601
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 25. April 1975 Nr. 27
Tag Inhalt Seite
21. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601
17. 4. 75 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/75 - Zollkontingente für
griechische Weine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616
21. 3. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Kapitalhilfe . . . . . . . . 617
26. 3. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Entwicklung der wirtschaft-
lichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618
11. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle zur Verlängerung des Weizen-
handels- und des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622
14. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation 623
15. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des
Internationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 21. April 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Ab-
rates das folgende Gesetz beschlossen: kommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht
erhoben.
Artikel 1 Artikel 3
Dem in Bonn am 29. Juni 1973 unterzeichneten Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
land und der Sozialistischen Republik Rumänien zur stellt.
Artikel 4
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-
biet der Steuern vom Einkommen und vom Ver- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
mögen und dem dazugehörenden Protokoll vom kündung in Kraft.
29. Juni 1973 wird zugestimmt. Das Abkommen und (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 24 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzugeben.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
kels 24 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten Bonn, den 21. April 1975
anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan-
fechtbarkeit bereits vor dem Ir.krafttreten ergange- Der Bundespräsident
ner Steuerfestsetzungen nicht entgegen. Scheel
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Der Bundeskanzler
Artikels oder auf Grund des Artikels 24 Abs. 2 des Schmidt
Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Kalen-
derjahrs, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei Der Bundesminister der Finanzen
der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der Hans Apel
jeweiligen deutschen und rumänischen Besteuerung Der Bundesminister des Auswärtigen
insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach Genscher
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Sozialistischen Republik Rumänien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Conventie
intre Republica Federala Germania
~i Republica Socialista Romania
privind evitarea dublei impuneri asupra veniturilor ~i averii
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND REPUBLICA FEDERALA GERMANIA
und ~i
DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK RUMÄNIEN REPUBLICA SOCIALISTA ROMANIA
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur IN DORINTA DE A lNCHEIA o conventie pentru
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der evitarea dublei impuneri asupra veniturilor ~i averii, in
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu sdllie- vederea promovärii relatiilor economice reciproce,
ßen, um ihre gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen
zu fördern, -
HABEN FOLGENDES VEREINBART: AU CONVENIT URMA TOARELE:
Artikel 1 Articolul 1
Persönlicher Geltungsbereich Sfera de aplicare cu privire la persoane
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- Prezenta conventie se aplicä persoanelor care au o
tragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. re~edintä in unul sau in ambele state contractante.
Artikel 2 Articolul 2
Unter das Abkommen fallende Steuern lmpozitele care cad sub incidenta conventiel
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art (1) Prezenta conventie se aplicä, indiferent de modul
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Ver- de percepere, impozitelor pe venit ~i pe avere care se
mögen, die in den Vertragstaaten gemäß den geltenden prelevä in statele contractante, in conformitate cu pre-
gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden. vederile legale in vigoare.
(2) Als Steuern vorn Einkommen und vom Vermögen (2) Sint considerate ca impozite pe venit ~i pe avere
gelten die Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Ge- impozitele percepute pe venitul total, pe averea totalä
samtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder sau asupra unor pärti de venit sau de avere, inclusiv
des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steu- impozitele asupra veniturilor provenind din insträinarea
ern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder bunurilor mobile sau imobile, precum ~i impozitele asupra
unbeweglichen Vermögens sowie der Wertzuwachssteu- cre~terii valorii.
ern.
(3) Die zur Zeit bestehenden Steuern, die in den An- (3) Impozitele actuale care cad sub inciclenta prezentei
wendungsbereich dieses Abkommens fallen, sind: conventii sint urmatoarele:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) in Republica Federala Germania:
die Einkommensteuer impozitul asupra venitului (die Einkommensteuer),
einschließlich der Ergi:inzungsabgabe zur Einkom- inclusiv impozitul complimentar Ja impozitul pe
mensteuer, venit (Ergänzungsabgabe);
die Körperschaftsteuer impozitul asupra societätilor (die Körperschaft-
einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körper- steuer), inclusiv impozitul complimentar la impo-
schaftsteuer, zitul asupra societätilor (Ergänzungsabgabe);
die Vermögensteuer, impozitul asupra averii (die Vermögensteuer);
die Grundsteuer und - impuzitul funciar (die Grundsteuer);
die Gewerbesteuer; - impozitul profesional (die Gewerbesteuer).
b) in der Sozialistischen Republik Rumänien: b) In Republica Socialistä Romania:
die Steuer vom Einkommen aus Löhnen, aus schrift- impozitul pe veniturile din salarii, din lucräri de
stellerischen, künstlerischen und wissenschaftlichen litere, artä ~i ~tiintä, precum ~i veniturile din cola-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 603
Werken, aus der Mitarbeit an Veröffentlichungen, boräri la publicatii, la spectacole, din expertize ~i
aus künstlerischen Darbietungen, aus Gutachten so- din alte surse;
wie aus anderen Quellen;
die Steuer vom Einkommen der gemischten Gesell- impozitul asupra veniturilor societätilor mixte la
schaften, an welchen rumänische Wirtschaftsorgani- care participä organizatii economice romane ~i
sationen und ausländische Partner beteiligt sind; parteneri sträini;
die Steuer vom Einkommen aus produktiver, hand- impozitul pe veniturile din activitati productive -
werklicher und freiberuflicher Tätigkeit sowie vom meserii, profesii libere - precum ~i din intreprin-
Einkommen, das von nichtstaatlichen Unternehmen deri altele decit cele de stat;
bezogen wird;
die Steuer vom Einkommen aus der Landwirtschaft; impozitul asupra veniturilor realizate din activitati
agricole;
Steuern von Gebäuden und städtischen Grundstücken - impozitul pe clädiri ~i terenuri din ora~e;
sowie
Abgaben für Transportmittel. -- taxele asupra mijloacelor de transport.
(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- (4) Dispozitiile prezentei conventii privind impozitul
steuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten asupra veniturilor ~i asupra averii se aplicä in mod
entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder corespunzätor asupra impozitului profesional (Gewerbe-
dem Vermögen berechnete Gewerbesteuer, die in der steuer) perceput in Republica Federalä Germania pe alte
Bundesrepub~ik Deutschland erhoben wird. baze decit venitul sau averea.
(5) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- (5) Aceastä conventie se va aplica, de asemenea,
cher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit impozitelor viitoare de natura identicä sau analogä care
bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben wer- se vor adauga celor existente sau care le vor inlocui.
den. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen Autoritätile competente ale statelor contractante i~i vor
einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuer- comunica reciproc, la finele fiecärui an, in mäsura in
gesetzen eingetretenen Änderungen, soweit erforderlich, care este necesar, modificärile aduse legislatiei fiscale
mit. respective.
Artikel 3 Articolul 3
Allgemeine Definltlonen Definitli generale
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- (1) In sensul prezentei conventii, in mäsura in care
hang keine andere Auslegung erfordert: contextul nu cere o interpretare diferitä:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat" und „der a) expresiile „ un stat contractant" ~i „celälalt stat con-
andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, tractant" indicä, dupä context, Republica Socialistä
die Bundesrepublik Deutschland oder die Sozialisti- Romania sau Republica Federalä Germania;
sche Republik Rumänien;
b) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen b) termenul „persoanä" cuprinde persoanele fizice ~i so-
und Gesellschaften; cietätile;
c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" alle juristischen c) termenul „societate" indicä toate persoanele juridice,
Personen einschließlich der gemischten Gesellschaften inclusiv societätile mixte preväzute de legislatia ro-
rumänischen Rechts oder Rechtsträger, die für die Be- manä sau subiectele de drept care sint considerate ca
steuerung wie juristische Personen behandelt werden; persoane juridice in vederea aplicärii impozitelor;
d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver- d) expresiile „ intreprindere a unui stat contractant" ~i
tragstaates" und „Unternehmen des anderen Vertrag- „intreprindere a celuilalt stat contractant", indicä dupä
staates", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer caz, o intreprindere exploatatä de o persoanä care i~i
in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben are re~edinta intr-un stat contractant sau o intreprin-
wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem dere care este exploatatä de o persoanä care i~i are
anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben re~edinta in celälalt stat contractant;
wird;
e) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf sei- e) expresia „autoritate competentä" indicä, in Republica
ten der Bundesrepublik Deutschland den Bundes- Socialistä Romania, Ministerul Finantelor, iar in Re-
minister der Finanzen und auf seilen der Sozialisti- publica Federala Germania, Ministerul Federal al Fi-
schen Republik Rumänien das Finanzministerium. nantelor.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen (2) Pentru aplicarea conventiei de cätre un stat con-
Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- tractant, orice expresie care nu este altfel definitä prin
res erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die conventie ~i in mäsura in care contextul nu cere o inter-
Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über pretare diferitä va avea sensul care i se atribuie de
die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Ab- cätre legislatia mentionatului stat care reglementeazä
kommens sind. impozitele fäcind obiectul conventiei.
Artikel 4 Articolul 4
Steuerlicher Wohnsitz Domlciliul fiscal
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) In sensul prezentei conventii, expresia „o persoanä
,,eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Per- care i~i are re~edinta intr-un stat contractant" desem-
son, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund neazä orice persoanä care, in virtutea prevederilor legale
604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ale statului mentionat, este subiect de impunere in acest
ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen stat, datoritä domiciliului säu, re~edintei sale, sediului
Merkmals steuerpflichtig ist. conducerii sau pe baza oricärui alt criteriu de natura
analogä.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Dacä, conform dispozitiilor paragrafului 1, o per-
Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: soanä fizicä este rezidentä in ambele state contractante
se aplicä urmätorarele dispozitiuni:
a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in a) Aceastä persoanä este consideratä ca rezidentä a
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- statului contractant in care are o locuintä permanentä.
fügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Dacä ea are o locuintä permanentä in fiecare din
Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat an- statele contractante, este consideratä ca rezidentä a
sässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt- statului contractant cu care legä turile sale personale
schaftlichen Beziehungen hat. ~i economice sint cele mai strinse.
