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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 15. März 1975 Nr. 16
Tag Inhalt Sf'ile
27. 1. 75 Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung . . . . . . . . 277
28. 2. 75 Bekanntmachung des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation 283
28. 2. "li Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Europäischen Ubereinkunft über die Inter-
nationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
3. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des am 24. Juli 1971 in Paris revidierten
Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
4. 3. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
Bekanntmachung
der Neufassung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Durchführung von Austauschvorhaben
zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung
Vom 27. Januar 1975
Das in Bonn am 20. November 1962 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika über die Durchführung von
Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Wei-
terbildung (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 27) ist durch
eine Vereinbarung vom 11. Januar 1974 geändert
worden. Die ab 11. Januar 1974 geltende Fassung
des Abkommens wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Februar 1964 (Bundesge-
setzbl. II S. 215).
Bonn, den 27. Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Durchführung von Austauschvorhaben
zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the United States of America
for Conducting Certain Educational Exchange Programs
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - the Government of the United States of America -
VON DEM WUNSCHE BESEELT, die Vorhaben zur DESIRING to continue and expand programs to
Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Völker promote further mutual understanding between the
der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten peoples of the Federal Republic of Germany and the
Staaten von Amerika durch einen stärkeren Austausch United States of America by a wider exchange of know-
von Kenntnissen und von fachlich besonders qualifizier- ledge and professional talents through educational
ten Personen durch Maßnahmen auf dem Gebiet des means,
Erziehungswesens fortzusetzen und auszuweiten,
IN DER ERWÄGUNG, daß dieser Austausch der fort- CONSIDERING that this exchange should be adapted
schreitenden Entwicklung auf dem Gebiet der Bildung to progressive developments in the field of education
und Ausbildung in beiden Staaten und den immer enger and training in the two countries and to the increasingly
werdenden Beziehungen zwischen ihren Völkern ange- close relations between their peoples,
paßt werden sollte,
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Article 1
Es wird eine Kommission mit der Bezeichnung „Kom- There shall be established a commission to be known
mission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwi- as the Commission for Educational Exchange between
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig- the Federal Republic of Germany and the United States
ten Staaten von Amerika" (im folgenden als „die Kom- of America (hereinafter designated "the Commission"), to
mission" bezeichnet) eingesetzt, die an die Stelle der replace the United States Educational Commission in the
„ United States Educational Commission in the Federal Federal Republic of Germany. The Commission shall be
Republic of Germany" tritt. Die Kommission wird von recognized by the Government of the Federal Republic
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und von of Germany and the Government of the United States of
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als America as a binational organization created and estab-
eine zweiseitige Organisation anerkannt. Sie wird ge- lished to facilitate the administration of an educational
schaffen und eingesetzt, um die Durchführung eines mit program to be financed with funds made available to the
den ihr für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Mit- Commission for such purpose and, at the request or with
teln finanzierten Austauschprogramms auf dem Bildungs- the approval of the two Governments, to administer or
sektor zu erleichtern und auf Ersuchen oder mit Geneh- assist in administering or otherwise facilitate other prog-
migung der beiden Regierungen die Durchführung ande- rams in furtherance of the purposes of the present
rer der Förderung der Zwecke dieses Abkommens die- Agreement.
nender Vorhaben zu übernehmen oder daran mitzuwir-
ken oder sie sonstwie zu erleichtern.
Die Kommission untersteht nicht den innerstaatlichen The Commission shall be exempt from the domestic
Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika, and local laws of the United States of America as such
soweit sich diese Gesetze auf die Verwendung und Ver- laws relate to the use and expenditure of currencies and
ausgabung von Geldern und Geldforderungen und den credits for currencies and the acquisition and use of
Erwerb und die Verwendung von Vermögenswerten für property for the purposes set forth in the present Agree-
die Zwecke dieses Abkommens beziehen. Die Kommis- ment. The Commission shall be recognized by the
sion wird von der Bundesrepublik Deutschland als zwi- Federal Republic of Germany as an international organi-
schenstaatliche Organisation anerkannt und genießt in zation and shall enjoy in the Federal Republic of Ger-
der Bundesrepublik Deutschland alle in den Paragraphen many all privileges, exemptions and immunities set forth
3, 4, 7 und 9 des am 21. November 1947 von der General- in Sections 3, 4, 7 and 9 of the Convention on Privileges
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 279
versammlung der Vereinten Nationen angenommenen and Immunities of the Specialized Agencies adopted by
Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der the General Assembly of the United Nations on Novem-
Sonderorganisationen niedergelegten Vorrechte, . Befrei- ber 21, 1947.
ungen und Immunitätsrechte.
Die gemäß diesem Abkommen vorbehaltlich der nach- The funds made available under the present Agree-
stehend aufgeführten Bedingungen und Beschränkungen ment (including any accruals arising from investments or
zur Verfügung gestellten Mittel (einschließlich etwaiger other use thereof as interest or otherwise), subject to the
aus der Investierung oder einer anderen Verwendung conditions and limitations hereinafter set forth, shall be
dieser Mittel erwachsender Zins- oder sonstiger Erträge) used by the Commission or such other instrumentality as
werden von der Kommission oder einem sonstigen von may be agreed upon by the Government of the Federal
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republic of Germany and the Governrnent of the United
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in States of America for the purpose of:
gegenseitigem Einvernehmen bestellten Rechtsträger zu
folgenden Zwecken verwendet:
a) zur Finanzierung einer Studien-, Forschungs-, Lehr- a) financing studies, research, instruction and other edu-
und anderen Tätigkeit auf dem Gebiet des Bildungs- cational activities of or for Gerrnan citizens (within
wesens von Deutschen oder für Deutsche (im Sinne the meaning of Article 116 (1) of the Basic Law of the
des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Federal Republic of Germany) in American colleges
Bundesrepublik Deutschland) an amerikanischen and institutions of learning located in or outside the
Hochschulen und Bildungsanstalten innerhalb oder United States of America, and of or for Arnerican
außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika und citizens and nationals in the Federal Republic of Ger-
von oder für amerikanische Staatsangehörige und rnany;
Staatszugehörige in der Bundesrepublik Deutschland;
b) zur Finanzierung von Besuchen und Austauschvor- b) financing visits and interchanges between the Federal
haben für Studenten, Hochschulpraktikanten, For- Republic of Germany and the United States of
scher, Lehrer, Bildungsexperten, Dozenten und Profes- America of students, academic trainees, researchers,
soren, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland teachers, education specialists, instructors, and pro-
und den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgen. fessors.
Artikel 2 Article 2
Die Kommission besteht aus zehn Mitgliedern, von The Commission shall consist of ten members, five of
denen fünf Deutsche mit ständigem Wohnsitz in der Bun- whom shall be German citizens having permanent resi-
desrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin dence in the Federal Republic of Germany including
und fünf Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Land Berlin and five of whom shall be American citizens.
Amerika sind. Außerdem sind der Bundesminister des In addition the Minister for Foreign Affairs and the Chief
Auswärtigen und der Leiter der diplomatischen Vertre- of the Diplomatie Mission of the United States of
tung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bun- America in the Federal Republic of Germany shall be
desrepublik Deutschland Ehrenvorsitzende der Kommis- Honorary Chairmen of the Commission.
sion.
Die deutschen Mitglieder der Kommission werden vom The Minister for Foreign Affairs shall have the power
Bundesminister des Auswärtigen ernannt und abberufen. to appoint and remove the German members on the
Die amerikanischen Mitglieder der Kommission, von Commission. The Chief of the Diplomatie Mission of the
denen mindestens zwei Beamte des Auswärtigen Dien- United States of America to the Federal Republic of Ger-
stes der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundes- many shall have the power to appoint and remove the
republik Deutschland sein sollen, werden von dem Leiter American members on the Commission, at least two of
der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten whom shall be officers of the United States Foreign Serv-
von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland ernannt ice establishment in the Federal Republic of Germany.
und abberufen.
Die Mitglieder der Kommission wählen aus ihrer Mitte A chairman with voting power shall be selected by the
einen stimmberechtigten Vorsitzenden. Commission from among its members.
Die Amtszeit der Mitglieder beginnt mit ihrer Ernen- The members shall serve from the time of their
nung und endet an dem darauffolgenden 31. Dezember; appointment until the following December 31 and shall
Wiederernennung ist zulässig. Die durch Rücktritt, Ver- be eligible for reappointment. Vacancies by reason of
legung des Wohnsitzes in ein Land außerhalb der Bun- resignation, transfer of residence outside the Federal
desrepublik Deutschland, Ablauf der Amtszeit oder auf Republic of Germany, expiration of service or otherwise,
eine andere Weise freiwerdenden Stellen werden nach shall be filled in accordance with the appointment proce-
dem in diesem Artikel niedergelegten Ernennungsverfah- dure set forth in this article.
ren besetzt.
Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; The members shall serve witbout compensation but the
jedoch ist die Kommission ermächtigt, den Mitgliedern Commission is authorized to pay the necessary expenses
die ihnen aus der Teilnahme an den Sitzungen der Kom- of the members in attending the meetings of the Com-
mission und aus der Wahrnehmung sonstiger ihnen von mission and in performing other official duties assigned
der Kommission übertragener Amtsgeschäfte erwachse- by the Commission.
nen Auslagen zu erstatten.
Artikel 3 Article 3
Soweit es die Kommission zur Führung ihrer Geschäfte The Commission shall adopt such by-laws and appoint
für erforderlich erachtet, gibt sie sich eine Geschäftsord- such committees as it shall deem necessary for the con-
nung und setzt Ausschüsse ein. duct of the aff airs of the Commission.
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Artikel 4 Article 4
Zur Förderung der Zwecke dieses Abkommens kann In furtherance of the purposes of the present Agree-
die Kommission vorbehaltlich der Bestimmungen dieses ment and subject to the conditions thereof, the Commis-
Abkommens alle zur Erreichung dieser Zwecke erforder- sion may exercise all powers necessary to the carrying
lichen Befugnisse ausüben, einschließlich der folgenden: out of such purposes including the following:
Sie kann
1. Programme zur Förderung der Zwecke dieses Abkom- 1. plan, adopt, and carry out programs in furtherance of
mens ausarbeiten, annehmen und durchführen; the purposes of the present Agreement;
2. in Zusammenarbeit mit dem Board of Foreign Scholar- 2. designate, in co-operation with the Board of Foreign
ships in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Scholarships of the United States of America, stlld-
Studenten, Hochschulpraktikanten, Forscher, Lehret, ents, academic trainees, researchers, teachers, educa-
Bildungsexperten, Dozenten und Professoren für die tion specialists, instructors, and professors, resident in
Teilnahme an dem Programm bestimmen; the Federal Republic of Germany, to participate in the
program;
3. in Zusammenarbeit mit dem Board of Foreign Scholar- 3. approve and place, in co-operation with the Board of
ships in den Vereinigten Staaten von Amerika ansäs- Foreign Scholarships of the United States of America,
sige Studenten, Hochschulpraktikanten, Forscher, Leh- students, academic trainees, researchers, teachers,
rer, Bildungsexperten, Dozenten und Professoren für education specialists, instructors, and professors,
die Teilnahme an dem Programm zulassen und zu- resident in the United States of America, to partici-
teilen; pate in the program;
4. aus ihrer Mitte einen Schatzmeister wählen und ihn 4. elect from its membership a Treasurer and authorize
zur Entgegennahme von Geldmitteln ermächtigen, die him to receive funds to be deposited in a bank ac-
auf ein Bankkonto der Kommission einzuzahlen sind. count of the Commission. To the extent funds are not
Soweit diese Geldmittel nicht für laufende Geschäfte required for current activities, the Treasurer shall
benötigt werden, legt der Schatzmeister sie in von invest them in such securities as may be approved by
dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Außen- the Minister for Foreign Affairs and the Secretary of
minister genehmigten Wertpapieren an; State;
5. die Verausgabung von Mitteln und die Gewährung 5. authorize the disbursement of funds and the making of
von Stipendien und Vorschüssen für die genehmigten grants and advances of funds for the authorized pur-
Zwecke dieses Abkommens einschließlich der Zahlung poses of the present Agreement, including payment
von Reisekosten, Unterrichtsgebühren, Unterhaltungs- for transportation, tuition, maintenance and other ex-
kosten und anderen damit zusammenhängenden Aus- penses incident thereto;
gaben bewilligen;
6. eine regelmäßige Prüfung der Geschäftsbücher des 6. provide for periodic audits of the accounts of the
Schatzmeisters der Kommission durch mit Zustimmung Treasurer of the Commission as directed by auditors
des Bundesministers des Auswärtigen und des Außen- approved by the Minister for Foreign Affairs and the
ministers bestellte Rechnungsprüfer veranlassen; Secretary of State;
7. einen Verwaltungsdirektor und Verwaltungsbedien- 7. engage an Executive Director and an administrative
stete und Büropersonal einstellen und ihre Gehälter and clerical staff and fix and pay the salaries and
und Löhne festsetzen und auszahlen und andere für wages thereof, and incur other administrative ex-
notwendig erachtete Verwaltungskosten aus den aus penses as may be deemed necessary out of funds made
diesem Abkommen zur Verfügung stehenden Mitteln available under the Agreement;
bestreiten;
8. mit Genehmigung des Bundesministers des Auswärti- 8. with the approval of the Minister for Foreign Affairs
gen und des Außenministers andere Programme zur and the Secretary of State, administer or assist in
Förderung der Zwecke dieses Abkommens überneh- administering or otherwise facilitate other programs in
men, daran mitwirken oder sie sonstwie erleichtern. furtherance of the purposes of the present Agreement.
