BGBl. Teil II: Nr. 9 (1974)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (Seite 4)

Bekanntmachung zur Berichtigung der Vierten Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung (Seite 6)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe (Seite 6)

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145 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1974 Ausgegeben ·zu Bonn am 20. Februar 1974 Nr.9 Tag Inhalt Seite 14. 2. 74 Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Grund- gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 30. 1. 74 Bekanntmachung über das 1nkrafttreten des Obereinkommens zur Einführung eines Ein- heitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . 146 30. 1. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens zur Einführung eines Ein- heitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über beweg- liche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. 2. 74 Bekanntmachung zur Berichtigung der Vierten Verordnung über die Erhebung von Ge- bühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung . . . . . 150 13. 2. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1- land und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Anordnung Aus Anlaß des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Grund- gesetzes findet am 24. Mai 1974 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages ein Staatsakt statt. Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, dem Präsidenten des Bundesrates und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird der Präsident des Deutschen Bundestages gebeten, den Staatsakt vorzubereiten. Bonn,den14.Februar1974 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher

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146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Vom 30. Januar 1974 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1973 zu dem Uber- einkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung eines Einheitlichen Ge- setzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (Bundesgesetz- blatt 1973 II S. 885) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkom- men nach seinem Artikel X Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 16. April 1974 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 16. Oktober 1973 bei der Regierung der Niederlande hinterlegt worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Artikel III des Ubereinkom- mens erklärt, daß sie das Ubereinkommen nur dann anwenden wird, wenn die Parteien des Kaufvertrages ihre Niederlassung oder in Erman- gelung einer Niederlassung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet verschiedener Vertragsstaaten haben. Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Belgien am 18. August 1972 mit dem Vorbehalt: (Ubersetzung) «Conformement aux dispositions de ,,Nach Artikel V des Ubereinkom- l'art. V de la Convention, le Royaume mens wird das Königreich Belgien das de Belgique n'appliquera la loi uni- Einheitliche Gesetz nur auf Kaufver- forme qu'aux contrats dont les parties träge anwenden, deren Parteien das ont, en vertu de l'art. 4 de la loi uni- Einheitliche Gesetz auf Grund seines forme, choisi cette loi comme regissant Artikels 4 als das für den Vertrag le contrat. Conformement aux disposi- maßgebende Recht gewählt haben. tions de l'art. IV de la Convention, le Nach Artikel IV des Ubereinkommens Royaume de Belgique n'appliquera la wird das Königreich Belgien das Ein- loi uniforme que si la Convention de heitliche Gesetz nur anwenden, wenn La Haye du 15 juin 1955 sur la loi das Haager übereinkommen vom applicable aux ventes a. caractere 15. Juni 1955 betreffend das auf inter- international d'objets mobiliers corpo- nationale Kdufverträge über beweg- rels conduit a. l'application de la loi liche Sachen anzuwendende Recht zur uniforme. La presente notification Anwendung des Einheitlichen Gesetzes prendra effet si le Royaume de Belgi- führt. Diese Notifikation wird wirksam, que retire la declaration faite en con- wenn das Königreich Belgien die nach formite de l'art. V de la Convention.)) Artikel V des Ubereinkommens abge- gebene Erklärung zurücknimmt." Am 1. Dezember 1970 erklärte Belgien: (Ubersetzung) «Le Royaume de Belgique, confor- .,Nach Artikel VI des Haager Uber- mement a. l'article VI de la Conven- einkommens vom 1. Juli 1964 zur Ein- tion portant loi uniforme sur la vente führung eines Einheitlichen Gesetzes internationale des objets mobiliers über den internationalen Kauf beweg- corporels, faite a. La Haye le 1er juillet licher Sachen nimmt das Königreich 1964, retire la declaration qu'il avait Belgien die am 12. Dezember 1968 bei faite le 12 decembre 1968 lors du de- der Hinterlegung seiner Ratifikations- pöt de son instrument de ratification, urkunde nach Artikel V des genannten en application de l'article V de ladite Ubereinkommens abgegebene Erklä- Convention. 11 est neanmoins entendu rung zurück. Es wird jedoch davon

