlich zu regeln sind, und dafür die Schiffahrtsvorschriften ist das Recht des Vertrags- Vorschläge auszuarbeiten, staates anzuwenden, in dem die Zuwiderhandlung in b) auf die einheitliche Durchführung der für die Schiff- Ubereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 verfolgt fahrt geltenden Vorschriften hinzuwirken, wird. Dies gilt auch für das Verfahren und die Ver- c) alle die Bodenseeschiffahrt betreffenden Fragen, ins- jährung. Die Unterbrechung der Verjährung in einem besondere solche technischer und nautisdier Natur, zu Vertragsstaat gilt jedoch auch in den anderen Vertrags- beraten und darüber Informationen auszutauschen, staaten als eingetreten. d) Empfehlungen betreffend die Bodenseeschiffahrt an Artikel 14 die Vertragsstaaten zu richten und Änderungen gel- tender Vorschriften vorzuschlagen. Nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechtes der Ver- tragsstaaten werden die in einem Vertragsstaat ausge- (3) Die Kommission hat ferner für die gegenseitige sprochenen und nach dessen Rechtsordnung rechtskräfti- Information über Rechtsvorschriften zu sorgen, welche gen und vollstreckbaren Entscheidungen und Verfügun- die Schiffahrt auf dem See unmittelbar betreffen. 1 gen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Schiff ahrts- (4) Jeder Vertragsstaat entsendet drei Mitglieder in vorschriften auf dessen Ersuchen in einem anderen Ver- die Kommission und bestimmt ein Mitglied zum Vorsit- tragsstaat vollstreckt. zenden seiner Delegation. Es können Sachverständige zugezogen werden. Die Delegationsvorsitzenden verkeh- Artikel 15 ren unmittelbar miteinander. (1) Die zuständigen Justiz- und Verwaltungsbehörden (5) Die Kommission faßt ihre Beschlüsse einstimmig, der Vertragsstaaten leisten einander bei der Durch- wobei jede Delegation eine Stimme hat. Auf Verlangen führung dieses Ubereinkommens und der Schiffahrts- eines Delegationsvorsitzenden hat die Kommission inner- vorschriften Rechts- und Amtshilfe jeder Art und über- halb von zwei Monaten zu einer Sitzung zusammenzu- nehmen auf Ersuchen eines Vertragsstaates die Verfol- treten. Die Kommission gibt sich selbst eine Geschäfts- gung von Zuwiderhandlungen gegen die Schiffahrtsvor- ordnung, in der die Einsetzung von Ausschüssen und schriften, soweit dies nach innerstaatlichem Recht nicht Sachverständigengruppen vorgesehen werden kann. unzulässig ist. Sie wenden dabei ihr Recht an, soweit dieses übereinkommen nichts anderes bestimmt. (2) Alle mit einem Verfahren wegen einer Zuwider- Absdtnitt V handlung gegen die Schiff ahrtsvorschriften zusammen- Beilegung von Meinungsverschiedenheiten hängenden Unterlagen und sonstigen Gegenstände sind dem nach Artikel 13 Absatz 2 zur Verfolgung zuständi- Artikel 20 gen Vertragsstaat zu übergeben. (1) Bestehen zwischen den Vertragsstaaten Meinungs- (3) Die Vertragsstaaten unterrichten einander über den verschiedenheiten über die Auslegung oder die Durd1- Entzug der Zulassung und den Entzug der Bewilligung führung dieses übereinkommens oder der Schiffahrls- oder der Erlaubnis zum Führen eines Fahrzeuges, die vors(hriften, so ist ihre Beilegung zunächst im Rahmen Androhung des Entzuges sowie über alle Tatsachen, die der in Artikel 19 vorgesehenen Kommission und dann dafür erheblich sein können. auf diplomatischem Wege anzustreben. Artikel 16 (2) Wird auch auf diplomatischem Wege keine Eini- In Durchführung dieses Übereinkommens eingenom- gung erzielt, so kann jeder interessierte Vertragsstaat mene Geldbeträge werden zwischen den Vertragsstaaten verlangen, daß der Fall einer Schiedskommission unter- nicht erstattet. Das gleiche gilt für die den Vertrags- breitet wird. staaten entstehenden Kosten. Artikel 21 Artikel 17 (1) Die Schiedskommission besteht aus drei Mitglie- Die zur Durchführung dieses Übereinkommens und der dern. Diese dürfen nicht Angehörige eines der Vertrags- Schiffahrtsvorschriften zuständigen Behörden der Ver- staaten sein; sie dürfen nicht mit dem Fall in anderem tragsstaaten können, soweit dieses übereinkommen nichts Zusammenhang bereits