1545
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1974 Nr. 72
Tag Inhalt Seite
17. 12. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/75 - Änderungen zum
1. Januar 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 1/75 -Änderungen zum 1. Januar 1975)
Vom 17. Dezember 1974
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8
und 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I
S. 529), zuletzt geändert durch das fünfzehnte Gesetz
zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973
(Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet:
§ 1
Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) erhält die aus der Anlage ersichtliche
Fassung.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 1974
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hiehle
1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Anlage
(zu§ 1)
Allgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif
1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund
von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel-
bar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.
2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften" - (Verordnung [EWGJ
Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L
172/1) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif.
3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz
(Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes
(Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet.
4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die
Besonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn
die Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen
Weise nachgewiesen sind.
5. Pür Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes
bestimmt, folgende Regelung:
a) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Verordnungen oder Entscheidungen des Rates oder der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Bestim-
mungen nur für Waren, die zu einem besonderen Verwendungszweck bestimmt sind, so
hängt sie von der Verwendung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2
und 3 gilt für Waren im Rahmen eines Zollkontingents entsprechend.
b) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest-
gesetzt sind.
c) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern,
denen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen
(innergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.
d) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlich der Bestimmung in Buch-
stabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll-
gesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem
der Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedoch für bestimmte Fälle zugelassen
werden, daß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Meldungen bei den Zollstellen berück-
sichtigt wird
aa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergehen, ohne daß da-
für ein Zollantrag erforderlich ist,
bb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung
stehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden
können und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums
zum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen;
die vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter
bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr
gleichgesetzt werden.
6. Die tarifliche Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll-
satz gleichgeachtet.
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1547
Deutscher Teil-Zolltarif
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
Zu 01.01 AI nadi näherer Anordnung der Bundesregierung
A II unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seeg:i;enz-
sdiladithöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr
Zu 01.02 A I nach näherer Anordnung der Bundesregierung
A II b) 1 unter zollamtlidier Uberwachung
Zu 01.03 AI nadi näherer Anordnung der Bundesregierung
Zu 01.04 AI a) nadi näherer Anordnung der Bundesregierung
A II a) ohne besondere Voraussetzung
Zu 02.01 B I unter zollamtlidier Uberwadiung
Anmerkung 1 Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a)
2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleisdikonserven
unter zollamtlidier Uberwachung auf Grund Arti-
kel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den
dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen
Anmerkung 2 Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd)° 22 bbb) und
A II a) 2 dd) ccc), zur Verarbeitung unter zollamt-
licher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Budistabe b
der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der
Europäisdien Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in
Verbindung mit den dazu ergangenen Durchfüh-
rungsbestimmungen)
Zu 03.01 B I c) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 07.01 AI mit Zeugnissen nach näherer Anordnung der Bun-
desregierung
A III a) unter zollamtlicher Uberwachung
NI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 07.03 AI unter zollamtlidier Uberwachung
Zu 09.04 AI a) unter zollamtlicher Uberwachung
A II a) unter zollamtlicher Uberwadiung
A II b) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.08 AI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.09 A III a) unter zollamtlicher Uberwachung
1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
Zu 10.05 A unter den Voraussetzungen, die im Gesetz über den
Verkehr mit Saatgut vom 20. Mai 1968 (Bundes-
gesetzbl. I S. 444) in der jeweils geltenden Fassung
und in den dazu ergangenen Durchführungsbestim-
mungen festgesetzt sind
Zu 11.02 A V a) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 11.06 BI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 12.01 A ohne besondere Voraussetzung
Zu 15.01 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 15.02 A unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 15.03 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
B unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 15.07 CI unter zollamtlicher Uberwachung
D Ia) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
D lb) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 17.01 B lla) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 20.05 C I a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 22.10 Anmerkungen
1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sich die
Zollsätze auf:
a) des Absatzes BI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56,77 DM
für 100 1
b) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,39 DM
für 100 1
2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver-
kehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs
oder der Niederlande wird ein Angleichungszoll in
folgender Höhe erhoben:
a) des Absatzes BI .................. . 23,04DM
für 100 l
b) des Absatzes B II 14,04 DM
für 100 l
Zu 25.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung
Alla) unter zollamtlicher Uberwachung
26.01 A II andere (EGKS) ................................. . frei
B Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze
mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts-
hundertteilen oder mehr (EGKS) ................ . frei
26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) ............. . frei
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1549
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
27.01 A Steinkohle (EGKS) ............................. . 20,-DM 10,-DM
für für
1000 kg 1000 kg
Eigen- Eigen-
gewicht gewicht
B andere (EGKS) ................................ . 20,-DM 10,-DM
für für
1000 kg 1000 kg
Eigen- Eigen-
gewicht gewicht
Anmerkungen
1. Waren der Tarifnr. 27.01, zur Bebunkerung von See-
schiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber-
wachung (EGKS) ................................ . frei
2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll-
tarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen
freien \Varenverkehr nur, wenn
a) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen
oder erzeugt worden sind und
b) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein-
bartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.
Anderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM
für 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind
zollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung 1
oder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr.
27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden.
27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) ........... . frei
B Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus
Braunkohle (EGKS) ............................ . frei
27.04 A II andere (EGKS) ................................ . frei
B aus Braunkohle (EGKS) ........................ . frei
Zu 27.07 B II unter zollamtlicher Dberwachung
GI unter zollamtlicher Dberwachung
Zu 27.10 AI unter zollamtlicher Dberwachung
All unter zollamtlicher Dberwachung
BI unter zollamtlicher Dberwachung
BII unter zollamtlicher Dberwachung
C Ia) unter zollamtlicher Dberwachung
C Ib) unter zollamtlicher Dberwachung
C lla) unter zollamtlicher Dberwachung
C II b) unter zollamtlicher Dberwachung
C III a) unter zollamtlicher Dberwachung
C IIIb) unter zollamtlicher Dberwachung
C III c) unter zollamtlicher Dberwachung
Zu27.11 All unter zollamtlicher Dberwachung
B Ia) unter zollamtlicher Dberwachung
B lb) unter zollamtlicher Uberwachung
1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
4
Zu 27.12 AI unter zollamtlicher Uberwachung
All unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.13 B la) unter zollamtlicher Uberwachung
B lb) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.14 CI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 28.46 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 29.01 A II unter zollamtlicher Uberwachung
B llb) unter zollamtlicher Uberwachung
D lb) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-
erkannten Reinheitszeugnisses
Zu 31.05 A III a) gegen Vorfage eines von der Bundesregierung an-
erkannten Reinheitszeugnisses
Zu 35.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung
All unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 35.02 AI unter Zollaufsicht
Zu 44.05 A unter zollamtlicher Uberwadrnng
Zu 44.14 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 45.04 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 47.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 47.02 A II a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 48.01 A unter zollamtlicher Uberwachung
CI unter zollamtlicher Uberwachung
D unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 49.11 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu59.17B Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann
hierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer
Anordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1551
Kapitel 73
Vorschriften
Zu 1 a) (EGKS) Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.
1 b) II (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01):
Hämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger
Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)
angegebenen Höchstmengen enthalten kann.
1 b) III (r.'GKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif-
nummer 73.01):
Phosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundert-
teile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und
Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent-
halten ka~n.
Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines
oder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen
Höchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:
0,30 v. H. Nickel,
0,20 v. H. Chrom,
0,30 v. H. Kupfer,
0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan,
Vanadin, Molybdän, Wolfram).
Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt
an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-
nummer 28.55 (Phosphide).
Zu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in
Rohblöcken behandelt.
Zu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti-
sierungsverlusten je Kilogramm von:
- 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als
0,20 mm;
- 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als
0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm;
- 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder
mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 ,mm;
ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden
und einer Induktion von 1 tesla.
(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für
die Tarifstellen als flache Bleche.
Zu 1 p) (EGKS) \,Valzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge-
walzt und warm wild aufgehaspelt.
Als Walzdraht gelten:
1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser
oder Seite 13 mm nicht übersteigt;
2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden
Vorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen
und deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt.
Zu 1 s) ( EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):
Weißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer
Uberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-
hundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht
verniert sind.
1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
2 3 4
73.01 A Spiegeleisen (EGKS) ........................... . 70/o 40/o
B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen)
(EGKS) ....................................... . 5 0/o 4 °/o
C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferro-
phosphor) (EGKS) .............................. . 50/o 4 0/o
DI mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichts-
hundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts-
hundertteil (EGKS) ............................ . 50/o frei
DII anderes (EGKS) ................................ . 50/o 4 0/o
73.02 AI mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge-
wichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)
(EGKS) ....................................... . 4 0/o 4 °/o
73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder
Stahl (EGKS) .................................. . frei
73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 70/o 30/o
73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch
formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ..... 70/o 3 0/o
73.07 AI gewalzt (EGKS) 80/o 4 0/o
BI gewalzt (EGKS) 80/o 40/o
73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie-
derauswalzen bestimmt (EGKS), ohne besondere
Voraussetzung ................................ . 70/o 50/o
B anderes (EGKS) ................................ . 70/o 60/o
73.09 Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 80/o 60/o
73.10 AI Walzdraht (EGKS) ............................. . 100/o 70/o
All Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... . 90/o 60/o
AIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ....................... . 90/o 50/o
D Ia) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 90/o 5 0/o
73.11 AI nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
(EGKS) ....................................... . 90/o 60/o
A IVa) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 90/o 50/o
B Spundwandstahl (EGKS) ........................ . 90/o 60/o
73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 80/o
BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS),
ohne besondere Voraussetzung ................. . 100/o 80/o
C III a) Weißband (EGKS) ............................. . 100/o 70/o
C Va) 1 warm gewalzt (EGKS) .......................... . 120/o 70/o
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1553
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
73.13 AI mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt
oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke
(EGKS) ....................................... . 12 °/o 6 °/o
A II andere (EGKS) ................................. . 10 °/o 7 °/o
B Ia) von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... . 9 °/o 7 0/o
B lb) von weniger als 2 mm (EGKS) .................. . 9 °/o
B Ilb) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
(EGKS) ....................................... . 90/o 6 0,,''0
B llc) von 1 mm oder weniger (EGKS) ................. . 10 °/o. 8 0,/,0
B III nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert
(EGKS) ....................................... . 10 °/o 7 °,io
B IVb) 1 Weißblech (EGKS) ............................. . lQO/o 7 °/o
B IVb) 2 andere (EGKS) ................................ . 10 °/o 7 °,io
B IVc) verzinkt oder verbleit (EGKS) ................... . 10 °/o 8 °/o
B IVd) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert,
vernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)
B Va) 2
(EGKS) .................................... · · ·.
andere (EGKS) ................................ .
10°/o
10°/o
7 ° 0
73.15 A Ib) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ...................... . 7 °/o 3 °/o
A Ib) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) ....................................... . 7 °/o 4 °/o
AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 10 °/o 5 °/o
AIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . lQO/o 6 °/o
A Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 100/o 7 °/o
AVb) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 6 0.i10
A Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 100/o 5 °/o
A Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 7 °/o
A V!c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 100/o 7 °/o
A Vlla) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 7 °/o
A Vllb) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . lQO/o 80/o
A Vllc) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 100/o 7 °/o
A Vlld) 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten (EGKS) ............................... . 100/o 7 °/o
BI b) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS) ........................... . frei
B Ib) 1 bb) andere (EGKS) ................................ . 50/o 3 °/o
B Ib) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) ....................................... . 60/o 4 °/o
B III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 80/o 6 °/o
B IV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 80/o 60/o
B Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 80/o 7 0/o
B Vb) 2 andere (EGKS) ................................. . 80/o 6 0/o
B Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 80/o 5 °/o
B Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 7 °/o
1554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
3
(73.15) BVlc) laa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 80/o 7 0/o
B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt
oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke
(EGKS) ....................................... . 12 0/o 60/o
B VII a) 2 andere (EGKS) ................................ . 80/o 7 0/o
B Vllb) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 7 °/o
B Vllb) 2bb) von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 80/o 7 0/o
B Vllb) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 80/o 7 0/o
B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten (EGKS) ............................... . 80/o 7 °/o
73.16 A II a) neu (EGKS) ................................... . 100/o 60/o
A IIb) gebraucht (EGKS) .............................. . 100/o 30/o
B Leitschienen (EGKS) ........................... . 100/o 5 0/o
C Bahnsdlwellen (EGKS) ......................... . 11 0/o 50/o
DI gewalzt (EGKS} ................................ . 11 0/o 5 °/o
Zu 73.18 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 78.01 AI ohne besondere Voraussetzung
Zu 84.06 C Ib) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
C II a) 1 zum Einbau, unter zollamtlicher Uberwachung
C II a) 2 für Wasserfahrzeuge, zum Einbau, unter zollamt-
lidler Uberwadrnng
C II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 87.01 B ohne besondere Voraussetzung
Zu 87.05 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 87.06 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 89.04 ohne besondere Voraussetzung
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1555
Anhänge
Zollaussetzungen
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
03.01 BI m) 2 aa)
B Im) 2bb) ohne besondere Voraussetzung
ex B lq) ohne besondere Voraussetzung
ex 16.05 A ohne besondere Voraussetzung
ex B ohne besondere Voraussetzung
73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf
weiteres ...................................... . frei
Zollkontingente/ 1
(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
ex_0l.02 A ~lb) 2 Der Nachweis, daß die Tiere während dieser Frist
nicht geschlachtet worden sind, ist innerhalb von
sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Einfuhr an,
durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung
einer örtlich zuständigen amtlichen Stelle zu er-
bringen. ,,
ex 03.01 A II ohne besondere Voraussetzung
ex 78.01 A II Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von
99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Kabel-
bleilegierungen, im Rahmen eines Gemeinschafts-
zoJlkon tingents
ex 79.01 A Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Ge-
wichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink), im Rah-
men eines Gemeinschaftszollkontingents
1556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Zollkontingente/2
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
4
27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-
satz unterliegen, 7 000 000 t jeweils für die Kalen-
derjahre 1971 und 1972, 5 500 000 t für das Kalender-
jahr 1973, 6 600 000 t für das Kalenderjahr 1974
und 5 500 000 t jeweils für die Kalenderjahre ab
1975, gegen Vorlage eines Zollkontingentscheines
(EGKS) ....................................... . frei
(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-
nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis
zu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom
Hundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-
schaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-
rung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur
Stellungnahme binnen drei Wodlen gegeben ist, mit
Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverord-
nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis
zu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für
eine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit
festen Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es
mit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit erforderlich ist, kann sie audl von der
ihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni
1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti-
gung Gebrauch machen.