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertrag- b) Dacä nu se poate stabili in care din statele contrac-
staat die Person die engeren persönlichen und wirt- tante persoana respectivä i~i are legäturile personale
schaftlichen Beziehungen hat, oder verfügt sie in ~i economice cele mai strinse, sau aceastä persoanä
keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohn- nu dispune de o locuintä permanentä in nici unul din
stätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in statele contractante, ea este consideratä ca rezidentä
dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. a statului contractant in care locuie~te in mod obi~-
nuit.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche (3) Dacä, in conformitate cu dispozitiile paragrafului 1,
Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie o persoanä, alta decit o persoanä fizicä, este rezidentä
als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort in ambele state contractante, se considerä cä re~edinta
ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. ei este in statul contractant unde se aflä sediul condu-
cerii efective a afacerilor sale.
Artikel 5 Articolul 5
Betriebsstätte Sediu stabil
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) In sensul prezentei conventii, expresia „sediu
„Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die stabil" indicä o unitate permanentä a intreprinderii in
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise aus- care aceasta exercitä in total sau in parte activitatea sa.
geübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebstätte' umfaßt insbesondere: (2) Expresia „sediu stabil" cuprinde indeosebi:
a) einen Ort der Leitung, a) un sediu al conducerii;
b) eine Zweigniederlassung, b) o sucursalä;
c) eine Geschäftsstelle, c) un birou;
d) eine Fabrikationsstätte, d) o fabricä;
e) eine Werkstätte, e) un atelier;
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere f) o minä, o carierä sau orice alt loc de extractie a bo-
Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, gätiilor naturale;
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf g) un ~antier de constructie sau de montaj a cärui du-
Monate überschreitet. ratä depä~e~te 12 luni.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht: (3) Nu se considerä sediu stabil:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- a) amenajärile folosite exclusiv pentru depozitarea, ex-
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren punerea sau livrarea de bunuri sau märfuri ale intre-
des Unternehmens benutzt werden, sowie die Waren prinderii, precum ~i märfurile insä~i, inclusiv vinzarea
selbst, einschließlich des Verkaufs solcher Waren im unor astfel de mäfuri dupä inchiderea unui tirg;
Anschluß an eine Messe;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, b) stocurile de bunuri sau märfuri ale unei intreprinderi
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, destinate exclusiv in scopul prelucrärii lor de cätre o
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- altä intreprindere;
arbeitet zu werden;
c) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu c) o unitate permanentä folositä exclusiv in scopul de
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen a cumpära bunuri sau märfuri pentru intreprindere,
Güter oder Waren einzukaufen, Informationen zu be- culegere de informatii, ori pentru reclamä;
schaffen oder Werbung zu betreiben;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu d) o unitate permanentä intretinutä exclusiv in scopul
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen de a efectua cercetäri ~tiintifice pentru intreprindere,
wissenschaftliche Forschung zu betreiben, Auskünfte sä dea informatii sau de a exercita activitäti similare
zu erteilen oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die care au un caracter pregätitor sau reprezintä o activi-
vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit dar- tate auxiliarä.
stellen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhän- (4) Dacä o personä - cu exceptia unui reprezentant
gigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem independent in sensul paragrafului 5 - desfä~oarä o
Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrag- activitate intr-un stat contractant pentru o intreprindere
staates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat a celuilalt stat contractant, se considerä cä existä un
gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person sediu stabil in primul stat atunci cind persoana este im-
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eine Vollmacht bE.:sitzt, im Namen des Unternehmens puternicitä sä incheie contracte in numele intreprinderii
Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem f,,i face uz de aceastä imputernicire in mod obif,inuit in
Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tä- acel stat, cu exceptia cazului in care if,,i limiteazä activi-
tigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das tatea la cumpärarea de bunuri sau märfuri pentru intre-
Unternehmen beschränkt. prindere.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht (5) 0 intreprindere a unuia dintre statele contractante
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- nu se considerä ca avind un sediu stabil in celälalt stat
stätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine contractant numai prin faptul cä if,,i exercitä activitatea
Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen aici printr-un intermediar, un comisionar sau printr-un
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese alt reprezentant independent, in mäsura in care aceste
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig- persoane lucreaza in cadrul activitätii lor comerciale in
keit handeln. mod regulat.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat (6) Faptul cä o societate care if,,i are ref,,edinta intr-un
ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder stat contractant controleazä sau este controlatä de o
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem an- societate care if,,i are ref,,edinta in celälalt stat contractant
deren Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch sau if,,i exercitä in acel stat activitatea sa (fie printr-un
eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit sediu stabil sau in alt mod) nu este prin el insuf,,i sufi-
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur cient pentru a face ca una dintre cele douä societä{i
Betriebstätte der anderen. sä devinä un sediu stabil al celeilalte.
Artikel 6 Articolul 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Venituri din proprietäti imobiliare
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können (1) Veniturile provenind din bunuri imobile sint im-
in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses pozabile in statul contractant in care sint situate aceste
Vermögen liegt. bunuri.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" bestimmt (2) Expresia "bunuri imobile" este definitä in confor-
sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das mitate cu legislatia statului contractant in care sint
. Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das situate bunurile respective. Expresia cuprinde, in orice
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und caz, toate accesoriile bunurilor imobiliare, inventarul viu
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die f,ii mort al exploatärilor agricole f,,i forestiere, drepturile
Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über asupra cärora se aplica dispozitiile dreptului privat cu
Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an privire la proprietatea funciarä, uzufructul bunurilor imo-
unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf ver- bile, precum f,,i drepturile asupra remunerärilor variabile
änderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung sau fixe pentru exploatarea sau concesionarea exploatärii
oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, zäcämintelor minerale, izvoare f,ii alte bogä\ii ale solului;
Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luft- navele f,ii aeronavele nu sint considerate bunuri imobile.
fahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- (3) Dispozitiile paragrafului 1 se aplicä veniturilor ob-
baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie tinute din folosirea directä, din inchiriere, arendare, pre-
jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö- cum f,ii din folosirea in orice altä forma a proprie-
gens. tätii imobiliare.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus (4) Prevederile paragrafelor 1 f,ii 3 se aplicä, de ase-
unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für menea, veniturilor provenind de la bunurile imobile ale
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- unei intreprinderi f,,i veniturilor de la bunurile imobile
übung eines freien Berufes dient. folosite la exercitarea unei profesiuni libere.
Artikel 7 Articolul 7
Unternehmensgewinne Beneficiile intreprinderilor
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates (1) Beneficiile unei intreprinderi a unui stat contrac-
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei tant sint impozabile numai in acest stat, in afarä de cazul
denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen cind intreprinderea exercitä activitatea sa in celälalt stat
Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus- contractant printr-un sediu stabil aflat in acel stat. Dacä
übt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise intreprinderea exercitä activitatea sa in acest fel, bene-
aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem ficiile intreprinderii sint impozabile in celälalt stat (al
anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als doilea), dar numai in mäsura in care pot fi atribuite
sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. acelui sediu stabil.
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine (2) Dacä o intreprindere a unui stat contractant exer-
Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort citä activitatea sa f,ii in celälalt stat contractant printr-un
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrag- sediu stabil aflat in acel stat, beneficiile vor fi atribuite
staat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die in fiecare stat contractant acelui sediu stabil care le-ar
sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder fi putut realiza dacä ar fi exercitat, ca intreprindere
ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin- independentä, o activitate identicä sau similarä in con-
gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte ditii identice sau similare ~i ar fi fost complet indepen-
und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb- det in relatiile cu intreprinderea a cärui sediu stabil este.
stätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte (3) La stabilirea beneficiilor unui sediu stabil chel-
werden die für diese Betriebstätte entstandenen Auf- tuielile efectuate pentru acest sediu stabil, inclusiv chel-
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
wendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und tuielile de conducere ~i rneltuielile generale de admini-
allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, strare, sint admise la sdidere, indiferent de faptul dacä
gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte s-au produs in statul in care se aflä sediul stabil sau in
liegt, oder anderswo entstanden sind. altä parte.
(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die (4) In mäsura in care intr-un stat contractant este uzual
einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Auf- ca beneficiile ce urmeazä sä fie atribuite unui sediu
teilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine stabil sä fie determinate prin repartizarea beneficiilor
einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, totale ale intreprinderii intre diferitele ei pärti compo-
daß dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nente, nici o dispozitie a paragrafului 2 nu impiedicä
nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der an- ca acest stat contractant sä stabileascä beneficiile im-
gewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß pozabile in conformitate cu repartitia uzualä; modul de
das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels über- repartizare adoptat trebuie, in orice caz, sä f ie astfel
einstimmt. incit rezultatul sä concorde cu principiile acestui articol.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder (5) Simpla cumpärare de bunuri ~i märfuri pentru intre-
Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte prindere de cätre un sediu stabil nu poate da loc la atri-
kein Gewinn zugerechnet. buirea de beneficii pentru acel sediu stabil.
(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind (6) In vedera aplicärii prevederilor paragrafelor pre-
die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr cedente, beneficiile atribuibile unui sediu stabil se vor
auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausrei- determina in fiecare an in acela~i mod, afarä de cazul
chende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. cind existä motive suficiente de a proceda in alt fel.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande- (7) Dacä beneficiile cuprind venituri mentionate in alte
ren Artikeln dieses Abkommens genannt sind, so werden articole ale prezentei conventH, prevederile acelor arti-
die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen cole nu sint afectate de prevederile prezentului articol.
dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Articolul 8
Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt Naviga\ie marittmä, pe ape interioare si aerianä
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder (1) Beneficiile provenind din exploatarea, in trafic in-
Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur ternational, a navelor sau aeronavelor pot fi impuse
in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der numai in statul contractant in care se aflä locul condu-
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh- cerii efective a intreprinderii.
mens befindet.
(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der (2) Beneficiile provenind din exploatarea navelor in
Binnenschiffahrt dienen, können nur in dem Vertragstaat transporturi interne pe apä pot fi impuse numai in statul
besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen contractant in care se aflä locul conducerii efective a
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. in treprinderii.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beteili- (3) Dispozitiile paragrafelor 1 ~i 2 se aplicä in mod
gungen eines Unternehmens der Schiff- oder Luftfahrt corespunzätor ~i participärilor pe care le are o intre-
an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem prindere de transporturi aeriene sau navale intr-un pool,
anderen internationalen Betriebszusammenschluß. o exploatare in comun sau o altä organizatie internatio-
nalä de exploatare.
