BGBl. Teil II: Nr. 40 (1975)

Veröffentlicht am 04.07.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Internationale Kälteinstitut (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leistung freiwilliger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Seite 4)

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918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Internationale Kälteinstitut Vom 22. Mai 1975 Das Internationale Abkommen vom 1. Dezember 1954 über das Internationale Kälteinstitut zur Ablö- sung des Abkommens vom 21. Juni 1920 in dess'en Fassung vom 31. Mai 1937 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 933) ist nach seinem Artikel III Buchstabe c für die Deutsche Demokratische Republik am 8. April 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. November 1973 (Bun- desgesetzbl. 1974 II S. 17). Bonn, den 22. Mai 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Gehl hoff Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Morgenstern Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls Vom 4. Juni 1975 Das Ubereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Grün- dung eines Internationalen Verbandes für die Ver- öffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbe- stimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie das Änderungsprotokoll vom 16. Dezember 1949 (Bun- desanzeiger Nr. 51 vom 14. März 1958) sind für Zaire am 4. Juni 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. August 1973 (Bundes- gesetzbl. II S. 1308). Bonn, den 4. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 919 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute Vom 4. Juni 1975 Das Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964 über Betreuungsgut für Seeleute (Bundesgesetz- blatt 1969 II S. 1065, 1093) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für Luxemburg am 27. Mai 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Oktober 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 1152). Bonn, den 4. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Leistung freiwilliger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur Vom 5. Juni 1975 Das Ubereinkommen vom 29. Januar 1973 über die Leistung freiwilliger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur (Bun- desgesetzbl. 1974 II S. 80) ist nach seinem Artikel V für Pakistan am 10. März 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1974 (Bun- desgesetzbl. 1975 II S. 30). Bonn, den 5. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße Vom 6. Juni 1975 Das Europäische Ubereinkommen vom 30. Sep- tember 1957 über die internationale Beförderung ge- fährlicher Güter auf der Straße (ADR) - Bundesge- setzbl. 1969 II S. 1489 - ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für Polen am 6. Juni 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. November 1974 {Bun- desgesetzbl. II S. 1330). Bonn, den 6. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesamt für internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Bildung, Kultur und Tedmik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung Vom 9. Juni 1975 In Bonn ist am 23. Mai 1975 ein Abkommen zwi- schen dem Bundesminister für Forschung und Tech- nologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesamt für internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Bildung, Kultur und Technik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und technologi- schen Entwicklung unterzeichnet worden. Das Ab- kommen ist nach seinem Artikel 13 am 23. Mai 1975 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 9. Juni 1975 Der Bundesminister für Forschung und Technologie In Vertretung Haunschild

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 921 Abkommen zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesamt für internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Bildung, Kultur und Technik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung Der Bundesminister für Forschung und Technologie d) im Austausch von wissenschaftlichen Veröffent- der Bundesrepublik Deutschland lichungen, Dokumentationsmaterial und anderen In- und formationen; das Bundesamt für internationale Zusammenarbeit e) in der Organisation wissenschaftlicher Konferenzen, auf dem Gebiet der Wissenschaft, Bildung, Kultur und Seminare und Beratungen. Technik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Artikel 4 - nachfolgend als Vertragsparteien bezeichnet-, Zur Verwirklichung der Zusammenarbeit werden die sind nach Artikel 5 des am 28. Juli 1969 zwischen der Vertragsparteien Programme der wissenschaftlichen und Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen technologischen Zusammenarbeit für einen Zeitraum von Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen Ab- jeweils 2 Jahren aufstellen. Die Programme stellen die kommens über kulturelle und wissenschaftliche Zusam- gemeinsamen Projekte und deren Träger fest. Auf menarbeit wie folgt übereingekommen: Wunsch einer Vertragspartei können spezielle Projekte aus solchen Programmen auch während deren Laufzeit gestrichen, im Einvernehmen beider Vertragsparteien Artikel 1 auch jederzeit zusätzliche Projekte aufgenommen wer- Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit auf den. dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und tech- nologischen Entwicklung zwischen beiden Ländern unter- Artikel 5 stützen und fördern. Für die administrative Abwicklung der Zusammen- arbeit ist auf jugoslawischer Seite das Bundesamt für Artikel 2 internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wis- senschaft, Bildung, Kultur und Technik der Sozialisti- Die Vertragsparteien werden