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1551
Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit.
2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen ,,(EGKS)"], bestehen gegen-
über Griechenland keine Besonderen Zollsätze.
3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze:
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
01.01 A II 4 °,o
AIII a) Haustiere:
1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut-
terstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-
bracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort
wieder gedeckt worden ist ..................... . 6,9 °,io
2. andere 18 °/o
b) andere .......................................... . 6,9 °/o
aus B Hausesel ........................................... . 3,6 °/o
C 12, 1 °./o
01.02 A II a) 11,8°/o_J-Ab
A II b) 1 160/o + Ab
AIIb)2aa) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,8°/o + Ab
22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,
Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 9°/o+Ab
33. andere 16°/o + Ab
A llb) 2bb) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,8°/o + Ab
22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,
Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 9°/o + Ab
33. andere 16°/o + Ab
Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02
1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab-
satz A II a), zum Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-
gangenen Durchführungsbestimmungen ................. . 4°/o---'- Ab
2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens
220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum
Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/
68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L
148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durch-
führungsbestimmungen ................................ . 8°/o--+- Ab
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02
1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1, A II b) 2 aa) 11,
A II b) 2 aa) 33, A II b) 2 bb) 11 und A II b) 2 bb) 33, zum
Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-
grenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr, vom 1. April bis 30. Juni ......................... . 9,7°/o + Ab
2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1, A II b) 2 aa) 33
und A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher
Uberwachung oder in Seegrenzschlachthöfen bei der Ab-
fertigung zum freien Verkehr, vom 1. Juli bis 31. März ... 11,8°,o + Ab
1558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
01.04 Alb) 150/o
A IIa) 1,50/o
A IIb) 1,50/o
01.06 A 80/o
B I. Brieftauben ...................................... . 3,60/o
II. andere .......................................... . 100/o
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06
1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zudltzwecken, nadl
näherer Anordnung der Bundesregierung .............. . 30/o
2. Tauben des Absatzes B II zu Zudltzwecken, nadl näherer
Anordnung der Bundesregierung ....................... . 3,60/o
02.01 AI 80/o
A II a) 1 aa) 11 20°/o + Ab
A II a) 1 aa) 22 200/o + Ab
A II a) 1 aa) 33 200/o + Ab
A II a) 1 bb) i 1 aaa) 200/o +Ab
A IIa) 1 bb) 11 bbb) 200/o + Ab
A II a) 1 bb) 22 aaa) 200/o + Ab
A II a) 1 bb) 22 bbb) 200/o + Ab
A II a) 1 bb) 33 aaa) 200/o + Ab
A II a) 1 bb) 33 bbb) 20°/o + Ab
A II a) 1 cc) 11 20°/o + Ab
A II a) 1 cc) 22 20°/o + Ab
A IIa) 2aa) 130/o + Ab
A Ha) 2bb) 130/o + Ab
A IIa) 2cc) 13°/o + Ab
A IIa) 2dd) 11 13°/o + Ab
A II a) 2 dd) 22 aaa) 13°/o + Ab
A II a) 2 dd) 22 bbb) 130/o+Ab
A II a) 2 dd) 22 ccc) 130/o + Ab
A IIb) 1. frisch oder gekühlt ................................ . 20°/o
2. gefroren ......................................... . 130/o
A Illb) 50/o
AIV 200/o
B IIa) 10°/o
B II b) 1 9,50/o
B IIb) 2 70/o
B IId) 4 °/o
Anmerkungen zu Tarifnr. 02.01
1. Gefrierfleisdl der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)
22, zum Herstellen von Rindfleisdlkonserven unter zoll-
amtlidler Uberwadlung auf Grund Artikel 14 Abs. 3 Buch-
stabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Ver-
bindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestim-
mungen .............................................. . 130/o + Ab
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1559
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(02.01) 2. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und A II a)
2 dd) 22 ccc), zur Verarbeitung unter zollamtlicher Uber-
wachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung
[EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-
gangenen Durchführungsbestimmungen) ................. . 13°/o + Ab
3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)
22 aaa) zur Verarbeitung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b
der Verordnung [EWG} Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung
mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) .. 130/o + Ab
02.04 A 110/o
B 50/o
CI 100/o
CII 14 0/o
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04
1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen
von Waren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Uber-
wachung:
a) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... . 3,90/o
b) von Wild .......................................... . 2,1 0/o
2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma-
zeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwadlung . frei
02.06 A 13 0/o
C Ia) 1 24°/o + Ab
CI a) 2 24°/o + Ab
C Ib) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,
Lungen und Luftröhren ............................ . 21,2 0/o
2. anderer .......................................... . 240/o
CII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,
Lungen und Luftröhren:
1. von Rindern .................................. . 21,2 0/o
2. von Wildschweinen ............................ . 21,5 0/o
b) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen,
nur gesalzen ..................................... . 22,20/o
c) andere .......................................... . 240/o
03.01 A la) 120/o
Alb) 40/o
All a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,50/o
b) vom 1. April bis 30. April ......................... . 30/o
c) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . 50/o
d) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,60/o
AIII 80/o
C 4,20/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 03.01
Aalbrut:
a) vom 1. Oktober bis 31. März ............... .' ........... . 1,5 0/o
b) vom 1. April bis 30. September ........................ . 30/o
1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
03.02 A la) 10,60/o
Alb) 10,90/o
A lc) 4,50/o
A ld) 11,5 0/o
A Ie) 5,70/o
Alf) 1. Seelacb.s ......................................... . 9,4 0/o
2. Lacb.se ........................................... . 6,60/o
3. Sdlwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und
Sdlellfisdl .................. _..................... . 11,5 0/o
4. andere .......................................... . 120/o
A Ila) 130/o
A Ilb) 15 0/o
A Ilc) 12,4 0/o
A Ild) 1. von Heringen, Seelachs, HeHbutten (Hippoglossus vul-
garis, Hippoglossus reinhardtius) oder Sdlellfisch ... . 12,4 0/o
2. andere .......................................... . 15,90/o
BI 100/o
B11 13 0/o
B III 150/o
BIV ................ .................................... .
