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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 21. März 1975 Nr. 17
- Tag Inhalt Seite
18.3. 75 Gesetz zu den Internationalen Uberelnkommen vom 29. November 1969 tlber · die zlvll-
redltlldle Haftung filr Olversdlmutzungssdllden und vom 18. Dezember 1971 tlber die
Errldltung eines Internationalen Fonds zur Entsdlldlgung fßr mversdlmutzungssdllden 301
Gesetz
zu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969
über die zivilredltlidle Haftung für Olversdlmutzungssdläden
und vom 18. Dezember 1971 über die Erridltung eines Internationalen Fonds
zur Entsdtädigung für Ulverschmutzungssdtäden
Vom 18. März 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (Haftungsübereinkommen) sind, soweit in diesem
rates das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz nichts anderes bestimmt ist, auch in bezug
auf Seeschiffe anzuwenden, die nicht im Schiffsre-
gister eines Vertragsstaals eingetragen sind oder
Erster Teil nicht die Flagge eines Vertragsstaats führen.
Zustimmung zu den Obereinkommen (2) Das Recht eines Angehörigen eines Staates,
der Vertragsstaat des Internationalen Obereinkom-
Artikel 1 mens vom 10. Oktober 1951 über die Beschränkung
der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen (Bun-
Den folgenden Obereinkommen wird zugestimmt: desgesetzbl. 1972 II S. 653, 672), nicht aber Vertrags-
1. Dem in Brüssel am 29. November 1969 von der staat des Haftungsübereinkommens ist, seine Haf-
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten In- tung nach den Vorschriften des Obereinkommens
ternationalen Ubereinkommen über die zivil- vom 10. Oktober 1957 zu beschränken, wird durch
rechtliche Haftung für Olverschmutzungsschä- dieses Gesetz nicht berührt.
den; (3) Die Bestimmungen des Haftungsübereinkom-
2. dem in Brüssel am 18. Dezember 1971 von der mens sind in bezug auf Seeschiffe, die in einem
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten In- Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ternationalen Ubereink.ommen über die Errich- eingetragen sind, auch insoweit anzuwenden, als
tung eines Internationalen Fonds zur Entschädi- der Schaden im Geltungsbereich dieses Gesetzes
gung für Olverschmutzungsschäden. eingetreten ist.
Die Obereinkommen werden nachstehend veröff ent- (4) Artikel III Abs. 4 Satz 2 des Haftungsüberein-
licht. kommens gilt auch für Ansprüche gegen Personen,
die nach einem Ereignis Maßnahmen der Bergung
Zweiter Teil oder Hilfeleistung oder Maßnahmen zur Verhütung
oder Einschränkung von Verschmutzungsschäden
Vorschriften zur Ausführung getroffen haben, es sei denn, daß der Person Vor-
des Internationalen Ubereink.ommens satz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. ·
vom 29. November 1969
über die zivilrechtliche Haftung (5) Ein Mitverschulden des Geschädigten an dem
für Olverschmutziingsschäden Verschmutzungsschaden (Artikel m Abs. 3 des Haf-
tungsübereinkommens) ist nach Maßgabe des § 254
Artikel 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berücksichtigen.
(1) Die Bestimmungen des Internationalen Ober- (6) Die Haftungsbeschränkung nach Artikel V
einkommens vom 29. November 1969 über die zivil- des Haftungsübereinkommens wird durch ein ge-
rechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden richtliches Verfahren (Verteilungsverfahren) be-
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
wirkt. Das Gesetz über das Verfahren bei der Ein- Annahme gegeben ist, daß der Sicherheitsgeber nicht
zahlung und Verteilung der Haftungssumme zur in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen zu er-
Beschränkung der Reederhaftung (Seerechtliche füllen.
Verteilungsordnung) vom 21. Juni 1972 (Bundes-
gesetzbl. 1 S. 953) findet mit folgenden Maßgaben (3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt im Ein-
Anwendung: vernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
a) An die SteJle der Haftungsbeschränkung nach des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über
den §§ 486 bis 487a des Handelsgesetzbuchs
tritt die Haftungsbeschränkung nach Artikel V 1. die Voraussetzungen für die Ausstellung, Gültig-
des Haftungsübereinkommens. keit und Einziehung der Bescheinigung,
b) § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 3, 2. die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der
§§ 16, 30 sind nicht anzuwenden.§ 13 Abs. 2, § 19 Ausstellung und Einziehung der Bescheinigung,
Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 2 sind insoweit nicht 3. die gebührenpflichtigen Tatbestände für Amts-
anzuwenden, als zwischen Ansprüchen wegen handlungen auf Grund dieses Gesetzes oder
Personen- und wegen Sachschäden unterschie- einer Rechtsverordnung nach diesem Absatz, die
den wird. Gebühr~nsätze sowie die Auslagenerstattung.
c) Die in der öffentlichen Aufforderung zu bestim- Die Gebühr beträgt mindestens 50 Deutsche
mende Frist zur Anmeldung der Ansprüche (§ 10 Mark; sie darf im Einzelfall 4000 Deutsche Mark
Abs. 1 Satz 2) . soll nicht weniger als sechs Mo- nicht überschreiten.
nate betragen, wenn damit zu rechnen ist, daß
an dem Verfahren Gläubiger teilnehmen, die
Artikel S
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem ande-
ren Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens (1) Der Kapitän eines Seeschiffs ist verpflichtet,
haben. auf Fahrten, bei denen der Eigentümer nach Artikel
VII Abs. 1 des Haftungsübereinkommens oder nach
Artikel 3 Artikel 3 eine Versicherung oder sonstige finanzi-
elle Sicherheit aufrechtzuerhalten hat, die in Ar-
(1) Der Eigentümer eines nicht in dem Schiffsre- tikel 4 Abs·. 1 genannte Bescheinigung an Bord mit-
gister eines Vertragsstaats des Haftungsüberein- zuführen und auf Verlangen der zuständigen Be-
kommens eingetragenen Seeschiffs, das mehr als hörde vorzuweisen. Das gleiche gilt für die Beschei-
zweitausend Tonnen 01 als Bulkladung befördert, nigung nach Artikel VII Abs. 12 des Haftungsüber-
bat eine Artikel VII Abs. 1 des Haftungsüberein- einkommens.
kommens entsprechende Versicherung oder
sonstige finanzielle Sicherheit für die Zeit aufrecht- (2) Kommt der Kapitän der Verpflichtung nach
zuerhalten, während der sich das Schiff im Gel- Absatz 1 nicht nach, so kann die Beförderung von
tungsbereich dieses Gesetzes befindet. mehr als zweitausend Tonnen 01 als Bulkladung
oder dessen Umschlag untersagt werden.
(2) Ist der Eigentümer Angehöriger eines Staates,
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absät-
der Vertragsstaat des Internationalen Ubereinkom- zen 1 und 2 kann die zuständige Behörde Kontrollen
mens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung an Bord des Schiffes durchführen.
der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen, nicht
aber Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens (4) Wird auf einem in einem Schiffsregister im
ist, so braucht er eine Versicherung oder sonstige Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenen See-
finanzielle Sicherheit nur für den Betrag aufrecht- schiff 01 befördert, ohne daß eine nach Artikel VII
zuerhalten, auf den er seine Haftung für Sachschä- Abs. 1 des Haftungsübereinkommens vorgeschrie-
den nach dem Obereinkommen vom 10. Oktober bene Versicherung oder sonstige finanzielle Sicher-
1957 beschränken kann. heit besteht, so ist das Schiffssicherheitszeugnis
einzuziehen.
Artikel 4 Artikel 6
(1) Das Bestehen einer Versicherung oder sonsti- (1) Dem Bund obliegen die Aufgaben nach Arti-
gen finanziellen Sicherheit nach Artikel VII Abs. 1 kel 4 Abs. 2 und Artikel 5.
des Haftungsübereinkommens oder nach Artikel 3 (2) Zuständig für die Maßnahmen nach Artikel 5
wird durch eine behördliche Bescheinigung nachge- Abs. 1 bis 3 sind die Behörden der Wasser- und
wiesen. Schiffahrtsverwaltung des Bundes als Schiffahrtpo-
(2) Dem Eigentümer eines Seeschiffs, das in lizeibehörden.
einem Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Ge- (3) Zuständig für die Einziehung des Schiffs-
setzes oder in einem Staat, der nicht Vertragsstaat sicherheitszeugnisses nach Artikel 5 Abs. 4 ist die
des Haftungsübereinkommens ist, eingetragen 1st, See-Berufsgenossenschaft. § 6 des Gesetzes über die
wird die Bescheinigung ausgestellt, wenn er nach- Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiff-
weist, daß eine den Vorschriften des Haftungsüber- fahrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833),
einkommens oder des Artikels 3 entsprechende zuletzt geändert durch das Bundes-Immissionsschutz-
Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit gesetz vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. 1 S. 721,
besteht, es sei denn, daß begründeter Anlaß für die 1193), gilt entsprechend.
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 303
Dritter Teil (2) Ob im Sinne dieses Gesetzes Unternehmen im
Vorsduiften zur Ausführung Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende
des Internationalen Obereinkommens Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unterneh-
vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung men sind, bestimmt sich nach dem sinngemäß anzu-
eines Internationalen Fonds zur Entschädigung wendenden§ 16 des Aktiengesetzes.
für Olverschmutzungssc:häden
Artikel 9
Artikel 7 Beschlüsse der Versammlung des Fonds nach Ar-
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft teilt dem tikel 4 Abs. 6 Satz 1, Artikel 5 Abs. 2 Satz 1,
Direktor des Fonds die in Artikel 15 Abs. 2 des In- Abs. 4 Satz 1, Artikel 11 Abs. 2 Satz 1, Artikel 12
ternationalen Obereinkommens vom 18. Dezember Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 sowie Artikel 13 Abs. l
1971 über die Errichtung eines Internationalen des Fondsübereinkommens sind im Bundesgesetz-
Fonds zur Entschädigung für Olverscbmutzungs- blatt bekanntzugeben. Im Falle einer Bekanntma-
schäden (Fondsübereinkommen) vorgesehenen chung nach Artikel 5 Abs. 4 Satz l sind auch Erklä-
Angaben hinsichtlich des im Geltungsbereich dieses rungen der Vertragsstaaten nach Artikel 5 Abs. 4
Gesetzes erhaltenen beitragspflichtigen Ols mit. Satz 2 bekanntzugeben.
(2) Personen, die wegen des Erhalts von 01 im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Zahlung von
Beiträgen an den Fonds verpflichtet sind, haben Vierter Teil
dem Bundesminister für Wirtschaft die für dessen Gemeinsame Vorschriften, Straf-,
Mitteilung an den Direktor des Fonds nach Absatz 1 Bußgeld- und Schlußvorschriften
erforderlichen Angaben über ihren Olerhalt zu
machen. Auf Verlangen des Bundesministers für Artikel 10
Wirtschaft ist die Richtigkeit der Angaben nachzu- Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche
weisen.
1. auf Entschädigung nach Artikel 4 des Fondsüber-
(3) Macht eine Person über den Erhalt beitrags- einkommens,
pflichtigen Ols nicht oder nicht rechtzeitig die vor-
2. auf Erstattung nach Artikel 5 des Fondsüberein-
geschriebenen Angaben oder weist sie deren Rich-
kommens und
tigkeit nicht nach, so kann der Bundesminister für
Wirtschaft nach Ablauf einer angemessenen Nach- 3. auf die dem Fonds nach dem Fondsübereinkom-
frist seiner Mitteilung an den Direktor des Fonds men zustehenden Beiträge
eine im Wege der Schätzung ermittelte Menge bei- ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
tragspflichtigen Ols zugrunde legen. gegeben.
(4) Der Bundesminister für Wirtschaft gibt jeder Artikel 11
Person, über die er dem Direktor des Fonds Mittei- Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche
lungen nach Absatz 1 macht, die sie betreffenden
Mitteilungen bekannt. Ferner ist jeder Person be- 1. auf Schadenersatz oder Ersatz von Aufwendun-
kanntzugeben, welche Gesamtmenge beitragspflich- gen wegen Verschmutzungsschäden nach Artikel
tigen Ols von dem Bundesminister für Wirtschaft III, IV und VII Abs. 8 des Haftungsübereinkom-
und von den anderen Vertragsstaaten an den Direk- mens oder nach Artikel 2 dieses Gesetzes,
tor des Fonds gemeldet worden ist. 2. auf Entschädigung nach Artikel 4 des Fondsüber-
einkommens und
(5) Außer für die in den Absätzen 1 und 4 vorge-
sehenen Mitteilungen dürfen die dem Bundesminister 3. auf Erstattung nach Artikel 5 des Fondsüberein-
für Wirtschaft nach Absatz 2 gemachten Angaben kommens
. Dritten nicht zugänglich gemacht werden. ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk
(6) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die sich das schädigende Ereignis zugetragen hat oder
ihm nach den Absätzen 1 bis 5 zugewiesenen Auf- der Verschmutzungsschaden eingetreten ist oder
gaben auf eine nachgeordnete Behörde übertragen. Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel I Nr. 7 des
Haftungsübereinkommens ergriffen oder angeordnet
(7) Der Bundesminister für Wirtschaft erläßt im worden sind.
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung Artikel 12
des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über (1) Wer als Eigentümer oder Kapitän eines See-
die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben, deren Form schiffs, für das der in Artikel VII Abs. 1 des Haf-
und die zu wahrenden Fristen. tungsübereinkommens oder in Artikel 3 dieses Ge-
setzes vorgeschriebene Schutz durch eine Versiche-
Artikel 8 rung oder sonstige finanzielle Sicherheit nicht
besteht, mehr als zweitausend Tonnen 01 als Bulk-
(1) ,.Assoziierte Personen" im Sinne von Arti'-
ladung befördert oder befördern läßt, wird mit Frei-
kel 10 Abs. 2 Buchstabe b des Fondsübereinkom-
mens sind rechtlich selbständige Unternehmen, die heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder .mit Geldstrafe
im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz ste- bestraft.
hende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Unternehmen sind. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 13 Artikel 14
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
fahrlässig Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
1. zur Erlangung der in Artikel 4 Abs. 1 genannten
Gesetzes erlassen. werden, gelten im Land Berlin
Bescheinigung gegenüber der Behörde unrichtige nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4.
oder unvollständige Angaben über die Versiche- Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
rung oder sonstige finanzielle Sicherheit oder
den Sicnerheitsgeber macnt,
Artikel 15
2. einer Rechtsverordn-ung nach Artikel 4 Abs. 3
Nr. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen be- (1) Artikel 1, 4 Abs. 3, Artikel 7, 8, 13 Abs. 1 Nr. 4,
stimmten Tatbesta-nd auf diese Bußgeldvorschrift Abs. 2 und Artikel 14 treten am Tage nacn der Ver-
verweist, kündung dieses Gesetzes in Kraft. Artikel 2 bis 4
Abs. 2, Artikel 5 und 6, Artikel 11 Nr. 1, Artikel 12
3. entgegen Artikel 5 Abs. 1 die Bescheinigung und 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 treten an dem Tage in
nicnt mit sicn führt oder auf Verlangen nicnt
Kraft, an dem das Haftungsübereinkommen für die
vorweist,
Bundesrepublik Deutscnland in Kraft- tritt; im übri-
4. eine nach Artikel 1 Abs. 2 Satz 1 erforderliche gen tritt das Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem
Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig das Fondsübereinkommen für die Bundesrepublik
macht. Deutscnland in Kraft tritt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des (2) Die Tage, an denen das Haftungsübereinkom-
Absatzes 1 Nr. 1 mtt einer Geldbuße bis zu fünfzig- men nach seinem Artikel XV und das Fondsüber-
tausend, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 einkommen nach seinem Artikel 40 für die Bundes-
mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche republik Deutschland in Kraft treten, sind im Bun-
Mark geahndet werden. desgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 18. März 1975
Der Bundespräsident
Scheel
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister für Verkehr
Gscheidle
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 305
Internationales Ubereinkommen
über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden
International Convention
on Civil Liability for Oil Pollution Damage
Convention internationale
sur la responsabilite civile pour les dommages dus a la pollution
par les hydrocarbures
(Obersetzung J
The States Parties to the present Les Etats parties a Ja presente Con- Die Vertragsstaaten dieses Ober-
Convention, vention, einkommens -
CONSCIOUS of the dangers of pol- CONSCIENTS des risques de pol- IM BEWUSSTSEIN der Verschmut-
lution posed by the worldwide mari- lution que cree Je transport maritime zungsgefahren, die sich aus der welt-
time carriage of oil in bulk, international des hydrocarbures en weiten Beförderung von 01 als Bulk-
vrac, ladung zur See ergeben,
CONVINCED of the need to ensure CONVAINCUS de Ja necessite de UBERZEUGT von der Notwendig-
that adequate compensation is avail- garantir une Indemnisation equitable keit, daß Personen, die durch eine auf
able to persons who suffer damage des personnes qui subissent des dom- das Ausfließen oder Ablassen von 01
caused by pollution resulting from the mages du fait de pollution resultant aus Schiffen zurückzuführende Ver-
escape or discharge of oil from ships, de fuites ou de rejets d'hydrocarbures schmutzung geschädigt werden, ein
provenant de navires, angemessener Schadenersatz zu ge-
währleisten ist,
DESIRING to adopt uniform inter- DESIREUX d'adopter des regles et VON DEM WUNSCH GELEITET,
national rules and procedures for de- des procedu.res uniformes sur le plan einheitliche internationale Regeln und
termining questions of liability and international pour definir les ques- Verfahren zur Entscheidung von Haf-
providing adequate compensation in tions de responsabilite et garantir en tungsfragen und zur Gewibrleistung
such cases, de telles occasions une reparation eines angemessenen Schadenersatzes
equitable, in derartigen Fällen anzunehmen, -
HA VE AGREED as follows: SONT CONVENUS des dispositions SIND wie folgt UBEREINGEKOM-
suivantes: MEN:
Article I Article I Artike! I
For lhe purposes of this Convention: Au sens de la presente Convention: Im Sinne dieses Obereinkommens
haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
1. •shtp• means any sea-going vessel 1. «Navire• signifie tout bltiment de 1. .Schifr bedeutet ein Seeschiff oder
and any seabome craft of any mer ou engin marin, quel qu'il soll, ein sonstiges Seefahrzeug jeder
type whatsoever, actually carrylng qui transporte effectivement des Art, das tatsächlich 01 als Bulk-
oil in bulk as cargo. hydrocarbures en vrac en tant que ladung befördert;
cargalson.
2. "Person" means any individual or 2. «Personne• signifie toute personne 2. .Person• bedeutet eine natürliche
partnership or any public or pri- physique ou toute personne morale Person oder eine juristische Person
vate body, whether corporate or de droit public ou de droit prive, des öffentlichen oder privaten
not, including a State or any of its y compris un Etat et ses subdivi- Rechts einschließlich von Staaten
constituent subdivisions. sions politiques. und ihren Gebietskörperschaften;
3. •owner• means the person or per- 3. «Proprietaire• signifie la personne 3. .Eigentümer• bedeutet die Person
sons registered as tbe owner of tbe ou les personnes au nom de la- oder Personen, in deren Namen das
ship or, in the absence of registra- quelle ou desquelles le navire est Schiff in das Schiffsregister einge-
tion, the person or persons owning immatricule ou, a defaut d'imma- tragen ist, oder, wenn keine Ein-
the ship. However in the case of triculation, la personne ou les per- tragung vorliegt, die Person oder
a ship owned by a State and opera- sonnes dont le navire est la pro- Personen, denen das Schiff gehört.
ted by a company whlch in that priete. Toutefois, dans le cas de Jedoch bedeutet .Eigentümer• in
State is reglstered as the lhlp's navires qui sont propriete d'un Fällen, in denen ein Schiff einem
operator, •owner• shall mean such Etat et exploites par une com- Staat gehört und von einer Gesell-
company. pagnie qui, dans cet Etat, est en- schaft betrieben wird, die in dem
registree comme etant l'exploitant betreffenden Staat als . Ausrüster
des navires, l'expression «proprie- oder Reeder des Schiffes eingetra-
taire» designe cette compagnie. gen ist, diese Gesellschaft;
306 Bundesge~etzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
-4. "State of the ship's registry" means 4. «Etat d'immatriculation du navire» -4. ,.Staat des Schiffsregisters" bedeu-
in relation to registered ships the signifie, ä l'egard des navires im- tet in - bezug auf eingetragene
State of registration of the ship, matricules, l'Etat dans lequel le na- Schiffe den Staat, in dessen Schiffs-
and in relation to unregistered vire a ete immatricule, et ä l'egard register das Schiff eingetragen ist,
ships the State whose flag the ship des navires non immatricu)es l'Etat und in bezug auf nicht eingetragene
is flying. dont le navire bat pavillon. Schiffe den Staat, dessen Flagge
das Schiff führt;
5. "Oil" means any persistent oil such 5. «Hydrocarbures» signifie tous hy- 5. ,.Ol" bedeutet beständiges 01 wie
as crude oil, fuel oil, heavy diese! drocarbures persistants, notamment Rohöl, Heizöl, schweres Dieselöl,
oil, lubricating oil and whale oll, le petrole brut, Je fuel-oil, l'huile Schmieröl und Walfischtran, gleich-
whether carried on board a ship as diesel lourde, l'huile de graissage viel ob es als Ladung oder in den
cargo or in the bunkers of such a et l'huile de baleine, qu'ils soient Bunkern des Sdliff es befördert
ship. transportes ä bord d'un navire en wird;
tant que cargaison ou dans les sou-
tes de ce navire.
6. "Pollution damage" means loss or 6. «Dommage par pollution» signifie 6. ,. Verschmutzungsschäden" bedeu-
damage caused outside the ship toute perle ou toute dommage ex- ten Verluste oder Schäden, die
carrying oil by contamination re- terieur au navire transportant des außerhalb des das 01 befördernden
sulting from the escape or dis- hydrocarbures cause par une con- Schiffes durch eine auf das Aus-
charge of oil from the ship, wher- tamination resultant d'une fuite ou fließen oder Ablassen von 01 aus
ever such escape or discharge may de rejet d'hydrocarbures, ou que se dem Schiff zurückzuführende Ver-
occur, and includes the costs of produise cette fuite ou ce rejet, et unreinigung hervorgerufen werden,
· preventive measures and further comprend Je co'dt des mesures de gleichviel wo das Ausfließen oder
loss or damage caused by preven- sauvegarde et toute perle ou tout Ablassen erfolgt; sie umfassen auch
tive measures. dommage causes par Iesdites mesu- die Kosten von Schutzmaßnahmen
res. und weitere durch Schutzmaßnah-
men verursachte Verluste oder
Schäden;
7. •Preventive measures• means any 7. «Mesures de sauvegarde» signifie 7. .Schutzmaßnahmen" bedeuten die
reasonable measures taken by any toutes mesures raisonnables prises von einer Person nach Eintreten
person after an incident has occur- par toute personne apres Ja ~urve- eines Ereignisses getroffenen an-
red to prevent or minimize pollu- nance d'un evenement pour preve- gemessenen Maßnahmen zur Ver-
tion damage. nir ou limiter la pollution. hütung oder Einschränkung von
Verschmutzungsschäden;
8. "lncident• means any occurrence, 8. «Evenemenb signifie tout fait ou 8.• Ereignis• bedeutet einen Vorfall
or series of occurrences having the tout ensemble de faits ayant la oder eine Reihe von Vorfällen glei-
same origin, which causes pollution mime origine et dont resulte une chen Ursprungs, die Verschmut-
damage. pollution. zungsschäden verursachen;
9. •organization • means the lnter- 9. «Organisation» signifie l'Organisa- 9.• Organisation• bedeutet die Zwi-
Govemmenta) Maritime Consulta- tion intergouvemementale consul- schenstaatliche Beratende See-
tive Organization. tative de la navigation maritime. schiffahrts-Organisation.
Article II Article II Artikel II
This Convention shall appJy exclu- La presente Convention s'applique Dieses Ubereinkommen gilt aus-
sively to pollution damage caused on exclusivement aux dommages par pol- schließlich für Verschmutzungsschä-
the territory lncluding the territorial lution survenus sur Je territoire y den, die im Hoheitsgebiet einschließ-
sea of a Contracting State and to pre- compris la mer territoriale d'un Etat lich des Küstenmeers eines Vertrags-
ventive measures taten to prevent or contractant ainsi qu'aux mesures de staats verursacht worden sind, sowie
minimize such damage. sauvegarde destinees a eviter ou a für die zur Verhütung oder Einschrän-
reduire de tels dommages. kung dieser Schäden getroffenen
Schutzmaßnahmen.
Article III Article III Artikel 111
1. Except as provided in paragraphs 1. Le proprietaire du navire au mo- (1) Außer in den Fillen der Ab-
2 and 3 of this Article, the owner of a ment d'un evenement, ou, si l'evene- sitze 2 und 3 haftet der Eigentümer
ship at the time of an incldent, or ment consiste en une succession de eines Schiffes im Zeitpunkt des Er-
where the incident consists of a faits, au moment du premier fait, est eignisses oder, wenn das Ereignis aus
series of occurrences at the time of responsable de tout dommage par pol- einer Reihe von Vorfillen besteht, im
the first such occurrence, shall be lution qui resulte d'une fuite ou de Zeitpunkt des ersten Vorfalls für alle
liable for any pollution damage rejets d"hydrocarbures de son navire Verschmutzungsschiden, die durch
caused by oil which has escaped or a Ja suite de 1'6venement, sauf dans das infolge des Ereignisses aus dem
been discharged from the ship as a les cu prevus aux paragraphes 2 et 3 Schiff ausgeflossene oder abgelassene
result of the inc:ident. du present article. 01 verursacht wurden.
2. No Jiability for pollution damage 2. Le proprletaire n'est pas respon- (2) Der Eigentümer haftet nicht für
shall attach to the owner lf he proves sable s'U prouve que Je dommage par Venchmutzungsschlden, wenn er
that the damage: polluUon · nachweist, daß die Schiden
(a) resulted from an act of war, a) resulte d'un acte de guerre, d'hos- a) durch Kriegshandlung, Feindselig-
hostilities, civil war, lDlurrection tilitts, d'une guerre dviJe, d'une keiten, Bürgerkrieg, Aufstand oder
or a natural phenomenon of an insunection, ou d'un phenomene ein außergewöhnliches, unver-
exceptional, inevitable and irre- nature) de caractere exceptionnel, meidlidles und unabwendbares Na-
sistible character, or inevitable et irresistible, ou turereignis entstanden sind,
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 307
(b) was wholly caused by an act or b) resulte en totalite du fait qu·un b) ausschließlich durch eine Handlung
om1ss1on done with intent to tiers a deliberement agi ou omis oder Unterlassung verursacht wur-
casue damage by a third party, or d'agir dans l'intention de causer den, die von einem Dritten in Schä-
un dommage, ou digungsabsicht begangen wurde,
oder
(c) was wholly caused by the negli- c) resulte en totalite de la negligence c) ausschließlich durch die Fahrläs-
gence or other wrongful act of ou d'une autre action prejudiciable sigkeit oder eine andere rechts-
any Govemment or other author- d'un gouvernement ou autre auto- widrige Handlung einer Regierung
ity responsible for the mainte- rite responsable de l'entretien des oder einer anderen für die Unter-
nance of lights or other navigatio- feux ou autres aides a la naviga- haltung von Lichtern oder sonsti-
nal aids in the exercise of that tion dans l'exercise de cette fonc- gen Navigationshilfen verantwort-
function. tion. lichen Stelle in der Wahrnehmung
dieser Aufgabe verursacht wurden.
3. If the owner proves that the pol- 3. Si le proprietaire prouve que le (3) Beweist der Eigentümer, daß die
lution damage resulted wholly or dommage par pollution resulte en to- Verschmutzungsschäden ganz oder
partially either from an act or omis- talite ou en partie, soit du fait que teilweise entweder auf eine in Schä-
sion done with intent to cause dam- la personne qui l'a subi a agi ou omis digungsabsicht begangene Handlung
age by the person who suffered the d'agir dans l'intention de causer un oder Unterlassung der geschädigten
damage or from the negligence of dommage, soit de la negligence de Person oder auf deren Fahrlässigkeit
that person, the owner may be ex- cette personne, Je proprietaire peut zurückzuführen sind, so kann er von
onerated wholly or partially from bis etre exonere de tout ou partie de sa seiner Haftung gegenüber dieser Per-
liability to such person. responsabilite envers ladite personne. son ganz oder teilweise befreit wer-
den.
-4. No claim for compensation for 4. Aucune demande de reparation (4) Schadenersatzansprüche wegen
pollution damage shall be made de dommage par pollution ne peut Verschmutzungsschäden können gegen
against the owner otherwise than in etre formee contre le proprietaire au- den Eigentümer nur nach diesem
accordance with this Convention. No trement que sur la base de la pre- Obereinkommen geltend gemacht wer-
claiJn for pollution damage under this sen te Convention. Aucune demande den. Gegen die Bediensteten oder Be-
Convention or otherwise may be en indemnisation du chef de pollution, auftragten des Eigentümers können
made against the servants or agents qu'elle soit ou non fondee sur la pre- weder auf Grund dieses Obereinkom-
of the owner. sente Convention, ne peut etre intro- mens noch auf andere Weise
duite contre les preposes ou rnanda- Ansprüche wegen Verschmutzungs-
taires du proprietaire. schäden geltend gemacht werden.
5. Nothing in this Convention shall 5. Aucune disposition de Ja presen- (5) Dieses Obereinkommen beein-
prejudice any right of recourse of the te Convention ne porte atteinte aux trächtigt nicht das Rückgriffsrecht des
owner against third parties. droits de recours du proprietaire con- Eigentümers gegen Dritte.
tre les tiers.
Ar ti c 1 e IV Art i c 1 e IV Artikel IV
When oil has escaped or has been Lorsque des fuites ou des rejets se Ist 01 aus mehr als einem Schiff
discharged from two or more ships, sont produits sur plus d'un navire et ausgeflossen oder abgelassen worden
and pollution damage results there- qu'un dommage par pollution en re- und sind daraus Verschmutzungs-
from, the owners of all the ships con- sulte, les proprietaires de tous les na- schäden entstanden, so haften die
cemed, unless exonerated under Ar- vires en cause sont, sous reserve des Eigentümer aller beteiligten Schiffe,
ticle III, shall be jointly and severally dispositions prevues a l'article III, soli- sofern sie nicht nach Artikel III be-
liable for all such damage which is dairement responsables pour la totalite freit sind, gesamtschuldnerisch für
not reasonably separable. du dommage qui n'est pas raisonna- alle Schäden, die sich nicht hinrei-
blement divisible. chend sicher trennen Jassen.
Article V Article V Artikel V
t. The owner of a ship shall be en- t. Le proprietaire d'un navire est en (1) Der Eigentümer eines Schiffes
titled to limit bis llability under this droit de limiter sa responsabilite aux ist berechtigt, seine Haftung auf
Convention in respect of any one in- termes de la presente Convention a Grund dieses Ubereinkommens für
cident to an aggregate amount of un montant total par evenement de jedes Ereignis auf einen Gesamtbetrag
2,000 francs for each ton of the ship's 2 000 francs par tonneau de jauge du von 2000 Franken je Tonne Raum-
tonnage. However, this aggregate navire. Toutefois ce montant total ne gehalt des Schiffes zu beschränken.
amou.nt shall not in any event exceed peut en aucun cas exceder 210 mil- Dieser Gesamtbetrag darf jedoch
210 million francs. lions de francs. 210 Millionen Franken nicht über-
schreiten.
2. 1f the incident oc,curred as a 2. Si l'evenement est cause par une (2) Ist das Ereignis auf ein per-
result of the actual fault or privity of faute personnelle du proprietaire, ce sönliches Verschulden des· Eigentü-
the owner, he shall not be entitled to demier n'est pas recevable a se pre- mers zurückzuführen. so ist dieser
avail himself of the limitation provid- valoir de la limitation prevue au pa- nicht berechtigt, sich auf die Be-
ed in paragraph 1 of this Article. ragraphe 1 du present article. schränkung nach Absatz 1 zu berufen.
