BGBl. Teil II: Nr. 10 (1975)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Notenwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Dauer des Urheberrechtsschutzes nach Artikel 7 Abs. 2 der Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Opiumabkommens vom 23. Januar 1912 (Seite 5)

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189 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1975 Ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 1975 Nr. 10 Tag Inhalt St.'ilC' 21. 1. 75 Bekanntmachung des Notenwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Französischen Republik über die Dauer des Urheberrechts- schutzes nach Artikel 7 Abs. 2 der Brüsseler Fc1sstmg der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 21. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz der Her- steller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . 192 23. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 24. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von B('schußzeichen für Handff'uerwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 24. 1. 75 Bekanntmachung ülwr den GellungshPreich df's Int0rnationalen Opiumabkommens vom 23. Januar 1912 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 24. 1. 75 Bekanntmachung über den Gellungsben'ich dPs Internationc1len Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 ..................................................................... 194 24. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 in der durth das Protokoll vom 11. Dezember 1946 geänderten Fassung 194 24. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Beschränkung der Her- stellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel in der durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 geänderten Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 24. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 19. Novcmlwr 1948 über die internationale Kontrolle von Betäubungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . 195 24. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute . . . 196 27. 1. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Handelsverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten betreffend die Erzeugnisse, die unter die Zw,tän- digkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 Bekanntmachung des Notenwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Dauer des Urheberrechtsschutzes nach Artikel 7 Abs. 2 der Brüsseler Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 21. Januar 1975 In Paris sind am 27. Februar und 24. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und de,· Regierung der Französischen Republik Noten über die Dauer des Urheberrechtsschutzes nach Artikel 7 Abs. 2 der in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossenen Fassung der Berner Dbereinkunft vorn 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Lite- ratur und der Kunst (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213) ausgetauscht worden. Der Notenwechsel wird nach- stehend veröffentlicht. Bonn, den 21. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher

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190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Botsc:haft der Bundesrepublik Deutschland RK 522.90/74 Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt officiel vom 5. Februar 1919) sowie durch das Gesetz sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Nr. 51 - 1119 vom 21. September 1951 über die Ver- der Französischen Republik folgendes mitzuteilen: längerung der Dauer des literarischen und künstlerischen Eigentums aus Anlaß des Krieges und über die Auf- Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Brüsseler Fassung der hebung des Gesetzes vom 22. Juli 1941 über das litera- Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Litera- rische Eigentum (Journal officiel vom 25. September 1951) tur und Kunst, der die Bundesrepublik Deutschland und für Werke, die bestimmte in diesen Gesetzen genannte Frankreich angehören, trifft hinsichtlich der in den Ver- Voraussetzungen erfüllen, verlängert worden. Das Ge- bandsländern geltenden Schutzfrist folgende Regelung: setz vom 3. Februar 1919 sieht eine Verlängerung um (1) Die Dauer des durdl die vorliegende Ubereinkunft den Zeitraum zwischen dem 2. August 1914 und dem Ende gewährten Sdmtzes umfaßt das Leben des Urhebers des Jahres, das dem Tage der Unterzeichnung des Frie- und fünfzig Jahre nadl seinem Tode. densvertrages folgt, Artikel 1 des Gesetzes Nr. 51 - 1119 vom 21. September 1951 eine weitere Verlängerung (2) Falls jedoch ein oder mehrere Verbandsländer eine um den Zeitraum zwischen dem 3. September 1939 und längere als die in Absatz 1 vorgesehene Schutzdauer dem 1. Januar 1948 vor. gewähren, ridltet sich die Sdlutzdauer nach dem Gesetz des Landes, wo der Schutz beansprucht wird, Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik aber sie kann die im Ursprungsland festgesetzte Deutsdlland hat Artikel 7 Abs. 2 der Berner Uberein- Dauer nicht überschreiten. kunft in Verbindung mit den genannten deutschen und Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in französischen Rechtsvorschriften hinsichtlid1 der Schutz- Frankreich bestehen Gesetze, die eine längere Schutz- dauer von \,Verken, für die die allgemeine Schutzfrist des frist als die des Artikels 7 Absatz 1 der Berner Uber- Artikels 7 Absatz 1 der Berner Ubereinkunft am 17. Sep- einkunft vorsehen. tember 1965 noch nicht abgelaufen war, unmittelbar fol- gende Rechtswirkung: In der Bundesrepublik Deutschland ist durdl § 64 des Werke, deren Ursprungsland Frankreidl ist, genießen Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Sdlutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland den durch das ge- (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (Bundes- nannte deutsche Gesetz gewährten längeren Schutz so gesetzblatt I S. 12731 mit Wirkung vom 17. September lange, wie sie auf Grund der französischen Gesetze 1965 für alle zu diesem Zeitpunkt nodl geschützten über die allgemeine Schutzfrist des Artikels 7 Absatz 1 Werke die Schutzfrist von bisher 50 auf 70 Jahre nach der Berner Ubereinkunft hinaus geschützt sind. dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Urheber ge- storben ist, verlctngert worden. Werke, deren Ursprungsland die Bundesrepublik Deutschland ist, genießen in Frankreich den durch die In Frankreid1 besteht nach Artikel 21 des Gesetzes genannten französischen Gesetze gewährten längeren Nr. 57-298 vom 11. März 1957 über das literarisdle und Sdlutz. künstlerisdle Eigentum {Journal officiel vom 14. März 1957) im Falle des Todes des Urhebers das Verwer- Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wäre tungsrecht an seinem Werk während des Kalender- dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der jahres, in dem er gestorben ist, und während der dar- Französisdlen Republik für eine Bestätigung dankbar, auf folgenden 50 Jahre fort. Im Hinblick auf die Be- daß diese Rechtsauffassung von der französischen Regie- hinderung der Auswertung urheberrechtlidl geschütz- rung geteilt wird. ter Werke durdl die beiden Weltkriege ist jedod1 die Die Botschaft der Bundesrepublik Deutsdlland benutzt Sdlutzfrist durch das Gesetz vom 3. Februar 1919 über diesen Anlaß, das Ministerium für Auswärtige Ange- die Verlängerung der Dauer des literarischen und künst- legenheiten der Französischen Republik erneut ihrer lerisdlen Eigentums aus Anlaß des Krieges {Journal ausgezeichneten Hodlachtung zu versichern. Paris, den 27. Februar 1974 An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik in Paris

