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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1975 Ausgegeben zu Bonn am 8.MHrz 1975 Nr.15
Tag Inhalt Sf'ik
28. 1. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26S
5. 2. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorredlte und
Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
8. 2. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwisdlen dem Bundesminister für Forschung und
Technologie der Bundesrepublik Deutschland und der Atomenergiekommission der Ver-
einigten Staaten von Amerika über technischen Austausch und Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Behandlung und Beseitigung von radioaktiven Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
11. 2. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Bekämpfung der Verbrei-
tung unzüchtiger Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
24. 2. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung einer
Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
25. 2. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl der Satzung der Weltgesundheitsorganisation 276
Bekanntmadtung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Kapitalhilfe
Vom 28. Januar 1975
In Blantyre und Lilongwe ist durch Notenwechsel
vom 30. Oktober/18. Dezember 1974 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Malawi eine Vereinbarung
über Kapitalhilfe getroffen worden. Die Vereinba-
rung ist
am 18. Dezember 1974
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 28. Januar 1975
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Der Geschäftsträger A. I. Minister of Finance
der Bundesrepublik Deutschland Lilongwe
Malawi
Blantyre, den 30. Oktober 1974 18th December, 1974
Your Excellency,
Investment and Development Bank of Malawi
(Indebank): Replenishment of Capital
(Ubersetzung)
Ich beehre mich, auf die Note Ihrer Botschaft vom
30. Oktober 1974 Bezug zu nehmen, die wie folgt lautet:
Exzellenz,
Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der "Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und unter Bezugnahme auf Bundesrepublik Deutschland und unter Bezugnahme auf
die Verbalnote des Ministeriums für Finanzen der Repu- die Verbalnote des Ministeriums für Finanzen der Repu-
blik Malawi vom 30. Mai 1974 und in Ausführung des blik Malawi vom 30. Mai 1974 und in Ausführung des
Abkommens zwischen unseren beiden Regierungen vom Abkommens zwischen unseren beiden Regierungen vom
3 August 1973 über Kapitalhilfe folgende Vereinbarung 3. August 1973 über Kapitalhilfe folgende Vereinbarung
vorzuschlagen: vorzuschlagen:
In Ergänzung des Artikels 1 des oben angeführten 1. In Ergänzung des Artikels 1 des oben angeführten
Abkommens über Kapitalhilfe ermöglicht es die Regie- Abkommens über Kapitalhilfe ermöglicht es die Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland der Deutschen rung der Bundesrepublik Deutschland der Deutschen
Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ent- Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ent-
wicklungsgesellschaft) mbH, Köln, ihren Finanzierungs- wicklungsgesellschaft) mbH, Köln, ihren Finanzierungs-
beitrag an der Investment und Development Bank of beitrag an der Investment und Development Bank of
Malawi Ltd. um weitere 1 Million Malawi E:wacha Malawi Ltd. um weitere 1 Million Malawi Kwacha
(rund 3,2 Millionen Deutsche Mark) (in Worten drei (rund 3,2 Millionen Deutsche Mark) (in Worten drei
Millionen zweihunderttausend) auf insgesamt 2 Millio- Millionen zweihunderttausend) auf insgesamt 2 Millio-
nen Malawi Kwacha zu erhöhen. nen Malawi Kwacha zu erhöhen.
2 Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs er- 2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs er-
wähnten Abkommens vom 3. August 1973 über Kapital- wähnten Abkommens vom 3. August 1973 über Kapital-
hilfe einschließlich der Berlinklausel (Artikel 5) für hilfe einschließlich der Berlinklausel (Artikel 5) für
diese Vereinbarung. diese Vereinbarung.
Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den
in den Nummern 1 und 2 enthaltenen Vorschlägen ein- in den Nummern 1 und 2 enthaltenen Vorschlägen ein-
verstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein- verstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein-
verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck. bringende verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende
Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen
unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."
Dr. Max Schubert Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihrer Regie-
rung den Dank der malawischen Regierung für die Hilfe
auszudrücken, die sie ihr durch die Ermächtigung der
Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit
(Entwicklungsgesellschaft) zur Bereitstellung zusätzlichen
Kapitals für die Investment and Development Bank of
Malawi Limited gewährt hat.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vor-
züglichsten Hochachtung.
