349
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 22. März 1975 Nr.18
Tag Inhalt Seite
13. 2. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Tunesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit . . . . 349
28. 2. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Ma-
drider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben
auf \Varen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
5. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
5. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der
Weltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
6. 3. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlic:her Urkunden
von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
14. 3. 75 Bekanntmachung der Anderungen der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschafts-
organisation der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Februar 1975
In Bonn ist am 20. Dezember 1974 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Tunesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 9
am 20. Dezember 1974
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 13. Februar 1975
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie
und nicht selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber
die Regierung der Tunesischen Republik der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in
Deutscher Mark in Erfüllung der Verbindlichkeiten des
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Darlehensnehmers auf Grund der nach Absatz 1 abzu-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und schließenden Verträge.
der Tunesischen Republik,
In dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
In dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung und und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
Vertiefung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Ab- oder Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 erwähnten
kommens ist, Verträge in der Tunesischen Republik erhoben werden.
In der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent-
wicklung in der Tunesischen Republik beizutragen, sind Artikel 5
wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei
Artikel den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
licht es der Regierung der Tunesischen Republik oder kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem
lenden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wie- deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie-
deraufbau, Frankfurt/Main, für Vorhaben des tunesischen ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
Vierjahresplanes, wenn nach Prüfung ihre Förderungs- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
würdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen bis zur Höhe lichen Genehmigungen.
von insgesamt 65 Mio DM (in Worten: fünfundsechzig
Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.
Artikel 6
Artikel 2 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Darlehen gemäß Artikel 1 finanziert werden, sind inter-
möglicht es der Regierung der Tunesischen Republik oder national öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel-
einem anderen von beiden Regierungen gemeinsam aus- fall etwas Abweichendes festgelegt wird.
zuwählenden Darlehensnehmer, bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für die Einfuhr von Wa- Artikel 7
ren zur Deckung des laufenden, notwendigen, zivilen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Bedarfs der tunesischen Industrie und der tunesischen
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
Wirtschaft sowie gegebenenfalls damit zusammenhän-
lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug-
gende Leistungen ein Darlehen bis zu 15 Mio DM (in
nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) aufzuneh-
sichtigt werden.
men.
(2) Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen Artikel 8
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin-
Liste handeln, für die die Lieferverträge nach dem 1. Ja- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
nuar 1975 abgeschlossen worden sind. das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
republik Deutschland gegenüber der Regierung der Tune-
Artikel 3 sischen Republik innerhalb von drei Monaten nach In-
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 und 2 genannten krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Darlehen sowie die Bedingungen, zu denen sie gewährt abgibt.
werden, bestimmen die zwischen den Darlehensnehmern
und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Artikel 9
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gel- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeidmung
tenden Rechtsvorschriften unterliegen. in Kraft.
GESCHEHEN zu Bonn am 20. Dezember 1974 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Spradle,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlidl ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutsdlland
Gehlhoff
Für die Regierung
der Tunesisdlen Republik
Essaafi
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1975 351
Anlage e) Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte
gemäß Artikel 2 des Abkommens zwischen der Regierung f) Sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirt-
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der schaftliche Entwicklung Tunesiens von Bedeutung
Tunesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit sind.
1. Liste der Waren, die die Tunesische Republik nach 2. Einfuhren gemäß der obigen Liste sollen eine möglichst
Artikel 2 des Regierungsabkommens vom 20. Dezember große Anzahl Warenarten umfassen. Einfuhrgüter, die
1974 bis zur Höhe von 15 Mio DM (in Worten: fünf- in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finan-
zehn Millionen Deutsche Mark) beziehen kann: ziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt.
