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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 16. April 1975 Nr. 24
Tag Inhalt Seite
11. 4. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer
Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
14. 4. 75 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 - Besondere Zoll-
sätze gegenüber Marokko) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452
Gesetz
zu dem Vertrag vom 23. August 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinigten Staaten von Amerika
über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
Vom 11. April 1975
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2
schlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 1 stellt.
Artikel 3
Dem in Washington am 23. August 1973 unter-
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
zeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von kündung in Kraft.
Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar-
Zollverwaltungen wird zugestimmt. Der Vertrag tikel 19 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
wird nachstehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 11. April 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kubel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the United States of America
regarding Mutual Assistance between their Customs Services
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinigten Staaten von Amerika the United States of America,
in der Erwägung, daß Zuwiderhandlungen gegen die Considering that offenses against customs laws are
Zollgesetze ihren wirtschaftlichen, fiskalischen und kom- prejudicial to the economic, fiscal and commercial inter-
merziellen Interessen schaden, ests of their respective countries,
in der Uberzeugung, daß die Bekämpfung dieser Zu- Convinced that action against these offenses can be
widerhandlungen durch die Zusammenarbeit ihrer Zoll- made more effective by cooperation between their cus-
verwaltungen erfolgreicher gestaltet werden kann, und toms services, and having regard, in this respect, to the
im Hinblick auf die Empfehlung des Brüsseler Rates für Recommendation of the Customs Co-operation Council
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens in Brussels on Mutual Administrative Assistance of De-
über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember cember 5, 1953,
1953,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) ,,Zollgesetze" im Sinne dieses Vertrages sind die (1) "Customs laws" for the purposes of the present a-
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ein-, Aus- greement shall mean the laws and regulations concern-
und Durchfuhr, die sich auf Zölle oder alle sonstigen ing the importation, exportation and transit which relate
Abgaben oder Erstattungen oder auf Verbote, Beschrän- to customs duties and taxes or any other levies or re-
kungen und Kontrollen des grenzüberschreitenden Waren- imbursements or to prohibitions, restrictions and controls
verkehrs beziehen. respecting the movement of goods across national bound-
aries.
(2) ,,Zollverwaltungen" im Sinne dieses Vertrages sind (2) "Customs services" for the purposes of the present
in der Bundesrepublik Deutschland die Bundeszollverwal- agreement shall mean in the Federal Republic of Ger-
tung und in den Vereinigten Staaten von Amerika United many the Bundeszollverwaltung, and in the United States
States Customs Service, Department of the Treasury. of America the United States Customs Service, Depart-
ment of the Treasury.
(3) ,,Drogen und Rauschmittel" im Sinne dieses Ver- (3) "Narcotics" for the purposes of the present agree-
trages sind die Stoffe, die unter das internationale Ein- ment shall mean substances which come under the Single
heitsübereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe Convention on Narcotic Drugs of March 30, 1961, and any
in seiner jeweils geltenden Fassung fallen, die Stoffe, die amendments and additions thereto; substances which
unter das internationale Ubereinkommen über psychotrope come under the Convention on Psychotropic Substances
Stoffe vom 21. Februar 1971 in seiner jeweils geltenden of February 21, 1971, and any amendments and additions
Fassung fallen, sowie sonstige Stoffe, über die sich beide thereto; and such other substances as may be mutually
Regierungen einig geworden sind. agreed upon by the two Governments.
Artikel 2 Article 2
Unterstützung Assistance
(1) Die Parteien kommen überein, sich gegenseitig nach (1) The Parties agree to assist each other through their
Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages über ihre customs services, in accordance with the provisions of
Zollverwaltungen Unterstützung zur Verhinderung, Er- the present agreement, to prevent, investigate and repress
mittlung und Verfolgung von Verstößen gegen ihre Zoll- breadies of their customs laws.
gesetze zu leisten.
(2) Unterstützung im Rahmen dieses Vertrages ist auf (2) Assistance, as provided in this agreement, shall be
Ersuchen zu leisten extended upon request in connection with:
a) in Festsetzungsverfahren im Zusammenhang mit der a) determinations involving classification, value and
Tarifierung, Bewertung und anderen für die Durch- other diaracteristics relevant to the enforcement of
führung der Zollgesetze wesentlichen Merkmalen; the customs laws;
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b) in Ermittlungs- und Strafverfahren in Angelegenheiten, b) investigative and criminal proceedings in matters
die unter diesen Vertrag fallen; covered by the present agreement;
c) in deutschen Bußgeldverfahren sowie in amerikani- c) German monetary fine proceedings ("Bußgeldverfah-
schen Verfahren betreffend „fines", ,,penalties", ,,for- ren") as well as United States proceedings on fines,
feitures" und „liquidated damages". penalties, forfeitures anrl liquidated damages.
