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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1975 Nr. 30
Tag Inhalt Seite
24. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661
24. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der inter-
nationalen Investitionstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679
11. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäisdien Ubereinkommens zur Ver-
hütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlidien Hoheits-
gebiete gesendet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
18. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereidi des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
21. 4. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kanada über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699
22. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereidi des Ubereinkommens über die Zuständigkeit
der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minder-
jährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699
Gesetz
zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 24. April 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der
rates das folgende Gesetz beschlossen: Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 1 Artikel 3
Dem in Bonn am 30. Mai 1973 unterzeichneten Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
land und der Republik Sambia zur Vermeidung feststellt.
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern Artikel 4
vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Protokoll zu diesem Abkommen wird zugestimmt. kündung in Kraft.
Das Abkommen und das Protokoll werden nachste-
hend veröffentlicht. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzugeben.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Ar- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
tikels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttre-
ten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Bonn, den 24. April 1975
Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten er- Für den Bundespräsidenten
gangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. Der Präsident des Bundesrates
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Kubel
Artikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des Der Bundeskanzler
Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, Schmidt
in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jewei-
Der Bundesminister der Finanzen
ligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweili-
Hans Apel
gen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland
und in der Republik Sambia insgesamt eine höhere Der Bundesminister des Auswärtigen
Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften Genscher
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany and the Republic of Zambia
for the A voidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and Capital
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Sambia the Republic of Zambia
VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur DESIRING to conclude an Agreement for the A voidance
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der of Double Taxation with respect to Taxes on lncome
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, and Capital,
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel t Article 1
PersönlidJ.er GeltungsbereldJ. Personal Scope
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- This Agreement shall apply to persons who are res-
tragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. idents of one or both of the Contracting States.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art (1) This Agreement shall apply to taxes on income
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Ver- and on capital imposed on behalf of each Contracting
mögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten State or of its political subdivisions or local authorities,
oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden. irrespective of the manner in whidl they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2) There shall be regarded as taxes on income and on
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom capital all taxes imposed on total income, on total capital,
Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder or on elements of income or of Capital, including laxes
des Vermögens erhoben werden, einschließlich der on gains from the alienation of movable or immovable
Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen property, as well as taxes on capital appreciation.
oder unbeweglichen Vermögens, sowie der Steuern vom
Vermögenszu wachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses (3) The existing taxes to whidl this Agreement shall
Abkommen gilt, gehören insbesondere apply are, in particular:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) in the Federal Republic of Germany:
(i) die Einkommensteuer einschließlich der Ergän- (i) the Einkommensteuer (income tax) including the
zungsabgabe zur Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
(ii) die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergän~ (ii) the Körpersdlaftsteuer (corporation lax) including
zungsabgabe zur Körperschaftsteuer, the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
(iii) die Vermögensteuer und (iii) theVermögensteuer (capital tax), and
(iv) die Gewerbesteuer (iv) the Gewerbesteuer (trade tax)
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet); (hereinafter referred to as "Germ an lax");
b) in Sambia: b) in Zambia:
(i) die Einkommensteuer (income tax}. (i) the income tax,
(ii) die Mineralsteuer (mineral tax) und (ii) the mineral tax, and
(iii) die Personenabgabe (personal levy) (iii) the personal levy
(im folgenden als „sambische Steuer" bezeichnet). (hereinafter reterred to as "Zambian lax").
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(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher (4) This Agreement shall also apply to any identical
oder ähnlicher Art, die künftig neben den in Absatz 3 or substantially similar taxes which are subsequently
genannten Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die (5) The provisions of this Agreement in respect of
Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten taxation of income or capital shall likewise apply to the
entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem German trade tax, computed on a basis other than income
Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. or capital.
Artikel 3 Arlicle 3
Allgemeine Definitionen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- (1) In this Agreement, unless the context otherwise
hang nichts anderes erfordert: requires:
a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland", a) the term "Federal Republic of Germany", when used
im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbe- in a geographical sense, means the territory in which
reich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik the Basic Law for the Federal Republic of Germany
Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der is in force, as well as any area adjacent to the terri-
Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Uber- torial waters of the Federal Republic of Germany
einstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die designated, in accordance with international law as
Rechte, die die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich related to the rights which the Federal Republic of
des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie Germany may exercise with respect to the sea bed
ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerredltlich als and sub-soil and their natural resources, as domestic
Inland bezeichnete Gebiet; area for tax purposes;
b) bedeutet der Ausdruck „Sambia" die Republik Sambia; b) the term "Zambia" means the Republic of Zambia;
c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat" und „der c) the terms "a Contracting State" and "the other Con-
andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, die tracting State" mean the Federal Re1,ublic of Ger-
Bundesrepublik Deutschland oder Sambia; many or Zambia, as the context requires;
d) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen und d) the term "person" includes an individual or a com-
Gesellschaften; pany;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Per- e) the term "company" means any body corporate or
sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie any entity, which is treated as a body corporate for
juristische Personen behandelt werden; tax purposes;
f) bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertragstaat f) the terms "resident of a Contracting State" and
ansässige Person" und „eine in dem anderen Vertrag- "resident of the other Contracting State" rnean a
staat ansässige Person", je nach dem Zusammenhang, person who is a resident of the Federa\ Republic
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige of Germany or a person who is a resident of Zambia,
Person oder eine in Sambia ansässige Person; as the context requires;
g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrag- g) the terms "enterprise of a Contracting State" and
staates" und „Unternehmen des anderen Vertrag- "enterprise of the other Contracting State" mean
staates", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer respectively an enterprise carried on by a resident
in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben of a Contracting State and an enterprise carried on
wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem by a resident of the other Contracting State;
anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben
wird;
h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" h) the term "national" means:
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle aa) in respect of the Federal Republic of Germany
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des any German in the meaning of Article 116, para-
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland graph 1, of the Basic Law for the Federal Republic
sowie alle juristischen Personen, Personengesell- of Germany and any legal person, partnership
sc:haften und anderen Personenvereinigungen, die and association deriving its status as such from
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland gel- the law in force in the Federal Republic of
tenden Recht errichtet worden sind; Germany;
bb) in bezug auf Sambia alle Staatsangehörigen von bb) in respect of Zambia any citizen of Zambia and
Sambia und alle juristischen Personen, Personen- any legal person, partnership and association
gesellschaften und anderen Personenvereinigun- deriving its status as such from the law in force
gen, die nach dem in Sambia geltenden Recht er- in Zambia;
richtet worden sind;
i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf seilen i) the term "competent authority" means in the case
der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister of the Federal Republic of Germany the Federal Min-
für Wirtschaft und Finanzen und auf seilen Sambias ister for Economics and Finance and in the case of
den Commissioner of Taxes oder seinen bevollmäch- Zambia the Commissioner of Taxes or his authorised
tigten Vertreter. representative.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen (2) In the application of this Agreement by a Con-
Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes tracting State any term not otherwise defined shall,
erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die unless the context otherwise requires, have the meaning
Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über which it has under the laws of that Contracting State
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die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkom- relating to the taxes which are the subject of this
mens sind. Agreement.
Artikel 4 Article 4
Steuerlicher Wohnsitz Fiscal Domicile
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement, the term "res-
„eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine ident of a Contracting State" means any person who,
Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund under the law of that State, is liable to taxation therein
ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes by reason of bis domicile, residence, place of manage-
ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merk- ment or any other criterion of a similar nature.
mals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1)
Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: an individual is a resident of both Contracting States,
then this case shall be deterrnined in accordance with
the following rules:
a) die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in a) He shall be deerned to be a resident of the Contracting
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- State in which he has a permanent home available
fügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige to him. If he has a permanent harne available to him
Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat an- in both Contracting States, he shall be deemed to be
sässig, zu dem· sie die engeren persönlichen und wirt- a resident of the Contracting State with which his
schaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- personal and econornic relations are closest (centre of
interessen); vital interests);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat b) If the Contracting State in which he has his centre
die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, of vital interests cannot be determined, or if he has
oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über not a permanent harne available to him in either
eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Ver- Contracting State, he shall be deemed to be a resident
tragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen of the Contracting State in which he has an habitual
Aufenthalt hat; abode;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in c) lf he has an habitual abode in both Contracting States
beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertrag- or in neither of them, he shall be deemed to be a
staaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, resident of the Contracting State of which he is a
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; national;
d) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- d) lf he is a national of both Contracting States or
tragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die of neither of thern, the competent authorities of the
zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in Contracting States shall settle the question by mutual
gegenseitigem Einvernehmen. agreement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Ver- (3) Where by reason of the provisions of paragraph (1)
tragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat a company is a resident of both Contracting States, then
ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Ge- it shall be deemed to be a resident of the Contracting
schäftsleitung befindet. State in which its place of effective management is
situated.
Artikel 5 Article 5
Betrlebstätte Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement the term
„Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die upermanent establishment" means a fixed place of
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt business in which the business of the enterprise is wholly
wird. or partly carried on.
(2) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere: (2) The term "permanent establishment" shall include
especially:
a) einen Ort der Leitung, a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, b) a branch;
c) eine Geschäftsstelle, c) an office;
d) eine Fabrikationsstätte, d} a factory;
e) eine Werkstätte, e) a workshop;
f) ein Bergwerk, eine Olquelle, einen Steinbruch oder f} a mine, oil well, quarry or other place of extraction
eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, of natural resources;
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer neun g) a building site or construction or assembly project
Monate überschreitet. which exists for more than nine months.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht: (3) The term "permanent establishment" shall not be
deerned to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- a) the use of facilities solely for the purpose of storage,
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren display or delivery of goods or merchandise belonging
des Unternehmens benutzt werden; to the enterprise;
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 665
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, b) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- belonging to the enterprise solely for the purpose
lieferung unterhalten werden; of storage, display or delivery;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, c) the maintenance of a stock of goods or merdlandise
die ausschließlidl zu dem Zweck unterhalten werden, belonging to the enterprise solely for the purpose of
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- processing by another enterprise;
arbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlidl zu d) the maintenance of a fixed place of business solely
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of purchasing goods or merchandise,
Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu or for collecting information, for the enterprise;
beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die aussdlließlich zu e) the maint.~nance of a fixed place of business solely
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu for the purpose of advertising, for the supply of in-
werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche formation, for scientific researdl or for similar ac-
Forsdlung zu betreiben oder ähnlidle Tätigkeiten tivities whidl have a preparatory or auxiliary dlarac-
auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine ter, for the enterprise.
Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhän- (4) A person acting in a Contracting State on behalf
gigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem of an enterprise of the other Contracting State - other
Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrag- than an agent of an independent status to whom para-
staates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat graph (5) applies - shall be deemed to be a permanent
gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine establishment in the first-mentioned State if he has,
Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge and habitually exercises in that State, an authority to
abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat ge- conclude contracts in the name of the enterprise, unless
wöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf his activities are limited to the purdlase of goods or
den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen merchandise for the enterprise.
beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nidlt (5) An enterprise of a Contracting State shall not be
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte deemed to have a permanent establishment in the other
in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit Contracting State merely because it carries on business
durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen in that other State through a broker, general commission
unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im agent or any other agent of an independent status, where
Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. sudl persons are acting in the ordinary course of their
business.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat (6) The fact that a company whidl is a resident of a
ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controlled by a company
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem which is a resident of the other Contracting State, or
anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder whidl carries on business in that other State (whether
durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre through a permanent establishment or otherwise), shall
Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellsdlaften not of itself make either company a permanent establish-
nicht zur Betriebstätte der anderen. ment of the other.
Artikel 6 Article 6
Unbewegliches Vermögen Immovable Property
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in (1) Income from immovable property may be taxed in
dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- the Contracting State in whidl sudl property is situated.
mögen liegt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" be- (2) The term "immovable property" shall be defined in
stimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem accordance with the law of the Contracting State in
das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall whidl the property in question is situated. The term shall
das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende in any case include property accessory to immovable
und tote Inventar land- und forstwirtschaftlidler Betriebe, property, livestock and equipment used in agriculture and
die Redlte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über forestry, rights to whidl the provisions of general law
Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an respecting landed property apply, usufruct of immovable
unbeweglichem Vermögen sowie die Redlte auf ver- property and rights to variable or fixed payments as
änderlidle oder feste Vergütungen für die Ausbeutung consideration for the working of, or the right to work,
oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, mineral deposits, sources and other natural resources;
Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luft- ships, boats and aircraft shall not be regarded as im-
fahrzeuge gelten nidlt als unbewegliches Vermögen. movable property.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- (3) The provisions of paragraph (1) shall apply to in-
baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie come derived from the direct use, letting, or use in any
jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Ver- other form of immovable property.
mögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus (4) The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also
unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für apply to the income from immovable property of an
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- enterprise and to income from immovable property used
übung eines freien Berufes dient. for the performance of professional services.
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 7 Article 7
Unternehmensgewinne Business Profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates (1) The profits of an enterprise of a Contracting State
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, shall be taxable only in that State unless the enterprise
daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Ver- carries on business in the other Contracting State through
tragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. a permanent establishment situated therein. lf the enter-
Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, prise carries on business as aforesaid, the profits of the
so können die Gewinne des Unternehmens in dem enterprise may be taxed in the other State but only so
anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als much of them as is attributable to that permanent
sie dieser Belriebstätte zugeredrnet werden können. establishment.
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine (2) Where an enterprise of a Contracting State carries
Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort on business in the other Contracting State through a
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat permanent establishment situated therein, there shall in
dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie each Contracting State be attributed to that permanent
hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche establishment the profits which it might be expected to
Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als make if it were a distinct and separate enterprise engaged
selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Ver- in the same or similar activities under the same or similar
kehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, conditions and dealing wholly independently with the
völlig unabhängig gewesen wäre. enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte (3) In the determination of the profits of a permanent
werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen- establishment, there shall be allowed as deductions
dungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge- expenses which are incurred for the purposes of the
meinen Verwaltungskosten zum Abzug zugelassen, gleich- permanent establishment including executive and gen-
gültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, eral administrative expenses so incurred, whether in the
oder anderswo entstanden sind. State in which the permanent establishment is stituated
or elsewhere.
(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer (4) lnsofar as it has been customary in a Contracting
Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung State to determine the profits to be attributed to a
der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzel- permanent establishment on the basis of an apportion-
nen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß ment of the total profits of the enterprise to its various
dieserVertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der parts, nothing in paragraph (2) shall preclude that Con-
üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten tracting State from determining the profits to be taxed
Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis by such an apportionment as may be customary; the
mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. method of apportionment adopted shall, however, be
such that the result shall be in accordance with the
principles laid down in this Article.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder (5) No profits shall be attributed to a permanent
Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein establishment by reason of the mere purchase by that
Gewinn zugerechnet. permanent establishment of goods or merchandise for
the enterprise.
(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the
der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf profits to be attributed to the permanent establishment
dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende shall be determined by the same method year by year
Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in an- (7) Where profits include items of income which are
deren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so dealt with separately in other Articles of this Agreement,
werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestim- then the provisions of those Articles shall not be af-
mungen dieses Artikels nicht berührt. fected by the provisions of this Article.
Artikel 8 Article 8
Seeschiffe und Luftfahrzeuge Ships and Aircraft
Gewinne aus dem BetriE'!b von Seeschiffen oder Luft- Profits from the operation of ships or aircraft in
fahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in international traffic shall be taxable only in the Contract-
dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort ing State in which the place of effective management
der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens be- of the enterprise is situated.
findet.