- 16 0/o
BV. 14 0/o
C I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 0/o
II. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fischlebern .. . 110/o
D 11,50/o
03.03 AI 250/o
Alla) 10 °/o
A Ilb) 1 13 0/o
A II b) 2 20°/o
AIII 150/o
AIVa) 12 0/o
A IVb) 1 180/o
A IVb) 2 18 0/o
A IVc) 180/o
AV 120/o
B lb) 5,40/o
B11 100/o
B IVa) 1 aa) 60/o
B IVa) 1 bb) 80/o
B IVa) 2 80/o
B IVa) 3 80/o
B IVa) 4 80/o
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1561
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2
(03.03) B IV b) 1 60/o
B IVb) 2 80/o
04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August .................... . 120/o
b) vom 1. September bis 15. Februar .................. . 80/o
04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .................... . 120/o
B. vom 1. September bis 15. Februar ................ ~ .. 80/o
05.15 AI 5 °/o
06.01 A 80/o
BI 150/o
BII 100/o
06.02 A II 120/o
B 0,9 °/o
D I. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-
men ............................................ . 11,5 0/o
II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 11,5°/o
III. andere ......................................... . 13 °/o
06.03 AI 24 °/o
All a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 13 0/o
b) vom 1. März bis 31. Mai .......................... . 17 0/o
B I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 °/o
II. andere .......................................... . 200/o
06.04 BI 3,6 0/o
BII 30/o
B III a) gesdlwefelt ...................................... . 5,10/o
b) andere .......................................... . 17 0/o
07.01 F III 140/o
G Ia) 10,90/o
G Ib) 170/o
aus GII Speiserüben ........................................ . 170/o
GIII 150/o
GIV 170/o
aus H I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,6 0/o
mindestens
3,6 ¼ + 1,40 DM
für 100 kg
Rohgewidit
II. Sdlalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar .............. . 12 °/o
IJ 1. Porree und Schnittlauch:
a) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . 10,90/o
b) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 13 0/o
1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Tarif stelle Warenbezeichnung Zollsatz
(07.01} II. andere .......................................... . 130/o
0 2, 1 0/o
QI Champignons ....................................... . 160/o
QII 4 0/o
QIII 7 0/o
QIV a) Trüffeln und Champignons ........................ . 80/o
b) andere .......................................... . 7,90/o
R 100/o
aus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 16 6/o
07.02 A 190/o
B 180/o
07.03 B 5,90/o
C 90/o
D 11,50/o
E I. Tomaten ........................................ . 9,80/o
II. andere .......................................... . 10,60/o
F 10,60/o
07.04 A 180/o
B 160/o
aus07.0SA III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 5 0/o
aus B III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 50/o
aus07.06B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,8 0/o
08.01A 3,6 0/o
B 60/o
C 3,6 0/o
D 3,6 0/o
E 1,50/o
F 1,50/o
H 3,60/o
08.02 D 40/o
aus E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8 0/o
aus08.03B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von mehr als 15 kg ........................... . 30/o
08.04 Alla) 180/o+Ab
A Ilb) 220/o+Ab
08.05 E 1,2 0/o
F 0,90/o
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1563
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(08.05)
aus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,20/o
08.07 E 15 0/o
08.08 C 4 0/o
aus D I. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,1 °/o
II. rote Johannisbeeren .............................. . 11 °/o
E 6 C/o
aus F andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 0/o
aus08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ......... . 11 °/o
aus08.10A sdlwarze und rote Johannisbeeren, Heidelbeeren, Brom-
beeren und Maulbeeren ............................. . 180/o
aus B andere, ausgenommen Kirsdlen, Aprikosen und Pfirsiche
(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20°/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.10
Waren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-
Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-
amtlicher Uberwachung .................................. . 9,5 0/o
08.11 A 8,3 0/o
B 8,30/o
C 5,5 0/o
D 6,8 0/o
aus E andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. . 6,8 0/o
08.12 E 3 0/o
G 5,90/o
09.01 AI a) 70/o
höchstens
100,-DM
für 100 kg
Eigengewicht
Alb) 130/o
A Ila) 150/o
A Ilb) 180/o
B 13 0/o
C 180/o
09.02 A 11,5 0/o
B 90/o
höchstens
235,- DM
für 100 kg
Eigengewicht
09.04 A Ib) 100/o
A llc) 100/o
BI 12 0/o
aus BII Früchte der Gattung „Pimenta" ....................... . 12,5 0/o
1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
09.05 11,50/o
Zus ä tzli ehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.05
Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu-
striellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder
von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle
und Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung .......... . 4,5 °/o
09.06 A 13 °/o
B 10 °/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.06
Waren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von
terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus
Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände
unter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 6 °/o
09.07 150/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07
Waren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zer-
kleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen
ätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei
Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher
Uberwachung ........................................... . 6 °/o
09.08 A II a) 150/o
BI 18 0/o
BII 12,5 0/o
B III 5 °/o
09.09 A II 13,9 0/o
aus A IIIb) 2 andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte .. 5 0/o
BI 18,3 0/o
aus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenchelf rüchte lQO/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.09
Sternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Her-
stellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoi-
den aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück-
stände unter zollamtlicher Uberwachung ................... . 6,9 °/o
09.10 F I 20°/o
F Ilb) 25 °/o
Zusä tz liehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.10
Waren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von
terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus
Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände
unter zollamtlicher Uberwachung .......................... . 60/o
11.03 A 12 0/o
B 12 0/o
11.04 A 8,60/o
B 7,4 0/o
11.05 190/o
Nr. 72 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1565
T Mifstelle Warenbezeichnung Zollsalz
11.08 B 23,7 °.o
12.02 A Bfl'o -· Ab
12.03 A 13°0
CI a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot-
schwingel und Wicken ............................ . 6 0/. 0
b) andere .......................................... . 5,9°0
CII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-
pens), Schwedenklee [Bastardklee) (Trifolium hybri-
dum) ............................................ . 2,9° 0
b) anderer ......................................... . 4 °/o
CIII a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,9 °.io
b) Lupinen ......................................... . 1,5 °/o
c) andere .......................................... . 5°0
D 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen
mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-
ger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen
eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-
rung ............................................ . 3°0
II. andere .......................................... . 8 11 ·o
E I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:
a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen-
dungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung
von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-
rungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-
nung der Bundesregierung ..................... . 3°0
b) andere ....................................... . 10°n
II. andere .......................................... . 3 °o
12.05
12.06 9°0
12.07 A 0,9°0
C 3 O:'„ 0
12.08 C 1,5°/o
12.10 A 9 °/o
aus 13.O3B I Pektin 24 °/o
aus BII Pektin 14 °/o
15.02 BI 7 °/o
BII 7 °/o
B III 7°/o
1566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
15.03 A II 80/o
B 1,2 0/o
C 12 0/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03
Schma!zöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar
gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter
zollamtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 0/o
15.04 AI a) roh ............................................. . frei+ Ab
b) mechanisch gereinigt ............................. . 5,60/o + Ab
c) andere .......................................... . 40/o + Ab
15.07 B I. Japanwachs 0,90/o + Ab
II. andere:
a) roh .......................................... . 0,90/o + Ab
b) andere ....................................... . 30/o+Ab
CII a) roh ............................................. . 2,40/o + Ab
b) andere .......................................... . 80/o + Ab
D I a) 1 1,20/o+Ab
D la) 3 1,50/o + Ab
D lb) 2 80/o + Ab
D II a) 1 60/o+Ab
D II a) 2 11,20/o + Ab
D Ilb) 1 200/o + Ab
D Ilb) 2aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,20/o + Ab
22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ............ . 100/o+Ab
33. andere ......................................... . 6,50/o + Ab
D1Ib)2bb) 11. Leinöl 12,90/o + Ab
22. andere 11,5 0/o + Ab
15.12 A 200/o + Ab
B I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 170/o + Ab
II. andere ...........· ............................... . 9,30/o + Ab
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12B
Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl
a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13
oder
b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher
unter zollamtlicher Uberwachung ...................... . 6,50/o + Ab
15.13 250/o + Ab
15.17B1 1,5 0/o + Ab
BII 0,60/o + Ab
16.02 AI 16 0/o
BII 17 0/o
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1567
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(16.02)
Blllb) 1 aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch
gefüllt ......................................... . 21,8°/o
bb) andere ......................................... . 190/o
B III b) 2 aa) 17,80/o
B III b) 2bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch
gefüllt .......................................... . 21,80/o
22. andere ......................................... . 190/o
16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ............................. . 2,7 0/o
II. andere .......................................... . 7 0/o
C 200/o
16.05 A 16 0/o
B 200/o
18.01 5,40/o
höchstens 2,7 1/,
+ 35,-DM
für 100 kg
Eigengewicht
18.02 5,4 0/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 18.02
Kakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobromin
aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwachung ........ .
