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Bundesgesetzblatt
Teil TI Z 1998A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 5.April 1975 Nr. 21
Tag Inhalt_ Seite
l. 4. 75 Verordnung zu dem Protokoll vom 13. August 1974 über die Vorrechte und Immuni-
täte~ de_~ Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen
Hem1sphare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
180-2J
18. 2. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
ltlnd und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe . . . . . 403
17. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani-
sation für Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
17. 3. 75 Bekannlmaclrnng über den Geltungsbereich dE's Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
19. 3. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Vertrag vom 15. Juni 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich zur Regelung
vermögensrechtlicher Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
19. 3. 75 Bekanntmc1chung über den Gellungshereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaat-
lichc Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
20. 3. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
Errichtung ncbeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Wiechs-
Dorf/ Altdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
Verordnung
zu dem Protokoll vom 13. August 1974
über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation
für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
Vom 1. April 1975
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom §2
22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Für die Organisation und die Mitglieder ihres
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte Personals gelten nicht die deutschen Rechtsvor-
und Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- schriften über die Versicherungspflicht in der ge-
einten Nationen vom 21. November 1947 und über setzlichen Rentenversicherung, in der gesetzlichen
die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Unfallversicherung, in der gesetzlichen Kranken-
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes- versicherung sowie die Beitrags- und Umlagepflicht
gesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch Ge- nach dem Arbeitsförderungsgesetz, soweit diese
setz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187), Mitglieder einem System der sozialen Sicherheit,
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
das die Organisation als eigenes System einrichtet
Bundesrates: und unterhält, oder einem System der sozialen
§ 1 Sicherheit einer anderen zwischenstaatlichen Orga-
nisation, dem sich die Organisation anschließt, an-
Für die Gewährung von Vorrechten und Befreiun- gehören, und sofern die sozialen Leistungen des be-
gen an die Europäische Organisation für Astrono- treffenden Systems nach Konsultation mit der Or-
mische Forschung in der Südlichen Hemisphäre, er- ganisation von der Bundesrepublik Deutschland für
richtet auf Grund des Ubereinkommens vom 5. Ok- ausreichend gehalten werden.
tober 1962 (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 43), gilt das
Protokoll vom 13. August 1974 über. die Vorrechte
§3
und Immunitäten der Europäischen Organisation
für Astronomische Forschung in der Südlichen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Hemisphäre. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundes-
Absatz 1 des Grundgesetzes genießen nach Maßgabe gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des
des Artikels 22 des Protokolls keine Vorrechte und Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der
Befreiungen. Das Protokoll wird nachstehend ver- Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über
öffentlicht. die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa-
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
tionen der Vereinten Nationen vom 21. November (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Kraft, an dem das Protokoll für die Bundesrepublik
Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organi- Deutschland außer Kraft tritt.
sationen, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Fe-
(3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außer-
bruar 1964, auch im Land Berlin.
krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben.
§4
(4) Die Verordnung über die Gewährung von Vor-
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, rechten und Befreiungen an die Europäische Orga-
an dem das Protokoll nach seinen Artikeln 29 oder nisation für Astronomische Forschung in der Süd-
31 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft lichen Hemisphäre vom 6. März 1971 (Bundesgesetz-
tritt. Die in Artikel 19 des Protokolls vorgesehene blatt II S. 116) wird mit Wirkung vom Tag des In-
Steuerbefreiung ist erstmalig auf die am oder nach krafttretens der vorliegenden Verordnung aufgeho-
dem 1. Januar 1975 gezahlten Gehälter anzuwenden. ben.
Bonn, den 1. April 1975
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 395
Protokoll
über die Vorrechte und Immunitäten
der Europäischen Organisation
für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
Protocole relatif
aux privileges et immunites de !'Organisation europeenne
pour des Recherches astronomiques dans l'Hemisphere austral
Präambel Preambule
Die Vertragsstaaten des am 5. Oktober 1962 in Paris Les :Etats parties a la Convention portant creation
beschlossenen Ubereinkommens zur Gründung einer d'une Organisation europeenne pour des Recherches as-
Europäischen Organisation für Astronomische Forschung tronomiques dans l'Hemisphere austral, f aite a Paris le
in der Südlichen Hemisphäre, im folgenden als "Uberein- 5 octobre 1962, ci-apres denommee «la Convention»,
kommen" bezeichnet -
IN DER ERWÄGUNG, daß die genannte Organisation, CONSID:f:RANT que ladite Organisation, ci-apres de-
im folgenden als „Organisation" bezeichnet, im Hoheits- nommee «!'Organisation», devrait jouir sur le territoire
gebiet ihrer Mitgliedstaaten eine Rechtsstellung genies- de ses :Etats membres d'un statut juridique definissant
sen sollte, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nöti- les privileges et immunites necessaires a l'accomplisse-
gen Vorrechte und Immunitäten regelt, ment de sa mission,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Organisation in Chile CONSIDERANT que !'Organisation est etablie au Chili
niedergelassen ist, wo ihre Stellung durch das Abkom- Oll son statut est defini par l'Accord en date du 6 no-
men vom 6. November 1963 zwischen der Regierung der vembre 1963 entre le Gouvernement de la Republique
Republik Chile und der Organisation geregelt ist - du Chili et !'Organisation,
SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: SONT CONVENUS de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1
Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie L'Organisation possede la personnalite juridique. Elle a
kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und notamment la capacite de contracter, d'acquerir et
unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie d'aliener des biens immobiliers et mobiliers ainsi que
vor Gericht stehen. d'ester en justice.
Artikel 2 Article 2
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 und der Artikel 5 und 1. Les batiments et locaux de !'Organisation sont in-
6 sind die Gebäude und Räumlichkeiten der Organisation violables, compte tenu des dispositions du paragraphe 2
unverletzlich. du present article et des articles 5 et 6 ci-apres.
(2) Die Organisation wird nicht erlauben, daß ihre Ge- 2. L'Organisation ne permettra pas que ses batiments
bäude oder Räumlichkeiten einer Person als Zufluchts- ou locaux servent de refuge a une personne poursuivie
stätte dienen, die wegen eines frisch begangenen Verbre- a la suite d'un crime ou delit flagrants, ou objet d'un
chens oder Vergehens verfolgt wird oder gegen die eine mandat de justice, d'une condamnation penale ou d'un
gerichtliche Anordnung, ein Strafurteil oder ein Auswei- am~te d'expulsion emanes des autorites territorialement
sungsbefehl der örtlich zuständigen Behörden vorliegt. competentes.
Artikel 3 Article 3
Die Archive der Organisation und ganz allgemein alle Les archives de !'Organisation et, d'une maniere gene-
ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Urkun- rale, tous les documents lui appartenant ou detenus par
den sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden. elle sont inviolables en quelque endroit qu'ils se trou-
vent.
