BGBl. Teil II: Nr. 20 (1975)

Veröffentlicht am 04.04.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober 1974 zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (Seite 1)

Gesetz zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit (Seite 4)

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966 (Seite 8)

Gesetz zu dem Zweiten Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit (Seite 13)

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (Seite 17)

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373 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 4. April 1975 Nr.20 Tag Inhalt Seite l. 4. 75 Gesetz zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober 1974 zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 l. 4. 75 Gesetz zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vorn 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 t. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966 . . . . 380 1. 4. 75 Gesetz zu dem Zweiten Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkom- mens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sidterheit .............. ,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 1. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Sozialistisdlen Föde- rativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 Gesetz zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober 1974 zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit Vom 1. Aprll 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2 sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Artikel 1 feststellt. Dem in Bonn am 25. Oktober 1974 unterzeichneten Artikel 3 Zwischenabkommen zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Deutschland und der Republik Türkei über Soziale kündung in Kraft. Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1169) wird zu- (2) Der Tag, an dem das Zwischenabkommen nach gestimmt. Das Zwischenabkommen wird nachste- seinem Artikel 3 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundes- hend veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 1. April 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Zwischenabkommen zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deu tsdlland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit Federal Almanya Cumhuriyeti ile Türkiye Cumhuriyeti arasmda mevcut 30 Nisan 1964 tarihli Sosyal Güvenlik Sözle~mesi'ni degi~tiren Ara Sözle~me Die Bundesrepublik Deutschland Federal Almanya Cumhuriyeti und ve die Republik Türkei Türkiye Cumhuriyeti VON DEM WUNSCHE geleitet, das zwischen den bei- iki Devlet arasmda mevcut olan ve 28 May1s 1969 den Staaten bestehende und mit dem Abkommen vom tarihli Sözle~me ile degi~tirilen 30 Nisan 1964 tarihli 28. Mai 1969 geänderte Abkommen vom 30. April 1964 Sosyal Güvenlik Sözle$mesi'ni (a$ag1da usözle$meu diye (nachstehend als .Abkommen• bezeichnet) soweit wie zikredilecektir), Federal Almanya'da <;ocuk parasma ili$- möglich und notwendig den Erfordernissen anzupassen, kin mevzuatm degi~tirilmi$ olmas1 dolay1s1yle has1l olan die sich aus der Änderung der Rechtsvorschriften der duruma mümkün mertebe ve gerekli öl<;üde intibak ettir- Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von mek arzusuyla Kindergeld ergeben haben, SIND WIE FOLGT OBER.EINGEKOMMEN: $U MUTABAKA TA V ARMl$LARDIR: Artikel 1 Madde 1 Artikel 33 des Abkommens wird wie folgt geändert: Sözl~menin 33' üncü maddesi a$ag1daki $ekilde degi$ti- rilmi$tir: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: 1. F1kra l'e $U $ekil verilmi$tir: ,,(1) Nach Maßgabe der folgenden Absätze hat eine "(1) Akit Taraflardan birinin ülkesinde c;ah$an ve Person, die im Gebiet der einen Vertragspartei be- c;ocuklan diger Akit Taraf ülkesinde ikamet eden bir schäftigt ist, nach deren Rechtsvorschriften für Kinder, kimse, c;ocuklan c;ah$makta oldugu ülkede ikamet die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei ge- ediyormu$ gibi, c;ah$tlg1 ülke mevzuatma göre c;ocuk wöhnlich aufhalten, Anspruch auf Kindergeld, als parasm1 a$ag1daki f1kralar geregince ahr. hielten sich die Kinder gewöhnlich im Gebiet der Bu husus, c;ah$ma ili$kisi sona erdikten sonra, ersten Vertragspartei auf. Dies gilt auch für eine hastabk sigortasmdan gec;ici i$ görmezlik ödenegi alan Person, die nach Beendigung ihres Beschäftigungs- veya Alman mevzuatmm uygulanmas1 sözkonusu olan verhältnisses Geldleistungen der Krankenversicherung hallerde i$sizlik sigortas1 tazminall alan ve c;ah$llan wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder Lei- ülkede ikamet eden bir kimse ic;in de gec;erlidir." stungen der Arbeitslosenversidlerung, soweit die Redltsvorsdlriften der Bundesrepublik Deutschland in Betradlt kommen Arbeitslosengeld, erhält und sidl im Gebiet der ersten Vertragspartei aufhält." 2. Folgender Absatz 2 wird eingefügt: 2. 33' üncü Maddeye 2· nci hkra olarak $U hüküm eklen- mi$tir: ,. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 wird bis zu "(2) Federal Almanya'da c;ah$an Türk i$c;ilerinin ken- einer späteren Regelung zwischen den Vertragspar- di ülkelerinde ya$ayan c;ocuklan ic;in ödenecek c;ocuk teien der deutsche Träger den in der Bundesrepublik paras1 miktarlanna ili$kin olarak, Taraflar arasmda Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitnehmern ileride yeni bir düzenleme yapllmcaya degin $U yön- für ihre im Heimatland lebenden Kinder Kindergeld tem izlenecektir: Birinci hkranm uygulanmasmda; zu den höchsten Sätzen gewähren, die die Bundes- Federal Almanya'da c;ah$an Türk i$c;ilerinin ülkelerinde republik Deutschland für Kinder in einem anderen ya$ay an c;ocuklan ic;in, Alm an Makamlan tarahndan Anwerbeland vereinbarungsgemäß ab 1. Januar 1975 1 Ocak 1975 tarihinden itibaren, diger i$c;i gönderen zahlt." ülkelerin Federal Almanya'da c;ah$an i$c;ilerinin bu ülkelerdeki c;ocuklan ic;in yap1lan Sözle$meler uya- rmca ödenen en yüksek düzeydeki c;ocuk paralan aynen ödenir. H 3. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5. 3. Simdiye kadarki 2' nci ve 4· üncü f1kralar, 3' üncü ve 5' inci hkralar olacaktH.

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 375 Artikel 2 Madde 2 Dieses Zwischenabkommen gilt auch für das Land Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti, Türkiye Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Cumhuriyeti Hükumetine, i~bu Ara Sözle~me'nin yürür- Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Tür- lüge girecegi tarihten itibaren ür; ay ir;inde aksine bir kei innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des beyanda bulunmad1g1 takdirde, bu Ara Sözle~me Berlin Zwischenabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Land'1 ic;in de ger;erlidir. Artikel 3 Madde 3 (1) Dieses Zwischenabkommen bedarf der Ratifikation. (1) Bu Ara Sözle~me onaylamr ve onay belgeleri müm- Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich kün olan en k1sa zamanda Ankara'da teati edilir. in Ankara ausgetauscht. (2) Dieses Zwischenabkommen tritt am Tage des Aus- (2) Bu Ara Sözle~me, onay belgelerinin teati edildigi tausches der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom gün, 1 Ocak 1975 tarihinden itibaren gec;erli olmak üzere 1. Januar 1975 in Kraft. yürürlüge girer. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten Usulü dairesinde yetkili k1lmm1~ kimseler, yukandaki dieses Zwischenabkommen unterschrieben. hususlan tasdik z1mnmda bu Ara Sözle~me'yi imzalam1~- lardIT. GESCHEHEN zu Bonn am 25. Oktober 1974 in zwei Bu Ara Sözle~me, Bonn'da 25 Ekim 1974 tarihinde, biri Urschriften, jede in deutscher und türkischer Sprache, Almanca ve biri Türkc;e olmak ve her iki metin aym wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. derecede muteber hulunmak üzere, iki nüsha halinde düzenlenmi~tir. Für die Bundesrepublik Deutschland Federal Almanya Cumhuriyeti adma Sachs Manfred B a d e n Für die Republik Türkei Türkiye Cumhuriyeti adma C. K es k in

