BGBl. Teil II: Nr. 48 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung zum deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr, des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Seite 6)

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1129 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 13. August 1975 Nr. 48 Tag In h a 1 t Seite 23. 4. 75 Bekanntmachung zum qeutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . 1129 7. 7. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens zum Internationalen übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck.verkehr über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, der Internationalen Uberein- kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck.- verkehr, des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II .............. _.............. 1130 8. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1132 8. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1133 15. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . 1134 17. 7. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . 1137 21. 7. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls betreffend die Auslegung des Ubereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge- richtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138 319-74-3 23. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest- stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139 25. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139 25. 7. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zur Änderung des Ab- kommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- reich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1140 30. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die finanziellen Beiträge zum Eiswachdienst im Nordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1140 Bekanntmachung zum deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr Vom 23. April 1975 Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Zypern ist durch Notenwechsel vom 21. März 1961/14. Februar 1963 Einverständnis darüber festgestellt worden, daß das in London am 20. März 1928 unterzeichnete deutsch-britische Abkommen über den Rechtsver- kehr (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 623) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern weiter angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß ·an die Bekanntmachung vom 13. April 1960 (Bundesgesetz- blatt II S. 1518). Bonn, den 23. April 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmatbung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Obereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, der Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr, des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II Vom 7. Juli 1975 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. April 1974 zu dem Zusatz- übereinkommen vom 26. Februar 1966 zum Internationalen Uberein- kommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 25. Fe- bruar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden sowie zu den Internationalen Ubereinkommen vom 7. Fe- bruar 1970 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 357) wird hier- mit bekanntgemacht, daß 1. das Protokoll I vom 9. November 1973 der diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 für die Bundesrepublik Deutschland am 30. Dezember 1974, 2. das Internationale Ubereinkommen vom 7. Februar 1970 über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) nach seinem Artikel 67 § 3, 3. das Internationale Ubereinkommen vom 7. Februar 1970 über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) nach seinem Arti- kel 62 § 3, 4. das Zusatzprotokoll vom 7. Februar 1970 zu den Internationalen Uber- einkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisen- bahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV), 5. das Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 zum Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961 (CIV) über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, 6. das Protokoll II vom 9. November 1973 der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr {CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 betreffend die Verlänge- rung der Geltungsdauer des am 26. Februar 1966 unterzeichneten und am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen Zusatzübereinkommens zur CIV von 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1975 in Kraft getreten sind. zu l zu2-6 Die Ubereinkünfte sind für die Deutsche Demokratische Republik am 9. November 1973 1. Januar 1975 in Kraft getreten. Ferner sind die Ubereinkünfte für folgende Staaten in Kraft getreten: Algerien am 16. November 1973 1. Januar 1975 Belgien am 9. November 1973 1. Januar 1975 Bulgarien am 9. November 1973 1. Januar 1975 Dänemark am 9. November 1973 1. Januar 1975

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1975 1131 zu 1 zu 2-6 Frankreich am 9. November 1973 1. Januar 1975 Griechenland am 9. November 1973 1. Januar 1975 Irland 1. Januar 1975 Jugoslawien am 9. November 1973 1. Januar 1975 Liechtenstein am 9. November 1973 1. Januar 1975 Luxemburg am 5. September 1974 1. Januar 1975 Niederlande am 9. November 1973 1. Januar 1975 Norwegen am 9. November 1973 1. Januar 1975 Osterreich am 25. September 1974 1. Januar 1975 Portugal am 25. November 1974 1. Januar 1975 Rumänien am 9. November 1973 1. Januar 1975 Schweiz am 9. November 1973 1. Januar 1975 Spanien am 21. November 1974 1. Januar 1975 Tschechoslowakei am 9. November 1973 1. Januar 1975 Tunesien am 9. November 1973 1. Januar 1975 Ungarn am 9. November 1973 1. Januar 1975 Vereinigtes Königreich am 9. November 1973 1. Januar 1975 Bonn, den 7. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Gehlhoff Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Morgenstern