(3) Unterstützung im Rahmen dieses Vertrages wird (3) Assistance under the present agreement shall be
nach dem Recht der ersuchten Partei gewährt. provided in accordance with the Iaws of the requested
Party.
Artikel 3 Article 3
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Unterstützung Exemptions from the Obligation to Extend Assistance
(1) Ist die ersuchte Partei der Ansicht, daß die Erledi- (1) In cases where the requested Party is of the opinion
gung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die that compliance with the request would infringe upon its
Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder sovereignty, security, public policy or other substantive
andere wesentliche Interessen ihres Landes zu beeinträch- national interests, assistance can be refused in whole or
tigen, so kann sie die Unterstützung ganz oder teilweise in part, or compliance may be made subject to the satis-
verweigern oder von der Erfüllung bestimmter Bedingun- faction of certain conditions or requirements.
gen oder Auflagen abhängig machen.
(2) Wird ein Ersuchen um Unterstützung gestellt und (2) In cases where a request is made which the re-
wäre die ersuchende Partei im umgekehrten Falle nicht questing Party itself would be unable to provide upon
in der Lage, die begehrte Unterstützung zu leisten, so hat request of the other Party, the requesting Party shall
die ersuchende Partei in dem Ersuchen darauf hinzu- draw attention to this fact in its request. Compliancc
weisen. Der ersuchten Partei steht es frei, einem derarti- with such a request shall be within the discretion of the
gen Ersuchen zu entsprechen. requested Party.
Artikel 4 Article 4
Listen von Waren Lists of Goods
Die Zollverwaltungen der Parteien tauschen Aufstel- The customs services of the Parties shall exchange
lungen der Waren aus, von denen bekannt ist oder bei lists of the goods which are known to be or are suspected
denen der Verdacht besteht, daß sie unter Zuwiderhand- of being imported or exported in contra_vention of the
lungen gegen die Zollgesetze ein- oder ausgeführt werden. customs laws.
Artikel 5 Article 5
Uberwachung von Fahrzeugen, Waren und Personen Surveillance of Conveyances, Goods, and Persons
Die Zollverwaltung der einen Partei überwacht auf Upon the request of the customs service of either
Ersuchen. der Zollverwaltung der anderen Partei, soweit Party, the customs service of the other Party shall, to the
ihr dies möglich ist, in ihrem Zuständigkeitsbereich be- extent of its ability, exercise special surveillance within
sonders sorgfältig its jurisdiction, of
a) die Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge, bei denen der a) conveyances by land, water and air which are sus-
Verdacht besteht, daß sie zu Zuwiderhandlungen gegen pected of being used in breaches of the customs laws
die Zollgesetze der anderen Partei benutzt werden; of the other Party;
b) den verdächtigen Verkehr bestimmter Waren, die die b) movements of specified goods designated by the re-
ersuchende Partei als Gegenstand eines umfangreichen, questing Party as the objects of an extensive clan-
mit ihr als Bestimmungsland betriebenen Schleich- destine trade of which it is the country of destination;
handels bezeichnet;
c) die Orte, an denen ungewöhnliche Warenlager ein- c) localities where unusual deposits of goods have been
gerichtet werden, die vermuten lassen, daß diese established, which are suspected of being used for the
Lager dem Zwecke eines Warenverkehrs dienen, der purpose of a trade that is in violation of the customs
gegen die Zollgesetze der anderen Partei verstößt; laws of the other Party;
d) die Personen, von denen bekannt ist oder bei denen d) persons known or suspected of being engaged in
der Verdacht besteht, daß ~ie Zuwiderhandlungen breaches of the customs laws of the other Party.
gegen die Zollgesetze der anderen Partei begehen.
Artikel 6 Article 6
Erteilung von Bescheinigungen Issuance of Certifications
Die Zollverwaltungen der Parteien erteilen sich gegen- The customs services of the Parties shall extend to
seitig auf Ersuchen jede Bescheinigung, durch die be- each other upon request a certification attesting that
stätigt wird, daß bestimmte Waren, die aus dem Hoheits- specific goods exported from the territory of one Party
gebiet einer Partei ausgeführt werden, ordnungsgemäß in were lawfully imported into the territory of the other
das Hoheitsgebiet der anderen Partei eingeführt worden Party, and indicating, if appropriate, the customs proce-
sind, und in der gegebenenfalls das Zollverfahren ange- dures by means of which the goods were cleared.
geben wird, zu dem die Waren abgefertigt wurden.
