1245
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
197 4 Ausgegeben zu Bonn am 28. September 1974 Nr. 56
Tag Inhalt Seite
2. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Weltorganisa-
tion für Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1245
27. 8. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Obervolta über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246
27. 8. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248
29. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Absdrnf-
fung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken 1250
12. 9. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Obereinkunft zum Schutz von
Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250
16. 9. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über das Einlaufen von Reaktor-
schiffen in brasilianische Gewässer und ihren Aufenthalt in brasilianischen Häfen . . . . . . . . 1251
17. 9. 74 Bekanntmachung des Zusatzabkommens zum Vertrag vom 21. September 1962 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Kriegsopferversorgung 1251
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 2. August 1974
Das Ubereinkommen vom 11. Oktober 1947 über die Weltorganisation
für Meteorologie in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar
1970 (Bundesgesetzbl. II S. 18) ist nach seinem Artikel 3 Budistabe c für
die
Deutsche Demokratische Republik am 22. Juni 1973
in Kraft getreten.
Das Ubereinkommen ist ferner in Kraft getreten für
Albanien am 28. August 1957
Bahamas am 29. Dezember 1973
Bangladesch am 23. September 1973
Liberia am 9.März 1974
China hat bei Hinterlegung der B~itrittsurkunde zu Artikel 29 des
Ubereinkommens die nachfolgende Erklärung abgegeben:
(Obersetzung)
„The Chinese Government will not „Die chinesische Regierung wird
be bound by any award of arbitration durch einen Schiedsspruch betreffend
on any question or dispute concerning eine Frage oder Streitigkeit über die
the interpretation or application of the Auslegung oder Anwendung des Ober-
1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Convention referred to arbitration einkommens, die ohne Zustimmung der
without the consent of the Chinese chinesischen Regierung einem Schieds-
Government." verfahren unterworfen wurde, nicht
gebunden sein."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 8. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1014) und 25. Juni 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 987).
Bonn, den 2. August 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Dr. Morgenstern
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Obervolta
über Kapitalhilfe
Vom 27. August 1974
In Ouagadougou ist am 18. Juli 1974 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ober-
volta über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 18. Juli 1974
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. August 1974
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28."September 1974 1247
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Obervolta
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Obervolta stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
die Regierung der Republik Obervolta
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Ab-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- schluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Verträge in Obervolta erhoben werden.
der Republik Obervolta,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
Die Regierung der Republik Obervolta überläßt bei den
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
wicklung in Obervolta beizutragen, sind wie folgt über- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
eingekommen: für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor-
derlichen Genehmigungen.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5
licht es der Regierung der Republik Obervolta bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
die Einfuhr von Waren zur Deckung des laufenden not- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
wendigen zivilen Bedarfs gemäß der diesem Abkommen lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug-
als Anlage beigefügten Warenliste und damit zusammen- nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
hängenden Leistungen ein Darlehen bis zur Höhe von sichtigt werden.
insgesamt acht Millionen (in Worten) Deutsche Mark Artikel 6
aufzunehmen. Es muß sich hier um Lieferungen handeln,
für die die Lieferverträge nach dem 1. Oktober 1973 ab- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
geschlossen worden sind. sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
Artikel 2 Republik Obervolta innerhalb von drei Monaten nach In-
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen abgibt.
der Regierung der Republik Obervolta und der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die Artikel 7
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
Rechtsvorschriften unterliegen. in Kraft.
GESCHEHEN zu Ouagadougou, am 18. Juli 1974 in
zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
lich ist.
Für die Regierung
der Bund~srepublik Deutschland
Vergau
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung
der Republik Obervolta
Le chef de bataillon
Saye Zerbo
Ministre des Affaires Etrangeres
1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Anlage zu dem Abkommen
vom 18. Juli 1974
über Kapitalhilfe
Liste der Waren, die die Republik Obervolta gemäß Arti-
kel 1 Absatz 1 des Regierungsabkommens vom 18. Juli
1974 bis zur Höhe von 8 Mio DM (in Worten: acht Mil-
lionen Deutsche Mark) als Warenhilfe beziehen kann:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche
Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere
Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämp-
fungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirt-
schaftliche Entwicklung Obervoltas von Bedeutung
sind.