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1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vom 8. Juli 1975 Das Dbereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) ist nach seinem Artikel XII Abs. 2 für die Deutsche Demokratische Republik am 21. Mai 1975 in Kraft getreten. Die Beitrittsurkunde der Deutschen Demokrati- schen Republik enthält folgende Erklärung: ,,Die Deutsche Demokratische Republik wird die Kon- vention auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Auf Schieds- sprüche, die in den Hoheitsgebieten von Nichtvertrags- staaten ergangen sind, wird die Konvention nur in dem Umfang angewendet werden, in dem diese Staaten die Gegenseitigkeit gewähren. Des weiteren wird die Deut- sche Demokratische Republik die Konvention nur auf Streitigkeiten aus solchen vertraglichen oder nichtver- traglichen Rechtsverhältnissen anwenden, die nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik als Han- delssachen gelten." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Juni 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 928). Bonn, den 8. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Gehlhoff Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Morgenstern

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1975 1133 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Vom 8. Juli 1975 Das Europäische Ubereinkommen vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsge- richtsbarkeit (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 425) ist nach seinem Artikel X Abs. 8 für die Deutsche Demokratische Republik am 21. Mai 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Juni 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 929). Bonn, den 8. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Gehlhoff Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Morgenstern

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1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen Vom 15. Jull 1975 Das I. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwun- deten und Kranken der Streitkräfte im Felde, das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwun- deten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen, das IV. Genfer Abkommen zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegs- zeiten, sämtlich vom 12. August 1949 (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781) sind für Guinea-Bissau am 21. August 1974 in Kraft getreten. Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Guinea-Bissau folgende Vorbehalte abgegeben: (Ubersetzung) I- Pour la convention de Geneve I- Zu dem Genfer Abkommen vom pour l'amelioration du sort des 12. August 1949 zur Verbesserung blesses et des malades dans les des Loses der Verwundeten und forces armees en campagne, du Kranken der Streitkräfte im Felde 12 aout 1949 A l'Article 10 Zu Artikel 10 Le Conseil d'Etat de la Republique de Der Staatsrat der Republik Guinea- Guinee-Bissau ne reconnait comme Bissau erkennt das vom Gewahrsams- legale la demande adressee par la staat an einen neutralen Staat oder puissance detentrice, soit a un pays eine humanitäre Organisation gerich- neutre, soit a un organisme humani- tete Ersuchen, die den Schutzmächten taire, d'assumer les fonctions devolues zufallenden Aufgaben zu übernehmen, aux puissances protectrices, que dans nur dann als rechtmäßig an, wenn der les conditions ou l'Etat dont relevent Staat, dem die Verwundeten und Kran- les blesses et les malades des forces ken der Streitkräfte im Felde angehö- armees en campagne aurait donne ren, zuvor seine Zustimmung zu die- d'avance son accord a cette demande. sem Ersuchen erteilt hat. A l'Article 13 Zu Artikel 13 Le Conseil d'Etat de la Republique Der Staatsrat der Republik Guinea- de Guinee-Bissau ne reconnait pas les Bissau erkennt die „BedingungenM un- ((conditions» prevues dans le 2eme ter Nummer 2 dieses Artikels hinsicht- point de cet article concernant les lich der Mitglieder anderer Milizen membres des autres milices et les und Freiwilligenkorps, einschließlich membres des autres corps de volon- solcher von organisierten Widerstands- taires y compris ceux des mouvements bewegungen, nicht an, da diese Bedin- de resistance organises, parce que ces gungen nicht den heutzutage geführten conditions ne conviennent pas aux Volkskriegen entsprechen. cas de guerres populaires menees aujourd'hui.

