BGBl. Teil II: Nr. 51 (1974)

Veröffentlicht am 28.08.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen (Seite 1)

Bekanntmachung über die Änderung von Verwaltungsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Niederlassungen amerikanischer Bildungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (Seite 11)

Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Niederlassungen amerikanischer Bildungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris (Seite 15)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen (Seite 15)

Seite 1S. 1

1165 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 28. August 1974 Nr. 5 f Taq Inhalt Seit(' 23. 8. 74 Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Straf- sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 h5 29. 7. 74 Bekanntmachung über die .Änderung von Verwaltungsabkommen zwischen der Regierunq der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Niederlassungen amerikanischer Bildungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117.S 31. 7. 74 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechts- stellung von Niederlassungen amerikanischer Bildungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117h 7. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für di1' Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117() 13. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationalf' Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117!1 Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen Vom 23. August 1974 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- · 1. Im Fall des Artikels 6 Abs. 1 des Vertrages dcJs sen: Gericht, das mit der Sache befaßt ist. Im vorlH'- reitenden Verfahren ist der Amtsrichter zustän- Artikel 1 dig, in dessen Bezirk die das Verfahren führende Dem in Bonn am 1. Oktober 1971 unterzeichneten Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland 2. im Fall des Artikels 6 Abs. 4 des Vertrages das und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo- Oberlandesgericht; die Verordnung über die ört- slawien über die Rechtshilfe in Strafsachen wird liche Zuständigkeit der Gerichtsbehörden bei der zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend ver- Durchlief erung durch das Deutsche Reich vom öffentlicht. 6. März 1930 (Reichsqesetzbl. I S. 33) gilt entspre- chend. Artikel 2 (2) Für die nach Artikel 6 Abs. 6 des Vertrages Wird ein Häftling nach Artikel 6 Abs. 1 des Ver- erforderlichen Haftentsd1eidungen ist zuständig der trages in das Hoheitsgebiet der Sozialistischen Richter, der die Rechtshilfehandlung vornehmen Föderativen Republik Jugoslawien überstellt, so gilt soll, oder der Amtsrichter, in dessen Bezirk die Be- die in jugoslawischem Gewahrsam verbrachte Zeit hörde, die die Rechtshilfehandlung vornehmen soll, als Teil des Freiheitsentzuges, der ohne die Uber- ihren Sitz hat. stellung im Inland vollzogen worden wäre. Artikel 4 Artikel 3 Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 ( 1) Für die nach Artikel 6 Abs. 5 des Vertrages Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des erforderlichen Haftentscheidungen ist zuständig: Artikel~ 6 Abs. 5 und 6 des Vertrages eingeschränkt.

Seite 2S. 2

1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Artikel 5 keiten zu beurteilen sind (Artikel 1 Abs. 2 Buch- stabe a des Vertrages), entsprechend anzuwenden, (1) Rechtshilfeersuchen jugoslawischer Behörden, wenn der Betroffene denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit 1. zur Zeit der Begehung der Tat Deutscher war wäre (Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a des Vertrages}, oder es danach geworden ist, oder im Geltungs- werden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem bereich dieses Gesetzes seinen gewöhnlichen Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde Aufenthalt hat, und läge. Die Bewilligungsbehörde kann der Verwal- 2. die zuständige jugoslawische Behörde um die tungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwider- Verfolgung ersucht. handlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen. Artikel 7 (2) Rechtshilfeersuchen deutscher Verwaltungs- behörden, denen eine Ordnungswidrigkeit zugrunde Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern liegt (Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a des Vertrages), das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes werden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem feststellt. Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde läge. Die Verwaltungsbehörden legen die Ersuchen Artikel 8 der für ihren Bezirk zuständigen Strafverfolgungs- behörde vor. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 bis 6 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 6 Die Artikel 2 bis 6 treten zusammen mit dem Ver- trag in Kraft. § 24 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf in Jugo- slawien begangene Zuwiderhandlungen gegen Stra- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem ßenverkehrsvorschriften, die dort mit Strafe bedroht Artikel 27 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- und die nach deutschem Recht als Ordnungswidrig- blatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. August 1974 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Dr. He 1m u t K o h 1 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

Seite 3S. 3

Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1974 1167 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen Ugovor izmedju Socijalisticke Federativne R~publike Jugoslavije i Savezne Republike Nemacke o pravnoj pomoci u krivicnim stvarima Die Bundesrepublik Deutsdtland Socijalisticka Federativna Republika Jugoslavija und die Sozialistisdte Föderative Republik Jugoslawien Savezna Republika Nemacka in dem Wunsdt, die zwischen beiden Staaten bestehen- u zelji da odnose koji postoje izmedju dve drzave den Beziehungen weiter zu entwickeln und zu vertiefen dalje razviju i prodube, a posebno da regulisu saobrara 1 und insbesondere den Verkehr zwischen den beiden izmedju dve driave u oblasti pravne pomoci u krivicn1m Staaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen zu stvarima i time ga olaksaju, regeln und dadurch zu erleichtern, sind wie folgt übereingekommen: saglasile su se u sledecem: Artikel l Clan t Verpflichtung zur Rechtshilfe Obaveza ukazivanja pravne pomoci (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den (1) Strane ugovornice obavezuju se da ce, prema nize nachstehenden Vorschriften und Bedingungen einander navedenim odredbama i uslovima, u najvecoj moguro1 soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Ver- meri uzajamno ukazivati pravnu pomoc u svim postup- fahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Ver- cima u pogledu krivic:nih dela za koja su u vreme kada folgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht je zatrazena pravna pomoc nadlezni pravosudni orga111 wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zu- drzave molilje. ständig sind. (2) Rechtshilfe wird auch geleistet: (2) Pravna pomoc ce se takodje ukazivati: a) in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem Recht a) u postupku za dela za koja je po pravu jedne ili obe eines oder beider Staaten nur mit Geldbuße bedroht drzave propisana samo novcana kazna, ako se makar sind, soweit mindestens in einem der beiden Staaten u jednoj od dveju drzava moze izjaviti pravno sred- ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen stvo sudu nadleznom za krivic:ne stvari; werden kann; b) in Verfahren wegen Obertretungen, die nach jugosla- b) u postupku zbog prekrsaja za koje po jugoslovenskom wischem Recht durch einen Richter für Obertretungen pravu izric:e kazne sudija za prekrsaje; geahndet werden; c) in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für c) u postupku po zahtevu za obestecenje zbog mera Strafverfolgungsmaßnahmen; preduzetih u vezi krivicnog gonjenja; d) in Angelegenheiten des Strafaufschubs, der Strafunter- d) u predmetima odlaganja kazne, prekida kazne i brechung und der bedingten Aussetzung einer Strafe uslovnog odlaganja kazne ili mera bezbednosti odnos- oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung; no vaspitne mere; e) in Gnadensachen. e) u predmetima pomilovanja. (3) Dieser Vertrag findet keine Anwendung (3) Ovaj ugovor se nece primenjivati: a) auf Verhaftungen; a) na hapsenja; b) auf die Vollstreckung von Straferkenntnissen; b) na izvrsenje krivic:nih odluka; c) auf Handlungen, die nur in der Verletzung militäri- c) na dela koja se sastoje samo u povredi vojnih duz- scher Pflichten bestehen. nosti. Artikel 2 Clan 2 Ablehnungsgründe Razlozi za odbljanje Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden: Pravna pomoc se moze odbiti: a) wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung a) ako delo na koje se odnosi zamolnica samo po sebi nach ihrer Art gemäß dem Recht des ersuchten Staa- nije kaznjivo po pravu zamoljene drzave; tes nicht geahndet werden kann; b) wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, daß die Er- b) ako zamoljena drzava smatra da bi udovoljenje za- ledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, molnici moglo povrediti njen suverenitet, njenu die Sicherheit. die öffentliche Ordnung (ordre public) bezbednost, njen javni poredak (ordre public) ili njene oder andere wesentliche Interessen dieses Staates zu druge bitne interese. beein trächtigen.