Artikel 5 Article 5
Die Ubernahme aller von der Kommission gutgeheiße- All commitments, obligations and expenditures author-
nen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen und alle von ized by the Commission shall be made in accordance
ihr gutgeheißenen Ausgaben erfolgen nach Maßgabe with an annual budget to be approved by the Minister
eines jährlichen Haushaltsplanes, der vom Bundesmini- for Foreign Affairs and the Secretary of State.
ster des Auswärtigen und von dem Außenminister zu
genehmigen ist.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die The Government of the Federal Republic of Germany
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stimmen and the Government of the United States of Arnerica
darin überein, daß eine zufriedenstellende Erfüllung der agree that a satisfactory fulfillment of the purposes of
Zwecke dieses Abkommens eine langfristige Planung this Agreement necessitates long-term planning. Both
notwendig macht. Beide Regierungen werden soweit wie Governments shall to the extent possible make sure that
möglich ein der Bedeutung und den Zwecken dieses Ab- financing will be provided on a scale commensurate with
kommens angemessenes Finanzvolumen sicherstellen. the irnportance and purposes of this _Agreement. Accord-
Dementsprechend wird die Kommission ihrer Programm- ingly, the Commission shall base its program planning on
planung einen Dreijahreszeitraum zugrunde legen und a three-year period, using as its point of departure with
hinsichtlich der jährlich erforderlichen Mittel den Haus- respect to the funds required annually the budget of the
halt des akademischen Jahres 1973/74 als Ausgangs- academic year 1973/74.
punkt benutzen.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 281
Artikel 6 Article 6
Alljährlich sind dem Bundesminister des Auswärtigen Reports acceptable in form and content shall be made
und dem Außenminister nach Form und Inhalt angemes- annually on the activities of the Commission to the
sene Berichte über die Tätigkeit der Kommission vorzu- Minister for Foreign Affairs and the Secretary of State.
legen.
Artikel 7 Article 7
Die Geschäftsstelle der Kommission befindet sich am The Commission's Secretariat shall be at or near the
Sitz der Bundesregierung oder in dessen Nähe; doch seat of the Government of the Federal Republic of Ger-
können Sitzungen der Kommission und ihrer Ausschüsse many; but meetings of the Commission and any of its
auch an anderen von der Kommission von Zeit zu Zeit zu committees may be held in such other places as the
bestimmenden Orten stattfinden; die Tätigkeit der Mit- Commission may from time to time determine, and the
glieder oder Bediensteten der Kommission kann an activities of any of the Commission's officers or staff
jedem von der Kommission genehmigten Ort ausgeübt may be carried on at such places as may be approved by
werden. the Commission.
Artikel 8 Article 8
Die Geldmittel, welche die Kommission benötigt, um The funds needed by the Commission in order to
die Ziele dieses Abkommens zu erreichen, werden in achieve the aims of this Agreement will be made avail-
Dbereinstimmung mit dem nach Artikel 5 zu genehmi- able by the Government of the Federal Republic of Ger-
genden Haushaltsplan von der Regierung der Bundes- many and the Government of the United States of
republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten America, in accordance with the budget as approved
Staaten von Amerika zur Verfügung gestellt. Die Regie- under Article 5. The Government of the Federal Republic
rung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung of Germany and the Government of the United States of
der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich hier• America will act on the conviction that the projects pro-
bei von der Dberzeugung leiten lassen, daß es sich bei moted by this Agreement constitute a joint German-
den Vorhaben, die durch dieses Abkommen gefördert American program which the two sides have a like
werden, um ein gemeinsames deutsch-amerikanisches interest in maintaining and financing and which is there-
Programm handelt, an dessen Aufrechterhaltung und fore a concern of both states. Proceeding from this basic
Finanzierung beide Seiten in gleicher Weise interessiert interest to achieve parity financing, the two Govern-
sind und das deshalb eine Angelegenheit beider Staaten ments will come to a yearly agreement as to the amount
ist. Ausgehend von diesem Grundinteresse, eine paritä- of their shares. The consummation of the Agreement will
tische Finanzierung zu erreichen, werden die beiden Re- be subject to the availability of legal authorization and
gierungen jährlich Einvernehmen über die Höhe ihrer required funds to both Governments.
Anteile herstellen. Die Erfüllung des Abkommens hat zur
Voraussetzung, daß beiden Regierungen eine gesetzliche
Ermächtigung und die erforderlichen Haushaltsmittel zur
Verfügung stehen.
Außer den in Absatz 1 bezeichneten Mitteln stehen der In addition to the funds provided for in the preceding
Kommission Geldmittel und Vermögenswerte, die ihr von paragraph, the Commission will, in order to carry out
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der this Agreement, have at its disposal funds and property
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit made available to it since its establishment by the Gov-
ihrer Errichtung zur Verfügung gestellt worden sind, zur ernment of the Federal Republic of Germany and the
Durchführung dieses Abkommens zur Verfügung. Government of the United States of America.
Die beiden Regierungen kommen ferner überein, daß The two Governments further agree that special allo-
besondere Zuwendungen, welche die Kommission von cations received by the Commission from either Govern-
einer der beiden Regierungen erhält, ebenfalls für die ment may also be used for the purposes of this Agree-
Zwecke dieses Abkommens verwendet werden können. ment.
Alle Geldmittel und alle aus der Investierung oder All funds and all interest or other earnings derived
einer weiteren Verwendung dieser Mittel erwachsenden from the investment or further use of these funds and all
Zins- oder sonstigen Erträge und alle Zuwendungen, die allocations received by the Commission from any other
der Kommission aus irgendeiner anderen Quelle zuflie- source may be used in accordance with the annual
ßen, können in Dbereinstimmung mit dem nach Artikel 5 budget approved under Article 5.
genehmigten Jahreshaushaltsplan verwendet werden.
Artikel 9 Article 9
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die The Government of the Federal Republic of Germany
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika werden and the Government of the United States of America
alles tun, was in ihren Kräften steht, um das in diesem shall make every effort to facilitate the exchange of per-
Abkommen vereinbarte Programm für den Personenaus- sons program authorized in this Agreement and to
tausch zu erleichtern und Probleme, die sich im Zuge sei- resolve problems which may arise in the operations
ner Durchführung ergeben, zu lösen. thereof.
Artikel 10 Art i c 1 e 10
In diesem Abkommen bedeutet der Begriff „Bundes- Whenever, in the present Agreement, the term "Min-
minister des Auswärtigen" den Bundesminister des Aus- ister for Foreign Affairs" is used, it shall be understood
wärtigen der Bundesrepublik Deutschland und jeden to mean the Minister for Foreign Affairs in the Federal
Beamten oder Bediensteten der Regierung der Bundesre- Republic of Germany or any officer or employee of the
publik Deutschland, der von ihm dazu bestimmt wird, für Government of the Federal Republic of Germany as he
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
ihn zu handeln. Der Begriff „Außenminister" bedeutet may designate to act in his behalf. Whenever the term
den Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika "Secretary of State" is used, it shall be understood to
oder jeden Beamten oder Bediensteten der Regierung der mean the Secretary of State of the United States of
Vereinigten Staaten von Amerika, der von ihm dazu Arnerica or any officer or employee of the Government
bestimmt wird, für ihn zu handeln. of the United States of America designated by him to act
in his behalf.
Artikel 11 Article 11
Dieses Abkommen kann durch einen diplomatischen The present Agreement may be amended by the ex-
Notenwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepu- change of diplomatic notes between the Government of
blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten the Federal Republic of Germany and the Government of
Staaten von Amerika geändert werden. the United States of America.
Artikel 12 Art i c 1 e 12
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern The Agreement shall also apply in Land Berlin, unless
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- the Government of the Federal Republic of Germany
genüber der Regierung der Vereinigten Staaten von delivers a statement to the contrary to the Government
Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten of the United States of America within three months
des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. from the effective date of the Agreement.
Artikel 13 Article 13
Dieses Abkommen tritt an die Stelle des in Bonn am The present Agreement supersedes the Agreement be-
18. Juli 1952 unterzeichneten Abkommens zwischen der tween the Government of the Federal Republic of Ger-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- many and the Government of the United States of
gierung der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner America signed at Bonn on July 18, 1952, as amended.
geänderten Fassung.
Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem This Agreement enters into force on the date the Gov-
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Re- ernment of the United States of America is notified by
gierung der Vereinigten Staaten von Amerika mitteilt, the Government of the Federal Republic of Germany that
daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das In- the domestic prerequisites for the entry into force have
krafttreten des Vertrages erfüllt sind. been met.
GESCHEHEN zu Bonn am 20. November 1962 in zwei DONE at Bonn in two originals, each of them in the
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, German and the English languages, both texts being
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. equally authentic, this 20th day of November, 1962.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 283
Bekanntmachung
des Straßburger Abkommens
über die Internationale Patentklassifikation
Vom 28. Februar 1975
Das von der Bundesrepublik Deutschland am Bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden oder
24. März 1971 unterzeichnete Straßburger Abkom- Beitrittsurkunden haben Erklärungen abgegeben
men über die Internationale Patentklassifikation nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer i des Abkommens
tritt nach seinem Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a für
die Australien
Bundesrepublik Deutschland am 7. Oktober 1975 Irland
in Kraft; die Ratifikationsurkunde ist am 13. Juli Norwegen
1973 beim Generaldirektor der Weltorganisation für Vereinigtes Königreich
geistiges Eigentum hinterlegt worden.
nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer i und ii des Abkommens
Das Abkommen tritt nach seinem Artikel 13 Abs. 1
Spanien
Buchstabe a ferner für
Brasilien Norwegen nach Artikel 4 Abs. 4 Ziffer ii des Abkommens
Dänemark Osterreich Frankreich.
Frankreich Schweden
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlid1t.
Irland Schweiz
Israel Vereinigtes Königreich Von einer Veröffentlichung der in Artikel 2 Abs. 1
Niederlande Vereinigte Staaten Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Buchstabe b des
Abkommens angeführten Klassifikation wird wegen
am 7. Oktober 1975 des großen Umfangs abgesehen. Bezugsquelle für
und außerdem nach seinem Artikel 13 Abs. 1 Buch- die englische und französische Originalfassung der
stabe b für geltenden Klassifikation ist der Verlag Morgan-
Ägypten am 17. Oktober 1975 Grampion Limited, 30 Calderwood Street, Woolwich,
Australien am 12. November 1975 London SE 18 6QH, Bezugsquelle für die vom Deut-
schen Patentamt herausgegebene deutsche Oberset-
Spanien am 29. November 1975 zung der Carl Heymanns Verlag, München, Köln,
in Kraft. Berlin.
Bonn, den 28. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Straßburger Abkommen
über die Internationale Patentklassifikation
Strasbourg Agreement
Concerning the International Patent Classification
Arrangement de Strasbourg
concernant la classification internationale des brevets
(Amtlicher deutscher Text gemäß
Artikel 16 Absatz 2)
The Contracting Parties, Les Parties Contractantes, Die Vertragsparteien,
Considering that the universal adop- Considerant que l'adoption, sur le In der Erwägung, daß die weltweite
tion of a uniform system of classifica- plan mondial, d'un systeme uniforme Annahme einer einheitlichen Klassifi-
tion of patents, inventors' certificates, pour la classification des brevets, des kation für Patente, Erfinderscheine,
utility models and utility certificates certificats d'auteur d'invention, des Gebrauchsmuster und Gebrauchszerti-
is in the general interest and is likely modeles d'utilite et des certificats fikate im allgemeinen Interesse liegt
to establish closer international co- d'utilite repond a l'interet general et und geeignet erscheint, eine engere
operation in the industrial property est de nature a etablir une coopera- internationale Zusammenarbeit auf
field, and to contribute to the harmo- tion internationale plus etroite et a dem Gebiet des gewerblichen Rechts-
nization of national legislation in that favoriser l'harmonisation des syste- schutzes herzustellen und die Anglei-
field, mes juridiques dans le domaine de la chung der nationalen Rechte auf
propriete industrielle, diesem Gebiet zu fördern;
Recognizing the importance of the Reconnaissant l'importance de Ia In Anerkennung der Bedeutung des
European Convention on the Inter- Convention europeenne sur la classi- Europäischen Ubereinkommens vom
national Classification of Patents for fication internationale des brevets 19. Dezember 1954 über die Inter-
Invention, of December 19, 1954, d'invention, du 19 decembre 1954, par nationale Patentklassifikation, auf
under which the Council of Europe laquelle le Conseil de l'Eu_rope a in- Grund dessen der Europarat die Inter-
created the International Classifica- stitue la classification internationale nationale Klassifikation für Erfin-
tion of Patents for Invention, des brevets d'invention, dungspatente erstellt hat;
Having regard to the universal Eu egard a la valeur universelle de Im Hinblick auf den weltweiten
value of this Classification, and to its cette classification et a l'importance Nutzen dieser Klassifikation und ihre
importance to all countries party to qu'elle presente pour tous les pays Bedeutung für alle Vertragsländer der
the Paris Convention for the Protec- parties a la Convention de Paris pour Pariser Verbandsübereinkunft zum
t1on of Industrial Property, la protection de la propriete indu- Schutz des gewerblichen Eigentums;
strielle.
Having regard to the importance to Conscientes de l'importance que Im Bewußtsein der Bedeutung, die
developing countries of this Classifi- cette classification presente pour les diese Klassifikation für die Entwick-
cation, which gives them easier access pays en voie de developpement, en lungsländer aufweist, indem sie ihnen
to the ever-expanding volume of leur facilitant l'acces au volume tou- den Zugang zu der in ständigem
modern tedmology, jours croissant de la technologie mo- Wachstum begriffenen modernen
derne, Technik erleichtert;
Having regard to Article 19 of the Vu l'article 19 de la Convention de Gestützt auf Artikel 19 der Pariser
Paris Convention for the Protection Paris pour. la protection de la pro- Verbandsübereinkunft zum Schutz des
of Industrial Property of March 20, priete industrielle du 20 mars 1883, gewerblichen Eigentums vom 20. März
1883, as revised at Brussels on Decem- telle qu'elle a ete revisee a Bruxelles 1883 in ihrer am 14. Dezember 1900
ber 14, 1900, at Washington on June 2, le 14 decembre 1900, a Washington in Brüssel, am 2. Juni 1911 in Wa-
1911, at The Hague on November 6, le 2 juin 1911, a La Haye le 6 novem- shington, am 6. November 1925 im
1925, at London on June 2, 1934, at bre 1925, a Londres le 2 juin 1934, a Haag, am 2. Juni 1934 in London, am
Lisbon on October 31, 1958, and at Lisbonne Ie 31 octobre 1958 et a 31. Oktober 1958 in Lissabon und am
Stockholm on July 14, 1967, Stockholm le 14 juillet 1967, 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten
Fassung,
Agree as follows: Sont convenues de ce qui suit: Haben folgendes vereinbart:
Article 1 Art i c 1 e 1er Artikel 1
Establishment of a Special Union; Constitution d'une Union parliculiere; Errichtung eines besonderen
Adoption of an Adoption d'une classification Verbands; Annahme einer
International Classification internationale internationalen Klasslfikation
The countries to which this Agree- Les pays auxquels s'applique le Die Länder, auf die dieses Abkom-
ment applies constitute a Special present arrangement sont constitues men Anwendung findet, bilden einen
Union and adopt a common classifica- a l'etat d'Union particuliere et adop- besonderen Verband und nehmen
tion for patents for invention, inven- tent une classification commune, ap- eine gemeinsame Klassifikation für Er-
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 285
tors'· certificates, utility models and pelee « classification internationale findungspatente, Erfinderscheine, Ge-
utility certificates, to be known as des brevets » (denommee ci-apres brauchsmuster und Gebrauchszertifi-
the "International Patent Classifica- « classification »), pour les brevets d'in- kate an, die die Bezeichnung
lion" (hereinafter designated as the vention, les certificats d'auteur d'in- ,, Internationale Patentklassifikation"
"Classification "). vention, les modeles d'utilite et les trägt (im folgenden als „Klassifika-
certificats d'utilite. tion" bezeichnet).