insbesondere die Zusam- schen Föderativen Republik Jugoslawien, auf deutscher menarbeit auf folgenden Gebieten unterstützen: Seite das Internationale Büro der Kernforschungsanlage - Geologie Jülich (KFA) zuständig. - Geophysik Metallurgie Artikel 6 Elektronik Einzelheiten der Abwicklung der Zusammenarbeit wer- Energietechnik den durch eine besondere Vereinbarung zwischen den Kernforschung und Kerntechnik gemäß Artikel 5 zuständigen Stellen geregelt. Die be- Brennstoffkreislauf sondere Vereinbarung regelt insbesondere - Physik, Chemie und Petrochemie a) die Finanzierung der Zusammenarbeit - Datenverarbeitung b) die Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer For- - Ingenieurwissenschaften schungsarbeiten Biowissenschaften c) Haftungsfragen. Entwicklung neuer umweltschützender Technologien unter Einschluß der zugehörigen Forschung. Artikel 7 Wenn im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, Artikel 3 werden die Reisekosten für Wissenschaftler und For- Die Vertragsparteien stimmen überein, daß sich die schungspersonal im Rahmen der Zusammenarbeit• vom Zusammenarbeit besonders in folgenden Formen ab- Entsendeland, die Aufenthaltskosten dagegen vom Emp- wickeln kann: fängerland getragen. a) in der Durchführung gemeinsamer Forschungspro- jekte; Artikel 8 b) in der gemeinsamen Nutzung wissenschaftlicher Ein- Sofern in einem Einzelfall in der besonderen Verein- richtungen und Ausrüstungen; barung gemäß Artikel 6 eine Regelung nicht getroffen c) im Austausch, in Studienreisen und in fachlicher Fort- ist, können die Modalitäten der Verwertung der Ergeb- bildung von Wissenschaftlern und Forschungsperso- nisse aus gemeinsamer Forschung in einem direkten Ver- nal; trag zwischen den jugoslawischen und deutschen Institu-

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922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II tionen, die in der gemeinsamen Forschung zusammen- Artikel 11 arbeiten, das heißt zwischen den Trägern der Zusammen- Die Gemischte Kommission prüft den jeweiligen Stand arbeit, geregelt werden. der Zusammenarbeit und fördert deren Weiterentwick- lung. Sie beschließt insbesondere über die nach Artikel 4 Artikel 9 aufzustellenden Programme der wissenschaftlichen und Vv ährend der gemeinsamen Forschung von den technologischen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Trägern der Zusammenarbeit erworbene urid nicht ver- Vorschlägen der gemäß Artikel 5 für die Durchführung öffentlichte Kenntnisse, Erfahrungen und Dokumenta- der Zusammenarbeit zuständigen Stellen. tionsmaterial werden als vertraulich behandelt, sofern zwischen den entsprechenden Institutionen nicht aus- Artikel 12 drücklich etwas anderes vereinbart wird. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- Artikel 10 genüber der Regierung der Sozialistischen Föderativen a) Zur Durchführung dieses Abkommens werden die Republik Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nach Vertragsparteien eine Gemischte Kommission für wis- Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklä- senschaftliche und technologische Zusammenarbeit rung abgibt. bilden, in der jede Vertragspartei mit drei Mitgliedern vertreten sein wird. Artikel 13 b) Die Gemischte Kommission wird im Rahmen des Stän- Dieses Abkommen tritt am Tage der Unterzeichnung in digen Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit Kraft. auf dem Gebiet der Kultur und Bildung tätig sein und je nach Bedarf, in der Regel jedoch einmal im Jahr Artikel 14 zusammentreten. Jede Vertragspartei kann auf schriftlichem Wege die- c) Die Gemischte Kommission kann zu ihren Sitzungen ses Abkommen mit einer Frist von mindestens 12 Mona- auch Sachverständige als Berater einladen. ten kündigen. GESCHEHEN zu Bonn am 23. Mai 1975 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- lich ist. Der Bundesminister für Forsdlung und Tedlnologie der Bundesrepublik Deutschland Matthöfer Der Botschafter der Sozialistisdlen Föderativen Republik Jugoslawien Loncar

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 923 Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches Vom 9. Juni 1975 Das Ubereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 701) tritt nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für Dänemark am 19. Juli 1975 in Kraft. Dänemark hat bei der Hinterlegung der Beitritts- urkunde erklärt, daß das Ubereinkommen auf die Färöer keine Anwendung findet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. März 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 441). Bonn, den 9. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmadlung über den Geltungsbereich der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 9. Juni 1975 Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fas- sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) tritt nach ihrem Artikel 28 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für Chile am 10. Juli 1975 Senegal am 12. August 1975 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. April 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 642). Bonn, den 9. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Vom 13. Juni 1975 Das Ubereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errich- tung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) tritt nach sei- nem Artikel 15 Abs. 2 für Chile am 25. Juni 1975 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. April 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 643). Bonn, den 13. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966 Vom 13. Juni 1975 Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom 5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für Chile am 10. Juni 1975 Syrien am 6. Mai 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Januar 1975 (Bundesge- setzbl. II S. 156). Bonn,den 13.Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 92.5 Bekanntmachung üb~r das Inkrafttreten der Zusatzvereinbarungen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens Vom 13. Juni 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. März 1975 zu den Zusatzvereinbarungen vom 29. März 1974 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Re- publik Osterreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkom- mens (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 253) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Zweite Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Soziale Sicherheit in der Fassung des Zusatzabkommens vom 10. April 1969 nach seinem Artikel 5 Abs. 2, die Zweite Zusatzverein- barung zur Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Oster- reich über Soziale Sicherheit in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 nach ihrem Artikel 4 am 1. Juni 1975 in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunden zum Zweiten Zusatz- abkommen sind am 10. April 1975 in Wien ausge- tauscht worden. Bonn,den 13.Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen Vom 13. Juni 1975 Aus t r a I i e n hat nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internatio- nalen Gerichtshofs, das Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 430} ist, die am 6. Februar 1954 abgegebene Erklärung zurückgenommen und durch die nachste- hende Erklärung ersetzt: (Ubersetzung) Whereas on the first day of Novem- Da Australien am 1. November 1945 ber one thousand nine hundred and die Charta der Vereinten Nationen forty-five Australia ratified the Char- ratifiziert hat, deren Bestandteil das ter of the United NaUons of which Statut des Internationalen Gerichts- the Statute of the International Court hofs ist, of Justice is an integral part; And whereas Australia ma-de a decla- da Australien nach Artikel 36 Ab- ration under paragraph 2 of Article 36, satz 2 des Statuts am 6. Februar 1954 of the said Statute on. the sixth day eine Erklärung abgegeben hat, of February, one thousand nine hun- dred and fifty-four; And whereas Australia desires to da Australien diese Erklärung zurück- withdraw the said declaration; zunehmen wünscht, The Government of Australia hereby nimmt die Regierung von Australien withdraws the said declaration und hiermit die genannte Erklärung zurück declares for and on behalf of Austra- und erklärt für und im Namen von lia that it recognises as compulsory Australien, daß sie die Zuständigkeit ipso facto and without special agree- des Internationalen Gerichtshofs von ment, in relation to any other State Rechts wegen und ohne besondere 'accepting the same obligation, the Ubereinkunft gegenüber jedem ande- jurisdiction of the International Court ren Staat, der dieselbe Verpflidltung of Justice, in conformity with para- übernimmt, nadl Maßgabe des Arti- graph 2 of Article 36 of the Statute kels 36 Absatz 2 des Statuts des Ge- of the Court, until such time as notice ridltshofs bis zur Zurücknahme dieser may be given to withdraw this dec- Erklärung als obligatorisdl anerkennt. laration. The Government of Australia fur- Die Regierung von Australien er- ther declares that this declaration klärt ferner, daß diese Erklärung nicht does not apply to any dispute in re- für Streitigkeiten gilt, hinsichtlich gard to which the parties thereto have derer die Streitparteien eine andere agreed or shall agree to have re- Art der friedlichen Beilegung verein- course to some other method of bart haben oder vereinbaren. peaceful settlement. In witness whereof, I, Edward Zu Urkund dessen habe ich, Edward Gough Whitlam, Prime Minister act- Gough Whitlam, Premierminister, ing for and on behalf of the Minister handelnd für und im Namen des Mini- of State for Foreign Affairs of Aus- sters der Auswärtigen Angelegenhei- tralia, have hereunto set my hand and ten von Australien, diese Erklärung affüxed the seal of the Minister of unterzeichnet und mit dem Siegel des State for Foreign Affairs. Ministers der Auswärtigen Ange- legenheiten versehen. Dated this thirteenth day of March Geschehen am 13. März 1975 one thousand nine hundred and seventy-five. Whitlam Whitlam Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 27. November 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 1397) und vom 6. Februar 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 237). Bonn, den 13. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 927 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife Vom 13. Juni 1975 Das Abkommen vom 15. Dezember 1960 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife in der Fassung des Berichtigungsproto- kolls vom 1. Juli 1955, der Empfehlung vom 16. Juni 1960 und der Empfehlungen vom 16. Juni 1960, 8. Dezember 1960, 9. Juni 1961 und 9. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 1; 1960 II S. 470; 1964 II S. 1234; 1966 II S. 710 und 1973 II S. 114) ist nach Artikel XVI des Abkommens und Artikel 5 Buch- stabe c des Berichtigungsprotokolls für Zaire am 13. Mai 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. September 1973 (Bun- desgesetzbl. II S. 1478). Bonn, den 13. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Vom 18. Juni 1975 Das Ubereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Aus- land (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 149) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 2 für das Vereinigte Königreich am 12. April 1975 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreic:h hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde nach Artikel 12 des Uber- einkommens erklärt, daß sich die Anwendung des Ubereinkommens nicht auf Hoheitsgebiete außer- halb des Mutterlandes erstrecken soll, für deren in- ternationale Beziehungen es verantwortlich ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. November 1974 (Bun- desgesetzbl. II S. 1395). Bonn, den 18. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vom 19. Juni 1975 Das Ubereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) tritt nach seinem Artikel XII Abs. 2 für den Heiligen. Stuhl am 12. August 1975 in Kraft. Der Heilige Stuhl hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde nach Artikel I Abs. 3 des Uber- einkommens erklärt, daß die Vatikanstadt das Ubereinkommen auf der Grundlage der Gegen- seitigkeit nur auf die Anerkennung und Voll- streckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, und daß sie das Ubereinkommen nur auf Streitigkeiten aus sol- chen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach vatikanischem Recht als Handelssachen angese- hen werden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (Bundes- gesetzbl. II S. 842). Bonn, den 19. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 929 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Vom 19. Juni 1975 Das Europäische übereinkommen vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichts- barkeit (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 425) tritt nach seinem Artikel X Abs. 8 für Spanien am 10. August 1975 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Februar 1973 (Bundes- gesetzbl. II S. 160). Bonn, den 19. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit Vom 19. Juni 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. April 1975 zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit ·(Bun- desgesetzbl. 1975 II S. 376) wird hiermit bekannt- gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 3 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll nach seinem Arti- kel 3 am Tage des Austausches der Ratifikations- urkunden, dem 18. Juni 1975, mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft getreten sind. Bonn,den 19.Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmadtung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken Vom 20. Juni 1975 Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren- und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 434) tritt nach ihrem Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe b für Frankreich am 12. August 1975 in Kraft. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Frankreich nach Artikel 14 des Abkommens er- klärt, daß das Abkommen anwendbar ist im Gebiet der Französischen Republik in Europa, in den Ober- see-Departements Französisch-Guayana, Guade- loupe, Martinique und Reunion, in den Ubersee- Territorien Französisch-Polynesien, Neukaledonien, St. Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna und in den Französischen Süd- und Antarktisgebieten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vorn 6. Februar 1975 (Bundes- gesetzbl. II S. 229). Bonn, den 20. Juni 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 931 Bekanntmachung über die italienischen Behörden, die nach dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden für die Beglaubigung und die Erteilung der Auskunft zuständig sind Vom 30. Juni 1975 Die Regierung der Italienischen Republik hat ge- das Außenministerium, Personalabteilung. (II mäß Artikel 5 Abs. 2 des Vertrages vom 7. Juni Ministern degli Affari Esteri, Direzione Gene- 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und rale del Personale); der Italienischen Republik über den Verzicht auf die b) der in Artikel 1 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 genann- Legalisation von Urkunden (Bundesgesetzbl. 1974 II ten Urkunden sowie der in Nr. 2 erwähnten S. 1069, 1975 II S. 660) mitgeteilt, daß gemäß Arti- Urkunden einer Verwaltungsbehörde, soweit kel 5 Abs. 1 bestimmt worden sind es sich um Personenstandsurkunden handelt, 1. für die Beglaubigung nach Artikel 2 die Staatsanwälte (Procuratori della Repub- der örtlich zuständige Präfekt (Prefetto), blica) bei den Gerichten, in deren Bezirk die im Aosta-Tal der Präsident der Region (Presi- Urkunden errichtet worden sind; dente della Regione), c) aller anderen im Vertrag genannten Urkunden in den Provinzen Trient und Bozen der Regie- der örtlich zuständige Präfekt (Prefetto), rungskommissar (Commissario del Governo); im Aosta-Tal der Präsident der Region (Presi- 2. für die Erteilung der Auskunft nach Artikel 4 dente della Regione), Abs. 1 über die Echtheit in den Provinzen Trient· und Bozen der Re- a) der von diplomatischen oder konsularischen gierungskommissar (Commissario del Gover- Vertretern errichteten Urkunden no). Bonn, den 30. Juni 1975 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Dr. S c h m i d t - R ä n t s c h

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932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 292. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Mai 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 110 vom 21. Juni 1975 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 110 vom 21. Juni 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver- sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1. Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halhjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter. die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1.10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1.90 DM. Im Bezug,- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 "i•