BGBl. Teil II: Nr. 51 (1975)

Veröffentlicht am 23.08.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (Seite 1)

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung (Seite 7)

Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Seite 12)

Bekanntmachung über die Verlängerung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1957 über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) (Seite 14)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (Seite 14)

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1169 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1975 Nr. 51 Tag Inhalt Seite 20. 8. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Uber- einkommens über die Rec:htshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1169 20. 8. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sc:hweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäisc:hen Aus- lieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleic:hterung seiner Anwen- dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175 15. 8. 75 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorlüufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180 18. 7. 75 Bekanntmachung über die Verlängerung des Ubereinkommens vom 20. Dezember 1957 über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Be- strahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1182 25. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1182 25. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den Beitritt Griechenlands zum Ubereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1183 12. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorganisa- tion für Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1183 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung Vom 20. August 1975 Der Bundestag hat das folgend.e Gesetz beschlos- Richter, der die Rechtshilfehandlung vornehmen sen: soll oder der Amtsrichter, in dessen Bezirk die Be- hörde, die die Rechtshilfehandlung vornehmen soll, Artikel 1 ihren Sitz hat. Dem in Bonn am 13. November 1969 unterzeich- (2) Für die nach Artikel V Satz 2 des Vertrags er- neten Vertrag zwischen der Bundesrepublik forderlichen Haftentscheidungen ist das Ober- Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen- landesgericht zuständig; die Verordnung über die schaft über die Ergänzung des Europäischen Dber- örtliche Zuständigkeit der Gerichtsbehörden bei der einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen Durchlieferung durch das Deutsche Reich vom vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner An- 6. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 33) gilt entspre- wendung wird zugestimmt. Der Vertrag wird nach- chend. stehend veröffentlicht. Artikel 3 Artikel 2 Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 (1) Für die nach Artikel V Satz 1 des Vertrags er- Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des forderlichen Haftentscheidungen ist zuständig der Artikels V des Vertrags eingeschränkt.

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1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Artikel 4 1. der Betroffene Rechtshilfeersuchen schweizerischer Behörden, a) zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die Deutscher war oder es danach geworden ist nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit oder wäre, werden so behandelt, als ob ihnen nach deut- b) im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen ge- schem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zu- wöhnlichen Aufenthalt hat und grunde läge. Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zu- 2. die zuständige Behörde des Begehungsortes um widerhandlung zuständig wäre, die Vornahme der die Verfolgung ersucht hat. Rechtshilfehandlung übertragen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- buße geahndet werden. Artikel 5 Die Polizeibehörden sind zur Stellung von Er- suchen im Sinne des Artikels IX des Vertrags nur Artikel 7 insoweit befugt, als sie nach innerstaatlichem Recht in eigener Zuständigkeit Anordnungen treffen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das können. Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel 6 stellt. (1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Schweiz vorsätzlich oder fahrlässig eine Zuwiderhandlung im Artikel 8 Straßenverkehr begeht, die dort mit Strafe, Geld- (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Arti- buße oder einer sonstigen Sanktion bedroht ist und kel 2 bis 6 am Tage nach seiner Verkündung in die unter Berücksichtigung der am Begebungsort gel- Kraft. Die Artikel 2 bis 6 treten zusammen mit dem tenden Verkehrsregeln nach deutschem Recht als Vertrag in Kraft. Ordnungswidrigkeit zu beurteilen wäre, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wor- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar- den wäre. Die Verfolgung ist jedoch nur zulässig, tikel XVI Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- wenn blatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. August 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1975 1171 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT IN DEM WUNSCH, die Anwendung des Europäischen Ubereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erleichtern und die in diesem Oberein- kommen vorgesehene Regelung der Rechtshilfe in Strafsachen zu ergänzen, SIND UBEREINGEKOMMEN, einen Vertrag zu schließen und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Herrn Georg Ferdinand Dudcwitz, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und Herrn Dr. Hermann Maassen, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz Der Schweizerische Bundesrat Seine Exzellenz den Schweizerischen Botschafter, Herrn Dr. Hans Lacher. Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart: Artikel I Artikel II {Zu Artikel 1 des Europäischen Ubereinkommens {Zu Artikel 3 des Ubereinkommens) über die Rechtshilfe in Strafsachen, im folgenden als Ubereinkommen bezeichnet) ( 1) Gegenstände können auch ohne Vorlage eines Be- schlagnahmebeschlusses der zuständigen Behörde des er- Rechtshilfe wird auch geleistet: sud1enden Staates herausgegeben werden, wenn sich aus a) in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem Recht dem Ersuchen eines Richters dieses Staates ergibt, daß eines oder beider Staaten nur mit Geldbuße bedroht die für eine Beschlagnahme nach dessen Remt erforder- sind, soweit mindestens in einem der beiden Staaten lichen Voraussetzungen vorliegen würden. ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann; (2) Rechte dritter Personen und - unbeschadet des Absatzes 7 - des ersuchten Staates an den nam Artikel 3 b) in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung wegen des Ubereinkommens oder nach diesem Vertrag heraus- ungerechtfertigter Haft; zugebenden Gegenständen oder Schriftstücken bleiben c) in Gnadensachen. unberührt.