Einfuhren gemäß der obigen Liste sollen eine möglichst
große Anzahl von Warenarten umfassen. Einfuhrgüter,
die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur fi-
nanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt.
Die Einfuhr von Luxus- und Verbrauchsgütern und aller
Güter, die der militärischen Ausrüstung dienen, ist von
der Finanzierung aus der Warenhilfe ausgeschlossen.
Bekanntmadmng
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali
über Kapitalhilfe
Vom 27. August 1974 ,
In Bamako ist am 27. Juli 1974 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Mali über
Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 8
am 27. Juli 1974
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
lidlt.
Bonn, den 27. August 1974
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1974 1249
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge,
und die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegen.
die Regierung der Republik Mali
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt
der Republik Mali, für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durch-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Republik Mali erhoben werden.
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be-
Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sid1
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
in der Absidlt, zur wirtsdlaftlichen und sozialen Ent-
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
wicklung der malischen Wirtschaft beizutragen,
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
sind wie folgt übereingekommen:
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
oder erschweren und erteilt gegebenfalls die für eine
Artikel 1
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erJorderlichen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Genehmigungen.
möglicht es der Regierung der Republik Mali bei der
Artikel 5
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
a) für das Vorhaben „Olmühle und Wasserversorgung
Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
Kita" ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt vier-
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
zehn Millionen neunhundertzwanzigtausend Deutsche
chendes festgelegt wird.
Mark,
b) für das Vorhaben „Wasserversorgung Kati" ein Dar- Artikel 6
lehen bis zur Höhe von insgesamt fünf Millionen
fünfhunderttausend Deutsche Mark, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be-
sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
c) für das Vorhaben „ Wasserversorgung Segou" ein Dar- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
lehen bis zur Höhe von insgesamt sechs Millionen der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
fünfhunderttausend Deutsche Mark, werden.
aufzunehmen, wenn nach Prüfung ihre Förderungswür- Artikel 7
digkeit festgestellt worden ist.
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
(2) Die in Absatz 1 Budlstabe a bis c bezeichneten sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regie- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
der Republik Mali durch andere Vorhaben ersetzt werden. Republik Mali innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
Artikel 2 gibt.
Artikel 8
Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin-
gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
zwischen der Regierung der Republik Mali und der Kre- in Kraft.
GESCHEHEN zu Bamako, am 27. Juli 1974 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
F:ür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
v o n S t ü l p n a g el
Für die Regierung der Republik Mali
Diawara
1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens
über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels
und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken
Vom 29. August 1974
Das in Genf am 7. September 1956 unterzeich-
nete Zusatzübereinkommen über die Abschaffung
der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklaverei-
ähnlicher Einrichtungen und Praktiken (Bundes-
gesetzbl. 1958 II S. 203) ist nach seinem Artikel 13
Abs. 2 für die
Deutsche Demokratische am 16. Juli 1974
Republik
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmadmng ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung. vom 4. Januar 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 73).
Bonn, den 29. August 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehlhoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung des Staatssekretärs
Weichert
,Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 12. September 1974
Die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
(Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213) ist nach ihrem Ar-
tikel 25 Abs. 3 für die
Niederlande am 7. Januar 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 12. August 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1163).
Bonn, den 12. September 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Dreher
1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens
über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels
und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken
Vom 29. August 1974
Das in Genf am 7. September 1956 unterzeich-
nete Zusatzübereinkommen über die Abschaffung
der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklaverei-
ähnlicher Einrichtungen und Praktiken (Bundes-
gesetzbl. 1958 II S. 203) ist nach seinem Artikel 13
Abs. 2 für die
Deutsche Demokratische am 16. Juli 1974
Republik
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmadmng ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung. vom 4. Januar 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 73).
Bonn, den 29. August 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehlhoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung des Staatssekretärs
Weichert
,Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 12. September 1974
Die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
(Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213) ist nach ihrem Ar-
tikel 25 Abs. 3 für die
Niederlande am 7. Januar 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 12. August 1974 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1163).