Artikel 4 Article 4
(1) Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit genießt die 1. Dans le cadre de ses activites officielles, !'Organisa-
Organisation Immunität von der Gerichtsbarkeit und von tion beneficie de l'immunite de juridiction et d'execution,
der Vollstreckung, außer sauf:
a) soweit der Generaldirektor der Organisation oder die a) dans la mesure Oll le Directeur general de !'Organi-
nach Artikel VI des Ubereinkommens zu seiner Ver- sation, ou la personne appelee a le remplacer en
tretung berufene Person im Einzelfall darauf verzich- vertu de l'article VI de la Convention, renonce a
tet, celle-ci dans un cas particulier;
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
b) im Falle einer von einem Dritten erhobenen Zivilkla- b) en cas d'action civile intentee par un tiers pour le
ge auf Schadenersatz für einen Unfall, der von einem dommage resultant d'un accident cause par un vehi-
der Organisation gehörenden oder für ihre Rechnung cule automoteur appartenant a !'Organisation ou cir-
betriebenen Kraftfahrzeug verursacht wurde, oder im culant pour son compte ou en cas d'infraction a la
Falle eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsvor- reglementation de la circulation automobile interes-
schriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist, sant le vehicule precite;
c) im Falle der Vollstreckung eines nach Artikel 23 oder c) en cas d'execution d'une sentence arbitrale rendue
24 ergangenen Schiedsspruchs, en application soit de l'article 23, soit de l'article 24
du present Protocole;
d) im Falle einer Lohnpfändung für eine von einem Mit- d) en cas de saisie-arret sur salaire pour dette d'un
glied des Personals der Organisation gemachte membre du personnel de !'Organisation, a condition
Schuld, vorausgesetzt, daß diese Pfändung sich auf que cette saisie-arret resulte d'une decision de jus-
eine nach den in dem Vollstreckungsgebiet geltenden tice definitive et executoire conformement aux regles
Bestimmungen rechtskräftige und vollstreckbare Ge- en vigueur sur le territoire d'execution;
richtsentscheidung stützt,
e) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zu- e) a l'egard d'une demande reconventionnelle directe-
sammenhang mit einer von der Organisation ange- ment liee a la demande principale intentee par !'Or-
strengten Hauptklage steht. ganisation.
(2) Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte 2. Les proprietes et biens de !'Organisation, quel que
der Organisation genießen ohne Rücksicht darauf, wo sie soit le lieu oll ils se trouvent, beneficient de l'immunite
sich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlag- a l'egard de toute forme de requisition, confiscation, ex-
nahme, Einziehung, Enteignung und Zwangsverwaltung. propriation et sequestre. lls beneficient egalement de
Sie genießen ebenfalls Immunität von jedem Verwal- l'immunite a l'egard de toute forme de contrainte ad-
tungszwang oder jeder einem Urteil vorausgehenden ministrative ou de mesures prealables a un jugement,
Maßnahme, soweit diese nicht vorübergehend zur Verhü- sauf dans la mesure Oll le necessitent temporairement
tung und gegebenenfalls zur Untersuchung von Unfällen la prevention des accidents mettant en cause des vehi-
nötig sind, an denen der Organisation gehörende oder cules automoteurs appartenant a !'Organisation ou cir-
für ihre Rechnung betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt culant pour le campte de celle-ci et les enquetes aux-
sind. quelles peuvent donner lieu lesdits accidPnts.
Artikel 5 Article 5
(1) Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zustän- 1. L'Organisation coopere en taut temps avec les auto-
digen Behörden der Vertragsstaaten dieses Protokolls zu- rites competentes des 1:tats parties au present Protocole
sammen, um eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu er- en vue de faciliter une bonne administration de la jus-
leichtern, die Einhaltung der polizeilichen, gesundheits- tice, d'assurer l'observation des reglements de police,
rechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften oder an- de sante publique et du travail ou autres lois de nature
derer Rechtsvorschriften ähnlicher Art zu gewährleisten analogue et d'empecher tout abus des privileges, immu-
und jeden Mißbrauch der in diesem Protokoll vorgese- nites et facilites prevus par le present Protocole.
henen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu
verhindern.
(2) Die Einzelheiten der in Absatz 1 erwähnten Zusam- 2. La procedure de cooperation mentionnee dans Je
menarbeit können in den in Artikel 27 genannten Ergän- paragraphe precedent pourrp. etre precisee dans les ac-
zungsabkommen festgelegt werden. cords complementaires vises a l'article 27 du present
Protocole.
Artikel 6 Article 6
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls behält das 1. Chaque 1:tat partie au present Protocole conserve
Recht, alle im Interesse seiner Sicherheit und der Auf- le droit de prendre toutes · les precautions utiles dans
rechterhaltung der öffentlichen Ordnung zweckdienli- l'interet de sa surete et de la sauvegarde de !'ordre
chen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. public.
(2) Falls die Regierung des betreffenden Vertragsstaats 2. Au cas oll il estimerait necessaire d'user de ce
dieses Protokolls die Ausübung dieses Rechts für nötig droit, le Gouvernement de 1'1:tat partie au present Pro-
erachtet, wird sie sich, so schnell es die Umstände erlau- tocole concerne se mettra, aussi rapidement que les cir-
ben, mit der Organisation in Verbindung setzen, um im constances le permettront, en rapport avec !'Organisation
gegenseitigen Einvernehmen die Maßnahmen festzule- en vue d'arreter d'un commun accord les mesures neces-
gen, die zum Schutz der Interessen der Organisation er- saires pour la protection des interets de cette derniere.
forderlich sind.
(3) Die Organisation arbeitet mit den Behörden der 3. L'Organisation collabore avec les autorites des 1:tats
Vertragsstaaten dieses Protokolls zusammen, um jede parties au present Protocole en vue d'eviter tout preju-
aus ihrer Tätigkeit entstehende Beeinträchtigung der dice a la surete et a !'ordre public de ceux-ci du fait
Sicherheit und öffentlichen Ordnung dieser Staaten zu de son activite.
vermeiden.
Artikel 7 Article 7
(1) Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die Orga- 1. Dans le cadre de ses activites officielles, !'Organisa-
nisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte von der direk- tion ainsi que ses biens et revenus sont exoneres des
ten Besteuerung befreit. impöts directs.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 397
(2) Tätigt die Organisation größere für ihre amtliche 2. Lorsque !'Organisation effectue des acha ts impor-
Tätigkeit unbedingt erforderliche Käufe von Waren oder tants de biens ou de services, y compris l'edition de
Dienstleistungen - einschließlich der Herausgabe von publications, strictement necessaires pour l'exercice de
Veröffentlichungen -, in deren Preis Steuern oder son- ses activites officielles et dont le prix comprend des
stige Abgaben enthalten sind, so trifft der Vertragsstaat droits ou des taxes, des dispositions appropriees sont
dieses Protokolls, der die Steuern und sonstigen Abga- prises par l'Btat partie au present Protocole qui a perc;u
ben erhoben hat, geeignete Maßnahmen, um den Betrag les droits et taxes en vue de la remise ou du rembourse-
derartiger Steuern und sonstiger Abgaben, wenn sie fest- ment du montant des droits et taxes de cette nature
stellbar sind, zu erlassen oder zu erstatten. lorsqu'ils sont identifiables,
(3) Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die 3. Aucune exoneration n'est accordee en ce qui con-
lediglich die Vergütung für Dienstleistungen darstellen, cerne les impöts, taxes et droits qui ne constituent que
wird keine Befreiung gewährt. la simple remuneration de services rendus.
