BGBl. Teil II: Nr. 12 (1975)

Veröffentlicht am 25.02.1975, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern (Seite 4)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe (Seite 4)

Bekanntmachung der Protokolle zur Verlängerung des Weizenhandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 (Seite 7)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen (Seite 16)

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213 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1975 Ausgeli;eben zu Bonn am 25. Februar 197:i Nr. 12 Tag Inhalt Seite 27. 1. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 27. 1. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Ver- mögen sowie bei einigen anderen Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 30. 1. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und dcr Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . 2lfi 5. 2. 75 Bekanntmachung der Protokolle zur Verlän~wrung des \Neizcnhc111Clel:,- und des Nahrungs- mitt~lhilte-UlwreinkommC'ns von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 6. 2. 75 Bekanntmachung ülwr dus Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechts- hilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 319-46-1 6. 2. 75 Bekanntmachung über den GP!tungslwreich des Ubcrt'inkommens zur Errichtun9 d('r \Vt>lt- organisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 6. 2. 75 Bekanntmachung über dPn GeltungsbPrt'ich des Abkommens von Nilzc1 ülwr die inter- nationale Klassifikation von \Varen und Dienstleistungf'n für die Eintr<1gung von I'v1clrkl'l1 und der Stockholnwr Ft1ssung des Abkomnwns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.22~ 6. 2. 75 Bekanntmachung über dt•n CPltungsbereich der Stockholmer Fassung dC'r Berner Ulwrein- kunft zum Schutz von vVnk<>n clvr LitPr,llur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 7. 2. 75 Bekanntmachung ülwr den Geltungslwreich dPr Stockholmer Fassung der ParisPr \/cr- bundsübcrcinkuntl zum Schutz des gewerbliclwn Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 12. 2. 75 Bekanntmachung zum Protokoll über die zusätzliche Beihilfe nach dem geänderten fran- zösischen Gesetz vom 30. Juni 1956 in der Fassung des Zusatzprotokolls vorn 11. Okto- ber 1974 (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe Vom 27. Januar 1975 In Niamey ist am 26. Oktober 1974 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 26. Oktober 1974 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 27. Januar 1975 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

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214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditan- die Regierung der Republik Niger stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- stigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Darlehensver- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und trages in Niger erhoben werden. der Republik Niger, Artikel 4 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie- wicklung der Republik Niger beizutragen, ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- sind wie folgt übereingekommen: lichen Genehmigungen. Artikel 1 Artikel 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt licht es der Regierung der Republik Niger, bei der Kre- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnis- Einfuhr von Waren zur Deckung des laufenden notwen- se der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksich- digen zivilen Bedarfs gemäß der diesem Abkommen als tigt werden. Anlage beigefügten Warenliste und damit zusammenhän- gender Leistungen ein nicht liefergebundenes Darlehen Artikel 6 bis zur Höhe von insgesamt acht Mi'Jlionen Deutsche Mark aufzunehmen. Es muß sich hierbei um Lieferungen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- handeln, für die die Lieferverträge nach dem 1. Februar sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch 1974 abgeschlossen worden sind. für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Artikel 2 treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- gibt. gen, zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwischen Artikel 7 der Republik Niger und der Kreditanstalt für Wiederauf- bau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundesrepu- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. in Kraft. GESCHEHEN zu Niamey, am 26. Oktober 1974 in zwei Urschriften, jede in deutscher und in französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- lich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Günter J o e t z e Für die Regierung der Republik Niger DjermaKoje

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 215 Anlage gemäß Artikel 1 zu dem Abkommen zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger vom 26. Oktober 1974 über Kapital- hilfe I. Liste der Waren nach Artikel 1, die die Republik Niger in Höhe bis zu acht Millionen Deutsche Mark beziehen kann: 1. Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabri- kate 2. Industrielle Ausrüstungen 3. Ersatz- und Zubehörteile aller Art 4. Erzeugnisse der chemischen Industrie 5. Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte 6. Sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirt- schaftliche Entwicklung Nigers von Bedeutung sind. II. Einfuhren gemäß der obigen Liste sollen eine mög- lichst große Anzahl Warenarten umfassen. Einfuhr- güter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustim- mung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Die Einfuhr von Luxus- und Verbraucher- gütern und aller Güter, die der militärischen Ausrü- stung dienen, ist von der Finanzierung im Rahmen der Warenhilfe ausgeschlossen.

