1237
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 19. September 1975 Nr. 56
Tag Inhalt Seite
15. 9. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschlanrt
und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Sdlutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . 1237
15. 9. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Juni 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Arabischen Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246
15. 9. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und
dem Hasdlemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254
11. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über den Zivilprozeß 1263
25. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12!i4
28. 8. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zwischenabkommens zur Anderung des Ab-
kommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Türkei über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265
28. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Ausarbeitung
eines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265
28. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens 1266
28. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über den
Schutz von Tieren beim internationalen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1266
29. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur
Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267
Gesetz
zu dem Vertrag vom 17. September 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 15. September 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag, an dem der :Vertrag nach seinem Ar-
rates das folgende Gesetz beschlossen: tikel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel 1
Dem in Valletta am 17. September 1974 unter-
zeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Deutschland und Malta über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und dem Bonn, den 15. September 1975
Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Der
Vertrag, das Protokoll und der Briefwechsel vom Der Bundespräsident
7. April 1973 werden nachstehend veröffentli~ht. Scheel
Artikel 2 Der Bundeskanzler
Schmidt
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Der Bundesminister für Wirtschaft
stellt.
Friderichs
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister des Auswärtigen
kündung in Kraft. Genscher
1238 · Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta
über die Förderung und den gegenseit~gen Schutz von Kapitalanlagen
Treaty
between the Federal Republic of Germany and Malta
concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
Malta Malta
IN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammen- DESIRING to intensify economic co-operation between
arbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen, both States,
IN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Kapi- INTENDING to credte favourable conditions for in-
talanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften vestments by nationals and companies of either State in
des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates the territory of the other State, and
zu schaffen und
IN DER ERKENNTNIS, daß eine Förderung und ein RECOGNISING that encouragement and contractual
vertraglicher Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, protection of such investments are apt to stimulate
die private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den private business initiative and to increase the prosperity
Wohlstand beider Völker zu mehren, of both nations,.
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Article 1
Die beiden Vertragsparteien werden Kapitalanlagen The two Contracting Parties shall, to the extent that
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Ver- their legislation and resources permit, facilitate the in-
tragspartei im Hoheitsgebiet der anderen so weit er- vestment of capital by nationals or companies of either
leichtern, wie ihre Gesetzgebung und ihre Hilfsquellen Contracting Party in the territory of the other. They
es zulassen. Sie werden diese Kapitalanlagen in jedem shall treat, in each case, these investments in a fair and
Fall gerecht und billig behandeln. equitable manner.
Artikel 2 Article 2
(1) Die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften (1) The investments effected by nationals or com-
einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen vor- panies of either Contracting Party in the territory of
genommenen Kapitalanlagen werden keinen weniger the other shall be granted conditions not less favourable
günstigen Bedingungen unterworfen als denen, die für than those applying to its own nationals or companies
eigene Staatsangehörige oder Gesellschaften oder die or to investments of nationals or companies of any third
für Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- State.
schaften dritter Staaten gelten.
(2) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet (2) Neither Contracting Party shall in its territory
Staatsangehörige oder Gesellschaften der anderen Ver- subject nationals or compaoies of the other Contractiog
tragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammen- Party, as regards their activity in connection with in-
hang mit Kapitalanlagen nicht weniger günstig behan- vestments, to treatment less favourable than it accords
deln als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesell- to its own nationals or companies or to nationals or
schaften oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter co.mpanies of any third State.
Staaten.
t3) Absatz 2 dieses Artikels findet keine Anwendung (3) Paragraph 2 of this Article shall not apply to entry
auf die Einreise und den Aufenthalt. and sojourn.
Artikel 3 Article 3
(1) Die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften (1) The investments effected by nationals or companies
einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen vor- of either Contracting Party in the territory of the other,
genommenen Kapitalanlagen und die aus ihnen erzielten and the profits thereof, shall not be subject to any ex-
Gewinne dürfen nur im öffentlichen Interesse und gegen propriation except in the public interest, and then only
Zahlung einer Entschädigung, die dem Wert der Kapital- against payment of compensation equivalent to the invest-
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1239
anlage im Zeitpunkt der Enteignung entspridlt, enteignet ment at the time of expropriation. Such compensation shall
werden Die Entschädigung muß ohne Einschränkung und be payable and transferable without delay in convertib~e
unverzüglich in konvertierbarer Währung zahlbar und currency, without limitation. Appropriate legislation or
transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteig- provision shall have been made ·at or prior to the time ol
nung muß durch entsprechende Gesetzgebung oder in expropriation for the determination and the giving ol
sonst geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung such compensation. The legality of any such expropria-
der Entschädigung Vorsorge getroffen sein. Die Recht- tion and the amount of compensation shall be subject
mäßigkeit der Enteignung und die Höhe der Entschädi- to review by due process of law. The term "expropria-
gung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren tion" as referred to in this paragraph shall also pertain
nachgeprüft werden können. Der Ausdruck „Enteignung" to acts of sovereign power the eff ects of which are
im Sinne dieses Absatzes erstreckt sich auch auf hoheit- tantamount to expropriation, as well as measures of
liche Maßnahmen, die einer Enteignung gleichzusetzen nationalisation.
sind, und auf Verstaatlichungen.
(2) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Ver- (2) Nationals or companies of either Contracting Party
tragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete whose investments suffer losses in the territory of the
Auseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder other Contracting Party owing to war or other conflict,
Aufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei revolution, a state of national emergency, or revolt, shall
Verluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser be accorded treatment no less favourable by such other
Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfin- Contracting Party than that Party accords to nationals or
dungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistun- companies of any third State, as regards restitulion,
gen nicht weniger günstig behandelt als Staatsangehörige indemnification, compensation or other valuable con-
oder Gesellschaften dritter Staaten. Solche Zahlungen sideration. Such payments shall be freely transferable.
sind frei transferierbar.
(3) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten An- (3) Nationals or companies of either Contracting Party
gelegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Ge- shall enjoy most-favoured-nation treatment in the ter-
sellschaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der ritory of the other Contracting Party in respect ot the
anderen Vertragspartei Meistbegünstigung. matters provided for in the present Article.
Artikel 4 Article 4
Jede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Kapital- Either Contracting Party shall in respect of invest-
anlagen den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ments guarantee to nationals or companies of the other
anderen Vertragspartei den freien Transfer des Kapitals, Contracting Party the free transfer of the capital, of the
der Erträge und, im Falle der Liquidation oder des Ver- returns from it and, in the event of liquidation or sale,
kaufs, des Liquidations- oder Verkaufserlöses. of the proceeds from such liquidation or sale.
Artikel 5 Article 5
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen If either Contracting Party makes payment to any of
oder Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewähr- its nationals or companies under a guarantee it has as-
leistung für eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der sumed in respect of an investment in the territory ol
anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Ver- the other Contracting Party, the latter Contracting Party
tragspartei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten shall, without prejudice to the rights of the former Con-
Vertragspartei aus Artikel 10, die Ubertragung aller tracting Party under Article 10, recognise the assignment,
Rechte oder Ansprüche dieser Staatsangehörigen oder whether under a law or pursuant to a legal transaction,
Gesellschaften kraft Gesetzes oder auf Grund Rechts- of any right or claim from such national or company to
geschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei sowie the former Contracting Party as well as the subrogation
deren Eintritt in alle diese Rechte oder Ansprüche (über- of that Contracting Party to any such right or claim,
tragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver- which that Contracting Party shall be entitled to assert
tragspartei in demselben Umfange wie ihr Rechtsvor- to the same extent as its predecessor in title. As regards
gänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der the transfer of payments to be made to the Contracting
an die betreffende Vertragspartei auf Grund der über- Party concerned by virtue of such assignment, para-
tragenen Ansprüche zu leistenden Zahlungen gelten Ar- graphs 1 and 2 of Article 3 as well as Article 4 shall
tikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 sinngemäß. apply mutatis mutandis.
Artikel 6 Article 6
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von (1) To the extent that those concerned have not made
den zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren another arrangement admitted by the appropriate
Hoheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelas- agencies of the Contracting Party in whose territory the
sene Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierun- investment is situated, transfers under paragraphs 1 or 2
gen nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2, nach Artikel 4 oder of Article 3, under Article 4 or Article 5 shall be made
Artikel 5 unverzüglich und zu dem für laufende Ge- without undue delay and at the rate of exchange effec-
schäfte am Tage des Transfers gültigen Kurs, immer tive for current transactions on the day the transfer is
vorausgesetzt, daß im Falle der Einführung eines ge- made, provided always, that in the event of the introduc-
spaltenen Wechselkurssystems der jeweils entsprechende tion of a two-tier exchange rate system the appropriate
Kurs angewandt wird. rate of exchange shall be applied.
(2) Der Wechselkurs für solche Transaktionen soll mit (2) The rate of exchange for such transactions shall not
den dem Internationalen Währungsfonds gegenüber be- be inconsistent with the host country's obligations to the
stehenden Verpflichtungen des Landes, in dem investiert International Monetary Fund.
wird, nicht unvereinbar sein.
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(3) Besteht in bezug auf eine Vertragspartei im Zeit- (3) If at the date of transfer no rate of exchange within
punkt der Transferierung kein Umrechnungskurs im the meaning of paragraph 2 above exists in respect of
Sinne von Absatz 2 oder entspricht dieser Kurs nicht den either Contracting Party or if the exchange rate within
tatsächlichen Verhältnissen an den Devisenmärkten, so the meaning of paragraph 2 does not correspond to actual
wird der amtliche Kurs angewandt, den diese Vertrags- conditions in the foreign exchange markets, the official
partei für ihre Währung im Verhältnis zu einer frei kon- rate fixed by such Contracting Party for its currency in
vertierbaren Währung festgelegt hat. Ist auch ein solcher relation to a freely convertible currency shall be applied.
· Kurs nicht festgelegt, so lassen die zuständigen Stellen If no such rate has been fixed, the appropriate agencies
der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Kapital of the Contracting Party in whose territory the invest-
angelegt ist, einen Umrechnungskurs zu, der gerecht und ment is situated shall admit a rate of exchange that is
billig ist. fair and equitable.
Artikel 1 Article 1
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Ver- (1) lf the legislation of either Contracting Party or
tragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, international obligations existing at present or estab-
die neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien lished hereafter between the Contracting Parties in ad-
bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine all- dition to the present Treaty, contain a regulation, wheth-
gemeine oder besondere Regelung, durch die den Kapital- er general or specific, entitling investments by nationals
anlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der or companies of the other Contracting Party to a treat-
anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als ment more favourable than is provided for by the present
nach diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht diese Treaty, such regulation shall to the extent that it is more
Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit, als sie favourable prevail over the present Treaty.
günstiger ist, vor.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung (2) Either Contracting Party shall observe any other
einhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Staats- obligation it may have entered into with regard to in-
angehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags- vestments in its territory by nationals or companies of
partei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. the other Contracting Party.