Seite 4S. 4

1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Politische strafbare Handlungen Politll:ka krivll:na dela ( 1) Die Rechtshilfe kann ferner abgelehnt werden, wenn (1) Pravna pomoc se moze odbiti i ako se zamolnica sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, odnosi na krivicno delo koje je po oceni zamoljene die vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine drzave politicko krivicno delo ili delo povezano sa tak- mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung vim krivicnim delom. angesehen wird. (2) Als eine politische oder damit zusammenhängende (2) Kao politicko iii sa njim povezano krivicno delo strafbare Handlung im Sinne des Absatzes 1 wird nicht u smislu stava 1 nece se smatrati: angesehen d) ein vorsätzliches Verbrechen gegen das Leben, ein- a) krivicno delo protiv zivota izvrseno sa umisljajem, schließlich Versuch und Teilnahme, es sei denn, daß ukljucujuci tu pokusaj i saucesnistvo, osim ako je die Tat im offenen Kampf begangen worden ist; delo izvrseno u otvorenoj borbi; b) eine strafbare Handlung, zu deren Verfolgung die b) krivicno delo za cije su gonjenje strane ugovornice Vertragsparteien aufgrund internationaler Uberein- obavezne na osnovu medjunarodnih sporazuma. kommen verpflichtet sind. Artikel 4 Clan 4 Zustellung von Verfahrensurkunden Dostavljanje procesnlb akala ( t) Die Zustellung wird durch eine datierte und vorn {1) Dostavljanje se dokazuje potvrdom o prijemu na Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung oder koju je stavljen datum i koju je primalac potpisao ili durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des er- izjavom nadleznog organa zamoljene drzave u kojoj se suchten Staates nachgewiesen, welche die Tatsache, die potvrdjuje da je, kako i kada izvrseno dostavljanje. Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die Ovako sastavljeni dokument o dostavljanju bice odmah hiernach erstellte. Urkunde über die Zustellung wird dem predat drzavi molilji. Na zahtev drzave molilje zamo- ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf dessen ljena drzava navesce da li je dostavljan.je izvrseno Verlangen gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung saglasno njenom pravu. seinem Recht gemäß erfolgt ist. (2) Konnte die Zustellung nicht bewirkt werden, so (2) Ukoliko nije moglo biti izvrseno dostavljanje, za- teilt der ersuchte Staat dies dem ersuchenden Staat unter moljena drzava c:e o tome bez odlaganja obavestiti Angabe des Grundes unverzüglich mit. drzavu molilju i navesce razlog za neizvrsenje. (3) Ein Ersuchen um Zustellung einer Ladung an eine (3) Zamolnica za dostavljanje poziva licu koje je okri- im ersuchenden Staat beschuldigte Person muß dem er- vljeno u drzavi molilji moi;a biti dostavljena zamoljenoj suchten Staat so rechtzeitig zugehen, daß die Zustellung drzavi blagovremeno, kako bi urucenje okrivljenom an die beschuldigte Person spätestens zehn Tage vor dem licu moglo biti izvrseno najkasnije deset dana pre da- für ihr Erscheinen im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staa- tuma utvrdjenog za dolazak okrivljenog na teritoriju tes festgesetzten Zeitpunkt bewirkt werden kann. drzave molilje. (4) Eine Ladung soll keine Zwangsandrohung für den (4) Poziv ne treba da sadrzi pretnju prinudnim me- Fall des Nichterscheinens des Zeugen oder Sachverstän- rama za slucaj da se svedok ili vestak ne odazove pozi- digen enthalten. Enthält sie eine Zwangsandrohung, so vu. Poziv ce se ipak uruciti i kad sadrzi pretnju prinud- wird sie gleichwohl zugestellt werden. Der Zeuge oder nim merama. Medjutim, ako se svedok ili vestak ne Sachverständige, der einer solchen Ladung keine Folge odazove takvom pozivu, ne moze iz tog razloga biti leistet, darf aber aus diesem Grund weder bestraft noch kaznjen ili podvrgnut prinudnim merama. Zwangsmaßnahmen unterworfen werden. (5) Hält der ersuchende Staat das persönliche Erschei- (5) Ako drzava molilja smatra da je narocito potrebno nen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen da se svedok ili vestak licno pojavi pred njenim pra- Justizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er vosudnim organima, ona ce to navesti u zamolnici za dies in dem Ersuchen um Zustellung der Ladung. Der er- dostavljanje poziva. Zamoljena drzava zatim poziva sve- suchte Staat fordert dann den Zeugen oder Sachverständi- doka odnosno vestaka da pristupi i obavestava drzavu gen auf zu erscheinen und unterrichtet den ersuchenden molilju o odgovoru koji je dao svedok odnosno vestak. Staat über die Antwort des Zeugen oder Sac:hverständi- gen. Artikel 5 Clan 5 Reise- und Aufenthaltskosten Putni troskovl l troskovi boravka ( 1) Leistet ein Zeuge oder Sachverständiger einer ihm (1) Svedoku ili vestaku koji se odazove pozivu koji nach Artikel 4 zugestellten Ladung Folge, so werden mu je dostavljen prema clanu 4. pripadaju naknada, die ihm vom ersuchenden Staat zu zahlende Entschädi- putni troskovi i troskovi boravka, koje drzava molilja gung und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten treba da plati, u iznosima koji odgovaraju najmanje oni- nac:h Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entspre- ma koji su predvidjeni u vazecim tarifama i odredbama chen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen drzave molilje. Putni troskovi i troskovi boravka koji des ersuchenden Staates vorgesehen sind. Die zu er- treba da se naknade racunaju se od mesta boravka sve- '>tattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom doka ili vestaka. Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an be- rechnet. (2) In dem Ersuchen um Zustellung der Ladung oder in (2) U zamolnici za dostavljanje poziva ili u samom der Ladung selbst ist zu erwähnen, in welcher Höhe un- pozivu treba navesti u kojoj c.-e priblizno visini nadlezni