Artikel 8 Article 8
Für die von der Organisation ein- oder ausgeführten Chaque Btat partie au present Protocole accorde
Erzeugnisse und Materialien, die für ihre amtliche Tätig- l'exoneration ou le remboursement des droits et taxes
keit bestimmt sind, sowie für die von ihr ein- oder ausge- d'importation ou d'exportation, a l'exception de ceux qui
führten Veröffentlichungen, die mit ihrer Aufgabe in ne constituent que la remuneration de services rendus,
Verbindung stehen, gewährt jeder Vertragsstaat dieses pour les produits et materiels destines aux activites offi-
Protokolls Befreiung von Ein- oder Ausfuhrzöllen und cielles de l'Organisation ainsi que pour les publications
-abgaben oder deren Rückerstattung, sofern sie nicht nur correspondant a sa mission, importes ou exportes pc1r
die Vergütung für Dienstleistungen darstellen. elle.
Diese Erzeugnisse und :'.vtatcrialien sind von allen Ein- Ces produits et materiels sont exempts de toutes prohi-
oder Ausfuhrvcrbote>n und -beschränkungen befreit. bitions et restrictions a l'importation ou a. l'exportation.
Artikel 9 Article 9
Die Artikel 7 und 8 sind nicht auf den Kauf von 'vVaren l.es dispositions des articles 7 et 8 du present Protocole
und Dienstleistungen und die Einfuhr von Waren an- ne sont pas applicables aux achats de biens et de ser-
wendbar, die für den persönlichen Bedarf des Generaldi- vices et importations de biens destines aux besoins
rektors und der Mitglieder des Personals der Organisa- propres du Directeur general et des membres du per-
tion bestimmt sind. sonnel de !'Organisation.
Artikel 10 Art i c l e 10
(!) Die der Organisation gehörenden Waren, die nach 1. Les biens appartenant a !'Organisation, acquis con-
Artikel 7 erworben oder nach Artikel 8 eingeführt wor- formement a l'article 7 ou importes conformement a
den sind, dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, der die l'article 8, ne peuvent etre vendus, cedes, pretes ou
genannten Befreiungen gewährt hat, nur zu den von ihm laues sur le territoire de l'Btat qui a accorde les exemp-
festgesetzten Bedingungen verkauft, veräußert, verliehen tions precitees qu'aux conditions fixees par celui-ci.
oder vermietet werden.
(2) Der Waren- oder Dienstleistungsverkehr zwischen 2. Les transferts de biens ou la prestation de services
den Niederlassungen der Organisation ist von Abgaben operes entre les etablissements de l'Organisation ne sont
und Beschränkungen jeder Art befreit; gegebenenfalls soumis a aucune charge ni restriction; le cas echeant,
treffen die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Pro- les Gouvernements des Btats parties au present Proto-
tokolls alle geeigneten Maßnahmen, um diese Abgaben cole prennent toutes mesures appropriees en vue de la
zu erlassen oder zu erstatten oder diese Beschränkungen remise ou du remboursement du montant de telles char-
aufzuheben. ges ou en vue de la levee de telles restrictions.
Artikel 11 Article 11
Im Sinne dieses Protokolls ist unter „amtliche Tätig- Aux fins du present Protocole, on entend par «activites
keit der Organisaitionu die gesamte Tätigkeit der Organi- officielles de l'Organisation» toutes les activites de !'Or-
sation zu verstehen, die der Verwirklichung ihrer in dem ganisation destinees a la realisation de ses objectifs tels
Ubereinkommen festgelegten Ziele dient; dazu gehört qu'ils sont definis dans la Convention, y compris son
auch ihr Verwaltungsbetrieb. fonctionnement administratif.
Artikel 12 Art i c I e 12
(1) Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigem 1. La circulation des publications et autres materiels
Informationsmaterial, die von der Organisation ver- d'information expedies par l'Organisation ou a celle-ci,
schickt oder an sie gerichtet werden und ihren Zielen et correspondant a ses buts, ne wa soumise a aucune
entsprechen, unterliegt keiner Beschränkung. restriction.
(2) In ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der 2. Pour ses communications officielles et le transfert
Ubermittlung aller ihrer Schriftstücke genießt die Orga- de tous ses documents, !'Organisation beneficie d'un
nisation eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von traitement aussi favorable que celui accorde par le Gou-
der Regierung eines jeden Vertragsstaats dieses Proto- vernement de chaque Etat partie au present Protocole
kolls anderen ähnlichen internationalen Organisationen aux autres organisations internationales similaires.
gewährt wird.
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
A r t i k e 1 13 A r t i c 1 e 13
(1) Die Organisation darf Gelder, Devisen und Barmit- 1. L'Organisation peut recevoir, detenir et transferer
tel jeder Art entgegennehmen, besitzen und überweisen; tous fonds, devises et numeraires; elle peut en disposer
sie kann für ihre amtliche Tätigkeit frei darüber verfü- librement pour ses activites officielles et avoir des
gen und in dem zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen er- comptes en n'importe quelle monnaie dans la mesure
forderlichen Umfang Konten in jeder beliebigen Wäh- necessaire pour faire face a ses engagements.
rung unterhalten.
(2) Bei der Ausübung der ihr in diesem Artikel zuge- 2. Dans l'exercice des droits qui lui sont accordes en
standenen Rechte trägt die Organisation jeder Vorstel- vertu du present article, !'Organisation tient campte de
lung Rechnung, die von der Regierung eines Vertrags- taute representation qui lui serait faite par le Gouverne-
staats dieses Protokolls erhoben wird und die ihren eige- ment d'un Etat partie au present Protocole et qui ne
nen Interessen nicht abträglich ist. porterait pas prejudice a ses propres interets.
Art i k e 1 14 Art i c l e 14
(1) Die an den Tagungen der Organisation teilnehmen- 1. Les representants des Etats parties au present Pro-
den Vertreter der Vertragsstaaten dieses Protokolls ge- tocole qui participent aux reunions de !'Organisation
nießen bei der Ausübung ihres Amtes sowie während jouissent durant l'exercice de leurs fonctions, a,insi qu'au
ihrer Reise zum und vom Tagungsort Immunität von per- cours de leurs voyages a destination ou en provenance
sönlicher Festnahme oder Haft sowie von der Beschlag- du lieu de la reunion, de l'immunite d'arrestation per-
nahme ihres persönlichen Gepäcks, außer wenn sie auf sonnelle ou de detention, ainsi que de saisie de leurs
frischer Tat betroffen werden. In einem solchen Fall set- bagages personnels, sauf en cas de flagrant delit. En
zen die zuständigen Behörden den Generaldirektor der pareil cas, les autorites competentes informent immedia-
Organisation oder seinen Vertreter sofort von der Fest- tement de l'arrestation ou de la saisie le Directeur gene-
nahme oder Beschlagnahme in Kenntnis. ral de !'Organisation ou son representant.
(2) Die in diesem Artikel genannten Personen genießen 2. Les personnes visees au present article jouissent
ferner Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Be- egalement de l'immunite de juridiction, meme apres la
endigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen in fin de leur mission, pour les actes, y compris leurs paro-
Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse ·les ou ecrits, accomplis par eux dans l'exercice de leurs
vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer münd- fonctions et dans les limites de leurs attributions. Cette
lichen und schriftlichen Äußerungen. Diese Immunität immunite ne s'applique pas dans le cas d'infraction a la
gilt nicht bei Verstößen der Betreffenden gegen die Stra- reglementation de la circulation des vehicules auto-
ßenverkehrsvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen moteurs commise par les interesses ou de dommage
gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug ver- cause par un vehicule automoteur leur appartenant ou
ursacht hat. conduit par eux.