Artikel 9 Articolul 9
Dividenden Dividende
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansäs- (1) Dividende plätite de cätre o societate care are o
sige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat re~edintä intr-unul din statele contractante cätre o per-
ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat soanä care are o re~edintä in celälalt stat contractant
besteuert werden. pot fi impuse in acest celälalt stat.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag- (2) Cu toate acestea, dividendele pot fi impuse ~i in
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft statul contractant in care societatea plätitoare de divi-
ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert dende are o re~edintä potrivit legislatiei acestui stat,
werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: impozitul nu poate insä depä~i:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, a) 10 la sutä din suma brutä a divenrielor dacä bene-
wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen ficiarul dividendelor este o societate (cu exceptia
eine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über societätilor de persoane) care detine nemijlocit cel
mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die putin 25 la sutä din capitalul societätii plätitoare de
Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; dividende;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden b) 15 la sutä din suma brutä a dividendelor, in toate
in allen anderen Fällen. celelalte cazuri.
(3) Solange in einem Vertragstaat der Steuersatz vom (3) In mäsura in care intr-unul din statele contractante
Gewinn einer Gesellschaft für den ausgeschütteten Ge- cota de impozit asupra beneficiului unei societäti privi-
winn niedriger ist als der Steuersatz für den nicht aus- toare la beneficiul distribuit este mai micä decit cota de
geschütteten Gewinn und der Unterschied 20 vom Hun- impozit pentru beneficiul nedistribuit, iar diferenta este
dert oder mehr beträgt, darf abweichend von Absatz 2 de 20 la sutä sau mai mare, impozitul care este perceput
die Steuer, die in diesem Staat von den Dividenden er- in acest stat asupra dividendelor poate, prin derogare
hoben wird, 25,75 vom Hundert des Bruttobetrages der de la prevederile alineatului 2, sä fie de 25,75 la sutä
Dividenden betragen, wenn die Dividenden von einer in din suma brutä a dividendelor, dacä acestea provin de la
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diesem Vertragstaat ansässigen Gesellschaft stammen o societate care i~i are sediul in acest stat contractant,
und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen sint incasate de o societate care i~i are sediul in celaldlt
Gesellschaft bezogen werden, der entweder selbst oder stat contractant ~i care, fie singurä sau impreuna cu alte
zusammen mit anderen Personen, von denen sie be- persoane care o controleazä sau cu care impreuna este
herrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht controlatä, detine direct sau indirect cel putin 25 la suta
werden, unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 vom din pärtile sociale cu drept de vot in societatea care i!;,i
Hundert der stimmberechtigten Anteile der in dem erst- are sediul pe teritoriul primului stat.
genannten Staat ansässigen Gesellschaft gehören.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- (4) Termenul „dividende", folosit in acest articol, in-
denden" bedeutet Einnahmen aus Aktien, Genußrechten dicä veniturile provenind din actiuni, drepturi de folo-
oder Genußscheinen, Kuxen, Gewinnanteilen oder ande- sintä sau titluri de folosintä, actiuni miniere, participari
ren Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Ge- la beneficii sau alte drepturi cu participare la beneficii
winnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsantei- - cu exceptia creantelor - precum ~i alte venituri
len stammende Einnahmen, die nach dem Steuerrecht des provenind din pärtile sociale care, in conformitate cu
Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig legislatia fiscalä a statului in care societatea distribui-
ist, den Einnahmen aus Aktien gleichgestellt sind, ein- toare a beneficiului i~i are sediul sint echivalate cu veni-
schließlich der Einnahmen aus Beteiligungen an einem turile din actiuni, inclusiv veniturile provenind din- parti-
Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter im Sinne des cipäri la o activitate comercialä in calitate de asociat
Rechts der Bundesrepublik Deutschland, aus Gewinn- tacit in sensul dreptului Republicii Federale Germania,
obligationen oder aus partiarischen Darlehen sowie der din obligatii cu cistiguri sau din imprumuturi <lind drep-
Ausschüttungen auf die Anteilscheine von Kapitalanlage- tul Ja o participare a creditorului la beneficiile debito-
gesellschaften (Investmentfonds). rului precum $i din distribuiri asupra titlurilor de partici-
pare ale societätilor de investitii de capitaluri (Invest-
mentfonds).
(5) Die Absätze 1 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn (5) Prevederile paragrafelor 1 !;,i 3 nu se aplicä, dad\
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi- beneficiarul dividendelor care i~i are re!;,edinta intr-unul
denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die din statele contractante are un sediu stabil in celälalt
Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine stat contractant in care se aflä sediul societätii plätitoare
Betriebstätte hat und die Beteiligung. für die: die Divi- de dividende $i dacä participarea pentru care se plätesc
denden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb- dividendele se referä efectiv la acel sediu stabil. In acest
stätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. caz, se aplicä prevederile articolului 7.
(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge- (6) Dacä o societate rezidentä a unui stat contractant
sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen realizeazä beneficii sau venituri in celälalt stat contrac-
Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die tant, acest celälalt stat contractant nu poate percepe
Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in nici un impozit asupra dividendelor plätite de acea socie-
diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch tate unor persoane care nu i~i au re~edinta in acest
Gewinne der Gesellschaft einer Steuei für nichtaus- celälalt stat, nici sä preleve impozite asupra beneficiilor
geschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die ge- nedistribuite ale societätii, chiar dacä dividendele plätite
zahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Ge- sau beneficiile nedistribuite reprezintä, in total sau in
winne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat parte, beneficii sau venituri realizate in acest celälalt
erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. stat.
Artikel 10 Articolul 10
Zinsen Dobinzi
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und (1) Dobinzile provenind dintr-un stat contractant !;,i
an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person plätite unei persoane care are re~edinta in celälalt stat
gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert contractant pot fi impuse in acest celälalt stat contrac-
werden. tant.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, (2) Aceste dobinzi pot fi insä impuse ~i in statul con-
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates tractant din care provin, in conformitate cu legislatia
besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert acestui stat, dar impozitul astfel stabilit nu poate depä!;,i
des Betrages der Zinsen nicht übersteigen. 10 la sutä din suma dobinzilor.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin- (3) Termenul „dobinzi", folosit in prezentul articol,
sen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus inseamnä veniturile din imprumuturi publice, din titluri
Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte de obligatiuni, indiferent dacä sint cu participare la
an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili- beneficii sau garantate ipotecar, veniturile care provin
gung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art din creante de orice natura, precum ~i toate celelalte
sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht venituri care sint asimilate de legislatia fiscalä a statului
des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus din care provin cu veniturile din imprumuturi.
Darlehen gleichgestellt sind.
(4) Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (4) Prevederile paragrafelor 1 ~i 2 nu se aplicä cind
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zin- beneficiarul dobinzilor, rezident al unui stat contractant,
sen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen are in celälalt stat contractant din care provin dobinzile
stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für un sediu stabil ~i creanta pentru care se plätesc dobinzi
die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser apartine efectiv acelui sediu stabil. In acest caz, se aplicä
Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzu- prevederile articolului 7.
wenden.
(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat (5) Dobinzile sint considerate ca provenind dintr-un
stammend, wenn der Schuldner in diesem Staat ansässig stat contractant atunci cind debitorul i~i are re~edinta
608 Bu_ndesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht in acel stat. Cu toate acestea, dacä debitorul dobinzilor,
darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder indiferent dacä este sau nu rezident al unui stat contrac-
nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist tant, are intr-un stat contractant un sediu stabil ~i cre-
die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke anta pentru care se plätesc aceste dobinzi a fost contrac-
der Betriebstcitte eingegangen und trägt die Betriebstätte tatä pentru trebuintele acelui sediu stabil, iar dobinzile
die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertrag- se plätesc de acel sediu, aceste dobinzi sint considerate
staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. ca provenind din statul contractant in care este situat
sediul stabil.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (6) Dacä intre debitor ~i creditor sau intre fiecare
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere dintre ei ~i o tertä persoanä existä relatii speciale ~i
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- din aceastä cauzä dobinzile plätite $i evaluate conform
sen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den creantei de bazä depä$esc suma pe care debitorul $i
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Be- creditorul ar fi plätit-o färä existenta acestor relatii,
ziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur prevederile prezentului articol se aplicä numai la aceastä
auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall ultima sumä. In acest caz, partea care excede poate fi
kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes impusä in conformitate cu legislatia fiecärui stat con-
Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen tractant, tinindu-se seama $i de celelalte dispozitii ale
Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. prezentei conventii.
Artikel 11 Articolul 11
Lizenzgebühren Drepturile de licenfä
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- (1) Drepturile de licentä care provin dintr-un stat con-
men und von einer in dem anderen Vertragstaat ansäs- tractant $i sint plätite unei persoane care i$i are re$e-
sigen Person bezogen werden, können nur in dem ande- dinta in celalalt stat contractant pot fi impuse numai in
ren Staat besteuert werden. acest celälalt stat contractant.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- (2) Aceste drepturi de licentä pot fi insa 1mpuse $1 m
tragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses statul contractant din care provin, in conformitate cu
Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom legislatia acelui stat; impozitul nu poate insä depä$i 10
Hundert des Betrages der Lizenzgebühren nicht über- la sutä din suma reprezentind drepturile de Jicentä.
steigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck (3) Termenul folosit in acest articol de „drepturi de
„Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die licentä • insearnnä remuneräri de orice fel plätite pentru
für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung folosirea sau pentru concesionarea folosirii unor drepturi
von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder de autor asupra unor opere literare, artistice sau $tiinti-
wissenschaftlichen ·werken, einschließlich kinematogra- fice, inclusiv filmele cinematografice, asupra brevetelor,
phischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern märcilor de fabricä, desene sau modele, planuri, formule
oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfah- sau procedee secrete sau pentru folosire ori concesiona-
ren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung rea folosirii unor echipamente industriale, comerciale sau
gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher $liintifice ori pentru comunicarea de informatii privitoare
Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, la o experientä dobinditä in domeniul industrial, comer-
kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen ge- cial sau $tiintific.
zahlt werden.