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Nr. 9 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1974 147 que la deuxieme declaration, faite con- ausgegangen, daß die zweite nach Ar- formement aux dispositions de l'ar- tikel IV des Ubereinkommens abge- ticle IV de la Convention, reste va- gebene Erklärung gültig bleibt." lable., Israel am 18. August 1972 Italien am 23. August 1972 mit der Erklärung: (Ubersetzung) «Pour ce qui concerne la loi uni- „Auf Grund der in Artikel IV des forme sur la vente internationale des Obereinkommens vorgesehenen Befug- objets mobiliers corporels le Gouver- nis erklärt die Italienische Regierung, nement italien, se prevalant de la fa- daß sie das Einheitliche Gesetz über culte prevue par l'article IV de la den internationalen Kauf beweglicher Convention, declare qu'il ne l'appli- Sachen nicht anwenden wird, wenn es quera pc1s dans le cas ou elle est en mit bereits von Italien ratifizierten contradiction avec les conventions de- Obereinkommen über dc1s internatio- ja ratifiees par l'ltalie sur les conflits nale Privatrecht auf dem Gebiet des de Jois en maticre de vente internc1tio- internc1tionalen Kaufs beweglicher Sa- nc1le d'objets mobiliers corporels.1, chen kollidiert." Niederlande am 18. August 1972 mit der Erklärung: (Ubersetzung) "The Government of the Kingclom of „Die Regierung des Königreichs der the Netherlancls declares in accordance Niederlande erklärt nach Artikel III with Article III of the Convention that des Obereinkommens, daß sie an der it will read paragraph 1 of Article 1 of Stelle, an der das Wort ,Staaten· in the Uniform Law with insertion of the Artikel 1 Abs. 1 des Einheitlichen Ge- worcl 'Contracting' before the word setzes zum ersten Mal vorkommt, die- 'States· where the latter word first ses Wort durch ,Vertragsstaaten· er- occurs in paragraph 1 of Article 1 of setzt." the Uniform Law." San Marino am 18. August 1972 mit der Erklärung: (Ubersetzung) "In conlormita alle disposizioni clel- .,Nach Artikel III des Ubereinkom- l' Art. III della Convenzione portan te mens zur Einführung eines Einheitli- !egge uniforme sulle vendita interna- chen Gesetzes über den internationalen zionale delle cose mobili corporali, la Kauf beweglicher Sachen wird die Re- Repubblica di San Marino applichera publik San Marino das Einheitliche Ja legge uniforme solo se le parti al Gesetz nur anwenden, wenn die Par- contratto di vendita hanno la loro teien des Kaufvertrages ihre Nieder- sede o, in mancanzd di questc1, la loro lassung oder in Ermangelung einer dimora abituale nel territorio di diffe- Niederlassung ihren gewöhnlichen Auf- renti Stati contraenti. La Repubblica di enthalt im Gebiet verschiedener Ver- San Marino portanto inserira la parolc1 tragsstaaten haben. Die Republik San <contraenti> dopo la parola <Stati> lad- Marino wird dementsprechend an der dove questa compare per la primd Stelle, an der das Wort ,Staaten· in volta, al paragrafo 1 dell'Art. 1 clellc1 Artikel 1 Abs. 1 des Einheitlichen Ge- legge uniforme., setzes zum ersten Mal vorkommt, die- ses Wort durch ,Vertragsstaaten' er- setzen." Vereinigtes Königreich am 18. August 1972 mit der Erklärung: (Ubersetzung) "(a) In accordance with the provisions ., (a) Nach Artikel III des Uberein- of Article III of the Convention, the kommens wird das Vereinigte König- United Kingdom will apply the Uni- reich das Einheitliche Gesetz nur an- form Law only if each of the parties wenden, wenn die Parteien des Kauf- to the Contract of sale has his place vertrages ihre Niederlassung oder in of business, or, if he has no place of Ermangelung einer Niederlassung ihren business, his hc1bituel residence in the gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet territory of a clitferent Contracting verschiedener Vertragsstaaten haben. State. The United Kingdom will in Das Vereinigte Königreich wird dem- consequence insert the word 'Con- entsprechend an der Stelle, an der das tracting' before the word 'States· Wort ,Staaten' in Artikel 1 Abs. 1 des

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148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II where the latter word first occurs in Einheitlichen Gesetzes zum ersten Mal paragraph 1 of Article 1 of the Uni- vorkommt, dieses Wort durch ,Ver- form Law. tragsstaaten' ersetzen. (b) In accordance with the provi- (b) Nach Artikel V des Ubereinkom- sions of Article V of the Convention, mens wird das Vereinigte Königreich the United Kingdom will apply the das Einheitliche Gesetz nur auf Kauf- Uniform Law only to contracts in verträge anwenden, deren Parteien das which the parties thereto have, by Einheitliche Gesetz auf Grund seines virtue of Article 4 of the Uniform Artikels 4 als das für den Vertrag Law, dlosen that Law as the law of maßgebende Recht gewählt haben." the contract." Bonn, den 30. Januar 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Obereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Absdlluß von internationalen Kaufverträgen über beweglidle Sachen Vom 30. Januar 1974 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1973 zu dem Uber- einkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über beweg- liche Sachen (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 885, 919) wird hiermit bekannt- gemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 16. April 1974 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 16. Oktober 1973 bei der Regierung der Niederlande hinterlegt worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Artikel III des Uberein- kommens erklärt, daß sie das Ubereinkommen nur dann anwenden wird, wenn die Parteien des Kaufvertrages ihre Niederlassung oder in Ermangelung einer Niederlassung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet verschiedener Vertragsstaaten haben. Das Ubereinkommen ist ferner am 23. August 1972 für folgende Staa- ten in Kraft getreten: Belgien Italien Niederlande mit der Erklärung: (Vbersetzung) "The Government of the Kingdom of „Die Regierung des Königreichs der the Netherlands declares in accordance Niederlande erklärt nach Artikel III with Article III of the Convention that des Ubereinkommens, daß sie an der