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216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern Vom 27. Januar 1975 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. April 1974 zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppel- besteuerung und zur Verhinderung der Steuerver- kürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern (Bun- desgesetzbl. 1974 II S. 337) wird hiermit bekannt- gemacht, daß das Abkommen sowie das dazugehö- rige Protokoll nach Artikel 28 Abs. 2 des Abkom- mens am 15. Februar 1975 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 16. Januar 1975 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 27. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe Vom 30. Januar 1975 In Islamabad ist am 15. November 1974 ein Ab- kommen zwisdlen · der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Islamisdlen Republik Pakistan über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 9 am 15. November 1974 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlidlt. Bonn, den 30. Januar 1975 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 217 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und (1) Die Darlehen werden mit jährlich zwei vom Hun- die Regierung der Islamischen Republik Pakistan dert verzinst. Sie haben eine Laufzeit von dreißig Jahren einschließlich zehn tilgungsfreier Jahre. Im Geiste der traditionellen freundschaftlichen Bezie- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (2) Die übrigen Bedingungen, zu denen die Darlehen im der Islamischen Republik Pakistan, Einzelfall gewährt werden, bestimmen die zwischen der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder ande- In dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen ren, von den Vertragspartnern gemeinsan. auszuwählen- durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wieder- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, aufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, unterliegen. In Ergänzung der Hilfen, welche von der Regierung Artikel 3 der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Isla- mischen Republik Pakistan bisher schon gewährt wurden, Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, so- fern sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegen- In der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen wicklung in der Islamischen Republik Pakistan beizutra- in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der gen, Darlehensnehmer auf Grund der nach Artikel 2 Absatz 2 sind wie folgt übereingekommen: abzuschließenden Verträge garantieren. Artikel 1 Artikel 4 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt möglicht es der Regierung der Islamischen Republik Pa- die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlid1en Steuern kistan oder anderen, von den Vertragsparteien gemein- und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß sam auszuwählenden Darlehensnehmern, bei der Kredit- oder Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 erwähnten anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Darlehen bis Verträge von der Islamischen Republik Pakistan erhoben zur Höhe von 90 Mio DM (neunzig Millionen Deutsche werden. Mark) aufzunehmen. Artikel 5 (2) Die Darlehen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 dieses Artikels verwendet. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan über- läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergeben- (3) Bis zu 40 Mio DM (vierzig Millionen Deutsche Mark) den Transporten von Personen und Gütern im See- und werden für von den Vertragsparteien gemeinsam auszu- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie wählende Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung ihre Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahme, Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs- (4) Bis zu 50 Mio DM (fünfzig Millionen Deutsche Mark) unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich werden zur Bezahlung der Devisenkosten für den Bezug dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und er- von Gütern zur Deckung des laufenden, notwendigen teilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser V er- zivilen Einfuhrbedarfs Pakistans gemäß der diesem Ab- kehrsun ternehmen erforderlichen Genehmigungen. kommen beigefügten Warenliste und damit zusammen- hängender Transporte sowie anderer Leistungen verwen- Artikel 6 det (Warenhilfe). Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den (5) Bei der Verwendung dieses Betrages werden die Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 3 finanziert werden, Anforderungen in Pakistan errichteter Unternehmen mit sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht deutscher Kapitalbeteiligung mit Wohlwollen berücksich- im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. tigt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Regierung der Islamischen Republik Artikel 7 Pakistan die durch den Verkauf der dargeliehenen Deut- schen Mark anfallenden Rupien-Gegenwerte für Entwick- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be- lungsvorhaben verwendet. sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-

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218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse republik Deutschland gegenüber der Regierung der Isla- der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt mischen Republik Pakistan innerhalb von drei Monaten werden. nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er- klärung abgibt. Artikel 8 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin- Artikel 9 sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- in Kraft. GESCHEHEN zu Islamabad am 15. November 1974 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ulrich Scheske Franz Klamser Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Aftab Ahmad Khan Warenliste e) landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirt- Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- schaftlidle Entwicklung Pakistans von Bedeutung gierung der Islamischen Republik Pakistan vom 15. No- sind, vember 1974 über Kapitalhilfe. g) im Zusammenhang mit der finanzierten Warenein- fuhr stehende Transport-, Versicherungs- und Mon- 1. Liste der Waren und Leistungen, die Pakistan gemäß tageleistungen, Artikel 1 Absatz 4 des Regierungsabkommens vom h) Consultingleistungen und Lizenzgebühren. 15. November 1974 bis zur Höhe von 50 Mio DM (fünf- 2. Einfuhren gemäß der obigen Liste sollen eine möglichst zig Millionen Deutsche Mark) als Warenhilfe beziehen große Anzahl von Warenarten umfassen. Einfuhrgüter, kann: die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Halbfabrikate, Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. b) industrielle Ausrüstungen, Die Einfuhr von Luxus- und Verbrauchsgütern und aller Güter, die der militärischen Ausrüstung dienen, ist von c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, der Finanzierung aus der Warenhilfe ausgeschlossen. d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere 3. Seit dem 1. Juli 1974 von pakistanischen Behörden Düngemittel, ausgegebene Importlizenzen können vorbehaltlich des Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, späteren Abschlusses eines entsprechenden Darlehens- Arzneimittel, vertrages auf die \,Yarenhilfe angerechnet werden.

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 219 Bekanntmachung der Protokolle zur Verlängerung des Weizenhandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Obereinkommens von 1971 Vom 5. Februar 1975 Die Protokolle zur Verlängerung des Vatikanstadt am 19. Juni 1974 A. Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 Vereinigtes Königreich am 30. September 1974 mit Belize, Bermuda, B. Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 Britische Jungfern- inseln, Dominica, sind für die Bundesrepublik Deutschland Gibraltar, Gilbert- zu A. nach seinem Ellice-Inseln, Guernsey, Artikel 9 Abs. 2 am 19. Dezember 1974 Hongkong, Insel Man, zu B. nach seinem Montserrat, Seychellen, Artikel IX Abs. 2 am 14. August 1974 St. Christoph-Nevis- in Kraft getreten. Anguilla, St. Helena und Nebengebiete, Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik St. Vincent Deutschland zu dem Protokoll zu A. ist am 19. De- Vereinigte Staaten am 23. August 1974 zember 1974, die Beitrittsurkunde zu dem Protokoll zu B. am 14. August 1974 bei der Regierung der Das Protokoll ist nach seinem Artikel 8 vorläufig Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. in Kraft getreten für: Argentinien am 19. Juni 1974 Die Protokolle sind ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Belgien am 19.Juni 1974 Costa Rica am 12. Juli 1974 A. Das Protokoll zur Verlängerung des Weizen- Europäische Wirt- handels-Ubereinkommens von 1971 schaftsgemeinschaft am 19. Juni 1974 Ägypten am 19. Juni 1974 Frankreich am 19. Juni 1974 Australien am 19. Juni 1974 Griechenland am 19. Juni 1974 Barbados am 19. Juni 1974 Guatemala am 19. Juni 1974 Brasilien am 25. November 1974 Italien am 19. Juni 1974 Dänemark am 19. Juni 1974 Japan am 19. Juni 1974 Dominikanische Kenia am 19. Juni 1974 Republik am 26. September 1974 Kuba 19. Juni 1974 am Ecuador am 19. Juli 1974 Luxemburg 19. Juni 1974 am Finnland am 19. Juni 1974 Niederlande 19. Juni 1974 am Indien am 19. Juni 1974 Nigeria am 20. Juni 1974 Irland am 19. Juni 1974 Portugal am 19. Juni 1974 Israel am 7. November 1974 Schweiz am 19. Juni 1974 Kanada am 19. Juni 1974 Tunesien am 19. Juni 1974 Korea (Republik) am 19. Juni 1974 Libanon am 19. Juni 1974 Die Bestimmungen der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 des Ubereinkommens sind nach Arti- Malta am 19. Juni 1974 kel 9 des Protokolls am 1. Juli 1974 in Kraft Mauritius am 19. Juni 1974 getreten. Norwegen am 19. Juni 1974 Pakistan am 19. Juni 1974 B. Das Protokoll zur Verlängerung des Nahrungs- Panama am 19. Juni 1974 mittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 Peru am 3. Juli 1974 Australien am 19. Juni 1974 Saudi-Arabien am 19. Juni 1974 Dänemark am 19. Juni 1974 Schweden am 19. Juni 1974 Finnland am 19. Juni 1974 Sowjetunion am 19. Juni 1974 Kanada am 19. Juni 1974 Spanien am 2. Dezember 1974 Schweden am 19. Juni 1974 Südafrika am 19. Juni 1974 Vereinigtes Königreich am 19. Juni 1974 Trinidad und Tobago am 19. Juni 1974 Vereinigte Staaten am 23. August 1974