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1975 191 (Ubersetzungl Republique Fran(aise, Paris, le 24 Avr. 1974 Französische Republik, Paris, den 24. April 1974 Ministere Ministerium des der Affaires Etrangeres Auswärtigen Angelegenheiten Diretlion des Affaires Juridiques Rechtsabteilung No. 456 DJ/DAiNM Nr. 456 DJ/DA/NM Le Ministere des Affaires Etrangeres presente ses com- Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten be- pliments a !'Ambassade de Ja Republique Federale d'Al- ehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland lemagne et se referant a sa note du 27 fevrier 1974 a unter Bezugnahme auf ihre Note vom 27. Februar 1974 l'honneur de Iui faire savoir ce qui suit: folgendes mitzuteilen: Les paragraphes 1 et 2 de l'article 7 de la Convention Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Berner Ubereinkunfl de Berne pour la protection des ceuvres litteraires et zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, der die artistiques, dont la Republique Federale d' Allemagne et Bundesrepublik Deutschland und Frankreich angehören, la France font partie, prevoient en ce qui concerne la trifft hinsichtlich der in den Verbandsländern geltenden duree de la protection applicable dans les pays de Schutzfrist folgende Regelung: ]'Union les regles suivantes: 1o La duree de Ja protection accordee comprend la vie 1. Die Dauer des gewährten Schutzes umfaßt das Leben de l'auteur et cinquante ans apres la mort. des Urhebers und fünfzig Jahre nach seinem Tode. 20 Si toutefois un ou plusieurs pays de l'Union accor- 2. Falls jedoch ein oder mehrere Verbandsländer eine dent une duree de protection plus longue que la längere Schutzdauer als fünfzig Jahre nach dem Tode duree de 50 annees apres la mort, la duree de pro- gewähren, richtet sich die Schutzdauer nad1 dem Ge- tection sera celle prevue par la loi du pays dans setz des Landes, wo der Schutz beansprucht wird; sie lequel la protection est demandee, sans toutefois darf jedoch die im Ursprungsland des Werkes fest- pouvoir exceder la duree fixee dans le pays d'ori- gesetzte Dauer nicht überschreiten. gine de J'cruvre. En France, l' article 21 de la loi du 11 mars 1957 pre- In Frankreich sieht Artikel 21 des Gesetzes vom voit au deces de l' auteur la persistance du droit d'ex- 11. März 1957 vor, daß im Falle des Todes des Urhebers ploitation de son oeuvre pendant l'annee civile en cours das Verwertungsrecht an seinem Werk während des et pendant les cinquante annees qui suivent. D'autre laufenden Kalenderjahres und während der darauffolgen- part, la legislation fran<;:aise accords des prolongations den fünfzig Jahre fortbesteht. Darüber hinaus gewährt de la duree de la protection a la suite des guerres. La das französische Recht Verlängerungen der Schutzfrist loi du 3 fevrier 1919 prevoit une prorogation qui cor- aus Anlaß der Kriege. Das Gesetz vom 3. Februar 1919 respond a la periode entre le 2 aout 1914 et la fin de sieht eine Verlängerung um den Zeitraum zwisd1en dem l'annee qui suit la signature du Traite de paix. La loi 2. August 1914 und dem Ende des Jahres vor, das auf du 21 septembre 1951, abrogeant la loi du 22 juillet 1941, die Unterzeichnung des Friedensvertrags folgt. Das Ge- prevoit une prorogation qui correspond a la periode setz vom 21. September 1951, mit dem das Gesetz vom comprise entre le 3 septembre 1939 et le 1er janvier 1948. 22. Juli 1941 aufgehoben worden ist, sieht eine Verlänge- rung um den Zeitraum zwischen dem 3. September 1939 und dem 1. Januar 1948 vor. En application de Ja Convention de Berne, les ceuvres Nach der Berner Ubereinkunft genießen ·werke, deren dont le pays d'origine est la Republique Federale d'Alle- Ursprungsland die Bundesrepublik Deutschland ist, in magne jouissent en France de la protection accordee par Frankreich den durch die obengenannten französischen les lois fran(aises susmentionnees, sans que la duree de Gesetze gewährten Schutz; die Dauer dieses Schutzes cette protection puisse jamais exceder la duree fixee par darf jedoch die in den Rechtsvorschriften der Bundes- la legislation de la Republique Federale d'Allemagne. republik Deutschland festgesetzte Dauer nicht über- schreiten. Le Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occa- Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten sion pour renouveler a l' Ambassade de la Republique benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Federale d'Allemagne les assurances de sa haute consi- Deutschland erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung deration. zu versichern. Ambassade Botschaft de la Republique Federale d' Allemagne der Bundesrepublik Deutschland - Paris - - Paris -