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376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Gesetz zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanisdlen Staat über Soziale Sicherheit Vom 1. April 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2 sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel 1 stellt. Dem in Bonn am 12. Juli 1974 unterzeichneten Artikel 3 Dritten Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale kündung in Kraft. Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 598) sowie (2) Der Tag, an dem das Dritte Abkommen nach dem Schlußprotokoll zu dem Dritten Abkommen seinem Artikel 3 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll wird zugestimmt. Das Abkommen und das Schluß- in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- protokoll werden nachstehend veröffentlicht. geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 1. April 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 20 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 377 Drittes Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit Tercer Convenio para modificar el Convenio de 29 de octubre de 1959 entre la Republica Federal de Alemania y el Estado Espafiol sobre Seguridad Social Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania und y der Spanische Staat EI Estado Espafiol VON DEM WUNSCHE geleitet, das zwischen den bei- ANIMADOS DEL DESEO de adaptar lo mas posible y den Staaten am 29. Oktober 1959 geschlossene und zuletzt en lo que sea necesario el Convenio sobre Seguridad am 20. März 1968 geänderte Abkommen über Soziale Social, concertado entre ambos Estados el 29 de octubre Sicherheit (nachstehend als „Abkommen" bezeichnet) de 1959, que fue modificado por ultima vez el 20 de soweit wie möglich und notwendig den Erfordernissen marzo de 1968 (llamado en lo sucesivo "Convenio") a las anzupassen, die sich aus der Entwicklung der innerstaat- exigencias que se derivan del desarrollo de las disposi- lichen Rechtsvorschriften über die Gewährung von Fa- ciones legales internas sobre la concesi6n de prestacio- milienleistungen ergeben haben, nes familiares SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAN ACORDADO LO SIGUIENTE: Artikel 1 Articulo 1 Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt EI Articulo 40, parrafo 1, del convenio, se modificara geändert: como sigue: 1. Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: 1° EI nümero 2, letra b) sera redactado como sigue: ,,(b) als Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäf- "b) se hallen percibiendo como trabajadores presta- tigungsverhältnisses Geldleistungen der Kranken- ciones econ6micas del Seguro de Enfermedad por versicherung wegen vorübergehender Arbeits- incapacidad !aboral transitoria, despues de que unfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenver- haya sido finalizada la relaci6n }aboral, o presta- sicherung, soweit Rechtsvorschriften der Bundes- ciones del seguro de desempleo, en cuanto sean republik Deutschland in Betracht kommen Ar- aplicables las disposiciones legales de la Repti- beitslosengeld, erhalten und sich im Hoheits- blica Federal de Alemania sobre subsidio de des- gebiet des ersten Vertragsstaates aufhalten oder" empleo (Arbeitslosengeld) y residan en el terri- torio del primer Estado o" 2. Es wird folgende Nummer 3 eingefügt: 20 Sera insertado ei siguiente nümero 3: „3. Ist in den Fällen der Nummer 2 der deutsche "3. Si en los casos del nümero 2, el Organismo Träger zuständiger Träger für die Gewährung der gestor aleman es el Organismo competente para Familienleistungen, so beträgt die Leistung monat- conceder las prestaciones familiares, las presta- lich ciones mensuales seran las siguientes: für das erste Kind 10 Deutsche Mark, por el primer hijo 10 Marcos Alemanes für das zweite Kind 25 Deutsche Mark, por el segundo hijo 25 Marcos Alemanes für das dritte und vierte por el tercer y cuarto hijo Kind je 60 Deutsche Mark, cada uno 60 Marcos Alemanes für jedes weitere Kind 70 Deutsche Mark." por cada hijo mas 70 Marcos Alemanes." 3. Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. 3° El numero 3 sera el nümero 4. Artikel 2 Articulo 2 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern El presente Convenio se aplicara tambien al "Land" nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin, en tanto que el Gobierno de la Republica Federal gegenüber der Regierung des Spanischen Staates inner- de Alemania no haga una declaraci6n en contrario al halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Gobierno del Estado Espafiol dentro de los tres meses mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. siguientes a la entrada en vigor del presente Convenio.

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378 Bunde,sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Artikel 3 Articulo 3 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die 1) EI presente Convenio precisa ser ratificado. Los Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in instrumentos de ratificaci6n se canjearan lo antes posible Madrid ausgetauscht. en Madrid. (2) Dieses Abkommen tritt am Tage des Austausches 2) EI presente Convenio entrara en vigor el mismo der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom 1. Januar dia en que se canjeen los instrumentos de ratificaci6n, 1975 in Kraft. con efectos a partir del 1 de enero de 1975. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios firman este dieses Abkommen unterschrieben. Convenio. GESCHEHEN zu Bonn am 12. Juli 1974 in zwei Ur- HECHO en Bonn 12 de julio de 1974 en dos ejem- schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, plares originales en lengua alemana y espafiola, siendo wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ambos textos igualmente validos. Für die Bundesrepublik Deutschland Por la Reptiblica Federal de Alemania Walter G e h 1 h o f f Für den Spanischen Staat Por el Estado Espafiol J. Co n de

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 379 Schlußprotokoll zu dem Dritten Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit Protocolo final del Tercer Convenio para la modificaci6n del Convenio de 29 de octubre de 1959 entre la Republica Federal de Alemania y el Estado Espafiol sobre Seguridad Social Artikel 1 Articulo 1 Tritt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und En caso de que entre en vigor un Convenio entre la einem anderen Staat, mit dessen Regierung eine An- Republica Federal de Alemania y otro Estado con cuyo werbevereinbarung besteht, ein Abkommen in Kraft, Gobierno existe un Acuerdo sobre la contrataci6n y das Kindergeld nach den Rechtsvorschriften der Bundes- colocaci6n de trabajadores extranjeros que, segun las republik Deutschland für im Heimatland lebende Kinder disposiciones legales de la Republica Federal de Ale- ausländischer Arbeitnehmer zu höheren Sätzen vorsieht mania, prevea subsidios familiares mayores que los de! als das vorliegende Abkommen, so gelten diese Sätze presente Convenio para los hijos residentes en el pais auch für dieses Abkommen. de origen de los trabajadores, seran aplicables estos subsidios tambien en el ambito de! presente Convenio. Artikel 2 Articulo 2 Haben sich die Voraussetzungen, die zum Abschluß Cuando cambien considerablemente los supuestos que dieses Abkommens geführt haben, nach Auffassung eines han conducido a este Convenio a juicio de un Estado Vertragsstaates wesentlich geändert, so ist dieser be- contratante, este tendra el derecho a pedir nuevas ne- rechtigt, um Neuverhandlungen nachzusuchen. gociaciones. Artikel 3 Articulo 3 Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Dritten Ab- Este Protocolo Final es parte integrante de! Tercer kommens zur Änderung des Abkommens vom 29. Okto- Convenio para la modificaci6n del Convenio de 29 de ber 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und octubre de 1959 entre el Estado Espafiol y la Republica dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit. Es tritt Federal de Alemania sobre Seguridad Social. Entrara en an demselben Tag in Kraft wie dieses Abkommen und vigor el mismo dia que el Convenio y tendra la misma gilt ebensolange. validez. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios firman el ses Schlußprotokoll unterschrieben. presente Protocolo Final. GESCHEHEN zu Bonn am 12. Juli 1974 in zwei Ur- HECHO en Bonn el 12 de julio de 1974 en dos ejem- schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, plares originales en lengua alemana y espafiola, siendo wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ambos textos igualmente validos. Für die Bundesrepublik Deutschland Por la Republica Federal de Alemania Walter Gehlhoff Für den Spanischen Staat Por el Estado Espafiol J. Co n de