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220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Das Protokoll ist nach seinem Artikel VIII vor- Japan am 19. Juni 1974 läufig in Kraft getreten für: Luxemburg am 19. Juni 1974 Argentinien am 19. Juni 1974 Niederlande am 19. Juni 1974 Belgien am 19. Juni 1974 Schweiz am 19. Juni 1974 Europäische Wirt- Die Bestimmungen des Artikels II des Uberein- schaftsgemeinschaft am 19. Juni 1974 kommens und des Artikels III des Protokolls sind Frankreich am 19. Juni 1974 nach Artikel IX des Protokolls am 1. Juli 1974 Irland am 19. Juni 1974 in Kraft getreten. Italien am 19. Juni 1974 Die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. Februar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Protokoll zur Verlängerung des Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 Protocol for the Extension of the Wheat Trade Convention, 1971 (Ubersetzung) The Governments party to this Protocol, Die Vertragsregierungen dieses Protokolls - Considering that the Wheat Trade Convention, 1971 in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Ubereinkom- (hereinafter referred to as "the Convention") of the Inter- men von 1971 (im folgenden als „Ubereinkommen" be- national Wheat Agreement, 1971 expires on 30 June zeichnet) der Internationalen Weizen-Ubereinkunft von 1974, 1971 am 30. Juni 1974 außer Kraft tritt - Have agreed as follows: sind wie folgt übereingekommen: Article 1 Artikel 1 Extension, expiry and termination of the Convention Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des Ubereinkommens Subject to the provisions of Article 2 of this Protocol, Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt the Convention shall continue in force between the das Ubereinkommen zwischen den Vertragsparteien des parties to this Protocol until 30 June 1975, provided that, Protokolls bis zum 30. Juni 1975 in Kraft; tritt jedoch vor if a new international agreement covering wheat enters dem 30. Juni 1975 ein neues internationales Ubereinkom- into force before 30 June 1975, this Protocol shall remain men über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses Protokoll in force only until the date of entry into force of the nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Uber- new agreement. einkommens in Kraft. Article 2 Artikel 2 Inoperative provisions of the Convention Außer Kraft tretende Bestimmungen des Ubereinkommens The following provisions of the Convention shall be Folgende Bestimmungen des Ubereinkommens gelten deemed to be inoperative with effect from 1 July 1974: mit Wirkung vom 1. Juli 1974 als außer Kraft getreten: (a) paragraph (4) of Article 19; a) Artikel 19 Absatz 4; (b) Articles 22 to 26 inclusive; b) Artikel 22 bis 26; (c) paragraph (1) of Article 27; c) Artikel 27 Absatz 1; (d) Articles 29 to 31 inclusive. d) Artikel 29 bis 31. Article 3 Artikel 3 Definition Begriffsbestimmung Any reference in this Protocol to a "Government" or Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine „Regie- "Governments" shall be construed as including a refer- rung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf ence to the European Economic Community (hereinafter die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 221 referred to as "the Community"). Accordingly, any refer- als „Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend gilt jede Be- ence in this Protocol to "signature" or to the "deposit of zugnahme in diesem Protokoll auf die "Unterzeichnung", instruments of ratification, acceptance, approval or con- die „Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Geneh- clusion" or "an instrument of accession" or a "declara- migungs- oder Abschlußurkunden", eine „Beitrittsur- tion of provisional application" by a Government shall, kunde" oder eine „Erklärung über die vorläufige Anwen- in the case of tbe Community, be construed as includ- dung" durch eine Regierung im Falle der Gemeinschaft ing signature or declaration of provisional application auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die on behalf of the Community by its competent authority Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der and the deposit of the instrument required by the Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde sowie die institutional procedures of the Community to be deposited Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der for the conclusion of an international agreement. Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Uber- einkunft zu hinterlegenden Urkunde. Article 4 Artikel 4 Finance Finanzfragen The initial contribution of any exporting or importing Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhr- member acceding to this Protocol under paragraph (1) (b) mitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7 of Article 7 thereof, shall be assessed by the Council on Absatz 1 Buchstabe b beitritt, setzt der Rat auf der Grund- the basis of the votes to be distributed to it and the lage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmenzahl und period remaining in the current crop year, but the as- des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitab- sessments made upon other exporting and importing mem- schnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr bers for the current crop year shall not be altered. für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festge- setzten Beiträge zu ändern. Article 5 Artikel 5 Signature Unterzeichnung This Protocol shall be open for signature in Washing- Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten, ton from 2 April 1974 until and including 22 April 1974 die am 2. April 1974 Vertragsparteien des Ubereinkom- by Governments of countries party to the Convention, or mens sind oder als vorläufige Vertragsparteien des Uber- which are provisionally regarded as party to the Con- einkommens gelten oder die Mitglieder der Vereinten vention, on 2 April 1974, or which are members of the Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Interna- United Nations, of its specialized agencies or of the In- tionalen Atomenergie-Organisation sind und die in An- ternational Atomic Energy Agency, and are listed in lage A oder Anlage B des Ubereinkommens aufgeführt Annex A or Annex B to the Convention. sind, vom 2. bis 22. April 1974 in Washington zur Unter- zeichnung auf. Article 6 Artikel 6 Ratiiication, acceptance, approval or conclusion Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder Abschluß This Protocol shall be subject to ratification, ac- Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme, Ge- ceptance, approval or conclusion by each signatory Gov- nehmigung oder des Abschlusses durch jede Unterzeich- ernment in accordance with its respective constitutional nerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmäßigen or institutional procedures. Instruments of ratification, ac- oder institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, An- ceptance, approval or conclusion shall be deposited with nahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden sind bei the Government of the United States of America not der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis later than 18 June 1974, except that the Council may zum 18. Juni 1974 zu hinterlegen; jedoch kann der Rat grant one or more extensions of time to any signatory einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, An- Government that has not deposited its instrument of nahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunde nicht bis ratificaton, acceptance, approval or conclusion by that zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere date. Fristverlängerungen gewähren. Article 7 Artikel 7 Accession Beitritt (1) This Protocol shall be open for accession: (1) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf: (a) until 18 June 1974 by the Government of any member a) bis zum 18. Juni 1974 für die Regierung jedes Mit- listed in Annex A or B to the Convention as of that glieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B date, except that the Council may grant one or more des Ubereinkommens aufgeführt ist; jedoch kann der extensions of time to any Government that has not Rat einer Regierung die ihre Urkunde nicht bis zu deposited its instrument by that date, and diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren; sowie (b) after 18 June 1974 by the Government of any member b) nach dem 18. Juni 1974 für die Regierung jedes Mit- of the United Nations, of its specialized agencies or of glieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisa- the International Atomic Energy Agency upon such tionen oder der Internationalen Atomenergie-Organi- conditions as the Council considers appropriate by sation zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens not less than two-thirds of the votes cast by export- zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abge- ing members and two-thirds of the votes cast by gebenen Stimmen und mit zwei Dritteln der von den importing members. Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für ange- messen erklärt.