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1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II (3) Außer den in Artikel 3 des Ubereinkommens er- Artikel VI wähnten Beweisstücken werden auf Ersuchen einer zu- (Zu Artikel 12 des Obereinkommens) ständigen Behörde auch Gegenstände herausgegeben, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung herrühren, Solange ein Häftling, dessen Anwesenheit bei der Er- sowie das durch ihre Verwertung erlangte Entgelt, es sei ledigung eines Rechtshilfeersuchens im ersuchten Staat denn, daß eihe an der strafbaren Handlung nicht beteiligte gestattet worden ist, sich in dessen Hoheitsgebiet aufhält, Person Rechte an ihnen geltend macht und ihre Ansprüche darf er dort wegen keiner vor seiner Zuführung begange- weder befriedigt noch sichergestellt worden sind. Der Vor- nen Handlung verfolgt werden. lage eines Beschlagnahmebeschlusses oder eines richter- lichen Ersuchens nach Absatz 1 bedarf es nicht. Art i k e 1 VII (4) Der ersuchende Staat ist berechtigt, von der in Ar- (Zu Artikel 14 des Ubereinkommens) tikel 6 Absatz 2 des Ubereinkommens vorgesehenen Rück- gabe von Gegenständen an den ersuchten Staat abzusehen, (1) Telefonische und telegrafische Ersuchen bedürfen wenn in diesem Staat keine Rechte an diesen Gegen- schriftlicher Bestätigung. ständen geltend gemacht werden. (2) Werden in dringenden Fällen auf Veranlassung von (5) Ersuchen nach Absatz 3 können auch noch bis zur Justizbehörden Rechtshilfeersuchen von dem Bundes- Beendigung der Strafvollstreckung gestellt werden. kriminalamt der Bundesrepublik Deutschland oder dem Schweizerischen Zentralpolizeibüro gestellt, so ist außer- (6) Auf Ersuchen einer für die Entziehung der Fahr- dem der Auftrag der Justizbehörde einschließlich des erlaubnis (den Entzug von Ausweisen für Führer von Aktenzeichens anzugeben. Motorfahrzeugen) zuständigen Behörde werden dieser die (3) In Zustellungsersuchen ist bei den Angaben über strafgerichtlichen Erkenntnisse und Akten zur Verfügung den Gegenstand und den Grund des Ersuchens auch die gestellt, soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung Art des zuzustellenden Schriftstücks sowie die Stellung sein können. des Empfängers im Verfahren zu bezeichnen. (7) Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haf- tung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechts A r t i k e 1 VIII wird der ersuchte Staat bei der Herausgabe von Gegen- ständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend (Zu Artikel 15 des Obereinkommens) machen, es sei denn, daß der durch die strafbare Hand- (1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, lung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe können die Justizbehörden der beiden Staaten unmittel- selbst schuldet. bar miteinander verkehren. Im Zusammenhang mit einem (8) Gegenstände, Schriftstücke oder Akten, deren Her- Rechtshilfeersuchen kann auf diesem Weg auch der An- ausgabe bewilligt worden ist, werden, soweit im Einzelfall trag gestellt werden, die Anwesenheit von Prozeßbeteilig- nichts anderes vereinbart wird, mit der Post übersandt ten bei der Vornahme der Rechtshilfehandlungen im oder an der Grenze übergeben. ersuchten Staat zu gestatten. (2) Ersuchen um Vornahme von Durchsuchungen oder Beschlagnahmen, um Herausgabe von Gegenständen, um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen sowie Artikel III die Erledigungsakten werden durch die Justizministerien (Zu Artikel 4 des Ubereinkommens) der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepu- blik Deutschland einerseits und die Eidgenössische Polizei- Die Anwesenheit von Prozeßbeteiligten bei der Vor- abteilung andererseits übermittelt. In dringenden Fällen nahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat können Doppel der Ersuchen gleichzeitig auf dem in Ab- wird gestattet, auch wenn dessen Recht die Anwesenheit satz 1 vorgesehenen Weg übermittelt werden. von Prozeßbeteiligten bei Untersuchungshandlungen nicht vorsieht, dies aber nach den innerstaatlichen Vorschriften (3) Verwaltungsbehörden, die Zuwiderhandlungen zu des ersuchenden Staates zulässig ist. verfolgen oder über die Entziehung der Fahrerlaubnis (Entzug des Führerausweises) infolge einer Zuwiderhand- lung gegen die Verkehrsvorschriften zu entscheiden Artikel IV haben, sind zur Stellung von Rechtshilfeersuchen berech- tigt. Diese Ersuchen sind an die Strafverfolgungsbehörden (Zu Artikel 10 des Ubereinkommens) des anderen Staates zu richten, in deren Amtsbezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll. Artikel 10 Absatz 3 des Ubereinkommens findet auf die Fälle der Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen (4) Ersuchen um Ubermittlung von Auskünften oder Anwendung, auch wenn die Voraussetzungen des Ar- Auszügen aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwek- tikels 10 Absatz 1 des Ubereinkommens nicht vorliegen. ken, einschließlich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, sind zu richten an die Strafregisterbehörden der Bundesrepublik Deutschland einerseits und an das Artikel V Schweizerische Zentralpolizeibüro andererseits; in An- gelegenheiten der Erteilung von Auskünften über Zu- (Zu Artikel 11 des Ubereinkommens) widerhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften wird der Schriftverkehr jedoch unmittelbar zwischen dem Gestattet der ersuchte Staat die Anwesenheit einer im Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland in Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft befind- Flensburg und dem Schweizerischen Zentralpolizeibüro lichen Person bei der Erledigung eines Rechtshilfe- in Bern geführt. ersuchens, so hat er sie für die Dauer ihres Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet in Haft zu halten und sie nach (5) In Angelegenheiten der Erteilung von Auskünften Vornahme der Rechtshilfehandlung dem ersuchenden aus dem Strafregister zu nichtstrafrechtlichen Zwecken, Staat unverzüglich wieder zuzuführen, sofern nicht dieser soweit sie nicht zu fremdenpolizeilichen Zwecken verlangt die Freilassung verlangt. Entsprechendes gilt für die werden, findet der Schriftverkehr zwischen dem Bundes- Durchbeförderung eines solchen Häftlings durch das ministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten. und dem Schweizerischen Zentralpolizeibüro statt.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1975 1173 Art i k e I IX a) wenn das Verfahren von einem Gericht oder einer In strafrechtlichen Angelegenheiten, mit denen die Strafverfolgungsbehörde aus materiellrechtlid1en Grün- Polizei befaßt ist und in denen nur Auskünfte oder Ver- den endgültig eingestellt worden ist, insbesondere nehmungen (Einvernahmen) durch die Polizei oder Fahn- wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt dungsmaßnahmen erforderlich sind, kann der polizeiliche oder der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt wor- Rechtshilfeverkehr unmittelbar zwischen dem Bundes- den und die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels kriminalamt der Bundesrepublik Deutschland und dem abgelaufen ist; Schweizerischen Zentralpolizeibüro durchgeführt werden. b) wenn er rechtskräftig freigesprochen worden ist; c) wenn die erkannte Strafe vollstreckt, erlassen oder verjährt ist; Artikel X d) solange die Vollstreckung der Strafe oder der Maß- (Zu Artikel 16 des Obereinkommens) regel der Sic:herung und Besserung (der Strafvollzug) ganz oder teilweise ausgesetzt oder der Aussprud1 Die Ersuchen und sonstigen Schriftstücke werden in der einer Strafe (der Entsc:heid über die Bestrafung) aut- Sprache des ersuchenden Staates abgefaßt. Obersetzungen gesc:hoben ist. können nicht gefordert werden. (7) Sie können jedoch die Verfolgung oder die Voll- streckung fortsetzen oder wiederaufnehmen, wenn sie aus nac:hträglic:h bekannt gewordenen Gründen vor EI laß Artikel XI einer geric:htlichen Strafverfügung oder eines gerichtlid1en (Zu Artikel 20 des Obereinkommens) Strafbefehls, vor Beginn der erstinstanzlic:hen Hauptver- handlung oder vor Erlaß einer Verwaltungsverfügung des Die durch die Herausgabe eines Gegenstandes lediglich ersudlten Staates das Ersuchen zurückgenommen haben. zum Zwecke der Rückgabe an den Berechtigten nach Artikel II Absatz 3 entstandenen Kosten sind zu er- (8) Die aus der Anwendung dieses Artikels entstehen- statten. den Kosten werden nicht erstattet. (9) Dieser Artikel findet auch. auf Verfahren nach. Ar- Artikel XII tikel 6 Absatz 2 des Europäisc:hen Auslieferungsüberein- (Zu Artikel 21 des Obereinkommens) kommens vom 13. Dezember 1957 Anwendung. (1) Ersucht ein Staat den anderen um Obernahme der Strafverfolgung gegen einen Angehörigen dieses Staates A r t i k e 1 XIII oder eine Person, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Zu Artikel 22 des Obereinkommens) hat, wegen einer im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staa- tes begangenen strafbaren Handlung, so kann die Straf- (1) Die Strafnachrichten werden mindestens einmal verfolgung nicht ausschließlich mit der Begründung ab- vierteljährlich zwischen dem Bundesministerium der Justiz gelehnt werden, die Tat sei im Ausland begangen worden. der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Zentralpolizeibüro ausgetauscht. (2) Die Verfolgung einer im Hoheitsgebiet des er- suchenden Staates im Straßenverkehr begangenen Zu- (2) Auf Ersuc:hen übermittelt der eine Staat dem ande- widerhandlung ist audl dann zulässig, wenn diese nach ren im Einzelfall Absc:hriften strafgeric:htlic:her Erkennt- dem Recht eines Staates oder beider Staaten als Ober- nisse, um diesem die Prüfung zu ermöglic:hen, ob inner- tretung oder Ordnungswidrigkeit zu würdigen ist. Dabei staatliche Maßnahmen auf Grund der angeforderten Ent- sind die am Tatort geltenden Verkehrsregeln zu berück- scheidung getroffen werden sollen. Der Schriftverkehr sichtigen. hierüber findet zwisc:hen dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland und der Eidgenös• (3) Der vom Verletzten bei einer zuständigen Behörde sischen Polizeiabteilung statt. des ersuchenden Staates fristgerecht gestellte, nach dem Recht beider Staaten erforderliche Strafantrag ist auch im anderen Staat wirksam. Ist der Strafantrag nur nach dem Artikel XIV Recht des ersuchten Staates erforderlich, so kann er inner- (Zu Artikel 29 des Ubereinkommens) halb der gesetzlich vorgesehenen Frist nachgeholt werden; diese beginnt mit dem Eingang des Ersuchens bei der zur Kündigt eine der Vertragsparteien das Obereinkommen, Strafverfolgung zuständigen Behörde. so bleibt es zwisc:hen ihnen weiterhin, zunäc:hst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, (4) Dem Ersuchen werden beigefügt: zu dem die Kündigung gegenüber den anderen Parteien a) die Akten in Urschrift oder Abschrift sowie etwaige des Obereinkommens wirksam wird. Sie gilt stillschwei- Beweisgegenstände; gend für jeweils ein Jahr verlängert (erstreckt), es sei b) eine Abschrift der Strafbestimmungen, die nach dem denn, daß eine der Vertragsparteien der anderen sechs am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar Monate vor dem Ablauf der Frist sc:hriftlic,h mitteilt, sie wären; stimme einer weiteren Verlängerung (Erstreckung) nicht c) in den Fällen des Absatzes 2 außerdem eine Abschrift zu. der am Tatort geltenden Verkehrsregeln. Artikel XV (5) Der ersuchende Staat wird so bald wie möglich von Dieser Vertrag gilt auch. für das Land Berlin, sofern dem auf Grund des Ersuchens Veranlaßten unterrichtet; nic:ht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu gegebener Zeit wird ihm eine Ausfertigung oder eine gegenüber dem Sc:hweizerisc:hen Bundesrat innerhalb von als richtig bescheinigte Abschrift der abschließenden Ent- drei Monaten nach. Inkrafttreten des Vertrages eine scheidung übersandt. Die überlassenen Gegenstände und gegenteilige Erklärung abgibt. Akten werden nach Absc:hluß des Verfahrens kostenfrei zurückgegeben, sofern nic:ht darauf verzichtet wird. Artikel XVI (6) Wurde eine Strafverfolgung eingeleitet, so sehen die Behörden des ersuch.enden Staates von weiteren Ver- (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifi- folgungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Be- kationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern aus- sc:huldigten wegen derselben Tat ab, getauscht werden.

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1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II (2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch (3) Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt der Ratifikationsurkunden in Kraft, sofern in diesem Zeit- werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung außer punkt das Europäische Ubereinkommen über die Rechts- Kraft. Er tritt auch ohne besondere Kündigung in dem hilfe in Strafsachen für beide Parteien des vorliegenden Zeitpunkt außer Kraft, in dem das Europäische Oberein- Vertrages verbindlich ist, andernfalls zugleich mit diesem kommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den übereinkommen. Parteien des vorliegenden Vertrages unwirksam wird. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unter- schrieben und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Bonn am dreizehnten November neunzehnhundertneunund- sechzig in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Bundesrepublik Deutschland Duckwitz Dr. Maassen Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Hans Lacher

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1975 1175 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung Vom 20. August 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 3 sen: Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Artikel 1 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels VIII Abs. 2 Satz 1 des Vertrags einge- Dem in Bonn am 13. November 1969 unterzeich- schränkt. neten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Artikel 4 Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das schaft über die Ergänzung des Europäischen Auslie- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- ferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 stellt. und die Erleichterung seiner Anwendung wird zu- Artikel 5 gestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffent- licht. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Arti- kel 2 und 3 am Tage nach seiner Verkündung in Artikel 2 Kraft. Artikel 2 und 3 treten zusammen mit dem Entscheidungen, die sich auf die Haft nach Arti- Vertrag in Kraft. kel VIII Abs. 2 Satz 1 des Vertrags beziehen, wer- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar- den von dem nach §§ 125, 126 der Strafprozeßord- tikel XIV Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- nung zuständigen Gericht erlassen. blatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. August 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT IN DEM WUNSCH, die Anwendung des Europäischen Auslieferungsüberein- kommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erleichtern und die in diesem Ubereinkommen vorgesehene Regelung der Auslieferung zu ergänzen, SIND UBEREINGEKOMMEN, einen Vertrag zu schließen und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Herrn Georg Ferdinand Duck witz, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und Herrn Dr. Hermann Maassen, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz Der Schweizerische Bundesrat Seine Exzellenz den Schweizerischen Botschafter, Herrn Dr. Hans Lacher. Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart: Artikel I Staaten eine Verwaltungsbehörde, so stehen deren An- (Zu Artikel 1 des Europäischen Auslieferungs- ordnungen dem Widerruf oder der Vollzugsanordnung übereinkommens, durch eine Justizbehörde im Sinne des Artikels 1 des im folgenden als Ubereinkommen bezeichnet) Ubereinkommens gleich. (1) Entscheidet über den Widerruf der bedingten Ent- (2) Bei Minderjährigen, die zur Zeit der Tat noch lassung oder die Anordnung des weiteren Vollzugs einer nicht das 18. Lebensjahr vollendet und im Hoheitsgebiet Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung des ersuchten Staates ihren gewöhnlichen Aufenthalt (sichernden Maßnahme) nach _dem Recht eines oder beider haben, prüfen die Justizbehörden, ob eine Auslieferung