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380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966 Vom 1. April 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2 sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Dem in Lissabon am 30. September 1974 unter- stellt. zeichneten Abkommen zur Anderung des Abkom- mens vom 6. November 1964 zwischen der Bundes- Artikel 3 republik Deutschland und der Portugiesischen Repu- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- blik über Soziale Sicherheit und der Zusatzverein- kündung in Kraft. barung vom 8. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 473) sowie dem Sd1lußprotokoll zu dem Ab- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem kommen wird zugestimmt. Das Abkommen und das Artikel 5 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll in Kraft Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht. treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 1. April 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 381 Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966 Acordo relativo as emendas da Convenc;äo entre a Republica Federal da Alemanha e a Republica Portuguesa sobre seguran<;a social, de 6 de Novembro de 1964, e do Acordo Complementar, de 8 de Dezembro de 1966 Die Bundesrepublik Deutschland A Republica Federal da Alemanha und e die Portugiesische Republik a Republica Portuguesa VON DEM WUNSCHE geleitet, das zwischen den ANIMADAS DO DESEJO de adaptar a Convenc;äo beiden Staaten bestehende Abkommen vom 6. November existente entre os dois Estados, de 6 de Novembro de ' 1964 (nachstehend als „Abkommen" bezeichnet) sowie 1964 (doravante designada "Convenc;äo"), assim como die Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966 (nach- o Acordo Complementar, de 8 de Dezembro de 1966 (a stehend als „Zusatzvereinbarung" bezeichnet) soweit wie seguir designado por "Acordo Complementar"), tanto quan- möglich den Erfordernissen anzupassen, die sich aus der to possivel, as necessidades resultantes da modificac;äo Änderung der deutschen Rechtsvorschriften über die de legislac;äo alemä sobre a concessäo de prestac;öes Gewährung von Familienbeihilfen ergeben haben, familiares, SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: ACORDARAM NO SEGUINTE: Artikel 1 Artigo t,o Artikel 27 des Abkommens wird wie folgt geändert: 0 Artigo 27. 0 da Convell(;:ao sera modificado do modo seguinte: 1. Absatz 1 erhält folgenden Satz 2: 1. Ao paragrafo (1) sera acrescentada a seguinte frase: „Satz 1 gilt auch für eine Person, die nach Beendigung "O disposto na t.a frase tambem se aplica a uma ihres Beschäftigungsverhältnisses Geldleistungen der pessoa que viva habitualmente no territ6rio da pri- Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeits- meira Parte contratante e que, ap6s o termo do unfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenversiche- exercicio da sua actividade remunerada, receba pres- rung, soweit die Rechtsvorschriften der Bundesrepu- tac;öes pecuniarias por parte do seguro de doenc;a blik Deutschland in Betracht kommen Arbeitslosen- devido a incapacidade temporaria ou prestac;öes por geld, erhält und sich im Gebiet der ersten Vertrags- parte do seguro de desemprego, ou seja, no que partei gewöhnlich aufhält." respeita a legislac;äo da Reptiblica Federal da Ale- manha, subsidio de desemprego (Arbeitslosengeld)." 2. Absatz 2 erhält folgende Fassung: 2. 0 paragrafo (2) tera a seguinte redacc;äo: "(2) Ist der deutsche Träger zuständiger Träger für "(2) Se o organismo alemäo for o organismo compe- die Gewährung der Familienbeihilfen nach Absatz 1, tente para a concessäo das prestac;öes f amiliares nos so beträgt das Kindergeld monatlich termos do § t.o, o montante mensal do abono de fa- milia sera o seguinte: für das erste Kind 10 Deutsche Mark, - para o primeiro filho 10 marcos alemäes, für das zweite Kind 25 Deutsche Mark, - para o segundo filho 25 marcos alemäes, für das dritte und vierte Kind je 60 Deutsche Mark, - para o terceiro e quarto filho 60 marcos alemäes cada, für jedes weitere Kind 70 Deutsche Mark." - para cada filho a partir do 5. 0 70 marcos alemäes."