3. For the purpose of availing him- 3. Pour beneficier de la limitation (3) Um sich auf die in Absatz 1
self of the benefit of limitation pro- prevue au paragraphe 1 du present vorgesehene Beschränkung berufen
vided for in paragraph 1 of this Arti- article, le proprietaire doit constituer zu können, hat der Eigentümer für
cle the owner shall constitute a fund un fonds s'elevant ä la limite de sa den Gesamtbetrag seiner Haftung
for the total sum representing the responsabilite aupres du tribunal ou einen Fonds bei dem Gericht oder
limit of bis liability with the Court or de toute autre autorite competente de einer sonstigen zuständigen Stelle
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
other competent authority of any one l'un quelconque des Etats contrac- eines der Vertragsstaaten zu errich-
of the Contracting States in which tants oti une action est engagee en ten, in dem nach Artikel IX Klage
action is brought under Article IX. vertu de l'article IX. Ce fonds peut erhoben wird. Der Fonds kann ent-
The fund can be constituted either by etre constitue soit par le depöt de la weder durch Hinterlegung des Be-
depositing the sum or by producing a somme, soit par la presentation d'une trags oder durch Vorlage einer Bank-
bank guarantee or other guarantee, garantie bancaire ou de toute autre garantie oder einer anderen nach den
acceptable under the legislation of garantie acceptable admise par la le- Rechtsvorschriften des Vertragsstaats,
the Contracting State where the fund gislation de l'Etat contractant sur le in dem der Fonds errichtet wird, zu-
is constituted, and considered to be territoire duquel le fonds est consti- lässigen und von dem Gericht oder
adequate by the Court or another tue, et jugee satisfaisante par le. tribu- einer sonstigen zuständigen Stelle für
competent authority. nal ou toute autre autorite compe- ausreichend erachteten Garantie er-
tente. richtet werden.
4. The fund shall be distributed a- 4. La distribution du fonds entre les (4) Der Fonds wird unter die Ge-
mong the claimants in proportion to creanciers s'effectue proportionnelle- schädigten im Verhältnis der Höhe
the amounts of their established ment aux montants des creances ad- ihrer nachgewiesenen Forderungen
claims. mises. verteilt.
5. If before the fund is distributed 5. Si, avant la distribution du fonds, (5) Hat der Eigentümer oder sein
the owner or any of bis servants or Je proprietaire, son prepose ou son Bediensteter oder Beauftragter oder
agents or any person providing him mandataire, ou toute personne qui lui eine Person, die ihm eine Versiche-
insurance or other financial security foumit l'assurance ou autre garantie rung oder sonstige finanzielle Sicher-
has as a result of the incident in financiere a, a Ja suite de l'evenement, heit gewährt, vor Verteilung des
question, paid compensation for pollu- verse une indemnite pour dommage Fonds infolge des betreffenden Ereig-
tion damage, such person shall, up to par pollution, cette personne est nisses Schadenersatz für Verschmut-
the amount he has paid, acquire by subrogee, A concurrence du montant zungsschäden gezahlt, so tritt diese
subrogation the rights which the per- qu'elle a paye, aux droits que la per- Person bis zur Höhe des gezahlten
son so compensated would have en- sonne indemnisee aurait eus aux ter- Betrags in die Rechte ein, die dem
joyed under this Convention. mes de la presente Convention. Schadenersatzempfänger auf Grund
dieses Ubereinkommens zugestanden
hätten.
6. The right of subrogation provid- 6. Le droit de subrogation prevu au (6) Das in Absatz 5 vorgesehene
ed for in paragraph 5 of this Article paragraphe 5 du present article peut Eintrittsrecht kann auch von einer
may also be exercised by a person etre exerce par une personne autre anderen als der darin genannten Per-
other than those mentioned therein in que celles qui y sont mentionnees en son für einen von ihr gezahlten
respect of any amount of compensa- ce qui conceme toute somme qu' elle Schadenersatzbetrag für Verschmut-
tion for pollution damage which he aurait versee pour reparer le domma- zungsschäden ausgeübt werden, so-
may bave pald but only to the extent ge par pollution, sous reserve qu'une weit ein derartiger Eintritt nach dem
that such subrogation is permitted telle subrogation soit autorisee par la anzuwendenden innerstaatlichen Recht
under the applicable national law. loi nationale applicable. zulässig ist.
7. Where tbe owner or any other 7. Lorsque le proprietaire ou toute (7) Weist der Eigentümer oder ein
person establishes that he may be autre personne etablit qu"il pourrait anderer nach, daß er gezwungen sein
compelled to pay at a later date in etre contraint de payer ulterieurement könnte, einen solchen Schadenersatz-
wbole or in part any such amount of en tout ou en partie une somme pour betrag, für den ihm ein Eintrittsrecht
compensation, witb regard to which laquelle il aurait beneficie d'une nach Absatz 5 oder 6 zugestanden
such person would have enjoyed a subrogation en vertu du paragraphe hätte, wenn der Schadenersatz vor
rigbt of subrogation under paragraphs 5 ou 6 du present article si l'indem- Verteilung des Fonds bezahlt worden
5 or 6 of this Article, bad the com- nite avait ete versee avant la distri- wire, zu einem späteren Zeitpunkt
pensation been paid before the fund bution du fonds, le tribunal ou autre ganz oder teilweise zu zahlen, so kann
was distributed, the Court or other autorite competente de l'Etat ou le das Gericht oder die sonstige zustän-
competent authority of the State fonds est constitue peut ordonner dige Stelle des Staates, in dem der
where the fund has been constituted qu'une somme suffisante soit provi- Fonds errichtet worden ist, anordnen,
may order that a sufficient sum shall sQirement reservee pour permettre a daß ein ausreichender Betrag vorläufig
be provisionally set aside to enable l'interesse de faire ulterieurement va- zurückgestellt wird, um es dem Be-
such person at such later date to loir ses droits sur le fonds. treffenden zu ermöglichen, zu dem
enforce bis claim against the fund. genannten späteren Zeitpunkt seinen
Anspruch gegen den Fonds geltend
zu machen.
8. Claims in respect of expenses 8. Pour autant qu'elles soient rai- (8) Ansprüche auf Grund von an-
reasonably incurred or aacrifices rea- sonnables, les depenses encourues et gemessenen Kosten oder Opfern, die
sonably made by the owner volunta- les sacrifices consentis volontaire- der Eigentümer freiwillig auf sich
rily to prevent or minimize pollution ment par le propri6taire aux fins d'e- nimmt, um Verschmutzungsschäden zu
damage sball rank equally witb other viter ou de reduire une pollution lui verhüten oder einzuschränken, sind
claims against the fund. conferent sur Je fonds des droits anderen Ansprüchen gegen den Fonds
6quivalents a ceux des autres cr6an- gleichrangig.
ciers.
9. The franc mentioned in this Ar- 9. Le franc mentionn6 dans cet arti- (9) Der ln diesem Artikel genannte
ticle shall be a unit consisting of six- cle est une unite constituee par Franken ist eine Einheit im Wert von
ty-five and a half milligrams of gold soixante-cinq milligrammes et demi 651/1 Milligramm Gold von 900/ 1000
of millesimal fineness nine hunclred. d'or au Utre de neuf cent milliimes Feingehalt. Der in Absatz 1 genannte
The amount mentioned in paragraph t de fin. Le montant mentionne au para- Betrag wird in die Währung des Staa-
of this Article sball be converted lnto graphe t du present article 1era con- tes, in dem der Fonds errichtet wird,
the national currency of the State in verti dans la monnaie nationale de auf der Grundlage des amtlichen
whicb the fund is being constituted !'Etat dans lequel le fonds doit etre Wechselkurses dieser Währung ge-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 309
on the basis of the official value of constitue; la conversion s'effectuera genüber der oben bezeichneten Ein-
that currency by reference to the unit suivant la valeur officielle de cette heit am Tag der Errichtung des Fonds
defined above on the date of the con- monnaie par rapport a l'unite definie umgerechnet.
stitution of the fund. ci-dessus A la date de constitution du
fonds.
10. For the purpose of this Article 10. Aux fins du present article, on (10) Als Raumgehalt des Schiffes
the ship's tonnage shall be the net entend par jauge du navire la jauge im Sinne dieses Artikels gilt der
tonnage of the ship with the addition nette, augmentee du volume qui, a Nettoraumgehalt, erhöht um den
of the amount deducted from the raison de l'espace occupe par les ap- Raumgehalt, der zum Zweck der Be-
gross tonnage on account of engine pareils moteurs, a ete deduit de la rechnung des Nettoraumgehaltes vom
room space for the purpose of ascer- jauge brute pour determiner la jauge Bruttoraumgehalt als Maschinenraum
taining the net tonnage. In the case of nette. Lorsqu'il s'agit d'un navire qui abgezogen worden war. Bei Schiffen,
a ship which cannot be measured in ne peut Mre jauge conformement aux die nicht nach den üblichen Regeln
accordance with the normal rules of regles usuelles de jaugeage, la jauge der Schiffsvermessung vermessen wer-
tonnage measurement, the ship's ton- est reputee egale a 40 pour cent du den können, gelten als Raumgehalt
nage shall be deemed to be 40 per poids, exprime en tonnes de 2 240 li- des Schiffes 40 v. H. des Gewichts
cent of the weight in tons (of vres, des hydrocarbures que le navire des Ols, das von dem Schiff befördert
2240 lbs) of oil which the ship is cap- peut transporter. werden kann, in Tonnen (zu 2240 lbs).
able of carrying.
11. The insurer or othei person prov- 11. L'assureur ou toute autre per- (11) Der Versicherer oder sonstige
iding financial security shall be en- sonne dont emane la garantie finan- finanzielle Sicherheitsgeber ist berech-
titled to constitute a fund in accord- ciere peut constituer UD fonds confor- tigt, nach diesem Artikel einen Fonds
ance with this Article on the same mement au present article aux memes zu denselben Bedingungen und mit
conditions and having the same ef- conditions et avec les memes effets derselben Wirkung zu errichten wie
fect as if it were constituted by the que si le fonds etait constitue par le der Eigentümer. Dieser Fonds kann
owner. Such a fund may be constitu- proprietaire. Un tel fonds peut etre selbst bei persönlichem Verschulden
ted even in the event of the actual constitue meme en cas de faute per- des Eigentümers errichtet werden, be-
fault or privity of the owner but its sonnelle du proprietaire mais la cons- einträchtigt jedoch dann nicht die
constitution shall in that case not pre- titution ne porte pas atteinte, dans ce Rechte der Geschädigten gegen den
judice the rights of any claimant cas, aux droits qu'ont les victimes Eigentümer.
against the owner. vis-a-vis du proprietaire du navire.
Article VI Art i c l e VI Artikel VI
1. Where the owner, after an inci- 1. Lorsque, apres l'evenement, le (1) Hat der Eigentümer nach einem
dent, has constituted a fund in ac- proprietaire a constitue · UD fonds en Ereignis einen Fonds gemäß Artikel V
cordance with Article V, and is entit- application de l'article V et est en errichtet und ist er berechtigt, seine
led to limit bis llability, droit de limiter sa responsabilite, Haftung zu beschränken,
(a) no person having a claim for pol- a) aucUD droit a indemnisation pour a) so können Ansprüche wegen Ver-
lution damage arising out of that dommages par pollution resultant schmutzungsschäden, die sich aus
incident shall be entitled to exer- de l'evenement ne peut etre exerce diesem Ereignis ergeben, nicht ge-
cise any right against any other sur d'autres biens du proprietaire, gen andere Vermögenswerte des
assets of the owner in respect of Eigentümers geltend gemacht wer-
such claim; den,
(b) the Court or other competent au- b) le tribUDal ou autre autorite com- b) so ordnet das Gericht oder die
thority of any Contracting State petente de tout Etat contractant sonstige zuständige Stelle eines
sball order the release of any ship ordonne la liberation du navire ou Vertragsstaats die Freigabe des
or other property belonging to the autre bien appartenant au proprie- Schiffes oder sonstiger dem Eigen-
owner wbich has been arrested in taire, saisi A la suite d'une deman- tümer gehörender Vermögens-
respect of a claim for pollution de en reparations pour les domma- werte, die auf Grund eines An-
damage arising out of that inci- ges par pollution causes par le spruchs wegen sich aus dem Er-
dent, and shall similarly release meme evenement, et agit de meme eignis ergebender Verschmutzungs-
any bail or other security fumi- A l'egard de toute caution ou autre schäden beschlagnahmt worden
shed to avoid such arrest. garantie deposee en vue d'eviter sind, sowie die Freigabe jeder Kau-
une telle saisie. tion oder sonstigen zur Vermei-
dung dieser Beschlagnahme ge-
stellten Sicherheit an.
2. The foregoing shall, however, 2. Les dispositions precedentes ne (2) Dies gilt jedoch nur, wenn der
only apply if the claimant has access s· appliquent toutefois que si le deman- Kliger Zugang zu dem Gericht hat,
to the Court administering the fund deur a acces au tribUDal qui contr6le das den Fonds verwaltet, und wenn
and the fund is actually available in le fonds et si le fonds peut effective- der Fonds tatsichlich zur Befriedigung
respect of hJs claim. ment ~tre utilise pour couvrir sa de- seines Anspruchs verwendet werden
mande. kann. ·
Art i c 1 e VII Article VII Artikel VII
1. The owner of a ship registered 1. Le proprietaire d'UD navire imma- (l) Der Eigentümer eines in das
in a Contracting State and carrying tricule dans un Etat contractant et Schiffsregister eines Vertragsstaats
more than 2,000 tons of oil in bulk as transportant plus de 2 000 tonnes d'hy- eingetragenen Schiffes, das mehr als
cargo shall be required to maintain drocarbures en vrac en tant que car- 2000 Tonnen 01 als Bulkladung be-
insurance or other financial security, gaison est tenu de souscrire une as- fördert, hat eine Versicherung oder
such as the guarantee of a bank or a sur ance ou autre garantie financiere, sonstige finanzielle Sicherheit, z. B.
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
certificate delivered by an interna- telle que cautionnement bancaire ou eine Bankbürgschaft oder eine von
tional compensation fund, in the sums certificat delivre par un fonds inter- einem internationalen Schadenersatz-
fixed by applying the limits of liabil- national d'indemnisation, d'un mon- fonds ausgestellte Bescheinigung über
ity prescribed in Article V, para- tant fixe par "ilpplication des limites die nach Maßgabe der Haftungsgren-
graph 1 to cover his liability for pol- de responsabilite prevues a l'article V, zen des Artikels V Absatz 1 festge-
lution damage under this Convention. paragraphe 1, pour couvrir sa respon- setzten Beträge aufrechtzuerhalten,
sabilite pour dommage par pollution um seine Haftung für Verschmut-
conformement aux dispositions de la zungsschäden auf Grund dieses Uber-
presente Convention. einkommens abzudecken.
2. A certificate attesting that insur- 2. Un certificat attestant qu'une as- (2) Für jedes Schiff wird eine Be-
ance or other financial security is in surance ou garantie financiere est en scheinigung darüber ausgestellt, daß
force in accordance with the provi- cours de validite conformement aux eine Versicherung oder sonstige fi-
sions of this Convention shall be is- dispositions de la presente Conven- nanzielle Sicherheit nach diesem
sued to eadl sbip. lt shall be issued tion est delivre pour chaque navire. Ubereinkommen in Kraft ist. Die Be-
or certified by the appropriate author- n est delivre ou vise par l'autorite scheinigung wird von der zuständigen
ity of the State of the ship's registry competente de l'Etat d'immatricula- Behörde des Staates des Schiffsre-
after determining that the require- tion qui doit s' assurer que Je navire gisters ausgestellt oder bestätigt,
ments of paragraph I of this Article satisfait aux dispositions du paragra- nachdem sie sich vergewissert bat,
have been complied with. This certifi- phe 1 du present article. Le certificat daß die Erfordernisse des Absatzes 1
cate shall be in the form of the an- doit etre conforme au modele Joint erfüllt sind. Die Form dieser Beschei-
nexed model and shall contain the en annexe et comporter les renseigne- nigung hat dem als Anlage beigefüg-
following particulars: ments suivants: ten Muster zu entsprechen und fol-
gende Angaben zu enthalten:
(a) name of ship and port of registra- a) nom du navire et port d'immatri- a) Name des Schiffes und Heimat-
tion: culation; hafen;
(b) name and principal place of busi- b} nom et lieu du principal etablisse- b) Name und Hauptgeschäftssitz des
ness of owner; ment du proprietaire; Eigentümers;
(c) type of security; c) type de garantie; c) Art der Sicherheit;
(d) name and principal place of busi- d) nom et lieu du principal etablisse- d) Name und Hauptgeschäftssitz des
ness of insurer or other person giv- ment de l'assureur ou autre per- Versicherers oder sonstigen Sicher-
ing security and, where appro- sonne accordant la garantie et, le heitsgebers und gegebenenfalls Ge-
priate, place of business where cas echeant, lieu de l'etablissement schäftssitz, an dem die Versiche-
the insurance or security is estab- aupres duquel l'assurance ou la rung oder Sicherheit gewährt wird;
lished; garantie a ete souscrite;
(e) period of validity of certificate e} la periode de validite du certificat, e) Geltungsdauer der Bescheinigung,
whidl shall not be longer than qui ne saurait exceder celle de die nicht länger sein darf als die
the period of validity of the in- l'assurance ou de la garantie. Geltungsdauer der Versicherung
surance or other security. oder sonstigen Sicherheit.
3. The certificate shall be in the of- 3. Le certificat est etabli dans la (3) Die Bescheinigung wird in der
ficial language or languages of the is- langue ou les langues officielles de oder den Amtssprachen des ausstel-
suing State. If the language used is J'Etat qui le delivre. Si la langue uti- lenden Staates abgefaßt. Ist die ver-
neither English nor French, the text lisee n'est ni l'ang1ais ni le frantais, wendete Sprache weder Englisch noch
shall include a translation into one of le texte comporte une traduction dans Französisch, so ist eine Obersetzung
these languages. l'une de ces langues. in eine dieser Sprachen beizufügen.
4. The certificate shall be carried 4. Le certificat doit se trouver a (4) Die Bescheinigung wird an Bord
on board the ship and a copy shall be bord du navire et une copie doit en des Schiffes mitgeführt; eine Durch-
~eposited with the authorities who ~tre deposee aupres du service qui schrift wird bei der Behörde hinter-
keep the record of the ship's registry. tient Je registre d'immatriculation du legt, die das betreffende Schiffsregi-
navire. ster führt.
5. An insurance or other financial 5. Une assurance ou autre garantie (5) Eine Versicherung oder sonstige
security shall not satisfy the require- financiere ne satisfait pas aux disposi- finanzielle Sicherheit genügt nicht den
ments of this Article lf it can cease, tions du present article si elle peut Erforderni11en dieses Artikels, wenn
for reasons other than the expiry of cesser ses effets, pour une raison au- sie aus anderen Gründen als dem
the period of validity of the insurance tre que l'expiration du delai de validi- Ablauf der in der Bescheinigung nach
or securlty specified in the certificate te indique dans le certificat en appli- Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer
under- paragraph 2 of this Article, be- cation du paragraphe 2 du present ar- binnen drei Monaten nach dem Tag,
fore three months have elapsed from ticle, avant l'expiratlon d'un delai de an dem ihre Beendigung der in Ab-
the date on wbich notice of its ter- trois mois a compter du jour ou prea- satz 4 bezeichneten Behörde angezeigt
mination is given to the a.uthorlties vis en ll ete donne a 1' autorite citee wird, außer Kraft treten kann, sofern
referred to in paragraph 4 of this au paragraphe 4 du present article, a nicht innerhalb der genannten Frist
Article, unless the certificate has moins que le certificat n'ait ete resti- die Bescheinigung dieser Behörde
been surrendered to these authorities tue a cette autorite ou qu'un nouveau übergeben oder eine neue Bescheini-
or a · new certificate has been issued certificat valable n'ait ete delivre gung ausgestellt worden ist. Diese
within the said period. The foregoing · avant la fin de ce delai. Les disposi- Bestimmungen gelten auch für Ände-
provisions shall similarly apply to any tions qui precedent s'appliquent ega- rungen, die dazu führen, daß die Ver-
modification which results ln the in- lement l toute modificatlon de l'assu- sicherung oder Sicherheit den Erfor-
surance or security no longer satisfy- rance ou garantie financiere ayant dernissen dieses Artikels nicht mehr
ing the requirements of this Article. pour effet que celle-ci ne satisfait plus genügt.
aux dispositions du present article.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 311
6. The State of registry shall, sub- 6. L'Etat d'immatriculation determi- (6) Der Staat des Schiffsregisters
ject to the provisions of this Article, ne les conditions de delivrance et de bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels
determine the conditions of issue and validite du certificat, sous reserve des die Ausstellungs- und Geltungsbedin-
validity of the certificate. dispositions du present article. gungen für die Bescheinigung.
7. Certif icates issued or certified 7. Les certificats delivres ou vises (7) Die im Namen eines Vertrags-
under the authority of a Contracting sous la responsabilite d'un Etat con- staats ausgestellten oder bestätigten
State sball be accepted by other tractant sont reconnus par d' autres Bescheinigungen werden von anderen
Contracting States for the purposes of Etats contractants ä toutes les fins de Vertragsstaaten für die Zwecke dieses
this Convention and shall be regarded la presente Convention et sont consi- Ubereinkommens anerkannt; sie mes-
by other Contracting States as having deres par eux comme ayant la meme sen ihnen die gleiche Wirkung bei
the same force as certificates issued or valeur que les certificats delivres et wie den von ihnen selbst ausgestellten
certified by them. A Contracting State vises par eux-memes. Un Etat contrac- oder bestätigten Bescheinigungen. Ein
may at any time request consultation tant peut ä tout moment. demander ä Vertragsstaat kann jederzeit den Staat
with the State of a ship's registry l'Etat d'immatriculation de procecer ä des Schiffsregisters um eine Konsul-
should it believe tbat the insurer or un echange de vues s'il estime que tation ersuchen, wenn er glaubt, daß
guarantor named in the certificate is l'assureur ou garant porte sur le cer- der in der Bescheinigung genannte
not financially capable of meeting the tificat n'est pas financierement capa- Versicherer oder Sicherheitsgeber fi-
obligations imposed by this Conven- ble de faire face aux obligations im- nanziell nicht in der Lage ist, die
tion. posees par la Convention. Verpflichtungen aus diesem Uberein-
kommen zu erfüllen.
8. Any claim for compensation for 8. Toute demande en reparation de (8) Ein Schadenersatzanspruch we-
pollution damage may be brought dommages dus ä la pollution peut gen Verschmutzungsschäden kann un-
directly against the insurer or otber etre formee directement contre l'assu- mittelbar gegen den Versicherer oder
person providing financial security reur ou la personne dont emane la eine andere Person, die für die Haf-
for the owner's liability for pollution garantie financiere couvrant la res- tung des Eigentümers für Verschmut-
damage. In such case the defendant ponsabilite du proprietaire pour les zungsschäden finanzielle Sicherheit
may, irrespective of the actual fault dommages par pollution. Dans un tel leistet, geltend gemacht werden. Hier-
or privity of the owner, avail bimself cas, le defendeur peut, qu'il y ait eu bei kann sich der Beklagte unabhängig
of the limits of liability prescribed in ou non faule personnelle du proprie- vom persönlichen Verschulden des
Article V, paragraph 1. He may fur- taire, se prevaloir des limites de res- Eigentümers auf die in Artikel V Ab-
ther avail himself of the defences ponsabilite prevues a l'article V, para- satz 1 vorgesehene Haftungsbeschrän-
(otber than the bankruptcy or graphe 1. Le defendeur peut en outre kung berufen. Er kann ferner diesel-
winding up of the owner) which the se prevaloir des moyens de defense ben Einreden (mit Ausnahme des Kon-
owner himself would bave been entit- que le proprietaire serait lui-m~me kurses oder der Liquidation des Eigen-
led to invoke. Furtbermore, the de- fonde a invoquer, excepte ceux tires tümers) geltend machen, die der
fendant may avail himself of the de- de la faillite ou mise en liquidation Eigentümer selbst hätte erheben kön-
fence that tbe pollution damage re- du proprietaire. Le defendeur peut de nen. Außerdem kann der Beklagte die
sulted from the wilful misconduct of surcroit se prevaloir du fait que les Einrede geltend machen, daß sich die
the owner himself, but the defendant dommages par pollution resultent Verschmutzungsschäden aus einem
shall not avail himself of any other d'une taute intentionnelle du proprie- vorsätzlichen Verschulden des Eigen-
defence which he might have been taire lui-meme, mais il ne peut se tümers selbst ergaben; jedoch kann
entitled to invoke in proceedings prevaloir d'aucun des autres moyens der Beklagte keine anderen Einreden
brought by tbe owner against bim. de defense qu'il aurait pu etre fonde geltend machen, die er in einem vom
The defendant sball in any event ä invoquer dans une action intentee Eigentümer gegen ihn eingeleiteten
have the right to require the owner to par le proprietaire contre lui. Le de- Verfahren hätte erheben können. Der
be joined in the proceedings. fendeur peut dans tous les cas obliger Beklagte hat in jedem Fall das Recht,
le proprietaire a se joindre a la pro- zu verlangen, daß dem Eigentümer
cedure. der Streit verkündet wird.
9. Any sums provided by insurance 9. Tout fonds constitue par une as- (9) Die aus einer Versicherung oder
or by other financial security main- surance ou autre garantie financiere sonstigen finanziellen Sicherheit nach
tained in accordance with paragraph t en application du paragrapbe 1 du Absatz 1 verfügbaren Beträge sind
of this Article shall be available ex- present article n'est disponible que ausschließlich zur Befriedigung von
clusively for the satisfaction of claims pour le reglement des indemnites dues Ansprüchen auf Grund dieses Uber-
under this Convention. en vertu de la presente Convention. einkommens zu verwenden.
10. A Contracting State shall not 10. Un Etat contractant n·autorise (10) Ein Vertragsstaat wird einem
permit a sbip under its ßag to which pas un navire soumis aux dispositions seine Flagge führenden Schiff, auf das
this Article applies to trade unless a du present article et battant son pa- dieser Artikel Anwendung findet, nur
certificate has been issued under villon a commercer si ce navire n'est gestatten, Handel zu treiben, wenn
paragrapb 2 or 12 of this Article. pas muni d'un certificat delivre en eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder
application du paragraphe 2 ou 12 du 12 ausgestellt worden ist.
present article.
11. Subject to the provisions of this 11. Sous reserve des dispositions du (11) · Vorbehaltlich dieses· Artikels
Article, each Contracting State shall present article, chaque Etat contrac- stellt jeder Vertragsstaat durch seine
ensure, under its national legislation, tant veille a ce qu'en vertu de sa innerstaatlichen Rechtsvorschriften
that lnsurance or other security to tbe legislation nationale, une assurance sicher, daß für jedes Schiff, das einen
extent specified in paragraph 1 of tbis ou autre garantie financiere corres- Hafen in seinem Hoheitsgebiet an\äuft
Article is in force in respect of any pondant aux exigences du paragra- oder verläßt oder das einen vor der
ship, wherever registered, entering phe 1 du present article couvre tout Küste innerhalb seines Küstenmeers
or leaving a port in its territory, or navire, quel que soit son lieu d'imma- gelegenen Umschlagplatz anläuft oder
arriving at or leaving an off-shore ter- triculation, qui entre dans ses ports verläßt, ungeachtet des Ortes, an dem
minal in its territorial sea, if the ship ou qui les quitte ou qui arrive dans das Schiff in das Schiffsregister ein-
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
actually carries more than 2,000 tons de·s installations terminales situees au getragen ist, eine Versicherung oder
of oil in bulk as cargo. large des c6tes dans sa mer territo- sonstige Sicherheit in dem in Absatz t
riale ou qui les quitte, s'il transporte bezeichneten Umfang besteht, wenn
effectivement plus de 2 000 tonnes das Schiff tatsächlich mehr als 2000
d'hydrocarbures en vrac en tant que Tonnen 01 als Bulkladung befördert.
cargaison.
12. If insurance or other financial 12. Si un navire qui est la propriete (12) Besteht für ein einem Vertrags-
security is not maintained in respect de l'Etat n'est pas couvert par une staat gehörendes Schiff keine Ver-
of a ship owned by a Contracting assurance ou autre garantie financie- sicherung oder sonstige finanzielle
State, the provisons of this Article re- re, les dispositions pertinentes du pre- Sicherheit, so finden die darauf be-
lating thereto · shall not be applicable sent article ne s'appliquent pas ä ce züglichen Bestimmungen dieses Arti-
to such ship, but the ship shall carry navire. Ce navire doit toutefois etre kels auf dieses Schiff keine Anwen-
a certificate issued by the appropriate muni d'un certificat delivre par les dung; es hat jedoch eine von den
authorities of the State of the ship's autorites competentes de l'Etat d'im- zuständigen Behörden des Staates des
registry stating that the ship is owned matriculation attestant que le navire Schiffsregisters ausgestellte Beschei-
by that State and that the ship's lia- est la propriete de cet Etat et que nigung mitzuführen, aus der hervor-
bility is conred within the limits sa responsabilite est couverte dans le qeht, daß das Schiff dem betreffenden
prescribed by Article V, paragraph 1. cadre des limites prevues a l'article V, Staat gehört und daß seine Haftung
Such a certificate shall follow as paragraphe t. Ce certificat suit d'aussi innerhalb der in Artikel V Absatz 1
closely as practicable the model pres- pres que possible le modele prescrit festgesetzten Grenzen gedeckt ist.
cribed by paragraph 2 of this Article. au paragraphe 2 du present article. Diese Bescheinigung hat soweit wie
möglich dem in Absatz 2 vorgeschrie-
benen Muster zu entsprechen.
A r t i c l e VIII A r t i c l e VIII A r ti k e l VIII
Rigbts _of compensation under this Les droits 6. indemnisation prevus Schadenersatzansprüche nach die-
Convention shall be extinguished un- par la presente Convention s'etei- sem Ubereinkommen erlöschen, wenn
less an action is brought thereunder gnent ä d6faut d'action en Justice in- nicht binnen drei Jahren nach Eintritt
withln three years from the date tentee en application des dispositions der Schäden Klage erhoben wird. Je-
when the damage occurred. However, de celle-ci dans les trois ans l comp- doch kann nach Ablauf von sechs
in no case shall an actlon be brought ter de la date Oll le dommage· est Jahren nach dem Ereignis, das die
after six years from the date of the survenu. Neanmoins, aucune acUon en Schiden verursachte, nicht mehr Klage
incldent which caused the damage. justice ne peut ttre intentee apres erhoben werden. · Besteht dieses Er-
Where this incident consists . of a un delai de six ans, ä compter de la eignis aus einer Reihe von Vorfällen,
series of occurrences, the six years· date ou s·est produit l'evenement so beginnt die Sechsjahresfrist mit
period 1hall run from the date of the ayant occasionne le dommage. Lors- dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.
first such occurrence. que cet evenement s'est produit en
plusieurs etapes, le delai de six ans
court a dater de la premiere de ces
etapes.
Art i c 1 e IX Art i c I e IX Art i k e 1 IX
t. Where an incident has caused t. Lorsqu·un evenement a cause un (1) Sind durch ein Ereignis Ver-
pollution damage in the territory ~- dommage par pollution sur le terri- schmutzungsschäden im Hoheitsgebiet
cluding . the territorial sea of one or toire y compris la mer territoriale d'un einschließlich des Küstenmeers eines
more Contracttng States, or preven- ou de plusieur1 Etats contractants, ou oder mehrerer Vertragsstaaten ent-
tlve measures have been taken to que des mesures de sauvegarde ont standen oder sind in diesem Hoheits-
prevent or minimize pollution damage ete prises pour prevenir ou attenuer gebiet einschließlich des Kiistenmeers
in such territory includtng the terri- tout dommage par pollution sur ces Schutzmaßnahmen getroffen worden,
torial sea, actions for compensatlon territoires y compris la mer territo- um Verschmutzungsschiden zu ver-
may only be brought in the Courts of riale, il ne peut ttre presente de de- hüten oder einzuschränken, so kön-
any such Contracting State or States. mande d'indemnisation que devant les nen Schadenersatzklagen nur vor den
Reasonable notice of any such action tribunaux de ce ou de ces Etats con- Gerichten des oder der betreffenden
shall be given to the defendant. tractants. Avis doll ttre donne au de- Vertragsstaaten anhängig gemacht
f endeur, dans un delai raisonnable, de werden. Der Beklagte ist über der-
l'introduction de telles demandes. artige Klagen binnen angemessener
Frist zu unterrichten.
2. Each Contracting State shall en- 2. Chaque Etat contractant veille ä (2) Jeder Vertragsstaat trägt dafür
sure that tts Courts possess the ce que ses tribunaux aient competen- Sorge, daß seine Gerichte die erfor-
necessary jurisdiction to entertain ce pour connaltre de telles actions derliche Zustlndigkeit haben, um über
such actlons for compensation. en reparation. derartige Schadenersatzklagen zu er-
kennen.
3. After the fund hu been consti- 3. Apres la constitution du fonds (3) Nach Errichtung des Fonds ge-
tuted in accordance with Article V conformement awc dispositions de mU Artikel V sind die Gerichte des
the Courts of the State in whlch the l'article V, les tribunaux de l'Etat Oll Staates, in dem der Fonds errichtet
fund is censtituted shall be exclusf- le fonds est constitue sont 1euls com- worden ist, für dJe Entscheidung über
vely competent to determine all ~tents pour 1tatuer sur toutes ques- alle Fragen der Zuteilung und Ver-
matters relating to the apportionment tions de repartition et de distribution teilung des Fonds ausschließlich zu-
and distribution of the fund. du fonds. ständig.