Bonn, den 12. September 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Dreher
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1974 1251
Bekanntmachung
über das.Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien
über das Einlaufen von Reaktorschiffen in brasilianische Gewässer
und ihren Aufenthalt in brasilianischen Häfen
Vom 16. September 1974
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Mai
1974 zu dem Vertrag vom 7. Juni 1972 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen
Republik Brasilien über das Einlaufen von Reaktor-
schiffen in brasilianische Gewässer und ihren Auf-
enthalt in brasilianischen Häfen (Bundesgesetz-
blatt 1974 II S. 685) wird hiermit bekanntgemacht,
daß der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2
am 4. September 1974
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 4. September
1974 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 16. September 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Dreh er
Bekanntmachung
des Zusatzabkommens zum Vertrag vom 21. September 1962
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
über Kriegsopferversorgung
Vom 17. September 1974
In Bonn ist am 5. Dezember 1973 ein Zusatzabkom-
men zum Vertrag vom 21. September 1962 zwischen
der Bundesrepublik Deutsdiland und dem König-
reich Belgien über Kriegsopferversorgung (Bundes-
gesetzbl. 1964 II S. 455) unterzeichnet worden. Das
Zusatzabkommen tritt nach seinem Artikel 10 Abs. 2
am 1. Oktober 1974
in Kraft; es wird nachstehend veröffentlidit.
Die Ratifikationsurkunden sind in Brüssel am
9. September 1974 ausgetauscht worden.
Bonn, den 17. September 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Dreher
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1974 1251
Bekanntmachung
über das.Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien
über das Einlaufen von Reaktorschiffen in brasilianische Gewässer
und ihren Aufenthalt in brasilianischen Häfen
Vom 16. September 1974
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Mai
1974 zu dem Vertrag vom 7. Juni 1972 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen
Republik Brasilien über das Einlaufen von Reaktor-
schiffen in brasilianische Gewässer und ihren Auf-
enthalt in brasilianischen Häfen (Bundesgesetz-
blatt 1974 II S. 685) wird hiermit bekanntgemacht,
daß der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2
am 4. September 1974
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 4. September
1974 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 16. September 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Dreh er
Bekanntmachung
des Zusatzabkommens zum Vertrag vom 21. September 1962
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
über Kriegsopferversorgung
Vom 17. September 1974
In Bonn ist am 5. Dezember 1973 ein Zusatzabkom-
men zum Vertrag vom 21. September 1962 zwischen
der Bundesrepublik Deutsdiland und dem König-
reich Belgien über Kriegsopferversorgung (Bundes-
gesetzbl. 1964 II S. 455) unterzeichnet worden. Das
Zusatzabkommen tritt nach seinem Artikel 10 Abs. 2
am 1. Oktober 1974
in Kraft; es wird nachstehend veröffentlidit.
Die Ratifikationsurkunden sind in Brüssel am
9. September 1974 ausgetauscht worden.
Bonn, den 17. September 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Dreher
1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Zusatzabkommen
zum Vertrag vom 21. September 1962
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien
über Kriegsopferversorgung
Accord additionnel
au Traite du 21 septembre 1962
entre la Republique federale d'Allemagne
et le Royaume de Belgique
relatif a l'indemnisation de victimes de la guerre
Aanvullend Akkoord
bij het Verdrag van 21 september 1962
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk Belgie
over de vergoeding van oorlogsslachtoffers
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d'Allemagne De Bondsrepubliek Duitsland
und et en
das Königreich Belgien, le Royaume de Belgique het Koninkrijk Belgie
von dem Wunsch geleitet, aus dem Desireux de regler definitivement Geleid door de wens een defini-