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382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II 3. Im bisherigen Absatz 2 wird folgender Nebensatz ge- 3. No paragrafo (2), ate agora vigente, e eliminada a se- strichen: guinte expressäo: ,,, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,". '', que näo tenham completado 18 anos,". 4. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5. 4. Os paragrafos, ate agora vigentes, (2), (3) e (4) passam a ser os paragrafos (3), (4) e (5). Artikel 2 Artigo 2.0 Nach Artikel 27 des Abkommens wird folgender Arti- Depois do artigo 27. 0 c'a Conven<;äo e acrescentado kel 27 a eingefügt: o seguinte artigo 27. 0 a: „Artikel 27 a "Artigo 27.o a (1) Wenn der Arbeitnehmer die ihm ausgezahlten Fa- (1) No caso de o trabalhador näo destinar as presta- milienbeihilfen nicht für den Unterhalt der Angehörigen c;:öes familiares que lhe säo pagas ao sustento dos fami- verwendet, gilt folgendes: liares aplicar-se-a o seguinte: 1. Der zuständige Träger zahlt auf Antrag und durch 1. 0 organismo competente, a pedido e por intermedio Vermittlung des Trägers des Wohnlandes der Kinder do organismo do pais de residencia dos filhos, paga, mit befreiender Wirkung die auf ein Kind entfallenden com efeito liberat6rio, a pessoa individual ou colecti- Familienbeihilfen an die natürliche oder juristische va que na realidade tem a seu cargo a crian<;a, as Person, die tatsächlich für das Kind sorgt. Erfüllen prestac;:öes f amiliares a esta destinadas. Se alem do neben dem Ehegatten des Berechtigten auch andere cönjuge do trabalhador houver outras pessoas que Personen diese Voraussetzungen, so sind die Familien- tambem satisfac;:am estas condic;:öes, as presta<;öes fa- beihilfen dem Ehegatten auszuzahlen. In den übrigen miliares seräo pagas ao cönjuge. Nos restantes casos Fällen, in denen mehrere Personen gleichzeitig die em que varias pessoas satisfac;:am simultäneamente as genannten Voraussetzungen erfüllen, sind die Fami- referidas condic;:öes, as prestac;:öes familiares devem lienbeihilfen der Person auszuzahlen, die für das Kind ser pagas a pessoa que tenha, de modo principal, a überwiegend sorgt. crianc;:a a seu cargo. 2. Als auf ein Kind entfallende Familienbeihilfen im 2. 0 montante de prestac;:öes familiares a pagar por Sinne der Nummer 1 gilt der Betrag, der sich bei um filho, a que se aplique o disposto no n.o t,o, e o que einer gleichmäßigen Verteilung der für die Kinder resultar da distribuic;:äo equitativa das prestac;:öes fa- gewährten Familienbeihilfen auf alle Kinder ergibt. miliares devidas a todos os filhos, por cada um dos mesmos filhos. 3. Der Arbeitnehmer gilt als Empfänger der Familien- 3. 0 trabalhador e considerado como a pessoa que recebe beihilfen im Sinne der Vorschriften über die Rück- as prestac;:öes familiares para efeito das disposic;:öes zahlung zu Unrecht gezahlter Familienbeihilfen. legais sobre o reembolso de presta<;öes familiares pa- gas indevidamente. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer (2) 0 paragrafo (1) e igualmente aplicavel no caso de bei dem zuständigen Träger beantragt, die Familienbei- o trabalhador requerer ao organismo competente que as hilfen durch Vermittlung des Trägers des Wohnlandes prestac;:öes familiares sejam pagas, por intermedio do or- der Kinder an die Person auszuzahlen, die tatsächlich ganismo do pais em que residem as crianc;:as, a pessoa für das Kind sorgt." que tenha realmente a crianc;:a a seu cargo." Artikel 3 Artigo 3.o Nach Artikel 27 der Zusatzvereinbarung wird folgender Depois do artigo 27. 0 do Acordo Complementar e Artikel 27 a eingefügt: acrescentado o seguinte artigo 27. 0 a: „Artikel 27 a "Artigo 27.o a (1) In dem Antrag auf Auszahlung der Familienbei- (1) No pedido de pagamento das prestac;:öes familiares hilfen nach Artikel 27 a Absatz (1) des Abkommens ist segundo o artigo 27. 0 a, paragrafo (1), da Convern:;äo, deve die Person zu bezeichnen, der die Familienbeihilfen aus- ser indicada a pessoa a quem devem ser pagas as presta- zuzahlen sind. Der zuständige Träger ist an diese Angabe c;:öes familiares. 0 organismo competente esta vinculado gebunden, solange sie nicht widerrufen wird. Der Träger a esta indicac;:äo, enquanto a mesma näo for revogada. des Wohnlandes der Kinder hat sie zu widerrufen, so- 0 organismo do pais em que residem as crianc;:as deve bald die Voraussetzungen für die Auszahlung nach revoga-la logo que deixem de existir os pressupostos Artikel 27 a Absatz (1) des Abkommens nicht mehr vor- para o pagamento de acordo com o artigo 27. 0 a, para- liegen. grafo (1), da Convenc;:äo. (2) In den Fällen des Artikels 27 a Absatz (2) des (2) Nos casos do artigo 27. 0 a, paragrafo (2), da Con- Abkommens gilt Absatz (1) Sätze 1 und 2 entsprechend. ven<;äo, aplica-se o paragrafo (1) mimeros 1.0 e 2. 0 . (3) Die Verbindungsstellen vereinbaren Einzelheiten (3) As entidades de ligac;:äo acordam os pormenores des Uberweisungsverf ahrens. Dieses ist so zu regeln, do processo de transf erencia. Este processo deve ser daß die Familienbeihilfen dem Angehörigen so bald wie regulado de tal forma que as prestac;:öes f amiliares rever- möglich zugute kommen." tam täo rapidamente quanto possivel em beneficio do familiar." Artikel 4 Artigo 4.o Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Este Acordo e igualmente aplicavel ao "Land" de nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlim, a näo ser que pelo Governo da Republica Federal gegenüber der Regierung der Portugiesischen Republik da Alemanha seja feita ao Governo da Republica Por- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- tuguesa declarac;:äo em contrario dentro de tres meses kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. a contar do dia da entrada em vigor do presente Acordo.

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 383 Artikel 5 Artigo 5.o (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die (1) 0 presente Acordo devera ser ratificado e proceder- Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in -se-a a troca dos instrumentos de ratifica~äo, logo que Bonn ausgetauscht. possivel, em Bona. (2) Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar (2) 0 presente Acordo entrara em vigor no dia 1.0 de 1975 in Kraft. Janeiro de 1975. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten EM Ff: DO QUE, os plenipotenciarios assinaram o dieses Abkommen untersdirieben. presente Acordo. GESCHEHEN zu Lissabon am 30. September 1974 in FEITO em Lisboa a 30 de Setembro de 1974, em dois zwei Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer originais, um em alemäo e outro em portugues, fazendo Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ambos os textos igualmente fe. ist. Für die Bundesrepublik Deutschland Pela Republica Federal da Alemanha Fritz C a s p a r i Für die Portugiesische Republik Pela Republica Portuguesa Mendon~a

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384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Schlußprotokoll zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966 Protocolo Final do Acordo relativo as emendas da Convenc;äo, de 6 de Novembro de 1964, entre a Republica Federal da Alemanha e a Republica Portuguesa sobre seguranc;a social e do Acordo Complementar, de 8 de Dezembro de 1966 Artikel 1 Artigo 1.0 Tritt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Se entre a Republica Federal da Alemanha e um outro einem anderen Staat, mit dessen Regierung eine An- Estado, com cujo Governo exista um Acordo de recruta- werbevereinbarung besteht, ein entsprechendes Abkom- mento, entrar em vigor um Acordo que preveja a con- men in Kraft, das Kindergeld nach den Rechtsvorschrif- cessao de abono de familia, nos termos da legislac;:ao da ten der Bundesrepublik Deutschland für im Heimatland Republica Federal da Alemanha para filhos de trabalha- lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer zu höheren dores estrangeiros que vivam no pais de origem, de mon- Sätzen vorsieht als das vorliegende Abkommen, so gel- tantes superiores aos constantes na Convenc;:ao, esses ten diese Sätze auch für dieses Abkommen. montantes sao tambem aplicaveis para efeito desta Con- venc;:ao. Artikel 2 Artigo 2.o Haben sich die Voraussetzungen, die zum Abschluß Se os pressupostos que levaram a conclusao do Acor- dieses Abkommens geführt haben, nach Auffassung einer do se tiverem modificado substancialmente, no parecer Vertragspartei wesentlich verändert, so ist diese be- de uma das Partes contratantes, esta Parte pode requerer rechtigt, um Neuverhandlungen nachzusuchen. Dies gilt novas negociac;:öes. Esta possibilidade verificar-se-a auch, wenn sich die Höhe der Kindergeldsätze nach tambem no caso de os montantes do abono de familia portugiesischen Rechtsvorschriften erheblich ändert. previstos na legislac;:ao portuguesa se modificarem de modo sensivel. Artikel 3 Artigo 3.o Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Abkommens Este Protocolo Final faz parte integrante do Acordo zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 relativo as emendas da Convenc;:äo, de 6 de Novembro zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portu- de 1964, entre a Republica Federal da Alemanha e a giesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Republica Portuguesa sobre seguranc;:a social e do Acor- Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966. Es tritt am do Complementar, de 8 de Dezernbro de 1966, e entra ent selben Tag in Kraft wie dieses Abkommen und gilt eben- vigor no mesmo dia que este Acordo e e valido durante so lange. o mesmo prazo. ZU URKUND DESSEN haben die Be\'.ollmächtigten EM Ft DO QUE, os plenipotenciarios assinaram este dieses Schlußprotokoll unterschrieben. Protocolo Final. GESCHEHEN zu Lissabon am 30. September 1974 in FEITO em Lisboa a 30 de Setembro de 1974, em dois zwei Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer originais, um em alemäo e outro em portugues, fazendo Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- ambos os textos igualmente fe. lich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland Pela Republica Federal da Alemanha Fritz C a s p a r i Für die Portugiesische Republik Pela Republica Portuguesa Mendonc;:a