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222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II (2) Accession shall be effected by the deposit of an (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei- instrument of accession with the Government of the trittsurkunde bei der Reyierung der Vereinigten Staaten United States of America. von Amerika. (3) Where, for the purposes of the operation of the Con- (3) Wird zwecks Durchführung des Obereinkommens vention and this Protocol, reference is made to members und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, listed in Annex A or B to the Convention, any member die in Anlage A oder B des Ubereinkommens aufgeführt the Government of which has acceded to the Convention sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Uber- on conditions prescribed by the Council, or to this Pro- einkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedin- tocol in accordance with paragraph (1) (b) of this Article, gungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buchstabe c shall be deemed to be listed in the appropriate Annex. beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage aufge- führt. Article 8 Artikel 8 Provisional application Vorläufige Anwendung Any signatory Government may deposit with the Gov- Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung ernment of the United States of America a declaration of der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über provisional application of this Protocol. Any other die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Government eligible to sign this Protocol or whose ap- Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für plication for accession is approved by the Council may die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt oder deren also deposit with the Government of the United States Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls of America a declaration of provisional application. Any bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Government depositing such a declaration shall provision- eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinter- <llly apply this Protocol and be provisionally regarded legen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinter- as a party thereto. legt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Article 9 Artikel 9 Entry into force Inkrafttreten (1) This Protocol shall enter into force among those (1) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die Governments which have deposited instruments of rati- bis zum 18. Juni 1974 Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- fication, acceptance, approval, conclusion or accession, gungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärun- or declarations of provisional application, in accordance gen über die vorläufige Anwendung nach den Artikeln 6, with Articles 6, 7 and 8 of this Protocol by 18 June 1974, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: as follows: (a) on 19 June 1974, with respect to all provisions of the a) am 19. Juni 1974 hinsichtlich aller Bestimmungen des Convention, other than Articles 3 to 9 inclusive and Obereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 Article 21 and und des Artikels 21 und (b) on 1 July 1974, with respect to Articles 3 to 9 inclu- b) am 1. Juli 1974 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und des sive, and Article 21 of the Convention, Artikels 21 des Ubereinkommens, if such instruments of ratification, acceptance, approval, sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, conclusion or accession, or declarations of provisional Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen application have been deposited not later than 18 June über die vorläufige Anwendung bis zum 18. Juni 1974 1974 on behalf of Governments representing exporting für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhrmit- members which held at least 60 per cent of the votes set glieder vertreten, denen mindestens 60 v. H. der in An- out in Annex A and representing importing members lage A angegebenen Stimmen zustanden, und die Einfuhr- which held at least SO per cent of the votes set out in mitglieder vertreten, denen mindestens 50 v. H. der in An- Annex B, or would have held such votes respectively lage B angegebenen Stimmen zustanden oder denen diese if they had been parties to the Convention on that date. Stimmen jeweils zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Ubereinkommens gewe- sen wären. (2) This Protocol shall enter into force for any Govern- (2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach ment that deposits an instrument of ratification, ac- dem 19. Juni 1974 gemäß den einschlägigen Bestimmun- ceptance, approval, conclusion or accession after 19 June gen dieses Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-, Ge- 1974 in accordance with the relevant provisions of this nehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, Protocol, on the date of such deposit, except that no part am Tag dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt für of it shall enter into force for such a Government until diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft, ehe er that part enters into force for other Governments under nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in paragraph (1) or (3) of this Article. Kraft tritt. (3) If this Protocol does not enter into force in accord- (3) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, ance with paragraph (1) of this Article, the Governments so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, which have deposited instruments of ratification, ac- Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder ceptance, approval, conclusion or accession, or declara- Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt tions of provisional application, may decide by mutual haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß corisent that it shall enter into force among those Gov- es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die ernments that have deposited instruments of ratification, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder acceptance, approval, conclusion or accession, or de- Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige clarations of provisional application. Anwendung hinterlegt haben.

