BGBl. Teil II: Nr. 60 (1974)

Veröffentlicht am 25.10.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/74 - Hybridmais usw.) (Seite 1)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15/74 - Zollkontingente für griechische Weine) (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (Seite 4)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über finanzielle Zusammenarbeit (Seite 7)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Welturheberrechtsabkommens (Seite 9)

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1361 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 1974 Nr. 60 Tag In h a 1t Seite 18. 10. 74 Verordnung zur Änderung des Deutsdlen Teil-Zolltarifs (Nr. 14 74 - Hybridmais usw.) 1301 18. 10. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15/74 - Zollkontingente für griedlische Weine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1303 24. 7. 74 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Staatsangehörig- keit verheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1304 26. 9. 74 Bekanntmadrnng des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1- land und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über finanzielle Zusam- menarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307 3. 10. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Welt- urheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1309 8. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1310 8. 10. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Ruanda über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1310 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/74 - Hybridmais usw.) Vom 18. Oktober 1974 Auf Grund des § 77 Abs. 8 des Zollgesetzes in der 2. Im Anhang Zollkontingente/1 erhält die Bestim- Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 mung zu Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 die aus der (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch das Anlage 2 ersichtliche Fassung. Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 {Bundesgesetzbl. I S. 940), wird § 2 verordnet: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes § 1 auch im Land Berlin. Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II § 3 S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer folgt geändert: Verkündung in Kraft. 1. Die Bestimmung zu Tarifstelle 10.05 A erhält die {2) Abweichend von Absatz 1 tritt die Änderung aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung. nr1.ch § 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Juli 1974 in Kraft. Bonn, den 18. Oktober 1974 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. H ieh l e

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1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Anlage 1 (zu§ 1 Nr. 1) Zollsatz Tarifnr. Warenbezeichnung ___________________ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ,__ al_l_ge_m_e1_·n__ erm:ßigt 2 3 1 Zu 10.05 A unter den Voraussetzungen, die im Gesetz über den Ver- kehr mit Saatgut vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 444) in der jeweils geltenden Fassung und in den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen festgesetzt sind Anlage 2 (zu§ 1 Nr. 2) Zollsatz Tarifstelle Waren beze i chn ung allgemein ermäßigt 2 3 4 ex 01.02 A II b) 2 Der Nachweis, daß die Tiere während dieser Frist nicht geschlachtet worden sind, ist innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Einfuhr an, durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung einer örtlich zuständigen amtlichen Stelle zu erbringen.

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1974 1303 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15/74 - Zollkontingente für griechische Weine) Vom 18. Oktober 1974 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 2 des Zollgesetzes a) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zoll- in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai freiheit gewährt, wenn die Weirie unter 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert den in der Zusätzlichen Anmerkung 3 durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- genannten Bedingungen abgefertigt wer- gesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I den, S. 940), wird verordnet: b) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zoll- freiheit gewährt, wenn die Weine unter §1 den in den Zusätzlichen Anmerkungen 2, Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II 4 und 5 genannten Bedingungen abgefer- S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung werden tigt werden." im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Grie- chenland" die Zusätzlichen Anmerkungen zu Tarif- nummer 22.05 wie folgt geändert: §2 1. In der Zusätzlichen Anmerkung 6 wird das Datum Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten „31. Oktober 1974" durch das Datum „30. April Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 197 5" ersetzt. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- gesetzes auch im Land Berlin. 2. Die Zusätzliche Anmerkung 7 erhält folgende Fassung: §3 ,, 7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechi- scher Erzeugung, die bis 30. April 1975 der Diese Verordnung tritt am 1. November 1974 in Zollstelle gestellt werden, wird bis zu Kraft. Bonn, den 18. Oktober 1974 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Hi ehle