Die Einfuhr von Luxus- und Verbrauchsgütern des
b) Industrielle Ausrüstungen
privaten Bedarfs und aller Güter, die der militärischen
c) Nutzfahrzeuge Ausrüstung dienen, ist von der Finanzierung aus der
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie Warenhilfe ausgeschlossen.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl der Stockholmer Zusatzvereinbarung
zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher
oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren
Vom 28. Februar 1975
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen vom
14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder
irreführender Herkunftsangaben auf Waren (Bun-
desgesetzbl. 1970 II S. 293, 444) tritt nach ihrem
Artikel 5 Abs. 2 für
Japan am 24. April 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 21. Januar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 161).
Bonn, den 28. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadmng
über den GeltungsbereidJ. der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft
zum SdJ.utz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 5. März 1975
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung Ferner tritt diese Fassung der Ubereinkunft mit
der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886 Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Anhangs
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst nach ihrem Artikel 28 Abs. 3 für
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) tritt nach ihrem Südafrika am 24. März 1975
Artikel 28 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
in Kraft.
Brasilien am 20. April 1975 Südafrika hat bei Hinterlegung seiner Beitritts-
Dahome am 12. März 1975 urkunde eine Erklärung nach Artikel 33 Abs. 2 der
24. April 1975 Ubereinkunft abgegeben.
den Heiligen Stuhl am
am 20. April 1975 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Luxemburg
die Bekanntmachung vom 13. Februar 1975 (Bun-
in Kraft. desgesetzbl. II S. 244).
Bonn, den 5. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
BekanntmadJ.ung
über den GeltungsbereidJ. des Ubereinkommens
zur Erridltung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 5. März 1975
Das Ubereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Er-
richtung der Weltorganisation für geistiges Eigen-
tum (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) tritt nach
seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Ägypten am 21. April 1975
Algerien am 16. April 1975
den Heiligen Stuhl am 20. April 1975
Indien am 1. Mai 1975
Japan am 20. April 1975
Kuba am 27. März 1975
Portugal am 27. April 1975
Togo am 28. April 1975
Vietnam am 30. April 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 6. Februar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 228).
Bonn, den 5. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadmng
über den GeltungsbereidJ. der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft
zum SdJ.utz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 5. März 1975
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung Ferner tritt diese Fassung der Ubereinkunft mit
der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886 Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Anhangs
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst nach ihrem Artikel 28 Abs. 3 für
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) tritt nach ihrem Südafrika am 24. März 1975
Artikel 28 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
in Kraft.
Brasilien am 20. April 1975 Südafrika hat bei Hinterlegung seiner Beitritts-
Dahome am 12. März 1975 urkunde eine Erklärung nach Artikel 33 Abs. 2 der
24. April 1975 Ubereinkunft abgegeben.
den Heiligen Stuhl am
am 20. April 1975 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Luxemburg
die Bekanntmachung vom 13. Februar 1975 (Bun-
in Kraft. desgesetzbl. II S. 244).
Bonn, den 5. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
BekanntmadJ.ung
über den GeltungsbereidJ. des Ubereinkommens
zur Erridltung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 5. März 1975
Das Ubereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Er-
richtung der Weltorganisation für geistiges Eigen-
tum (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) tritt nach
seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Ägypten am 21. April 1975
Algerien am 16. April 1975
den Heiligen Stuhl am 20. April 1975
Indien am 1. Mai 1975
Japan am 20. April 1975
Kuba am 27. März 1975
Portugal am 27. April 1975
Togo am 28. April 1975
Vietnam am 30. April 1975
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 6. Februar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 228).
Bonn, den 5. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1975 353
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französism.en Republik
über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 6. März 1975
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juli
1974 zu dem Abkommen vom 13. September 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik über die Befreiung öffent-
licher Urkunden von der Legalisation (Bundesgesetz-
blatt 1974 II S. 1074, 1100) wird hiermit bekanntge-
macht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 13
Abs. 2
am 1. April 1975
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 9. Januar 1975
in Paris ausgetauscht worden.