Artikel 7 Article 7
Erteilung von Auskünften Furnishing of Information
(1) Die Zollverwaltungen der Parteien erteilen sich (1) The customs services of the Parties shall, upon
gegenseitig auf Ersuchen durch Obersenden von Berichten, request, furnish each other all available information
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Niederschriften oder beglaubigten Kopien von Schrift- regarding ascertained or planned acts which infringe or
stücken alle ihnen zur Verfügung stehenden Auskünfte appear to infringe the customs laws of the other Party,
über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen by forwarding reports, memoranda or certified copies of
die Zollgesetze der anderen Partei verstoßen oder zu documents relating thereto.
verstoßen scheinen.
(2) In schwerwiegenden Fällen, in denen die Gefahr (2) In serious cases which appear to involve the threat
einer erheblichen Schädigung der Wirtschaft, der Volks- of substantial damage to the economy, public health,
gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder sonstiger public security or any other vital interest of the other
wesentlicher Interessen der anderen Partei besteht, wer- Party, such information shall be supplied without being
den Auskünfte u,1aufgefordert erteilt. requested.
Artikel 8 Article 8
Weitergehende Unterstützung Additional Assistance
Die Zollverwaltungen der Parteien teilen einander zur For the purpose of prevention, investigation and repres-
Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung des Schmuggels sion of narcotic smuggling, the customs services of the
von Drogen und Rauschmitteln, soweit wie möglich auch Parties will communicate to each other as far as possible,
unaufgefordert, alle Wahrnehmungen mit, without the necessity of a request, all information regard-
ing
1. wenn bei Staatsangehörigen der anderen Partei oder 1. citizens of the other Party or persons domiciled in the
Personen, die im Hoheitsgebiet der anderen Partei territory of the other Party suspected of involvement
wohnen, der Verdacht besteht, daß sie an geplanten in planned or committed acts in violation of the laws
oder begangenen Handlungen beteiligt sind, die gegen and regulations in force in the territory of either Party
die im Hoheitsgebiet einer der Parteien zur Verhinde- for the prevention, investigation and repression of
rung, Ermittlung und Verfolgung des Handels mit Dro- trade in narcotics;
gen und Rauschmitteln geltenden Rechtsvorschriften
verstoßen;
2. wenn bei anderen als den in Nummer 1 genannten 2. persons other than those referred to in paragraph 1
Personen der Verdacht besteht, daß sie an geplanten suspected of involvement in planned or committed acts
oder begangenen Handlungen beteiligt sind, die gegen in violation of the laws and regulations in force in the
die im Hoheitsgebiet der anderen Partei zur Verhinde- territory of the other Party for the prevention, investi-
rung, Ermittlung und Verfolgung des Handels mit Dro- gation and repression of trade in narcotics;
gen und Rauschmitteln geltenden Rechtsvorschriften
verstoßen;
3. wenn der Verdacht besteht, daß in der anderen Partei 3. conveyances by land, water and air registered under
zugelassene Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge zu ge- the laws of the other Party suspected of use in connec-
planten oder begangenen Handlungen benutzt werden, tion with planned or committed acts in violation of the
die gegen die im Hoheitsgebiet einer der Parteien zur laws and regulations in force in the territory of either
Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung des Handels Party for the prevention, investigation and repression
mit Drogen und Rauschmitteln geltenden Rechtsvor- of trade in narcotics;
schriften verstoßen;
4. wenn der Verdacht besteht, daß andere als die in 4. conveyances other than those referred to in para-
Nummer 3 bezeichneten Fahrzeuge zu geplanten oder graph 3 which are suspected of use in connection with
begangenen Handlungen benutzt werden, die gegen die planned or committed acts in violation of the laws and
im Hoheitsgebiet der anderen Partei zur Verhinderung, regulations in force in the territory of the other Party
Ermittlung und Verfolgung des Handels mit Drogen for the prevention, investigation and repression of
und Rauschmitteln geltenden Vorschriften verstoßen. trade in narcotics.