2,7 0/o
aus20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen
(Phaseolus-Arten) Artischocken, Gurken und Cornichons,
Auberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... . 220/o
20.02 A 230/o
B 18 0/o
D 220/o
E 200/o
aus F Kapern ............................................. . 200/o
aus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen:
a) Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und
Cornichons, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten;
b) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der
nachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten
(einschl. Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Pha-
seolus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken,
Gurken, Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okra-
schoten;
c) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z.B. Arti-
schocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und
Oliven) und Fischen (z. B. Makrelen, Sardinen oder
Thunfisch), mit Zusatz von 01 oder Soßen .......... . 22°/o
20.03 A 260/o+Ab
B 260/o
1568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
20.04 BI a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o + Ab
b) andere .......................................... . 22°/o + Ab
BII a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o
b) andere .......................................... . 220/o
aus 20.05 CI b) Fruchtgelees 27°/o + Ab
aus CII Fruchtgelees 30°/o + Ab
aus CIII Fruchtgelees 30°/o
20.06 AI 15 0/o
All 170/o
BI a) 32°/o
BI b) 1 aa) 32°/o + Ab
BI b) 1 bb) 320/o
BI b) 2 aa) 320/o + Ab
BI b) 2 bb) 320/o
BI c) 1 32°/o + Ab
BI c) 2 32°/o
BI d) 1 aa) 320/o + Ab
BI d) 1 bb) 32 °/o
BI d) 2 aa) 32°/o + Ab
BI d) 2 bb) 320/u
BI e) 1 320/o + Ab
BI e) 2 32 °/o
BI f) 1 320/o + Ab
BI f) 2 32 °/o
B II a) 2 200/o + Ab
B II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4°/o + Ab
bb) andere ......................................... . 220/o + Ab
B II a) 5 aa) 220/o + Ab
B II a) 5 bb) 22 °/o
aus B II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-
beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:
aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4°/o + Ab
bb) andere ......................................... . 22°/o + Ab
B II b) 2 200/o + Ab
B II b) 4 240/o+Ab
B II b) 5 aa) 21,50/o + Ab
B II b) 5 bb) 21,50/o
aus B II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-
beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ................ . 24 °/o + Ab
aus B II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd-
beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:
11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 10,40/o
22. andere .......................................... . 230/o
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1569
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
aus B II c) 2 bb) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen,
Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir-
schen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten
und Gemische von Früchten:
11. Ananas, geraspelt ................................ . 21,50/o
22. andere .......................................... . 230/o
aus 20.07 A III a) aus Ananas:
1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,60/o
2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:
aa) chemisch konserviert .......................... . 19,60/o
bb) andere, unvermischt .......................... . 24,50/o
aus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................. . 26,60/o + Ab
aus A III b) 2 aus Ananas:
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,60/o
bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:
11. chemisch konserviert 19,6 0/o
22. andere, unvermischt 24,50/o
B II a) 4 aa) 190/o
B II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o
22. andere .......................................... . 18,5 0/o
B II b) 5 aa) 190/o + Ab
B II b) 5 bb) 190/o
B II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ............................. . 130/o
22. andere .......................................... . 18,50/o
Kapitel 22 Sie gelten ebenfalls nicht für:
Zusätzliche Vorschrift I. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
3Cb) sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt,
II. Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stammt,
III. Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt.
22.04 120/o
+ 36,85 DM
für 100 l
+Ab
22.05 A 146,40 DM
für 100 1
+Ab
B I. in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch beson-
dere Haltevorrichtungen befestigt sind, sowie in ande-
ren Umschließungen mit einem Druck von mindestens
2 atü ............................................ . 146,40 DM
für 100 1
+Ab
1570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.05)
II. anderer ......................................... . je nach
Alkohol-
gehalt wie
unter
Abs.C
CI a) 43,92 DM
für 100 1
+Ab
C Ib) 32,94 DM
für 100 1
+Ab
C II a) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt ....................... . 51,24 DM
für 100 1
2. anderer 51,24 DM
für 1001
+ Ab
CIIb) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt ....................... . 24,80 DM
für 100 1
2. anderer 40,26DM
für 100 1
+Ab
C III a) t 49,41 DM
für 100 1
C III a) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ . 53,-DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stammt ......................................... . 62,22DM
für 100 I
+Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 62,22 DM
für 100 1
+Ab
dd) andere ......................................... . 62,22 DM
für 100 1
+Ab
C III b) 1 40,26DM
für 100 1
C III b) 2 40,60DM
für 100 I
C III b) 3 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ . 28,95 DM
für 100 I
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stammt ......................................... . 40,60DM
für 100 1
+Ab
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1571
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.05) cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 40,60 DM
für 100 1
+ Ab
dd) andere ......................................... . 43,-DM
für 100 1
+ Ab
C IV a) 1 53,07 DM
für 100 1
C IVb) 1 41,80 DM
für 100 1
C IVb) 2 41,80 DM
für 100 1
C IV a) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ . 55,20 DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stammt ......................................... . 69,54 DM
für 100 1
+ Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage ienes Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 69,54 DM
für 100 1
+ Ab
dd) andere ......................................... . 69,54 DM
für 100 1
+ Ab
C IV b) 3 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ . 32,90 DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus
den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Adlaia-
Patras stammt .................................. . 41,80 DM
für 100 1
+ Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 41,80 DM
für 100 l
+ Ab
dd) andere ......................................... . 49,-DM
für 100 l
+ Ab
C V a) 5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+ 36,60 DM
für 100 1
+ Ab
C Vb) 5,86 DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+ Ab
1572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.05) Zus ätz 1 ich e Anmerkung zu Tarifnr. 22.05
1. Wein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern,
Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, zum Her-
stellen von Schaumwein unter zollamtlicher Uberwachung:
a) Wein aus Absatz C I b) ............................ . 23,05 DM
für 100 1
+Ab
b) Wein aus Absatz C II b) ........................... . 25,45 DM
für 100 1
+ Ab
2. Brennwein (Zusätzliche Vorschrift 4 a) zu Kapitel 22 des
Gemeinsamen Zolltarifs), in Fässern, Kesselwagen oder
anderen Großbehältnissen, zum Herstellen von Wein-
destillat unter zollamtlicher Uberwachung:
a) Wein aus Absatz C III b) 3 .......................... . 20,05 DM
für 100 1
+Ab
b) Wein aus Absatz C IV b) 3 ......................... . 26,05 DM
für 100 1
+ Ab
c) Wein aus Absatz C V b) ............................ . 3,20DM
für 100 1
+ 1.95 DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+Ab
3. Wein aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von nicht mehr als 22° in Fässern, Kesselwagen oder ande-
ren Großbehältnissen, zum Herstellen von weinhaltigen
Getränken im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 des Wein-
gesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 893) unter
Verwendung von Wermutkraut oder Auszügen daraus
unter zollamtlicher Uberwachung:
a) Wein aus Absatz C I b) ............................ . 23,05 DM
für 100 1
+Ab
b) Wein aus Absatz C II b) ............................ . 25,45 DM
für 100 1
+Ab
c) Wein aus Absatz C III b) 3 ......................... . 29,05 DM
für 100 1
+ Ab
d) Wein aus Absatz C IV b) 3 ......................... . 35,05 DM
für 100 1
+ Ab
e) Wein aus Absatz C V b) ........................... . 12,25 DM
für 100 1
+ 1,95 DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+Ab
4. Wein aus Absatz C I b) in Fässern, Kesselwagen oder
anderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit
echtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien
Verkehr oder unter zollamtlicher Uberwachung vergällt
wird .............................. • • .. • • • • • • • • • • • • • • · • 14,05 DM
für 100 1
+ Ab
5. Roter Naturwein aus den Absätzen C I b) und C II b) in
Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, un-
mittelbar aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er
entweder bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder
Nr. 72 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1573
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.05) unter zollamtlid1er tJberwachung verschnitten wird (Arti-
kel 1 der Verordnung [EWG] Nr. 959/70 - Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/6):
a) Roter Naturwein aus Absatz C I b) .................. . 25,50 DM
für 100 1
+Ab
b) Roter Naturwein aus Absatz C II b) ................. . 27,90DM
für 100 1
+ Ab
6. Für Weine (Tarifstellen 22.05 A und C) griechischer Erzeu-
gung, die bis 30. April 1975 der Zollstelle gestellt werden,
wird gegen Vorlage eines Kontingentscheines des Bundes-
amtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt am
Main bis zu einer Menge von 75 750 hl tarifliche Zollfrei-
heit gewährt.