Bonn, den 6. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
· Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
der Änderungen der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen
Vom 14. März 1975
Die Konferenz der Ernährungs~ und Landwirt- b) am 24. November 1971
schaftsorganisation der Vereinten Nationen hat nach Artikel XI;
Artikel XX der Satzung der Ernährungs- und Land-
c) am 16. November 1973
wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom
16. Oktober 1945 in der Fassung von 1971 (Bundes- Artikel V Abs. 1;
gesetzbl. 1971 II S. 1033) in der 16. Sitzung vom 6. d) am 26. November 1973
bis 25. November 1971 und in der 17. Sitzung vom Artikel XIV Abs. 3
10. bis 29. November 1973 die nachfolgenden Ände-
Die geänderten Artikel werden nachstehend ver-
rungen der Satzung beschlossen:
öffentlicht.
a) am 19. November 1971 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Artikel V Abs. 6, die Bekanntmachung vom 3. Juli 1974 (Bundes-
Artikel VII Abs. 1-5; gesetzbl. II S. 1055).
Bonn, den 14. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1975 353
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französism.en Republik
über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 6. März 1975
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juli
1974 zu dem Abkommen vom 13. September 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik über die Befreiung öffent-
licher Urkunden von der Legalisation (Bundesgesetz-
blatt 1974 II S. 1074, 1100) wird hiermit bekanntge-
macht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 13
Abs. 2
am 1. April 1975
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 9. Januar 1975
in Paris ausgetauscht worden.
Bonn, den 6. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
· Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
der Änderungen der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen
Vom 14. März 1975
Die Konferenz der Ernährungs~ und Landwirt- b) am 24. November 1971
schaftsorganisation der Vereinten Nationen hat nach Artikel XI;
Artikel XX der Satzung der Ernährungs- und Land-
c) am 16. November 1973
wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom
16. Oktober 1945 in der Fassung von 1971 (Bundes- Artikel V Abs. 1;
gesetzbl. 1971 II S. 1033) in der 16. Sitzung vom 6. d) am 26. November 1973
bis 25. November 1971 und in der 17. Sitzung vom Artikel XIV Abs. 3
10. bis 29. November 1973 die nachfolgenden Ände-
Die geänderten Artikel werden nachstehend ver-
rungen der Satzung beschlossen:
öffentlicht.
a) am 19. November 1971 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Artikel V Abs. 6, die Bekanntmachung vom 3. Juli 1974 (Bundes-
Artikel VII Abs. 1-5; gesetzbl. II S. 1055).
Bonn, den 14. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
a) am 19. November 1971
(Ubersetzung)
Article V Article V Artikel V
Council oi the Organization Conseil de l'Organlsation Der Rat der Organisation
6. To assist the Council in perform- 6. Le Conseil cree un Comite du (6) Der Rat ernennt einen Planungs-
ing its functions, the Council shall programme, un Comite financier, un ausschuß, einen Finanzausschuß,
appoint a Programme Committee, a Comite des questions constitutionnel- einen Ausschuß für Verfassungs- und
Finance Committee, a Committee on les et juridiques, un Comite des pro- Rechtsfragen, einen Ausschuß für Er-
Constitutional and Legal Matters, a duits, un Comite des peches, un Co- zeugnisse, einen Ausschuß für Fische-
Committee on Commodity Problems, mite des forets et un Comite de l'agri- rei, einen Ausschuß für Forstwirt-
a Committee on Fisheries, a Commit- culture qui l'aident a s'acquitter de schaft und einen Ausschuß für Land-
tee on Forestry and a Committee on ses fonctions. Ces comites rendent wirtschaft; diese unterstützen ihn bei
Agriculture. These Committees shall compte au Conseil. Leur composition der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
report to the Council and their com- et leur mandat sont determines par Die Ausschüsse erstatten dem Rat
position and terms of reference shall des regles adoptees par la Conference. Bericht; ihre Zusammensetzung und
be governed by rules adopted by the ihr Aufgabenbereich richten sich nach
Conference. den von der Konferenz angenomme-
nen Regeln.