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 223 Article 10 Artikel 10 Notification by depositary Government Notifizierung durch die Verwahrregierung The Government of the United States of America as the Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika depositary Government shall notify all signatory and als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregie- c1.cceding Governments of each signature, ratification, ac- rungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeich- ceptance, approval, conclusion, provisional application nung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung, jeden Ab- of, and accession to, this Protocol, as well as of each schluß und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls notification and notice received under Article 27 of the und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Ar- Convention and each declaration and notification re- tikel 27 des Ubereinkommens eingegangenen Notifikatio- ceived under Article 28 of the Convention. nen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des Dberein- kommens eingegangenen Erklärungen und Notifikationen. Article 11 Artikel 11 Certified copy of the Protocol Beglaubigte Abschrift des Protokolls As soon as possible after the definitive entry into Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls force of this Protocol, the depositary Government shall übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär send a certified copy of this Protocol in the English, der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglau- French, Russian and Spanish languages to the Secretary- bigte Abschrift dieses Protokolls in englischer, französi- General of the United Nations for registration in accord- scher, russischer und spanischer Sprache zur Registrie- ,rnce with Article 102 of the Charter of the United rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio- Nations. Any amendments to this Protocol shall likewise nen. ,iX.nderungen dieses Protokolls werden ebenfalls über- be communicated. mittelt. Article 12 Artikel 12 Relationship of Preamble to Protocol Verhältnis der Präambel zum Protokoll This Protocol includes the Preamble to the Protocols Die Präambel der Protokolle zur Verlängerung der In- to extend the International vVheat Agreement, 1-971. ternationalen Weizen-Ubereinkunft von 1971 ist Bestand- teil dieses Protokolls. IN WITNESS WHEREOF the undersigned, having been ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierun- duly authorized to this effect by their respective Govern- gen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeich- ments or authorities, have signed this Protocol on the neten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Un- dates appearing opposite their signatures. terschrift vermerkten Tag unterschrieben. The texts of this Protocol in the English, French, Rus- Der englische, französische, russische und spanische sian and Spanish languages shall be equally authentic. Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermaßen verbindlich. The originals shall be deposited with the Government of Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinig- the United States of America, which shall transmit ten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt certified copies thereof to each signatory and acceding jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet party and to the Executive Secretary of the Council. oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften.

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224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Protokoll zur Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 Protocol for the Extension of the Food Aid Convention, 1971 (Obersetzung) The parties to this Protocol, Die Vertragsparteien dieses Protokolls - Considering that the Food Aid Convention, 1971 (here- in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Ober- inafter referred to as "the Convention ") of the Inter- einkommen von 1971 (im folgenden als „Obereinkom- national Wheat Agreement, 1971 expires on 30 June men" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Oberein- 1974, kunft von 1971 am 30. Juni 1974 außer Kraft tritt - Have agreed as follows: sind wie folgt übereingekommen: Article I Artikel I Extension, expiry and termination of the Convention Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des Ubereinkommens Subject to the provisions of Article II of this Protocol, Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt the Convention shall continue in force between the par- das Obereinkommen zwischen den Vertragsparteien des ties to this Protocol until 30 June 1975, provided that, if Protokolls bis zum 30. Juni 1975 in Kraft; tritt jedoch vor a new agreement covering food aid enters into force be- dem 30. Juni 1975 ein neues Obereinkommen über die fore 30 June 1975 this Protocol shall remain in force only Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Protokoll until the date of entry into force of the new agreement. nur bis zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des neuen Ober- einkommens in Kraft. Article II Artikel II Inoperative provisions of the Convention Außer Kraft tretende Bestimmungen des Ubereinkommens The provisions of paragraphs (1), (2) and (3) of Arti- Artikel II Absätze 1, 2 und 3, Artikel III Absatz 1 und cle II, of paragraph (1) of Article III, and of Articles VI die Artikel VI bis XIV des Obereinkommens gelten mit to XIV, inclusive, of the Convention shall be deemed to Wirkung vom 1. Juli 1974 als außer Kraft getreten. be inoperative with effect from 1 July 1974. Article III Artikel III International food aid Internationale Nahrungsmittelhilfe (1) The parties to this Protocol agree to contribute as (1) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären food aid to the developing countrie,s, wheat, coarse sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungslän- grains or products derived therefrom, suitable for human der Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene consumption and of an aoceptable type and quality, or Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet the cash equivalent thereof, in the minimum annual und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder amounts specified in paragraph (2) below. deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeich- neten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stel- len. (2) The minimum annual contribution of each party to (2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei this Protocol is fixed as follows: dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt: Metric tons Metrische Tonnen Argentina 23,000 Argentinien 23 000 Australia 225,000 Australien 225 000 Canada 495,000 Finnland 14 000 Finland 14,000 Japan 225 000 Japan 225,000 Kanada 495 000 Sweden 35,000 Schweden 35 000 Switzerland 32,000 Schweiz 32 000 United States of America 1,890,000 Vereinigte Staaten von Amerika 1890000