Artikel 9 Article 9
Ermittlungen Investigations
(1) Auf Ersuchen der Zollverwaltung einer Partei führt (1) The customs service of either Party shall upon the
die Zollverwaltung der anderen Partei in Verfahren nach request of the customs service of the other Party under-
Artikel 2 Absatz 2 Uberprüfungen, Feststellungen und take verifications, inspections, and fact-finding inquiries
amtliche Ermittlungen durch. in connection with the matters referred to in Article 2,
paragraph 2.
(2) Das Ergebnis der Uberprüfungen, Feststellungen (2) The results of such verifications, inspections and
oder Ermittlungen wird der ersuchenden Zollverwaltung inquiries shall be communicated to the requesting
mitgeteilt. customs service.
Artikel 10 Article 10
Pflicht zur Geheimhaltung Obligation to Observe Secrecy
Anfragen, Auskünfte, Anzeigen und Gutachten sowie Inquiries, information, reports and experts opinions, as
sonstige Mitteilungen, die nach diesem Vertrag einer well as other communications which are received by
Partei zugehen, sind nach deren Rechtsvorschriften und either Party pursuant to the present agreement, shall be
nach Maßgabe der von der anderen Partei auferlegten kept secret in accordance with the legal requirements of
Bedingungen geheim zu halten, soweit diese den Rechts- the receiving Party and subject to such conditions as
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vorschriften der Partei, der diese Auskünfte zugehen, may be imposed by the supplying Party, to the extent
nid1t entgegenster.en. permitted under the laws of the Party rec0iviny the in-
formation.
Artikel t t Article 11
Form und Inhalt der Unterstützungsersuchen Form and Substance of the Request for Assistance
(1) Ersuchen nach diesem Vertrag sind schriftlich zu (1) Requests pursuant to the present agreement shall
stellen. Die zu ihrer Durchführung erforderlichen Schrift- be made in writing. The documents necessary for the
stücke einschließlich etwaiger ihnen zugrunde liegender execution of such requests, including orders or decisions
Verfügungen oder Entscheidungen der zuständigen Be- of the competent authorities underlying the request, shall
hörden sind in Urschrift, Abschrift, Ausfertigung, beglau- accompany them in the form of originals, copies, tran-
bigter Ablichtung oder beglaubigter Abschrift beizufügen. scripts, certified photocopies or certified copies.
(2) Ersuchen nach Absatz l haben folgende Angaben (2) Requests pursuant to paragraph l shall include the
zu enthalten: following information:
a) die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, a) the authority making the request;
b) die Art des Verfahrens, b) the nature of the proceedings;
c) den Gegenstand und den Grund des Ersuchens, c) the object of and the reason for the request;
d) Namen und Anschrift der am Verfahren Beteiligten, d) the names and addresses of the parties concernPd in
the proceedings;
e) eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit rechtlicher e) a brief description of the matter under investigation
Würdigung. and the legal elements involved.
Artikel 12 Article 12
Gesdtäitsweg und Zuständigkeit Channel and Competence
(1) Der Schriftverkehr findet unmittelbar zwischen den (1) Correspondence shall be carried on directly be-
Zollverwaltungen statt. Der Leiter der Zollabteilung im tween the customs services. The Head of the Customs
Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Division in the Federal Ministry of Finance of the
Deutschland und der Commissioner of Customs, United Federal Republic of Germany and the Commissioner of
States Customs Service, der Vereinigten Staaten von Customs, United States Customs Service, United States of
Amerika bestimmen die erforderlichen Einzelheiten. Gehen America, shall determine necessary details. Where in-
Auskünfte ein, für die nicht die Zollverwaltung, sondern formation is received that is within the jurisdiction of a
eine andere Behörde einer Partei zuständig ist, so werden national agency other than the customs service of a
die Auskünfte unverzüglich nach dem innerstaatlichen Party, this information will be promptly transmitted to
Verfahren dieser Partei an die zuständige Behörde weiter- the appropriate agency in accordance with the internal
geleitet. procedures of such Party.
(2) Ist die Zollverwaltung der ersuchten Partei für die (2) In case the customs service of the requested Party
Erledigung des Ersuchens nicht zuständig, so hat sie das is not the appropriate agency to carry out a request, it
Ersuchen an die zuständige Be9örde weiterzuleiten und shall transmit the request to the appropriate authority
davon die ersuchende Behörde zu benachrichtigen. and notify the requesting Party of its action.