Artikel 15 Art i c l e 15
Außer den in den Artikeln 16 und 17 vorgesehenen Outre les privileges et immunites prevus aux articles
Vorrechten und Immunitäten genießt der Generaldirektor 16 et 17 ci-dessous, le Directeur general de !'Organisa-
der Organisation oder die zu seiner Vertretung berufene tion, ou la personne appelee a le remplacer, jouit pen-
Person während seiner bzw. ihrer Amtszeit die Vorrechte dant la duree de ses fonctions des privileges et immu-
und Immunitäten, die das Wiener Ubereinkommen vom nites reconnus par la Convention de Vienne du 18 avril
18. April 1961 über diplomatische Beziehungen den Diplo- 1961 sur les relations diplomatiques aux agents diploma-
maten vergleichbaren Ranges einräumt. tiques de rang comparable.
Art i k e 1 16 Art i c l e 16
(1) Die im Dienst der Organisation stehenden Personen 1. Les personnes au service de !'Organisation jouissent,
genießen, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, meme apres la cessation de leurs fonctions, de l'immu-
Immunität von jeder gerichtlichen Belangung wegen der nite a l'egard de toute action judiciaire pour les actes,
von ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ih- y compris les paroles et ecrits, accomplis par elles dans
rer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschließ- l'exercice de leurs fonctions et dans les limites de leurs
lich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen. attributions.
(2) Diese Immunität gilt nicht bei Verstößen der in Ab- 2. Cette immunite ne s'applique pas dans le cas d'in-
satz 1 genannten Personen gegen die Straßenverkehrs- fraction a la reglementation de la circulation des vehicu-
vorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen gehörendes les automoteurs commise par les personnes visees au
oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht hat. paragraphe 1 ci-dessus ou de dommage cause par un
vehicule automoteur leur appartenant ou conduit par
elles.
Artikel 17 Article 17
Die Mitglieder des Personals der Organisation, die ihr Les membres du personnel de !'Organisation qui lui
ihre ganze berufliche Tätigkeit widmen, consacrent toute leur activite professionnelle:
a) genießen hinsichtlich der Uberweisung von Geldmit- a) jouissent, en ce qui concerne les transferts de fonds,
teln die Vorrechte, die den Mitgliedern des Personals des privileges generalement reconnus aux membres
internationaler Organisationen allgemein im Rahmen du personnel des organisations internationales dans
der jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften einge- le cadre des reglementations nationales respectives;
räumt werden;
b) haben, wenn sie durch einen mindestens einjährigen b) jouissent, lorsqu'ils sont lies a !'Organisation par un
Vertrag an die Organisation gebunden sind, das contrat d'une duree d'au moins un an, du droit d'im-
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 399
Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönli- porter en franchise leur mobilier et leurs effets per-
chen Gebrauchsgegenstände anläßlich ihrer Erstein- sonnels a l'occasion de leur premiere installation dans
richtung in dem betreffenden Staat abgabenfrei einzu- l'ttat interesse et du droit, a la cessation de leurs
führen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem fonctions dans ledit ttat, d'exporter en franchise
Staat abgabenfrei auszuführen, jeweils vorbehaltlich leur mobilier et leurs effets personnels saus reserve,
der Bedingungen und Beschränkungen, die in den dans l'un ou l'autre cas, des conditions et restrictions
Rechts- und sonstigen Vorschriften des Staates, in prevues par les lois et reglements de l'Btat ou le
dem das Recht ausgeübt wird, vorgesehen sind; droit est exerce;
c) genießen die gleichen Befreiungen in bezug auf die c) jouissent, avec les membres de leur famille faisant
Einwanderungsbeschränkungen und die Meldepflicht partie de leur menage, des memes exceptions aux
für Ausländer, die allgemein den Mitgliedern des Per- dispositions limitant l'immigration et reglant l'en-
sonals internationaler Organisationen gewährt wer- registrement des etrangers que celles generalement
den; das gleiche gilt für die zu ihrem Haushalt gehö- reconnues aux membres du personnel des organisa-
renden Familienangehörigen; tions internationales;
d) genießen Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen d) jouissent de l'inviolabilite pour tous Ieurs papiers et
Schriftstücke und Urkunden; documents officiels;
e) sind von jeder Wehrpflicht oder sonstigen Dienstver- e) sont exempts de taute obligation relative au service
pflichtung befreit; militaire ou de taut autre service obligatoire;
f) genießen im Falle einer internationalen Krise diesel- f) jouissent, en periode de crise internationale, ainsi
ben Erleichterungen bei der Rückführung in ihren que les membres de leur famille faisant partie de leur
Heimatstaat wie die Mitglieder diplomatischer Missio- menage, des memes facilites de rapatriement que les
nen; das gleiche gilt für die zu ihrem Haushalt gehö- membres des missions diplomatiques.
renden Familienangehörigen.
Artikel 18 Article 18
Vorbehaltlich der mit den betreffenden Vertragsstaa- L'Organisation, son Directeur general et les membres
ten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 27 zu de son personnel sont exempts de toutes contributions
schließenden Abkommen oder der von diesen Staaten obligatoires a des organismes nationaux de prevoyance
getroffenen entsprechenden Maßnahmen sind die Orga- sociale au cas ou elle etablirait elle-meme un systeme
nisation, ihr Generaldirektor und die Mitglieder ihres de prevoyance sociale comportant des prestations suffi-
Personals von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche santes, sous reserve des accords a passer avec les Btats
Sozialversicherungsträger befreit, sofern die Organisa- concernes, parties au present Protocole, conformement
tion selbst ein System der sozialen Vorsorge mit ausrei- aux dipositions de l'article 27 ci-apres, ou des mesures
chenden Leistungen einrichtet. correspondantes arretees par ces memes Etats.
Artikel 19 Art i c l e 19
(1) Nach Maßgabe der Bedingungen und Verfahrensre- 1. Dans les conditions et suivant la procedure fixees
geln, die der Rat spätestens bei Ablauf einer Frist von par le Conseil statuant au plus tard a l'expiration du
einem Jahr nach Inkrafttreten des Protokolls festlegt, delai d'un an a compter de l'entree en vigueur du Proto-
können der Generaldirektor und die in Artikel 17 ge- cole, le Directeur general et les membres du personnel
nannten Mitglieder des Personals der Organisation in de !'Organisation vises a l'article 17 peuvent etre soumis
bezug auf die von ihr gezahlten Gehälter und sonstigen au profit de celle-ci a un impöt sur les traitements et
Bezüge einer Besteuerung zugunsten der Organisation emoluments verses par elle. A compter de la date ou
unterworfen werden. Vom Zeitpunkt dieser Besteuerung cet impöt sera applique, lesdits traitements et emolu-
an sind diese Gehälter und Bezüge von der einzelstaat- ments seront exempts d'impöts nationaux sur le revenu;
lichen Einkommensteuer befreit; jedoch behalten sich die mais les Etats parties au present Protocole se reserven t
Vertragsstaaten dieses Protokolls die Möglkhkeit vor, la possibilite de tenir campte de ces traitements et
diese Gehälter und Bezüge bei der Festsetzung des auf emoluments pour le calcul du montant de l'impöt a per-
Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuer- cevoir sur les revenus d'autres sources.
betrags zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Renten 2. Les dispositions du paiagraphe premier du present
und Ruhegehälter, die von der Organisation an ihre ehe- article ne sont pas applicables aux rentes et pensions
maligen Generaldirektoren und an die ehemaligen Mit- versees par l'Organisatign a ses anciens Directeurs gene-
glieder ihres Personals für deren Tätigkeit in der Orga- raux et aux anciens membres de son personnel du fait
nisation gezahlt werden. de leurs services au sein de l'Organisation.