(4) Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der (4) Prevederile paragrafelor 1 $i 2 nu se aplicä dacä bene-
in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenz- ficiarul drepturilor de licentä care i$i are re$edinta intr-
gebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die un stat contractant are in celälalt stat contractant din
Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die care provin drepturile de licentä un sediu stabil ~i drep-
Rechte oder Vermögenswerte, für die Lizenzgebühren turile sau valorile patrimoniale pentru care se plätesc
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte ge- drepturile de licentä apartin efectiv acelui sediu stabil.
hören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. In acest caz se aplicä prevederile articolului 7.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- (5) Se considerä cä drepturile de licentä provin dintr-
staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst un stat contractant atunci cind debitorul acestora este
oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber statul inSU$i sau o persoanä care i$i are re$edinta in acel
der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht dar- stat. Dacä, totu$i, debitorul drepturilor de licen tä, indife-
auf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, rent dacä are sau nu re$edinta intr-unul din statale con-
in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist der tractante, are un sediu stabil intr-un stat contractant, iar
Vertrag, auf Grund dessen die Lizenzgebühren zu zahlen contractul pe baza cäruia urmeazä sä fie plätite dreptu-
sind, für Zwecke der Betriebstätte geschlossen und trägt rile de licentä a fost incheiat pentru trebuintele sediului
die Betriebstätte diese Lizenzgebühren, so gelten die stabil $i drepturile de licentä sint plätite de acest sediu
Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in stabil, se considerä cä drepturile de licentä provin din
dem die Betriebstätte liegt. statul contractant in care se aflä acest sediu stabil.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder _(6) Dacä intre debitor $i creditor sau intre fiecare din-
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere tre ei $i o tertä persoanä existä relatii speciale ~i din
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten aceastä cauzä drepturile de licentä platite $i evaluate
Lizenzgebühren gemessen an der zugrunde liegenden confonn prestatiei de bazä depä$esc drepturile de li-
Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne centä pe care debitorul $i creditorul le-ar fi convenit
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Arti- färä existenta acestor relatii, prevederile prezentului
kel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem articol se aplicä numai la aceastä ultima sumä, In acest
Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht caz, partea care excede poate fi impusä in conformitate
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 609
jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der an- cu legislatia fiecärui stat contractant tinindu-se seama ~i
deren Bestimmungen dieses Abkommens besteuert de celelalte dispositii ale prezentei con ventii.
werden.
Artikel 12 Articolul 12
Selbständige Arbeit Profesiuni libere
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige (1) Veniturile realizate de cätre un rezident al unui
Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb- stat contractant din exercitarea unei profesii libere sau
ständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in din altä activitate independenta similarä pot fi impuse
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die numai in acest stat, afarä de cazul cind persoana dispune
Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen in mod obi~nuit de un centru stabil pentru exercitarea
Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung ver- activitätii sale in celälalt stat contractant. Dacä el di-
fügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so spune de un astfel de centru stabil, veniturile pot fi
können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert impuse in acest celälalt stat, dar numai in mäsura in
werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Ein- care pot fi atribuite acelui centru stabil.
richtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck „freier Berufn umfaßt insbesondere (2) Expresia „profesiuni libere" cuprinde in special
die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, activitätile independente de ordin ~tintific, literar, arti-
künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätig- stic, educativ sau pedagogic, precum ~i activitatea inde-
keit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechts- pendentä a medicilor, avocatilor, inginerilor, arhitectilor,
anwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücher- denti~tilor ~i contabililor.
revisoren.
Artikel 13 Articolul 13
Gehälter, löhne und ähnliche Vergütungen Salarii si alte forme de remunerare a muncii
(1) Vorbehaltlich der Artikel 14 und 16 können Gehäl- Sub rezerva prevederilor articolelor 14 ~i 16 salariile
ter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem ~i remuneratiile similare pe care o persoanä care i~i are
Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit re~edinta intr-un stat contractant le prive~te pentru
bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei muncä prestatä ca angajat pot fi impuse numai in acel
denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat stat, in afarä de cazul cind munca este exercitatä in
ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können celälalt stat contractant. Dacä munca este exercitatä in
die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat acest stat, remuneratiile primite pot fi impuse in acest
besteuert werden. celälalt stat.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, (2) Indiferent de prevederile paragrafului 1, remunera-
die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine tiile pe care o persoanä care i~i are re~edinta intr-un
in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige stat contractant le prime~te pentru o muncä prestatä ca
Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert angajat in celalalt stat contractant pot fi impuse numai
werden, wenn in primul stat contractant dacä:
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt a) beneficiarul nu locuie~te in total in celälalt stat mai
nicht länger als 183 Tage während des betreffenden mult de 183 de zile in cursul anului calendaristic
Kalenderjahres aufhält, respectiv;
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für b) remuneratiile sint plätite de o persoanä care anga-
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem jeazä sau pentru o persoanä care angajeazä ~i care
anderen Staat ansässig ist. und nu i~i are re~edinta in celälalt stat;
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder c) remuneratiile nu sint plätite de cätre un sediu stabil
einer festen Einrichtung getragen werden, die der sau de un centru stabil pe care cel care angajeazä il
Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. are in celälalt stat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (3) Indiferent de prevederile de mai sus ale prezen-
Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, tului articol, remuneratiile incasate pentru o muncä pre-
die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im statä ca angajat la bordul unei nave maritime sau aero-
internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das nave in trafic international ori la bordul unei nave care
der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Ver- serve~te transportului pe ape interiore, pot fi impuse in
tragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der statul contractant in care este situat locul conducerii
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens be- efective a intreprinderii.
findet.
Artikel 14 Articolul 14
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Remunerarea consiliilor de administratie
fi de conducere
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Remuneratiile consiliilor de administra\ie ~i de con-
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an- ducere sau plätile similare pe care o persoanä care i~i
sässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des are re~edinta intr-un stat contractant le prime~te in cali-
Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft be- tate de membru al unui consiliu de administratie sau de
zieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, conducere al unei societäti care i~i are re~edinta in
können in dem anderen Staat besteuert werden. celälalt stat contractant pot fi impuse in acest celälalt
stat contractant.
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 15 Articolul 15
Künstler und Sportler Arti~ti si sportivi
(1) Ungeachtet der Artikel 12 und 13 können Ein- (1) Veniturile pe care le realizeazä arti~tii profesioni-
künfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, ~ti cum sint actorii de teatru, de cinematograf, arti~tii
Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie de radio sau de televiziune, interpretii muzicali, precum
Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich aus- ~i sportivii din activitatea exercitatä personal in aceasta
geübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat be- calitate pot fi impuse in statul contractant in care
steuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. aceste activitäti sint exercitate. Prevederile articolelor 12
~i 13 nu au aplicatiune in aceste cazuri.
(2) Abweic:hend von Absatz 1 können Einkünfte aus (2) Prin derogare de Ja prevederile alineatului 1, veni-
Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Art bei Personen, turile realizate din activitäti de natura celor mentionate
die im Rahmen des von den Vertragstaaten gebilligten la alineatul 1, de catre persoane care dau spectacole in
Kulturaustausches auftreten, nur in dem Staat besteuert cadrul schimburilor culturale aprobate de statele contrac-
werden, in dem sie ansässig sind. tante nu pot fi impuse decit in statul in care i~i au
re1?edinta acele persoane.
Art i k e 1 16 Articolul 16
Offentliche Kassen Plati din fonduri publlce
(1) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die (1) Remuneratiile, inclusiv pensiile, accordate de unul
von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörper- din statele contractante sau de una din colectivitätile
schaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat sale teritoriale direct sau dintr-un patrimoniu special
oder der Gebietskörperschaft errichteten Sonderver- creat de catre acel stat sau de o colectivitate teritoriala
mögen an eine natürliche Person für die diesem Staat unei persoane fizice pentru serviciile aduse acelui stat
oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher sau colectivitatii teritoriale prin exercitarea unor func-
Funktionen erbrachten Dienste gewährt werden, können tiuni publice pot fi impuse in acel stat. Aceasta dispozi-
in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, tie nu se aplica atunci cind remuneratia este plätita unei
wenn die Vergütungen an Personen gezahlt werden, die persoane fizice care domiciliazä permanent in celälalt
in dem anderen Staat ständig ansässig sind. stat.
(2) Auf Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zu- (2) In cazul remuneratiilor ~i pensiilor platite pentru
sammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerb- servicii prestate in cadrul unei activitäti comerciale sau
lichen Tätigkeit eines der Vertragstaaten oder einer sei- industriale ·a unuia din statele contractante sau a uneia
ner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die din colectivitätile sale teritoriale se aplicä prevederile
Artikel 13 und 14 Anwendung. articolelor 13 ~i 14.
Artikel 17 Articolul 17
Studenten und andere in der Ausbildung Studenti si alte persoane in curs de instruire
stehende Personen
Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat an- Daca o persoanä fizicä este rezidentä a unui stat con-
sässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- tractant inainte de a merge direct in celälalt stat con-
tragstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat tractant ~i ramine temporar in acest celälalt stat contrac-
led\glich als Student einer Universität, Hochschule, tant exclusiv in calitate de student al unei universitäti,
Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses ande- al altei institutii de invätämint superior, al unei ~coli
ren Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik sau al unui alt institut de invätamint similar din cel de
Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikan- al doilea stat contractant sau ca ucenic (in Republica
ten) oder als sonstige Person zum Zweck der Fortbildung Federalä Germania inclusiv ca voluntar sau practicant)
vorübergehend auf, so ist sie vom Tage ihrer ersten ori pentru perfectionare profesionalä, ea este scutitä de
Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit impozit din ziua primei sosiri, in aceste scopuri, in cel
diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates de al doilea stat contractant, dupa cum urmeazä:
befreit:
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung a) pentru transferurile din strainätate destinate intreti-
oder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus nerii, educarii sau instruirii ei;
dem Ausland und
b) während der Dauer von höchstens drei Jahren hin- b) pe timp de maximum trei ani pentru toate remunera-
sichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder tiile de pinä la 6.000 D.M. sau contravaloarea lor in
deren Gegenwert in rumänischer Währung je Kalen- valutä romana, pe an calendaristic, primite pentru
derjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Vertrag- munca pe care o exercitä in celälalt stat contractant,
staat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre cu scopul de a-~i intregi mijloacele de intretinere,
Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergctnzen. educare sau instruire.