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1975 1177 die Entwicklung oder Resozialisierung des Minderjährigen (3) Eine im ersuchten Staat erlassene Amnestie steht gefährden würde und daher von ihr abgesehen werden der Auslieferung nicht entgegen, wenn die strafbare soll. Gegebenenfalls werden sich die zuständigen Behör- Handlung der Geridltsbarkeit dieses Staates nicht unter- den der beiden Staaten über die erforderlichen Maß- liegt. nahmen verständigen. (4) Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durdl das Fehlen eines Strafantrages oder einer Ermächtigung, die nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforder lid1 sind, nicht berührt. Artikel II (Zu Artikel 2 des Ubereinkommens) (1) Eine Auslieferung wird auch gewährt, wenn das Maß einer noch zu vollstreckenden Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung (sidlernden Maß- Artikel V nahme} oder bei mehreren noch zu vollstreckenden (Zu Artikel 12 des Ubereinkommens) Strafen oder Maßregeln der Sicherung und Besserung (sidlernden Maßnahmen) deren Summe mindestens drei (1) Unbeschadet des diplomatischen Weges erfolgt der Monate beträgt. Schriftverkehr (2) Eine Auslieferung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 a) in Auslieferungssachen zwischen dem Bundesminister des Obereinkommens wird auch wegen Handlungen der Justiz oder den Justizministerien der Län- gewährt, für die sie nach dem Redlt eines oder beider der (Landesjustizverwaltungen} der Bundesrepublik Staaten sonst nicht zulässig wäre, insbesondere wenn die Deutschland einerseits und der Polizeiabteilung des Handlungen nur mit einer Geldstrafe oder einer Geldbuße Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemenles an- bedroht sind. Die Auslieferung im Sinne dieses Absatzes dererseits; ist nur zusätzlich zu einer Auslieferung nach Artikel 2 Absatz 1 des Obereinkommens zulässig und kann gleich- b) in Durchlieferungssachen zwischen dem Bundesminister zeitig mit ihr oder nachträglich gewährt werden. Artikel 3 der Justiz der Bundesrepublik Deutschland einerseits bis 5 des Ubereinkommens bleiben unberührt. und der Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes andererseits. (3) Die ohne Durdlführung einer Hauptverhandlung erlassene rechtskräftige Entscheidung einer Justiz- oder (2) In den Fällen des Artikels II Absatz 2 dieses Ver- Verwaltungsbehörde steht einem Strafurteil gleich. trages kann dem Ersuchen an Stelle eines Haftbefehls oder einer gleichwertigen Urkunde im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Budlstabe a) des Ubereinkommens die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift einer richterlichen Urkunde beigefügt werden, aus der sich der dringende Tatverdacht Artikel III ergibt. Das gleiche gilt in allen Fällen, in denen der Verfolgte bereits ausgeliefert worden ist und der Staat, (Zu Artikel 7 Abs. 1 und Artikel 8 des Ubereinkommens) der ihn ausgeliefert hat, um die Zustimmung zur weiteren Strafverfolgung ersucht wird. (1) Der ersuchte Staat ist aufgrund dieses Vertrages berechtigt, die Auslieferung wegen Handlungen zu bewil- ligen, die auch seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, wenn der Verfolgte wegen anderer strafbarer Handlungen aus- geliefert wird und seine gleichzeitige Aburteilung durch eine Justizbehörde des ersuchenden Staates angebrncht Artikel VI erscheint. Das gilt auch für Nachtragsersuchen um Zustim- (Zu Artikel 14 des Ubereinkommens} mung zur weiteren Strafverfolgung. (1) Die bedingte Freilassung ohne Anordnung einer die (2) Uriter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist der Bewegungsfreiheit des Ausgelieferten beeinträchtigenden ersuchte Staat aufgrund dieses Vertrages ferner berech- Maßnahme steht seiner endgültigen Freilassung gleich. tigt, wegen strafbarer Handlungen, die auch seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, einer Weiterlieferung zuzu- (2) Der ersuchte Staat verzichtet auf die Einhaltung der stimmen. Hat einer der beiden Staaten einen dritten in Artikel 14 des Ubereinkommens festgelegten Beschrän- Staat um die Auslieferung eines eigenen Staatsangehöri- kungen, wenn sich der Verfolgte zu Protokoll einer gen wegen einer Handlung ersucht, die auch der Gerichts- Justizbehörde durch eine unwiderrufliche Erklärung nad1 barkeit des andern Staates unterliegt, so ist dieser Belehrung über deren Rechtswirkungen mit der un- berechtigt, anstatt den dritten Staat um Auslieferung eingeschränkten Strafverfolgung oder Strafvollstreckung den Heimatstaat um Ubernahme der Strafverfolgung zu einverstanden erklärt. ersuchen. (3) Nadl der Auslieferung kann diese Erklärung nur zu Protokoll eines Richters abgegeben werden. Eine als richtig bescheinigte Abschrift oder Kopie der Erklärung Artikel IV ist dem ersuchten Staat zu übermitteln. (Zu Artikel 10 des Ubereinkommens} (4) Die Vollstreckung von Maßregeln der Sicherung und Besserung (sichernden Maßnahmen), die auch als Folge (1) Für die Unterbrechung der Verjährung sind allein nicht auslieferungsfähiger strafbarer Handlungen verhängt die Vorschriften des ersuchenden Staates maßgebend. wurden, unterliegt nicht den Beschränkungen des Arti- (2) Wird aufgrund eines rechtskräftigen Abwesenheits- kels 14 des Ubereinkommens, sofern diese Maßregeln urteils um Auslieferung ersucht, so sind für die Prüfung (Maßnahmen) allein schon wegen der strafbaren Hand- der Verjährung die Vorsdlriften über die Vollstreckungs- lungen angeordnet worden wären, derentwegen eine verjährung maßgebend. Auslieferung zulässig ist.