Article VII Article VII Artikel VII
The Director-General Dlrecteur General Der Generaldirektor
1. There shall be a Director-General 1. L'Organisation a un Directeur (1) Der Generaldirektor der Organi-
of the Organization who shall be ap- general nomme par la Conference sation wird von der Konferenz für
pointed by the Conference for a term pour un mandat de six ans, apres quoi eine Amtszeit von sechs Jahren er-
of six years, after which he shall not il ne sera plus reeligible. nannt; danach ist eine Wiederernen-
be eligible for reappointment. nung nicht möglich.
2. The appointment of the Director- 2. La nomination du Directeur ge- (2) Die Ernennung des Generaldi-
General under this Article shall be neral en vertu du present article, se rektors auf Grund dieses Artikels er-
made by such procedures and on such fait suivant la procedure et dans les folgt nach den von der Konferenz be-
terms as the Conference may deter- conditions que la Conference deter- stimmten Verfahren und zu den von
mine. mine. ihr festgelegten Bestimmungen.
3. Should the office of Director- 3. Si le poste de Directeur general (3) Sollte das Amt des General-
General become vacant during the devient vacant pendant la periode in- direktors während der oben genann-
above-mentioned term of office, the diquee ci-dessus, la Conference, soit a ten Amtszeit verwaisen, so ernennt
Conference shall, either at the next la session ordinaire suivante, soit a die Konferenz entweder auf der näch-
regular session or at a special session une session extraordinaire convoquee sten ordentlichen Tagung oder auf
convened in accordance with Arti- conformement aux dispositions du einer nac:h Artikel III Absatz 6 ein-
cle III, paragraph 6 of this Constitu- paragraphe 6 de l'article III du pre- berufenen außerordentlichen Tagung
tion, appoint a Director-General in sent Acte constitutif, nomme un Di- einen Generaldirektor im Einklang mit
accordance with the provisions of recteur general en conformite des dis- den Absätzen 1 und 2 des vorliegen-
paragraphs 1 and 2 of this Article. positions des paragraphes 1 et 2 du den Artikels. Die Amtszeit eines auf
However, the duration of the term of present article. Toutefois, la duree du einer außerordentlichen Tagung er-
office of a Director-General appointed mandat du Directeur general nomme nannten Generaldirektors läuft je-
at a special session shall expire at the lors d'une session extraordinaire ex- doch am Ende des Jahres ab, in dem
end of the year of the third regular pire a la fin de l'annee durant la- die dritte ordentliche Tagung der
session of the Conference following quelle se tient la troisieme session Konferenz nach dem Zeitpunkt seiner
the date of his appointment. ordinaire de la Conference a compter Ernennung stattfindet.
de la date de sa nomination.
4. Subject to the general supervi- 4. Sous reserve du droit de con- (4) Vorbehaltlich der allgemeinen
sion of the Conference and the Coun- tr6le general de la Conference et du Aufsicht durch die Konferenz und den
cil, the Director-General shall have Conseil, le Directeur general a pleins Rat besitzt der Generaldirektor alle
full power and authority to direct the pouvoirs et autorite pour diriger les Vollmachten und Befugnisse, um die
work of the Organization. travaux de !'Organisation. Arbeiten der Organisation zu leiten.