Artikel 20 Art i c l e 20
Die Namen, Dienstbezeichnungen und Anschriften der Les noms, qualites et adresses des membres du per-
in Artikel 17 genannten Mitglieder des Personals der Or- sonnel de !'Organisation vises a l'article 17 du present
ganisation werden den Regierungen der Vertragsstaaten Protocole sont communiques periodiquement aux Gou-
dieses Protokolls in regelmäßigen Zeitabständen mitge- vernements des !ltats parties audit Protocole.
teilt.
Artikel 21 Art i c 1 e 21
(1) Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte 1. Les privileges et immunites prevus par le present
und Immunitäten sind nicht dazu bestimmt, den Begün- Protocole ne sont pas etablis en vue d'accorder a leurs
stigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sollen beneficiaires des avantages personnels. Ils sont institues
lediglich dazu dienen, unter allen Umständen die unge- uniquement afin d'assurer, en toutes circonstances, le
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
hinderte Tätigkeit der Organisation und die vollständige libre fonctionnement de !'Organisation et la complete
Unabhängigkeit des Personals, dem sie gewährt werden, independance des personnels auxquels ils sont accordes.
zu gewährleisten.
(2) Der Generaldirektor oder die zu seiner Vertretung 2. Le Directeur general ou la personne appelee ä le
berufene Person oder, wenn es sich um den Vertreter remplacer ou, s'il s'agit du representant d'un Etat partie
eines Vertragsstaats dieses Protokolls handelt, die Regie- au present Protocole, le Gouvernement dudit Etat ou,
rung des betreffenden Staates oder, wenn es sich um den s'il s'agit du Directeur general lui-meme, le Conseil, ont
Generaldirektor selbst handelt, der Rat haben das Recht le droit et le devoir de lever cette immunite lorsqu'ils
und die Pflicht, diese Immunität aufzuheben, wenn sie estiment qu'elle empeche le fonctionnement normal de
der Ansicht sind, daß sie die ordnungsgemäße Rechts- la justice et qu'il est possible d'y renoncer sans com-
pflege behindert und daß darauf verzichtet werden kann, promettre les fins pour lesquelles elle a ete accordee.
ohne die Zwecke zu beeinträchtigen, für die sie gewährt
wurde.
Artikel 22 Art i c l e 22
Ein Vertragsstaat dieses Protokolls ist nicht verpflich- Aucun Etat partie au present Protocole n'est tenu
tet, seinen eigenen Angehörigen und den Personen, die d' accorder les privileges et immunites mentionnes aux
in seinem Hoheitsgebiet ihren ständigen Wohnsitz ha- articles 14, 15 et 17 a), b), c), e) et f) ä ses propres
ben, die in den Artikeln 14 und 15 und in Artikel 17 ressortissants ni aux residents permanents sur son terri-
Buchstaben a, b, c, e und f bezeichneten Vorrechte und toire.
Immunitäten zu gewähren.
Artikel 23 Art i c l e 23
(1) Die Organisation ist verpflichtet, in alle schrift- 1. L'Organisation est tenue d'inserer dans tous les con-
lichen Verträge, bei denen sie Vertragspartei ist, sofern trats ecrits auxquels elle est partie, autres que ceux
sie nicht gemäß dem Personalstatut geschlossen werden, conclus conformement au statut du personnel, une clause
eine Schiedsklausel aufzunehmen, nach der jede Streitig- compromissoire prevoyant que tout differend souleve
keit über die Auslegung oder Durchführung des Vertrags au sujet de l'interpretation ou de l'execution du contrat
auf Antrag einer der beiden Parteie·n einem privaten peut, ä la demande de l'une ou l'autre partie, etre soumis
Schiedsverfahren unterworfen werden kann. In dieser ä un arbitrage prive. Cette clause d'arbitrage specifiera
Schiedsklausel ist anzugeben, auf welche Weise die le mode de designation des arbitres, la loi applicable et
Schiedsrichter bestimmt werden, welches Recht anwend- l'E:tat dans lequel siegeront les arbitres. La procedure
bar ist und in welchem Staat die Schiedsrichter zusam- de l'arbitrage sera celle de cet Etat.
mentreten. Das Schiedsverfahren dieses Staates findet
Anwendung.
(2) Die Vollstreckung des im Anschluß an dieses 2. L'execution de la sentence rendue a la suite de cet
Schiedsverfahren gefällten Spruchs richtet sich nach den arbitrage sera regie par les regles en vigueur dans
Vorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet er voll- !'Etat sur le territoire duquel elle sera executee.
streckt wird.
Artikel 24 Art i c 1 e 24
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls kann einem 1. Tout Etat partie au present Protocole peut sou-
internationalen Schiedsgericht jede Streitigkeit unter- mettre ä un Tribunal d'arbitrage international tout diffe-
breiten, rend:
a) die sich auf einen von der Organisation verursachten a) relatif a un dommage cause par !'Organisation;
Schaden bezieht,
b) die eine nichtvertragliche Verpflichtung der Organi- b) impliquant taute obligation non contractuelle de !'Or-
sation betrifft, ganisation;
c) an der eine Person beteiligt ist, die nach den Arti- c) impliquant taute personne qui pourrait se reclamer
keln 15 und 16 Immunität von der Gerichtsbarkeit be- de l'immunite de juridiction conformement aux arti-
anspruchen könnte, falls diese Immunität nicht nach cles 15 et 16, si cette immunite n'a pas ete levee
Artikel 21 aufgehoben ist. In Streitigkeiten, in denen conformement aux dispositions de l'article 21 du pre-
Immunität von der Gerichtsbarkeit nach den Artikeln sent Protocole. Dans les differends ou l'immunite de
15 und 16 in Anspruch genommen wird, geht die Haf- juridiction est reclamee conformement aux articles
tung der in diesen Artikeln genannten Personen auf 15 et 16, la responsabilite de !'Organisation sera sub-
die Organisation über. stituee ä celle des personnes visees auxdits articles.
(2) Hat ein Vertragsstaat dieses Protokolls die Absicht, 2. Si un E:tat partie au present Protocole a l'intention
eine Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, so de soumettre un differend ä l'arbitrage, il le notifiera
notifiziert er dies dem Generaldirektor, der sofort alle au Directeur general qui informera immediatement
Vertragsstaaten dieses Protokolls von dieser Notifikation chaque Etait partie au present Protocole de cette notifi-
in Kenntnis setzt. cation.
(3) Das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren findet keine 3. La procedure prevue au paragraphe 1 du present
Anwendung auf Streitigkeiten zwischen der Organisation article ne s'appliquera pas aux differends entre !'Organi-
und dem Generaldirektor, den Mitgliedern des Personals sation et le Directeur general, les membres de son per-
oder den Sachverständigen über ihre Diensföedingungen. sonnel ou les experts au sujet de leurs conditions de
service.