befaßt gewesen sein. anderes bestimmt, unmittelbar miteinander verkehren. An eine unzuständige Stelle gerichtete Ersuchen oder (2) Jede der am Schiedsverfahren beteiligten Parteien Mitteilungen sind an die zuständige Stelle weiterzuleiten. bestellt ein Mitglied der Schiedskommission. Besteht eine Partei aus zwei Vertragsstaaten, so bestellen diese ein Artikel 18 Mitglied im gemeinsamen Einvernehmen. Die beiden von den Parteien bestellten Mitglieder wählen einen Obmann. Die Vertragsstaaten teilen einander auf diplomatischem Wege mit, welche Behörden zur Durchführung dieses (3) Hat eine der Parteien ihr Mitglied nicht innerhalb übereinkommens und der Schiffahrtsvorschriften zustän- von zwei Monaten nach Notifikation des Antrages auf dig sind. Einleitung des Schiedsverfahrens bestellt, so wird das Mitglied auf Antrag der Gegenpartei vom Präsidenten Absdmitt IV des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte be- Internationale Sdtiffahrtskommission für den Bodensee zeichnet. (4) Können sich die beiden Mitglieder nicht innerhalb Artikel 19 von zwei Monaten nach ihrer Bestellung auf einen Ob- (1) Es wird eine Internationale Schiffahrtskommission mann einigen, so wird dieser auf Antrag einer der Par- für den Bodensee (im folgenden Kommission genannt) teien vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für gebildet. Menschenrechte bezeichnet.

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Oktober 1975 1409 (5) Ist in einem der in den Absätzen 3 und 4 erwähn- und der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von ten Fälle der Präsident des Europäischen Gerichtshofes drei Monaten nach Inkrafttreten des übereinkommen~ für Menschenrechte verhindert oder ist er Angehöriger eine gegenteilige Erklärung abgibt. eines Vertragsstaates, so wird die Bezeichnung vom Vize- präsidenten vorgenommen. Ist auch dieser verhindert Artikel 25 oder Angehöriger eines Vertragsstaates, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Ange- Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifikation. D,r, höriger eines Vertragsstaates ist, die Bezeichnung vor. Ratifikationsurkunden werden bei der Oste11eid1isdwn Bundesregierung hinterlegt werden. Art i k e 1 22 Artikel 26 ( l) Die Schiedskommission wirkt in jedem Stadium des (1) Dieses übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit Verfahrens auf eine gütliche Erledigung des Falles hin. geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monc1h Erweist sich eine solche Erledigung als nicht möglich, so nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die letzte Rati- fällt die Kommission mit Stimmenmehrheit eine Entschei- fikationsurkunde hinterlegt worden ist. dung. Diese Entscheidung ist endgültig und für alle Ver- tragsstaaten verbindlich. (2) Jeder Vertragsstaat kann dieses übereinkommen auf diplomatischem Wege sduiftlich gegenüber den bei- (2) Die Schiedskommission legt ihren Vergleichsvor- den anderen Vertragsstaaten kündigen. Die Kündigung schlägen und Entscheidungen zugrunde wird nach Ablauf des auf sie folgenden Kalenderjahres a) die Bestimmungen dieses Ubereinkommens unter be- im Verhältnis zwischen allen Vertragsstaaten gleichzeitig sonderer Beachtung des Artikels 1 Absatz 2, wirksam. b) die zwischen den Vertragsstaaten geltenden einschlä- (3) Im Falle einer Kündigung dieses Ubereinkommens gigen Ubereinkünfte allgemeiner oder besonderer Art, nehmen die Vertragsstaaten unverzüglich Verhandlungen c) das Völkergewohnheitsrecht, zur einvernehmlichen Neuregelung der Schiffahrt auf dem d) die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Bodensee auf. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung wird dieses übereinkommen weiter angewendet. Art i ke 1 23 Artikel 27 (1) Falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren, setzt die Schiedskommission ihre eigenen Verfahrens- (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Obereinkommens tre- regeln fest. ten alle früheren Ubereinkommen, Protokolle und samti- gen Vereinbarungen über die Regelung der Schiffahrt auf (2) Der am Schiedsverfahren nicht als Partei beteiligte dem Bodensee außer Kraft, insbesondere der Vertrag vom Vertragsstaat kann dem Verfahren jederzeit als Neben- 22. September 1867 zwischen den Bodensee-Uferstaatc>n inte, venient beitreten. betreffend eine internationale Schiffahrts- und Hafenord- (3) Jede Partei trägt die Kosten des von ihr bestellten nung für den Bodensee, das Bregenzer Protokoll vom Mitglieds der Schiedskommission; die Kosten des Ob- 6. Mai 1892, das Bregenzer Revisionsprotokoll vom 30. Juni mannes sowie die sonstigen Kosten werden von den Par- 1894, das Konstanzer Protokoll vom 8. April 1899 sowie lPiPn ;,11 gleichen Teilen getragen. die weiteren Vereinbarungen der Jahre 1909, 1915, 1927 und 1933. (2) Die Vertragsstaaten wenden bis zum Inkrafttreten Abschnitt VI der Schiffahrtsvorschriften, längstens jedoch für drei Schlußbestimmungen Jahre nach Inkrafttreten dieses Obereinkommens, die derzeit geltenden, auf Grund der in Absatz 1 genannten übereinkommen, Protokolle und Vereinbarungen erlas- Artikel 24 senen Vorschriften über die Schiffahrt auf dem See sowie DiPc.;es Ulwreinkommen gilt auch für das Land Berlin, diese übereinkommen, Protokolle und Vereinbarungen sof Prn nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- selbst weiter an, soweit sie Vorschriften über die Schiff- land gt•genüber den Regierungen der Republik Osterreich fahrt enthalten. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig be- fugten Unterzeichneten dieses übereinkommen unter- schrieben. GESCHEHEN auf dem Bodensee am 1. Juni 1973 in drei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Bundesrepublik Deutschland: Frank Für die Republik Osterreich: Dr. K a r l F i s c h e r Dr. Elm a r Grabherr Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Diez

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1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Anlage zu Artikel 9 und Artikel 11 Abgrenzung der Vollzugsbereiche und Ausschließlichkeitszonen I. Vollzugsbereidle Staatsgrenzpunkt im Konstanzer Trichter und dann der vertraglich festgelegten Staatsgrenze. 1. Die Grenze zwisdien den Vollzugsbereidien der Bun- desrepublik Deutschland und der Republik Osterreich II. Aussdlließlichkeitszonen verläuft von der Mitte der Leihlachmündung in ge- rader Linie zum Rheinspitz, Weißes Haus, bis zum 1. Die Grenze der Ausschließlichkeitszonen verläuft Schnittpunkt mit der geraden Linie vom Fernsehturm westlich der geraden Linie letzter Staatsgrenzpunkt auf dem Pfänder-Romanshorn, neue katholische Kirche am Alten Rhein-Mitte Argenmündung in 3 km Ent- (Punkt 1). Von Punkt 1 verläuft sie in Richtung Ro- fernung vom Ufer bei Mittelwasserstand. Im Gebiet manshorn, neue katholische Kirche, bis zum Schnitt- östlich diese:- Linie beträgt der Abstand der Grenze punkt mit der geraden Linie letzter Staatsgrenzpunkt der Ausschließlichkeitszonen 2 km vom Ufer bei Mit- am Alten Rhein-Mitte Argenmündung (Punkt 2). telwasserstand. 2. Die Grenze zwischen den Vollzugsbereichen der Re- 2. Die Grenze zwischen den Ausschließlichkeitszonen publik Osterreim und der Sdnveizerischen Eidgenos- der Bundesrepublik Deutschland und der Republik senschaft verläuft von Punkt 2 in gerader Linie zum Osterreich wird durch die gerade Linie bestimmt, die letzten Staatsgrenzpunkt am Alten Rhein. von der Mitte der Leibladlmündung zum Punkt 1 ver- läuft. 3. Die Grenze zwischen den Vollzugsbereichen der Bun- 3. Die Grenze zwischen den Ausschließlichkeitszonen der desrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid- Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidge- genossenschaft beginnt bei Punkt 2 und folgt der nossensdlaft wird durch die gerade Linie letzter geraden Linie in Richtung Romanshorn, neue katho- Staatsgrenzpunkt am Alten Rhein-Punkt 2 bestimmt. lische Kirche, bis zu ihrem Schnittpunkt mit der ge- raden Linie letzter Staatsgrenzpunkt am Alten Rhein 4. Die Grenze zwischen den Ausschließlidlkeitszonen -Hagnau, Kirche (Punkt 3). Von Punkt 3 verläuft sie der Bundesrepublik Deutschland und