5. The Director-General or a repre- 5. Le Directeur general, ou un re- (5) Der Generaldirektor oder ein
sentative designated by him shall presentan t designe par lui, participe, von ihm bezeichneter Vertreter nimmt
participate, without the right to vote, sans droit de vote, a toutes les sean- ohne Stimmrecht an allen Sitzungen
in all meetings of the Conference and ces de la Conference et du Conseil der Konferenz und des Rates teil und
of the Council and shall formulate for et soumet a leur examen toutes pro- arbeitet zur Prüfung durch die Kon-
consideration by the Conference and positions en vue d'une action appro- ferenz und den Rat Vorschläge für ge-
the Council proposals for appropriate priee relative aux questions dont ces eignete Maßnahmen hinsichtlich aller
action in regard to matters coming organes sont saisis. Fragen aus, mit denen sie befaßt wer-
before them. den.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1975 355
b) am 24. November 1971
Article XI Article XI Artikel XI
Reports by Member Nations Rapports a fournir par les Etats Berichte der Mitgliedstaaten und
and Associate Members Membres et les Membres associes der assoziierten Mitglieder
1. All Member Nations and Asso- 1. Les Etats Membres et les Mem- _(1) Alle Mitgliedstaaten und asso-
ciate Members shall communicate bres associes adressent regulierement ziierten Mitglieder übermitteln dem
regularly to the Director-General, on au Directeur general, des leur publi- Generaldirektor regelmäßig alsbald
publication, the texts of laws and cation, les textes de Jois et reglements nach der Veröffentlichung den Wort-
regulations pertaining to matters portant sur les questions relevant de laut der Gesetze und sonstigen Vor-
within the competence of the Organi- la competence de !'Organisation que schriften über in den Zuständigkeits-
zation which the Director-General le Directeur general juge utiles aux bereich der Organisation fallende An-
considers useful for the purposes of tins poursuivies par l'Organisation. gelegenheiten, die der Generaldirek-
the Organization. tor als nützlich für die Ziek der Or-
ganisation erachtet.
2. With respect to the same matters, 2. A ce meme titre, les Etats Mem- (2) In bezug auf die gleichen
all Member Nations and Associate bres et les Membres associes adres- Angelegenheiten übermitteln alle Mit-
Members shall also communicate sent regulierement au Directeur gene- gliedstaaten und assoziierten Mitglie-
regularly to the Director-General ral les renseignements statistiques, der dem Generaldirektor ferner regel-
statistical, technical and other infor- techniques et autres qui sont publies mäßig statistische, fachliche und
mation published or otherwise issued ou diffuses par les go\J.vernements andere Informationen, die von der
by, or readily available to, the govern- ou qu'ils sont en mesure d'obtenir Regierung veröffentlicht oder auf
ment. The Director-General shall in- sans difficulte. Le Directeur general andere Weise herausgegeben wurden
dicate from time to time the nature precise, de temps a autre, la nature oder die ihr sonst zur Verfügung ste-
of the information which would be des renseignements les plus utiles a hen. Der Generaldirektor teilt von
most useful to the Organization and !'Organisation et la forme saus la- Zeit zu Zeit mit, welche Informa-
the form in which this information quelle ils devraient etre fournis. tionen für die Organisation besonders
might be supplied. nützlich sind und in welcher Form sie
zur Verfügung gestellt werden könn-
ten.
3. Member Nations and Associate 3. Tout Etat Membre et Membre (3) Die Mitgliedstaaten und assozi-
Members may be requested to furnish, associe peut etre invite a fournir, a ierten Mitglieder können ersuchl wer-
at such times and in such form as the telles epoques et sous telle forme den, andere Informationen, BerichtP
Conference, the Council or the Di- qu'indiquera la Conference, le Con- oder Unterlagen über in den Zustän-
rector-General may indicate, other in- seil ou le Directeur general, d'autres digkeitsbereich der Organisation fal-
formation, reports or documentation renseignements, rapports ou docu- lende Angelegenheiten zu einem
pertaining to matters within the com- ments portant sur les questions qui Zeitpunkt und in einer Form vorzu-
petence of the Organization, including relevent de la competence de !'Or- legen, die von der Konferenz, dem Rat
reports on the action taken on the ganisation, y compris des rapports sur oder dem Generaldirektor angegeben
basis of resolutions or recommenda- les mesures prises pour donner suite werden; hierzu können auch Berichte>
tions of the Conference. aux resolutions ou recommandations über die Maßnahmen gehören, die auf
de la Conference. Grund von Entschließungen oder Emp-
fehlungen der Konferenz gPlroff Pn
wurden.