(4) Gegen den Spruch des Schiedsgerichts, der end- 4. La sentence du Tribunal d'arbitrage est definitive
gültig und für die Parteien bindend ist, kann ein Rechts- et sans recours; les parties s'y conformeront. En cas de
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 401
mittel nicht eingelegt werden. Im Falle einer Streitigkeit contestation sur le sens et la portee de la sentence, il
über Sinn und Tragweite des Schiedsspruchs obliegt es appartient au Tribunal d'arbitrage de l'interpreter a la
dem Schiedsgericht, ihn auf Antrag einer der Parteien demande de taute partie.
auszulegen.
Art i k e 1 25 Art i c l e 25
(1) Das in Artikel 24 vorgesehene Schiedsgericht be- 1. Le Tribunal d'arbitrage prevu a l'article 24 ci-dessus
steht aus drei Mitgliedern; ein Schiedsrichter wird von est compose de trois membres, un arbitre nomme par le
dem oder den Staaten, die Parteien des Schiedsverfahrens ou les :etats parties a l'arbitrage, un arbitre nomme par
sind, ein weiterer von der Organisation ernannt; diese !'Organisation et un troisieme arbitre, qui assume la pre-
beiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schieds- sidence, nomme par les deux premiers.
richter, der als Obmann tätig wird.
(2) Die Schiedsrichter werden aus einem Verzeichnis 2. Ces arbitres sont choisis sur une liste ne comprenant
ausgewählt, das höchstens sechs von jedem Vertrags- pas plus de six arbitres designes par chaque Etat partie
staat dieses Protokolls und sechs von der Organisation au present Protocole et six arbitres designes par !'Orga-
bezeichnete Schiedsrichter umfaßt. nisation.
(3) Nimmt eine Partei innerhalb von drei Monaten nach 3. Si, dans un delai de trois mois apres la notification
der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Notifizierung die mentionnee au paragraphe 2 de l'article 24, l'une des
in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehene Er- parties s'abstient de proceder a la nomination prevue
nennung nicht vor, so wird der Schiedsrichter auf An- au paragraphe 1 du present article, le choix de l'arbitre
trag der anderen Partei vom Präsidenten des Internatio- est effectue sur la requete de l'autre partie par le Presi-
nalen Gerichtshofs aus dem Kreis der in dem Verzeichnis dent de la Cour internationale de Justice parmi les per-
aufgeführten Personen gewählt. Das gleiche geschieht auf sonnes figurant sur ladite liste. II en va de meme, a la
Antrag der zuerst handelnden Partei, wenn innerhalb requete de la partie la plus diligente, lorsque, dans un
eines Monats nach der Ernennung des zweiten Schieds- delai d'un mois a compter de la nomination du deuxieme
richters die beiden ersten Schiedsrichter sich nicht über arbitre, les deux premiers arbitres ne parviennent pas a
die Benennung des dritten einigen können. Jedoch kann s'entendre sur la designation du troisieme. Toutefois, un
ein Angehöriger des antragstellenden Staates nicht für ressortissant de l'E:tat demandeur ne peut etre choisi
den Posten des Schiedsrichters gewählt werden, dessen pour occuper le siege de l'arbitre dont la nomination
Ernennung der Organisation oblag, und eine auf Grund incombait a !'Organisation, ni une personne inscrite sur
der Benennung durch die Organisation in das Verzeichnis la liste par designation de !'Organisation choisie pour
aufgenommene Person kann nicht für den Posten des occuper le siege de l'arbitre dont la nomination incombait
Schiedsrichters gewählt werden, dessen Ernennung dem a l'ttat demandeur. Les personnes appartenant a ces
antragstellenden Staat oblag. Die diesen beiden Gruppen deux categories ne peuvent pas davantage etre choisies
angehörenden Personen können auch nicht zum Obmann pour assumer la presidence du Tribunal.
des Schiedsgerichts gewählt werden.
(4) Das Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensord- 4. Le Tribunal d'arbitrage etablit ses propres regles
nung. de procedure.
Art i k e 1 26 Art i c 1 e 26
Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung Tout differend qui pourra naitre entre !'Organisation
dieses Protokolls, die zwischen der Organisation und der et le Gouvernement d'un f:tat partie au present Proto-
Regierung eines Vertragsstaats dieses Protokolls ent- cole au sujet de l'interpretation ou de l'application du
stehen kann und sich nicht auf dem Weg direkter Ver- present Protocole et qui n'aura pu etre regle par voie
handlungen beilegen läßt, wird, sofern die Parteien sich de negociations directes sera, a moins que les parties
nicht auf eine andere Art der Beilegung einigen, auf An- ne conviennent d'un autre mode de reglement, soumis,
trag einer der Parteien einem Schiedsgericht unterbreitet, a la requete de l'une quelconque d'entre elles, a un
das aus drei Mitgliedern besteht; ein Schiedsrichter wird Tribunal arbitral compose de trois membres, soit un ar-
vom Generaldirektor der Organisation oder der zu seiner bitre designe par le Directeur general de !'Organisation
Vertretung berufenen Person bezeichnet, ein weiterer ou la personne appelee a le remplacer, un arbitre de-
wird von dem oder den interessierten Vertragsstaaten signe par l'f:tat ou les Etats parties au present Proto-
dieses Protokolls bezeichnet; diese beiden Schiedsrichter cole interesses et un tiers arbitre choisi d'un commun
wählen im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten accord par les deux autres, qui ne pourra etre ni un
Schiedsrichter zum Obmann des Schiedsgerichts; dieser fonctionnaire de !'Organisation, ni un ressortissant de
darf weder Bediensteter der Organisation noch Angehö- !'Etat ou des f:tats en cause et qui presidera le Tri-
riger des oder der beteiligten Staaten sein. bunal.
Der das Verfahren einleitende Antrag muß den Namen La requete introductive d'instance devra comporter Je
des von der antragstellenden Partei bezeichneten Schieds- nom de l'arbitre designe par la partie dema·nderesse;
richters enthalten; die beklagte Partei hat innerhalb von la partie defenderesse devra designer son arbitre et en
zwei Monaten nach Empfang des das Verfahren einleiten- communiquer le nom a l'autre partie dans les deux mois
den Antrags ihren Schiedsrichter zu bezeichnen und sei- de la reception de la requete introductive d'instance.
nen Namen der Gegenpartei mitzuteilen. Falls die be- Faute par la partie defenderesse d'avoir notifie le nom
klagte Partei den Namen ihres Schiedsrichters nicht in- de son arbitre dans le delai ci-dessus, ou faute par les
nerhalb der genannten Frist notifiziert oder falls sich die deux arbitres de s'etre mis d'accord sur le choix d'un
beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten tiers arbitre dans les deux mois de la. derniere designa-
nach der letzten Schiedsrichterbenennung über die Wahl tion d'arbitre, l'arbitre ou le tiers arbitre, selon le cas,
eines dritten Schiedsrichters einigen können, wird der sera designe par le President de la Cour internationale
Schiedsrichter bzw. der dritte Schiedsrichter auf Antrag de Justice a la requete de la partie la plus diligente.
der zuerst handelnden Partei vom Präsidenten des Inter-
nationalen Gerichtshofs bestimmt.
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Das Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung. Le Tribunal etablira lui-meme ses regles de procedure.
Gegen seine Entscheidungen, die für die Parteien bindend Ses decisions s'imposeront aux parties et ne seront sus-
sind, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. ceptibles d'aucun recours.