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definition of the Classification Definition de la classification Begriffsbestimmung
der Klassifikation
(1) (a) The Classification comprises: 1) a) La classification est consti- (1) a) Die Klassifikation besteht aus
tuee par:
(i) the text which was established i) Je texte qui a ete etabli confor- i) dem Text, der gemäß den Bestim-
pursuant to the provisions of the mement aux dispositions de la mungen des Europäischen Uber-
European Convention on the Convention europeenne sur la einkommens über die Internatio-
International Classification of classification internationale des nale Patentklassifikation vom
Patents for Invention of Decem- brevets d'invention, du 19 decem- 19. Dezember 1954 (im folgenden
ber 19, 1954 (hereinafter desig- bre 1954 (denommee ci-apres als „Europäisches Ubereinkom-
nated as the "European Conven- « Convention europeenne »), et qui men" bezeichnet) abgefaßt und am
tion "), and which came into force est entre en vigueur et a ete pu- 1. September 1968 in Kraft getre-
and was published by the Secre- blie par le Secretaire general du ten sowie vom Generalsekretär
tary General of the Council of Conseil de l'Europe le 1er septem- des Europarats bekanntgemacht
Europe on September 1, 1968; bre 1%8; worden ist;
(ii) the amendments which have ii) les modifications qui sont entrees ii) den Änderungen, die nach Arti-
entered into force pursuant to en vigueur en vertu de l'article kel 2 Absatz 2 des Europäischen
Article 2 (2) of the European 2.2) de Ja Convention europeenne Ubereinkommens vor Inkrafttre-
Convention prior to the entry avant l'entree en vigueur du pre- ten dieses Abkommens in Kraft
into force of this Agreement; sent arrangement; getreten sind;
(iii) the amendments made thereafter iii) les modifications apportees par Ja iii) den Änderungen, die nach diesem
in accordance with Article 5 suite en vertu de l'article 5 et qui Zeitpunkt gemäß Artikel 5 vorge-
which enter into force pursuant entrent en vigueur conformement nommen worden sind und nach
to the provisions of Article 6. a l' article 6. Artikel 6 in Kraft treten.
(b) The Guide and the notes b) Le guide d'utilisation et les b) Die Einführung in die Inter-
included in the text of the Classifica- notes qui sont contenus dans le texte nationale Patentklassifikation und die
tion are an integral part thereof. de la classification font partie inte- im Text der Klassifikation enthalte-
grante de celle-ci. nen Anmerkungen sind Bestandteil
der Klassifikation.
(2) (a) The text referred to in para- 2) a) Le texte vise a l'alinea 1) a) i) (2) a) Der in Absatz 1 Buchstabe a
graph (1) (a) (i) is contained in two est contenu dans deux exemplaires Ziffer i bezeichnete Text ist in zwei
authentic copies, each in the English authentiques, en langues anglaise et Urschriften, jede in englischer und
and French languages, deposited, at franc;aise, deposes, au moment ou le französischer Sprache, enthalten, von
the time that this Agreement is o- present arrangement est ouvert a Ja denen zum Zeitpunkt der Auflegung
pened for signature, one with the signature, l'un aupres du Secretaire dieses Abkommens zur Unterzeich-
Secretary General of the Council of general du Conseil de l'Europe et nung eine beim Generalsekretär des
Europe and the other with the Direc- l' autre aupres du Directeur general de Europarats und die andere beim Ge-
tor General of the World Intellectual !'Organisation Mondiale de la Pro- neraldirektor der durch das Uberein-
Property Organization (hereinafter priete Intellectuelle (denommes res- kommen vom 14. Juli 1967 errichteten
respectively designated "Director pectivement ci-apres « Directeur gene- Weltorganisation für geistiges Eigen-
General" and "Organization ") estab- ral » et «Organisation») instituee par tum (im folgenden als „Generaldirek-
lished by the Convention of July 14, la Convention du 14 juillet 1967. tor" und „Organisation" bezeichnet)
1967. hinterlegt ist.
(b) The amendments referred to b) Les modifications visees a b) Die in Absatz 1 Buchstabe a
in paragraph (1) (a) (ii) shall be de- l'alinea 1) a) ii) sont deposees en deux Ziffer ii bezeichneten Änderungen
posited in two authentic copies, each exemplaires authentiques, en Jangues werden in zwei Urschriften, jede in
in the English and French Janguages, anglaise et franc;aise, l'un aupres du englischer und französischer Sprache,
one with the Secretary General of the Secretaire general du Conseil de hinterlegt, und zwar eine beim Gene-
Council of Europe and the other with l'Europe et l'autre aupres du Directeur ralsekretär des Europarats und die
the Director General. general. andere beim Generaldirektor.
(c) The amendments referred to c) Les modifications visees a c) Die in Absatz 1 Buchstabe a
in paragraph (1,) (a) (iii) shall be de- l'alinea 1) a }iii) sont deposees en un Ziffer iii bezeichneten Änderungen
posited in one authentic copy only, seul exemplaire authentique, en lan- werden in einer einzigen Urschrift in
in the English and French languages, gues anglaise et frarn;aise, aupres du englischer und französischer Sprache
with the Director General. Directeur general. beim Generaldirektor hinterlegt.
ArticJe 3 Article 3 Artikel 3
Languages of the Classification Langues de la classification Sprachen der Klassifikation
(1) The Classification shall be 1) La classification est etablie dans (1) Die Klassifikation wird in eng-
established in the English and French les langues anglaise et franc;aise, les lischer und französischer Sprache ab-
languages, both texts being equally deux textes faisant egalement foi. gefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher-
authentic. maßen verbindlich ist.
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(2) Official texts of the Classifica- 2) Le Bureau international de l'Or- (2) Das Internationale Büro der Or-
tion, in German, Japanese, Portuguese, ganisation (denomme ci-apres « Bureau ganisation (im folgenden als „Inter-
Russian, Spanish and in such other international») etablit, en consultation nationales Büro" bezeichnet) stellt
Ianguages as the Assembly referred avec les gouvernements interesses, nach Konsultierung der beteiligten Re-
to in Article 7 may designate, shall soit sur la base d'une traduction pro- gierungen entweder auf Grund einer
be established by the International posee par ces gouvernements, soit en von diesen Regierungen vorgeschlage-
Bureau of the Organization (herein- ayant recours a tout •autre moyen qui nen Ubersetzung oder unter Zuhilfe-
after designated as the "International n'aurait aucune incidence financiere nahme anderer Mittel, die keine finan-
Bureau"), in consultation with the sur le budget de l'Union particuliere ziellen Auswirkungen auf den Haus-
interested Governments and either on ou pour !'Organisation, des textes haltsplan des besonderen Verbands
the basis of a translation submitted officiels de la classification dans les oder für die Organisation haben, amt-
by those Governments or by any langues allemande, espagnole, japo- liche Texte der Klassifikation in deut-
other means which do not entail naise, portugaise, russe et dans les scher, japanischer, portugiesischer,
financial implications for the budget autres langues que pourra designer russischer und spanischer Sprache so-
of the Special Union or for the l' Assemblee visee a l' article 7. wie in anderen Sprachen her, welche
Organization. die in Artikel 7 genannte Versamm-
lung bestimmen kann.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Use oi the Classiftcation Application de la classiiication Anwendung der Klassifikation
(1) The Classification shall be 1) La classification n'a qu'un carac- (1) Die Klassifikation hat nur ver-
solely of an administrative character. tere administratif. waltungsmäßige Bedeutung.
(2) Each country of the Special 2) Chacun des pays de l'Union par- (2) Jedes Land des besonderen Ver-
Union shall have the right to use the ticuliere a la faculte d'appliquer la bands ist berechtigt, die Klassifikation
Classification either as a principal or classification a titre de systeme prin- als Haupt- oder als Nebenklassifika-
as a subsidiary system. cipal ou de systeme auxiliaire. tion anzuwenden.
(3) The competent authorities of the 3) Les administrations competentes (3) Die zuständigen Behörden der
countries of the Special Union shall des pays de !'Union particuliere feront Länder des besonderen Verbands
include in figurer werden
(i) patents, inventors' certificates, i) dans les brevets, certificats d'au- i) in den von ihnen erteilten Paten-
utility models and utility certifi- teur d'invention, modeles d'utilite ten, Erfinderscheinen, Gebraudi.s-
cates issued by them, and in ap- et certificats d'utilite qu'elles deli- mustern und Gebrauchszertifikaten
plications relating thereto, wheth- vrent, ainsi que dans les demandes sowie den entsprechenden von
er published or only laid open for de tels titres, qu'elles les publient ihnen veröffentlichten oder auch
public inspection by them, and ou les mettent seulement a la nur zur öffentlichen Einsichtnahme
disposition du public pour inspec- ausgelegten Anmeldungen sowie
tion,
(ii) notices, appearing in official ii) dans !es communications par les- ii) in den in amtlichen Zeitsdi.riften
periodicals, of the publication or quelles des periodiques officiels erscheinenden Bekanntmachungen
Iaying open of the documents font connaitre la publication ou der Veröffentlichung oder Aus-
referred to in subparagraph (i) la mise a la disposition du public legung der unter Ziffer i bezeich-
des documents mentionnes au neten Schriftstücke
sous-alinea i),
the complete symbols of the Classifi- les symboles complets de la classifica- die vollständigen Klassifikationssym-
cation applied to the invention to tion donnes a l'invention qui est bole angeben, die der Erfindung,
which the document referred to in l'objet du document mentionne au welche den Gegenstand des unter
subparagraph (i) relates. sous-alinea i). Ziffer i erwähnten Schriftstücks bil-
det, zugeordnet worden sind.
(4) When signing this Agreement or 4) Au moment de la signature du (4) Bei der Unterzeichnung dieses
when depositing its instrument of present arrangement ou du depöt de Abkommens oder der Hinterlegung
ratification or accession: l'instrument de ratification ou d'ad- der Ratifikations- oder Beitritts-
hesion: urkunde
(i) any country may declare that it i) tout pays peut declarer qu'il se i) kann jedes Land erklären, daß es
does not undertake to include the reserve de ne pas faire figurer les sich vorbehält, die Klassifikations-
symbols relating to groups or sub- symboles relatifs aux groupes ou symbole der Gruppen oder Unter-
groups of the Classification in ap- sous-groupes de la classification gruppen in den in Absatz 3 ge-
plications as referred to in para- dans les demandes visees a l' alinea nannten, nur zur öffentlichen Ein-
graph (3) which are only laid open 3) qui sont seulement mises a la sichtnahme ausgelegten Anmeldun-
for public inspection and in no- disposition du public pour inspec- gen und in den darauf bezüglichen
tices relating thereto, and tion et dans les communications Bekanntmachungen nicht anzu-
y relatives; geben;
(ii) any country which does not pro- ii) tout pays qui ne procede pas a ii) kann jedes Land, das weder eine
ceed to an examination as to l'examen de la nouveaute des in- sofortige noch eine aufgeschobene
novelty, whether immediate or ventions, qu'il soit immediat ou Neuheitsprüfung vornimmt und in
deferred, and in which the proce- differe, et dont la procedure de dem im Verfahren für die Ertei-
dure for the grant of patents or delivrance des brevets ou des au- lung von Patenten oder anderen
other kinds of protection does not tres titres de protection ne prevoit Schutzrechten keine Ermittlung des
provide for a search into the state pas une recherche sur l'etat de la Standes der Technik vorgesehen
of the art, may declare that it does technique peut declarer qu'il se ist, erklären, daß es sich. vorbehält,
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 287
not undertake to include the sym- reserve de ne pas faire figurer les die Klassifikationssymbole für die
bols relating to the groups and symboles relatifs aux groupes et Gruppen und Untergruppen in den
subgroups of the Classification in sous-groupes de la classification in Absatz 3 genannten Schrift-
the documents and notices re- dans les documents et les com- stücken und Bekanntmachungen
ferred to in paragraph (3). lf these munications vises a l'alinea 3). Si nicht anzugeben. Sind diese Bedin-
conditions exist only in relation to ces conditions n'existent que pour gungen nur für bestimmte Arten
certain kinds of protection or certaines categories de titres de von Schutzrechten oder nur für be-
certain fields of tedmology, the protection ou certains domaines de stimmte Gebiete der Technik er-
country in question may only la technique, le pays en cause ne füllt, so kann das betreffende
make this reservation to the peut faire usage de la reserve que Land von dem Vorbehalt nur in
extent that the conditions apply. dans cette mesure. diesem Umfang Gebrauch machen.
(5) The symbols of the Classifica- 5) Les symboles de la classification, (5) Die Klassifikationssymbole sind
tion, preceded by the words "Inter- pri:'icedes de la mention « classifica- unter Voranstellung der Bezeichnung
national Patent Classification" or an tion internationale des brevets » ou ,,Internationale Patentklassifikation"
abbreviation thereof to be determined d'une abreviation arretee par le oder einer von dem in Artikel 5 be-
by the Committee of Experts referred Comite d'experts vise a l'article 5, zeichneten Sachverständigenausschuß
to in Article 5, shall be printed in seront imprimes, en caracteres gras zu beschließenden Abkürzung davon
heavy type, or in such a manner that ou d'une autre fac;on bien visible, en in Fettdruck oder auf andere gut
they are clearly visible, in the head- tete de chaque document v1se a sichtbare Weise am Kopf eines jeden
ing of each document referred to in l'alinea 3) i) dans lequel ils doivent in Absatz 3 Ziffer i bezeichneten
paragraph (3) (i) in which they are to figurer. Schriftstücks, in das sie aufgenommen
be included. werden müssen, aufzudrucken.