Art i k e 1 18 Articolul 18
Vermögen Bunuri
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (1) Bunurile imobiliare in sensul prevederilor artico-
Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in lului 6, paragraful 2, pot fi impuse in statul contractant
dem dieses Vermögen liegt. in care sint situate aceste bunuri.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen (2) Bunurile mobile care reprezinta mijloacele de ex-
einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder ploatare ale unui sediu stabil al unei intreprinderi sau
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 611
das zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienen- care apartin unui centru stabil ce serve~te exercitarii
den festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat unei profesii libere pot fi impuse in statul contractant in
besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die care se aflä sediul sau centrul stabil.
feste Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen (3) Navele maritime ~i aeronavele exploatate in trafic
Verkehr und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, so- international ~i navele servind la navigatia interioarä,
wie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser precum ~i bunurile mobile afectate exploatärii acestor
Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Ver- nave ~i aeronave sint impozabile numai in statul contrac-
tragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tat- tant in care se aflä locul conducerii efective a intreprin-
sächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. derii.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- (4) Toate celelalte elemente ale averii unei persoane
tragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat care i~i are re~edinta intr-un stat contractant peil fi
besteuert werden. impuse numai in acel stat.
Art i k e 1 19 Articolul 19
Beseitigung der Doppelbesteuerung lnlaturarea dublei impuneri
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an- (1) Pentru o persoanä care i~i are re~edinta in Repu-
sässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: blica Federala Germania:
a) Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der a) Din baza de impunere a Republicii Federale Germania
Bundesrepublik Deutschland werden die Einkünfte se excepteaza veniturile provenind din surse aflate in
aus Quellen innerhalb der Sozialistischen Republik Republica Socialistä Romania sau valorile patrimo-
Rumänien und die in der Sozialistischen Republik niale aflate in Republica Socialistä Romania care, in
Rumänien gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, conformitate cu prezenta conventie, pot fi impuse in
die nach diesem Abkommen in der Sozialistischen Republica Socialistä Romania, in mäsura in care nu
Republik Rumänien besteuert werden können, soweit sint aplicabile prevederile de la litera b. Republica
nicht Buchstabe b anzuwenden ist. Die Bundesrepu- Federalä Germania i~i rezervä dreptul sä tinä seama
blik Deutschland behält aber das Recht, die so ausge- de veniturile astfel exceptate la stabilirea cotelor de
nommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der impunere. Fraza 1 se aplicä la dividende numai in
Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf cazul cind dividendele sint plätite de o societate care
Dividenden ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die i~i are sediul in Republica Socialistä Romania unei
Dividenden einer in der Bundesrepublik Deutschland societäti de capitaluri care i$i are re~edinta in Repu-
ansässigen Kapitalgesellschaft von einer in der Sozia- blica Federalä Germania ~i care posedä cel putin 25
listischen Republik Rumänien ansässigen Gesellschaft la sutä din pärtile sociale cu drepl de vot al primei
gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu societäti. Din baza de impunere pentru impozitul
mindestens 25 vom Hundert der erstgenannten Gesell- Republicii Feder ale Germania se excepteazä, de ase-
schaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage für die menea, participärile ale cäror dividende, in conformi-
Steuer der Bundesrepublik Deutschland werden eben- tate cu fraza anterioarä, sint exceptate din baza de
falls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden impunere sau ar fi exeptate la plata.
nach dem vorstehenden Satz von der Steuerbemes-
sungsgrundlage ausgenommen sind oder bei Zahlung
auszunehmen wären.
b) Die Steuer, die nach dem Recht der Sozialistischen b) Impozitul care in conformitate cu legislatia Republicii
Republik Rumänien und in Ubereinstimmung mit die- Socialiste Romania ~i in concordantä cu prezenta con-
sem Abkommen für die nachstehenden, aus Quellen ventie se pläte~te pentru veniturile mentionate mai
innerhalb der Sozialistischen Republik Rumänien jos, provenite din surse aflate in Republica Socialista
stammenden Einkünfte gezahlt wird, wird unter Be- Romania, se ia in considerare la impozitul perceput in
achtung der Vorschriften des Steuerrechts der Republica Federalä Germania asupra acestor venituri,
Bundesrepublik Deutschland über die Anrechnung tinind seama de prevederile legislatiei fiscale a Repu-
ausländischer Steuern auf die von diesen Einkünften blicii Federale Germania privitoare la luarea in con-
in der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer siderare a impozitelor sträine:
angerechnet:
1. Dividenden im Sinne des Artikels 9, die nicht unter 1. Dividendele in sensul articolului 9 care nu cad sub
Buchstabe a fallen, incidenta prevederilor de la litera a;
2. Zinsen im Sinne des Artikels 10, 2. Dobinzile, in sensul prevederilor articolului 10 ;
3. Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 11, 3. Drepturi de licentä in sensul prevederilor artico-
lului 11;
4. Einkünfte im Sinne des Artikels 14, 4. Veniturile in sensul prevederilor articolului 14;
5. Einkünfte im Sinne des Artikels 15. 5. Veniturile in sensul prevederilor articolului 15.
(2) Bei einer in der Sozialistischen Republik Rumänien (2) Pentru o persoanä care i~i are re~edinta in Repu-
ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: blica Socialistä Romania, impozitul se stabile~te in felul
urmätor:
Auf die Steuer, die in der Sozialistischen Republik Rumä- La impozitul care se percepe in Republica Socialistä
nien von den aus der Bundesrepublik Deutschland stam- Romania asupra veniturilor provenind din Republica
menden Einkünften und den in der Bundesrepublik Federalä Germania ~i asupra valorilor patrimoniale aflate
Deutschland gelegenen Vermögenswerten erhoben wird, in Republica Federalä Germania se ia in considerare,
wird unter Beachtung der Vorschriften des Steuerrechts tinind seama de prevederile legislatiei fiscale din Repu-
der Sozialistischen Republik Rumänien über die Anrech- blica Socialistä Romania privitoare la luarea in conside-
nung ausländischer Steuern die Steuer angerechnet, die rare a impozitelor sträine, impozitul care a fost plätit in
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in conformitate cu legislatia Republicii Federale Germania
Ubereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden i;ii in concordantä cu prezenta conventie.
ist.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der Suma care urmeazä a fi luatä in considerare nu trebuie
vor der Anrechnung ermittelten Steuer der Sozialisti- sa depäi;ieascä totui;ii partea din impozitul Republicii
schen Republik Rumänien übersteigen, der auf diese Ein- Socialiste Romania aferentä acestor venituri, stabilitä
künfte entfällt. inainte de luarea in considerare.
Art i k e 1 20 A r t i c o l u l 20
Verständigungsverfahren Procedura Amiabilä
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der (1) Cind o persoanä care ii;ii are rei;iedinta intr-un stat
Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates contractant apreciazä ca mäsurile luate de un stat con-
oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung tractant sau de ambele state contractante au avut sau
geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom- vor avea ca urmare o impozitare care nu este conformä
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach cu prezenta conventie, ea poate, indiferent de cäile de
innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen atac preväzute de legislatia nationalä a acestor state,
Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Ver- sä supunä cazul säu autoritätii competente a statului al
tragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist. cärui rezident este.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für {2) Dacä aceastä autoritate competentä considerä cä
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be- reclamatia este intemeiatä i;ii dacä ea insäi;ii nu este in
friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be- mäsurä sä aducä o resolvare satisfäcätoare, se va strädui
mühen, den Fall durch Verständigung mit der s4 rezolve cazul pe cale amiabilä cu autoritatea compe-
zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu tentä a celuilalt stat contractant, in vederea evitärii unei
regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende impozitäri care nu este conformä cu conventia.
Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- {3) Autoritätile competente ale statelor contractante se
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei vor stradui ca, de comun acord, sä inlature dificultatile
der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entste- sau indoielile la care poate da loc aplicarea sau inter-
hen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie pretarea conventiei. Ele pot, de asemenea, sä se con-
können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine sulte impreunä in vederea evitärii dublei impuneri in
Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen cazurile nepreväzute de conventie.
nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön- (4) Autoritätile competente ale statelor contractante
nen für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens pot comunica direct intre ele in vederea aplicärii dispozi-
unmittelbar miteinander verkehren. tiilor prezentei conventii.
Artikel 21 ArUcolul 21
Austausch von Informationen Schimb de informatii
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (1) Autoritätile competente ale statelor contractante
den gegenseitig die zur Durchführung dieses Abkom- vor face schimb de informatii necesare aplicärii prezentei
mens erforderlichen Informationen austauschen. conventii.
Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhal- Toate informatiile obtinute pe aceastä cale vor fi tinute
ten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden in secret i;ii nu vor putea fi comunicate decit persoanelor
mitgeteilt werden, die mit der Veranlagung und Erhebung sau autoritätilor care au sarcina stabilirii i;ii incasärii
der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. impozitelor vizante de prezenta conventie.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) Dispozitiile paragrafului 1 nu pot fi in nici un caz
pflichte er einen der Vertragstaaten: interpretate ca impunind unuia din statele contractante
obligatia:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den a) de la lua mäsuri administrative contrare prevederilor
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des legislatiei sau practicii administrative proprii sau a
anderen Vertragstaates abweichen, celuilalt stat contractant;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den geltenden Ge- b) de a furniza informatii care nu ar putea fi obtinute
setzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses pe baza prevederilor legislatiei in vigoare sau in
oder des anderen Vertragstaates nicht beschaffbar cadrul practicii administrative normale proprii sau a
sind, celuilalt stat contractant;
c) Informationen, die ein Handels-, Geschäfts- oder c) de a transmite informatii care ar da la ivealä un
Berufsgeheimnis, ein Geschäftsverfahren preisgeben secret comercial, de afaceri, profesional sau un proce-
würden, oder Informationen, deren Erteilung der deu comercial ori informatii a cäror comunicare ar
öffentlichen Ordnung widerspräche, zu erteilen. fi contr arä ordinei publice.
Artikel 22 A r t i c o l u l 22
Diplomatische und konsularische Vorrechte Privilegii diplomatice si consulare
Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen Dispozitiile prezentei conventii nu afecteazä privilegiile
und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen diplomatice $i consulare conforme cu regulile generale
Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer ale dreptului international sau stabilite pe baza unor
internationaler Vereinbarungen. acorduri internationale speciale.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 613
/
Artikel 23 A r t i c o l u 1 23
Dieses Abkommen wird auch auf Berlin (West) aus- Prezenta conventie se extinde $i asupra Berlinului
gedehnt, entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom (occidental), conform Acordului cvadripartit din 3 sep-
3. 9. 1971 in Obereinstimmung mit den festgelegten Ver- tembrie 1971, in concordantä cu procedurile stabilite.
fahren.