Art i k e 1 27 Art i c l e 27
Die Organisation kann auf Beschluß des Rates mit L'Organisation peut sur decision du Conseil conclure
einem oder mehreren Vertragsstaaten dieses Protokolls avec un ou plusieurs .Etats parties au present Protocole
Ergänzungsabkommen zur Durchführung dieses Proto- des accords complementaires en vue de l'execution des
kolls schließen. dispositions du present Protocole.
Art i k e 1 28 Art i c l e 28
(1) Dieses Protokoll liegt für die Vertragsstaaten des 1. Le present Protocole est ouvert a Ja signature des
Ubereinkommens vom 5. Oktober 1962 zur Gründung der Etats parties ä. la Convention portant creation de !'Orga-
Organisation zur Unterzeichnung auf. nisation en date du 5 octobre 1962.
(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Ge- 2. Le present Protocole est soumis ä. ratification ou ä.
nehmigung. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkun- approbation. Les instruments de ratification ou d'appro-
den sind im Archiv der Regierung der Französischen bation seront deposes dans les archives du Gouverne-
Republik zu hinterlegen. ment de la Republique fran<;:aise.
Art i k e 1 29 Art i c l e 29
Dieses Protokoll tritt mit Hinterlegung der dritten Rati- Le present Protocole entrera en vigueur ä. la date du
fikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. depöt du troisieme instrument de ratification ou d'ap-
probation.
Artikel 30 Article 30
(1) Nach seinem Inkrafttreten liegt dieses Protokoll für 1. Apres son entree en vigueur, le present Protocole
jeden Vertragsstaat des Ubereinkommens vom 5. Oktober restera ouvert a l'adhesion de tout Etat partie ä. la
1962 zur Gründung der Organisation zum Beitritt auf. Convention portant creation de !'Organisation, en date
du 5 octobre 1962.
(2) Die Beitrittsurkunden sind im Archiv der Regie- 2. Les instruments d'adhesion seront deposes dans les
rung der Französischen Republik zu hinterlegen. archives du Gouvernement de la Republique fran<;:aise.
Art i k e 1 31 Art i c l,e 31
Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem In- Pour tout Etat qui ratifie ou approuve le present Pro-
krafttreten ratifiziert oder genehmigt, oder für jeden tocole apres son entree en vigueur, ou pour tout Etat
Staat, der ihm beitritt, tritt es am Tag der Hinterlegung qui y adhere, le present Protocole entrera en vigueur ä.
der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde la date du depöt de l'instrument de ratification, d'appro-
in Kraft. bation ou d'adhesion.
Artikel 32 Art i c 1 e 32
Die Regierung der Französischen Republik notifiziert Le Gouvernement de la Republique fran<;:aise notifiera
allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben a tous les f:tats qui ont signe le present Protocole ou y
oder ihm beigetreten sind, sowie dem Generaldirektor ont adhere, ainsi qu·au Directeur general de !'Organisa-
der Organisation die Hinterlegung jeder Ratifikations-, tion, le depöt de chacun des instruments de ratification,
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und das Inkraft- d'approbation ou d'adhesion, ainsi que l'entree en vigueur
treten dieses Protokolls. du present Protocole.
Art i k e 1 33 Art i c l e 33
(1) Dieses Protokoll bleibt bis zum Außerkrafttreten 1. Le present Protocole restera en vigueur jusqu· a
des Ubereinkommens vom 5. Oktober 1962 zur Gründung l'expiration de la Convention portant creation de !'Orga-
der Organisation in Kraft. nisation, en date du 5 octobre 1962.
(2) Jeder Staat, der aus der Organisation austritt oder 2. Tout Etat qui se retire de l'Organisation ou cesse
auf Grund des Artikels XI des in Absatz 1 genannten d'en faire partie en vertu de l'article XI de la Conven-
Ubereinkommens aufhört, Mitglied zu sein, hört auf, Ver- tion visee au paragraphe precedent cesse d'etre partie
tragspartei dieses Protokolls zu sein. au present Protocole.
Art i k e 1 34 Art i c l e 34
Dieses Protokoll ist im Hinblick auf seinen Hauptzweck Le present Protocole doit etre interprete a la lumiere
auszulegen, der darin besteht, der Organisation die volle de son objectif essentiel, qui est de permettre a !'Orga-
und wirksame Erfüllung ihres Auftrags und die Aus- nisation de remplir integralement et efficacement sa
übung der ihr durch das Ubereinkommen übertragenen mission et d'exercer les fonctions qui lui sont assignees
Aufgaben zu ermöglichen. par la Convention.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 403
Artikel 35 Art i c l e 35
Die Regierung der Französischen Republik läßt dieses Des l'entree en vigueur du present Protocole, le Gou-
Protokoll unmittelbar nach seinem Inkrafttreten gemäß vernement de la Republique franc;:aise le fera enregistrer
Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Se- aupres du Secretariat des Nations Unies, conformement
kretariat der Vereinten Nationen registrieren. a l'article 102 de la Charte des Nations Unies.
Geschehen zu Paris, am 13. August 1974 in einer Ur- Fait a Paris, le 13 aout 1974, en un seul exemplaire
schrift in deutscher, dänischer, französischer, niederlän- en langues allemande, danoise, franc;:aise, neerlandaise
discher und schwedischer Sprache; bei Unstimmigkeiten et suedoise, le texte franc;:ais faisant foi en cas de con-
ist der französische Wortlaut maßgebend. Die Urschrift testation. Cet exemplaire sera depose dans les Archives
wird im Archiv des Ministeriums für Auswärtige Ange- du Ministere des Affaires etrangeres de la Republique
legenheiten der Französischen Republik hinterlegt, das franc;:aise qui en delivrera copie certifiee conforme aux
den Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben :f:tats signataires ou adherents.
oder ihm beigetreten sind, eine beglaubigte Abschrift
übermittelt.
Bekanntmachung
des Abkommens zwisdten der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland
und der Regierung der Republik Türkei
über die Gewährung einer Finanzhilfe
Vom 18. Februar 1975
In Ankara ist am 4. Oktober 1974 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Türkei über
die Gewährung einer Finanzhilfe unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 9
am 4. Oktober 1974
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn,den18.Februar 1975
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über die Gewährung einer Finanzhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
möglicht es der Regierung der Republik Türkei, bei der
die Regierung der Republik Türkei
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am M<lin,
im Geiste der bestehenden freundschaftlimen Beziehun- Darlehen bis zur Höhe von insgesamt DJ\,1 120 000 000,00
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der (einhundertzwanzig Millionen Deutsche tv1ark) <lufzu-
Republik Türkei, nehmen.
in dem Wunsdle, diese freundschaftlichen Beziehungen (2) Die Darlehen dienen der Finanzierung von Vor-
durm fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der haben (Projektdarlehen), deren Förderungswürdigkeit
Entwicklungshilfe zu festig~n und zu vertiefen, nach Prüfung festgestellt worden ist.