F. T. M a t e n j e
Finanzminister
Seiner Exzellenz His Excellency the Ambassador,
Herrn Dr. H. Kamuzu Banda Embassy of the Federal Republic of Germany,
Präsident auf Lebenszeit der Republik Malawi P.O. Box 5695,
Zomba Limbe
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1975 267
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen
der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 5. Februar 1975
Die Vereinbarung vom 1. Juli 1959 über die Vor- Gerichtshofes für Streitfälle, die sich aus der Auslegung
rechte und Befreiungen der Internationalen Atom- oder Anwendung der Konvention ergeben, die Auffas-
energie-Organisation (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 1993) sung, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller
am Streitfall beteiligten Parteien für die Uberweisung
ist nach ihrem Artikel XII § 38 für die
eines bestimmten Streitfalles zur Entscheidung an den
Deutsche Demokratische Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.
Republik am 30. Oktober 1974
Dieser Vorbehalt gilt gleichermaßen für die in Artikel
in Kraft getreten. 34 enthaltene Bestimmung, wonach das Gutachten des
Internationalen Gerichtshofes als bindend anzuerkennen
Die Deutsche Demokratische Republik hat bei ist."
Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklä-
rung abgegeben: Die Vereinbarung ist ferner in Kraft getreten für
„Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich Iran am 21. Mai 1974
nicht an die Bestimmungen der Paragraphen 26 und 34
der Konvention gebunden, die die obligatorische Gerichts- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
barkeit des Internationalen Gerichtshofes vorsehen, und Bekanntmachung vom 24. April 1974 (Bundesgesetz-
vertritt hinsichtlich der Zuständigkeit des Internationalen blatt II S. 748).
Bonn, den 5. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehlhoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmadmng
der Vereinbarung zwischen
dem Bundesminister für Forschung und Tedmologie der Bundesrepublik Deutschland
und der Atomenergiekommission der Vereinigten Staaten von Amerika
über technischen Austausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Behandlung und Beseitigung von radioaktiven Abfällen
Vom 8. Februar 1975
In Bonn ist am 20. Dezember 1974 eine Verein-
barung zwischen dem Bundesminister für Forschung
und Technologie der Bundesrepublik Deutschland
und der Atomenergiekommission der Vereinigten
Staaten von Amerika über technischen Austausch
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Behand-
lung und Beseitigung von radioaktiven Abfällen
unterzeichnet worden. Die Vereinbarung ist nach
ihrem Artikel 15
am 20. Dezember 1974
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 8. Februar 1975
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Haunschild
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1975 269
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
und der Atomenergiekommission der Vereinigten Staaten von Amerika
über technischen Austausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Behandlung und Beseitigung von radioaktiven Abfällen
Technical Exchange and Co-operative Arrangement
between the United States Atomic Energy Commission
and the Federal Ministry for Research and Technology
of the Federal Republic of Germany
in the Field of Management of Radioactive Wastes
Der Bundesminister für Forschung und Technologie The United States Atomic Energy Commission (AEC}
der Bundesrepublik Deutschland (BMFT)
und and
die Atomenergiekommission der Vereinigten Staaten the Federal Ministry for Research
von Amerika (AEC) and Tedmology (FMRT) of the Federal Republic
of Germany
haben im Hinblick auf ihr gemeinsames Interesse an having a mutual interest in co-operation in the field of
der Zusammenarbeit bei der Behandlung und Beseitigung management of radioactive wastes hereby
von radioaktiven Abfällen
folgendes vereinbart: agree as follows:
Artikel Article 1
Die Themen der Zusammenarbeit sind in Anhang „A H The subjects of co-operation are defined in Appendix
definiert und können, wenn dies vereinbart wird, ab- "A", and can be modified or expanded, as may be mutual-
geändert oder erweitert werden. ly agreed.
Artikel 2 Article 2
Die beiden Vertragsparteien machen einander Infor- Both Parties will make available to each other infor-
mationen auf dem Gebiet der Behandlung und Be-seiti- mation in the field of radioactive waste management
gung von r,adioaktiven Abfällen aus den in Anhang „A" which they have the right to disclose, either in their
aufgeführten technischen Bereichen zugänglich, zu deren possession or available to them, from the technical areas
Weitergabe sie berechtigt sind und die sich entweder described in Appendix "A".
in ihrem Besitz befinden oder ihnen zur Verfügung ste-
hen.
Artikel 3 . Article 3
Der, Informationsaustausch ist gegenseitig (ausge- The information exchange will be r-eciprocal (balanced)
wogen) und erfolgt in der Form von technischen Berich- and will be in the form of technical reports, experimental
ten, Versuchsdaten, Schriftwechsel, Besuchen Tagungen data, correspondence, visits, joint experts meetings, and
von Sachverständigen oder durch andere von den Ver- such other means as the Parties agree.
tragsparteien vereinbarte Verfahren.