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 313
Article X Article X Artikel X
1. Any judgment given by a Court 1. Tout jugement d'un tribunal com- (1) Ein von einem nach Artikel IX
with jurisdiction in accordance with petent en vertu de l'article IX, qui zuständigen Gericht erlassenes Urteil,
Article IX which is enforceable in est executoire dans l'Etat d'origine ou das in dem Ursprungsstaat, in dem es
tbe State of origin where it is no lon- il ne peut plus faire l'objet d'un re- nicht mehr mit ordentlichen Rechts-
ger subj~ct to ordinary forms of re- cours ordinaire est reconnu dans tout mitteln angefochten werden kann,
view, shall be recognized in any Con- autre Etat contractant, sauf: vollstreckbar ist, wird in jedem Ver-
tracting State, except: tragsstaat anerkannt, es sei denn,
(a) where the judgment was obtained a) si le jugement a ete obtenu frau- · a) daß das Urteil durch betrügerische
by fraud; duleusement; Machenschaften erwirkt worden ist
or oder
(b) where the defendant was not b) si le defendeur n'a pas ete averti b) daß der Beklagte nicht binnen an-
given reasonable notice and a fair dans des delais raisonnables et mis gemessener Frist unterrichtet und
opportunity to present bis case. en mesure de presenter sa defense. daß ihm keine angemessene Ge-
legenheit zur Vertretung seiner
Sache vor Gericht gegeben wor-
den ist.
2. A judgment recognized under 2. Tout jugement qui est reconnu (2) Ein nach Absatz 1 anerkanntes
paragraph 1 of this Article shall be en vertu du paragraphe premier du Urteil ist in jedem Vertragsstaat voll-
enforceable in each Contracting State present article est exkutoire dans streckbar, sobald die in dem betref-
. as soon as the formalities required in chaque Etat contractant des que les fendem Staat vorgeschriebenen Förm-
that State have been complied with. procedures exigees dans ledit Etat ont lichkeiten erfüllt sind. Diese Förmlich-
The formalities shall not permit the ete remplies. Ces procedures ne sau- keiten dürfen keine emeute Entschei-
merits of the case to be re-opened. raient autoriser une revision au fond dung in der Sache selbst zulassen.
de la demande.
Art i c l e XI Art i c 1e XI Artikel XI
1. Tbe provisions of tbis Conven- · 1. Les dispositions de la presente (1) Dieses Ubereinkommen gilt nicht
tion shall not apply to warships or Convention ne sont pas applicables für Kriegsschiffe oder sonstige Schiffe,
other ships owned or operated by a aux navires de guerre et aux autres die einem Staat gehören oder von
State and used, for the time being, navires appartenant a un Etat ou ex- diesem betrieben werden und die zu
only on Govemment non-commercial ploites par lui et affectes exclusive- der betreffenden Zeit ausschließlich
service. ment, a l'epoque consideree, a un ser- im nichtgewerblicben staatlichen
vice non commercial d'Etat. Dienst eingesetzt sind.
2. With respect to ships owned by 2. En ce qui concerne les navires (2) Für Schiffe, die einem Vertrags-
a Contracting State and used for com- appartenant a un Etat contractant et staat gehören und für gewerbliche
mercial purposes, each State shall be utilises a des fins commerciales, cha- Zwecke benutzt werden, kann jeder
subject to suit in the jurisdictions set que Etat est passible de poursuites Staat vor den in Artikel IX bezeich-
forth in Article IX and shall waive devant les juridictions visffs A l'ar- neten Gerichten belangt werden; da-
all defences based on its status as a ticle IX et renonce ä toutes les de- bei verzichtet er auf alle Einreden.
sovereign State. fenses dont il pourrait se prevaloir die sich auf seine Stellung als sou-
en sa qualite d'Etat souverain. veräner Staat gründen.
Art i c 1 e XII Article XII Artikel XII
This Convention shall supersede La presente Convention l'emporte Dieses Ubereinkommen gebt allen
any Intemational Conventions in ,ur les conventions internationales internationalen Obereinkünften vor,
force or open for signature, raWica- qui, l la date a laquelle eile est ou- die an dem Tag, an dem das vorlie-
tion or accession ot the date on which verte ä la signature, sont en vigueur gende Ubereinkommen zur Unterzeich-
the Convention 1s opened for slgna- ou ouvertes a la slgnature, A la rati- nung aufgelegt wird, in Kraft sind
ture, but only to tbe extent tbat such fication ou a l'adhesion, mais seule- oder zur Unterzeichnung, zur Ratifi-
Conventions would be in conflict with ment dans la mesure ou ces conven- kation oder zum Beitritt aufgelegt
n, however, nothing in this Article tions seraient en conflit avec elle; sind, soweit solche Ubereinkünfte mit
shall affect the obligations of Con- toutefois, la presente disposition n'af. dem vorliegenden Obereinkommen in
tracting States to non-Contracting fecte pas les obllgations qu'ont les Widerspruch stehen; dieser Artikel
States arising under such Intematio- Etats contractants envers les Etats lUt jedoch die Verpflichtungen von
nal Conventions. non contractants du fait de ces con- Vertragsstaaten gegenüber Nichtver-
ventions. tragsstaaten auf Grund solcher inter-
nationaler Ubereinkünfte unberührt.
A r ti c I e .XIII Article XIII Artikel XIII
1. The present Convention shall re- 1. La presente Convention reste ou- (1) Dieses Ubereinkommen liegt bis
main open for signature until 31 De- verte A Ja signature jusqu'au 31 de- zum 31. Dezember 1970 zur Unterzeich-
cember 1970 and ahall tbereafter re- cembre 1970 et reste ensuite ouverte nung und danach zum Beitritt auf.
main open for accession. A l'adhesion.
2. States Members of the United 2. Les Etats membres de !'Organisa- (2) Mitgliedstaaten der Vereinten
Nations or any of tbe Specialized tion des Nations Unies, de l'une quel- Nationen oder einer ihrer Sonderorga-
Agencies or of tbe ·International conque de ses institutions speclalisees nisationen oder der Internationalen
Atomic Energy Agency or Parties to ou de l'Agence internationale de l'e- Atomenergie-Organisation sowie Ver-
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
the Statute of the International Court nergie atomique, ou parties au Statut tragsparteien des Statuts des Inter-
of Justice may become Parties to this de la Cour internationale de Justice nationalen Gerichtshofs können Ver-
Convention by: peuvent devenir parties a la presente tragsparteien dieses Obereinkommens
Convention par: werden,
(a) signature without reservation as a) signature sans reserve quant a la a) indem sie es ohne Vorbehalt der
to ratification, acceptance or ap- ratification, acceptation ou appro- Ratifikation, Annahme oder Ge-
proval; bation; nehmigung unterzeichnen;
(b) signature subject to ratification, b) signature sous reserve de ratifica- b) indem sie es vorbehaltlich der Rati-
acceptance or approval followed tion, acceptation ou approbation fikation, Annahme oder Genehmi-
by ratification, acceptance or ap- suivie de ratification, acceptation gung unterzeichnen und danach
proval; ou approbation; ou ratifizieren, annehmen oder geneh-
or migen
oder
(c) accession. c) adhesion. c) indem sie ihm beitreten.
Ar ti c I e ~IV Article XIV Artikel XIV
1. Ratification, acceptance, appro- 1. La ratification, l'acceptation, l'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh-
val or accession &hall be effected by probation ou l'adhesion s•effectuent migung oder Beitritt erfolgt durch Hin-
the deposit of a fromal Instrument to par Je depot d·un instrument en bonne terlegung einer förmlichen Urkunde
that effect wlth the Secretary-General et due forme aupres du Secretaire beim Generalsekretär der Organisa-
of the Organization. general de l'Organisation. tion.
2. Any Instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-,
acceptance, approval or accession de- d·acceptation, d'approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,
posited after the entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine Än-
an amendment to the present Conven- gueur d·un amendement A Ja presente derung dieses Obereinkommens für
tion with respect to all existing Con- Convention en vigueur A l'egard de alle Vertragsstaaten in Kraft getreten
tracting States, or after the comple- tous les Etats contractants l la Con- ist oder nachdem alle für das Inkraft-
tion of all measures required for the vention ou apres l'accomplissement treten der Änderung für diese Ver-
entry into force of the amendment de toutes les mesmes requlses pour tragsstaaten notwendigen Maßnahmen
wtth respect to those Contracting l'entree en vigueur de l'amendement getroffen worden sind, gilt für das
States shall be deemed to apply to the A l'egard desdlts Etats contractants, Obereinkommen in der geänderten
Convention as ruoclified by the amend- est repute s•appliquer A la Convention Fassung.
ment. modifiee par l'amendement.
A rticle XV Article XV Artikel XV
t. The present Convention shall 1. La presente Convention entre en (1) Dieses Obereinkommen tritt am
enter into force on the ninetieth day vigueur le quatre-vingt-dixieme Jour neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt
following the date on whlcb Govem- apres la date l Jaquelle Jes gouveme- in Kraft, an dem die Regierungen von
ments of eight States including five ments de hult Etats, dont clnq repre- acht Staaten, darunter fünf Staaten
States each with not less than sentant des Etats ayant chacun au mit jeweils mindestens einer Million
1,000,000 gross tons of tanker tonnage · moins 1 million de tonneaux de jauge Bruttoregistertonnen Tankerraum, es
have either signed it wlthout reserva- brute en navires- citemes, soit l'ont entweder ohne Vorbehalt der Ratifi-
tion as ·to ratification, acceptance or signee sans reserve quant l la ratifi- kation, Annahme oder Genehmigung
approval or have deposlted Instru- cation, acceptation ou approbation, unterzeichnet oder Ratifikations-, An-
ments of ratification, acceptance, ap- soit ont depose un Instrument de rati- nahme-, Genehmigung- oder Beitritts-
proval or accesslon wlth the Secre- fication, acceptation, approbatlon ou urkunden beim Generalsekretir der
tary-General of the Organizatlon. adbeslon aupr61 du Secretalre gene- Organisation hinterlegt haben.
ral de l'Organisation.
2. Por each State which subse- 2. Pour chacun des Etats qui rati- (2) Für jeden Staat, der dieses Ober-
quently ratifies, accepts, approves or fient, acceptent, approuvent la · Con- einkommen splter ratifiziert, annimmt,
accedes to lt the present Conventlon vention ou y adhcent ult6rleurement, genehmigt oder Ihm beitritt, tritt es
sball come lnto force on the ninetieth elle entre en vigueur le quatre-vingt- am neunzigsten Tag nach Hinterle-
day alter deposlt by such State of the dixieme Jour apres le d6p6t par cet gung der entsprechenden Urkunde
appropriate Instrument. Etat de l'instrument approprle. durch den betreffenden Staat In Kraft.
Artfcle XVI . Artlcle XVI Artikel XVI
t. The present Convention may be t. La presente Conven-tlon peut Atre (1) Dieses tJbereinkommen kann von
denouncecl by uy Contracting State denoncee par 1'1in quelconque des Jedem Vertragsstaat jederzeit gekiin-
at any time alter the date on which Etats contzactants apris qu•ene est digt werden, nachdem es für den be·
the Convention comes lnto force for entree en vigueur Ason '9anL treffenden Staat in Kraft getreten ist.
that State.
2. Denundation lhall be effected 2. La denondation 1°effectue par le (2) Die Kiindigung erfolgt durch
0
by ·tbe deposit of an Instrument wlth dep6t d un Instrument aupm du Se- Hinterlegung einer ~rkunde beim Ge-
the Secretary-General of the Organi• cretaire generat de l'Organisation. neralsekretlr der Organisation.
zatlon.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 315
3. A denunciation shall take effect 3. La denonciation prend •effet un an (3) Eine Kündigung wird nach Ab-
one year, or such longer period as apres la date du depöt de l'instru- lauf eines Jahres oder eines längeren
may be specified in the instrument of ment aupres du Secretaire general de in der Kündigungsurkunde genannten
denunciation, after its deposit with !'Organisation ou a l'expiration de Zeitabschnitts nach Hinterlegung der
the Secretary-General of the Organi- toute periode plus longue qui pourrait Urkunde beim Generalsekretär der
zation. etre specifiee dans cet instrument. Organisation wirksam.
A r t i c 1 e XVII A r t i c 1 e XVII A r t i k e 1 XVII
1. The United Nations, where it is 1. L'Organisation des Nations Unies, (1) Die Vereinten Nationen als Ver-
the administering authority for a ter- lorsqu'elle assume la responsabilite de waltungsmacht eines Hoheitsgebiets
ritory, or any Contracting State re- l'administration d'un territoire, ou tout und jeder für die internationalen
sponsible for the international rela- Etat contractant charge d'assurer les Beziehungen eines Hoheitsgebiets
tions of a territory, shall as soon as relations internationales d'un territoi- verantwortliche Vertragsstaat nehmen
possible consult with the appropriate re, consulte des que possible les auto- mit den zuständigen Behörden dieser
authorities of such territory or take rites competentes de ce territoire ou Hoheitsgebiete so bald wie möglich
such other measures as may be ap- prend toute autre mesure appropriee, Konsultationen auf oder treffen alle
propriate, in order to extend the pre- pour lui etendre r application de la sonstigen geeigneten Maßnahmen, um
sent Convention· to that territory and presente Convention et, a tout mo- das Obereinkommen auf das betref-
may at any time by notification in ment, par notification ecrite adressee fende Hoheitsgebiet zu erstrecken; sie
writing to the Secretary-General of au Secretaire general de l'Organisa- können Jederzeit durch eine an den
the Organization declare that the pre- tion, faire connattre qu'une telle ex- Generalsekretär der Organisation ge-
sent Convention shall extend to such tension a eu lieu. richtete schriftliche Notifikation er-
territory. klären, daß das Uberelnkommen auf
das betreffende Hoheitsgebiet er-
streckt wird.
2. The present Convention shall, 2. L'application de la presente Con- (2) Vom Tag des Eingangs dieser
from the date of receipt of the notifi- vention est etendue au territoire de- Notifikation oder von einem anderen
cation or from such otber date as may sign6 dans la notification l partir de darin angegebenen Zeitpunkt an er-
be specified in the notification, ex- la date de reception de celle-ci ou streckt sieb dieses Obereinkommen
tend to the territory named tberein. telle autre date qui serait in~iquee. auf das in der Notifikation bezeichne-
te Hoheitsgebiet.
3. The United Nations, or any Con- 3. L'Organisation des Nations Unies, (3) Die Vereinten Nationen und Je-
tracting State which has made a de- ou tout Etat contractant ayant fait der Vertragsstaat, der eine Erklärung
claration under paragraph 1 of this une declaration en vertu du premier nach Absatz 1 abgegeben bat. können
Article may at any time after the date paragrapbe du present article peut 6 jederzeit nach dem Zeitpunkt, an dem
on which the Convention has been so tout moment apres la date l laquelle dieses Ubereinkommen auf ein Ho-
extended to any territory declare by l'application de la Convention a 6te heitsgebiet erstreckt wurde, durch
notification in writing to the Secre- ainsi 6tendue l un territoire faire con- eine an den Generalsekretär der Or-
tary-General of the Organization that nattre, par notific-ation eorite adres- ganisation gerichtete schriftliche
the present Convention shall cease to see au Secretaire general de !'Orga- Notifikation erklären, daß sich das
extend to any such territory named in · nisation, que 1a presente Convention Obereinkommen nicht mehr auf das
the notification. cesse de s'appliquer au territoire de- darin bezeichnete Hoheitsgebiet er-
signe dans la notification. streckt.
,. The present Convention shall ,. La presente Convention cesse de (~) Nach Ablauf eines Jahres oder
cease to extend to any territory men- s'appliquer au 'terdtoire design6 dans eines in der Notifikation angegebenen
tioned in such notißcation one year, la notlfication un an apres la date de llngeren Zeitabschnitts nach Eingang
or such longer period as may be spe- aa reception par le Seor6taire general der Notifikation beim Generalsekretär
cified therein, alter the date of receipt de !'Organisation ou l l'expiration de der Organisation erstreckt sich dieses
of the notification by the Secretary- toute autre p6riode plus longue speci- Obereinkommen nicht mehr auf das
General of the Organlzation. fiee dans la notification. darin bezeichnete Hoheitsgebiet.
A r t i c le XVIII A r ti cl e XVIII Artikel XVIII
1. A Conference for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine Kon-
revising or amending the present une conf6rence ayant pour objet de ferenz zur Revision oder Anderung
Convention may be convened by the reviser ou d'amender la presente Con- dieses Obereinkommens einberufen.
Organization. vention.
2. The Organization shall convene 2. L'Organisation convoque une con- (2) Die Organisation hat eine Kon-
a Conference of the Contracting ference des Etats contiractants ayant ferenz der Vertragsstaaten zur Revi-
States for revising or amending the pour objet de reviser ou d'amender sion oder Änderung des Obereinkom-
present Convention at the request of la presente Convention l la demande mens einzuberufen, wenn mindestens
not less tha.n one-third of the Con- du tiers au moins des Etats contrac- ein Drittel der Vertragssta.aten dies
tracting States. tants. verlangt.
Arti cle XIX Article XIX Artikel XIX
1. The present Convention 1hall be 1. La presente Convention sera de- (1) Dieses Ubereinkommen wird
deposited with the Secretary-General posee aupres du Secretaire general de beim Generalsekretär der Organisa-
of the Organization. l'Organisation. tion hinterlegt.
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
2. The Secretary-General of the 2. Le Secretaire general de l'Orga- (2) Der Generalsekretär der Orga-
Organization shall: nisation: · nisation
(a) inform all States which have a) informe tous les Etats qui ont signe a) unterrichtet alle Staaten, die das
signed or acceded to the Conven- la Convention ou y ont adhere: Ubereinkommen unterzeichnet ha-
tion of ben oder ihm beigetreten sind,
(i) each new signature or depo- i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich-
sit of instrument together depöt d'instrument nouveau et nung oder Hinterlegung einer
with the date thereofi de la date a laquelle cette Urkunde unter Angabe des
signature ou ce depöt sont in- Zeitpunkts;
tervenus;
(ii) the deposit of any instrument ii) de tout depöt d'instrument de- ii) von der Hinterlegung jeder Ur-
of denunciation of this Con- noncant la presente Conven- kunde zur Kündigung dieses
vention together with the tion et de la date a laquelle ce Ubereinkommens unter Angabe
date of the deposit; depot est intervenu; des Hinterlegungszeitpunkts;
(iii) the extension of the present iii) de l'extension a tout territoire iii) von der Erstreckung dieses
Convention to any territory de la presente Convention en Ubereinkommens auf ein Ho-
under paragraph 1 of Arti- vertu du paragraphe 1 de l'ar- heitsgebiet nach Artikel XVII
cle XVII and of the termlna- ticle · XVII et de la cessation Absatz 1 sowie von der Been-
tion of any such extension de toute extension susdite en 'digung einer solchen Erstrek-
under the provisions of para- vertu du paragraphe 4 du kung nach Absatz 4 jenes Ar-
grapb -4 of tbat Article stat- m6me article, en indiquant tikels; hierbei gibt er jeweils
ing in eacb case the date on dans chaque cas la date a Ja- den Zeitpunkt an, zu dem die
wbich the present Conven- quelle l'extension de la presen- Erstreckung des Ubereinkom-
tion has been or will cease to te Convention a pris ou prendra mens beginnt oder endet;
be so extended; fin;
(b) transmit certified true copies of b) transmet des copies conformes de b) übermittelt allen Unterzeichner-
the present Convention to all Sig- la presente Convention a tous les staaten und allen beitretenden
natory States and to all States Etats signataires de cette Conven- Staaten beglaubigte Abschriften
which accede to the present Con- tlon et a tous les Etats qui y ad- dieses Ubereinkommens.
vention. herent.
Art i cl e XX Article XX Artikel XX
As soon as the present Convention Des l'entree en vigueur de la pre- Sobald dieses Ubereinkommen in
comes into force, the text shall be sente Convention, le Sec-retalre gene- Kraft tritt, übermittelt der General-
transmitted by the Secretary-General ral de !'Organisation en transmet le sekretär der Organisation dem Sekre-
of the Organization to the Secretariat texte au Secretariat des Nations Unies tariat der Vereinten Nationen den
of the United Nations for registration en vue de son enregistrement et de sa Wortlaut des Ubereinkommens zur
and publication in accordance with publication, conformement ä l' Arti- Registrierung und Veröffentlichung
Article 102 of the Charter of the Uni- cle 102 de la Charte des Nations nach Artikel 102 der Charta der Ver-
ted Nations. Unies. · einten Nationen.
Art i c 1 e XXI Art i c l e XXI Ar ti k e 1 XXI
The present Convention is estab- La presente Convention est etablie Dieses Ubereinkommen ist in einer
Usbed in a slngle copy in the Engllsh en un seul exemplaire en langues Urschrift in englischer und französi-
and Prench languages, both texts be- frantalse et anglaise, les deux textes scher Sprache abgefaßt, wobei jeder
ing equally authentic. Official transta- faisant egalement foi. 11 en est etabli Wortlaut gleichermaßen verbindlich
tions in the Russian and Spanish lan- des traductions officielles en langues isl Amtliche Obersetzungen in die
guages shalt be prepared and depos- russe et espagnole qui sont deposees russische und spanische Sprache wer-
ited witb the signed original. avec l'exemplaire original rev~tu des den angefertigt und zusammen mit der
signatures. unterzeichneten Urschrift hinterlegt.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI tes soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed betng duly authorized by their dument autorises 6 cet effet par teurs hierzu von ihren Regierungen gehörig
respective Governments for that pur- gouvemements, ont signe la presente befugten Unterzeichneten dieses
pose bave signed the present Conven- Convention. Ubereinkommen unterschrieben.
tfon.
DONE at Brussets this twenty-ninth FAIT ä Bruxelles, le vingt-neuf no- GESCHEHEN zu Brüssel am 29. No-
day of November 1969. vembre 1969. · vember 1969.
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 317
Annex
Certlficate of Insurance or other Financlal Security
In Respect of Civil UabUlty for Oll Pollution Damage
Jssued in accordance with the provisions of Article VII of tbe International Convention on Civil Liability
for Oil Pollution Damage, 1969.
Name of Ship Distinctive Number Name and Address
or Letters Port of Registry ofOwner
Tbis is to certify that tbere is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other
financial security satisfying tbe requirements of Article VII of tbe International Convention on Civil
Liability for Oil Pollution Damage, 1969.
Type of Security ......................................................................................................................................................................... ..
Duratlon of ~curity ................................................................................................................................................................. .
Name and Address of the Insurer(s) and/or Guarantor(1)
Name ............................................................................................................................................................................................... .
Address .................................................·....................................................................................................................................... .
This certificate is valid until ......................................................................................................................................... .
Issued or certified by tbe Govemment of ................................................................................................................. .
············································································•····•···•·········•···•·•····•···•···········•·····································································
(Pull dealgnaUon of the State)
At ...................................................................................................................... . On .................................................. .
(Place) (Date)
•··················•·••······•······················································
(Signatur• and TlUe of lssuing or
certlfytng offlclal)
Explanatory Notes:
t. lf desired, the designation of tbe State may lnclude a reference to the competent publlc authority of tbe
country where the certificate is issued.
2. lf the total amount of security has been fumilbed by more than one 1ource, the amount ef each of
them sbould be indicated.
3. If security ls fumished in several forma, the1e should be enumerated.
4. The entry •ouration of the Security• must stipulate tbe date on which such security takes effect.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Annexe
CerUHcat d'assurance oa autre garantie ftnandtre reJatlve A la responsablllte clvlle
pour les dommages dus a la pollutlon par les hydrocarbures
Etabli conformement aux dispositions de l'article VII de la Convenlion internationale sur la responsa-
bilite civile pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures.
Lettres ou numero Nom et adresse
Nom du navire distinctifs 1 Port d'immatriculation du proprietaire
Le soussigne certifie que le navire SU1JDentionn6 est couvert pv une police d'assurance ou autre garanlie
ffnanci,re satisfaisant aux dispositions de l'article VD de la Convention internationale sur la responsa-
bilite civile pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures.
Type de garantle ......................................................................................................................................................................... .
Durff de la garantle .................................................................................................................................................................... .
Nom et aclresse de l'usureur (ou des usureurs) et (011) de 1a penoane (ou des penonnes) ayant apporte
une garantte flnaad,re
Nom ........................................................................................................... · .................................................................................. .
Adresse ......................................................................................................................................................................................... .
Le present certificat est valable jusqu'au ................................................................................................................. .
Delivre ou vise par le Gouvernement de ................................................................................................................. .
(aom complet de J'Etat)
fait a ························································································································ le .............................................. ..
(Jleu) (date)
(slgaature et Utre du fonctloanalre
qul d6Uvre ou riH le certlftcate)
Notes •~Ucatlves:
1. En deslgnant l'Etat, on peut, li on le d~lre, mentlonner l'autorit6 publique competente du pays dans
lequel le certificat est d6llvr6.
2. Lorsque le montant total de la garantle provient de plusleurs 10urce11 ll convient d'fndiquer le montant .
foumi pv chacune d'elles.
3. Lorsque la garantie est foumle sous plusieurs formes, ll y a lleu de les 6num6rer.
4. Dans la rubrique «Duree de la garantle», ll convient de pr6dser la date 6 laquelle celle-ci prend effet.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 319
Anlage
Bescheinigung tlber die Venicherung oder sonsUge finanzielle Sicherheit
fOr die zlvllredltlldle Haftung fOr Olverschmutzungssdllden
Ausgestellt nach Artikel VII des Internationalen Ubereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haf•
tung für Olverschmutzungsschäden.
Name und Anschrift
Name des Schiffes 1 Unterscheidungssignal 1, Heimathafen des Eigentümers
Hiermit wird bescheinigt, daß fü:,; das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle
Sicherheit nach Maßgabe des Artikels VII des Internationalen Ubereinkommens von 1969 über die zivil•
rechtliche Haftung für Olverschmutzungssdiäden besteht.
Art der Sldlerhelt ................................................................. :..................................................................................................... .
Geltungsdauer der Sicherheit .................................................................................................................................................. .
Name und Alllc:hrlft des (der) Venldlerers (Versicherer) und/oder Sidlerheltsgebel'S (Sldlerheltsgeberl
Name ............................................................................................................................................................................................ .
Anschrift ................................................. - ...................................................................................................................................... .
Diese Bescheinigung gilt bis ....................................................................................................................................... ..
Ausgestellt oder bestätigt von der Regierung ....................................................................................................... .
(voll1t1Dd1ge BezeldlDung du Staates)
ln ............................................... : ..... ·.............................................................. .. ....................................................
(Ort) (Detam)
••··········•················································•······················
(Uoterwdlrtft und AmtsbezeldlDung des
auutelleodeo oder be1tltlgudeo Bediensteten)
Erlluterungen:
1. Auf Wunsdi kann die Bezeichnung des Staates einen Hinweis auf die zuständige Behörde des Landes
enthalten, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird.
2. Ist der Gesamtbetrag der Sicherheit von mehreren Selten zur Verfügung gestellt worden, so sollen ._ue
Einzelbetrige angegeben werden. ·
3. Wird die Sicherheit in verschiedener Form gestellt, so sollen diese Formen angegeben werden.
,. Die Eintragung .Geltungsdauer der SicherheU- hat das Datum zu enthalten, an dem die Si<herheit
wirksam wird.
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Internationales Ubereinkommen
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden
(zur Ergänzung des Internationalen Obereinkommens von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden)
International Convention
on the Establishment of an International Fund
for Compensation for Oil Pollution Damage
(Supplementary to the International Convention
on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1969)
Convention internationale
portant creation d'un fonds international d'indemnisation
pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures
(destinee a completer la Convention internationale de 1969 sur la responsabilite civile
pour les dommages dus a la pollution par les bydrocarbures)
(Ubersetzung}
The States Parties to the present Les Etats parties a la presente Con- Die Vertragsstaaten dieses Oberein-
Convention, vention, kommens -
BEING PARTIES to the International EGALEMENT PARTIES ä la Con- VERTRAGSPARTEIEN des am
Convention on Civil Liability for Oil vention internationale sur la respon- 29. November 1969 in Brüssel be-
Pollution Damage, adopted at Brussels sabilite civile pour les dommages dus schlossenen Internationalen Oberein-
on 29 November 1969, a la pollution par les hydrocarbures kommens über die zivilrechtliche Haf-
adoptee a Bruxelles le 29 novembre tung für Olverschmutzungsschäden,
1969,
CONSCIOUS of the dangers of pollu- CONSCIENTS des risques de pollu- IM BEWUSSTSEIN der Verschmut-
tion posed by the world-wide maritime tion que cree le transport maritime zungsgefahren, die sich aus der welt-
carriage of oil in bulk, international des hydrocarbures en weiten Beförderung von 01 als
vrac, Bulkladung zur See ergeben,
CONVINCED of the need to ensure CONVAINCUS de la necessite d'as- UBERZEUGT von der Notwendig-
that adequate compensation is avail- surer une indemnisation equitable des keit, daß Personen, die durch eine auf
able to persons who suffer damage personnes qui ont subi des dommages das Ausfließen oder Ablassen von 01
caused by pollution resulting from the resultant d'une pollutlon due A des aus Schiften zurückzuführende Ver-
es<:ape or dtscharge of oil from ships, fuites ou rejets d'hydrocarbures pro- schmutzung geschädigt werden, ein
venant de navires, angemessener Schadenersatz zu ge-
währleisten ist,
CONSIDERING that the Interna- CONSIDERANT que la Convention IN DER ERWÄGUNG, daß das
tional Conventlon of 29 November internationale du 29 novembre 1969 Internationale Obereinkommen vom
1969, on Civil Liability for Oll Pollu- sur la responsabillte civile pour les 29. November 1969 über die zivil-
tion Damage, by providing a regime dommages dus A la pollution par les rechtliche Haftung für Olverschmut-
for compensation for pollution damage hydrocarbures constitue un progres zungsschäden einen beträchtlichen
in Contracting States and for the costs considerable dans cette vole en eta- Fortschritt in dieser Richtung dar-
of measures, wherever taten, to blissant un regime d'indemnisation stellt, indem es eine Regelung zur
prevent or minimize such damage, pour ces dommages dans les Etats Entschädigung für diese Schäden in
represents a considerable progress contractants ainsl que P,Our les frais den Vertragsstaaten und für die
towards the achievement of this aim, des mesures preventives, qu'elles Kosten von innerhalb oder außerhalb
soient prises sur le territoire de ces dieser Staaten getroffenen Maßnah-
Etats ou en dehors de ce terrltolre, men zur Verhütung oder Einschrän-
pour eviter ou limtter ces dommages, kung solcher S<hiden vorsieht, ·
CONSIDERING HOWEVER that this CONSIDERANT toutefois que ce re- JEDOCH IN DER ERWÄGUNG, daß
regime does not afford full compensa- gime, tout en imposant au proprletafre diese Regelung den Opfern von 01-
tion for victims of oll pollutlon damage du navire une obligation financiere verschmutzungsschiden nicht in allen
in all cases while it imposes an addi- supplementaire, n'accorde pu dans Fällen vollen Schadenersatz bietet,
tional financial burden on shipowners, tous les cas une indemnisation satis- während sie den Schiffseigentümern
f aisante aux victimes de dommages eine zusitzliche finanzielle Last auf-
dus a la pollution par les hydrocar- erlegt,
bures,
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 321
CONSIDERING FURTHER tbat the CONSIDERANT en outre que les SOWIE IN DER ERWÄGUNG, daß
economic consequences of oil pollu- consequences economiques des dom- die wirtschaftlichen Folgen von 01-
tion damage resulting from tbe escape mages par pollution resultant des fui- verschmutzungsschäden, die durch
or disdiarge of oll carried in bulk at tes ou de rejets d'hydrocarbures das Ausfließen oder Ablassen von 01
sea by ships sbould not exclusively be transportes en vrac par voie maritime verursacht werden, das von Schiffen
borne by the sbipping industry but ne devraient pas ,tre supportees ex- als Bulkladung zur See befördert wird,
should in part be borne by tbe oil clusivement par les proprietaires des nicht ausschließlich von der Schiff-
cargo interests, navires, mais devraient l'etre en par- fahrt, sondern zum Teil auch von den
tie par ceu.x qui ont des inter~ts finan- an der Olbeförderung Interessierten
ciers dans le transport des hydrocar- getragen werden sollten,
bures,
CONVINCED of tbe need to elabo- CONV AINCUS de la necessite UBERZEUGT von der Notwendig-
rate a compensation and indemnifica- d'instituer un systeme d'indemnisation keit, in Ergänzung des Internationalen
tion system supplementary to tbe completant celui de la Convention in- Ubereinkommens über die zivilrecht-
International Convention on Civil ternationale sur la responsabilite ci- liche Haftung für Olverschmutzungs-
Liability for Oil Pollution Damage vile pour les dommages dus a la pol- schäden eine Entschädigungs- und Er-
with a view to ensuring that full lutlon par les hydrocarbures, en vue stattungsregelung vorzusehen, die den
compensation will be available to d'assurer une indemnisation satisfai- Opfern von Olverscbmutzungsereig-
victims of oil pollution incidents and sante aux victimes des dommages par nissen volle Entschädigung gewähr-
tbat tbe shipowners are at the same pollution et d'exonerer en meme leistet und zugleich den Schiffseigen-
time given relief in respect of the temps le proprietaire de navire de tümern in bezug auf die ihnen durch
additional financial burdens imposed l'obligation financiere supplementaire das genannte Ubereinkommen aufer-
on them by the said Convention, que lui impose ladite Convention, legten zusätzlichen finanziellen Ver-
pflichtungen Entlastung gewährt,
TAKING NOTE of tbe Resolution on PRENANT ACTE de la resolution UNTER BEACHTUNG der Ent-
the Establishment of an International 1ur la creation d'un Fonds internatio- schließung über die Errichtung eines
Compensation Fund for Oll Pollution nal d'indemnisation pour les domma- Internationalen Entsch6digungsfonds
Damage whicb was adopted on 29 No- ges causes par la pollution par les für Olverschmutzungsschäden, die am
vember 1969 by the International Legal hydrocarbures, adoptee le 29 novem- 29. November 1969 von der Inter-
Conference on Marine Pollution Dam- bre 1969 par la Conference juridique nationalen Rechtskonferenz über
age, internationale sur les dommages dus Meeresverschmutzungsschäden ange-
ä la pollution des eaux de la mer, nommen wurde, -
HAVE AGREED as follows: SONT CONVENUS des dispositions SIND wie folgt UBEREINGEKOM-
suivantes: MEN:
General Provisions DlsposlUons generales Allgemeine Bestimmungen
Article t Article premier Artikel 1
For the purposes of tbis Conven- Au sens de la presente Convention, Im Sinne dieses Ubereinkommens
tion- haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
1. •uability Convention• means the 1. «La Convention sur la responsabi- 1. .Haftungsilbereinkommen• bedeu-
International Convention on Civil lite» signifie la Convention inter- tet das am 29. November 1969 in
Liability for Oll Pollution Damage, nationale sur la responsabilite ci- Brüssel beschlossene Internationale
adopted at Brussels on 29 November vile pour les dommages dus 6. la Ubereinkommen tlber die zivil-
1969. pollution par les hydrocarbures, rechtliche Haftung für Olver-
adoptee a Bruxelles le 29 novembre schmutzungsscblden.