Artikel 8 Article 8
(1) Der Ausdruck „Kapitalanlagen" umfaßt alle Ver- (1) The term "investment" shall comprise every kind
mögenswerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich: of asset, and more particularly, though not exclusively,
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen (a) movable and immovable property as well as any
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, other rights in rem, such as mortgages, liens, ledges,
Pfandrechte oder dergleichen; usufructs and similar rights;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten (b) shares of companies and other kinds of interest;
von Beteiligungen, sofern solche Ansprüche sich auf
Kapitalanlagen beziehen;
c) Ansprüche auf Geld oder Leistungen, die einen wirt- (c) claims to money or to any performance having an
schaftlichen Wert haben; economic value where such claims relate to an in-
vestment;
cl} Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, (d) copyrights, industrial property rights, technical
technische Verfahren, Handelsnamen und good will; processes, trade-names, and gooq.will;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschließlich Auf- (e) business concessions under public law, including con-
suchungs- und Gewinnungskonzessionen. cessions to search for, extract or exploit natural
resources.
Eine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte Any alteration of the form in which assets are invested
angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage shall not affect their classification as investment.
unberührt.
(2) Der Ausdruck „Erträge" bezeichnet diejenigen Be- (2) The term "returns" shall mean the amounts yielded
träge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten by an investment for a definite period as profit or
Zeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen. interest.
(3) Der Ausdruck „Staatsangehörige" bezeichnet (3) The term "nationals" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- Germans within the rneaning of the Basic Law for
republik Deutschland; the Federal Republic of Germany;
b) in bezug auf Malta: (b) in respect of Malta:
Bürger von Malta. Citizens of Malta.
(4) Der Ausdruck „Gesellschaften" bezeichnet (4) The term "companies" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany:
Jede juristische Person sowie jede Handelsgesell- any juridical person as well as any commercial or
schaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung other company or association with or without legal
mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz personality, having its seat in the territory of the
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat Federal Republic of Germany and lawfully existing
und nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob consistent with legal provisions, irrespective of
die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mit- whether the liability of its partners, associates or
glieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre members is limited or unlimited and whether or not
Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht; its activities are directed at profit;
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1241
b) in bezug auf Malta: (b) in respect of Malta:
Jede Personenvereinigung mit oder ohne Rechtsper- a body of persons, whether corporate or not, duly
sönlichkeit, die ordnungsgemäß in Malta eingetragen registered in Malta or having therein its main place
ist oder dort ihren Hauptgeschäftssitz hat. of business.
Artikel 9 Article 9
(1) Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die (1) The present Treaty shall also apply to investments
Staatsangehörige oder Gesellschaften Maltas in Uber- made prior to its coming into force by nationals or com-
einstimmung mit den Rechtsvorschriften der Bundes- panies of Malta in the territory of the Federal Repubt.ic
republik Deutschland in deren Hoheitsgebiet schon vor of Germany consistent with the latter·s legislation.
dem Inkrafttreten dieses Vertrages vorgenommen haben.
(2) Hinsichtlich Maltas gilt dieser Vertrag für die vor (2) In respect of Malta the present Treaty shall apply
seinem Inkrafttreten von Staatsangehörigen oder Gesell- to investments made prior to its coming into force by
schaften der Bundesrepublik Deutschland vorgenomme- nationals or companies of the Federal Republic of Ger-
nen Kapitalanlagen nur dann, wenn auf Antrag eine Ge- many only if a document of approval has been grantect
nehmigungsurkunde gewährt worden ist. following an application.
(3) Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche (3) This provision shall not affect the Agreement of
Auslandsschulden bleibt unberührt. 27 February 1953 on German Externat Debts.
Artikel 10 Article 10
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchfüh- (1) Any controversy arising with regard to the inter-
rung dieses Vertrages sind auf dem üblichen diploma- pretation or the execution of the present Treaty shall
tischen Weg beizulegen. be settled through the normal diplomatic channels.
(2) Kommt eine Verständigung nicht zustande, so wird (2) In case of failure to reach an understanding the
die fragliche Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Ent- controversy in question shall be referred to a Court of
scheidung vorgelegt. Arbitration for decision.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (3) Such Court of Arbitration shall be constituted for
indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide each individual case as follows: each Contracting Party
Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staa- shall appoint one member, and these two members shall
tes als Obmann einigen, der von den Regierungen der agree upon a national of a third State as their chairman
beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder to be appoi.nted by the Governments of the two Contract-
sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb ing Parties. Such members shall be appointed within two
von vier Monaten zu bestellen, nachdem die eine Ver- months, and such chairman within four months, from
tragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Strei- the date on which either Contracting Party has informed
tigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. the other Contracting Party that it wants to submit the
controversy to a Court of Arbitration.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht (4) If the periods specified in paragraph 3 above have
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- not been observed, either Contracting Party may, in the
einbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Inter- absence of any other relevant agreement, invite the
nationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Er- President of the International Court of Justice to make
nennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die the necessary appointments. lf the President is a na-
Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien tional of either Contracting Party or if he is otherwise
oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll prevented from discharging the said function, the Vice-
der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt President should make the necessary appointments. lf
auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der the Vice-President is a national of either Contracting
beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so Party or if he, too, is prevented from discharging the
soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichts- said function, the Member of the International Court of
hofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Justice next in seniority who is not a national of either
Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. Contracting Party should make the necessary appoint-
ments.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (5) The Court of Arbitration shall reach its decisions
heit. Seine Entscheidungen sind bindend und endgültig. by a majority of votes. Such decisions shall be binding
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds so- and final. Each Contracting Party shall bear the cost of
wie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schieds- its own member and of its counsel in the arbitration
gericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen proceedings; the cost of the Chairman and the remaining
Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu glei- costs shall be borne in equal parts by both Contracting
chen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine Parties. The Court of Arbitration may make a different
andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das regulation concerning costs. In all other respects, the
Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Court of Arbitration shall determine its own procedure.
Artikel 11 Article 11
Die Bestimmungen dieses Vertrages bleiben auch für The prov1s1ons of the present Treaty shall remain in
den Fall von Auseinandersetzungen zwischen den Ver- force also in the event of a conflict arising between the
tragsparteien in Kraft, unbeschadet des Rechts zu vor- Contracting Parties, without prejudice to the right of
übergehenden Maßnahmen, die auf Grund der allge- taking such temporary measures as are permitted under
meinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maßnah- the general rules of international law. Measures of this
men solcher Art werden spätestens zum Zeitpunkt der kind shall be repealed not later than on the date of the
tatsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung auf- actual termination of the conflict, irrespective of whether
gehoben, unabhängig davon, ob die diplomatischen Be- or not diplomatic relations have been re-established.
ziehungen wiederhergestellt sind.
1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
A r t i k e 1 12 A r t i c l e 12
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmun- With the exception of the provisions in paragraph 5
gen der Protokollziffer 5, die sich auf die Luftfahrt be- of the Protocol, referring to air transport, the present
ziehen - auch für das Land Berlin, sofern nicht die Treaty shall also apply to Land Berlin, provided that the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Government of the Federal Republic of Germany has not
der Regierung von Malta innerhalb von drei Monaten made a contrary declaration to the Government of Malta
nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige within three months from the coming into force of the
Erklärung abgibt. present Treaty.
Art i k e 1 13 Art i c 1 e 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifi- (1) The present Treaty shall be ratified; the instru-
kationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn aus- ments of ratification shall be exchanged as soon as pos-
getauscht werden. sible in Bonn.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch (2) The present Treaty shall come into force one month
der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt fünf Jahre after the day of exchange of the instruments of ratifica-
lang in Kraft und verlängert sich auf unbegrenzte Zeit, tion. lt shall remain in force for a period of five years
sofern er nicht sechs Monate vor seinem Ablauf v.on and shall continue in force thereafter for an unlimited
einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt period except if terminated by notice in writing by either
wird. Nach Ablauf von fünf Jahren kann der Vertrag Contracting Party six months before its expiration. After
jederzeit schriftlich gekündigt werden, bleibt jedoch nach the expiry of the period of five years the present Treaty
erfolgter Kündigung noch sechs Monate in Kraft. may be terminated at any time by either Contracting
Party giving six months' notice in writing.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des (3) In respect of investments made prior to the dale
Außerkrafttretens des Vertrages vorgenommen worden of termination of the present Treaty, the provisions of
sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünf- Articles 1 to 12 shall continue to be effective for a
zehn Jahre vom Tage der Beendigung dieses Vertrages further period of fifteen years from the date of termina-
an. tion of the present Treaty.
GESCHEHEN zu Valletta am 17. September 1974 in DONE at Valletta on the 17th day of September One
zwei Urschriften, jede in deutsd1er und englischer thousand Nine hundred and Seventy-four, in duplicate in
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- the German and English languages, both texts being
lich ist. equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Steinbach
Für Malta
For Malta
Abel a
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1243
Protokqll
Protocol
Bei der Unterzeichnung des Vertrages über die För- On signing the Treaty concerning the Encouragement
derung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen and Reciprocal Protection of Investments, concluded
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta between Malta and the Federal Republic of Germany,
haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem the undersigned plenipotentiaries have, in addition, a-
folgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile greed on the following provisions which should be
des Vertrages betrachtet werden sollen: regarded as an integral part of the said Treaty:
(1) Zu Artikel 1 (1) Ad Art i c l e 1
Kapitalanlagen im Hoheitsgebiet von Malta unter- Investments in the territory of Malta shall be subject
liegen dem Vertrag, wenn sie von der Regierung von to the present Treaty if they have been approved
Malta oder einer von ihr bezeichneten Stelle für den for the purposes of this Treaty by the Government
Zweck dieses Vertrages genehmigt worden sind. of Malta or an agency designated by it.
(2) Z u A r t i k e l 2 (2) A d A r t i c l e 2
a) Als eine von dem Begriff Kapitalanlage im Sinne (a) The following shall more particularly, though not
des Artikels 2 Absatz 2 mit umfaßte Betätigung exclusively, be deemed an activity covered by
ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, die the word investment within the meaning of para-
Verwaltung, die Verwendung, der Gebrauch und graph 2 of Article 2: the management, mainten-
die Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen. Maß- ance, use, and enjoyment of an investment.
nahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicher- Measures that have to be taken for reasons of
heit und Ordnung, der Volksgesundheit oder public security and order, public health or moral-
Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als weni- ity shall not be deemed "treatment less favour-
ger günstige Behandlung im Sinne des Artikels 2. able" within the meaning of Article 2.
b) Jede Vertragspartei kann im Interesse ihrer na- (b) In the interest of its national economy either
tionalen Wirtschaft bei der Zulassung einer Contracting Party may, in approving an invest-
Kapitalanlage von Staatsangehörigen oder Gesell- ment by nationals or companies of the other Con-
schaften der anderen Vertragspartei besondere tracting Party, make specific stipulations deviat-
Bestimmungen treffen, die von der in Artikel 2 ing from the treatment provided for in Article 2.
vorgesehenen Behandlung abweichen. Soweit If specific stipulations of that nature have been
solche besonderen Bestimmungen getroffen wor- made the provisions of Article 2 shall, to that
den sind, findet Artikel 2 keine Anwendung. Diese extent, not be applicable. Such specific stipula-
besonderen Bestimmungen sind nur wirksam, tions to be effective, shall be made in detail in
wenn sie in der Genehmigungsurkunde im ein- the document of approval.
zelnen niedergelegt sind.
c) In Abweichung von der in Artikel 2 vorgesehenen (c) In respect of Malta and in derogation of the
Inländerbehandlung versteht es sich, daß steuer- national treatment provided for in Article 2, it is
liche und finanzielle Förderungsmaßnahmen, die to be understood that fiscal and financial incen-
Malta nur seinen eigenen Staatsangehörigen oder ti ves extended only to its own nationals or com-
Gesellschaften gewährt, auf Staatsangehörige panies shall not apply to nationals or companies
oder Gesellschaften der Bundesrepublik Deutsch- of the Federal Republic of Germany.
land keine Anwendung finden.