Artikel 4 Article 4
Die Durchführung von gemeinsamen Programmen und The execution of joint programs and projects, or those
Vorhaben oder von Programmen und Vorhaben, bei programs and projects unde.r which activities are divided
denen sich die beiden Vertragsparteien die Arbeit tei- between both Parties, including the use of lest facilities
/ len, einschließlich der Benutzung von Testanlagen und/ and/or computer programs owned by either Party, will
oder Computer-Programmen einer der beiden Vertrags- be agreed upon on a case-by-case basis. Longterm as-
parteien, wird von Fall zu Fall vereinbart. Auf der glei- signments of personnel can be accommodated on the
chen Grundlage kann auch der langfristige Einsatz von same basis.
Personal geregelt werden.
Artikel 5 Article 5
Im allgemeinen können auf Grund dieser Vereinbarung In general, information received pursuant to this Ar-
empfangene Informationen im Empfängerland frei ver- rangement may be disseminated freely in the country
breitet werden. Bevorrechtigte (private, vermögensrecht- of the recipient. However, privileged (private, proprie-
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
liehe, betriebliche) Informationen, die von einer Vertrags- tary, company confidential) information received by
partei auf Grund dieser Vereinbarung empfangen wer- either Party under this Arrangement and bearing a
den und mit einem ihre Weitergabe einschränkenden restrictive designation may not, except as may be re-
Vermerk gekennzeichnet sind, dürfen jedoch von der quired by the laws of the respective Party, be publicly
empfangenden Vertragspartei nicht ohne vorherige disseminated by the receiving Party without the prior
schriftliche Genehmigung der übermittelnden Vertrags- written consent of the transmitting Party, but such in-
partei öffentlich verbreitet werden, es sei denn, daß dies formation may be disseminated as follows:
auf Grund der Gesetze der betreffenden Vertragspartei
erforderlich ist; derartige Informationen können aber wie
folgt weitergegeben werden:
a) an Personen im Zuständigkeitsbereich des Empfän- (a) to persons within or employed directly by the re-
gers oder unmittelbar von diesem beschäftigte Per- cipient, and to other concerned government agencies;
sonen sowie an andere beteiligte Regierungsstellen,
b) an Haupt- oder Unterauftragnehmer der empfangen- (b) to prime or sub-contractors of the recipient Party for
den Vertragspartei, jedoch nur zur Verwendung im use only within the framework of its contract(s) with
Rahmen ihres Vertrags oder ihrer Verträge mit den the respective Parties engaged in work relating to
betreffenden Parteien, die Arbeiten im Zusammenhang the subject matter of the information so disseminated;
mit dem Gegenstand der auf diese Weise weiterge-
gebenen Informationen durchführen,
mit der Maßgabe, daß die an Personen nach den Buch- provided that privileged information disseminated to any
staben a und b weitergegebenen bevorrechtigten Infor- person under subparagraphs (a) and (b) above bear the
mationen mit dem Vermerk „Nicht zur Verbreitung marking "Not for dissemination outside recipient's or-
außerhalb der Organisation des Empfängers ohne vor- ganization without prior written approval of the ....... .
herige schriftliche Genehmigung des (der) ............ . (AEC or FMRT) ". Each Party will use its best efforts to
(BMFT oder AEC)" gekennzeichnet werden. Jede Ver- ensure that the dissemination of privileged information
tragspartei wird alle Anstrengungen unternehmen, um received under this Arrangement is controlled as pre-
sicherzustellen, daß die Weitergabe von bevorrechtigten, scribed herein.
auf Grund dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen
den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Beschränkun-
gen unterliegt.
Artikel 6 Article 6
Die auf Grund dieser Vereinbarung ausgetauschten The information exchanged under this Arrangement
Informationen unterliegen den Regelungen betreffend shall be subject to the patent provisions in the Patent
Patente, die in den Zusatzbestimmungen zu dieser Ver- Addendum to this document.
einbarung niedergelegt sind.
Artikel 7 Article 7
Jede Vertragspartei benennt einen Koordinator, der A Co-ordinator will be designated by each Party, who
die Abmachungen und Verfahren zur Durchführung der will develop and control the arrangements and proce-
Zusammenarbeit, insbesondere den wirksamen Informa- dures for implementing the co-operation, in particular the
tionsaustausch nach dieser Vereinbarung, ausarbeitet effective exchange of information under this Arrange-
und überwacht. Etwa einmal jährlich veranstalten die ment. Approximately annually, the co-ordinators will
Koordinatoren gemeinsame Arbeitstagungen, auf denen organize joint working sessions at which the achieve-
Ergebnisse, Probleme, Wirksamkeit, künftige Programme ments, problems, effectiveness, future programs, etc., will
usw. mit dem Ziel erörtert werden, die Zusammenarbeit be discussed with the objective of improving the co-
zu verbessern. operation.
