373
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 4. April 1975 Nr.20
Tag Inhalt Seite
l. 4. 75 Gesetz zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober 1974 zur Änderung des Abkommens
vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei
über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
l. 4. 75 Gesetz zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vorn
29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat
über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
t. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom
6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen
Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966 . . . . 380
1. 4. 75 Gesetz zu dem Zweiten Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkom-
mens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu
dem Abkommen über Soziale Sidterheit .............. ,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
1. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom
12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Sozialistisdlen Föde-
rativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
Gesetz
zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober 1974
zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei
über Soziale Sicherheit
Vom 1. Aprll 1975
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2
sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
Artikel 1 feststellt.
Dem in Bonn am 25. Oktober 1974 unterzeichneten Artikel 3
Zwischenabkommen zur Änderung des Abkommens
vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Deutschland und der Republik Türkei über Soziale kündung in Kraft.
Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1169) wird zu- (2) Der Tag, an dem das Zwischenabkommen nach
gestimmt. Das Zwischenabkommen wird nachste- seinem Artikel 3 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundes-
hend veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 1. April 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kubel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Zwischenabkommen
zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964
zwischen der Bundesrepublik Deu tsdlland
und der Republik Türkei
über Soziale Sicherheit
Federal Almanya Cumhuriyeti ile Türkiye Cumhuriyeti
arasmda mevcut 30 Nisan 1964 tarihli
Sosyal Güvenlik Sözle~mesi'ni
degi~tiren Ara Sözle~me
Die Bundesrepublik Deutschland Federal Almanya Cumhuriyeti
und ve
die Republik Türkei Türkiye Cumhuriyeti
VON DEM WUNSCHE geleitet, das zwischen den bei- iki Devlet arasmda mevcut olan ve 28 May1s 1969
den Staaten bestehende und mit dem Abkommen vom tarihli Sözle~me ile degi~tirilen 30 Nisan 1964 tarihli
28. Mai 1969 geänderte Abkommen vom 30. April 1964 Sosyal Güvenlik Sözle$mesi'ni (a$ag1da usözle$meu diye
(nachstehend als .Abkommen• bezeichnet) soweit wie zikredilecektir), Federal Almanya'da <;ocuk parasma ili$-
möglich und notwendig den Erfordernissen anzupassen, kin mevzuatm degi~tirilmi$ olmas1 dolay1s1yle has1l olan
die sich aus der Änderung der Rechtsvorschriften der duruma mümkün mertebe ve gerekli öl<;üde intibak ettir-
Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von mek arzusuyla
Kindergeld ergeben haben,
SIND WIE FOLGT OBER.EINGEKOMMEN: $U MUTABAKA TA V ARMl$LARDIR:
Artikel 1 Madde 1
Artikel 33 des Abkommens wird wie folgt geändert: Sözl~menin 33' üncü maddesi a$ag1daki $ekilde degi$ti-
rilmi$tir:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: 1. F1kra l'e $U $ekil verilmi$tir:
,,(1) Nach Maßgabe der folgenden Absätze hat eine "(1) Akit Taraflardan birinin ülkesinde c;ah$an ve
Person, die im Gebiet der einen Vertragspartei be- c;ocuklan diger Akit Taraf ülkesinde ikamet eden bir
schäftigt ist, nach deren Rechtsvorschriften für Kinder, kimse, c;ocuklan c;ah$makta oldugu ülkede ikamet
die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei ge- ediyormu$ gibi, c;ah$tlg1 ülke mevzuatma göre c;ocuk
wöhnlich aufhalten, Anspruch auf Kindergeld, als parasm1 a$ag1daki f1kralar geregince ahr.
hielten sich die Kinder gewöhnlich im Gebiet der Bu husus, c;ah$ma ili$kisi sona erdikten sonra,
ersten Vertragspartei auf. Dies gilt auch für eine hastabk sigortasmdan gec;ici i$ görmezlik ödenegi alan
Person, die nach Beendigung ihres Beschäftigungs- veya Alman mevzuatmm uygulanmas1 sözkonusu olan
verhältnisses Geldleistungen der Krankenversicherung hallerde i$sizlik sigortas1 tazminall alan ve c;ah$llan
wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder Lei- ülkede ikamet eden bir kimse ic;in de gec;erlidir."
stungen der Arbeitslosenversidlerung, soweit die
Redltsvorsdlriften der Bundesrepublik Deutschland in
Betradlt kommen Arbeitslosengeld, erhält und sidl im
Gebiet der ersten Vertragspartei aufhält."
2. Folgender Absatz 2 wird eingefügt: 2. 33' üncü Maddeye 2· nci hkra olarak $U hüküm eklen-
mi$tir:
,. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 wird bis zu "(2) Federal Almanya'da c;ah$an Türk i$c;ilerinin ken-
einer späteren Regelung zwischen den Vertragspar- di ülkelerinde ya$ayan c;ocuklan ic;in ödenecek c;ocuk
teien der deutsche Träger den in der Bundesrepublik paras1 miktarlanna ili$kin olarak, Taraflar arasmda
Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitnehmern ileride yeni bir düzenleme yapllmcaya degin $U yön-
für ihre im Heimatland lebenden Kinder Kindergeld tem izlenecektir: Birinci hkranm uygulanmasmda;
zu den höchsten Sätzen gewähren, die die Bundes- Federal Almanya'da c;ah$an Türk i$c;ilerinin ülkelerinde
republik Deutschland für Kinder in einem anderen ya$ay an c;ocuklan ic;in, Alm an Makamlan tarahndan
Anwerbeland vereinbarungsgemäß ab 1. Januar 1975 1 Ocak 1975 tarihinden itibaren, diger i$c;i gönderen
zahlt." ülkelerin Federal Almanya'da c;ah$an i$c;ilerinin bu
ülkelerdeki c;ocuklan ic;in yap1lan Sözle$meler uya-
rmca ödenen en yüksek düzeydeki c;ocuk paralan
aynen ödenir. H
3. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5. 3. Simdiye kadarki 2' nci ve 4· üncü f1kralar, 3' üncü ve
5' inci hkralar olacaktH.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 375
Artikel 2 Madde 2
Dieses Zwischenabkommen gilt auch für das Land Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti, Türkiye
Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Cumhuriyeti Hükumetine, i~bu Ara Sözle~me'nin yürür-
Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Tür- lüge girecegi tarihten itibaren ür; ay ir;inde aksine bir
kei innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des beyanda bulunmad1g1 takdirde, bu Ara Sözle~me Berlin
Zwischenabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Land'1 ic;in de ger;erlidir.
Artikel 3 Madde 3
(1) Dieses Zwischenabkommen bedarf der Ratifikation. (1) Bu Ara Sözle~me onaylamr ve onay belgeleri müm-
Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich kün olan en k1sa zamanda Ankara'da teati edilir.
in Ankara ausgetauscht.
(2) Dieses Zwischenabkommen tritt am Tage des Aus- (2) Bu Ara Sözle~me, onay belgelerinin teati edildigi
tausches der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom gün, 1 Ocak 1975 tarihinden itibaren gec;erli olmak üzere
1. Januar 1975 in Kraft. yürürlüge girer.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten Usulü dairesinde yetkili k1lmm1~ kimseler, yukandaki
dieses Zwischenabkommen unterschrieben. hususlan tasdik z1mnmda bu Ara Sözle~me'yi imzalam1~-
lardIT.