1969.
2. •smp•, •Person•, •owner•, •ou•, 2. Les termes «navire», «person- 2.•Schifr, .Person•, .Eigentümer•,
•Pollution Damage•, •Preventive ne», «proprietaire•, «hydrocarbu- .Ol •, •Verschmutzungsschlden •,
Measures•, •1nctdent• and •organ- res•, «dommage par pollutlon», .Schutzmaßnahmen•, .Ereignis•
lzatlon•, have the same meaning as «mesure de 1auvegarde•, «l!vene- und .Organisation• haben dieselbe
in Article J of the Uability Conven- menb et «Organisation», 1'inter- Bedeutung wie in Artikel J des
tion, provlded however that, for the pretent conformement a J'article Haftungsilbereinkommens, der Aus-
purposes of these terms, •on• sball premier de la Convention sur la druck .01• ist dabei jedoch auf
be confined to persistent hydro- responsabilite, l!tant toutefols en- beständige Kohlenwasserstoffmine-
carbon mlneral oils. tendu que chaque fois que ces ter- ralöle beschränkt.
mes se rapportent l la notlon d'hy-
drocarbures, le terme «hydrocarbu-
res• deslgne exclusivement des hy-
drocarbures mineraux persistants.
3. •contributing on• means crude oll· 3. Par «hydrocarbures donnant lleu l 3.•Beitragspßichtiges 01• bedeutet
and fuel oil as defined in 1ub-para- contribution• on entend le «petrole Rohöl und Heizöl entsprechend der
graphs (a) and (b) below: brut• et le «fuel-oib, la de.finition Begriffsbestimmung unter den
de ces termes etant precisee dans Buchstaben a und b:
les allneas a) et b) ci-dessous:
(a) •crude ou• means any liquid a) «Petrole brub 1lgnifie tout me- a) .Rohöl• bedeutet jedes natür-
hydrocarbon mi.xture occurring lange liquide d'hydrocarbures lich in der Erde vorkom-
naturally in the earth whetber provenant du sol, 1oit A l'etat mende flüssige Kohlenwasser-
or not treated to render it nature!, soit traite pour permet- 1toffgemisch, gleichviel ob es
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
suitable for transportation. lt tre son transport. Cette defini- für Beförderungszwecke behan-
also includes crude oils from tion englobe les petroles bruts delt worden ist oder nicht. Dazu
whidl certain distillate fractions debarrasses de certains distillats gehören auch Rohöle, aus denen
have been removed (sometimes (parfois qualifies de «bruts ete- bestimmte Destillatsteile ent-
refened to as •topped crudes•) tes») et ceux auxquels ont ete fernt worden sind (gelegentlich
or to whidl certain distillate ajoutes certains distillats (quel- als .leicht destillierte Rohöle"
fractions have been added (some- quefois connus sous le nom. de bezeichnet) oder denen be-
times refened to as •spikeJ" or bruts «fluxes» ou «reconsti- stimmte Destillatsteile zugesetzt
•reconstituted" crudes). tues»). worden sind (gelegentlich als
.versetzte" oder „aufbereitete
Rohöle" bezeichnet).
(b) "Fuel Oil • means heavy distil- b) «Fuel-oil» designe les distillats b) .Heizöl" bedeutet schwere De-
lates or residues from crude oil lourds ou residus de petrole brut stillate oder Rückstände von
or blends of sudl materials ou melanges de ces produits Rohöl oder Gemische solcher
intended for use as a fuel for destines a f tre utilises comme Stoffe, die zur Verwendung als
the production of heat or power carburants pour la production Heizmaterial für die Erzeugung
of a quallty equivalent to de chaleur ou d'energie, d'une von Wärme oder Energie be-
the • Amerlcan Society for qualite equivalente a la speci- stimmt sind und deren Qualität
Testing and Materials• Speci- fication applicable au fuel nu- der Spezifikation der .Ameri-
fication for Number Four Fuel mero quatre (designation D 396- can Society for Testing and Ma-
Oll (Designation D 396-69), or 69) de l' «American Society for terials• für Nummer vier Heizöl
heavier. Testing and Materials» ou plus (Bezeichnung D 396-69) ent-
lourds que ce fuel. spricht oder schwerer ist als
dieses.
4. •Franc• means the unit referred to ,. Par «franc>) on entend l'unite visee 4.• Franken" bedeutet die in Arti-
in Article V, paragraph 9, of the a l'article V, paragraphe 9, de la kel V Absatz 9 des Haftungsüber-
Liabllity Convention. Convention sur la responsabilite. einkommens bezeichnete Wäh-
rungseinheit.
5. •shfp's tonnage• has the same 5. «Jauge du navire» s'interprete con- 5.• Raumgehalt des Schiffes" hat die-
meaning as in Article V, para- formement a l'article V, paragra- selbe Bedeutung wie in Artikel V
graph 10, of the Liabllity Conven- phe 10, de la Convention sur la Absatz 10 des Haftungsüberein-
tion. responsabilite. kommens.
6. •Ton•, in relation to oil, means a 6. «Tonne», s'appliquant aux hydro- 6.•Tonne" bedeutet in bezug auf 01
metric ton. carbures, signifie tonne metrique. eine Tonne nach metrischem Sy-
stem.
7. •Guarantor• means any person 7. «Garant» signifie toute personne 7. .Sicherheitsgeber• bedeutet jede
providing insurance or other finan- qui foumit une assurance ou autre Person, die eine Versicherung oder
dal securlty to cover an owner's garantie financiere pour couvrir la sonstige finanzielle Sicherheit zur
liabillty in pursuance of Article VII, responsabilite du proprietaire du Deckung der Haftung eines Eigen-
paragraph 1, of the Liability Con- navire en vertu de l'article VII, tümers nach Artikel VII Absatz 1
vention. paragraphe l, de la Convention sur des Haftungsübereinkommens ge-
la responsabilite. wihrt.
8. •Terminal installation • means any 8. Par cinstallation terminale• on en- 8.• Umschlagpl~tz• bedeutet jeden
site for the storage of oll in bulk tend tout emplacement de stockage Platz für die Lagerung von 01 als
whidl is capable of receiving oll d'hydrocarbures en vrac permettant Massengut, der geeignet ist, zu
from waterborne transportatlon, la reception d'hydrocarbures trans- Wasser befördertes 01 aufzuneh-
including any facility situated off- portes par voie d'eau, y compris men, einschließlich jeder vor der
shore and linked to such slte. toute installation situee au luge et Küste gelegenen und mit einem
reliee a cet emplacement. solchen Platz verbundenen Anlage.
9. Where an lncldent consists of a 9. Lorsqu'un evenement consiste en 9. Besteht ein Ereignis aus einer Reihe
serles of occurrences, it shall be une succession de faits, on con- von Vorfillen, so gilt es als zur
treated as having occuned on the sid~re qu'il est survenu a Ja date Zeit des ersten dieser Vorfälle ein-
date of the first such occunence. du premier de ces faits. getreten.
Article 2 Article 2 Artikel 2
t. An International Fund for com- 1. 11 est constitue, par la presente (l) Hiermit wird ein .Internationa-
pensation for pollution damage, to be Convention, un «Fonds international ler Entschidigungsfonds für Olver-
named •The International Oll Pollu- d'indemnisation des dommages dus ä schmutzungsschiden • genannter und
tion Compensation Fund• and herein- Ja pollutl9n par les hydrocarbures•, im folgenden als .Fonds• bezeichneter
after refened to as •The Fund•, 1s ci-apres denomme «Le Fonds». 11 est internationaler Fonds für folgende
hereby establisbed with the following etabli aux fins sulvantes: Zwecke enichtet: ·
aims:
(a) to provide compensation for pollu- a) assurer une indemnisation. pour les a) Entschidigung für Verschmut-
tlon damage to the extent that the dommages par pollution dans la zungsschiden zu bieten, soweit
protection afforded by the Uabillty mesure oü la protectlon qul de- der durch das Haftungsüberein-
Convention ls inadequate; coule de la Convention sur la res- kommen gewlhrte Schutz nicht
ponsabilite est insuffisante: ausreicht;
(b) to gtve rellef to shipowners ln b) exonerer le proprietaire du navire b) den Schiffseigentümern für die zu-
respect of the additional financial de l'obligation . financiere supple- sitzliche finanzielle Verpflichtung,
burden imposed on them by the mentalre que lui impose la Con- die ihnen durch das Haftungsüber-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 323
Liability Convention, sudl relief vention sur la responsabilite, cette einkommen auferlegt wird, Ent-
being subject to conditions de- exoneration etant soumise ä des lastung zu gewähren, vorausgesetzt,
signed to insure compliance with conditions visant ä garantir le res- daß Bestimmungen, weldle die Ein-
safety at sea and other conven- pect des conventions sur la securi- haltung von Ubereinkünften über
tions; te maritime et autres conventions; die Sidlerheit auf See und anderer
Obereinkünfte gewährleisten sol-
len, entsprochen wird;
(c) to give effect to the related pur- c) atteindre les objectifs connexes c) die hiermit verbundenen Ziele die-
poses :;et out in this Convention. prevus par la presente Convention. ses Ubereinkommens zu erreichen.
2. The Fund shall in eadl Contract- 2. Dans chaque Etat contractant, le (2) Der Fonds wird in jedem Ver-
ing State be recognized as a legal Fonds est reconnu comme une per- tragsstaat als juristische Person an-
person capable under the laws of that sonne juridique pouvant, en vertu de erkannt, die nach den Rechtsvorschrif-
State of assuming rights and obliga- la legislation de cet Etat, assumer des ten dieses Staates rechtsfähig und bei
tions and of being a party in legal droits et obligations et etre partie a Rechtsstreitigkeiten vor den Gerich-
proceedings before the courts of that toute action engagee aupres des tribu- ten dieses Staates parteifähig ist.
State. Eadl Contracting State shall naux dudit Etat. Chaque Etat contrac- Jeder Vertragsstaat erkennt den
recognize the Director of the Fund tant doit reconnaitre l' Administrateur Direktor des Fonds (im folgenden als
(hereinafter referred to as •Toe Direc- du Fonds (ci-apres denomme l" «Ad- .Direktor" bezeichnet) als gesetzlichen
tor•) as the legal representative of the ministrateur») comme le representant Vertreter des Fonds an.
Fund. legal du Fonds.
Article 3 Article 3 Artikel 3
This Convention shall apply :- La presente Convention s'applique: Dieses Obereinkommen findet An-
wendung
l. with regard to compensation accord- 1. en ce qui concerne l'indemnisation 1. hinsichtlich der Entschädigung
ing to Article .f, exclusively to visee ä l'article 4, au seuls dom- nach Artikel 4 ausschließlich auf
pollution damage caused on the mages par pollution survenus sur Verschmutzungsschäden, die im
territory including the territorial le territoire d'un Etat contractant, Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats,
sea of a Contracting State, and to y compris sa mer territoriale, et einschließlich seines Küstenmeers,
preventive measures taken to pre- aux mesures de sauvegarde desti- verursacht worden sind, sowie auf
vent or minimize such damage; nees A prevenir ou a limiter ces Schutzmaßnahmen zur Verhütung
dommages; oder Einschränkung solcher Schä-
den;
2. with regard to indemnification of 2. en ce qui concerne la prise en 2. hinsichtlich der Erstattung an
shipowners and their guarantors charge financiere des proprietaires Schiffseigentümer und ihre Sicher-
according to Article 5, exclusively de navires et de leurs garants, pre- heitsgeber nach Artikel 5 aus-
in respect of pollution damage vue A l'article 5, au seuls dom- schließlich auf Verschmutzungs-
caused on the territory including mages par pollution causes sur le schäden, die im Hoheitsgebiet eines
the territorial sea of a State party territoire d'un Etat partie a la Con- Vertragsstaats des Haftungsüber-
to the Uabllity Convention, by a vention sur la responsabilite, y einkommens, einschließlich seines
ship registered in or flying the flag compris sa mer territoriale, par un Küstenmeers, durch ein Schiff ver-
of a Contracting State and in navire immatricule dans un Etat ursacht worden sind, das in das
respect of preventive measures contractant ou battant pavillon de Schiffsregister eines Vertragsstaats
taken to prevent or minimize sudl cet Etat, et aux mesures de sauve- eingetragen ist oder die Flagge
damage. garde destinees A prevenir ou a eines solchen Staates führt, sowie
limiter ces dommages. auf Schutzmaßnahmen zur Ver-
hütung oder Einschränkung solcher
Schäden.
CompemaUon ud JaclemnlflcaUon lndemnlsaUon et prlse en charge Entschldlgung und Erstattung,
fhaucl6re
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. For the purpose of fulfilling its l. Pour a'acquitter des fonctions (l) Um seine Aufgaben nach Ar-
funcUon under Artlcle 2, puagraph prhues l l'article 2, puagraphe l a), tikel 2 Absatz t Buchstabe a erfüllen
1 (a), the Fund shall pay compensa- Je Ponds est tenu d'indemnlser toute zu können, zahlt der -Ponds Jedem, der
tion to any person IUffering pollution personne ayant subi un dommage par Verschmutzungsschiden erlitten bat,
damage if sudl person hu been unable pollution si cette personne n'a pu ete eine Entschidigung, wenn der Betref-
to obtain full and adequate compensa- en mesure d'obtenir une reparation fende nach dem Haftungsübereinkom-
tion for the damage under the terms equitable des dommages sur la base men nicht voll und angemessen für
of the Uability Convention, de la Convention sur la responsabllite den Schaden entschidigt ·. werden
pour l'une des raisons siuvantes: konnte, .
(a) because no Uability for the dam- a) la Convention sur la responsabllite a) weil sich aus dem Haftun·gsüber-
age arises under the Uabllity ne prevoit aucune responsabilite einkommen keine Verpflichtung
Conventlon: pour les dommages en questlon: zur Haftung für den Schaden er-
gibt;
(b) because the owner Uable for the b) le proprietaire responsable au b) weil der nach dem Haftungsüber-
damage under the Uability Con- termes de la Convention aur la res- einkommen haftpflichtige Eigen-
vention is financially incapable of ponsabilite est incapable, pour des tümer finanziell nicht in der Lage
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
meeting his obligations in full and raisons financieres, de s'acquitter ist, seinen Verpflichtungen voll
any financial security that may be pleinement de ses obligations et nachzukommen, und eine etwaige
provided under Article VII of that toute garantie financiere qui a pu finanzielle Sicherheit nach Arti-
Convention does not cover or is etre souscrite en application de kel VII jenes Ubereinkommens den
insufficient to satisfy the claims l'article VII de ladite Convention Schaden nicht deckt oder nicht
for compensation for tbe damage; ne couvre pas les dommages en ausreicht, um die Entschädigungs-
an owner being treated as finan- question ou ne suffit pas · pour sa- anspruch~ zu befriedigen; ein
cially incapable of meeting his tisfaire les demandes de reparation Eigentümer gilt als finanziell nicht
obligations and a financial security de ces dommages. Le proprietaire in der Lage, seine Verpflichtungen
being treated as insufficient if the est considere comme incapable, zu erfüllen, und eine finanzielle
person suffering tbe damage has pour des raisons financieres, de Sicherheit gilt als nicht ausrei-
been unable to obtain full satisfac- s'acquitter de ses obligations et la chend, wenn es dem Geschädigten,
tion of the amount of compensation garantie est consideree comme in- nachdem er alle zumutbaren Maß-
due under the Uability Convention suffisante, si la victime du dom- nahmen im Hinblick auf die ihm
after baving taken all reasonable mage par pollution, apres avoir zur Verfügung stehenden Rechts-
steps to pursue the legal remedies pris toutes les mesures raisonna- behelfe getroffen hat, nicht mög-
available to him; bles en vue d'exercer les recours lich war, den vollen ihm nach dem
qui lui sont ouverts, n'a pu obtenir Haftungsübereinkommen zustehen-
integralement le montant des in- den Entschädigungsbetrag zu er-
demnites qui lui sont dues aux ter- langen; ·
mes de la Convention sur la res-
ponsabilite;
{c) because the damage exceeds the c) les dommages excedent la res- c) weil der Schaden die Haftung des
owner's liability under the Uabil- ponsabilite du proprietaire telle Eigentümers übersteigt, wie sie
ity Convention as limited pur- qu'elle est limitee aux termes de durch Artikel V Absatz 1 des Haf-
suant to Article V, paragrapb 1, l'article V, paragraphe 1, de la tungsübereinkommens oder durch
of that Convention or under the Convention sur Ja responsabilite eine andere, zum Zeitpunkt des
terms of any other international ou aux termes de toute autre con- vorliegenden Obereinkommens in
Convention in force or open for vention ouverte a la signature, ra- Kraft befindliche oder zur Unter-
signature, ratification or accession tification ou adhesion, ä la date de zeichnung, zur Ratifikation oder
at the date of this Convention. Ja presente Convention. zum Beitritt aufgelegte internatio-
nale Ubereinkunft beschränkt wird.
Expenses reasonably incurred or sacri- Aux fins du present article, les de- Angemessene Kosten oder Opfer, die
fices reasonably made by the owner penses encourues et Jes sacrifices der Eigentümer freiwillig auf sich
voluntarily to prevent or minimize consentis volontairement par le pro- nimmt, um Verschmutzungsschäden
pollution damage shall be treated as prietaire pour eviter ou reduire une zu verhüten oder einzuschränken, gel-
pollution damage for the purposes of pollution sont consideres, pour autant ten als Verschmutzungsschäden im
this Article. qu'ils soient raisonnables, comme des Sinne dieses Artikels.
dommages par polJution.
2. The Fund shall incur no obliga- 2. Le Fonds est exonere de toute (2) Der Fonds ist von der Verpflich-
tion under the preceding paragraph if: obligation aux termes du paragraphe tung nach Absatz 1 frei,
precedent dans les cas suivants:
(a) it proves that the pollution damage a) s'il prouve que le dommage par a) wenn er beweist, daß der Ver-
resulted from an act of war, hos- pollution resulte d'un acte de guer- schmutzungsschaden die Folge von
tilities, civil war or insurrection or re, d'hostilites, d'une guerre civile Kriegsbandlungen, Feindseligkei-
was caused by oil which has escap- ou d'une insurrection ou qu'il est ten, Bürgerkrieg oder Aufstand
ed or been dlscharged from a du ä des fuites ou rejets d'hydro- war oder durch 01 verursacht
warship or other ship owned or carbures provenant d'un navire de wurde, das aus einem Kriegsschiff
operated by a State and used, at guerre ou d'un autre navire appar- oder einem anderen Schiff ausge-
the time of the incident, only on tenant ä un Etat ou e:i:ploite par flossen ist oder abgelassen wurde,
Govemment non-commercial serv- lui et affecte e:i:clusivement, au das einem Staat gehört oder von
ice; or inoment de l'evenement, 6 un ser- diesem betrieben wird und zur Zeit
vice non commercial d'Etat, ou des Ereignisses ausschließlich
im nichtgewerblichen staatlichen
Dienst eingesetzt war, oder
(b) the claimant cannot prove that the b) si Je demandeu.r ne peut pu prou- b) wenn der Antragsteller nicht be-
damage resulted from an incident ver que le dommage est dd 6 un weisen kann, daß der Schaden die
involvlng one or more ihips. evenement mettant en cause un ou Folge eines Ereignisses ist, in das
-plusieurs navires. ein oder mehrere Schiffe verwik-
kelt waren.
3. U the Fund proves that the pollu- 3. Si le Fonds prouve que le dom- (3) Beweist der Fonds, daß die Ver-
tion damage resulted wholly or mage par pollution resulte, en totalite schmutzungsschiden ganz oder teil-
partially either from an act or omis- ou en partie, soll du fait que 1a per- weise entweder auf eine in Schlidi-
slon done wtth intent to cause damage sonne qui l'a subi a agi ou omls d'agir gungsabsicht begangene Handlung
by the person who suffered the damage dans l'intention de causer un domma- oder Unterlassung der geschädigten
or from the negligence of that person, ge, soit de la negligence de cette per- Person oder auf deren Fahrlässigkeit
the Fund may be e:i:onerated wholly or sonne, le Fonds peut 6tre •e:i:oner6 de zurilckzuführen sind, so kann er von
partially from lts obligaUon to pay tout ou partie de son obligatlon d'ln- seiner Entschidigungsverpflichtung
compensaUon to sudl person provided, demniser ladite personne sauf en ce gegenüber dieser Person ganz oder
however, that there shall be no such qui concerne les mesures preventlves teilweise befreit werden, jedoch mit
exoneraUon wtth regard to such pre- visees au paragraphe t. Le Fonds est, der Maßgabe, daß eine solche Be-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 325
ventive measures which are compen- de toute maniere, exonere dans la freiung nicht hinsichtlich der nach
sated under paragraph 1. The Fund mesure ou le proprietaire a pu 1'~tre Absatz 1 zu entschädigenden Schutz-
sball in any event be exonerated to aux termes de l'article III, paragra- maßnahmen erfolgt. Der Fonds wird
the extent tbat the shipowner may phe 3, de la Convention sur la res- in jedem Fall in dem Umfang ent-
have been exonerated under Arti- ponsabilite. lastet, in dem der Schiffseigentümer
cle III, paragraph 3, of the Liability gegebenenfalls nach Artikel III Ab-
Convention. satz 3 des Haftungsübereinkommens
entlastet worden ist.
4. (a) Except as otherwise provided 4. a) Sauf dispositions contraires de (4) a) Sofern Buchstabe b nicht
in sub-paragraph (b) of tbis paragraph, l'alinea b) du present paragraphe, le entgegensteht, ist der Gesamtbetrag
the aggregate amount of compensation montant total des indemnites que le der vom Fonds nach diesem Artikel
· payable by the Fund under this Arti- Fonds doit verser pour un evenement für ein einzelnes Ereignis zu zahlen-
cle shall in respect of any one incident determine en vertu du present article den Entschädigung so begrenzt, daß
be limited, so that the total sum of est limite de maniere que la somme die Gesamtsumme aus diesem Betrag
that amount and the amount of com- de ce montant et du montant des in- und dem Betrag, der nach dem Haf-
pensation actually paid under the demnites effectivement versees, en tungsübereinkommen für im Hoheits-
Liability Convention for pollution vertu de la Convention sur la respon- gebiet der Vertragsstaaten entstan-
damage caused in the territory of the sabilite, pour reparer des dommages dene Verschmutzungsschäden tatsäch-
Contracting States, including any sums par pollution survenus sur le territoire lich gezahlt worden ist, einschließlich
in respect of which the Fund is under des Etats contractants, y compris tou- aller Beträge, die der Fonds dem
an obligation to indemnify the owner te prise en charge financiere dont le Eigentümer nach Artikel 5 Absatz 1
pursuant to Article 5, paragrapb t, of Fonds devra accorder le benefice au des vorliegenden Ubereinkommens
this Convention, shall not exceed proprietaire en application de l'arti- erstatten muß, 450 Millionen Franken
450 million francs. cle 5, paragraphe 1, de la presente nicht überschreitet.
Convention, n'excede pas 450 millions
de francs.
(b) The aggregate amount of b) Le montant total des indem- b) Die Gesamtsumme der Ent-
compensation payable by the Fund nites que le Fonds doit verser en ver- schädigung, die vom Fonds nach die-
under this Article for pollution dam- tu du present article pour des dom- sem Artikel für Verschmutzungs-
age resulting from a natural phenom- mages par pollution resultant d'un schäden zu zahlen ist, die durch ein
enon of an exceptional, inevitable and phenomene naturel de caractere ex- außergewöhnlidles, unvermeidbares
irresistible character shall not exceed ceptionnel, inevitable et irresistible, und unabwendbares Naturereignis
450 million francs. ne peut exceder 450 milllons de verursacht worden sind, darf 450 Mil-
francs. lionen Franken nicht überschreiten.
5. Wbere the amount of established 5. Si le montant des demandes eta- (5) Uberschreitet der Betrag der
claims against the Fund exceeds the blies contre le Fonds excede le mon- festgestellten Ansprüche gegen den
aggregate amount of compensation tant total· des indemnites que le Fonds die nach Absatz 4 zu zahlende
payable under paragraph 4, the Fonds doit verser en vertu du para- Gesamtsumme der Entschädigung, so
amount available shall be distributed graphe 4, le montant disponible au wird der zur Verfügung stehende Be-
in such a manner that the proportion titre de la Convention sur la respon- trag so aufgeteilt, daß jeweils das
between any utablished claim and the sabilite et de la presente Conventlon Verhältnis zwischen dem festgestell-
amount of compensation actually est reparti au marc le franc entre les ten Anspruch und dem Entschädi·
rec-overed by the claimant under the demandeurs sur la base des creances gungsbetrag, den der Geschädigte
Uability Convention and this Conven- etablies. nach dem Haftungsübereinkommen und
tion shall be the same for all nach dem vorliegenden Obereinkom-
claimants. men tatsächlich erhalten hat, für alle
Geschädigten dasselbe ist.
6. The Assembly of the Fund (here- 6. L'Assemblee du Fonds (ci-apres (6) Die Versammlung des Fonds (im
inafter referred to as •the AssembJy•) denommee «l'Assemb1'e•) peut deci- folgenden als • Versammlung• be-
may, having regard to the experience der, compte tenu de l'experience ac- zeichnet) kann unter Berücksichtigung
of incidents whldi have occuned and qulse lors d'evenements anterieurs et der Erfahrungen, die auf Grund der
in partlcular the amount of damage en particulier du montant des domma- bisherigen Ereignisse und insbeson-
resulting therefrom and to dlanges in ges qui en ont resulte ainsl que des dere hlnsidltlidl der Höhe der da-
tbe monetary values, decide that tbe fluctuatlons monetalres, de modlfier durch entstandenen Schäden gemacht
amount of 450 mllllon francs refened le montant de 450 millions de francs worden sind, sowie unter Berücksich-
to in paragraph 4, sub-paragraphs (a) prevu aux alineas a) et b) du para- tigung der Geldwertveränderungen
and {b), shall be dianged; provlded, graphe 4, sous reserve toutefols que beschließen, daß der in Absatz 4
however, that tbis amount shall ln no ce montant ne soft en aucun cas supe- Buchstaben a und b vorgesehene Be-
case exceed 900 mllllon francs or be rieur A 900 millions de francs ou infe- trag von 450 Millionen Franken ge-
lower tban '50 mllllon francs. The rleur A 450 mlllions de francs. Le mon- lodert wird, jedoch mit der Maßgabe,
dianged amount shall apply to lnci- tant revise sera applicable aux 6ve- daß dieser Betrag 900 Millionen Fran-
dents whidi occur after the date of the nements survenus apr9 la date A la- ken nicht überschreiten und 450 Mil-
decislon effecting the mange. quelle a ete prise la decision portant lionen Franken nicht unterschreiten
.
modiftcation du montant Initial. darf. Der geänderte Betrag findet auf
Ereignisse Anwendung, die nach dem
Tag eintreten, an dem die Änderung
beschlossen wurde.
7. The Fund shall, at the request of 7. A la demande d'un Etat contrac- (7) Auf Antrag eines Vertragsstaats
a Contracting State, use its good tant, le Fonds met ses servlces A la verwendet sich der Fonds dafür, die-
offices as necessary to assist that State disposition de cet Etat dans la mesure sem Staat nach Bedarf bei der baldi-
to secure prompUy sudi penonnel, ou lls sont necessalres pour J'aider gen Beschaffung des Personals und
material and services as are necessary A disposer rapidement du personnel, Materials sowie der Dienstleistungen
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
to enable the State to take measures du materiel et des services dont il a zu helfen, die der Staat benötigt, um
to prevent or mitigate pollution dam- besoin pour prendre des mesures vi- Maßnahmen zur Verhütung oder Ein-
agc arising from an incident in respect sant a prevenir ou ä limiter un dom- schränkung von Verschmutzungs-
of whic:h the Fund may be called upon mage par pollution resultant d'un eve- schlden auf Grund eines Ereignisses
to pay compensation under tbis Con- nement pour lequel Je Fonds peut etre durchzuführen, für das der Fonds
vention. appele ä verser des indemnites en möglicherweise nach diesem Uberein-
vertu de la presente Convention. kommen Entschädigung zahlen muß.
8. The Fund may on conditions to 8. Le Fonds peut, dans des condi- (8} Der Fonds kann unter Bedin-
be laid down in the Interna) Regula- tions qui devront etre precisees dans gungen, die in der Geschäftsordnung
tions provide credit facilities with a le reglement interieur, accorder des festzulegen sind, Kreditmöglichkeiten
view to the taking of preventive facilites de paiement pour permettre gewähren, damit Schutzmaßnahmen
measures against pollution damage de prendre des mesures preventives gegen Verschmutzungsschäden auf
arlsing from a particular incident in contre les dommages par pollution re- Grund eines bestimmten Ereignisses
respect of whic:h the Fund may be sultant d'un evenement pour lequel le durchgeführt werden können, für das
called upon to pay compensation under Fonds peut etre appele a verser des der Fonds möglicherweise nach die-
this Convention. indemnites en vertu de la presente sem Obereinkommen Entschädigung
Convention. zahlen muß.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. For the purpose of fulfilling its 1. Pour s'acquitter des fonctions (1) Um seine Aufgabe nach Arti-
function under Article 2, paragraph prevues a l'article 2, paragraphe 1 b), kel 2 Absatz 1 Buchstabe b zu erfül-
1 (b), the Fund shall indemnify the le Fonds est tenu de prendre en char- len, erstattet der Fonds dem Eigen-
owner and his guarantor for that ge financierement le proprietaire et tümer und seinem Sicherheitsgeber
portion of the aggregate amount of son garant. Cette obligation n'existe den Teil der Gesamtsumme der Haf-
liability under the Liability Conven- que pour la partie du montant total tung nach dem Haftungsübereinkom-
tion which: de la responsabilite, aux termes de la men, der
Convention sur la responsabilite, qui:
(a) is in excess of an amount equiv- a) excede t 500 francs par tonneau de a) einen Betrag von 1 500 Franken je
alent to 1,500 francs for eadl ton jauge du navire ou 125 milllons de Tonne Raumgehalt des Schiffes
of the ship's tonnage or of an francs, si ce dernier montant est oder von 125 Millionen Franken
amount of 125 milllon francs, moins eleve, et überschreitet, je nachdem, welcher
whic:hever is the less, and Betrag kleiner ist, und
(b} 1s not in excess of an amount b) ne depasse pas 2 000 francs par b) einen Betrag von 2 000 Franken je
equivalent to 2,000 francs for each tonneau de jauge dudit navire, ou Tonne Raumgehalt des Schiffes
ton of the said tonnage or an 210 millions de francs, si ce der- oder von 210 Millionen Franken
amount of 210 million francs, nier montant est moins eleve, nicht überschreitet, je nachdem,
whichever is the less, welcher Betrag kleiner ist;
provided, however, that the Fund shall ä condition toutefois que le Fonds soit jedoch ist der Fonds von der Ver-
incur no obligation under this para- exonere de toute obligation aux ter- pflichtung nach diesem Absatz frei,
graph where the pollution damage mes du present paragraphe si les wenn der Verschmutzungsschaden
resulted from the wilful misconduct of dommages par pollution resultent durch das eigene vorsätzliche Ver-
the owner himself. d'une faute intentionnelle du proprle- schulden des Eigentümers verursacht
taire lui-meme. worden ist.