(3) Z u A r t i k e l 6 (3) A d A r t i c l e 6
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Arti- For the purpose of Article 6, paragraph t, there shall
kels 6 Absatz 1 gilt ein Transfer, wenn die Genehmi- be deemed to be no "undue delay", if approval is
gung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab der given within three months from the date on which
ordnungsgemäßen Einreichung des betreffenden the relevant request for the transfer of funds was
Transferantrages, erteilt wurde. properly submitted.
(4) Zu A r t i k e 1 8 (4) A d A r t i c 1 e 8
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Falle ihrer (a) Returns from an investment, as well as returns
Wiederanlage auch deren Erträge genießen den from re-invested returns, shall enjoy the same
gleichen Schutz wie die Kapitalanlage. protection as the original investment.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung (b) Without prejudice to any other method of deter-
der Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als mining nationality, any person in possession of a
Staatsangehöriger einer Vertragspartei jede Per- national passport issued by the appropriate au-
son, die einen von den zuständigen Behörden der thorities of either Contracting Party shall be
betreffenden Vertragspartei ausgestellten nationa- deemed to be a national of that Party.
len Reisepaß besitzt.
1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(5) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (5) Whenever goods or persons connected with the
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalan- making of investments are to be transported, either
lagen stehen, werden die Vertragsparteien die Trans- Contracting Party shall neither exclude nor hinder
portunternehmen der anderen Vertragspartei weder transportation enterprises of the other Contracting
ausschalten noch behindern und, soweit erforderlich, Party and shall issue permits as required to carry
Genehmigungen zur Durchführung der Transporte out such transports.
erteilen.
Hierunter fallen Beförderungen von This includes the transportation of
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im (a) goods directly intended for an investment within
Sinne dieses Vertrages bestimmt sind oder die im the meaning of the present Treaty or acquired
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines in the territory of either Contracting Party or
dritten Staates v_on einem Unternehmen oder in of any third State by or on behalf of an enter-
dessen Auftrag angeschafft werden, in dem Ver- prise in which assets within the meaning of the
mögenswerte im Sinne dieses Vertrages angelegt present Treaty are invested;
sind,
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vor- (b) persons travelling in connection with the mak-
nahme von Kapitalanlagen reisen. ing of investments.
GESCHEHEN zu Valletta am 17. September 1974 in DONE at Valletta on the 17th day of September One
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer thousand Nine hundred and Seventy-four, in duplicate in
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- the German and English languages, both texts being
lich ist. . equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Steinbach
Für Malta
For Malta
Abel a
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1245
Briefwechsel
Exchange of Letters
Valletta, den 7. April 1973 Vallelta, 7th April, 1973
Herrn
Knut Howard Winter Mr. Knut Howard Winter
Vorsitzender der Chairman
deutschen Delegation of the German Delegation
Herr Vorsitzender, Mr. Chairman
ich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen: I have the honour to inform you that, having not0d
Die Regierung von Malta wird nach Kenntnisnahme that the competent authorities of the Federal Republic
davon, daß die zuständigen Stellen der Bundesrepublik of Germany may extend measures for promoting privatP
Deutschland Maßnahmen zur Förderung von privaten investment outside the Federal Republic of Germany
Kapitalanlagen außerhalb der Bundesrepublik Deutsch- pending the fulfillment of the Constitutional requirements
land schon gewähren können, bevor die verfassungs- for the ratification of the Treaty between Malta and
rechtlichen Erfordernisse für die Ratifikation des Ver- the Federal Republic of Germany concerning the En-
trages zwischen Malta und der Bundesrepublik Deutsch- couragement and Recriprocal Protection of Investments,
land über die Förderung und den gegenseitigen Schutz the Government of Malta will provisionally apply as
von Kapitalanlagen erfüllt sind, die Bestimmungen des from the date of signature of the said Treaty the provi-
genannten Vertrages vom Tage der Unterzeichnung ab sions thereof to nationals or companies of the Federal
auf Staatsangehörige oder Gesellschaften der Bundes- Republic of Germany.
republik Deutschland vorläufig anwenden.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-
meiner ausgezeichneten Hochachtung. sideration.
R. A. Chalmers R. A. Chalmers
Vorsitzender der maltesischen Delegation Chairman of the Maltese Delegation
Valletta, den 7. April 1973 Valetta, 7th April, 1973
HPrrn Ronald Alfrerl Chalmers, M.B.E. Mr. R. A. Chalmers MBE
Vorsitzender der maltesischen Delegation Chairman
of the Maltese Delegation
Herr Vorsitzender, Mr. Chairman
ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Sduei- I have the honour to confirm the receipt of your Ietter
bens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: of today which reads as follows:
„Die Regierung von Malta wird nach Kenntnisnahme "I have the honour to inform you that, having noted
da von, daß die zuständigen Stellen der Bundesrepublik that the competent authorities of the Federal Republic
Deutschland Maßnahmen zur Förderung von privaten of Germany may extend measures for promotin!J
Kapitalanlagen außerhalb der Bundesrepublik Deutsch- private investment outside the Federal Republic of
land schon gewähren können, bevor die verfassungs- Germany pending the fulfillment of the Constitutional
rechtlichen Erfordernisse für die Ratifikation des Ver- requirements for the ratification of the Treaty between
trages zwischen Malta und der Bundesrepublik Malta and the Federal Republic of Germany concerning
Deutschland über die Förderung und den gegenseitigen the Encouragement and Reciprocal Protection of In-
Schutz von Kapitalanlagen erfüllt sind, die Bestim- vestments, the Government of Malta will provisionally
mungen des genannten Vertrages vom Tage der apply as from the date of signature of the said Treaty
Unterzeichnung ab auf Staatsangehörige oder Gesell- the provisions thereof to nationals or companies of the
schaften der Bundesrepublik Deutschland vorläufig Federal Republic of Germany."
anwenden."
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-
meiner ausgezeichneten Hochachtung. sideration.
K. H. Winter Knut Howard Winter
Vorsitzender der deutschen Delegation Chairman of the German Delegation
1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
. ').:
l'
··, ·· ·:·:Gesetz·
zu dem Vertrag vom 21. Juni 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Jemen
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 15. September 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 1
Dem in Bonn am 21. Juni 1974 unterzeichneten Artikel 3
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Jemen über die (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi- kündung in Kraft.
talanlagen und dem Protokoll vom selben Tage wird (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar-
zugestimmt. Der Vertrag und das Protokoll werden tikel 14 Abs. 2 und das Protokoll in Kraft treten,
nachstehend veröffentlicht. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 15. September 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1247
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Jemen
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Treaty
between the Federal Republic of Germany and the Yemen Arab Republic
concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Arabische Republik Jemen the Yemen Arab Republic
IN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammenarbeit DESIRING to intensify economic cooperation between
zwischen beiden Staaten zu vertiefen, both States,
IN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Ka- INTENDING to create favourable conditions for in-
pitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften vestments by nationals and companies of either State in
des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates the territory of the other State, and
zu schaffen, und
IN DER ERKENNTNIS, daß eine Förderung und ein RECOGNIZING that encouragement and contractual
vertraglicher Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, protection of such investments are apt to stimulate private
die private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den business initiative and to increase the prosperity of both
Wohlstand beider Völker zu mehren - nations,
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Article l
Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapi- Each Contracting Party shall in its territory promote
talanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der as far as possible the investment of capital by nationals
anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und or companies of the other Contracting Party and admit
diese Kapitalanlagen in Obereinstimmung mit ihren such investments in accordance with its legislation. lt
Rechtsvorschriften zulassen. Sie wird diese Kapitalan- shall in any case accord such investments fair and equi-
lagen in jedem Fall gerecht und billig behandeln. table treatment.
Artikel 2 Article 2
(1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet (1) Neither Contracting Party shall in its territory
Kapitalanlagen, die im Eigentum oder unter dem Einfluß subject investments owned or controlled by nationals or
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen companies of the other Contracting Party, to treatment
Vertragspartei stehen, nicht weniger günstig behandeln less favourable than it accords to investments of its own
als Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und nationals or companies or to investments of nationals
Gesellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehöri- or companies of any third State.
gen und Gesellschaften dritter Staaten.
(2) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet (2} Neither Contracting Party shall in its territory
Staatsangehörige oder Gesellschaften der anderen Ver- subject nationals or companies of the other Contracting
tragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammen- Party, as regards their activity in connexion with invest-
hang mit Kapitalanlagen nicht weniger günstig behan- ments, to treatment less favourable than it accords to its
deln als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaf- own nationals or companies or to nationals or companies
ten oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter of any third State.
Staaten.
Artikel 3 Article 3
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Investments by nationals or companies of either
schaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet Contracting Party shall enjoy full protection as well as
der anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. security in the territory of the other Contracting Party.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Investments by nationals or companies of either
schaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der Contracting Party shall not be expropriated in the terri-
anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und tory of the other Contracting Party except for the public
gegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschädi- benefit and against compensation. Sudl compensation
gung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage ent- shall represent the equivalent of the investment expro-
sprechen, tatsächlich verwertbar und frei transferierbar priated; it shall be actually realizable, freely transferable,
sein sowie unverzüglich geleistet werden. Spätestens im and shall be made without delay. Provision shall have
Zeitpunkt der Enteignung muß in geeigneter Weise für been made in an appropriate manner at or prior to the
1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge time of expropriation for the determination and the giv-
getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung und ing of such compensation. The legality of any such ex-
die Höhe der Entschädigung müssen in dem Land, in dem propriation and the amount of compensation shall be
die Kapitalanlage vorgenommen wurde, in einem ordent- subject to review by due process of law in the country
lichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden können. where the investment has been made.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertrags- (3) Nationals or companies of either Contracting Party
partei. die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Ausein- whose investments suffer lasses in the territory of the
andersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr other Contracting Party owing to war or other armed
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an conflict, revolution, a state of national emergency, or
Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser Vertragspar- revolt, shall be accorded treatment no less favourable by
tei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen, Ent- such other Contracting Party than that Party accords to
schädigungen oder sonstigen Gegenleistungen nicht weni- its own nationals or companies, as regards restitution,
ger günstig behandelt als ihre eigenen Staatsangehörigen indemnification, compensation or other valuable con-
oder Gesellschaften. Solche Zahlungen sind frei trans- sideration. Such payments shall be freely transferable.
ferierbar.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Ange- (4) Nationals or companies of eilher Contracting Party
legenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesell- shall enjoy most-favoured-nation treatment in the terri-
schaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der ande- tory of the other Contracting Party in respect of the
ren Vertragspartei Meistbegünstigung. matters provided for in the present Article.