GESCHEHEN zu Bonn am 25. Oktober 1974 in zwei Bu Ara Sözle~me, Bonn'da 25 Ekim 1974 tarihinde, biri
Urschriften, jede in deutscher und türkischer Sprache, Almanca ve biri Türkc;e olmak ve her iki metin aym
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. derecede muteber hulunmak üzere, iki nüsha halinde
düzenlenmi~tir.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Federal Almanya Cumhuriyeti adma
Sachs
Manfred B a d e n
Für die Republik Türkei
Türkiye Cumhuriyeti adma
C. K es k in
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Gesetz
zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974
zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanisdlen Staat
über Soziale Sicherheit
Vom 1. April 1975
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2
sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 1 stellt.
Dem in Bonn am 12. Juli 1974 unterzeichneten Artikel 3
Dritten Abkommen zur Änderung des Abkommens
vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale kündung in Kraft.
Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 598) sowie (2) Der Tag, an dem das Dritte Abkommen nach
dem Schlußprotokoll zu dem Dritten Abkommen seinem Artikel 3 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll
wird zugestimmt. Das Abkommen und das Schluß- in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
protokoll werden nachstehend veröffentlicht. geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 1. April 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kubel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 20 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 377
Drittes Abkommen
zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat
über Soziale Sicherheit
Tercer Convenio
para modificar el Convenio de 29 de octubre de 1959
entre la Republica Federal de Alemania y el Estado Espafiol
sobre Seguridad Social
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
der Spanische Staat EI Estado Espafiol
VON DEM WUNSCHE geleitet, das zwischen den bei- ANIMADOS DEL DESEO de adaptar lo mas posible y
den Staaten am 29. Oktober 1959 geschlossene und zuletzt en lo que sea necesario el Convenio sobre Seguridad
am 20. März 1968 geänderte Abkommen über Soziale Social, concertado entre ambos Estados el 29 de octubre
Sicherheit (nachstehend als „Abkommen" bezeichnet) de 1959, que fue modificado por ultima vez el 20 de
soweit wie möglich und notwendig den Erfordernissen marzo de 1968 (llamado en lo sucesivo "Convenio") a las
anzupassen, die sich aus der Entwicklung der innerstaat- exigencias que se derivan del desarrollo de las disposi-
lichen Rechtsvorschriften über die Gewährung von Fa- ciones legales internas sobre la concesi6n de prestacio-
milienleistungen ergeben haben, nes familiares
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAN ACORDADO LO SIGUIENTE:
Artikel 1 Articulo 1
Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt EI Articulo 40, parrafo 1, del convenio, se modificara
geändert: como sigue:
1. Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: 1° EI nümero 2, letra b) sera redactado como sigue:
,,(b) als Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäf- "b) se hallen percibiendo como trabajadores presta-
tigungsverhältnisses Geldleistungen der Kranken- ciones econ6micas del Seguro de Enfermedad por
versicherung wegen vorübergehender Arbeits- incapacidad !aboral transitoria, despues de que
unfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenver- haya sido finalizada la relaci6n }aboral, o presta-
sicherung, soweit Rechtsvorschriften der Bundes- ciones del seguro de desempleo, en cuanto sean
republik Deutschland in Betracht kommen Ar- aplicables las disposiciones legales de la Repti-
beitslosengeld, erhalten und sich im Hoheits- blica Federal de Alemania sobre subsidio de des-
gebiet des ersten Vertragsstaates aufhalten oder" empleo (Arbeitslosengeld) y residan en el terri-
torio del primer Estado o"
2. Es wird folgende Nummer 3 eingefügt: 20 Sera insertado ei siguiente nümero 3:
„3. Ist in den Fällen der Nummer 2 der deutsche "3. Si en los casos del nümero 2, el Organismo
Träger zuständiger Träger für die Gewährung der gestor aleman es el Organismo competente para
Familienleistungen, so beträgt die Leistung monat- conceder las prestaciones familiares, las presta-
lich ciones mensuales seran las siguientes:
für das erste Kind 10 Deutsche Mark, por el primer hijo 10 Marcos Alemanes
für das zweite Kind 25 Deutsche Mark, por el segundo hijo 25 Marcos Alemanes
für das dritte und vierte por el tercer y cuarto hijo
Kind je 60 Deutsche Mark, cada uno 60 Marcos Alemanes
für jedes weitere Kind 70 Deutsche Mark." por cada hijo mas 70 Marcos Alemanes."
3. Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. 3° El numero 3 sera el nümero 4.
Artikel 2 Articulo 2
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern El presente Convenio se aplicara tambien al "Land"
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin, en tanto que el Gobierno de la Republica Federal
gegenüber der Regierung des Spanischen Staates inner- de Alemania no haga una declaraci6n en contrario al
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Gobierno del Estado Espafiol dentro de los tres meses
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. siguientes a la entrada en vigor del presente Convenio.
378 Bunde,sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 3 Articulo 3
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die 1) EI presente Convenio precisa ser ratificado. Los
Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in instrumentos de ratificaci6n se canjearan lo antes posible
Madrid ausgetauscht. en Madrid.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tage des Austausches 2) EI presente Convenio entrara en vigor el mismo
der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom 1. Januar dia en que se canjeen los instrumentos de ratificaci6n,
1975 in Kraft. con efectos a partir del 1 de enero de 1975.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios firman este
dieses Abkommen unterschrieben. Convenio.
GESCHEHEN zu Bonn am 12. Juli 1974 in zwei Ur- HECHO en Bonn 12 de julio de 1974 en dos ejem-
schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, plares originales en lengua alemana y espafiola, siendo
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ambos textos igualmente validos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Reptiblica Federal de Alemania
Walter G e h 1 h o f f
Für den Spanischen Staat
Por el Estado Espafiol
J. Co n de
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 379
Schlußprotokoll
zu dem Dritten Abkommen
zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat
über Soziale Sicherheit
Protocolo final
del Tercer Convenio
para la modificaci6n del Convenio de 29 de octubre de 1959
entre la Republica Federal de Alemania y el Estado Espafiol
sobre Seguridad Social
Artikel 1 Articulo 1
Tritt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und En caso de que entre en vigor un Convenio entre la
einem anderen Staat, mit dessen Regierung eine An- Republica Federal de Alemania y otro Estado con cuyo
werbevereinbarung besteht, ein Abkommen in Kraft, Gobierno existe un Acuerdo sobre la contrataci6n y
das Kindergeld nach den Rechtsvorschriften der Bundes- colocaci6n de trabajadores extranjeros que, segun las
republik Deutschland für im Heimatland lebende Kinder disposiciones legales de la Republica Federal de Ale-
ausländischer Arbeitnehmer zu höheren Sätzen vorsieht mania, prevea subsidios familiares mayores que los de!
als das vorliegende Abkommen, so gelten diese Sätze presente Convenio para los hijos residentes en el pais
auch für dieses Abkommen. de origen de los trabajadores, seran aplicables estos
subsidios tambien en el ambito de! presente Convenio.
Artikel 2 Articulo 2
Haben sich die Voraussetzungen, die zum Abschluß Cuando cambien considerablemente los supuestos que
dieses Abkommens geführt haben, nach Auffassung eines han conducido a este Convenio a juicio de un Estado
Vertragsstaates wesentlich geändert, so ist dieser be- contratante, este tendra el derecho a pedir nuevas ne-
rechtigt, um Neuverhandlungen nachzusuchen. gociaciones.