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 385 Gesetz zu dem Zweiten Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit Vom 1. April 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2 sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Dem in Bonn am 20. September 1974 unterzeich- stellt. neten Zweiten Abkommen zur Änderung des Ab- kommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundes- Artikel 3 republik Deutschland und dem Königreich Grie- chenland über Soziale Sicherheit (Bundesgesetz- ( 1) Dieses Gesetz tritt am Tage n·ach seiner Ver- blatt 1963 II S. 678) und der Zusatzvereinbarung kündung in Kraft. vom 28. März ,962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1190) sowie (2) Der Tag, an dem das Zweite Abkommen nach dem Schlußprotokoll zu dem Zweiten Abkommen seinem Artikel 4 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll wird zugestimmt. Das Abkommen und das Schluß- in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- protokoll werden nachstehend veröffentlicht. geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 1. April 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Zweites Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit ~EUtfQU ~uµßuOl~ tQ01to1COllltLXll t~~ ~uµßaOEW~ tft~ 2511~ ,ArcgLÄiou 1961 JCEQL KOLvwvtxl):; 'AocpaAELu~, tl)~ ouvacp{}do11~ ~tEta~u tl)~ •o~l001COVÖLUX.l)t; ~ fl~lOX.()atLat; tl)t; rEQµav(a:; 'X.Ut TOÜ BaotAElOU tl):; 'EHMo:; Y.UL tOÜ TIQooOhou ~U~tq:wvou tti:; 2811:; MaQTLOU 1962 EJCL t~~ ~uµßam:w:; JCEQ( Kot Vl•Jvtx.Y}:; 'Aocpat.da:; Die Bundesrepublik Deutschland H '0ft00'1tOVÖlaxft ti1woxem[a Tyt; ffQfWVlu.; und xa1. die Republik Griechenland VON DEM WUNSCHE geleitet, 'EN TH EI110YMIA TON, das zwischen den beiden Staaten bestehende und mit öm,J; :rgooaQfLooouv T~v itEw.;u tföv öto Xwg&v ouvu.q;Odou.v dem Abkommen vom 21. März 1967 geänderte Abkom- ~u~tßamv tij; 2511; 'Angt},iou 1961 "rtEQL KotvwvtxfJ; 'AO'<pa.- men vom 25. April 1961 (nachstehend als „Abkommen" i,da;", (;); aün1 Tf/.fUT(lL(I); ETQ01t0lt0ll}ÖlJ bui tij; Iuµßa- bezeichnet) und die mit dem Abkommen vom 21. März O'EO); tij; 21ri; MaQTlOU 1967, Ö.1to,mi.ouµsvriv E(f'f;T); "Iuµ- 1967 ebenfalls geänderte Zusatzvereinbarung vom ß<lO'ti;", eh; xu.i TO IlQ6o0ETov !Uftq;wvov ti'j; 28ri; MaQtiou 28. März 1962 (nachstehend als "Zusatzvereinbarung" 1962. {;); TOUTO tl)O'<l\Jt(I); Et()OJt01tOl~011 bui -rft; Iwtß<tO'EW; bezeichnet) soweit wie möglich und notwendig den Er- 21ri; MaQtlOU 1967, U1t0X(l/.OllpfVOV lq:,E;i'j; "Ileooßftov fordernissen anzupassen, die sich aus der Entwicklung }:uwf(J)VOV"' Öoov 'tOUTO dv(ll ÖUVUTOV xa.t ö.vayxatov, 1tQO; der innerstaatlichen Remtsvorschriften über die Gewäh- Tu; Ö.ltatTlJO'EL;, u'inv1:; (J.Vu.xt'.,;nouv h Tyt; r;1:H;rw; TÖlv rung von Familienbeihilfen ergeben haben, Ötut:U;fwv Tij; Htv1xi'j; VOflOOrnia; mgi ZOQlJYtJO'E{I); oixoy1:- vuaxt,)V rru.goz<in', SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: ~YNE<I>ONil~AN TA AKOAOY0A: Artikel 1 "AQÖQOV 1 Artikel 38 des Abkommens wird wie folgt geändert: To ügOQOV 38 Tii; ~t•pp11-0'fll}: T()O:tOJ'COIELT(ll (:); ö.xo,.ouöw;: 1. Absatz 1 erhält folgenden Satz 2: 1. Ei; Tl]\' :ragÜy(>a<J O\' 1 :TQOOTt0ET(ll TO uxM,ouOov H>uq;wv Öfl!TfQOV: "Satz 1 gilt auch für eine Person, die nach Beendigung "To EÖUl.f lO\' 1 IOZl'fl xai ()l(J_ :TQ<J0'( )i[OV, TO ();'(OLOV i.a~1ßu- 1 ihres Beschäftigungsverhältnisses Geldleistungen der Vfl, flETU Tl]\' l.l];l\' Tl]; O'ZfO'fü)t; E(lyaota;, rcagox,u; El; Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeits- ZQytftu. fr. tii; , Ao1pu.i.LO'f(J); 'AoOn·da.i; ,.oyq_> 1t(l00'(1)(>LVyt; unfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenversiche- &vuwvon1rn; EQyaoia; lJ m1gozu; E'X. tjj; 'AocpaAlO'EW; rung, soweit die Rechtsvorschriften der Bundesrepu- 'AvEgyia;, i:cp'öoov houv E<fagµoy~v at btatu;EL; tft; blik Deutschland in Betracht kommen Arbeitslosen- 'Oft00:rovöwxft; A1nt0xQu.t[a; Ti'j; fEQ~wviu.; 1tEQL bttbo- geld, erhält und sich im Hoheitsgebiet der ersten Ver- ,,umv u.vEgyiu.; (ARBEITSLOSENGELD), xat Ölaµ€vn tragspartei gewöhnlich aufhält. 11 ht6; Tl); mg1ozij; btx(lloÖoota; TOÜ :rtQtornu O'l'ftßaHo- ftrvo1, M1\,ou;". 2. Absatz 2 erhält folgende Fassung: 2. 'H rcu.e6ygmro; 2 TQO:ron:otFLTat 1:l; uxo,.o(,Ow;: "(2) Die Vertragsparteien streben an, im Verhand- "(2) Tu O'llft{foHo~lfV(l MEQl] xu.-wßaiJ..ouv 1t(>OO'rr!l0HU.V lungswege Leistungen in der Höhe zu gewähren, die Öm•);, r.U.TO:'ll\' ÖlUJ'CQU.'(flUTfUO'fto)V, X<lT<lßaiJ.ouv llUQOzu; die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Ei; TO üti,o;, to o.1toiov rrgof3U·rrouv al öw1u;u; TOÜ Hoheitsgebiet sich das Kind gewöhnlich aufhält, für O'UfLffoHo~trvou Mreou;, d: T11v rcEe1oziJv Ötxmoöoota; Kinder unter vergleichbaren Voraussetzungen vor- TOÜ om,iot: TO TfXVOV CTl1\'llßw; ÖlUflfVfl, Ölet TEXV(l {mo sehen (Wohnlandprinzip). Bis zum Inkrafttreten eines (t\'(1/.0"{0U; JT(>Oii:roßfon; (UQZ,~ tTj; zJ>Q<l; ÖlU.!lOVyt;). solchen Abkommens beträgt das Kindergeld, wenn ~Hzgt ßi'.·of(I); h lozi'o'i ftLü.; Towun1; It•ftf->110H•1; 16