Vertrag vom 21. September 1962 über les questions resultant du Traite du tieve regeling te treffen voor de
Kriegsopferversorgung - im folgen- 21 septembre 1962 relatif a l'indem- kwesties voortvloeiend uit het Ver-
den Vertrag genannt - sich erge- nisation de victimes de la guerre - ci- drag van 21 september 1962 over de
bende Fragen einer abschließenden apres denomme le Traite - vergoeding van oorlogsslachtoffers
Regelung zuzuführen, - verder Verdrag genoemd -
sind übereingekommen, das nach- sont convenus de concl ure l' Accord zijn overeengekomen het onder-
stehende Zusatzabkommen zu schlie- additionnel ci-apres: staand aanvullend Akkoord te slui-
ßen: ten:
Artikel 1 Article Artikel 1
(1) Kriegsopfer aus den während (1) Les victimes de guerre des re- (1) Oorlogsslachtoffers uit de tij-
des Krieges 1940 bis 1945 der deut- gions belges soumises a la legislation dens de oorlog 1940-1945 aan de
schen innerstaatlichen Gesetzgebung interne allemande pendant la guerre Duitse interne wetgeving onderwor-
unterstellten belgischen Gebieten, die 1940-1945 pen Belgische gebieden, die
a) zwangsweise militärähnlichen a) qui ont exerce par contrainte une a) gedwongen paramilitaire dienst in
Dienst im Sinne des deutschen activite assimilee au service mili- de zin van de Duitse wet op de
Gesetzes über die Versorgung der taire au sens de la loi allemande vergoeding van de oorlogsslacht-
Opfer des Krieges (Bundesversor- sur les pensions aux victimes de offers (Bundesversorgungsgesetz)
gungsgesetz) geleistet haben und guerre (Bundesversorgungsgesetz) volbracht hebben en tijdens en
während und infolge dieser Ver- et qui ont subi un dommage physi- door die dienst lichamelijke scha-
pflichtung eine gesundheitliche que pendant cette activite forcee den hebben geleden, of
Schädigung erlitten haben, oder et a cause d'elle, ou
b} Hinterbliebene eines an den Fol- b} qui sont les ayants droit d'une per- b) rechthebbenden zijn van een
gen einer solchen gesundheitlichen sonne decedee des suites d'un tel slachtoffer overleden aan de ge-
Schädigung verstorbenen Beschä- dommage, volgen van een zodanige schade
digten sind,
und die unter die Rechtsvorschriften et qui tombent sous l'application de en op wie de wetgeving van het
des Königreichs Belgien über Entschä- la legislation du Royaume de Belgique Koninkrijk Belgie betreffende de scha-
digungsrenten für zivile Opfer des sur les pensions de dedommagement deloosstellingspensioenen voor bur-
Krieges 1940 bis 1945 und ihre Hinter- aux victimes civiles de la guerre gerlijke slachtoffers van de oorlog
bliebenen fallen, stehen mit Wirkung 1940-1945 et a leurs ayants droit, 1940-1945 en hun rechthebbenden
vom 1. Januar 1972 den in Artikel 1 sont assimilees, avec effet au 1er jan- van toepassing is, worden met ingang
des Vertrages genannten Personen vier 1972, aux personnes visees a l'ar- . van 1 januari 1972 gelijkgesteld met
gleich. ticle 1 du Traite. de personen vermeid in artikel 1 van
het Verdrag.
Nr. 56 - Tag der Ausgahe: Bonn, den 28. September 1974 1253
(2) Den in Artikel 1 des Vertrages (2) Sont egalement assimilees aux (2) Met personen vermeid in arti-
genannten Personen werden mit Wir- personnes mentionnees a l'article 1 kel. 1 van het Verdrag worden vanaf
kung vom 1. Januar 1972 ferner die du Traite, avec effet au 1er janvier 1 januari 1972 eveneens gelijkgesteld
dort bezeichneten Kriegsopfer gleich- 1972, les victimes de guerre qui y de aldaar bedoelde oorlogsslacht-
gestellt, die erst nach dem 30. Juni sont visees et qui ne sont ou ne se- offers, die eerst na 30 juni 1962 op-
1962 in die Rechtsvorschriften des ront soumises a la legislation du genomen werden of worden in de
Königreichs Belgien über Entschädi- Royaume de Belgique sur les pensions wetgeving van het Koninkrijk Belgie
gungsrenten für zivile Opfer des Krie- de dedommagement aux victimes civi- betreffende de schadeloosstellings-
ges 1940 bis 1945 und ihre Hinter- les de la guerre 1940-1945 et a leurs pensioenen voor burgerlijke slacht-
bliebenen einbezogen worden sind ayants droit, qu'apres le 30 juin 1962. offers van de oorlog 1940-1945 en
oder einbezogen werden. hun rechthebbenden.