Artikel 24 A r t i c o l u l 24
Inkrafttreten lntrarea in vigoare
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die (1) Prezenta conventie necesitä ratificarea; instrumen-
Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in tele de ratificare vor fi schimbate cit mai curind posibil,
Bukarest ausgetauscht werden. la Bucure$ti.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem (2) Prezenta conventie va intra in vigoare in termen
Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist an- de o lunä de la data schimbului instrumentelor de ratifi-
zuwenden: care $i se va aplica:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, a) in Republica Federalä Germania la impozitele care
die für den Veranlagungszeitraum 1972 und die fol- se percep pentru perioada de impunere pe anul 1972
genden Veranlagungszeiträume erhoben werden; $i urmätoarele perioade de impunere;
b) in der Sozialistischen Republik Rumänien auf die b) in Republica Socialistä Romania la impozitele care se
Steuern, die für den Veranlagungszeitraum 1972 und percep pentru perioada de impunere pe anul 1972 $i
die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben urmätoarele perioade de impunere;
werden;
c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg erho- c) in ambele state contractante la impozitele realizate
benen Steuern von Erträgen, die nach dem 31. Dezem- prin retinere, din veniturile incasate dupil data de
ber 1971 gezahlt werden. 31 decembrie 1971.
Artikel 25 A r t i c o l u l 25
Außerkrafttreten Denuntarea
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Prezenta conventie va rämine in vigoare pe o durnta
Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum nedeterminatä, dar fiecare stat contractant va putea sü
dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf denunte conventia, in scris, pe cale diplomatica fatä de
des Jahres, das dem Jahr des Inkrafttretens folgt, das celälalt stat contractant, pinä la data de 30 iunie a fiecärui
Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf an calendaristic, dupä expirarea anului care urrneazä
diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem anului in care conventia a intrat in vigoare; in acest caz
Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden: conventia nu se mai aplicä:
a) auf Veranlagungszeiträume, die nach dem 31. Dezem- a) la perioadele de impunere care incep dupä data de
ber des Kündigungsjahres beginnen; 31 decembrie a anului in care s-a facut denuntarea;
b) auf im Abzugsweg erhobene Steuern von Erträgen, b) la impozitele realizate pe cale de retinere din veni-
die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres ge- turile incasate dupä data de 31 decernbrie a anului in
zahlt werden. care s-a fäcut denuntarea.
GESCHEHEN zu Bonn am 29. Juni 1973 in zwei Ur- INCHEIATA la Bonn la data de 29 iunie 1973, in douä
schriften, jede in deutscher und rumänischer Sprache, exemplare originale, in limbile germanä $i romänä, fie-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. care text avind aceea$i valabilitate.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pentru Republica Federalä Germania
Scheel
Für die Sozialistische Republik Rumänien
Pentru Repubhca Socialistä Romänia
Pätan
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Protokoll
Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland Republica Federalä Germania
und ~i
die Sozialistische Republik Rumänien Republica Socialistä Romania
Haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens Cu prilejul semnärii conventiei intervenite intre am-
zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der bele state, privitoare la evitarea dublei impuneri pe
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom venit ~i pe avere, au stabilit, de comun acord, la data de
Einkommen und vom Vermögen am 29. Juni 1973 in Bonn 29 iunie 1973 la Bonn urmätoarele prevederi care fac
die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die parte integrantä din aceastä conventie:
Bestandteil des Abkommens bilden.
(1) Zu den Artikeln 2 und 19 ( 1) Privitor la articolele 2 si 19
Bei der Anwendung dieser Artikel in der Sozialisti- La aplicarea prevederilor acesto1 articole in Repu-
schen Republik Rumänien gilt die Gewinnabgabe der blica Socialistä Romania beneficiul pe care intre-
rumänischen staatlichen Unternehmen als Steuer der prinderile de stat romane il varsä la bugetul de stat
Sozialistischen Republik Rumänien im Sinne dieser se considerä ca impozit al Republicii Socialiste
Artikel. Romania in sensul acestor articole.
(2) Zu Artikel 5 (2) Privitor la articolul 5
Eine Bauausführung, die in einem Vertragstaat von Un ~antier de constructii care este intretinut intr-un
einem Unternehmen des anderen Vertragstaats unter- stat contractant de o intreprindere a celuilalt stat
halten wird, gilt nicht als Betriebstätte, wenn ihre contractant nu se considerä sediu stabil dacä durata
Dauer 18 Monate nicht überschreitet. Diese Regel gilt sa nu depä~e$te 18 Juni. Aceastä regulä este aplicabila
nur für den in Artikel 24 genannten Veranlagungs- numai pentru perioda de impunere mentionatä de
zeitraum und die vier folgenden Veranlagungszeit- articolul 24 ~i pentru urmätoarele patru perioade de
räume. impunere.
Einrichtungen von Presse-, Rundfunk- und Fernseh- Centrele stabile de presä, radio ~i televiziune nu se
unternehmen gelten nicht als Betriebstätten, wenn considerä sedii stabile dacä informatiile culese sint
die eingeholten Informationen ausschließlich dem transmise exclusiv intreprinderii care intretine acele
Unternehmen übermittelt werden, das die Einrichtun- centre stabile.
gen unterhält.
(3) Zu Artikel 7 (3) Privitor la articolul 7
Bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns einer La stabilirea venitului impozabil al unui sediu stabil,
Betriebstätte sind Entgelte, die ein Bauunternehmen plätile fäcute de o intreprindere de constructii unei
an ein Subunternehmen für von diesem ausgeführte subantreprize pentru lucrärile efectuate de aceasta
Arbeiten leistet, nach Maßgabe des Rechts des Staa- pot fi scäzute ca fiind cheltuieli ale intreprinderii in
tes, in dem die Betriebstätte liegt, als Betriebsaus- conformitate cu legislatia statului in care se aflä
gaben abzugsfähig. sediul stabil.
(4) Zu Artikel 9 (4) Privitor la articolul 9
Es besteht Einverständnis, daß die in der Sozialisti- Existä consensul cä impozitul perceput in Republica
schen Republik Rumänien nach Artikel 13 des Socialistä Romania potrivit articolului 13 din Decre-
Dekrets Nr. 425 vom 2. November 1972 erhobene tul 425 din 2 noiembrie 1972 asupra pärtilor din
Steuer von den ins Ausland überwiesenen Gewinn- beneficiul societätilor mixte transferat in sträinätate,
anteilen aus den Gemischten Gesellschaften als este considerat ca impozit pe dividende in sensul
Steuer anzusehen ist, die von Dividenden im Sinne articolui 9 paragraful 4.
des Artikels 9 Absatz 4 erhoben wird.
(5) Zu Artikel 13 (5) Privitor Ja articolul 13
Bei einer Person, die in einem Vertragstaat nach Ar- In cazul unei persoane care i$i are re$edinta intr-un
tikel 4 ansässig ist und im anderen Vertragstaat vor- stat contractant conform prevederilor articolului 4 ~i
übergehenden Aufenthalt im Sinne des Artikels 13 locuie~te temporar in celälalt stat contractant in
Absatz 2 nimmt, um in diesem Vertragstaat bei einer sensul articolului 13 paragraful 2, ca sä exercite in
Bauausführung, die von einem Unternehmen des erst- acest al doilea stat contractant o activitate pe un
genannten Staates unterhalten wird, als Arbeitneh- ~antier de constructii ca angajat al unei interprinderi
mer dieses Unternehmens tätig zu sein, tritt an die din primul stat contractant care intretine acel ~antier,
Stelle der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a genann- in locul termenului preväzut de articolul 13 para-
ten Frist die Dauer vorübergehenden Aufenthalts, so- graful 2 litera a, se ia in considerare durata $ederii
fern dieser Aufenthalt die Frist nicht überschreitet, temporare, in mäsura in care aceastä ~edere nu
innerhalb deren die Bauausführung nach dem Schluß- depä$e~te termenul inäuntrul cäruia, in conformitate
protokoll zu Artikel 5 keine Betriebstätte begründet. cu prevederile protocolului final privitoare Ja artico-
Iul 5, un ~antier nu se considerä cä este un sediu
stabil.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 615
Diese Regel gilt nur für den in Artikel 24 genannten Aceastä regulä este valabilä numai pentru perioadele
Veranlagungszeitraum und die vier folgenden Veran- de impunere mentionate Ja articolul 24 ~i pentru
lagungszeiträume. urmätoarele patru periode de impunere.
(6) Zu Artikel 19 (6) Privitor la articolul 19
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt Prevederile articolului 19 paragraful 2 litera a ale
nur dann, wenn die Betriebstätte oder die Gesell- prezentei conventii se aplicä numai in cazul cind
schaft, an der die Beteiligung besteht, ihre Einnah- sediul stabil sau societatea in care existä participareil
men ausschließlich oder fast ausschließlich aus obtine veniturile sale exclusiv sau aproape exclusiv
folgenden innerhalb der Sozialistischen Republik Ru- din urmätoarele activitäti exercitate in Republica
mänien ausgeübten Tätigkeiten bezieht: Herstellung Socialistä Romania: fabricarea sau vinzarea de bu-
oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische nuri sau märfuri, prestäri de servicii tehnice, afaceri
Dienstleistung oder Bank- bzw. Versicherungsge- de bancä sau de asiguräri. In cazul cind aceste con-
schäfte. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ditii nu sint indeplinite, se vor aplica prevederile
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b anzuwenden; bei der articolului 19 paragraful 2 litera b; in cazul impunerii
Besteuerung des Vermö~Jens ist die in der Sozialisti- averii, impozitul incasat in Republica Socialistä
schen Republik Rumänien erhobene Steuer von den Romania asupra valorilor patrimoniale va fi scäzut
in der Sozict!istischen Republik Rumänien gelegenen din impozitul perceput in Republica Federalä Ger-
Vermögenswerten nach Maßgabe der Vorschriften mania potrivit prevederilor legislatiei fiscale a Repu-
des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland blicii Federale Germania privitor la deducerea impo-
über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die zitelor percepute in sträinätate.
in der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer
anzurechnen.