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1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Artikel VII Rückgabe von Gegenständen an den ersuchten Staat abzu- sehen, wenn in diesem Staat keine Rechte an diesen (Zu Artikel 17 des Obereinkommens) Gegenständen geltend gemacht werden. Ersuchen ·einer der beiden Staaten und ein dritter Staat den anderen Staat zugleich um Auslieferung und wird (5) Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche einem dieser Ersuchen der Vorzug gegeben, so wird der Haftung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechts ersuchte Staat mit der Entscheidung über das Ausliefe- wird der ersuchte Staat bei der Herausgabe von Gegen- rungsersuchen den ersuchenden Staaten mitteilen, inwie- ständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend weit er einer etwaigen Weiterlieferung des Verfolgten machen, es sei denn, daß der durch die strafbare Handlung aus dem Staat, an den er ausgeliefert wird, an den geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet. anderen ersuchenden Staat zustimmt. Artikel X A r t i k e l VIII (Zu Artikel 21 des Ubereinkommens) (Zu Artikel 19 des Ubereinkommens) (1) Für die Dauer der Durchlieferung hat der darum ersuchte Staat den Verfolgten in Haft zu halten. (1) Dem Ersuchen, einen Verfolgten zur Durchführung bestimmter Prozeßhandlungen, insbesondere der Haupt- (2) Während der Durchlieferung wird jeder Staat gegen verhandlung, vorübergehend zu übergeben, wird ent- eine von dem anderen Staat an einen dritten Staat aus- sprochen, sofern dadurch das Strafverfahren des ersuchten zuliefemde Person wegen Handlungen, die vor der Staates nicht beeinträchtigt wird. Unverzüglich nach Durchlieferung begangen wurden, ohne die Zustimmung Durchführung dieser Prozeßhandlungen oder auf Anforde- des ausliefernden Staates weder Strafverfolgungsmaß- rung durch den ersuchten Staat gibt der ersuchende Staat nahmen noch die Vollstreckung eines Urteils anordnen. den Verfolgten ohne Rücksicht auf dessen Staatsange- hörigkeit zurück. (3) Soll der Verfolgte auf dem Luftweg ohne Zwischen- (2) Für die Dauer des Aufenthalts in seinem Hoheits- landung durch das Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten gebiet hat der ersuchende Staat den Verfolgten in Haft befördert werden, so teilt der ersuchende Staat auch mit, zu halten. Die Haftzeit zwischen dem Verlassen des daß nach den ihm bekannten Tatsachen und den in seinem Hoheitsgebietes des ersuchten Staates und der Rückkehr Besitz befindlichen Unterlagen der Verfolgte weder die des Verfolgten in dieses Gebiet wird auf die in dem Staatsangehörigkeit des ersudtten Staates besitzt nodt ersuchten Staat zu verhängende oder zu vollstreckende diese für sich in Anspruch nimmt. Strafe angerechnet, es sei denn, daß im Einzelfall aus (4) Während der Durchlieferung auf dem Luftweg kann besonderen Gründen etwas anderes vereinbart wird. der Verfolgte von ausländischen Beamten begleitet wer- (3) Jeder Staat trägt die in Anwendung dieses Artikels den. Bei einer Zwischenlandung auf dem Hoheitsgebiet auf seinem Hoheitsgebiet entstehenden Kosten. des ersuchten Staates treffen ausschließlich dessen Behör- den die erforderlichen Maßnahmen. Artikel IX Artikel XI (Zu Artikel 20 des Ubereinkommens) (Zu Artikel 23 des Ubereinkommens) (1) Der ersuchte Staat gibt in den Fällen des Artikels 20 Absätze 1 und 2 des Ubereinkommens zugleich mit der Mit- Auslieferungsersuchen und sonstige Schriftstücke wer- teilung der Sicherstellung von Gegenständen bekannt, den in der Sprache des ersuchenden Staates abgefaßt. ob der Verfolgte mit deren unmittelbaren Rückgabe an Ubersetzungen können nicht gefordert werden. den Geschädigten einverstanden ist. Der ersuchende Staat teilt dem ersuchten Staat so bald als möglich mit, ob auf die Herausgabe der Gegenstände unter der ausdrücklichen Voraussetzung verzichtet wird, daß sie gegen Vorweis einer Freigabebescheinigung der namentlich aufgeführten Arti k e 1 XII Strafverfolgungsbehörde dem Eigentümer oder sonst (Zu Artikel 31 des Ubereinkommens) Berechtigten oder einem von diesen Beauftragten aus- gehändigt werden. Kündigt eine der Vertragsparteien das Ubereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei (2) Di.e in Artikel 20 Absatz 1 des Ubereinkommens Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, bezeichneten Gegenstände sowie gegebenenfalls das durch zu dem die Kündigung gegenüber den anderen Parteien ihre Verwertung erlangte Entgelt werden auch ohne des Ubereinkommens wirksam wird. Sie gilt stillschwei- besonderes Ersuchen, wenn möglich gleichzeitig mit dem gend für jeweils ein Jahr verlängert (erstreckt), es sei Verfolgten, übergeben. denn, daß eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, (3) Von der Herausgabe von Gegenständen, die. der sie stimme einer weiteren Verlängerung (Erstreckung) ersuchende Staat nicht benötigt, kann jedoch abgesehen nicht zu. werden, wenn eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person Rechte an ihnen geltend macht und ihre Ansprüche weder