2. The Assembly may decide that 2. L'Assemblee peut decider que le (2} Die Versammlung kann be-
the Fund shall, on conditions to be laid Fonds assumera, dans des conditions schließen, daß der Fonds unter Bedin-
down in the Interna} Regulations, qui seront determinees par le regle- gungen. die in der Geschlftsordnung
assume the obligatlons of a guarantor ment lnterieur, les obligaUons d'un festzulegen sind, die Verpflichtungen
in respect of ships refened to in garant A l'egard des navires vis6s A eines Sicherheitsgebers hinsichtlich
Article 3, paragraph 2, with regard to l'article 3, paragraphe 2, en ce qui der in Artikel 3 Absatz 2 genannten
the portion of liability referred to in concerne la partie de la responsabillte Schiffe fllr den in Absatz l des vor-
paragraph 1 of this Article. However, dont II est questlon au paragraphe l liegenden Artikels bezeichneten Teil
the Pund ahall assume such obllgations du present article. Toutefois, le Fonds der Haftung ilbernimmt. Der Fonds
only U the owner so requests and U n'assume ces obligations que 1ur la ilbernimmt diese Verpflichtungen Je-
he malntains adequate insurance or demande du proprietaire et A la con- 4och nur auf Antrag des Eigentümen
other financial security covering the dition que celui-ci souscrive une assu- und sofern dieser eine angemessene
owner·s liablllty under the Liabflity rance 1uffisante ou autre garantie Versicherung oder andere finanzielle
Convention up to an amount equiv- financi~re couvrant sa responsabilite Sicherheit zur Deckung der Eigen-
alent to t,500 francs for each ton of jusqu' i concurrence de 1 500 francs tümerhaftung nach dem Haftungsüber-
the ship's tonnage or an amount of par tonneau de jauge du navlre ou einkommen bis zu einem Betrag von
t 25 . mUUon francs, whidlever ts the de 125 millions de fran-cs, 1i ce der- 1 500 Pranken je Tonne Raumgehalt
less. lf the Fund assumes such obllga- nier montant est moins eleve. Si le des Schiffes oder von 125 Millionen
tions, the owner shall in each Contract- Fonds assume ces obligations, le pro- Franken aufrechterhilt, je nachdem,
ing State be considered to have prietaire est considere, dans chacun welcher Betrag kleiner ist. Ubemimmt
complied with Article VII of the des Etats contractants, comme ayant der Fonds solche Verpflichtungen, so
Uability Convention in respect of the 1atisfait aux dispositions de l'arti- gelten in jedem Vertragsstaat die
portion of his llabllity mentioned cle VII de la Convention 1ur la res- Vorschriften des Artikels VII des Haf-
above. ponsabiltte en ce qui concerne la par- tungsilbereinkommens hinsichtlich des
tle de la responsabilite susmentlon- obenerwähnten Teiles der Eigen-
nee. tiimerhaftung als durch den Eigen-
tümer erfüllt.
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 327
3. The Fund may be exonerated 3. Le Fonds peut etre exonere, en (3) Der Fonds kann gegenüber dem
wholly or partially from its obligations tout ou en partie, des obligations qui Eigentümer und seinem Sicherheits-
under paragraph 1 towards the owner lui incombent envers le proprietaire geber ganz oder teilweise von seinen
and bis guarantor if the Fund proves et son garant au titre des paragrapbes Verpflichtungen nach den Absätzen t
· that as a result of the actual fault or 1 et 2 du present article, s'il prouve und 2 befreit werden, wenn er be-
privity of the owner: que, par la faute personnelle du pro- weist, daß durch persönliches Ver-
prietaire: schulden des Eigentümers
(a) the ship from which the oil caus- a) le navire dont proviennent les a) das Schiff, aus dem das den
ing the pollution damage escaped hydrocarbures qui ont cause le Verschmutzungsschaden verursa-
did not comply with tbe require- dommage par pollution n'a pas ob- chende 01 ausgeflossen ist, nicht
ments laid down in: serve les prescriptions formulees den Vorschriften entsprochen hat.
dans: ·die enthalten sind
(i) the International Convention i) la Convention internationale i) in dem Internationalen Ober-
for the Prevention of Pollu- pour la prevention de la pollu- einkommen von 1954 zur Ver-
tion of the Sea by Oil, 1954, tion des eaux de la mer par les hütung der Verschmutzung der
as amended in 1962; or hydrocarbures, adoptee en 1954 See durch 01 in der Fassung
et modifiee en 1962 ou von 1962,
(ii) the International Convention ii) la Conventi~n internationale de ii) in dem Internationalen Ober-
for the Safety of Life at Sea, 1960 pour la sauvegarde de la einkommen von 1960 zum
1960; or vie humaine en mer, ou Schutz des menschlichen Le-
bens auf See,
(iii) the International Convention iii) la Convention internationale de iii) in dem Internationalen Frei-
on Load Lines, 1966; or 1966 sur les lignes de charge, bord-Ubereinkommen von 1966,
ou
(iv) the International Regulations iv) les Regles internationales de iv) in den Internationalen Regeln
for Preventing Collisions at 1960 pour prevenir les aborda- von 1960 zur Verhütung von
Sea, 1960; or ges en mer, ou Zusammenstößen auf See
oder
(v) any amendments to tbe above- v) les amendements aux Conven- v) in allen Änderungen dieser
mentioned Conventions which tions susvisees qui auront ete Obereinkünfte, denen entspre-
have been determined as declares importants au sens de chend Artikel XVI Absatz 5
being of an important nature l'article XVI, paragraphe 5), de des unter Ziffer i genannten
in accordance with Article la Convention visee a l'ali- Obereinkommens, Artikel IX
XVI (5) of the Convention nea i), de l'article IX, para- Buchstabe e des unter Ziffer ii
mentioned under (i), Article graphe e), de la Convention genannten Obereinkommens
IX (e) of tbe Convention visee ä l'alinea ii) et de l'article oder Artikel 29 Absatz 3 Buch-
mentioned under (ii) or Ar- 29, paragraphes 3) d) ou 4) d), stabe d oder Absatz .C Buch-
ticle 29 (3) (d) or (4) (d) of tbe de la Convention visee lt l'ali- stabe d des unter ZUfer iii ge-
Convention mentioned under nea iii), ä c9ndition toutefois nannten Obereinkommens be-
(iii), provided, however, tbat que ces amendements aient ete sondere Bedeutung zukommt,
such amendments bad been in en vigueur depuis au moins vorausgesetzt, daß diese Ände-
force for at least twelve douze mois_ au jour de l'eve- rungen zur Zeit des Ereignisses
months at the time of the nement; mindestens zwölf Monate in
incident; Kraft gewesen sind,
and et und
(b) the incident or damage was caus- b) l'accident ou le dommJge est dü b) das Ereignis oder der Schaden
ed wholly or partially by such en tout ou en partie au fait ·que ganz oder teilweise durch die
non-compliance. lesdites prescriptions n'ont pas ete Nichteinhaltung dieser Vorschrif-
observees. ten verursacht worden ist.·
The provisions of this paragraph sball Les dispositions du present paragra- Dieser Absatz findet unabhängig da-
apply irrespective of whether the phe sont applicables, que l'Etat dans von Anwendung, ob der Vertrags-
Contracting State in which the ship lequel le navire est immatrlcule ou staat, in dessen Schiffsregister das
was registered or whose ßag it was dont l1 bat le pavillon sott ou non Schiff eingetragen war oder dessen
ßying is a Party to the relevant partie ä l'instrument en cause. Plagge es führte, Vertragspartei der
Instrument. einschlägigen Ubereinkunft ist.
4. Upon the entry into force of a ,. Lorsqu'une nouvelle convention (4) Mit Inkrafttreten eines neuen
new Convention designed to replace, destinee ä remplacer en tout ou en Ubereinkommens, durch das eine der
in whole or in part, any of the partie un des Instruments vises au in Absatz 3 bezeichneten Oberein-
Instruments specified in paragrapb 3, paragraphe 3 est entree en vigueur, künfte ganz oder teilweise ersetzt
the Assembly may decide at least six l'Assemblee peut decider, au moins werden soll, kann die Versammlung
months in advance a date on which the six mois a l'avance, de la date ä la- mindestens sechs Monate im· voraus
new Conv\mtion will replace such quelle la nouvelle convention rempla- ein Datum bestimmen, an dem das
Instrument or part thereof for the cera, en tout ou en partie, l'instru- neue Obereinkommen eine solche
purpose of paragraph 3. However, any ment qui y est vis~. aux fins du para- Ubereinkunft oder einen Teil dersel-
State Party to this Convention may graphe 3. Toutefois, tout Etat partie ben für die Zwecke des Absatzes 3
declare to the Director before that a la presente Convention peut, .avant ersetzt. Jeder Vertragsstaat des vor-
date that it does not accept such re- cette date, faire ä l'Administrateur liegenden Obereinkommens kann je-
placement; in wbich case the decision une declaration selon laquelle cet doch dem Direktor gegenüber vor
of the Assembly shall have no effect Etat ne reconnatt pas un tel rem- diesem Zeitpunkt erkllren, daß er
in respect of a ship registered in, or placement. Dans ce cas, la decislon diese Ersetzung nicht anerkennt; in
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
flying the flag of, that State at the de l'Assemblee sera sans effet a l'e- einem solchen Fall ist der Beschluß
time of the incident. Such a declara- gard de tout navire immatricule dans der Versammlung in bezug auf ein
tion may be withdrawn at any later cet Etat ou battant pavillon de cet Schiff, das zur Zeit des Ereignisses in
date and shall in any event cease to Etat au moment de l'evenement. Tout das Schiffsregister jenes Staates ein-
have effect when the State in ques- Etat peut, a une date ulterieure, re- getragen ist oder seine Flagge führt,
tion becomes a party to such new venir sur une teile declaration qui en nicht wirksam. Eine solche Erklärung
Convention. tout etat de cause devient nulle et kann später jederzeit zurüdcgenom-
non avenue lorsque l'Etat devient par- men werden und wird auf jeden Fall
tie a Ja nouvelle convention. unwirksam, wenn der betreffende
Staat Vertragspartei des neuen Ober-
einkommens wird.
5. A ship complying with the 5. Si un navire observe Ies prescrip- (5) Entspricht ein Schiff den Vor-
requirements in an amendment to an tions d'un amendement a l'un des ins- schriften einer Änderung einer der in
Instrument specified in paragraph 3 truments vises au paragraphe 3, ou Absatz 3 bezeichneten Ubereinkünfte
or with requirements in a new Conven- celles d'une nouvelle convention, lors- oder den Vorschriften eines neuen
tion, where the amendment or Conven- que cet amendement ou cette conven- Ubereinkommens in Fällen, in denen
tion is designed to replace in whole or tion est destine a remplacer en tout die Änderung oder das Obereinkom-
in part such Instrument, shall be con- ou partie un tel instrument, le navire men eine solche Ubereinkunft ganz
sidered as complying with the require- est considere avoir observe, pour l'ap- oder teilweise ersetzen soll, so gelten
ments in the said Instrument for the plication du paragraphe 3, les pres- die Vorschriften der genannten Uber-
purposes of paragraph 3. criptions de cet instrument .. einkunft für die Zwecke des Absat,
zes 3 als erfüllt.
6. Wbere the Fund, acting as a 6. Lorsque le Fonds, agissant comme (6) Hat der Fonds in der Eigen-
guarantor by virtue of paragraph 2, garant, en vertu du paragraphe 2, a schaft als Sicherheitsgeber gemäß
has paid compensation for pollution verse des indemnites pour des dom- Absatz 2 eine Entschädigung für Ver-
damage in accordance with the Liabil- mages par pollution conformement schmutzungsschiden nach dem Haf-
ity Convention, it shall have a right aux dispositions de la Convention sur tungsübereinkommen gezahlt, so hat
of recovery from the owner if and to la responsabilite, i1 est en droit d'exer- er gegenüber dem Eigentümer ein
the extent that the Fund would have cer un recours contre le proprietaire Rückgriffsrecht, falls und soweit er
been exonerated pursuant to para- dans la mesure ou le Fonds aurait nach Absatz 3 von seinen Erstattungs-
graph 3 from its obligatfons under ete, en vertu du paragraphe 3, exone- verpflichtungen gegenüber dem
paragraph 1 to indemnjfy the owner. re de ses obligations de prise en Eigentümer nach Absatz l befreit wor-
charge du proprietaire au titre du pa- den wäre.
ragraphe t.
7. Expenses reasonably incurred and 7. Pour autant qu'ils soient raison- (7) Angemessene Kosten und Opfer,
sacrifices reasonably made by the nables, les depenses encourues et les die der Eigentümer freiwillig auf sich
owner voluntarfly to prevent or mini- sacrifices consentis volontairement nimmt, um Verschmutzungsschäden
mize pollution damage shall be treated pa.r le proprietaire pour eviter ou re- zu verhüten oder einzuschränken, gel-
as included in tbe owner's liability duire une pollution sont consideres ten im Sinne dieses Artikels als in
for the purposes of this Article. aux fins du present article comme des der Eigentilmerhaftung einbegriffen.
dommages couverts par la responsa-
bilite du proprietaire.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. Rights to compensation under 1. Les droits 6 indemnisation prhus (1) Ansprüche auf Entschädigung
Article 4 or indemnification under Ar- par l'article 4 et 6 la prise en cbarge fi- nach Artikel 4 oder auf Erstattung
ticle 5 shall be extinguished unJess an nanciere visee 6 l'article 5 1·6teignent nach Artikel 5 erlöschen, wenn nicht
action is brought tbereunder or a noti- 6 defaut d'action en Justice intentee innerhalb von drei Jahren nach Ein-
fication has been made pursuant to en application des dispositions de ces tritt des Schadens elne Klage nach den
Article 7, puagraph 6, witbin three articles, ou de notification falte con- genannten Artikeln anhlngig gemacht
years from the date when tbe damage form6ment 6 l'arlicle 7, paragraphe 6, worden oder eine Streltverk.ilndung
occurred. However, in no case 1hall dans les trois ans qui suivent Ja date nach Artikel 7 Absatz 6 erfolgt lst.
an action be brougbt after six years 6 laquelle le dommage est survenu. Nach Ablauf von sechs Jahren seit
from the date of the incident whfch Neanmoins, aucune action en justfce dem Ereignis, das den Schaden ver-
caused the damage. ne peut ttre intentee apres un delai ursachte, kann jedoch keine Klage
de six ans 6 compter de la date ä mehr anhlngig gemacht werden.
laquelle s'est produit l'6venement
ayant cause le dommage.
2. Notwitbstanding paragrapb 1, the 2. Nonobstant les dispositions du (2) Ungeachtet des Absatzes 1 er-
right of the owner or bis guarantor to puagraphe pr6c6dent. le droit du liacht du Recht des Eigentümers oder
seek. indemnification from the Fund proprietalre ou de son garant de pre- seines Sicherheitsgeben, vom Fonds
pursuant to Article 5, paragraph l, senter au Fonds une demande de prise nach Artikel 5 Absatz 1 Erstatmng
shall in no case be extinguilhed before en charge financiere conformement a zu beanspruchen, nicht vor Ablauf
tbe expiry of a period of 1ix months l'article 5, paragrapbe 1, ne 1·eteint YOD sechs Monaten seit dem Tag, an
as from the date on whicb the owner en aucun cu avant J'expiratlon d·un dem der Eigentümer oder sein Sicher-
or bis guarantor acquired knowledge delai de six mois 6 compter de la date heitsgeber von der gegen ihn nach
of the bringing of an actlon against 6 laquelle le proprh~talre ou son ga- dem Haftungsilbereinkommen anbin-
bim under the Liability Convention. rant a eu connaissance d'une action gig gemachten Klage Kenntnis er-
formee contre lui en vertu de Ja Con- langte.
vention sur la responsabilite.
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Article 7 Article 7 Artikel 7
1. Subject to the subsequent provi- 1. Sous reserve des dispositions ci- (1) Vorbehaltlich der weiteren Be-
sions of this Article, any action against apres, i1 ne peut etre intente d'ac\ion stimmungen dieses Artikels kann eine
the Fund for compensation under Ar- en reparation contre le Fonds en ver- Klage gegen den Fonds wegen Ent-
ticle 4 or indemnification under Ar- tu de l'article 4, ou aux fins de prise schädigung nach Artikel 4 oder wegen
ticle 5 of this Convention shall be en charge financiere en vertu de l'ar- Erstattung nach Artikel 5 dieses Ober-
brought only before a court competent ticle 5, que devant les juridictions einkommens nur bei einem Gericht
under Article IX of the Liability Con- competentes aux termes de l'arti- anhängig gemacht werden, das nach
vention in respect of actions against cle IX de la Convention sur la res- Artikel IX des Haftungsübereinkom-
the owner who is or who would, but ponsabilite, pour les actions en justice mens für Klagen gegen den Eigen-
for the provisions of Article III, para- contre le proprietaire qui est respon- tümer zuständig ist, der für Ver-
graph 2, of that Convention, have sable des dommages par pollution re- schmutzungsschäden, die durch das
been liable for pollution damage caus- sultant de l"evenement en question ou betreffende Ereignis verursacht wur-
ed by the relevant incident. qui en aurait ete responsable en l'ab- den, haftbar ist oder gewesen wäre,
sence des dispositions de l'article III, wenn die Vorschriften des Artikels Ill
paragraphe 2, de Ja Convention sur la Absatz 2 des letztgenannten Uberein-
responsabilite. kommens nicht bestünden.
2. Each Contracting State shall en- 2. Chaque Etat contractant rend ses (2) Jeder Vertragsstaat trägt dafür
sure that its courts possess the neces- juridictions competentes pour ton- Sorge, daß seine Gerichte die erfor-
sary jurisdiction to entertain sudi naitre de toute action contre le derliche Zuständigkeit haben, um über
actions against tbe Fund as are re- Fonds visee au paragraphe 1. die in Absatz l genannten Klagen
ferred to in paragraph 1. gegen den Fonds zu erkennen.
3. Where an action for compensa- 3. Si une action en reparation de (3) Ist bei einem nach Artikel IX
tion for pollution damage has been dommage par pollution est intentee des Haftungsübereinkommens zustän-
brought before a court competent devant un tribunal competent, aux ter- digen Gericht eine Klage auf Ent-
under Article IX of the Liability Con- mes de l' article IX de la Convention schädigung für Verschmutzungsschä-
vention against the owner of a ship sur la responsabilite, contre le pro- den gegen den Eigentümer eines
or bis guarantor, such court shall have prietaire d"un navire ou contre son Schiffes oder seinen Sicherheitsgeber
exclusive jurisdictional competence garant, le tribunal saisi de l'affaire est anhängig gemacht worden, so ist -die-
over any action against the Fund seul competent pour connaitre de ses Gericht ausschließlich zuständig
for compensation or indemnification toute demande d'indemnisatiQn du für alle Klagen gegen den Fonds auf
under the provisions of Article 4 or 5 meme dommage ou de prise en char- Entschädigung oder Erstattung nach
of this Convention in respect of the ge fiilanciere s·y rapportant intro- Artikel 4 bzw. 5 des vorliegenden
same damage. However, where an duite contre le Fonds conformement Obereinkommens wegen dieser Schä-
action for compensation for pollution a l'article 4 ou 5 de la presente Con- den. Ist jedoch eine Klage auf Ent-
damage under the Liability Conven- vention. Toutefois, si une action en schädigung für Verschmutzungs-
tion has been brought before a court reparation de dommage par pollutlon scbäden nach dem Haftungsüberein-
in a State Party to the Uability Con- est intentee en vertu de la Conven- kommen bei einem Gericht eines
vention but not to this Convention, tion sur la responsabilite devant un Staates anhängig gemacht worden, der
any action against the Fund under tribunal d'un Etat qui est partie ä la Vertragspartei des Haftungsüberein-
Article 4 or under Article 5, para- Convention sur la responsabilite sans kommens, nicht jedoch des vorliegen-
graph 1, of this Convention shall at etre en meme temps partie a la pre- den Ubereinkommens ist, so steht es
the option of the claimant be brought sente Convention, toute action contre dem Kläger frei, eine Klage gegen den
either before a court the State where Ie Fonds visee a l'article 4 ou i l'arti- Fonds nach Artikel 4 oder Artikel 5
the Fund has its headquarters or be- cle 5, paragraphe t, de la presente Absatz 1 des vorliegenden Uberein-
fore any court of a State Party to this Convention peut, au choix du deman- kommens entweder bei einem Gericht
Convention competent under Article deur, 6tre iptentee soit devant le tri- des Staates, in dem der Fonds seinen
IX of tbe Uability Convention. bunal competent de l'Etat oü se trou- Sitz hat, oder bei einem nach Arti-
ve le siege principal du Fonds, 101t kel IX des Haftungsübereinkommens
devanr tout tribunal d'un Etatpartie i zuständigen Gei:icht eines Vertrags-
cette Convention et qui a competence staats des vorliegenden Obereinkom-
en vertu de l'article IX de la Conven- mens anhängig zu machen.
tion sur la responsabilite.
4. Each Contracting State shall en- 4. Chaque Etat contractant est tenu (4) Jeder Vertragsstaat trägt dafür
sure that the Fund shall have tbe right de prendre toutes dispositions neces- Sorge, daß der Fonds das Recht hat,
to intervene as a party to any legal saires pour que le Fonds puiue se Jedem Rechtsstreit, der nach Arti-
proceedings imtituted in accordance porter partie intervenante danl toute kel IX des Haftungsübereinkommens
with Article IX of the Uability Con- procedure Judiciaire introduite, con- bei einem zustlndigen Gericht des
Yention before a competent court of fonnement A l'article IX de la Con- betreffenden Staates gegen den
that State against the owner of a ship vention sur la responsabilite, devant Schiffseigentümer oder seinen Sicher-
or bis guarantor. un tribunal competent de cet Etat, heitsgeber anhängig gemacht worden
contre le proprietaire d'un navire ou ist, als Nebenlntervenient beiz.utreten.
son garant.
5. Except as otherwise provided in 5. Sauf dispositions contraires du (5) Soweit Absatz 6 nichts anderes
paragraph 6, the Fund sball not be paragraphe. 6 le Fonds n•est lle par_ bestimmt, ist der Ponds durch Urteile
bound by a.ny Judgment or decision in aucun jugement ou autre d~ision ren- und Entscheidungen, die in Verfahren
proceedings to whldi lt has not been due A la suite d'une procedure Judl- ergehen, in denen er nicht Partei war,
• party or by any setUement to whidi ciaire, ni par aucun reglement ä l'a- oder durch Vergleiche, an denen er
it is not a party. miable auxquels i1 n'a pas et6 partie. nicht beteiligt war, nicht gebunden.
6. Without prejudice to the provi- 6. Sans prejudice des disposltlons (6) Unbeschadet des Absatzes 4 ist
sions of paragraph 4, where an action du paragraphe 4, si une actlon en M· in Fällen, in denen vor einem zu-
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
under the Liability Convention for paration de dommage par pollution a ständigen Gericht eines Vertragsstaats
compensation for pollution damage ete intentee devant un tribunal com- gegen einen Eigentümer oder seinen
has been brought against an owner petent d'un Etat contractant contre un Sicherheitsgeber eine Klage nac:h
or bis guarantor before a competent proprietaire ou son garant, aux termes dem Haftungsübereinkommen auf Ent-
court in a Contracting State, each de la Convention sur la responsabilite, schädigung für Verschmutzungsschä-
party to the proceedings shall be la loi nationale de l'Etat en question den anhängig gemacht worden ist,
enlitled under the national law of that doit permettre a toute partie a la pro- jede Prozeßpartei nach dem Recht des
Stale to notify the Fund of the pro- cedure de notifier cette action au betreffenden Staates berechtigt, dem
ceedings. Wbere such notification has Fonds. Si une teJle notification a ete Fonds in dem Verfahren den Streit zu
been made in accordance with the for- faite suivant les modalites prescrites verkünden. ErfoJgt diese Streitver-
malities required by the law of the par la loi de l'Etat oü se trouve le kündung nach den Förmlichkeiten, die
court seized and in such time and in tribunal saisi en laissant au Fonds un das Recht des angerufenen Gerichts
such a manner that the Fund has in delai suffisant pour pouvoir inter- vorschreibt, und zu einer Zeit und
fact been in a position effectiveJy to venir utiJement comme partie ä la in einer Weise, die es dem Fonds tat-
intervene as a party to the proceed- procedure, tout jugement rendu par sächlich ermöglicht, dem Verfahren
ings, any judgment rendered by the Je tribunal dans cette procedure et wirksam als Nebenintervenient beizu-
court in sudl proceedings shall, after qui est devenu definitif et executoire treten, so wird ein Urteil des Gerichts
it has become final and enforceable dans l'Etat oü il a ete prononce est in diesem Verfahren nach Eintritt der
in the State where the judgment was opposable au Fonds, meme si celui-ci Rechtskraft und Vollstreckbarkeit in
given, become binding upon the Fund n'est pas intervenu dans la procedure, dem Staat, in dem es ergangen ist, für
in tbe sense that the facts and findings en ce sens qu'il n'est pas en droit de den Fonds in dem Sinne verbindlich,
in that judgment may not be disputed contester les motifs et le dispositif du daß die SachverhaltsfeststeJlung und
by the Fund even if the Fund has not jugement. der Urteilsspruch vom Fonds nicht an-
actuaJly intervened in the proceedings. gegriffen werden können, auch wenn
dieser dem Verfahren nicht beigetre-
ten war.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Subject to any decision concerning Sous reserve de toute decision con- Vorbehaltlich einer Entscheidung
the distribution referred to in Article 4, cernant la repartition prevue ä l' arti- über die in Artikel 4 Absatz 5 er-
paragraph 5, any judgment given cle 4, paragraphe 5, tout jugement wähnte Verteilung wird jedes Urteil
against the Fund by a court having rendu contre le Fonds par un tribunal gegen den Fonds, das von einem nach
jurisdiction in accordance with Ar- competent en vertu de l'article 7, pa- Artikel 7 Absätze 1 und 3 zuständigen
ticle 7, paragraphs 1 and 3, shall, when ragraphes 1 et 3, et qui, dans l'Etat Gericht erlassen wurde, in jedem
it has become enforceable in the State d'origine, est devenu executoire et ne Vertragsstaat anerkannt und nach den
of origin and is in that State no longer peut plus faire l'objet d"un recours in Artikel X des Haftungsüberein-
subject to ordinary forms of review, ordinaire est reconnu executoire dans kommens vorgeschriebenen Bedingun-
be recognized and enforceable in each tout Etat contractant aux conditions gen vollstreckbar, wenn es im Ur-
Contracting State on the same condi- prevues a l'article X de la Conven- sprungsstaat vollstreckbar geworden
tions as are prescribed in Article X of tion sur la responsabilite. ist und in diesem Staat nicht mehr
the Liability Convention. mit ordentlichen Rechtsmitteln ange-
fochten werden kann.
Article 9 Article 9 Artikel 9
t. Subject to the provisions of Ar- 1. Sous reserve des dispositions de (1) Vorbehaltlich des Artikels 5 tritt ·
ticle 5, the Fund shall, in respect of l' article 5, le Fonds acquiert par sub- der Fonds bezüglich aller Entschidi-
any amount of compensation for pollu- rogation, a l'egard de toute somme gungsbetrige für Verschmutzungs-
tion damage paid by the Fund in versee par lui, conformement a l'arti- schiden, die von ihm nach Artikel 4
accordance with Article 4, paragraph t, cle 4, paragraphe 1, de la presente Absatz 1 dieses Obereinkommens ge-
of this Convention, acquire by subro- Convention, en reparation de domma- zahlt worden sind, in die dem Empfän-
gation the rights that the person so ges pa.r pollution, tous les droits qui, ger der Entschidigung gegenüber dem
compensated may enjoy under the en vertu de la Convention sur la res- Eigentümer oder seinem Sicherheits-
Liability Convention against the owner ponsabilite, seraient devolus a la per- geber nach dem Haftungsübereinkom-
or bis guarantor. sonne ainsi indemnisee et qu'elle au- men zustehenden Rechte ein.
rait pu faire valoir contre Je proprie-
taire ou son garant.
2. Nothing in this Convention shall 2. Aucune disposition de la presen- (2) Dieses Obereinkommen beein-
prejudice · any right of recourse or te Convention ne porte atteinte aux trächtigt nicht etwaige Rückgriffs-
subrogation of the Fund against per• droits de recours ou . de subrogation oder Eintrittsrechte des Fonds gegen-
sons other than those referred to in du Fonds contre des personnes autres über anderen als den in Absatz 1 ge-
the preceding paragraph. In any event que celles qui sont visees aux para- nannten Personen. In jedem Fall ist
the right of the Fund to subrogation giaphes precedents. En toute hypo- das Recht des Fonds, in Rechte gegen
against such person shall not be less these le Fonds beneficie d'un droit solche Personen einzutreten, nicht
favourable than that of an insurer of de subrogation 6 l' encontre de telles geringer als das eines Versicherers
the person to whom compensation or personnes qui ne saurait 6tre moindre des Empfängers einer Entschldlgung
fndemnification has been paid. que celui dont dispose l'assureur de oder Erstattung.
la personne indemnisee ou prise en
dlarge.
3. Without prejudice to any other 3. Sans prejudice des autres droils (3) Unbeschadet etwaiger anderer
rights of subrogation or recourse eventuels de subrogation ou de re- Eintritts• oder Rückgriffsrechte gegen
against the Fund whidl may exist, a cours contre le Fonds, un Etat con- den Fonds trete_n Vertragsstaaten oder
Contracting State or agency thereof tractant ou organisme de cet Etat qui deren Stellen, die nach innerstaat-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 331
whidl has paid compensation for pollu- a verse, en vertu de sa legislalion liebem Recht Entschädigung für Ver-
tion damage in accordance with pro- nationale, des indemnites pour des schmulzungsschäden gezahlt haben, in
visions of national law shall acquire dommages par pollution est subroge die Rechte ein, die dem Entschädi-
by subrogation the rights whidl the aux droits que la personne indemni- gungsempfänger nach diesem Ober-
person so compensated would have s~e aurait eus en vertu de Ja presente einkommen zugestanden hätten.
enjoyed under this Convention. Convention.