(7) Zu Artikel 20 (7) Privitor la articolul 20
Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten unter- Autoritätile competente ale statelor contractante se
richten sich auf Verlangen gegenseitig über wesent- vor informa reciproc, la cerere, privitor la modificä-
liche Änderungen ihrer Steuergesetze und beraten rEe importante survenite in legislatia lor fiscalä ~i
bei erheblichen Änderungen gemeinsam, um festzu- se vor consulta in comun pentru a stabili dacä sint
stellen, ob Änderungen des Abkommens erwünscht necesare modificäri ale conventiei.
sind.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pentru Republica Federalä Germania
Scheel
Für die Sozialistische Republik Rumänien
Pentru Republica Socialistä Romänia
Pätan
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 5/75 - Zollkontingente für griechische Weine)
Vom 17. April 1975
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 2 des Zollgesetzes b) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zoll-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai freiheit gewährt, wenn die Waren unter
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert den in den Zusätzlichen Anmerkungen 2,
durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- 4 und 5 genannten Bedingungen abgefer-
gesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I tigt werden.
S. 940), wird verordnet:
Nicht ausgenutzte Teilmengen sind ab 1. Juli 1975
§ 1 gegeneinander austauschbar. Wird eine Teil-Zoll-
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 kontingentsmenge vor diesem Zeitpunkt vollstän-
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung werden dig ausgenutzt, so werden Waren, die die Vor-
im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Grie- aussetzungen dieses Teil-Zollkontingents erfüllen
chenland" die Zusätzlichen Anmerkungen zu Tarif- und für die wirksame Zollanträge in der Zeit von
nummer 22.05 wie folgt geändert: der Erschöpfung der Teil-Zollkontingentsmenge
bis zum 30. Juni 1975 gestellt worden sind, gleich-
1. In der Zusätzlichen Anmerkung 3 wird das Wort
zeitig zum ersten Anrechnungszeitpunkt im Mo-
,,Wein" jeweils ersetzt durch das Wort „Waren".
nat Juli 1975 auf die nicht ausgenutzte Teilmenge
2. In der Zusätzlichen Anmerkung 6 wird das Datum des anderen Teil-Zollkontingents angerechnet."
,,30. April 1975" ersetzt durch das Datum „31. Ok-
tober 1975".
3. Di_e Zusätzliche Anmerkung 7 erhält folgende § 2
Fassung:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
,, 7. Für Waren (aus Tarifstelle 22.05 C) griechi- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
scher Erzeugung, die bis 31. Oktober 1975 der blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
Zollstelle gestellt werden, wird bis zu auch im Land Berlin.
a) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zoll-
freiheit gewährt, wenn die Waren unter
den in der Zusätzlichen Anmerkung 3 ge- § 3
nannten Bedingungen abgefertigt werden, Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft.
Bonn, den 17.April 1975
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hi ehle
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 617
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über Kapitalhilfe
Vom 21. März 1975
In Nouakchott ist am 18. Januar 1975 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundes·republik
Deutsc:hland und der Regierung der Islamisc:hen Re-
publik Mauretanien über Kapitalhilfe unterzeic:hnet
worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 18. Januar 1975
in Kraft getreten; es wird nac:hstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 21. März 1975
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Bö 11
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer, bei
und der Kreditanstalt für Wtederaufbau, Frankfurt/Main, für
das Projekt Erweiterung des Flughafens Nema, wenn
die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
nach Prüfung seine Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist, ein Darlehen bis zu zehn Millionen Deutsche
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie-
Mark aufzm;iehmen.
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Islamischen Republik Mauretanien, (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bimdesrepu-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen blik Deutschland und der Regierung der Islamischen
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Republik Mauretanien durch andere Vorhaben ersetzt
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, werden.
Artikel 2
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin-
gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi-
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
wicklung der Islamischen Republik Mauretanien beizu- Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der
tragen, Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
ten unterliegen.
sind wie folgt übereingekommen: (2) Die Regierung der Islamischen Republik Maurettl-
nien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, ga-
Artikel
rantiert gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Ver-
möglicht es der Regierung der Islamischen Republik bindlichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund der nach
Mauretanien oder einem anderen von beiden Regierun- Absatz 1 abzuschließenden Verträge.
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 3 auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
chendes festgelegt wird.
Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen
Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Artikel 6
Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Verträge in Mauretanien erhoben werden.
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle-
hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
Artikel 4 der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien werden.
überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung erge- Artikel 7
benden Transporten von Personen und Gütern im See-,
Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun-
nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich die- desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
ses Abkommens ausschließen oder erschweren, und er- Islamischen Republik Mauretanien innerhalb von drei
teilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. teilige Erklärung abgibt.
Artikel 5 Artikel 8
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich in Kraft.
GESCHEHEN zu Nouakchott am 18. Januar 1975 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
von Magnus
Für die Regierung
der Islamischen Republik Mauretanien
Abdallahi Ould Cheikh
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Polen
über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit
Vom 26. März 1975
In Bonn ist am 1. November 1974 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik
Polen über die Entwicklung der wirtschaftlichen,
industriellen und technischen Zusammenarbeit unter-
zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 14
am 15.Januar 1975
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 26. März 1975
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Schüßler
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 619
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Volksrepublik Polen
über die Entwicklung der wirtschaftlichen,
industriellen und technischen Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Vertragsparteien werden die Vereinbarung und
die Regierung der Volksrepublik Polen Durchführung von möglichst langfristigen Verträgen zwi-
schen Unternehmen, Organisationen und Institutionen
in dem Wunsche, in Ubereinstimmung mit dem Vertrag über Vorhaben der wirtschaftlichen, industriellen und
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der technischen Zusammenarbeit anregen und unterstützen,
Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normali- um dadurch engere Bindungen zwischen den Volkswirt-
sierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezem- schaften der beiden Länder zu schaffen.
ber 1970 die wirtschaftliche, industrielle und technische
Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse zu erleich-
tern und zu vertiefen - Artikel 4
in dem Bestreben, im Interesse der Festigung der wirt- Die vertraglichen Bedingungen für die einzelnen Vor-
schaftlichen Zusammenarbeit die Möglichkeiten zu haben der wirtschaftlichen, industriellen und technischen
nutzen, die die Wirtschaftskraft der Vertragsparteien Zusammenarbeit werden von den jeweils interessierten
bietet - Unternehmen, Organisationen und Institutionen beider
in Erkenntnis der Bedeutung, die langfristige Verein- Seiten in Einklang mit den in jedem der beiden Staaten
barungen für die Sicherung und Erweiterung der wirt- geltenden Rechtsvorschriften vereinbart.
schaftlichen, industriellen und technischen Zusammen-
arbeit und damit für die Weiterentwicklung der gegen-
Artikel 5
seitigen Beziehungen haben -
unter Berücksichtigung der sich entwickelnden wirt- Die industrielle und landwirtschaftliche Zusdmmen-
schaftlichen Zusammenarbeit seit Abschluß des Lang- arbeit, die durch langfristige Vereinbarungen zwischen
fristigen Abkommens zwischen der Regierung der Bun- Unternehmen, Organisationen und Institutionen der bei-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Volks- den Länder entwickelt werden soll, umfaßt:
republik Polen über den Warenverkehr und die Zusam- gegenseitige Lieferungen von Rohstoffen, Halbwaren,
menarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich- Teilen und Elementen für ihre Verarbeitung, Bearbei-
technischem Gebiet vom 15. Oktober 1970 und der Zuge- tung (einschließlich Veredelung) oder Montage in
hörigkeit beider Vertragsparteien zum Allgemeinen Zoll- einem Land oder in beiden Ländern und den Vertrieb
und Handelsabkommen (GATT) - der erzeugten Waren auf dem Markt des einen Lan-
sind wie folgt übereingekommen: des, beider Länder oder auf dritten Märkten unabhän-
gig davon, in welchem Land diese Waren erzeugt
oder veredelt worden sind;
Artikel!
den Ausbau und die Modernisierung bestehender be-
Die Vertragsparteien sind entschlossen, die wirtschaft- ziehungsweise den Bau neuer Unternehmen, die Mo-
liche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf der dernisierung technischer oder technologischer Verfah-
Grundlage des beiderseitigen Nutzens zu erweitern und ren in einem der beiden Länder durch Lieferung von
zu vertiefen. Sie werden ihre Anstrengungen fortsetzen, Maschinen und technischen Ausrüstungen oder von
günstige Voraussetzungen für eine dynamische und har- Lizenzen, Know-how, technischer und technologischer
monische Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen Dokumentation. Diese Lieferung kann mit dem Bezug
und technischen Zusammenarbeit zwischen den Unter- von Waren verbunden sein, die mit ihrer Hilfe herge-
nehmen, Organisationen und Institutionen zu schaffen. stellt werden, soweit hieran ein Interesse besteht, das
Die hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen sie in libe- sich aus dem Bedarf der Kooperationspartner ergibt;
ralem Geist und gemäß den internationalen Verpflichtun- die Versorgung mit Energie und Rohstoffen, Halb-
gen, insbesondere den in der Präambel zu diesem Ab- waren, Teilen und Elementen oder mit Endprodukten
kommen erwähnten Verpflichtungen. für die laufende Produktion von Wirtschaftsunterneh-
men des anderen Landes oder für die Erweiterung be-
Artikel 2 ziehungsweise Ergänzung ihres Produktions- bezie-
Die Vertragsparteien werden durch die in Artikel 11 hungsweise Vertriebsprogramms.
eingesetzte Gemischte Regierungskommission die Be-
reiche abstimmen, in denen langfristig eine Ausweitung Artikel 6
der Zusammenarbeit nützlich erscheint.