befriedigt noch sichergestellt worden sind. Ar t i k e l XIII {4) Der ersuchende Staat ist berechtigt, von der in Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern Artikel 20 Absatz 4 des Ubereinkommens vorgesehenen nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1975 1179 gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von (2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine Ratifikationsurkunden in Kraft, sofern in diesem Zeit- gegenteilige Erklärung abgibt. punkt das Europäische Auslieferungsübereinkommen für beide Parteien des vorliegenden Vertrages verbindlich ist, andernfalls zugleich mit diesem Obereinkommen. (3) Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt Artikel XIV werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung außer Kraft. Er tritt auch ohne besondere Kündigung in dem (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifi- Zeitpunkt außer Kraft, in dem das Europäische Ausliefe- kationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern rungsübereinkommen zwischen den Parteien des vor- ausgetauscht werden. liegenden Vertrages unwirksam wird. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unter- schrieben und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Bonn am dreizehnten November neunzehnhundertneunund- sechzig in zwei Urschriften in deutsdler Sprache. Für die Bundesrepublik Deutsdlland Duckwitz Dr. Maassen Für die Sdlweizerische Eidgenossenschaft Hans Lacher

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1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Vom 15. August 1975 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1970 zu dem Vierten, Fünften und Sechsten Protokoll zur Verlängerung der Geltungs- dauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemei- nen Zoll- und Handelsabkommen (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1329) verordnet die Bundesregierung: § 1 Das Neunte Protokoll vom 7. November 1973 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 477) wird hier- mit in Kraft gesetzt. Das Protokoll wird nachste- hend veröffentlicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Protokoll nach seinem Absatz 2 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesge- setzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 15. August 1975 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Der Bundesminister für Wirtschaft Frid~richs

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1975 1181 Neuntes Protokoll zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Ninth Proces-Verbal extending the Declaration on the Provisional Accession of Tunisia to the General Agreement on Tariffs and Trade Neuvieme Proces-verbal prorogeant la validite de la Declaration concernant l' accession provisoire de la Tunisie a l' Accord general sur les tarifs douaniers et le commerce (Dbersetzung) The parties to the Declaration of Les parties a la Declaration du 12 Die Parteien der Erklärung vom 12 November 1959 on the Provisional novembre 1959 concernant l'accession 12. November 1959 über den vorläufi- Accession of Tunisia to the General provisoire de la Tunisie a l'Accord gen Beitritt Tunesiens zum Allgemei- Agreement on Tariffs and Trade general sur les tarifs douaniers et le nen Zoll- und Handelsabkommen (im (hereinafter referred to as "the Decla- commerce (instruments ci-apres de- folgenden als „Erklärung" und als ration" and "the General Agreement", nommes «la Declaration» et «l'Accord ,,Allgemeines Abkommen" bezeich- respectively). general», respectivement). net) - ACTING pursuant to paragraph 6 AGISSANT en conformite du parn- HANDELND auf Grund des Absat- of the Declaration, graphe 6 de la Declaration, zes 6 der Erklärung - AGREE that SONT CONVENUES des disposi- KOMMEN wie folgt UBEREIN: tions suivantes: 1. The validity of the Declaration 1. La validite de la Declaration est 1. Die Geltungsdauer der Erklärung is extended by changing the date in prorogee, la date mentionnee au para- wird durch Änderung des in-ihrem Ab- paragraph 6 to "31 December 1975". graphe 6 etant remplacee par la date satz 6 genannten Datums in das Da- du c<31 decembre 1975». tum „31. Dezember 1975" verlängert. 2. This Proces-Verbal shall be de- 2. Le present Proces-verbal sera de- 2. Dieses Protokoll wird beim Ge- posited with the Director;-General to pose aupres du Directeur general des neraldirektor der VERTRAGSPAR- the CONTRACTING PARTIES to the PARTIES CONTRACT ANTES a l' Ac- TEIEN des Allgemeinen Abkommens General Agreement. lt shall be open cord general. II sera ouvert a l'ac- hinterlegt. Es liegt für Tunesien und for acceptance, by signature or other- ceptation, par voie de signature ou die Teilnehmerregierungen zur An- wise, by Tunisia and by the partici- autrement, de la Tunisie et des gou- nahme auf, die durch Unterzeichnung pating governments. lt shall become vernements participants. II prendra ef- oder auf andere Weise erfolgen kann. effective between the Government of fet entre le gouvernement de la Tu- Es tritt zwischen der Regierung Tune- Tunisia and any participating govern- nisie et tout gouvernement participant siens und jeder Teilnehmerregierung ment as soon as it shall have been des que le gouvernement de la Tuni- in Kraft, sobald die Regierung Tune- accepted by the Government of Tu- sie et ledit gouvernement participant siens und die betreffende Regierung nisia and such government. l'auront accepte. es angenommen haben. 