7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung,
die bis 30. April 1975 der Zollstelle gestellt werden, wird
bis zu
a) einer Menge von 50000 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,
wenn die Weine unter den in der Zusätzlichen Anmer-
kung 3 genannten Bedingungen abgefertigt werden,
b) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,
wenn die Weine unter den in den Zusätzlichen Anmer-
kungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abgefertigt
werden.
8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit nicht ausgenutzte
Menge des nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 vorgesehe-
nen Zollkontingents wird alljährlich bis zu einer Höchst-
menge von 15 000 hl dem Zollkontingent der Zusätzlichen
Anmerkung 6 in der folgenden Laufzeit zugeschlagen.
Die jährliche Zuschlagrnenge wird im Bundesanzeiger be-
kanntgegeben.
22.07 A I. schäumend ...................................... . 5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
mindestens
32,94 DM
für 100 1
höchstens
109,80 DM
für 100 1
+Ab
II. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:
a) von 2 Liter oder weniger ...................... . 43,92 DM
für 100 I
+Ab
b) von mehr als 2 Liter ........................... . 32,94 DM
für 100 1
+ Ab
BI 109,80 DM
für 100 1
B II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-
und Birnenrnost .................................. . 38,65 DM
für 100 I
2. andere 43,92 m,,1
für 100 1
B II b) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-
und Birnenmost .................................. . 25,50 DM
für 100 1
2. andere 32,94 DM
für 100 1
1574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
22.08 A 58,56 DM
für 100 1
B 109,80 DM
für 100 1
22.09 AI 5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
+ 36,60 DM
für 100 1
AU 5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
22.10 AI 29,28 DM
für 100 I
+ Ab
AU 21,96 DM
für 100 1
+ Ab
BI 29,28 DM
für 100 I
BU 21,96 DM
für 100 1
23.01 B I. Garnelenmehl ................................... . 20/o
II. andere .......................................... . 1,2 0/o
23.02 B 8 0/o
23.06 B I. Wickensamen, gesdlrotet oder anders zerkleinert;
üblidlerweise als Futter verwendete Samen von ande-
ren Futterpflanzen, gesdlrotet oder anders zerkleinert 1,20/o
II. andere .......................................... . 20/o
23.07 A 6 0/o
C 15 °/o
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1575
Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM)
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikani-
schen Staaten und Madagaskar tarifliche Zollfreiheit.
2. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar werden angewendet, wenn die eingeführten
Waren nach Titel I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vom
29. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 521) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen
des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser
Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister der
Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemac.nt.
4. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-
über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:
Tarifstellen 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. September bis 30. April), F I b)
(ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV [ausgenommen Moolis (Rapha-
nus sativus)], H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis 31. Mai) und T (ausgenommen:
Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurkenkürbisse und Riesenkürbisse vom
1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere),
07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 A bis
D und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenommen Melonen und ähnliche Früchte
vom 1. September bis 31. Mai; andere), 22.04, 22.05, 22.07 A, 22.10 A, 23.05, 23.06 A I.
1576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäisdlen Wirtschaftsgemeinschaft
assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten über-
seeischen Ländern und Gebieten tarifliche Zollfreiheit.
2. Nummer 1 gilt nicht für die nilch Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten
Waren nach Titel I des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Sep-
tember 1970 über die Assoziaten der überseeisdien Länder und Gebiete mit der Europäisdien
Wirtschaftsgemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1970 Nr. L 282/83) in
Verbindung mit den Durchführungsbesdilüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Länder und Gebiete gelten; der Inhalt dieser Bestim-
mungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister der Finanzen
jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
4. Abweichend von Nummer 1 gelten für die im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber den mit
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
(AASM)" unter Nummer 4 aufgeführten \.Yaren äie Zollsätze des Zolltarifs, die gegenüber Län-
dern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind.
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1577
Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäisdlen Wirtsdlaftsgemeinsdlaft
assoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia (Ostairikanisdle Gemeinsdlaft)
l. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken
Tansania, Uganda und Kenia tarifliche Zo11freiheit.
2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen «{EGKS)»], bestehen gegenüber
den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda
und Kenia keine Besonderen Zollsätze.
3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia werden angewendet, wenn die eingeführten
Waren nach Titel I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der
Republik Kenia vom 24. September 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1081) in Verbindung mit den
Durchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten
gelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom
Bundesminister der Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
S. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende ·waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-
über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:
Tarifstellen 03.01 bis 03.03, 05.15 A, 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. Sep-
tember bis 30. April), F I b) (ausgenommen vom 1. August bis 31. August), G I bis G III, G IV
[ausgenommen Moolis (Raphanus sativus)], H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis
31. Mai) und T (ausgenommen: Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurken-
kürbisse und Riesenkürbisse vom 1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie
vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere), 07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A
bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 A bis D und F {ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenom-
men Melonen und ähnliche Früchte vom 1. September bis 31. Mai; andere), 12.01, 12.02, 15.04,
15.07 B bis D, 15.12, 15.13, 15.17 B, 16.04, 16.05, 22.04, 22.05, 22.07 A, 22.10 A, 23.01 B, 23.04 B,
23.05, 23.06 A I.
1578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Zollsätze gegenüber Beitrittsländern
1. Für Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen sind gegenüber dem Königreich Däne-
mark, Irland und dem Vereinigten Königreic:h Großbritannien und Nordirland (Beitrittsländer)
die in Spalte 3 angegebenen „Zollsätze Beitrittsländer" festgesetzt.
2. Die Zollsätze der Spalte 3 gelten nur für Waren aus den Beitrittsländern, soweit für sie die
Umstände, von denen eine Gemeinschaftsbehandlung abhängig gemacht wird, in der dafür
vorgesehenen Weise nachgewiesen sind.