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 225 (3) For the purpose of the operation of this Protocol, (3) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede Ver- any party which has signed this Protocol pursuant to tragspartei, die dieses Protokoll nach seinem Artikel V paragraph (2) of Article V thereof, or which has acceded Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach den einschlägi- to this Protocol pursuant to the appropriate provisions of gen Bestimmungen seines Artikels VII beigetreten ist, Article VII thereof, shall be deemed to be listed in para- zusammen mit ihrem nach den einschlägigen Bestimmun- graph (2) of Article III of this Protocol together with the gen des Artikels V oder VII festgesetzten Mindestbeitrag minimum contribution of such party as determined in ac- als in Artikel III Absatz 2 aufgeführt. cordance with the relevant provisions of Article V or Article VII of this Protocol. Artlcle IV Article IV Food Aid Committee N ahrungsmittelhilf e-A ussch uß There shall be established a Food Aid Committee Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, whose membership shall consist of the parties listed in dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertrags- paragraph (2) of Article III of this Protocol and of those parteien und diejenigen anderen Parteien angehören, die others that become parties to this Protocol. The Commit- Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der Aus- tee shall appoint a Chairman and a Vice-Chairman. schuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellver- tretenden Vorsitzenden. Article V Artikel V Signature Unterzeichnung (1) This Protocol shall be open for signature in (1) Dieses Protokoll liegt vom 2. April 1974 bis zum Washington from 2 April 1974 until and including 22. April 1974 in Washington für die Regierungen Argen- 22 April 1974 by the Governments of Argentina, Austra- tiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, Schwe- lia, Canada, Finland, Japan, Sweden, Switzerland and the dens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Ame- United States of America, provided that they sign both rika zur Unterzeichnung auf; Voraussetzung hierfür ist, this Protocol and the Protocol to extend the Wheat daß sie auch das Protokoll zur Verlängerung des Wei- Trade Convention, 1971. zenhandels-lJbereinkommens von 1971 unterzeichnen. (2) This Protocol shall also be open for signature, on (2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen the same conditions, to parties to the Food Aid Conven- auch für die Vertragsparteien des Nahrungsmittelhilfe- tion, 1967 or to the Food Aid Convention, 1971, and to lJbereinkommens von 1967 oder des Nahrungsmittelhilfe- those provisionally regarded as parties to the Food Aid Ubereinkommens von 1971 und die als vorläufige Ver- Convention, 1971, which are not enumerated in para- tragsparteien des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens graph (1) of this Article, provided that their contribution von 1971 geltenden Parteien, die nicht in Absatz 1 aufge- is at least equal to that which they agreed to make in führt sind, zur Unterzeichnung auf; Voraussetzung hier- the Food Aid Convention, 1967 or, subsequently, in the für ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht, Food Aid Convention, 1971. den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1967 oder später nach dem Nahrungsmittelhilfe- Ubereinkommen von 1971 übernommen hatten. Article VI Artikel VI Ratification, acceptance, approval or conclusion Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder Abschluß This Protocol shall be subject to ratification, accept- Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme, ance, approval or conclusion by each signatory in ac- Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unter- cordance with its constitutional or institutional proce- zeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder dures, provided that it also ratifies, accepts, approves or institutionellen Verfahren; Voraussetzung hierfür ist, daß concludes the Protocol to extend the Wheat Trade Con- er auch das Protokoll zur Verlängerung des Weizenhan- vention, 1971. Instruments of ratification, acceptance, dels-Obereinkommens von 1971 ratifiziert, annimmt, ge- approval or conclusion shall be deposited with the Gov- nehmigt oder schließt. Die Ratifikations-, Annahme-, Ge- ernment of the United States of America not later than nehmigungs- oder Abschlußurkunden sind bei der Regie- 18 June 1974, except that the Food Aid Committee may rung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum grant one or more extensions of time to any signatory 18. Juni 1974 zu hinterlegen; jedoch kann der Nahrungs- that has not deposited its instrument of ratification, ac- mittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, dE. seine Ra- ceptance, approval or conclusion by that date. tifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschluß- urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Article VII Artikel VII Accession Beitritt (1) This Protocol shall be open for accession by any (1) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V be- party referred to in Article V of this Protocol, provided zeichnete Partei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem it also accedes to the Protocol to extend the Wheat Protokoll zur Verlängerung des Weizenhandels-Uberein- Trade Convention, 1971 and provided further that in the kommens von 1971 beitritt und sofern der Beitrag der in case of parties referred to in paragraph (2) of Article V Artikel V Absatz 2 bezeichneten Parteien mindestens their contribution is at least equal to that which they demjenigen Beitrag entspricht, den sie nach dem Nah- agreed to make in the Food Aid Convention, 1967 or, rungsmittelhilfe-Oberemkommen von 1967 oder später subsequently, in the Food Aid Convention, 1971. Instru- nach dem Nahrungsmittelhilfe-Obereinkommen von 1971