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1975 1135 II - Pour la convention pour l'amelio- II - Zum Abkommen vom 12. August ration du sort des blesses, des 1949 zur Verbesserung des Loses malades et des naufrages des for- der Verwundeten, Kranken und ces armees sur mer du 12 aout Schiffbrüchigen der StreitkräftA 1949 zur See A l'Article 10 Zu Artikel 10 Le Conseil d'Etat de la Republique de Der Staatsrat der Republik Guinea- Guinee-Bissau · ne reconnait comme Bissau erkennt das vom Gewahrsams- legale la demande adressee par la staat an einen neutralen Staat oder puissance detentrice, soit a un pays eine humanitäre Organisation gerich- neutre, soit a un organisme humani- tete Ersuchen, die den Schutzmächten taire, d'assumer les fonctions devo- zufallenden Aufgaben zu übernehmen, lues aux. puissances protectrices que nur dann als rechtmäßig an, w~nn der dans les conditions ou !'Etat dont re- Staat, dem die Verwundeten, Kranken levent les blesses, les malades et les und Schiffbrüdügen zur See angehö- naufrages sur mer aurait donne ren, zuvor seine Zustimmung zu die- d'avance son accord a cette demande. sem Ersuchen erteilt hat. A l'Article 13 Zu Artikel 13 Le Conseil d'Etat de la Republique de Der Staatsrat der Republik Guinea- Guinee-Bissau ne reconnait pas les Bissau erkennt die Bedingungen unter conditions prevues dans le 2eme point Nummer 2 dieses Artikels hinsichtlich de cet article concernant «les mem- „der Mitglieder anderer Milizen und bres des autres milices et les mem- Freiwilligenkorps, einschließlich sol- bres des autres corps de volontaires, cher von organisierten Widerstands- y compris ceux des mouvements de bewegungen", nicht an, da diese Be- resistance organises» parce que ces dingungen nicht den heutzutage ge- conditions ne conviennent pas aux führten Volkskriegen entsprechen. cas des guerres populaires menees aujourd'hui. III - Pour la convention de Geneve III - Zum Genfer Abkommen vom relative au traitements des pri- 12. August 1949 über die Be- sonniers de guerre du 12 aout handlung der Kriegsgefangenen 1949 A l'Article 4 Zu Artikel 4 Le Conseil d'Etat de la Republique de Der Staatsrat der Republik Guinea- Guinee-Bissau ne reconnait pas «les Bissau erkennt „die Bedingungen" un- conditions» prevues dans le 2eme point ter Nummer 2 dieses Artikels hinsicht- de cet article concernant (<les mem- lich „der Mitglieder anderer Milizen bres des autres milices et les mem- und Freiwilligenkorps, einschließlich bres des autres corps de volontaires solcher von organisierten Widerstands- y compris ceux des mouvements de bewegungen", nicht an, da diese Be- resistance organises» parce que ces dingungen nicht den heutzutage ge- conditions ne conviennent pas aux cas führten Volkskriegen entsprechen. des guerres populaires menee aujour- d'hui. A l'Article 10 Zu Artikel 10 Le Conseil d 'Etat de la Republique de Der Staatsrat der Republik Guinea- Guinee-Bissau ne reconnait comme Bissau erkennt das vom Gewahrsams- legale la demande adressee par la staat an einen neutralen Staat oder puissance detentrice, soit a un pays eine humanitäre Organisation gerich- neutre, soit a un organisme humani- tete Ersuchen, die den s·chutzmächten taire d'assumer les fonctions devolues zufallenden Auf gaben zu übernehmen, aux puissances protectrices, que dans nur dann als rechtmäßig an, wenn der les conditions ou l'Etat dont relevent Staat, dem die Gefangenen angehören, les prisonniers aurait donne d'avance zuvor seine Zustimmung zu diesem Er- son accord a cette demande. suchen erteilt hat. IV -Pour la convention de Geneve IV - Zum Genfer Abkommen vom relative a la protection des per- 12. August 1949 zum Schutze von sonnes civile~ en temps de Zivilpersonen in Kriegszeiten guerre du 12 aout 1949 A l'Article 11 Zu Artikel 11 Le Conseil d'Etat de la Republique de Der Staatsrat der Republik Guinea- Guinee-Bissau ne reconnait comme Bissau erkennt das vom Gewahrsams- legale la demande adressee par la staat an einen neutralen Staat oder