Artikel 2 Article 2 Artikel 2
Das Königreich Belgien wendet Le Royaume de Belgique applique Het Koninkrijk Belgie past zijn
seine Rechtsvorschriften über Ent- aux personnes visees a l'atticle 1 du wetgeving betreffende de schadeloos-
schädigungsrenten für zivile Opfer present Accord additionnel, conforme- stellingspensioenen voor burgerlijke
des Krieges 1940 bis 1945 und ihre ment a la legislation en vigueur, ses slachtoffers van de oorlog 1940-1945
Hinterbliebenen in der jeweils gelten- dispositions legales relatives aux pen- en hun rechthebbenden, telkens zoals
den Fassung auf die in Artikel 1 die- sions de dedommagement aux vic- ze mocht zijn gewijzigd, toe op de in
ses Zusatzabkommens bezeichneten times civiles de la guerre 1940-1945 artikel 1 van dit aanvullend Akkoord
Personen an. et a leurs ayants droit. vermelde personen.
Artikel 3 Article 3 Artikel 3
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d'Allemagne De Bondsrepubliek Duitsland betaalt
zahlt dem Königreich Belgien für die verse au Royaume de Belgique, pour aan het Koninkrijk Belgie voor de in
in Artikel 1 des Vertrages und für les personnes visees a l'article 1 du artikel 1 van het Verdrag en voor de
die in Artikel 1 dieses Zusatzabkom- Traite et celles visees a l'article 1 du in artikel 1 van dit aanvullend Ak-
mens bezeichneten Personen einen present Accord additionnel, une som- koord vermelde personen een bedrag
Betrag von insgesamt 13,5 Millionen me globale de 13,5 millions de Deut- van in totaal 13,5 miljoen Duitse mark
Deutsche Mark nach Maßgabe des sche Mark, selon les modalites deter- op de wijze bepaald in artikel 4.
Artikels 4. minees a l'article 4.
Artikel 4 Article 4 Artikel 4
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d'Allemagne De Bondsrepubliek Duitsland vol-
zahlt den in Artikel 3 genannten Be- verse la somme visee a l'article 3 en doet het in artikel 3 genoemde be-
trag in zwei Raten. Die erste Rate in deux tranches. La premiere tranche drag in twee stortingen. De eerste
Höhe von 6 Millionen Deutsche Mark d'un montant de 6 millions de Deut- storting ten bedrage van 6 miljoen
wird innerhalb von drei Monaten nach sche Mark sera versee dans les trois Duitse mark is binnen drie maanden
dem Inkraftt,reten dieses Zusatz- mois a compter de l'entree en vigueur te rekenen van het in werking treden
abkommens, die zweite Rate in Höhe du present Accord additionnel, la se- van dit aanvullend Akkoord verschul-
von 7,5 Millionen Deutsche Mark zwei conde tranche de 7,5 millions de digd, de tweede storting ten bedrage
Jahre nach der ersten Zahlung fällig. Deutsche Mark deux ans apres le ver- van 7,5 miljoen Duitse mark twee jaar
sement de la premiere. na de eerste storting.
Artikel 5 Article 5 Artikel 5
Das Königreich Belgien verwendet Le Royaume de Belgique affecte la Het Koninkrijk Belgie besteedt het
den ihm von der Bundesrepublik somme mise a sa disposition par la bedrag dat de Bondsrepubliek Duits-
Deutschland gemäß Artikel 3 zur Ver- Republique federale d' Allemagne en land overeenkomstig artikel 3 tot zijn
fügung gestellten Betrag für die in vertu de l'article 3 aux personnes vi- beschikking stelt aan de in artikel 1
Artikel 1 des Vertrages und Artikel 1 sees a l' article 1 du Traite et a I' arti- van het Verdrag en in artikel 1 van
dieses Zusatzabkommens bezeichne- cle 1 du present Accord additionnel dit aanvullend Akkoord vermelde
ten Personen nach Maßgabe des Arti- conformement aux modalites prevues personen op de wijze bepaald in arti-
kels 6 des Vertrages mit den sich aus a l'article 6 du Traite, sous reserve kel 6 van het Verdrag, rekening hou-
Artikel 6 dieses Zusatzabkommens er- des derogations resultant de l'article 6 dend met de afwijkingen voort-
gebenden Abweichungen. du present Accord additionnel. vloeiend uit artikel 6 van dit aan-
vullend Akkoord.