Artikel 9 Article 9
Verbundene Unternehmen Associated Enterprises
Wenn Where
a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar a) an enterprise of a Contracting State participates
oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle directly or indirectly in the management, control or
oder am Kapital eines Unternehmens des anderen capital of an enterprise of the other Contracting State,
Vertragstaates beteiligt ist, oder or
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) the same persons participate directly or indirectly
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines in the management, control or capital of an enterprise
Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unter- of a Contracting State and an enterprise of the other
nehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind, Contracting State
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 667
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are made or imposed
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- between the two enterprises in their commercial or
ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, financial relations which differ from those which would
die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen be made between independent enterprises, then any
miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, profits which would, but for those conditions, have ac•
die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen er• crued to one of the enterprises, but, by reason of those
zielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt conditions, have not so accured, may be included in the
hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und profits of that enterprise and taxed accordingly.
entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Article 10
Dividenden Dividends
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat an- (1) Dividends paid by a company which is a resident
sässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat of a Contracting State to a resident of the other Contract-
ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat ing State may be taxed in that other State.
besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag- (2) However, such dividends may be taxed in the Con•
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft tracting State of which the company paying the dividends
ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert is a resident and according to the law of that State, but
werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: the tax so charged shall not exceed:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if
wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen the recipient is a company (excluding partnerships)
eine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar min- which owns directly at least 25 per cent of the capital
destens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividen- of the company paying the dividends;
den zahlende Gesellschaft gehören;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount
in allen anderen Fällen. of the dividends.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2)
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesell- German tax on dividends paid to a company being a
schaft an eine in Sambia ansässige Gesellschaft zahlt, der resident of Zambia by a company being a resident of
entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, the Federal Republic of Germany, at least 25 per cent
von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam of the capital of which is owned directly or indirectly
beherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert des by the former company itself, or by it together with other
Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder persons controlling it or being under common control
mittelbar gehören, die deutsche Steuer 27 vom Hundert with it, shall not exceed 27 per cent of the gross amount
des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, of such dividends as long as the rate of German cor-
solange der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für poration tax on distributed profits is lower than that on
ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausge- undistributed profits and the difference between those
schüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen two rates is 15 per centage points or more.
beiden Sätzen 15 Punkte oder mehr beträgt.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- (4) The term "dividends" as used in this Article means
denden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründer- income from shares, mining shares, founders' shares or
anteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forde- other rights, not being debt-claims, participating in
rungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen profits, as well as income from other corporate rights
Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach assimilated to income from shares by the taxation Jaw
dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende of the State of which. the company making the distribu-
Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien tion is a resident, and income derived by a sleeping
gleichgestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesell- partner from his partnership as such and distributions
schafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter on certificates of an investment-trust.
und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Invest-
mentvermögen.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, (5) The prov1s10ns of paragraphs (1) to (3) shall not
wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der apply if the recipient of the dividends, being a resident
Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die of a Contracting State, has in the other Contracting
Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine State, of which the company paying the dividends is a
Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividen- resident, a permanent establishment with which the
den gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte holding by virtue of which the dividends are paid is
gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. effectively connected. In such a case, the provisions
of Article 7 shall apply.
(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge- (6) Where a company which. is a resident of a Con-
sellsdlaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver- tracting State derives profits or income from the other
tragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen- Contracting State, that other State may not impose any
den besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem tax on the dividends paid by the company to persons
anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne who are not residents of that other State, or subject
der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete the company·s undistributed profits to a tax on un-
Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Divi- distributed profits, even if the dividends paid or the
denden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz undistributed profits consist wholly or partly of profits
oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Ge- or income arising in such other State.
winnen oder Einkünften bestehen.
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel II Article 1t
Zinsen Interest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und (1) Interest derived from a Contracting State by a
von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person resident of the other Contracting State shall be taxable
bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert in that other State.
werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, (2) However, sud1 interest may be taxed in the Con-
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates tracting State from whid1 it is derived, and according to
besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert the law of that State, but the tax so d1arged shall not
des Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen. exceed 10 per cent of the gross amount of such interest.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2),
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stam- a) interest derived from the Federal Republic of Ger-
men und an die sambische Regierung oder die Bank many and paid to the Zambian Government or the
of Zambia gezahlt werden, sind von der deutschen Bank of Zambia shall be exempt from German tax;
Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus Sambia stammen und an die deutsche b) interest derived from Zambia and paid to the German
Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt Government, the Deutsd1e Bundesbank, the Kredit-
für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für anstalt für Wiederaufbau and the Deutsd1e Gesell-
wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesell- sd1aft für wirtsd1aftlid1e Zusammenarbeit (Entwick-
schaft) m. b. H. gezahlt werden, sind von der sambischen lungsgesellsd1aft) m.b.H. shall be exempt from Zambian
Steuer befreit. tax.
Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten bestimmen The competent authorities of the Contracting States shall
im gegenseitigen Einvernehmen alle sonstigen staatlichen determine by mutual agreement any other governmental
Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet. institution to whidl this paragraph shall apply.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck (4) The term "interestu as used in this Article means
,,Zinsen u bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, income from Government securities, bonds or debentures,
aus Schuldversdueibungen, auch wenn sie durch Pfand- whether or not secured by mortgage and whether or not
rechte an Grundstücken gesid1ert oder mit einer Gewinn- carrying a right to participate in profits, and debt-claims
beteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder of every kind as well as other income assimilated to
Art sowie andere Einkünfte, die nadl dem Steuerrecht des income from money lent by the taxation law of the
Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Dar- State from which the income is derived.
lehen gleichgestellt sind.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (5) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen apply if the recipient of the interest, being a resident of
in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stam- a Contracting State, has in the other Contracting State
men, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die in whid1 the interest arises a permanent establishment
Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsätte with whic:h the debt-claim from whidi the interest arises
gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. is effectively connected. In sud1 a case, the provisions
of Article 7 shall apply.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat (6) Interest shall be deemed to be derived from a
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine Contracting State when the payer is that State itself,
seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat a political subdivision or a local authority or a resident
ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, of that State. Where, however, the person paying the
ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat an- interest, whether he is a resident of a Contracting State
sässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betrieb- or not, has in a Contracting State a permanent establish-
stätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt wer- ment in connection with which the indebtedness on which
den, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt the interest is paid was incurred, and sud1 interest is
die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus borne by sud1 permanent establishment, then sudi
dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte interest shall be deemed to be derived from the Contract-
liegt. ing State which the permanent establishment is situated.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (7) Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten some other person, the amount of the interest paid,
Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, having regard to the debt-claim for whid1 it is paid,
den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese exceeds the amount whid1 would have been agreed upon
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel by the payer and the recipient in the absence of sud1
nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall relationship, the provisions of this Article shall apply
kann der übersteigende Betrag nach dem Red1t jedes only to the last-mentioned amount. In that case, the
Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen excess part of the payments shall remain taxable accord-
Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. ing to the law of ead1 Contracting State, due regard
being had to the other provisions of this Agreement.
Artikel 12 Artlcle 12
Lizenzgebühren Royalties
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- (1) Royalties derived from a Contracting State by a
men und von einer in dem anderen Vertragstaat an- resident of the other Contracting State shall be taxable
sässigen Person bezogen werden, können nur in dem only in that other State.
anderen Staat besteuert werden.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 669
l2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- (2) However, such royalties may be taxed in the Con-
tragstaat, aus dem sie bezogen werden, nach dem Recht tracting State from which they are derived, and according
dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber to the law of that State, but the tax so charged shall
10 vom Hundert des Bruttobetrages dieser Lizenzgebühren not exceed 10 per cent of the gross amount of such
nicht übersteigen. royalties.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck (3) The term "royalties" as used in this Article means
„Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die payments of any kind received as a consideration for
für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von the use of, or the right to use, any copyright of literary,
Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wis- artistic or scientific work including cinematograph films
senschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi- or tapes for television or broadcasting, any patent, trade
scher Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder mark, design or model, plan, secret formula or process,
Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder or for the use of, or the right to use, industrial, commer-
Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder cial, or scientific equipment, or for information con-
für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb- cerning industrial, commercial or scientific experience.
licher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Aus-
rüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-
männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt
werden.
(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem (4) The prov1s1ons of paragraph (1) shall not apply if
Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in the recipient of the royalties, being a resident of a
dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren Contracting State, has in the other Contracting State in
stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Ver- which the royalties arise a permanent establishment with
mögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, which the right or property giving rise to the royalties
tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem is effectively connected. In such a case, the provisions
Fall ist Artikel 7 anzuwenden. of Article 7 shall apply.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Ver- (5) Royalties shall be deemed to be derived from a
tragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat Contracting State when the payer is that State itself, a
selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in political subdivision or a local authority thereof or a
diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner resident of that State. Where, however, the person paying
der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem the royalties, vvhether he is a resident of a Contracting
Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertrag- State or not, has in a Contracting State a permanent
staat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur establishment in connection with which the liability to
Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte pay the royalties was incurred, and such royalties are
eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenz- borne by such permanent establishment, then such
gebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem royalties shall be deemed to be derived from the Con-
Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. tracting State in which the permanent establishment is
situated.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (6) Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten some other person, the amount of tl-e royalties paid,
Lizenzgebühren, gemessen an der zugunde liegenden having regard to the use, right or information for which
Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne they are paid, exceeds the amount which would have
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser been agreed upon by the payer and the recipient in the
Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In absence of such relationship, the provisions of this Ar-
diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem ticle shall apply only to the last-mentioned amount. In
Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung that case, the excess part of the payments shall remain
der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert taxable according to the law of eac:h Contracting State
werden. due regard being bad to the other provisions of this
Agreement.
Artikel 13 Article 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- (1) Gains from the alienation of immovable property,
mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed
Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen in the Contracting State in which such property is
liegt. situated.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- (2) Gains from the alienation of movable property
mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar- forming part of the business property of a permanent
stellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem establishment which an enterprise of a Contracting State
anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Ein- has in the other Contracting State or of movable property
richtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat an- pertaining to a fixed base available to a resident of a
sässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in Contracting State in the other Contracting State for the
dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich der- purpose of performing professional services, including
artiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen such gains from the alienation of such a permanent estab-
Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen lishment (alone or together with the whole enterprise)
Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt or of such a fixed base, may be taxed in the other State.
werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. However, gain!- from the alienation of movable property
Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in of the kind referred to in paragraph (3) of Article 22
Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens shall be taxable only in the Contracting State in which
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses such movable property is taxable according to the said
bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel Article.
besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät- (3) Gains from the alienation of any property other
zen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in than those mentioned in paragraphs (1) and (2) shall be
dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Ver- taxable only in the Contracting State of which the
äußerer ansässig ist. alienator is a resident.
Artikel 14 Article 14
Selbständige Arbeit Independent Personal Services
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige (1) lncome derived by a resident of a Contracting
Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb- State in respect of professional services or other in-
ständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in dependent services of a similar character shall be taxable
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, only in that State unless:
a) daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in a) he has a fixed base regularly available to him in the
dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste other Contracting State for the purpose of performing
Einrichtung . verfügt; in diesem Fall können die Ein- his services, in which case so much of the income
künfte insoweit in dem anderen Staat besteuert may be taxed in that other State as is attributable
werden, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet to that fixed base; or
werden können;
oder
b) daß die Person sich in dem anderen Vertragstaat zur b) he is present in the other Contracting State for the
Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt länger als 183 Tage purpose of performing his services for a period or
während des betreffenden Kalenderjahres aufhält; in periods exceeding in the aggregate 183 days in the
diesem Fall können die Einkünfte insoweit in dem calendar year concerned, in which case so much of the
anderen Staat besteuert werden, als sie der in diesem income may be taxed in that other State as is at-
anderen Staat ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen sind. tributable to the services performed in that other
State.
(2) Der Ausdruck „freier Beruf" umfaßt insbesondere (2) The term "professional services" shall include
die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, especially independent scientific, literary, artistic, educa-
künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit tional or teaching services, as well as the independent
sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, services of physicians, lawyers, engineers, architects,
Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren. dentists and accountants.
Artikel 15 Article 15
Unselbständige Arbeit Dependent Personal Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können (1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19,
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in salaries, wages and other similar remuneration derived by
einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger a resident of a Contracting State in respect of an em-
Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es ployment shall be taxable only in that State unless the
sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat aus- employment is exercised in the other Contracting State.
geübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die If the employment is so exercised, such remuneration as
dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat is derived therefrom may be taxed in that other State.
besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1),
eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in remuneration derived by a resident of a Contracting State
dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige in respect of an employment exercised in the other
Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert Contracting State shall be taxable only in the first-
werden, wenn mentioned State if
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt a) the recipient is present in the other State for a period
nicht länger als 183 Tage während des betreffenden or periods not exceeding in the aggregate 183 days
Kalenderjahres aufhält, in the calendar year concerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an em-
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem ployer who is not a resident of the other State, and
anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder c) the remuneration is not borne by a permanent estab-
einer festen Einrichtung getragen werden, die der lishment or a fixed base which the employer has in
Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. the other State.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (3) Notwithstanding the preceding provisions of this
Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, Article, remuneration in respect of an employment exer-
die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im cised aboard a ship or aircraft in international traffic,
internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertrag- may be taxed in the Contracting State in whidi the place
staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch- of effective management of the enterprise is situated.
lichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 671
Artikel 16 Article 16
Aufsi<:htsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors' Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors fees an.d similar payments derived by a
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an- resident of a Contracting State in his capacity as a
sässige Person in ihrer Eigensrnaft als Mitglied des Auf- member of the board of directors of a company which is
sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, a resident of the other Contracting State may be taxed
die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in in that other State.
dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Article 17
Künstler und Sportler Artists aod Athletes
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, (1) Notwithstanding the prov1s10ns of Articles 14
die berufsmäßige Künst1er, wie Bühnen-, Film-, Rund- and 15, income derived by public entertainers, such as
funk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler theatre, motion picture, radio or television artists, anti
aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten musicians, and by athletes, from their personal activities
Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert wer- as sudl may be taxed in the Contracting State in which
den, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. those activities are exercised.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in (2) Notwithstanding anything contained in this Agree-
dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines in ment, where the services of a public entertainer or an
Absatz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers oder Sport- athlete mentioned in paragraph (1) are provided in a
lers, so können die Gewinne, die das Unternehmen aus Contracting State by an enterprise of the other Con-
dem Erbringen dieser Darbietungen bezieht, ungeadltet tracting State, the profits derived by that enterprise from
anderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem ande- providing those services may be taxed in the first-men-
ren Staat besteuert werden. tioned State.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Darbietungen {3) The provisions of paragraphs {1) and (2) shall not
von berufsmäßigen Künstlern und Sportlern, wenn ihr apply to services of public entertainers and ;ithletes, if
Aufenthalt in einem Vertragstaat ganz oder in wesent- their visit to a Contracting State is supported wholly or
lidlem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Ver- substantially from public funds of the other Contracting
tragstaates bezahlt wird. State.