Contrlbutlons Contrlbutlons Beltrlge
Article 10 Art i c 1 e 10 Artikel 10
1. Contributions to the Fund shall 1. Les contributions au Fonds sont (1) Beiträge zum Fonds werden für
be made in respect of each Contract- versees, en ce qui concerne chacun jeden Vertragsstaat von allen Per-
ing State by any person who, in the des Etats contractants, par toute per- sonen erbracht, die in dem hinsicht-
calendar year ref erred to in Article 11, sonne qui, au cours de l' annee clvile lich der Anfangsbeiträge in Artikel 11
paragraph 1, as regards initial contri- mentionnee ä l'article 11, paragra- Absatz 1 und hinsichtlich der Jahres-
butions and in Article 12, para- phe 1, pour ce qui est des contribu- beiträge jn Artikel 12 Absatz 2 Buch-
graph 2 (a) or (b), as regards annual tions initiales, et A l'article 12, para- stabe a oder b erwähnten Kalender-
contributions, has received in total graphe 2, alinea a) ou b), pour ce qui jahr insgesamt mehr als 150 000 Ton-
quantilies exceeding 150,000 tons: est des contributions annuelles, a re- nen
c;u des quantites totales superieures
ä 150 000 tonnes:
(a) in the ports or terminal installa- a) d'hydrocarbures donnant lieu ä a) beitragspflichtiges 01 in Häfen
tions in the territory of tbat State contribution transportes par mer oder Umscblagplitzen im Hoheits-
contributing oil carried by sea to jusqu'ä destination dans des ports gebiet dieses Staates erhalten
such ports or terminal Installations; ou installations terminales situees haben, das auf dem Seeweg zu die-
and sur le territoire de cet Etat, et sen Häfen oder Umschlagplätzen
befördert worden ist, und
(b) in any installations situated in tbe b) d'hydrocarbures donnant lleu ä b) beitragspflichtiges 01 in Anlagen,
territory of that Contracting State contribution transportes par mer die im Hoheitsgebiet dieses Ver-
contributing oll which has been et decharges dans un port ou da.ns tragsstaats liegen, erhalten haben,
carried by sea and discharged in a une Installation terminale d"un das auf dem Seeweg befördert und
port or terminal imtallation of a Etat non contractant, dans toute in einem Hafen oder Umschlag-
non-Contracting State, provided installation situee sur le territoire platz eines Nichtvertragsstaats ge-
that contributing oil shall only be d'un Etat contractant, etant enten- löscht worden ist, wobei beitrags-
taken into account by virtue of du que les hydrocarbures donnant pflichtiges 01 nach dieser Vor-
this sub-paragrapb on first receipt lieu ä contribution ne sont pris en schrift nur bei der ersten Ent-
in a Contracting State after its compte, en vertu du present sous- gegennahme in einem Vertrags-
discharge in that non-Contracting paragraphe, que lors de leur pre- staat nadl seiner Lösdlung in dem
State. miere reception dans l'Etat con- Nidltvertragsstaat berüdtsichligt
tractant apres leur decbargement wird.
dans l'Etat non contractant.
2. (a) For the purposes of para- 2. a) Aux fins du paragraphe 1 du (2) a) Für die Zwecke des Absat-
grapb 1, where the quantity of con- present article, lorsque le montant to- zes 1 zahlt in Fillen, in denen die
tributing oll received in the territory tal des quantites d'hydrocarbures don- Menge des im Hoheitsgebiet eines
of a Contracting State by any person nant lieu A contribution qui ont ete Vertragsstaats von einer Person wäh-
in a calendar year when aggregated retues au cours d'une annee clvile rend eines Kalenderjahrs erhaltenen
with the quantity of contributing oil par une personne sur le territolre d'un beitragspflichtigen Ols, zusammen-
received in the same Contracting Etat contractant et des quantites d'by- geredmet mit der Menge beitrags-
State in that year by any associated drocarbures donnant lieu 6 contribu- pflichtigen Ols, das in diesem Ver-
person or persons exceeds 150,000 tion qui ont ete recues au cours de Ja tragsstaat in demselben Jahr eine
tons, such person shall pay contribu- m~me annee sur ce territoire par une oder mehrere assoziierte Personen er-
tions in respect of the actual quantity ou plusieurs personnes associees, d'- halten haben, 150 000 Tonnen Ober-
received by him notwithstanding that passe 150 000 tonnes, cette personne schreitet, die Person Beitrige für die
tha.t qua.ntity did not exceed 150,000 est tenue de verser des contributions ta.tsichlich erhaltene Menge, auch
tons. calcu1'8s en fonction des quantites wenn diese Menge 150 000 Tonnen
d1lydrocarbures effectivement r~ues nicht iiberschreitet.
par elle, nonobstant. le fait que ces
quantites ne depassent pas 150 000
tonnes.
(b) • Associa.ted person • means b) Par «personne associ'8• on b) .Assoziierte Person• ist jede
any subsidiary or commonly con- entend toute filiale ou entite sous Tochtergesellschaft und jeder ge-
trolled entity. The question whether contr6le commun. La legislation na- meinsam kontrollierte Rechtsträger.
a person comes within this definition tionale de l'Etat Interesse determlne Ob eine Person unter diese Begriffs-
shall be determined by the national les personnes quf sont vis'8s par cet- bestimmung fillt, bestimmt sich nach
law of the State concemed. te definftion. dem Recht des betreffenden Staates.
Article 11 Article lt Artikel 11
l. In respect of each Contracting l. En ce qui conceme chacun des (1) Für jeden Vertragsstaat hat jede
State initial contrlbutions sball be Etats contractants, Je montant des con- der in Artikel 10 genannten Personen
made of an amount which sball for tributions initiales que doit verser Anfangsbeiträge zu leisten, die auf
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
eadi person referred to in Article 10 chacune des personnes visees ä l' ar- der Grundlage eines festen Betrages
be calculated on the basis of a fixed ticle 10 est calcule sur la base d'une für jede Tonne beitragspflichtigen Ols
sum for eadi ton of contributing oil somme fixe par tonne d'hydrocarbures berechnet werden, das diese Person
received by bim during tbe calendar donnant lieu a contribution et retus während des Kalenderjahrs erhalten
year preceding that in whidi this par eile au cours de l'annee civile pre- hat, das dem Jahr, in dem dieses
Convention entered into force for that cedant celle oü Ja presente Conven- Obereinkommen für den betreffenden
State. tion est entree en vigueur a l'egard Staat in Kraft getreten ist, voraus-
de cet Etat. geht.
2. The sum referred to in paragraph 2. Le montant vise au paragraphe 1 (2) Der in Absatz 1 genannte Betrag
1 shall be determined by the Assem- est determine par r Assemblee dans wird von der Versammlung innerhalb
bly within two months after the entry les deux mois qui suivent l'entree en von zwei Monaten nach Inkrafttreten
into force of this Convention. In per- vigueur de la presente Convention. A dieses Ubereinkommens festgesetzt.
forming this function the Assembly cette occasion, !'Assemblee doit, dans Hierbei setzt die Versammlung den
shall, to the extent possible, fix tbe la mesure du possible, fixer ce mon- Betrag nach Mög~ichkeit so fest, daß
sum in sudi a way that the total a- tant de sorte que le total des contri- die Gesamtsumme der Anfangsbei-
mount of initial contributions would, butions initiales serait egal a 75 mil- träge 75 Millionen Franken betragen
if contributions were to be made in lions de francs si ces contributions würde, wenn filr 90 v. H. des beitrags-
respect of 90 per cent of the quanti- correspondaient a 90 pour cent des pflichtigen 01s, das in der Welt auf
ties of contri1Suting oil · carried by sea quantites d'hydrocarbures donnant dem Seeweg befördert wird, Beitrage
in the world, equal 75 million francs. lieu ä contribution transportees dans geleistet wilrden.
Je monde par voie maritime.
3. The initial contributions shall in 3. Les contributions initiales sont (3) Die Anfangsbeiträge werden für
respect of eadi Contracting State be versees, en ce qui conceme chacun jeden Vertragsstaat innerhalb von
paJd within three months following des Etats contractants, dans les trois drei Monaten gezahlt. nachdem das
the date at which the Convention en- mois qui suivent Ja date d'entree en Obereinkommen für den betreffenden
tered intc- force for that State. vigueur de la Convention a l'egard de Staat in Kraft getreten ist.
cet Etat.
Article 12 Art i c 1 e 12 Artikel 12
1. With a view to assessing for eadi 1. Pour determiner, s·n y a lieu, le (1) Zur Ermittlung des Jahresbei-
person referred to in Article 10 the montant des contributions annuelles trags, den Jede der in Artikel. 10 ge-
amount of annual contributions due, dues par chaque personne visee a nannten Personen gegebenenfalls zu
if any, and taking ac:c:ount of the ramcle 10, !'Assemblee 6tablit pour zahlen hat, erstellt die Versammlung
necessity to maintain sufficient liquid chaque annee civile, en tenant compte unter Berücksichtigung der Tatsache,
funds, the Assembly shall for eadi de Ja necessite d·avoir sufflsamment daß stets ausreichend flüssige Mittel
calendar year make an estimate in de liquidites, une estimation presen- vorhanden sein müssen, filr jedes
the form of a budget of: tee sous forme de budget comme suit: Kalenderjahr einen Voranschlag in
Form eines Haushaltsplans über
(i) Expenditure i) Depenses i) Ausgaben
(a) costs and expenses of the ad- a) Frais et depenses prevus pour a) Unkosten und Ausgaben für die
ministration of the Fund in l'administration du Fonds au Verwaltung des Fonds im be-
the relevant year and any de- cours de l'annee consideree et treffenden Jahr sowie etwaige
ficit from operations in pre- pour la couverture de tout de- Fehlbetrlge aus den vorange-
ceding years; ficit resultant des operations gangenen Jahren;
des annees precedentes.
(b) payments to be made by the b) Versements que le Fonds devra b) Zahlungen des Fonds im be-
Fund In the relevant year for vraisemblablement effectuer au treffenden Jahr zur Befriedi-
tbe satisfaction of claims a- cours de r annee consideree gung von Ansprüchen gegen
gainst the Fund due under Ar- pour regler les indemnites dues den Fonds nach Artikel 4
ticle 4 or 5, including repay- en application des articles • oder 5, soweit die Gesamt-
ment on loans prevlously et 5, dans Ja mesure oü le mon- summe solcher Ansprüche be-
taken by the Fund for the tant total des sommes versees, züglich Jedes einzelnen Ereig-
satisfaction of such claims, to y compris le remboursement niues 15 Millionen Franken
the extent that the aggregate des emprunts contractes ante- nicht überschreitet. einschließ-
amount of such claims in re- rieurement par Je Fonds pour lich Rückzahlungen auf Dar-
spect of any one incident does s'acquJtter de ses obligations, lehen, die der Fonds zur Be-
not exceed 15 million francs; ne depasse pas t 5 milllons de friedigung solcher Ansprüche
francs par evenement. aufgenommen hatte;
(c) payments to be made by the c) Versements que le Fonds devra c) Zahlungen des Fonds im be-
Fund in the relevant year for vraisemblablement effectuer au treffenden Jahr zur Befriedi-
the satisfaction of claims a- cours de l' annee consideree gung von Ansprüchen gegen
gainst the Fund due under pour regler les sommes dues en den Fonda nach Artikel 4
Article 4 or 5, including re- application des articles 4 et 5, oder 5, soweit die Gesamt-
payments on loans previously y compris le rembounement summe solcher Ansprüche
taken by the Fund for the des prlts contractes anterleure- bezüglich Jedes einzelnen Er-
satisfaction of such claims, to ment par le Fonds pour s'ac- eignisses 15 Millionen Fran-
the extent that the aggregate quitter de ses obligations, dans ken überschreitet, einschließ-
amount of such claims in re- la mesure oü Je montant total lich Rückzahlungen auf Dar-
spect of any one incident is des indemnites depuse 15 mil- lehen, die der Fonds zur
in excess of 15 milllon francs; Uons de francs par evenement. Befriedigung solcher Ansprüche
aufgenommen hatte;
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 333
(ii) lncome ii) Revenus ii) Einnahmen
(a) surplus funds from operations a) Excedent resultant des opera- a) Oberschüsse aus der Tätigkeit
in preceding years, including tions des annees precedentes, vorangegangener Jahre, ein-
any interest; y compris les interets qui pour- schließlich etwaiger Zinsen;
raient etre percus.
(b) initial contributions to be paid b) Contributions initiales dues b) während des Jahres zu zah-
in the course of the year; dans le courant de l'annee. lende Anfangsbeiträge;
(c) annual contributions, if re- c) Contributions annuelles qui c) Jahresbeiträge, falls zur Aus-
quired to balance the budget; pourront etre necessaires pour gleichung des Haushalts erfor-
equilibrer le budget. derlich;
(d) any other income. d) Tous autres revenus. d) sonstige Einnahmen.
2. For each person referred to in 2. Le montant de la contribution an- (2) Die Höhe des Jahresbeitrags
Article 10 the amount of his annual nuelle est fixe par I' Assemblee pour wird für jede der in Artikel 10 ge-
contribution shall be determined by chaque personne visee A l'article 10. nannten Personen von der Versamm-
the Assembly and shall be calculated Ce montant est calcule en ce qui con- lung festgesetzt und in bezug auf
in respect of each Contracting State: cerne chacun des Etats contractants: jeden Vertragsstaat wie folgt errech-
net:
(a) in so far as the contribution is for a) dans la mesure Oll la contribution a) soweit der Beitrag der Befriedi-
the satisfaction of payments re- est destinee ä regler les sommes gung der in Absatz 1 Ziffer i Buch-
ferred to in paragraph 1 (i) (a) and visees au paragraphe 1 i), alineas staben a und b genannten Ver-
(b) on the basis of a fixed sum for a) et b), sur la base d'une somme pflichtungen dient, unter Zu-
each ton of contributing oil re- fixe par tonne d'hydrocarbures grundelegung eines festen Betrags
ceived in the relevant State by donnant lieu ä contribution et re- _ für jede Tonne beitragspflichtigen
such persons during the preceding tus dans un Etat contractant par Ols, das eine solche Person in dem
calendar year; and cette personne pendant l'annee ci- betreffenden Staat während des
vile precedente, et vorangegangenen Kalenderjahrs
erhalten hat, und
(b) in so far as the contribution is b) dans la mesure oll la contribution b) soweit der Beitrag der Befriedi-
for tbe satisf action of payments est destinee ä regler les sommes gung der in Absatz 1 Ziffer i
referred to in paragraph 1 (i) (c) visees au paragraphe 1 i), alinea c), Buchstabe c genannten Verpflich-
of this Article on the basis of a du present article, sur la base tungen dient, unter Zugrunde-
fixed sum for each ton of con- d'une somme fixe par tonne d'hy- legung eines festen Betrags für
tributing oil ·received by such per- drocarbures donnant lieu a contri- jede Tonne beitragspflichtigen Ols,
.son during the calendar year pre- bution et retus par cette personne das eine solche Person während
ceding that in wbich the incident au cours de I' annee civile prece- des Kalenderjahrs erhalten hat, das
in question occurred, provided dant celle oll s'est produit l'evene- dem Jahr, in dem sich das fragliche
that State was a party to this ment considere, si cet Etat est par- Ereignis zugetragen hat, vorange-
Convention at the date of the in- tie a la Convention A la date ä gangen ist, sofern der Staat zur
cident. laquelle est survenu l'evenement. Zeit des Ereignisses Vertragspartei
dieses Obereinkommens war.
3. The sums ref erred to in para- 3. Les sommes mentionnees au pa- (3) Die in Absatz 2 genannten Be-
graph 2 above shall be arrived at by ragrapbe 2 ci-dessus sont calculees en träge werden errechnet, indem die
dividing the relevant total amount divisant le total des contributions ä Gesamtsumme der zu entrichtenden
of contributions required by the total verser par le total des quantites Beiträge durch die Gesamtsumme des
amount of contributing oll received d'hydrocarbures donnant lieu 6 con- in allen Vertragsstaaten im betreffen-
in all Contracting States in the rele- tribution qui ont ete recues, -au cours den Jahr erhaltenen beitragspflich-
vant year. de l'annee conslderee, dans tous les tigen Ols geteilt wird.
Etats contractants.
,. The Assembly shall decide the .C. L'Assemblee arr,te le pourcen- (4) Die Versammlung setzt den
portion of the annual contribution tage de Ja contribution annuelle qui Teil des jihrlicben Beitrags, der so-
which shall be immediately paid in est payable lmmediatement en es~- fort in bar zu zahlen ist, sowie den
cash and decide on the date of pay- ces ainsi que Ja date de versement. Zahlungstermin fest. Der verbleibende
me'1l The remaining part of each Le reste est payable sur avis de l' Ad- Teil jedes Jahresbeitrags ist nach
annual contribution shall be paid upon ministrateur. Benachrichtigung durch den Direktor
notification by the Director. zu zahlen.
5. Tbe Director may, in cases and in 5. Dans les cas et conditions qui seront (5) Der Direktor kann in einzelnen
accordance with conditions to be laid fixes par le reglement interieur, l'Ad- Fillen unter Bedingungen, die in der
down in the lntemal Regulations of ministrateur du Fonds est autorisi! A Geschlftsordnung des Fonds festzu-
the Fund, require a contributor to demander 6 un contrlbutaire de pro- legen sind, einen Beitragspflichtigen
provide financial security for the sums duire une garantie finandere pour les auffordern, finanzielle Sicherheit für
due from him. sommes dont i1 est deblteur. die von ihm geschuldeten Beträge zu
leisten.
6. Any demand for payments made 6. Toute demande de versement au (6) Zahlungsaufforderungen nach
under paragrapb 4 shall be called titre du paragraphe 4 est formulee au- Absatz ~ ergehen an jeden Beitrags-
rateably from all individual contribu- pres de chaque contributalre dont la pflichtigen in anteilmißiger Höhe.
tors. contribution est determinee au marc
le franc en fonction de la somme to-
tale 6 recueillir.
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Art i cl e 13 Art i c1 e 13 Art i k e 1 13
1. The amount of any contribution 1. Le montant de toute contribution (1) Nach Artikel 12 fällige rück-
due under Article 12 and which is in arrieree visee a l'article 12 est accru ständige Beiträge werden mit einem
arrear shall bear interest at a rate d'un interet dont le taux est fixe pour von der Versammlung für jedes Ka-
which shall be determined by the chaque annee civile par l' Assemblee, lenderjahr zu bestimmenden Zinssatz
Assembly for each calendar year pro- etant entendu que differents taux peu- mit der Maßgabe verzinst, daß je nach
vided that different rates may be vent etre fixes selon les circonstan- den Umständen verschiedene Zins-
fixed for different circumstances. ces. sätze festgesetzt werden können.
2. Each Contracting State shall en- 2. Chaque Etat contractant veille a (2) Jeder Vertragsstaat trägt dafür
sure that any obligation to contribute prendre des dispositions pour qu'il Sorge, daß eine Verpflichtung nach
to the Fund arising under this Conven- soit satisfait A l'obligation de contri- diesem Ubereinkommen, für im Ho-
tion in respect of oil received within buer au Fonds, conformement aux heitsgebiet dieses Staates erhaltenes
the territory of tbat State is fulfilled dispositions de la presente Conven- 01 einen Beitrag an den Fonds zu
and shall take any appropriate meas- tion, pour les hydrocarbures retus sur zahlen, erfüllt wird; er 'trifft die ge-
ures under its law, including the im- le territoire de cet Etat; i1 prend tou- eigneten gesetzlichen Maßnahmen,
posing of such sanctions as it may tes mesures legislatives appropriees, einschließlich der Auferlegung der
deem necessary, with a view to the y compris les sanctions qu'il juge ne- ihm zur wirksamen Erfüllung dieser
effective execution of any such obliga- cessaires, pour que cette obligation Verpflichtungen erforderlich erschei-
tion; provided bowever, that such soit efficacement remplie, sous reser- nenden Sanktionen, wobei sich jedoch
measures shall only be directed ve toutefois que ces mesures ne vi- diese Maßnahmen nur gegen Personen
against tbose persons who are under sent que les personnes qui sont te- richten dürfen, die verpflichtet sind,
an obligation to contribute to the nues de contribuer au Fonds. einen Beitrag zum Fonds zu leisten.
Fund.
3. Where a person who is liable in 3. Si une personne qui est tenue, (3) Erfüllt ein nach den Artikeln 10
accordance with the provisions of Ar- en vertu des dispositions des articles und 11 Beitragspflichtiger seine Ver-
ticles 10 and 11 to make contributions 10 et 11, de verser des contributions, pflichtungen hinsichtlich eines sol-
to the Fund does not fulfil bis obliga- ne remplit pas ses obligations en ce chen Beitrags oder eines Teiles des-
tions in respect of any such contribu- qui conceme la totalite ou une partie selben nicht und ist er um mehr als
tion or any part thereof and · ij in de cette contribution et que le retard drei Monate damit im Rückstand, so
arrear for a period exceeding three apporte au paiement excede trois trifft der Direktor namens des Fonds
months, the Director shall take all mois, l'Administrateur prendra, au alle geeigneten Maßnahmen gegen
appropriate action against such person nom du Fonds, toutes mesures appro- den Betreffenden, um den faltigen Bei-
on behalf of the Fund with a view to priees a l'egard de cette personne en trag einzutreiben. Ist Jedoch der
the recovery of the amount due. vue d"obtenir le recouvrement des slumige Beitragspflichtige offensicht-
However, where the defaulting con- sommes dues. Toutefois, si Je contri- lich zahlungsunfihig oder liegen
tributor is manifestly insolvent or the butaire defaillant est manifestement andere rechtfertigende Umstinde vor,
circumstances otherwise so warrant, insolvable ou si les circonstances Je so kann die Versammlung auf Emp-
the Assembly may, upon recommenda- justifient, r Assemblee peut, sur Ja re- fehlung des Direktors beschließen.
tion of the Director, decide that no commandation de l'Administrateur, daß gegen den Beitragspflichtigen
action shall be taken or continued decider de renoncer a toute action keine Maßnahmen getroffen oder fort-
against the contributor. contre le contributaire. gesetzt werden.
Article 14 Article 14 Artikel 14
1. Eadl Contracting State may at 1. Tout Etat contractant peut, au (1) Jeder Vertragsstaat kann bei
the time wben it deposits its instru- moment du dep6t de son Instrument Hinterlegung seiner Ratifikations-
ment of ratification or acceuion or at de ratification ou d'adhesion ainsi oder Beitrittsurkunde oder Jederzeit
any time thereafter declare that it qu'ä tout moment ulterieur, d~arer danach erkliren, daß er Verpflichtun-
assumes itself obligations that are qu'il assume lui-mlme les obligations gen eines Beitragspflichtigen nach
incumbent under this Convention on qui incombent, aux termes de Ja pre- Artikel 10 Absatz l in bezug auf 01,
any person who is liable to contribute sente Convention, 6 toute personne das jener im Hoheitsgebiet dieses
to the Fund in accordance with Ar- tenue de contribuer au Ponds, en ver- Staates erhalten hat, selbst über-
ticle 10, paragraph 1, in respect of oil tu de l'article 10, paragraphe 1, pour nimmt. Eine solche Ertlirung ist
received within the territory of that les hydrocarbures qu"elle a re~us sur schriftlich abzugeben und hat die
State. Such declaration shall be made Je territolre de cet Etat. Une telle de- übernommenen Verpflichtungen im
in writing and sball specify which claration est falte par ecrit et doll einzelnen aufzuführen.
obligations are assumed. preciser les obligations qui sont as-
sumees.
2. Where a declaration under para- 2. Si la declaration visee au para- (2) Wird eine Erklirung nach Ab-
grapb 1 is made prior to the entry into graphe 1 est feite avant l'entree en satz 1 vor dem Inkrafttreten dieses
force of this Convention in accordance vigueur de la pr'5ente Convention Uberelnkommens nach Artikel 40 ab-
with ArtlcJe .CO, lt shall be deposJted conformmnent 6 l'article 40, elle est gegeben, so wird sie beim General-
with the Secretary-General of the adressee au Secretaire general de setretlr der Organisation hinterlegt,
Organization who shall alter the entry !'Organisation qui Ja communlque 6 der sie nach Inkrafttreten des Uber-
into force of the Convention commu- l'Administrateur apres l'entree en vi- einkommens dem Direktor mitteilt.
nicate the declaration to the Director. gueur de la Convention.
3. A decJaration under paragrapb 1 3. Toute declaration falte, confor- (3) Eine nach Inkrafttreten dieses
which is made alter the entry into mement au paragraphe l, apres l'en- Ubereinkommens gemiB Absatz 1
force of this Convention sball be tr6e en vigueur de la presente Con- abgegebene Erklärung wird beim Di-
deposited with the Director. vention est adressee a l'Admlnistra- rektor hinterlegt.
teur.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 335
4. A declaration made in accordance 4. Tout Etat qui a fait la declara- (4) Eine nach diesem Artikel ab-
with this Article may be withdrawn tion visee par les dispositions du pre- gegebene Erklärung kann von dem
by the relevant State giving notice sent article peut la retirer sous re- betreffenden Staat durch schriftliche
thereof in writing to the Director. serve d'adresser une notification ecri- Mitteilung an den Direktor zurück-
Such notification shall take effect three te a l'Administrateur. La notification genommen werden. Eine solche Mit-
months after the Director·s receipt prend effet trois mois apres sa date teilung wird drei Monate nach ihrem
thereof. de reception. Eingang beim Direktor wirksam.
5. Any Slate which is bound by a 5. Tout Etat lie par une declaration (5) Jeder Staat, der durch eine nach
declaration made under tbis Article faite conformement au present article diesem Artikel abgegebene Erklärung
shall, in any proceedings brought est tenu, dans toute procedure judi- gebunden ist, verzichtet in einem Ver•
against it before a competent court in ciaire intentee devant un tribunal fahren, das wegen einer der in der
re1pect of any obligation specified in competent et relative au respect de Erklärung aufgeführten Verpflichtun-
the declaration, waive any immunity l'obligation definie dans cette declara- gen vor einem zuständigen Gericht
that it would otherwise be entitled to tion, de renoncer ä l'immunite de juri- gegen ihn anhängig gemacht wird,
invoke. diction qu'il aurait pu invoquer. auf jede Immunität, die er anderen-
falls geltend machen könnte.
Article 15 Art i c l e 15 Art i k e I 15
1. Each Contracting State shall en- 1. Chaque Etat contractant s·assure (1) Jeder Vertragsstaat trägt dafür
sure tbat any person who receives que toute personne qui recoit, sur son Sorge, daß jede Person, die in seinem
contributing oll within its territory in territoire, des bydrocarbures donnant Hoheitsgebiet beitragspflichtiges 01
such quantities that be is liable to lieu a contribution en quantites telles in solchen Mengen erhält, daß sie dem
contribute to tbe Fund appears on a qu'elle est tenue de contribuer au Fonds gegenüber zu Beitragszahlun-
list to be establisbed and kept up to Fonds, figure sur une liste etablie et gen verpflichtet ist, in einer Liste auf-
date by the Director in accordance tenue a jour par l'Administrateur con- geführt wird, die vom Direktor ent-
with the subsequent provisions of this formement aux dispositions suivantes. · sprechend den folgenden Bestimmun-
Article. gen dieses Artikels anzulegen und auf
dem laufenden zu halten ist.
2. For the purposes set out in para- 2. Aux fins prevues au paragra- (2) ·Für die in Absatz 1 angeführten
grapb 1, each Contracting State shall phe t, tout Etat contractant communi- Zwecke teilt jeder Vertragsstaat dem
communicate, at a time and in the que par ecrit a l'Administrateur, a Direktor schriftlich zu der Zeit und
manner to be prescribed in the Internal une date qui sera fixee dans Je regle- in der Weise, wie sie in der Geschäfts-
Regulations, to the Director the name ment interieur, le nom et l'adresse de ordnung zu bestimmen sind, Namen
and address of any person who in toute personne qui est tenue, en ce und Anschrift aller Personen mit, die
respect of that State is liable to con- qui conceme cet Etat, de contribuer hinsichtlich dieses Staates verpflichtet
tribute to the Fund pursuant to Ar- au Fonds confonnement a l'article 10, sind, nach Artikel 10 Beiträge zum
ticle 10, as well as data on the rele- ainsi que des indications sur les Fonds zu leisten, und macht Angaben
vant quantities of contributing oil quantites d'bydrocarbures donnant über die maßgeblichen Mengen bei-
received by any such person during lieu ä contribution qui ont ete recues tragspflichtigen Ols, die diese Perso-
the preceding calendar year. par cette personne au cours de l'an- nen während des vorangegangenen
nee civile precedente. Kalenderjahrs erhalten haben.
3. For the purposes of ascertaining 3. La liste fait foi jusqu'ä preuve (3) Für die Feststellung, welche Per-
who are, at any given time, the per- contraire pour etablir quelles sont, a sonen zu einer bestimmten Zeit nach
sons liable to contribute to the Fund un moment donne, les personnes te- Artikel 10 Absatz 1 dem Fonds ge-
in accordance with Article 10, para- nues, en vertu de l'article 10, para- genüber beitragspflichtig sind, und für
graph 1, and of establishing, where graphe 1, de contribuer au Ponds et die Bestimmung der Olmengen, die
applicable, the quantities of oll to be pour determiner, s·n y a Heu, les gegebenenfalls für jede dieser Perso-
taken into account for any such per- quantites d'hydrocarbures sur la base nen bei .der Festsetzung ihrer Beiträge
son when determining the amount of desquelles est fixe Je montant de la zu berücksichtigen sind, gelten die
bis contribution, the list shall be contribution de chacune de ces per- Angaben in der Liste bis zum Beweis
prima facie evidence of the facts sonnes. des Gegenteils als richtig.
stated therein.
Organlzatton ud Admlnlslratton Organlsatton et admlnlstrallon Organisation und Verwaltung
Article 16 Artlcle 16 Ar ti t e 1 16
The Fund aball bave an A11embly, Le Fonds _comprend une Assemblee, Der Fonds hat eine Versammlung.
a Secretariat headed by a Director un Secretariat dirige par un Adminls- ein von einem Direktor geleitetes Se-
and, in accordance with tbe provisions trateur et, conformement aux disposl- kretariat und nach Maßgabe des Arti-
· of Article 21, an Executive Commit- tions de l'article 21, un Comite execu- kels 21 einen Exekutivausschuß.
tee. tif.
Aasembly Assemb1'e Dle Versammlung
Article 17 A rti cle 17 A rtlkel 17
The Assembly shall consist of all L'Assemblee se compose de tous les Die Venammlung setzt sieb aus
Contracting States to this Conven- Etats contractants. allen Vertragsstaaten dieses Uberein-
tion. tommens zusammen.
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 18 Art i c l e 18 Ar ti k e I 18
The funclions of the Assembly shall, Sous reserve des dispositions de Die Versammlung hat vorbehaltlich
subject to the provisions of Article 26, J'article 26, J"Assemblee a pour fonc- des Artikels 26 folgende Aufgaben:
be: tions:
1. to elect at each regular session its 1. d'elire, ä chaque session ordinaire, 1. Sie wählt bei jeder ordentlichen
Chairman and two Vice-Chairmen un president et deux vice-presi- Tagung ihren Vorsitzenden und
who shall hold office until the next dents qui restent en fonctions jus- zwei stellvertretende Vorsitzende,
regular session; qu' a la session ordinaire suivante; die bis zur nächsten ordentlichen
Tagung amtieren;
2. to determine its own rules of 2. d'etablir son propre reglement in- 2. sie bestimmt im Rahmen dieses
procedure, subject to the provi- terieur, pour ce qui n'aura pas ete Obereinkommens ihre eigenen
sions of this Convention; expressement prevu par la presen- Verfahrensregeln;
te Convention;
3. to adopt Internal Regulations ne- 3. d'adopter le reglement interieur 3. sie beschließt die für den ord-
cessary for the proper functioning du Fonds necessaire a son bon nungsgemäßen Betrieb .des Fonds
of the Fund; fonctionnement; notwendige Geschäftsordnung;
4. to appoint the Director and make 4. de nommer l'Administrateur, d'e- 4. sie ernennt den Direktor und er-
provisions for the appointment of dicter des regles en vue de la läßt Vorschriften für die Ernen-
suc:h other personnel as may be nomination des autres membres du nung sonstigen erforderlichen
necessary and determine the terms personnel necessaires et de fixer Personals; sie bestimmt die An-
and conditions of service of the les conditions d'emploi de l'Admi- stellungsbedingungen des Direk-
Director and other personnel; nistrateur et des autres membres tors und des sonstigen Personals;
du personnel ;
5. to adopt the annual budget and fix 5. d'adopter le budget annuel et de 5. sie genehmigt den Jahreshaushalt
the annual contributions; fixer les contributions annuelles; und setzt die Jahresbeiträge fest;
6. to appoint auditors and approve 6. de nommer les commissaires aux 6. sie ernennt Rechnungsprüfer und
the accounts of the Fund; comptes et d'approuver les comp- genehmigt die Rechnungslegung
tes du Fonds; des Fonds;
7. to approve settlements of claims 7. d'approuver le reglement des de- 7. sie genehmigt die Regelung von
against the Fund, to take decisions mandes d'indemnisation adressees Ansprüchen gegen den Fonds, be-
in respect of the distribution au Fonds, de se prononcer sur la schließt über die Verteilung des
among claimants of the available repartition entre les demandeurs zur Verfügung stehenden Entschä-
amount of compensation in accord- du montant disponible au titre de digungsbetrags unter die Geschä-
ance with Artide 4, paragraph 5, la reparation des dommages con- digten entsprechend Artikel 4
and to determine the terms and formement ä l'article .C, paragra- Absatz 5 und bestimmt die Bedin-
conditions accord.ing to wbic:h pro- phe 5, et de fixer les conditions gungen, nach denen vorläufige
visional payments in respect of dans lesquelles peuvent etre effec- Zahlungen auf Ansprüche geleistet
claims shall be made with a view tues des versements provisoires werden, um sicherzustellen, daß
to ensuring that victims of pollu- afin que les victimes de domma- von Verschmutzungsschäden Be-
tion damage are compensated as ges par pollution soient indemni- troffene so schnell wie möglich
promptly as possible; sees le plus rapidement possible, entschidigt werden;
8. to elect the members of the Assem- 8. d'elire, parmi les membres de 8. sie wihlt die Mitglieder der Ver-
bly to be represented on the Exe- I' Assemblee, ceux qui feront par- sammlung, die entsprechend den
cutive Committee, as provided in tie du Comite executif, conforme- Artikeln 21, 22 und 23 im Exe-
Articles 21, 22 and 23; ment aux articles 21, 22 et 23; kutivausschuß vertreten sein sol-
, len;
9. to establish any temporary or 9. d'instituer tous organes subsidiai- 9. sie setzt die ihr erforderlich er-
permanent subsidiary body it may res, permanents ou temporaires, scheinenden zeitweiligen oder
consider tobe necessary; qu'elle juge necessaires; ständigen Unterorgane ein;
10. to determine whic:h non-Contract- 10. de determiner parmi les Etats qui 10. sie bestimmt, welche Nichtver-
ing States and which inter-govern- ne sont pas parties ä la Conven- tragsstaaten und welche zwi-
mental and international non- tion et parmi les organisations schenstaatlichen und internatio-
govemmental organizations shall intergouvemementales ou inter- nalen nichtstaatlichen Organisa-
be admitted to take part, without nationales non gouvernementales tionen ohne Stimmrecht zur Teil-
voting rlghts, in meetings of the ceux qui seront autorises ä parti- nahme an den Sitzungen der
Assembly, the Executive Com- ciper, sans droit de vote, aux ses- Versammlung, des Exekutivaus-
mittee, and subsidiary bodies; sions de l'Assemblee, du Comite schusses und der Unterorgane
executif et des organes subsidiai- zugelassen werden;
res;
11. to give instructions conceming the 11. de donner ä l'Administrateur, au 11. sie erteilt dem Direktor, dem Exe-
administration of tbe Fund to the Comite executif et aux organes kutivausscbuß und den Unter-
Director, the Executive Committee subsidiaires toutes instructions re- organen Weisungen für die Ver-
and subsidiary bodies; laUves a la gestion du Fonds: waltung des Fonds;
12. to review and approve the reports 12. d'approuver les rapports et de 12. sie prüft und genehmigt Berichte
and activities of tbe Executive contr6Jer les activites du Comf te und Tätigkeit des Exekutivaus-
Committee; executif; schusses;
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 337
13. to supervise the proper execution 13. de veiller ä la bonne application 13. sie überwacht die ordnungsgemäf\e
of the Convention and of its own des dispositions de la Convention Durchführung des Obereinkom-
decisions; et de ses propres decisions; mens und ihrer eigenen Be-
schlüsse;
14. to perf orm such other functions as 14. de s'acquitter de toute autre fonc- 14. sie nimmt alle sonstigen Aufgaben
are allocated to it under the Con- tion qui est de sa competence aux wahr, die ihr nach dem Oberein-
vention or are otherwise necessary termes de la presente Convention kommen übertragen oder die sonst
for the proper operation of the ou qui est necessaire au bon f onc- für den ordnungsgemäßen Bet rieh
Fund. tionnement du Fonds. des Fonds erforderlich sind.