Artikel 3 Articulo 3
Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Dritten Ab- Este Protocolo Final es parte integrante de! Tercer
kommens zur Änderung des Abkommens vom 29. Okto- Convenio para la modificaci6n del Convenio de 29 de
ber 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und octubre de 1959 entre el Estado Espafiol y la Republica
dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit. Es tritt Federal de Alemania sobre Seguridad Social. Entrara en
an demselben Tag in Kraft wie dieses Abkommen und vigor el mismo dia que el Convenio y tendra la misma
gilt ebensolange. validez.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios firman el
ses Schlußprotokoll unterschrieben. presente Protocolo Final.
GESCHEHEN zu Bonn am 12. Juli 1974 in zwei Ur- HECHO en Bonn el 12 de julio de 1974 en dos ejem-
schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, plares originales en lengua alemana y espafiola, siendo
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ambos textos igualmente validos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Walter Gehlhoff
Für den Spanischen Staat
Por el Estado Espafiol
J. Co n de
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 30. September 1974
zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik
über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966
Vom 1. April 1975
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2
sen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Dem in Lissabon am 30. September 1974 unter- stellt.
zeichneten Abkommen zur Anderung des Abkom-
mens vom 6. November 1964 zwischen der Bundes- Artikel 3
republik Deutschland und der Portugiesischen Repu- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
blik über Soziale Sicherheit und der Zusatzverein- kündung in Kraft.
barung vom 8. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 473) sowie dem Sd1lußprotokoll zu dem Ab- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
kommen wird zugestimmt. Das Abkommen und das Artikel 5 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll in Kraft
Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht. treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 1. April 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kubel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 381
Abkommen
zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Portugiesischen Republik
über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung
vom 8. Dezember 1966
Acordo
relativo as emendas da Convenc;äo entre a
Republica Federal da Alemanha e a Republica Portuguesa
sobre seguran<;a social, de 6 de Novembro de 1964,
e do Acordo Complementar, de 8 de Dezembro de 1966
Die Bundesrepublik Deutschland A Republica Federal da Alemanha
und e
die Portugiesische Republik a Republica Portuguesa
VON DEM WUNSCHE geleitet, das zwischen den ANIMADAS DO DESEJO de adaptar a Convenc;äo
beiden Staaten bestehende Abkommen vom 6. November existente entre os dois Estados, de 6 de Novembro de
' 1964 (nachstehend als „Abkommen" bezeichnet) sowie 1964 (doravante designada "Convenc;äo"), assim como
die Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966 (nach- o Acordo Complementar, de 8 de Dezembro de 1966 (a
stehend als „Zusatzvereinbarung" bezeichnet) soweit wie seguir designado por "Acordo Complementar"), tanto quan-
möglich den Erfordernissen anzupassen, die sich aus der to possivel, as necessidades resultantes da modificac;äo
Änderung der deutschen Rechtsvorschriften über die de legislac;äo alemä sobre a concessäo de prestac;öes
Gewährung von Familienbeihilfen ergeben haben, familiares,
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: ACORDARAM NO SEGUINTE:
Artikel 1 Artigo t,o
Artikel 27 des Abkommens wird wie folgt geändert: 0 Artigo 27. 0 da Convell(;:ao sera modificado do modo
seguinte:
1. Absatz 1 erhält folgenden Satz 2: 1. Ao paragrafo (1) sera acrescentada a seguinte frase:
„Satz 1 gilt auch für eine Person, die nach Beendigung "O disposto na t.a frase tambem se aplica a uma
ihres Beschäftigungsverhältnisses Geldleistungen der pessoa que viva habitualmente no territ6rio da pri-
Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeits- meira Parte contratante e que, ap6s o termo do
unfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenversiche- exercicio da sua actividade remunerada, receba pres-
rung, soweit die Rechtsvorschriften der Bundesrepu- tac;öes pecuniarias por parte do seguro de doenc;a
blik Deutschland in Betracht kommen Arbeitslosen- devido a incapacidade temporaria ou prestac;öes por
geld, erhält und sich im Gebiet der ersten Vertrags- parte do seguro de desemprego, ou seja, no que
partei gewöhnlich aufhält." respeita a legislac;äo da Reptiblica Federal da Ale-
manha, subsidio de desemprego (Arbeitslosengeld)."
2. Absatz 2 erhält folgende Fassung: 2. 0 paragrafo (2) tera a seguinte redacc;äo:
"(2) Ist der deutsche Träger zuständiger Träger für "(2) Se o organismo alemäo for o organismo compe-
die Gewährung der Familienbeihilfen nach Absatz 1, tente para a concessäo das prestac;öes f amiliares nos
so beträgt das Kindergeld monatlich termos do § t.o, o montante mensal do abono de fa-
milia sera o seguinte:
für das erste Kind 10 Deutsche Mark, - para o primeiro filho 10 marcos alemäes,
für das zweite Kind 25 Deutsche Mark, - para o segundo filho 25 marcos alemäes,
für das dritte und vierte Kind je 60 Deutsche Mark, - para o terceiro e quarto filho 60 marcos alemäes
cada,
für jedes weitere Kind 70 Deutsche Mark." - para cada filho a partir do 5. 0 70 marcos alemäes."
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
3. Im bisherigen Absatz 2 wird folgender Nebensatz ge- 3. No paragrafo (2), ate agora vigente, e eliminada a se-
strichen: guinte expressäo:
,,, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,". '', que näo tenham completado 18 anos,".
4. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5. 4. Os paragrafos, ate agora vigentes, (2), (3) e (4) passam
a ser os paragrafos (3), (4) e (5).
Artikel 2 Artigo 2.0
Nach Artikel 27 des Abkommens wird folgender Arti- Depois do artigo 27. 0 c'a Conven<;äo e acrescentado
kel 27 a eingefügt: o seguinte artigo 27. 0 a:
„Artikel 27 a "Artigo 27.o a
(1) Wenn der Arbeitnehmer die ihm ausgezahlten Fa- (1) No caso de o trabalhador näo destinar as presta-
milienbeihilfen nicht für den Unterhalt der Angehörigen c;:öes familiares que lhe säo pagas ao sustento dos fami-
verwendet, gilt folgendes: liares aplicar-se-a o seguinte:
1. Der zuständige Träger zahlt auf Antrag und durch 1. 0 organismo competente, a pedido e por intermedio
Vermittlung des Trägers des Wohnlandes der Kinder do organismo do pais de residencia dos filhos, paga,
mit befreiender Wirkung die auf ein Kind entfallenden com efeito liberat6rio, a pessoa individual ou colecti-
Familienbeihilfen an die natürliche oder juristische va que na realidade tem a seu cargo a crian<;a, as
Person, die tatsächlich für das Kind sorgt. Erfüllen prestac;:öes f amiliares a esta destinadas. Se alem do
neben dem Ehegatten des Berechtigten auch andere cönjuge do trabalhador houver outras pessoas que
Personen diese Voraussetzungen, so sind die Familien- tambem satisfac;:am estas condic;:öes, as presta<;öes fa-
beihilfen dem Ehegatten auszuzahlen. In den übrigen miliares seräo pagas ao cönjuge. Nos restantes casos
Fällen, in denen mehrere Personen gleichzeitig die em que varias pessoas satisfac;:am simultäneamente as
genannten Voraussetzungen erfüllen, sind die Fami- referidas condic;:öes, as prestac;:öes familiares devem
lienbeihilfen der Person auszuzahlen, die für das Kind ser pagas a pessoa que tenha, de modo principal, a
überwiegend sorgt. crianc;:a a seu cargo.