Seite 5S. 5

Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1974 1169 gefähr die zuständige Behörde des ersuchenden Staates organ drzave molilje naknaditi svedoku ili vestaku dem Zeugen oder Sachverständigen die Reise- und Auf- putne troskove, troskove boravka kao i naknade. enthaltskosten erstattet sowie die Entsd1ädigung zahlt. Artikel 6 Clan 6 Uberstellung von Häftlingen als Zeugen Predaja lica lisenih slobode radi svedocenja (1) Verlangt de1 ersuchende Staat das persönliche Er- (1) Ako drzava molilja zahteva da se lice liseno slo- scheinen eines Häftlings als Zeuge oder zur Gegenüber- bode pojavl licno kao svedok ili radi suocenja, ono fe stellung, so wird dieser unter der Bedingung seiner Rück- biti privremeno predato na teritoriju na kojoj treba da überstellung innerhalb der vom ersudlten Staat be- se odrzi saslusanje, pod uslovom da fe biti vrai-eno u stimmten Frist zeitweilig in das Hoheitsgebiet überstellt, roku koji je odredila zamoljena drzava. in dem die Vernehmung stattfinden soll. (2) Die Oberstellung wird abgelehnt, (2) Predaja ce se odbiti: a) wenn der Häftling ihr nicht zustimmt, a) ako se lice liseno slobode s tim ne saglasi, b) wenn die Oberstellung geeignet ist, seine Haft zu b) ako bi usled predaje moglo doci do produzenja nje- verlcingern, oder govog lisenja slobode, ili c) wenn andere wichtige Gründe seiner Oberstellung in c) ako postoje drugi vazni razlozi protiv njegovog spro- das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegen- vodjenja na teritoriju drzave molilje. stehen. (3) Die Oberstellung kann aufgeschoben werden, wenn (3) Predaja se moze odloziti ako je prisustvo lica die Anwesenheit des Häftlings wegen eines im Hoheits- lisenog slobode potrebno u krivicnom postupku koj i se gebiet des ersuchten Staates anhängigen Strafverfahrens vodi na teritoriji zamoljene drzave. notwendig ist. (4) Soll ein Häftling als Zeuge oder zur Gegenüber- (4) Ako lice liseno slobode treba rndi svedocenjd ili stellung von einem dritten Staat an einen Vertragsstaat suocenja da bude sprovedeno od strane neke trece durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates drzavt> jednoj drzavi ugovornici a preko teritorije überstellt werden, so wird dieser Vertragsstaat vorbe- druge drzave ugovornice, ova drzava ugovornica, pri- haltlich der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 die drzavajuci se odredaba cl. 2. i 3., odohri{e tranzit lica Durdlbeförderung des Häftlings gestatten, sofern er lisenog slobode ako ono nije drzavljanin te driave. nicht Angehöriger dieses Staates ist. (5) Die überstellte Person muß im Fall des Absatzes 1 (5) Predato lice mora u slucaju iz stava 1. biti u pri- im Hoheitsgebiet des ersudlenden Staates, im Fall des tvoru na teritoriji drzave molilje, a u slutaju iz stavc1 4 Absatzes 4 im Hoheitsgebiet des um Durchbeförderung na teritoriji drzave zamoljene za tranzit, ukoliko drza\ c1 ersuchten Staates In Haft gehalten werden, sofern nicht od koje je zatrazena pretlaja ne zahteva da ono lrndf' der um Uberstellung ersuchte Staat ihre Freilassung ver- pusteno na slobodu. langt. (6) Gestuttet der ersuchte Staat entsprechend Artikel 16 (6) Ako zamoljena drzava saglasno clanu 16. stav 2. Abstltz 2 die Anwesenheit einer im Hoheitsgebiet des dozvoli da prilikom izvrsenja zamolnice bude prisutno ersuchenden Staates in Haft befindlichen Person bei der lice liseno slobode na teritoriji drzave molilje, duind Erledigung eines Rechtshilfeersudlens, so hat er sie je da to lice drzi u pritvoru za vreme njegovog boravkd für die Dauer ihres Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet na njenoj teritoriji i da ga po preduzetoj radnji pra \'llt' in Haft zu halten und sie nach Vornahme der Rechtshilfe- pomoci odmah vrati driavi molilji, ukoliko ova ne z<1h- handlung dem ersumenden Staat unverzüglich wieder teva da ono bude pusteno na slobodu. Clan 7. shoclno ~(' zuzuführen, sofern nidlt dieser die Freilassung verlangt. primenjuje. Artikel 7 findet entsprechende Anwendung. Artikel 7 Clan 7 Freies Geleit Slobodan dolazak (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher ( 1) Svedok ili vestak, bez obzira na njegovo drzc1v- Staatsangehörigkeit, der auf Ladung vor den Justiz- ljanstvo, koji na poziv pristupi pred pravosudne organe behörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in des- drzave molilje ne 5me biti krivicno gonjen, pritvort'n sen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilun- ili podvrgnut nekom drugom ogranicenju licne slobocll• gen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheits- na njenoj teritoriji zbog dela ucinjenih ili osuda 1zr('re- gebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, in Haft ge- nih pre napustanja teritorije zamoljene drzave. halten, noch einer sonstigen Beschränkung seiner per- sönlidlen Freiheit unterworfen werden. (2) Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, (2). Lice, bez obzi1a na njegovo drzavljanstvo, koje je die von den Justizbehörden des ersudlenden Staates ge- pozvano da pristupi pred pravosudne organe drzave laden ist, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten molilje da bi za delo koje mu se stavlja na teret krivicno Handlung strafredltlich zu verantworten, darf dort wegen odgovaralo, ne moze biti u njoj krivicno gonjeno, pnt- nimt in der Ladung aufgeführter Handlungen oder Ver- voreno ili podvrgnulo nekom drugom ogranicenju licne urteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem slobode za dela i osude koji nisu navedeni u pozivu, Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, in a poticu iz vremena pre nego sto je lo lice otputovalo Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung ihrer iz teritorije driave molilje. persönlichen Freiheit unterworfen werden. (3) Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, (3) Zastita predvidjena u ovom clanu prestaje ako je wenn der Zeuge, Sachverständige oder Beschuldigte wäh- svedok, vestak ili okrivljeno lice za vreme od dvadeset rend zwanzig aufeinanderfolgender Tage, nadldem seine uzastopnih dana posto je prestala potreba za njegovim