Artikel 6 Article 6 Artikel 6
(1) Das Königreich Belgien wird (1) A partir du 1er janvier 1972, le (1) Het Koninkrijk Belgie zal, vanaf
Personen, die unter den Vertrag und Royaume de Belgique versera aux 1 januari 1972, aan personen die onder
dieses Zusatzabkommen fallen, vom personnes auxquelles s'appliquent le het Verdrag en dit aanvullend Ak-
1. Januar 1972 an Entschädigungen in Traite et le present Accord addition- koord vallen vergoedingen toekennen
Höhe des jeweils bestehenden Unter- nel, des indemnites d'un montant ten bedrage van de telkens bestaande
schiedes gewähren, der zwischen den equivalent chaque fois a la difference verschillen tussen de pensioenen en
Renten und Zulagen auf Grund des entre les pensions et supplements re- aanvullende uitkeringen voortvloei-
Artikels 2 dieses Zusatzabkommens sultant de l'application de l'article 2 end uit de toepassing van artikel 2
einerseits und andererseits den Beträ- du present Accord additionnel d'une van dit aanvullend Akkoord eensdeels
gen der Renten und Zulagen besteht, part, et d'autre part, le montant des en anderdeels de bedragen van de
die sich nach den belgischen Rechts- pensions et supplements qui seraient pensioenen en aanvullende uitkerin-
vorschriften über die Renten für mili- accordes selon la legislation beige sur gen toekenbaar op grond van de Bel-
tärische Opfer des Krieges 1940 bis !es pensions aux victimes militaires gische wetgeving in zake pensionen
1945 (loi sur !es pensions de repara- de la guerre 1940-1945 (loi sur les voor militaire slachtoffers van de
1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
tion) ergeben würden. Hat am 1. Ja- pensions de reparation). Si au 1er jan- oorlog 1940-1945 (w.et op de ver-
nuar 1972 nach den belgischen Rechts- vier 1972, selon la legislation beige goedingspensioenen). Wanneer over-
vorschriften über Entschädigungs- sur les pensions de dedommagement eenkomstig de Belgische wetgeving
renten für zivile Opfer des Krieges aux victimes civiles de la guerre betreff ende de schadeloosstellings-
1940 bis 1945 und ihre Hinterbliebe- 1940-1945 et a leurs ayants droit, pensioenen voor de burgedijke slacht-
nen ein Anspruch auf Rente nicht be- aucun droit a pension n'existait, la offers van de oorlog 1940-1945 en
standen, so gilt diese Regelung von disposition qui precede s'appliquera a hun rechthebbenden het pensioen-
dem Zeitpunkt an, in dem der An- partir du moment oü le droit est ne. recht op 1 januari 1972 niet bestaat,
spruch entstanden ist. wordt de vorenstaande regeling toe-
gepast vanaf het ogenblik waarop het
recht ontstaat.
(2) Das Königreich Belgien ist be- (2) Le Royaume de Belgique peut (2) Het Koninkrijk Belgie is ertoe ge-
rechtigt, die nach dem 30. Juni 1962 tenir compte des changements surve- rechtigd rekening te houden met
eingetretenen und künftige Verände- nus ou a survenir apres le 30 juin 1962 wijzigingen die na 30 juni 1962 zijn
rungen der Verhältnisse bei Personen, dans la situation des personnes aux- tot stand gekomen of mochten tot
die unter die Bestimmungen des Ver- quelles sont applicables les disposi- stand komen in de toestand van per-
trages und dieses Zusatzabkommens tions du Traite et celles du present sonen op wie de bepalingen van het
fallen, zu berücksichtigen, jedoch Accord additionnel, et ce avec effet Verdrag en van dit aanvullend Ak-
frühestens mit Wirkung vom 1. Ja- au plus töt a partir du 1er janvier koord van toepassing zijn, doch ten
nuar 1972. 1972. vroegste met ingang van 1 januari
1972.