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 387 der deutsche Träger zuständiger Träger für die Ge- btlöo~ta TExvrov, tcp'öaov cigµ6füoi; q;ogeui; füo. T~v xaTa- währung der Familienbeihilfen nach Absatz 1 ist, ßoÄ.~v Tmv olxoyevuax&v tmöoµo.Trov ßo.au Tiir; naga- monatlich ygacpou 1 elvm ö j'EQµavtx6i; <pOQEUi;, a.VEQX,ETat X.(.(T(l µriva für das erste Kind 10 Deutsche Mark, füu To ng&rnv Tlxvov Eli; 10 re()~l(.(VlXU MuQxa für das zweite Kind 25 Deutsche Mark, öux TO ÖEU'tE()OV TEXVOV d; 25 reQµavtxu Mugxa für das dritte und Öta T6 TQLTOV xat vierte Kind je 60 Deutsche Mark, TETUQTOV 'tEXVOV Ei:; 60 rEQµavtx.6. MaQxa für jedes weitere Kind 70 Deutsche Mark. n fü'fxa<JTOV b6µevov tfavov Eli; 70 regµavtxa Magxa 3. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 3. 'H ~LEx,Ql TOÜÖE naguygacpoi; 2 xaO(aTaTm Jta()uyga- cpoi; 3. Artikel 2 "AgOgov 2 Artikel 38 der Zusatzvereinbarung wird gestrichen. Der T6 ÜQ{}Qov 38 Toü IlQoaOhou Iu~tcpuwou X.UTClQYEiTm. T6 bisherige Artikel 38 a der Zusatzvereinbarung wird Ar- ~lEJCQl TOÜÖE ägOgov 38a t:oü IlQoa{}hou Iu~upwvou xaotam- tikel 38. Tm ÜQ{}QOV 38. Artikel 3 "AgOgov 3 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- 'H 1tClQOÜO"Cl Iu~tßaati; iax.uu xat öui TO BEQOÄ.i:vov, Ecp'öaov, fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- EVTOr; T()tµ~vou &.1t6 Ti\i; EVU(l;troi; Ti\r; tax,uoi; Ti\r; Iu~tßn<JE(l)i;, land gegenüber der Regierung der Republik Griechen- ~ Kuß€evriati; Ti\r; 'Oµoa.novfüaxrii; A11µoxgaT[ai; Tiir; rEQµa- land innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vta; Mv .ngoßfi Eli; a.VTLitETOV Ö~Ä.roatv .ng6i; T~v Kuß€Qvriow Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. t:iji; 'EH11v1x.iii; AriµoxQaTlai;. Artikel 4 "AQOQOV 4 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ra- (1) 'H 1tUQOÜ<JCl Iu~tßaati; X.Q~tEL EJt:LXU()W<JECOi;. Tu Ö()j'ClVCl tifikationsurkunden werden so bald wie möglich in EJtlXU()U)<JECOi; Ou ÜVTClA/.ayoüv TO TClX,UTEQOV ÖUVClT6V Ei; Athen ausgetauscht. 'Aih1va;. (2) Dieses Abkommen tritt am Tage des Austausches (2) 'H 1tU()OÜOCl Iuµßami; TL0€TCll Ei; EcpClQ~lOj'lJV Tl)V ~~lEQClV der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom 1. Januar Tij:; a.VTaHayiji; Tmv ogyavrnv FmxugwoErni; ~LE iax,uv &.n6 tri; 1975 in Kraft. 'IavouaQtou 1975. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- ses Abkommen unterschrieben. GESCHEHEN zu Bonn am 20. September 1974 in zwei ErENETO EV B6vv11 Tft 20ft Ie.1m~tß()LOU 1974 Eli; öuo Urschriften, jede in deutscher und griechischer Sprache, .TC()ü)TOTU.TCCl, EXCl<JTOV Eli; j'E()µClVlXYJV Y.Cll EI.A rJVIX~V j'/,W<JOClV, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. EX.UOTOU Tföv xuµhmv örn~tEUOVTo:; E; foou. Für die Bundesrepublik Deutschland Atu T~V 'Oµoo.novÖtax~v AriµoX()ClTt(.(V Trjr; ree~tav[a; Sachs Für die Republik Griechenland Atu T~V 'EHrivixiJv i\11~toX()CXTlClV Karalis