3. The Director-General shall fur- 3. Le Directeur general delivrera 3. Der Generaldirektor übermittelt nish a certified copy of this Proces- copie certifiee conforme du present der Regierung Tunesiens und jeder Verbal and a notification of each ac- Proces-verbal au gouvernement de la Vertragspartei des Allgemeinen Ab- ceptance thereof to the Government Tunisie et a chaque partie contrac- kommens eine beglaubigte Abschrift of Tunisia and to each contracting tante a l' Accord general et leur don- dieses Protokolls und notifiziert ihnen party to the General Agreement. nera notification de toute acceptation jede Annahme desselben. dudit Proces-verbal. DONE at Geneva this seven_th day FAIT a Geneve, le sept novembre GESCHEHEN zu Genf am 7. Novem- of November, one thousand nine hun- mil neuf cent soixante-treize, en un ber 1973 in einer Urschrift in engli- dred and seventy-three in a single seul exemplaire en langues franc;aise scher und französischer Sprache, wo- copy in the English and French lan- et anglaise, les deux textes faisant bei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- guages, both texts being authentic. egalement foi. bindlich ist.

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1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über die Verlängerung des Obereinkommens vom 20. Dezember 1957 über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemisdle Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) Vom 18. Juli 1975 Das am 27. Juli 1959 in Kraft getretene Uberein- kommen vom 20. Dezember 1957 über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EURO- CHEMIC) - Bundesgesetzbl. 1959 II S. 621, 990 - wurde durcil Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1974 gemäß Artikel 17 des Ubereinkommens und Artikel 10 Nr. 7 und Artikel 15 Abs. 3 der Sat- zung mit Genehmigung der Sondergruppe vom 10. Juli 1974 gemäß Artikel 14 Abs. b Buchstabe i und Abs. d des Ubereinkommens für die Dauer vom 27. Juli 1974 bis zum 26. Juli 1979 verlängert. - Bonn, den 18. Juli 1975 Der Bundesminister für Forschung und Technologie In Vertretung Haunschild Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen Vom 25. Juli 1975 Das Ubereinkommen vom 7. September 1967 zwi- schen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlan- den über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollver- verwaltungen nebst Zusatzprotokoll (Bundesgesetz- blatt 1969 II S. 65) ist nach seinem Artikel 24 Abs. 3 für Griechenland am 1. Juli 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. November 1974 (Bundes- gesetzbl. II S. 1394). Bonn, den 25. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1975 1183 Bekanntmadnmg über den Geltungsbereich des Protokolls über den Beitritt Griechenlands zum Ubereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen Vom 25. Juli 1975 Das Protokoll vom 7. September 1967 über den Beitritt Griechenlands zum übereinkommen zwi- schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 65, 80) ist nach seinem Artikel 3 Abs. 2 für Luxemburg am 13. Mai 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Mai 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 412). Bonn, den 25. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorganisation für Meteorologie Vom 12. August 1975 Das übereinkommen vom 11. Oktober 1947 über die Weltorganisation für Meteorologie in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1970 (Bun- desgesetzbl. II S. 18) ist nach seinem Artikel 35 Abs. 1 für Katar am 4. Mai 1975 Korea (Demokratische Volksrepublik) am 26. Juni 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. März 1975 (Bundes- gesetzbl. II S. 406). Bonn, den 12. August 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 294. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Juli 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 150 vom 16. August 1975 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 150 vom 16. August 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Versand- gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Vc1träge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bek,rnntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen his spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen b,,reits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 BPnn 1. Postfach 6 24, Tel (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugs p r e I s : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40.- DM. Einzelstücke je an~efang~ne 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1915 ausgegeben worden smd. Liefeiung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.