(3) Die Entschädigungen für Perso- (3) Les indemnites dues aux benefi- (3) De vergoedingen toegekend aan
nen, die unter die Bestimmungen des ciaires du Traite et du present Accord personen die onder de bepalingen van
Vertrages und dieses Zusatzabkom- additionnel seront adaptees au 1er het Verdrag en van dit aanvullend
mens fallen, werden zum 1. Januar janvier de chaque annee en fonction Akkoord vallen worden elk jaar op
jedes Jahres nach Maßgabe des in de l' ecart reel existant a cette date 1 januari aangepast, rekening hou-
diesem Zeitpunkt zwischen dem belgi- entre le regime beige des pensions dend met het verschil op die datum
schen Rentensystem für militärische aux victimes militaires et celui tussen de Belgische pensioenregeling
Opfer und dem für zivile Opfer des aux victimes civiles de la guerre voor militaire slachtoffers en die voor
Krieges 1940 bis 1945 bestehenden 1940-1945. burgerlijke slachtoffers van de oorlog
Unterschiedes .angepaßt. 1940-1945.
Artikel 7 Article 7 Artikel 7
Sollten die belgischen Rechtsvor- Au cas ou la legislation beige sur Indien de Belgische wetgeving be-
schriften über Entschädigungsrenten les pensions de dedommagement treff ende de schadeloosstellingspen-
für zivile Opfer des Krieges 1940 bis aux victimes civiles de la guerre sioenen voor burgerlijke slachtoffers
1945 und ihre Hinterbliebenen nach 1940-1945 et a leurs ayants droit etait van de oorlog 1940-1945 en hun
der Unterzeichnung dieses Zusatz- rendue applicable, apres la signature rechthebbenden na de ondertekening
abkommens auf weitere Gruppen von du present Accord additionnel, ä. d'au- van dit aanvullend Akkoord zou wor-
Kriegsopfern aus den während des tres c:ategories de victimes de guerre den uitgebreid tot andere groepen van
Krieges 1940 bis 1945 der deutschen des regions qui ont ete soumises ä. la oorlogsslachtoffers uit de gebieden
innerstaatlichen Gesetzgebung unter- legislation interne allemande pendant die tijdens de oorlog 1940-1945 aan
stellten belgischen Gebieten für an- la guerre 1940-1945, le Royaume de de interne Duitse wetgeving werden
wendbar erklärt werden, wird das Belgique assimilera les interesses, ä. onderworpen, zal het Koninkrijk Bel-
Königreich Belgien diese Personen partir de la date ou ils ont droit a la gie de belanghebbenden, met ingang
den in Artikel 1 Absatz 1 dieses Zu- pension, aux victimes de guerre vi- van de dag waarop zij pensioenge-
satzabkommens bezeichneten Kriegs- sees a l'article 1, paragraphe 1 du rechtigd worden, gelijkstellen met de
opfern von dem Zeitpunkt an gleich- present Accord additionnel. in artikel 1, paragraaf 1 van dit aan-
stellen, zu dem ihnen die Rente zu- vullend Akkoord vermelde oorlogs-
steht. slachtoffers.
Artikel 8 Article 8 Artikel 8
(1) Mit den von der Bundesrepublik (1) Les versements effectues par la (1) Door de stortingen van de Bonds-
Deutschland auf Grund des Vertrages Republique federale d' Allemagne en republiek Duitsland ter uitvoering van
und dieses Zusatzabkommens gewähr- vertu du Traite et du present Accord het Verdrag en van dit aanvullend
ten Leistungen sind alle Forderungen additionnel satisfont definitivement Akkoord wordt voorgoed voldaan
des Königreichs Belgien auf dem Ge- les revendications du Royaume de aan alle eisen van het Koninkrijk
biet der Entschädigung für die Opfer Belgique en ce qui concerne l'indem- Belgie op het gebied van de vergoe-
des Krieges 1940 bis 1945 und ihre nisation des victimes de la guerre ding van de slachtoffers van de oorlog
Hinterbliebenen wegen der bezeichne- 1940-1945 et de leurs ayants droit 1940-1945 en hun rechthebbenden uit
ten schädigenden Ereignisse end- pour les faits dommageables en ques- hoofde van de genoemde schadelijke
gültig abgegolten. tion. feiten.