Seite 6S. 6

1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr ver- prisustvom pred pravosudnim organima imao mogucnost langt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheits- da napusti teritoriju driave molilje i tamo je ipak ostao, gebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotz- ili ako se posle napustanja te teritorije opet tamo vrati. dem dort bleibt, oder wenn er nach Verlassen dieses Hoheitsgebietes dorthin zurückgekehrt ist. Artikel 8 Clan 8 Durdlsumung und Beschlagnahme Pretresanje i zaplena stvarl Ein Rechtshilfeersuchen, das eine Durchsuchung oder Zamolnici za pretresanje ili zaplenu stvari udovoljice Beschlagnahme zum Gegenstand hat, wird nur erledigt, se samo: a) wenn ihm eine Handlung zugrunde liegt, die nadl a) ako se odnosi na delo koje je samo po sebi kaznjivo ihrer Art auch gemäß dem Recht des ersuchten Staates i prema pravu zamoljene drzave, i geahndet werden kann, und b) wenn die Erledigung mit dem Recht des ersuchten b) ako je udovoljavanje u skladu s pravom zamoljene Staates vereinbar ist. drzave. Artikel 9 Clan 9 Herausgabe von Gegenständen Predaja predmeta (1) Gegenstände und Schriftstücke können nur be- (1) Predmeti i pismena mogu se zapleniti i predati schlagnahmt und herausgegeben werden, wenn ein Be- sarno ako postoji odluka nadleznog organa drzave mo- schlagnahmebeschluß der zuständigen Behörde des er- lilje o zapleni. suchenden Staates vorliegt. (2) Rechte des ersuchten Staates und dritter Personen (2) Prava zamoljene drzave i trecih lica na predme- an Gegenständen und Schriftstücken, die herausgegeben tima i pismenima koji se predaju ostaju nedirnuta. werden, bleiben unberührt. (3) Der ersuchte Staat kann die Herausgabe von Gegen- (3) Zarnoljena drzava rnoze odgoditi predaju predmeta, ständen, Schriftstücken oder Akten, um deren Obermitt- pismena ili akata cije se dostavljanje trazi, ako su joj lung ersucht worden ist, aufschieben, wenn er sie für ein potrebni u nekorn krivicnom postupku koji je u toku. anhängiges Strafverfahren benötigt. (4) Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Ab- (4) Zamoljena drzava treba da dostavi samo overene schriften oder beglaubigte Fotokopien der erbetenen prepise ili overene fotokopije trazenih akata ili pismena. Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der Ako drzava molilja ipak izricito zahteva dostavljanje u ersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Obermittlung izvorniku, zahtevu c:e biti udovoljeno u najvecoj mo- von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie gucoj meri. möglich stattgegeben. Artikel 10 Clan 10 Rückgabe von Gegenständen Povracaj predmeta Die Gegenstände sowie die Urschriften von Akten Predrnete kao i izvornike akata ili pismena koji su oder Schriftstücken, die in Erledigung eines Rechtshilfe- dostavljeni radi izvrsenja zarnolnice drzava molilja vra- ersuchens übermittelt worden sind, werden vom ersuchen- tice sto pre zamoljenoj drzavi, ukoliko ih se ova ne od- den Staat so bald wie möglich dem ersuchten Staat zu- rekne. rückgegeben, sofern dieser nicht darauf verzichtet. Artikel 11 Clan 11 Auskunft aus dem Strafregister Obavestenja iz kaznene evidenclje ( 1) Wird für ein Verfahren gemäß Artikel 1 Absätze 1 (1) Ako se za neki postupak iz clana 1. st. 1. i 2. moli und 2 um Auskunft aus dem Strafregister ersucht, so wird obavestenje iz kaznene evidencije, ovakvo obavestenje diese Auskunft im gleichen Umfang erteilt, als ob eine pruzice se u istom obimu kao da je to zahtevao pravo- Justizbehörde des ersud1ten Staates sie angefordert hätte. sudni organ zamoljene driave. (2) Ersuchen eines Zivilgerichts oder einer Verwal- (2) Molbe suda u gradjanskim stvarima ili administra- tungsbehörde sind zu begründen. Es wird ihnen statt- tivnog organa moraju se obrazloiiti. Njima ce biti udo- gegeben, soweit die innerstaatlichen Vorschriften des er- voljeno, ukoliko to dozvoljavaju unutrasnji propisi za- suchten Staates dies zulassen. moljene driave. Artikel 12 Clan 12 Inhalt der Rechtshilfeersuchen Sadrzina zamolnica za pravnu pomoc ( 1) Das Ersuchen um Rechtshilfe wird schriftlich ge- (1) Zamolnica za pravnu pomoc sastavlja se u pisme- stellt; es wird von dem zuständigen Richter oder Beam- noj formi; potpisuje je nadlezni sudija ili sluibeno lice ten unterschrieben und mit dem Amtssiegel versehen. i .na nju se stavlja sluzbeni pecat. '2) Das Ersuchen hat im wesentlichen zu enthalten: (2) Zamolnica treba da sadrzi uglavnom sledece: a) möglichst genaue Angaben über die Person, gegen a) po mogucstvu tacne podatke o licu protiv kojeg se die sich das Strafverfahren richtet, ihre Staatsange- vodi krivicni postupak, njegovom drzavljanstvu i hörigkeit und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort; mestu stanovanja ili boravka;

Seite 7S. 7

Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn·, den 28. August 1974 1171 b) eine kurze Darstellung und rechtliche Würdigung der b) kratak prikaz i pravnu ocenu kainjive radnje sa po- strafbaren Handlung mit Angabe von Zeit und Ort dacima o vremenu i mestu gde je ona izvrsena, ukoliko ihrer Begehung, sofern dies nicht aus beigefügten to ne proizilazi iz prilozenih spisa i dokumenata. Schriftstücken ode1 Urkunden zu entnehmen ist. (3) In einem Zustellungsersuchen sind auch die An· (3) U zamolnici za dostavljanje navodi se i adresa schrift des Empfängers und die zuzustellende Urkunde an• primaoca i dokumenat koji se dostavlja. zugeben. · (4) Dem Ersuchen um Durchsuchung von Personen oder (4) Uz zamolnicu za pretres lica ili prostorija ili za Räumen oder um Beschlagnahme und Herausgabe von zaplenu i predaju predmeta ili pismena prilaze se ot• Gegenständen oder Schriftstücken wird eine Ausfertigung pravak ili overeni prepis odluke o zapleni. oder beglaubigte Abschrift des Beschlagnahmebeschlusses beigefügt. (5) Der ersuchte Staat kann ergänzende Auskünfte ver• (5) Zamoljena drzava moze traiiti dopunska oba- langen, die für eine Entscheidung aufgrund dieses Ver- vestenja koja su joj potrebna za donosenje odluke na trages oder zur Durchführung der Rechtshilfehandlung osnovu ovog ugovora ili za izvrsenje radnje pravne notwendig sind. pomoci. Artikel 13 Clan 13 Gesdläftsweg NaNn opltenja (1) Unbeschadet des diplomatischen Wegs und soweit (1) Pored mogucnosti diplomatskog puta i ukoliko dieser Vertrag nichts anderes vorsieht, erfolgt der ovaj ugovor drugacije ne predvidja, pismeni saobracaj Schriftverkehr zwischen den Justizministerien der Länder ce se vrsiti izmedju sekretarijata za pravosudje socijali- (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutsch- stickih republika ili socijalistickih autonomnih pokrajina land einerseits und den Sekretariaten für Justiz der Socijalisticke Federativne Republike Jugoslavije s jedne Sozialistischen Republiken oder der Sozialistischen Auto- strane i pokrajinskih ministarstava pravosudja (pokrajin- namen Provinzen der Sozialistischen Föderativen Repu- skih pravosudnih uprava) Savezne Republike Nemacke blik Jugoslawien andererseits. s druge strane. (2) In dringenden Fällen können die Rechtshilfeersu- (2) U hitnim slucajevima nadlezni organi drzave mo· chen von den zuständigen Behörden des ersuchenden lilje mogu nadleinim organima zamoljene drzave dostav- Staates unmittelbar oder durch Vermittlung der Inter- ljati zamolnice neposredno ili posredstvom Medjunarod- nationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) ne policijske organizacije (Interpol). Reseni predmeti ce den zuständigen Behörden des ersuchten Staates übermit· biti dostavljeni na nacin predvidjen u stavu 1. telt werden. Die Erledigungsstücke werden auf dem in Absatz t vorgesehenen Weg übersandt. Artikel 14 Clan 14 Unzuständige Behörde Nenadlezni organ Ist die mit einem Rechtshilfeersuchen befaßte Behörde Ako organ kome je upucena zamolnica nije nadlezan zu dessen Erledigung nicht zuständig, so leitet sie es za njeno izvrsenje, dostavice je po sluzbenoj duznosti von Amts wegen an die zuständige Behörde weiter und nadleinom organu i o tarne izvestiti driavu molilju istim verständigt davon den ersuchenden Staat auf demselben putem kojim je zamolnica upucena. Weg, auf dem das Ersuchen gestellt worden ist. Artikel 15 Clan 15 Erledigung der Ersuc:ben lzvdavanje zamolnice Bei der Erledigung des Ersuchens wird das Recht des Prilikom izvrsavanja zamolnice primenjuje se pravo ersuchten Staates angewendet. Dem Verlangen des er- zamoljene driave. Udovoljice se ipak zahtevu drzave suchenden Staates, in bestimmter Weise zu verfahren, molilje da se postupi na odredjeni nacin, ukoliko pra• wird jedoch entsprochen, sofern das Recht des ersuchten vo zamoljene driave ne zabranjuje takav nacin. Staates ein solches Verfahren nicht verbietet. Artikel 16 Clan 16 Unterrichtung über Zeit und Ort der Erledigung Obaveätavanje o vremenu l mestu izvrsenja (1) Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden (1) Na izriciti zahtev drzave molilje zamoljena drzava Staates unterrichtet ihn der ersuchte Staat von Zeit und ce je obavestiti o vremenu i mestu izvrsenja zamolnice. Ort der Erledigung des Rechtshilfeersuchens. (2) Die beteiligten Justizbehörden sowie die sonstigen (2) Zainteresovani pravosudni organi kao l ostali uces- Prozeßbeteiligten können bei der Vornahme der Rechts- nici u postupku mogu prisustvovati prilikom preduzi- hilfehandlung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat manja radnje pravne pomoci ako se sa tim saglasi za- zustimmt. moljena drzava. Artikel 17 Clan 17 Begründung der Ablehnung Obrazlozenje odbijanja Jede vollständige oder teilweise Ablehnung der Rechts• Svako potpuno ili delimicno odbijanje pravne pomoc:i hilfe ist zu begründen. mora biti obrazlozeno.