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1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen Vom 24. Juli 1974 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. August 1973 zu dem Uber- einkommen vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verhei- rateter Frauen (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1249) wird hiermit bekannt- gemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 8. Mai 1974 in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde ist am 7. Februar 1974 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Für die Deutsche Demokratische Republik ist das Ubereinkommen am 21. März 1974 in Kraft getreten. Die Deutsche Demokratische Republik hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben und folgenden Vorbehalt gemacht: Erklärung: „Die Deutsche Demokratische Republik ist der Auffassung, daß die Artikel 4 und 5 der Konvention im Widerspruch zu dem Prinzip stehen, wonach alle Staaten, die sich in ihrer Politik von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen, das Recht haben, Mitglied von Konventionen zu werden, die die Interessen aller Staaten berühren." Vorbehalt: ,.Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich nicht durch die Bestim- mungen des Artikels 10 gebunden, wonach ein Streitfall zwischen den Vertrags- staaten über die Auslegung und Anwendung der vorliegenden Konvention, der nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt wurde, auf Ersuchen einer der am Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung zu unterbreiten ist, falls sich die Parteien nicht auf einen anderen Weg der Bei- legung geeinigt haben. Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß sie in bezug auf die Zu- ständigkeit des Internationalen Gerichtshofes hinsichtlich von Streitfällen über die Auslegung und Anwendung der Konvention die Auffassung vertritt, daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien erfor- derlich ist, um einen bestimmten Streitfall dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen." Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Albanien am 25. Oktober 1960 Argentinien am 8. Januar 1964 Argentinien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklä- rung abgegeben: (Ubersetzung) "Al Articulo 7: EI Gobierno argen- ,. Zu Artikel 7: Die argentinische Re- tino hace expresa reserva de los der- gierung macht einen ausdrücklichen echos de la Republica sobre las lslas Vorbehalt in bezug auf die Rechte der Malvinas, Islas Sandwich del Sud, y Republik über die Falklandinseln, die las tierras incluidas dentro del sector Südlichen Sandwichinseln und die zum antartico argentino, estableciendo que Argentinischen Antarktis-Sektor ge- no constituyen colonia o posesion de hörenden Gebiete und stellt fest, daß

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1974 1305 nacion alguna, sino que forman parte sie nicht Kolonie oder Besitz irgend- del territorio argentino y estan com- eines Staates sind, sondern einen Teil prendidas en su dominio y soberania. des argentinischen Hoheitsgebiets bil- den und zu ihrem Herrsdlafts- und Hoheitsbereich gehören. "Al Articulo 10: EI Gobierno argen- Zu Artikel 10: Die argentinische tino se reserva el derecho de no so- Regierung behält sich das Recht vor, meter al procedimiento indicado en Streitigkeiten, die unmittelbar oder este articulo controversias directa o mittelbar mit den argentinischer Ho- indirectamente vinculadas con los heitsgewalt unterstehenden Hoheits- territorios que corresponden a la so- gebieten zusammenhängen, nicht dem berania argentina." in diesem Artikel vorgesehenen Ver- fahren zu unterwerfen." Australien am 12. Juni 1961 Australien hat mit Wirkung vom selben Tag die Anwendung des Ubereinkommens auf alle australischen Außengebiete erstreckt. Brasilien am 4. März 1969 mit dem Vorbehalt der Anwendung des Artikels 10 Bulgarien am 20. September 1960 China (Taiwan) am 21. Dezember 1958 Dänemark am 20. September 1959 Dominikanische Republik am 11. August 1958 Ecuador am 27. Juni 1960 Finnland am 13. August 1968 Ghana am 13. November 1966 Guatemala am 11. Oktober 1960 Guatemala hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: (Ubersetzung) "EI articulo 10° de la mencionada ,,Artikel 10 des genannten Uberein- Convencion, por razon de imperativos kommens findet aus zwingenden ver- constitucionales, se aplicara sin men- fassungsrechtlichen Gründen unbescha- oscabo de lo estatuido por el inciso det des Artikels 149 Absatz 3 Buch- 3°., sub-inciso b) del articulo 149 de la stabe b der Verfassung der Republik Constituciön de la Republica." Anwendung." Irland am 11. August 1958 Israel am 11. August 1958 Jugoslawien am 11. Juni 1959 Kanada am 19.Januar 1960 Kuba am 11. August 1958 Malawi am 7. Dezember 1966 Malaysia am 25. Mai 1959 Mali am 3. Mai 1973 Neuseeland am 17. März 1959 Neuseeland hat mit Wirkung vom selben Tag die Anwendung des Ubereinkommens auf die folgenden Hoheitsgebiete erstreckt: Cook- inseln (einschließlich Niue), Tokelau-Inseln Niederlande am 6. November 1966 nebst Niederländischen Antillen und Surinam Norwegen am 18. August 1958 Osterreich am 18. April 1968 Polen am 1. Oktober 1959 Rumänien am 2. März 1961 Schweden am 11. August 1958 Sowjetunion am 16. Dezember 1958 Ukraine am 3. März 1959 Weißrußland am 23. März 1959 Sri Lanka am 28. August 1958