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1974 149 it \Vill read pdrdgraph 1 of Article 1 of Stelle, an der das Wort ,Staaten' in the Uniform Law with insertion of the Artikel 1 Abs. 1 des Einheitlichen word 'Contracting' before the word Gesetzes zum ersten Mal vorkommt, 'States·, where the latter word first dieses Wort durch ,Vertragsstaaten' occurs in paragraph 1 of Article 1 of ersetzt." the Uniform Law." San Marino mit der Erklärung: (Ubersetzung) ,dn conformiU1 alle disposizioni del- .,Nach Artikel III des Obereinkom- l'Art. III della Convenzione portante mens zur Einführung eines Einheitli- !egge uniforme sulla formazione dei chen Gesetzes über den Abschluß von contratti di vendita internazionale internationalen Kaufverträgen über be- delle cose mobili corporali, Ia Repub- ,-vegliche Sachen wird die Republik blica di San Marino applichera Ja San Marino das Einheitliche Gesetz !egge uniforme solo se Je parti al con• nur anwenden, wenn die Parteien des tratto hanno Ja loro sede o, in man- Kaufvertrages ihre Niederlassung oder canza di questa, Ja loro dimora abi• in Ermangelung einer Niederlassung tuale nel territorio di differenti Stati ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ge- contraenti. Pertanto la Repubblica di biet verschiedener Vertragsstaaten ha- San Marino inseria la parola <con- ben. Die Republik San Marino wird traenli> dopo la parola <Stati> laddove dementsprechend an der Stelle, an der questa compare per la prima volta das Wort ,Staaten' in Artikel 1 Abs. 1 all' Art. 1, paragrafo 1 della !egge des Einheitlichen Gesetzes zum ersten uniforme .. ) Mal vorkommt, dieses Wort durch ,Vertragsstaaten· ersetzen." Vereinigtes Königreich Bonn, den 30. Januar 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmachung zur Berichtigung der Vierten Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung Vom 5. Februar 1974 In der der Vierten Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dien- sten und Einrichtungen der Flugsicherung vom 20. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 1866) anlie- genden Geänderten Liste der Transatlantiktarife, gültig ab 1. Januar 1974, für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 Metrische Tonnen) muß in Zone III (Spalte 1) bei Düsseldorf (Spalte 2) der Be- trag der Gebühr in US-Dollar (Spalte 3) nicht 79,91, sondern 79,71 lauten. Bonn, den 5. Februar 1974 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Dr.Fa ull Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe Vom 13. Februar 1974 In Nairobi ist am 28. Februar 1973 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Ab- kommen ist nach seinem Artikel 7 am 28. Februar 1973 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 13. Februar 1974 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit In Vertretung Sohn

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1974 151 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß und oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Darlehens- vertrages in der Republik Kenia erhoben werden. die Regierung der Republik Kenia im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Artikel 4 hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia, Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Transport- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei- ligung der deutschen Verkehrsunternehmen ausschließen im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die erforder- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, lichen Genehmigungen. in der Absicht, die Entwicklung der kenianischen Wirt- schaft zu fördern, Artikel 5 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Artikel 1 nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- sichtigt werden. licht es der Regierung der Republik Kenia bei der Kredit- anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, .für das Artikel 6 Kreditprogramm für bäuerliche Betriebe in den Distrikten Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Kisii und Kericho ein weiteres Darlehen bis zur Höhe sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch von insgesamt fünfhunderttausend Deutsche Mark auf- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- zunehmen. desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Artikel 2 Republik Kenia innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- gibt. gen, zu denen es gewährt \Vird, bestimmt der zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- Artikel 7 aufbau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundes- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften un- in Kraft. terliegt. Artikel 3 GESCHEHEN zu Nairobi, 28. Februar 1973, in vier Ur- Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kredit- schriften, je zwei in deutscher und in englischer Sprache, anstalt für Wieder,rnfbau von sämtlichen Steuern und wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Jürgen Ruh f u s Für die Regierung der Republik Kenia Mwai Kib a k i

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152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1973 - Format DIN A 4 - Umfang 382 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu- tung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmadrnngen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Lautender Bezug nur im Postabonnement Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Postfach 624. Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung t.35 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/1.