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226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II ments of accession under this paragraph shall be depos- übernommen hatten. Die Beitrittsurkunden nach diesem ited not later than 18 June 1974, except that the Food Absatz sind bis zum 18. Juni 1974 zu hinterlegen; jedoch Aid Committee may grant one or more extensions of kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Partei, die time to any party that has not deposited its instrument ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hin- of accession by that date. terlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen ge- währen. (2) The Food Aid Committee may approve accession to (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt this Protocol, as a donor, by the Government of any der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen member of the United Nations, of its specialized agencies oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen or of the International Atomic Energy Agency, on such Atomenergie-Organisation zu diesem Protokoll als Gebe1 conditions as the Food Aid Committee considers appro- zu Bedingungen genehmigen, die er für angemessen hält; priate, provided that the Government also accedes at the Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung gleichzeitig same time to the Protocol to extend the Wheat Trade auch dem Protokoll zur Verlängerung des Weizenhandels- Convention, 1971, if not already a party to it. Ubereinkommens von 1971 beitritt, wenn sie nicht bereits Vertragspartei jenes Protokolls ist. (3) Accession shall be effected by the deposit of an (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei- instrument of accession with the Government of the trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten United States of America. von Amerika. Article VIII Artikel VIII Provisional application Vorläufige Anwendung Any party refened to in Article V of this Protocol Jede in Artikel V bezeichnete Partei kann bei der Re- may deposit with the Government of the United States of gierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklä- America a declaration of provisional application of this rung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls Protocol, provided it also deposits a declaration of pro- hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vor- visional application of the Protocol to extend the Wheat läufige Anwendung des Protokolls zur Verlängerung des Trade Convention, 1971. Any other party whose applica- Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt. tion for accession is approved may also deposit with the Jede andere Partei, deren Beitrittsersuchen genehmigt Government of the United States of America a declara- ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten tion of provisional application, provided that the party Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige also deposits a declaration of provisional application of Anwendung hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung the Protocol to extend the Wheat Trade Convention, über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Ver- 1971, unless it is already a party to that Protocol or has längerung des Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 already deposited a declaration of provisional applica- hinterlegt, es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei tion of that Protocol. Any such party depositing such a jenes Protokolls oder hat bereits eine Erklärung über declaration shall provisionally apply this Protocol and be seine vorläufige Anwendung hinterlegt. Jede Partei, die provisionally regarded as a party thereto. eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei des- selben. Article IX Artikel IX Entry into force Inkrafttreten (1) This Protocol shall enter into force for those par- (1) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragspar- ties that have deposited instruments of ratification, ac- teien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Ab- ceptance, approval, conclusion or accession schluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: (a) on 19 June 1974 with respect to all provisions other a) am 19. Juni 1974 hinsichtlich aller Bestimmungen mit than Article II of the Convention and Article III of Ausnahme des Artikels II des Ubereinkommens und the Protocol, and des Artikels III des Protokolls und (b) on 1 July 1974 with respect to Article II of the Con- b) am 1. Juli 1974 hinsichtlich des Artikels II des Uber- vention and Article III of the Protocol einkommens und des Artikels III des Protokolls, provided that all Governments listed in paragraph (1) of sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Regierun- Article V of this Protocol have deposited such instru- gen bis zum 18. Juni 1974 eine der genannten Urkunden ments or a declaration of provisional application by oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hin- 18 June 1974 and that the Protocol to extend the Wheat terlegt haben und sofern das Protokoll zur Verlängerung Trade Convention, 1971 is in force. For any other party des Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 in Kraft that deposits an instrument of ratification, acceptance, ist. Für jede andere Partei, die eine Ratifikations-, An- approval, conclusion or accession after the entry into nahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde force of the Protocol, this Protocol shall enter into force nach Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegt, tritt es on the date of such deposit. am Tag dieser Hinterlegung in Kraft. (2) If this Protocol does. not enter into force in accord- (2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, ance with fhe provisions of paragraph (1) of this Article, so können die Vertragsparteien, die bis zum 19. Juni the parties which by 19 June 1974 have deposited instru- 1974 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Ab- ments of ratification, acceptance, approval, conclusion or schluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die accession, or declarations of provisional application may vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseiti- decide by mutual consent that it shall enter into force gem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den among those parties that have deposited instruments of Vertragsparteien in Kraft treten soll, die Ratifikations-, ratification, acceptance, approval, conclusion or acces- Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitritts- sion, or declarations of provisional applioation, provided urkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwen-

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Nr. 12 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 227 that the Protocol to extend the Wheat Trade Convention, dung hinterlegt haben, sofern das Protokoll zur Verlän- 1971 is in force, or they may take whatever other action gerung des Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 in they consider the situation requires. Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie auf Grund der Lage für erforderlich halten. Article X Artikel X Notification by depositary Government Notifizierung durch die Verwahrregierung The Government of the United States of America as Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika the depositary Government shall notify all signatory and als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, acceding parties of each signature, ratification, accept- die dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, ance, approval, conclusion, provisional application of, and jede Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmi- accession to this Protocol. gung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben. Article XI Artikel XI Certified copy of the Protocol Beglaubigte Abschrift des Protokolls As soon as possible after the definitive entry into Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls force of this Protocol, the depositary Government shall übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär send a certified copy of this Protocol in the English, der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglau- French, Russian and Spanish languages to the Seoretary- bigte Abschrift dieses Protokolls in englischer, franzö- General of the United Nations for registration in accord- sischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrie- ance with Article 102 of the Charter of the United rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio- Nations. Any amendments to this Protocol shall likewise nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls he communicated. übermittelt. Article XII Artikel XII Relationship of Preamble to Protocol Verhältnis der Präambel zum Protokoll This Protocol includes the Preamble to the Protocols to Die Präambel der Protokolle zur Verlängerung der extend the International Wheat Agreement, 1971. Internationalen Weizen-Ubereinkunft von 1971 ist Be- standteil dieses Protokolls. IN WITNESS WHEREOF the undersigned, having been ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierun- duly authorized to this effect by their respective Govern- gen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeich- ments or authorities, have signed this Protocol on the neten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unter- dates appearing opposite their signatures. schrift vermerkten Tag unterschrieben. The texts of this Protocol in the English, French, Rus- Der englische, französische, russische und spanische sian and Spanish languages shall all be equally authen- Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermaßen verbindlich. tic. The originals shall be deposited with the Govern- Die Urschriften werden bei der Regierung der ment of the United States of America, which shall trans- Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese über- mit certified copies thereof to each signatory and acced- mittelt jeder Vertragspartei, die dieses übereinkommen ing party. unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.