Artikel 4 Article 4
Jede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Kapital- Either Contracting Party shall in respect of invest-
anlagen den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ments guarantee to nationals or companies of the other
anderen Vertragspartei den freien Transfer des Kapitals, Contracting Party the free transfer of the capital, of the
der Erträge und, im Falle der Liquidation, des Liquida- returns from it and, in the event of Jiquidation, of the
tionserlöses. proceeds from such liquidation.
Artikel 5 Article 5
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder If either Contracting Party makes payment to any of
Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewährlei- its nationals or companies under a guarantee it has
stung für eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der ande- assumed in respect of an investment in the territory of
ren Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspar- the other Contracting Party, the latter Contracting Party
tei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten Vertrags- shall, without prejudice to the rights of the former Con-
partei aus Artikel 11, die Ubertragung aller Rechte oder tracting Party under Article 11, recognize the assignment,
Ansprüche dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften whether under a law or pursuant to a legal transaction,
kraft Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts auf die of any right or claim from such national or company to
erstgenannte Vertragspartei an. Ferner erkennt die an- the former Contracting Party. The Jatter Contracting
dere Vertragspartei den Eintritt der erstgenannten Ver- Party shall furthermore recognize the subrogation of the
tragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche (über- former Contracting Party to any such right or claim,
tragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver- which that Contracting Party shall be entitled to assert
tragspartei gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages in to the same extent as its predecessor in title according
demselben Umfange wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben to the provisions of this Treaty. As regards the transfer
berechtigt ist. Für den Transfer der an die betreffende of payments to be made to the Contracting Party con-
Vertragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche zu cerned by virtue of such assignment, paragraphs 2 and 3
leistenden Zahlungen gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 of Article 3 as well as Article 4 shall apply mutatis
und Artikel 4 sinngemäß. mutandis.
Artikel 6 Article 6
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von (1) To the extent that those concerned have not made
den zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Ho- another arrangement admitted by the appropriate agen-
heitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene cies of the Contracting Party in whose territory the
Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach investment is situated, transfers under paragraphs 2 or 3
Artikel 3 Absatz 2 oder 3, nach Artikel 4 oder Artikel 5 of Article 3, under Article 4 or Article 5 shall be made
unverzüglich und zu dem für laufende Geschäfte am Tag without delay and at the rate of exchange effective for
des Transfers gültigen Kurs. current transactions on the day the transfer is made.
(2) Der für laufende Geschäfte gültige Kurs beruht auf (2) The rate of exchange effective for current trans-
dem mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbar- actions shall be based on the par value agreed with the
ten Paritätswert (par value) und muß innerhalb der nach International Monetary Fund and shall lie within the
Artikel IV Abschnitt 3 des Abkommens über den Inter- margins above or below parity admitted under section 3
nationalen Währungsfonds zugelassenen Schwankungs- of. Article IV of the Articles of Agreement of the Inter-
breite beiderseits der Parität (parity) liegen. national Monetary Fund.
(3) Besteht in bezug auf eine Vertragspartei im Zeit- (3) If at the date of transfer no rate of exchange within
punkt der Transferierung kein Umrechnungskurs im Sinne the meaning of paragraph 2 above exists in respect of
von Absatz 2, so wird der amtliche Kurs angewandt, den either Contracting Party, the official rate fixed by such
diese Vertragspartei für ihre Währung im Verhältnis zum Contracting Party for its currency in relation to the US
US-Dollar oder zu einer anderen frei konvertierbaren Dollar or to another freely convertible currency or to
Währung oder zum Gold festgelegt hat. Ist auch ein sol- gold shall be applied. If no such rate has been fixed, the
cher Kurs nicht festgelegt, so lassen die zuständigen appropriate agencies of the Contracting Party in whose
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1249
Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das territory the investment is situated shall admit a rate ot
Kapital angelegt ist, einen Umrechnungskurs zu, der ge- exchange that is fair and equitable.
recht und billig ist.
Artikel 7 Article 7
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Ver- (1) If the legislation of either Contracting Party or
tragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, international obligations existing at present or estahlish-
die neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien ed hereafter between the Contracting Parties in addition
bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allge- to the present Treaty, contain a regulation, whelher
meine oder besondere Regelung, durch die den Kapital- general or specific, entitling investments by nationals or
anlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der companies of the other Contracting Party to a treatment
anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung. als more favourable than is provided for by the present
nach diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht diese Re- Treaty, such regulation shall prevail over the present
gelung dem vorliegenden Vertrag vor. Treaty.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung (2) Either Contracting Party shall fulfill any other
einhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Staats- obligation it may have entered into with regard to in-
angehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags- vestments in its territory made by nationals or companit-s
partei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. of the other Contracting Party.
Artikel 8 Article 8
(1) Der Ausdruck „Kapitalanlagen" umfaßt alle Ver- (1) The term "investment" shall comprise every kind ot
mögenswerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich: asset, and more particularly, though not exclusively,
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) movable and immovable property as weil as any
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, other rights in rem, su<h as mortgages, liens, pledges,
Pfandrechte oder dergleichen; usufructs and similar rights;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten b) shares of companies and other kinds of interest;
von Beteiligungen;
c) Ansprüche auf Geld oder Leistungen, die einen wirt- c) claims to money or to any performance having an
schaftlichen Wert haben; economic value;
d) Urheberrechte, Recht des gewerblichen Eigentums, d) copyrights, industrial property rights, tedrnical pro-
technische Verfahren, Handelsnamen und good will; cesses, trade-names, and good will;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschließlich Auf- e) business concessions under public law, including con-
suchungs- und Gewinnkonzessionen. cessions to search for, extract or eKploit natural
resources.
Eine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte Any alteration of the form in which assets are invested
angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage shall not atfect their classification as investment.
unberührt.
(2) Der Ausdruck „Erträge" bezeichnet diejenigen Be- (2) The term "returns" shall mean the amounts yielded
träge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten by an investment for a definite period as profit or interest.
Zeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen.
(3) Der Ausdruck „Staatsangehörige" bezeichnet (3) The term "nationals" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) in respect of the Federal Republic ot Germany:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- Germans within the meaning of the Basic Law for the
republik Deutschland; Federal Republic of Germany;
b) in bezug auf die Arabische Republik Jemen: b) in respect of the Yemen Arab Republic:
jemenitische Staatsangehörige im Sinne der Verfas- Yemeni nationals as defined by the Constitution and
sung und der einschlägigen Gesetze der Arabischen related laws of the Yemen Arab Republic.
Republik Jemen.
(4) Der Ausdruck „Gesellschaften" bezeichnet (4) The term "companies" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) in respect of the Federal Republic of Germany:
Jede juristische Person sowie jede Handelsgesellsdrnft any juridical person as well as any commercial or other
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder company or association with or without legal personal-
ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheits- ity, having its seat in the territory of the Federal
gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat und nach Republic of Germany and lawfully existing consistent
den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel oder die with legal provisions, irrespective of whether the
Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglie- liability of its partners, associates or members is
der beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätig- limited or· unlimited and whether or not its activities
keit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht; are directed at profit;
b) in bezug auf die Arabische Republik Jemen: b) in respect of the Yemen Arab Republic:
juristische Personen oder Handelsvereinigungen und juridical persons or commercial associations and
Handelsorganisationen im Sinne der eins<hlägigen Ge- organizations as defined by the related laws of the
setze der Arabisdlen Republik Jemen. Yemen Arab Republic.
Artikel 9 Article 9
Diesem Vertrag unterliegen au<h Kapitalanlagen, die The present Treaty shall also apply to investments
Staatsangehörige oder Gesellschaften der einen Vertrags- made prior to its entry into force by nationals or com-
1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
partei in Ubereinstimmung mit den Rechtsvorsdlriften der panies of either Contracting Party in the territory of the
anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor other Contracting Party consistent with the latter·s
dem Inkrafttreten di•.!ses Vertrags vorgenommen haben. legislation. This provision shall not affect the Agreement
Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Aus- of 27 February 1953 on German External Debts.
landsschulden bleibt unberührt.
Art i k e 1 10 Article 10
Jede Vertragspartei gewährt Staatsangehörigen und Either Contracting Party shall within the framework
Gesellschaften der anderen Vertragspartei im Rahmen of the present Treaty grant national treatment as referred
dieses Vertrages die Inländerbehandlung gemäß Artikel 2 to in Article 2 of this Treaty to nationals and companies
auf Grund der Tatsache, daß die Inländerbehandlung in of the other Contracting Party in consideralion of the
den gleichen Angelegenheiten auch von der anderen Ver- fact that national trealment in like matters is also
tragspartei eingeräumt wird. granted by the other Contracting Party.
Artikel 11 Article 11
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung (1) Disputes concerning the interpretation .or applica-
dieses Vertrages sollen, soweit möglich, durch die Regie"' tion of the present Treaty should, if possible, be settled
rungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden. by the Governments of the two Contracting Parties.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beige- (2) If a dispute cannot thus be settled, it shall upon
legt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden the request of either Contracting Party be submitted to
Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. an arbitral tribunal.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (3) Such arbitral tribuPal shall be constituted for each
indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und bei- individual case as follows: Each Contracting Party shall
de Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten appoint one member, and these two members shall agree
Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen upon a national of a third State as their chairman to be
der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mit- appointed by the Governments of the two Contracting
glieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann Parties. Such members shall be appointed within two
innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die months, and such chairman wilhin three months, from the
eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie date on which either Contracting Party has informed the
die Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterbreiten will. other Contracting Party that it wants to submit the
dispute to an arbitral tribunal.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht (4) If the periods specified in paragraph 3 above have
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- not been observed, either Contracting Party may, in the
einbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Inter- absence of any other relevant agreement, invite the
nationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Er- President of the International Court of Justice to make
nennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staats- the necessary appointments. If the President is a national
angehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist of either Contracting Party or if he is otherwise prevented
er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der from discharging the said function, the Vice-President
Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch should make the necessary appointments. lf the Vice-
der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der bei- President is a national of either Contracting Party or if
den Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so he, too, is prevented from discharging the said function,
soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichts- the Member of the International Court c Justice next
hofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden in seniority who is not a national of either Contracting
Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. Party should make the necessary appointments.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a
heit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertrags- majority of votes. Such decisions shall be binding. Each
partei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Ver- Contracting Party shall bear the cost of its own member
tretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die and of its counsel in the arbitral proceedings: the cost of
Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden the Chairman and the remaining costs shall be borne in
von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen ge- equal parts by both Contracting Parties. The arbitral
tragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenrege- tribunal may make a different regulation concerning costs.
lung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein In all other respects, the arbitral tribunal shall determine
Verfahren selbst. its own procedure.
Artikel 12 Article 12
Die Bestimmungen dieses Vertrages bleiben auch für The prov1s1ons of the present Treaty shall remain in
den Fall von Auseinandersetzungen zwischen den Ver- force also in the event of a conflict arising between the
tragsparteien in Kraft, unbeschadet des Rechts zu vorüber- Contracting Parties, without prejudice to the right of
gehenden Maßnahmen, die auf Grund der allgemeinen taking such temporary measures as are permitted under
Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maßnahmen sol- the general rules of international law. Measures of this
cher Art werden spätestens zum Zeitpunkt der tatsäch- kind shall be repealed not later than on the date of the
lichen Beendigung der Auseinandersetzungen aufgehoben, actual termination of the conflict, irrespective of whether
unabhängig davon, ob die diplomatischen Beziehungen or not diplomatic relations have been re-established.
wiederhergestellt sind.