2. Als auf ein Kind entfallende Familienbeihilfen im 2. 0 montante de prestac;:öes familiares a pagar por
Sinne der Nummer 1 gilt der Betrag, der sich bei um filho, a que se aplique o disposto no n.o t,o, e o que
einer gleichmäßigen Verteilung der für die Kinder resultar da distribuic;:äo equitativa das prestac;:öes fa-
gewährten Familienbeihilfen auf alle Kinder ergibt. miliares devidas a todos os filhos, por cada um dos
mesmos filhos.
3. Der Arbeitnehmer gilt als Empfänger der Familien- 3. 0 trabalhador e considerado como a pessoa que recebe
beihilfen im Sinne der Vorschriften über die Rück- as prestac;:öes familiares para efeito das disposic;:öes
zahlung zu Unrecht gezahlter Familienbeihilfen. legais sobre o reembolso de presta<;öes familiares pa-
gas indevidamente.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer (2) 0 paragrafo (1) e igualmente aplicavel no caso de
bei dem zuständigen Träger beantragt, die Familienbei- o trabalhador requerer ao organismo competente que as
hilfen durch Vermittlung des Trägers des Wohnlandes prestac;:öes familiares sejam pagas, por intermedio do or-
der Kinder an die Person auszuzahlen, die tatsächlich ganismo do pais em que residem as crianc;:as, a pessoa
für das Kind sorgt." que tenha realmente a crianc;:a a seu cargo."
Artikel 3 Artigo 3.o
Nach Artikel 27 der Zusatzvereinbarung wird folgender Depois do artigo 27. 0 do Acordo Complementar e
Artikel 27 a eingefügt: acrescentado o seguinte artigo 27. 0 a:
„Artikel 27 a "Artigo 27.o a
(1) In dem Antrag auf Auszahlung der Familienbei- (1) No pedido de pagamento das prestac;:öes familiares
hilfen nach Artikel 27 a Absatz (1) des Abkommens ist segundo o artigo 27. 0 a, paragrafo (1), da Convern:;äo, deve
die Person zu bezeichnen, der die Familienbeihilfen aus- ser indicada a pessoa a quem devem ser pagas as presta-
zuzahlen sind. Der zuständige Träger ist an diese Angabe c;:öes familiares. 0 organismo competente esta vinculado
gebunden, solange sie nicht widerrufen wird. Der Träger a esta indicac;:äo, enquanto a mesma näo for revogada.
des Wohnlandes der Kinder hat sie zu widerrufen, so- 0 organismo do pais em que residem as crianc;:as deve
bald die Voraussetzungen für die Auszahlung nach revoga-la logo que deixem de existir os pressupostos
Artikel 27 a Absatz (1) des Abkommens nicht mehr vor- para o pagamento de acordo com o artigo 27. 0 a, para-
liegen. grafo (1), da Convenc;:äo.
(2) In den Fällen des Artikels 27 a Absatz (2) des (2) Nos casos do artigo 27. 0 a, paragrafo (2), da Con-
Abkommens gilt Absatz (1) Sätze 1 und 2 entsprechend. ven<;äo, aplica-se o paragrafo (1) mimeros 1.0 e 2. 0 .
(3) Die Verbindungsstellen vereinbaren Einzelheiten (3) As entidades de ligac;:äo acordam os pormenores
des Uberweisungsverf ahrens. Dieses ist so zu regeln, do processo de transf erencia. Este processo deve ser
daß die Familienbeihilfen dem Angehörigen so bald wie regulado de tal forma que as prestac;:öes f amiliares rever-
möglich zugute kommen." tam täo rapidamente quanto possivel em beneficio do
familiar."
Artikel 4 Artigo 4.o
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Este Acordo e igualmente aplicavel ao "Land" de
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlim, a näo ser que pelo Governo da Republica Federal
gegenüber der Regierung der Portugiesischen Republik da Alemanha seja feita ao Governo da Republica Por-
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- tuguesa declarac;:äo em contrario dentro de tres meses
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. a contar do dia da entrada em vigor do presente Acordo.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 383
Artikel 5 Artigo 5.o
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die (1) 0 presente Acordo devera ser ratificado e proceder-
Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in -se-a a troca dos instrumentos de ratifica~äo, logo que
Bonn ausgetauscht. possivel, em Bona.
(2) Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar (2) 0 presente Acordo entrara em vigor no dia 1.0 de
1975 in Kraft. Janeiro de 1975.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten EM Ff: DO QUE, os plenipotenciarios assinaram o
dieses Abkommen untersdirieben. presente Acordo.
GESCHEHEN zu Lissabon am 30. September 1974 in FEITO em Lisboa a 30 de Setembro de 1974, em dois
zwei Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer originais, um em alemäo e outro em portugues, fazendo
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ambos os textos igualmente fe.
ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pela Republica Federal da Alemanha
Fritz C a s p a r i
Für die Portugiesische Republik
Pela Republica Portuguesa
Mendon~a
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Schlußprotokoll
zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik
über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966
Protocolo Final
do Acordo relativo as emendas da Convenc;äo, de 6 de Novembro de 1964,
entre a Republica Federal da Alemanha e a Republica Portuguesa
sobre seguranc;a social e do Acordo Complementar, de 8 de Dezembro de 1966
Artikel 1 Artigo 1.0
Tritt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Se entre a Republica Federal da Alemanha e um outro
einem anderen Staat, mit dessen Regierung eine An- Estado, com cujo Governo exista um Acordo de recruta-
werbevereinbarung besteht, ein entsprechendes Abkom- mento, entrar em vigor um Acordo que preveja a con-
men in Kraft, das Kindergeld nach den Rechtsvorschrif- cessao de abono de familia, nos termos da legislac;:ao da
ten der Bundesrepublik Deutschland für im Heimatland Republica Federal da Alemanha para filhos de trabalha-
lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer zu höheren dores estrangeiros que vivam no pais de origem, de mon-
Sätzen vorsieht als das vorliegende Abkommen, so gel- tantes superiores aos constantes na Convenc;:ao, esses
ten diese Sätze auch für dieses Abkommen. montantes sao tambem aplicaveis para efeito desta Con-
venc;:ao.
Artikel 2 Artigo 2.o
Haben sich die Voraussetzungen, die zum Abschluß Se os pressupostos que levaram a conclusao do Acor-
dieses Abkommens geführt haben, nach Auffassung einer do se tiverem modificado substancialmente, no parecer
Vertragspartei wesentlich verändert, so ist diese be- de uma das Partes contratantes, esta Parte pode requerer
rechtigt, um Neuverhandlungen nachzusuchen. Dies gilt novas negociac;:öes. Esta possibilidade verificar-se-a
auch, wenn sich die Höhe der Kindergeldsätze nach tambem no caso de os montantes do abono de familia
portugiesischen Rechtsvorschriften erheblich ändert. previstos na legislac;:ao portuguesa se modificarem de
modo sensivel.
Artikel 3 Artigo 3.o
Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Abkommens Este Protocolo Final faz parte integrante do Acordo
zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 relativo as emendas da Convenc;:äo, de 6 de Novembro
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portu- de 1964, entre a Republica Federal da Alemanha e a
giesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Republica Portuguesa sobre seguranc;:a social e do Acor-
Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966. Es tritt am do Complementar, de 8 de Dezernbro de 1966, e entra ent
selben Tag in Kraft wie dieses Abkommen und gilt eben- vigor no mesmo dia que este Acordo e e valido durante
so lange. o mesmo prazo.