c) am 16. November 1973
Article V Article V Artikel V
Councll of the Organization Conseil de }'Organisation Der Rat der Organisation
1. A Council of the Organization 1. La Conference elit le Conseil de (1) Die Konferenz wählt einen Rat
consisting of forty-two Member Na- l'Organisation. Le Conseil se compose der Organisation, der aus zweiund-
tions shall be elected by the Confer- de quarante-deux Etats Membres. (Le vierzig Mitgliedstaaten besteht. (Der
ence. (The rest of present paragraph 1 reste du paragraphe n'est pas modi- Rest des derzeitigen Absatzes 1 bleibt
remains unchanged.) fie.) unverändert.)
d) am 26. Nov e m b e r 1973
Article XIV Article XIV Artikel XIV
Conventions and agreements Conventions et accords Ubereinkommen und Abkommen
3. Conventions, agreements, and 3. Les conventions et accords et les (3) Die Ubereinkommen, Abkom-
supplementary conventions and a- conventions et accords complemen- men, Zusatz-Ubereinkommen und -ab-
greements shall: taires: kommen
(a) a) a)
(b) contain provisions concerning the b) precisent les Etats Membres de b) haben Bestimmungen darüber zu
Member Nations of the Organiza- !'Organisation et les Etats non enthalten, welche Mitgliedstaaten
tion, and such non-member States membres faisant partie de l'Organi- der Organisation und welche
356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
as are members of the United Na- sation des Nations Unies, de l'une Nichtmitgliedstaaten, die Mitglie-
tions, any of its Specialized quelconque des institutions spe- der der Vereinten Nationen, einer
Agencies or the International cialisees ou de l'Agence interna- ihrer Sonderorganisationen oder
Atomic Energy Agency which tionale de l'energie atomique, qui der Internationalen Atomenergie-
may become parties trfereto and peuvent y adherer et Ie nombre Organisation sind, Vertragspartei
the number of acceptances by d'adhesions par des Etats Mem- werden können und wie viele Mit-
Member Nations necessary to bres necessaire pour que la con- gliedstaaten das betreffende Uber-
bring such convention, agreement, vention, l'accord, la convention ou einkommen, Abkommen, Zusatz-
supplementary convention or a- l'accord complementaire entrent en Ubereinkommen oder -abkommen
greement into force, and thus en- vigueur, ces dispositions etant annehmen müssen, damit es in
sure that it will constitute a real destinees a mesurer que l'existence Kraft tritt; dadurch soll sicherge-
contribution to the achievement de l'instrument en question per- stellt werden, daß eine solche
of its objectives. In the cases of mettra effectivement d' atteindre Ubereinkunft tatsächlich zur Ver-
conventions, agreements, supple- les objectifs vises. Dans le cas wirklichung der darin angestreb-
mentary conventions and agree- de conventions, accords, conven- ten Ziele beiträgt. Werden durch
ments establishing commissions or tions ou accords complementaires ein Ubereinkommen, Abkommen,
committees, participation by non- instituant des commissions ou co- Zusatz-Ubereinkommen oder, -ab-
member States of the Organization mites, la participation des Etats kommen Kommissionen oder Aus-
that are members of the United Na- non membres de !'Organisation schüsse eingesetzt, so ist für die
tions, any of its Specialized Agen- faisant partie de !'Organisation des Beteiligung von Nichtmitgliedstaa-
cies or the International Atomic Nations Unies, de l'une quelconque ten der Organisation, die Mitglie-
Energy Agency shall in addition des institutions specialisees ou de der der Vereinten Nationen, einer
be subject to prior approval by at l'Agence internationale de l'ener- ihrer Sonderorganisationen oder
least two thirds of the member- gie atomique est subordonnee en der Internationalen Atomenergie-
ship of such commissions or com- outre a l'approbation prealable des Organisation sind, außerdem die
mittees; deux tiers au moins des membres vorherige Zustimmung von minde-
de la commission ou du comite in- stens zwei Dritteln der Mitglieder
teresse; dieser Kommission oder Aus-
schüsse erforderlich;
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdrucke1ei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtlicbe Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 61 bis 69.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, to DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt audl_ für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1915 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1.90 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.