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192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Ve~vielfältigung ihrer Tonträger Vom 21. Januar 1975 Das Vereinigte Königreich hat dem Generalsekre- tär der Vereinten Nationen am 4. Dezember 1974 notifiziert, daß das Ubereinkommen vom 29. Okto- ber 1971 zum Sdiutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Ton- träger (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1669) für die nach- folgend angegebenen Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen es verantwortlich ist, anwendbar sei: Bermuda die Insel Man Britische Hongkong Jungferninseln Montserrat Kaimaninseln Santa Lucia Gibraltar die Seydiellen. Nadi Artikel 11 Abs. 3 des Ubereinkommens wird diese Notifikation am 4. März 1975 wirksam. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadiung vom 6. Dezember 1974 (Bundes- gesetzbl. 1975 II S. 30). Bonn, den 21. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum Vom 23. Januar 1975 Das in Paris am 18. April 1951 unterzeichnete Ubereinkommen zur Errichtung der Pflanzensdiutz- Organisation für Europa und den Mittelmeerraum in der Fassung vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 581) ist nach seinem Artikel XX für Marokko am 27. Oktober 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmadiung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. Mai 1969 (Bundesgesetz- blatt II S. 1131). Bonn, den 23. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1975 193 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen Vom 24. Januar 1975 Das Ubereinkommen vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 989) ist nac:h seinen Artikeln VI Abs. 3 und VII Abs. 1 für folgende Staaten in Kraft getreten: Italien am 31. März 1974 Jugoslawien am 23.Mai 1973 Spanien am 16. August 1973 Ungarn am 12. Dezember 1972 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. November 1972 (Bun- desgesetzbl. II S. 1624). Bonn, den 24. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr.Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Opiumabkommens vom 23. Januar 1912 Vom 24. Januar 1975 Sambia hat am 9. April 1973 dem Generalsekre- tär der Vereinten Nationen, Lesotho am 4. Novem- ber 1974 notifiziert, daß sich beide Staaten seit der Erlangung der Unabhängigkeit an das in Den Haag am 23. Januar 1912 unterzeichnete Internationale Opiumabkommen (Reichsgesetzbl. 1921 S. 6), dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Hoheitsgebiet dieser beiden Staaten erstreckt worden war, als gebunden betrachten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 14. März 1957 (Bundes- gesetzbl. II S. 258) und vom 1. Dezember 1972 (Bun- desgesetzbl. II S. 1631). Bonn, den 24. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr.Dreher