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1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II puissance detentrice, soit d'un pays eine humanitäre Organisation gerich- neutre, soit un organisme humanitaire, tete Ersuchen, die den Schutzmächten d'assumer les fonctions devolues aux zufallenden Aufgaben zu übernehmen, puissances protectrices que dans les nur dann als rechtmäßig an, wenn der conditions ou l'Etat dont relevent Staat, dem diese Zivilpersonen ange- lesdites personnes civiles aurait donne hören, zuvor seine Zustimmung zu die- d'avance son accord a cette demande. sem Ersuchen erteilt hat. A l'Article 45 Zu Artikel 45 Le Conseil d'Etat de la Republique de Der Staatsrat der Republik Guinea- Guinee-Bissau declare que le transfert Bissau erklärt, daß die Obergabe der des persones civiles protegees par durch dieses Abkommen geschützten cette conventions a une puissance Zivilpersonen an eine Macht, die Ver- partie a la convention ne libere pas tragspartei des Abkommens ist, den la puissance detentrice de l'application Gewahrsamsstaat nicht von der An- des dispositions de cette convention. wendung dieses Abkommens entbin- det. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat dazu mit Verbal- note vorn 3. März 1975 gegenüber der Schweiz als Verwahrer der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen folgende Erklärung abgegeben: Die von der Republik Guinea-Bissau angebrachten Vorbehalte zu Art. 13 Nummer 2 des 1. Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde Art. 13 Nummer 2 des II. Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See Art. 4 Nummer 2 des III. Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen gehen nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Ziel und Zweck dieser Abkommen hinaus und können von ihr daher nicht angenommen werden. Durch diese Erklärung wird die völkerrecht- liche Geltung der genannten Genfer Abkommen im übrigen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea-Bissau nicht berührt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vorn 22. Oktober 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 1355). Bonn, den 15. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1975 1137 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr Vom 17. Juli 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. April 1975 zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1973 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Sozialistischen Repu- blik Rumänien über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 453) wird hiermit be- kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Ar- tikel 5 Abs. 1 am 1. Juli 1975 in Kraft getreten ist. Die zweite der Notifikationen ist am 4. Juni 1975 eingegangen. Bonn, den 17. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls betreffend die Auslegung des Obereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerkhtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durdl den Geridltshof Vom 21. Juli 1975 Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Au- gust 1972 zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betref- fend die Auslegung des Ubereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständig- keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge- richtshof (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 845) wird hier- mit bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem Artikel 8 für die Bundesrepublik Deutschland Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande am 1. September 1975 in Kraft tritt. Ihre Ratifikationsurkunden haben beim Rat der Europäischen Gemeinschaften die Bundesrepublik Deutschland am 22. Januar 1973 und Italien als letz- ter der Unterzeichnerstaaten am 18. Juni 1975 hin- terlegt. Bonn, den 21. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1975 1139 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen Vom 23. Juli 1975 Singapur hat in einer dem belgischen Außen- ministerium am 18. Juni 1974 zugegangenen Note erklärt, daß es sich seit dem 9. August 1965, dem Tage seiner Unabhängigkeit, an das Ubereinkom- men vom 23. September 1910 zur einheitlichen Fest- stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (Reichsgesetzbl. 1913 S. 49), dessen Anwen- dung durch das Vereinigte Königreich auf sein Ho- heitsgebiet erstreckt worden war, als gebunden be- trachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Februar 1913 (Reichs- gesetzbl. S. 89) und vom 10. November 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1614). Bonn, den 23. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge Vom 25. Juli 1975 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 13. März 1975 der Griechischen Regierung die Aussetzung von Entschädigungsleistungen an griechische Staatsangehörige nach Artikel 9 des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 281) bis zur Herstellung der Gegenseitigkeit notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 26. September 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1993) und vom 15. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 694). Bonn, den 25. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit Vom 25. Juli 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. April Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 385) wird 1975 zu dem Zweiten Abkommen vom 20. Septem- hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach ber 1974 zur Änderung des Abkommens vom seinem Artikel 4 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik nach seinem Artikel 3 am Tage des Austausches der Deutschland und dem Königreich Griechenland Ratifikationsurkunden, dem 22. Juli 1975, über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 1975 vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale in Kraft getreten sind. Bonn, den 25. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens über die finanziellen Beiträge zum Eiswachdienst im Nordatlantik Vom 30. Juli 1975 Das in Washington am 4. Januar 1956 unterzeich- nete Ubereinkommen über die finanziellen Beiträge zum Eiswachdienst im Nordatlantik (Bundesanzei- ger Nr. 217 vom 11. November 1958) ist nach sei- nem Artikel 10 Abs. 2 für Polen am 22. April 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. April 1972 (Bundesge- setzbl. II S. 321). Bonn, den 30. Juli 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Ver!ag: Bunde~anzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang sl~bende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungr>n veröffentlicht Bezugs b e d Ing u n gen: Laufender Bezt.g nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I untl Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,1(1 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1.10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausredrnung 1,90 DM. Im Bezug,- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.

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