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1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Swasiland am 17. Dezember 1970 Tansania am 26. Februar 1963 Tschechoslowakei am 4. Juli 1962 Tunesien am 23. April 1968 Tunesien hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklä- rung abgegeben: (Ubersetzung) (Article 10) -un differend pour etre (Artikel 10) .,Damit eine Streitigkeit porte devant la Cour internationale de dem Internationalen Gerichtshof vor- Justice necessite dans chaque cas gelegt werden kann, ist in jedem Fall l'accord de toutes les parties au diffe- die Zustimmung aller Streitparteien er- rend." forderlich." Uganda am 14.Juli 1965 Ungarn am 2. März 1960 Vereinigtes Königreich am 11. August 1958 Das Vereinigte Königreich hat die Anwendung des Ubereinkommens auf die folgenden Hoheitsgebiete erstreckt: Mit Wirkung vom 11. August 1958: Bermuda, Britisch-Honduras, Britische Salomonen, Falklandinseln, Gibraltar, Gilbert- und Ellice-Inseln, Hongkong, die Insel Man, die Kanalinseln, die Leewardinseln (Antigua, Montserrat, St. Christopher- Nevis), die Britischen Jungferninseln, St. Helena, die Seychellen, die Windwardinseln (Dominica, Grenada, Santa Lucia, St. Vincent) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1962: Brunei Folgende Staaten haben erklärt, daß sie sich an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch das frühere Mutterland auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden betrachten: Bahamas am 10. Juli 1973 Fidschi am 12. Juni 1972 Jamaika am 30. Juli 1964 Malta am 7. Juni 1967 Mauritius am 18. Juli 1969 Sierra Leone am 13. März 1962 Singapur am 18.März 1966 Trinidad und Tobago am 11. April 1966 Zypern am 26. April 1971 Bonn, den 24. Juli 1974 Der Bundsminister des Auswärtigen In Vertretung Dr. Gehlhoff Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Dr. Morgenstern

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1974 1307 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über finanzielle Zusammenarbeit Vom 26. September 1974 In Nouakchott ist am 25. April 1974 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über finanzielle Zusammenarbeit unter- zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 25. April 1974 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 26. September 1974 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag B öll

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1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Steuern und sonstigen öffentlichen Aufgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten und Darlehensvertrags in Mauretanien erhoben werden. die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Be- Artikel 4 ziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien der Islamischen Republik Mauretanien, überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung er- gebenden Transporten von Personen und Gütern im See- in dem Wunsch, diese freundschaftlidlen Beziehungen und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, nahmen, weldle die Beteiligung der Verkehrsunternehmen in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung und mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Ab- Vertiefung dieser Beziehungen die Grundlage dieses kommens ausschließen oder erschweren und erteilt ggf. Abkommens ist, die erforderlichen Genehmigungen. in der Absicht, die Entwicklung der mauretanisc:hen Artikel 5 Wirtsc:haft zu fördern, Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben, das aus sind wie folgt übereingekommen: dem Darlehen bezahlt wird, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht etwas Abweichendes verein- Artikel 1 bart wird. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 6 licht es der Regierung der Islamischen Republik Maure- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt tanien, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- furt/Main, für das Vorhaben "Kauf einer Fähre und lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Ausbau der Fähranleger Rosso" ein Darlehen bis zur nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Deutsche Mark auf- sichtigt werden. zunehmen. Artikel 7 Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für Die Verwendung des Darlehens sowie die Bedingungen, das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwischen dem republik Deutschland gegenüber der Regierung der Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau Islamischen Republik Mauretanien innerhalb von drei abzuschließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. teilige Erklärung abgibt. Artikel 3 Artikel 8 Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen in Kraft. GESCHEHEN zu Nouakchott am 25. April 1974 in zwei Urschriften, je eine in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland v. Magnus Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Soumare Hamidou Samba