Artikel 13 Article 13
Erledigung der Ersudten Execution of Requests
(l} Bei der Erledigung der Ersuchen ist das Recht der (1) The law of the requested Party shall be applicable
ersuchten Partei anzuwenden; die ersuchte Behörde hat in the execution of requests; the requested authority
die zur Durchführung der Ersuchen erforderlichen behörd- shall be required to see that any official or judicial
lichen oder gerichtlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dem measures necessary to carry out the request are taken. A
Antrag der ersuchenden Partei, in bestimmter Weise zu request by a Party that a certain procedure be followed
verfahren oder die Anwesenheit ihres Vertreters bei der or that its representative be present when the action to
vorzunehmenden Handlung zu gestatten, kann stattge- be taken is carried out, may be complied with, except
geben werden, sofern das Recht der ersuchten Partei dies where this would be barred by the law of the requested
nicht verbietet. Party.
(2) Die ersuc:hende Partei ist auf ihr Verlangen von der (2) The requesting Party shall, if it so desires, be
Zeit und dem Ort der auf das Ersuchen vorzunehmenden advised of the time and the place of the execution of the
Handlung zu benachrichtigen. action to be taken in response to the request.
(3) Soweit dem Ersuchen nicht voll entsprochen werden (3) In the event that the request cannot be fully
kann, ist die ersuchende Partei hiervon unter Angabe der complied with, the requesting Party shall be promptly
Gründe und der sonst bekanntgewordenen Umstände, die notified, with a statement giving the reasons therefor and
für die Weiterführung der Sache von Bedeutung sein other facts which have come to light and may be of
könnten, unverzüglich zu benachrichtigen. importance for the further pursuit of the matter.
Artikel 14 Article 14
Akten, andere Gegenstände und Zeugen Documents, Other Materials and Wltnesses
(1) Die Ubersendung von Akten und sonstigen Schrift- (1) The transmission of documents and other written
stücken in Urschrift soll nur verlangt werden, wenn die materials in the original shall be requested only in cases
Ubersendung von Abschriften (Ablichtungen) nicht aus- where the transmission of copies would be insufficient.
reicht.
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(2) übersandte Akten, Schriftstücke in Urschrift und (2) Documents, original writings or other materials
andere Gegenstände sind der ersuchten Behörde sobald which have been transmitted shall be returned to the
wie möglich zurückzugeben; daran bestehende Rechte der requested authority at the earliest opportunity; rights of
ersuchten Partei oder Dritter bleiben unberührt. the requested Party or of third parties relating thereto
shall remain unaffected.
(3) Auf Ersuchen der zuständigen Behörden einer Partei (3) Customs and other administrative officials of either
nach diesem Vertrag werden Zoll- und sonstige Verwal- Party shall, upon the request of the competent author-
tungsbedienstete der anderen Partei ermächtigt, in Zivil- ities of the other Party made in accordance with the
oder Strafverfahren vor den Geridlten der ersuchenden present agreement, be authorized to attend as witnesses
Partei als Zeugen zu erscheinen und verfügbare Akten and to produce such available records and files, or duly
und Unterlagen oder gehörig beglaubigte Kopien dieser authenticated or certified copies thereof, as may be
Akten und Unterlagen vorzulegen, die für das Verfahren considered essential to the trial of civil or criminal cases
für wesentlich erachtet werden. Die ersuchte Partei er- in the courts of the requesting Party. The requested
greift alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, Party shall take all appropriate measures to ensure the
daß die genannten Bediensteten erscheinen. appearance of such officials.
(4) Die Zustellung eines Schriftstückes wird auf Ver- (4) Delivery of a document, when the receiving Party
langen der empfangenden Partei durch eine mit der An- requests, shall be evidenced by a receipt of the addressee
gabe des Zustellungstages versehene Empfangsbestäti- bearing the date of delivery, or a certificate executed
gung des Empfängers oder durch eine Bescheinigung der by the requested authority describing the manner and
ersuchten Behörde über die Form und die Zeit der Zu- date of the delivery.
stellung nachgewiesen.
Artikel 15 Article 15
Kosten Costs of Assistance
(1) Die folgenden Aufwendungen, die der ersudlten (1) The following expenses incurred by the requested
Partei bei der Erledigung eines Ersudlens nadl diesem Party in carrying out a request under the present agree-
Vertrag entstehen, werden auf Verlangen von der er- ment shall, upon request, be paid or reimbursed by the
suchenden Partei gezahlt oder erstattet: Gelder für Zeu- requesting Party: expenses for witnesses, fees of experts,
gen, Gebühren für Sachverständige sowie Entschädigungen and costs of interpreters other than government em-
für Dolmetscher, die nicht im Staatsdienst stehen. ployees.