Artikel 8 Article 8
Die Anwendung oder Verwendung einer von den Ver- The application or use of any information exchanged or
tragsparteien auf Grund dieser Vereinbarung ausge- transferred between the Parties under this Arrangement
tauschten oder übermittelten Informationen obliegt der shall be the responsibility of the Party receiving it, and
empfangenden Vertragspartei; die übermittelnde Ver- the transmitting Party does not warrant the suitability
tragspartei übernimmt keine Gewähr dafür, daß diese of such information for any particular use or application.
Information für eine bestimmte Verwendung oder An-
wendung geeignet ist.
Artikel 9 Article 9
Jede Vertragspartei ist bereit, die andere Vertragspar- Each Party will be prepared to the best of its ability,
tei auf ausdrückliches Ersuchen nach besten Kräften in upon specific request, to advise the other on particular
besonderen Fragen im Zusammenhang mit den Themen questions involving the topics of this Arrangement.
dieser Vereinbarung zu beraten.
Artikel 10 Art i c 1 e 10
Beide Vertragsparteien haben die Absicht sicherzu- lt is the intent of both Parties to assure that a reason-
stellen, daß ein angemessen ausgewogener Austausch ably balanced exchange is achieved and maintained.
zustande gebracht und aufrechterhalten wird.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1975 271
Artikel 11 Article 11
Es wird davon ausgegangen, daß die Fähigkeit der lt is understood that the ability of the Parties to carry
Vertragsparteien, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, von out their obligations is subject to the availability of ap-
der Verfügbarkeit dafür bestimmter Mittel abhängt. propriated funds.
Artikel 12 Article 12
Eine gegenseitige Kostenerstattung zwischen den Ver- No provision has been made for reciprocal cost reim-
tragsparteien ist nicht vorgesehen. Beide Vertragspar- bursement between the Parties. Both parties shall bear
teien tragen die in ihrem Zuständigkeitsbereich ent- the costs incurred in their area of competence, including
stehenden Kosten einschließlich der Reisekosten und travel expenses and subsistence allowances for their
Unterhaltszulagen für ihr Personal und der Transport- staff members and transport costs for apparatuses and
kosten für Geräte und sonstige Ausrüstungen, die nach other equipment transported under the co-operation pro-
dem Kooperationsprogramm jeweils in das Hoheitsge- gram into the territory of the other Party in each case.
biet der anderen Vertragspartei befördert werden.
Artikel 13 Art i c l e 13
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so- This Arrangement shall also apply to Land Berlin,
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- provided that the Government of the Federal Republic
land gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten of Germany has not made a contrary declaration to the
von Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Government of the United States of America within three
treten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung months from the date of entry into force of this Arrange-
abgibt. ment.
Artikel 14 Art i c 1 e 14
Diese Vereinbarung bleibt fünf (5) Jahre in Kraft, vom This Arrangement shall remain in operation for five (5)
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an gerechnet; sie kann years after its effective date and may be extended by
im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Jede mutual agreernent. However, the Arrangement rnay be
Vertragspartei kann diese Vereinbarung jedoch jeder- terrninated at any time, at the discretion of either Party,
zeit außer Kraft setzen, indem sie der anderen Vertrags- upon six months' advance written notification by the
partei ihre Absicht sechs Monate im voraus schriftlich Party seeking to terminate, to the other Party.
notifiziert.
Art i k e 1 15 Art i c 1 e 15
Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeich- This Arrangement shall enter into force on the date of
nung in Kraft. signature.