Artikel 13 Article 13
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmun- With the exception of the provisions in paragraph 7
gen der Protokollziffer 7, die sich auf die Luftfahrt be- of the Protocol, referring to air transport, the present
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1251
ziehen - auch für das Land Berlin, sofern nicht die Re- Treaty shall also apply to Land Berlin, provided that the
gierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Government of the Federal Republic of Germany h,as not
Regierung der Arabischen Republik Jemen innerhalb von made a contrary declaration to the Government of the
drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine Yemen Arab Republic within three monlhs from the entry
gegenteilige Erklärung abgibt. into force of the present Treaty.
Artikel 14 Article 14
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Rati- (1) The present Treaty shall be ratified; the instruments
fikationsurkunden sollen so bald wie_ möglich in Sanaa of ratification shall be exchqnged as soon as possible in
(Arabische Republik Jemen) ausgetauscht werden. Sanaa (Yemen Arab Republic).
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch (2) The present Treaty shall enter into force one month
der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre after the day of exchange of the instruments of ratifi-
lang in Kraft und verlängert sich auf unbegrenzte Zeit, cation. lt shall remain in force for a period of ten years
sofern er nicht ein Jahr vor seinem Ablauf von einer der and shall continue in force thereafter for an unlimited
beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Nach period except if denounced in writing by either Contract-
Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit ing Party one year before its expiration. After the expiry
gekündigt werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündi- of the period of ten years the present Treaty may be
gung noch ein Jahr in Kraft. denounced at any time by either Contracting Party giving
one year's notice.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des (3) In respect of investments made prior to the date
Außerkrafttretens des Vertrages vorgenommen worden of termination of the present Treaty, the provisions of
sind, gelten die Artikel 1 bis 13 noch für weitere zwanzig Articles 1 to 13 shall continue to be effective for a
Jahre vom Tage der Beendigung dieses Vertrages an. further period of twenty years from the date of termina-
tion of the present Treaty.
GESCHEHEN zu Bonn am 21. Juni 1974 in zwei Ur- DONE at Bonn on June 21, 1974 in duplicate in the
schriften, jede in deutscher, arabischer und englischer German, Arabic and English languages, all texts being
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- authentic. In case of a divergent interpretation of the
schiedlicher Auslegung des deutschen und des arabisd1en German and Arabic texts the English text shall prevail.
Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Hans-Georg S a c h s
Für die Arabische Republik Jemen
For the Yemen Arab Republic
Ahmed Kaid B a r a k a t
1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Protokoll
Protocol
Bei der Unterzeichnung des Vertrages über die För- On signing the Treaty concerning the Encouragement
derung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen and Reciprocal Protection of Investments, concluded
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi- between the Federal Republic of Germany and the Yemen
schen Republik Jemen haben die unterzeichneten Bevoll- Arab Republic the undersigned plenipotentiaries have, in
mächtigten außerdem folgende Vereinbarungen getroffen, addition, agreed on the following provisions which should
die als Bestandteile des Vertrages betrac:htet werden be regarded as an integral part of the said Treaty:
sollen:
(1) Zu Art i k e 1 1 (1) Ad ArticJe 1
Kapitalanlagen, die in Ubereinstimmung mit den Investments made in uccordance with the laws and
Rechtsvorschriften einer Vertragspartei im Anwen- regulations of either Contracting Party within the
dungsbereich ihrer Rechtsordnung von Staatsange- area of application of that Party's legal system by
hörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags- nationals or companies of the other Contracting Party,
partei vorgenommen worden sind, genießen den vol- shall enjoy the full protection of the present Treaty.
len Schutz dieses Vertrages.
(2) Z u A r t i k e l 2 (2) A d A r t i c l e 2
a) Als Betätigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 a) The following shall more particularly, though not
ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Ver- exclusively, be deemed "activity" within the
waltung, die Verwendung, der Gebrauch und die meaning of paragraph 2 of Article 2: the manage-
Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine ment, maintenance, use, and enjoyment of an
weniger günstige Behandlung im Sinne des Ar- investment. The following shall, in particular, be
tikels 2 Absatz 2 ist insbesondere anzusehen: Die rleemed "treatment less favourable" within the
Einschränkung des Bezuges von Roh- und Hilfs- meaning of paragraph 2 of Article 2: restricting
stoffen, Energie und Brennstoffen sowie Produk- the purchase of raw or auxiliary materials, of
tions- und Betriebsmitteln aller Art, die Behin- power or fuel or of means of production or opera-
derung des Absatzes von Erzeugnissen im In- und tion of any kind, impeding the marketing of
Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher products inside or outside the country, as weil as
Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der any other measures having similar effects.
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volks- Measures that have to be taken for reasons of
gesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten public security and order, public health or
nicht als weniger günstige Behandlung im Sinne morality shall not be deemed "treatment less
des Artikels 2. favourable" within the meaning of Article 2.
b) Artikel 2 Absatz 2 findet auf die Einreise, den b) Paragraph 2 of Article 2 shall not apply to entry,
Aufenthalt und die Beschäftigung als Arbeitneh- sojourn, and activity as an employee. Each
mer keine Anwendung. Jedoch werden die Ver- Contracting Party shall, however, within the scope
tragsparteien im Rahmen ihrer innerstaatlichen of its national legislation show as much sym-
Rechtsvorschriften Entscheidungen über die Ein- pathetic consideration as possible in taking
reise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern der decisions on the entry into or residence in its
einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen territory by nationals of the other Contracting
Vertragspartei, die sich dort aufhalten und eine Party who seek residence and paid employment
Tätigkeit als Arbeitnehmer in einer gemäß diesem there on investment projects undertake'n under this
Vertrag durchgeführten Kapitalanlage ausüben Treaty; the same sympathetic consideralion shall
wollen, so wohlwollend wie möglich treffen; auch be shown in taking decisions on the issue of work
die Entscheidung über die Erteilung einer Arbeits- permits.
erlaubnis wird so wohlwollend wie möglich ge-
troffen.
(3) Z u A r t i k e 1 3 (3) A d A r t i c l e 3
Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 gelten The provisions of paragraph 2 of Article 3 shall also
ctuch für die Uberführung einer Kapitalanlage in apply to the transfer of an investment to public
öffentliches Eigentum, ihre Unterstellung unter öffent- ownership, to the subjection of an investment to
liche Aufsicht oder ähnliche Eingriffe der öffentlichen public control, or to similar interventions by public
Hand. Unter Enteignung ist die Entziehung oder Be- authorities. Expropriation shall mean the taking away
sduänkung jedes Vermögensrechts zu verstehen, das or restricting of any property right which in itself or
allein oder mit anderen Rechten zusammen eine in conjunction with other rights constitutes an invest-
Kapitalanlage bildet. ment.
(4) Z u A r t i k e l 4 (4) Ad Article 4
Als „Liquidation" im Sinne des Artikels 4 gilt auch "Liquidation" within the meaning of Article 4 shall
eine zwecks vollständiger oder teilweiser Aufgabe be deemed to include any disposal effected for the
der Kapitalanlage erfolgende Veräußerung. purpose of completely or partly giving up the invest-
ment concerned.
(5) Z u A r t i k e l 6 (5) A d A r ti c l e 6
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Arti- A transfer shaJl be deemed to have been made
kels 6 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer "without delay" within the meaning of paragraph 1
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1253
Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der of Article 6 if m1de within such period as is normally
Transferformalitäten erforderlich ist. Die Frist beginnt required for the completion of transfer formalities
mit der Einreichung eines entsprechenden Ersuchens The said period shall commence on the day on which
und darf unter keinen Umständen zwei Monate über- the relevant request has been submitted and may on
schreiten. no account exceed two months.
(6) Z u A r t i k e I 8 (6) Ad Article 8
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Falle ihrer a) Returns from an investment, as weil as returns
Wiederanlage auch deren Erträge genießen den from re-invested returns, shall enjoy the same
gleichen Schutz wie die Kapitalanlage. protection as the original investment.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung b) Without prejudice to any other method of
der Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als determining nationality, any person as defined in
Staatsangehöriger einer Vertragspartei im Sinne Article 8 paragraph 3 in possession of a national
des Artikels 8 Absatz 3 jede Person, die einen passport issued by the appropriate authorities of
von den zuständigen Behörden der betreffenden either Contracting Party shall be deemed to be a
Vertragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß national of that Party.
besitzt.
(7) Bei Beförderung von Gütern und Personen, die im (7) Whenever goods or persons connected with the
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalan- making of investments are to be transported, either
lagen stehen, wird eine Vertragspartei die Trans- Contracting Party shall neither exclude nor hinder
porte der anderen Vertragspartei weder ausschalten transports of the other Contracting Party and shall
noch behindern und, soweit erforderlich, Genehmi- issue permits as required to carry out such transports.
gungen zur Durchführung der Transporte erteilen. This includes the transportation of
Hierunter fallen Beförderungen von
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im a) goods directly intended for an investment within
Sinne dieses Vertrages bestimmt sind oder die im the meaning of the present Treaty or acquired in
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines drit- the territory of either Contracting Party or of any
ten Staates, in dem Vermögenswerte im Sinne die- third State by or on behalf of an enterprise in
ses Vertrages angelegt sind, von einem Unterneh- which assets within the meaning of the present
men oder in dessen Auftrag angeschafft werden, Treaty are invested;
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornah- b) persons travelling in connection with the making
me von Kapitalanlagen reisen. of investments.
GESCHEHEN zu Bonn am 21. Juni 1974 in zwei Urschrif- DONE at Bonn on June 21, 1974 in duplicate in the
ten, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, German, Arabic and English languages, all three texts
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied- being authentic. In case of a divergent interpretation of
licher Auslegung des deutschen und des arabischen Wort- the German and Arabic texts the English text shall
lauts ist der englische Wortlaut maßgebend. prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Hans-Georg S a c h s
Für die Arabische Republik Jemen
For the Yemen Arab Republic
Ahmed Kaid B a r a k a t
1254 Bundesgesetzblatt, Jahr.gang 1975, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 15. Juli 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Hascbemitischen Königreich Jordanien
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 15. September 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
Artikel 1 feststellt.
Dem in Bonn am 15. Juli 1974 unterzeichneten Artikel 3
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz kündung in Kraft.
von Kapitalanlagen und dem Protokoll vom selben (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
Tage wird zugestimmt. Der Vertrag, das Protokoll Artikel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll und der Brief-
und der Briefwechsel werden nachstehend ver- wechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt
öffentlicht. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 15. September 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1255
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Treaty
between the Federal Republic of Germany
and the Hashemite Kingdom of Jordan
concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
das Haschemitische Königreich Jordanien the Hashemite Kingdom of Jordan
IN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammenarbeit DESIRING to intensify economic co-operation between
zwischen beiden Staaten zu vertiefen, both States,
IN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Kapi- INTENDING to create favourable conditions for in-
talanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften vestments by nationals and companies of either Sta te in
des einen Staates im Gebiet des anderen Staates zu the territory of the other State, and
schaffen, und
IN DER ERKENNTNIS, daß eine Förderung und ein RECOGNIZING that encouragement and contractual
vertraglicher Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, protection of such investments are apt to stimulate
die private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den private business initiative and to increase the prosperity
Wohlstand beider Völker zu mehren - of both nations,
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Article 1
Jede Vertragspartei wird in ihrem Gebiet Kapitalanla- Each contracting Party shall in its territory promote
gen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ande- as far as possible the investment of capital by nationals
ren Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese or companies of the other Contracting Party and admit
Kapitalanlagen in Ubereinstimmung mit ihren Rechts- such investments in accordance with its legislalion. lt
vorschriften zulassen. Sie wird diese Kapitalanlagen in shall in any case accord such investments fair and
jedem Fall gerecht und billig behandeln. equitable treatment.