der Schweize- in gerader Linie bis zum Schnittpunkt der geraden rischen Eidgenossenschaft wird durch den Linienzug Linien Romanshorn, neue katholische Kirche-Fisch- Punkt 5-Punkt 6-letzter Staatsgrenzpunkt im Konstan- bach, St. Magnuskirche, und Rheinspitz, Weißes Haus zer Trichter und durch die vertraglich festgelegte -Hagnau, Kirche (Punkt 4). Von Punkt 4 folgt sie Staatsgrenze bestimmt. der geraden Linie in Richtung Konstanz, Bismarck- turm, bis zum Schnittpunkt mit der geraden Linie III. An die Stelle der in Abschnitt I und II genannten Sdierzingen, Kirdie-Haltnau, Wohnhaus (Punkt 5). Mitte der Leiblachmündung tritt nadl einer neuen Von Punkt 5 folgt sie der geraden Linie bis zur Mitte vertraglidlen Feststellung des Grenzverlaufes zwischen der geraden Linie zwischen den Punkten Bottighofen, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Schlößli, und Konstanz, Hinteres Eichhorn (Punkt 6). Osterreic:h der letzte Staatsgrenzpunkt in diesem Ge- Von Punkt 6 folgt sie der geraden Linie zum letzten biet.

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Oktober 1975 1411 Zusatzprotokoll zu dem Ubereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 I. b) an die Stelle der Schiffahrtsvorschriften die auf Grund der Zusatzverträge geltenden Vorsduillt>n Zur Ergänzung der in Artikel 1 Absatz 3 des Uberein- treten, kommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee (Uberein- kommen) vorgesehenen Verträge über die Schiffahrt auf c) hinsichtlich der Verfolgung von Zuwiderhandlungen dem Untersee und den beiden Rheinstrecken zwischen an die Stelle des nach dem Obereinkommen zustän- Konstanz und Schaffhausen einerseits und der Strecke digen Vertragsstaates der nach diesem Zusatzpro- des Alten Rheins von der Mündung bis Rheineck-Gaissau tokoll zuständige Vertragsstaat tritt. andererseits (Zm,atzverträge) sowie zur Durchführung der 3. Die Befugnisse der in Artikel 19 des Ubereinkommens auf Grund dieser Verträge geltenden Vorschriften haben vorgesehenen Internationalen Schiffahrtskommission die Vertragsstaaten folgendes vereinbart: für den Bodensee werden auf Angelegenheiten aus- 1. Zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Schiff- gedehnt, die ausschließlich oder teilweise den Gel- fahrtsvorschriften, die auf den in Artikel 1 Absatz 3 tungsbereich eines Zusatzvertrages betreffen, wobei des Ubereinkommens genannten Gewässern begangen der am Zusatzvertrag jeweils nicht beteiligte Vertrags- werden, ist jeder Vertragsstaat ohne Rücksicht darauf staat an den Abstimmungen nicht teilnimmt. zuständig, in welchem Vertragsstaat die Zuwiderhand- 4. Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über lungen begangen worden sind. Hinsichtlich der in ei- die Auslegung oder die Durchführung der Zusatzver- nem der anderen Vertragsstaaten begangenen Zuwider- träge oder der auf Grund dieser Verträge geltenden handlungen kann die Zuständigkeit nur ausgeübt Vorschriften gelten die Artikel 20 bis 23 des Oberein- werden, wenn dieser Vertragsstaat ein Ersuchen um kommens, wobei an die Stelle der Vertragsstaaten des Ubernahme der Verfolgung stellt. Ubereinkommens die Vertragsstaaten des jeweiligen 2. Der Artikel 13 Absatz 3 und die Artikel 14 bis 18 des Zusatzvertrages treten. Ubereinkommens werden auf die Schiffahrt auf den in Artikel 1 Absatz 3 des Ubereinkommens genannten II. Gewässern angewendet, wobei Dieses Zusatzprotokoll ist Bestandteil des Uberein- a) an die Stelle des Ubereinkommens die Zusatzver- kommens; es wird angewendet, sobald und solange der träge treten, jeweilige Zusatzvertrag anwendbar ist. GESCHEHEN auf dem Bodensee am 1. Juni 1973 in drei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Bundesrepublik Deutschland: Frank Für die Republik Osterreich: Dr. K a r 1 F i s c h e r Dr. E 1m a r G r ab her r Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Diez