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228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen Vom 6. Februar 1975 Nach Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Au- gust 1974 zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 1165) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 27 Abs. 2 am 8. Januar 1975 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 9. Dezember 1974 in Belgrad ausgetauscht worden. Bonn, den 6. Februar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Vom 6. Februar 1975 Das Ubereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errich- tung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für Belgien am 31. Januar 1975 Zaire am 28. Januar 1975 in Kraft getreten und tritt für Brasilien am 20. März 1975 Dahome am 9. März 1975 Luxemburg am 19. März 1975 Monaco am 3. März 1975 Polen am 23. März 1975 Südafrika am 23. März 1975 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Dezember 1974 (Bundes- gesetzbl. 1975 II S. 158). Bonn, den 6. Februar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 229 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken und der Stockholmer Fassung des Abkommens Vom 6. Februar 1975 Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über 1957 über die internationale Klassifikation von Wa- die internationale Klassifikation von Waren und ren und Dienstleistungen für die Eintragung von Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in Marken (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 434) tritt der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen nach ihrem Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe b für Fassung (Bundesgesetzbl. 1970 Il S. 293, 434) tritt Belgien am 12. Februar 1975 nach seinem Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe b für Niederlande am 6. März 1975 Luxemburg am 24. März 1975 in Kraft. in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Bekanntmachung vom 12. Dezember 1974 (Bundes- Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni gesetzbl. 1975 II S. 157). Bonn, den 6. Februar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 6. Februar 1975 Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 348) tritt mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Protokolls betreffend die Entwicklungsländer nach ihrem Arti- kel 28 Abs. 2 Buchstabe c für Belgien am 12. Februar 1975 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Dezember 1974 (Bundes- gesetzbl. 197 5 II S. 159). Bonn, den 6. Februar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidt der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Sdmtz des gewerblichen Eigentums Vom 7. Februar 1975 Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 391) tritt nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 und Artikel 21 Abs. 3 für Ägypten am 6. März 1975 Belgien am 12.Februar 1975 Dahome am 12. März 1975 Luxemburg am 24.März 1975 Niger am 6. März 1975 Polen am 24. März 1975 Südafrika am 24. März 1975 in Kraft. Ferner tritt die genannte Fassung der Uberein- kunft mit Ausnahme ihrer Artikel 1 bis 12 für Brasilien am 24. März 1975 in Kraft. Ägypten, Brasilien, Polen und Südafrika haben bei Hinterlegung ihrer Beitritts- oder Ratifikations- urkunden eine Erklärung nach Artikel 28 Abs. 2 ab- gegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Januar 1975 {Bundesge- setzbl. II S. 163). Bonn, den 7. Februar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1975 231 Bekanntmachung zum Protokoll über die zusätzliche Beihilfe nach dem geänderten französischen Gesetz vom 30. Juni 1956 in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 11. Oktober 1974 (Berichtigung) Vom 12. Februar 1975 Nummer 1 des Protokolls über die zusätzliche Beihilfe nach dem ge- änderten französischen Gesetz vom 30. Juni 1956 in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 11. Oktober 1974 (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 38) lautet vollständig wie folgt: ,.(1) Deutsche Staatsangehörige, die « (1) Les ressortissants allemands ti- berechtigt sind, eine Leistung für den tulaires d'un avantage de vieillesse Fall des Alters oder der Invalidität ou d'invalidite d'un regime fran<;:ais entweder aus einem französischen de salaries dans le cadre des legisla- System für Arbeitnehmer nach Maß- tions visees a l' article 2, paragraphe gabe der in Artikel 2 § 1 Ziffer 2 des 1t'r, 1°, de la Convention Generale am 10. Juli 1950 unterzeichneten All- entre la France et la Republique Fe- • gemeinen Abkommens zwischen der derale d' Allemagne sur la Securite Bundesrepublik Deutschland und Sociale signee le 10 juillet 1950 ou de Frankreich über die Soziale Sicherheit Ia legislation sur l'allocation aux genannten Rechtsvorschriften oder auf Vieux Travailleurs Salaries visee par Grund der in dem am 18. Juni 1955 le Protocole signe le 18 juin 1955, ont unterzeichneten Protokoll genannten droit a l'allocation supplementaire Rechtsvorschriften über die Beihilfe dans les conditions prevues pour les an alte Arbeitnehmer zu beziehen, ressortissants fran<;:ais par la loi du haben unter den Voraussetzungen, 30 juin 1956 modifiee et campte tenu die nach dem geänderten Gesetz vom des dispositions ci-apres. 30. Juni 1956 für französische Staats- angehörige gelten, und nach Maßgabe folgender Bestimmungen Anspruch auf die zusätzliche Beihilfe. Das gleiche gilt für deutsche Staats- 11 en est de meme des ressortissants angehörige, die entweder eine Alters- allemands titulaires soit d'une presta- versorgung aus einem französischen tion de vieillesse d'un regime franc;:ais System für Personen, die nicht Arbeit- des non salaries prevu au titre 1er du nehmer sind, nach Buch VIII Titel I Livre VIII du Code de la securite des Gesetzes über Soziale Sicherheit, sociale, soit de l' allocation speciale oder aber die Sonderbeihilfe nach prevue au titre II du meme Livre Buch VIII Titel II erhalten." VIII.» Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 38). Bonn,den 12.Februar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dreher

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232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 288. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Januar 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 36 vom 21. Februar 1975 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 36 vom 21. Februar 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver- sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b·.H. - Drude Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnung€n veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bewg nur im Postabonnement. Abbestellungen mü,sen bis spcitestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Ahonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjcihrlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefilngene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglid1 Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdteckkonto Bundesgesetzl>!att Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredtnung. Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorau,rechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 5,5 •1,.