(6) lf any · country of the Special 6) Si un pays de !'Union particuliere (6) Uberträgt ein Land des beson-
Union entrusts the grant of patents confie la delivrance des brevets a une deren Verbands die Erteilung von
to an intergovernmental authority, it administration intergouvernementale, Patenten einer zwischenstaatlichen
shall take all possible measures to il prend toutes mesures en son pou- Behörde, so trifft es alle in seinen
ensure that this authority uses the voir pour que cette administration Kräften stehenden Maßnahmen, um
Classification in accordance with this applique la classification conforme- sicherzustellen, daß diese Behörde die
Article. ment au present article. Klassifikation in Ubereinstimmung mit
diesem Artikel anwendet.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Committee of Experts Comite d'experts Sachverständigenausschuß
( 1) A Committee of Experts shall 1) II est institue un Comite d'experts (1) Es wird ein Sachverständigen-
be set up in which each country of the dans lequel chacun des pays de ausschuß gebildet, in dem jedes Land
Special Union shall be represented. !'Union particuliere est represente. des besonderen Verbands vertreten
ist.
(2) (a) The Director General shall 2) a) Le Directeur general invite les (2) a) Der Generaldirektor lädt die
invite intergovernmental organiza- organisations intergouvernementales auf dem Gebiet des Patentwesens
tions specialized in the patent field, specialisees dans le domaine des bre- spezialisierten zwischenstaatlichen Or-
and of which at least one of the mem- vets et dont un au moins des pays ganisationen, von deren Mitglieds-
ber coun tri es is party to this Agree- membres est partie au present arran- ländern mindestens eines diesem Ab-
ment, to be represented by observers gement a se faire representer par des kommen angehört, ein, sich an den
at meetings of the Committee of observateurs aux reunions du Comite Sitzungen des Sachverständigenaus-
Experts. d'experts. schusses durch Beobachter vertreten
zu lassen.
(b) The Director General may, b) Le Directeur general peut, et, b) Der Generaldirektor kann
and, if requested by the Committee a la demande du Comite d'experts, und, wenn der Sachverständigen-
of Experts, shall, invite representa- doit inviter des representants d'autres ausschuß es beantragt, wird Vertreter
tives of other intergovernmental and organisations intergouvernementales anderer zwischenstaatlicher und inter-
international non-governmental orga- et internationales non gouvernemen- nationaler nichtstaatlicher Organisa-
nizations to participate in discussions tales a prendre part aux discussions tionen einladen, an den sie interessie-
of interest to them. qui les interessent. renden Beratungen teilzunehmen.
(3) The Committee of Experts shall: 3) Le Comite d'experts: (3) Der Sachverständigenausschuß
(i) amend the Classification; i) modifie la classification; i) ändert die Klassifikation;
(ii) address recommendations to the ii) adresse aux pays de !'Union par- ii) richtet an die Länder des besonde-
countries of the Special Union ticuliere des recommandations ren Verbands Empfehlungen, um
for the purpose of facilitating the tendant a faciliter l'utilisation de den Gebrauch der Klassifikation
use of the Classification and pro- la classification et a en promou- zu erleichtern und ihre einheitliche
moting its uniform application; voir l'application uniforme; Anwendung zu fördern;
(iii) assist in the promotion of inter- iii) prete son concours en vue de pro- iii) gewährt zur Förderung der inter-
national cooperation in the re- mouvoir la cooperation internatio- nationalen Zusammenarbeit seine
classification of documentation nale dans la reclassification de la Unterstützung bei der Umklassifi-
used for the examination of in- documentation servant a l'examen zierung des Prüfstoffs, wobei er
ventions, taking in particular the des inventions, en prenant notam- insbesondere den Bedürfnissen
needs of developing countries ment en consideration les besoins der Entwicklungsländer Rechnung
into account; des pays en voie de developpe- trägt;
ment;
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II
(iv) take all other measures which, iv) prend toutes autres mesures qui, iv) trifft alle sonstigen Maßnahmen,
without entailing financial im- sans avoir d'incidences financieres die, ohne finanzielle Auswirkun-
plications for the budget of the sur le budget de !'Union particu- gen auf den Haushaltsplan des be-
Special Union or for the Organi- liere ou pour !'Organisation, sont sonderen Verbands oder für die
zation, contribute towards facili- de nature ä. faciliter l'application Organisation zu haben, zur Er-
tating the application of the Clas- de la · classification par les pays leichterung der Anwendung der
sification by developing coun- en voie de developpement; Klassifikation durch Entwicklungs-
tries; länder beitragen;
(v) have the right to establish sub- v) est habilite a. instituer des sous- v) ist berechtigt, Unterausschüsse
committees and working groups. comites et des groupes de travail. und Arbeitsgruppen einzusetzen.
(4) The Committee of Experts shall 4) Le Comite d'experts adopte son (4) Der Sachverständigenausschuß
adopt its own Rules of Procedure. reglement interieur. Ce dernier donne gibt sich eine Geschäftsordnung.
These shall allow for the possibility aux organisations intergouvernemen- Darin ist den in Absatz 2 Buch-
of participation of intergovernmental tales mentionnees a. l'alinea 2) a) qui stabe a bezeichneten zwischenstaat-
organizations, referred to in paragraph peuvent apporter une contribution lichen Organisationen, die zur Weiter-
(2) (a), which can perform substantial substantielle au developpement de Ja entwicklung der Klassifikation maß-
work in the development of the Clas- classification la possibilite de prendre geblich beitragen können, die Mög-
sification, in meetings of its subcom- part aux reunions des sous-comites et lichkeit einzuräumen, an den Sitzun-
mittees and working groups. groupes de travail du Comite d'ex- gen der Unterausschüsse und Arbeits-
perts. gruppen teilzunehmen.
(5) Proposals for amendments to the 5) Les propositions de modifications (5) Vorschläge für die Änderung der
Classification may be made by the de la classification peuvent etre faites Klassifikation können von der zu-
competent authority of any country par l'administration competente de ständigen Behörde jedes Landes des
of the Special Union, the International tout pays de l'Union particuliere, le besonderen Verbands, vom Internatio-
Bureau, any intergovernmental orga- Bureau international, les organisations nalen Büro, von jeder gemäß Ab-
nization represented in the Committee intergouvernementales representees au satz 2 Buchstabe a im Sachverstän-
of Experts pursuant to Paragraph (2) Comite d ·experts en vertu de l' ali- digenausschuß vertretenen zwischen-
(a) and any other organization spe- n ea 2) a) et toutes autres organisa- staatlichen Organisation und von je-
cially invited by the Committee of tions specialement invitees par le der sonstigen Organisation unterbrei-
Experts to submit such proposals. The Comite d'experts ä. formuler de telles tet werden, die vom Sachverständigen-
proposals shall be communicated to propositions. Les propositions sont ausschuß dazu aufgefordert worden ist.
the International Bureau which shall communiquees au Bureau internatio- Die Vorschläge werden dem Inter-
submit them to the members of the nal, qui les soumet aux membres du nationalen Büro übermittelt, das sie
Committee of Experts and to the ob- Comite d'experts et aux observateurs den Mitgliedern des Sachverständigen-
servers not later than two months au plus tard deux mois avant la ses- ausschusses und den Beobachtern
before the session of the Committee sion du Comite d'experts au cours de spätestens zwei Monate vor der Tagung
of Experts at which the said proposals laquelle elles seront examinees. des Sachverständigenausschusses, in
are to be considered. deren Verlauf sie geprüft werden
sollen, unterbreitet.
(6) (a) Each country member of the 6) a) Chaque pays membre du (6) a) Jedes Mitgliedsland des Sach-
Committee of Experts shall have one Comite d'experts dispose d'une voix. verständigenausschusses verfügt über
v9te. eine Stimme.
(b) The decisions of the Com- b) Le Comite d'experts prend ses b) Der Sachverständigenausschuß
mittee of Experts shall require a decisions ä. la majorite simple des faßt seine Beschlüsse mit einfacher
simple majority of the countries re- pays representes et votants. Mehrheit der vertretenen und abstim-
presented and voting. menden Länder.
(c) Any decision which is re- c) Toute decision qu'un cin- c) Jeder Beschluß, der nach An-
garded by one-fifth of the countries quieme des pays representes et vo- sicht eines Fünftels der vertretenen
represented and voting as giving rise tants considerent comme impliquant und abstimmenden Länder eine Ände-
to a modification in the basic structure une transformation de la structure rung der Grundstruktur der Klassifi-
of the Classification or as entailing fondamentale de la classification ou kation herbeiführt oder eine wesent-
a substantial work of reclassification comme entrainant un important tra- liche Umklassifizierungsarbeit nach
shall require a majority of three- vail de reclassification doit etre prise sich zieht, bedarf einer Mehrheit von
fourths of the countries represented ä. la majorite des trois quarts des pays drei Vierteln der vertretenen und ab-
and voting. representes et votants. stimmenden Länder.
(d) Abstentions shall not be con- d) L'abstention n'est pas con- d) Stimmenthaltung gilt nicht
sidered as votes. sideree comme un vote. als Stimmabgabe.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Notification, Entry into Force and Notlfication, entree en vlgueur et Notifikation, Inkrafttreten und
Publication of Amendments and Other publlcation des modlficatfons et des Veröffentlichung von Änderungen
Decislons autres decisions und anderen Beschlüssen
(1) Every decision of the Committee 1) Toutes les decisions du Comite (1) Das Internationale Büro notifi-
of Experts concerning the adoption of d'experts relatives a. des modifications ziert den zuständigen Behörden der
amendments to the Classification and apportees ä. la classification, de meme Länder des besonderen Verbands alle
recommendations of the Committee que les recommandations du Comite Beschlüsse des Sachverständigenaus-
of Experts shall be notified by the d'experts, sont notifiees par le Bureau schusses über Änderungen der Klassi-
International Bureau to the competent international a4x administrations com- fikation sowie die Empfehlungen des
authorities of the countries of the petentes des pays de l'Union particu- Sachverständigenausschusses. Die Än-
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 289
Special Union. The amendments shall liere. Les modifications entrent en derungen treten sechs Monate nach
enter into force six months from the vigueur six mois apres la date de l'en- dem Zeitpunkt der Notifikation in
date of dispatch of the notification. voi des notifications. Kraft.
(2) The International Bureau shall 2) Le Bureau international incorpore (2) Das Internationale Büro nimmt
incorporate in the Classification the dans la classification les modifications die in Kraft getretenen Änderungen in
amendments which have entered into entrees en vigueur. Les modifications die Klassifikation auf. Die Änderun-
force. Announcements of the amend- font l'objet d'avis publies dans les gen werden in den Zeitschriften ver-
ments shall be published in suc:h periodiques designes par !'Assemblee üffentlic:ht, die von der in Artikel 7
periodicals as are designated by the visee a l'article 7. erwähnten Versammlung bestimmt
Assembly referred to in Article 7. werden.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Assembly of the Special Union Assemblee de l'Union particuliere Versammlung
des besonderen Verbands
(1) (a) The Special Union shall have 1) a) L'Union particuliere a une As- (1) a) Der besondere Verband hat
an Assembly consisting of the coun- semblee composee des pays de eine Versammlung, die sic:h aus den
tries of the Special Union. !'Union particuliere. Ländern des besonderen Verbands zu-
sammensetzt.
(b) The Government of each b) Le gouvernement de c:haque b) Die Regierung jedes Landes
country of the Special Union shall pays de l'Union particuliere est repre- des besonderen Verbands wird durd1
be represented by one delegate, who sente par un delegue, qui peut etre einen Delegierten vertreten, der von
may be assisted by alternate dele- assiste de suppleants, de conseillers Stellvertretern, Beratern und Sac:hver-
gates, advisors and experts. et d'experts. ständigen unterstützt werden kann.
(c) Any intergovernmental organ- c) Taute organisation intergou- c) Jede in Artikel 5 Absatz 2
ization referred to in Article 5 (2) (a) vernementale visee a l'article 5.2) a) Buchstabe a bezeichnete zwisc:hen-
may be represented by an observer peut se faire representer par un ob- staatliche Organisation kann sic:h in
in the meetings of the Assembly, and, servateur aux reunions de !'Assem- den Sitzungen der Versammlung und
if the Assembly so decides, in those blee et, si cette derniere en decide auf Beschluß der Versammlung in den
of such committees or working groups ainsi, a celles des comites et groupes Sitzungen der von ihr eingesetzten
as may have been established by the de travail institues par !'Assemblee. Ausschüsse oder Arbeitsgruppen durch
Assembly. einen Beobachter vertreten lassen.
(d) The expenses of eoc:h dele- d) Les depenses de chaque dele- d) Die Kosten jeder Delegation
ga tion shal1 be borne by the Govern- 9ation sont supportees par le gou- werden von der Regierung getragen,
ment which has appointed it. vernement qui l'a designee. die sie entsandt hat.