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1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Artikel 5 und Die Vertragsstaaten treffen gemeinsam die erforder- DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT lichen Maßnahmen zur Kennzeichnung der Wasse1strek- ken mit veränderlicher Fahrrinne. Jeder Vertragsstaat in dem Wunsch, trägt die Hälfte der Kosten für die Kennzeichnung der im Hinblick auf Artikel 1 Absatz 3 des Ubereinkom- Wasserstrecken, die Grenzgewässer sind. mens über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 den Vertrag vom 28. September 1867 zwischen dem Großherzogtum Baden und der Schweiz betreffend die Abschnitt II Schiffahrts- und Hafenordnung für den Untersee und den Einheitliche Schiffahrtsvorschriften Rhein zwischen Konstanz und Sc:haffhausen durch einen neuen Vertrag und einheitliche Schiffahrtsvorschriften zu Artikel 6 ersetzen, Die Vertragsstaaten führen die auf Grund des Uber- sind wie folgt übereingekommen: einkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee er- lassenen Vorschriften (Schiffahrtsvorsc:hriften) ein. Sie• Absdmitt I können, soweit es die besonderen örtlichen Verhältnisse> erfordern, unter sinngemäßer Anwendung des Artikels 5 Allgemeine Bestimmungen des Ubereinkommens besondere Vorsduiften erlassPn (besondere Schiffahrtsvorschriften). Artikel 1 Dieser Vertrag regelt die Schiffahrt auf dem Untersee Artikel 7 und den Rheinstrecken zwischen Konstanz (Straßen- und (1) Fahrzeuge bedürfen, soweit dies in den ndch Arti- h,enbahnbrücke) und Schaffhausen (Straßenbrücke Schaff- kel 6 geltenden Vorschriften vorgesehen ist, t>iner Zu- huu~en-Feuerthalen). lassung zum Verkehr durch den nach Absatz 2 jew0ils zuständigen Vertragsstaat. Artikel 2 (2) Für die Zulassung eines Fdhrzeuges zum Vc•rkvlir (1) Unter Beachtung der Bestimmungen dieses Ver- ist der Vertragsstaat zuständig, in dem es seinen Ul'- trages und der nac:h Artikel 6 geltenden Vorschriften ist wöhnlichen Standort hat. Hat das Fahrzeug in keiiwrn die Schiffahrt für jedermann frei. der Vertragsstaaten einen gewöhnlichen Standort, so ist der Vertragsstaat zuständig, in dem der Eigentümer seinen (2) Die Vertragsstaaten behandeln alle Fahrzeuge, die gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist keine dieser Voraus- nach diesem Vertrag und den nach Artikel 6 geltenden setzungen gegeben, so ist jeder Vertragsstaat zuständi~J- Vorschriften zum Verkehr berechtigt sind, gleich. Der Vertragsstaat, der die Zulassung erteilt hat, ist auch für deren Änderung und Entzug zuständig. Artikel 3 (3) Jeder Vertragsstaat kann die Zulassung eines Fciln- In Häfen und an Landestellen, die für den allgemeinen zeuges zum Verkehr vom Bestehen einer Haftpflicht vPr- Verkehr bestimmt sind, ist das bloße Anlegen eines Fahr- sicherung abhängig machen. zeuges unentgeltlich. Jedoch dürfen für besondere Lei- stungen, die in solchen Häfen oder an solchen Lande- Artikel 8 stellen erbracht werden, unter Beachtung des Artikels 2 (1) Zum Führen eines Fahrzeuges ist, soweit dies in Absatz 2 Gebühren vorgesehen werden. den nach Artikel 6 geltenden Vorsc:hriften vorgesehPn ist, eine Bewilligung oder Erlaubnis durch den nach Ab- Artikel 4 satz 2 jeweils zuständigen Vertragsstaat erforderlid1. Die Vertragsstaaten sorgen dafür, daß die Schiffahrt (2) Für die Erteilung der Bewilligung oder der Erlaub- durch Bauten und sonstige künstliche Anlagen oder auf nis zum Führen eines Fahrzeuges ist der Vertragsstaat andere Weise nic:ht mehr behindert wird, als dies zur zuständig, in dem der Bewerber seinen gewöhnlichen Wahrung anderer öffentlicher Interessen unvermeidbar Aufenthalt hat. Hat der Bewerber in keinem Vertrags- ist. Sie unterrichten sich gegenseitig über die Planung staat einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist jeder Ver- von Ufer- und Wasserbauten am und im Rhein und stel- tragsstaat für die Erteilung der Bewilligung oder der len vor der Ausführung das Einvernehmen untereinander Erlaubnis zuständig. Der Vertragsstaat, der die Bewilli- her, wenn durch diese Bauten die Schiffahrt behindert gung oder die Erlaubnis erteilt hat, ist auch für deren werden könnte. Änderung und Entzug zuständig.