Article 19 Art i c l e 19 Artikel 19
t. Regular sessions of the Assembly 1. L' Assemblee se reunit en session (1) Ordentliche Tagungen der Ver-
shall take place once every calendar ordinaire, chaque annee civile, sur sammlung finden nach Einberufung
year upon convocation by the Director; convocation de l'Administrateur. Tou- durch den Direktor einmal in jedem
provided, however, that if the Assem- tefois, si l' Assemblee a delegue au Kalenderjahr statt; hat die Ver-
bly allocates to the Executive Com- Comite executif les fonctions prevues sammlung jedoch dem Exekutivaus-
mittee the functions specified in Ar- ä l'article 18, paragraphe 5, elle ne scbuß die in Artikel 18 Nummer 5
ticle 18, paragraph 5, regular sessions tiendra de session ordinaire que tous bezeichneten Aufgaben zugewiesen.
of the Assembly shall be held once les deux ans. · so wird nur noch alle zwei Jahre eine
every two years. ordentliche Tagung abgehalten.
2. Extraordinary sessions of the 2. L'Assemblee se reunit en session (2) Außerordentliche Tagungen der
Assembly shall be convened by the extraordinaire sur convocation de Versammlung werden auf Antrag des
Director at the request of the Execu- l'Administrateur ä la demande du Co- Exekutivausschusses oder mindestens
tive Committee or of at least one-third mite executif ou d'un tiers au moins eines Drittels der Mitglieder der Ver-
of the members of the Assembly and des membres de l'Assemblee. Elle sammlung vom Direktor einberufen;
may be convened on the Director's peut egalement etre convoquee A !'ini- der Direktor kann auch von sich aus
own initiative after consultation with tiative de l'Administrateur, apres con- nach Konsultierung des Vorsitzenden
the Chairman of the Assembly. The sultation du President de !'Assemblee. der Versammlung eine außerordent-
Director shall give members at least Les membres sont informes de ces liche Tagung einberufen. Der Direktor
thirty days' notice of such sessions. sessions par l' Administrateur au unterrichtet die Mitglieder mindestens
moins trente jours ä l'avance. dreißig Tage im voraus von einer
solchen Tagung.
Article 20 Art i c l e 20 Artikel 20
A majority of the members of the La majorite des membres de l' As- Die Versammlung ist beschlußfähig,
Assembly shall C«"'nstitute a quorum semblee constitue le quorum requis wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder
for its meetings. pour ses reunions. bei einer Sitzung anwesend ist.
ExecuUve Commlttee Comlte executlf Der Exekulivausscbuß
Article 21 Art i c 1 e 21 Artikel 21
The Executive Committee sball be Le Comite executif doit 6tre cons- Der Exekutivausschuß wird auf der
established at the first regular session titue lors de la premiere session ordi- ersten ordentlichen Tagung der Ver-
of the Assembly after the date on naire de l' Assemblee qui suit la date sammlung eingesetzt, die nach dem
which the number of Contracting a laquelle quinze Etats sont parties ä Zeitpunkt stattfindet, an dem die Zahl
States reaches fifteen. la presente Convention. der Vertragsstaaten fünfzehn beträgt.
Article 22 Article 22 Artikel 22
1. The Executive Commitlee shall 1. Le Comite executif se compose (1) Der Exekutivausschuß setzt sich
consist of one-third of the members d'un tiers des membres de !'Assem- aus einem Drittel der Mitglieder der
of the Assembly but of not less than blee, ce chiffre ne devant toutefois Versammlung zusammen, jedoch aus
seven or more than fifteen members. pas 6tre inferieur ä sept ni superieur nicht weniger als sieben und nicht
Where the number of members of the ä quinze. Lorsque le nombre des mem- mehr als fünfzehn Mitgliedern. Läßt
Assembly is not divisible by three, the bres de !'Assemblee n'est pa1 divisi- die Zahl der Mitglieder der Versamm-
one-tbird referred to shall be cal- ble par trois, le tiers est calcule en lung -sich nicht durch drei teilen, so
culated on the next higber number prenant le chiffre immediatement su- wird das Drittel von der nächsthöhe-
which is divisible by three. perieur divisible par trois. ren durch drei teilbaren Zahl errech-
net.
2. When electing the members of 2. Lors de l'election des membres (2) Bei der Wahl der Mitglieder des
the Executive Committee the Assem- du Comite executif, l'Assemblee: Exekutivausschusses hat die Ver-
bly shaJJ: sammlung
(a) secure an equitable geographical a) veille a assurer une repartilion a) bei Gewährleistung einer gleich-
distribution of the seats on the geographique equitable des sieges mißigen geographischen Vertei-
Committee on the basis of an du Comite sur la base d'une re- lung der Sitze im Ausschuß zu
adequate representation of Con- presentation satisfaisante des Etats · beriicksichtigen, daß diejenigen
tracting Stales particularly expos- parties ä la Convention qui sont Vertragsstaaten, die den Gefahren
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
ed to the risks of oil pollution and particulierement exposes aux ris- einer Olverschmutzung besonders
of Contracting States having large ques de pollution par les hydro- ausgesetzt sind, und diejenigen,
tanker fleets; and carbures et des Etats parties ä la die große Tankerflotten unterhal-
Convention qui possedent d"impor- ten, angemessen vertreten sind;
tantes flottes de navires petroliers;
(b) elect one half of the members of b) elit Ja moitie des membres du Co- b) die Hälfte der Mitglieder des Aus-
the Committee, or in case the total mite ou, si le total des · membres schusses oder, wenn die Gesamt-
number of members to be elected ä elire est un nombre impair, un zahl der zu wählenden Mitglieder
is uneven, such number of the nombre equivalent a la moitie du ungerade ist, diejenige Zahl von
members as is equivalent to one nombre total des membres moins Mitgliedern, die der Hälfte der Ge-
half of the total number less one, un parmi les Etats parties ä la Con- samtzahl, vermindert um eins, ent-
among those Contracting States in vention sur Je territoire desquels spricht, unter denjenigen Vertrags-
the territory of whidl the largest ont ete recues, au cours de ran- staaten zu wählen, in deren
quantities of oil to be taken into . nee civile precedente, les plus Hoheitsgebiet die größten nach
account under Article 10 were grandes quantites d'hydrocarbures Artikel 10 zu berücksichtigenden
received during the preceding devant etre prises en consideration Olmengen während des vorange-
calendar year, provided that the aux termes de l"article 10. Toute- gangenen Kalenderjahrs in Emp•
number of States eligible under fois, le nombre des Etats eligibles fang genommen wurden, jedoch mit
this sub-paragraph shall be limited aux termes du present alinea est der Maßgabe, daß die Zahl der
as shown in the table below: limite de la maniere indiquee dans nach diesem Buchstaben wählba-
le tableau ci-dessous: ren Staaten entsprechend der fol-
genden Tabelle begrenzt bleibt:
Total number Number of Number of Nombre total Nombre d'Etats Nombre d"Etats
of Members on States ellglble States to be Gesamtzahl Zahl der nach Zahl der nach
desmembres 6llgibles eo A 6Ure en der Mitglieder Buchstabe b Buchstabe b
the Commltlee under sub- elected 1lDder du Comltf vertu de vertu de
paregrepb (b) sub• des ExekuUv- wlhlbaren zu wlhleoden
l'alln6a b) l'allnea b) auuchusses Staaten Staaten
paragrapb (b)
1 5 3 7 5 3 1 5 3
8 6 4 8 6 4 8 6 4
9 6 4 9 6 4 9 6
10 8 5 10 8 5 10 8 "5
11 8 5 11 8 5 11 8 5
12 9 6 12 9 6 12 9 6
13 9 6 13 9 6 13 9 6
14 11 7 u 11 1 14 11 1
15 11 7 15 11 7 15 11 7
3. A member of the Assembly 3. Un membre de r Assemblee qui (3) Nach Buchstabe b wählbare, je-
whlch was eligible but was not eleded est Bigible mais n •est pas ,1u en vertu doch nicht gewählte Mitglieder kön-
under sub-paragraph (b) shall not be des dispositions de l'alinea b), ne sera nen nicht für einen verbleibenden
eligible to be elected for any remain- pas ellgible aux autres sieges du Co- Sitz im Exekutivausschuß gewählt
ing seat on the Executive Committee. mite executif. werden.
Article 23 Article 23 Artikel 23
1. Members of the Executive Com- 1. Les membres du Comite executif (1) Die Mitglieder des Exekutivaus-
mittee sball hold office until the end restent en fonctions jusqu'a la clöture schusses üben ihr Amt bis zur Beendi-
of the next regular session of the de la session ordinaire suivante de gung der nächsten ordentlichen Ta-
Assembly. !'Assemblee. gung der Versammlung aus.
2. Except to the extent that may be 2. Aucun Etat membre de l'Assem- (2) Außer zur Erfüllung der Erfor-
necessary for complying witb tbe bl'8 ne peut ltre elu au Comite exe- dernisse des Artikels 22 darf ein
requirements of Artlcle 22, no State cutif pour plus de deux mandats con- Staat, der Mitglied der Versammlung
Member of the Assembly may 1erve skutifs, si ce n'est pour satisfaire aux ist, nicht länger als zwei aufeinander-
on the Executive Committee for more dispositions de l'article 22. folgende Amtszeiten dem Exekutiv-
than two consecutive terms. ausschuß angehören.
Article 24 Article 24 Artikel 24
The Executive Committee shall meet Le Comite executif se reunit au Der Exekutivausschu8 tritt minde-
at least once every calendar year at moins une fois par annee civile, apres stens einmal ln jedem Kalenderjahr
thirty days' notice upon convocation un pr6avls de trente Jours, sur convo- zusammen, nachdem er dreißig Tage
by the Director, either on his own cation de l' Administrateur qui agft de lm voraus vom Direktor auf dessen
Initiative or at the request of its sa propre initiative ou 6 la demande Veranlassung oder auf Antrag des
Chairman or of at least one-third of its du President ou d'un tiers au moins Vorsitzenden oder mindestens eines
members. lt shall meet at such places de ses membres. n se reunit 6 tout Drittels seiner Mitglieder einberufen
as may be convenient. endroit qu'il juge approprie. worden ist. Die Sitzungen finden an
Orten statt, die ihm geeignet erschei-
nen.
Article 25 Article 25 Artikel 25
At least two-thirds of the members Deux tien au moins des membres Der Exekutivausschuß ist beschluß-
of the Executive Commlttee shall du Comlte exkutif constituent Je fähig, wenn mindestens zwei Drittel
constitute a quorum for lts meetings. quorum requis pour ses reunions. seiner Mitglieder bei der Sitzung an-
wesend sind.
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 339
Article 26 Art i c 1 e 26 Artikel 26
1. Tbe functions of the Executive 1. Le Comite executif a pour fonc- (1) Der Exekutivausschuß hat fol-
Committee shall be: tions: gende Aufgaben:
(a) to elect its Chairman and adopt its a) d'elire son President et d'adopter a) Er wählt seinen Vorsitzenden und
own rules of procedure, except as son propre reglement Interieur, bestimmt im Rahmen dieses Ober-
otherwise provided in this Con- pour les matieres qui ne font pas einkommens seine eigenen Verfah-
vention; l'objet des dispositions expresses rensregeln;
de la Convention, et
(b) to assume and exercise in place of b) d'assumer et d'exercer aux lieu et b) er nimmt anstelle der Versamm-
the Assembly the following func- place de I'Assemblee les fonctions lung folgende Aufgaben wahr:
tions: suivantes:
(i) making provmon for tbe i) edicter des regles en vue de la i) er trifft Vorkehrungen für die
appointment of such person- nomination du personnel ne- Ernennung des außer dem Di-
nel, other tban tbe Director, cessaire, autre que l'Adminis- rektor erforderlichen Personals
as may be necessary and trateur, et fixer les conditions und bestimmt dessen Anstel-
determining the terms and d'emploi de ce personnel; lungsbedingungen:
conditions of service of such
personnel;
(ii) approving settlements of ii) approuver le reglement des de- ii) er genehmigt die Regelung von
claims against the Fund and mandes d'indemnisation pre- Ansprüchen gegen den Fonds
taking all otber steps envisag- sentees au Fonds et prendre A und trifft alle sonstigen Maß-
ed in relation to such claims cet effet toutes autres mesures nahmen, die im Zusammenhang
in Article 18, paragraph 7; necessaires prevues ä l'arti- mit solchen Ansprüchen in Ar-
cle 18, paragrapbe 7; tikel 18 Absatz 7 vorgesehen
sind:
(iii) giving instructions to the Di- iii) donner a l'Administrateur tou- iii) er erteilt dem Direktor Wei-
rector concemlng the admin- tes instructions relatives A l'ad- sungen für die Verwaltung des
istration of the Fund and ministration du Fonds et veiller Fonds und überwacht die ord-
supervising tbe proper execu- ä la bonne applicatlon par nungsgemäße Durchführung
tion, by him of the Conven- l'Administrateur, de la Conven- des Obereinkommens, der Be-
tion, of the decisions of the tion, des decisions de !'Assem- schlüsse der Versammlung und
Assembly and of the Com- blee et des propres decisions der eigenen Beschlüsse des
mittee's own decisions; and du Comite; Ausschusses durch den Direk-
tor;
(c) to perform such other functions as c) de s'acquitter de toute autre fonc- c) er nimmt alle sonstigen ihm von
are allocated to it by the Assem- tion qui lui est confiee par l'As- der Versammlung übertragenen
bly. semblee. Aufgaben wahr..
2. Tbe Executive Committee shall 2. Le Comite executif etablit et pu- (2) Der Exekutivausschuß erstellt
each year prepare and publisb a report blie chaque annee un rapport sur les und veröffentlicht jedes Jahr einen
of the activlties of the Fund during activites du Fonds au cours de l'an- Bericht über die Tätigkeit des Fonds
tbe previous calendar year. nee civile precedente. im vorangegangenen Kalenderjahr.
Article 27 Article 27 Artikel 27
Members of the Assembly who are Les membres de J"Assemblee qui ne Mitglieder der Versammlung, die
not members of the Executive Com- sont pas membres du Comite executif nicht Mitglieder des Exekutivaus-
mittee sball bave the right to attend ont le droit d'assister aux reunions schusses sind, können an dessen Sit-
its meetings as observers. de celui-ci en qualite d'observateurs. zungen als Beobachter teilnehmen.
Secretarlat Secr6tuiat Du Sekretariat
Article 28 Article 28 Artikel 28
1. Tbe Secretariat shall comprise 1. Le Secretarlat comprend r Admi- (t) Das Sekretariat setzt sich aus
the Director and such staff as tbe ad- nistrateur et le personnel qui est ne- dem Direktor und dem für die Ver-
ministration of the Fund may require. cessaire ä J' administration du Ponds. waltung des Ponds erforderlichen Per-
sonal zusammen.
2. Tbe Director shall be the legal 2. L'Administrateur est Ie represen- (2) Der Direktor ist der gesetzliche
representative of the Fund. tant legal du Fonds. Vertreter des Ponds.
Article 29 Article 29 Artikel 29
1. Tbe· Director shall be the chief t. L'Administrateur est le plus haut (1) Der Direktor ist der höchste
administrative officer of the Fund and fonctionnaire du Fonds. Sous riserve Verwaltungsbedienstete des Ponds;
- shall, subject to tbe lnstructions given des instructions qui lui sont donn6es vorbehaltlich der ihm von der Ver-
to him by the Assembly and by the par l'Assemblee et par Je Comfte exe- sammlung und dem &ekutivausschuß
Executive Committee, perfonn tbose cutif, il s'acquitte des fonctions qui erteilten Weisungen nimmt er die ihm
functions which are assigned to him Jul sont devolues aux termes de Ja durch dieses Obereinkommen, die Ge-
by this Convention, the Intemal Re- presente Convention et du r~glement schlftsordnung, die Versammlung und
gulations, the Assembly and the Exe- interieur et de celles qui lui sont attri- den Exekutivausschuß übertragenen
cutive Committee. buees par J'Assemblee et par le Co- Aufgaben wahr.
mite executif.
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
2. The Director shall in particular: 2. 11 lui incombe notamment: (2) Der Direktor bat insbesondere
folgende Aufgaben:
(a) appoint the personnel required for a) de nommer le personnel necessai- a) Er ernennt das für die Verwaltung
the administration of the Fund; re a l'administration; des Fonds erforderliche Personal;
(b) take all appropriate measures b) de prendre toute mesure utile a la b) er trifft alle zur ordnungsgemäßen
with a view to the proper admin- banne gestion des actifs du Fonds; Verwaltung des Fondsvermögens
istralion of the Fund's assets; erforderlichen Maßnahmen;
(c) collect the contributions due under c) de recouvrer les contributions c) er zieht unter besonderer Beach-
this Convention while observing dues en vertu de la presente Con- tung des Artikels 13 Absatz 3 die
in particular the provisions of Ar- vention, en observant notamment nach diesem Obereinkommen zu
ticle 13, paragraph 3; les dispositions de l'article 13, zahlenden Beiträge ein;
paragraphe 3;
(d) to the extent necessary to deal d) de faire appel aux services d'ex- d) soweit die Regelung von gegen
with claims against the Fund and perts juridiques, financiers ou au- den Fonds geltend gemachten An-
carry out the other functions of tres, dans la mesure ou leur assis- sprüchen und die Durchführung
the Fund, employ the services of tance est necessaire au reglement der anderen Aufgaben des Fonds
legal, financial and oll.er experts; des demandes introduites contre le es erfordern, nimmt er die Hilfe
Fonds ou a 1' exercice d ·autres von Rechts-, Finanz- und anderen
functions de celui-ci; Sachverständigen in Anspruch;
(e) take all appropriate measures for e) de prendre toutes mesures en vue e) er trifft alle geeigneten Maßnah-
. dealing with claims against the du reglement des demandes d'in- men zur Regelung von gegen den
Fund within the limits and on con- demnisation presentees au Fonds, Fonds geltend gemachten An-
ditions to be laid down in the In- dans les limites et conditions fi- sprüchen nach Maßgabe der Ge-
temal Regulations, including the xees par le reglement interieur, y schäftsordnung, einschließlich der
final settlement of claims without compris le reglement final des de- endgültigen Regelung von Ansprü-
tbe prior approval of the Assem- mandes d'indemnisation sans 1' ap- chen ohne vorherige Genehmigung
bly or the Executive Committee probation prealable de l' Assem- der Versammlung oder des Exe-
where these Regulations so pro- blee ou du Comite executif, si le kutivausschusses, sofern die Ge-
vide; reglement interieur en dispose schäftsordnung dies vorsieht;
ainsi;
(f) prepare and submit to the Assem- f) d'etablir et de presenter a l"As- f) er erstellt für jedes Kalenderjahr
bly or to the Executive Committee, semblee ou au Comite executif, den Finanzbericht und die Haus-
as the case may be, the financial suivant le cas, les etats financiers haltsvoranschläge und legt sie der
statements and budget estimates et les previsions budgetaires pour Versammlung oder dem Exekutiv-
for each calendar year; cbaque annee civile; ausschuß vor;
(g) assist the Executive Committee in g) d'assister le Comite executif dans g) er unterstützt den Exekutivaus-
the preparation of the rcport re- la preparation du rapport vise au schuß bei der Erstellung des in
ferred to in Article 26, paragraph 2; paragraphe 2 de l'article 26; Artikel 26 Absatz 2 erwähnten Be-
richts;
(h) prepare, collect and circulate the h) d'elaborer, rassembler et diffuser b) er erstellt, sammelt und verteilt
papers, documents, agenda, minu- les notes, documents, ordres du die Schriftstücke, Unterlagen, Ta-
tes and information that may be Jour, comptes rendus et renseigne- gesordnungen, Protokolle und In-
required for the work of the ments requis pour les travaux de formationen, die für die Arbeit der
Assembly, the Executive Com- l'Assemblee, du Comite executif et Versammlung, des Exekutivaus-
mittee and subsidiary bodies. des organes subsidiaires. schusses und der Unterorgane be-
nötigt werden.
Article 30 Article 30 Artikel 30
In the performance of their duties Dans l'exercice de leurs devoirs, Bei der Erfüllung ihrer Pflichten
the Director and the staff and experts 1'Administrateur ainsi que le person- dürfen der Direktor, das von lhm er•
appointed by hlm shall not seek or nel nomme et les experts designes nannte Personal und die von ihm be-
recelve lnstructions from any Govern- par lui ne sollicltent ou n'acceptent stimmten Sachverstindigen von einer
ment or from any authority external d'instructions d'aucun gouvemement Regierung oder einer anderen Stelle
to the Fund. They sball refrain from ni d'aucune autorite etrangere au außerhalb des Fonds Weisungen we-
any action whidl might reflect on Fonds. Ils s'abstiennent de tout acte der erbitten noch entgegennehmen.
their position as international officials. incompatible avec leur situation de Sie haben sich jeder Tätigkeit zu ent-
Eadl Contracting State on its part fonctionnaires intemationaux. Chaque halten, die mit ihrer Stellung als inter-
undertakes to respect the excluslvely Etat contractant s'engage ä respecter nationale Bedienstete unvereinbar ist.
international character of the respons- le caractere exclusivement internatio- Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich
ibilities of the Director and the staff nal des fonctions de l' Adminlstrateur seinerseits, den aussdlließlidl inter-
and experts appointed by him, and ainsi que du personnel nomme et des nationalen Charakter der Aufgaben
not to seek to lnfluence them in the experts designes par celui-ci et 6 ne des Direktors, des von ihm ernannten
discharge of their duties. pu chercher a Jes inßuencer dans Personals und der von ihm bestimmten
l'execution de leur täcbe. Sachverständigen zu achten und nicht
zu versuchen, sie bei der Erfüllung
ihrer Pflichten zu beeinflussen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 341
Flnances Finances Finanzen
Article 31 Article 31 Artikel 31
1. Eadl Contracting State shall bear 1. Chaque Etat partie ä la Conven- (1) Jeder Vertragsstaat übernimmt
the salary, travel and other expenses tion prend ä sa charge les remunera- die Gehälter, die Reisekosten und die
of its own delegation to the Assembly tions, frais de deplacement et autres sonstigen Ausgaben für seine Delega-
and of its representatives on the depenses de sa delegation a l'Assem- tion bei der · Versammlung und für
Executive Committee and on sub- blee et de ses representants au Comi- seine Vertreter im Exekutivausschuß
sidiary bodies. te executif et dans les organes sub- und in den Unterorganen.
sidiaires.
2. Any other expenses incurred in 2. Toute autre depense engagee (2) Alle anderen durch die Tätigkeit
tbe operation of the Fund shall be pour le fonctionnement du Fonds est a des Fonds entstehenden Kosten wer-
borne by the Fund. la charge de ce dernier. den von diesem übernommen.
Voting Vote Abstimmung
Article 32 Article 32 Artikel 32
The following provisions shall apply Le vote a rAssemblee et au Comite Die Abstimmungen in der Versamm-
to voting in the Assembly and the executif est regi par les dispositions lung und im Exekutivausschuß unter-
Executive Committee: suivantes: liegen folgenden Bestimmungen:
(a) eadl member shall bave one vote; a) chaque membre dispose d'une voix; a) Jedes Mitglied hat eine Stimme;
(b) except as otherwise provided in b) sauf dispositions contraires de l'ar- b) sofern Artikel 33 nichts anderes
Article 33, decisions of tbe Assem- ticle 33, les decisions de l'Assem- vorsieht, bedürfen die Beschlüsse
bly and the Executive Committee blee et du Comite executif sont der Versammlung und des Exeku-
shall be by a majority vote of the prises a la majorite des membres tivausschusses der Mehrheit der
members present and voting; presents et votants; anwesenden und abstimmenden
Mitglieder;
(c) decisions where a three-fourths or c) lorsqu'une majorite des trois c) Beschlüsse, für die eine Dreiviertel-
a two-thirds majority is required quarts ou des deux tiers est re- oder Zweidrittelmehrheit erforder-
shall be by a tbree-fourths or two- quise, a la majorite des trois lich ist, bedürfen einer Dreiviertel-
thirds majority vote, as the case quarts ou des deux tiers des mem- bzw. Zweidrittelmehrheit der an-
may be, of tbose present; bres presents; wesenden Mitglieder;
(d) for the purpose of this Article the d) aux fins du present article, l'ex- d) im Sinne dieses Artikels bedeutet
phrase •members present" means pression «membres presents» signi- der Ausdruck „anwesende Mitglie-
"members present at tbe meeting fie «membres presents a la seance der• .Mitglieder, die zur Zeit der
at the time of the vote", and the au moment du vote». Le membre Abstimmung bei der Sitzung an-
phrase "members present and vot- de phrase «membres presents et wesend sind-, der Ausdruck .an-
ing• means "members present and votants» designe les «membres pre- wesende und abstimmende Mit-
casting an affirmative or negative sents et exprimant un vote affir- glieder• bedeutet .Mitglieder, die
vote". Members who abstain from matif ou negatif». Les membres qui anwesend sind und eine Ja- oder
voting shall be considered as not s'abstiennent sont consideres com- Nein-Stimme abgeben•. Mitglieder,
voting. me ne votant pas. die sich der Stimme enthalten, gel ·
ten als nicht an der Abstimmung
teilnehmend.
Article 33 Article 33 Art i k e 1 33
1. The following decisions of the 1. Les decisions suivantes de l'As- (1) Folgende Beschlüsse der Ver-
Assembly shall require a three-fourths semblee exigent une majorite des sammlung bedürfen einer Dreiviertel-
majority: trois quarts: mehrheit:
(a) an lncrease in accordance witb Ar- a) l'augmentation du montant maxi- a) eine Erhöhung des Hödlstbetrages
ticle 4, paragrapb 6, in the maxi- mal de l'lndemnisation a la charge der vom Fonds zu zahlenden Ent-
mum amount of compensation pay- du Fonds, conformement aux dis- schidigung nach Artikel 4 Ab-
able by the Fund; positions de l'article 4, paragra- satz 6;
pbe 6;
(b) a determination, under Article 5, b) toute decision prise conformmnent b) ein Beschluß nach Artikel 5 Ab-
paragraph 4, relating to the re- aux disposltions de l'article 5, pa- satz 4 betreffend die Ersetzung der
placement of the Instruments re- ragraphe 4, relative au remplace- dort erwähnten Obereinkünfte;
ferred to in tbat paragraph; ment des instruments mentionnes
dans le paragraphe en question;
(c) the allocation to the Executive c) l'attribution au Comite executif c) die Ubertragung der in Artikel 18
Committee of the functions spe- des fonctions prevues a l'arti- Absatz 5 genannten Aufgaben an
cified in Article 18, paragraph 5. cle 18, paragraphe 5. den Exekutivausscbuß.
2. Tbe following decisions of the 2. Les decisions suivantes de l' As- (2) Folgende Beschlüsse der Ver-
Assembly sball require a two-thirds semblee exigent une majorite des sammlung bedürfen einer Zweidrittel-
majority: deux tiers: mehrheit:
(a) a decision under Article 13, para- a) toute decision, prise conformement a) ein Beschluß nach Artikel 13 Ab-
graph 3, not to take or continue aux dispositions de l'article 13, satz 3, keine Maßnahmen gegen
action against a contributor; paragraphe 3, de renoncer a une einen Beitragspflichtigen zu treffen
action en justice contre un contri- oder fortzusetzen;
butaire;
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(b) the appointment of the Director b) la nomination de l'Administrateur b) die Ernennung des Direktors nach
under Article 18, paragraph 4; conformement aux dispositions de Artikel 18 Absatz 4;
l'article 18, paragraphe 4;
· (c) the establishment of subsidiary c) la creation d'organes subsidiaires c) die Einsetzung von Unterorganen
bodies, under Article 18, para- conformement a J'article 18, para- nach Artikel 18 Absatz 9.
graph 9. graphe 9.
Article 34 Art i c 1 e 34 Art i k e 1 34
1. The Fund, its assets, income, in- 1. Le Fonds, ses avoirs, revenus y (1) Der Fonds, seine Guthaben,
cluding contributions, and other pro- compris les contributions et autres seine Einnahmen einschließlich der
perty shall enjoy in all Contracting biens sont exoneres de tout impöt di- Beiträge und seine sonstigen Ver-
States exemption from all direct taxa- rect dans les Etats contractants. mögenswerte sind in den Vertrags-
tion. staaten vo,i jeder direkten Steuer be-
freit.
2. When the Fund makes substantial 2. Lorsque le Fonds effectue des (2) Kauft der Fonds in beträcht-
purdlases of movable or immovable achats importants de biens mobiliers lichem Umfang bewegliche oder un-
property, or bas important work car- ou immobiliers ou fait executer des bewegliche Vermögenswerte oder
ried out whidl is necessary for the prestations de services importantes, läßt er größere Arbeiten durchführen,
exercise of its official activities and necessaires a l"exercice de ses activi- die für die Ausübung seiner amtlichen
the cost of whidl includes indirect tes officielles et dont le prix com- Tätigkeit erforderlich sind und deren
taxes or sales taxes, the Govemments prend des droits indirects ou des ta- Kosten indirekte oder Verkaufs-
of Member States sball take, when- xes ä la vente, les gouvernements abgaben einschließen, so treffen die
ever possible, appropriate measures des Etats membres prennent, chaque Regierungen der Mitgliedstaaten nach
for tbe remission or refund of the fois qu'ils le peuvent, des dispositions Möglichkeit geeignete Maßnahmen
amount of sudl duties and taxes. appropriees en vue de la remise ou du zum Erlaß oder zur Erstattung dieser
remboursement du montant de ces Abgaben.
droits et taxes.