GESCHEHEN zu Bonn, am 20. Dezember 1974 in zwei DONE at Bonn in duplicate in the English and German
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, languages, each equally authentic, this twentieth day of
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Decernber, 1974.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
The Federal Minister for Research and Tedmology
of the Federal Republic of Germany
Hans M a t t h ö f e r
Für die Atomenergiekommission
der Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States Atomic Energy Commission
Frank E. Cash
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Patent Addendum
Patent Addendum
A. Für jede Erfindung oder Entdeckung, die während der A. With respect to any invention or discovery made or
Dauer, im Verlauf oder auf Grund dieser Verein- conceived during the period of, and in the course ot
barung zwischen dem Bundesminister für Forschung or under, this technical exchange and eo-operative
und Technologie der ·Bundesrepublik Deutschland Arrangement on radioactive waste management be-
(BMFT) und der Atomenergiekommission der Ver- tween the United States Atomic Energy Commission
einigten Staaten von Amerika (AEC) über Techni- (AEC) and the Federal Ministry for Research and
schen Austausch und Zusammenarbeit auf dem Ge- Technology (FMRT) of the Federal Republic of Ger-
biet der Behandlung und Endlagerung radioaktiver many:
Abfälle gemacht oder konzipiert wird, gilt folgendes:
1. Sofern sie vom Personal einer Vertragspartei (der (1) lf made or conceived by personnel of one Party
abordnenden Partei) oder ihren Auftragnehmern (the assigning Party) or its contractors while as-
während der Abordnung zur anderen Vertrags- signed to the other Party (recipient Party) or its
partei (empfangende Vertragspartei) oder ihren contractors:
Auftragnehmern gemacht oder konzipiert wurde,
a) erwirbt die empfangende Vertragspartei sämt- (a} The recipient Party shall acquire all right, title,
liche Rechte, Ansprüche und Anteile in bezug and interest in and to any such invention,
auf diese Erfindung, Entdeckung, Patentanmel- discovery, patent application or patent in its
dung oder dieses Patent in ihrem Land und in own country and in third countries, subject
Drittländern, vorbehaltlich der Einräumung to a non-exclusive, irrevocable, royalty-free
einer nichtausschließlichen, unwiderruflichen, license to the assigning Party, with the right
gebührenfreien Lizenz an die abordnende Ver- to grant sublicenses, under any such invention,
tragspartei, mit der Berechtigung, Unterlizenzen discovery, patent application or patent for
an dieser Erfindung, Entdeckung, Patentanmel- use in the production or utilization of special
dung oder diesem Patent zur Nutzung bei der nuclear material or atomic energy; and
Herstellung oder Verwertung von besonderem
Kernmaterial oder von Atomenergie zu erteilen;
und
b) erwirbt die abordnende Vertragspartei sämt- (b) The assigning Party shall acquire all right,
liche Rechte, Ansprüche und Anteile in bezug title, and interest in and to any such inven-
auf diese Erfindung, Entdeckung, Patentanmel- tion, discovery, patent application, or patent
dung oder dieses Patent in ihrem Land, vorbe- in its own country, subj-ect to a non-exclusive,
haltlich der Einräumung einer nichtausschließ- irrevocable, royalty-free license to the reci-
lichen, unwiderruflichen, gebührenfreien Lizenz pient Party, with the right to grant sublicenses,
an die empfangende Vertragspartei, mit der Be-· under any such invention, discovery, patent
rechtigung, Unterlizenzen an dieser Erfindung, application or patent, for use in the produc-
Entdeckung, Patentanmeldung oder diesem Pa- tion or utilization of special nudear material
tent zur Nutzung bei der Herstellung oder Ver- or atomic energy.
wertung von besonderem Kernmaterial oder
von Atomenergie zu erteilen.
2. Sofern· sie während der Teilnahme an Tagungen (2) lf made or conceived while in attendance at meet-
oder bei der Verwendung von Informationen, die ings or when employing information which has
auf Grund dieser Austausch-Vereinbarung von been communicated under this exchange Arrange-
einer Vertragspartei oder ihren Auftragnehmern ment by one Party or its contractors to the other
der anderen Vertragspartei oder ihren Auftrag- Party or its contractors, the Party making the in-
gebern mitgeteilt worden sind, gemacht oder kon- vention shall acquire all right, title, and interest
zipiert wurde, erwirbt die Vertragspartei, die die in and to any such invention, discovery, patent
Erfindung gemacht hat, sämtliche Rechte, An- application or patent in all countries, subject to
sprüche und Anteile in bezug auf diese Erfindung, - the grant to the other Party of a royaltyfree,
Entdeckung, Patentanmeldung oder dieses Patent nonexclusive„ irrevocable license, with the right
in allen Ländern, vorbehaltlich der Einräumung to grant sublicenses, in and to any such inven-
einer gebührenfreien, nichtausschließlichen, un- tion, discovery, patent application, or patent, in
widerruflichen Lizenz an die andere Vertragspartei, all countries, for use in the production or utiliza-
mit der Berechtigung, Unterlizenzen an dieser Er- tion of special nuclear material or atomic energy.
findung, Entdeckung, Patentanmeldung oder diesem
Patent in allen Ländern zur Nutzung bei der Her-
stellung oder Verwertung von besonderem Kern-
material oder von Atomenergie zu erteilen.