Seite 8S. 8

11 '12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Artikel 1ft Clan t8 Ersuchen um Obernahme der Strafverfolgung Molbe za preuzimanje krivicnog gonjenja ( t) Jeder Vertragsstaat kann den anderen Vertrags- (1) Svaka drzava ugovornica moie, umesto da sama staat ersuchen, die Strafverfolgung gegen eine Person, krivicno goni, zamoliti drugu drzavu ugovornicu da pre- die in dessen Hoheitsgebiet ihren gewöhnlichen Aufent- uzme krivicno gonjenje protiv lica koje na njenoj terito- halt hat, insbesondere gegen einen Angehörigen dieses riji ima uobicajeno boraviste, a narocito protiv drzavlja- Staates, wegen einer im Hoheitsgebiet des ersuc:henden nina te drzave, zbog krivicnog dela izvrsenog na teritori- Staates begangenen strafbaren Handlung zu überneh- ji drzave molilje. men, anstatt die Person selbst zu verfolgen. (2) Ersucht ein Vertragsstaat den anderen um Uber- (2) Ako jedna drzava ugovornica zamoli drugu drzavu nahme der Strafverfolgung, so prüfen die Behörden des ugovornicu da preuzme krivicno gonjenje, organ za- ersuc:hten Staates, ob die Person nach dessen Recht straf- moljene drzave ispitace da 1i po njenom pravu to lice rechtlich verfolgt werden kann. Ist die Gerichtsbarkeit moze biti krivicno gonjeno. Ako postoji nadleinost za- des ersuchten Staates gegeben, so kann die Strafverfol- moljene driave, ne moie se odbiti krivicno gonjenje iz gung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die razloga da je delo izvrseno u inostranstvu. Tat sei im Ausland begangen worden. (3) Der vom Verletzten bei einer zuständigen Behörde (3) Predlog za gonjenje koji je potreban po pravima des ersuchenden Staates fristgerecht gestellte, nach dem obe driave, a osteceni ga je u oclredjenom roku podneo Recht beider Staaten erforderliche Strafantrag ist auc:h nadleznom organn drzave molilje, ima dejstvo i u dru- im anderen Staat wirksam. Ist der Strafantrag nur nach goj drzavi. Ako je predlog za gonjenje potreban samo dem Recht des ersuc:hten Staates erforderlich, so kann po pravu zamoljene driave moze biti naknadno podnet er innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nach- u zakonskom roku. Rok pocinje teci od dana kad je geholt werden. Diese beginnt mit dem Eingang des Er- organ zamoljene driave nadleian z-a krivicno gonjenje suchens bei der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde primio zamolnicu. des ersuchten Staates. Artikel 19 Clan 19 Verfolgung von Ubertretungen Gonjenje za prekrsaje aufgrund eines Ubernahmeersudlens povodom zamolnica za preuzimanje (1) Hat ein Vertragsstaat den anderen Vertragsstaat (1) Ako jedna drzava ugovornica zamoli drugu dr- um Ubernahme der Verfolgung einer im Hoheitsgebiet iavu ugovornicu da preuzme gonjenje za delo izvrseno des ersuchenden Staates begangenen Handlung ersucht, na teritoriji drzave molilje, gonjenje je dozvoljeno iako so ist die Verfolgung auch dann zulässig, wenn die Hand- se delo prema pravu jedne ili obeju drzava smatra kao lung nach dem Recht eines oder beider Staaten als eine delo iz clana 1. stav 2. tacka a) ili kao prekrsaj. Handlung nac:h Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) oder als Ubertretung zu würdigen ist. (2) Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften, die in (2) Povrede propisa drumskog saobracaja izvrsene na dem einen Vertragsstaat begangen worden sind, werden teritoriji jedne drzave ugovornice, na molbu te drzave auf Ersuc:hen dieses Staates in dem anderen Vertrags- gonice se u drugoj drzavi ugovornici kao da su izvrsene staat so verfolgt, als ob sie in dessen Hoheitsgebiet be- na njenoj teritoriji. Pritom ce se, medjutim, uzimati kao gangen worden wären. Dabei sind jedoch die am Tatort osnov pravila saobracaja koja vaze u mestu izvrsenja geltenden Verkehrsregeln zugrunde zu legen. dela. Artikel 20 Clan 20 Verfahren bei Ubernahmeersuchen Postupak po zamolnicama za preuzimanje (1) Dem Ersuchen um Ubernahme der Verfolgung wer- (1) Uz zamolnicu za preuzimanje gonjenja prilazu se: den beigefügt: a) die Akten in Ursc:hrift oder Abschrift und etwaige Be- a) akta u izvorniku ili prepisu, kao i predmeti za dokaz weisgegenstände; ako ih ima; b) eine Sachverhaltsdarslellung; b) opis cinjenicnog stanja; c) eine Abschrift der Bestimmungen, die nach dem am c) prepis odredaba koje se na delo primenjuju prema Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar sind; pravu koje vazi u mestu izvrsenja; d) in den Fällen des Artikels 19 Absatz 2 außerdem d) u slucajevima iz clana 19. stav 2. i prepis pravila eine Abschrift der am Tatort geltenden Verkehrs- saobracaja koja vaze u mestu izvrsenja. regeln. (2) Der ersuchende Staat wird so bald wie möglich von (2) Drzava molilja ce biti sto pre obavestena o tome • dem aufgrund des Ersuchens Veranlaßten unterrichtet. sta je preduzeto u vezi sa zamolnicom. Po okoncanju Nach Absc:hluß des Verfahrens wird ihm eine Ausferti- postupka poslace joj se otpravak ili overeni prepis gung oder eine beglaubigte Abschrift der endgültigen konacne odluke. Istovremeno vratice se drzavi molilji, Entscheidung übersandt. Zugleich werden dem ersuchen- bez naknade troskova, predmeti i akta koje je ona dosta- den Staat die überlassenen Gegenstände und Akten vila, ukoliko se nije toga odrekla. kostenfrei zurückgegeben, sofern dieser nicht darauf ver- zichtet hat. (3) Die aus der Anwendung der Artikel 18, 19 und (3) Troskovi nastali usled primene cl. 18., 19 i ovog dieses Artikels entstehenden Kosten werden nic:ht er- clana ne naknadjuju se. stctttet.