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-
länder
Zu 22.10 Anmerkung 1 a) des Absatzes B I ................................. . 22,70 DM
für 100 1
b) des Absatzes B II ................................. . 14,95 DM
für 100 1
27.01 A (EGKS) frei*)
B (EGKS) frei*)
73.01 A (EGKS) 1,6 °/o
B (EGKS) 1,6 °/o
C (EGKS) 1,6 °/o
DII (EGKS) 1,60/o
73.02 AI (EGKS) 1,6 0/o
73.05 B (EGKS) frei
73.06 (EGKS) 1,2 0/o
73.07 AI (EGKS) 1,6 0/o
BI (EGKS) 1,6 °/o
73.08 A (EGKS) 2 0/o
B (EGKS) 2,4 0/o
73.09 (EGKS) 2,4 0/o
73.10 AI (EGKS) 2,8 0/o
All (EGKS) 2,4 0/o
AIII (EGKS) 20/o
D I a) (EGKS) 2 0/o
73.11 AI (EGKS) 2,4 0/o
A IV a) 1 (EGKS) 2 0/o
B (EGKS) 2,4 0/o
*) unbeschadet Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 des Deutsd1en Teil-Zolltarifs
Nr. 72 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1579
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-
länder
73.12 A (EGKS) ............................................. . 3,2 °/0
BI (EGKS) ............................................. . 3,2 °/o
C III a) (EGKS) ............................................. . 2,8 °/o
C Va) 1 (EGKS) ............................................. . 2,80/o
73.13 AI (EGKS) ............................................. . 2,40/o
All (EGKS) ............................................. . 2,80/o
BI ar (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
BI b) (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o
B II b) (EGKS) ............................................. . 2,40/o
B II c) (EGKS) .................. , .......................... . 3,2 0/o
B III (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
B IV b) 1 (EGKS) ............................................. . 2,80/o
B IV b) 2 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
B IV c) (EGKS) ............................................. . 3,2 °/o
B IVd) (EGKS) ............................................. . 2,8 °/o
B Va) 2 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
73.15 A Ib) 1 (EGKS) ............................................. . 1,2 °/o
AI b) 2 (EGKS) ............................................. . 1,6 0/o
AIII (EGKS) ............................................. . 20/e
AIV (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o
A Vb) 1 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
AVb) 2 (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o
A V d) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 2 0/o
A VI a) (EGKS) ............................................. . 2,8 °/o
A VI c) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
A VII a) (EGKS) ............................................. . 2,80/o
A VII b) 2 (EGKS) ............................................. . 3,2 0/o
A VII c) (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
A VII d) 1 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
BI b) 1 bb) (EGKS) ............................................. . 1,2 0/o
BI b) 2 (EGKS) ............................................. . 1,6 0/o
B III (EGKS) ............................. · · · · · · · · · · · · · · · · · 2,4 0/o
BIV (EGKS) ............................. · ·. · · · · · · · · · · · · · · 2,4 °/o
B V b) 1 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
B Vb) 2 (EGKS) ............................................. . 2,40/o
B V d) 1 aa) (EGKS) .............................................. · 2 0/o
B VI a) (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
B VI c) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
B VII a) 1 (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o
B VII a) 2 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o
B VII b) 1 (EGKS) ............ : . ............................... . 2,80/o
1580 Bundesgesetzblatt, Jahrg_ang 1974, Teil II
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-
länder
(73.15) B VII b) 2 bb) (EGKS) 2,80/o
B VII b) 3 (EGKS) 2,8 0/o
B VII b) 4 aa) (EGKS) 2,8 °/o
73.16 A II a) (EGKS) 2,4 °/o
A II b) (EGKS) 1,2 0/o
B (EGKS) 2 0/o
C (EGKS) 2 0/o
DI (EGKS) 2 0/o
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1581
Besondere Zollsätze gegenüber Osterreich, Portugal,
Schweden und der Sdiweiz - EGKS
(1) Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Zollsatz
Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen mit
Tarifstelle (EGKS) Osterreich Portugal
Ursprung in der Republik Osterreich, der Portugie-
sisdlen Republik, dem Königreich Schweden und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (einschließlich 1
Schweden
2
.
Schweiz
3
Fürstentum Liechtenstein) · gelten folgende Beson-
dere Zollsätze:
B IV b) 1 2,80/o 2,8 °/o
Zollsatz B IV b) 2 2,8°/o 2,8 °/o
B IVc) 3,20/o 3,2 °/o
Tarifstelle (EGKS) Osterreich Portugal B IVd) 2,80/o 2,8 °/o
Schweden Schweiz
BVa) 2 2,80/o 2,80/o
73.15Aib) 1 2,50/o 1,20/o
AI b) 2 3,40/o 1,6 °/o
27.01 A 4,-DM 4,-DM
AIII 4,2 0/o 2 0/o
für 1 000 kg für 1 000 kg
AIV 5, 1 0/o 2,4 0/o
Eigen- Eigen-
A Vb) 1 5,90/o 2,80/o
gewicht gewicht
AVbt2 5, 1 0/o 2,4 °/o
B 4,-DM 4,-DM A V d) 1 aa) 4,2 °/o 2 0/o
für 1 000 kg für 1 000 kg A VI a) 5,90/o 2,8 0/o
Eigen- Eigen- A VI c) 1 aa) 5,90/o 2,8°/o
gewicht gewicht A VII a) 5,90/o 2,8 0/o
A VII b) 2 6,80/o 3,20/o
73.01 A 1,60/o 1,60/o
A VII c) 5,90/o 2,8 0/o
B 1,60/o 1,60/o
A VIId) l 5,90/o 2,80/o
C 1,60/o 1,60/o
1,60/o 1,60/o BI b) 1 bb) 2,5 0/o 1,2 °/o
DII
BI b) 2 3,4 0/o 1,60/o
73.02 AI 1,6 0/o 1,6 0/o B III 5, 1 °/o 2,4 °/o
B IV 5, 1 0/o 2,4 0/o
73.05 B frei frei B Vb) 1 5,9 °/o 2,8 0/o
B Vb) 2 5,10/o 2,40/o
73.06 1,20/o 1,2 0/o B V d) 1 aa) 4,2 0/o 2 O/o
B VI a) 5,9°/o 2,80/o
73.07 AI 1,6 0/o 1,6 0/o B VI c) 1 aa) 5,90/o 2,80/o
BI 1,60/o 1,6 0/o 2,40/o
B VII a) 1 5,1 0/o
B VII a) 2 5,9 0/o 2,8 0/o
73.08 A 2 0/o 2 0/o
B B VII b) 1 5,9 0/o 2,8 °/o
2,4 0/o 2,4 0/o
B vn b) 2 bb) 5,90/o 2,80/o
73.09 2,4 °/o 2,4 0/o B VII b) 3 5,90/o 2,8 0/o
B VII b) 4 aa) 5,90/o 2,80/o
73.10 AI 2,8 0/o 2,80/o
AII 2,4 0/o 2,4 0/o 73.16 A II a) 2,4 0/o 2,40/o
AIII 2 0/o 2 O/o A IIb) 1,2 0/o 1,20/o
D I a) 2 O/o 2 0/o B 2 0/o 2 0/o
C 2 O/o 2 0/o
73.11 AI 2,4 0/o 2,4 °/o DI 2 O/o 2 O/o
A IV a) 1 2 0/o 2 0/o
B 2,4 °/o 2,4 0/o
(2) Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während
73.12 A 3,2 0/o 3,2 0/o des Jahres 1975 geltende Besondere Zollsatz gegen-
BI 3,2 0/o 3,2 0/o über Osterreich für den Rest des Kalenderjahres
C III a) 2,8 0/o 2,80/o 1975 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der
C Va) 1 2,8 °/o 2,80/o Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl -
gestützt auf die Mitteilungen der einzelnen Mitglied-
73.13 AI 2,40/o 2,40/o staaten - nach dem Beschluß der im Rat vereinig-
AII 2,80/o 2,80/o ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
BI a) 2,80/o 2,80/o der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
B Ib) 2,4 0/o 2,40/o zur Einrichtung einer Uberwachung der Einfuhren
B II b) 2,4 0/o 2,4 0/o bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich
B II c) 3,20/o 3,2 0/o vom 7. November 1974 (Amtsblatt dEr Europäischen
B III 2,8 0/o 2,80/o Gemeinschaften Nr. L 313/55 vom 25. November
1582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
1974) entsprechend den dort herangezogenen Vor- gliedstaaten - nach dem Beschluß der im Rat ver-
aussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge• staaten der Europäisdlen Gemeinsdlaft für Kohle
meinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen und Stahl zur Einrichtung einer Uberwachung der
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schwe-
Republik Osterreich andererseits Einvernehmen dar• den vom 7. November 1974 (Amtsblatt der Europäi-
über erzielen. Dies wird im Bundesanzeiger bekannt• schen Gemeinschaften Nr. L 313/57 vom 25. Novem•
gemacht mit der Wirkung, daß die Drittlandszollsätze ber 1974) entsprechend den dort herangezogenen
frühestens am Tage nach der Bekanntmachung an- Voraussetzungen des Protokolls zum Abkommen
gewetfdet werden dürfen. zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-
meinschaft für Kohle und Stahl und der Europäi-
(3) Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
des Jahres 1975 geltende Besondere Zollsatz gegen• und dem Königreich Schweden andererseits Einver-
über Schweden für den Rest des Kalenderjahres nehmen darüber erzielen. Dies wird im Bundes-
1975 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der anzeiger bekanntgemacht mit der Wirkung, daß die
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Drittlandszollsätze frühestens am Tage nach der Be-
gestützt auf die Mitteilungen der einzelnen Mit• kanntmachung angewendet werden dürfen.