Artikel 2 Article 2
(1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Gebiet Kapital- (1) Neither Contracting Party shall in its territory
anlagen, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von subject investments owned or controlled by nationals
Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- or companies of the other Contracting Party, to treatment
tragspartei stehen, nicht weniger günstig behandeln als less favourable than it accords to investments of its
Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und Ge- own nationals or companies or to investments of nationals
sellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehörigen or companies of any third State.
und Gesellschaften dritter Staaten.
(2) Jede Vertragspartei wird in ihrem Gebiet Staats- (2) Neither Contracting Party shall in its territory
angehörige oder Gesellschaften der anderen Vertrags- subject nationals or companies of the other Contracting
partei hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Zusammenhang Party, as regards their activity in connexion with invest-
mit Kapitalanlagen nicht weniger günstig behandeln als ments, to treatment less favourable than it accords to its
ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder own nationals or companies or to nationals or companies
Staatsangehörige und Gesellschaften dritter Staaten. of any third State.
Artikel 3 Article 3
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Investments by nationals or companies of eilher
schaften einer Vertragspartei genießen im Gebiet der Contracting Party shall enjoy full protection as well as
anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. security in the territory of the other Contracting Party.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Investments by nationals or companies of either
schaften einer Vertragspartei dürfen im Gebiet der an- Contracting Party shall not be expropriated in the terri-
deren Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und tory of the other Contracting Party except for the public
gegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschädi- benefit and against compensation. Such compensalion
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
gung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage ent- shall represent the equivalent of the investment ex-
sprechen, tatsächlich verwertbar und frei transferierbar propriated; it ·shall be actually realizable, freely trans-
sein sowie unverzüglich geleistet werden. Spätestens im ferable, and shall be made without delay. Provisions shall
Zeitpunkt der Enteignung muß in geeigneter Weise für have been made in an appropriate manner at or prior
die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge to the time of expropriation for the determination and the
getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung und giving of such compensation. The legality of any such
die Höhe der Entschädigung müssen in einem ordent- expropriation and the amount of compensation shall be
lichen Reditsverfahren nadigeprüft werden können. subject to review by due process of law.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Ver- (3) Nationals or companies of either Contracting Party
tragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete whose investments suffer lasses in the territory of the
Auseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder other Contracting Party owing to war or other armed
Aufruhr im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste conflict, revolution, a state of national emergency, or re-
an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser Vertrags- volt, shall be accorded treatment no less favourable by
partei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen, such other Contracting Party than that Party accords
Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen nicht to its own nationals or companies, as regards restitution,
weniger günstig behandelt als ihre eigenen Staatsange- indemnification, compensation or other valuable conside-
hörigen oder Gesellschaften. Solche Zahlungen sind frei ration. Such payments shall be freely transferable.
transferierbar.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten An- (4) Nationals or companies of either Contracting Party
gelegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Ge- shall enjoy most-favoured-nation treatment in the terri-
sellsdiaften einer Vertragspartei im Gebiet der anderen tory of the other Contracting Party in respect of the
Vertragspartei Meistbegünstigung. matters provided for in the present Article.
Artikel 4 Article 4
Jede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Kapital- Either Contracting Party shall in respect of invest-
anlagen den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ments guarantee to nationals or companies of the other
anderen Vertragspartei den freien Transfer des Kapitals, Contracting Party the free transfer of the capital, of the
der Erträge und, im Falle der Liquidation, des Liquida- returns from it and, in the event of liquidation, of the
tionserlöses. proceeds from such liquidation.
Artikel 5 Article 5
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen lf either Contracting Party makes payment to any of
oder Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewähr- its nationals or companies under a guarantee it has
leistung für eine Kapitalanlage im Gebiet der anderen assumed in respect of an investment in the territory of
Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei the other Contracting Party, the latter Contracting Party
die Ubertragung alle.r Rechte oder Ansprüche dieser shall recognize the assignment, whether under a law
Staatsangehörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes or pursuant to a legal transaction, of any right or claim
oder auf Grund Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte from such national or company to the former Contracting
Vertragspartei an. Ferner erkennt die andere Vertrags- Party. Furthermore, the latter Contracting Party shall
partei den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in recognize the subrogation of that Contracting Party to
alle diese Rechte oder Ansprüche an, welche die erstge- any such right or claim, which that Contracting Party
nannte Vertragspartei in demselben Umfange wie ihr shall be entitled to assert to the same extent as its
Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist. Die Rechte predecessor in title. The rights of the former Contracting
der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 11 bleiben Party under Article 11 shall not be affected. As regards
unberührt. Für den Transfer der an die betreffende Ver- the transfer of payments to be made to the Contracting
tragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche zu Party concerned by virtue of such assignment, para-
leistenden Zahlungen gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 graphs 2 and 3 of Article 3 as well as Article 4 shall apply
und Artikel 4 sinngemäß. mutatis mutandis.
Artikel 6 Article 6
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine andere, von den (1) To the extent that those concerned have not made
zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Gebiet another arrangement admitted by the appropriate agen-
sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Regelung cies of the Contracting Party in whose territory the
getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 3 investment is situated, transfers under paragraphs 2 or 3
Absatz 2 oder 3, Artikel 4 oder 5 unverzüglich in der of Article 3, under Article 4 or Article 5 shall be made
vereinbarten Währung und zu dem für laufende Ge- without delay in the currency agreed upon and at the
schäfte am Tag des Transfers gültigen Kurs. rate of exchange effective for current transactions on the
day the transfer is made.
(2) Dieser Kurs muß mit den einschlägigen Bestimmun- (2) This rate of exchange shall be in accordance with
gen des Internationalen Währungsfonds im Einklang the pertinent regulations of the International Monetary
stehen. In Zweifelsfällen sind dem Kurs die Umrech- Fund. In cases of doubt the rate of exchange shall be
nungskurse zugrunde zu legen, welche der Internationale based on those rates which would be applied by the
Währungsfonds im Zeitpunkt der Zahlung für die Um- International Monetary Fund at the date of payment for
rechnung von Sonderziehungsrechten in die Währungen conversions of Special Drawing Rights into the curren-
der beteiligten Länder anwenden würde. cies of the countries concerned.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1257
Artikel 7 Article 7
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Ver- (1) If the legislation of either Contracting Party or in-
tragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, ternational obligations existing at present or establishcd
· die neben diesem Vertrag zwischen den Vertragspar- hereafter between the Contracting Parties in addition to
teien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine the present Treaty, contain a regulation, whether gPne-
allgemeine oder besondere Regelung, durch die den ral or specific, entitling investment.s by nationals or
Kapitalanlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaf- companies of the othe-r Contracting Party to a treatmenl
ten der anderen Vertragspartei eine günstigere Behand- more favourable than is provided for by the presenl
lung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht Treaty, such regulation shall to the extent !hat it is inore
diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit, als favourable prevail over the present Treaty.
sie günstiger ist, vor.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung (2) Either Contracting Party shall observe any other
einhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von obligation it may have entered into with regard to in-
Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- vestments in its territory by nationals or companies of
tragspartei in ihrem Gebiet übernommen hat. the other Contracting Party.
Artikel 8 Article 8
(1) Der Aus ruck „Kapitalanlagen" umfaßt alle Ver- (1) The term „investment" shall comprise every kind
mögenswerte insbesondere, aber nicht ausschließlich: of asset, and more particularly, though not exclusively,
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) movable and immovable property as weil as any
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, other rights in rem, such as mortgages, liens, pledges,
Pfandrechte, oder dergleichen; usufructs and similar rights;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten b) shares of companies and other kinds of interest;
von Beteiligungen;
c) Ansprüche auf Geld oder Leistungen, die einen wirt- c) claims to money or to any performance having an
schaftlichen Wert haben; economic value;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, d) copyrights, industrial property rights, technical pro-
technische Verfahren, Handelsnamen und good will; cesses, trade-names, and good will;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschließlich Auf- e) business concessions under public law, including
suchungs- und Gewinnungskonzessionen. concessions to search for, extract or exploit natural
resources.
Eine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte Any alteration of the form in which assets are invested
angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage shall not affect their classification as investment.
unberührt.
(2) Der Ausdruck „Erträge" bezeichnet diejenigen Be- (2) The term „returns" shall mean the amounts yielded
träge, die auf eine Kaitalanlage für einen bestimmten by an investment for a definite period as profit or
Zeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen. interest.
(3) Der Ausdruck „Staatsangehörige" bezeichnet (3) The term „nationals" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) in respect of the Federal Republic of Germany:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- Germans within the meaning of the Basic Law for
republik Deutschland; the Federal Republic of Germany;
b) in bezug auf das Haschemitische Königreich Jordanien: b) in respect of the Hashemite Kingdom of Jordan:
jordanische Staatsangehörige. Owner of Jordanian nationality.
(4) Der Ausdruck „Gesellschaften" bezeichnet (4) The term "companies" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) in respect of the Federal Republic of Gennany:
Jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft any juridical person as well as any commercial or
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder other company or association with or without legal
ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen personality, having its seat in the German area of
Geltungsbereich dieses Vertrages hat und nach den application of the present Treaty and lawfully exist-
Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ing consistent with legal provisions, irrespective of
ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder be- whether the liability of its partners, associ-ates or
schränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf members is limited or unlimited and whether or not
Gewinn gerichtet ist oder nicht; its activities are directed at profit;
b) in bezug auf das Haschemitische Königreich Jordanien: b) in respect of the Hashemite Kingdom of Jordan:
Jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft any juridical person as well as any commercial or
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder other company or association with or without legal
ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Gebiet personality, having its seat in the territory of the
des Haschemitischen Königreichs Jordanien hat und Hashemite Kingdom of Jordan and lawfully existing
nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob consistent with legal prov1s1ons, irrespective of
die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mit- whether the liability of its partners, associates or
glieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre members is limited or unlimited and whether or not
Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht. its activities are directed at profit.
1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 9 Article 9
Diesem Vertrag unterliegen auch Kapitalanlagen, die The present Treaty shall also apply to investments
Staatsangehörige oder Gesellschaften der einen Ver- made prior to its entry into force by nationals or compa•
tragspartei in Obereinstimmung mit den Rechtsvorschrif- nies of either Contracting Party in the territory of the
ten der anderen Vertragspartei in deren Gebiet schon other Contracting Party consistent with lhe latter's legis-
vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags vorgenommen lation.
haben.