Seite 9S. 9

Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1974 1173 Artikel 21 Clan 21 Auswirkung der Verfolgungsübernahme Dejstvo preuztmanja gonjenja Wurde aufgrund eines Ubernahmeersudiens im er- Ako je na osnovu zamolnice za preuzimanje pok rc1111i suditen Staat eine Verfolgung eingeleitet, so sehen die postupak u zamoljenoj drzavi, organi drzave moll!1f' Behörden des ersudienden Staates von weiteren Verfol- odustace od preduzimanja daljih mera gonjenja i11 gungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Be- izvrsenja protiv okrivljenog zbog istog dela: schuldigten wegen derselben Tat ab, a) wenn das Verfahren von dem zuständigen Gericht a) ako je nadlezni sud ili nadleini organ konafno obusla- oder der zuständigen Behörde aus materiellreditlichen vio postupak iz materijalnopravnih razloga; Gründen endgültig eingeste11t worden ist, b) wenn er rechtskräftig freigesprodien worden ist, b) ako je okrivljeni pravnosnaino os]obodjen; c) wenn die erkannte Strafe oder Maßregel der Siche- c) ako je izrecena kazna ili mera bezbednosti ortnmno rung und Besserung oder die von einer Verwaltungs- vaspitna mera ili od upravnog organa izrecena nov- behörde erkannte Geldbuße vollstreckt worden ist cana kazna izvrsena i1i ako izvrsenju nema nu:>slc1 oder wenn sie kraft Gesetzes oder wegen eines Gna- po zakonu ili zbog akta o pomilovanju; ili denerweises nicht mehr vollstreckt werden kann oder d) solange die Vollstreckung der Strafe oder der Maß- d) za vreme dok je izvrsenje kazne ili mere bezbedno-.1 i regel der Sicherung und Besserung oder der von einer odnosno vaspitne mere, ili od upravnog organa 1zre- Verwaltungsbehörde erkannten Geldbuße ganz oder cene novcane kazne odlozeno ili je izri,anje kMne teilweise ausgesetzt oder der Ausspruch einer Strafe odgodjeno. ctufgeschoben ist. Artikel 22 Clan 22 Austausch von Strafnaduichten Razmena podataka iz kaznene evidencije (1) Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Ver- (IJ Svaka strana ugovornica obavestavace dru~Ju tragspartei von allen deren Staatsangehörige betreffenden stranu ugovornicu o svim upisima u kaznenu evidenciju Eintragungen in das Strafregister. koji se odnose na njene drzavljane. (2) Die Strafnachrichten werden einmal vierteljährlich (2) Podaci ce se razmenjivati svaka tri meseca izmedju zwisdien dem Bundesministerium der Justiz der Bundes- Saveznog saveta za pravosudje Socijalisticke Federa- republik Deutsdiland und dem Bundesrat für Justiz der tivne Republike Jugoslavije i Saveznog ministarst v<l Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien aus- pravosudja Savezne Republike Nemacke. getauscht. Artikel 23 Clan 23 Anzuwendende Spradte Upotreba jezika (1) Die Behörden beider Vertragsparteien werden Er- (1) Organi obe strane ugovornice sastavljaju molbe i sudien und alle sonstigen Schriftstücke in ihrer amt- sva druga pismena na svom sluzbenom jeziku. Ovimc1 lidien Sprache abfassen. Soweit nidit in Absatz 2 etwas se prilazu, ukoliko u stavu 2. nije drukcije predvidjeno. anderes bestimmt ist, sind ihnen beglaubigte Uber- overeni prevodi na sluzbenom jeziku druge strane ugo- setzungen in einer amtlidien Sprache der anderen Ver- vornice. Sluzbeni jezici u smislu ovoga ugovora jesu u tragspartei beizufügen. Amtlidie Sprachen im Sinne die- Socijalistickoj Federativnoj Republici Jugoslaviji srps- ses Vertrages sind in der Bundesrepublik Deutschland kohrvatski odnosno hrvatsko-srpski jezik, slovenacki die deutsdie Sprache, in der Sozialistisdien Föderativen i makedonski jezik, a u Saveznoj Republici Nemackoj Republik Jugoslawien die serbokroatisdie beziehungs- nemacki jezik. weise die kroatoserbisdie Spradie, die slowenisdie und die mazedonische Sprache. (2) Bei Ersuchen um Ubernahme der Verfolgung nach (2) U slucaju zamolnica za preuzimanj~ gonjenja iz Artikel 20 genügen beglaubigte Ubersetzungen des Er- clana 20. dovoljan je overen prevod zamolnice sa opisom suchens und der Sachverhaltsdarstellung. Den nach Arti- cinjenicnog stanja. Prihkom razmene podataka za kaz- kel 22 auszutauschenden Strafnachrichten brauchen keine nenu evidenciju prema clanu 22. ne treba da bude pri- Ubersetzungen in eine amtlidie Sprache der anderen lozen prevod na sluzbeni jezik druge strane ugovornice. Vertragspartei beigefügt zu werden. Artikel 24 Clan 24 Legalisation Legalizaclja Die in Anwendung dieses Vertrages übermittelten Unter- Za priloge i pismena koja se podnose u primeni ovog lagen und Schriftstücke bedürfen keiner Legalisation. ugovora nije potrebna legalizacija. Artikel 25 Clan 25 Kosten Tro§kovi Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen gibt keinen Izvrsenje zamolnice za pravnu pomoc ne povlaci na- Anlaß zur Erstattung von Kosten, mit Ausnahme der- knadu troskova, osim onih koji nastaju na teritoriji za- jenigen, die durch die Beiziehung eines Sachverständigen moljene drzave usled pozivanja vestaka ili usled predaje im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates oder die durch lica lisenog slobode na osnovu clan:1 6. die Oberstellung eines Häftlings nach Artikel 6 verur- sacht werden.