3. No exemption. shall be accorded 3. Aucune exoneration n'est accor- (3) Eine Befreiung wird nicht ge-
in the case of dutles, taxes or dues dee en ce qui concerne les impöts, währt bei Steuern, Gebühren und
whidl merely constitute payment for taxes et droits qui ne constituent que sonstigen Abgaben, die lediglich eine
public utility services. la simple remu~eration de services Vergütung für Dienstleistungen öf-
d'utilite publique. fentlicher Versorgungsbetriebe dar-
stellen.
4. Tbe Fund shall enjoy exemption 4. Le Fonds est exonere de tous (4) Der Fonds genießt Befreiung
from all customs dutles, taxes and droits de douane, taxes et autres im- von allen Zöllen, Steuern und anderen
other related laxes on articles import- pöts connexes ä l'egard des objets damit zusammenhängenden Abgaben
ed or exported by it or on its behalf importes ou exportes par lui ou en auf Waren, die von ihm oder in sei-
for its official use. Articles thus im- son nom pour son usage officiel. Les nem Namen für seinen amtlichen Ge-
ported 1hall not be transferred either objets ainsi importes ne seront pas brauch ein- oder ausgeführt werden.
for consideration or gratis on the cedes a titre onereux ou gratuit sur Auf diese Weise eingeführte Waren
tenitory of the country into whidl le territoire du pays dans lequel ils dürfen weder gegen Bezahlung noch
they have been imported except on auront ete introduits, ä moins que ce unentgeltlich im Hoheitsgebiet des
conditions agreed by the governmenl ne soit a des conditions agreees par Staates, in den sie eingeführt worden
of that country. le gouvernement de ce pays. sind, abgegeben werden, es sei denn
zu Bedingungen, denen die Regierung
des betreffenden Staates zugestimmt
hat. .
5. Persons contributing to the Fund 5. Les personnes qui contribuent au (5) Personen, die Beiträge zum
and victims and owners of 1hlps re- Fonds aussi bien que les victimes et Fonds leisten, sowie Geschldigte und
ceiving compensation from the Fund proprietaires de navires qui re~olvent Schiffseigentümer, die vom Fonds
1baU be subject to the fiscal legisla- des versements du Fonds restent sou- Entschldigung erhalten, unterliegen
tion of . the State where they are mis l la legislation fiscale de l'Etat den Steuervorschriften des Staates, in
taxable, no special exemplion or other ou ils sont imposables, sans que la dem sie steuerpflichtig sind; ihnen
benefit being conferred on them in presente Convention ne Jeur confere wird insoweit keine besondere Befrei-
this respect. d'exemption ni d'autre avantage fiscal. ung oder sonstige Vergünstigung ge-
währt.
6. Information relating to individual 6. Les renseignements concemant (6) Auskünfte, die über einzelne
contributors supplied for the purpose chaque contributaire fournis aux fins Beitragspflichtige für die Zwecke die-
of th1s Convention 1hall not be divulg- de la presente Convention ne sont ses Ubereinkommens erteilt wurden,
ed outside the Fund except in 10 far pas divulgues en dehors du Fonds, dürfen außerhalb des Fonds. nur dann
as it may be 1trictly necessary to sauf si cela est absolument necessaire bekanntgegeben werden, wenn dies
enable the Fund to carry out its func- pour permettre au Fonds de s'acquit- unbedingt erforderlich ist, 1.Qll dem
tions including the bringing end de- ter de ses fonctions, notamment en Fonds die Durchführung seiner Auf-
fending of legal proceedings. tant que demandeur ou defendeur gaben, insbesondere• als Kliger oder
dans une action en justice. Beklagter in einem Rechtsstreit, zu
ermöglichen.
7. lndependenUy of existing or 7. Quelle que soit leur reglementa- (7) Unabhängig von bestehenden
future regulations conceming currency tion actuelle ou future en matiere de oder künftigen Devisen- oder Trans-
or transfers, Contracting States 1hall contr6le des changes ou de transferts ferbestimmungen gestatten die Ver-
authorize the transfer and payment of de capitaux, les Etats contractants au- tragsstaaten die uneingeschränkte
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 343
any contribution to the Fund and of torisent, sans aucune restriction, les Transferierung und Zahlung aller Bei-
any compensation paid by the Fund transferts et versements des contribu- träge an den Fonds und der vom
wilhout any restriction. tions au Fonds ainsi que des indem- Fonds gezahlten Entschädigungsbe-
nites payees par le Fonds. träge.
Transltlonal Provisions Dispositions Transltolres Ubergangsvorschrlften
Article 35 Ar ti c l e 35 Art i k e 1 35
1. The Fund shall incur no obliga- 1. Le Fonds n'est tenu a aucune (l) Der Fonds ist frei von der Ver-
tion whatsoever under Article .( or 5 obligation en vertu des articles 4 l 5 pflichtung nach Artikel 4 oder 5 in
in respect of incidents occurring wilh- pour des evenements qui se produi- bezug auf Ereignisse, die innerhalb
in a period of one hundred and twenty sent dans un delai de cent vingt Jours einer Frist von hundertzwanzig Tagen
days after the entry into force of this apres l'entree en vigueur de la pre- nach Inkrafttreten dieses Uberein-
Convention. sente Convention. kommens eintreten.
2. Claims for compensation under 2. Les demandes d'indemnisation vi- (2) Entschädigungsansprüche nach
Article .t and claims for indemnifica- sees a rarticle 4 et les demandes de Artikel 4 und Erstattungsansprüche
tion under Article 5, arising from prise en charge financiere visees a nach Artikel 5, die sich aus Ereignis-
incidents occurring· later than one l'article 5 qui decoulent d"evenements sen ergeben, welche später als hun-
bundred and twenty days but not later survenus plus de cent vingt Jours et, dertzwanzig Tage, jedoch höchstens
than two bundred and forty days after au plus tard deux cent quarante Jours, zweihundertvierzig Tage nach Inkraft-
the entry into force of this Conven- apres l'entree en vigueur de la pre- treten dieses Obereinkommens einge-
tion may not be brought against the sente Convention ne peuvent ftre treten sind, können nicht vor Ablauf
Fund prior to the elapse of the two presenMes au Fonds avant l'expira- des zweihundertvierzigsten Tages
hundred and fortieth day after the tion d'un delai de deux cent quarante nach Inkrafttreten des Obereinkom-
entry into force of this Convention. jours a compter de la date d'entree mens gegen den Fonds geltend ge-
en vigueur de Ja presente Convention. macht werden.
Article 36 Article 36 Artikel 36
The Secretary-General of lhe Orga- Le Secretaire general de l'Organisa- Der Generalsekretär der Organisa-
nization shall convene the first ses- tion convoque !"Assemblee pour sa tion beruft die Versammlung zu ihrer
sion of the Assembly. This session premiere session. Cette session se ersten Tagung ein. Diese Tagung fin-
shall take place as soon as possible tient des que possible apres l'entrl!e det so bald wie möglich nach Inkraft-
after entry into force of this Conven- en vigueur de la Convention et, en treten dieses Ubereinkommens statt,
tion and, in any case, not more than tout cas, dans un delai de trente Jours, jedoch keinesfalls später als dreißig
thirty days after such entry into force. a compter de Ja date de cette entree Tage nach seinem Inkrafttreten.
en vigueur.
Flaal Clauses Clauses finales Scblulbestlmmungen
Article 37 Article 37 Artikel 37
1. This Convention shall be open for 1. La presente Convention est ou- (1) Dieses Obereinkommen liegt für
signature by the States which have verte i la signature des Etats qui ont Staaten, die das Haftungsilbereinkom-
signed or which accede to the Liabil- signe la Convention sur la responsa- men unterzeichnet haben oder ihm
ity Convention, and by any State bilite ou qui y adherent et ä tous les beitreten, sowie für Staaten zur Unter-
represented at the Conference on the Etats representes A la Conference de zeichnung auf, die auf der Konferenz
Establishment of an International Fund 1971· sur la creation d'un Fonds inter- von 1971 zur Errichtung eines Inter-
for Compensation for Oil Pollution national d"indemnisation pour les nationalen Entschidigungsfonds für
Damage,- 1971. The Convention sball dommages dus a la pollution par les Olverschmutzungsscblden vertreten
remaln open for signature until 31 De- hydrocarbures. La Convention reste waren. Das Obereinkommen liegt bis
cember 1972. ouverte A la signature jusqu'au 31 dl!- zum 31. Dezember 1972 zur Unter-
cembre 1972. zeichnung auf.
2. Subject to paragraph 4, this Con- 2. Sous reserve des dispositions du (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4
vention shall be ratified, accepted or paragraphe 4, la presente Convention bedarf dieses Obereinkommen der
approved by the States which have est ratifiee, acceptee ou approuvee Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
signed it. par les Etats qui l'ont signee. gung durch die Staaten, die es unter-
zeichnet haben.
3. Subject to paragraph 4, this Con- 3. Sous reserve des dispositions. du (3) Vorbehaltlich des Ab~atzes 4
vention is open for accession by paragraphe 4, les Etats qui n'ont pas liegt dieses Obereinkommen für Staa-
States which did not sign lt. signe la presente Convention, peuvent ten, die es nicht unterzeichnet haben,
y adherer. zum Beitritt auf. ·
4. This Convention may be ratified, 4. Seuls les Etats qui ont ratifie, ac- (4) Nur Staaten, die das Haftungs-
accepted, approved or acceded to, cepte ou approuvl! Ja Convention sur übereinkommen ratifiziert, angenom-
only by States which have ratified, Ja responsabilite ou qui y ont adMre, men oder genehmigt haben oder ihm
accepted, approved or acceded to the peuvent ratifier, accepter ou approu- beigetreten sind, können das vorlie-
Liability Convention. ver la prl!sente Convention ou y ad- gende Obereinkommen ratifizieren,
herer. annehmen oder genehmigen oder Ihm
beitreten.
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Article 38 Article 38 Artikel 38
t. Ratification, acceptance, approval t. La ratification, l'acceptation, l'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh-
or accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectuent migung oder Beitritt erfolgt durch
deposit of a formal instrument to that par le depöt d'un instrument en bonne Hinterlegung einer förmlichen Ur-
effect with the Secretary-General of et due forme aupres du Secretaire ge- kunde beim Generalsekretär der Or-
the Organization. neral de J"Organisation. ganisation.
2. Any instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-,
acceptance, approval or accession d'acceptation, d'approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,
deposited after tbe entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine
an amendment to this Convention with gueur d'un amendement a la presente Änderung dieses Ubereinkommens für
respect to all existing Contracting Convention a regard de tous les Etats alle Vertragsstaaten in Kraft getreten
States or after tbe completion of all contractants a Ja Convention ou apres ist oder nachdem alle für das Inkraft-
measures required for the entry into raccomplissement de toutes les mesu- treten der Änderung für diese Staaten
force of the amendment with respect res requises pour l'entree en vigueur notwendigen Maßnahmen getroffen
to those Parties shall be deemed to de l'amendement a l'egard desdits worden sind, gilt für das Obereinkom-
apply to the Convention as modified Etats, est reputee s'appliquer a la Con- men in der geänderten Fassung.
by the amendment. vention modifiee par l'amendement.
Article 39 Article 39 Artikel 39
Before tbis Convention comes into Avant l'entree en vigueur de la pre- Bevor dieses Ubereinkommen in
force a State shall, when depositing sente Convention, tout Etat doit, lors Kraft tritt, teilt ein Staat bei der
an Instrument referred to in Article 38, du depot d'un instrument vise A l'arti- Hinterlegung einer der in Artikel 38
paragraph 1, and annually thereafter cle 38, paragraphe 1, et ulterieurement Absatz 1 bezeichneten Urkunden und
at a date to be determined by the chaque annee a une date designee par danach jährlich an einem vom Gene-
Secretary-General of the Organization, le Secretail'e general de !'Organisa- ralsekretär der Organisation zu be-
communicate to him the name and tion, communiquer au Secretaire ge- stimmenden Tag dem Generalsekretär
address of any person wbo in respect neral de l'Organisation le nom et Namen und Anschrift aller Personen
of that State would be liable to con- l'adresse des personnes qui, pour cet mit, die hinsichUich dieses Staates
tribute to the Fund pursuant to Ar- Etat, seraient tenues de contribuer au verpflichtet wären, nach Artikel 10
ticle 10 as well as data on the relevant Fonds, en application de l'article 10, Beiträge zum Fonds zu leisten, und
quanlities of contributing oil received ainsi que les renseignements sur les macht Angaben über die maßgeblichen
by any such person in the territory of quantites d'hydrocarbures donnant Mengen beitragspflichtigen 01s, die
thal State during the preceding calen- lieu a contribution qui ont ete recues diese Personen im Hoheitsgebiet die-
dar year. sur le territoire de cet Etat par ces ses Staates während des vorangegan-
personnes au cours de l'annee civile genen Kalenderjahrs erhalten haben.
precedente.
Articl e 40 Art i c 1 e 40 Art i k e 1 40
1. Tbis Convention shall enter into 1. La presente Convention entre en (1) Dieses Obereinkommen tritt am
force on the ninetieth day following vigueur le quatre-vingt-dixieme Jour neunzigsten Tag nach dem Tag in
the date on which tbe following apres la date ä laquelle les conditions Kraft, an dem folgende Erfordernisse
requirements are fulfilled: suivantes sont remplies: erfüllt sind:
(a) at least eight States have deposit- a) au moins huit Etats ont depose un ~) mindestens acht Staaten haben
ed Instruments of ratification, Instrument de ratification, d'accep- eine Ratifikations-, Annahme-, Ge-
acceptance, approval or accession tation, d'approbation ou d'adbe- nehmigungs- oder Beitrittsurkunde
with the Secretary-General of the sion aupres du Secretaire gedral beim Generalsekretär der Organi-
Organi%ation, and de l'Organlsation, sation hinterlegt und
et
(b) the Secretary-General of the Orga- b) le Secretaire general de !'Organi- b) der Generalsekretär der Organisa-
ni%ation has received Information sation a ete informe, conformement tion hat nach Artikel 39 die Mit-
in accordance with Article 39 that 6 1'utlcle 39, que les personnes teilung erhalten, daß diejenigen
those persons in such State1 who qui seraient tenues, dans ces Etats, Personen in diesen Staaten, die
would be liable to contribute de contribuer au Fonds en appli- nach Artikel 10 Beiträge zu leisten
pursuant to Article 10 bave re- cation de l'article tO, ont ·retu, au haben würden, während des voran-
ceived during the preceding ca- coun de l'annee civile prec6dente, gegangenen Kalenderjahrs eine
lendar year a total quantity of at au moln1 750 mllllons de tonnes Gesamtmenge von mindestens 750
least 750 million tons of contribut- d'bydrocarbures donnant lieu a Millionen Tonnen beitragspflichti-
ing oil. · contribution. · gen 01s erhalten haben.
2. However, this Convenlion shall 2. Toutefois, Ja presente Conven- (2) Dieses Obereinkommen tritt je-
not enter lnto force before the Uabil- tion ne peut entrer en vigueur avant doch nicht vor Inkrafttreten des Haf-
ity Convention has entered lnto force. l'entree en vigueur de la Convention tungsübereinkommens in Kraft.
sur la responsabilite.
3. For eadi State wbidi 1ubse- 3. Pour chacun des Etats qui rati- (3) Für jeden Staat, der dieses
quently ratifies, accepts, approves or fient, acceptent, approuvent la Con- Obereinkommen später ratifiziert, an-
accedes to lt, this Convention 1hall vention ou y adherent ulterieurement, nimmt, genehmigt oder ihm beitritt,
enter into force on the ninetieth day elle entre en vigueur le quatre-vingt- tritt es am neunzigsten Tag nach
after deposit by such State of the dixieme Jour apres le depöt par cet Hinterlegung der entsprechenden Ur-
appropriate Instrument. Etat de l'instrument approprie. kunde durch diesen Staat in Kraft.
,_; _ ,: l
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ·21. März 1975 345
Article 41 Article 41 Art i k e 1 41
1. This Convention may be de- 1. La presente Convention peut (1) Dieses Obereinkommen kann
nounced by any Contracting State at etre denoncee par l'un quelconque des von jedem Vertragsstaat jederzeit ge-
any time alter the date on which the Etats contractants a tout moment A kündigt werden, nachdem es für den
Convention comes into force for that compter de Ja date a laquelle la Con- betreffenden Staat in Kraft getreten
State. vention entre en vigueur a l'egard de ist.
cet Etat.
2. Denunciation shall be effected by 2. La denonciation s'effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch
the deposit of an instrument with the depöt d'un instrument aupres du Se- Hinterlegung einer Urkunde beim
Secretary-General of the Organiza- cretaire general de !'Organisation. Generalsekretär der Organisation.
tion.
3. A denunciation shall take effect 3. La denonciation prend effet un an (3) Eine Kündigung wird nach Ab-
one year, ·or such longer period as apres la date de depöt de l'instrument lauf eines Jahres oder eines längeren
may be specified in the Instrument of aupres du Secretaire general de l'Or- in der Kündigungsurkunde genannten
denunciation, alter its deposit with ganisation ou a l'expiration de toute Zeitabschnitts nach Hinterlegung der
the Secretary-General of tbe Organiza- periode plus longue qui pourrait ~tre Urkunde beim Generalsekretär der
tion. specifiee dans cet instrument. Organisation wirksam.
4. Denunciation of the Liability Con- 4. Toute. denonciation de la Con- (4) Die Kündigung des Haftungs-
vention shall be deemed to be a vention sur Ja responsabilite civile übereinkommens gilt als Kündigung
denunciation of this Convention. Such constitue une denonciation de la pre- des vorliegenden Obereinkommens.
denunciation shall take effect on the sente Convention. Elle prend effet ä Diese Kündigung wird an demselben
same date as the denunciation of the la date a laquelle la denonciation de Tag wirksam, an dem die Kündigung
Liability Convention takes effect la Convention sur la. responsabilite des Haftungsübereinkommens nach
according to paragraph 3 of Ar- civile prend elle-meme effet confor- dessen Artikel XVI Absatz 3 wirksam
ticle XVI of that Convention. mement au paragraphe 3 de l'arti- wird.
cle XVI de cette derniere Conven-
tion.
5. Notwithstanding a denunciation 5. Nonobstant toute d~nonciation (5) Ungeachtet einer Kündigung
by a Contractlng State pursuant to faite par un Etat contractant confor- durch einen Vertragsstaat nach die-
thls Article, any provisions of this mement au present article, les_ dispo- sem Artikel behalten Vorschriften
Convention relating to the obllgations sitions de la presente Convention sur dieses Obereinkommens, die sich auf
to make contributions under Article 10 l' obligation de verser une contribu- Verpflichtungen zur Beitragsleistung
witb respect to an incident referred to tion en vertu de l'article 10 pour un nach Artikel 1O für ein in Artikel 12
in Article 12, paragraph 2 (b), and evenement survenu dans les condi- Absatz 2 Buchstabe b angeführtes Er-
occurring before the denunciation tions prevues a r article 12, paragra- eignis beziehen, das vor dem Wirk-
takes effect shall continue to apply. pbe 2 b), avant que Ja denonciation samwerden der KOndigung eingetre-
ne prenne effet, continuent de s'appli- ten ist, ihre Gültigkeit.
quer.
Article 42 Article 42 Artikel 42
1. Any Contracting State may, with- 1. Tout Etat contractant peut, dans (1) Jeder Vertragsstaat kann binnen
ln ninety days after the deposit of an un delai de quatre-vingt-dix Jours neunzig Tagen nach Hinterlegung
Instrument of denunclation the result apres Je dep6t d'un Instrument de de- einer Kündigungsurkunde, die nach
of wbich it con1ider1 will significantly nonclation qui entrainera, 6 son avis, seiner Auffassung eine betrlchtliche
increase the level of contributions for une augmentation considerable du ni- Erhöhung des Beitragsniveaus der
remaining Contracting States, request veau des contributions des autres übrigen Vertragsstaaten nach sich
the Director to convene an extra- Etats contractants, demander 6 l'Ad- ziehen wird, den Direktor um Einbe-
ordlnary session of the Assembly. The ministrateur de convoquer l' Assem- rufung einer außerordentlichen Ta-
Director shall convene the Assembly blee en session extraordinaire. L"Ad- gung der Versammlung ersuchen. Der
to meet not later than sixty days after ministrateur convoque l'Assemblee Direktor beruft die Versammlung zu
receipt of the request. dans un delai de soixante Jours apres einer binnen sechzig Tagen nach Ein-
la reception de Ja demande. gang des Ersuchens abzuhaltenden
Tagung ein.
2. The Director may convene, on his 2. L'Administrateur peut, de sa pro- (2) Der Direktor kann von sich aus
own initiative, an extraordinary ses- pre initiative, convoquer l'Assembl6e eine aulerordentliche Tagung der
sion ~f the Assembly to meet within en session extraordinalre dans un de- Versammlung einberufen, die binnen
sixty days after the deposit of any lai de solxante Jours apres le dep6t sechzig Tagen nach Hinterlegung einer
instrument of denunciation, lf be con- d'un Instrument de denonciation s'il Kündigungsurkunde zusammentritt,
siders tbat such denundation will considere que cette denonciation en- wenn er der Auffassung ist, daß eine
result in a significant increase in the tratnera, ä 10n avis, une augmenta- solche Kündigung eine betr&chtlidle
level of contributions for tbe remain- tion considerable du niveau des con- Erhöhung des Beitragsniveaus . der
ing Contracting States. tributions des autres Etats contrac- übrigen Vertragsstaaten nach sidl
tants. ziehen wird.
3. lf the Assembly at an extra- 3. Si au cours d'une session extra- (3) Beschließt die Versammlung auf
ordinary session convened in accord- ordinaire tenue conformement au einer nach Absatz t oder 2 einbe-
ance with paragraph 1 or 2 decides paragrapbe 1 ou 2, !'Assemblee declde rufenen außerordentlichen Tagung,
that the denunciation will result in a que la denonciation entrainera une daß die Kündigung eine beträchtliche
significant increase in tbe level of augmentation considerable du niveau Erhöhung des Beitragsniveaus der üb-
contributions for the remainlng Con- des contributions pour les autres rigen Vertragsstaaten nach sich zie-
tracting States, any such State may, Etats contractants, chacun de ces hen wird, so kann jeder dieser Staaten
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
not later than one hundred and twenty Etats peut, au plus tard cent vingt spätestens hundertzwanzig Tage vor
days before tbe date on which that Jours avant la date ä laquelle la de- dem Tag, an dem die Kündigung wirk-
denunciation takes effect, denounce nonciation prend effet. dmioncer Ja sam wird, dieses Ubereinkommen mit
this Convention with effect from the presente Convention. Cette denoncia- Wirkung von demselben Tag an kün-
same date. tion prend effet ä la m~me date. digen.
Article 43 Article 43 Artikel 43
1. This Convention shall cease tobe 1. La presente Convention cesse (1) Dieses Ubereinkommen tritt an
in force on the date when the numlSer d't!tre en vigueur lorsque le nombre dem Tag außer Kraft, an dem die Zahl
of Contracting States falls below three. des Etats contractants devient infe- der Vertragsstaaten auf weniger als
rieur ä trois. drei sinkt.
2. Contracting States whlc:h are 2. Les Etats contractants qui sont (2) Vertragsstaaten, die vor dem
bound by thls Convention on the date lies par la presente <;onvention la Tag, an dem dieses Ubereinkommen
before the day it ceases to be in force, veille du Jour oü elle cesse d'ftre außer Kraft tritt, durch das Oberein-
sball enable the Fund to exercise its en vigueur, prennent toutes les mesu- kommen gebunden sind, ermöglichen
functions as described under Ar- res necessaires pour que le Fonds dem Fonds die Wahrnehmung seiner
ticle 44 and shall, for that purpose puisse exercer les fonctions prevues ä Aufgaben nach Artikel 44 und bleiben,
only, remain bound by this Conven- l'article 44 et, pour ces fins seule- jedoch lediglich zu diesem Zweck,
tion. ment, restent lies par la presente Con- durch das Ubereinkommen gebunden.
vention.
Article 44 ·Article 44 Art i k e 1 44
1. lf this Convention ceases to be 1. Au cas oü la presente Conven- (1) Tritt dieses Ubereinkommen
in force, the Fund shall nevertheless tion cesserait d'l!tre en vigueur, le außer Kraft, so ist der Fonds dennoch
Fonds:
(a) meet its obligations in respect of a) devra assumer ses obligations re- a) gehalten, seinen Verpflichtungen
any lncident occurrlng before the latives a tout evenement survenu mit Bezug auf Ereignisse nachzu-
Convention ceased to be in force; avant que la Convention alt cesse kommen, die vor dem Außerk.raft-
d'~tre en vigueur; · treten des Ubereinkommens einge-
treten sind;
(b) be entitled to exercise its rigbts b) pourra exercer ses droits en ma- b) berechtigt, seine Ansprüche auf
to contributions to the extent that tiere de recouvrement des contri- Beitragszahlung geltend zu ma-
these contributions are necessary butions dans la mesure ou ces chen, soweit er diese Beitrlge be-
to meet the obligations under sub- demieres sont necessaires pour lui nötigt, um seinen Verpflichtungen
paragraph (a), lncluding expenses permettre de remplir les obliga- nach dem Buchstaben a, einschließ-
for the administration of the Fund tions visees ä l'alinea a), y com- lich der hierfür erforderlichen Ver-
necessary for this purpose. pris les frais d'administration- qu'il waltungskosten, nachzukommen.
devra engager a cet effet.
2. The Assembly shall talte all ap- 2. L'Assemblee prendra toute me- (2) Die Versammlung trifft alle zur
propriate measures to complete the sure necessaire en vue de la Uquida- vollständigen Uquidation des Fonds
winding up of the Fund, including the tion du Fonds, y compris la distribu- geeigneten Maßnahmen, einschließlich
distribution in an equitable manner tion equitable des sommes et blens der gerechten Verteilung etwaiger
of any remalning assets among those demeurant ä l'actif du Fonds, entre verbleibender Vermögenswerte unter
persons who have contributed to the les personnes ayant verse des contri- die Personen, die Beiträge zum Fonds
Fund. butions. geleistet haben.
3. For the purposes of thls Article 3. Aux fins du present article, le (3) Der Fonds bleibt für die Zwecke
the Fund shall remain a legal person. Fonds demeure une personne juridi- dieses Artikels eine juristische Per-
que. son.
Artlcle '5 Article '5 Artikel 45
1. A Conference for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine
revising or amending this Convention une conference ayant pour objet de Konferenz zur Revision oder Ände-
may be convened by the Organiza- reviser ou d'amender la presente Con- rung dieses Obereinkommens einbe-
tion. vention. rufen.
2. The Organization shall convene a 2. L'Organisation convoque une con- (2) Die Organisation hat eine Kon-
Conference of the Contractlng States ference des Etats contractants ayant ferenz der Vertragsstaaten Z1Jr Revi-
for the purpose of revising or amend- pour objet de reviser ou d'amender la sion oder Änderung dieses Oberein-
ing thi1 Convention at the request of pmente Convention i la demande du . kommens einzuberufen, wenn minde-
not less than one-third of all Con- tiers au moins des Etats contractants stens ein Drittel der Vertragsstaaten
tracting States. ä cette Convention. dies verlangt.
Article 46 Article 46 Artikel 46
1. This Convention shall be deposit- 1. La presente Convention sera de- (1) Dieses Ubereinkommen wird
ed with the Secretary-General of the posee aupres du Secretaire general de beim Generalsekretär der Organisa-
Organization. l'Organisation. tion hinterlegt.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 347
2. The Secretary-General of the 2. Le Secretaire general de !'Orga- (2) Der Generalsekretär der Organi-
Otganization shall: nisation: sation
(a} inforrn all States which have sign- a) informe tous les Etats qui ont a) unterrichtet alle Staaten, die
ed or acceded to this Convention signe la Convention ou y ont ad- das Ubereinkommen unterzeichnet
of: here: haben oder ihm beigetreten sind,
(i) each new signature or deposit i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich-
of instrument and the date depöt d'instrument nouveau et nung oder Hinterlegung einer
thereof; de la date a laquelle cette Urkunde unter Angabe des
signature ou ce depöt sont in- Zeitpunkts;
tervenus,
(ii) the date of entry into force ii) de la date d'entree en vigueur ii) vom Zeitpunkt des lnkrafttre-
of the Convention; de la Convention; tens des Obereinkommens;
(iii) any denunciation of the Con- iii) de toute denonciation de la iii) von jeder Kündigung des Ober-
vention and the date on which Convention et de la date a la- einkommens und dem Zeit-
it takes eff ect; quelle cette denonciation prend punkt, an dem sie wirksam
effet; wird;
(b) transmit certified true copies of b) transmet des copies conformes de b) übermittelt allen Unterzeichner-
this Convention to all Signatory la presente Convention a tous les staaten und allen beitretenden
States and to all States which Etats signataires de cette Conven- Staaten beglaubigte Abschriften
accede to the Convention. tion et a tous les Etats qui y ad- dieses Ubereinkommens.
herent.
Article 47 Art i c 1 e 47 Art i k e 1 47
As soon as this Convention enters Des l'entree en vigueur de la pre- Sobald dieses Ubereinkomrnen in
into force, a certified true copy there- sente Convention, le Secretaire gene- Kraft tritt, übermittelt der General-
of sball be transmitted by the Secre- ral de l'Organisation en transmet une sekretär der Organisation dem Sekre-
tary-General of the Organization to copie conforme au Secretariat des tariat der Vereinten Nationen eine
the Secretariat of the United Nations Nations Unies en vue de son enregis- beglaubigte Abschrift des Uberein-
for registration and publication in trement et de sa publication confor- kommens zur Registrierung und Ver-
accordance with Article 102 of the mement a l'Article 102 de la Charte öffentlichung nach Artikel t 02 der
Charter of the United Nations. des Nations Unies. Charta der Vereinten Nationen.
Arti cle 48 Article 48 Art i k e 1 48
This Convention is established in a La presente Convention est etablie Dieses Ubereinkommen ist in einer
single original in the English and en un seul exemplaire en langues Urschrift in englischer und franzö-
French languages, both texts being francaise et anglaise, les deux textes sischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
equally authentic. Official translations faisant egalement foi. Le Secretariat Wortlaut gleichermaßen verbindlich
in the Russian and Spanisb languages de l'Organlsation en fait preparer des ist. Amtliche Ubersetzungen in die
sball be prepared by the Secretariat of traductions officielles en langues ros- russische und die spanische Sprache
tbe Organization and deposited with se et espagnole qui sont deposees werden vom Sekretariat der Organisa-
the signed original. avec l'exemplaire original rev!tu des tion angefertigt und zusammen mit
signatures. der unterzeichneten Urschrift hinter-
legt.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les plenipoten• ZU URKUND DESSEN haben die
signed plenipotentiaries being duly tiaires sousslgnes, dllment autorila A hierzu gehörig befugten unterzeichne-
authorized for tbat purpose have sign- cet effet ont signe la pr6sente Con- ten Bevollmlchtigten dieses Oberein-
ed the present Convention. vention. kommen unterschrieben.
DONE at Brussels this eighteenth FAIT 6 Bruxelles, le.dix-huit decem- GESCHEHEN zu Brüssel am 18. De-
day of December one thousand nlne bre .mil neuf cent soixante et onze. zember 1971.
hundred and seventy-one.
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Fundstellennachweis A
Bundesrecht
ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - 296 Seiten DIN A 4
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Der Fundstellennachweis A 1974 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und V_er-
trägen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963
im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten-
den Vorschriften
und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften
mit den Inzwischen eingetretenen Änderungen.
Einzelstücke können zum ·Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver-
packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto "Bundes-
gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1974 - Format DIN A 4 - Umfang 424 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und Ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge
mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent-
licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch In Kraft sind oder sonst noch praktische
Bedeutung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver-
packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes-
gesetzblatr Köln 3 99-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Heraugelter: Der laade1alal1ter der JuU1
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drudt: Bundesdruckerei Bonn .
Im Bundesgesetzblatt Tel11 werden Geset,e, Verordnungen, Anordnungen und damit Im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Tell II werden v6lkerrecbtlld>e Vereinbarungen, Vertrlge mit det DDR und die dazu geh6renden Redltsvorschrlften und
Bekannlmadumgen sowie ZoJltarifverordawagen ver6ffeatlldtt.
Bezugsbedlngungf'n: Laufender Bezug nUt Im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spltutens 30. 4. t,zw. 31. 10. Jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift fih Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersch!f'Dener Ausgaben: Bun esgesetzblatt
53 Bonn l, Postfadt 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
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Dieser Preis gilt auch fflr Bundesgentzblltter, dae vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postsdledtkonto Bundesgesetzblatt K6ln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4.10 DM. Im Bezugs•
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der •ngewandte -Steuersatz beträgt 5,5 •;,.