3. Es wird davon ausgegangen, daß jede Vertragspar- (3) lt is understood that afler the European Patent
tei nach dem Inkrafttreten der Europäischen Patent- Conventions (Obereinkommen über die Erteilung
konventionen {Ubereinkommen über die Erteilung europäischer Patente, Ubereinkommen über das
europiji,scher Patente; Ubereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt)
europäi,sche Patent für den Gemeinsamen Markt) have come into force, either Party may request
eine Änderung des Abschnitts A beantragen kann, a modification of this paragraph A for the purpose
um im Rahmen der Europäischen Patentkonven- ot according equivalent rights as provided in
tionen die gleichen Rechte einzuräumen, wie sie in subparagraphs 1 and 2 above under the European
den Absätzen 1 und 2 vorgesehen sind. Patent Conventions.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1975 273
B. Die Vertragsparteien werden Staatsangehörige des B. Neither Party shall discriminate against citizens of
Staates der anderen Vertragspartei bei der Erteilung the country of the other Party with respect to grant-
von Lizenzen oder Unterlizenzen an Erfindungen nach ing any license or sublicense under any invention
Abschnitt A, Absätze 1 und 2 nicht diskriminieren. Es pursuant to subparagraphs A (1) and A (2) above.
wird davon ausgegangen, daß die Lizenzierungspolitik lt is understood that the licensing policies and
und -praxis jeder Vertragspartei durch das Recht der practice,s of each Party can be affected because of
beiden Vertragsparteien, Lizenzen in einem einzigen the rights of both Parties to grant licenses within a
Hoheitsgebiet zu vergeben, berührt werden können. single jurisdiction. Accordingly, each Party may re-
Demnach kann jede Vertragspartei für eine Einzel- quest, in regard to a single invention or class of
erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen bean- inventions, that the Parties consult in an effort to
tragen, daß die Vertragsparteien einander konsultie- lessen or eliminate any detrimental effect that thC'
ren, um jede nachteilige Wirkung, die parallele Lizen- parallel licensing authorities may have on the policies
zierungsbefugnisse auf die Politik und die Praxsis der and practices of the Parties.
Vertragsparteien haben könnten, zu mindern oder
auszuschließen.
C. Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Ansprüche auf C. Each Party waives any and all claims against the
Ausgleich, Gebühren oder Entschädigung gegen die other Party for compensation, royalty or award as
andere Vertragspartei in bezug auf Erfindungen, Ent- regards any inventions or discovery, patent applica-
deckungen, Patentanmeldungen oder Patente, die im tion, or patent, made or conceived under this Arrange-
Rahmen dieses Obereinkommens gemacht oder kon- ment, and releases the other Party with respect to
zipiert wurden, und stellt die andere Vertragspartei any and all such claims, including any claims under
von allen derartigen Ansprüchen frei; hierzu gehören the provisions of the United States Atomic Energy
auch Ansprüche nach den Bestimmungen des Atom- Act of 1954, as amended, and the German Employees
energiegesetzes (Atomic Energy Act) der Vereinigten Inventions Law (Arbeitnehmererfindergesetz) of July
Staaten von 1954, in der geänderten Fassung, und des 1957 (BGBl. 1957, Part I, page 756) as amended, and
deutschen Arbeitnehmererfindergesetzes vom 25. Juli the FMRT assumes the obligation under the said
1957 (BGBl. 1957 Teil I Seite 756), in der geänderten German law for use of patents by or on behalf of the
Fassung; der BMFT übernimmt die Verpflichtung nach AEC.