ZU URKUND DESSEN haben die Be\'.ollmächtigten EM Ft DO QUE, os plenipotenciarios assinaram este
dieses Schlußprotokoll unterschrieben. Protocolo Final.
GESCHEHEN zu Lissabon am 30. September 1974 in FEITO em Lisboa a 30 de Setembro de 1974, em dois
zwei Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer originais, um em alemäo e outro em portugues, fazendo
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- ambos os textos igualmente fe.
lich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pela Republica Federal da Alemanha
Fritz C a s p a r i
Für die Portugiesische Republik
Pela Republica Portuguesa
Mendonc;:a
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 385
Gesetz
zu dem Zweiten Abkommen vom 20. September 1974
zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland
über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962
zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
Vom 1. April 1975
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2
sen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Dem in Bonn am 20. September 1974 unterzeich- stellt.
neten Zweiten Abkommen zur Änderung des Ab-
kommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundes-
Artikel 3
republik Deutschland und dem Königreich Grie-
chenland über Soziale Sicherheit (Bundesgesetz- ( 1) Dieses Gesetz tritt am Tage n·ach seiner Ver-
blatt 1963 II S. 678) und der Zusatzvereinbarung kündung in Kraft.
vom 28. März ,962 zu dem Abkommen über Soziale
Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1190) sowie (2) Der Tag, an dem das Zweite Abkommen nach
dem Schlußprotokoll zu dem Zweiten Abkommen seinem Artikel 4 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll
wird zugestimmt. Das Abkommen und das Schluß- in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
protokoll werden nachstehend veröffentlicht. geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 1. April 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kubel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Zweites Abkommen
zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland
über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962
zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
~EUtfQU ~uµßuOl~
tQ01to1COllltLXll t~~ ~uµßaOEW~ tft~ 2511~ ,ArcgLÄiou 1961
JCEQL KOLvwvtxl):; 'AocpaAELu~, tl)~ ouvacp{}do11~ ~tEta~u
tl)~ •o~l001COVÖLUX.l)t; ~ fl~lOX.()atLat; tl)t; rEQµav(a:; 'X.Ut
TOÜ BaotAElOU tl):; 'EHMo:; Y.UL tOÜ TIQooOhou ~U~tq:wvou
tti:; 2811:; MaQTLOU 1962 EJCL t~~ ~uµßam:w:;
JCEQ( Kot Vl•Jvtx.Y}:; 'Aocpat.da:;
Die Bundesrepublik Deutschland H '0ft00'1tOVÖlaxft ti1woxem[a Tyt; ffQfWVlu.;
und xa1.
die Republik Griechenland
VON DEM WUNSCHE geleitet, 'EN TH EI110YMIA TON,
das zwischen den beiden Staaten bestehende und mit öm,J; :rgooaQfLooouv T~v itEw.;u tföv öto Xwg&v ouvu.q;Odou.v
dem Abkommen vom 21. März 1967 geänderte Abkom- ~u~tßamv tij; 2511; 'Angt},iou 1961 "rtEQL KotvwvtxfJ; 'AO'<pa.-
men vom 25. April 1961 (nachstehend als „Abkommen" i,da;", (;); aün1 Tf/.fUT(lL(I); ETQ01t0lt0ll}ÖlJ bui tij; Iuµßa-
bezeichnet) und die mit dem Abkommen vom 21. März O'EO); tij; 21ri; MaQTlOU 1967, Ö.1to,mi.ouµsvriv E(f'f;T); "Iuµ-
1967 ebenfalls geänderte Zusatzvereinbarung vom ß<lO'ti;", eh; xu.i TO IlQ6o0ETov !Uftq;wvov ti'j; 28ri; MaQtiou
28. März 1962 (nachstehend als "Zusatzvereinbarung" 1962. {;); TOUTO tl)O'<l\Jt(I); Et()OJt01tOl~011 bui -rft; Iwtß<tO'EW;
bezeichnet) soweit wie möglich und notwendig den Er- 21ri; MaQtlOU 1967, U1t0X(l/.OllpfVOV lq:,E;i'j; "Ileooßftov
fordernissen anzupassen, die sich aus der Entwicklung }:uwf(J)VOV"' Öoov 'tOUTO dv(ll ÖUVUTOV xa.t ö.vayxatov, 1tQO;
der innerstaatlichen Remtsvorschriften über die Gewäh- Tu; Ö.ltatTlJO'EL;, u'inv1:; (J.Vu.xt'.,;nouv h Tyt; r;1:H;rw; TÖlv
rung von Familienbeihilfen ergeben haben, Ötut:U;fwv Tij; Htv1xi'j; VOflOOrnia; mgi ZOQlJYtJO'E{I); oixoy1:-
vuaxt,)V rru.goz<in',
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: ~YNE<I>ONil~AN TA AKOAOY0A:
Artikel 1 "AQÖQOV 1
Artikel 38 des Abkommens wird wie folgt geändert: To ügOQOV 38 Tii; ~t•pp11-0'fll}: T()O:tOJ'COIELT(ll (:); ö.xo,.ouöw;:
1. Absatz 1 erhält folgenden Satz 2: 1. Ei; Tl]\' :ragÜy(>a<J O\' 1 :TQOOTt0ET(ll TO uxM,ouOov H>uq;wv
Öfl!TfQOV:
"Satz 1 gilt auch für eine Person, die nach Beendigung "To EÖUl.f lO\' 1 IOZl'fl xai ()l(J_ :TQ<J0'( )i[OV, TO ();'(OLOV i.a~1ßu-
1
ihres Beschäftigungsverhältnisses Geldleistungen der Vfl, flETU Tl]\' l.l];l\' Tl]; O'ZfO'fü)t; E(lyaota;, rcagox,u; El;
Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeits- ZQytftu. fr. tii; , Ao1pu.i.LO'f(J); 'AoOn·da.i; ,.oyq_> 1t(l00'(1)(>LVyt;
unfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenversiche- &vuwvon1rn; EQyaoia; lJ m1gozu; E'X. tjj; 'AocpaAlO'EW;
rung, soweit die Rechtsvorschriften der Bundesrepu- 'AvEgyia;, i:cp'öoov houv E<fagµoy~v at btatu;EL; tft;
blik Deutschland in Betracht kommen Arbeitslosen- 'Oft00:rovöwxft; A1nt0xQu.t[a; Ti'j; fEQ~wviu.; 1tEQL bttbo-
geld, erhält und sich im Hoheitsgebiet der ersten Ver- ,,umv u.vEgyiu.; (ARBEITSLOSENGELD), xat Ölaµ€vn
tragspartei gewöhnlich aufhält. 11
ht6; Tl); mg1ozij; btx(lloÖoota; TOÜ :rtQtornu O'l'ftßaHo-
ftrvo1, M1\,ou;".