(2) Für alle sonstigen Aufwendungen verlangt die er- (2) For all other expenses incurred, the requested Party
suchte Partei keine Erstattung. shall claim no reimbursement.
Artikel 16 Article 16
Ubersendung von Bescheiden und Entscheidungen Delivery of Decisions or Rulings
Auf Ersuchen der Zollverwaltung einer Partei entspricht The customs service of one Party shall, upon the
die Zollverwaltung der anderen Partei oder veranlaßt ihre request of the customs service of the other Party, honor
zuständigen Behörden, begründeten Ersuchen um Uber- or cause its competent authorities to honor, any reason-
sendung bekanntgegebener Bescheide oder Entscheidun- able request for delivery of published decisions or rulings
gen ihrer Verwaltungsbehörden zu entsprechen, die die of its administrative authorities relating to the applica-
Anwendung der Zollgesetze betreffen. Sie übersendet tion of the customs laws. lt shall also deliver such
ferner nicht bekanntgegebene Bescheide oder Entschei- unpublished decisions or rulings as can be furnished
dungen, soweit sie im Rahmen dieses Vertrages über- consistent with the provisions of the present agreement.
lassen werden können.
Artikel 17 Article 17
Durchführung des Vertrages Implementation of the Agreement
Der Leiter der Zollabteilung im Bundesministerium der The Head of the Customs Division in the Federal Min-
Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und der Com- istry of Finance of the Federal Republic of Germany and
missioner of Customs, United States Customs Service, der the Commissioner of Customs, United States Customs
Vereinigten Staaten von Amerika können bei der Be- Service, United States of America, may communicate
handlung von Fragen, die sich aus diesem Vertrag er- with each other directly for the purpose of settling mat-
geben, unmittelbar miteinander verkehren und erlassen ters arising out of the present agreement, and shall issue
die zur Anwendung dieses Vertrages erforderlichen Durc.h- after consultation any administrative regulations neces-
führungsbestimmungEn im gegenseitigen Einvernehmen. sary for implementation of the present agreement. They
Sie werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, shall endeavor by mutual accord to resolve problems or
die bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages doubts arising from the interpretation or application of
auftreten, im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. the agreement.
Artikel 18 Article 18
Räumlidter Geltungsbereich Territorial Applicability
Dieser Vertrag gilt auch The present agreement shall also be applicable
a) für die Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten von a) within the Virgin Islands of the United States and
Amerika und
b) für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der b) to Land Berlin unless the Government of the Federal
Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Ver- Republic of Germany makes a declaration to the
einigten Staaten von Amerika innerhalb von drei Mo- contrary to the Government of the United States with-
naten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegen- in three months following the entry into force of the
teilige Erklärung abgibt. agreement.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1975 451
Artikel 19 Article 19
Inkrafttreten und Kündigung Entry lnto Force and Termination
(1) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach dem Tag in (1) The present agreement shall enter into force one
Kraft, an dem die Regierungen sich gegenseitig durch month from the date on which the Parties shall have
diplomatischen Notenwechsel mitgeteilt haben, daß alle informed each other in an exchange of diplomatic notes
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten that all the national legal requirements for such entry
des Vertrages erfüllt sind. into force have been fulfilled.
(2) Dieser Vertrag bleibt in Kraft, bis er unter Ein- (2) The present agreement shall remain in force until
haltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich durch terminated upon six months' notice given in writing by
eine der Parteien gekündigt wird. one of the Parties to the other.
GESCHEHEN zu Washington am 23. August 1973, in DONE at Washington on August 23, 1973, in duplicale,
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, in the German and in the English languages, both texts
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Hans H. N o e b e 1
Hans Hut t er
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Willis C. Armstrong
Vernon D. Acree
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 17/74 - Besondere Zollsätze gegenüber Marokko)
Vom 14. April 1975
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 1 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch
das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zollge-
setzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 940),
verordnet die Bundesregierung:
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II
S. 1044) in der am 31. Dezember 1974 geltenden Fas-
sung wird mit Wirkung vom 1. November 1974 fol-
gender neuer Anhang angefügt:
Besondere Zollsätze gegenüber Marokko
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
16.04 D Waren dieser Tarifstellen 12,50/o
mit Ursprung in Marokko,
E 12 °/o
855 t vom 1. November
1974 bis 31. Dezember 1974
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 14. April 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende BekanntmadJungen verölfentlidJt.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völk.erredJtlidJe Vereinbarungen. Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden RedJtsvorsdJriften und
BekanntmadJungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidJt.
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