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Oktober 1975 1413 Aitikel 9 Artikel 13 Zulassungen für Fahrzeuge sowie Bewilligungen oder Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern Erlaubnisse zum Führen von Fahrzeugen und sonstige nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zulassungen, die auf Grund des Ubereinkommens über gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eidgenos- die Schiffahrt auf dem Bodensee und der Schiffahrtsvor- senschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten schriften von einem der Vertragsstaaten des Uberein- des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt. kommens erteilt worden sind, gelten auch im Geltungs- bereich dieses Vertrages, soweit nicht die besonderen Schiffahrtsvorschriften Ausnahmen vorsehen. Artikel 14 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifika- Artikel 10 tionsurkunden werden in Bern ausgetauscht werden. Jeder Vertragsstaat kann zusätzlich zu den Bestim- mungen dieses Abschnittes besondere Vorschriften für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt erlassen. Artikel 15 (l) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlos- Abschnitt III sen. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monates nad1 Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikations- Durchführung des Vertrages urkunden ausgetauscht worden sind. Artikel 11 (2) Dieser Vertrag kann auf diplomatischem Wege sduiftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird nadl (l) Jeder Vertragsstaat vollzieht diesen Vertrag und Ablauf des auf sie folgenden Kalenderjahres wirksam. die nach Artikel 6 geltenden Vorschriften auf seinem I loheitsgebiet. (3) Im Falle einer Kündigung des Vertrages nehmen die Vertragsstaaten unverzüglich Verhandlungen zur (2) Unbeschadet des Absatzes l sind die Organe eines Neuregelung der Schiffahrt auf dem Untersee und den Vertragsstaates auf den Teilen der Rheinstrecken zwi- Rheinstrecken zwischen Konstanz und Sdrnffhausen auf. schen Konstanz und Schaffhausen, die Grenzgewässer Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung wird dieser Ver- sind, auch im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates trag weiter angewendet. zur Feststellung des Sachverhaltes und zur Vornahme unaufschiebbarer sonstiger Maßnahmen berechtigt, wenn sie, insbesondere im Zusammenhang mit einem Unfall, Artikel 16 Vorgänge wahrnehmen, die den dringenden Verdacht (l) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten alle einer schweren Zuwiderhandlung gegen Schiffahrtsvor- früheren Ubereinkommen, Protokolle und sonstigen Ver- sduiften begründen, oder ein an einer solchen Zuwider- einbarungen über die Regelung der Schiffahrt auf dem handlung beteiligtes Fahrzeug verfolgen. Die Festnahme von Personen ist nicht zulässig. Untersee und auf den ~einstreck.en zwischen Konstanz und Schaffhausen außer Kraft, insbesondere der Vertrag (3) Zu Maßnahmen im Sinne des Absatzes 2 sind die vom 28. September 1867 zwischen dem Großherzogtum Organe eines Vertragsstaates auch auf dem Untersee be- Baden und der Schweiz betreffend die Schiffahrts- und rechtigt, wenn sie im Rahmen eines Ersuchens des ande- Hafenordnung für den Untersee und den Rhein zwischen ren Vertragsstaates auf dessen Hoheitsgebiet, insbeson- Konstanz und Schaffhausen, das Schaffhauser Protokoll dere zur Verkehrsregelung oder aus Anlaß besonderer vom 13. Mai 1893 sowie die weiteren Vereinbarungen Veranstaltungen, eingesetzt sind. vom 10. November 1899/6. Januar 1900, 16./18. Juni 1915, 26. /27. April 1927 und 8. Dezember 1933. Abschnitt IV (2) Die Vertragsstaaten wenden bis zum Inkrafttreten der Schiffahrtsvorschriften, längstens jedoch für drei Jahre Schlußbestimmungen nach Inkrafttreten dieses Vertrages, die derzeit gelten- den, auf Grund der in Absatz 1 genannten Ubereinkom- Artikel 12 men, Protokolle und Vereinbarungen erlassenen Vor- Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Vertrages gilt schriften über die Schiffahrt sowie diese Ubereinkommen, das Zusatzprotokoll zum. Ubereinkommen über die Schiff- Protokolle und Vereinbarungen selbst weiter an, soweit fahrt auf dem Bodensee. sie Vorschriften über die Schiffahrt enthalten. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig be- fugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben. GESCHEHEN auf dem Bodensee am 1. Juni 1973 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Bundesrepublik Deutschland: Frank Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Diez