Artikel 18 Article 18
öffentliche Kassen Public Funds
(1) Vergütungen - außer Ruhegehältern -, die von (1) Remuneration other than pensions paid by, or out
einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörpersdlaf- of funds created by, a Contracting State, a political
ten unmittelbar oder aus einem von dem Vertragstaat subdivision or a local authority to any individual in
oder einer seiner Gebietskörperschaften erridlteten Son- respect of an employment shall be taxable only in that
dervermögen an eine natürliche Person für eine unselb- State. If, however, the employment is exercised in the
ständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem other Contracting State by a national of that State not
Staat besteuert werden. Wird aber die unselbständige being a national of the first-mentioned State, the re-
Arbeit in dem anderen Vertragstaat von einem Staats- muneration shall be taxable only in that other State.
angehörigen dieses Staates ausgeübt, der nidlt Staats-
angehöriger des erstgenannten Staates i~t, so können die
Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert
werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im (2) The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply
Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung geridlteten to remuneration in respect of an employment in con-
gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates oder einer nection with any business carried on by a Contracting
seiner Gebietskörpersdlaften geleistet wird, finden die State, a political subdivision or a locaJ authority for the
Artikel 15, 16 und 17 Anwendung. purpose of profits.
(3) Absatz 1 gilt entspredlend für Vergütungen, die im (3) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply
Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertrag- in respect of remuneration paid, under a development
staates oder einer seiner Gebietskörperschaften aus assistance programme of a Contracting State, a political
Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat oder diesen subdivision or a local authority, out of funds exclusively
Gebietskörperschaften bereitgestellt werden, an eine supplied by that State, those political subdivisions or
Person gezahlt werden, die an den anderen Vertragstaat local authorities, to any persons seconded to the other
mit dessen Zustimmung abgestellt worden ist. Contracting State with the consent of that other State.
Artikel 19 Article 19
Ruhegehälter Pensions
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in Pensions and other similar remuneration paid to a
einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere un- resident of a Contracting State in consideration of past
selbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem employment shall be taxable only in that State.
Staat besteuert werden
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 20 Article 20
Lehrer und Studenten Teadlers and Students
(1) Ein Hochschullehrer oder Lehrer, der in einem Ver- (1} A professor or teacher who is, or was immediately
tragstaat ansässig ist oder, unmittelbar bevor er sich in before visiting a Contracting State, a resident of the
den anderen Vertragstaat begab, in dem erstgenannten other Contracting State and who is present in the first-
Staat ansässig war und der sich in dem anderen Vertrag- mentioned State for a period not exceeding two years
staat höchstens zwei Jahre lang zwecks fortgeschrittener for the purpose of carrying out advanced study or
Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung research or for teaching at a university, college, school
einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, or other educational institution shall be exempt from
Schule oder anderen· Lehranstalt aufhält, ist in dem tax in the first-mentioned State in respect of any re-
anderen Staat mit allen für diese Tätigkeit bezogenen muneration which he receives for such work, provided
Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, that such remuneration is derived by him from outside
daß er diese Vergütungen von außerhalb dieses anderen that State.
Staates bezieht.
(2) Ein Student oder Lehrling, der in einem Vertrag- (2) A student or business apprentice who is, or was
staat ansässig ist oder, unmittelbar bevor er sich in den immediately before visiting a Contracting State, a res-
anderen Vertragstaat begab, in dem erstgenannten Staat ident of the other Contracting State and who is present
ansässig war, und der sich in dem anderen Staat lediglich in the first-mentioned State solely for the purpose of his
zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, ist in dem education or training shall be exempt from tax in the
anderen Staat mit den folgenden Zahlungen von der Steuer first-mentioned State on
befreit:
a) mit allen für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine a) payments made to him by persons residing outside
Ausbildung bestimmten Uberweisungen seitens Per- that first-mentioned State for the purposes of bis
sonen, die außerhalb des anderen Staates ansässig maintenance, education or training; and
sind, und
b) mit Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren Gegen- b) remuneration not exceeding 6000 DM or the equiva-
wert in sambischer Währung je Kalenderjahr für lent in Zambian currency for a calendar year from
Arbeit, die er in dem anderen Vertragstaat ausübt, um personal services undertaken in that first-mentioned
die Mittel für seinen Unterhalt, sein Studium oder State to supplement resources available to him for
seine Ausbildung zu ergänzen, his maintenance and education.
Die in diesem Absatz vorgesehenen Vergünstigungen The benefits of this paragraph shall extend only for such
werden nur für den Zeitraum gewährt, der angemessen period of time as may be reasonably or customarily re-
und in der Regel erforderlich ist, um das begonnnene quired to complete the education or training undertaken,
Studium oder die begonnene Ausbildung abzuschließen; but in no event shall any individual have the benefits
auf keinen Fall aber werden sie einer natürlichen Person of this paragraph for more than three consecutive years.
für länger als drei aufeinanderfolgende Jahre gewährt
(3} Eine natürliche Person, die in einem Vertragstaat {3) An individual who is, or was immediately before
ansässig ist oder, unmittelbar bevor sie sich in den visiting a Contracting State, a resident of the other
anderen Vertragstaat begab, in dem erstgenannten Staat Contracting State and who is temporarily present in the
ansässig war, und die sich in dem anderen Staat lediglich first-mentioned State solely for the purpose of study,
zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als research or training as a recipient of a grant, allowance
Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Sti- or award from a scientific, educatibnal, religious or
pendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, reli- charitable organization or under a technical assistance
giösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen programme entered into by the Government of a Con-
eines Programms für technische Hilfe, an dem die Regie- tracting State shall, from the date of his first arrival in
rung eines Vertragstaales beteiligt ist, vorübergehend the first-mentioned State in connection with that visit,
aufhält, ist vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen be exempt from tax in that State
Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der
Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich:
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums a) on the amount of such grant, allowance or award; and
und
b) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Aus- b) on all remittances from abroad for the purposes of
bildung bestimmten Oberweisungen aus dem Ausland, his maintenance, education or training.
Artikel 21 Artlcle 21
Nldlt ausdrticklldl erwähnte Einkünfte lncome not expressly mentioned
Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich Items of income of a resident of a Contracting State
erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat an- which are not expressly mentioned in the foregoing
sässigen Person können nur in diesem Staat besteuert Articles of this Agreement shall be taxable only in that
werden. State.
Artikel 22 Article 22
Vermögen Capital
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (1) Capital represented by immovable property, as
Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in
dem dieses Vermögen liegt. the Contracting State in wbich such property is situated.
(2} Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2} Capital represented by movable property forming
Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu part of the business property of a permanent establish-
einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen ment of an enterprise, or by movable property pertaining
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 673
Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert to a fixed based used for the performance of professional
werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste services, may be taxed in the Contracting State in which
Einrichtung befindet. the permanent establishment or fixed base is situated.
(3) Seesdliffe und Luftfahrzeuge im internationalen (3) Ships and aircraft operated in international traf(ic
Verkehr sowie beweglidles Vermögen, das dem Betrieb and movable property pertaining to the operation of such
dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem ships and aircraft, shall be taxable only in the Contract-
Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der ing State in which the place of effective management of
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. the enterprise is situated.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- (4) All other elements of capital of a resident of a
tragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat Contracting State shall be taxable only in that State.
besteuert werden.
Artikel 23 Article 23
Befreiung von der Doppelbesteuerung Elimination of Double Taxation
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an- (1) Tax shall be determined in the case of a resident
sässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: of the Federal Republic of Germany as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply,
der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die there shall be excluded from the basis upon which
Einkünfte aus Sambia sowie die in Sambia gelegenen German tax is imposed, any item of income derived
Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Ab- from Zambia and any item of capital situated within
kommen in Sambia besteuert werden können. Die Zambia, which, according to this Agreement, may be
Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt jedoch alle taxed in Zambia. In the determination of its rate of
so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte tax applicable to any item of income or capital not
bei der Festsetzung ihres Steuersatzes für die nicht so so excluded, the Federal Republic of Germany will,
ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte. however, take into account any item of income and
any item of capital so excluded.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend The foregoing provisions shall likewise apply to
für Dividenden, die von einer in Sambia ansässigen dividends paid to a company being a resident of the
Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany by a company being a
ansässige Gesellschaft gezahlt werden, der mindestens resident of Zambia if at least 25 per cent of the voting
25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der shares of the Zambian company is owned directly
sambischen Gesellsdlaft unmittelbar gehören. Von der by the German company. There shall also be excluded
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden from the basis upon which German tax is imposed any
ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividen- shareholding, the dividends of which, if paid, would
den, falls solche gezahlt werden, nach dem vorher- be excluded from the basis upon which tax is imposed
gehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage according to the immediately foregoing sentence.
auszunehmen wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Sambia b) Subject to the provisions of German tax Iaw regarding
zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körper- credit for foreign tax, there shall be allowed as a
sdlaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur credit against German income tax and corporation tax,
Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter including the surcharge thereon, payable in 'respect
Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts of the following items of income derived from Zambia,
über die Anredlnung ausländischer Steuern die sam- the Zambian tax paid under the laws of Zambia and
bische Steuer angerechnet, die nadl sambischem Recht in accordance with this ;\greement on:
und in Ubereinstimmung mit diesem Abkommen ge-
zahlt worden ist für:
(i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; (i) dividends to which sub-paragraph (a) does not
apply;
(ii) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen; (ii) interest to which paragraph (2) of Article 11
applies;
(iii) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2 (iii) royalties to which paragraph (2) of Article 12
fallen; applies;
(iv) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen; (iv) remuneration to which Article 16 applies;
(v) Einkünfte, die unter Artikel 17 fallen. (v) income to which Article 17 applies.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil The credit shall not, however, exceed that part of the
der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer German lax, as computed before the credit is given,
übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. which is appropriate to such items of income.
(2) Bei einer in Sambia ansässigen Person wird die (2) Tax shall be determined in the case of a resident of
Steuer wie folgt festgesetzt: Zambia as fo!lows:
a) Bezieht eine in Sambia ansässige Person Einkünfte aus a) Where a resident of Zambia derives income from
der Bundesrepublik Deutschland, die nach diesem Ab- the Federal Rep~blic of Germany which may be taxed
kommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert in the Federal Republic of Germany in accordance
werden können, so wird die von diesen Einkünften with the provisions of this Agreement, the amount
zu erhebende deutsche Steuer auf die sich vor der of German lax payable in respect of that income shall
Anredmung ergebende sambische Steuer angerechnet, be allowed as a credit against Zambian tax which is
die auf diese Einkünfte entfällt. appropriate to that income, before allowing the credit.
674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
b) Handelt es sich bei den Einkünften aus der Bundes- b) Where the income from the Federal Republic of Ger-
republik Deutschland um Dividenden, die eine in der many is a dividend paid by a company which is a
Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft resident of the Federal Republic of Germany, the
zahlt, so wird bei der Anrechnung die deutsche Steuer credit shall take into account the German tax payable
berücksichtigt, die von der die Dividenden zahlenden in respect of its profits by the company paying the
Gesellschaft auf ihren Gewinn zu entrichten ist. dividend.
Artikel 24 Article 24
Gleichbehandlung Non-discrimination
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen (1) The nationals of a Contracting State shall not be
in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung subjected in the other Contracting State to any taxation
noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung or any requirement connected therewith which is other
unterworfen werden, die anders oder belastender sind als or more burdensome than the taxation and connected
die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- requirements to which nationals of that other State in the
pflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen same circumstances are or may be subjected.
Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind
oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- (2) The taxation on a permanent establishment which
nehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat an enterprise of a Contracting State has in the other
hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als Contracting State shall not be less favourably levied in
die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, that other State than the taxation levied on enterprises of
die die gleiche Tätigkeit ausüben. that other State carrying on the same activities.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte This provision shall not be construed as obliging a
sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat Contracting States to grant to residents of the other
ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen Contracting State any personal allowances, reliefs and
und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder reductions for taxation purposes on account of civil
der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände status or family responsibilities or any other personal
zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen circumstances which it grants to its own residents.
Personen gewährt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapi- (3) Enterprises of a Contracting State, the capital of
tal ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer which is wholly or partly owned or controlled, directly
in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder or indirectly, by one or more residents of the other
mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle Contracting State, shall not be subjected in the first-
unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat mentioned Contracting State to any taxation or any
weder einer Besteuerung noch einer damit zusammen- requirement connected therewith which is other or more
hängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders burdensome than the taxation and connected require-
oder belastender sind als die Besteuerung und die damit ments to which other similar enterprises of that first-
zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn- mentioned State are or may be subjected.
liche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen
sind oder unterworfen werden können.
(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Besteue- (4) In this Article the term "taxation" means taxes of
rung" Steuern jeder Art und Bezeichnung. every kind and description.
Artikel 25 Article 25
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der (1) Where a resident of a Contracting State considers
Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates that the actions of one or both of the Contracting States
oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for him in taxation not in accordance
geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen with this Agreement, he may, notwithstanding the re-
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach inner- medies provided by the national laws of those States,
staatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts- present his case to the competent authority of the Con-
mittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertrag- tracting State of which he is a resident.
staates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) The competent authority shall endeavour, if the
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befrie- objection appears to it to be justified and if it is not
digende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve
den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde the case by mutual agreement with the competent au-
des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem thority of the other Contracting State, with a view to
Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden the avoidance of taxation not in accordance with this
wird. Agreement.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (3) The competent authorities of the Contracting States
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei shall endeavour to resolve by mutual agreement any
der Auslegung oder Anwendung des Abkommens ent- difficulties or doubts arising as to the interpretation or
stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie application of this Agreement. They may also consult
können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppel- together for the elimination of double taxation in cases
besteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behan- not provided for in this Agreement.
delt sind, vermieden werden kann.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 675
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten (4) The competent authorities of the Contracting States
können für die Zwecke der Anwendung dieses Abkom- may communicate with each other directly for the purpose
mens unmittelbar miteinander verkehren. of applying the provisions of this Agreement.
Artikel 26 Article 26
Austausch von Informationen Exchange of Information
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (1) The competent authorities of the Contracting States
den die Informationen austauschen, die zur Durchführung shall exchange such. information as is necessary for the
dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetausch- carrying out of this Agreement. Any information so
ten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur exchanged shall be treated as secret and shall not be
solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich disclosed to any persons, authorities or courts other than
gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung those concerned with the assessment or collection of the
der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der taxes which are the subject of this Agreement or the
Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Verfol- determination of appeals or the prosecution of offences
gung in bezug auf diese Steuern befaßt sind. in relatio,1 thereto.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be
pflichte er einen der Vertragstaaten: construed so as to impose on one of the Contracting
States the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den a) to carry out administrative measures at variance with
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des the laws or the administrative practice of that or of
anderen Vertragstaates abweichen; the other Contracting State;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder b) to supply information which is not obtainable under
im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws or in the normal course of the administration
anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können; of that or of the other Contracting State;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, c} to supply information which would disclose any trade,
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsver- business, industrial, commercial or professional secret
fahren preisgeben würden oder deren Erteilung der or trade process, or information, the disclosure of
öffentlichen Ordnung widerspräche. which. would be contrary to public policy.
Artikel 27 Article 27
Diplomatische und konsularische Vorrechte Diplomatie and Consular Privileges
Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und Nothing contained in this Xareement .shall affect
konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln diplomatic or consular privileges under the general rules
des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinba- of international law or under the provisions of specidl
rungen. agreements.
Artikel 28 Article 28
land Berlin land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin,
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland provided that the Government of the Federal Republic
gegenüber der Regierung der Republik Sambia innerhalb of Germany has not made a contrary declaration to the
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine Government of the Republic of Zambia within three
gegenteilige Erklärung abgibt. months from the date of entry into force of this Agree-
ment.