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388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II Sdllußprotokoll zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit TeA1.,cov JtQWtln«>llov btl ti\; ~EtrtE()a; l:uµßaoEw; tQOJtOJtOtT\tlKT}; ti\; MO 25~ 'A:itQI.Älou 1961 ~t'pßuaHo; "JtEQl Ko1.vwv1.x.ij; •AmpaÄEia;" tri; ouvmp{}doT\; µe-m;u tri; 'Oµoorrovfümtiii; ~11µox.Qat1a; tiii; rEQ~tavta; x.a( TOU BaOIAElOU tl)i; CEUaöo; Artikel 1 "A()Ö()OV 1 Tritt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Eis n:E()bttwotv xu{f t\v µna;u YlJi; 'Oµoon:ovöwxfji; ~11µ0-xQ«- einem anderen Staat ein entsprechendes Abkommen in y(a; 'tTJS rEQµavtw; xa( E'tEQOU KQU'tOU!:; nttfj EV taxut 1tUQ0- Kraft, das Kindergeld nach den Rechtsvorschriften der µota l:uµßaati; 1tQOß/,E1tOUOa 't'l)V XQ't(l 'tCl!:; ÖLU'tCl;ELi; 'tTJS Bundesrepublik Deutschland für im Heimatland lebende 'Oµoan:ovfüaxfji; M1µoxQa-riai; YTJS reQµav(ai; xarnßoÄfiv lm- Kinder ausländischer Arbeitnehmer zu höheren Sätzen öoµa.-rwv dxvwv öui -ra Eli; 't'J)V 1ta-rQlöa -rwv füaµhov"ta vorsieht als das vorliegende Abkommen, so kann die YExva üH.oöam'öv EQya-rcöv Eli; noaa U'\jJTJÄ6YEQa ex.Elvwv -rfj; Regierung der Republik Griechenland um diesbezügliche 1taQoua11; l:uµßa.aEwi;, iJ 'EiJ.11vixfi KußEQVT)at; Mva-rm vc'.t Verhandlungen nachsuchen. Wenn jedoch ein solches tri-rfion 'tt}V ÖLE;aywyfiv OXE'tlXCÖV ÖL«n:Qayµanuaewv. ·Eav Abkommen mit einem Staat in Kraft tritt, mit dessen h 'tO\J'tOlS ntlii h taxut TOta\J'tT} l:uµßaai; µEit'tv6i; Koa-rou;, Regierung eine Anwerbevereinbarung besteht, so gelten ftE-ru Tl); KußEQVTJ01:-w; -roii önotou ucpta-ra-rm l':uµcpwv(a die vereinbarten höheren Sätze auch für dieses Abkom- 'EmÄoyiji; xat Ton:otlEYTJOEWS µiatlcoTcöv, -r6-re taxuouv -rc't men. auµ1tE(J)WVl1flEVO. ll\jJT}l,0'tE(.)O. smMµarn xal Öla 'tTJV J'tUQOÜaav Iuµßaaiv. Artikel 2 ''A Q t} Q O V 2 Haben sich die Voraussetzungen, die zum Abschluß Eti; 11:E()L-tTWOlV xatt·11v, X(l't(l T')V UV'tLÄT},VLV tvoi; 't(l)V dieses Abkommens geführt haben, nach Auffassung einer l:uµßaHoµlvwv MEQCÖV l\füÄov fJE'tUßÄrtitTJ oüatroöcöi; al 1tQOÜ- Vertragspartei wesentlich verändert, so ist diese berech- 1totlfou;. at on:oim l\yayov Eli; -rfiv auva'\jJtv 'tTJS ·1taQoua11s tigt, um Neuverhandlungen nachzusuchen. Dies gilt ins- l:uµßuaEwi;, 'tOU'tO ÖlxatoÜTUl vc't ~T}'t'J)<J'ß 't')V ÖLE;Uj'COY")V besondere v€rov Ölmt()ayµanuaECov. ToiiTo taxuEt lfümdQro; a) im Hinblick auf die Bemühungen Griechenlands, Voll- (a) öaov ÜcpOQc1 Ta; 31:QOOn:atteta.i; 'tTJS 'Ei.laöoi; vu X(l'tQO'tÜ mitglied der Europäischen Gemeinschaften zu wer- itl.TJQE; ~lEi.o; YT)t; Kotvfji; 'AyoQäi; xai den, b) wenn sich die Höhe der Kindergeldsätze erheblich (ß) ÖTUV au;11ttoiiv OUOLWÖCÖS 'tU n:006. 'tOÜ emMµawi; 'tEXVWV, ändert, die die Gesetzgebung der Republik Griechen- tu Ön:oia n:()oßH1tEL ft voµotlEOLQ -r'iji; 'Ei.lT}VLXi\i; AT}~lOX(.)Q'tl(l; land für Kinder vorsieht, die in Griechenland leben. Ölu tl't thva, TCL ö11oia xaTot;wiiv El; -rfiv 'Ei.laöa. Artikel 3 "AQtlQOV 3 Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Zweiten Ab- T6 31:UQ0V J't()W't0XOA.Äov arrO'tE/,EL UVWt0OTQTOV µEQOS 'tl); kommens zur Änderung des Abkommens vom 25. April AEU'tEQai; l:uµßaaEwi;, YQ01ton:ot11nxfji; -rfji; <bt6 2511; 'An:QLÄlou 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem 1961 l:uµßaaEroi; l'tEQl Kotvwvixfji; 'AacpaÄElai;, Y'iji; auvaqi- Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit. Es tritt itelaT}i; ~lE'ta;u 'tTJS 'Oµoa1tovfüaxfts A11µ0XQadai; -riji; reQ- an demselben Tag in Kraft wie dieses Abkommen und µavtai; xat 'tOU Baatl,ELOU -rft; 'EUaöoi;, -rlttnm EV taxui 't'TJ'V gilt ebensolange. aÜTTJV ftµ!Q«V µEYa. -rfji; l:upßaaeco; xal fxet "t'J)V auTitv XQOVLXTJV ÖIU(.)XELUV laxuo;. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- E«I> Q ol n:I.TJ()E~ouaiot i111iy()a'ljJav T0 rr«()0V TIQW'toxoHov. ses Schlußprotokoll unterschrieben. GESCHEHEN zu Bonn am 20. September 1914 in zwei ErENETO EV B6vvn 't'J)V 20Tjv l°:EJ't'tEµßQtou 1974 Eli; Mo Urschriften, jede in deutscher und griechischer Sprache, l'tQCO'ton,,,:a, baawv Eli; j'EQµavtXTJV xat EÄÄT}VLXT)V yÄcöaaav, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. EXUO'tOU 'tWV XELµEVWV öeaµeuov-roi; e; iaou. Für die Bundesrepublik Deutschland ~La TT)V 'Oµoa:wvfüaxfiv ~T}µoxQa-rtav Ti\; reQµav(ai; Sachs Für die Republik Griechenland Ata TTJV 'EA.ÄT}VLXTJV ~riµoxoa-r(av Karalis

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1975 389 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Vom 1. April 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2 sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel 1 stel1 t. Dem in Bonn am 30. September 1974 unterzeich- Artikel 3 neten Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Deutschland und der Sozialistischen Föderativen kündung in Kraft. Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (Bun- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem desgesetzbl. 1969 II S. 1437) wird zugestimmt. Das Artikel 5 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 1. April 1975 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kubel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Sporazum o izmeni Sporazuma od 12. oktobra 1968. izmedju Savezne Republike Nemacke i Socijalisticke Federativne Republike Jugoslavije o socijalnom obezbedjenju DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SA VEZNA REPUBLIKA NEMACKA UND DIE SOZIALISTISCHE FODERATIVE SOCIJALISTICKA FEDERATIVNA REPUBLIKA REPUBLIK JUGOSLAWIEN JUGOSLAVIJA VON DEM WUNSCHE geleitet, U ZELJI das zwischen den beiden Staaten bestehende Abkommen da postojeci Sporazum od 12. oktobra 1968. izmedju obe vom 12. Oktober 1968 (nachstehend als „Abkommen" be- drzave (u daljem tekstu "Sporazum") koliko je moguce zeichnet) soweit wie möglich und notwendig den Erf or- i potrebno prilagode zahtevima koji proisticu iz razvoja dernissen anzupassen, die sich aus der Entwicklung der unutrasnjih pravnih propisa, innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben haben, SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: SAGLASILE SU SE KAKO SLEDI: Artikel 1 C 1 an 1 (1) Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende (1) Clan 6. stav 1 Sporazuma menja sei glasi: Fassung: 11 (1) Wird ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat ,,(1) Ako radnik koga u jednoj drzavi ugovornici za- von einem Unternehmen beschäftigt wird, dem er ge- posljava preduzece kome on obicno pripada, od toga wöhnlich angehört, von diesem Unternehmen in den preduzeca bude poslat u drugu drzavu ugovornicu, da bi anderen Vertragsstaat entsandt, um dort eine Arbeit für tamo za racun tog preduzeca obavio neki rad, onda za Rechnung dieses Unternehmens auszuführen, so gelten vreme zaposlenja na podrucju druge drzave ugovornice während der Beschäftigung im Gebiet des zweiten Ver- i dalje vaze pravni propisi prve drzave ugovornice tako tragsstaates die Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- kao da je jos uvek zaposljen na njenom podrucju. 11 staates so weiter, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt." (2) Nach Artikel 15 des Abkommens wird als Arti- (2) Posle clana 15. Sporazuma uvodi se clan 15. a kel 15 a eingefügt: „Artikel 15 a „ C 1 an 15 a (1) Für die in Jugoslawien wohnenden Angehörigen (1) Za davanja u naturi koja se odobravaju clanovima der Versicherten der deutschen Träger der Krankenver- porodice osiguranika nemackih nosilaca zdravstvenog osi- sicherung und für die in Jugoslawien wohnenden Per- guranja koji irnaju prebivaliste u Jugoslaviji i licima s sonen, die gemäß Artikel 17 Absatz 4 bei den deutschen prebivalistem u Jugoslaviji koja su osigurana prema Trägern der Krankenversicherung versichert sind, gelten clanu 17. stav 4 kod nemackih nosilaca zdravstvenog hinsichtlich des Kreises der zu berücksichtigenden Ange- osiguranja, vaze u pogledu kruga clanova porodice koje hörigen und hinsichtlich der Dauer, für die Sachleistungen treba uzeti u obzir i u pogledu trajanja merodavni pravni zu gewähren sind, die für den in Artikel 15 Absatz 1 be- propisi za jugoslovenskog nosioca odredjenog u clanu stimmten jugoslawischen Träger maßgebenden Rechts- 15. stav 1. Clan 15. stav 3 ne prirnenjuje se na ova lica. vorschriften. Artikel 15 Absatz 3 ist für diese Personen nicht anzuwenden. (2) Absatz 1 gilt nur, falls die Kosten für Sachleistun- (2) Stav 1 vazi samo ukoliko se troskovi za davanja gen nach Pauschbeträgen je Familie zu erstatten sind. 11 u naturi naknadjuju u pausalnirn iznosirna po porodici. ·· Artikel 2 C 1 an 2 Artikel 28 des Abkommens wird wie folgt geändert: Clan 28. Sporazuma menja se kako sledi: 1. Absatz 1 und 2 erhalten folgenden Wortlaut: 1. Stavovi 1 i 2 glase: 11 (1) Nach Maßgabe der folgenden Absätze hat eine 11 (1) Lice koje je zaposleno na podrucju jedne drzave Person, die im Gebiet des einen Vertragsstaates be- ugovornice podvrgnuto pravnim propisima te