(2) (a) Subject to the provisions of 2) a) Sous reserve des dispositions (2) a) Vorbehaltlic:h des Artikels 5
Article 5, the Assembly shall: de l'article 5, !'Assemblee: wird die Versammlung
(i) deal with all matters concerninr, i) traite de toutes les questions i) alle Fragen betreffend die Erhal-
the maintenance and develop- concernant le maintien et le tung und die Entwicklung des be-
ment of the Special Union and developpement de l'Union par- sonderen Verbands sowie die
the implementation of this ticuliere et l'application du Anwendung dieses Abkommens
Agreement, present arrangement; behandeln;
(ii) give directions to the Internati- ii) donne au Bureau international ii) dem Internationalen Büro Wei-
onal Bureau concerning the des directives concernant la pre- sungen für die Vorbereitung der
preparation for conferences of paration des conferences de Revisionskonferenzen erteilen;
revision; revision;
(iii) review and approve the reports iii) examine et approuve les rap- iii) die Berichte und die Tätigkeit
and activities of the Director ports et les activites du Direc- des Generaldirektors betreffend
General concerning the Special teur general relatifs a l'Union den besonderen Verband prüfen
Union, and give him all necessa- particuliere et lui donne toutes und billigen und ihm alle zweck-
ry instructions concerning mat- directives utiles concernant les dienlichen Weisungen in Fragen
ters within the competence of questions de la competence de erteilen, die in die Zuständigkeit
the Special Union; !'Union particuliere; des besonderen Verbands fallen;
(iv) determine the program and iv) arrete le programme, adopte le iv) das Programm festlegen, den
adopt the triennial budget of budget triennal de !'Union par- Dreijahres-Haushaltsplan des be-
the Special Union, and approve ticuliere et approuve ses comp- sonderen Verbands besc:hließen
its final accounts; tes de clöture; und seine Rec:hnungsabsc:hlüsse
billigen;
(v) adopt the financial regulations v) adopte le reglement financier de v) die Finanzvorsc:hriften des beson-
of the Special Union; !'Union particuliere; deren Verbands besc:hließen;
(vi) decide on the establishment of vi) decide de l'etablissement des vi) über die Herstellung amtlic:her
official texts of the Classifica- textes officiels de la classifica- Texte der Klassifikation in ande-
tion in languages other than tion en d'autres langues que ren Sprac:hen als Englisch, Fran-
English, French and those listed l'anglais, le fran<;:ais et celles zösisc:h und den in Artikel 3 Ab-
in Article 3 (2); enumerees a l'article 3.2); satz 2 aufgeführten Sprac:hen
entsc:heiden;
(vii) establish suc:h committees and vii) cree les comites et groupes de vii) die Ausschüsse und Arbeitsgrup-
working groups as it deems travail qu'elle juge utiles a la pen bilden, die sie zur Verwirk-
appropriate to achieve the ob- realisation des objectifs de lichung der Ziele des besonderen
jectives of the Special Union; !'Union particuliere; Verbands für zweckdienlic:h hält;
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(viii) determine, subject to paragraph viii) decide, SOUS reserve de l' alinea viii) vorbehaltlich des Absatzes
(1) (c), which countries not mem- 1) c), quels sont les pays non Buchstabe c bestimmen, welche
bers of the Special Union and membres de l'Union particuliere dem besonderen Verband nidlt
which intergovernmental and et quelles sont les organisations angehörenden Länder, welche
international non-govemmental intergouvemementales et inter- zwischenstaatlichen und welche
organizations shall be admitted nationales non gouvernemen- internationalen niditstaatlichen
as observers to its meetings, and tales qui peuvent etre admis Organisationen zu ihren Sitzun-
to those of any committee or comme observateurs a ses reu- gen und denen der von ihr ein-
working group established by nions et a celles des comites et gesetzten Ausschüsse und Ar-
it; groupes de travail crees par elle; beitsgruppen als Beobachter zu-
gelassen werden;
(ix) take any other appropriate ac- ix) entreprend toute autre action ix) jede andere Handlung vorneh-
tion designed to further the appropriee en vue d'atteindre les men, die zur Erreichung der Ziele
objectives of the Special Union; objectifs de !'Union particuliere; des besonderen Verbands geeig-
net ist;
(x) perform such other functions a:s x) s·acquitte de toutes autres tädies x) alle anderen Aufgaben wahrneh-
are appropriate under this qu'implique le present arrange- men, die sich aus diesem Abkom-
Agreement. ment. men ergeben.
(b) With respect to matters b) Sur les questions qui interes- b) Uber Fragen, die audi für an-
which are of interest also to other sent egalement d'autres Unions ad- dere von der Organisation verwaltete
Unions administered by the Organi- ministrees par !'Organisation, I' As- Verbände von Interesse sind, entschei-
zation, the Assembly shall make its semblee statue, connaissance prise de det die Versammlung nach Anhörung
decisions after having heard the ad- l'avis du Comite de coordination de des Koordinierungsaussdmsses der
. vice of the Coordination Committee !'Organisation. Organisation .
of the Organization.
(3) (a) Each country member of the 3) a) Chaque pays membre de !'As- (3) a) Jedes Mitgliedsland der Ver-
Assembly shall have one vote. semblee dispose d'une voix. sammlung verfügt über eine Stimme.
(b) One-half of the countries b) La moitie des pays membres b) Die Hälfte der Mitgliedslän-
members of the Assembly shall con- de !'Assemblee constitue le quorum. der der Versammlung bildet das Quo-
stitute a quorum. rum (die für die Beschlußfähigkeit er-
forderliche Mindestzahl}.
(c) In the absence of the quorum, c) Si ce quorum n'est pas atteint, c) Kommt dieses Quorum nicht
the Assembly may make decisions !'Assemblee peut prendre des deci- zustande, so kann die Versammlung
but, with the exception of decisions sions; toutefois, les decisions de !'As- Beschlüsse fassen, die jedodi mit Aus-
ccnceming its own procedure, all such semblee, a l'exception de celles qui nahme von Beschlüssen über ihr eige-
decisions shall take effect only if the concernent sa procedure, ne devien- nes Verfahren nur dann wirksam wer-
conditions set forth hereinafter are nent executoires que lorsque les con- den, wenn die folgenden Bedingungen
fulfilled. The International Bureau ditions enoncees ci-apres sont rem- erfüllt sind: Das Internationale Büro
shall communicate the said decisions plies. Le Bureau international commu- teilt diese Beschlüsse den Mitglieds-
to the countries members of the nique lesdites decisions aux pays ländern der Versammlung, die nicht
Assembly which were not represented membres de !'Assemblee qui n'etaient vertreten waren, mit und lädt sie ein,
and shall invite them to express in pas representes, en les invitant a ex- ihre Stimme oder Stimmenthaltung in-
writing their vote or abstention within primer par ecrit, dans un delai de nerhalb einer Frist von drei Monaten,
a period of three months from the trois mois a compter de la date de vom Zeitpunkt der Mitteilung an ge-
date of the communication. If, at the cette communication, leur vote ou rechnet, sdiriftlidi bekanntzugeben. Er-
expiration of this period, the number leur abstention. Si, a l'expiration de reicht bei Ablauf der Frist die Zahl
of countries having thus expressed ce delai, le nombre des pays ayant der Länder, die auf diese Weise ihre
their vote or abstention attains the ainsi exprime leur vote ou leur ab- Stimme oder Stimmenthaltung be-
number of countries whidi was lacking stention est au moins egal au nombre kanntgegeben haben, die Zahl der
for attaining the quorum in the session de pays qui f aisait def aut pour que Länder, die zur Erreichung des Quo-
itself, sudi decisions shall take effect le quorum tut atteint lors de la ses- rums während der Tagung selbst fehl-
prnvided that at the same time the sion, lesdites decisions deviennent ten, so werden die Beschlüs.se wirksam,
required majority still obtains. executoires, pourvu qu'en meme vorausgesetzt, daß zur gleichen Zeit
temps la majorite necessaire reste die erforderliche Mehrheit erreicht
acquise. bleibt.
(d) Subject to the prov1s1ons of d) Sous reserve des dispositions d) Vorbehaltlich des Artikels 11
Article 11 (2), the decisions of the de I'article 11.2), les decisions de !'As- Absatz 2 faßt die Versammlung ihre
Assembly shall require two-thirds of semblee sont prises a la majorite des Beschlüsse mit einer Mehrheit von
the votes cast. deux tiers des votes exprimes. zwei Dritteln der abgegebenen Stirn•
men.
(e) Abstentions shall not be con- e) L'abstention n'est pas consi- e) Stimmenthaltung gilt nicht als
sidered as votes. deree comme un vote. Stimmabgabe.
(f) A delegate may represent, f) Un delegue ne peut represen- f) Ein Delegierter kann nur ein
and vote in the name of, one country ter qu'un seul pays et ne peut voter Land vertreten und nur in dessen Na-
only. qu'au nom de celui-ci. men abstimmen.
(4) (a) The Assembly shall meet 4) a) L' Assemblee se reunit une fois {4) a) Die Versammlung tritt nach
once in every third calendar year tous les trois ans en session ordinaire, Einberufung durch den Generaldirek-
in ordinary session upon convocation sur convocation du Directeur general tor alle drei Jahre einmal .zu einer
by the Director General and, in the et, sauf cas exceptionnels, pendant la ordentlichen Tagung zusammen, und
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 291
absence of exceptional circumstances, meme periode et au meme lieu que zwar, abgesehen von außergewöhn-
during the same period and at the l' Assemblee generale de !'Organisa- lic:h.en Fällen, zu derselben ZeiJ. und an
same place as the General Assembly tion. demselben Ort wie die Generalver-
of the Organization. sammlung der Organisation.
(b) The Assembly shall meet in b) L'Assemblee se reunit en ses- b) Die Versammlung tritt nad1
extraordinary session upon convoca- sion extraordinaire, sur convocation Einberufung durch den Generaldirek-
tion by the Director General, at the adressee par le Directeur general, a tor zu einer außerordentlichen Tagung
request of one-fourth of the countries Ja demande d'un quart des pays mem- zusammen, wenn ein Viertel der Mit-
members of the Assembly. bres de l' Assemblee. gliedsländer der Versammlung es ver-
langt.
(c) The agenda of eadi session c) L'ordre du jour de diaque ses- c) Die Tagesordnung jeder Ta-
shall be prepared by the Director sion est prepare par le Directeur ge- gung wird vom Generaldirektor vor-
General. neral. bereitet.
(5) The Assembly shall adopt its 5) L' Assemblee adopte son regle- (5) Die Versammlung gibt sich eine
own Rules of Procedure. ment interieur. Gesdiäftsordnung.
Article 8 Article 8 Artikel 8
International Bureau Bureau international Internationales Büro
(1) (a) Administrative tasks con- 1) a) Les tädies administratives in- (1) a) Die Verwaltungsaufgaben des
cerning the Special Union shall be combant a !'Union particuliere sont besonderen Verbands werden vom In-
performed by the International Bureau. assurees par le Bureau international. ternationalen Büro wahrgenommen.
(b) In particular, the Internatio- b) En particulier, le Bureau inter- b) Das Internationale Büro be-
nal Bureau shall prepare the meetings national prepare !es reunions et as- reitet insbesondere die Sitzungen der
and provide the secretariat of the sure le secretariat de !'Assemblee, du Versammlung, des Sac:h.verständigen-
Assembly, the Committee of Experts Comite d'experts et de tout autre aussc:h.usses sowie aller anderen Aus-
and such other committees or working comite ou groupe de travail que !'As- sd1üsse und Arbeitsgruppen, die die
groups as may have been established semblee ou-le Comite d'experts peu- Versammlung oder der Sachverständi-
by the Assembly or the Committee of vent creer. genausschuß gegebenenfalls gebildet
Experts. hat, vor und besorgt das Sekretariat
dieser Organe.
(c) The Director General shall c) Le Directeur general est le c) Der Generaldirektor ist der
be the diief executive of the Special plus haut fonctionnaire de !'Union hödiste Beamte des besonderen Ver-
Union and shall represent the Special particuliere et la represente. bands und vertritt diesen Verband.
Union.
(2) The Director General and any 2) Le Directeur general et tout mem- (2) Der Generaldirektor und die von
staff member designated by him shall bre du personnel designe par lui pren- ihm bestimmten Mitglieder des Per-
participate, without the right to vote, nent part, sans droit de vote, ä toutes sonals nehmen ohne Stimmredit teil
in all meetings of the Assembly, the les reunions de !'Assemblee, du Co- an allen Sitzungen der Versammlung
Committee of Experts and such other mite d'experts et de tout autre comite und des Sachverständigenaussc:h.usses
committees or working groups as may ou groupe de travail que l'Assemblee sowie aller anderen Aussc:h.üsse oder
have been established by the Assem- ou le Comite d'experts peuvent creer. Arbeitsgruppen, die die Versammlung
bly or the Committee of Experts. The Le Directeur general ou un membre oder der Sachverständigenaussdinß
Director General, or a staff member du personnel designe par lui est gegebenenfalls gebildet hat. Der Ge-
designated by him, shall be ex officio d'office secretaire de ces organes. neraldirektor oder ein von ihm be-
secretary of those bodies. stimmtes Mitglied des Personals ist
von Amts wegen Sekretär dieser Or-
gane.
(3) (a) The International Bureau 3) a) Le Bureau international pre- (3) a) Das Internationale Büro be-
shall, in accordance with the direc- pare !es conferences de revision selon reitet nac:h. den Weisungen der Ver-
tions of the Assembly, make the pre- les directives de !'Assemblee. sammlung die Revisionskonferenzen
parations for revision conferences. vor.
(b) The International Bureau b) Le Bureau international peut b) Das Internationale Büro kann
may consult with intergovernmental consulter des organisations intergou- bei der Vorbereitung der Revisions-
and international non-governmental vernementales et internationales non konferenzen zwisc:henstaatlidie sowie
organizations concerning preparations gouvernementales sur la preparation internationale nic:h.tstaatlic:h.e Organi-
for revision conferences. des conferences de revision. sationen konsultieren.
(c) The Director General and c) Le Directeur general et les c) Der Generaldirektor und die
persons designated by him shall take personnes designees par lui prennent von ihm bestimmten Personen nehmen
part, without the right to vote, in the part, sans droit de vote, aux delibera- ohne Stimmrec:h.t an den Beratungen
discussions at revision conferences. tions des conferences de revision. der Revisionskonferenzen teil.
(4) The International Bureau shall 4) Le Bureau international execute (4) Das Internationale Büro nimmt
carry out any other tasks assigned toutes autres täc:h.es qui lui sont attri- alle anderen Aufgaben wahr, die ihm
to it. buees. übertragen werden.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Finances Flnances Finanzen
(1) (a) The Special Union shall have 1) a) L'Union particuliere a un bud- (1) a) Der besondere Verband hat
a budget. get. einen Haushaltsplan.
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
(b) The budget of the Special b) Le budget de l'Union particu- b) Der Haushaltsplan des beson-
Union shall include the income and liere comprend les recettes et les de- deren Verbands umfaßt die eigenen
expenses proper to the Special Union, penses propres a !'Union particuliere, Einnahmen und Ausgaben des beson-
its contribution to the budget of sa contribution au budget des depen- deren Verbands, dessen Beitrag zum
expenses common to the Unions and, ses communes aux Unions, ainsi que, Haushaltsplan der gemeinsamen Aus-
where applicable, the sum made le cas echeant, la somme mise a la gaben der Verbände sowie gegebenen-
available to the budget of the Con- disposition du budget de la Confe- falls den dem Haushaltsplan der Kon-
ference of the Organization. rence de !'Organisation. ferenz der Organisation zur Verfügung
gestellten Betrag.