Artikel 29 Article 29
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- (1) This Agreement shall be ratified and the instru-
fikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Lusaka ments of ratification shall be exchanged at L11sitka as
ausgetauscht werden. soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tage nadl dem Aus- (2) This Agreement shall enter into force on the day
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzu- after the date of exchange of the instruments of ratifica-
wenden: tion and shall have effect:
a) in der Bundesrepublik Deutschland für jeden Veranla- a) in the Federal Republic of Germany for any assess-
gungszeitraum, der am oder nadl dem 1. Januar 1971 ment period beginning on or after 1st January, 1971;
beginnt;
b} in Sambia für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem b) in Zambia for any charge year commencing on or
1. April 1971 beginnt. after 1st April, 1971.
Artikel 30 Article 30
Außerkrafttreten Termination
Dieses Abkommen bleibt auf_ unbestimmte Zeit in Kraft, This Agreement shall continue in effect indefinitely
jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißigsten but either of the Contracting States may, on or before the
676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Thirtieth day of June in any calendar year beginning
Jahren, vom Tage des lnkrafttretens an gerechnet, das after the expiration of a period of five years from the
Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf date of its entry into force, give to the other Contracting
diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall State, through diplomatic channels, written notice of
ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden: termination and, in such event, this Agreement shall
cease to be effecti ve:
a) in der Bundesrepublik Deutschland für die Veranla- a) in the Federal Republic of Germany for any assess-
gungszeiträume, die auf den Veranlagungszeitraum ment period following that in which the notice of
folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird; termination is given;
b) in Sambia für die Steuerjahre, die dem Steuerjahr b) in Zambia for any charge year following that in which
folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird. the notice of termination is given.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren IN WJTNESS WHEREOF the undersigned, being duly
Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses authorised thereto by their respective Governments, have
Abkommen unterschrieben. signed this Agreement.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Mai 1973 in zwei Ur- DONE at Bonn, this thirtieth day of May 1973, two
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei originals, each in the German and English language, all
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. the texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Frank
Schüler
Für die Republik Sambia
For the Republic of Zambia
Moto Nkama
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 677
Protokoll
Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Sambia the Republic of Zambia
Haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens Have Agreed at the signing at Bonn on 30th May 1973,
zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel- of the Agreement between the two States for the
-besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen A voidance of Double Taxation with respect to taxes on
und vom Vermögen am 30. Mai 1973 in Bonn die nach- income and capital upon the following provisions which
stehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des shall form an integral part of the said Agreement.
Abkommens bilden.
(1) Zu Artikel 5 (1) With reference to Article 5,
Ein Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine an enterprise shall be deemed to have a permanent
Betriebstätte in einem Vertragstaat, wenn es in diesem establishment in a Contracting State if it carries on super-
Staat für die Dauer von mehr als neun Monaten eine über- visory activities in that State for more than nine months
wachende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bau- in connection with a building site or construction or
ausführung oder Montage im Sinne von Absatz 2 Buch- assembly project, as defined in paragraph (2) (g) whidl
stabe g ausübt, die in diesem Staat vorgenommen wird. is being undertaken in that State.
(2) Zu den Artikeln 6 bis 21 (2) With reference to Articles 6 to 21,
Unterliegen Einkünfte - ausgenommen Zinsen, die unter where any income, other than interest to which para-
Artikel 11 Absatz 3 fallen -, die eine in einem Vertrag- graph (3) of Article 1 t applies, derived from outside of
staat ansässige Person von außerhalb dieses Staates a Contracting State by a resident of that State is not
bezieht, in diesem Staat nicht der Steuer, weil sie von subject to tax in that State by reason of its foreign origin,
außerhalb ctes Staates bezogen werden, so finden die the provisions of these Articles shall not apply in the
Bestimmungen dieser Artikel in dem anderen Vertragstaat other Contracting State in respect of such income.
auf diese Einkünfte keine Anwendung.
(3) Zu Artikel 7 (3) With reference to Article 7,
Reichen die den zuständigen Steuerbehörden zur Verfü- if the information available to the taxation authorities
gung stehenden Angaben nicht aus, um die der Betrieb- concerned is inadequate to determine the profits to be
stätte zuzurechnenden Gewinne zu ermitteln, so steht attributed to the permanent establishment, nothing in
dieser Artikel der Anwendung des Rechts eines der beiden this Article shall affect the application of the law of
Vertragstaaten bezüglich der Vornahme von Schätzungen either Contracting State with respect of making an
seitens der Steuerbehörden dieses Vertragstaates nicht estimate by the taxation authorities of that Contracting
entgegen, vorausgesetzt, daß diese Schätzungen dem State; provided that such estimate shall be aimed to
Zweck dienen, eine Besteuerung im Einklang mit den in establish taxation in accordance with the principles stated
diesem Artikel niedergelegten Grundsätzen herbeizu- in this Article.
führen.
(4) Zu Artikel 23 (4) With reference to Article 23,
Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des notwithstanding the provision of paragraph (1) sub-
Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b des genannten paragraph (a), of Article 23 of the Agreement, the
Artikels entsprechend für die Gewinne einer Betrieb- provisions of paragraph (1) sub-paragraph (b) of that
stätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen Article shall apply likewise to the profits of, and to
einer Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesell- the capital represented by property forming part of the
schaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an business property of, a permanent establishment; to
einer Gesellschaft; oder für die in Artitel 13 Absatz 2 dividends paid by, and to the share-holding in, a company;
des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß or to gains referred to in paragraph (2) of Article 13
die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person of the Agreement; provided that the resident of the
nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Federal Republic of Germany concerned does not prove
Gesellschaft ausschließlich oder fast aussdlließlich stam- that the receipts of the permanent establishment or
men: company are derived exclusively or almost exclusively
a) aus einer der folgenden innerhalb Sambias ausgeübten a) from producing or selling goods and merchandise,
Tätigkeiten: aus der Herstellung oder dem Verkauf gi ving technical ad vice or rendering engineering
von Gütern oder Waren, aus technischer Beratung oder services, or doing banking or insurance business,
technischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Ver- within Zambia, or
sicherungsgeschäften oder
b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in b) from dividends paid by one or more companies, being
Sambia ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, residents of Zambia, more than 25 per cent of the
deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erst- capital of which is owned by the first-mentioned
genannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte company, which themselves dnive their receipts
678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus exclusively or almost exclusively from producing or
einer der folgenden innerhalb Sambias ausgeübten selling goods or merchandise, giving tec:hnical advice
Tätigkeiten beziehen: aus der Herstellung oder dem or rendering engineering services, or doing banking
Verkauf von Gütern oder Waren, aus technischer or insurance business, within Zambia.
Beratung oder technischer Dienstleistung oder aus
Bank- oder Versicherungsgeschäften.
(5) Zu Artikel 24 (5) With reference to Article 24,
Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszu- nothing contained in this Article shall be construed nor
legen, als verpflichteten sie Sambia, Personen, die nicht as obliging Zambia to grant to non-nationals the relief
die sambische Staatsangehörigkeit besitzen, die Vergünsti- available to Zambian nationals under Section 42 C of
gungen zu gewähren, die den sambischen Staatsange- the Zambian Income Tax Act 1966 nor as conferring any
hörigen aufgrund von Section 42 C des sambischen exemption from tax in the Contracting State in respect
Einkommensteuergesetzes 1966 zustehen, oder als berech- of dividends paid to a company whic:h is a resident of the
tigten sie zu einer Steuerbefreiung in einem Vertragstaat other Contracting State.
hinsichtlich der Dividenden, die an eine in dem anderen
Vertragstaat ansässige Gesellschaft gezahlt werden.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Mai 1973. DONE at Bonn this thirtieth day of May 1973.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Frank
Schüler
Für die Republik Sambia
For the Republic of Zambia
Moto Nkama
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 679
Gesetz
zu dem Abkommen vom 4. April 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels
und der internationalen Investitionstätigkeit
Vom 24. April 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung de,s Bundes- (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses
rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikels oder auf Grund des Artikels 28 Abs. 2 des
Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres,
in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jewei-
Artikel 1 ligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweili-
gen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland
Dem in Port-of-Spain am 4. April 1973 unterzeich- und in Trinidad und Tobago insgesamt eine höhere
neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschrif-
Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermei- ten vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Steuern vom Einkommen und zur Förderung des in-
ternationalen Handels und der internationalen ln-
vesti tionstätigkei t sowie dem Protokoll zu diesem Artikel 3
Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen und Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 2 Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Ar-
tikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten kündung in Kraft.
anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
fechtba,rkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergange- Artikel 28 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
ner Steuerfestsetzungen nicht entgegen. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. April 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kubel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und zur Förderung des internationalen Handels
und der internationalen Investitionstätigkeit
Agreement
between the Federal Republic of Germany and Trinidad and Tobago
for the A voidance of Double Taxation with respect
to Taxes on Income and for the Encouragement
of International Trade and Investment
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
und and
TRINIDAD UND TOBAGO TRINIDAD AND TOBAGO
VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur DESIRING to conclude an Agreement for the A void-
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der ance of Double Taxation with respect to Taxes on In-
Steuern vom Einkommen und zur Förderung des inter- come and for the Encouragement of International Trade
nationalen Handels und der internationalen Investitions- and Investment,
tätigkeit zu schließen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Article 1
Persönlicher Geltungsbereich Personal Scope
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- This Agreement shall apply to persons who are resi-
tragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. dents of one or both of the Contracting States.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art 1. This Agreement shall apply to taxes on income
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rech- imposed on behalf of each Contracting State or of its
nung eines der beiden Vertragstaaten, seiner Länder oder Länder, political subdivisons or local authorities, irre-
einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. spective of the manner in which they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, 2. There shall be regarded as taxes on income all
die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkom- taxes imposed on total income, or on elements of in-
mens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom come, including taxes on gains from the alienation of
Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbe- movable or immovable property.
weglichen Vermögens.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses 3. The existing taxes to which this Agreement shall
Abkommen gilt, gehören insbesondere apply are, in particular:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: (a) in the Federal Republic of Germany:
die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungs- the Einkommensteuer (income tax) including the Er-
abgabe zur Einkommensteuer, gänzungsabgabe (surcharge) thereon,
die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungs- the Körperschaftsteuer (corporation tax) including
abgabe zur Körperschaftsteuer und the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon, and
die Gewerbesteuer the Gewerbesteuer (trade tax);
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet); (hereinafter referred to as "German tax");
b) in Trinidad und Tobago: · (b) in Trinidad and Tobago:
die Einkommensteuer (income tax), the income tax,
die Körperschaftsteuer (corporation tax) und the corporation tax, and
die Arbeitslosenabgabe (unemployment levy) the unemployment levy:
(im folgenden als „Steuer von Trinidad und Tobago" (hereinafter ref erred to as "Trinidad and Tobago
bezeichnet). tax").
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- 4. This Agreement shall also apply to any identical
cher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit or substantially similar taxes which are subsequently
bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben wer- imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
den.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 681
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- 5. The provisions of this Agreement in respect of
steuerung des Einkommens gelten entsprechend für die taxation of income shall likewise apply to the German
nicht nach dem Einkommen berechnete deutsche Ge- trade tax, computed on a basis other than income.
werbesteuer.
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Definitionen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- 1. In this Agreement, unless the context otherwise
hang nichts anderes erfordert: requires:
a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland", (a) the term "Federal Republic of Germany", when used
im geographischen Sinne verwendet, den Geltungs- in a geographical sense, means the territory in which
bereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik the Basic Law for the Federal Republic of Germany
Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der is in force, as weil as any area adjacent to the terri-
Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Uber- torial waters of the Federal Republic of Germany
einstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die designated, in accordance with international law as
Rechte, die die Bundesrepublik Deutschland hinsicht- related to the rights which the Federal Republic of
lich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes Germany may exercise with respect to the sea bed
sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich and sub-soil and their natural resources, as domestic
als Inland bezeichnete Gebiet; area for tax purposes;
b) bedeutet der Ausdruck „Trinidad und Tobago", im (b) the term "Trinidad and Tobago", when used in a
geographischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet geographical sense, means the territory of Trinidad
von Trinidad und Tobago sowie das an die Hoheits- and Tobago as well as any area adjacent to the terri-
gewässer von Trinidad und Tobago angrenzende und torial waters of Trinidad and Tobago designated, in
in Ubereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf accordance with international law as related to the
die Rechte, die Trinidad und Tobago hinsichtlich des rights which Trinidad and Tobago may exercise with
Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie respect to the sea bed and sub-soil and their natural
ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als resources, as domestic area for tax purposes;
Inland bezeichnete Gebiet;
c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat" und „der (c) the terms "a Contracting State" and "the other Con-
andere Vertragstaat", je nadl dem Zusammenhang, die tracting State" mean the Federal Republic of Germany
Bundesrepublik Deutschland oder Trinidad und To- or Trinidad and Tobago, as the context requires;
bago;
d) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen, (d) the term „person" means an individual, a company
Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigun- and any other body of persons;
gen;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Per- (e) the term "company" means any body corporate or
sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie any entity, which is treated as a body corporate for
juristische Personen behandelt werden; tax purposes;
f) bedeuten die Ausdrücke • Unternehmen eines Ver- (f) the terms "enterprise of a Contracting State" and
tragstaates" und „Unternehmen des anderen Vertrag- "enterprise of the other Contracting State" mean
staates", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer respectively an enterprise carried on by a resident
in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben of a Contracting State and an enterprise carried on
wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem by a resident of the other Con tracling Sta te;
anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben
wird;
g) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" (g) the term "national" means:
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle (aa) in respect of the Federal Republic of Germany
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des any German in the meaning of paragraph (1) of
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- Arlide 116 of the Basic Law for the Federal
land sowie alle juristischen Personen, Personen- Republic of Germany and any legal person,
gesellschaften und anderen Personenvereinigun- partnership and association deriving its status as
gen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutsch- such from the law in force in the Federal Repub-
land .geltenden Recht errichtet worden sind; lic of Germany;
bb) in bezug auf Trinidad und Tobago alle natürlichen (bb) in respect of Trinidad and Tobago any individual
Personen, die die Staatsangehörigkeit von Trini- possessing the nationality of Trinidad and
dad und Tobago besitzen, und alle juristischen Tobago and any legal person, partnership and
Personen, Personengesellschaften und anderen association deriving its status as such from the
Personenvereinigungen, die nach dem in Trinidad law in force in Trinidad and Tobago;
und Tobago geltenden Recht errichtet worden
sind;
h) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf sei- (h) the term "competent authority" means in the case
ten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesmini- of the Federal Republic of Germany the Federal
ster für Wirtschaft und Finanzen und auf seiten 'YOn Minister of Econonics and Finance, and in the case
Trinidad und Tobago den Finanzminister oder seinen of Trinidad and Tobago the Minister of Finance or
bevollmächtigten Vertreter. his authorized representative.
(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Ver- 2. As regards the application of the Agreement by a
tragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes Contracting State any term not otherwise defined shall,
erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Be- unless the context otherwise requires, have the meaning
deutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die which it has under the laws of that State relating to
Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens the taxes which are the subject of the Agreement.
sind.
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 4 Article 4
Steuerlicher Wohnsitz Flscal Domicile
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Agreement, the term "resi-
,,eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Per- dent of a Contracting State" means any person who,
son, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund under the law of that State, is liable to taxation therein
ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes by reason of his domicile, residence, place of manage-
ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen ment or any other criterion of a similar nature.
Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden 2. Where by reason of the provisions of paragraph (1),
Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: an individual is a resident of both Contracting States,
then this case shall be determined in accordance with
the following rules:
a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in (a) He shall be deemed to be a resident of the Contract-
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- ing State in which he has a permanent home avail-
fügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige able to him. lf he has a permanent home available
Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat an- to him in both Contracting States, he shall be deemed
sässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt- to be a resident of the Contracting State with which
schaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- his personal and economic relations are closest
interessen). (centre of vital interests);
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat (b) lf the Contracting State in which he has his centre
die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, of vital interests cannot be determined, or if he has
oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über not a permanent home available to him in either
eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Ver- Contracting State, he shall be deemed to be a resi-
tragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Auf- dent of the Contracting State in which he has an
enthalt hat. habitual abode;
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in bei- (c) lf he has an habitual abode in both Contracting
den Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaa- States or in neither of them, he shall be deemed to
ten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, des- be a resident of the Contracting State of which he
sen Staatsangehörigkeit sie besitzt. is a national;
d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- (d) If he is a national of both Contracting States or of
tragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die neither of them, the competent authorities of the
zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in Contracting States shall settle the question by
gegenseitigem Ein vernehmen. mutual agreement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche 3. Where by reason of the provisions of paragraph (1)
Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als a person other than an individual is a resident of both
in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer Contracting States, then it shall be deemed to be a resi-
tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. dent of the Contracting State in which its place of
effective management is situated.
Artikel 5 Arllcle 5
Betrlebstätte Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Agreement the term „per-
„Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die manent establishment" means a fixed place of busines~
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise aus- in which the business of the enterprise is wholly or
geübt wird. partly carried on.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt vorbehaltlich 2. The term "permanent establishment" shall, subject to
der Absätze 3 und 4 insbesondere: paragraphs (3) and (4), include especially:
a) einen Ort der Leitung, (a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, (b) a branch;
c) ein Ladengeschäft, (c) a store;
d) eine Geschäftsstelle, (d) an office;
e) eine Fabrikationsstätte, (e) a factory;
f) ein Lagerhaus, (f) a warehouse;
g) eine Werkstätte, (g) a workshop;
h) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere (h) a mine, quarry or other place of extraction of natural
Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, resources;
i) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs (i) a building site or construction or assembly project
Monate überschreitet. which exists for more than six months.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht: 3. The term "permanent establishment" shall not be
deemed to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- (a) the use of facilities solely for the purpose of storage,
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren display or delivery of goods or merchandise belong-
des Unternehmens benutzt werden; ing to the enterprise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder belonging to the enterprise solely for the purpose
Auslieferung unterhalten werden; of storage, display or delivery;
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 683
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, belonging to the enterprise solely for the purpose
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- of processing by another enterprise;
arbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu (d) the maintenance of a fixed place of business solely
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of purchasing goods or merchandise,
Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu or for collecting information, for the enterprise;
beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu (e) the maintenance of a fixed place of business solely
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu for the purpose of advertising, for the supply of
werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche information, for scientific research or for similar
Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten aus- activities which have a preparatory or auxiliary
zuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- character, for the enterprise.
tätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängi- 4. A person acting in a Contracting State on behalf of
gen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Ver- an enterprise of the other Contracting State-other than
tragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaa- an agent of an independent status to whom paragraph (5)
tes tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene applies-shall be deemed to be a permanent establish-
Betriebstätte als gegeben, wenn ment in the first-mentioned State if
a) die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Un- (a) he has, and habitually exercises in that State, an
ternehmens Verträge abzuschließen, und die Voll- authority to conclude contracts in the name of the
macht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, enterprise, unless his activities are limited to the
daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern purchase of goods or merchandise for the en terprise;
oder Waren für das Unternehmen beschränkt;
b) die Person eine Vollmacht besitzt, aus Beständen von (b) he has, and habitually exercises in that State, an
Gütern oder Waren des Unternehmens, die sie in die- authority to fill orders on behalf of the enterprise
sem Staat unterhält, Bestellungen für das Unterneh- from a stock of goods or merchandise which he
men auszuführen, und die Vollmacht in diesem Staat maintains in that State and which belongs to the
gewöhnlich ausübt. en terprise.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht 5. An enterprise of a Contracting State shall not be
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte deemed to have a permanent establishment in the other
in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit Contracting State merely because it carries on business
durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen in that other State through a broker, general commission
tatsächlich unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese agent or any other agent of a genuinely independent
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig- status, where such persons are acting in the ordinary
ke.it handeln. course of their business.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat an- 6. The fact that a company which is a resident of a
sässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controlled by a company
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande- which is a resident of the other Contracting State, or
ren Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch which carries on business in that other State (whether
eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit through a permanent establishment or otherwise), shall
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur not of •itself constitute for either cornpany a perrnunent
Betriebstätte der anderen. establishment of the other.
Artikel 6 Article 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Immovable Property
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in 1. Income from immovable property may be taxed in
dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- the Contracting State in which such property is situated.
mögen liegt.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" bestimmt 2. The term "immovable property" shall be defined in
sich nach dem Recht des Vertragstaates, ih dem das Ver- accordance with the law of the Contracting State in
mögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das which the property in question is situated. The term
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und shall in any case include property accessory to immov-
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die able property, livestock and equipment used in agricul-
Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über ture and forestry, rights to which the provisions of gener-
Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an al law respecting landed property apply, usufruct of
unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf ver- immovable property and rights to variable or fixed pay-
änderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung ments as consideration for the working of, or the right
oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, to work, mineral deposits, sources and other natural
Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luft- resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded
fahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. as immovable property.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- 3. The provisions of paragraph (1) shall apply to in-
baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie come derived from the direct use, letting, or use in any
jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Ver- other form of immovable property.
mögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus 4. The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also
unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für apply to the income from immovable property of an
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- enterprise and to income from immovable property used
übung eines freien Berufes dient. for the performance of professional services.
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 7 Article 7
Unternehmensgewinne Business Profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates 1. The profits of an enterprise of a Contracting State
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei shall be taxable only in that State unless the enterprise
denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen carries on business in the other Contracting State through
Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus- a permanent establishment situated therein. lf the enter-
übt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise prise carries on business as aforesaid, the profits of the
aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem enterprise may be taxed in the other State but only so
anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als much of them as is attributable to that permanent
sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. establishment.
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine 2. Where an enterprise of a Contracting State carries
Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort on business in the other Contracting State through a
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat permanent establishment situated therein, there shall in
dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie each Contracting State be attributed to that permanent
hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn- establishment the profits which it might be expected to
liche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingun- make if it were a distinct and separate enterprise
gen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und engaged in the same or similar activities under the
im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte same or similar conditions and dealing wholly independ-
sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. ently with the enterprise of which it is a permanent
establishment.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte 3. In the determination of the profits of a permanent
werden die für diese Betriebstätte entstandenen ange- establishment, there shall be allowed as deductions all
messenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäfts- reasonable expenses which are incurred for the purposes
führungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Ab- of the permanent establishment including executive and
zug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem general administrative expenses so incurred, whether in
die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. the State in which the permanent establishment is situat-
ed or elsewhere.
(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer 4. Insofar as it has been customary in a Contracting
Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung State to determine the profits to be attributed to a
der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzel- permanent establishment on the basis of an apportion-
nen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß ment of the total profits of the enterprise to its various
dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach parts, nothing in paragraph (2) shall preclude that Con-
der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewen- tracting State from determining the profits to be taxed
deten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Er- by such an apportionment as may be customary; the
gebnis· mit den Grundsätzen dieses Artikels überein- method of apportionment adopted shall, however, be
stimmt. such that the result shall be in accordance with the
principles laid down in this Article.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder 5. No profits shall be attributed to a permanent
Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein establishment by reason of the mere purchase by that
Gewinn zugerechnet. permanent establishment of goods or merchandise for the
en terprise.
(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die 6. For the purposes of the preceding paragraphs, the
der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf profits to be attributed to the permanent establishment
dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende shall be determined by the same method year by year
Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(7) Der Ausdruck „Gewinne eines Unternehmensu um- 7. The term "profits of an enterprise" does not include
faßt nicht die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Mie- dividends, interest, royalties, rents or payments mention-
ten oder die in Artikel 14 Absatz 4 erwähnten Zahlungen, ed in paragraph (4} of Article 14 received by an enter-
die ein Unternehmen eines Vertragstaates bezieht und prise of a Contracting State and not effectively connected
die nicht tatsächlich zu einer Betriebstätte gehören, die with a permanent establishment which the enterprise
das Unternehmen in dem anderen Vertragstaat hat. has in the other Contracting State.
Artikel 8 Article 8
Seeschiffe und Luftfahrzeuge Ships and Aircraft
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder 1. Profits from the operation of ships or aircraft in
Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur international traffic shall be taxable only on the Contract-
in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der ing State in which the place of effective management of
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens the enterprise is situated.
befindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines 2. The provisions of paragraph (1) shall likewise apply
Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im in- in respect of participations in pools, in a joint business
ternationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer or in an international operation agency of any kind by
Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen enterprises engaged in the operation of ships or aircraft
Betriebszusammenschluß. in international traffic.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 685
Artikel 9 Article 9
Verbundene Unternehmen Associated Enterprises
Wenn Where
a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar (a) an enterprise of a Contracting State participates
oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle directly or indirectly in the management, control or
oder am Kapital eines Unternehmens des anderen capital of an enterprise of the other Contracting
Vertragstaates beteiligt ist oder State, or
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der (b) the same persons participate directly or indirectly in
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines the management, control or capital of an enterprise
Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unter- of a Contracting Sta):e and an enterprise of the other
nehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind Contracting State,
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are made or imposed be-
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- tween the two enterprises in their commercial or financial
ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer- relations which differ from those which would be made
den, die von denen abweichen, die unabhängige Unter- between independent enterprises, then any profits which
nehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die would, but for those conditions, have accrued to one of
Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin- the enterprises, but, by reason of those conditons, have
gungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber not so accrued, may be included in the profits of that
nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zu- enterprise and taxed accordingly.
gerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Article 10
Dividenden Dividends
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansäs- 1. Dividends paid by a company which is a resident
sige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat of a Contracting State to a resident of the other Con-
ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat be- tracting State may be taxed in that other State.
steuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag- 2. However, such dividends may be taxed in the Con-
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft tracting State of which the company paying the dividends
ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert is a resident, and according to the law of that State, but
werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: the tax so charged shall not exceed:
a} 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, (a) 10 per cent of the gross amount of the dividends if
wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen the recipient is a company (excluding partnerships)
eine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar min- which owns directly at least 25 per cent of the capital
destens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividen- of the company paying the dividends;
den zahlenden Gesellschaft gehört;
b) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden (b) 20 per cent of the gross amount of the dividends
in allen anderen Fällen. in all other cases.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die 3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2)
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Ge- German tax on dividends paid to a company being a
sellschaft an eine in Trinidad und Tobago ansässige Ge- resident of Trinidad and Tobago by a company being
sellschaft zahlt, die entweder selbst oder zusammen mit a resident of the Federal Republic, at least 25 per cent
anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder of the capital of which is held directly or indirectly by
die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, über minde- the former company itself, or by it together with other
stens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten persons controlling it or being under common control
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar verfügt, die deut- with it, shall not exceed 25.75 per cent of the gross
sche Steuer 25.75 vom Hundert des Bruttobetrages der amount of such dividends as long as the rate of German
Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der deut- corporation tax on distributed profits is lower than that
schen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne on undistributed profits and the difference between
niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne und those two rates is 20 units or more.
der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 20 Punkte
oder mehr beträgt.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- 4. The term "dividends" as used in this Article means
denden" bedeutet Einkünfte aus Aktien sowie aus son- income from shares as well as income from other corpo-
stigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die rate rights assimilated to income from shares by the
nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüt- taxation law of the State of which the company making
tende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Ak- the distribution is a resident, and shall also include
tien gleichgestellt sind, und umfaßt auch Ausschüttungen distributions on certificates of an investment trust. lt
auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. Er um- shall also include, in the case of the Federal Republic
faßt ferner im Falle der Bundesrepublik Deutschland die of Germany, income derived by a sleeping partner from
Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteili- his participation as such and, in the case of Trinidad and
gung als stiller Gesellschafter und im Falle von Trinidad Tobago, any item of income which under the law of
und Tobago alle Einkünfte, die nach dem Recht von Tri- Trinidad and Tobago is treated as a distribution.
nidad und Tobago wie Ausschüttungen behandelt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn 5. The provisions of paragraphs (1) to (3) sha 11 not
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi- apply if the recipient of the dividends, being a resident
denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Divi- of a Contracting State, has in the other Contracting State,
denden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betrieb- of which the company paying the dividends is a resident,
686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
stätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden a permanent establishment with which the holding by
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. virtue of which the dividends are paid is effectively
In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. connected. In such a case, the provisions of Article 7
shall apply.
(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesell- 6. Where a company which is a resident of a Contract-
schaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver- ing State derives profits or income from the other Con-
tragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen- tracting State, that other State may not impose any tax
den besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem on the dividends paid by the company to persons who
anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne are not residents of that other State, or subject the
der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete company's undistributed profits to a tax on undistributed
Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Divi- profits, even if the dividends paid or the undistributed
denden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder profits consist wholly or partly of profits or income
teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen arising in such other State.
oder Einkünften bestehen.
(7) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge- 7. Where a company which is a resident of one of the
sellschaft, die eine Betriebstätte in dem anderen Vertrag- Contracting States, having a permanent establishment
staat hat, Gewinne oder Einkünfte aus der Betriebstätte, in the other Contracting State, derives profits or income
so können die von der Betriebstätte an die im erstgenann- from that permanent establishment, any remittances of
ten Staat ansässige Person überwiesenen Gewinne nach such profits by the permanent establishment to the
dem Recht des anderen Vertragstaates besteuert werden, resident of the first-mentioned State may be laxed in
wobei aber der Satz der so erhobenen Steuer 10 vom accordance with the law of the other Conlracting Slale
Hundert nicht übersteigen darf, vorausgesetzt, daß diese but the rate of lax imposed on such remittances shall
Steuer keine Anwendung findet, soweit die überwiese- not exceed 10 per cent, provided that such lax shall not
nen Gewinne in dem anderen Vertragstaat reinvestiert apply to the extent to which the profits remitted have
worden sind. been re-invested in the other Contracting State.
Artikel 11 Article 11
Zinsen Interest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und 1. Interest arising in a Contracting State and received
von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Per- by a resident of the other Contracting Slate may be
son bezogen werden, können in dem anderen Staat be- laxed in that other Slate.
steuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, 2. However, such interest may be taxed in the Con-
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be- tracting State in which it arises and according to the law
steuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: of that State, but the tax so charged shall not exceed:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen, wenn (a) 10 per cent of the gross amount of the interest if the
die Zinsen an eine Bank gezahlt werden, die in dem interest is paid to a bank which is a resident of the
anderen Vertragstaat ansässig ist; other Contracting State;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen in (b) 15 per cent of the gross amount of the interest in all
allen anderen Fällen. other cases.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: 3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2),
a) Zinsen, die aus rler Bundesrepublik Deutschland stam- (a) interest arising in the Federal Republic of Germany
men und an die Regierung von Trinidad und Tobago, and paid to the Government of Trinidad and Tobago,
die Zentralbank von Trinidad und Tobago oder eine the Central Bank of Trinidad and Tobago or to any
ganz im Eigentum der Regierung von Trinidad und agency wholly owned or controlled by the Govern-
Tobago stehende oder von ihr beherrschte Stelle ge- ment of Trinidad and Tobago shall be exempl from
zahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit; German tax;
b) Zinsen, die aus Trinidad und Tobago stammen und an (b) interest arising in Trinidad and Tobago and paid lo
die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die the German Government, the Deutsche Bundesbank,
Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche the Kreditanstalt für Wiederaufbau or to the Deut-
Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ent- sche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit
wicklungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der (Entwicklungsgesellschaft) shall be exempt from Tri-
Steue1 von Trini<lad und Tobago befreit. nidad and Tobago tax.
Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten bestimmen The competent authorities of the Contracting States shall
im gegenseitigen Einvernehmen alle sonstigen staatlichen determine by mutual agreement any other governmental
Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet. institution to which this paragraph shall apply.
(4) Der in 'iiesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin- 4. The term "interest" as used in this Article means
sen" bedeutet Einkünfte - soweit es sich nicht um Divi- income, not being a dividend in the meaning of Arti-
denden im Sinne von Artikel 10 handelt - aus öffent- cle 10, from Government securities, bonds or debentures,
lichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn whether or not secured by mortgage and whether or not
sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder carrying a right to participate in profits, and debt-claims
mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus of every kind as weil as all other income assimilated
Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die to income from money lent by the taxation law of the
nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, State from which the income is derived.
den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn 5. The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zin- apply if the recipient of the interest, being a resident
sen in dem anderen Vertragstaat eine Betriebstätte hat of a Contracting State. hds in the other Contracting
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 687
und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, State a permanent establishment with which the debt-
tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall claim from which the interest arises is effectively
ist Artikel 7 anzuwenden. connected. In such a case, the provisions of Article 7
shall apply.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertri;igstaat 6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines State when the payer is that State itself, a Land, a
seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine political subdivision or a local authority thereof or a
in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuld- resident of that State. Where, however, the person paying
ner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem the interest, whether he is a resident of a Contracting
Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertrag- State or not, has in a Contracting State a permanent
staat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die establishment in connection with which the indebtedness
Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte ein- on which the interest is paid was incurred, and such
gegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gel- interest is borne by such permanent establishment, then
ten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in such interest shall be deemed to arise in the Contracting
dem die Betriebstätte liegt. State in which the permanent establishment is situated.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 7. Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- some other person, the amount of the interest paid,
sen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den having regard to the debt-claim for which it is paid,
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie- exceeds the amount which would have been agreed
hungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf upon by the payer and the recipient in the absence of
diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann such relationship, the provisions of this Article shall
der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Ver- apply only to the last-mentioned amount. In that case,
tragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Be- the excess part of the payment shall remain taxable
stimmungen dieses Abkommens besteuert werden. according to the law of each Contracting State, due
regard being had to the other provisions of this Agree-
ment.
Artikel 12 Article 12
Lizenzgebühren RoyalUes
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- 1. Royalties arising in a Contracting State and received
men und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässi- by a resident of the other Co.ntracting State may be
gen Person bezogen werden, können in dem anderen taxed in that other State.
Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- 2. However, such royalties may be taxed in the Con-
tragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses tracting State in which they arise and according to the
Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom law of that State, but the tax so charged shall not ex-
Hundert des Bruttobetrages dieser Zahlungen nicht über- ceed 10 per cent of the gross amount of such payments.
steigen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind Lizenzgebühren, die 3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2),
für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von royalties paid as a consideration for the use of, or the
Urheberrechten (außer kinematographischen Filmen oder right to use, any copyright (excluding cinematograph
Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk) gezahlt films or tapes for television or broadcasting) shall be
werden, in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, von exempt from tax in the Contracting State from which
der Steuer befreit. they arise.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Li- 4. The term "royalties" as used in this Article means
zenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für payments of any kind received as a consideration for
die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von the use of, or the right to use, any copyright of literary,
Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wis- artistic or scientific work including cinematograph films,
senschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi- any patent, trade mark, design or model, plan, secret
scher Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder formula or process, or for the use of, or the right to use,
Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren industrial, commercial, or scientific equipment, or for
oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung ge- information concerning industrial, commercial or scien-
werblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Aus- tific experience.
rüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmän-
nischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt wer-
den.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn 5. The prov1s10ns of paragraphs (1}, (2) and (3) shall
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Li- not apply if the recipient of the royalties, being a resident
zenzgebühren in dem anderen Vertragstaat eine Betrieb- of a Contracting State, has in the other Contracting
stätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die State a permanent establishment with which the right
die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser or property giving rise to the royalties is effectively
Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzu- connected. In such a case, the provisions of Article 7
wenden. shall apply.
(6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- 6. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting
staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, State when the payer is that State itself, a Land, a
eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften political subdivision or a local authority thereof or a
oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber resident of that State. Where, however, the person pay-
der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ing the royalties, whether he is a resident of a Contract-
688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in ing State or not, has in a Contracting State a permanent
einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Ver- establishment in connection with which the liability to
pflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke pay the royalties was incurred, and such royalties are
der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte borne by such permanent establishment, then such
die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus royalties shall be deemed to arise in the Contracting
dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte State in which the permanent establishment is situated.
liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 7. Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Li- some other person, the amount of the royalties paid,
zenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Lei- having regard to the use, right or information for which
stung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne they are paid, exceeds the amount which would have
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Ar- been agreed upon by the payer and the recipient in the
tikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem absence of such relationship, the provisions of this
Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Article shall apply only to the last-mentioned amount.
Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen In that case, the excess part of the payments shall
Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. . remain taxable according to the law of each Contracting
State, due regard being bad to the o'ther provisions of
this Agreement.
Artikel 13 Article 13
Als Einkünfte geltende Gewinne Gains from the Alienation of Property
aus ~er Veräußerung von Vermögen deemed to be locome
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- 1. Gains from the alienation of immovable property, as
mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in the
Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen Contracting State in which such property is situated.
liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- 2. Gains from the alienation of movable property form-
mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar- ing part of the business property of a permanent estab-
stellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem lishment which an enterprise of a Contracting State has
anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Ein- in the other Contracting State or of movable property
richtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat an- pertaining to a fixed base available to a resident of a
sässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in Contracting State in the other Contracting State for the
dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich der- purpose of performing professional services, including
artiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen such gains from the alienation of such a permanent
Betriebstätte (allein' oder zusammen mit dem übrigen establishment (alone or together with the whole enter-
Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung er- prise) or of such a fixed base, may be taxed in the
zielt werden, können in dem anderen Staat besteuert other State. However, gains from the alienation of ships
werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung and aircraft operated in international traffic and movable
von im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffen property pertaining to the operation of such ships and
und Luftfahrzeugen sowie von beweglichem Vermögen, aircraft shall be taxable only in the Contracting State in
das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, which the place of effective management of the enter-
nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich prise operating such ships or aircraft is situated.
der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unter-
nehmens befindet, das die Seeschiffe oder Luftfahrzeuge
betreibt.
Artikel 14 Arllcle 14
Selbständige Arbeit Independent Personal Services
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige 1. Income derived by a resident of a Contracting State
Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb- in respect of professional services or other independent
ständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in activities of a similar character shall be taxable only in
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Beruf that State unless such services or such activities are
oder die sonstige Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat performed in the other Contracting State. If the services
ausgeübt wird. Wird der Beruf oder die sonstige Tätig- or the activities are so performed, such income as is
keit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt, so können derived therefrom may be taxed in that other State.
die dafür bezogenen Einkünfte in diesem anderen Staat
besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die 2. Notwithstanding the prov1s1ons of paragraph (1),
eine in einem Vertragstaat ansässige Person für den in income derived by a resident of a Contracting State in
dem anderen Vertragstaat ausgeübten freien Beruf oder respect of such services or such activities performed in
für die dort ausgeübte sonstige selbständige Tätigkeit the other Contracting State shall be taxable only in the
bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert wer- first-mentioned State if he is present in that other State
den, wenn die Person sich in dem anderen Staat zwecks for the purpose of performing his services or activities
Ausübung des Berufs oder der sonstigen Tätigkeit ins- for a period or periods not exceeding in the aggregate 30
gesamt nicht länger als 30 Tage während des betreffen- days in the calendar year concerned.
den Kalenderjahres aufhält.
(3) Der Ausdruck „freier Beruru umfaßt insbesondere 3. The term "professional services" includes, especially
die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, independent scientific, literary, artistic, educational or
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 68~
künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätig- teaching activities as well as the independent activities
keit sowie die selbständige> Tätiqkeit der Ärzte, Rechts- of physicians, Iawyers, engineers, architects, dentists, and
anwälte, Ingenieure, Architekten. Zahnärzte und Bücher- accountants.
revisoren.
(4) Absatz 1 gilt auch für die Zahlungen eines Unter- 4. The provisions of paragraph (1) shall also apply to
nehmens eines Vertragstaates an ein Unternehmen des payments made by an enterprise of a Contracting State
anderen Vertragstaates für die Erbringung fachlicher und to an enterprise of the other Contracting State for the
technischer Leistungen, vorausgesetzt, daß die Zahlungen provision of professional and technical services, provided
nicht einer Betriebstätte zuzurechnen sind, die das letzt- that such payments are not attributable to a permanent
genannte Unternehmen in dem anderen Staat hat. Die im establishment which the last-mentioned enterprise has in
erstgenannten Staat erhobene Steuer darf aber 5 vom the other State. However, the tax charged in the first-
Hundert des Bruttobetrages der Zahlungen, die den in mentioned State shall not exceed 5 per cent of the gross
diesem Staat erbrachten Leistungen zuzurechnen sind, amount of such payments attributable to the services
nicht übersteigen. performed in that Stal.e.
Artikel 15 Article 15
Unselbständige Arbeit Dependent Personal Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Ge- 1. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19,
hälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in salaries, wages and other similar remuneration derived
einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger by a resident of a Contracting State in respect of an
Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es employment shall be taxable only in that State unless the
sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat employment is exercised in the other Contracting State.
ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können If the employment is so exercised, such remuneration as
die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat is derived therefrom may be taxed in that other State.
besteuert werden.
(2) Ung.eachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, 2. Notwithstanding the provisions of paragraph (1).
die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine remuneration derived by a resident of a Contracting
in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige State in respect of an employment exercised in the
Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert other Contracting State shall be taxable only in the
werden, wenn first-mentioned State if-
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt (a) the recipient is present in the other State for a period
nicht länger als 183 Tage während des betreffenden or periods not exceeding in the aggregate 183 days
Kalenderjahres aufhält, in the calendar year concerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem employer who is not a resident of the other State,
anderen Staat ansässig ist, und and
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder (c) the remuneration is not borne by a permanent estab-
einer festen Einrichtung getragen werden, die der lishment or a fixed base which the employer has in
Arbeitgeber in dem and1·ren Staat hat. the other State.
Artikel 16 Article 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors' Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors· fees and similar payments derived by a
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an- resident of a Contracting State in his capacity as a
sässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- member of the board of directors of a company which is
sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, a resident of the other Contracting State may be taxed
die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in in that other State.
dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Article 17
Künstler und Sportler Artlsts and Athletes
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Ein- 1. Notwithstanding the provisions of Articles 14 and
künfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, 15, income derived by public entertainers, such as
Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie theatre, motion picture, radio or television artists, and
Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich aus- musicians, and by athletes, from their personal activities
geübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat be- as such may be taxed in the Contracting State in which
steuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. these activities are exercised.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in 2. Where the services of a public entertainer or an
dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines berufs- athlete are provided in a Contracting State by an enter-
mäßigen Künstlers oder Sportlers, so können die Ein- prise of the other Contracting State, the income derived
künfte aus dem Erbringen dieser Darbietungen ungeachtet from providing those services by such enterprise may,
der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragstaat besteuert notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15,
werden, in dem die Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers be taxed in the Contracting State in which the activities
ausgeübt wird. of the arist or athlete are exercised.
690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 18 Arlicle 18
Offentliche Kassen Public Funds
(1) Vergütungen einschließlich Ruhegehälter, die von 1. Remuneration, including pensions, paid by, or out
einem Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer of funds created by a Contracting State, a Land, a political
Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von subdivision or a local authority thereof to any individual
dem Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer in respect of an employment shall be taxable only in
Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen an that State. If, however, the employment is exercised in
eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit ge- the other Contracting State by a national of that State
zahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert wer- not being a national of the first-mentioned State, the
den. Wird aber die unselbständige Arbeit in dem anderen remuneration shall be taxable only in that other State.
Vertragstaat von einem Staatsangehörigen dieses Staates
ausgeübt, der nicht Staatsangehöriger des erstgenannten
Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem
anderen Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im 2. The prov1s10ns of Articles 15, t 6 and t 7 shall apply
Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichte- to remuneration in respect of an employment in con-
ten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates, eines nection with any business carried on by a Contracting
seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften State, a Land, a political subdivision or a local authority
geleistet wird, finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwen- thereof for the purpose of profit.
dung.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im 3. The provisions of paragraph (1) shall likewise apply
Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Ver- in respect of remuneration paid, under a development
tragstaates, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- assistance program of a Contracting State, a Land, a
körperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von die- political subdivision or a local authority thereof, out
sem Staat, diesen Ländern oder Gebietskörperschaften of funds exclusively supplied by that State, those Länder,
bereitgestellt werden, an einen Experten oder freiwilligen political subdivisions or local authorities thereof to a
Helfer gezahlt werden, der an den anderen Vertragstaat specialist or volunteer seconded to the other Contracting
mit dessen Zustimmung abgestellt worden ist. State with the consent of that other State.
Artikel 19 Article 19
Ruhegehälter und Renten Pensions and Annuities
Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1 können Ruhe- Subject to the provisions of paragraph (1) of Article rn,
gehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem pensions and other similar remuneration paid to a resi-
Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbstän- dent of a Contracting State in consideration of past
dige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert employment shall be taxable only in that State.
werden.
Artikel 20 ArticJe 20
Lehrer, Studenten und andere Teachers, Students and Trainees
in der Ausbildung stehende Personen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 sind Hochschullehrer 1. Subject to the provisions of Article 18, a professor
oder Lehrer, die in einem Vertragstaat ansässig sind und or teacher who is a resident of a Contracting State and
die sich auf Einladung der Regierung des anderen Ver- who, at the invitation of the Government of the other
tragstaates oder einer Universität oder anderen anerkann- Con tracting Sta te · or of a uni versity or other approved
ten Lehranstalt dieses anderen Vertragstaates für höch- educational institution of that other Contracting State,
stens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder visits that other State for a period not exceeding two
zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit oder zwecks For- years for the purpose of carrying out advanced study
schungsarbeiten im öffentlichen Interesse an einer sol- or for teaching or for research undertaken in the public
chen Universität oder anderen anerkannten Lehranstalt interest at such a university or other approved aduca-
in diesen anderen Staat begeben, sind dort von der tional institution shall be exempt from tax in that other
Steuer auf ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit befreit, Contracting State on his income received from such
vorausgesetzt, daß sie diese Vergütungen von außerhalb activity, provided that such remuneration is derived by
dieses anderen Staates beziehen. him from outside that other State.