dem genannten deutschen Gesetz für die Verwertung
von Patenten durch die AEC oder in ihrem Auftrag.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Anhang „A"
Tedmischer Umfang
des Austausches zwischen dem BMFT und der AEC
über die Behandlung und Beseitigung von radioaktiven Abfällen*)
Appendix „A ~
Technical Scope
AEC-FMRT Radioactive Waste Management Exchange*)
Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Salzlager- 1. Disposal of radioactive waste in salt deposits
stätten
a) Entwurf und Betrieb von Anlagen einschließlich a. Facility design and operation, including data on
Daten über die Kontamination des Salzes contamination of salt
b) Wärmeerzeugung und -ableitung b. Heat generation and dissipation
c) Untersuchungen über Gebirgsmechanik c. Rock mechanics studies
d) Sicherheitsüberlegungen und Sauberkeitsnormen d. Safety considerations and cleanliness standards for
für Behälter casks
e) Geologie und Hydrologie e. Geology and hydrology
f) Kriterien von Abfallprodukten f. Waste product criteria
g) Standort-Kriterien g. Site criteria
h) Kostenschätzungen h. Cost evaluation
i) Unterlagen über Lagerstätten i. Records of repositories
j) Risikoanalysen j. Risk analysis
k) Uberwachung und Kontrolle k. Monitoring and control
1) Offentlichkeitsarbeit 1. Public information and relations
2. Lagereinrichtungen zur Lagerung von Abfällen in rück- 2. Retrievable surface storage facilities
holbarer Form
3. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Be- 3. Waste management researdl and development
handlung und Beseitigung von Abfällen
a) Verfestigung von hochaktiven Abfällen a. Solidification of high-level waste
b) Behandlung und Verpackung von mittel- und b. Treatment and packaging of intermediate- and low-
schwachaktiven Abfällen level waste
c) Verbrennung und Bituminierung c. Incineration and incorporation in bitumen
• d) Verfahren zur Abtrennung und Lagerung von Edel- d. Processes for removal and storage of noble gases
gasen und Tritium in Abfallprozeßströmen and tritium in waste streams
e) Entwicklung von Kriterien für die Handhabung und e. Development of criteria for handling and storage
Lagerung aller Arten von radioaktiven Abfällen of all classes of radioactive waste
f) Durchführbarkeitsstudien, Sicherheits- und Wirt- f. Feasibility, safety and economic analysis for alter-
schaftlichkeitsanalysen für alternative langfristige native long-term waste management methods adopt-
Methoden zur Behandlung und Beseitigung von Ab- ed or under consideration
fällen, die üblich sind oder erwogen werden
g) Verfahren und Methoden zur chemischen Auftren- g. Processes and methods for the partitioning of high-
nung von hochaktiven Abfällen und zur Gewinnung level waste and for the extraction of selected
von spezifischen Nukliden nuclides
4. Abfälle aus der Stillegung von atomaren Anlagen 4. W aste from decommissioning of nuclear installations
5. Betriebsbezogene Aspekte der Lagerung oder End- 5. Operating aspects of storage or disposal of low- and
lagerung von schwach- und mittelaktiven Abfällen intermediate-level wastes
a) Verfahren zur Minimierung der primären Abfall- a. Methods of minimizing initial generation
produktion
•) Zunächst werden seitens der AEC folgende Einrichtungen in den *) Initially, the facilities involved in this exchange on the AEC side
Austausch einbezogen sein: das Oak Ridge National Laboratory will be Oak Ridge National Laboratory (ORNL), Los Alamos Scien-
(ORNL), das Los Alamos Scientific Laboratory (LASL), das Argonne tific Laboratory (LASL), Argonne National Laboratory (ANL), At-
National Laboratory (ANL), die Atlantic Richfield Hanford Co. lantic Rid1field Hanford Co. (ARHCO), Battelle Memorial Institute/
(ARHCO), das Battelle Memorial Institute/Pacific Northwest La- Pacific Northwest Laboratory (BNWL) and the waste management
boratory (BNWL) und die Abfallbehandlungs- und Beseitigungs- facilities at the Idaho National Engineering Laboratory (INEL),
anlagen des Idaho National Engineering Laboratory (INEL); seitens and those on the FMRT side will be Gesellschaft für Kernforschung
des BMFT werden es die Gesellschaft für Kernforschung m.b.H. m.b.H. (GIK), Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung m.b.H.
(GfK), die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung m.b.H. (GSF), Kernforschungsanlage Jülich G.m b.H. (KFA) and Hahn-
(GSF), die Kernforschungsanlage Jülich G.m.b.H. (KFA) und das Meitner Institut für Kernforschung G.m.b.H. (HMI).
Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung G.m.b.H. (HMI) sein.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1975 275
b) Gegenwärtige Bemühungen bezüglich Volumenredu- b. Current efforts on volume reduction, such as in-
zierung, beispielsweise Verbrennung und Kompak- cineration and compaction
tierung
c) Gegenwärtige Verfahren und Begrenzungen bei c. Current methods and limitations for packaging,
Verpackungen, Handhabung und Lagerung/End- handling and storage/ disposal, including existing
lagerung, einschließlich vorhandener Kriterien criteria
d) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfaßte Kategorien, d. Currently identified categories requiring special or
die eine besondere oder einmalige Handhabung unique handling
erfordern
6. Transport von radioaktiven Abfällen 6. Transportation of radioactive waste
a) Entwicklung eines Systems für Transport und a. Development of a transportation handling and ship-
Handhabung von schwachaktiven Abfällen ping system for low-level waste
b) Entwurf und Abstimmung eines Konzepts für b. Design and approval of a high-level waste shipping
Transportbehälter für hochaktive Abfälle package concept
c) Entwicklung von Abfallbehältern c. Waste packaging technology
d) Entwicklung von Sicherheitskriterien für Abfall- d. Safety evaluation techniques for waste packaging
verpackungs- und Transportsysteme, einschließlich and transport systems, including a quantification
Risikoanalyse. of risk.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen
Vom 11. Februar 1975
Sambia hat am 1. November 1974 dem General-
sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es
sich an das in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichnete
Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung un-
züchtiger Veröffentlichungen (Reichsgesetzbl. 1911
S. 209) in der Fassung des am 4. Mai 1949 in Lake
Success unterzeichneten Anderungsprotokolls als
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung e,rneht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 8. Januar 1975 (Bundes-
gesetzbl. II S. 133).