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1915 391 schäftigt ist und den Rechtsvorschriften dieses Staates drzave, shodno sledecim stavovima, ima prema njenim unterliegt, nach dessen Rechtsvorschriften für Kinder, pravnim propisima pravo na dodatak na decu koja die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates ge- prebivaju na podrucju druge drzave ugovomice kao wöhnlich aufhalten, Anspruch auf Kindergeld, als hiel- da ta deca prebivaju na podrucju prve drzave ugo- ten sich die Kinder gewöhnlich im Gebiet des ersten vomice. Prva recenica vazi i za lice koje nakon Vertragsstaates auf. Satz 1 gilt auch für eine Person, prestanka radnog odnosa prima davanja u novcu iz die nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses zdravstvenog osiguranja zbog privremene nesposob- Geldleistungen der Krankenversicherung wegen vor- nosti za rad ili davanja iz osiguranja za slucaj neza- übergehender Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen der poslenosti, ukoliko se primenJUJU pravni prop1s1 Arbeitslosenversicherung, soweit Rechtsvorschriften Savezne Republike Nemacke (novcana naknada u der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen slucaju nezaposlenosti - Arbeitslosengeld) i ako to Arbeitslosengeld, erhält und sich im Gebiet des ersten lice ima prebivaliste na podrucju prve drzave ugovor- Vertragsstaates gewöhnlich aufhält. nice. (2) Die Vertragsparteien streben an, im Wege eines (2) Strane ugovornice ce nastojati da putem spora- Abkommens die Höhe der Leistungen zu vereinbaren, zuma ugovore visinu davanja koja se pruzaju deci die für die im Heimatland lebenden Kinder zu gewäh- koja zive u domovini. Ako se takav sporazum ne ren sind. Wird ein solches Abkommen nicht bis zum zakljuci pravosnazno do kraja 1974. i ako je nemacki Ende des Jahres 1974 rechtswirksam abgeschlossen, so nosilac nadlezni nosilac za odobravanje dodatka na gelten, wenn der deutsche Träger zuständiger Träger decu prema stavu 1, onda vaze od 1. januara 1975. für die Gewährung des Kindergeldes nach Absatz 1 najvisi iznosi koje je u tom trenutku Savezna Repu- ist, ab 1. Januar 1975 die zu diesem Zeitpunkt von der blika Nemacka ugovorila sa drugim drzavama sa Bundesrepublik Deutschland mit anderen Anwerbe- kojima ima ugovore o zaposljavanju radnika." ländern vereinbarten höchsten Sätze." 2. Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden Absätze 3 bis 6. 2. Dosadasnji stavovi 2 do 5 postaju stavovi 3 do 6. Artikel 3 CI an 3 (1) Artikel 43 Absatz 2 des Abkommens und Num- (1) Clan 43. stav 2 Sporazuma i broj 11 Zavrsnog proto- mer 11 des dazugehörigen Schlußprotokolls werden auf- kola uz Sporazum ukidaju se. gehoben. (2) Absatz 3 des Artikels 43 des Abkommens wird Ab- (2) Stav 3 clana 43. Sporazuma postaje stav 2. satz 2. Artikel 4 CI an 4 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Ovaj sporazum vaz1 i za Land Berlin, ukoliko vlada nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Savezne Republike Nemacke u roku od tri meseca od gegenüber der Regierung der Sozialistischen Föderativen dana stupanja na snagu ovog Sporazuma vladi Socija- Republik Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nach listicke Federativne Republike Jugoslavije ne da su- Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- protnu izjavu. rung abgibt. Artikel 5 Clan 5 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die (1) Za ovaj Sporazum potrebna je ratifikacija. Ratifika- Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in cioni instrumenti razmenice se sto je moguce pre u Belgrad ausgetauscht. Beogradu. (2) Dieses Abkommen tritt am Tage des Austausches (2) Ovaj Sporazum stupa na snagu na dan razmene der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom 1. Januar ratifikacionih instrumenata sa dejstvom od 1. januara 1975 in Kraft. 1975. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- U POTVRDU CEGA su opunomocenici potpisali ovaj ses Abkommen unterschrieben. Sporazum. GESCHEHEN zu Bonn am 30. September 1974 in zwei RADJENO u Bonu dana 30. septembra 1974. u dva Urschriften, jede in deutscher und serbo-kroatischer originala, svaki na nemackom i srpskohrvatskom jeziku, Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich pri cemu je svaki tekst jednako obavezan. ist. Für die Bundesrepublik Deutschland Za Saveznu Republiku Nemacku Walter G e h l h o f f Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Za Socijalisticku Federativnu Republiku Jugoslaviju Todor V u j o s e v i c

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392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - 296 Seiten DIN A 4 Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Der Fundstellennachweis A 1974 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver- trägen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten- den Vorschriften und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen. Einzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Fundstellennachweis B Völk_errechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - Format DIN A 4 - Umfang 424 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent- licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5%. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnunge.n und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlict1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehör1c,nden Red!tsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifvcro1dnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansrnrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seilen 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem t. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), hei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezug!>- preis ist die Mehrwertsteue1 enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.