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194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II Bekanntmadtung über den Geltungsberekh des Internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 Vom 24. Januar 1975 Tonga hat am 5. September 1973 dem General- sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es sich seit der Erlangung der Unabhängigkeit an das in Genf am 19. Februar 1925 unterzeidi.nete Inter- nationale Opiumabkommen nebst Protokoll (Reichs- gesetzbl. 1929 II S. 407), dessen Anwendung durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, als gebunden betrachtet. Diese Bekanntmadi.ung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 20. September 1929 (Reichs- gesetzbl. II S. 641) und vom 1. Dezember 1972 (Bun- desgesetzbl. II S. 1632). Bonn, den 24. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 in der durdt das Protokoll vom 11. Dezember 1946 geänderten Fassung Vom 24. Januar 1975 Sambia hat am 9. April 1973 dem Generalsekre- tär der Vereinten Nationen, Lesotho am 4. N ovem- ber 1974 notifiziert, daß sich beide Staaten seit der Erlangung der Unabhängigkeit an das in Genf am 19. Februar 1925 unterzeichnete und durch das Proto- koll vom 11. Dezember 1946 in Lake Success, New York, geänderte Internationale Opiumabkommen (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 407, Bundesgesetzbl. 1959 II S. 333), dessen Anwendung vor Erlangung der Un- abhängigkeit auf das Hoheitsgebiet dieser beiden Staaten erstreckt worden war, als gebunden be- trachten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadrnngen vom 20. März 1957 (Bundesge- setzbl. II S. 259) und vom 1. Dezember 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1633). Bonn, den 24. Januar 1975 De.r Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1975 195 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel in der durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 geänderten Fassung Vom 24. Januar 1975 Sambia hat am 9. April 1973 dem Generalsekre- tär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es sich seit der Erlangung der Unabhängigkeit an das in Genf am 13. Juli 1931 unterzeichnete und durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 in Lake Success, New York, geänderte Abkommen zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 319, Bundesgesetzbl. 1959 II S. 333), dessen Anwendung durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheits- gebiet erstreckt worden war, als gebunden be- trachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 27. März 1957 (Bundesge- setzbl. II S. 259) und vom 1. Dezember 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1635). Bonn, den 24. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 19. November 1948 über die internationale Kontrolle von Betäubungsmitteln Vom 24. Januar 1975 Sambia und Tonga haben am 9. April 1973 bzw. am 5. September 1973 dem Generalsekretär der Ver- einten Nationen notifiziert, daß sie sich seit der Erlangung ihrer Unabhängigkeit an das in Paris am 19. November 1948 unterzeichnete Protokoll über die internationale Kontrolle von Betäubungsmitteln, die nicht von dem durch das Protokoll vom 11. Dezem- ber 1946 geänderten Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Rege- lung der Verteilung der Betäubungsmittel erfaßt sind (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 333, 349), dessen An- wendung durch das Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war, als gebunden betrachten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 26. Mai 1966 (Bundesge- setzbl. II S. 387) und vom 1. Dezember 1972 (Bun- desgesetzbl. II S. 1636). Bonn, den 24. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr.Dreher

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196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Te-il II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute Vom 24. Januar 1975 Die in Den Haag am 23. November 1957 unter- zeichnete Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 828) tritt nach ihren Ar- tikeln 17 Abs. 3 und 18 Abs. 3 für Neuseeland am 19. Januar 1975 mit Ausnahme der Cookinseln, von Niue und der Tokelau-Inseln in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Mai 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 557). Bonn, den 24. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auffrag Dr. Dreher Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Handelsverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten betreffend die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen Vom 27. Januar 1975 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. April 1972 zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1970 über den Handelsverkehr mit den überseeischen Län- dern und Gebieten betreff end die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl fallen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 293), wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen, nachdem am 10. Januar 1974 die in sei- nem Artikel 5 vorgesehenen Notifikationen ergan- gen sind, sowie die Erklärung am 1. Februar 1974 in Kraft getreten sind. Bonn, den 27. Januar 1975 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlüg: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - D1uck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnunqen und damit im Zusammenhang stehende Bekannlmadrnngen veröffentlid1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerr~chtliche Vereinbarungen, Verträge mit der ODR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekannlmadrnngen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Be ·tu g s b e d in g u n gen: laufender Berng nu1 im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift fü1 Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits e1schienener AusgabPn: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bi,; 6<J. B c zu g s p I e i s: Für Teil I und Teil II halbJahrlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Die~ez Preis 9ilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrage~ auf d<1s PostschPckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. PI f' i s dieser Ausgabe : 1,50 DM (1, 10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausredrnung 1,90 Dl\1. Im BPzuq,- µr Pis ist die Mehrwertsteuer enthalten. dcz anqcwundte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.

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