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1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens über die Besdlränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen Vom 2. September t 975 Das Internationale Ubereinkommen vom 10. Ok- tober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 653, 672) wird für Belgien am 31. Januar 1976 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Februar 1973 (Bundes- gesetzbl. II S. 161). Bonn, den 2. September 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern Vom 3. September 1975 Das Ubereinkommen vom 27. September 1956 über die Erteilung gewisser für das Ausland be- stimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (Bun- desgesetzbl. 1961 II S. 1055) ist nach seinem Arti- kel 9 für Belgien am 8. März 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Januar 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 107). Bonn, den 3. September 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Oktober 1975 1415 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten Vom 3. September 1975 Das Ubereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1055, 1071) ist nach seinem Artikel 6 für Belgien am 8. März 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Januar 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 108). Bonn, den 3. September 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Freistett/Gambsheim Vom 22. September 1975 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 15. Juli 1975 über die Errichtung nebeneinander- liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Freistett/Gambsheim (Bundesgesetz- blatt II S. 1081) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 1. September 1975 in Kraft getreten ist. Am gleichen Tage ist auf Grund des Notenwech- sels vom 28. August 1975 die Vereinbarung vom 18. Juni 1975 über die Errichtung nebeneinander- liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Freistett/Gambsheim (Bundesge- setzbl. II S. 1082) in Kraft getreten. Bonn, den 22. September 1975 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Hie h l e Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Fr ö h l i c h

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1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Vom 4. September 1975 Die Satzung der Europäischen Kommission zur Be- kämpfung der Maul- und Klauenseuche vom 11. De- zember 1953 in der durch den Rat der Organisation auf seiner 39. Tagung in Rom vom 15. bis 26. Okto- ber 1962 genehmigten Fassung (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 625) ist nach ihrem Artikel XIX Abs. 1 für Dänemark Irland Jugoslawien Niederlande Norwegen Vereinigtes Königreich am 12. Juni 1954 und nach ihrem Artikel XV Abs. 1 für Belgien am 24. September 1959 Bulgarien am 2. November 1971 Finnland am 5. März 1968 Griechenland am 23. März 1959 Island am 17.Januar 1955 Italien am 29. September 1955 Luxemburg am 1. Juni 1959 Malta am 13. März 1970 Osterreich am 1. Dezember 1955 Portugal am 6. Oktober 1955 Schweden am 13. Dezember 1963 Schweiz am 23. Februar 1961 Türkei am 27. September 1955 Ungarn am 7. April 1970 Zypern am 11. Januar 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. März 1975 (Bundesgesetz- blatt II S. 625). Bonn, den 4. September 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfarn 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt audi für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrage~ auf das Postsdieckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredinung. Preis dieser Ausgabe : 1,50 DM (1.10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.