Artikel 10 Article 10
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung (1) Disputes concerning the interpretation of application
dieses Vertrages sollen, soweit möglich, durch die Regie- of the present Treaty should, if possible, be settled by
rungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden. the Governments of the two Contracting Parties.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht bei- (2) If a dispute cannot thus be settled, it shall upon
gelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden the request of either Contracting Party be submitted to
Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. an arbitral tribunal.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (3) Such arbitral tribunal shall be conslituted for each
indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide individual case as follows: Each Contracting Party shall
Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates appoint one member, and these two members shall agree
als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden upon a national of a third State as their chairman to be
Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitgl.ieder sind appointed by the Governments of the two Contracting
innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von Parties. Such members shall be appointed within two
drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertrags- months, and such chairman within three months, from the
partei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit date on which either Contracting Party has informed the
einem Schiedsgericht unterbreiten will. other Contracting Party that it wants fo submit the
dispute to an arbitral tribunal.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht (4) If the periods specified in paragraph 3 above have
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- not been observed, either Contracting Party may, in the
einbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Inter- absence of any other relevant agreement, invite the
nationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Er- President of the International Court of Juslice to make
nennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staats- the necessary appointments. If the President is a national
angehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist of either Contracting Party or if he is otherwise prevent-
er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der ed from disdrnrging the said tunction, the Vice-President
Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch should make the necessary appointments. lf the Vice-
der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der President is a national of either Contracting Party or if
beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so he, too, is prevented from discharging the said function,
soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichts- the Member of the International Court of Justice next
hofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden in seniority who is not a national of either Contracting
Vertragsparteien bestitzt, die Ernennungen vornehmen. Party should make the necessary appointments.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmemmehr- (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a
heit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertrags- majority of votes. Suc:h decisions shall be binding. Eac:h
partei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Ver- Contracting Party shall bear the cost of its own member
tretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die and of ils counsel in the arbitral proceedings; the cost of
Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden the Chairman and the remaining costs shall be borne in
von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen ge- equal parts by both Contracting Parties. The arbitral
tragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kosten- tribunal may make a different regulation concerning costs.
regelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht In all other respects, the arbitral tribunal shall determine
sein Verfahren selbst. its own procedure.
Artikel 11 Article 11
Die Bestimmungen dieses Vertrages bleiben auch für The prov1s10ns of the present Treaty shall remain in
den Fall von Auseinandersetzungen zwischen den Ver- force also in the event of a conflict arising between the
tragsparteien in Kraft, unbeschadet des Rechts zu vor- Contracting Parties, without prejudice to the rights of
übergehenden Maßnahmen, die auf Grund der allgemei- taking such temporary measures as are permitted under
nen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maßnahmen the general rules of international law. Measures of this
solcher Art werden spätestens zum Zeitpunkt der tat- kind shall be repealed not later than on the date of the
sächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufge- actual termination of the conflict, irrespective of whether
hoben, unabhängig davon, ob die diplomatischen Bezie- or not diplomatic relations have been re-established.
hungen wiederhergestellt sind.
Art i k e 1 12 Art i c l e 12
Dieser Vertrag gilt mit Ausnahme der Bestimmungen With the exception of the provisions in paragraph 7
der Protokollziffer 7, die sich auf die Luftfahrt beziehen, of the Protocol, referring to air transport, the present
auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Treaty shall also apply to Land Berlin, provided that the
Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung Government of the Federal Republic of Germany has
des Haschemitischen Königreichs Jordanien innerhalb not made a contrary declaration to the Government of
von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages the Hashemite Kingdom of Jordan within three months
eine gegenteilige Erklärung abgibt. from the entry into force of the present Treaty.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1259
A r t i k e l 13 Article 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifi- (1) The presen~ Treaty shall be ratified; the instnunents
kationsurkunden sollen sobald wie möglich in Amrnan of ratification shall be exchanged as soon as possible in
ausgetauscht werden. Amman.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch (2) The present Treaty shall enter into force one monlh
der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre after the day of exchange of the instruments of ratifica-
lang in Kraft und verlängert sich auf unbegrenzte Zeit, tion. lt shall remain in force for a period of ten years
sofern er nicht ein Jahr vor seinem Ablauf von einer and shall continue in force thereafter for an unlimited
der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. period except if denounced in writing by either Contrac-
Nach Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit ting Party one year before its expiration. After the ex-
gekündigt werden, bleibt jedodl nadl erfolgter Kündigung piry of the period of ten years the present Treaty may be
noch ein Jahr in Kraft. denounced at any time by either Contracting Party giving
one year's notice.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des (3) In respect of investments made prior to the date of
Außerkrafttretens des Vertrages vorgenommen worden termination of the present Treaty, the provisions of
sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünf- Articles 1 to 12 shall continue to be effective for a
zehn Jahre vom Tage der Beendigung dieses Vertrages further period of fifteen years from the date of termi-
an. nation of the present Treaty.
GESCHEHEN zu Bonn am 15. Juli 1974 in zwei Ur- DONE at Bonn on 15 July, 1974, in duplicate in the
schriften, jede in deutsdler und englisdler Spradle, German and English languages, both texts being equally
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Genscher
Für das Haschemitische Königreich Jordanien
For the Hashemite Kingdom of Jordan
Hassan Ibn T a I a l
1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Protokoll
Protocol
Bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Förde- On signing the Treaty concerning the Encouragement
rung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen and Reciprocal Protection of Investments, concluded
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem between the Federal Republic of Germany and the
Haschemitischen Königreich Jordanien haben die unter- Hashemite Kingdom of Jordan the undersigned pleni-
zeichneten Bevollmächtigten außerdem folgende Verein- potentaries have, in addition, agreed on the following
barungen getroffen, die als Bestandteile des Vertrages provisions which should be regarded as an integral part
betrachtet werden sollen: of the said Treaty;
( 1) Zu Artikel 1 (1) Ad Article l
a) Jede Vertragspartei kann in Ubereinstimmung mit a) Each Conlracting Party is free to decide, in ac-
ihren Gesetzen und den darauf beruhenden Vor- cordance with its legislation and rules and regula-
schriften sowie unter Berücksichtigung ihrer Richt- tions framed thereunder and with due regard to its
linien und veröffentlichten Pläne darüber entschei- policies and published plans, whether it will grant
den, ob sie eine erforderliche Genehmigung erteilt. a permit required. When a permit is issued the
Ist die Genehmigung erteilt, genießt die Kapital- respective investment enjoys full protection of this
anlage den vollen Schutz dieses Vertrages. Treaty.
b) Hinsichtlich der Kapitalanlagen im Gebiet des b) In respect of investments in the territory of the
Haschemitischen Königreichs Jordanien bezieht Hashemite Kingdom of Jordan, the term "invest-
sich der Ausdruck „Kapitalanlage" im Sinne dieses ment", wberever it is used in this Treaty, shall
Vertrages auf alle Kapitalanlagen in Vorhaben, die refer to all investments made in projects classified
von der zuständigen Behörde des Haschemitischcn in the certificate of admission by the appropriate
Königreichs Jordanien in der Zulassungsurkunde authority of the Hashemite Kingdom of Jordan as
als „wirtschaftliches Vorhaben" oder „genehmig- an "economic project" or as an "approved econom-
tes wirtschaftliches Vorhaben" bezeichnet werden. ic project".
(2) Zu Artikel 2 (2) Ad Article 2
a) Als Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 a) The following shall more particularly, though not
sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die exclusively, be deemed "activity" within the
Verwaltung, die Verwendung, der Gebrauch und meaning of paragraph 2 of article 2: the manage-
die Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen. Als ment, maintenance, use, and enjoyment of an
eine weniger günstige Behandlung im Sinne des investment. The following shall, in particular, be
Artikels 2 Absatz 2 ist insbesondere anzusehen: deemed "treatment less favourable" within the
Die Einschränkung des Bezuges von Roh- und meaning of paragraph 2 of Article 2: restricting
Hilfsstoffen, Energie und Brennstoffen sowie Pro- the purchase of raw or auxiliary materials, of
duktions- und Betriebsmitteln aller Art, die Be- power or fuel or of means of production or opera-
hinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- tion of any kind, impeding the marketing of pro-
und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähn- ducts inside or outside the country, as well as any
licher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründl3n other measures having similar effects. Measures
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volks- that have tobe taken for reasons of public security
gesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten and order, public health or morality shall not be
nicht als weniger günstige Behandlung im Sinne deemed "treatment less favourable" within the
des Artikels 2. meaning of Article 2.
b) Artikel 2 Absatz 2 findet auf die Einreise, den b) Paragraph 2 of Article 2 shall not apply to entry,
Aufenthalt und die Beschäftigung als Arbeitnehmer sojourn, and activity as an employee.
keine Anwendung.
(3) Zu Artikel 3 (3) Ad Article 3
Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 gelten auch The provisions of paragraph 2 of Article 3 shall also
für die Uberführung einer Kapitalanlage in öffent- apply to the transfer of an investment to public
liches Eigentum, ihre Unterstellung unter öffentliche ownership, to the subjection of an investment to
Aufsicht oder ähnliche Eingriffe der öffentlichen Hand. public control, or to similar interventions by public
Unter Enteignung ist die Entziehung oder Beschrän- authorities. Expropriation shall meun the taking away
kung jedes Vermögensrechts zu verstehen, das allein or restricting of any property right which in itself
oder mit anderen Rechten zusammen eine Kapitalan- or in ronjunction with other rights constitutes an
lage bildet. investment.
(4) Zu Artikel 4 (4) Ad Article 4
Als „Liquidation" im Sinne des Artikels 4 gilt auch "Liquidation" within the meaning of Artide 4 shall
eine zwecks vollständiger · oder teilweiser Aufgabe be deemed to include any disposal effected for the
der Kapitalanlage erfolgende Veräußerung. purpose of completely or partly giving up the invest-
ment concerned.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1261
j5) Zu Artikel 6 (5) Ad Article 6
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Arti- A transfer shall be deemed to have been made "with-
kels 6 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer out delay" within the meaning of paragraph 1 of
Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der Article 6 if made within such period as is normall y
Transferformalitäten erforderlich ist Die Frist beginnt required for the completion of transfer formalities.
mit der Einreichung eines entsprechenden Ersuchens The said period shall commence on the day on which
und darf unter keinen Umständen zwei Monate über- the relevant request has been submitted and may on
schreiten. no account exceed two months.
Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der Internationale If at a later date the International Monetary Fund
Währungsfonds die Umrechnung von Währungen nicht ceases to convert currencies on the basis of the
mehr auf der Grundlage der Sonderziehungsrechte special drawing rights, Article 6, paragraph 2. Sl'l1·
vornehmen, so sind Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 ent- tence 2, will have to be revised accordingly.
sprechend zu ändern.
(6) Zu Artikel 8 (6) Ad Article 8
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Falle ihrer a) Returns from an investment, as well as returns
Wiederanlage auch deren Erträge genießen den from re-invested returns, shall enjoy the same
gleichen Schutz wie die Kapitalanlage. protection as the original investment.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung b) Without prejudice to any other method of deter-
der Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als mining nationality, any person in possession of a
Staatsangehöriger einer Vertragspartei jede Per- national passport issued by the appropriate authori-
son, die einen von den zuständigen Behörden der ties of either Contracting Party shal! be deemcd
betreffenden Vertragspartei ausgestellten nationa- to be a national of that Party.
len Reisepaß besitzt.