Bonn, den 11. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung
einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Vom 24. Februar 1975
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
, 19. August 1974 über die Inkraftsetzung einer Ande-
rung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
vom 25. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 1113)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung
nach ihrem § 3 Abs. 1
am 22. November 1974
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag sind die von der 26. Weltgesund-
heitsversammlung am 23. Mai 1973 beschlossenen
Anderungen der Internationalen Gesundheitsvor-
sduiften für die
Bundesrepublik Deutschland
in Kraft getreten.
Bonn, den 24. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Weltgesundheitsorganisation
Vom 25. Februar 1975
Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom
22. Juli 1946 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 43) ist
nach ihren Artikeln 4 und 79 Buc:hsta be b für
Grenada am 4. Dezember 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. November 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1384).
Bonn, den 25. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag. BundesctnLetqer Verlaqsqes m b H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bund,·,qe,d,bldtt Teil I werden Gesette, Ve,urdnunqen, Anordnunl1en und damit im Zusamm•rnhang <;tehende Bekanntmachungen veröffentlid1t.
Im Buntlesqt>~l'llblctlt Teil II werden völkerrechtli :ile Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die d:izu qehö•enden Red!tsvorsd!riften und
Bi>k<1nnt111ctt'hunqen sowie Zolltctrifverordnungen veröffentlicht
Be, u q s b e d in q u n q e n: laufende, Bezuq nur im Postabonnement Abbestellun!Jen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
h<.•1111 Ver l"q vor ile,ien Postanschrift für Abunnementsbestellunqen sowie Bestellungen bereits ersd!ienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
53 Bonn I Postfach 6 24. Tel (0 22 211 23 80 67 bis 69.
Be, u q s p r" 1s Füi Teil I und Te;i II halbJahil1d1 1e 40,- DM Einzelstücke Je angefangene 16 Selten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Diese, P1e1s q1lt dUctl tü1 Bundesqesetzblatter, die vor dem 1. Jctnuar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
aul dds PostsrtH'ckkonto Bundesqesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung
!' 1 e 1 , d I es e r A u s q a b e : t.50 DM (1 10 DM zuzüglich - ,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs-
pr e1s 1st die Mehrwertsteuer entholten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung
einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Vom 24. Februar 1975
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
, 19. August 1974 über die Inkraftsetzung einer Ande-
rung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
vom 25. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 1113)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung
nach ihrem § 3 Abs. 1
am 22. November 1974
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag sind die von der 26. Weltgesund-
heitsversammlung am 23. Mai 1973 beschlossenen
Anderungen der Internationalen Gesundheitsvor-
sduiften für die
Bundesrepublik Deutschland
in Kraft getreten.
Bonn, den 24. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Weltgesundheitsorganisation
Vom 25. Februar 1975
Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom
22. Juli 1946 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 43) ist
nach ihren Artikeln 4 und 79 Buc:hsta be b für
Grenada am 4. Dezember 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. November 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1384).
Bonn, den 25. Februar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag. BundesctnLetqer Verlaqsqes m b H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bund,·,qe,d,bldtt Teil I werden Gesette, Ve,urdnunqen, Anordnunl1en und damit im Zusamm•rnhang <;tehende Bekanntmachungen veröffentlid1t.
Im Buntlesqt>~l'llblctlt Teil II werden völkerrechtli :ile Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die d:izu qehö•enden Red!tsvorsd!riften und
Bi>k<1nnt111ctt'hunqen sowie Zolltctrifverordnungen veröffentlicht
Be, u q s b e d in q u n q e n: laufende, Bezuq nur im Postabonnement Abbestellun!Jen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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Diese, P1e1s q1lt dUctl tü1 Bundesqesetzblatter, die vor dem 1. Jctnuar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
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