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1583
Besondere Zollsätze gegenüber Norwegen - EGKS
Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
der nadlstehend aufgeführten Tarifstellen mit Ur-
Tarifstelle (EGKS) Zollsatz
sprung im Königreich Norwegen gelten folgende
Besondere Zollsätze:
2
Tarifstelle (EGKS) Zollsatz BI b) 2,40/o
B II b) 2,4 0/o
2 B II c) 3,2 °/o
B III 2,80/o
B IV b) 1 2,80/o
27.01 A 4,-DM B IV b) 2 2,8 0/o
für 1 000 kg Eigengewicht B IVc) 3,2 0/o
B 4,-DM B IV d) 2,8 °/o
für 1 000 kg Eigengewicht B Va) 2 2,8 °/o
73.01 A 1,6 0/o 73.15 AI b) 1 1,2°/o
B 1,6 0/o AI b) 2 1,6 0/o
C 1,60/o AIII 2 O/o
DII 1,6 0/o AIV 2,4 0/o
A Vb) 1 2,8 °/o
73.02 AI 3,4 °/o
A Vb) 2 2,4 °/o
73.05 B frei A V d) 1 aa) 2 O/o
A VI a) 2,8 0/o
73.06 1,2 0/o A VI c) 1 aa) 2,8 °/o
A VII a) 2,8 0/o
73.07 AI 1,60/o A VII b) 2 3,2 0/o
BI 1,60/o A VII c) 2,80/o
A VII d) 1 2,8 0/o
73.08 A 2 0/o BI b) 1 bb) 1,20/o
B 2,40/o BI b) 2 1,60/o
B III 2,4 °/o
73.09 2,4 6/o
BIV 2,4 0/o
73.10 AI 2,8 0/o B Vb) 1 2,8 °/o
All 2,40/o B Vb) 2 2,40/o
AIII 2 0/o B V d) 1 aa) 2 0/o
D I a) 2 0/o B VI a) 2,8 0/o
B VI c) 1 aa) 2,8 0/o
73.11 AI 2,4 0/o B VII a) 1 2,4 0/o
A IV a) 1 2 O/o B VII a) 2 2,8 °/o
B 2,40/o B VII b) 1 2,80/o
B VII b) 2 bb) 2,8 0/o
73.12 A 3,2 °/o B VII b) 3 2,80/o
BI 3,20/o B VII b) 4 aa) 2,8 0/o
C III a) 2,80/o
C Va) 1 2,80/o 73.16 A II a) 2,4 0/o
A II b) 1,20/o
73.13 AI 2,4 0/o B 2 0/o
All 2,8 0/o C 2 0/o
BI a) 2,80/o DI 2 0/o
1584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Besondere Zollsätze gegenüber Finnland - EGKS
Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
der nachstehend aufgeführten Tarifstellen mit Ur-
Tarifstelle (EGKS) Zollsatz
sprung in der Republik Finnland gelten folgende
Besondere Zollsätze:
2
Tarifstelle (EGKS) Zollsatz
BI b) 2,40/o
B Ilb) 2,4 0/o
B II c) 3,2 °/o
B III 2,8°/o
B IV b) 1 2,80/o
27.01 A 4,-DM
B IV b) 2 2,8 °/o
für 1 000 kg Eigengewicht
B IV c) 3,2 °/o
B 4,-DM B IVd) 2,8 °/o
für 1 000 kg Eigengewicht BVa) 2 2,8°/o
1,6 °/o 73.15 AI b) 1 1,2 °/o
73.01 A
B 1,6°/o AI b) 2 1,6°/o
C 1,60/o AIII 2 0/o
DII 1,6 °/o AIV 2,4 °/o
A Vb) 1 2,8 °/o
73.02 AI 1,6 °.'o AVb) 2 2,4 °/o
A V d) 1 aa) 2 0/o
73.05 B frei A VI a) 2,8°/o
A VI c) 1 aa) 2,8°/o
73.06 1,2 °/o A VII a) 2,8 °/o
A VII b) 2 3,2 °/o
73.07 AI 1,60/o A VII c) 2,8 °/o
BI 1,6 0/o A VII d) 1 2,8 °/o
BI b) 1 bb) 1,20/o
73.08 A 2 O/o
BI b) 2 1,6 °/o
B 2,4 °/o
B III 2,4 °/o
73.09 2,4 °/o BIV 2,4 °/o
B Vb) 1 2,8 °/o
73.10 AI 2,8°/o BVb) 2 2,4°/o
All 2,40/o B V d) 1 aa) 2 0/o
AIII 2 0/o B VI a) 2,80/o
D I a} 2 0/o B VI c) 1 aa) 2,8 0/o
B VII a) 1 2,4 °/o
73.11 AI 2,4 °/o B VII a) 2 2,8 °/o
A IV a) 1 2 O/u B VII b) 1 2,8 0/o
B 2,4 0/o B VII b) 2 bb) 2,8 °/o
73.12 A 3,2 °/o B VII b) 3 2,8 °/o
BI 3,20/o B VII b) 4 aa) 2,8 °/o
C III a) 2,80/o
73.16 A II a) 2,40/o
C Va) 1 2,80/o
A II b) 1,20/o
73.13AI 2,4 0/o B 2 0/o
All 2,8 0/o C 2 0/o
BI a) 2,80/o DI 2 O/o
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