(7) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (7) Whenever goods or persons connected with the
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen making of investments are to be transported, either
stehen, wird eine Vertragspartei die Transportunter- Contracting Party shall neither exclude nor hinder
nehmen der anderen Vertragspartei weder ausschlie- transportation enterprises of the other Contracting
ßen noch behindern und die erfoderlichen Genehmi- Party and shall issue permits as required to carry out
gungen zur Durchführung der Transporte erteilen. such transports. This includes the transportation of
Hierunter fallen Beförderungen von
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne a) goods directly intended for an investment within
dieses Vertrages bestimmt sind oder die im Gebiet the meaning of the present Treaty or acquired in
einer Vertragspartei oder eines dritten Staates von the territory of either Contracting Party or of any
einem Unternehmen oder in dessen Auftrag er- third State by or on behalf of an enterprise in
worben werden, in dem Vermögenswerte im Sinne which assets within the meaning of the present
dieses Vertrages angelegt sind, Treaty are invested;
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme b) persons travelling in connection with the making
von Kapitalanlagen reisen. of investments.
GESCHEHEN zu Bonn am 15. Juli 1974 in zwei Ur- DONE at Bonn on 15 July, 1974, in duplicate in the
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, German and English languages, both texts being equally
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Genscher
Für das Haschemitische Königreich Jordanien
For the Hashemite Kingdom of Jordan
Hassan Ibn T a l a l
1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Büro des Kronprinzen Office of the Crown Prince
des Haschemilischen Königreichs of the Hashemite Kingdom
Jordanien of Jordan
Bonn, den 15. Juli 1974 Bonn, 15 July, 1974
Exzellenz, Excellency,
In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von Intending to facilitate and promote the making and
Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesell- developing of investments by German nationals or com-
schaften in Jordanien zu erleichtern und zu fördern, wird panies in Jordan, the Hashemite Kingdom of Jordan will
das Haschemitische Königreich Jordanien deutschen grant the necessary permits to German nationals who in
Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit Kapital- connexion with investments by German nationals or
anlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesellschaften companies desire to enter and stay in Jordan and to carry
in Jordanien einreisen und sich dort aufhalten und eine on an activity there as an employee, except as reasons
Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben wollen, die erforder- of public order and security, of public health or morality
lichen Genehmigungen ereilen, soweit nicht Gründe der may warrant otherwise.
öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Volksgesundheit
und Sittlichkeit entgegenstehen.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner Accept, Excellency, the assurance of my high considera-
ausgezeichneten Hochachtung. tion.
Hassan Ibn Talal Hassan Ibn Talal
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Bundesminister des Auswärtigen the Minister for Foreign Affairs
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
Herrn Hans-Dietrich Genscher Mr. Hans-Dietrich Genscher
Der Bundesminister des Auswärtigen The Minister for Foreign Affoirs
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
Bonn, den 15. Juli 1974 Bonn, 15 July, 1974
Königliche Hoheit, Your Royal Highness,
lch beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schrei- I have the honour to confirm the receipt of your letter
bens zu bestätigen, das wie folgt lautet: of today which reads as follows:
„In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von "lntending to facilitate and promote the making and
Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesell- developing of investments by German nationals or
schaften in Jordanien zu erleichtern und zu fördern, wird companies in Jordan, the Hashemite Kingdom of Jordan
das Haschemitische Königreich Jordanien deutschen will grant the necessary permits to German nationals
Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit Kapital- who in connexion with investments by German nationals
anlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesellschaften or companies desire to enter and stay in Jordan and to
in Jordanien einreisen und sich dort aufhalten und eine carry on an activity there as an employee, except as
Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben wollen, die erforder- reasons of public order and security, of public health or
lichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der morality may warrant otherwise."
öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Volksgesundheit
und Sittlichkeit entgegenstehen. u
Genehmigen Sie, Königliche Hoheit, die Versicherung Accept, Your Royal Highness, the assurance of my
meiner ausgezeichneten Hochachtung. highest consideration.
Gensch~r Genscher
Seiner Königlichen Hoheit His Royal Highness
Kronprinz Hassan Ibn Talal Crown Prince Hassan Ibn Talal
des Haschernitischen Königreichs Jordanien of the Hashernite Kingdom of Jordan
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1263
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Haager Abkommens
über den Zivilprozeß
Vom 11. August 1975
Die Deutsche Demokratische RepubJik hat mit
Note vom 22. August 1973 gegenüber der nieder-
ländischen Regierung erklärt, daß sie das Abkom-
men vom 17. Juli 1905 über den Zivilprozeß (Reichs-
gesetzbl. 1909 S. 409) und das Protokoll vom 4. Juli
1924 über den Beitritt von Staaten zu dem Abkom-
men über den Zivilprozeß (Reichsgesetzbl. 1926 II
S. 553) mit Wirkung vom 8. April 1965 wieder-
anwende.
Zu dieser Wiederanwendungserklärung hat die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland der nie-
derländischen Regierung als Verwahrer des Haager
Abkommens über den Zivilprozeß und des Beitritts-
protokolls am 20. März 1974 die folgende Erklärung
abgegeben:
.. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
klärt, daß die Notifikation der Botschaft der Deutschen
Demokratischen Republik vom 22. August 1973 über die
Wiederanwendung des Haager Abkommens vom 17. Juli
1905 über den Zivilprozeß und des Protokolls vom 4. Juli
1924 über den Beitritt von Staaten zu dem Haager Ab-
kommen über den Zivilprozeß für sich allein weder für
die Vergangenheit noch für die Zukunft die Anwendbar-
keit des Abkommens und des Protokolls im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut-
schen Demokratischen Republik bewirken kann."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 7. September 1955 (Bun-
desgesetzbl. II S. 894, 944).
Bonn, den 11. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehlhoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidi der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblidien Eigentums
Vom 25. August 1975
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom
20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigen-
tums (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 391) tritt nach
ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
Monaco am 4. Oktober 1975
in Kraft.
ferner treten die Artikel 1 bis 12 der genannten
Fassung der Ubereinkunft nach ihrem Artikel 20
Abs. 2 Buchstabe c für
Australien am 27. September 1975
Finnland am 21. Oktober 1975
Japan am 1. Oktober 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. Juli 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1116).
Bonn, den 25. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 56 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1265
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zwischenabkommens
zur Änderung des Abkommens vom 30. April t 964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei
über Soziale Sicherheit
Vom 28. August 1975
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. April
1975 zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober
1974 zur Anderung des Abkommens vom 30. April
1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (Bun-
desgesetzbl. 1975 II S. 373) wird hiermit bekanntge-
macht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 3
Abs. 2 am Tage des Austausches der Ratifikations-
urkunden, dem 22. August 1975,
mit Wirkung vom 1. Januar 1975
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 28. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens
über die Ausarbeitung eines Europäisdlen Arzneibuches
Vom 28. August 1975
Das Ubereinkommen vom 22. Juli 1964 über die
Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
fBundesgesetzbl. 1973 II S. 701) tritt nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 für
Island am 11. September 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 9. Juni 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 923).
Bonn, den 28. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 56 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1265
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zwischenabkommens
zur Änderung des Abkommens vom 30. April t 964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei
über Soziale Sicherheit
Vom 28. August 1975
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. April
1975 zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober
1974 zur Anderung des Abkommens vom 30. April
1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (Bun-
desgesetzbl. 1975 II S. 373) wird hiermit bekanntge-
macht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 3
Abs. 2 am Tage des Austausches der Ratifikations-
urkunden, dem 22. August 1975,
mit Wirkung vom 1. Januar 1975
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 28. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens
über die Ausarbeitung eines Europäisdlen Arzneibuches
Vom 28. August 1975
Das Ubereinkommen vom 22. Juli 1964 über die
Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
fBundesgesetzbl. 1973 II S. 701) tritt nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 für
Island am 11. September 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 9. Juni 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 923).
Bonn, den 28. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens
Vom 28. August 1975
Das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom
6. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 947) ist
nach seinem Artikel XIV für
Malta am 13. Mai 1975
Senegal am 3. März 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 30. April 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 868).
Bonn, den 28. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über den Sdmtz von Tieren beim internationalen Transport
Vom 28. August 1975
Das Europäische übereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1968 über den Schutz von Tieren beim interna-
tionalen Transport (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 721)
tritt nach seinem Artikel 48 Abs. 3 für
Irland am 15. September 1975
Niederlande am 17. November 1975
in Kraft.
Irland hat bei der Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde erklärt, daß nach einer gemäß Artikel 3
Abs. 4 des Obereinkommens mit den Behörden des
Vereinigten Königreichs getroffenen Vereinbarung
der Artikel 3 Abs. 1, 2 und 3 des erwähnten Ober-
einkommens auf Transporte nach Nordirland keine
Anwendung findet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 24. März 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 443).
Bonn, den 28. August 1975
D e r B u n de s m i n i s t e r de s A u s w ·ä r t i g e n
Im Auftrag
Dreher
1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens
Vom 28. August 1975
Das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom
6. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 947) ist
nach seinem Artikel XIV für
Malta am 13. Mai 1975
Senegal am 3. März 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 30. April 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 868).
Bonn, den 28. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über den Sdmtz von Tieren beim internationalen Transport
Vom 28. August 1975
Das Europäische übereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1968 über den Schutz von Tieren beim interna-
tionalen Transport (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 721)
tritt nach seinem Artikel 48 Abs. 3 für
Irland am 15. September 1975
Niederlande am 17. November 1975
in Kraft.
Irland hat bei der Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde erklärt, daß nach einer gemäß Artikel 3
Abs. 4 des Obereinkommens mit den Behörden des
Vereinigten Königreichs getroffenen Vereinbarung
der Artikel 3 Abs. 1, 2 und 3 des erwähnten Ober-
einkommens auf Transporte nach Nordirland keine
Anwendung findet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 24. März 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 443).
Bonn, den 28. August 1975
D e r B u n de s m i n i s t e r de s A u s w ·ä r t i g e n
Im Auftrag
Dreher
Nr. 56 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975 1267
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens
zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954
Vom 29. August 1975
Das Internationale übereinkommen vom 12. Mai
1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See
durch Ol (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 379) mit seinen
Anderungen vom 11. April 1962 (Bundesgesetzbl.
1964 II S. 749) ist nach seinem Artikel XV Abs. 2
Buchstabe a Satz 2 für
Osterreich am 19. August 1975
in Kraft getreten. •
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 29. April 1975 (Bundesge-
setzbl. II S. 836).
Bonn, den 29. August 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 295. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. August 1975, ist im Bundesanzeiger Nr.169 vom 12. September 1975 erschienen .
•
Diese Ubersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 169 vom 12. September 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln
834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - D1uck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesqesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmad!unqen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Recht!>vorschrif~n und
fü·kilnntmachungen sowie Zollta1 ifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30 4. bzw. 31. 10. jeden Johres
beim Verlag vorliegen. PostansdJrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereit& ersd,ienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1. Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten J, 10 DM zuzüglich Versandkosten
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem l. Januar 1975 ausgegeben worden sind. L1elerung qeqen V,,reinsendunq des Betrages
c1uf das Postsc.'heckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen VorausredJnung.
Preis dieser Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.