(c) Expenses not attributable c) Sont considerees comme de- c) Als gemeinsame Ausgaben
exclusively to the Special Union but penses communes aux Unions les de- der Verbände gelten die Ausgaben,
also to one or more other Unions penses qui ne sont pas attribuees ex- die nicht ausschließlich dem besonde-
administered by the Organization shall clusivement a l'Union particuliere ren Verband, sondern auch einem oder
be considered as expenses common to mais egalement a une ou plusieurs mehreren anderen von der Organisa-
the Unions. The share of the Special autres Unions administrees par !'Or- tion verwalteten Verbände zuzurech-
Union in such common expenses shall ganisation. La part de l'Union particu- nen sind. Der Anteil des besonderen
be in proportion to the interest the liere dans ces depenses communes est Verbands an diesen gemeinsamen
Special Union has in them. proportionnelle a l'interet que ces de- Ausgaben entspricht dem Interesse,
penses presentent pour elle. das der besondere Verband an ihnen
hat.
(2) The budget of the Special Union 2) Le budget de l'Union particuliere (2) Der Haushaltsplan des besonde-
shall be established with due regard est arrete compte tenu des exigences ren Verbands wird unter Berücksich-
to the requirements of coordination de coordination avec les budgets des tigung der Notwendigkeit seiner Ab-
with the budgets of the other Unions autres Unions administrees par l'Or- stimmung mit den Haushaltsplänen
administered by the Organization. ganisation. der anderen von der Organisation ver-
walteten Verbände aufgestellt.
(3) The budget of the Special Union 3) Le budget de !'Union particuliere (3) Der Haushaltsplan des besonde-
shall be financed from the following est finance par les ressources sui- ren Verbands umfaßt folgende Ein-
sources: vantes: nahmen:
(i) contributions of the countries of i) les contributions des pays de i) Beiträge der Länder des besonde-
the Special Union; l'Union particuliere; ren Verbands;
(ii) fees and charges due for services ii) Ies taxes et sommes dues pour Ies ii) Gebühren und Beträge für Dienst-
rendered by the International services rendus par le Bureau in- leistungen des Internationalen Bü-
Bureau in relation to the Special ternational au titre de l'Union ros im Rahmen des besonderen
Union; particuliere; Verbands;
(iii) sale of, or royalties on, the publi- iii) le produit de Ia vente des publi- iii) Verkaufserlöse und andere Ein-
cations of the International cations du Bureau international künfte aus Veröffentlichungen des
Bureau concerning the Special concernant l'Union particuliere et Internationalen Büros, die den be-
Union; Ies droits afferents a ces publica- sonderen Verband betreffen;
tions;
(iv) gifts, bequests and subventions; iv) les dons, Iegs et subventions; iv) Schenkungen, Vermächtnisse und
Zuwendungen;
(v) rents, interests and other miscel- v) les Ioyers, interets et autres re- v) Mieten, Zinsen und andere ver-
laneous income. venus divers. schiedene Einkünfte.
(4) (a) For the purpose of estab- 4) a) Pour determiner sa part con- (4) a) Jedes Land des besonderen
lishing its contribution referred to in tributive au sens de I'alinea 3) i), cha- Ve1bands wird zur Bestimmung seines
paragraph (3) (i), each country of the que pays de !'Union particuliere ap- Beitrags im Sinne des Absatzes 3 Zif-
Special Union shall belong to the partient a la dasse dans laquelle il fer i in die Klasse eingestuft, in die
same dass as it belongs to in the est range pour ce qui concerne l'Union es im Pariser Verband zum Schutz des
Paris Union for the Protection of ln- de Paris pour la protection de Ja pro- gewerblichen Eigentums eingestuft ist,
dustrial Property, and shall pay its priete industrielle, et paie sa contri- und zahlt seinen Jahresbeitrag auf der
annual contribution on the basis of bution annuelle sur la base du nombre Grundlage der für diese Klasse im Pa-
the same number of units as is fixed d'unites determine pour cette dasse riser Verband festgesetzten Zahl von
for that dass in that Union. dans cette Union. Einheiten.
(b) The annual contribution of b) La contribution annuelle de b) Der Jahresbeitrag jedes Lan-
each country of the Special Union chaque pays de l'Union particuliere des des besonderen Verbands besteht
shall be an amount in the same pro- consiste en un montant dont le rapport aus einem Betrag, der in demselben
portion to the total sum to be con- a Ja somme totale des contributions Verhältnis zu der Summe der Jahres-
tributed to the budget of the Special annuelles au budget de l'Union parti- beiträge aller Länder zum Haushalts-
Union by all countries as the number culiere de tous les pays est Je meme plan des besonderen Verbands steht
of its units is to the total of the units que Je rapport entre le nombre des wie die Zahl der Einheiten der Klasse,
of all contributing countries. unites de Ja classe dans laquelle il in die das Land eingestuft ist, zur
est range et le nombre total des unites Summe der Einheiten aller Länder.
de l'ensemble des pays.
(c) Contributions shall become c) Les contributions sont dues au c) Die Beiträge werden am 1. Ja-
due on the first of January of each premier janvier de chaque annee. nuar jedes Jahres fällig.
year.
(d) A country which is in arrears d) Un pays en retard dans le d) Ein Land, das mit der Zahlung
in the payment of its contributions paiement de ses contributions ne peut seiner Beiträge im Rückstand ist, kann
may not exercise its right to vote in exercer son droit de vote dans aucun sein Stimmrecht in keinem der Organe
any organ of the Special Union if the des organes de l'Union particuliere si des besonderen Verbands ausüben,
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 293
amount of its arrears equals or ex- Je montant de son arriere est egal wenn der rücxständige Betrag die
c€eds the amount of the contributions ou superieur a celui des contributions Summe der von ihm für die zwei vor-
due from it for the preceding two full dont il est redevable pour les deux hergehenden Jahre geschuldeten Bei-
years. However, any organ of the annees completes ecoulees. Cepen- träge erreidlt oder übersteigt. Jedod1
Special Union may allow such a coun- dant, un tel pays peut etre autorise kann jedes dieser Organe einem sol-
try to continue to exercise its right a conserver l'exercice de son droit de chen Land gestatten, das Stimmrecht
to vote in that organ if, and as lang vote au sein dudit organe aussi long- in diesem Organ weiter auszuüben,
as, it is satisfied that the delay in pay- temps que ce dernier estime que le wenn und solange es überzeugt ist,
ment is due to exceptional and un- retard resulte de circonstances ex- daß der Zahlungsrückstand eine Folgl"
avoidable circumstances. ceptionnelle.s et inevitables. außergewöhnlicher und unabwend-
barer Umstände ist.
(e) If the budget is not adopted e) Dans le cas ou le hudget n'est e) Wird der Haushaltsplan nicht
before the beginning of a new finan- pas adopte avant le debut d'un nouvel vor Beginn eines neuen Rechnungs-
cial period, it shall be at the same exercice, le budget de l'annee pre- jahres besdllossen, so wird der Haus-
level as the budget of the previous cedente est reconduit selon les mo- haltsplan des Vorjahres nadl Maß-
year, as provided in the financial re- dalites prevues par Ie reglement fi- gabe der Finanzvorschriften übernom-
gulations. nancier. men.
(5) The amount of the fees and 5) Le montant des taxes et sommes (5) Die Höhe der Gebühren und Be-
charges due for services rendered by dues pour les services rendus par le träge für Dienstleistungen des Inter-
the International Bureau in relation Bureau international au titre de !'Union nationalen Büros im Rahmen des be-
to the Special Union shall be estab- particuliere est fixe par le Directeur sonderen Verbands wird vom General-
lished, and shall be reported to the general, qui fait rapport a !'Assemblee. direktor festgesetzt, der der Versamm-
Assembly, by the Director General. lung darüber beridltet.
(6) (a) The Special Union shall have 6) a) L'Union particuliere possede (6) a) Der besondere Verband hat
a working capital fund which shall un fonds de roulement constitue par einen Betriebsmittelfonds, der durdl
be constituted by a single payment un versement unique effectue par eine einmalige Zahlung jedes Landes
made by eadl country of the Special d1aque pays de !'Union particuliere. des besonderen Verbands gebildet
Union. If the fund becomes insuf- Si le fonds devient insuffisant, !'As- wird. Reicht der Fonds nid1t mehr aus,
ficient, the Assembly shall decide to semblee decide de son augmentation. so besdlließt die Versammlung seine
increase it. Erhöhung.
(b) The amount of the initial b) Le montant du versement ini- b) Die Höhe der erstmaligen
payment of each country to the said tial de dlaque pays au fonds precite Zahlung jedes Landes zu diesem Fonds
fund or of its participation in the ou de sa participation a l'augmenta- oder sein Anteil an dessen Erhöhung
increase thereof shall be a proportion tion de celui-ci est proportionnel a la ist proportional zu dem Beitrag dieses
of the contribution of that country contribution de ce pays pour l'annee Landes für das Jahr, in dem der Fonds
for the year in which the fund is au cours de laquelle le fonds est con- gebildet oder die Erhöhung beschlos-
established or the decision to increase stitue ou I'augmentation decidee. sen wird.
it is made.
(c) The proportion and the terms c) La proportion et les modalites c) Dieses Verhältnis und die
of payment shall be fixed by the As- de versement sont arretees par I' As- Zahlungsbedingungen werden von der
sembly on the proposal of the Director semblee, sur proposition du Directeur Versammlung auf Vorschlag des Ge-
General and after it has heard the general et apres avis du Comite de neraldirektors und nach Anhörung des
advice of the Coordination Committee coordination de !'Organisation. Koordinierungsausschusses der Orga-
of the Organization. nisation festgesetzt.
(7) (a) In the headquarters agree- 7) a) L'accord de siege conclu avec (7) a) Das Abkommen über den Sitz,
ment concluded with the country on le pays sur le territoire duquel !'Or- das mit dem Land geschlossen wird,
the territory of whidl the Organization ganisation a son siege prevoit que, si in dessen Hoheitsgebiet die Organisa-
has its headquarters, it shall be le fonds de roulement est insuffisant, tion ihren Sitz hat, sieht vor, daß die-
provided that, whenever the working ce pays accorde des avances. Le mon- ses Land Vorschüsse gewährt, wenn
capital fund is insufficient, such coun- tant de ces avances et les conditions der Betriebsmittelfonds nidlt ausreicht.
try shall grant advances. The amount dans lesquelles elles sont accordees Die Höhe dieser Vorschüsse und die
of those advances and the conditions font l'objet, dans chaque cas, d'ac- Bedingungen, unter denen sie gewährt
on whidl they are granted shall be cords separes entre le pays en cause werden, sind in jedem Fall Gegen-
the subject of separate agreements, et !'Organisation. ste.nd besonderer Vereinbarungen zwi-
in eadl case, between sudl country schen diesem Land und der Organisa-
and the Organization. tion.
(b) The country referred to in b) Le pays vise au sous-alinea b) Das unter Budlstabe a be-
subparagraph (a) and the Organization a) et l'Organisation ont chacun le droit zeidlnete Land und die Organisation
shall each have the right to denounce de denoncer l'engagement d'accorder sind berechtigt, die Verpflidltung zur
the obligation to grant advances, by des avances, moyennant notification Gewährung von Vorsdlüssen durdl
written notification. Denunciation par ecrit. La denonciation prend effet schriftliche Notifikation zu kündigen.
shall take effect three years after the trois ans apres la fin de l'annee au Die Kündigung wird drei Jahre nach
end of the year in which it was noti- cours de laquelle eile a ete notifiee. Ablauf des Jahres wirksam, in dem
fied. sie notifiziert worden ist.
(8) The auditing of the accounts 8) La verification des comptes est (8) Die Redlnungsprüfung wird nadl
shall be effected by one or more of assuree, selon les modalites prevues Maßgabe der Finanzvorschriften von
the countries of the Special Union or par le reglement financier, par un ou einem oder mehreren Ländern des be-
by external auditors, as provided in plusieurs pays de !'Union particuliere sonderen Verbands oder von außen-
the financial regulations. They shall ou par des controleurs exterieurs, qui stehenden Rechnungsprüfern vorge-
be designated, with their agreement, sont, avec leur consentement, designes nommen, die mit ihrer Zustimmung
by the Assembly. par !'Assemblee. von der Versammlung bestimmt wer-
den.
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Art i c l e 10 Article 10 Artikel 10
Revision of the Agreement Revision de l'arrangement Revision des Abkommens
( 1) This Agreement may be revised 1) Le present arrangement peut etre ( 1) Dieses Abkommen kann von Zeit
fI om time to time by a special confer- revise periodiquement par des con- zu Zeit von einer besonderen Konfe-
ence of the countries of the Special ferences speciales des pays de l'Union renz der Länder des besonderen Ver-
Union. particuliere. bands Revisionen unterzogen werden.
(2) The convocation of any revision 2) La convocation des conferences (2) Die Einberufung einer Revisions-
conference shall be decided by the de revision est decidee par l' Assem- konferenz wird von der Versammlung
Assembly. blee. beschlossen.
(3) Articles 7, 8, 9 and 11 may be 3) Les articles 7, 8, 9 et 11 peuvent (3) Die Artikel 7, 8, 9 und 11 können
amended either by a revision confer- etre modifies soit par des conferences entweder durdi eine Revisionskonfe-
ence or according to the provisions de revision, soit d'apres les disposi- renz oder nach Maßgabe des Arti-
of Article 11. tions de l' Article 11. kels 11 geändert werden.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Amendment of Certain Provisions Modification de certaines dispositions Änderung einzelner Bestimmungen
of the Agreement de l'arrangement des Abkommens
(1) Proposals for the amendment of 1) Des propositions de modifications (1,) Vorschläge für die Änderung der
Articles 7, 8, 9 and of the present des articles 7, 8, 9 et du present article Artikel 7, 8 und 9 sowie dieses Arti-
Article may be initiated by any coun- peuvent etre presentees par tout pays kels können von jedem Land des be-
try of the Special Union or by the de l'Union particuliere ou par le Di- sonderen Verbands oder vom Gene-
Director General. Such proposals shall recteur general. Ces propositions sont raldirektor unterbreitet werden. Diese
be comniunicated by the Director communiquees par ce dernier aux pays Vorsdiläge werden vom Generaldirek-
General to the countries of the Special de l'Union particuliere six mois au tor mindestens sechs Monate, bevor
Union at least six months in advance moins avant d'etre soumises a l'exa- sie in der Versammlung beraten wer-
of their consideration by the Assem- men de l' Assemblee. den, den Ländern des besonderen Ver-
bly. bands mitgeteilt.