2. Absatz 2 erhält folgende Fassung: 2. 'H rcu.e6ygmro; 2 TQO:ron:otFLTat 1:l; uxo,.o(,Ow;:
"(2) Die Vertragsparteien streben an, im Verhand- "(2) Tu O'llft{foHo~lfV(l MEQl] xu.-wßaiJ..ouv 1t(>OO'rr!l0HU.V
lungswege Leistungen in der Höhe zu gewähren, die Öm•);, r.U.TO:'ll\' ÖlUJ'CQU.'(flUTfUO'fto)V, X<lT<lßaiJ.ouv llUQOzu;
die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Ei; TO üti,o;, to o.1toiov rrgof3U·rrouv al öw1u;u; TOÜ
Hoheitsgebiet sich das Kind gewöhnlich aufhält, für O'UfLffoHo~trvou Mreou;, d: T11v rcEe1oziJv Ötxmoöoota;
Kinder unter vergleichbaren Voraussetzungen vor- TOÜ om,iot: TO TfXVOV CTl1\'llßw; ÖlUflfVfl, Ölet TEXV(l {mo
sehen (Wohnlandprinzip). Bis zum Inkrafttreten eines (t\'(1/.0"{0U; JT(>Oii:roßfon; (UQZ,~ tTj; zJ>Q<l; ÖlU.!lOVyt;).
solchen Abkommens beträgt das Kindergeld, wenn ~Hzgt ßi'.·of(I); h lozi'o'i ftLü.; Towun1; It•ftf->110H•1; 16
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 387
der deutsche Träger zuständiger Träger für die Ge- btlöo~ta TExvrov, tcp'öaov cigµ6füoi; q;ogeui; füo. T~v xaTa-
währung der Familienbeihilfen nach Absatz 1 ist, ßoÄ.~v Tmv olxoyevuax&v tmöoµo.Trov ßo.au Tiir; naga-
monatlich ygacpou 1 elvm ö j'EQµavtx6i; <pOQEUi;, a.VEQX,ETat X.(.(T(l
µriva
für das erste Kind 10 Deutsche Mark, füu To ng&rnv Tlxvov Eli; 10 re()~l(.(VlXU MuQxa
für das zweite Kind 25 Deutsche Mark, öux TO ÖEU'tE()OV TEXVOV d; 25 reQµavtxu Mugxa
für das dritte und Öta T6 TQLTOV xat
vierte Kind je 60 Deutsche Mark, TETUQTOV 'tEXVOV Ei:; 60 rEQµavtx.6. MaQxa
für jedes weitere Kind 70 Deutsche Mark. n fü'fxa<JTOV b6µevov tfavov Eli; 70 regµavtxa Magxa
3. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 3. 'H ~LEx,Ql TOÜÖE naguygacpoi; 2 xaO(aTaTm Jta()uyga-
cpoi; 3.
Artikel 2 "AgOgov 2
Artikel 38 der Zusatzvereinbarung wird gestrichen. Der T6 ÜQ{}Qov 38 Toü IlQoaOhou Iu~tcpuwou X.UTClQYEiTm. T6
bisherige Artikel 38 a der Zusatzvereinbarung wird Ar- ~lEJCQl TOÜÖE ägOgov 38a t:oü IlQoa{}hou Iu~upwvou xaotam-
tikel 38. Tm ÜQ{}QOV 38.
Artikel 3 "AgOgov 3
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- 'H 1tClQOÜO"Cl Iu~tßaati; iax.uu xat öui TO BEQOÄ.i:vov, Ecp'öaov,
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- EVTOr; T()tµ~vou &.1t6 Ti\i; EVU(l;troi; Ti\r; tax,uoi; Ti\r; Iu~tßn<JE(l)i;,
land gegenüber der Regierung der Republik Griechen- ~ Ku߀evriati; Ti\r; 'Oµoa.novfüaxrii; A11µoxgaT[ai; Tiir; rEQµa-
land innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vta; Mv .ngoßfi Eli; a.VTLitETOV Ö~Ä.roatv .ng6i; T~v Ku߀Qvriow
Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. t:iji; 'EH11v1x.iii; AriµoxQaTlai;.
Artikel 4 "AQOQOV 4
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ra- (1) 'H 1tUQOÜ<JCl Iu~tßaati; X.Q~tEL EJt:LXU()W<JECOi;. Tu Ö()j'ClVCl
tifikationsurkunden werden so bald wie möglich in EJtlXU()U)<JECOi; Ou ÜVTClA/.ayoüv TO TClX,UTEQOV ÖUVClT6V Ei;
Athen ausgetauscht. 'Aih1va;.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tage des Austausches (2) 'H 1tU()OÜOCl Iuµßami; TL0€TCll Ei; EcpClQ~lOj'lJV Tl)V ~~lEQClV
der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom 1. Januar Tij:; a.VTaHayiji; Tmv ogyavrnv FmxugwoErni; ~LE iax,uv &.n6 tri;
1975 in Kraft. 'IavouaQtou 1975.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die-
ses Abkommen unterschrieben.
GESCHEHEN zu Bonn am 20. September 1974 in zwei ErENETO EV B6vv11 Tft 20ft Ie.1m~tß()LOU 1974 Eli; öuo
Urschriften, jede in deutscher und griechischer Sprache, .TC()ü)TOTU.TCCl, EXCl<JTOV Eli; j'E()µClVlXYJV Y.Cll EI.A rJVIX~V j'/,W<JOClV,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. EX.UOTOU Tföv xuµhmv örn~tEUOVTo:; E; foou.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Atu T~V 'Oµoo.novÖtax~v AriµoX()ClTt(.(V Trjr; ree~tav[a;
Sachs
Für die Republik Griechenland
Atu T~V 'EHrivixiJv i\11~toX()CXTlClV
Karalis
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
Sdllußprotokoll
zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens
vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit
TeA1.,cov JtQWtln«>llov
btl ti\; ~EtrtE()a; l:uµßaoEw;
tQOJtOJtOtT\tlKT}; ti\; MO 25~ 'A:itQI.Älou 1961 ~t'pßuaHo;
"JtEQl Ko1.vwv1.x.ij; •AmpaÄEia;"
tri; ouvmp{}doT\; µe-m;u tri; 'Oµoorrovfümtiii; ~11µox.Qat1a;
tiii; rEQ~tavta; x.a( TOU BaOIAElOU tl)i; CEUaöo;
Artikel 1 "A()Ö()OV 1
Tritt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Eis n:E()bttwotv xu{f t\v µna;u YlJi; 'Oµoon:ovöwxfji; ~11µ0-xQ«-
einem anderen Staat ein entsprechendes Abkommen in y(a; 'tTJS rEQµavtw; xa( E'tEQOU KQU'tOU!:; nttfj EV taxut 1tUQ0-
Kraft, das Kindergeld nach den Rechtsvorschriften der µota l:uµßaati; 1tQOß/,E1tOUOa 't'l)V XQ't(l 'tCl!:; ÖLU'tCl;ELi; 'tTJS
Bundesrepublik Deutschland für im Heimatland lebende 'Oµoan:ovfüaxfji; M1µoxQa-riai; YTJS reQµav(ai; xarnßoÄfiv lm-
Kinder ausländischer Arbeitnehmer zu höheren Sätzen öoµa.-rwv dxvwv öui -ra Eli; 't'J)V 1ta-rQlöa -rwv füaµhov"ta
vorsieht als das vorliegende Abkommen, so kann die YExva üH.oöam'öv EQya-rcöv Eli; noaa U'\jJTJÄ6YEQa ex.Elvwv -rfj;
Regierung der Republik Griechenland um diesbezügliche 1taQoua11; l:uµßa.aEwi;, iJ 'EiJ.11vixfi KußEQVT)at; Mva-rm vc'.t
Verhandlungen nachsuchen. Wenn jedoch ein solches tri-rfion 'tt}V ÖLE;aywyfiv OXE'tlXCÖV ÖL«n:Qayµanuaewv. ·Eav
Abkommen mit einem Staat in Kraft tritt, mit dessen h 'tO\J'tOlS ntlii h taxut TOta\J'tT} l:uµßaai; µEit'tv6i; Koa-rou;,
Regierung eine Anwerbevereinbarung besteht, so gelten ftE-ru Tl); KußEQVTJ01:-w; -roii önotou ucpta-ra-rm l':uµcpwv(a
die vereinbarten höheren Sätze auch für dieses Abkom- 'EmÄoyiji; xat Ton:otlEYTJOEWS µiatlcoTcöv, -r6-re taxuouv -rc't
men. auµ1tE(J)WVl1flEVO. ll\jJT}l,0'tE(.)O. smMµarn xal Öla 'tTJV J'tUQOÜaav
Iuµßaaiv.