(2) Das Königreich Belgien wird die (2) Le Royaume de Belgique exone- (2) Het Koninkrijk Belgie zal de
Bundesrepublik Deutschland freistel- rera la Republique federale d' Alle- Bondsrepubliek Duitsland ontheffen
len, falls diese durch Dritte auf dem magne de toute responsabilite au cas van aansprakelijkheid ingeval zij van-
Gebiet der Kriegsopferversorgung ou celle-ci ferait l'objet, de la part wege derden het voorwerp mocht uit-
wegen Entschädigungen der in Ab- de tiers, de revendications en ma- maken van aanspraken inzake vergoe-
satz 1 genannten Art, für die das tiere d'indemnisation des victimes de ding van oorlogsslachtoffers wegens
Königreich Belgien endgültig abge- la guerre au titre de dedommagements de schadeloosstellingen bedoeld in
funden wurde, in Anspruch genommen vises au paragraphe 1, pour lesquels paragraaf 1, waarvoor de aanspraken
werden sollte. les revendications du Royaume de van het Koninkrijk Belgie definitief
Belgique sont definitivement satis- zijn voldaan.
faites.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1974 1255
Artikel 9 Article 9 Artikel 9
Dieses Zusatzabkommen gilt auch Le present Accord additionnel s'ap- Dit aanvullend Akkoord is mede
für das Land Berlin, sofern nicht pliquera egalement au Land Berlin, a van toepassing op het Land Berlijn,
die Regierung der Bundesrepublik moins que le Gouvernement de la tenzij de Regering van de Bondsrepu-
Deutschland gegenüber der Regierung Republique federale d'Allemagne ne bliek Duitsland binnen drie maanden
des Königreichs Belgien innerhalb von fasse au Gouvernement du Royaume na het in werking treden van dit aan-
drei Monaten nach Inkrafttreten die- de Belgique une declaration contraire vullend Akkoord aan de Regering van
ses Zusatzabkommens eine gegentei- dans les trois mois a compter de son het Koninkrijk Belgie een tegenover-
lige Erklärung abgibt. entree en vigueur. gestelde verklaring aflegt.
Artikel 10 Article 10 Artikel 10
(1) Dieses Zusatzabkommen bedarf (1) Le present Accord additionnel (1} Dit aanvullend Akkoord moet
der Ratifikation; die Ratifikations- sera ratifie; les instruments de ratifi- worden bekrachtigd; de bekrachti-
urkunden sollen so bald wie möglich cation seront echanges a Bruxelles gingsoorkonden moeten zo spoedig
in Brµssel ausgetauscht werden. aussitöt que possible. mogelijk te Brussel worden uitgewis-
seld.
(2) Dieses Zusatzabkommen tritt mit (2) Le present Accord additionnel (2) Dit aanvullend Akkoord treedt
dem ersten Tage des Monats in Kraft, entre en vigueur le premier jour du in werking de eerste dag van de
der dem Monat folgt, in dem die Rati- mois suivant celui au cours duquel maand die volgt op de maand tijdens
fikationsurkunden ausgetauscht wer- les instruments de ratification ont ete welke de bekrachtigingsoorkonden
den. echanges. worden uitgewisseld.
GESCHEHEN zu Bonn am 5. Dezem- FAIT a Bonn, le 5 decembre 1973, en GEDAAN te Bonn, de 5 december
ber 1973 in zwei Urschriften, jede in double exemplaire, en langues alle- 1973, in twee exemplaren, elk in de
deutscher, französischer und nieder- mande, frani;:aise et neerlandaise, les Duitse, Franse en Nederlandse taal,
·Jändischer Sprache, wobei alle drei trois textes faisant egalement foi. ieder van die teksten zijnde gelijkelik
Texte gleichermaßen verbindlich sind. authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la
Republique federale d'Allemagne
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
Frank
Für das Königreich Belgien
Pour le Royaume de Belgique
Voor het Koninkrijk Belgie
C. Schuurmans
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 283. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. August 1974, ist im Bundesanzeiger Nr.169 vom 11. September 1974 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des. Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 169 vom 11. September 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Ver-
sandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadrnng<•n veroffentlid1t
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. Jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Tell II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstüdce je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1912 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postschedckonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,45 Dl'v1. Im Bezugs·
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.