BGBl. Teil II: Nr. 73 (1974)

Veröffentlicht am 28.12.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung (Seite 1)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/75 - Zollkontingent 1975 für Bananen) (Seite 2)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/74 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1974 für Bananen) (Seite 3)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (Seite 4)

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1585 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1974 Nr. 7;1 Tag Inhalt Seite 17. 12. 74 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 96-1-15-1 19. 12. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2175 - Zollkontingent 1975 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1586 20. 12. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/74 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1974 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 20. 12. 74 Bekanntmachung zu dem Ubereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1588 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung Vom 17. Dezember 1974 Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Luft- 14. Dezember 1962 bekanntgemachten Fassung" ein- verkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntma- gefügt. chung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I §2 S. 1113), zuletzt geändert durch § 70 Abs. 6 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 Der Beschluß der Agentur für die Luftverkehrs- (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), wird im Einveq1eh- Sicherungsdienste der EUROCONTROL vom men mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit 16. Juni 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1153, 1160) ist Zustimmung des Bundesrates verordnet: zuletzt durch Beschluß vom 1. Oktober 1973 geän- dert worden, der mit der Yierten Verordnung über §1 die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnah- me von Diensten und Einrichtungen der Flugsiche- Die Verordnung über die Erhebung von Gebühren rung vom 20. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. II für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrich- S. 1866; 1974 S. 150) bekanntgemacht worden ist. tungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1153) wird wie folgt geändert: §3 In § 2 wird nach den Worten „vom 16. Juni 1971" der Satzteil "in seiner jeweils geltenden, im Bun- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- desgesetzblatt nach Artikel 2 des Gesetzes vom kündung in Kraft. Bonn, den 17. Dezember 1974 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau

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1586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/75 - Zollkontingent 1975 für Bananen) Vom 19. Dezember 1974 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur Anderung des Zoll- gesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 940), verordnet die Bundesregierung: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Anhang Zollkontingente/2 nadl Maßgabe der Anlage ergänzt. § 2 Diese Verordnung gilt nadl § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1974 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermäßigt 1 2 3 4 08.01 B Bananen, 368 000 t, vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1975, zur Verwendung im Zollgebiet bestimmt .......... frei -

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Nr. 73 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 1587 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/74 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1974 für Bananen) Vom 20. Dezember 1974 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes 08.01 B (Bananan usw.) in der Spalte 2 (Warenbe- in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai zeichnung) die Mengenangabe „575 000 t" ersetzt 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch: ,,597 500 t". durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des §2 Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I Diese Verordnung· gilt nach § 14 des Dritten S. 940), verordnet die Bundesregierung: Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollge- §1 setzes auch im Land Berlin. Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird §3 mit Wirkung vom 1. Januar 1974 im Anhang Zoll- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kontingente/2 in der Bestimmung zu Tarifstelle kündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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1588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmachung zu dem Obereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern Vom 20. Dezember 1974 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 19. De- zember 1974 dem Generalsekretär des Europarates notifiziert, daß sie den bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Ubereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatig- keit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1953) gemachten Vorbe- halt der Nummer 1 der Anlage des Ubereinkom- mens mit Wirkung vom 1. Januar 1975 zurücknimmt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. Dezember 1969 (Bun- desgesetzbl. 1969 II S. 2232). Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von Schenck Hinweis Der Jahrgang 1974 des Bundesgesetzblattes Teil 11 umfaßt die Nummern 1 bis 73 und endet mit der Seite 1588. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkost~.1. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,45 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.