Artikel 2 ''A Q t} Q O V 2
Haben sich die Voraussetzungen, die zum Abschluß Eti; 11:E()L-tTWOlV xatt·11v, X(l't(l T')V UV'tLÄT},VLV tvoi; 't(l)V
dieses Abkommens geführt haben, nach Auffassung einer l:uµßaHoµlvwv MEQCÖV l\füÄov fJE'tUßÄrtitTJ oüatroöcöi; al 1tQOÜ-
Vertragspartei wesentlich verändert, so ist diese berech- 1totlfou;. at on:oim l\yayov Eli; -rfiv auva'\jJtv 'tTJS ·1taQoua11s
tigt, um Neuverhandlungen nachzusuchen. Dies gilt ins- l:uµßuaEwi;, 'tOU'tO ÖlxatoÜTUl vc't ~T}'t'J)<J'ß 't')V ÖLE;Uj'COY")V
besondere v€rov Ölmt()ayµanuaECov. ToiiTo taxuEt lfümdQro;
a) im Hinblick auf die Bemühungen Griechenlands, Voll- (a) öaov ÜcpOQc1 Ta; 31:QOOn:atteta.i; 'tTJS 'Ei.laöoi; vu X(l'tQO'tÜ
mitglied der Europäischen Gemeinschaften zu wer- itl.TJQE; ~lEi.o; YT)t; Kotvfji; 'AyoQäi; xai
den,
b) wenn sich die Höhe der Kindergeldsätze erheblich (ß) ÖTUV au;11ttoiiv OUOLWÖCÖS 'tU n:006. 'tOÜ emMµawi; 'tEXVWV,
ändert, die die Gesetzgebung der Republik Griechen- tu Ön:oia n:()oßH1tEL ft voµotlEOLQ -r'iji; 'Ei.lT}VLXi\i; AT}~lOX(.)Q'tl(l;
land für Kinder vorsieht, die in Griechenland leben. Ölu tl't thva, TCL ö11oia xaTot;wiiv El; -rfiv 'Ei.laöa.
Artikel 3 "AQtlQOV 3
Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Zweiten Ab- T6 31:UQ0V J't()W't0XOA.Äov arrO'tE/,EL UVWt0OTQTOV µEQOS 'tl);
kommens zur Änderung des Abkommens vom 25. April AEU'tEQai; l:uµßaaEwi;, YQ01ton:ot11nxfji; -rfji; <bt6 2511; 'An:QLÄlou
1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem 1961 l:uµßaaEroi; l'tEQl Kotvwvixfji; 'AacpaÄElai;, Y'iji; auvaqi-
Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit. Es tritt itelaT}i; ~lE'ta;u 'tTJS 'Oµoa1tovfüaxfts A11µ0XQadai; -riji; reQ-
an demselben Tag in Kraft wie dieses Abkommen und µavtai; xat 'tOU Baatl,ELOU -rft; 'EUaöoi;, -rlttnm EV taxui 't'TJ'V
gilt ebensolange. aÜTTJV ftµ!Q«V µEYa. -rfji; l:upßaaeco; xal fxet "t'J)V auTitv
XQOVLXTJV ÖIU(.)XELUV laxuo;.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- E«I> Q ol n:I.TJ()E~ouaiot i111iy()a'ljJav T0 rr«()0V TIQW'toxoHov.
ses Schlußprotokoll unterschrieben.
GESCHEHEN zu Bonn am 20. September 1914 in zwei ErENETO EV B6vvn 't'J)V 20Tjv l°:EJ't'tEµßQtou 1974 Eli; Mo
Urschriften, jede in deutscher und griechischer Sprache, l'tQCO'ton,,,:a, baawv Eli; j'EQµavtXTJV xat EÄÄT}VLXT)V yÄcöaaav,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. EXUO'tOU 'tWV XELµEVWV öeaµeuov-roi; e; iaou.
Für die Bundesrepublik Deutschland
~La TT)V 'Oµoa:wvfüaxfiv ~T}µoxQa-rtav Ti\; reQµav(ai;
Sachs
Für die Republik Griechenland
Ata TTJV 'EA.ÄT}VLXTJV ~riµoxoa-r(av
Karalis
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 389
Gesetz
zu dem Abkommen vom 30. September 1974
zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
über Soziale Sicherheit
Vom 1. April 1975
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2
sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 1 stel1 t.
Dem in Bonn am 30. September 1974 unterzeich- Artikel 3
neten Abkommen zur Änderung des Abkommens
vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Deutschland und der Sozialistischen Föderativen kündung in Kraft.
Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (Bun- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
desgesetzbl. 1969 II S. 1437) wird zugestimmt. Das Artikel 5 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 1. April 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kubel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Abkommen
zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
über Soziale Sicherheit
Sporazum
o izmeni Sporazuma od 12. oktobra 1968.
izmedju Savezne Republike Nemacke
i Socijalisticke Federativne Republike Jugoslavije
o socijalnom obezbedjenju
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SA VEZNA REPUBLIKA NEMACKA
UND
DIE SOZIALISTISCHE FODERATIVE SOCIJALISTICKA FEDERATIVNA REPUBLIKA
REPUBLIK JUGOSLAWIEN JUGOSLAVIJA
VON DEM WUNSCHE geleitet, U ZELJI
das zwischen den beiden Staaten bestehende Abkommen da postojeci Sporazum od 12. oktobra 1968. izmedju obe
vom 12. Oktober 1968 (nachstehend als „Abkommen" be- drzave (u daljem tekstu "Sporazum") koliko je moguce
zeichnet) soweit wie möglich und notwendig den Erf or- i potrebno prilagode zahtevima koji proisticu iz razvoja
dernissen anzupassen, die sich aus der Entwicklung der unutrasnjih pravnih propisa,
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben haben,
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: SAGLASILE SU SE KAKO SLEDI:
Artikel 1 C 1 an 1
(1) Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende (1) Clan 6. stav 1 Sporazuma menja sei glasi:
Fassung:
11 (1) Wird ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat ,,(1) Ako radnik koga u jednoj drzavi ugovornici za-
von einem Unternehmen beschäftigt wird, dem er ge- posljava preduzece kome on obicno pripada, od toga
wöhnlich angehört, von diesem Unternehmen in den preduzeca bude poslat u drugu drzavu ugovornicu, da bi
anderen Vertragsstaat entsandt, um dort eine Arbeit für tamo za racun tog preduzeca obavio neki rad, onda za
Rechnung dieses Unternehmens auszuführen, so gelten vreme zaposlenja na podrucju druge drzave ugovornice
während der Beschäftigung im Gebiet des zweiten Ver- i dalje vaze pravni propisi prve drzave ugovornice tako
tragsstaates die Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- kao da je jos uvek zaposljen na njenom podrucju. 11
staates so weiter, als wäre er noch in dessen Gebiet
beschäftigt."