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1974 1309 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Welturheberrechtsabkommens Vom 3. Oktober 1974 Nach Artikel 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom Vereinigtes Königreich 17. August 1973 zu den am 24. Juli 1971 in Paris un- Vereinigte Staaten terzeichneten Ubereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) wird 4. Das Zusatzprotokoll 2 ist nach seiner Ziffer 2 hiermit bekanntgemacht: Buchstabe b ferner für folgende Staaten 1. Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt- am 10. Juli 1974 urheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 in Kraft getreten: ist nach seinem Artikel IX Abs. 1, die Zusatz- Frankreich protokolle 1 und 2 zu diesem Abkommen sind je- Kenia weils nach ihrer Ziffer 2 Buchstabe b für die Schweden Bundesrepublik Deutschland am 10. Juli 1974 Senegal in Kraft getreten. Spanien Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am Ungarn 18. Oktober 1973 beim Generaldirektor der Orga- Vereinigtes Königreich nisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Vereinigte Staaten Wissenschaft und Kultur hinterlegt worden. 5. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat 2. Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt- den Generaldirektor der UNESCO am 2. Mai 1973 urheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 bzw. am 6. September 1973 notifiziert, daß nach ist nach seinem Artikel IX Abs. 1 ferner für fol- Artikel XIII des am 24. Juli 1971 in Paris revi- gende Staaten dierten Welturheberrechtsabkommens das Ab- am 10. Juli 1974 kommen und die Zusatzprotokolle 1 und 2 mit in Kraft getreten: Wirkung vom 10. Juli 1974 auf Algerien die Britischen Jungferninseln Frankreich Gibraltar Jugoslawien Grenada Kamerun Hongkong Kenia die Insel Man Schweden die Seychellen Senegal St. Helena Spanien Santa Lucia Ungarn St. Vincent Vereinigtes Königreich anwendbar sind. Vereinigte Staaten 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat er- 3. Das Zusatzprotokoll 1 ist nach seiner Ziffer 2 klärt, daß nach Artikel XIII des am 24. Juli 1971 Buchstabe b ferner für folgende Staaten revidierten Welturheberrechtsabkommens das Abkommen und die Zusatzprotokolle 1 und 2 mit am 10. Juli 1974 Wirkung vom 10. Juli 1974 auf in Kraft getreten: die Amerikanischen Jungferninseln Frankreich Guam Kenia die Panamakanal-Zone Schweden Puerto Rico Senegal' anwendbar sind. Bonn, den 3. Oktober 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Dreher

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1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Obereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung Vom 8. Oktober 1974 Das Internationale Kaffee-Ubereinkommen von 1968 in der Fassung der Verlängerung (Bundes- gesetzbl. 1974 II S. 89) ist nach Absatz 3 der Ent- schließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 mit Wirkung vom 1. Oktober 1973 für Gabun und Tansania in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. Juli 1974 (Bundesgesetz- blatt II S. 1054). Bonn, den 8. Oktober 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von Schenck Bekanntmadiung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Kapitalhilfe Vom 8. Oktober 1974 In Kigali ist am 26. Juli 1974 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Kapi- talhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 26. Juli 1974 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 8. Oktober 1974 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag B öl 1

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1974 1311 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland scher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar- und lehensnehmers auf Grund der nach Absatz 1 abzuschlie- ßenden Verträge garantieren. die Regierung der Republik Ruanda im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Artikel 3 hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ruanda, Die Regierung der Republik Ruanda stellt die Kreditan- stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen stigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß der durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Ruanda erhoben werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Die Regierung der Republik Ruanda überläßt bei den wicklung in Ruanda beizutragen, sind wie folgt überein- sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- gekommen: ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr Artikel den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem möglicht es der Regierung der Republik Ruanda oder an- deutschen Geltungsbereich dieseis Abkommens ausschlie- deren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für den Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wieder- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- aufbau, Frankfurt/Main, für lichen Genehmigungen. a) Dieselkraftwerk und Erwerb von Kraftstoffbehältern b) Bau von Sekundärverteilernetzen in den Städten Ki- Artikel 5 gali, Butare und Ruhengeri Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem c) Darlehen für die Ruandische Entwicklungsbank und Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich d) Verlängerung und Asphaltierung der Piste des Flug- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- hafens von Gisenyi, chendes festgelegt wird. wenn nach Prüfung ihre Förderungswürdigkeit festge- stellt worden ist, Darlehen bis zur Höhe von insgesamt Artikel 6 sieben Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark auf- zunehmen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt blik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda werden. durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7 Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Republik Ruanda innerhalb von drei Monaten nach In- Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- abgibt. ten unterliegen. Artikel 8 (2) Die Regierung der Republik Ruanda, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deut- in Kraft. GESCHEHEN zu Kigali am 26. Juli 1974 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ehm Höfe 1 Für die Regierung der Republik Ruanda Kamali

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1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 284. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. September 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 196 vom 18. Oktober 1974 erschie- nen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 196 vom 18. Oktober 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Ver- sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeige1 Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadrnngen veröflentlid1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d Ing u n gen: Laufender Bezug nur Im Postabonnement. Abbe~lellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1. Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Fü1 Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelslücxe je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Diese1 Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr e I s dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzQglich -,20 DM Vers;;indkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,45 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.