Im einzelnen ist der vorgenannte Betrag wie folgt zu
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- verwenden:
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
1. In Höhe von DM 90 000 000,00 (neunzig Millionen
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Deutsche Mark) zur Finanzierung des Projektes Braun-
wicklung in der Republik Türkei beizutragen, kohlentagebau und Wärmekraftwerk Af$in-Elbistan;
2. In Höhe von DM 30 000 000,00 (dreißig Millionen
sind wie folgt übereingekommen:
Deutsche Mark) für die Türkische Industrie-Entwick-
lungsbank (Türkiye Sinai Kalkinma Bankasi A. S.) zur
Finanzierung von Investitionsvorhaben kleiner und
Artikel 1 mittlerer privater Unternehmen der verarbeitenden
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland ge- Industrie für den zivilen Bedarf.
währt der Regierung der Republik Türkei zur Verwirk-
lichung der Ziele ihres Entwicklungsplanes im Rahmen Artikel 3
des Türkei-Konsortiums der Organisation für wirtschaft- (1) Die Darlehen nach Artikel 2 dieses Abkommens
liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bilaterale haben eine Laufzeit von dreißig Jahren einschließlich von
Finanzhilfe für das Jahr 1974. zehn tilgungsfreien Jahren. Der Zinssatz beträgt zwei
(2) Diese Hilfe setzt sich zusammen aus: vom Hundert jährlich.
(a) einer Zahlungserleidlterung in Höhe von DM (2) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin-
10 000 000,00 (zehn Millionen Deutsche Mark) aus der gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die
Umschuldung gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkom- zwischen der Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi (im
mens vom 22. April 1968 zwischen der Regierung der nachfolgenden Merkez Bankasi genannt) und der Kredit-
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der anstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die
Republik Türkei über die Gewährung einer Finanz- den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
hilfe; vorschriften unterliegen. Die Merkez Bankasi handelt
hierbei jeweils im Namen der Regierung der Republik
(b) einer Zahlungserleichterung in Höhe von DM Türkei.
3 320 625,00 (drei Millionen dreihundertzwanzig- Artikel 4
tausendsechshundertfünfundzwanzig Deutsdle Mark)
durch die Zinssenkung von 53/-t auf 3 v. H. jährlich Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kredit-
gemäß Artikel 2 des Abkommens vom 3. Juni 1969 anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
land und der Regierung der Republik Türkei über die oder Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten
Gewährung einer Finanzhilfe; Darlehensverträge in der Republik Türkei erhoben
werden.
(c) Darlehen in Höhe von DM 120 000 000,00 (einhundert- Artikel 5
zwanzig Millionen Deutsdle Mark) nach Maßgabe der
Artikel 2-8 dieses Abkommens. Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
(3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland trägt ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luft-
außerdem durch umfangreiche Technische Hilfe sowie verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
durch ihre finanziellen Leistungen nach dem Finanz- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
protokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 über welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs-
die Gründung einer Assoziation zwischen der Euro- unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und
und dem Finanzprotokoll vom 23. November 1970 zum erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
beschleunigten Aufbau der türkischen Wirtschaft bei. Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 405
Artikel 6 Artikel 8
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin-
Darlehen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 bezahlt sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
werden, sind international öffentlich auszuschreiben, das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt republik Deutschland gegenüber der Regierung der
Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach In-
wird.
krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
abgibt.
Artikel 9
Artikel 7
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Unterzeichnung in Kraft, sobald die Regierung der
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Republik Türkei der Regierung der Bundesrepublik
lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Deutschland mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten
nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraus-
sichtigt werden. setzungen auf seiten der Republik Türkei erfüllt sind.
GESCHEHEN zu Ankara am vierten Oktober neun-
zehnhundertvierundsiebzig in zwei Urschriften, jede in
deutscher, türkischer und englischer Sprache. Der deutsche
und der türkische Wortlaut sind gleichermaßen verbind-
lich; bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und
des türkischen Wortlautes soll der englische Wortlaut
maßgebend sein.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Helmut Sigrist
Für die Regierung der Republik Türkei
Asaf Gü ven
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 17. März 1975
Das Ubereinkommen vom 11. Oktober 1947 über
die Weltorganisation für Meteorologie in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1970
(Bundesgesetzbl. II S. 18) ist nach seinem Artikel 35
Abs. 1 für
Oman am 2. Februar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. August 1974 (Bundesge-
setzbl. II S. 1245).
Bonn, den 17. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
Vom 17. März 1975
Das Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über
die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem
Gerät (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1914) ist nach sei-
nem Artikel 20 Abs. 2 für
Syrien am 24. Januar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 15. November 1974 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1432).
Bonn, den 17. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 17. März 1975
Das Ubereinkommen vom 11. Oktober 1947 über
die Weltorganisation für Meteorologie in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1970
(Bundesgesetzbl. II S. 18) ist nach seinem Artikel 35
Abs. 1 für
Oman am 2. Februar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. August 1974 (Bundesge-
setzbl. II S. 1245).
Bonn, den 17. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
Vom 17. März 1975
Das Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über
die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem
Gerät (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1914) ist nach sei-
nem Artikel 20 Abs. 2 für
Syrien am 24. Januar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 15. November 1974 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1432).
Bonn, den 17. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 407
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls zum Vertrag vom 15. Juni 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
Vom 19. März 1975
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Sep-
tember 1974 zu dem Protokoll vom 22. Februar 1973
zum Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Osterreid1
zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
(Bundesgesetzbl. 1974 II S. 1213) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem
Artikel 9 Abs. 2
am 7. Mai 1975
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 6. März 1975
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 19. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation
Vom 19. März 1975
Das Ubereinkommen vom 6. März 1948 über die
Z wischenstaa t1i ehe Beratende Seesc:hiffahrts-Org ani-
sa tion (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 313) mit seinen
Änderungen vom 15. September 1964 (Bundesge-
setzbl. 1968 II S. 31) und 28. September 1965 (Bun-
desgesetzbl. 1968 II S. 1033; 1969 II S. 108) ist nach
seinem Artikel 57 Buc:hstabe c für
Kolumbien am 19. November 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmac:hung vom 5. November 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1368).
Bonn, den 19. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 407
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls zum Vertrag vom 15. Juni 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
Vom 19. März 1975
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Sep-
tember 1974 zu dem Protokoll vom 22. Februar 1973
zum Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Osterreid1
zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
(Bundesgesetzbl. 1974 II S. 1213) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem
Artikel 9 Abs. 2
am 7. Mai 1975
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 6. März 1975
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 19. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation
Vom 19. März 1975
Das Ubereinkommen vom 6. März 1948 über die
Z wischenstaa t1i ehe Beratende Seesc:hiffahrts-Org ani-
sa tion (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 313) mit seinen
Änderungen vom 15. September 1964 (Bundesge-
setzbl. 1968 II S. 31) und 28. September 1965 (Bun-
desgesetzbl. 1968 II S. 1033; 1969 II S. 108) ist nach
seinem Artikel 57 Buc:hstabe c für
Kolumbien am 19. November 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmac:hung vom 5. November 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1368).
Bonn, den 19. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Wiechs-Dorf/ Altdorf
Vom 20. März 1975
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
22. November 1974 über die Errichtung nebenein-
. anderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz-
übergang Wiechs-Dorf/ Altdorf (Bundesgesetzbl. II
S. 1373) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Ver-
ordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 20. Februar 1975
in Kraft getreten ist.
Am gleichen Tage ist auf Grund des Noten-
wechsels vom 20. Februar 1975 die Vereinba-
rung vom 29. Oktober 1974 über die Errichtung
nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am
Grenzübergang Wiechs-Dorf/ Altdorf (Bundesge-
setzbl. II S. 1373) in Kraft getreten.
Bonn, den 20. März 1975
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hiehle
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Dr. F r ö h l i c h
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
~ Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrec.btliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Reditsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifvcro1dnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorfiegen, Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 D~f. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.