(2) Nach Artikel 15 des Abkommens wird als Arti- (2) Posle clana 15. Sporazuma uvodi se clan 15. a
kel 15 a eingefügt:
„Artikel 15 a „ C 1 an 15 a
(1) Für die in Jugoslawien wohnenden Angehörigen (1) Za davanja u naturi koja se odobravaju clanovima
der Versicherten der deutschen Träger der Krankenver- porodice osiguranika nemackih nosilaca zdravstvenog osi-
sicherung und für die in Jugoslawien wohnenden Per- guranja koji irnaju prebivaliste u Jugoslaviji i licima s
sonen, die gemäß Artikel 17 Absatz 4 bei den deutschen prebivalistem u Jugoslaviji koja su osigurana prema
Trägern der Krankenversicherung versichert sind, gelten clanu 17. stav 4 kod nemackih nosilaca zdravstvenog
hinsichtlich des Kreises der zu berücksichtigenden Ange- osiguranja, vaze u pogledu kruga clanova porodice koje
hörigen und hinsichtlich der Dauer, für die Sachleistungen treba uzeti u obzir i u pogledu trajanja merodavni pravni
zu gewähren sind, die für den in Artikel 15 Absatz 1 be- propisi za jugoslovenskog nosioca odredjenog u clanu
stimmten jugoslawischen Träger maßgebenden Rechts- 15. stav 1. Clan 15. stav 3 ne prirnenjuje se na ova lica.
vorschriften. Artikel 15 Absatz 3 ist für diese Personen
nicht anzuwenden.
(2) Absatz 1 gilt nur, falls die Kosten für Sachleistun- (2) Stav 1 vazi samo ukoliko se troskovi za davanja
gen nach Pauschbeträgen je Familie zu erstatten sind. 11
u naturi naknadjuju u pausalnirn iznosirna po porodici. ··
Artikel 2 C 1 an 2
Artikel 28 des Abkommens wird wie folgt geändert: Clan 28. Sporazuma menja se kako sledi:
1. Absatz 1 und 2 erhalten folgenden Wortlaut: 1. Stavovi 1 i 2 glase:
11 (1) Nach Maßgabe der folgenden Absätze hat eine 11 (1) Lice koje je zaposleno na podrucju jedne drzave
Person, die im Gebiet des einen Vertragsstaates be- ugovornice podvrgnuto pravnim propisima te
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1915 391
schäftigt ist und den Rechtsvorschriften dieses Staates drzave, shodno sledecim stavovima, ima prema njenim
unterliegt, nach dessen Rechtsvorschriften für Kinder, pravnim propisima pravo na dodatak na decu koja
die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates ge- prebivaju na podrucju druge drzave ugovomice kao
wöhnlich aufhalten, Anspruch auf Kindergeld, als hiel- da ta deca prebivaju na podrucju prve drzave ugo-
ten sich die Kinder gewöhnlich im Gebiet des ersten vomice. Prva recenica vazi i za lice koje nakon
Vertragsstaates auf. Satz 1 gilt auch für eine Person, prestanka radnog odnosa prima davanja u novcu iz
die nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses zdravstvenog osiguranja zbog privremene nesposob-
Geldleistungen der Krankenversicherung wegen vor- nosti za rad ili davanja iz osiguranja za slucaj neza-
übergehender Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen der poslenosti, ukoliko se primenJUJU pravni prop1s1
Arbeitslosenversicherung, soweit Rechtsvorschriften Savezne Republike Nemacke (novcana naknada u
der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen slucaju nezaposlenosti - Arbeitslosengeld) i ako to
Arbeitslosengeld, erhält und sich im Gebiet des ersten lice ima prebivaliste na podrucju prve drzave ugovor-
Vertragsstaates gewöhnlich aufhält. nice.
(2) Die Vertragsparteien streben an, im Wege eines (2) Strane ugovornice ce nastojati da putem spora-
Abkommens die Höhe der Leistungen zu vereinbaren, zuma ugovore visinu davanja koja se pruzaju deci
die für die im Heimatland lebenden Kinder zu gewäh- koja zive u domovini. Ako se takav sporazum ne
ren sind. Wird ein solches Abkommen nicht bis zum zakljuci pravosnazno do kraja 1974. i ako je nemacki
Ende des Jahres 1974 rechtswirksam abgeschlossen, so nosilac nadlezni nosilac za odobravanje dodatka na
gelten, wenn der deutsche Träger zuständiger Träger decu prema stavu 1, onda vaze od 1. januara 1975.
für die Gewährung des Kindergeldes nach Absatz 1 najvisi iznosi koje je u tom trenutku Savezna Repu-
ist, ab 1. Januar 1975 die zu diesem Zeitpunkt von der blika Nemacka ugovorila sa drugim drzavama sa
Bundesrepublik Deutschland mit anderen Anwerbe- kojima ima ugovore o zaposljavanju radnika."
ländern vereinbarten höchsten Sätze."
2. Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden Absätze 3 bis 6. 2. Dosadasnji stavovi 2 do 5 postaju stavovi 3 do 6.
Artikel 3 CI an 3
(1) Artikel 43 Absatz 2 des Abkommens und Num- (1) Clan 43. stav 2 Sporazuma i broj 11 Zavrsnog proto-
mer 11 des dazugehörigen Schlußprotokolls werden auf- kola uz Sporazum ukidaju se.
gehoben.
(2) Absatz 3 des Artikels 43 des Abkommens wird Ab- (2) Stav 3 clana 43. Sporazuma postaje stav 2.
satz 2.
Artikel 4 CI an 4
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Ovaj sporazum vaz1 i za Land Berlin, ukoliko vlada
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Savezne Republike Nemacke u roku od tri meseca od
gegenüber der Regierung der Sozialistischen Föderativen dana stupanja na snagu ovog Sporazuma vladi Socija-
Republik Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nach listicke Federativne Republike Jugoslavije ne da su-
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- protnu izjavu.
rung abgibt.
Artikel 5 Clan 5
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die (1) Za ovaj Sporazum potrebna je ratifikacija. Ratifika-
Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in cioni instrumenti razmenice se sto je moguce pre u
Belgrad ausgetauscht. Beogradu.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tage des Austausches (2) Ovaj Sporazum stupa na snagu na dan razmene
der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom 1. Januar ratifikacionih instrumenata sa dejstvom od 1. januara
1975 in Kraft. 1975.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- U POTVRDU CEGA su opunomocenici potpisali ovaj
ses Abkommen unterschrieben. Sporazum.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. September 1974 in zwei RADJENO u Bonu dana 30. septembra 1974. u dva
Urschriften, jede in deutscher und serbo-kroatischer originala, svaki na nemackom i srpskohrvatskom jeziku,
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich pri cemu je svaki tekst jednako obavezan.
ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Za Saveznu Republiku
Nemacku
Walter G e h l h o f f
Für die Sozialistische
Föderative Republik Jugoslawien
Za Socijalisticku Federativnu Republiku
Jugoslaviju
Todor V u j o s e v i c
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Fundstellennachweis A
Bundesrecht
ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - 296 Seiten DIN A 4
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Der Fundstellennachweis A 1974 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver-
trägen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963
im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten-
den Vorschriften
und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften
mit den inzwischen eingetretenen Änderungen.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver-
packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-
gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %.
Fundstellennachweis B
Völk_errechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - Format DIN A 4 - Umfang 424 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge
mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent-
licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische
Bedeutung haben können.
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
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Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehör1c,nden Red!tsvorschriften und
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