Seite 10S. 10

1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Artikel 21 Clan 21 Anwendungsbereidl Podrul:je primene Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern Ovaj ugovc,r vazi i za Land Be1lin ukoliko vlada Savez- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ne Republike Nemacke u roku od tri meseca od stu- gegenüber der Regierung der Sozialistischen Föderativen panja na snagu ovog ugovora vladi Socijalisticke Federa- Republik Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nadl tivne Republike Jugoslavije ne da suprotnu izjavu. Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige Erklä- rung abgibt. Artikel 27 Clan "D Ratifikation; Inkrafttreten; Kündigung Ratifikacija, stupanje na snagu i otkazivanje (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) Ovaj ugovor podleze ratifikaciji; ratifikacioni tlonsurkunden sollen so bald wie möglich in Belgrad instrumenti razmenice se sto je moguce pre u Beogradu. ausgetauscht werden. (2) Dieser Vertrag tritt dreißig Tage nadl dem Aus- (2) Ovaj ugovor stupa na snagu po isteku trideset dana tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. od razmene ratifikacionih instrumenata. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten alle (3) Stupanjem oa snagu ovog ugovora prestaju vaziti über denselben Gegenstand zwischen den Vertragspar- svi sporazumi zakljuceni izmedju ugovornih strana o teien abgeschlossenen Vereinbarungen außer Kraft. istom predmetu. (4) Der Vertrag bleibt bis zum Ablauf eines Jahres von (4) Ovaj ugovor ostaje na snazi po isteku jedne go- dem Tag an in Kraft, an welchem eine der Vertrags- dine od dana kada ga je jedna ugovorna strana otkazala. parteien ihn kündigt GESCHEHEN zu Bonn am 1. Oktober 1971 in zwei SAC:INJENO u Bonn-u dana 1. oktobra 1971. godine u Urschriften, jede in deutscher und serbokroatischer Spra- dva originala, svaki na srpsko-hrvatskom i nemackom che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. jeziku, pri cemu je svaki tekst jednako obavezan. Für die Bundesrepublik Deutsdlland Za Socijalisticku Federativnu Republiku Jugoslaviju Paul Frank C:acinovic Hermann Maassen Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Za Saveznu Republiku Nemacku C:acinovic Paul Frank Hermann M a a s s e n

Seite 11S. 11

Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1974 1175 Bekanntmachung über die Änderung von Verwaltungsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Niederlassungen amerikanischer Bildungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland Vom 29. Juli 1974 Die in Bonn auf Grund des Artikels 71 Abs. 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1218) zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Niederlassungen amerikanischer Bildungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verwaltungsabkommen vom 6./17. März 1964, vom 23. Dezember 1966 und vom 4. Juni/1. Dezember 1971 sind geändert worden. Die in diesen Verwaltungs- abkommen u. a. erwähnten Niederlassungen ameri- kanischer Lehranstalten a) der Universität von Indiana, b) der Staatsuniversität von Ohio, c) des Capitol Institute of Technology, d) der Universität von Arkansas haben nach Mitteilungen der Botschaft der Ver- einigten Staaten von Amerika vom 4. März und 16. Mai 1974 ihre Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt; sie sind deshalb zu strei- chen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen zu a) und b) vom 8. Juni 1964 (Bundesanzeiger Nr. 113 vom 25. Juni 1964), zu c) vom 9. Januar 1968 (Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 1968), zu d) vom 28. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 84). Bonn, den 29. Juli 1974 Der. Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von Schenck

Seite 12S. 12

1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Niederlassungen amerikanisdler Bildungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland Vom 31. Juli 1974 In Bonn ist auf Grund des Artikels 71 Abs. 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1218) durch Notenwechsel vom 25. Juni 1974 und 22. Juli 1974 ein Verwaltungsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame- rika über die Rechtsstellung folgender Niederlas- sungen amerikanischer Bildungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden: "Harford Community College, University of Nebraska at Omaha, El Paso Community College, Colorado Springs, Colorado, Troy State University, Montgomery, Alabama, Pennsylvania State University, University Park, Pennsylvania". Das Verwaltungsabkommen ist nach seiner Nr. 6 am 24. Juli 1974 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffC>nt- licht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. Februar 1973 (Bundes- gesetzbl. II S. 202). Bonn, den 31. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. v o n Sc h e n c k

Seite 13S. 13

Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1974 1177 Botschaft der Auswärtiges Amt Vereinigten Staaten von Amerika 514-554.60/1 USA Nr. 140 Verbalnoten (Ubersetzung) Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Empfang der beehrt sich, dem Auswärtigen Amt folgendes mitzuteilen: Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Um für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Amerika Nr. 140 vom 25. Juni 1974 zu bestätigen, mit Deutsdlland stationierten amerikanischen Streitkräfte welcher die Regierung der Vereinigten Staaten von sowie des zivilen Gefolges und ihre Angehörigen weitere Amerika vorschlägt, ein Verwaltungsabkommen nach Möglichkeiten der Fortbildung zu schaffen, die gegen- Artikel 71 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO- wärtig nicht bestehen, schlägt die Regierung der Verei- Truppenstatut zu schließen, das folgenden Wortlaut ha- nigten Staaten von Amerika der Regierung der Bundes- ben soll: republik Deutschland vor, ein Verwaltungsabkommen nach Artikel 71 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut zu schließen, das folgenden Wort- laut haben soll: 1. Dem „Harford Community College", der „University „ 1. Dem „Harford Community College", der „University of Nebraska at Omaha", dem „EI Paso Community of Nebraska at Omaha", dem „EI Paso Community College, Colorado Springs, Colorado", der „Troy State College, Colorado Springs, Colorado", der „Troy University, Montgomery, Alabama" und der „Pennsyl- State University, Montgomery, Alabama" und der vania State University, University Park, Pennsyl- Pennsylvania State University, University Park, vania", die den Mitgliedern der in der Bundesrepublik Pennsylvania", die den Mitgliedern der in der Bun- Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten desrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte der Staaten von Amerika sowie des zivilen Gefolges und Vereinigten Staaten von Amerika sowie des zivilen deren Angehörigen Bildungsmöglichkeiten bieten, Gefolges und deren Angehörigen Bildungsmöglichkei- wird dieselbe Behandlung gewährt werden wie den ten bieten, wird dieselbe Behandlung gewährt Organisationen, die in Absatz 3 des sich auf Artikel 71 werden wie den Organisationen, die in Absatz 3 des des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut be- sich auf Artikel 71 des Zusatzabkommens zum ziehenden Abschnitts des Unterzeidlnungsprotokolls NATO-Truppenstatut beziehenden Abschnitts des aufgeführt sind. Unterzeichnungsprotokolls aufgeführt sind. Die Hinzufügung dieser Bildungsprogramme, die auf Die Hinzufügung dieser Bildungsprogramme, die auf Wunsch von Mitgliedern der amerikanisdlen Streit- Wunsch von Mitgliedern der amerikanischen Streit- kräfte erfolgt, trägt dazu bei, die Ziele einer nur aus kräfte erfolgt, trägt dazu bei, die Ziele einer nur aus Freiwilligen bestehenden militärisdlen Streitkraft zu Freiwilligen bestehenden militärischen Streitkraft zu erreidlen. Bildungsanstalten, die bereits eine Behand- erreichen. Bildungsanstalten, die bereits eine Behand- lung erfahren, wie die Organisationen, die in Absatz 3 lung erfahren, wie die Organisationen, die in Absatz des sich auf Artikel 71 des Zusatzabkommens zum 3 des sich auf Artikel 71 des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut beziehenden Abschnitts des NA TO-Ttuppenstatut beziehenden Abschnitts des Unterzeichnungsprotokolls aufgeführt sind, sind nicht Unterzeichnungsprotokolls aufgeführt sind, sind nicht in der Lage, die oben erwähnten Kurse in ihren Lehr- in der Lage, die oben erwähnten Kurse in ihren Lehr- programmen anzubieten. programmen anzubieten. 2. Die vorgenannten Organisationen sind für die Befrie- 2. Die vorgenannten Organisationen sind für die Befrie- digung der militärischen Bedürfnisse der in der Bun- digung der militärischen Bedürfnisse der in der Bun- desrepublik Deutschland stationierten amerikanischen desrepublik Deutschland stationierten amerikani- Streitkräfte erforderlich. Sie arbeiten nach den Richt- schen Streitkräfte erforderlich. Sie arbeiten nach den linien der amerikanischen Truppe und unterstehen Richtlinien der amerikanischen Truppe und unterste- deren Dienstaufsicht. hen deren Dienstaufsicht. 3. Die ausschließlich im Dienste des „Harford 3. Die ausschließlich im Dienste des „Harford Com- Community College", der „University of Nebraska at munity College", der „University of Nebraska at Omaha", des „EI Paso Community College", der „Troy Omaha", des "El Paso Community College", der State University" und der „Pennsylvania State Uni- „Troy State University" und der „Pennsylvania State versity" stehenden Angestellten sind, unbeschadet des University" stehenden Angestellten sind, unbescha- Artikels 71 Absatz 6 des Zusatzabkommens zum det des Artikels 71 Absatz 6 des Zusatzabkommens NATO Truppenstatut wie Mitglieder des zivilen Gefol- zum NATO-Truppenstatut wie Mitglieder des zivilen ges und die Angehörigen dieser Angestellten wie An- Gefolges und die Angehörigen dieser Angestellten gehörige von Mitgliedern des zivilen Gefolges anzu- wie Angehörige von Mitgliedern des zivilen Gefolges sehen und zu behandeln. anzusehen und zu behandeln. 4. Das „Harford Community College", die „University of 4. Das „Harford Community CoÜege", die „University Nebraska at Omaha", das „EI Paso Community Col- of Nebraska at Omaha", das „EI Paso Community lege", die „Troy State University" und die „Pennsyl- College", die „Troy State University" und die „Penn- vania State University" gelten nicht als Bestandteil sylvania State University" gelten nicht als Bestand- der Truppe im Sinne von Artikel 41 Absatz 7 des Zu- teil der Truppe im Sinne von Artikel 41 Absatz 7 des satzabkommens zum NATO Truppenstatut und sind in Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und bezug auf die Abgeltung von Schäden nicht von der sind in bezug auf die Abgeltung von Schäden nicht deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Landfahrzeuge, die von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Landfahr-