(2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat 2. An individual who was a resident of a Contracting
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately hefore visiting the other Contracting
tragstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat State and is temporarily present in that other State
lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule solely as a student at a university, college, school or
oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staa- other similar educational institution in that other State
tes oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland or as a business apprentice (including in the case of the
einschließlich der Volontäre o.der Praktikanten) vorüber- Federal Republic of Germany a Volontär or a Praktikant)
gehend auf, so ist sie vom Tage ihrer ersten Ankunft in shall, from the date of his first arrival in that other State
dem anderen Staat im Zusammenhr1ng mit diesem Aufent- in connection with that visit, be exempt from tax in that
halt von der Steuer dieses anderen Staates befreit: other State-
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung (a) on all remittances from abroad for purposes of his
oder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus maintenance, education or training, and
dem Ausland und,
b) während der Dauer von höchstens fünf Jahren, hin- (b) for a period not exceeding five years, on any remu-
sichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder neration not exceeding 6 000 DM or the equivalent
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 691
deren Gegenwert in der Währung von Trinidad und in Trinidad and Tobago currenry for the calendar
Tobago je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in dem an- year for personal services rendered in that other
deren Staat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, State with a view to supplementing the resources
ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen. available to him for such purposes.
(3) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat 3. An individual who was a resident of a Contracting
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting
tragstaat begibt, und hält sie sich in dem ande~en Staat State and is temporarily present in that other State
lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbil- solely for the purpose of study, research or training as
dung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags a recipient of a grant, allowance or award from a
oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogi- scientific, educational, religious or charitable organisation
schen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im or under a technical assistance program entered into by
Rahmen eines Programms für technische Hilfe, an dem the Government of a Contracting State shall, for a
die Regierung eines Vertragstaates beteiligt ist, vorüber- period not exceeding two years from the date of bis
gehend auf, so ist sie während der Dauer von höchstens first arrival in that other State in connection with that
zwei Jahren vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem ande- visit, be exempt from tax in that other State on-
ren Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von
der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich:
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen- (a) the amount of such grant, allowance or award;
diums;
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre (b) all remittances from abroad for the purposes of his
Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus dem Aus- maintenance, education or training; and
land und
c) aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren Gegen- (c) any remuneration not exceeding 6 000 DM or the
wert in der Währung von Trinidad und Tobago je equivalent in Trinidad and Tobago currency for the
Kalenderjahr für Arbeit, die sie in diesem anderen calendar year for personal services rendered in that
Staat ausübt, sofern die Arbeit zu ihrem Studium, ihrer other State, provided that such services form part of
Forschung oder ihrer Ausbildung gehört. his study, research or training.
Artikel 21 Article 21
Einkünfte aus Quellen Income from Sources outside of both
außerhalb beider Vertragstaaten Contracting States
Die Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Items of income of a resident of a Contracting State
Person aus Quellen außerhalb beider Vertragstaaten kön- from sources outside of both Contracting States shall be
nen nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden. taxable only in the first-mentioned State.
Artikel 22 Article 22
Befreiung von der Doppelbesteuerung Relief from Double Taxation
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- 1. Tax shall be determined in the case of a resident of
sigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: the Federal Republic of Germany as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von (a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply,
der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die there shall be excluded from the basis upon which
Einkünfte aus Trinidad und Tobago ausgenommen, German tax is imposed, any item of income derived
die nach diesem Abkommen in Trinidad und Tobago from Trinidad and Tobago, which, according to this
besteuert werden können. Die Bundesrepublik Agreement, may be taxed in Trinidad and Tobago In
Deutschland berücksichtigt aber die auf diese Weise the determination of its rate of tax applicable to any
ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des item of income not so excluded, the Federal Republic
Steuersatzes für die nicht auf diese Weise ausgenom- of Germany, however, will take into account the items
menen Einkünfte. Auf Dividenden sind die vorstehen- of income so excluded. In the case of income from di-
den Bestimmungen dieses Buchstabens nur anzuwen- vidends, the foregoing provisions of this sub-paragraph
den, wenn es sich um Dividenden im Sinne des Ar- shall apply only to such dividends within the meaning
tikels 10 Absatz 4 Satz 1 handelt, die an eine in der of sentence 1 of paragraph (4) of Article 10 as are paid
Bundesrepublik Deutschland ansässige Kapitalgesell- to a company limited by shares (Kapitalgesellschaft)
schaft von einer in Trinidad und Tobago ansässigen being a resident of the Federal Republic of Germany
Kapitalgesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu by a company limited by shares (Kapitalgesellschaft)
mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen being a resident of Trinidad and Tobago if at least
Gesellschaft gehört. Wenn nach den vorstehenden 25 per cent of the capital of the Trinidad and Tobago
Bestimmungen Einkünfte aus Trinidad und Tobago company is held directly by the German company.
von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer If according to the foregoing provisions income
auszunehmen sind, sind die etwaigen in Trinidad und derived from Trinidad and Tobago is to be excluded
Tobago gelegenen Vermögenswerte, die diesen Ein- from the basis upon which German tax is imposed,
künften zugrunde liegen, von der Bemessungsgrund- then the property situated in Trinidad and Tobago
lage der deutschen Vermögensteuer auszunehmen. giving rise to such income, if any, shall be excluded
from the basis upon which German capital tax (Ver-
mögensteuer) is imposed.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Trini- (b) Subject to the provisions of German tax law regard-
dad und Tobago zu erhebende deutsche Einkommen- ing credit for foreign tax, there shall be allowed as
steuer und Körperschaftsteuer einschließlich der Er- a credit against German income tax and corporation
gänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körper- tax, including the surcharge thereon, payable in
schaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften respect of the following items of income derived
692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung aus- from Trinidad and Tobago, the Trinidad and Tobago
ländischer Steuern die Steuer von Trinidad und Tobago tax paid under the law of Trinidad and Tobago and in
angerechnet, die nach dem Recht von Trinidad und accordance with this Agreement on-
Tobago und in Obereinstimmung mit diesem Abkom-
men gezahlt worden ist für:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; _ (aa) dividends to which sub-paragraph (a) does not
apply;
bb) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen; (bb) interest to which paragraph (2) of Article 11
applies;
cc) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2 (cc) royalties to which paragraph (2) of Article 12
fallen; applies;
dd) Zahlungen, die unter Artikel 14 Absatz 4 fallen; (dd) payments to which paragraph (4) of Article 14
applies;
ee) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen; (ee} remuneration to which Article 16 applies;
ff) Vergütungen, die unter Artikel 17 fallen. {ff) remuneration to whidl Article 17 applies.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil The credit shall not, however, exceed that part of the
der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer German tax, as computed before the credit is given,
übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. which is appropriate to such items of income.
c) 1st in den Fällen aa, bb und cc des Buchstabens b die (c} If in the cases (aa), (bb) and (cc) of sub-paragraph (b)
Steuer von Trinidad und Tobago von Dividenden, von above Trinidad and Tobago tax on dividends, on
den unter Artikel 11 Absatz 2 fallenden Zinsen oder interest to which paragraph (2) of Article 11 applies,
den unter Artikel 12 Absatz 2 fallenden Lizenzgebüh- or on royaltes to which paragraph (2) of Article 12
ren auf Grund von Sondermaßnahmen, die nach dem applies, is wholly relieved or reduced below the
Recht von Trinidad und Tobago zur Förderung der rates of tax provided for in Articles 10, 11 or 12
wirtschaftlichen Entwicklung in Trinidad und Tobago by special incentive measures under Trinidad and
getroffen worden sind, ganz ausgesetzt oder auf einen Tobago law designed to promote economic develop-
Satz ermäßigt worden, der unter den in den Artikeln ment in Trinidad and Tobago, there shall be allowed
10, 11 und 12 vorgesehenen Steuersätzen liegt, so wird as a credit against German income tax and corpora-
auf die deutsche Einkommensteuer und Körperschaft- tion tax, including the surcharge thereon, on such
steuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Ein- dividends, interest or royalties an amount cor-
kommensteuer und Körperschaftsteuer von diesen responding to the rate of tax provided for in the
Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren ein Betrag respective Article. The credit allowed under the
angerechnet, der dem in dem entsprechenden Artikel foregoing sentence shall, however, not exceed the
vorgesehenen Steuersatz entspricht. Der nach dem amount of Trinidad and Tobago tax which would
vorhergehenden Satz anzurechnende Betrag darf je- have been payable but for such reduction.
doch den Betrag der Steuer von Trinidad und Tobago
nicht übersteigen, der ohne diese Ermäßigung zu zah-
len gewesen wäre.
(2) Bei einer in Trinidad und Tobago ansässigen Per- 2. Tax shall be determined in the case of a resident
son wird die Steuer wie folgt festgesetzt: of Trinidad and Tobago as follows:
a) Auf die Steuer von Trinidad und Tobago, die von den (a) Subject to the provisions of the law of Trinidad and
aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Ein- Tobago regarding credit for foreign tax there shall be
künften erhoben wird, wird unter Beachtung der Vor- allowed as a credit against Trinidad and Tobago tax
schriften des Rechts von Trinidad und Tobago über payable in respect of any item of income derived
die Anrechnung ausländischer Steuern die deutsche from the Federal Republic of Germany, the German
Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Bundes- tax paid under the laws of the Federal Republic of
republik Deutschland und in Obereinstimmung mit Germany and in accordance with this Agreement.
diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der anzurech- The credit shall not, however, excee9, that part of
nende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der the Trinidad and Tobago lax as computed before the
Anrechnung ermittelten Steuer von Trinidad und To- credit is given, which is appropriate to such item of
bago übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. income.
b) Handelt es sich bei diesen Einkünften um Dividenden, (b) Where such income is a dividend paid by a company
die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige which is a resident of the Federal Republic of Ger-
Gesellschaft an eine in Trinidad und Tobago ansäs- many to a company which is a resident of Trinidad
sige Gesellschaft zahlt, der unmittelbar oder mittelbar and Tobago and which owns directly or indirectly
mindestens 10 vom Hundert des stimmberechtigten not less than 10 per cent of the voting capital stock
Kapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören, so in the first-mentioned company, the credit shall take
wird bei der Anrechnung (neben der deutschen Steuer into account (in addition to any German tax on
auf Dividenden) die deutsche Körperschaftsteuer be- dividends) the German corporation tax payable in
rücksichtigt, die von der die Dividenden zahlenden respect of its profits by the company paying the
Gesellschaft auf ihren Gewinn zu entrichten ist. Der dividends. The credit shall not, however, exceed that
anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der part of the Trinidad and Tobago tax as computed
vor der Anrechnung ermittelten Steuer von Trinidad before the credit is given, which is appropriate to
und Tobago übersteigen, der auf diese Einkünfte ent- such items of income.
fällt.
Artikel 23 Artlcle 23
Gleichbehandlung N on-discrimina tion
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen 1. The nationals ot a Contracting State shall not be
in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung subjected in the other Contracting State to any taxiJtion
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 693
noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung un- or any requirement connected therewith which is other
terworfen werden, die anders oder belastender sind als or more burdensome than the taxation and connected
die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- requirements to which nationals of that other State in
pflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen the same circumstances are or may be subjected.
Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind
oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- 2. The taxation on a permanent establishment which
nehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertrag- an enterprise of a Contracting State has in the other
staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger Contracting State shall not be less favourably levied in
sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen that other State than the taxation levied on enterprises
Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. of that other State carrying on the same activities.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte This provision shal] not be construed as obliging a
sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat Contracting State to grant to residents of the other
ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen Contracting State any personal al1owances, reliefs and
und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder reductions for taxation purposes on account of civil
der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände status or family responsibilities or any other personal
zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Per- circumstances which it grants to its own residents.
sonen gewährt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapi- 3. Enterprises of a Contracting State, the capital of
tal ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer which is wholly or partly owned or controlled, directl y
in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder or indirectly, by one or more residents of the other
mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrol1e Contracting State, shal1 not be subjected in the first-
unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Staat weder einer mentioned State to any taxation or any requirement
Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Ver- connected therewith which is other or more burdensome
pflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten- than the taxation and connected requirements to which
der sind als die Besteuerung und die damit zusammen- other similar enterprises of that first-mentioned State
hängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Un- are or may be subjected.
ternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind
oder unterworfen werden können.
(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Besteue- 4. In this Article the term „taxation" means taxes of
rung" Steuern jeder Art und Bezeichnung. every kind and description.
Artikel 24 Artlcle 24
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der 1. Where a resident of a Contracting State considers
Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates that the actions of one or both of the Contracting States
oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for him in taxation not in accordance
geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom- with this Agreement, he may, notwithstanding the
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach remedies provided by the national laws of those States,
innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen present his case to the competent authority of the
Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Ver- Contracting State of which he is a resident.
tragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für 2. The competent authority shall endeavour, if the
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be- objection appears to it to be justified and if it is not
friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be- itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve
mühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen the case by mutual agreement with the competent
Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß authority of the other Contracting State, with a view
eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung to the avoidance of taxation not in accordance with
vermieden wird. this Agreement.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- 3. The competent authorities of the Contracting States
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei shall endeavour to resolve by mutual agreement any
der Auslegung oder Anwendung des Abkommens ent- difficulties or doubts arising as to the interpretation or
stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. application of this Agreement. They may also consult
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine together for the elimination of double taxation in cases
Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen not provided for in this Agreement.
nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4} Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön- 4. The competent authorities of the Contracting States
nen für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens may communicate with each other directly for the pur-
unmittelbar miteinander verkehren. pose of applying the provisions of this Agreement.
Artikel 25 Artlcle 25
Austausch von Informationen Exchange of Information
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- 1. The competent authorities of the Contracting States
den die Informationen austauschen, die zur Durchführung shall exchange such information as is necessary for
dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetausch- carrying out the provisions of this Agreement. Any
ten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur information so exchanged shall be treated as secret and
solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich shall not be disclosed to any persons, authorities or
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung courts other than those concerned with the assessment,
der unter das Abkommen fallenden Steuern oder straf- collection or prosecution in respet of taxes which are
rechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt the subject of this Agreement.
sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- 2. In no case shall the provisions of paragraph (1) be
pflichte er einen der Vertragstaaten: construed so as to impose on one of the Contracting
States the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den (a) to carry out administrative measures at variance
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des with the laws, or the administrative practice of that
anderen Vertragstaates abweichen; or of the other Contracting State;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder (b) to supply particulars which are not obtainable under
im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws, or in the normal course of the administra-
anderen Vertragstaates nicht beschafft werden kön- tion of that or of the other Contracting State;
nen;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Ge- (c) to supply information which would disclose any
schäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Ge- trade, business, industrial, commercial or professional
schäftsverfahren preisgeben würden oder deren Er- secret or trade process, or information, the disclosure
teilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. of which would be contrary to public policy.
Artikel 26 Article 26
Diplomatische und konsularische Vorrechte Diplomatie and Consular Privileges
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen 1. Nothing in this Agreement shall affect diplomatic
und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen or consular privileges under the general rules of inter-
Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer in- national law or under the provisions of special inter-
ternationaler Vereinbarungen. national agreements.
(2) Soweit Einkünfte wegen der einer Person nach den 2. Insofar as, due to such privileges granted to a per-
allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund be- son under the general rules of international law or under
sonderer internationaler Vereinbarungen zustehenden Vor- the provisions of special international agreements, in-
rechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht come is not subject to tax in the receiving State, the
das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu. right to tax shall be reserved to the sending State.
(3) Bei Anwendung des Abkommens gelten die Ange- 3. For the purposes of this Agreement, persons who
hörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertre- are members of a diplomatic or consular mission of a
tung, die ein Vertragstaat im anderen Vertragstaat oder Contracting State in the other Contracting State or in a
in einem dritten Staat unterhält, sowie die ihnen nahe- third State, as well as persons connected with such per-
stehenden Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sons, and who are nationals of the sending State, shall
sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen be deemed to be residents of the sending State if they
und dort zu den Steuern vom Einkommen wie in diesem are subjected therein to the same obligations in respect
Staat ansässige Personen herangezogen werden. of taxes on income as are residents of that State.