(2) Amendments to the Articles 2) Toute modification des articles (2) Änderungen der in Absatz 1
referred to in paragraph (1) shall be vises a l'alinea 1) est adoptee par bezeidineten Artikel werden von der
adopted by the Assembly. Adoption !'Assemblee. L'adoption requiert !es Versammlung besdilossen. Der Be-
shall require three-fourths of the votes trois quarts des votes exprimes; toute- sdiluß erfordert drei Viertel der abge-
cast, provided that any amendment to fois, toute modification de l'article 7 gebenen Stimmen; jede Änderung des
Article 7 and to the present paragraph et du present alinea requiert les qua- Artikels 7 und dieses Absatzes erfor-
shall require four-fifths of the votes tre cinquiemes des votes exprimes. dert jedoch vier Fünftel der abgegebe-
cast. nen Stimmen.
(3) (a) Any amendment to the Ar- 3) a) Toute modification des articles (3) a) Jede Änderung der in Ab-
ticles referred to in paragraph (1) shall vises a l'alinea 1) entre en vigueur un satz 1 bezeidineten Artikel tritt
enter into force one month after mois apres la reception par le Direc- einen Monat nadi dem Zeitpunkt in
written notifications of acceptance, teur general des notifications ecrites Kraft, zu dem die sdiriftlidie Notifi-
effected in accordance with their d'acceptation, effectuees en confor- kation der verfassungsmäßig zustande
respective constitutional processes, mite de leurs regles constitutionnelles gekommenen Annahme des Ände-
have been received by the Director respectives, de la part des trois quarls rungsvorsdilags von drei Vierteln der
General from three-fourths of the des pays qui etaient membres de Länder, die im Zeitpunkt der Beschluß-
countries members of the Special !'Union particuliere au moment Oll fassung über die Änderung Mitglied
Union at the time the amendment was la modification a ete adoptee. des besonderen Verbands waren, beim
adopted. Generaldirektor eingegangen ist.
(b) Any amendment to the said b) Toute modification desdits ar- b) Jede auf diese Weise ange-
Articles thus accepted shall bind all ticles ainsi acceptee lie tous les pays nommene Änderung der genannten
the countries whidi are members of qui sont membres de !'Union particu- Artikel bindet alle Länder, die im Zeit-
the Special Union at the time the liere au moment Oll la modification punkt des lnkrafttretens der Ände-
amendment enters into force, pro- entre en vigueur; toutefois, toute mo- rung Mitglied des besonderen Ver-
vided that any amendment increasing dification qui augmente les obligations bands sind; jedoch bindet eine Ände-
the financial obligations of countries financie1es des pays de l'Union parti- rung, welche die finanziellen Ver-
of the Special Union shall bind only culiere ne lie que ceux qui ont noti- pflichtungen der Länder des besonde-
those countries whidi have notified fie leur acceptation de ladite modifi- ren Verbands erweitert, nur die Län-
their acceptance of sudi amendment. cation. der, die die Annahme dieser Ände-
rung notifiziert haben.
c) Any amendment accepted in c) Toute modification acceptee c) Jede in Obereinstimmung mit
accordance with the provisions of sub- conformement au sous-alinea a) lie Buchstabe a angenommene Änderung
paragraph (a) shall bind all countries tous les pays qui deviennent membres bindet alle Länder, die nach dem Zeit-
which become members of the Special de I'Union particuliere apres la date a punkt, in dem die Änderung in Ober-
Union after the date on which the laquelle la modification est entree en einstimmung mit Buchstabe a in Kraft
amendment entered into force in vigueur conformement au sous- getreten ist, Mitglieder des besonde-
accordance with the provisions of alinea a). ren Verbands werden.
subparagraph (a).
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 295
Art i c l e 12 Art i c l e 12 Artikel 12
Becoming Party to the Agreement Modalites selon lesquelles les pays Möglichkeiten,
peuvent devenir parties Vertragspartei zu werden
a l'arrangement
(1) Any country party to the Paris 1) Tout pays partie a la Convention (1) Jedes Vertragsland der Pariser
Convention for the Protection of In- de Paris pour la protection de la Verbandsübereinkunft zum Schutz des
dustrial Property may become party propriete industrielle peut devenir gewerblichen Eigentums kann Ver-
to this Agreement by: partie au present arrangement par: tragspartei dieses Abkommens wer-
den durdi
(i) signature followed by the deposit i) sa signature suivie du depöt d'un i) Unterzeidinung und nadifolgende
of an instrument of ratification, or instrument de ratification, ou Hinterlegung einer Ratifikations-
urkunde oder
(ii) deposit of an instrument of acces- ii) le depöt d'un instrument d' adhe- ii) Hinterlegung einer Beitritts-
sion. sion. urkunde.
(2) Instruments of ratification or 2) Les instruments de ratification ou (2) Die Ratifikations- oder Beitritts-
accession shall be deposited with the d'adhesion sont deposes aupres du urkunden werden beim Generaldirek-
Director General. Directeur general. tor hinterlegt.
(3) The provisions of Article 24 of 3) Les dispositions de l'article 24 (3) Artikel 24 der Stockholmer Fas-
the Stockholm Act of the Paris Con- de I' Acte de Stockholm de la Conven- sung der Pariser Verbandsüberein-
v ention for the Protection of Industrial tion de Paris pour la protection de la kunft zum Schutz des gewerblidien
Property shall apply to this Agree- propriete industrielle s'appliquent au Eigentums ist auf dieses Abkommen
ment. present arrangement. anzuwenden.
(4) Paragraph (3) shall in no way be 4) L'alinea 3) ne saurait en aucun (4) Absatz 3 darf nidit dahin ver-
understood as implying the Recogni- cas etre interprete comme impliquant standen werden, daß er die Anerken-
tion or tacit acceptance, by a country la reconnaissance ou l'acceptation nung oder stillschweigende Hinnahme
of the Special Union, of the factual tacite par l'un quelconque des pays de der tatsächlichen Lage eines Gebiets,
situation concerning a territory to l'Union particuliere de la situation de auf das dieses Abkommen durch ein
which this Agreement is made appli- fait de tout territoire auquel le pre- Land auf Grund des genannten Ab-
cable by another country by virtue sent arrangement est rendu applicable satzes anwendbar gemadit wird, durdi
of the said paragraph. par un autre pays en vertu dudit ein anderes Land des besonderen Ver-
alinea. bands in sidi schließt.
Article 13 Article 13 Art i k e I 13
Entry into Force of the Agreement Entree en vigueur de l'arrangement Inkrafttreten des Abkommens
(1) (a) This Agreement shall enter 1) a) Le present arrangement entre (1) a) Dieses Abkommen tritt ein
into force one year after instruments en vigueur une annee apres le depöt Jahr nadi dem Zeitpunkt in Kraft, in
of ratification or accession have been des instruments de ratification ou dem die Ratifikations- oder Beitritts-
deposited by: d'adhesion urkunden hinterlegt worden sind
(i) two-thirds of the countries party i) des deux tiers des pays qui, a la i) von zwei Dritteln der Länder, die
to the European Convention on date d'ouverture du present arran- zu dem Zeitpunkt, in dem dieses
the date on whidi this Agree- gement a la signature, sont parties Abkommen zur Unterzeidinung
ment is opened for signature, and a la Convention europeenne, et aufgelegt wird, Vertragsparteien
des Europäisdien Dbereinkommens
waren und
(ii) three countries party to the Paris ii) de trois pays parties ä la Conven- ii) von drei Vertragsländern der Pari-
Convention for the Protection of tion de Paris pour la protection de ser Verbandsübereinkunft zum
Industrial Property, whidi were not la propriete industrielle mais non Sdiutz des gewerblidien Eigen-
previously party to the European parties a la Convention europeen- tums, die bisher nidit Vertragspar-
Convention and of whidi at least ne, l'un au moins devant etre un teien des Europäischen Oberein-
one is a country where, according pays ou, d'apres les plus recentes kommens waren und von denen zu-
to the most recent annual statistics statistiques annuelles publiees par mindest eines ein Land ist, in dem
published by the International le Bureau international au moment nadi den jüngsten zur Zeit der Hin-
Bureau on the date of deposit of du depöt de son instrument de ra- terlegung seiner Ratifikations- oder
its instrument of ratification or tification ou d'adhesion, plus de Beitrittsurkunde vom Internatio-
accession, more than 40 000 appli- 40 000 demandes de brevets ou de nalen Büro veröffentliditen Jahres-
cations for patents or inventors' certificats d'auteur d'invention ont statistiken mehr als 40 000 Anmel-
certificates have been filed. ete deposees. dungen für Patente oder Erfinder-
sdieine eingereidit worden sind.
(b) With respect to any country b) A l'egard de tout pays autre b) Für jedes Land, für das dieses
other than those for whidi this Agree- que ceux pour lesquels l'arrangement Abkommen nidit nadi Budistabe a in
ment has entered into force pursuant est entre en vigueur selon le sous- Kraft getreten ist, tritt es ein Jahr
to subparagraph (a). it shall enter into alinea a), le present arrangement entre nadi dem Zeitpunkt der Notifizierung
force one year after the date on whidi en vigueur une annee apres la date seiner Ratifikation oder seines Bei-
the ratification or accession of that a laquelle la ratification ou l'adhesion tritts durdi den Generaldirektor in
country was notified by the Director de ce pays a ete notifiee par le Di- Kraft, sofern in der Ratifikations- oder
General, unless a subsequent date has recteur general, ä moins qu'une date Beitrittsurkunde nidit ein späterer
been indicated in the instrument of posterieure n'ait ete indiquee dans Zeitpunkt angegeben ist. In diesem
ratification or accession. In the latter l'instrument de ratification ou d'adhe- Fall tritt das Abkommen für dieses
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
case, this Agreement shall enter into sion. Dans ce dernier cas, le present Land zu dem angegebenen Zeitpunkt
force with respect to that country on arrangement · entre en vigueur, a in Kraft.
the date thus indicated. l'egard de ce pays, a la date ainsi
indiquee.
(c) Countries party to the Euro- c) Les pays parties a la Conven- c) Vertragsländer des Europä-
pean Convention which ratify this tion europeenne qui ratifient le pre- ischen Obereinkommens, die dieses
Agreement or accede to it shall be sent arrangement ou qui y adherent Abkommen ratifizieren oder ihm bei-
obliged to denounce the said Conven- sont tenus de denoncer cette Conven- treten, müssen jenes Obereinkommen
tion, at the latest, with effect from tion au plus tard avec effet a partir spätestens mit Wirkung von dem Tag
the day on which this Agreement du jour oll Je present arrangement an kündigen, an dem dieses Abkom-
enters into force with respect to those entrera en vigueur a Jeur egard. men für sie in Kraft tritt.
countries.
2) La ratification ou l'adhesion em- (2) Die Ratifikation oder der Beitritt
(2) Ratification or accession shall porte de pJein droit accession a toutes bewirkt von Rechts wegen die An-
automatically entail acceptance of all les clauses et admission a tous les nahme aller Bestimmungen und die
the clauses and admission to all the avantages stipules par le present ar- Zulassung zu allen Vorteilen dieses
advantages of this Agreement. rangement. Abkommens.
Art i c 1 e 14 Art i c l e 14 Artikel 14
Duration of the Agreement Duree de l'arrangement Geltungsdauer des Abkommens
This Agreement shall have the same Le present arrangement a Ja meme Dieses Abkommen hat dieselbe Gel-
duration as the Paris Convention for duree que la Convention de Paris pour tungsdauer wie die Pariser Verbands-
the Protection of lndustrial Property. la protection de la propriete indus- übereinkunft zum Schutz des gewerb-
trielle. lichen Eigentums.
Art i c 1 e 15 Article 15 Artikel 15
Denunciation Denonciation Kündigung
(1).Any country of the Special Union 1) Tout pays de l'Union particu- (1) Jedes Land des besonderen Ver-
may denounce this Agreement by no- liere peut denoncer le present arran- bands kann dieses Abkommen durch
tification addressed to the Director gement par notification adressee au eine an den Generaldirektor gerich-
General. Directeur general. tete Notifikation kündigen.
(2) Denunciation shall take effect 2) La denonciation prend effet un (2) Die Kündigung wird ein Jahr
one year after the day on which the an apres le jour Oll le Directeur nach dem Tag wirksam, an dem die
Director General has received the general a rec:;u la notification. Notifikation beim Generaldirektor
notification. eingegangen ist.
(3) The right of denunciation pro- 3) La faculte de denonciation prevue (3) Das in diesem Artikel vorgese-
vided by this Article shall not be par le present article ne peut etre hene Kündigungsrecht kann von einem
exercised by any country before the exercee par un pays avant l'expiration Land nicht vor Ablauf von fünf Jahren
expiration of five years from the date d'un delai de cinq ans a compter de la seit dem Zeitpunkt ausgeübt werden,
upon which it becomes a member of date a laquelle il est devenu membre zu dem es Mitglied des besonderen
the Special Union. de !'Union particuliere. Verbands geworden ist.
Art i c 1 e 16 Article 16 Artikel 16
Signature, Languages, Notification, Signature, langues, notifications, Unterzeichnung, Sprachen,
Depositary Functions fonctions de depositaire Notifikation,
Aufgaben der Hinterlegungsstelle
(1) (a) This Agreement shall be t) a) Le present arrangement est (1) a) Dieses Abkommen wird in
signed in a single original in the signe en un seul exemplaire original, einer Urschrift in englischer und fran-
English and French languages, both en langues anglaise et franc:;aise, les zösischer Sprache unterzeichnet, wo-
texts being equally authentic. deux textes faisant egalement foi. bei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
bindlich ist.