Die Vertragsparteien werden die Entwicklung der tech-
Für die Kooperation kommen insbesondere folgende Be-
nischen Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten unter-
reiche in Betracht: Maschinen- und Anlagenbau, Hütten-
stützen und erleichtern, die sich insbesondere erstreckt
wesen, chemische Industrie (einschließlich Kohleverarbei-
auf:
tung), Mineralölverarbeitung, elektrotechnische Industrie
(einschließlich elektronische Industrie), Bauindustrie, den Austausch von Patenten, Linzenzen, Know-how,
Leichtindustrie, Rohstoff- und Energieerzeugung, Land- die Anwendung und Verbesserung bestehender und
wirtschaft und Ernährungsindustrie. Entwicklung neuer technischer Verfahren,
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
den Erfahrungsaustausch und Vereinbarungen unter zusammen. Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen
anderem auf den Gebieten der Normung, der Metrolo- unter dem Vorsitz von Ministern oder ihren Vertretern
gie und der Materialprüfung, tagen.
den Austausch von Fachleuten und Praktikanten, Zu den Aufgaben der Kommission gehört:
den Austausch von technischer Information und Vorschläge für die langfristigen Perspektiven der Ent-
Dokumentation, wicklung der beiderseitigen wirtschaftlichen, indu-
die Veranstaltung gemeinsamer Lehrgänge, Sympo- striellen und technischen Zusammenarbeit auszuarbei-
sien, Seminare und Ausstellung durch Unternehmen, ten,
Organisationen und Institutionen. die Bereiche abzustimmen, in denen eine Zusammen-
arbeit möglich und nützlich erscheint,
Artikel 7 die Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen
Als wichtige landwirtschaftliche Erzeugerländer und zu überwachen,
werden beide Vertragsparteien insbesondere auch die einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die Wei-
Kooperation zwischen Unternehmen und Organisationen, terentwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und
die eine Ausweitung der Beziehungen auf dem Gebiet technischen Zusammenarbeit zu führen sowie neue
der Land- und Ernährungswirtschaft zur Folge haben Kooperationsmöglichkeiten und Themen für
könnte, anregen und unterstützen. bestimmte Bereiche in beiden Ländern und auf dritten
Märkten festzustellen,
Artikel 8 sonstige Fragen zu erörtern, die sich aus der Durch-
Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit von führung dieses Abkommens ergeben,
Unternehmen, Organisationen und Institutionen auf drit- mit der Durchführung dieses Abkommens zusammen-
ten Märkten unterstützen. hängende Beschlüsse oder Empfehlungen auszuarbei-
Die Vertragsparteien werden die Anwendung verschiede- ten und diese den Vertragsparteien vorzulegen.
ner Kooperationsformen auf ihrem Gebiet sowie die Die Arbeitsweise der Kommission ist in der Satzung ge-
Frage der Gründung gemischter Gesellschaften in dritten regelt, die eine Anlage zu diesem Abkommen bildet und
Ländern wohlwollend prüfen und hierbei die Erfahrungen Bestandteil des Abkommens ist.
von Unternehmen beider Seiten nutzen, um die Voraus-
setzungen für die Durchführung von Kooperationsvorha- Art i k e 1 12
ben zu erweitern.
Entsprechend dem Vier-Mächte-Abkommen vom 3.
Artikel 9 September 1971 wird dieses Abkommen in Ubereinstim-
Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig zur mung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West)
ausgedehnt.
Durchführung von im beiderseitigen Interesse liegenden
Vorhaben der wirtschaftlichen, industriellen und tech-
Artikel 13
nischen Zusammenarbeit ohne irgendeine besondere Ein-
schränkung im Rahmen der im Gebiet jeder Vertrags- , Dieses Abkommen berührt nicht die von der Bundes-
partei geltenden Rechtsvorschriften möglichst günstige republik Deutschland und der Volksrepublik Polen früher
Behandlung gewähren. · abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge
und Vereinbarungen.
Artikel 10
Artikel 14
Die Vertragsparteien sind sich der Bedeutung bewußt,
die die Finanzierung einschließlich der Gewährung von Dieses Abkommen gilt für die Dauer von zehn Jahren.
Krediten für die Entwicklung der wirtschaftlichen, indu- Es tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Vertrags-
striellen und technischen Zusammenarbeit hat. Sie wer- parteien sich gegenseitig notifiziert haben, daß die inner-
den deshalb Anstrengungen unternehmen, damit der- staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des
artige Finanzierungen und Kredite im Rahmen der in bei- Abkommens erfüllt sind.
den Ländern bestehenden Regelungen zu möglichst gün- Die Vertragsparteien werden spätestens sechs Monate
stigen Bedingungen gewährt werden. vor Ablauf der Gültigkeitsdauer die zur weiteren Ent-
wicklung der wirtschaftlichen, industriellen und techni-
Artikel 11 schen Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen ver-
Um die Bestimmungen dieses Abkommens zu verwirk- einbaren.
lichen, setzen die Vertragsparteien eine Gemischte Re- Tritt dieses Abkommen außer Kraft, so hat dies keinen
gierungskommission zur Entwicklung der Wirtschaft- Einfluß auf die Rechtsgültigkeit und Durchführung von
lichen, Industriellen und Technischen Zusammenarbeit Verträgen, die zwischen interessierten Unternehmen,
ein. An der Arbeit der Kommission können Vertreter der Organisationen und Institutionen der beiden Länder im
Wirtschaft teilnehmen. Die Kommission tritt mindestens Zusammenhang mit diesem Abkommen abgeschlossen
einmal jährlich abwechselnd in einem der beiden Länder wurden.
GESCHEHEN zu Bonn am 1. November 1974 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland
Genscher
Für die Regierung der
Volksrepublik Polen
Olszewski
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 621
Anlage
Satzung
der Gemischten Regierungskommission zur Entwicklung der wirtschaftlichen,
industriellen und technischen Zusammenarbeit
Gemäß Artikel 11 des am 1. November 1974 unter- Artikel 3
zeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bun-
Die Kommission kann Arbeitsgruppen, insbesondere
desrepublik Deutschland und der Regierung der Volks-
zur Prüfung einzelner Kooperationsbereiche und zur Aus-
republik Polen über die Entwicklung der wirtschaft-
arbeitung von Vorschlägen für die Lösung bestehender
lichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit
Probleme, einsetzen.
wird folgendes festgelegt:
Artikel 4
Uber die Sitzungen der Kommission und der Arbeits-
Artikel
gruppen werden Protokolle gefertigt, die die Ergebnisse
Beide Regierungen unterrichten sich rechtzeitig in der Sitzungen festhalten.
schriftlicher Form über ihre Vorschläge zur Tagesord-
Artikel 5
nung und die Zusammensetzung der Delegation in der
Kommission. In der Zeit zwischen den Sitzungen der Kommission
können Fragen der wirtschaftlichen, industriellen und
technischen Zusammenarbeit durch direkten Kontakt,
Artikel 2
durch Konsultationen oder durch Briefwechsel zwischen
(1) Die Kommission tritt zu ordentlichen und außer- den Vorsitzenden beider Delegationen sowie im Rahmen
ordentlichen Sitzungen zusammen. ihrer Aufgaben auch zwischen den Vorsitzenden der
Arbeitsgruppen erledigt werden.
(2) Ordentliche Sitzungen finden einmal jährlich ab-
wechselnd in einem der beiden Staaten statt. Der Zeit- Artikel 6
punkt und die Tagesordnung werden im gegenseitigen
(1) Die Sitzungsprotokolle werden in zwei Urschriften,
Einvernehmen festgelegt.
davon eine in deutscher und eine in polnischer Sprache,
(3) Außerordentliche Sitzungen können, wenn die gefertigt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
Tagesordnung dies erfordert, auf Antrag einer der beiden lich ist.
Seiten einberufen werden.
(2) Der Briefwechsel zwischen den Vorsitzenden bei-
(4) Mit Einverständnis der beiden Delegationsvorsit- der Delegationen in der Kommission und in den Arbeits-
zenden kann die Tagesordnung im Verlauf der Sitzung gruppen kann in deutscher und in polnischer Sprache ge-
erweitert werden. führt werden.
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Protokolle zur Verlängerung
des Weizenhandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971
Vom 11. April 1975
Das Protokoll zur Verlängerung des Weizenhan-
dels-Ubereinkommens von 1971 (Bundesgesetzbl.
1975 II S. 219) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 2 in
Kraft getreten für
Algerien am 19. Februar 1975
Bolivien am 27. Dezember 1974
Kuba am 30. Dezember 1974
Libyen am 13. Februar 1975
Luxemburg am 21. Januar 1975
Nigeria am 28.Januar 1975
Osterreich am 27. Dezember 1974
Portugal am 20. Februar 1975
Schweiz am 27.Januar 1975
Das Protokoll zur Verlängerung des Nahrungs-
mittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 ist nach sei-
nem Artikel IX Abs. 2 für
Luxemburg am 21. Januar 1975
Schweiz am 27.Januar 1975
in Kraft getreten.
Bonn, den 11. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 623
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der \Veltgesundheitsorganisation
Vom 14. April 1975
Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom
22. Juli 1946 in der Fassung der Bekanntmadiung
vom 22. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 43) ist
nach ihren Artikeln 4 und 79 für
Botsuana am 26. Februar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 25. Februar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 276).
Bonn, den 14. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 15. April 1975
Das Ubereinkommen vom 9. April 1965 zur Er-
leichterung des Internationalen Seeverkehrs (Bun-
desgesetzbl. 1967 II S. 2434, 1971 II S. 1377) ist nach
seinem Artikel XI für
Chile am 15. April 1975
Syrien am 7. April 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 26. März 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 314).
Bonn, den 15. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975 623
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der \Veltgesundheitsorganisation
Vom 14. April 1975
Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom
22. Juli 1946 in der Fassung der Bekanntmadiung
vom 22. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 43) ist
nach ihren Artikeln 4 und 79 für
Botsuana am 26. Februar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 25. Februar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 276).
Bonn, den 14. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 15. April 1975
Das Ubereinkommen vom 9. April 1965 zur Er-
leichterung des Internationalen Seeverkehrs (Bun-
desgesetzbl. 1967 II S. 2434, 1971 II S. 1377) ist nach
seinem Artikel XI für
Chile am 15. April 1975
Syrien am 7. April 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 26. März 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 314).
Bonn, den 15. April 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 290. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. März 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 73 vom 18. April 1975 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
e·nthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 73 vom 18. April 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ver'ag: Bundes'lnzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmarhungen veröffentli<nt.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu (;ehorenden Red1tsvorsduilten und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spatestens 30 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersch,enener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zu1üglidi Versandkosten
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM {2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferun9 gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-
pi eis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.