Artikel 27 Article 27
Land Berlin Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin,
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- provided that the Government of the Federal Republic
genüber der Regierung von Trinidad und Tobago inner- of Germany has not made a contrary declaration to the
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Government of Trinidad and Tobago within three months
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. from the date of entry into force of this Agreement.
Artikel 28 Article 28
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- 1. This Agreement shall be ratified and the instru-
fikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Port-of- ments of ratification shall be exchanged at Port-of-Spain
Spain ausgetauscht werden. as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tage nach dem Aus- 2. This Agreement shall enter into force on the day
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzu- after the date of exchange of the instruments of ratifica-
wenden: tion and shall have effect:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, (a) in the Federal Republic of Germany in respect of
die für den Veranlagungszeitraum 1972 und die folgen- taxes which are levied for the assessment period
den Veranlagungszeiträume erhoben werden; 1972 and for subsequent assessment periods;
b) in Trinidad und Tobago auf die Steuern, die für das (b) in Trinidad and Tobago in respect of taxes which
Einkommensjahr 1972 und für die folgenden Einkom- are levied for the year of income 1972 and for
mensjahre erhoben werden; subsequent years of income;
c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg er- (c) in both Contracting States in respect of taxes with-
hobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenz- held at source on dividends, interest and royalties
gebühren, die nach dem 31. Dezember 1971 gezahlt paid and other payments made after December 31,
werden, und von sonstigen nach dem 31. Dezember 1971.
1971 geleisteten Zahlungen.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 695
Artikel 29 Article 29
Außerkrafttreten Termination
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, This Agreement shall continue in effect indefinitely,
jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißigsten but either of the Contracting States may, on or before
Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf the Thirtieth day of June in any calendar year beginning
Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das after the expiration of a period of five years from the
Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf date of its entry into force, give to the other Contracting
diplomatischen Wege schriftlich kündigen; in diesem State, through diplomatic channels, written notice of
Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden: termination and, in such event, this Agreement shall
cease tobe effective:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, (a) in the Federal Republic of Germany in respect of
die für den Veranlagungszeitraum, der auf den Ver- taxes which are levied for the assessment period
anlagungszeitraum folgt, in dem die Kündigung aus- next following that in which the notice of termina-
gesprochen wird, und fiir die folgenden Veranlagungs- tion is given and for subsequent assessment periods;
zeiträume erhoben werden;
b) in Trinidad und Tobago auf die Steuern, die für das (b) in Trinidad and Tobago in respect of taxes which are
Einkommensjahr, das auf das Einkommensjahr folgt, levied for the year of income next following that in
in, dem die Kündigung ausgesprochen wird, und für which the notice of termination is given and for
die folgenden Einkommensjahre erhoben werden; subsequent years of income;
c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg er- (c) in both Contracting States in respect of taxes with-
hobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenz- held at source on dividends, interest and royalties
gebühren, die nach dem 31. Dezember des Kündigungs- paid, and other payments made after December 31
jahres gezahlt werden, und von sonstigen nach dem of the year in which the notice of termination is
31. Dezember des Kündigungsjahres geleisteten Zah- given.
lungen.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Re- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly
gierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Ab- authorized thereto by their respective Governments,
kommen unterschrieben. have signed this Agreement.
GESCHEHEN zu Port-of-Spain am 4. April 1973 in vier DONE at Port-of-Spain this 4th day of April 1973, in
Urschriften, je zwei in deutscher und englischer Sprache, four originals, two each in the Englisch and German
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. languages, all the texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Hans Hermann H a f e r k a m p
Für die Regierung von Trinidad und Tobago
For the Government of Trinidad and Tobago
Geo. M. C h a m b e r s
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Protokoll
Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
Trinidad und Tobago Trinidad and Tobago
Haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens Have agreed at the Signing at Port-of-Spain on
zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel- April 4th, 1973 of the Agreement between the two States
besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom- for the Avoidance of Double Taxation with respect to
men und zur Förderung des internationalen Handels und Taxes on Income and for the Encouragement of Inter-
der internationalen Investitionstätigkeit am 4. April 1973 national Trade and Investment upon the following
in Port-of-Spain die nachstehenden Bestimmungen ver- provisions which shall form an integral part of the said
einbart, die Bestandteil des Abkommens bilden. Agreement.
(1) Zu den Artikeln 6 bis 21 (1) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c l es 6 t o 21 ,
a) Sind auf Grund einer Bestimmung der Artikel 6 a) where, under any provision of Articles 6 to 21
bis 21 des Abkommens Einkünfte, die aus einem of the Agreement, income derived from a Con-
Vertragstaat stammen und bei denen es sich nicht tracting State, except interest lo which para-
um Zinsen handelt, die unter Artikel 11 Absatz 3 graph (3) of Article 11 applies, is relieved from
fallen, in diesem Staat von der Steuer befreit und tax in that State and, under the law in force in
werden diese Einkünfte nach dem in dem anderen the other Contractiug State, such income is sub-
Vertragstaat geltenden Recht unter Zugrunde- ject to tax by reference to the amount thereof
legung des Betrages der Einkünfte besteuert, der which is remitted to or received in that other
in den anderen Staat überwiesen oder dort be- State, then the relief to be allowed under this
zogen wird, so gilt die nach dem Abkommen in Agreement in the first-mentioned State shall
dem erstgenannten Staat zu gewährende Befrei- apply only to so much of the income as is remitted
ung nur für den Teil der Einkünfte, der in den to or received in the other State;
anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird;
b) für Einkünfte, die eine in Trinidad und Tobago an- b) the provisions of Articles 6 to 21 of the Agree-
sässige Gesellschaft oder Personengesellschaft, ment shall apply to any item of income derived
über deren Kapital in Trinidad und Tobago nicht from the Federal Republic of Germany by a com-
ansässige Personen zu mehr als 25 vom Hundert pany or partnership which is a resident of
unmittelbar oder mittelbar verfügen, aus der Bun- Trinidad and Tobago more than 25 per cent of the
desrepublik Deutschland bezieht, gelten die Ar- capital of which is held, directly or indirectly,
tikel 6 bis 21 des Abkommens nur dann, wenn die by persons who are not residents of Trinidad
Gesellschaft oder Personengesellschaft nachweist, and Tobago, only if the company or partnership
daß ihre Einkünfte in Trinidad und Tobago der proves that the income of such company or
Steuer unterliegen und daß die darauf entfallende partnership is subject to Trinidad and Tobago tax
Steuer der Höhe nach der Steuer von Trinidad and the tax appropriate thereon is equal to the
und Tobago entspricht, die nach dem allgemeinen Trinidad and Tobago tax payable on such income
Steuerrecht von Trinidad und Tobago für diese under general Trinidad and Tobago tax law.
Einkünfte zu zahlen ist.
(2) Z u A r t i k e l 7 (2) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c 1 e 7 ,
Verkauft ein Unternehmen eines Vertragstaates, das if an enterprise of a Contracting State, which has
eine Betriebstätte in dem anderen V ertragstaat hat, a permanent establishment in the other Contracting
Güter oder Waren gleicher oder ähnlicher Art wie State, sells goods or merchandise of the same or
die Betriebstätte, oder erbringt es Leistungen gleicher similar kind as those sold by the permanent estab-
oder ähnlicher Art wie die Betriebstätte, so können lishment, or renders services of the same or similar
die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Betriebstätte zu- kind as those rendered by the permanent establish-
gerechnet werden, es sei denn, daß das Unternehmen ment, the profits of such activities may be attributed
nachweist, daß die Verkäufe oder Leistungen r.icht to the permanent establishment unless the enterprise
der Tätigkeit der Betriebstätte zuzurechnen sind. proves that such sales or services are not at-
tributable to the activity of the permanent establish-
ment.
(3) Z u A r tik e1 11 (3) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c 1 e 11 ,
Die Rechtsvorschriften von Trinidad und Tobago, any provision of Trinidad and Tobago law having
nach denen gezahlte Zinsen wie eine Ausschüttung the effect or requiring interest paid to be treated as
der Kapitalgesellschaft von Trinidad und Tobago zu a distribution by the Trinidad and Tobago corpora-
behandeln sind, gelten für die an eine in der Bundes- tion shall apply to interest paid to a resident of the
republik Deutschland ansässige Person gezahlten Zin- Federal Republic of Germany only to the extent that
sen nur insoweit, als der Steuerpflichtige den Steuer- the taxpayer is unable to demonstrate to the satis-
behörden von Trinidad und Tobago nicht glaubhaft faction of the taxing authorities of Trinidad and
nachweisen kann, daß die den Zinsen zugrunde lie- Tohago that the investment giving rise to the interest
gende Investition (und ihre Klassifizierung als Ver- (and its denomination as indebtedness) did not have
schuldung) nicht dem Zweck diente, die Steuer von as its purpose the avoidance of Trinidad and Tobago
Trinidad und Tobago zu umgehen. tax.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 697
(4) Z u A r t i k e 1 14 A b s a t z 4 (4) W i t h r e f e r e n c e t o p a r a g I aph (4)
of Article 14,
Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten beson- payer and the recipient or between both of them and
dere Beziehungen und übersteigen deshalb die gelei- some other person, the amount of payments made
steten Zahlungen den Betrag, den Schuldner und exceeds the amount which would have been agreed
Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, upon by the payer and the recipient in the absence
so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag of such relationship, the provisions of this Article
angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende shall apply only to the last-mentioned amount. In
Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter that case, the excess part of the payment shall re-
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses main taxable according to the law of each Con-
Abkommens besteuert werden. tracting State, due regard being had to the other
provisions of this Agreement.
(5) Z u A r t i k e I 22 (5) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c 1 e 22 ,
Ungeachtet des Absatzes Buchstabe a gilt Absatz 1 nothwithstanding the provisions of sub-paragraph (a)
Buchstabe b entsprechend of paragraph (1). the provisions of sub-paragraph (b)
of paragraph (1) shall likewise apply-
a) für die Gewinne einer Betriebstätte und für die in a) to the profits of a permanent establishment, or to
Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens erwähnten gains referred to in paragraph (2) of Article 13 of
Gewinne, vorausgesetzt, daß die in der Bundes- the Agreement, provided that the resident of the
republik Deutschland ansässige Person nicht nach- Federal Republic of Germany concerned is unable
weisen kann, daß die Einnahmen der Betriebstätte to prove that the receipts of the permanent
ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer establishment are derived exclusively or almost
der folgenden innerhalb Trinidads und Tobagos exclusively from producing or selling tangible
ausgeübten Tätigkeiten stammen: aus der Herstel- property, mmmg, g1vmg technical advice or
lung oder dem Verkauf von Sachwerten, aus dem rendering engineering services, or doing banking
Bergbau, aus technischer Beratung oder tech- or insurance business, within Trinidad and Tobago;
nischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Ver-
sicherungsgeschäften:
b) für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividen- b) to dividends paid by, and to the shareholding in,
den und die Beteiligung an einer Gesellschaft, a company if, but for this Agreement, under
wenn das deutsche Steuerrecht die Anrechnung German tax law there would not be allowed as a
der Körperschaftsteuer von Trinidad und Tobago, credit in addition to any Trinidad and Tobago tax
die die Gesellschaft gegebenenfalls auf ihren Ge- on dividends the Trinidad and Tobago corporation
winn zahlt, neben der Steuer von Trinidad und tax payable in respect of its profits, if any, by
Tobago von den Dividenden lediglich auf Grund such company.
dieses Abkommens zuläßt.
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen
außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
Vom 11. April 1975
Das Europäisdie Ubereinkommen vom 22. Januar
1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die
von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheits-
gebiete gesendet werden (Bundesgesetzbl. 1969 II
S. 1939) ist nadi seinem Artikel 9 Abs. 2 für die
Niederlande am 27. September 1974
Türkei am 17. Februar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmamung ergeht im Ansdiluß an die
Bekanntmachung vom 30. November 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1313).
Bonn, den 11. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial
Vom 18. April 1975
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über
die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (Bun-
desgesetzbl. 1971 II S. 1101) tritt nach seinem Ar-
tikel 18 für
Barbados am 7. Juni 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Juli 1974 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1098).
Bonn, den 18. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen
außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
Vom 11. April 1975
Das Europäisdie Ubereinkommen vom 22. Januar
1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die
von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheits-
gebiete gesendet werden (Bundesgesetzbl. 1969 II
S. 1939) ist nadi seinem Artikel 9 Abs. 2 für die
Niederlande am 27. September 1974
Türkei am 17. Februar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmamung ergeht im Ansdiluß an die
Bekanntmachung vom 30. November 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1313).
Bonn, den 11. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial
Vom 18. April 1975
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über
die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (Bun-
desgesetzbl. 1971 II S. 1101) tritt nach seinem Ar-
tikel 18 für
Barbados am 7. Juni 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Juli 1974 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1098).
Bonn, den 18. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 699
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über den Luftverkehr
Vom 21. April 1975
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Ja-
nuar 1975 zu dem Abkommen vom 26. März 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ka-
nada über den Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1975 II
S. 121) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab-
kommen nach seinem Artikel 21
am 18. Februar 1975
in Kraft getreten ist.
Der Notenwechsel nach Artikel 21 des Abkom-
mens über die etwa erforderliche innerstaatliche
Genehmigung für das Inkrafttreten des Abkommens
hat am 25. Oktober 1974/18. Februar 1975 stattge-
funden.
Bonn, den 21. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Redtt
auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
Vom 22. April 1975
Das Haager Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961
über die Zuständigkeit der Behörden und das anzu-
wendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von
Minderjährigen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 217) tritt
nach seinem Artikel 20 Abs. 2 für
Osterreich am 11. Mai 1975
in Kraft.
Osterreich hat sich bei Hinterlegung seiner Ratifi-
kationsurkunde nach Artikel 13 Abs. 3 des Uber-
einkommens vorbehalten, die Anwendung dieses
Ubereinkommens auf Minderjährige zu beschrän-
ken, die einem der Vertragsstaaten angehören.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 9. November 1972 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1558).
Bonn, den 22. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 699
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über den Luftverkehr
Vom 21. April 1975
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Ja-
nuar 1975 zu dem Abkommen vom 26. März 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ka-
nada über den Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1975 II
S. 121) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab-
kommen nach seinem Artikel 21
am 18. Februar 1975
in Kraft getreten ist.
Der Notenwechsel nach Artikel 21 des Abkom-
mens über die etwa erforderliche innerstaatliche
Genehmigung für das Inkrafttreten des Abkommens
hat am 25. Oktober 1974/18. Februar 1975 stattge-
funden.
Bonn, den 21. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Redtt
auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
Vom 22. April 1975
Das Haager Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961
über die Zuständigkeit der Behörden und das anzu-
wendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von
Minderjährigen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 217) tritt
nach seinem Artikel 20 Abs. 2 für
Osterreich am 11. Mai 1975
in Kraft.
Osterreich hat sich bei Hinterlegung seiner Ratifi-
kationsurkunde nach Artikel 13 Abs. 3 des Uber-
einkommens vorbehalten, die Anwendung dieses
Ubereinkommens auf Minderjährige zu beschrän-
ken, die einem der Vertragsstaaten angehören.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 9. November 1972 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1558).
Bonn, den 22. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 290. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. März 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 73 vom 18. April 1975 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 73 vom 18. April 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
sandgebühr} gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestPns 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgeset.:blatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
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