Seite 14S. 14

1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II von ihnen betrieben werden, werden als Dienstfahr- zeuge, die von ihnen betrieben werden, werden als zeuge im Sinne des Artikels XI Absatz 2 Buchstabe c Dienstfahrzeuge im Sinne des Artikels XI Absatz 2 und Absatz 11 sowie des Artikels XIII Absatz 4 des Buchstabe c und Absatz 11 sowie des Artikels XIII NATO Truppenstatuts angesehen. Absatz 4 des NATO-Truppenstatuts angesehen. 5. Die Botschaft wird dem Auswärtigen Amt die Orte in 5. Die Botschaft wird dem Auswärtigen Amt die Orte in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Zweig- der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Zweig- stellen des „Harford Community College", der .Uni- stellen des „Harford Community College", der „Uni- versity of Nebraska at Omaha", des „El Paso Com- versity of Nebraska at Omaha", des „EI Paso Com- munity College", der „Troy State University" und der munity College", der „Troy State University" und ,,Pennsylvania State University" ihren Sitz haben wer- der „Pennsylvania State University" ihren Sitz haben den, sowie die Personalien der bei diesen Einrichtun- werden, sowie die Personalien der bei diesen Einrich- gen beschäftigten Personen mitteilen. tungen beschäftigten Personen mitteilen. 6. Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tage nach dem 6. Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tage nach Eingang der Antwortnote des Auswärtigen Amtes bei dem Eingang der Antwortnote des Auswärtigen Amts der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Ameri- Kraft. ka in Kraft." Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der land mit den in den Nummern 1 bis 6 enthaltenen Vor- Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, daß sich schlägen einverstanden erklärt, schlägt die Botschaft vor, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem daß diese Verbalnote und eine das Einverständnis der Vorschlag der Regierung der Vereinigten Staaten von Bundesrepublik bestätigende Note ein Verwaltungsab- Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die kommen im Sinne des Artikels 71 Absatz 4 des Zusatzab- Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von kommens zum NATO Truppenstatut zwischen der Regie- Amerika Nr. 140 vom 25. Juni 1974 und diese Antwort- rung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Re- note ein Verwaltungsabkommen zum NATO-Truppensta- gierung der Bundesrepublik Deutschland bilden. tut zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn-Bad Godesberg, 25.Juni 1974 Bonn, den 22. Juli 1974 L. s. L. s. An das An die Auswärtige Amt Botschaft der 53 Bonn Vereinigten Staaten von Amerika 53 B o n n - B a d G o d e s b e r g

Seite 15S. 15

Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1974 1179 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris Vom 7. August 1974 Das Internationale Ubereinkommen vom 25. Ja- nuar 1924 für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris (Reic:hsgesetzbl. 1928 II S. 317) ist nach seinem Artikel 6 für Somalia am 10. Mai 1974 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Januar 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 51). Bonn, den 7. August 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von Schenck Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen Vom 13. August 1974 Das Abkommen vom 19. Juni 1948 über die inter- nationale Anerkennung von Rechten an Luftfahr- zeugen (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) ist nach seinem Artikel XXI Abs. 3 für Tschad am 15. Mai 1974 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Juli 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 1028). Bonn, den 13. August 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von S c h e n c k

Seite 16S. 16

Seite 17S. 17

1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 282. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Juli 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 151 vom 16. August 1974 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 151 vom 16. August 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl Versand- gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgllber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verbftentlid1t Im Bundesqesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen. Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Rekanntmachun!jen sowie Zolltarifverordnungen veröflentlicht. Be L u q s b e d i n g u n gen : Lautende, Bezug nur im Postabonnement. Abbestel lunqen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. Jeden Jahres beim Verla!J vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt S3 Bonn I Postfach 624. Tel (02221) 238067 bis 69. Be 1 u q s preis : Für Teil I und Teil II balbjäh1lich Je 31.- DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis qilt auch für Bundesgesetzblätter. die vo, dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind Lieferung qegen Voreinsendu11g des Betrage~ ,rnl das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegeo Vorausred!nung. Pr er s dieser Ausgabe: t.05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten}. bei Lielerunq qeqen Vorausrechnung 1 45 D1'-t Im Bezugs- prp1~ 1st die MehrwertstE>uer enthalten. dE>r angewandte Steuersatz beträot 5,5 9/e.