(b) This Agreement shall remain b) Le present arrangement reste b) Dieses Abkommen liegt bis
open for signature at Strasbourg until ouvert a la signature a Strasbourg zum 30. September 1971 in Straßburg
September 30, 1971. jusqu'au 30 septembre 1971. zur Unterzeichnung auf.
(c) The original of this Agree- c) L'exemplaire original du pre- c) Die Urschrift dieses Abkom-
ment, when no longer open for signa- sent arrangement, lorsqu'il n'est plus mens wird, sobald es nicht mehr zur
ture, shall be deposited with the ouvert a Ja signature, est depose Unterzeichnung aufliegt, beim Gene-
Director General. aupres du Directeur general. raldirektor hinterlegt.
(2) Official texts shall be established 2) Des textes officiels sont etablis (2) Amtliche Texte werden vom Ge-
by the Director General, after con- par le Directeur general, apres con- neraldirektor nach Beratung mit den
sultation with the interested Govern- sultation des gouvernements interes- beteiligten Regierungen in deutscher,
ments, in German, Japanese, Portu- ses, dans les langues allemande, japanischer, portugiesischer, russischer
guese, Russian, Spanish and such other espagnole, japonaise, portugaise, russe und spanischer Sprache sowie in ande-
languages as the Assembly may de- et dans les autres langues que l' As- ren Sprachen hergestellt, die die Ver-
signate. semblee pourra designer. sammlung bestimmen kann.
(3) (a) The Director General shall 3) a) Le Directeur general certifie (3) a) Der Generaldirektor übermit-
transmit two copies, certified by him, et transmet deux copies du texte signe telt zwei von ihm beglaubigte Ab-
of the signed text of this Agreement du present arrangement aux gouverne- schriften des unterzeichneten Textes
Nr. 16-Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 297
to the Governments of the countries ments des pays qui l'ont signe et, sur dieses Abkommens den Regierungen
that have signed it and, on request, demande, au gouvernement de tout der Länder, die es unterzeichnet
to the Government of any other coun- autre pays. En outre, il certifie et haben, und der Regierung jedes ande-
try. He shall also transmit a copy, transmet une copie au Secretaire ge- ren Landes, die es verlangt. Außer-
certified by him, to the Secretary Gen- neral du Conseil de l'Europe. dem übermittelt er eine von ihm be-
eral of the Council of Europe. glaubigte Abschrift dem Generalsekre-
tär des Europarats.
(b) The Director General shall b) Le Directeur general certifie b) Der Generaldirektor übermit-
transmit two copies, certified by him, et transmet deux copies de toute mo- telt zwei von ihm beglaubigte Ab-
of any amendment to this Agreement dification du present arrangemenl schriften jeder Änderung dieses Ab-
to the Governments of all countries of aux gouvernements de tous les pays kommens den Regierungen aller Län-
the Special Union and, on request, to de !'Union particuliere et, sur deman- der des besonderen Verbands und der
the Government of any other country. de, au gouvernement de tout autre Regierung jedes anderen Landes, die
He shall also transmit a copy, cer- pays. En outre, il certifie et transmet es verlangt. Außerdem übermittelt er
tified by him, to the Secretary Gen- une copie au Secretaire general du eine von ihm beglaubigte Abschrift
eral of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. dem Generalsekretär des Europarats.
(c) The Director General shall, c) Le Directeur general remet sur c) Der Generaldirektor übersen-
on request, furnish the Government demande au gouvernement de tout det der Regierung eines jeden Landes,
of any country that has signed this pays qui a signe le present arrange- das dieses Abkommen unterzeichnet
Agreement, or that accedes to it, with ment ou qui y adhere un exemplaire, hat oder ihm beitritt, auf Verlangen
a copy of the Classification, certified certifie conforme, de Ja classification eine von ihm beglaubigte Abschrift
by him, in the English or French lan- dans les langues anglaise ou franc;aise. der Klassifikation in englischer oder
guage. französischer Sprache.
(4) The Director General shall re- 4) Le Directeur general fait enre- (4) Der Generaldirektor läßt dieses
gister this Agreement with the Secre- gistrer Je present arrangement aupres Abkommen beim Sekretariat der Ver-
tariat of the United Nations. du Secretariat de !'Organisation des einten Nationen registrieren.
Nations Unies.
(5) The Director General. shall notify 5) Le Directeur general notifie aux (5) Der Generaldirektor notifiziert
the Governments of all countries party gouvernements de tous les pays par- den Regierungen aller Vertragsländer
to the Paris Convention for the ties ä la Convention de Paris pour la der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Protection of lndustrial Property and protection de la propriete industrielle Schutz des gewerblichen Eigentums
the Secretariat General of the Council et au Secretaire general du Conseil und dem Generalsekretär des Europa-
of Europe of: de l'Europe: rats
(i) signatures; i) les signatures; i) die Unterzeichnungen,
(ii) deposits of instruments of rati- ii) le depöt d'instruments de ratifi- ii) die Hinterlegungen von Ratifika-
fication or accession; cation ou d'adhesion; tions- oder Beitrittsurkunden,
(iii) the date of entry into force of iii) la date d'entree en vigueur du iii) den Tag des lnkrafttretens des
this Agreement; present arrangement; Abkommens,
(iv) reservations on the use of the iv) les reserves concernant l'appli- iv) die Vorbehalte betreffend die An-
Classification; cation de la classification; wendung der Klassifikation,
(v) acceptances of amendments to v) !es acceptations des modifica- v) die Annahmen der Änderungen
this Agreement; tions du present arrangement; des Abkommens,
(vi) the dates on which such amend- vi) les dates auxquelles ces modifi- vi) die Zeitpunkte, zu denen diese
ments enter into force; cations entrent en vigueur; Änderungen in Kraft treten,
(vii) denunciations received. vii) les denonciations rec;ues. vii) die eingegangenen Kündigungen.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Transltional Provisions Dispositions transitoires Ubergangsbestimmungen
(1) During the two years following 1) Durant les deux annees suivant (1) Während eines Zeitraums von
the entry into force of this Agreement, l'entree en vigueur du present arran- zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
the countries party t~ the European gement, les pays qui sont parties ä Abkommens können Länder, die Ver-
Convention which are not yet mem- la Convention europeenne mais ne tragsparteien des Europäischen Uber-
bers of the Special Union may enjoy, sont pas encore membres de l'Union einkommens, aber noch nicht Mitglie-
if they so wish, the same rights in the particuliP-re peuvent, s'ils le desirent, der des besonderen Verbands sind,
Committee of Experts as if they were exercer dans le Comite d'experts les auf Wunsch im Sachverständigenaus-
members of the Special Union. memes droits que s'ils etaient mem- schuß die gleichen Rechte ausüben, die
bres de l'Union particuliere. sie als Mitglieder des besonderen Ver-
bands hätten.
(2) During the three years following 2) Durant les trois annees suivant (2) Während eines Zeitraums von
the e:x.piration of the period ref erred l'expiration du delai prevu ä l'alinea drei Jahren nach Ablauf der in Ab-
to in paragraph (1,), the countries re- l), les pays vises audit alinea peuvent satz 1 vorgesehenen Frist können
ferred to in the said paragraph may se faire representer par des observa- sich die dort bezeichneten Länder in
be represented by observers in the teurs aux sessions du Comite d'ex- den Sitzungen des Sachverständigen-
meetings of the Committee of Experts perts et, s'il en decide ainsi, ä celles ausschusses und auf Beschluß des Aus-
and, if the said Committee so decides, des sous-comites et groupes de travail schusses in den Sitzungen der von ihm
in any subcommittee or working institues par lui. Durant le meme delai, eingesetzten Unterausschüsse und Ar-
group established by it. During the ils peuvent presenter des propositions beitsgruppen durch Beobachter vertre-
same period they may submit pro- de modifications de la classification ten lassen. Während des gleichen Zeit-
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
posals for amendments to the Classi- en vertu de l'article 5.5) et re<;oivent raums können sie Änderungsvorschlä-
fication, in accordance with Article notification des decisions et recom- ge zu der Klassifikation nach Maßgabe
5 (5), and shall be notified of the mandations du Comite d'experts en des Artikels 5 Absatz 5 unterbreiten;
decisions and recommendations of the vertu de l'article 6.1). die Beschlüsse und Empfehlungen des
Committee of Experts, in accordance Sach verständigenausschusses werden
with Article 6 (1). ihnen nach Maßgabe des Artikels 6
Absatz 1 notifiziert.
(3) During the five years following 3) Durant les cinq annees suivant (3) Während eines Zeitraums von
the entry into force of this Agreement, l'entree en vigueur du present arran- fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses
the countries party to the European gement, les pays qui sont parties a la Abkommens können sich die Länder,
Convention which are not yet mem- Convention europeenne mais ne sont die Vertragsparteien des Europäischen
bers of the Special Union may be pas encore membres de l'Union parti- Ubereinkommens, aber noch nicht Mit-
represented by observers in the meet- culiere peuvent se faire representer glieder des besonderen Verbands sind,
ings of the Assembly and, if the par des observateurs aux reunions de in den Sitzungen der Versammlung
Assembly so decides, in any commit- !'Assemblee et, si elle en decide ainsi, und auf Beschluß der Versammlung in
tee or working group established by it. a celles des comites et groupes de den Sitzungen der von ihr eingesetz-
travail institues par elle. ten Ausschüsse und Arbeitsgruppen
durch Beobachter vertreten lassen.
IN WITNESS WHEREOF, the un- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
dersigned, being duly authorized here- dument autorises a cet effet, ont signe hierzu gehörig bevollmächtigten Un-
to, have signed this Agreement. le present arrangement. terzeichneten dieses Abkommen un-
terschrieben.
DONE at Strasbourg on March 24, FAIT a Strasbourg le vingt-quatre GESCHEHEN zu Straßburg am
1971. rnars rnil neuf cent soixante et onze. 24. März 1971.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 299
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten der Europäischen Ubereinkunft
über die Internationale Patentklassifikation
Vom 28. Februar 1975
Die in Paris am 19. Dezember 1954 von der Bun-
desrepublik Deutschland unterzeichnete Europäische
Ubereinkunft über die Internationale Patentklassifi-
kation (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 659, 810) ist von
der Bundesrepublik Deutsdlland am 19. Juli 1973 mit
Wirkung von dem Tag gekündigt worden, an dem
das Straßburger Abkommen vorn 24. März 1971 über
die Internationale Patentklassifikation (Bundesge-
setzbl. 1975 II S. 283) für sie in Kraft tritt, das ist
der 7. Oktober 1975. Die Ubereinkunft tritt daher in
Ubereinstirnrnung mit ihrem Artikel 8 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland
am 7. Oktober 1975
außer Kraft.
Diese Bekanntrnadlung ergeht im Anschluß an
die Bekanntrnadlungen vorn 28. Mai 1956 (Bundes-
gesetzbl. II S. 659) und vorn 5. August 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1161).
Bonn, den 28. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des am 24. Juli 1971 in Paris
revidierten Welturheberrechtsabkommens
Vom 3. März 1975
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt-
urheberredltsabkommen vom 6. September 1952
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069, 1111) ist nadl sei-
nem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzprotokolle· 1 und 2
zu diesem Abkommen sind jeweils nadl ihrer Zif-
fer 2 Buchstabe b für
Monaco am 13. Dezember 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntrnadlung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmadlung vom 8. Januar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 63).
Bonn, den 3. März 197 5
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975 299
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten der Europäischen Ubereinkunft
über die Internationale Patentklassifikation
Vom 28. Februar 1975
Die in Paris am 19. Dezember 1954 von der Bun-
desrepublik Deutschland unterzeichnete Europäische
Ubereinkunft über die Internationale Patentklassifi-
kation (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 659, 810) ist von
der Bundesrepublik Deutsdlland am 19. Juli 1973 mit
Wirkung von dem Tag gekündigt worden, an dem
das Straßburger Abkommen vorn 24. März 1971 über
die Internationale Patentklassifikation (Bundesge-
setzbl. 1975 II S. 283) für sie in Kraft tritt, das ist
der 7. Oktober 1975. Die Ubereinkunft tritt daher in
Ubereinstirnrnung mit ihrem Artikel 8 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland
am 7. Oktober 1975
außer Kraft.
Diese Bekanntrnadlung ergeht im Anschluß an
die Bekanntrnadlungen vorn 28. Mai 1956 (Bundes-
gesetzbl. II S. 659) und vorn 5. August 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1161).
Bonn, den 28. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des am 24. Juli 1971 in Paris
revidierten Welturheberrechtsabkommens
Vom 3. März 1975
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt-
urheberredltsabkommen vom 6. September 1952
(Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069, 1111) ist nadl sei-
nem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzprotokolle· 1 und 2
zu diesem Abkommen sind jeweils nadl ihrer Zif-
fer 2 Buchstabe b für
Monaco am 13. Dezember 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntrnadlung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmadlung vom 8. Januar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 63).
Bonn, den 3. März 197 5
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 4. März 1975
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juli
1974 zu dem Europäischen Ubereinkommen vom
7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches
Recht (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 937) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach sei-
nem Artikel 17 Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 19. März 1975
in Kraft tritt; die Ratifikationsurkunde ist am 18. De-
zember 1974 beim Generalsekretär des Europarats
hinterlegt worden.
Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa-
ten in Kraft getreten:
Belgien am 17.Januar 1974
Dänemark am 10. Juni 1970
Frankreich am 11. Juli 1972
einschließlich seiner
Ubersee-Departements
und -Territorien
Island am 3. Januar 1970
Italien am 11. Juli 1972
Liechtenstein am 7. Februar 1973
Malta am 17. Dezember 1969
Norwegen am 1. Februar 1970
Osterreich am 5. Januar 1972
Schweden am 1. Februar 1970
Schweiz am 20. November 1970
Spanien am 20. Februar 1974
Vereinigtes Königreich am 17. Dezember 1969
Zypern am 17. Dezember 1969
Das Vereinigte Königreich hat die Anwendung
des Ubereinkommens auf
Jersey mit Wirkung vom 12. März 1970
erstreckt.
Bonn, den 4. März 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Herausgeber: Der Bundesmlulster der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Tell II werden völkerrechtliche Vereinbarungen. Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis : Für Tell I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1. 10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem t. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgeset.1:blatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe : 2,60 DM (2.20 DM zuzüglich -,40 DM Ve, sandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezu!JS·
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.